IMPULS Natascha Sagorski Baustelle Familienpolitik: Warum der gestaffelte Mutterschutz nur ein guter Anfang sein darf Auf einen Blick Der gestaffelte Mutterschutz tritt ab dem 1.6.2025 in Deutschland in Kraft und bedeutet eine Ausweitung des vorher geltenden Mutterschutzes. Er baut sich ent sprechend der Anzahl der Schwangerschaftswochen auf und kann als freiwilliges Angebot von Frauen bereits nach Fehlgeburten ab der 13. Woche in Anspruch genommen werden. Der gestaffelte Mutterschutz ist ein wichtiger Schritt, es braucht darüber hinaus aber eine weitere Stärkung von Frauen rund um Schwangerschaft und Geburt – und endlich mehr politische Initiative für eine gerechte Familienpolitik. Was ist der gestaffelte Mutterschutz? Mit Einführung des gestaffelten Mutterschutzes wird die bisherige„Fallbeilregelung“ entschärft. Zuvor hatten Frauen nur dann Anspruch auf Mutterschutz, wenn die Schwangerschaft mindestens die 24. Woche erreicht hatte, das Kind mehr als 500 Gramm wog oder es bei der Geburt kurz gelebt hat. Das führte in der Praxis dazu, dass Frauen, wenn sie am letzten Tag der 23. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten, keinerlei Anspruch auf Mutter schutz hatten. Fand diese aber einen Tag später, am ersten Tag der 24. Schwangerschaftswoche statt, bestand An spruch auf 18 Wochen Mutterschutz(verlängerter Mutter schutz wegen Frühgeburt). Diese Regelung führte zu einer nicht begründbaren Ungleichbehandlung und berücksich tigte nicht, dass Frauen nach einer Schwangerschaft, auch wenn sie ein Kind tot geboren haben, ein Wochenbett be nötigen. Verschiebung des Fokus auf die Frau Der gestaffelte Mutterschutz ist ein Schritt zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in der Ausnahmesituation Fehlgeburt. Wurde bei der alten Regelung noch die Festsetzung des Zeitpunktes, ab dem der Anspruch auf Mutterschutz besteht, von der Lebensfähigkeit des Kindes abhängig ge macht, so bezieht sich der Anspruch beim gestaffelten Mutterschutz nun auf die Schwangerschaft der Frau. Es ist für den Anspruch irrelevant, dass in der 13. Schwanger schaftswoche noch kein Fötus außerhalb des Mutterleibs Baustelle Familienpolitik: Warum der gestaffelte Mutterschutz nur ein guter Anfang sein darf 1

Gestaffelter Mutterschutz Abb. 1 nach Fehlgeburt Ab dem 1.6.2025 wird der Mutterschutz in Deutschland neu geregelt: Entscheidend ist, in welcher Woche die Schwangerschaft geendet hat. ab der 12. SSW bis 4 Monate nach der Fehlgeburt Kündigungsschutz 13. bis 16. SSW 2 Wochen Mutterschutz 17. bis 19. SSW 6 Wochen Mutterschutz 20. bis 23. SSW 8 Wochen Mutterschutz Nach der 24. SSW 8 Wochen gesetzlicher Mutterschutz nach Totgeburt Quelle: Deutscher Bundestag. Drucksache 20/14231 lebensfähig ist, denn der Mutterschutz schützt nach einer Schwangerschaft insbesondere die Frau, die schwanger war:„Mutterschutz bedeutet Schutz der Mutter – nicht nur des Babys.“ Hormonelle Veränderungen, Blutungen, Schmerzen, die Rückbildung der Gebärmutter: All diese und viele weitere körperliche Symptome und Prozesse kön nen im Körper nach einer Schwangerschaft stattfinden – unabhängig davon, ob das geborene Kind lebt oder nicht, und auch wenn die Schwangerschaft kürzer als die obliga torischen zwölf Wochen gedauert hat. Allgemein gilt, je länger die Schwangerschaft bestand, desto länger ist auch die benötigte körperliche Erholungszeit. Der gestaffelte Mutterschutz setzt genau an diesem Punkt an, indem er den Regenerationsbedarf nach längerer Schwangerschaft berücksichtigt. Viele Frauen erleben zudem intensive emo tionale Belastungen bereits in den frühen Wochen der Schwangerschaft. Mit Blick auf die psychischen Auswirkun gen muss der Ausschluss des ersten Trimesters auch in der neuen Regelung kritisch hinterfragt werden. Von der Petition zum Gesetz Das Gesetz zum gestaffelten Mutterschutz geht auf eine Initiative aus der Zivilgesellschaft zurück. Die Autorin star tete im Februar 2022 aus eigener Betroffenheit und nach verweigerter Krankschreibung nach einer Fehlgeburt eine Petition für einen gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten. Auf zwei Plattformen sammelte sie mehr als 75.000 Unterschriften, organisierte mit anderen Betroffe nen und dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Remo Klinger eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht und initiierte die bundesweite Kampagne„Leere Wiege= Volle Arbeitskraft?“, die mehrere Krankenkassen, Verbände und Prominente unterstützten. In einem Entschließungsantrag forderte auch der Bundesrat im Juli 2024 die Bundesregierung zur Einführung eines gestaffel ten Mutterschutzes auf. Am 20.12.2024 debattierte der Bun destag dann gleich zwei Gesetzentwürfe zum gestaffelten Mutterschutz. Trotz vorgezogener Neuwahlen und eines heißen Wahlkampfs einigten sich am 31.1.2025 in dritter Le sung alle Parteien auf den weitergehenden Entwurf ab der 13. Schwangerschaftswoche, der am 14.2.2025 den Bundes rat passierte. Das Thema Fehlgeburten ist trotz aller Fortschritte politisch nicht abschließend behandelt. Der gestaffelte Mutter schutz ist ein wichtiger und großer Meilenstein für die Rechte von Frauen. Fehlgeburten werden gesellschaftlich nach wie vor als ein Tabuthema betrachtet und erhielten auch in der politischen Diskussion lange Zeit wenig Auf merksamkeit. Dementsprechend gibt es nach wie vor viele offene Problemstellungen, die nicht mit einem einzigen Ge setz gelöst werden können. Deswegen muss der gestaffelte Mutterschutz als eine Art Vorreitergesetz gesehen werden, das den Themenbereich Fehlgeburten(und weiter gedacht Frauengesundheit) auf die politische Tagesordnung und in die politische Öffentlichkeit gebracht hat und nun die Um setzung weiterer Maßnahmen erleichtern kann. Was es braucht: Aufklärung& Kampagne Wissen zu Fehlgeburten muss Allgemeinwissen werden. Das ist aktuell nicht der Fall: Viele Frauen sind nicht aus reichend über die verfügbaren medizinischen Optionen bei einer Fehlgeburt informiert. Dies könnte ein Grund sein, warum in Deutschland bei frühen Fehlgeburten überwiegend eine operative Ausschabung unter Vollnarkose durch geführt wird. In Schweden und vielen anderen europäischen Ländern ist dies dagegen unüblich. Hier wird meist eine Geburt medikamentös eingeleitet und so eine Opera tion vermieden. Die Vorgehensweise in Deutschland wird durch bestimmte medizinische Lehrmeinungen sowie unzureichende Aufklärung der betroffenen Personen begünstigt. Noch immer wissen viele Frauen nicht, dass sie bei einer Fehlgeburt Anspruch auf Hebammenbetreuung haben. Um dieses wichtige Wissen gesellschaftlich zu vermitteln, wäre eine bundesweite Aufklärungskampagne, zum Beispiel durch das Bundesgesundheitsministerium, wünschenswert. Es gibt bereits regionale Initiativen, die Informationsbroschüren zu Fehlgeburten für Praxen und Kliniken erarbeitet haben(unter anderem in München). Darauf könnte aufge baut und ein bundesweites Angebot geschaffen werden. Auch eine große Social-Media-, Online- und Plakatkampag Baustelle Familienpolitik: Warum der gestaffelte Mutterschutz nur ein guter Anfang sein darf 2

ne würde helfen, Aufmerksamkeit zu generieren, Wissen proaktiv zu vermitteln und das Thema Fehlgeburten weiter zu enttabuisieren. Eine solche Kampagne müsste Menschen bereits vor Umsetzung eines Kinderwunsches erreichen, nicht erst wenn bereits eine Schwangerschaft besteht. Zu diesem vulnerablen Zeitpunkt ist die Bereitschaft, sich mit dem Thema Fehlgeburten auseinanderzusetzen, verständlicherweise nicht sonderlich ausgeprägt und hilfreich. Um zu vermeiden, dass Schwangere in der Ausnahmesituation einer Fehlgeburt erst mal im Internet recherchieren müssen, um eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen zu treffen, sollte dieses Wissen ihnen bereits zuvor bekannt sein. Selbstverständlich ist auch eine sorgfältige und umfassende Aufklärung durch Gynäkolog_innen und Hebammen ein entscheidender Faktor. Doch selbst bei idealer medizini scher Beratung im Falle einer Fehlgeburt ist es hilfreich, diese Entscheidung auf Basis eines guten eigenen Vorwissens treffen zu können. Eine Fehlgeburt bleibt eine Ausnahmesi tuation, in der die eigene Aufnahmebereitschaft und das rationale Abwägen von Entscheidungen naturgemäß eine un gleich größere Herausforderung darstellen, als es im Alltag der Fall ist. Deswegen ist es wichtig, dass Wissen rund um Fehlgeburten Menschen so früh wie möglich erreicht, um sich wirklich als Allgemeinwissen festsetzen zu können. Wünschenswert wäre eine Aufnahme des Themenbereichs in die Lehrpläne für den Aufklärungsunterricht an Schulen. Was es braucht: Recht auf ein kleines Wochenbett Der gestaffelte Mutterschutz greift ab der 13. Schwanger schaftswoche. Das ist ein großer Erfolg, waren in parla mentarischen Kreisen doch lange eher die Wochen 20, 18 oder 15 im Gespräch. Es wäre jedoch falsch, keinen Bedarf im ersten Trimester zu sehen. Geschätzte 80 Prozent der Fehlgeburten finden in den ersten zwölf Wochen statt (Maurer 2021). Damit greift der neue Anspruch für den Großteil der betroffenen Frauen nicht. Auch eine Frau, die in der achten Woche eine Fehlgeburt erleidet, war schwanger. Besonders das erste Trimester ist für tiefgreifende hormonelle Veränderungen bekannt. Der schnelle Anstieg bestimmter Hormone kann bei vielen Schwangeren zu intensiven Begleiterscheinungen führen, darunter häufige Übelkeit und Erbrechen, bleierne Müdig keit sowie Kreislaufprobleme. Selbstverständlich bringt auch eine frühe Fehlgeburt postpartale Begleiterscheinungen mit sich und erfordert ein kleines Wochenbett. Auch die psychische Belastung einer frühen Fehlgeburt kann sehr hoch sein und unter anderem viel häufiger zu posttraumatischem Stress führen als in der Vergangenheit angenommen(vgl. Höpfner 2020). Zudem berichten insbeson dere Frauen, die eine frühe Fehlgeburt erlitten haben, von verweigerten oder nur zögerlich ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Aussagen wie„Gehen Sie ruhig arbeiten, das lenkt Sie ab“ kommen in diesen Berichten häufig vor. Aktuell gibt es im Bundestag keine demokratische Mehr heit für einen freiwilligen gestaffelten Mutterschutz, der bereits im ersten Trimester greift. In Zusammenarbeit mit Hebammen und Gynäkolog_innen hat die Autorin jedoch einen Vorschlag erarbeitet, der ab der sechsten Schwangerschaftswoche mit zwei Wochen freiwilligem Mutterschutz beginnt. Perspektivisch bleibt zu hoffen, dass es zu weite ren Reformen kommen wird. Bis dies der Fall ist, sollten die Verantwortlichen an Konzepten arbeiten, die den Schutz der Frauen im ersten Trimester sicherstellen – so zum Bei spiel das Recht auf eine Krankschreibung, die proaktiv und nicht erst auf Nachfrage angeboten wird. Keine Frau sollte nach einer Fehlgeburt das Gefühl haben müssen, um eine angemessene Arbeitsunfähigkeitsbeschei nigung kämpfen zu müssen. Auch wenn viele Gynäkol­og_in nen sehr verständnisvoll mit Patient_innen umgehen, gibt es nach wie vor Berichte über weniger umsichtiges Vorgehen. Hier würde ein klar definierter Anspruch helfen. Was es braucht: Mehr Forschung Die Berechnungen, die die Kosten des gestaffelten Mutterschutzes im Vorhinein analysiert haben, basierten allesamt auf Schätzungen. Das liegt daran, dass in Deutschland nicht erhoben wird, wie viele Fehlgeburten es tatsächlich gibt. Natürlich wird es immer eine Dunkelziffer der nicht entdeckten oder nicht medizinisch vorstellig gewordenen Fehlgeburten geben. Aber dass die Zahl der medizinisch erfassten Fehlgeburten nicht gesammelt erhoben wird, zeigt, für wie wenig wichtig dieses Thema erachtet wird. Das macht auch ein Blick auf die Forschung deutlich: In Deutschland gibt es vergleichsweise wenig Forschende, die sich mit dem Thema Fehlgeburten befassen. Zudem sind deutschsprachige Studien und wissenschaftliche Artikel zu diesem Bereich kaum vorhanden. Mehr Mittel für hiesige Forschungen und Studien werden daher dringend benötigt. Was es braucht: Ausweitung des Kündigungsschutzes Nach der zwölften Schwangerschaftswoche steht Frauen nach Fehlgeburten ein viermonatiger Kündigungsschutz zu. Das ist richtig und wichtig, auch wenn über eine Verlängerung über die vier Monate hinaus nachgedacht werden sollte. Es erschließt sich jedoch nicht, weshalb eine Frau, die in der elften(zehnten, achten, sechsten …) Schwanger schaftswoche eine Fehlgeburt erleidet, keinen Kündigungs schutz erhält. Viele Frauen haben in den ersten Wochen Angst, offen über ihre Schwangerschaft zu sprechen. Einer der Gründe ist die Angst vor einer potenziellen Fehlgeburt und dem Umgang damit. Die Autorin kann jedoch aus eigener Erfah rung sagen, dass es im Fall einer Fehlgeburt durchaus sehr problematisch und kraftaufreibend sein kann, wenn das Umfeld nicht in die Schwangerschaft eingeweiht war. DieBaustelle Familienpolitik: Warum der gestaffelte Mutterschutz nur ein guter Anfang sein darf 3

ses Signal der Zwölf-Wochen-Regel, nicht über eine frühe Schwangerschaft zu sprechen, impliziert außerdem, dass Frauen einen potenziellen Verlust eben mit sich selbst ausmachen und ihr Umfeld nicht damit belasten sollten. Das ist kein hilfreicher Ansatz, um ein Thema nachhaltig zu enttabuisieren. Im beruflichen Umfeld sprechen die meisten Frauen nicht über frühe Schwangerschaften, weil sie Angst vor beruflichen Nachteilen haben. Ist ein Kinderwunsch erst mal bekannt, rückt die nächste Beförderung/Entfristung/das ge wünschte Großprojekt usw. oft in große Ferne. Ein Kündi gungsschutz bereits im ersten Trimester könnte Frauen mehr Sicherheit bieten, sodass sie offener über Fehlgeburten sprechen können. Dadurch würde das Betriebsklima verändert, und Frauen würden im Berufsleben weniger benachteiligt. Fazit Die hohe Zahl an Unterstützenden aus der Zivilgesellschaft und die breite mediale Aufmerksamkeit für die Initiative zum gestaffelten Mutterschutz zeigen, dass Fehlgeburten, auch wenn sie noch als Tabuthema gelten, kein Randphä nomen sind. Schätzungen zufolge ist jede dritte Frau be troffen. Vor der Petition fand das Thema Mutterschutz nach Fehlgeburten nahezu keine Beachtung in der öffentli chen und politischen Diskussion. Frauen nach Fehlgeburten sind oft nicht sichtbar in der öffentlichen Debatte, sie organisieren keine großflächigen Protestaktionen und verfügen nicht über etablierte Lobbystrukturen, die ihre Anliegen po litisch vertreten könnten. Zudem ist das Thema oft scham behaftet und eignet sich wenig für Smalltalk. Und es be trifft in erster Linie Frauen. Der Gender-Health-Gap in Deutschland ist bekannt. Doch die Schwierigkeit, Themen dieser Art auf die politische Pri oritätenliste zu setzen, macht nicht nur Halt beim Thema Frauengesundheit. Der gesamte Bereich der Familienpolitik wird auch heute noch von zahlreichen politischen Ent scheidungsträger_innen oft nur im Hintergrund und mit geringer Priorität behandelt. Eine gute und progressive Familienpolitik ist mit Blick auf alle bekannten sogenannten Gendergaps vor allem für Frauen elementar: Sie überneh men den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit, erfahren meist berufliche Nachteile, sind im späteren Lebensverlauf von Altersarmut betroffen und erleben eine schlechtere gesundheitliche Versorgung. Das gilt insbesondere in den Bereichen Schwangerschaft und Geburt, der durch Hebam menmangel und Kreissaalsterben geprägt ist. Dabei gibt es durchaus gute politische Konzepte, um all diesen Herausforderungen zu begegnen. Die skandinavi­ schen Länder machen hier vieles richtig vor. Dennoch gelangen diese Konzepte nur selten an die Spitze der Prioritätenliste für die Umsetzung von Gesetzen. Das liegt nicht an den Fachpolitiker_innen im Familienausschuss. Beim gestaffelten Mutterschutz herrschte dort eigentlich schon nach der ersten Anhörung bei allen demokratischen Partei en Einigkeit darüber, dass ein solcher Ansatz grundsätzlich Sinn macht. Familienpolitische Themen haben es schwer, ins politische Scheinwerferlicht zu kommen, vor allem im Umfeld der Spitzenpolitik. Nicht selten erntet man als fa milienpolitische Akteurin Lob für eine gutgemachte Kam pagne, gefolgt von Bedauern, dass es eben nur um ein familienpolitisches Thema gehe. Fast immer gibt es gerade vermeintlich größere und wichtigere Themen als diejeni gen, die Familien betreffen oder wie im Fall des gestaffelten Mutterschutzes insbesondere Frauen – jede dritte Frau, um genau zu sein. Grob überschlagen sind das gute 14 Mil lionen Wähler_innen, plus die Frauen und Männer, die bei einem späteren Kinderwunsch potenziell betroffen sein können. Der Koalitionsvertrag gibt an einigen Stellen Hoffnung, so haben es der Mutterschutz für Selbstständige und auch eine lange überfällige Aufklärungskampagne hinein ge schafft. Viele andere wichtige, hier genannte Ansätze fehlen jedoch. Konsequentes Engagement aus der Zivilgesell schaft(in Form von Petitionen, Demonstrationen, Kampag nen und anderen Formen der Beteiligung) sowie ein höherer Frauenanteil in den Parteien und Parlamenten können dies hoffentlich ändern. Mütter und generell Men schen mit Sorgeverantwortung sollten stärker vertreten sein. Nach der Bundestagswahl 2025 ist jedoch der Frauen anteil unter den Abgeordneten nicht gestiegen, sondern auf 32,4 Prozent gesunken. Das ist keine gute Nachricht für alle, die auf eine progressive Familienpolitik in den nächs ten Jahren gehofft hatten. Dies muss Anlass sein, um die Forderungen nach Parität in den deutschen Parlamenten hochzuhalten und diesem Thema noch mehr Priorität bei der Nachverfolgung einzuräumen. Um es Eltern und pflegenden Angehörigen leichter zu machen, politische Verantwortung in Einklang mit Care-Aufga ben zu bringen, könnte beispielsweise über die Einführung von Co-Mandaten nachgedacht werden: Also eine Auftei lung wichtiger Posten in der Politik nach dem Vorbild der Wirtschaft, wo das sogenannte Shared-Leadership-Prinzip zum Beispiel in Geschäftsführungen schon lange erfolg reich praktiziert wird. Politikbetrieb und Parteien müssen familienfreundlicher und offener für Menschen mit Sorgeverantwortung werden. Denn wichtige Forderungen gibt es genug. Insbesondere die Themen Schwangerschaft und Geburt sind immer noch zu wenig beleuchtete Großbaustellen im Bereich der Gleichstellungspolitik. Forderungen, das Eltern geld, das eigentlich nur Nice-to-have sei, einzustellen, wie sie kürzlich der IFO-Präsident stellte, lassen Düsteres erah nen für die Stellung der Familienpolitik in den kommenden Jahren. Dabei sind wir mit einem Blick in die Koalitionsver handlungen und Wahlprogramme vieler Parteien tendenzi ell auf dem Weg dahin, das Modell der Elternzeit so zu re formieren, dass Eltern diese künftig gleichberechtigter auf teilen können. Schwangerschaftsmonate hingegen werden wir nie gleichberechtigt aufteilen können. Deswegen brau chen wir umso stärkere Gesetze, die Frauen angesichts die Baustelle Familienpolitik: Warum der gestaffelte Mutterschutz nur ein guter Anfang sein darf 4

ser Tatsache deutlich besser schützen und unterstützen. Ein wichtiger Baustein ist hier der Mutterschutz für Selbstständige, den die Tischlermeisterin Johanna Röh ebenfalls durch eine Petition auf die politische Agenda gesetzt hat. Der konsequente und qualitativ hochwertige Ausbau des Angebots an Krippen- und Kitaplätzen ist ein weiterer. Auch die Familienstartzeit, deren Nichteinführung gegen Europarecht verstößt, wie das Landgericht Berlin II im Feb ruar 2025 urteilte, ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Ebenso wie eine Reform des Ehegattensplittings, hin zu einem System, das Menschen mit Care-Verantwortung stär ker unterstützt, unabhängig vom Beziehungsstatus. Doch nur eine Neugewichtung der politischen Themenbereiche hin zu einer stärkeren und bedeutenderen Stellung von Familienpolitik, die nicht nur in Zeiten von Fachkräfte mangel entscheidender Wirtschaftsfaktor ist, wird eine Umsetzung dieser Konzepte und weiterer wichtiger Schritte ermöglichen. Eine Art Rebranding des Begriffs„Familienpolitik“ ist also dringend notwendig. Über die Autorin Natascha Sagorski ist Autorin, Politikwissenschaftlerin und Gründerin der gemeinnützigen Organisation„Familie sind alle“. Mit ihrer Petition und Gesetzesinitiative hat sie die Einführung des gestaffelten Mutter schutzes in Deutschland maßgeblich vorangetrieben. Ihr aktuelles Buch„Wie wir mit unseren Kindern die Demokratie verteidigen“ er schien im April 2025 im Beltz Verlag. Literaturverzeichnis Petition zum Gestaffelten Mutterschutz: https://epetitionen.bun destag.de/petitionen/_2022/_07/_15/Petition_136221.nc.html (25.3.2025). Höpfner, Lukas(2020): Fehlgeburten führen oft zu Langzeit-PTBS, https://www.esanum.de/today/posts/fehlgeburten-fuehren-oft-zulangzeit-ptb s(25.3.2025). Maurer, Franziska(2021): Fehlgeburt – eine kleine Geburt, 3. Auflage, Hannover. Freis, Alexander(2022): Verhaltene Fehlgeburt – immer gleich Ab rasio?, 64. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, München. Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn info@fes.de Herausgebende Abteilung Analyse, Planung und Beratung Referat Politische Beratung und Impulse Kontakt Vanessa Kiesel vanessa.kiesel@fes.de Bildnachweis Seite 1 oben: Ansgar Wörner Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­ gegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ­Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. April 2025 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. ISBN 978-3-98628-436-7 Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen Baustelle Familienpolitik: Warum der gestaffelte Mutterschutz nur ein guter Anfang sein darf 5