A N A LYS E Dmitri Stratievski Hat das moderne Russland eine Ideologie?

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Dmitri Stratievski Februar 2025 Hat das moderne Russland eine Ideologie?

Inhalt Von„Demokratie“ zu„souveräner Demokratie“..........................  5 Russische Welt?....................................................  6 Putinismus?.......................................................  7 Hat Russland eine Staatsideologie oder überhaupt eine Ideologie?..........  8 Literaturverzeichnis................................................  11 Über den Autor....................................................  11

Hat das moderne Russland eine Ideologie? Das 20. Jahrhundert war geprägt von Ideologien. Die meis ten autoritären und totalitären Regime des letzten Jahr hunderts hielten sich an eine Reihe von Vorstellungen vom inneren Aufbau des Staates und seine Rolle in der Welt. Basierend auf realen Tatsachen aus der Vergangenheit oder vorgeschobenen pseudohistorischen Konstrukten, propagierten sie ein bestimmtes Konzept von der Zukunft. Die Bandbreite der Ideologien war enorm und reichte von ganz klaren(wie Nazismus oder Kommunismus) bis hin zu schwammigen Anschauungen(Estado Novo unter António Salazar in Portugal). Selbst die säkularen Despotien im Nahen Osten und in Nordafrika, die zu Beginn dieses Jahr hunderts teilweise noch existierten, hielten verbal weiterhin an ideologischen Lehren fest wie dem Baathismus, dem arabischen Sozialismus oder der Dritte-Welt-Theorie des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Auch heutige totalitäre Staaten wie die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) sind nicht bereit, ihre Staatsideologie aufzugeben. Gleichzeitig konnten mehrere lateinamerikanische und afrikanische Diktaturen, personifizierte Regime derselben Zeit, einer spezifischen Ideologie entbehren. In dem knappen Vierteljahrhundert, in dem Putin regiert, änderte sich die Haltung des Kremls zur Staatsideologie als solcher mehrfach von„durchaus wohlwollend“ zu„stark negativ“. Stellten die verschiedenen innen- und außenpolitischen Konzepte der Putin-Zeit Ideologien dar? Ist das gegenwärtige russische gesellschaftspolitische Modell, Putinismus genannt, eine Ideologie, oder bleibt Russland eine ideologiefreie Autokratie? Von„Demokratie“ zu „souveräner Demokratie“ In den ersten Jahren der Präsidentschaft von Wladimir Pu tin war die Frage nach einer besonderen russischen Ideologie unangebracht. Die Russische Föderation positionierte sich gemäß der geltenden Verfassung aus dem Jahr 1993 weiterhin als eine westliche Demokratie(„Die Russländische Föderation – Russland ist ein demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform.“ Art. 1.1). Putin betonte, dass er alle Eigenschaften und Werte des demokratischen Modells teilt. So behauptete er beispielsweise im Jahr 2000:„Demokratie ist die Diktatur des Gesetzes, nicht die Diktatur derjenigen, die von Amts wegen verpflichtet sind, dieses Gesetz zu wahren.“ Der Kreml distanzierte sich aktiv von einer Ideologie,„von jeglichen -ismen“, wie es damals hieß. Maßnahmen zur Rücknahme von Jelzins demokratischen Initiativen, Druck auf unab hängige Medien und Oppositionspolitiker, die schrittweise Abschaffung des Parlamentarismus und die hypertrophe Stärkung der Machtvertikale im Allgemeinen und des Präsidenten als Institut im Besonderen wurden, sofern sie denn anerkannt wurden, als„staatlich orientierte Schritte“ zur Wahrung der Souveränität Russlands und der Wiederherstellung der Kontrolle Moskaus über das gesamte Territorium der Russischen Föderation sowie mit der Notwendigkeit, günstige Bedingungen für eine beschleunigte wirtschaftliche oder politische Entwicklung zu schaffen, erklärt. Die Wiedereinführung der Melodie der sowjetischen Nationalhymne in den Jahren 2000 und 2001 und die Wiederher stellung bestimmter Elemente der sowjetischen Vergangenheit waren kein Versuch, ideologisch zur Sowjet-Ära zurückzukehren. Sie wurden durch antisowjetische und antistalinistische Äußerungen führender Politiker nivelliert. Die Diskussionen über ein neues ideologisches Muster für den russischen Staat begannen in der zweiten Amtszeit Putins. Der erste Versuch, eine weltanschauliche Basis für das veränderte Land zu schaffen, stammt aus den Jahren 2005 und 2006. Dies hing zweifellos zusammen mit einer Reihe von Ereignissen wie der offensichtlichen Hinwendung zum Autoritarismus, den terroristischen Anschlägen in Russland, insbesondere der Geiselnahme in Beslan, der relativen Stabilisierung der Lage in Tschetschenien sowie dem internationalen Kontext, insbesondere der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004 und 2005, die der Kreml als Herausforderung für seinen Einfluss im postsowjetischen Raum empfand. Das Konzept der„Souveränen Demokratie“ wird in der Regel dem Präsidentenberater Wladislaw Surkow zugeschrieben. Surkow stellte das Konzept im Februar 2006 den Aktivisten der Partei Einiges Russland vor und versuchte, die Doktrin als ein neues ideologisches Postulat in ihr Programm einfließen zu lassen. Der Begriff wurde jedoch schon früher verwendet: von Gleb Pawlowski, einem der wichtigsten Kreml-Ideologen, von den Politikwissenschaftlern Witali Tretjakow und Wjatscheslaw Nikonow und anderen. Formal hatte die neue Doktrin viel mit der verbreiteten amerikanischen„Sovereign Democracy“ gemein. Sie suchte die Verknüpfung der demokratischen Institutionen mit der„Verteidigung der nationalen Interessen“ und„Russlands Vorsatz, seinen Entwicklungsweg nach eigenen Vorstellungen ohne Rücksicht auf den Westen selbst zu bestimmen“. Tretjakow äußerte sich diesbezüglich sehr eindeutig, indem er die Kriterien des im Aufbau befindlichen Staates aufzählte, der„gleichzeitig demokratisch, frei (souverän) und gerecht“ sei, und sogar die Existenz von Hat das moderne Russland eine Ideologie? 5

„Putins politischer Philosophie“ deklarierte, womit er das neue Konzept auf die höchste Stufe hob. Surkow leitete daraus vier Hauptkriterien für ein solches Modell ab:„Intellektuelle Führung, Zusammenhalt der Eliten, eine national orientierte offene Wirtschaft und die Fähigkeit, sich zu verteidigen“. Ähnlich äußerte sich Alexej Tschadajew: Putins Modell erlaube es nicht,„die russische Nation und Kultur aus dem politischen Leben zu streichen“, und lasse es nicht zu,„Fragen der russischen Souveränität“ außerhalb Russlands zu lösen, in internationalen Zentren. Die Diskussion über die„souveräne Demokratie“ verlief reichlich intensiv. Dieses Projekt wurde sogar zu einer Art Gradmesser, das zwei Konkurrenten um die russische Interimspräsidentschaft 2008 bis 2012 unterschied: den„Fal ken“ Sergej Iwanow, der die Idee unterstützte, und den„Liberalen“ Dmitri Medwedew, der sie kritisierte. So rückte die „souveräne Demokratie“ auf russische Art in den Fokus westlicher Forscher und Politiker. Aufgrund einiger Besonderheiten des russischen Weges charakterisierte Iwan Krastew Russland als„nicht-triviale Autokratie“, während Peter W. Schulze in Surkows Initiative einen gewissen ideologischen Hintergrund erkannte. Im Allgemeinen reagierte der Westen eher zurückhaltend auf die innerrussischen Debatten und erkannte sogar bis zu einem gewissen Grad die Gerechtigkeit eines„Sonderwegs Russlands“ an. Allein George W. Bush wies darauf hin, dass eine„souveräne Demokratie“ nicht existiert. In der Praxis bedeutete„souveräne Demokratie“ nicht einmal eingeschränkte oder gelenkte Demokratie. Sie bedeutete keine neue Ideologie, sondern markierte lediglich das Ende der alten demokratischen Ideologie, die sich unter Boris Jelzin nur langsam zu etablieren begonnen hatte. Auf der Weltbühne bezeichnete sich Putin weiterhin als absoluten Demokraten und behauptete, in Russland gäbe es keine Voraussetzungen für die Rückkehr eines totalitären Regimes(SPIEGEL-Interview, 2007). Innenpolitisch wurde er immer unverhohlener. In seiner Ansprache im Jahr 2005 bestand Putin darauf, dass Russland das ausschließliche Recht zugesichert werden solle,„sowohl die Fristen als auch die Bedingungen für die Verwirklichung der Freiheitsund Demokratiegrundsätze selbstständig zu bestimmen“. Zwei Jahre später begrüßte er in Waldai die Suche nach ei nem neuen Konzept und betonte erneut die Priorität der Souveränität. In der zweiten Hälfte der 2000er Jahre benö tigte Putins Team bei der abschließenden Umformatierung des Landes die Konventionen und Rituale der ersten Amtszeit nicht mehr. Auf der verbalen Ebene wurde die Diktatur des Rechts durch die politische Zweckmäßigkeit ersetzt und das Bekenntnis zur Demokratie durch ihre individuelle Interpretation: eine russische Interpretation von Definitionen. Mit anderen Worten, der Kreml maßte sich das Recht an, selbst zu entscheiden, was„Demokratie auf russische Art“ ist. In seinem programmatischen Artikel„Die Nationalisierung der Zukunft“ befürwortet Surkow zwar grundsätzlich die Demokratie und hält sie aufgrund Russlands Zugehörigkeit zur europäischen Kultur für eine natürliche Regierungsform für das Land, erklärt aber ganz offen, dass Russland seine größten Erfolge unter Autoritarismus erzielt hat. Er und kremlnahe Politikwissenschaftler strebten es nicht an, zukunftsorientierte Leitlinien zu entwickeln. Vielmehr ging es ihnen darum, eine quasi-ideologische Rechtfertigung für bereits vollendete Tatsachen zu schaffen und die weitere Stärkung des Autoritarismus kosmetisch zu„verschönern“. Letzteres erfolgte durch eine stete Reduzierung der Anzahl der zumindest sichtbaren demokratischen Verfahren. An solchen„Verschönerungsmaßnahmen“ bestand damals noch Bedarf. Folglich waren die Worte von Andrej Kasanzew, der 2007 eine weitere Funktion der„souveränen De mokratie“ etablierte, durchaus prophetisch: ein Werbeslogan,„den man leicht vergisst, wenn er seine Wirksamkeit nicht beweist“. Russische Welt? Das Konzept der Russischen Welt hätte potenziell eine weitere Staatsideologie in Putins Russland werden können. Seine Ursprünge finden sich in der Zeit des Kaiserreichs, als die Staatsführung ebenso wie heute versucht war, die politische und militärische Expansion mit humanitär-kulturellen Gründen und einer religiösen Mission zu rechtfertigen(„Schutz orthodoxer Völker“,„geistige Pflicht der Großrussen“). In den 1990er Jahren war die„Russische Welt“ unter kon servativen und nationalistischen Philosophen und Publizisten beliebt. Dies hing mit dem Wunsch zusammen,„die Russen zu unterstützen“, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR außerhalb der ehemaligen Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik lebten. Die vorherrschende Position in diesen Kreisen war a) die Weigerung der russischen Bewohner in Zentralasien, im Kaukasus, im Baltikum und in der Ukraine, sich in die entstehenden neuen Gesellschaften zu integrieren, und b) ihre fehlende Bereitschaft, ein Teil der entsprechenden politischen Nation zu werden. Stattdessen wurde vorgeschlagen, die besondere Bindung zu Russland und eine prorussische Identität zu erhalten und zu stärken. Pjotr Schtschedrowizki bezeichnete Russland in seiner Publikation als„Kern der russischen Welt“ und schrieb über die„Verwischung der Grenzen“ zwischen Russen und russischsprachigen Diasporen im postsowjetischen Raum. Darin sah er den Weg der Russischen Föderation zu einer„Weltmacht“. Seine Mitstreiter vertraten ähnliche Ideen und konzentrierten sich dabei häufig auf die„Dreieinigkeit der Ostslawen“(Russland, Belarus und die Ukraine) als„Fundament der Russischen Welt“. Auf einer solchen Grundlage wurde logischerweise geschlussfolgert: Russland„hat das Recht“, seine„Landsleute“ mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen, wenn die Führung des Landes zu dem Schluss kommt, dass diese Menschen Schutz benötigten. Jedoch hatte dieses Konzept bis Mitte der 2000er Jahre keinen Zugang zu den Korridoren der Macht. Mos 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

kau wollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, die UdSSR wiederherstellen zu wollen, und erkannte verbal die geopolitische Realität an, die nach 1991 in Eurasien entstan den war. Das Problem der„Russen im Ausland“ fand in Putins Reden gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Erwähnung. Seine berühmten Worte über den Zusammenbruch der Sowjetunion als„die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, die er im April 2005 äußerte, standen genau in diesem Zusammenhang:„Dutzende Millionen von Landsleuten fanden sich außerhalb des Landes vor, was für das russische Volk ein echtes Drama war.“ Bereits nach Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 und einer Reihe ähnlicher Äußerungen schlug der Kreml offen einen Kurs ein, um seinen Status im postsowjetischen Raum zu verändern. Das Konzept der Russischen Welt wurde für das herrschende Regime attraktiv. 2008 er klärte Putin die Notwendigkeit„einer Konsolidierung und Strukturierung der Russischen Welt“ und bezeichnete dieses Vorhaben als„Priorität der internationalen Politik“. Ein Jahr zuvor wurde die Stiftung Russki Mir(Russische Welt), formal ein Verein mit ständiger staatlicher Finanzierung, der von den Ministerien für auswärtige Angelegenheiten und Bildung gegründet worden war und von der russischen Präsidialverwaltung beaufsichtigt wird. In Zusammenarbeit mit Rossotrudnitschestwo und einem Netzwerk ausländischer Organisationen, die mit Moskau verbunden sind, ist die Stiftung, die offiziell die russische Kultur und die russische Sprache im Ausland fördern soll, in der Praxis zu einem der wichtigsten Instrumente des Kremls für Soft Power geworden. Die ursprüngliche Version der Stiftungswebseite enthielt unter„Ideologie“ folgende ultimative Definition:„Die russische Welt ist die Welt Russlands“. Die derzeitige Zielgruppe der Russischen Welt wird mit weniger Expansionsdrang, aber noch breiter als zuvor erklärt, sodass sie über die Diaspora hinausgeht:„Die Russische Welt umfasst nicht nur Russen, nicht nur Staatsbürger Russlands, nicht nur unsere Landsleute im nahen und fernen Ausland sowie Emigranten, in Russland geborene Personen und ihre Nachkommen. Sie umfasst auch ausländische Bürger, die Russisch sprechen, studieren oder unterrichten, und alle, die sich aufrichtig für Russland interessieren und sich um seine Zukunft sorgen.“ Gleichzeitig vermied der Kreml zum damaligen Zeitpunkt öffentliche Diskussionen über Irredentismus, d. h. die Angliederung fremder Staatsgebiete mit einem erheblichen Anteil ethnischer Russen und/oder Personen, die sich des Russischen als Hauptkommunikationsmittel im Alltag bedienen. Solche Äußerungen blieben Nationalisten und Populisten vorbehalten, die zwar den Kreml unterstützten, aber nicht zum Kreis der Entscheidungsträger gehörten. In mehreren Interviews, auch mit westlichen Medien, versicherte Putin, dass er keine Revision der Grenzen in Europa beabsichtige und dass die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens im Jahr 2008 auf eine einmalige Situation zurückzuführen sei und nicht zu einem Präzedenzfall werden würde. Außerdem bekannte er sich zu den Verträgen mit der Ukraine. Die Annexion der Krim im Jahr 2014, die militärische Unterstützung der Volksrepu bliken Donezk(DNR) und Lugansk(LNR) in den Jahren 2014–2022 und schließlich die Vollinvasion der Ukraine im Jahr 2022 zeigten, dass das Konzept der Russischen Welt für den Kreml keine Abstraktion, sondern ein Aktionsprogramm ist, auf das Putin in den letzten zehn Jahren mehr fach Bezug genommen hatte. Der Begriff Russische Welt, der in die außenpolitischen Konzepte Russlands unter Berücksichtigung seiner historischen Ursprünge und seiner praktischen Umsetzung in Form von Aggressionen außerhalb der Staatsgrenzen Einzug fand, weist bestimmte ideologische Elemente auf; er kann jedoch nicht als vollwertige Ideologie betrachtet werden, da er keine Weltanschauung und keine Werte beinhaltet. Die Russische Welt gibt keine Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen wie die Umgestaltung oder, im Gegenteil, die Bewahrung des derzeitigen Beziehungssystems. Dem Begriff liegt keine Wirtschaftstheorie zugrunde, er räumt Russland quasi nur Exklusivrechte auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR ein, ermöglicht den„Schutz russischsprachiger Bürger“ anderer Staaten ohne deren Zustimmung und dient als Deckmantel für die Versuche des Kremls, die Weltordnung nach Jalta zu verändern sowie eine Konfrontation mit dem Westen und eine Aggression im postsowjetischen Raum anzustacheln. Putinismus? Erstmalig wurde der Begriff Putinismus im Jahr 2001 von Journalisten der russischen Zeitung„Kommersant“ verwen det. Damals ging es jedoch eher um die Beschreibung des Führungsstils des neuen Präsidenten als um die Skizzierung eines Modells. Der Putinismus als System gesellschaftspolitischer Beziehungen formierte sich im Land zum Ende der zweiten Amtszeit von Wladimir Putin, insbesondere seit 2012. Experten erkennen allgemein einen hohen Grad an konstruktiver Vollständigkeit dieses Systems an. Andrej Kolesnikow schrieb sogar von einem„wissenschaftlichen Putinismus“ und zog dabei eine Parallele zum wissenschaftlichen Kommunismus der Sowjetzeiten. Der Putinismus zeichnet sich durch fünf Hauptmerkmale aus. Erstens ist er ein Autoritarismus mit Ablehnung von demokratischen Grundprinzipien oder ihrer Reduzierung auf rein formale Rituale, wie etwa regelmäßige„Wahlen“ auf allen Ebenen, die ohne freien Wettbewerb und Gleichbehandlung der Kandidaten abgehalten werden, oder Rechte und Freiheiten, die weiterhin in der Verfassung verankert bleiben. Der Putinismus zieht eine Trennlinie zwischen dem Autoritarismus und der Diktatur, d. h. er unterdrückt jeglichen(aktiven oder passiven) Widerstand gegen das Regime, verlangt aber nicht von allen Bürgern ein aktives Befürworten seiner Handlungen. Hat das moderne Russland eine Ideologie? 7

Zweitens zeichnet er sich durch Ultrakonservatismus, Traditionalismus und Staatsnationalismus aus. Der Putinismus räumt diesen Phänomenen eine Chance auf Revanche ein und zielt auf einen energischen Widerstand gegen Pluralismus und Globalisierung ab. Das Ziel des Putinismus besteht darin, die Situation im Lande zu bewahren und den Status quo möglich lange aufrechtzuerhalten. Drittens geht es um eine Fortsetzung des Pakts„Fernsehen gegen Kühlschrank“, der in Russland bereits in den 2000er Jahren informell geschlossen wurde. Das Putin-Regime ga rantiert breiten Teilen der Bevölkerung wirtschaftliche Stabilität und erhält im Gegenzug bedingungslose politische Loyalität und die Verpflichtung zur Nichteinmischung in politische Prozesse außerhalb der vorgegebenen Spielregeln. Falls dieser Pakt zum Zeitpunkt der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 zu bröckeln und sich die wirt schaftliche Lage von Millionen Russen zu verschlechtern begannen, so gewann der Kreml einen Propagandatrumpf zugunsten des Überlebens seines Modells, indem er den Zusammenbruch der Wirtschaft unter den westlichen Sanktionen verhinderte. Viertens beinhaltet er die Verteidigung nationaler Interessen, genauer gesagt, eine aggressive Außenpolitik, eine bewusste Verletzung der nach 1990 entstandenen Staatsgren zen Europas und der Welt. Das Konzept der Russischen Welt ist zu einem integralen Bestandteil des Putinismus geworden, zu seinem Freibrief, der eine Ausdehnung der Einflusszone Russlands„erlaubt“, auch unter Anwendung militärischer Gewalt und der gewaltsamen Übernahme von Teilen des Territoriums anderer Staaten mit einem Mindestmaß an fiktiven Rechtfertigungen(wie„Bitten“ illegitimer Herrscher der aus Moskau gesteuerten Gebiete,„Volksabstimmungen“ ohne Einhaltung von Verfahren und Anwesenheit internationaler Beobachter). Fünftens sucht der Putinismus(und das verbindet ihn mit der Russischen Welt) nach seinen Ursprüngen in historischen Tatsachen. Diese sind real und werden zu Gunsten des Kremls interpretiert, abgeändert oder schlichtweg konstruiert. Als Legitimationsquelle benennt das gegenwärtige Regime die Geschichte der UdSSR, des Russischen Kaiserreiches und sogar älterer Staatsgebilde auf dem eurasischen Kontinent in Form isolierter Fragmente außerhalb eines allgemeinen historischen Kontextes, wie etwa der Sieg im Zweiten Weltkrieg, aber losgelöst von den stalinistischen Verbrechen. Im Wesentlichen hängt das Regime jedoch in keiner Weise mit dieser Geschichte zusammen. In der westlichen Politikwissenschaft und unter den russischen Kollegen im Exil wird darüber diskutiert, ob der Putinismus als Ideologie verstanden werden kann. Maria Snegovaya und Michael Kimmage identifizieren bestimmte Elemente des Putinismus und erkennen auf dieser Grundlage dessen ideologischen Kern an. Diese Elemente sind nach ihrer Auffassung der Etatismus, die Antiwestlichkeit, der kulturelle Konservatismus sowie der Rückgriff auf Ereignisse in der Vergangenheit, vor allem auf den Kult um den Großen Vaterländischen Krieg. Ein weiteres Merkmal für die Betrachtung des Putinismus als Ideologie ist für die Autoren das aktive Aufzwingen der patriotischen Erziehung in den Bildungseinrichtungen der Russischen Föderation. Nikita Sawin hingegen betrachtet den Putinismus nicht als eine russische Ideologie – zumindest bis jetzt nicht. Sein Hauptargument beruht darauf, dass es in der Gesellschaft kein stabiles Muster gibt, welches von der Mehrheit oder einem nennenswerten Teil der Bevölkerung des Landes getragen wird. Antiwestlichkeit und Konservatismus sind eher emotionale Faktoren, während die Sowjet-Nostalgie eher mit der Mentalität, der Unsicherheit über die Gegenwart und folglich der Suche nach Stabilität basierend auf den Vorbildern aus der Vergangenheit zusammenhängt, als mit Fürsprache für die sowjetische Ideologie und dem Bestreben, eine kommunistische klassenlose Gesellschaft aufzubauen. Der Putinismus kann gegenwärtig nicht als Ideologie betrachtet werden. Er hat sich nicht in Form eines kohärenten Konzepts herausgebildet, sondern entstand spontan, parallel zur Stärkung des russischen Autoritarismus. Er bietet keine Zukunftsvision, es fehlt ihm an vollendeten Formulierungen und Neuartigkeit. Der Putinismus zeichnet sich durch Nachahmung und Angepasstheit an die politische Agenda der derzeitigen Kreml-Regierung aus. Auch eine Ideologie kann flexibel sein und Veränderung erfahren, aber sie behält immer einen bestimmten Kern, zentrale Botschaften, die sich an die inländische Bevölkerung sowie an Verbündete und Gegner auf der internationalen Bühne richten. So gab Moskau nach dem Sieg der Gruppe von Jo sef Stalin über die Gruppe von Lew Trotzki das Konzept der Weltrevolution in kürzester Zeit auf und wandte sich der Stärkung des Stalinismus und dem Aufbau der stalinistischen Version des Sozialismus unmittelbar in der UdSSR zu. Dabei bekundete man dennoch Treue zur ideologischen Grundlage des Marxismus-Leninismus in Politik und Wirtschaft und nutzte bei der erstbesten Gelegenheit(den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs) die Möglichkeit, seine Ideologie in andere Länder Europas und der Welt zu exportieren. Der Putinismus hingegen beruht auf dem PuzzlePrinzip, also einer Reihe von situationsbedingten Thesen, von denen jede einzelne je nach der politischen Konjunktur abgeändert werden kann. Hat Russland eine Staatsideologie oder überhaupt eine Ideologie? In den letzten Jahren stand der Bedarf nach einer Staats ideologie in Russland wieder zur Debatte. So erklärte beispielsweise Justizminister Konstantin Tschujtschenko im Mai 2023 in einem Interview:„Unsere Doktrin sollte die Bil dung der Staatsideologie als Rechtsinstitut doch noch klar definieren und dementsprechend die Korrelation zwischen Ideologie und moralischen Normen festlegen.“ Einen ähnlichen Standpunkt vertrat im November desselben Jahres auch Alexander Bastrykin, Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation. Er schlug ausdrücklich vor,„die 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Staatsideologie in der Verfassung zu verankern“. Das jedoch wurde von Putin entschieden abgelehnt. Offiziell bestreitet er, dass Russland eine Ideologie im Sinne eines umfassenden Staatsprojekts hat, und bringt seine Ablehnung gegenüber solchen Ideen zum Ausdruck. Im Jahr 2021 ant wortete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf eine direkte Frage nach Putins Ideologie folgendermaßen:„Die Ideologie von Präsident Wladimir Putin ist mit der Entwicklung, der Stabilität und der Prosperität Russlands und jedes einzelnen russischen Bürgers verbunden.“ Auch Putin selbst kam im Jahr 2024 mindestens zweimal darauf zu sprechen. Im Juni betonte er auf dem Wirtschafts forum in St. Petersburg, dass eine Ideologie im Widerspruch zur Verfassung stünde(unter Verweis auf die in Artikel 13 verankerte Garantie einer ideologischen Vielfalt) und fügte hinzu:„Wir hatten eine vorherrschende Ideologie – Sie haben die Sowjetzeiten erwähnt. Aber das Vorhandensein einer vorherrschenden Ideologie hat die Sowjetunion nicht vor dem Zusammenbruch bewahrt.“ Im Oktober behauptete er erneut, dass„in Russland keine Versuche unternommen würden, eine Ideologie aufzubauen“. Damit kritisierte Putin indirekt zentrale russische Staatsbeamte, die eine Bildung eines neuen dominanten ideologischen Konzepts zuließen. Andererseits ist diese Frage für das Regime offensichtlich nebensächlich, da weder Bastrykin noch Tschujtschenko, beides Spitzenbeamte des Staates, für ihre Vorschläge gemaßregelt wurden. Aus diesem Grund kann die fehlende Staatsideologie in Russland als Tatsache betrachtet werden. Sonst wäre sie sonst offiziell verkündet worden. Offen bleibt die Frage, ob Putins Russland prinzipiell eine Ideologie hat, wenn auch ohne einen formellen staatlichen Status. In der Zeit von 2000 bis 2024 entstanden in Russ land zwei politische Konzepte(Souveräne Demokratie und Russische Welt, auch als Doktrinen zu bezeichnen) und ein System gesellschaftspolitischer Beziehungen, das diese Konzepte mehr oder weniger stark beinhaltet(Putinismus). Sie alle erfüllen jedoch nicht die Kriterien, die eine politische Ideologie ausmachen – sieben Kriterien seien im folgenden genannt. Erstens fehlt es ihnen an Systematik, Stereotypisierung und Nachhaltigkeit. Dies ergibt sich aus ihrer Funktion: Sie dienen schließlich der Legitimierung des persönlichen Machtregimes von Wladimir Putin und seines Umfelds, einzelner Schritte oder eines Systems an innen- und außenpolitischen Maßnahmen in Russland. Ihr primäres Ziel besteht in der Erhaltung des Regimes, des Status quo, und nicht in der Umsetzung irgendeines Konzepts. Zweitens sind sie nicht oder nur in geringem Maße durch Dogmatismus gekennzeichnet. Definitionen und Merkmale sind äußerst vage und können je nach den Interessen ihrer Träger und der Entwicklung der Situation ohne große Verluste ersetzt oder angepasst werden. Drittens bleiben die Souveräne Demokratie und die Russische Welt elitär und scheuen Globalisierung. Die Verbreitung dieser Doktrinen geht nicht über die russischen Staatsorgane, und auch nur einen Teil davon(so funktioniert der Wirtschaftsblock der Regierung unabhängig), sowie die nationalistischen und hurrapatriotischen Kreise, die daran interessiert sind, hinaus. Der Putinismus wird von der Mehrheit der russischen Gesellschaft standardmäßig als etablierte Spielregeln akzeptiert und hat nicht wenige Nutznießer außerhalb des Kremls; er ruft jedoch kein bewusstes Interesse und keine Unterstützung nennenswerter gesellschaftlicher Kreise hervor. Nach der Verfassung und anderen Gesetzen und Normen bleibt Russland ein demokratischer Staat, der quasi-demokratische Verfahren wie Wahlen auf verschiedenen Ebenen anwendet. Viertens fehlt diesen Konzepten eine wissenschaftliche oder zumindest eine pseudowissenschaftliche theoretische Grundlage. So wird beispielsweise das„Sonderrecht“ Russlands, seine„Landsleute im Ausland zu schützen“, mit „staatlichen Interessen“ und„einer historischen Gemeinsamkeit“ begründet. Fünftens sind sie ausschließlich auf die Gegenwart ausgerichtet und stützen sich dabei auf die Vergangenheit. Die Zukunft liegt außerhalb ihrer Reichweite. Der Kreml bietet den Zielgruppen und Objekten seiner Expansion keine grundlegend neue Welt an. Für die Bewohner der besetzten und annektierten ukrainischen Gebiete sind beispielsweise lediglich der Eintritt in die russische Staatsbürgerschaft vorgesehen, zudem die Integration in den russischen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und rechtlichen Raum sowie der Wiederaufbau von Denkmälern und die Wiedereinführung der sowjetischen Toponyme, d. h. die Erhaltung in der Gegenwart. Sechstens verfügt der Kreml nicht über ein eigenes, einzigartiges Wirtschaftsmodell, welches häufig mit einer Ideologie einhergeht. Er strebt auch nicht danach, eines zu entwickeln. In Russland dominiert der Staatskapitalismus mit marktliberalen Elementen in der Wirtschaft, die für die Stabilität und Überlebensfähigkeit des Systems notwendig sind. So unterdrückte Moskau rigoros in den Jahren 2014 und 2015 linksgerichtete Wirtschaftsexperimente, die eine logische Folge der Russischen Welt hätten sein können, in den besetzten Gebieten der Regionen Lugansk und Donezk in der Ukraine. Siebtens: Ein wichtiger Faktor einer Ideologie ist die Überzeugung von ihrer Richtigkeit, der Glaube, oft in Form von Fanatismus. Die russischen Anwärter auf den Status einer Ideologie sind nicht emotional aufgeladen und werden nur von einer sehr begrenzten Anzahl von leidenschaftlichen Anhängern getragen. Das liegt an einer äußerst schwach ausgeprägten Weltanschauung und-sicht dieser Doktrinen. Das heutige Russland verfügt weder über eine Staatsideologie noch über eine klar formulierte eigene Reihe von ideologischen Vorstellungen. Der Kreml strebt nicht danach,„ideologisch“ zu werden, denn das würde gewisse Einschränkungen für sein Handeln bedeuten. Putin beruft Hat das moderne Russland eine Ideologie? 9

sich auf die negativen Erfahrungen der Sowjetunion, weil er glaubt, dass das Bekenntnis zur Ideologie maßgeblich zur Stagnation des Landes beitrug und ihre abrupte Abschaffung schließlich zu seinem Zusammenbruch führte. Moskau ist sekundär und leiht sich Fragmente bestehender ideologischer Theorien und Strömungen in dem von ihm benötigten Kontext und versucht ganz bewusst nicht, ein neues Bild der Zukunft zu schaffen. Diese Strategie Putins verbindet Russland(im Sinne des konventionellen Komparativismus) eher mit einigen lateinamerikanischen autoritären Regimen in Lateinamerika des 20. Jahrhunderts. Sie waren nicht zu radikalen Veränderungen bereit wie in Chile und Nicaragua. Sie sahen sich außerhalb des ideologischen Rahmens oder interpretierten bestehende ideologische Theorien frei bzw. kombinierten sie und versuchten, das bestehende System aufrechtzuerhalten. Dabei verknüpften sie Macht und Gemeinwohl mit einer bestimmten Person, unterdrückten abweichende Meinungen und lehnten demokratische Mechanismen ab. 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Literaturverzeichnis Große sowjetische Enzyklopädie , 3. Auflage, Moskau, 1969-1978. Петр Щедровицкий, Русский мир и транснациональное русское, Москва 1999 Виталий Третьяков, Суверенная демократия. О политической философии Владимира Путина, Российская газета, 28.04.2005. Алексей Чадаев, Путин. Его идеология, Москва 2006 Ivan Krastev„Sovereign Democracy“, Russian-Style, Insight Turkey, Vol. 8. No. 2, October – December 2006 Вячеслав Сурков, Национализация будущего, Эксперт 43/2006 Peter Schulze, Souveräne Demokratie: Kampfbegriff oder Hilfskonstruktion für einen eigenständigen Entwicklungsweg? In: Matthes Buhbe, Gabriele Gozka, Russland heute. Rezentralisierung des Staates unter Putin, Wiesbaden 2007 Андрей Казанцев,«Суверенная демократия»: структура и социально-политические функции концепции, Форум новейшей восточноевропейской истории и культуры – Русское издание, 1/2007 Andrei Kolesnikov, Scientific Putinism: Shaping Official Ideology in Russia, New York 2022 Dmitri Stratievski, Putin forever, IPG, 25.11.2022 Maria Snegovaya, Michael Kimmage, The Ideology of Putinism: Is It Sustainable? Washington 2023 Никита Савин, Почему путинизм(еще) не является идеологией? RE: Russia, 12.10.2023 Über den Autor Dmitri Stratievski , PhD, Politikwissenschaftler und Historiker(FU Berlin), Direktor des Berlin Center for East European Studies(Osteuropa-Zentrum Berlin e.V.). Autor zahlreicher wissenschaftlicher und journalistischer Werke, Ausstellungen und Projekte zur Geschichte und Gegenwart der postsowjetischen Staaten sowie zur Innenpolitik Deutschlands. stratievski@gmx.de Hat das moderne Russland eine Ideologie? 11

Hat das moderne Russland eine Ideologie? → In der Praxis bedeutete„souveräne Demokratie“ nicht einmal eingeschränkte oder gelenkte Demokratie. Sie bedeutete keine neue Ideologie, sondern markierte lediglich das Ende der alten demokratischen Ideologie, die sich unter Jelzin nur langsam zu etablieren begann. Seine Autoren strebten es nicht an, zukunftsorientierte Leitlinien zu entwickeln. Vielmehr ging es ihnen darum, eine quasi ideologische Rechtfertigung für bereits vollendete Tatsachen zu etablieren und eine weitere Stärkung des Autoritarismus kosmetisch zu„verschönern“. Letzteres erfolgte durch eine stete Reduzierung der Anzahl der zumindest sichtbaren demokratischen Verfahren. An solchen„Verschönerungsmaßnahmen“ bestand damals noch Bedarf. → Der Begriff„Russische Welt“ weist bestimmte ideologische Elemente auf; er kann jedoch nicht als vollwertige Ideologie betrachtet werden, da er keine Weltanschauung und keine Werte beinhaltet. Die Russische Welt gibt keine Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen wie die Umgestaltung oder, im Gegenteil, die Bewahrung des derzeitigen Beziehungssystems. Dem Begriff liegt keine Wirtschaftstheorie zugrunde – er räumt Russland quasi nur Exklusivrechte auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR ein, ermöglicht den„Schutz russischsprachiger Bürger“ anderer Staaten ohne deren Zustimmung und dient als Deckmantel für die Versuche des Kremls, die Weltordnung nach Jalta zu ver ändern sowie eine Konfrontation mit dem Westen und eine Aggression im postsowjetischen Raum anzustacheln. → Der Putinismus kann gegenwärtig nicht als Ideologie betrachtet werden. Er hat sich nicht in Form eines kohärenten Konzepts herausgebildet, sondern entstand spontan, parallel zur Stärkung des russischen Autoritarismus. Er bietet keine Zukunftsvision, es fehlt ihm an vollendeten Formulierungen und Neuartigkeit. Der Putinismus zeichnet sich durch Nachahmung und Angepasstheit an die politische Agenda der derzeitigen Kreml-Regierung aus. Der Putinismus hingegen beruht auf dem PuzzlePrinzip, also auf einer Reihe von situationsbedingten Thesen, von denen jede einzelne je nach der politischen Konjunktur abgeändert werden kann. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de ↗ russia.fes.de