Ellen Diehl und Simon Stratmann(Hrsg.) Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen Das Handbuch für Rheinland-Pfalz und das Saarland Regionalbüro Rheinland-Pfalz| Saarland

Ellen Diehl und Simon Stratmann(Hrsg.) Demokratie. Zum Nachdenken, ­Begeistern und Machen Das Handbuch für Rheinland-Pfalz und das Saarland

Inhalt Wozu dieses Handbuch? Eine Einladung............................. 04 Grußwort von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Ministerpräsident ­Alexander Schweitzer.......................... 06 1) Jeder ist jemand. Plädoyer für mehr Demokratie.................... 08 Ellen Diehl und Simon Stratmann 2) Demokratie begreifen von Anfang an............................. 18 Nora Imlau: Wir. Ein Demokratie-Gedicht für Kinder.............................. 20 Nora Imlau: Nicht weniger Mensch. Demokratieerziehung in der Familie............. 21 Christine Streichert-Clivot: Demokratische Bildung in Zeiten der ­Transformation................... 24 Hadija Haruna-Oelker: „Inklusion ist ein anderes Wort für Demokratie“........................ 29 Demokratische Lichtblicke- Good-Practice-Beispiele................... 34 3) Demokratisierung der Arbeitswelt................................ 40 Susanne Wingertszahn und Timo Ahr: Warum Demokratie in der Arbeitswelt heute ein wichtiges Thema ist...... 42 Lisa Herzog: Das Zusammenspiel von politischer Demokratie und ­Wirtschaftsdemokratie........................................ 48 Sara Weber: Die Welt geht unter und ich muss trotzdem arbeiten?................... 52 Vera Strauch: Demokratische Führung: Leadership in Zeiten von Demokratiefeindlichkeit.. 56 Demokratische Lichtblicke – Good-Practice-Beispiele................... 61 4) Kommunikation und Debattenkultur.............................. 64 Jagoda Marinić: Sanfte Radikalität: Streit........................................... 66

Christian Boeser: Mehr Streit wagen! Wie wir eine demokratische Streitkultur fördern können.. 69 Maren Urner: Gefühle in der Politik............................................. 76 Lutz Ickstadt: Demokratie und Kommunikation im digitalen Zeitalter: ­ Desinformation und Hass?......................................... 79 Demokratische Lichtblicke – Good-Practice-Beispiele................... 84 5) Verhältnis von Gesellschaft und Staat............................. 88 Uwe Jun und Oliver Drewes: Der Rheinland-Pfalz-Monitor – Eine regionale Vermessung politischer Kultur.......................... 90 Birger Hartnuß: Teilhabe, Dialog und Bürgerbeteiligung für eine vielfältige Demokratie in Rheinland-Pfalz............................. 96 Felix Hörisch und Alexander Brehm: Strukturwandelprozess und ­Demokratiezufriedenheit im Saarland....... Demokratische Lichtblicke- Good-Practice-Beispiele.................. 6) Bedrohungen für die Demokratie................................ 110 Kai Arzheimer: Strategien der Neuen Rechten und demokratische Resilienz............ Johannes Hillje: Radikal und digital: Extreme Rechte mit extremer Reichweite........... Hannah Schieferle: Stellung beziehen gegen Stammtischparolen. 10 Tipps für den Alltag.... Demokratische Lichtblicke- Good-Practice-Beispiele.................. Autor_innen................................................... 132 Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung........................... 135 Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 3

Wozu dieses Handbuch? Eine Einladung Die vier jungen Menschen waren richtig nervös. Sie schauten auf eine riesige Menschenmenge mit selbstgebastelten Plakaten.„Nie wieder ist jetzt!“ stand auf einem, „Demokratie schützen!“ auf einem anderen. Die Menschen waren im Februar 2024 in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz zusammengekommen, um für Demokratie und gegen Rechtsradikalismus zu demonstrieren. Die vier Studierenden hatten, kurz nachdem CORRECTIV-Recherchen zu einem rechtsradikalen Vernetzungstreffen in Potsdam bekannt wurden, aus ihrer WG-Küche heraus erstmals in ihrem Leben eine politische Kundgebung organisiert und wurden von dem Erfolg völlig überrascht: Mit ihnen standen rund 7000 Bürger_innen vor dem Main zer Hauptbahnhof und erhoben ihre Stimmen für Demokratie. Dieses beeindruckende Beispiel ist eine von zahlreichen Formen des demokratischen Engagements, die wir jetzt mehr denn je brauchen. Auch wenn die Ereignisse nun Monate zurückliegen, nicht mehr die Schlagzeilen bestimmen und sich für manche vielleicht weit weg anfühlen. Die Menschen, ihre Wünsche, Hoffnungen und Ängste von damals sind immer noch da – wie man an den bundesweiten beeindruckenden Demonstrationen Anfang 2025 wieder sehen konnte. Sie bleiben wichtiger Teil der demokratischen Öffentlichkeit. Wer einmal auf die Straße für die Demokratie gegangen ist, wird dies wahrscheinlich und hoffentlich wieder tun. Demokratie lebt vom Mitreden, Mitmachen und Mitentscheiden. Ihre Grundlage sind Menschen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck gerät, ist mehr Demokratie nötig – und dies in möglichst vielen Bereichen des alltäglichen Lebens. Ganz viele Bürger_innen be wegt die Frage: Wie wollen wir zusammen leben? Tragfähige Antworten hierauf ergeben sich aus Dialogen zwischen Demokrat_innen. Und an diesen Gesprächen sollten möglichst viele Menschen teilhaben. Wir wollen in diesem vorliegenden Handbuch die Demokratie als Lebensform stark und schmackhaft machen. Wir wollen die bisherige Demokratisierung aller Lebensbereiche sichtbar machen und für ihre Fortentwicklung werben. Sie sind gerade dabei, aktiv zu werden, und suchen Inspiration? Sind Sie bereits engagiert, interessieren sich für neue Möglichkeiten und aktuelle Entwicklungen? Gehören Sie zu den Entscheider_innen und wollen nachhaltige Strukturen für de mokratisches Engagement schaffen oder festigen? Sie alle finden in diesem Handbuch praxisorientierte Kapitel: Was es bedeutet, Demokratie zu begreifen und zu erleben, von Kindesbeinen an. Welche Schritte es braucht, um die Arbeitswelt weiter zu demokratisieren. Wie eine gute Debattenkultur und Kommunikation in der Demokratie gelingt – analog und digital. Wie ein neues Verhältnis von Gesellschaft und Staat im 21. Jahrhundert aussehen kann. Mit welchen Bedrohungen die Demokratie konfrontiert ist und welche Gegenstrategien erfolgreich sind. 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Entlang dieser Themen werfen die Autor_innen aus Politik, Wissenschaft und Ge sellschaft immer wieder den Blick nach Rheinland-Pfalz und ins Saarland, während sie über den Tellerrand hinausschauen, Zukunftsideen diskutieren und neue Wege aufzeigen. Das Buch soll als konkreter Wegweiser dienen, als Fundstelle für Menschen, die aktiv sind oder es werden wollen. Beispielhaft werden daher in Good-Practice-Beispielen, die Sie im ganzen Handbuch als demokratische„Lichtblicke“ entdecken können, vielfältige Möglichkeiten zur Teilhabe in RheinlandPfalz und dem Saarland dargestellt und Erfahrungen mit unterschiedlichen demokratiefördernden Aktivitäten geteilt. Als Herausgeberin und Herausgeber danken wir allen Autor_innen herzlich für ihre inspirierenden Gedanken und motivierenden Ideen. Pauline Kühn drücken wir Dank für die intensive Arbeit an den Good-Practice-Beispielen aus, Juliana Albuera-Hanoumis, Bianca Maiocchi und Stephanie Hepper für den genauen Blick sowie Franziska Schröter, Alina Fuchs, Jochen Dahm, Katrin Stratmann und Andro Scholl für den bereichernden inhaltlichen Austausch und die Ermutigungen, mit der sie dieses Projekt begleitet haben. Die Demokratie lebt davon, dass Bürger_innen sich umschauen und ihresgleichen erblicken können. Dass Teilhabe nicht als etwas Außergewöhnliches wahrgenommen wird, sondern für möglichst viele Menschen zum Alltag dazugehört. Dass diejenigen, die nicht aktiv sind aus sozialen, ökonomischen, demografischen, familiären oder anderen Gründen,­ sicher sein können: Es gibt Menschen, die ihre Interessen, Bedürfnisse und Wünsche wahrnehmen, die für sie einstehen. Und nicht zuletzt: Die Demokratie lebt davon, dass Demokrat_innen sich ihres Ein flusses, ihrer Menschlichkeit, ihrer Solidarität versichern, für die Gesellschaft wirken und so möglichst viele Menschen gegen das Gift antidemokratischen Denkens und Handelns immun werden. So wie am Beispiel der vier Studierenden aus Mainz hat man auch Anfang dieses Jahres im Saarland flächendeckend gesehen, welche motivierende Kraft Demokrat_innen entfalten können, wenn sie sich organisieren: Zehntausende von Men schen sind auf die Straßen von mehreren kleineren Gemeinden und Städten gegangen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu setzen. Sie erinnern uns damit eindrücklich an die Erkenntnis, die Friedrich Ebert zugeschrieben wird: Demokratie braucht Demokrat_innen! Ellen Diehl und Simon Stratmann Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 5

Grußwort Liebe Leserinnen und Leser, liebe Demokratiebegeisterte, Demokratie traut sich die große Frage zu: Wohin soll es für uns als Gesellschaft gehen? Viele Antworten werden in Hohen Häusern und in Talkshowstudios diskutiert. Wer die Augen und Ohren öffnet, findet darüber hinaus noch mehr Antworten. Antworten, die es braucht, damit Demokratie Wurzeln schlägt und sich weiterentwickelt. Demokratie als Lebensform meint, dass sie auf alltägliches Handeln und breite Beteiligung angewiesen ist, um lebendig zu sein. Demokratie beginnt vor der Haustür, an der Bushaltestelle, im Pausenraum. Sie entsteht überall dort aufs Neue, wo Menschen gemeinsam ins Gespräch kommen, konkrete Lösungen anstoßen und etwas unternehmen, das uns alle betrifft. Demokratie lebt vom Sich-Begegnen und vom Machen. Dieses Buch setzt genau hier an: Es beschäftigt sich mit der Frage, was jede und jeder Einzelne für die Demokratie tun kann. Die Herausgeberin Ellen Diehl und der Herausgeber Simon Stratmann möchten für die Demokratisierung verschiedener Lebensbereiche sensibilisieren und Demokratinnen und Demokraten ermutigen. Dieses FES-Handbuch soll Suchenden, bereits Engagierten sowie Entscheiderinnen und Entscheidern frische, teils auch unkonventionelle(Alltags-)Perspektiven eröffnen. Es ist eine echte Einladung, die Sie hier in Händen halten. Das„Ja“ zur Demokratie ist grundlegend, und aus eigener Erfahrung können wir sagen: Demokratie zu leben macht Spaß und begeistert. Jede und jeder Engagierte weiß: Es ist großartig, sich gemeinsam mit anderen für eine bessere Gesellschaft und eine lebenswerte Zukunft einzusetzen. Es ist erfüllend, etwas zu bewirken, das einen Unterschied macht – für sich und für andere. Demokratie in den aufmerksamkeitsgetriebenen sozialen Medien oder an der Kneipentheke zu verteidigen, ist dagegen oft anstrengend. Dennoch ist es wichtig, Streitkultur zu fördern, in Grauzonen einzutauchen und nachzufragen:„Wie meinst du das?“ Wer Demokratie lebt und demokratisch handelt, schafft die besten Voraussetzungen für eine konstruktive Streitkultur. Wir beide, Anke Rehlinger und Alexander Schweitzer, sind zutiefst davon überzeugt: Demokratie ist stark, wenn Demokratinnen und Demokraten stark sind. Mitmachen und bewegen, begeistern und bewirken – das treibt uns an, von klein auf. Wer früh lernt, dass er in seinem Viertel den Spielplatz mitgestalten und in der Schule das Thema für die Projektwoche mitbestimmen kann, der weiß, welche Kraft in demokratischen Strukturen und Prozessen steckt. Deshalb entwickeln wir in Rheinland-Pfalz eine demokratische Lern- und Schulkultur weiter, unter anderem mit 52 Modellschulen und mit über 90 Schulen im Rahmen des Projekts„Schule der Zukunft“. Demokratie bedeutet auch, über die eigene Blase hinauszuschauen und einschätzen zu lernen, was andere bewegt und wie es gerade im Leben für sie steht. Zuhören zu können ist dabei genauso wichtig wie die Fähigkeit, durch Kompromisse gute Lösungen für alle zu finden. Wenn dies dann noch mit Beteiligung einher6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

geht, entfaltet Demokratie ihre Strahlkraft. Im Saarland haben wir 2024 vier Bür gerforen ins Leben gerufen. Insgesamt haben 200 Saarländerinnen und Saarlän der Antworten auf Zukunftsfragen des Landes diskutiert. Die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses sind in die Arbeit des Zukunftsbündnisses Saar eingegangen und wurden wissenschaftlich begleitet. Demokratie braucht Zeit. Sie will erlernt werden, sie will Räume erobern, und sie will in Prozesse eingebettet sein. Eine Gesellschaft, die sich vielfältiges Engagement und gelebte Demokratie im Alltag wünscht, muss dafür Raum und Zeit schaffen. So sind wir direkt bei der Frage, wie und wo wir im Alltag und in den vorhandenen Strukturen Demokratieräume und Demokratiezeiten stärken können, damit sich alle Menschen beteiligen können – egal wieviel sie verdienen, auf welche Schule sie gegangen sind und wo sie leben. Unser großer Dank gilt allen, die zu diesem bemerkenswerten Buch beigetragen haben: der Herausgeberin, dem Herausgeber sowie den Autorinnen und Autoren als auch der Friedrich-Ebert-Stiftung. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern, dass sie in diesem Buch Impulse und Ermutigungen finden. Wenn sich jede und jeder in seinen Lebens- und Gesellschaftsbereichen einbringt, lebt Demokratie in Freundschaften und Familien, in Städten und Dörfern, in Rheinland-Pfalz und im Saarland, in Deutschland und Europa. Wie schön, dass Sie dieses Buch aufgeschlagen haben. Anke Rehlinger Ministerpräsidentin des Saarlands Alexander Schweitzer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 7

1 JEDER IST JEMAND. PLÄDOYER FÜR MEHR DEMOKRATIE

Jeder ist jemand. Plädoyer für mehr Demokratie von Ellen Diehl und Simon Stratmann Das Versprechen der Demokratie lautet, frei nach George Tabori, dass„jede und jeder jemand“ ist. Die Demokratie verbindet unveräußerliche Grundrechte mit offenen Möglichkeitsräumen. Sie sichert Freiheit vor etwas und Freiheit zu etwas. Freiheit vor staatlicher Willkür, illegitimer Gewalt, politischer Machtlosigkeit; und Freiheit zur gemeinsamen gesellschaftlichen Betätigung, zum persönlichen Einsatz für die eigenen Interessen und dafür, zu selbstgewählten Themen seine Meinung öffentlich zu vertreten. Alle Bürger_innen haben eine Stimme, die sie an der Wahlurne abgeben können, und die sie auch in der Zeit zwischen den Wahlen nutzen sollten. Diese Freiheiten der Demokratie scheinen für eine wachsende Zahl von Menschen an Attraktivität zu verlieren. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war das politische System so sehr in Frage gestellt wie heute. Und zugleich gibt es heute zuvor nie gekannte Möglichkeiten der persönlichen Betätigung und Entfaltung. Gerade durch das Internet finden sich in Sekundenschnelle Gleichgesinnte, die sich austauschen, organisieren, artikulieren und andere aktivieren können. Angesichts des offensichtlichen Widerspruchs zwischen dem besorgniserregenden Zustand der Demokratie und der ihr innewohnenden Chancen wird im Folgenden anhand sozialwissenschaftlicher Forschungsergebnisse drei zentralen Fragen nachgegangen: Inwieweit vertrauen die Menschen ihrem politischen System? Wie blickt die jüngere Generation auf die Demokratie? Und was sind ihre größten Bedrohungen? Bevor diese drei Themen auf Basis von Studien(Best et. al. 2023, Döbele et. al. 2023, Zick/Küpper/Mokros 2023) eingehender behandelt werden, benennen wir bereits zu Beginn klare Muster, die sich in allen Studien wiederfinden und die miteinander in Beziehung stehen: Es herrscht in der deutschen Bevölkerung ein regelrechter Zukunftspessimismus und eine hohe Unzufriedenheit mit den Ergebnissen demokratischer Entscheidungen, insbesondere was Gerechtigkeitsfragen und materielle Interessen angeht. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu betrachten, dass viele Menschen politische Prozesse und Entscheidungen nicht (mehr) verstehen bzw. nachvollziehen können, auch weil Komplexität und Gleichzeitigkeit der Herausforderungen die Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse erschweren. Sie wenden sich daher in Teilen ab von den repräsentativen Elementen der Demokratie und hin zu direkten Formen der Teilhabe oder zu autoritären Staatsvorstellungen. Hierin spiegelt sich die Hoffnung wider, dass so ihre Interessen stärker politisch berücksichtigt werden. Die Frage, was anhand dieser Erkenntnisse zu tun wäre, beantworten die Studien so: Sie plädieren für eine Stärkung der kommunalen Ebene, um dort Demokratieerfahrung als positive Alltagserfahrung zu ermöglichen. Sie fordern sachliche, 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

zielgruppenadäquate Information und Kommunikation, die den Diskurs voranbringen und antidemokratische Haltungen eingrenzen. Und sie zeigen auf, wie bedeutend Gerechtigkeitspolitik im umfassenden Sinne ist: Gerechtigkeitsfragen müssen in einer Sozialen Demokratie immer wieder verhandelt und mit den materiellen Interessen der Bevölkerungsmehrheit in Einklang gebracht werden. Gute Demokratiepolitik bedeutet auch gerechte Verteilungspolitik. So können gerade die demokratiefernen Bevölkerungsschichten wieder stärker für Politik im Allgemeinen und die Demokratie im Besonderen begeistert werden. Demokratievertrauen in Deutschland Die großen Umbrüche und Krisen der letzten Jahre, ob Corona, Klimakatastrophe oder Kriegsgeschehen haben ihre Spuren hinterlassen. Hinzu tritt der Veränderungsdruck, der auf jedem und jeder Einzelnen lastet. Das„Demokratievertrauen in Krisenzeiten“, so der Titel einer FES-Studie(Best et. al. 2023), bleibt trotz multipler Krisen stabil und steigt leicht um 2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019. Allerdings bleiben die Zufriedenheitswerte weiterhin knapp unter 50 Prozent. Besonders in Ostdeutschland und unter Menschen mit gerin gem Bildungsgrad sowie mit niedrigem sozialen Status ist die Unzufriedenheit deutlich größer. Nur eine kleine Minderheit(16 Prozent) glaubt daran, dass es künftigen Generationen besser gehen wird als heute. Die Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlgängen werden von weit mehr als Zweidrittel der Befragten als unzureichend eingeschätzt, ebenso vielen fällt es nach eigener Einschätzung schwer, politische Probleme überhaupt zu durchschauen. Die Sehnsucht nach Einfachheit und vermeintlich klaren Antworten scheint zu wachsen. Gefragt nach akuten Mängeln des politischen Systems, stimmen 82 Prozent der Befragten der These zu, dass zentrale Wahlversprechen nicht umgesetzt werden. Hohe Zustimmung finden auch die Aussagen, dass die geringe Wahlbeteiligung ärmerer Bevölkerungsgruppen(77 Prozent) ein Problem sei und die Zusammensetzung des Bundestages nicht die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung repräsentiere(75 Prozent). Bürgerräte und Volksent scheide werden als Instrumente zur stärkeren Beteiligung von den Befragten sehr positiv eingeschätzt. Empfehlungen aus der Analyse: → Die Responsivität der Demokratie sollte erhöht werden im Sinne einer stärkeren Bereitschaft des politischen Systems, auf die vielfältigen Meinungen und Interessen der Bevölkerung zu reagieren und auf diese entsprechend einzugehen. Zudem sollten Repräsentativität und Teilhabemöglichkeiten in der Demokratie verbessert werden. Dies könnte zum Beispiel dadurch geschehen, dass Bürgerräte und organisierte Interessengruppen miteinander verbunden werden und so eine Brücke zu den repräsentativen Institutionen bilden. Zudem sehen die Autor_innen die Parteien in der Pflicht, durch for melle und informelle Quotierungen bei Kandidaturen für Ämter und Mandate mehr Vielfalt bei Geschlecht, Herkunft, Alter und Berufen und Bildungshintergründen herzustellen. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 11

→ Die Meinungs- und Willensbildung sollten gegen Falschnachrichten, Hasskommunikation und Manipulation verteidigt und hierfür auf politische Bildungsarbeit, faktenbasierte Debatten und ein starkes öffentlich-rechtliches wie privates Mediensystem gesetzt werden. → Mehr Verteilungsgerechtigkeit kann dazu beitragen, dass gerade die Gruppen wieder zufriedener mit der Outputleistung des demokratischen Systems werden, die aufgrund ihrer kritischen Haltung gegenüber der Demokratie besonders anfällig sind für populistische, autoritäre und antidemokratische Positionen: sozial benachteiligte, diejenigen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen, einkommensschwache, prekär beschäftigte Gruppen. Gerade sie profitieren von stärkerer Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen, von sozialer Abfederung von Transformationsaufgaben beim Klimaschutz oder in der Arbeitswelt, von Regulierungsmaßnahmen im Wohnungsmarkt oder der Verringerung der sozialen Selektion im Bildungssystem. → Die Autor_innen plädieren für eine deutliche Stärkung der Kommunen. Sie argumentieren, in den Städten und Gemeinden finde der Lebensalltag der meisten Bürger_innen statt. Gerade dort seien die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Schulen, Gesundheitsversorgung oder ÖPNV erlebbar, Dysfunktionalitäten besonders spürbar. Dies führe schnell zu Verdruss und daher sei hier dringend anzusetzen. Zudem seien die Kommunen die Orte der Begegnung, die eine Gesellschaft brauche, um nicht in verschiedene Blasen und Segmente zu zerfallen, sondern Austausch sowie demokratische Auseinandersetzung möglich zu machen und Zusammenhalt zu sichern. → Gerade weil die vielfältigen, komplexen und auch von Zielkonflikten begleiteten Aufgaben der sozial-ökologischen Transformation den Menschen viel abverlangt, seien laut den Autor_innen Beteiligung und Teilhabe besonders wichtig. Hierfür müssten Politik, organisierte Interessen und die Zivilgesellschaft vor Ort zusammenarbeiten und Möglichkeiten entwickeln, um zugleich auf nationaler und supranationaler Ebene die Herausforderungen der Zeit zu gestalten. Der Blick junger Menschen auf die Demokratie Angesichts der Krisenhaftigkeit der Weltlage ist es nicht verwunderlich, dass Studien, die sich mit der Perspektive von jungen Menschen auf die Demokratie befassen, deren umfassendes Sicherheitsbedürfnis hervorheben, sowohl im materiellen als auch persönlichen Sinne(Döbele et al. 2023). Ein sicheres Einkommen (88 Prozent) und gute Freundschaften(87 Prozent) zu haben, stehen dabei ganz oben. Dass aus ihrer Sicht dem materiellen Sicherheitsbedürfnis angemessen entsprochen wird, ist aber angesichts der Daten nicht erkennbar. Stattdessen herrscht der Eindruck vor, die Politik in Deutschland gehe an den Interessen junger Menschen vorbei. Einerseits halten über 80 Prozent die Bedeutung der politischen Parteien für das Funktionieren der Demokratie für hoch. Andererseits ist rund die Hälfte der Befragten von keiner Partei in Deutschland überzeugt. Nur 25 Prozent meinen, dass Parteien offen für die Ideen junger Menschen seien. Lediglich jede 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

bzw. jeder Fünfte hat den Eindruck, die Parteien nehmen die Sorgen jüngerer Menschen ernst. 19 Prozent geben an, gar kein Verständnis von der Rolle politi scher Parteien zu haben, bei den jüngsten Befragten im Alter von 16 bis 18 Jahren und den niedrig Gebildeten sind es sogar über 30 Prozent. Handlungsempfehlungen der Autor_innen: → Die Politik sollte das materielle und soziale Sicherheitsbedürfnis der jungen Menschen ernst nehmen und entsprechende politische Themen voranbringen, zum Beispiel bei sicherer Rente oder bezahlbarem Wohnen. → Demokratie muss erlernt und erlebt werden. Auch unter jungen Menschen hat der formale Bildungsgrad einen hohen Einfluss auf das Verhältnis zur Demokratie. Formal höher Gebildete sind zufriedener mit der Demokratie und haben eine höhere Selbstwirksamkeitserfahrung. → Die junge Generation hat eine geringe Parteibindung. Daher ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie im Falle von für sie unattraktiven politischen Angeboten nicht zur Wahl gehen, als bei der älteren Generation. Aus diesem Grund sollten die Parteien eine verständliche und zielgruppenspezifische Programmatik anbieten, die soziale und klimapolitische Fragen beantwortet, und die die Parteien so für jüngere Bevölkerungsschichten attraktiver macht. → Kommunikation spielt für die jungen Erwachsenen eine große Rolle. Diese soll sie in ihrer Lebenswelt abholen, daher ist eine zielgruppen- und rollenadäquate Ansprache seitens der Politik von entscheidender Bedeutung. → Die jungen Menschen sind misstrauisch gegenüber Informationen, gerade aus dem Internet. Sie sind stets auf der Suche nach seriösen Quellen für ihre Politikinformationen. Daher sollten gerade vor Wahlen Angebote wie der Wahl-O-Mat und Informationsformate der öffentlich-rechtlichen Medien ausgeweitet werden. Demokratiefeindliche und demokratiegefährdende Positionen Wenn sich die Demokratie auf dem Rückzug befindet, wenn demokratische Einstellungen weniger verbreitet sind, wenn Demokrat_innen passiver werden, dann stoßen andere politische Werthaltungen und Positionen in diesen Raum vor. Rechtsextremen Ideolog_innen ist es in den letzten Jahren gelungen, ihren Hand lungsspielraum deutlich zu erweitern und einen sehr hohen Organisationsgrad zu erreichen. Und deren erweiterter Handlungsspielraum zeigt sich auch anhand der Verbreitung demokratiefeindlicher und demokratiegefährdender Einstellungen, die sich in die Gesellschaft fressen. Die sogenannten„Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnen seit 2006 nach, wie stark rechtsextreme und antide mokratische Positionen in der deutschen Bevölkerung sind und welche großen Gefahren für die Demokratie daraus resultieren. Bevor eine neue„Mitte-Studie“ später im Jahr 2025 erscheint, beziehen wir die aktuelle Studie(Zick/Küpper/ Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 13

Mokros 2023) in unsere Analyse ein. Rund acht Prozent der Befragten zeigen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Sechs Prozent befürworten eine Diktatur mit einem Ein-Parteien-System und dem Führerprinzip; ebenso viele Befragte stimmen sozialdarwinistischen Aussagen zu wie der Unterscheidung in wertvolles und unwertes Leben; ein Sechstel vertritt nationalchauvinistische Positionen und sieht beispielsweise eine nationale Überlegenheit Deutschlands. Die aktuelle Studie liefert bei allen sechs Dimensionen – und zwar: ­Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Nationalchauvinismus, FremdenfeindIn einer Zeit großer Verunsicherung, polilichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus – Höchstwerte im Vergleichszeitraum seit 2014, teilwei tischer Umbrüche und gesellschaftlicher Veränderungserschöpfung umfasst der Einsatz für die Stärkung und Verbessese mit einer Verdoppelung(Fremdenfeindlichkeit) oder Verdreifachung (Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur). Die gestiegene Verbreirung der Demokratie immer auch die Suche nach persönlichen Hoffnungsankern, sozialem Zusammenhalt und nachhaltitung rechtsextremer Einstellungen gen Zukunftsentwürfen. korrespondiert mit einem sinkenden Vertrauen in die Institutionen und in das Funktionieren der Demokratie. Gerade Elemente der repräsentativen Demokratie werden als sehr kritisch eingeschätzt: Jeder dritte Befragte bejaht die Aussage, dass die regierenden Parteien das Volk betrügen würden, 20 Prozent meinen, Deutschland gleiche immer mehr einer Diktatur als einer Demokratie und 13 Prozent halten es für richtig, dass einige Politiker_innen es verdient hät ten, wenn Wut in Gewalt gegen sie umschlägt. Neben diesen Positionen zeigen viele Befragte verschwörungsgläubige und populistische Haltungen. Fast 40 Prozent neigen Verschwörungserzählungen zu, so zum Beispiel der Vorstellung, Medien und Politik steckten unter einer Decke oder politisch Verantwortliche würden durch dahinterliegende Mächte kontrolliert. Ein Drittel ist populistisch eingestellt und glaubt unter anderem, die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit und eine Elite würde das Volk betrügen. Zentrale Schlussfolgerungen aus der Studie: → Demokratiefeindliche Positionen werden dann zurückgedrängt, wenn die liberale demokratische Kultur stark ist und klare Grenzen des Dialogs und der politischen Repräsentation gezogen werden. Positionen, die gegen den liberaldemokratischen Kern des Grundgesetzes verstoßen, die die Würde und Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellen, muss entschieden entgegengetreten werden, und sie dürfen so wenig politischen sowie diskursiven Raum erhalten wie möglich. → Der Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Lage und Nähe bzw. Distanz zu demokratiefeindlichen bzw. demokratiegefährdenden Einstellungen ist in ganz vielen untersuchten Dimensionen signifikant. Armut ist ein Risiko für die Demokratie. Einkommensschwächere, diejenigen Menschen mit niedrigeren Schulabschlüssen und in der Selbsteinordnung einer„unteren“ 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

sozialen Gruppe Zugehörige stimmen laut Studiendaten rechtsextremen Positionen deutlich häufiger zu und neigen auch vermehrt zu manchen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Diejenigen, die als Reaktion auf die aktuellen Mehrfachkrisen Politiken der Abschottung, Nationalisierung und Retraditionalisierung fordern, haben ein deutlich höheres subjektives Unsicherheitsempfinden, welches wiederum mit objektiven Lebensumständen zusammenhängt: Menschen in strukturschwachen Regionen präferieren häufiger Politiken der Abschottung. Und die Befragten, die sich häufiger einsam und von der Gesellschaft entfremdet fühlen, sind seltener politisch aktiv, teilen eher demokratiegefährdende und abwertende Einstellungen. Der sozioökonomische Status hat auch direkte Auswirkungen auf Erfahrung mit und Meinung über Politik und Gesellschaft. Zugleich gehen jedoch auch Angehörige der sozioökonomischen Mitte stärker auf Distanz zur Demokratie, gerade wenn sie unter Prozessen der sogenannten entsicherten Marktförmigkeit, d. h. einer Identifikation mit erfolgs- und wettbewerbsorientierten Leitbildern in Kombination mit wahrgenommener Entsicherung in Folge aktueller Krisen, leiden oder von diesen bedroht sind. Denn: Gefühlte Krisenerfahrungen, Abstiegs- und Verlustängste, Ungerechtigkeits- und Unsicherheitserfahrungen führen zu einem Anstieg demokratiegefährdender Positionen auch in den gesellschaftlichen Gruppen, die lange Zeit als demokratiestabilisierend galten. → Die aktuelle Mitte-Studie schließt mit dem Kapitel zur politischen Bildung: Das Plädoyer für Aufklärung, für wissenschaftlich basierten und zugleich grundwertegeleiteten Diskurs, für Bildung im Sinne von Persönlichkeits- sowie Gesellschaftsentwicklung ist den Mitte-Studien inhärent. Gegen Hass, Abwertung und das Bedürfnis nach Politiken der Abschottung kann politische Bildung helfen, auch wenn sie nicht als direktes Gegenmittel missverstanden werden darf. Daher stellen die Autor_innen ganz bestimmte Anfor derungen an politische Bildung. Als Zielgruppe sehen sie nicht ausschließlich Jugendliche, sondern alle Gesellschaftsmitglieder unabhängig vom Alter. Politische Bildung ist zudem eine Daueraufgabe, kein krisenreaktives Interventionsmittel. Sie sollte auch nicht zu eng als individuelle Präventionsmaßnahme verstanden werden, sondern ihre Aufgabe sei es laut Studienautor_innen, gesellschaftliche Strukturprobleme wie soziale Ungleichheits phänomene, Widersprüche zwischen Demokratie und Kapitalismus oder die vielfältigen Herausforderungen des Klimaschutzes anzugehen und grundsätzliche Lösungsansätze in den Fokus zu rücken. So kann politische Bildung auch als kritische Aufklärungsarbeit interpretiert werden. Dafür braucht es eine gut ausgebaute, aufsuchende Bildungsarbeit mit niedrigschwelligen Angeboten, die in den Kommunen fest verankert sind. Dabei muss eine langfristige Finanzierung garantiert sein, um die Arbeit nachhaltig zu gestalten. So kann sie einen Beitrag zu Demokratisierungsprozessen in vielen Lebensbereichen leisten, zum Beispiel in der Bildungs- oder Arbeitswelt. Und sie vermag es, Menschen dahingehend zu sensibilisieren, antidemokratische Haltungen und Aktivitäten zu erkennen und ihnen wirksam entgegenzutreten. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 15

Die aufgeführten Befunde und Handlungsempfehlungen unterstreichen, dass es weniger ein Erkenntnis- und vielmehr ein Umsetzungsproblem gibt, was die Stärkung von Demokrat_innen und das Zurückdrängen demokratiefeindlicher Positio nen angeht. Es braucht konkrete, alltägliche, umsetzbare Wege, die die Demokratie als Lebens- und als Staatsform lebendig und stark halten. Diese Perspektive nimmt auch das vorliegende Handbuch ein, konzentriert sich dabei auf die Lebensbereiche Bildung, Arbeit, Engagement sowie Kommunikation und wirbt in den jeweiligen Kapiteln für eine stärkere Demokratisierung des Lebensalltags der Menschen. Niemand wird als Demokrat_in geboren und Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie muss begriffen und erlebt werden – am besten entwickelt sich eine partizipative Haltung von Kindheit an. Das Recht auf Mitsprache, kritisches Denken, Hinterfragen und aktives Mitgestalten des eigenen Alltags muss von Anfang an angeregt und ermöglicht werden. Die Demokratie endet auch nicht„vor den Werkstoren“. Arbeit prägt einen Großteil unserer Lebenszeit, am Arbeitsplatz begegnen sich Menschen mit vielfältigen Hintergründen. Dass Beschäftigte Betriebsräte wählen und in großen Unternehmen im Aufsichtsrat mitbestimmen können, trägt nicht nur zum wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland bei. Starke Mitbestimmung führt auch zur besseren Bewältigung von Umbrüchen und Krisen. Und demokratisches Engagement im Arbeitsalltag kann dortigen Problemen und Konflikten vorbeugen. Dies gilt auch gesamtgesellschaftlich. Teilhabe, Dialog und Bürgerbeteiligung sind als wichtige Elemente einer modernen Demokratie zu verstehen. Es bleibt daher eine Aufgabe, die repräsentative Demokratie durch neue Formen der Partizipation zu ergänzen und weiterzuentwickeln, um Bürger_innen für die Sache der Demo kratie zu gewinnen. Sie lebt vom offenen, aufrichtigen, respektvollen und sachorientierten Meinungsaustausch über alle Fragen, die die Gesellschaft umtreibt. Sie lebt von informierten und medienkompetenten Bürger_innen, die Inhalte bewer ten, Quellen einschätzen, Fakten einordnen können. Zugleich ist aber genau dies in Zeiten organisierter Desinformation, technologischer Innovationen und heraufbeschworener Polarisierung immer schwieriger zu leisten. Das hat direkte Folgen für die Demokratie, die fairen Dialog, echte Transparenz und seriöse Informationen braucht, um Offenheit und Kompromissfähigkeit zu erhalten. In einer Zeit großer Verunsicherung, politischer Umbrüche und gesellschaftlicher Veränderungserschöpfung umfasst der Einsatz für die Stärkung und Verbesserung der Demokratie immer auch die Suche nach persönlichen Hoffnungsankern, sozialem Zusammenhalt und nachhaltigen Zukunftsentwürfen. Und so, wie Taboris„Jeder ist jemand“ ein egalitäres Versprechen der Demokratie beinhaltet, so steckt auch der Appell an alle Demokrat_innen darin: Gestalte den Alltag, lebe die De mokratie, sei jemand! Quellen: Best, Volker et al.(2023): Demokratievertrauen in Krisenzeiten. Wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft? Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Döbele, Christoph et al.(2023): Krisenerwachsen. Wie blicken junge Wähler:innen auf Politik, Parteien und Gesellschaft? Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zick, Andreas /Küpper, Beate /Mokros, Nico(Hrsg.)(2023): Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23. Bonn: Dietz Verlag. 16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

In Bürgerräten ­mitbestimmen Bürgerräte sind eine Möglichkeit, die repräsentative Demokratie innovativ zu bereichern. Durch ein Zufallsverfahren werden Bürger_innen in einer Kommune oder einem Landkreis ausgewählt. Auf diese Art und Weise soll nicht nur ein möglichst exakter Querschnitt der Bevölkerung das gesellschaftliche Meinungsbild zu einem bestimmten Thema abbilden, sondern auch die Menschen erreicht werden, die sich vielleicht nicht politisch engagieren. Die Ausgewählten sollen sich an mehreren Tagen intensiv mit einem Thema und den u­ nterschiedlichen Meinungen hierzu auseinandersetzen. Außerdem teilen Expert_innen themenspezifisches Fachwissen. Abschließend gibt der Bürgerrat eine gemeinschaftliche Erklärung ab, die an ein zuständiges Parlament weitergeleitet wird. Zwei Beispiele als Inspiration aus anderen Bundesländern: In„Kommunalen Entwicklungsbeiräten“ der gemeinnützigen Gesellschaft„Berlin Governance Plattform“ beraten Bürger_innen, wie eine sozial-ökologische Transformation vor Ort gelingen kann. So diskutierten Einwohner_innen der Grenzstädte Frankfurt an der Oder und Słubice, wie eine Fläche an einer Brücke, die die Städte verbindet, genutzt werden kann. Die Besonderheit: Der Beratungsprozess fand zweisprachig, auf Deutsch und Polnisch, statt. Außerdem: In unterschiedlichen Projekten erprobt der„Think & Do Tank“ namens„Es geht LOS“ die Funktion geloster Bürgerräte und hinterfragt dabei auch, wieso manche Menschen kein Interesse an einer Beteiligung an einem solchen Gremium haben. Dabei stehen persönliche Begegnungen im Zentrum. Lehnt eine eingeladene Person die Beteiligung an einem Bürgerrat ab, so suchen Projektbeteiligte persönlichen Kontakt, um zu erfahren, welche Einwände Menschen haben. Häufig konnte am Ende doch zur Teilnahme motiviert werden, indem z.B. klar wurde, dass alle anfallenden Kosten übernommen werden oder eine Kinderbetreuung angeboten wird. Auf diese Art und Weise war es möglich, im Schnitt jede zweite ausgeloste Person für den Bürgerrat zu gewinnen. Weitere gute Beispiele der demokratischen, sozial-ökologischen Transformation in Ländern und Kommunen finden Sie im FES-Blog„Mit Beispiel VORan“: www.fes.de/voran Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 17

2 DEMOKRATIE BEGREIFEN VON ANFANG AN

Wir Ein Demokratie-Gedicht für Kinder von Nora Imlau Bei uns zu Hause ist das so: Bin ich mal traurig oder froh brauch ich oder will ich was sag ich das. Denn meine Stimme ist sehr wichtig Und sag ich was, dann merk ich richtig: Jetzt hören wir einander zu Ich und du. Wollen wir ganz verschied’ne Sachen heißt es Kompromisse machen Das schaffen wir doch sicherlich Du und ich. Betrifft mich was, dann red ich mit Und du hörst zu bei jedem Schritt Und du entscheidest dann mit mir: Das sind wir. Und weil hier jede Stimme zählt und jeder, der es darf, auch wählt und weil wir so viel diskutieren anstatt nur Regeln zu diktieren weil alle Fragen hier erlaubt sind alte Ideen hier entstaubt sind deshalb und dadurch lern ich sie: Demokratie. 20 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Nicht weniger Mensch. Demokratieerziehung in der Familie von Nora Imlau Es ist Schlafenszeit, doch unsere Kinder wollen lieber Popcorn machen.„Ungerecht!“, murren sie, als wir sie dennoch in ihre Schlafanzüge stecken.„Immer dürft ihr bestimmen!“„Immer?“, frage ich zurück.„Na ja“, sagt mein achtjähriger Sohn. „Außer wenn es darum geht, was wir anziehen oder was wir im Urlaub machen, oder was wir am Wochenende kochen wollen.“„Aber jetzt wollen wir Popcorn!“, kräht meine kleine Tochter dazwischen.„Jetzt gibt es eine Gute-Nacht-Geschichte“, sage ich.„Menno!“„Na gut.“ Was brauche ich und was brauchst du? Familie ist keine Demokratie, diesen Satz habe ich bei meinen Vorträgen und Workshops schon oft gesagt und Situationen wie diese gemeint. Kinder können noch nicht immer abschätzen, was gut und gesund für sie ist, und uns Eltern kommt entsprechend eine Art natürliche Führungsposition in der Familie zu: Wir sind für die Sicherheit und Gesundheit aller zuständig, und im Zweifelsfall machen wir die Regeln. Das heißt aber nicht, dass unsere Familie nicht ein wichtiges und großartiges Handlungsfeld in Sachen Demokratieförderung wäre. Denn dass ihre Stimme zählt, dass sie eine eigene Meinung und eigene Rechte haben – das lernen Kinder idealerweise zuallererst zu Hause. Ein Familienalltag, in dem Selbstbestimmung und Mitbestimmung von klein auf zur kindlichen Erfahrungswelt gehört, ist deshalb nicht nur aus entwicklungspsychologischer Sicht optimal – er stärkt auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, indem er selbstbewusste und freie Menschen hervorbringt statt autoritätshörige und verängstigte. Doch wie kann das im Alltag gelingen? Ich glaube: durch gelebte Gleichwürdigkeit. Dieses Wort hat der große Familientherapeut Jesper Juul geprägt, um zu beschreiben, dass nicht alle in einer Familie die gleichen Rechte, aber alle das gleiche Recht auf Würde haben. Heißt konkret: Nein, meine Kinder können nicht alles allein bestimmen. Aber sie werden immer gehört, und ihre Stimme hat Gewicht. Schon im Baby- und Kleinkindalter habe ich sie gefragt: Möchtest du jetzt deine Milch trinken? Darf ich dir eine frische Windel machen? Kann ich dich bitte sauber machen? Und schon bevor sie sprechen konnten, habe ich mich bemüht, ihre nonverbalen Signale zu verstehen. Wer den Kopf wegdreht, will nicht mehr kuscheln. Wer den Teller wegschiebt, ist satt. Und wer partout keine Mütze tragen will, braucht wohl keine.(Das war meine schwerste Übung.) Als meine Kinder älter wurden, wurde das Thema Mitbestimmung größer und komplexer. Jeden Tag aufs Neue galt es, die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Familienmitglieder zu sehen, zu benennen und irgendwie unter einen Hut zu bringen. Ohne dass dabei immer nur die Großen zählen. Oder immer nur die Kleinen. Das ging nicht, ohne Zumutungen zu verteilen. Ich kann nicht mehr zählen, wie oft mein ältestes Kind warten musste, bis ich Zeit fürs Vokabelabfragen Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 21

hatte, weil mich vorher die jüngeren Geschwisterkinder so auf Trab hielten. Und an wie vielen Abenden stellten mein Mann und ich unser Bedürfnis nach einem gemeinsamen entspannten Feierabend als Paar hinter dem Bedürfnis unserer Jüngsten nach ausgedehnter Einschlafbegleitung zurück. Umgekehrt durften unsere Kinder zum Beispiel nicht selbst entscheiden, an welchen Tagen sie in den Kindergarten gehen und wann sie zu Hause bleiben – da ging für uns Eltern unser Bedürfnis nach beruflicher Selbstbestimmung vor. Ein permanentes Abwägen also: Was brauche ich und was brauchst du? Und im Zweifelsfall: Wer leidet gerade mehr? Erwachsene haben Macht, aber kein Recht auf Gehorsam Bedürfnisse in Balance zu bringen, ist nicht immer leicht. Vor allem, wenn man selbst ganz anders aufgewachsen ist. Doch der Einsatz, es anders zu machen, lohnt sich. Denn im alltäglichen Miteinander gesehen und gehört zu werden, selbst bestimmen und mitbestimmen zu dürfen, zeigt einem Kind: Du bist wichtig. Deine Bedürfnisse zählen. Was du brauchst, bekommt hier Raum. Und nur weil du noch klein bist, bist du nicht weniger Mensch. Wir sprechen heute im modernen ErzieDenn im alltäglichen Miteinander gesehungsdiskurs viel von dem großen Nähebedürfnis kleiner Kinder, während ein anderes, nicht weniger wichtiges Bedürfnis, oft viel weniger Aufmerksamhen und gehört zu werden, selbst bestimmen und mitbestimmen zu dürfen, zeigt einem Kind: Du bist wichtig. Deine Bekeit erfährt: das nach Selbstbestimmung und Autonomie. Selbst entscheiden, selber machen, selber wollen: Dass Kinder sich so von uns abgrenzen und dürfnisse zählen. Was du brauchst, bekommt hier Raum. Und nur weil du noch klein bist, bist du nicht weniger Mensch. freischwimmen, ist für viele Eltern gar nicht so leicht auszuhalten. Und auch pädagogische Fachkräfte kämpfen manchmal mit all den autonomen Kindern, die heute in ihre Einrichtungen strömen.„Früher konnte man einfach auch mal Ansagen machen“, klagte einmal eine Erzieherin in einem meiner Workshops.„Heute muss man alles erklären. Das kostet so viel mehr Kraft!“ Das stimmt. Und gleichzeitig ist diese Kraft so gut investiert. Denn ein ganz wichtiger Aspekt von Demokratie-Erziehung ist, Kindern vorzuleben, dass es gut und richtig ist, Autoritäten zu hinterfragen. Ja, auch Eltern, Erzieher_innen und Lehrkräfte. Ich selbst bleibe davon selbstverständlich auch nicht verschont.„Mama, das ist aber Erpressung, und Erpressung ist nicht okay“, sagte eins meiner Kinder einmal, als ich in einem Moment großer Verzweiflung mit Streichung der Medienzeit für den Tag drohte. Und ich musste zerknirscht zugeben:„Stimmt. Das ist Erpressung. Und das ist nicht okay. Entschuldige bitte.“ Dass ich als Erwachsene Macht habe, aber kein Recht auf Gehorsam. Dass Kinder nicht tun müssen, was Erwachsene sagen. Dass Widerworte nicht frech und ungezogen, sondern wertvoll und wichtig sind. An all das muss ich mich selbst immer wieder erinnern. Und natürlich dabei auch immer wieder abwägen: Was ist verhandelbar, was nicht. Wo darf und muss ich sogar meine Machtposition als Erwachsene nutzen, um Wichtiges durchzusetzen. Und wo muss ich das Selbstbestimmungsrecht meines Kindes stärken und wahren. Typisches Beispiel: in der 22 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Kinderarztpraxis. Da darf mein Kind nicht darüber entscheiden, ob es die schützende Impfung bekommt. Im Zweifelsfall halte ich es da auch schlicht fest. Aber wenn es sich nicht nackt ausziehen mag für eine Untersuchung, dann stärke ich ihm den Rücken. Auch wenn ich dafür manchmal missbilligende Blicke ernte. Minderheitenschutz und Popcorn Je älter die Kinder werden und je reifer sie sind, desto komplexer wird die Sache mit der Mitbestimmung in Familien. Das merke ich besonders im Zusammenleben mit unseren Teenagern. Wenn mein Fünfzehnjähriger den ganzen Tag Computerspiele zocken will – muss ich ihn dann im Namen der Selbstbestimmung machen lassen, oder gebietet es meine elterliche Fürsorgepflicht, da einen festen Zeitrahmen vorzugeben und im Zweifelsfall irgendwann den Stecker zu ziehen? Und wenn es um Schulabschlüsse, Klassenarbeiten, Praktika geht – wie viel Mitspracherecht habe ich dabei noch, wie locker muss ich da lassen? Was haben wir hier mit diesen Fragen gerungen – und wie wertvoll waren die Gespräche, die wir dabei führen konnten und die ganz deutlich zeigten, wie eng Familienleben und das Aufwachsen in einer Demokratie miteinander verzahnt sind.„Mama, ich darf das nächste EU-Parlament mitwählen – da werde ich ja wohl auch über meine eigene Medienzeit bestimmen dürfen?“ Keine Frage: Solche aufrechten kleinen Demokrat_innen großzuziehen, ist manchmal ganz schön anstrengend. Denn Kinder, die gelernt haben, sich ihre eigene Meinung zu bilden und ihre Stimme zu erheben, sind widerspenstiger, manchmal auch aufmüpfiger als Kinder, die gelernt haben, sich unterzuordnen. Sie verlangen Erklärungen für Regeln, die wir bislang selbst nicht hinterfragt haben. Sie stoßen uns auf unsere eigenen Glaubenssätze und fordern uns zur ständigen Selbstreflexion heraus. Sie wollen mitbestimmen, Vorschläge machen, diskutieren. Und erleben dabei im tagtäglichen Miteinander, was echte Partizipation bedeutet: gemeinsames Ringen um einen Konsens, den man manchmal nicht erreicht. Nachgeben und durchsetzen, feilschen und lockerlassen. Manchmal bekommt man seinen Willen und manchmal nicht, und mit beidem muss man umgehen lernen. Was mir gerade in unserem Großfamilienalltag dabei wichtig ist: Demokratie bedeutet eben nicht immer, dass die Mehrheit sich durchsetzt. Es muss auch einen fairen Schutz für Minderheiten geben.„Klar, dass du das wichtig findest, Mama“, stellte dazu neulich eines meiner Kinder schmunzelnd fest:„Papa und du, ihr seid ja auch nur zu zweit, und wir sind vier!“ Womit wir wieder bei unserem kleinen Popcorn-Protest wären, der neulich fast unsere Abendroutine gesprengt hätte. Am nächsten Tag hatten sich unsere Kinder nämlich zusammengeschlossen und brachten ihr Anliegen in Form einer richtigen kleinen Demo vor. Es gab sogar ein Popcorn-Plakat, handgezeichnet vom Drittklässler. Über Cornflakes-Schüsseln und Cappuccino wurde dann am Frühstückstisch nach ausführlicher Diskussion der gemeinschaftliche Beschluss gefasst, am Samstagabend Familienkino mit Popcorn zu veranstalten, mit anschließendem Zähneputzen und Ins-Bett-Gehen ohne weitere Protestbewegungen. Letzteres diente dem Minderheitenschutz, und es wurde dann ein sehr schöner Filmabend für alle. Manchmal funktioniert Familie eben doch wie eine kleine Demokratie. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 23

Demokratische Bildung in Zeiten der Transformation von Christine Streichert-Clivot Unsere Demokratie ist weit mehr als eine Regierungsform. Sie ist eine Lebensform, die Verantwortung, Respekt und Mitgestaltung erfordert – und ermöglicht. In einer Zeit, in der autoritäre Tendenzen weltweit an Boden gewinnen, in der Polarisierung und Misstrauen die öffentliche Debatte prägen, ist klar: Demokratie braucht Haltung und diese muss gelebt werden. Bildungseinrichtungen als Spiegel der Gesellschaft sind zentrale Orte, an denen dies geschehen kann und geschehen muss. Die Rahmenbedingungen für demokratische Bildung in unseren Kitas und Schulen werden durch einen Wandel maßgebend beeinflusst: Unsere Gesellschaft befindet sich in einer tiefgreifenden Transformation. Ereignisse in der Welt kommen mit großer Wucht bei uns direkt an. Sie wirken als Treiber der Transformation: → Der Klimawandel ist im wahrsten Sinne des Wortes spürbar, → die Anzahl der Kriege ist nicht weniger geworden – manche beachtet, weil sie uns betreffen, wie in der Ukraine oder im Nahen Osten; andere militärische Konflikte medial eher vergessen; → die Struktur unserer Gesellschaft verändert sich. Deutschland wird älter, aber auch vielfältiger, diverser und global vernetzter. Und uns erreichen technologische Innovationen, die unser Miteinander mit hoher Dynamik prägen, aber auch nicht selten mit intransparenten Einflüssen: Algorithmen, die uns die transparente und kriteriengeleitete Suche nach Informationen abnehmen – indem sie unsere Wünsche, Vorlieben und Erwartungen auf Basis einer Fülle von Daten, die wir jederzeit und überall liefern, gewichten und auswerten und das in der Sekunde eines Wimpernschlags. Und Künstliche Intelligenz, auch und insbesondere in ihrer generativen Form, d. h. in Text-, Bild- oder Tonproduktion, stellt uns alle vor große Herausforderungen. Diese Entwicklungen treffen auf unser Bildungssystem, ein System, das Kindern und Jugendlichen Schutz und Sicherheit bieten muss, um einen wirksamen Lernprozess umzusetzen. Ein System, das – auch vor dem Hintergrund der Bildungsgerechtigkeit – das Recht auf Bildung umsetzen darf, stellt dies vor neue Anforderungen: → Welche Kompetenzen brauchen junge Menschen, um offen und resilient durch diese Welt zu gehen? → Was wissen wir darüber, wie sich Lernprozesse und das gegenseitige Miteinander ändern? 24 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

→ Was müssen wir alle tun, um dabei zu helfen, dass Polarisierungen – auch und insbesondere getrieben durch den Konsum von Inhalten auf sozialen Netzwerken – nicht dauerhaft unseren demokratischen Prozessen schaden und damit dann auch das erforderliche Vertrauen in Strukturen, Prozesse und die Menschen Schaden nimmt? → Und können wir weiter planvoll handeln oder brauchen wir nicht eine Kultur der bewussten Agilität, die es uns erlaubt, auf Transformationsprozesse nicht mit Angst, sondern mit Selbstbewusstsein und Gestaltungskraft zu reagieren? Unter dieser gesellschaftlichen Prämisse der Transformation ist es von entscheidender Bedeutung, aktuelle Fragen, Vorhaben und Ideen zur Demokratisierung im Bildungsbereich zu diskutieren. Folgende Leitfragen müssen dabei politisch und gesellschaftlich leitend sein: Was brauchen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, um Demokratiekompetenzen zu entwickeln? Wie kann Demokratie in der Kita und Schule gelebt werden? Politische Bildung fängt in Kitas an und setzt sich in unseren Schulen fort Demokratie beginnt in der frühen Kindheit. Unsere Kitas sind hierfür der entscheidende Ort, sie prägen für den weiteren Lebensweg. Umso entscheidender ist es, dass hier das richtige Fundament gelegt wird – die Chancen werden leider häufig unterschätzt. In der Kita lernen Kinder, was es bedeutet, Teil einer Gemeinschaft zu sein. Es beginnt bei scheinbar kleinen Dingen: Sei es bei der Gestaltung des Tagesablaufs oder bei der Planung von Projekten. Pädagogische Fachkräfte spielen dabei eine Schlüsselrolle: Sie sind Vorbilder, Moderator_innen und Unterstüt zer_innen zugleich. Zudem sollten demokratische Werte wie Gleichberechtigung, Respekt und Toleranz von Anfang an in den Kita-Alltag integriert werden. Kinder lernen durch Beobachtung und daher ist es entscheidend, dass die Erwachsenen um sie herum diese Werte vorleben. Konflikte können als Gelegenheiten genutzt werden, um den Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und Interessen zu üben. Ebenso wichtig ist es, Kinder in ihrer Vielfalt zu sehen und zu bestärken – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder individuellen Fähigkeiten. Je mehr wir unseren Kindern zutrauen, desto mehr zeigt sich, dass sie sehr wohl sinnstiftend und bereichernd mitbestimmen können. Zahlreiche gelebte Praxisbeispiele an unseren Kitas beweisen das. Sei es bei den großen Entscheidungen, wie neue Kita-Gebäude gestaltet werden sollen oder bei der Arbeit in eigenständigen demokratischen Institutionen. Auch Kita-Parlamente können schon früh zum Erlernen und Erleben demokratischer Rituale genutzt werden. Die entscheidende Rolle der Kita für den weiteren(Bildungs-)Lebensweg wirft die Frage auf, wie wir den Zugang zu diesen Bildungseinrichtungen gestalten. Barrieren, insbesondere finanzielle Beiträge für den Kita-Besuch, führen dazu, dass eben nicht alle den gleichen Zugang zu Bildung haben. Der Geldbeutel der Eltern darf nicht über den Bildungserfolg eines Kindes entscheiden. Deshalb senken wir im Saarland die Kita-Beiträge bis 2027 auf Null. Der zu erwartenden steigenden Nach Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 25

frage begegnen wir mit unserem Dreiklang in der frühkindlichen Bildung: Neben der Abschaffung der Kita-Gebühren bauen wir die Kita-Plätze aus. Auch gute Bezahlung in der Ausbildung ist ein Faktor: Die praxisintegrierte Ausbildung(PiA) wird für die Zukunft entscheidend sein und wir stellen mehr Kita-Personal ein. Außerdem erkennen wir verstärkt ausländische Abschlüsse an, um zum Beispiel französische Fachkräfte für unsere bilingualen Élysée-Kitas einstellen zu können. In der Schule setzen Kinder und Jugendliche ihren Weg in die Demokratie fort. Zwischen Schule und Kita gilt es genau hinzuschauen, die Übergänge zwischen den vermeintlich getrennten Welten aktiv zu gestalten und mögliche Brüche zu vermeiden. Wenn sich die Systeme Kita und Schule unterscheiden, dann muss sich nicht das Kind anpassen, sondern Kita und Schule müssen Hand in Hand eine möglichst enge und abgestimmte Kooperation finden. Wenn Schüler_innen als gefestigte De Eine der wichtigsten Aufgaben für unser mokrat_innen die Schule verlassen sol len, dann ist es notwendig, dass sie während ihrer Schulzeit Demokratie nicht nur im Politikunterricht lernen, Bildungssystem ist es, daran mitzuwirken, die gesellschaftliche Spaltung aufzuhalten und ein demokratisches Miteinsondern sie aktiv leben. Demokratie ander zu ermöglichen. Ein wichtiger und muss in der gesamten Schulkultur verankert sein. Klassensprecher_innen wahlen, Schüler_innenvertretungen wesentlicher Beitrag ist es daher auch für Kita und Schule, Kinder und Jugendund Projektarbeiten sind erste Schritte. liche zu einem selbstbestimmten Leben Doch echte Partizipation geht darüber hinaus: Jugendliche müssen die Erfahzu befähigen. rung machen, dass ihre Meinung Gehör findet und dass sie tatsächlich Einfluss nehmen können – ob bei der Gestaltung des Schulhofs oder bei der Entwicklung neuer Unterrichtsformate. Ein zentraler Ansatz, um Demokratiekompetenzen zu fördern, ist die projektbasierte Arbeit. So setzen sich die Schüler_innen aktiv mit gesellschaftlichen Themen ausein ander, entwickeln eigene Fragestellungen und erarbeiten Lösungen. Es braucht Freiräume, um sich neu begegnen zu können. Im Saarland gibt es einige Schulen, die dies mit dem„FreiDay“ schaffen. An diesem Tag beschäftigt sich die Schulgemeinschaft mit selbst gewählten Themen. Die Vielfalt, die dabei entsteht, ist begeisternd und zeigt immer wieder, dass es sich lohnt, in solche Freiräume zu investieren. Schulen können auch durch eine stärkere Öffnung nach außen zur Förderung von Demokratie beitragen. Schulen als Spiegel der Gesellschaft bleiben von­­– kleinen wie großen – Konflikten nicht verschont. Schulen und Kitas müssen sichere Orte bleiben, für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer Herkunft.„Growing4Respect“ zeigt, wie Austausch und Wissensgewinnung mit vermeintlich schwierigen Themen gelingen kann. Das Projekt zeigt mithilfe der jüdischen und muslimischen Gemeinde Gemeinsamkeiten der Glaubensgemeinschaft auf. Zwei Religionslehrer der jeweiligen Glaubensrichtungen sprechen über gemeinsame Wurzeln der Religionen und bieten einen offenen Raum für Fragen – eine Möglichkeit, die gerne genutzt wird. So kann ein Weg zu mehr Toleranz führen, durch mehr Wissen und gegenseitiges Verständnis für die Perspektiven aller. 26 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Nicht zuletzt ist es essenziell, Schulen als Orte der Inklusion zu gestalten. Demokratie funktioniert nur, wenn alle Stimmen gehört werden. Schulen müssen sicherstellen, dass keine Gruppe – ob aufgrund sozialer, kultureller oder individueller Unterschiede – ausgeschlossen wird. Dafür braucht es nicht nur inklusive Unterrichtsmethoden, sondern auch eine Schulkultur, die Vielfalt wertschätzt. Wenn wir Inklusion ernst nehmen, muss das Bildungssystem, ob Kitas oder Schulen, in der Lage sein, sich für die unterschiedlichen Entwicklungsschritte zu öffnen und ihnen gerecht zu werden. Politische Medienbildung für mehr digitale Souveränität Im Dezember 2016 hat die Kultusministerkonferenz eine umfassende Strategie zur Bildung in der digitalen Welt verabschiedet. Seither ist diese Strategie handlungsleitend für unsere Arbeit, die Grundlage für die inhaltliche Umsetzung des Digitalpaktes, angepasst in Zeiten der Pandemie und Auslöser dafür, dass wir uns in der ersten Bildungsministerkonferenz 2024 mit KI in der Bildung beschäftigen. Eine der wichtigsten Aufgaben für unser Bildungssystem ist es, daran mitzuwirken, die gesellschaftliche Spaltung aufzuhalten und ein demokratisches Miteinander zu ermöglichen. Ein wichtiger und wesentlicher Beitrag ist es daher auch für Kita und Schule, Kinder und Jugendliche zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. Sie sollen sowohl analog als auch digital souverän sein. Selbstbestimmung bedeutet eben, sich nicht von Angst leiten zu lassen; es bedeutet, die eigene Wirksamkeit als aktiv handelnder Mensch zu erfahren; und es bedeutet, zu verstehen, wie diese Welt funktioniert und zu erkennen, was wahr und was falsch ist. Ein entscheidender Weg ist, sich bewusst zu machen, dass wir eine Form der politischen Medienbildung benötigen. Welche Elemente gehören dazu? A. Technologische Entwicklungen nicht unter dem Hinweis auf Verbote aus Lernprozessen in Schule zu verbannen, sondern sie aktiv und bewusst einzubeziehen. Wir brauchen eine altersangemessene, mündige und versierte Nutzung dieser Instrumente. Keine Verbotskultur. Ein Verbot von Nutzung digitaler Medien verhindert eine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen dieser Instrumente und die bewusste Nutzung dieser. B. Es braucht auch Schüler_innen selbst, die uns Wege in ihren digitalen Raum öffnen. Hier liegt ein großes Potential, einen neuen Blick auf diese Welt zu bekommen und auch das eigene Verständnis zu stärken. Schüler_innen selbst sind Gestalter_innen dieser Welt, sie können uns zeigen, wo sie ihre Informa tionen erhalten. Wir können von ihnen lernen und sie auch untereinander, also im Peer-to-Peer-Ansatz – gerade bei TikTok. C. Es braucht das Fach Informatik an unseren Schulen – und das Saarland geht diesen Weg seit dem vergangenen Schuljahr. Und das nicht, weil es für jedes Problem eine Antwort braucht in Form eines Faches, sondern weil wir auch an Schulen Menschen benötigen, die diese Fachdisziplin mitbringen. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 27

D. Demokratiebildung lebt von Vernetzung, nicht von Zuschreibung der Verantwortung an einzelne Fächer. Sie lebt von echter Mitbestimmung. Das gelingt über eine Stärkung der dahinter liegenden Fächer, das gelingt über echte Mitbestimmung in Schulen und das Wahrnehmen und Einbinden der Stimme von Schüler_innen. Ebenso braucht es einen Aktualitätsbezug bei den Inhalten – einen Lebensweltbezug, würden Schüler_innen sagen. Es ist der Kampf für den Erhalt der eigenen Mündigkeit, der durch die Verbindung von politischer Medienbildung und dem Fokus auf Demokratiebildung entstehen muss. E. Und: Wir müssen uns auch weiter Gedanken machen, Menschen durch den Fokus auf den digitalen Raum nicht aus dem Blick zu verlieren. Die scheinbaren weltweiten Möglichkeiten der Vernetzung führen leider nur allzu oft in die Einsamkeit, in die völlige Individualisierung und damit letzten Endes auch in die Polarisierung. Meinungen werden nicht mehr geschärft oder geschwächt durch die Räume, in denen wir gewöhnlich in den Diskurs und die Meinungsbildung eintreten. Der Kampf gegen digitale Spaltung lenkt den Blick auf den materiellen und physischen Zugang(im Saarland z. B. mit einem Tablet für alle Schüler_innen ab Klasse 3). Dieser Zugang wirkt auf die Art und Weise der Mediennutzung und Aneignung. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Austausch über die Folgen des Einsatzes digitaler Technologien. Wir müssen dies auch bewusster tun als in der Vergangenheit. Alle müssen sich bewusst werden, wie sich Algorithmen auf unser Leben auswirken. Alle müssen sich bewusst machen, dass Künstliche Intelligenz Benachteiligungen eher verstärkt, dass KI – entsprechend gefüttert mit Inhalten – ein machtvolles Instrument zur Ausschaltung von Diversität und Meinungsvielfalt sein kann. Pfeiler unserer Demokratie können in Gefahr sein. Oder wir finden einen Weg, digitale Technologien demokratisch zu nutzen, nicht zuletzt in der Bildung. Demokratiekompetenzen als zentrale Zukunftskompetenzen Demokratiekompetenzen sind in einer Welt des Wandels unverzichtbar. Erstens beginnt Demokratiebildung früh, bereits in Kitas, und setzt sich in Schulen fort. Hier wird ein Fundament gelegt, das Respekt, Vielfalt und Mitbestimmung fördert. Zweitens erfordert eine demokratische Gesellschaft Schulen, die Partizipation leben, Freiräume schaffen und Vielfalt wertschätzen. Drittens ist politische Medienbildung zentral, um digitale Souveränität zu stärken und gesellschaftliche Spaltung zu verhindern. Demokratiekompetenzen sind der Schlüssel zu einem respektvollen, resilienten Miteinander – und damit zu unserer Zukunft. 28 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

„Inklusion ist ein anderes Wort für Demokratie“ von Hadija Haruna-Oelker Wir schreiben das Jahr 2023, als der AfD-Fraktions- und Landeschef von Thürin gen Björn Höcke die Inklusion im Fernsehen öffentlich als Ideologieprojekt beschreibt, das„unsere Kinder nicht weiterbringt, nicht leistungsfähiger macht“ und das nicht dazu führe,„aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft“ zu machen. Dieser Logik folgend, zählt er„Belastungsfaktoren“ im Bildungssystem auf, die man wegnehmen müsse, und macht damit klar, dass die Abwertung und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung in der AfD genauso Programm sind wie Abwertungen, die aufgrund von Herkunft, Aussehen, Glauben oder selbstbestimmter geschlechtlicher Identität erfolgen. Was passiert da? Für taz-Redakteur Ralf Pauli bleibt der Skandal von Höckes kalkuliertem Tabubruch aus, weil seine Position bereits Realität sei. Weil mehr als 330 000 Schüler_innen in Deutschland von der Inklusion, die Höcke abschaffen möchte, sowieso nur träumen können. Diese Feststellung ist so wahr wie bitter. Sie erklärt, warum das Menschenrecht der Inklusion von vielen Menschen nicht einmal als ein solches wahrgenommen, sondern vielmehr von vielen Menschen argumentiert wird, dass es mit der Umsetzung in der Realität„doch auch wirklich schwierig sei“. Ausgeblendet wird, dass sich dahinter ein systemisches Problem verbirgt, das Inklusion zum Beispiel im Bildungssektor verhindert. Zu dem systemischen Problem zählen auch ableistische Vorstellungen – also solche Vorstellungen, die Menschen aufgrund ihrer Behinderung diskriminieren – von behinderten Kindern, die sie als Belastung im System erklären. Rechte Ideologie als Gefahr für Inklusion So ist die Inklusion von Menschen keine Meinungsfrage. Doch macht sie in diesem Kontext eine größere Frage auf. Nämlich wie mit der Art rechtspopulistischer Positionen beispielsweise in der Bildung umgegangen werden muss und kann. Ihre Strategie dahingehend offenbarte die AfD bereits 2021 in ihrem Wahlprogramm zur Bun destagswahl, als sie„keine ideologisch motivierte Inklusion“ forderte. Und erklärte, dass Kinder mit Behinderung besser in Förder- und Sonderschulen aufgehoben seien, weil sich Regelschulen Inklusion nicht leisten könnten. In diesen Chor stimmen Höckes Parteikolleg_innen dann 2023 auch bei der Landtagswahl in Hessen mit ein, wo gegen die Inklusion zu sein ein unterschwelliges Wahlkampfthema war. Es gibt viele Belege, die darauf hinweisen, dass es der Partei nicht nur um Provokation, sondern darum geht, die Gesellschaft auf eine autoritäre, völkische Politik der Ausgrenzung vorzubereiten. Oder anders gesagt:„Die meinen, was sie sagen“, wie es der Journalist und Autor Michael Kraske ausdrückte. Halten wir an dieser Stelle darum fest, dass Inklusion als zentraler Aspekt der Demokratie zu verstehen ist. Weil Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 29

Demokratie ohne sie nicht denkbar ist oder wie es der Journalist und Jurist Heribert Prantl in seiner SZ-Kolumne formulierte, Inklusion ein anderes Wort für Demokratie ist,„weil Demokratie mehr ist als ein Wahlritual; sie ist eine Wertegemeinschaft“. Darum ist es auch eine gemeinIch denke über eine Gesellschaft nach, in der schaftliche Aufgabe, Antworten darauf zu finden, wie politisch, pädagogisch und didaktisch damit umzugehen ist, wenn behines ein verankertes Bedürfnis gibt, die Dinge zu teilen. In der sich zu kümmern einen Wert hat, weil es um das Gemeinwohl aller geht. Was derten Menschen ihre Teilhabe offensiv abgesprochen wird. Und weil diese Antworten fehlen, zeigt sich dieser Mangel in nicht bedeutet, nicht mehr an sich selbst denken zu dürfen, nur eben in ausgeglichenerem Maße. Es ist, wie einem Menschen die Tür zu kontroversen Diskussionen über öffnen, der die Hände voll hat. unsere Unterschiede. Darum gilt Diversität vielen als Trend-, ein„nice to have"-Thema, mit dem man sich beschäftigen kann, aber nicht muss. Und so spiegelt sich die Leerstelle und verbreitete Unkenntnis im Widerstand gegen progressive Lehrplanänderungen, in denen es beispielsweise auch um Geschlechteridentitäten und andere Fragen eines anerkennenden Miteinanders geht. Es bedarf dazu insbesondere für Menschen, die in den Bildungsinstitutionen arbeiten, Möglichkeiten, um ihre persönliche Haltung zur Inklusion zu hinterfragen. Schließlich gibt es Beharrungskräfte, und es gilt auch, einen Umgang mit dem Gefühl der Überforderung zu finden, damit nicht mehr mit Abwehr auf sie reagiert wird. Es muss sich ein interdisziplinäres Verständnis für die Inklusion entwickeln, die nicht als„Auch-Integration“ von behinderten Menschen verstanden wird, weil das die Weichen für die Ablehnung stellt, die behinderte Menschen erleben. Darum sollten Menschen, die mit Kindern arbeiten, sich mit dem Thema Behinderung und anderen Differenzmerkmalen auskennen und verstehen, warum Kinder nicht darauf reduziert werden sollten.„Doing Difference“ ist beispielsweise ein Ansatz, der differenzsensible Praxen in die Struktur tragen soll und eine Kultur der Anerkennung lebt. Doch kommt mit Blick auf die Bildung nicht nur Lehrkräften bei der Sicherung einer demokratischen und damit inklusiven Unterrichtskultur eine große Rolle zu. Auch für jede_n Einzelne_n von uns geht es darum, zu verstehen, wie gefährlich es ist, dass die Positionen der AfD und die AfD selbst inzwischen für viele Menschen zur Normalität geworden sind. Was es vielen erleichtert, in die Forderung gegen die Inklusion miteinzustimmen. Doch beschert genau das antidemokratischen Kräften Zulauf. Zumal die Vorstellung von Trennung tief mit der Aggression gegen behinderte Menschen verbunden ist. Stichwort: Sozialdarwinismus. Ein Ausdruck für eine menschenverachtende Haltung gegenüber sozial Benachteiligten, behinderten Menschen, Wohnungslosen oder Sozialhilfeempfänger_innen. Und die Auffassung, dass diese angeblich nur Kosten verursachen würden, ohne der Gesellschaft zu nutzen. Wenn also das Ende der Inklusion und damit die aktive Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung von der AfD gefordert wird, dann ist das ein Alarmzeichen dafür, dass sozialdarwinistische Meinungen erstarken. Es sei kein Zufall und kein Ausrutscher, schrieben darum nach dem Höcke-Interview 18 Verbände, darunter der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in 30 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Deutschland, in einer gemeinsamen Anzeige in der Welt am Sonntag. Ihr Anliegen: die Zivilgesellschaft aufzurufen, sich der Gefahr, die von einer solchen Agenda für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ausgeht, gemeinsam und entschlossen entgegenzustellen. Dabei wiesen sie auf die Tatsache hin, dass die Geschichte des Faschismus und des Nationalsozialismus den grausamen und extremen Höhepunkt sozialdarwinistischen Denkens aufzeigt, der sich in der Verzerrung der Evolutionstheorie von Charles Darwin zu einer reaktionären und rassistischen Ideologie herausgeformt hat und bis heute nachwirkt. Verletzlichkeit anders denken Und so zeigt ein Blick in die Weltgeschichte, dass Gefühle wie Hass und Angst schon immer einen deutlichen Einfluss auf den Verlauf der Geschichte hatten. Und Emotionen quasi das Ergebnis unserer Vergangenheit und Gegenwart sind. Vielleicht heißt es auch deshalb, dass unsere Demokratie darauf angewiesen ist, dass die Verletzlichsten der Gesellschaft, also marginalisierte und damit unterdrückte Menschen insgesamt, verteidigt werden, damit die„Feinde der Freiheit“ nie wieder eine Chance bekommen, unsere Menschenrechte abzuschaffen. Doch gibt es in dieser Argumentationskette einen Widerspruch, der sich im Umgang mit behinderten Menschen zeigt. Weil ihre Körper instrumentalisiert werden und Parallelsysteme für behinderte Menschen zur gesellschaftlichen Entlastung nichtbehinderter Menschen werden – zu angeblichen„Schutzräumen“. Und um diese Vorstellung aufzulösen, gilt es, Verletzlichkeit anders zu denken und umzudeuten. Wie wäre es, sie zum Ausgangspunkt unseres gesellschaftlichen und politischen Handelns in allen Lebensbereichen zu machen? Ich denke über eine Gesellschaft nach, in der es ein verankertes Bedürfnis gibt, die Dinge zu teilen. In der sich zu kümmern einen Wert hat, weil es um das Gemeinwohl aller geht. Was nicht bedeutet, nicht mehr an sich selbst denken zu dürfen, nur eben in ausgeglichenerem Maße. Es ist, wie einem Menschen die Tür zu öffnen, der die Hände voll hat. Es geht darum, sich zu verbinden und zu verbünden mit dem Versprechen, einander beizustehen und füreinander da zu sein. Sich zu kümmern, weil wir alle aufeinander angewiesen sind, damit es uns gut geht. Wunsch und Ziel bestehen darin, eine Balance zwischen der Sorge für andere und für sich selbst herzustellen, ohne eine Person zu bevormunden. Dadurch würde Angewiesenheit zur positiven Grundlage für alle werden. Dann sind verletzliche Menschen nicht nur unmündige Opfer, sondern als solche auch selbstbestimmt Handelnde. Sie sind„Erfahrungsexpert_innen“, die seit Jahrzehnten in sozialen Bewegungen um eine positive Sicht auf ihre Verletzlichkeit ringen und das Ende der Anpassung fordern. Dieser Text basiert auf Auszügen aus dem zweiten Buch von Hadija HarunaOelker Zusammensein – Plädoyer für eine Gesellschaft der Gegenseitigkeit(2024), München: btb-Verlag. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 31

Quellen: MDR Thüringen(2023): Sommerinterview 2023 mit Björn Höcke(AfD). www.youtube.com/live/3xRbkDBPNsI. Pauli, Ralf(2023): Debatte um Höcke-Aussage. Inklusion heißt nicht Sonderschule. taz. www.taz.de/Debatte-umHoecke-Aussage/!5949598/. Kraske, Michael(2021): Tatworte. Denn AfD& Co. meinen, was sie sagen. Berlin: Ullstein Verlag. Prantl, Heribert(2023): Inklusion, ein anderes Wort für Demokratie. Süddeutsche Zeitung. www.sueddeutsche.de/ meinung/inklusion-demokratie-schulen-sozialstaat-1.5753222?reduced=true. Schulen der Zukunft ­wagen mehr ­Demokratie Gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, vor Ort Ideen zu entwickeln und umzusetzen – darum geht es in der rheinland-pfälzischen Initiative„Schule der Zukunft“. Die Initiative schafft Freiräume für Schulen und überträgt ihnen zugleich mehr Verantwortung. Im Mittelpunkt steht dabei, jede Schule so weiterzuentwickeln, wie die Schulgemeinschaft gemeinsam dies für sich festlegt, immer die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler im Fokus. Die Initiative bietet den Schulen damit die Möglichkeit, den Herausforderungen des 21. Jahrhun derts zu begegnen, die neue Anforderungen an das Lernen und Lehren stellen. Neben dem zutiefst demokratischen Bottom-up-Ansatz bietet die Initiative auch die Möglichkeit, eigene Demokratie- und Partizipationsprojekte zu verwirklichen. Indem Schülerinnen und Schüler demokratisch mitentscheiden und gestalten, erfahren sie, wie Demokratie das tägliche Leben bereichert und welchen unschätzbaren Wert sie hat. Sie lernen, eigene Interessen zu vertreten und gemeinsam Probleme zu lösen – für ein gutes Miteinander in der Schule und in der gesamten Gesellschaft. Die Schulen schaffen so auf ihre Art Räume, in denen Schüler_innen ihre Meinungen äußern, Verantwortung übernehmen und mit ihrem Handeln Veränderungen bewirken. Es ist nur ein Beispiel von vielen – aber eines, das zeigt, wie Schule heute und in Zukunft aussehen und sich entwickeln kann. Und von deren Vorbildcharakter dann möglichst viele weitere Schulen profitieren können. 32 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

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Demokratische Lichtblicke Good-Practice-Beispiele aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland In der digitalen„aula“ der Lina-Pfaff-Real­schule plus Kaiserslautern reifen Entscheidungen In der„aula“ der Lina-Pfaff-Realschule plus fallen die Entscheidungen, die alle an der Schule betreffen – jetzt auch digital. Die Schule ist eine von fünf, die das innovative Beteiligungskonzept als Pilotprojekt erprobt – unter dem Dach der„Schule der Zukunft“.„aula“ verbindet dabei politische und digitale Bildung und damit zwei absolute Schlüsselkompetenzen des 21. Jahrhunderts. Das Programm bietet Schüler_innen die Chance, selbst Ideen einzubrin gen und diese in den Wettbewerb mit anderen zu schicken. So lernen sie ganz praktisch, wie demokratische Prozesse den Schulalltag prägen und verändern können, sie werden zu Gestalter_innen und Entscheider_innen. Entwickelt wurde„aula“ vom Verein politik-digital so wie der Bundeszentrale für politische Bildung(BpB). Es besteht aus einer Online-Plattform, didaktischem Begleitmaterial sowie einem Vertrag, um die Beteiligungsrechte der Schü­-­ ler_innen über die aula-Plattform festzulegen. Mit Hilfe von„aula“ können Schüler_innen dann Entscheidungsinitiativen auf digitalem Weg einbringen, Kompromisse diskutieren und Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen. Die leicht zugängliche Onlineplattform und App integrieren schriftliche, visuelle und audiovisuelle Beiträge genauso wie analoge und digitale Kommunikation. Demokratische Mitbestimmung an der Grundschule OberOlm und der Georg-Forster-Gesamtschule Wörrstadt Dass bereits ganz junge Menschen fähig sind, Verantwortung zu übernehmen und aktiv ihre Umgebung mitzugestalten, demonstrieren die Grundschüler_innen der Grundschu le Ober-Olm. Indem Klassenräte und ein Schüler_innenparlament fest in den Schulall tag integriert sind, lernen schon die Grundschüler_innen, selbstbestimmt zu handeln und ihre eigenen Interessen zu vertreten. Zu Beginn jedes Schuljahres wählen die Kinder einer jeden Klasse zwei Sprecher_innen, die als Bindeglied zum Schüler_innenparlament fungieren. Das Parlament setzt sich wiederum aus den Vertreter_innen der Klassenräte zusammen und tagt etwa alle acht Wochen. Lehrkräfte unterstützen bei Bedarf. Ganz ähnlich setzt auch die Georg-Forster-Gesamtschule in Wörrstadt ihre Klassenräte und das Schüler_innenparlament um. Das Schüler_innenparlament tagt hier monatlich. Während der Sitzungen gibt es Protokollierende und Zeitwächter_innen. Zu Sitzungsbeginn setzen sich die Abgeordneten als Stufenparlament zusammen und besprechen die wichtigsten Themen ihres Jahrgangs. Nach jeder Sitzung wird eine Anwesenheitsliste veröffentlicht, damit kontrolliert werden kann, ob die Abgeordneten die Interessen der Klassen vertreten. In beiden Parlamenten entstehen Anträge, die das Schulleben verändern können. So wird es zu einem wirkungsvollen Instrument, das den Schüler_innen die Möglichkeit gibt, aktiv an der Gestaltung ihrer Schule mitzuwirken. 34 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Kleine Stimmen für ein mächtiges Echo der ­Veränderung – Das„Kinderparlament“ in der AWO-Kita Neuwied Partizipation und Demokratiebildung, soziale Teilhabe und Inklusion sind zentrale Leitziele der pädagogischen Arbeit der AWO-Kita in Neuwied. Das Kinderparlament ist das Herzstück der partizipativen Arbeit. Hier findet sich eine zuvor von allen Kindern gewählte Gruppe der „Parlamentskinder“ zusammen. Sie treffen sich regelmäßig mit zwei pädagogischen Fachkräften, um unter anderem gemeinsame Aktionen, Feste und Feiern zu planen oder Vorschläge für das wöchentliche Wunschessen zu diskutieren. Sophia(6 Jahre) sagt über ihre Funktion als„Parlamentskind“:„Ich spreche für die Kinder, die sich nicht trauen, vor vielen Leuten etwas zu sagen. Ich bin stolz, dass ich mit meiner Stimme helfen kann.“ Die Kinder entwickeln so auf spielerische Art und Weise ein demokratisches Verständnis und bekommen Werkzeuge an die Hand, um die Welt aktiv mitzugestalten. Demokratiebildung für Einsteiger_innen Häufig gehen Kinder, die in Konflikt- oder Streitsituationen geraten, diesen lieber aus dem Weg oder versuchen, sie mit Gewalt zu lösen. Hier setzt das Projekt„Demokratiebildung für Einsteiger_innen“ des Adolf-Bender-Zent rums e.V. an, das Kindern im Alter von 6 bis 14 Jahren demokratische Grundlagen näherbringen möchte. In Workshops und längerfristiger Projektarbeit arbeiten Kinder und in Schulungen sensibilisierte Fachkräfte und Ehrenamtliche zu den Themen Demokratie, Kinderrechte und Frieden. Die Kinder sollen dabei in einem toleranteren Umgang miteinander gestärkt werden und erfahren, wie Konflikte im Sinne der Friedenspädagogik friedlich und demokratisch angegangen und gelöst werden können. Der Jugendpark in Idar-Oberstein ist das ­Ergebnis von Ideen junger Bürger_innen Volleyball, Basketball, Fußball, Fitnessgeräte, eine Skateanlage und eine Inklusionsschaukel – im neuen Idar-Obersteiner Stadtpark ist jede Menge Platz für vielfältige Aktivitäten. Der Stadtpark lädt jedoch nicht nur zum gemeinsamen Verweilen ein, sondern ist gleichzeitig ein Symbol für das Engagement junger Menschen: Die Idee zu einer inklusiven Parkanlage entstammt der Zukunftswerkstatt des Projekts„JumP-!O“(Jugend macht Politik in Idar-Oberstein). JumP-!O ermöglicht Jugendlichen, ihre Bedürfnisse in Projekten einzubringen und sich an der Stadtentwicklung zu beteiligen. Mit der Eröffnung des Jugendparks im Mai 2024 wurde das bereits im Jahre 2018 entstandene Konzept für eine Freizeitanlage nun verwirklicht. Heute bereichert der Stadtpark das Leben in Idar-Oberstein. Durch ihren Einsatz haben die Jugendlichen gezeigt, dass jede Generation die Zukunft mitgestalten kann. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 35

Demokratie und Natur: Lernen auf der Kinder- und ­Jugendfarm Saarlouis In einer Lebensrealität, die von immer weniger werdenden Grünflächen, steigendem Leistungsdruck und zahlreichen Regeln Erwachsener gekennzeichnet ist, schafft die Kinder- und Jugendfarm Saarlouis einen Ort vielfältiger Entfaltungsmöglichkeiten. Auf der Farm, die aus einem erlebnispädagogischen Abenteuerspielplatz mit Tierfarm besteht, gibt es viel Platz, um sich auszutoben. Gleichzeitig entwickeln Kinder und Jugendliche durch den Kontakt zur Natur, den Umgang mit Tieren oder erstem Handwerkeln unterschiedliche Kompetenzen. Dabei befassen sich die jungen Hofbesucher_innen auch mit großen Fragen, wie der Bedeutung von fairer Tierhaltung und Lebensmittelpreisen. Auf diese Art und Weise wird der Mikrokosmos der Farm in Verbindung zur Gesellschaft gesetzt. Auf der Farm lernen die Heranwachsenden, Verantwortung in einer Gemeinschaft zu übernehmen und erfahren, was Selbstwirksamkeit bedeutet. Im Rahmen eines neu gegründeten Kinderparlaments, das fest in die pädagogische Arbeit der Farm integriert werden soll, bekamen die jungen Bürger_innen vor Ort die Möglichkeit, der saarländischen Ministerpräsidentin Fragen zu stellen. In diesem Kontext wurde verdeutlicht: Demokratie bedeutet, dass jede und jeder eine Stimme hat. Auch die Kleinsten. Junge Menschen gestalten die Zukunft beim Landesjugendforum Saarland Jugendliches Engagement spielt für die Zukunft der Demokratie eine entscheidende Rolle. Vor diesem Hintergrund fand im November 2023 erstmals das Landesjugendforum im Saarland statt. Im Landtagsgebäude in Saarbrücken versammelten sich etwa 120 junge Menschen im Alter von 12 bis 27 Jahren, um über die Themen, die sie bewegen, zu sprechen. Sie sammelten Ideen und Vorschläge rund um die Themen Beteiligung, Bildung, Digitalisierung und Gestaltung des öffentlichen Raums und diskutierten weitere, eigene Schwerpunkte. Die Ideen und Forderungen wurden an die Politiker_innen weitergetragen, die normalerweise in den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten tagen. Die Ergebnisse des Landesjugendforums fanden direkten Eingang in ein saarländisches Gesetzesvorhaben zur Beteiligung junger Menschen an Entscheidungsprozessen auf Kommunalund Landesebene. 36 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Landesjugendbeirat Rheinland-Pfalz: Für die ­Interessen junger Menschen in der Landespolitik Der Landesjugendbeirat Rheinland-Pfalz ist ein neues Gremium von engagierten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsene im Alter von 12 bis 21 Jahren, das sich explizit für die Interessen junger Menschen einsetzt. Dem im Koalitionsvertrag der Landesregierung formulierten Anspruch folgend, die Bedürfnisse der jüngsten Generation mehr in den Fokus zu setzen, wurde der Beirat mit Unterstützung von medien.rlp – Institut für Medien und Pädagogik e.V., dem Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration sowie weiteren Partnern konzipiert und hat sich im Juli 2024 konstituiert. Der Beirat wird entweder von der Landesregierung angefragt, um Stellung zu einem Thema zu nehmen, kann aber auch selbst Themen und Stellungnahmen an die Landesregierung herantragen. Die Beiratsmitglieder tagen in verschieden Städten in Rheinland-Pfalz, um möglichst vielen jungen Menschen die Gelegenheit zum Mitdiskutieren und Mitmachen zu bieten. Dazu gibt es bei jeder Sitzung eine „offene Stunde“, in der Fragen von Außenstehenden beantwortet werden können. In spezifischen Arbeitsgruppen befassen sich die Mitglieder mit Themen wie Kinder- und Jugendrechte oder Strukturarbeit und Netzwerken. Eine weitere Arbeitsgruppe formuliert Stellungnahmen zu(landes-)politischen Fragestellungen. Der Landesjugendbeirat hat es sich zum Ziel gesetzt, dass die Perspektive junger Menschen mehr in politische Entscheidungen miteinbezogen wird. Interessierte und zum Mitmachen Angeregte können sich über die Internetseite oder den Instagram-Kanal an den Landesjugendbeirat wenden. AWO-Kindergipfel im saarländischen L­ andtag Mit einem Kindergipfel im Saarländischen Landtag hatten Kinder aus Burbach, Malstatt und Völklingen eine tolle Gelegenheit: Sie konnten einen ganzen Nachmittag mit Politiker_innen und Fachleuten aus der Jugendhilfe über ihre Wünsche und Probleme reden. Eingeladen hatte die Arbeiterwohlfahrt(AWO), die mit ihrem Büro für Kinderchancen den Kontakt zum Landtag hergestellt hatte. Auf den Tag hatten sich die 20 Kinder sehr gut vorbereitet: Sie hatten in Arbeitsgruppen ihre Hauptanliegen besprochen, Plakate gebastelt und Poster erstellt und sich als Besucher_innen ein Bild von der parlamentarischen Arbeit gemacht. Der Landtag hieß die Kinder herzlich willkommen und plante viel Zeit für die Themen der Kinder ein, nicht selbstverständlich im Politikbetrieb. In den Gesprächsrunden ging es um Kinderrechte, mehr Mitspracherecht für Kinder, um bessere Mittagessen an den Schulen, mehr Tierwohl und ein stärkeres Sicherheitsgefühl. Die wichtigsten Forderungen der Kinder wurden in Form von Petitionen an die Landtagspräsidentin übergeben. So wird sich der Landtag auch nach dem Kindergipfel noch weiter mit den Inhalten beschäftigen. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 37

PAM: Junge Menschen wollen Politik attraktiver machen Demokratie braucht Menschen, die sich für Politik begeistern, sich mit Themen auseinandersetzen, sich engagieren. Seit Februar 2019 setzt sich„Politik attraktiver machen“ – oder kurz: PAM – dafür ein, Politik für junge Menschen wieder reizvoller zu machen und ihre Wirkungen im Alltag aufzuzeigen. Dazu vermittelt PAM vor allem in Workshops, Beratungen und Planspielen grundlegendes politisches Wissen und arbeitet eng mit demokratischen Parteien zusammen. Durch organisierte Klassenfahrten in politische Zentren wie Berlin oder Mainz, aber auch die Vermittlung von politischen Praktika und Stipendien werden Politik und junge Menschen zusammengebracht. Dabei setzt PAM vor allem einen Fokus auf Schulen in benachteiligter sozialer Lage. Gemeinsam mit der Realschule plus Queidersbach startete PAM ein Pilotprojekt: Schüler_innen können an Ausflügen zu politi schen Orten teilnehmen und im eingerichteten Democracy-Lab Politik erleben. Das Lab verfügt über politische Gesellschaftsspiele und eine multimediale Bibliothek, die von allen in der Realschule genutzt werden kann. Außerdem trifft sich die Schüler_innenvertretung dort und die meisten PAM-Projekte finden im Lab statt. Demokratie-Bildung wird somit zum schulischen Schwerpunkt. „Mit Mut in die Zukunft!“ Junge Menschen müssen Demokratie in ihrer Lebenswelt erleben, um selbst in der Gesellschaft aktiv zu werden. Dafür müssen sie bereits im Kindesalter Selbstwirksamkeitserfahrungen sammeln und die Möglichkeit erhalten, ihre Lebenswelt aktiv mitzugestalten. Im Projekt„Mit Mut in die Zukunft“ werden junge Menschen im Alter bis 18 Jahren von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung dabei begleitet, eigene Ideen zu entwickeln und umzusetzen, was ihnen Zukunftsmut gibt. Die Kinder und Jugendlichen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Baden-Württemberg werden bei ihrer Projektidee beraten, begleitet und erhalten ein Budget für die Umsetzung ihres Mut-Projekts. Die einzige Einschränkung: Die Kinder- und Jugendlichen müssen möglichst alles selbst planen und umsetzen, Erwachsene halten sich als Möglichmacher_innen im Hintergrund. Dabei entstehen so unterschied liche Projekte wie ein queerer Lesekreis in Schmelz, ein partizipatives Jugendkulturfestival„Pink Future“ mit über tausend Teilnehmenden in Trier oder die eigenhändige Renovierung eines Jugendraums in ­Rehlingen-Siersburg. 38 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Musik und Politik bei„Konz wird laut“ Auf Anregung des Bundesprogramms„Demokratie leben“ und der„Partnerschaft für Demokratie in der VG Konz“ wurde im Jahre 2015 das Jugendforum Konz gegründet. Seit 2018 veranstaltet das Jugendforum einmal jährlich das Jugendevent„Konz wird laut“, das bis heute Unterstützung durch die beiden Initiatoren erfährt. Besonders die erste Auflage von„Konz wird laut“ ist in Erinnerung geblieben: Im November 2018 spielten vier Bands, unter ihnen auch Punk-Musiker_innen, in der evangelischen Kirche in Kart haus Songs für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus –„Demokratie statt Rechtsruck“. Auf dem alljährlichen Festival gibt es neben jeder Menge Musik auch viele Räume für Begegnungen, Diskussionen und Gespräche über Politik, Kultur und weitere Themen, die junge Menschen betreffen. Das letztjährige Festival stand unter dem Motto„Für Europa – vielfältig, demokratisch, geeint“. Um möglichst viele junge Menschen zu erreichen, kooperieren die Veranstalter_innen mit Schüler_innen der ört lichen Schulen, aber auch mit verschiedenen, zu den Themen arbeitenden Initiativen und Vereinen aus der Region. Bei der Jugenddemokratiekonferenz in Mainz wachsen Zukunftsideen Die vom Jugendforum des„Haus des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz“ initiierte Jugenddemokratiekonferenz findet jährlich statt. In den ersten zwei Jahren lautete das Motto„Mainz, wir müssen reden!“ und im dritten Jahr„Wie demokratisch ist Schule wirklich?“. Das Jugendforum hat es sich zum Ziel gesetzt, die Interessen aller Kinder und Jugendlichen aus Mainz und Umgebung zu vertreten, Austausch zu ermöglichen und bei Projektumsetzungen zu unterstützen. Im Rahmen des Demokratie-Tages Rheinland-Pfalz entwickelten in den ersten zwei Jugenddemokratiekonferenzen rund 60 Teilnehmende im Alter von 12 bis 27 Jahren Zukunftsideen und-wünsche besonders mit städtischem Bezug. Forderungen beispielsweise nach einem günstigeren ÖPNV, einer Reduzierung von Plastikverbrauch in der Stadt oder dem Aufstellen von Pfandflaschenhalterungen werden an die Stadt weitergetragen und vielfach von kommunalen Politiker_innen aufgenommen. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 39

3 DEMOKRATISIERUNG DER ARBEITSWELT 6.25 4.25 10.25 5.8259.25 7.25.25 11.25

Warum Demokratie in der Arbeitswelt heute ein wichtiges Thema ist von Susanne Wingertszahn und Timo Ahr Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen im deutschen Faschismus stehen die Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund(DGB) felsenfest hinter der Demokratie. Soziale Gerechtigkeit und gleiche Möglichkeiten der Entfaltung für alle kann es nur in einer demokratischen Gesellschaft geben, die Menschen als gleichwertig anerkennt und Interessenkonflikte gewaltfrei regelt. Bei den letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die demokratie-, arbeitnehmer_innen- und sozial staatsfeindliche AfD stark abgeschnitten. Regierungsbildungen unter den demokratischen Parteien werden immer schwieriger. Es gibt eine tatsächliche Vertrauenskrise in den demokratischen Staat, aufgrund wahrgenommener mangelnder Problemlösungsfähigkeit seiner Institutionen, die einerseits vor gewaltigen Herausforderungen stehen und sich zugleich schwertun, gemeinsam Lösungen zu finden. Spätestens, wenn es um Verteilungsfragen geht. Abstiegsängste und soziale Unsicherheit in Verbindung mit einem Ungerechtigkeitsempfinden der Benachteiligung, sind Nährboden für rechte Rattenfänger_innen, die auf„die da oben“ schimpfen, einfache Scheinlösungen anbieten und Wut und Frust auf Sündenböcke umleiten. Die Arbeitswelt: unterschätzter Faktor der Demokratie-­ Stabilisierung für die ganze Gesellschaft Bei der Stabilisierung der Demokratie spielt die Arbeitswelt eine wichtige und unterschätzte Rolle. Die Hans-Böckler-Stiftung hat mit den Erwerbstätigenbefragungen eindrucksvoll belegt, dass das Demokratie-Erleben und das Mitgestalten-Können am Arbeitsplatz maßgeblich zur Stärkung demokratischer Haltungen beiträgt – und widerstandsfähig gegen demokratiefeindliche Einstellungen macht(Hövermann/Kohlrausch/Voss 2022, Hövermann 2023, Kohlrausch 2024). „Die Arbeitswelt hat für das demokratische Zusammenleben eine entscheidende Bedeutung“ – diese Annahme ist Grundlage des Projekts„Betriebliche Demokratiekompetenz“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Allein schon das„Zusammenarbeiten diverser Belegschaften kann eine Schlüsselerfahrung sein“, heißt es dort(DGB 2023). Gewerkschaften und die betriebliche Mitbestimmung tragen dazu bei, dass diese Zusammenarbeit im Betrieb funktioniert. Es geht aber noch um wesentlich mehr. Der Kampf um die Demokratie wird auch am Arbeitsplatz entschieden, weil hier die Menschen alltäglich erleben, ob sie ausgeliefert sind oder mitgestalten können. Diese Erkenntnis sollte für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Antrieb sein, sich mit dem Stand und den Perspektiven der Demokratisierung der Arbeitswelt zu beschäftigen. 42 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Mitbestimmung nur mit starken Gewerkschaften Gesetzlich verankerte Mitbestimmungsrechte haben die Beschäftigten in Deutschland zum einen in der betrieblichen Mitbestimmung durch Betriebsund Personalräte, zum anderen in Form der Unternehmensmitbestimmung in Aufsichtsräten von großen Unternehmen. Beide Ebenen sind wichtig. Auf beiden Ebenen fordert der DGB eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihre Modernisierung im Sinne einer Anpassung an die aktuellen Herausforderungen. Beschäftigte müssen überall da wirksam mitbestimmen können, wo Arbeitsbedingungen, Arbeitsplätze und die Geltung von Schutzrechten berührt werden. Und die Mitbestimmung muss sich auf alle Menschen erstrecken, die im Unternehmen tatsächlich tätig sind. Im Folgenden geht es um die betriebliche Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte. Die betriebliche Mitbestimmung ist ein integraler Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung. Nachdem die Anfänge aus der Weimarer Republik durch die Nazis ausgelöscht worden waren, nahm die neue Bundesrepublik 1952 den Faden mit dem Betriebsverfassungsgesetz(BetrVG) wieder auf. 1972 gab ihm die sozialliberale Koalition die Form, die bis heute – bei kleinen Anpassungen – Rechtsgrundlage der Arbeit von Betriebsräten ist. Analog bilden im öffentlichen Dienst das Bundespersonalvertretungsgesetz und die Landespersonalvertretungsgesetze die Arbeitsgrundlage der Personalräte. Die betriebliche Mitbestimmung führt zu einer Teil-Demokratisierung der Wirtschaft. Zwar verbleiben Eigentum und Führung des Unternehmens in privater Hand, die Verfügungsgewalt der Arbeitgeber_innen wird aber eingeschränkt durch die gesetzlich verbrieften Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer Vertretung. Das ist ein Kern-Element der sozialen Marktwirtschaft. Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte:„Team ­Demokratie“ im Betrieb Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte schaffen Orte der Demokratie, an denen demokratisches Miteinander jeden Tag gelebt wird. Mit dem Engagement in Gewerkschaft und betrieblicher Mitbestimmung setzen sich Beschäftigte für demokratische Werte ein. So ist der Arbeitsplatz weder ein werte- noch ein politikfreier Raum. Gewerkschaft wird getragen von Menschen in den Betrieben und Dienststellen, die sich einbringen, Ideen entwickeln und in solidarischer Gemeinschaft Kraft entfalten. Bei Auseinandersetzungen kommt es auf jede und jeden an: Nur wenn viele aktiv werden, können Interessen hörbar gemacht und durchgesetzt werden. Das Erleben von demokratischen Auseinandersetzungen, der Macht von Beteiligung und von gemeinsamen Erfolgen, gibt Halt und schafft Erfahrungen von Selbstwirksamkeit. Wer sich als gewerkschaftliche Vertrauensperson oder als Betriebs- oder Personalrat engagiert, der erlebt, dass es möglich ist, Dinge zu bewegen. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 43

Gewerkschaften: Garant der Wirksamkeit betrieblicher Mitbestimmung Gewerkschaften tragen maßgeblich dazu bei, dass Mitbestimmung wirksam werden kann: Das fängt bei der Betriebsratsgründung an, die oft erst mit gewerkschaftlichem Rückhalt möglich wird. Sie unterstützen, beraten und qualifizieren Betriebs- und Personalräte. Auf der politischen Ebene sind sie treibende Kraft, das Mitbestimmungsrecht auf der Höhe der Zeit weiterzuentwickeln – und damit sicherzustellen, dass Mitbestimmung auch in Zukunft wirksam sein kann. Der DGB und die Hans-Böckler-Stiftung haben 2022 einen Vorschlag zur Re form des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt(Klebe 2022, Hans-BöcklerStiftung 2022). Es geht darum sicherzustellen, dass alle betroffenen Beschäf tigten von der Mitbestimmung erfasst werden, dass Mitbestimmungsrechte bei allen Themen bestehen, die heute für Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze von Bedeutung sind, und dass die Verhinderung von Betriebsratsarbeit effektiv unterbunden wird. Eine besonders schöne Idee: Um zuUm zusätzliche Freiräume für demokratisätzliche Freiräume für demokratische Willensbildung im Betrieb zu schaffen, soll das Recht auf eine Stunde„Demokratiezeit“ pro Woche in das Gesetz sche Willensbildung im Betrieb zu schaffen, soll das Recht auf eine Stunde„Demokratiezeit“ pro Woche in das Betriebsaufgenommen werden. Beschäftigte verfassungsgesetz aufgenommen sollen, so schlägt es der DGB vor, Anspruch auf eine Stunde Freistellung werden. pro Woche haben, in der sie Ideen entwickeln oder Themen erörtern können, die sich insbesondere auf Veränderungen am Arbeitsplatz beziehen. Es geht vor allem um Themen, bei denen der Arbeitgeber schon jetzt gemäß§ 81 BetrVG Unterrichtungs- und Erörterungspflichten hat. Dies umfasst eine umfassende Themenpalette rund um Aufgaben, Verantwortung, Arbeitsabläufe und Qualifizierungsbedarfe, mit denen die Beschäftigten konfrontiert sind. Die Mitbestimmung im Betrieb muss geschützt werden Die Mitbestimmung ist ein Stabilitätsanker für unsere Demokratie. Dennoch werden nur knapp 40 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, für die das Be triebsverfassungsgesetz gilt, von einem Betriebsrat vertreten. Nur rund neun Prozent der Betriebe in Deutschland haben einen Betriebsrat. Beschäftigte sollten wissen, dass sie Betriebsräte wählen können und dass diese sich im Betrieb für ihre Belange einsetzen. Weil die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften eine so hohe Bedeutung für die Wirksamkeit der Mitbestimmung hat, ist es wichtig, dass sie freien Zugang zu Betrieben und Dienststellen erhalten. Dazu gehört ein digitales Zugangsrecht ebenso wie ein durchsetzbarer Schutz von „Union Busting“ und Betriebsratsmobbing – also vor allen unfairen Praktiken der Arbeitgeber_innen, mit denen die Gründung und die Arbeit von Betriebsrä ten behindert bzw. sabotiert werden sollen. 44 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Die Gestaltung von Arbeits- und Entgeltbedingungen durch Tarifverträge Auch Tarifverträge sind Teil der Demokratisierung der Arbeitswelt. Ihre breite Geltung in der Fläche und eine hohe Tarifbindung gibt Menschen Sicherheit und schafft umfangreiche Beteiligungsräume in der Tarifauseinandersetzung. Wenn grundsätzliche Arbeits- und Entgeltbedingungen in Tarifverträgen geregelt sind, gewinnen die betrieblichen Akteur_innen den Freiraum, die Vor-Ort-Bedingun gen in Betrieb oder Dienststelle zu gestalten. Was Gewerkschaften mit den Arbeitgeber_innen über Tarifverträge regeln – mit dem Koalitions- und Streikrecht im Rücken –, ist Arbeitsgrundlage für Betriebs- und Personalräte – und entlastet diese zugleich. Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Von der Forderungsaufstellung über die Entscheidung für Arbeitskampfmaßnahmen bis hin zur Annahme von Verhandlungsergebnissen: Tarifverträge entstehen demokratisch unter breiter Beteiligung der Gewerkschaftsmitglieder, etwa in den Tarifkommissionen der Gewerkschaften. Das Problem: Seit Jahren nimmt die Tarifbindung ab: Heute arbeitet nur noch rund die Hälfte aller Beschäftigten in Rheinland-Pfalz unter dem Schutz eines Tarifvertrags. Nur noch jeder dritte Betrieb ist tarifgebunden. Vergleichbar sieht es im Saarland aus. Diese Entwicklung führt zu Einkommensverlusten der Beschäftigten, gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schränkt die Handlungsfähigkeit des Staates ein. Tarifautonomie ist ein hohes Gut, aber die Politik darf die negative Entwicklung nicht einfach laufen lassen. Sie sollte Anreize für Unternehmen schaffen, etwa durch Vergabekriterien für öffentliche Aufträge und Fördermittel, die sich an den Maßstäben Guter Arbeit und Tarifbindung orientieren. Das Saarland hat mit dem Tariftreueund Fairer-Lohn-Gesetz bereits einen wichtigen Schritt getan. Rheinland-Pfalz hat seit 2011 ein Landestariftreuegesetz, das lange Jahre beispielgebend war. Inzwischen ist dieses aus Sicht der Gewerkschaften allerdings dringend reformbedürftig. Demokratieförderung in beruflicher Bildung und Ausbildung Bei den Wahlen in 2024 haben viele Jungwähler_innen der AfD ihre Stimme ge geben. Dazu haben sehr viele der Jungen konservativ gewählt. Es könnte der Eindruck entstehen, dass Zukunftsthemen für die jüngere Generation an Bedeutung verloren haben. Wir hoffen, dass dem nicht so ist. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, dass bereits junge Erwerbstätige am Arbeitsplatz Erfahrungen der Mitgestaltung und des Zusammenhalts machen. Dazu gehört, dass frühzeitig ein Kontakt zu den Strukturen der Mitbestimmung und zu den Gewerkschaften im Betrieb entsteht. Die Kontaktaufnahme von Betriebsund Personalräten sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen sollte ermöglicht und gefördert werden. Gerade junge Beschäftigte und Auszubildende wünschen sich eine Interessenvertretung, die auf der Höhe der Zeit gegenüber der Unternehmensleitung handlungsfähig agieren kann. Insbesondere zu den aktuell brennenden Fragen wie Digitalisierung, Klimaneutralität, Fachkräftesicherung, Qualifizierung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 45

Eine gute Ausbildung und der Zugang zu Weiterbildungen für Mitarbeiter_innen tragen dazu bei, dass sich Beschäftigte am Arbeitsplatz nicht ausgeliefert fühlen, sondern aktiv mitgestalten können. Die DGB-Jugend schrieb bereits 2021 im Posi tionspapier„Ausbildung 4.0“, dass die Mitbestimmungsrechte von Interessenver tretungen ausgebaut werden sollten, um allen Beschäftigten einen gleichberechtigen Zugang zu Weiterbildungen zu ermöglichen(DGB 2021). Berufsschulen sind auch Lern-Orte der Demokratiebildung. Was hier gelernt wird, kann in die Arbeitswelt hineinwirken. Die DGB-Gewerkschaften unterstützten dies mit Angeboten der Berufsschularbeit. Die DGB-Jugend – auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland – führt Berufsschultouren durch, bei denen mit dem„Projekttag Demokratie und Mitbestimmung“ die Demokratisierung der Arbeitswelt zum Thema gemacht wird. Die Arbeitswelt ist ein wichtiger Lern- und Erfahrungsraum für Demokratiekompetenz Eine gerechte Zukunft, eine Perspektive mit Hoffnung und Zuversicht, eine Stärkung des Vertrauens in die Demokratie und ein Zurückdrängen rechter Demokratiefeinde und Apologeten der sozialen Kälte – das gelingt nur mit mehr Demokratie in der Arbeitswelt. Notwendig ist dafür eine starke Mitbestimmung am Arbeitsplatz, mehr Tarifbindung und eine unterstützende, handlungsfähige Politik. Die Gewerkschaften sind die Gestaltungsmacht zur Stärkung der bestehenden Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten wie auch zu deren Weiterentwicklung und Ausbau, eben zur umfassenden„Demokratisierung der Arbeitswelt“. Gerade die Arbeitswelt kann ein„Lern- und Erfahrungsraum für Demokratie sein“, ein Ort, an dem Demokratie erlebt wird und an dem„Demokratiekompetenz“ gelernt werden kann. Gewerkschaften stehen dafür, diese Räume zu schaffen. Quellen: DGB(2021): Ausbildung 4.0. Positionspapier der DGB-Jugend zur Zukunft der dualen Berufsausbildung und den Herausforderungen der Digitalisierung, hrsg. vom DGB-Bundesvorstand, Abteilung Jugend und Jugendpolitik, Januar 2021, www.jugend.dgb.de/++co++7a1fc60e-53b2-11ee-936f-001a4a16011a. DGB(Hrsg.)(2023): Handbuch Initiative Betriebliche Demokratiekompetenz, Dezember 2023, www.betriebliche-demokratiekompetenz.de/wissen/handbuch-initiative-fuer-betriebliche-demokratiekompetenz. Hans-Böckler-Stiftung(2022):„Eine Betriebsverfassung für das 21. Jahrhundert – Fachleute legen Gesetzesvorschlag vor“, Pressemitteilung vom 6.4.2022, www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-eine-betriebsverfassung-fur-das-21-jahrhundert-40292.htm. Hövermann, Andreas(2023): Das Umfragehoch der AfD: Aktuelle Erkenntnisse über die AfD-Wahlbereitschaft aus dem WSIErwerbspersonenpanel, WSI-Report Nr. 92, November 2023 www.wsi.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-008748(Zusam menfassung: Böckler-Impuls 19/22023, S. 4–5. www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-gute-arbeit-ist-schlecht-fur-dieafd-54227.htm). Hövermann, Andreas /Kohlrausch, Bettina /Voss, Dorothea(2022): Wie Arbeit, Transformation und soziale Lebenslagen mit anti-demokratischen Einstellungen zusammenhängen. Befunde einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, Working Paper Forschungsförderung Nr. 241, Hans Böckler-Stiftung, www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008256. Klebe, Thomas(Hrsg.): Betriebliche Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert. Gesetzentwurf für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz, Betriebliche Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert. Arbeit und Recht, Sonderausgabe April 2022, www.boeckler.de/pdf/arbeit_und_recht_dgb_betrvg_reformentwurf.pdf. Kohlrausch, Bettina(2024): Demokratie in Arbeit. Erwerbsarbeit als demokratischer Erfahrungskontext, WSI Kommentar, März 2024(Nr. 001), Hans Böckler Stiftung, www.wsi.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008818. 46 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

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Das Zusammenspiel von ­politischer Demokratie und ­Wirtschaftsdemokratie von Lisa Herzog Demokratie meint, dem griechischen Wortursprung gemäß, Herrschaft des Volkes. Wirtschaftsdemokratie meint demnach die Herrschaft des Volkes auch über die Wirtschaft. Man könnte denken, dass mit der politischen Demokratie die Wirtschaftsdemokratie automatisch gegeben wäre: Schließlich setzt das politisch gewählte Parlament die Spielregeln, nach denen sich wirtschaftliche Akteure richten müssen. Für diese Idee wurde in der Geschichte der Sozialdemokratie der Begriff des„Primats der Politik“ gebraucht(Berman 2006). Wirtschaftsdemokratie meint mehr: Sie meint das Ideal, dass auch das Wirtschaftsleben demokratischen Prinzipien folgt, die dadurch den Alltag der Bürger_innen prägen und Demokratie prak tisch erfahrbar machen(z. B. Dahl 1985, Cumbers 2020). Zentral ist dabei die demo kratische Verfassung von Unternehmen und anderen Arbeitsorganisationen, d. h. die demokratische Mitregierung der Arbeitenden, mit dem Ziel, dadurch auch die politische Demokratie zu stärken(z. B. Frega et al. 2019). Als moralisches Ideal geht die Demokratie vom gleichen moralischen Status aller Gesellschaftsmitglieder aus. Dieses Ideal lässt sich in verschiedene demokratische Praktiken übersetzen, insbesondere den Schutz individueller Grundrechte und gleiche und freie Wahlen. Ein komplexes Gefüge von Institutionen – z. B. Parlamente, Gerichte, föderale Strukturen etc. – soll die„Herrschaft des Volkes“ zur gelebten Realität machen. Die bestehenden demokratischen Institutionen sind sicherlich verbesserungswürdig, aber es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, dass die Demokratie eine bessere Regierungsform darstellt als z. B. autoritäre Regime. Die Idee der Wirtschaftsdemokratie ist umstrittener, bzw. heute auch weniger bekannt. Dabei waren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Mitsprache über die Arbeitsverhältnisse historisch sehr lange Anliegen, die mit dem Kampf für Demokratie Hand in Hand gingen. Vor allem in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts herrschte allerdings der Gedanke vor, dass eine kapitalistische Wirtschaft durch Gesetzgebung, gewerkschaftliche Gegenmacht und sozialstaatlichen Ausgleich „gebändigt“ und mit demokratischen Werten in Einklang gebracht werden kann. Nach vielen Wellen der Liberalisierung und einer deutlichen Schwächung der gewerkschaftlichen Organisation zeigt sich heute jedoch, dass ein relativ unregulierter, stark durch die Finanzmärkte getriebener Kapitalismus viele Ergebnisse produziert, die für Demokratien gefährlich sind: enorme Ungleichheit(nicht nur der Einkommen, sondern vor allem auch der Vermögen), problematische Arbeitsbedingungen vor allem im Niedriglohnsektor, sowie bei vielen Menschen ein Gefühl der Ohnmacht, das die Anfälligkeit für populistische Ideen verstärkt. Deswegen stellt sich wieder die Frage danach, ob politische Demokratie alleine stabilisiert werden kann oder ob sie mit Wirtschaftsdemokratie verbunden werden muss. 48 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Warum Wirtschaftsdemokratie? Zwei Argumente sind in dieser Debatte besonders zentral. Das erste betrifft die gesellschaftliche Machtverteilung. Wenn sich im Wirtschaftssystem Eliten(Manager_innen großer Unternehmen, aber auch Wirtschaftsanwält_innen, Berater_in nen etc.) herausbilden, die die Interessen der Kapitalgeber_innen gegen die Arbei tenden vertreten, stellt sich die Frage, wem das Wirtschaftssystem letztlich dient (z. B. Piketty 2014). Kann es„Wohlstand für alle“ schaffen, wie Ludwig Erhard in den Nachkriegsjahren versprach(Erhard 1957), oder führt es aufgrund der großen Machtkonzentration auch zu einer Konzentration der Vorteile in den Händen einer kleinen Gruppe? Und kann sich politische Macht gegen diese wirtschaftliche Macht noch durchsetzen, z. B. wenn es um bessere Arbeitsbedingungen oder Umwelt- und Klimaschutz geht(siehe auch Bagg 2024)? Ein zweites Argument betrifft die Frage, Wer in der Arbeitswelt erlebt, wie gleichwie demokratische Haltungen und Fähigkeiten in der Gesellschaft eingeübt werden können(z. B. Pateman 1970). Nur wenn demokratische Institutionen berechtigte Diskussionen geführt werden, Kompromisse gefunden oder auch bestehendes Recht gegen Widerstand durchauch durch demokratische Bürger_in gesetzt werden kann(z. B. durch einen nen bevölkert werden, bleiben sie stabil und lebendig. Die meisten Menschen verbringen jedoch ihren Alltag nicht diBetriebsrat), gewinnt ein besseres Verständnis dafür, wie er oder sie sich auch rekt in politischen Institutionen – z. B. als Bürger_in in demokratische Prozesse als ehrenamtliche gewählte Stadtratsmitglieder –, sondern, neben Familieneinbringen kann. und Privatleben, in der Arbeitswelt. Daher sollte die Arbeitswelt in demokratischen Gesellschaften den Individuen die Gelegenheit geben, demokratische Praktiken direkt zu erfahren. Wer in der Arbeitswelt erlebt, wie gleichberechtigte Diskussionen geführt werden, Kompromisse gefunden oder auch bestehendes Recht gegen Widerstand durchgesetzt werden kann(z. B. durch einen Betriebsrat), gewinnt ein besseres Verständnis dafür, wie er oder sie sich auch als Bürger_in in demokratische Prozesse einbringen kann(z. B. Decker und Bräehler 2020). Vielfältige Institutionen Natürlich ist es wichtig, dass die Instrumente demokratischer Mitbestimmung, die in einer Wirtschaftsdemokratie eingesetzt werden, zu den jeweiligen Arbeitsformen und den Aufgaben der Organisationen passen – in einem Krankenhaus gibt es andere Anforderungen als in einer Logistikfirma. Das deutsche Modell der Mitbestimmung setzt auf Betriebs- und Personalräte sowie die Mitbestimmung in Aufsichtsräten; darüber hinaus spielen Tarifverhandlungen eine wichtige Rolle, weil sie die gleichen Bedingungen für alle Unternehmen einer Branche schaffen können. Allerdings ist die Macht der gewählten Arbeitnehmer_innenvertretungen in allen Formen außer der Montanmitbestimmung begrenzt, weil die Stimmenmehrheit bei der Arbeitgeber_innenseite liegt. Aus wirtschaftsdemokratischer Sicht gibt es hier viel Aus baupotenzial – und vor allem auch die Notwendigkeit, die bestehenden Formate vor Erosion und Aushöhlung zu beschützen, z. B. durch ein strengeres rechtliches VorDemokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 49

gehen gegen Firmen, die illegal gegen Betriebsratsgründungen vorgehen(Thünken et al. 2020). Das Ideal der Wirtschaftsdemokratie kann jedoch auch in anderen Praktiken und Institutionen umgesetzt werden. Das reinste Modell eines demokratischen Unternehmens ist die Genossenschaft: Hier stehen sich Kapitalgeber_innen und Arbeitneh mer_innen nicht als unterschiedliche Gruppen mit (zumindest kurzfristig) entgegengesetzten Interessen gegenüber, sondern das Unternehmen gehört den Arbeitenden selbst(z. B. Pérotin 2016). Gerade im Bereich der Dienstleistungen – wo kein großer Kapitalbedarf besteht – sind sie deshalb ein höchst interessantes Modell, auch im digitalen Bereich. Für die Ausgestaltung der demokratischen Teilhabe innerhalb von Unternehmen ist die Unterscheidung zwischen repräsentativen und partizipativen Mechanismen hilfreich.„Repräsentativ“ bedeutet, dass unterschiedliche Gruppen – insbesondere die Arbeitenden – durch Vertreter_innen in den Entschei dungs- und Aufsichtsgremien von Unternehmen mitentscheiden können. Die Auswahl erfolgt klassischerweise durch Wahlen; allerdings sind auch andere Modelle denkbar, z. B. eine repräsentative Zufallsauswahl von Mitarbeitenden, vergleichbar zum Modell der Bürgerräte im politischen Bereich(z. B. Guerrero 2014). Bei allen repräsentativen Modellen der Demokratie – im politischen wie im Wirtschaftsbereich – stellt sich allerdings die Frage, wie die Verbindung zwischen den Gewählten und den Wählenden aufrechterhalten werden kann. Hierfür sind regelmäßiger Austausch und Gespräche auch außerhalb der Wahlkampfphasen entscheidend. Außerdem könnte das Prinzip der Repräsentation auch viel direkter auf die Führungsstrukturen in der Wirtschaft angewandt werden, indem z. B. die Chef_ innen von Abteilungen gewählt werden. Genossenschaften – Eine für alle, alle für eine „Was einer allein nicht schafft, das schaffen viele.“ Diese so einfache wie bahnbrechende Idee Friedrich Wilhelm Raiffeisens liegt dem Genossenschaftsprinzip zugrunde. Es ist mehr als Unternehmertum aus reinem Profitstreben, geht weit über wohltätiges Verhalten hinaus und ist nicht auf ein bloß passives Verwalten des eigenen Eigentums beschränkt. Eine Genossenschaft ist die einzige Unternehmensform, die die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Förderung ihrer Mitglieder qua Rechtsform vorschreibt. Die Mitglieder sind gleichzeitig Eigentümer_innen und können gemeinsam und gleichberechtigt über die Belange der Genossenschaft abstimmen. Geld und Anteile werden nicht mit Einfluss gleichgesetzt, sondern jedes Mitglied hat ein gleichwertiges Stimmrecht. Diese demokratische Praxis macht Genossenschaften zu einer Unternehmensform, die die demokratische Selbsterfahrung stärkt und so einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur insgesamt leistet. Im Saarland setzt sich die Arbeitskammer für die Verbreitung der Genossenschaftsidee ein. Gerade vor dem Hintergrund der sozial-ökologischen Transformation bietet sie vielfältige Potenziale. So kann beispielsweise die Fortführung eines Betriebs über eine Belegschaftsinitiative auf genossenschaftlicher Basis(sogenanntes„Workers’ Buyout“) eine Alternative zu einer drohenden Betriebsschließung sein. In Rheinland-Pfalz sind die Bürgerenergiegenossenschaften wichtige Bestandteile der Energiewende und eine bedeutsame Form der Bürgerbeteiligung, zu der das Landesnetzwerk BürgerEnergieGenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. professionell berät. „Partizipative“ Modelle der Demokratie binden die Beteiligten direkt in demokratische Entscheidungsfindungen ein. Dadurch ergeben sich naturgemäß Fragen nach der Größe der Gruppen, in denen dies realistisch möglich ist. Die Arbeitswelt besteht jedoch sowieso aus Teams auf unterschiedlichen Ebenen, die zusammenarbeiten müssen und dafür auch regelmäßig im Austausch stehen. Die Frage ist dann, ob die entsprechenden Diskussionen und Entscheidungen hierarchisch oder gleichberechtigt stattfinden. Auch hier sind unterschiedliche Modelle möglich, von reinen Konsultationen und nachfolgender Entscheidung durch gewählte Vertreter_innen, über Mehrheitsabstimmungen, bis hin zur Konsensfindung, bei der alle Beteiligten zustimmen müssen. 50 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Diese unterschiedlichen Modelle können in Unternehmen eingesetzt werden, um demokratische Mitbestimmung mit den unterschiedlichen funktionalen Anforderungen der jeweiligen Arbeitsformen in Einklang zu bringen. In einem Krankenhaus, in dem schnell auf Notlagen reagiert werden muss, kann in diesen Momenten nicht lange in Teams diskutiert werden(davor und danach allerdings schon). In einem Logistikunternehmen, z. B. einem Fahrradkurierdienst, sind selbstorganisierte Teams leichter möglich, vor allem wenn alle Beteiligten ungefähr die gleichen Kenntnisse und Rollen haben. Bei der Ausgestaltung sollten auch kulturelle Faktoren oder traditionelle Hierarchien(z. B. die zwischen Pflegenden und Ärzt_ innen, die bekanntermaßen oft zu Problemen führen) oder zwischen(eher weiblichen) Teilzeit- und(eher männlichen) Vollzeitkräften berücksichtigt werden, um zu wirklich gleichberechtigter Teilhabe zu gelangen. Wenn dies gelingt, können die unterschiedlichen Perspektiven, die die Arbeitenden mitbringen, zu gemeinsamen Lern- und Problemlösungsprozessen führen, die bessere Ergebnisse und höhere Akzeptanz mit sich bringen als Entscheidungen, die eine kleine Gruppe trifft und ohne Rücksprache durchzusetzen versucht. Allerdings stellt sich auch die Frage, ob eine Entwicklung hin zu(mehr) Wirtschaftsdemokratie„bottom up“, von den einzelnen Arbeitsorganisationen aus, gelingen kann. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass auch von der politischen Demokratie her die Weichen gestellt werden müssen. Im besten Fall kann damit auch letztere gestärkt werden, weil sie zeigt, dass sie Entscheidungen zugunsten der Masse der Arbeitenden – und damit oft zum Wohl der Gesellschaft als ganzer – fällen kann, auch gegen Widerstände. Quellen: Bagg, Samuel Ely(2024): The Dispersion of Power. A Critical Realist Theory of Democracy. New York: Oxford University Press. Berman, Sheri(2006): The Primacy of Politics: Social Democracy and the Making of Europe’s Twentieth Century. Cambridge: Cambridge University Press. Cumbers, Andrew(2020): The Case for Economic Democracy. Cambridge: Polity. Dahl, Robert A.(1985): A Preface to Economic Democracy. Berkeley, CA; University of California Press. Decker, Oliver /Brähler, Elmar(Hrsg.)(2020): Autoritäre Dynamiken: Alte Ressentiments – neue Radikalität. Gießen: Psychosozial-Verlag. Erhard, Ludwig(1957): Wohlstand für Alle. Düsseldorf: Econ Verlag. Frega, Roberto /Herzog, Lisa et al.((2019): Workplace Democracy – the recent debate. Philosophy Compass 14, no. 4: e12574. Guerrero, Alexander A.(2014): Against Elections: The Lottocratic Alternative. Philosophy and Public Affairs 42(2), 135–178. Pateman, Carole(1970): Participation and democratic theory. Cambridge: Cambridge University Press. Pérotin, Virginie(2016): What Do We Really Know About Worker Cooperatives? Coop UK, www.uk.coop/sites/ default/files/2020-10/worker_co-op_report.pdf. Piketty, Thomas(2014): Capital in the 21st Century. Cambridge, MA: Harvard University Press. Thünken, Oliver et al.(2020): Kampf um Mitbestimmung: Antworten auf „Union Busting“ und die Behinderung von Betriebsräten. Bielefeld: transcript Verlag. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 51

Die Welt geht unter, und ich muss trotzdem arbeiten? von Sara Weber Wie können wir die Arbeitswelt so verändern, dass sie besser funktioniert – und zwar nicht nur für einige wenige, sondern für alle?[…] Ein wichtiger Faktor dabei ist Zeit. Wenn wir von Wohlstand reden, meinen wir damit in der Regel finanziellen Wohlstand: Wie viel Geld wir haben, wie viele Dinge wir besitzen. Aber was ist mit Zeitwohlstand? Einem Zustand, den der Soziologe Hartmut Rosa so beschreibt:„Wenn Menschen mehr Zeit haben, als für die Erledigung ihrer Pflichten erforderlich ist“(Konzeptwerk Neue Ökonomie e. V. 2013). Ähnlich wurde ur sprünglich für den Acht-Stunden-Tag geworben: Acht Stunden für Arbeit, acht Stunden für Schlaf, acht Stunden für Freizeit. Aber dieses Versprechen hat sich schon längst aufgelöst. Die Arbeit hängt heute über all unserer Zeit – und die Zeit, die wir haben, versuchen wir mit möglichst viel vermeintlicher Produktivität zu füllen. Nach Wohlstand fühlt sich das nicht an. Aber was wäre, wenn wir das ändern würden?[…] Freitags hat Mama auch mal frei In Deutschland sind – wie in Island auch – Gewerkschaften ein wichtiger Teil im Kampf um reduzierte Arbeitszeiten. Mit dem Slogan„Samstags gehört Vati mir“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund einst die 40-Stunden-Woche gefordert. 1956 lief dieser Satz in Werbefilmen im Fernsehen, in den 1960erJahren wurde dann die kürzere Arbeitszeit eingeführt. Und wer startet jetzt die Aktion„Freitags hat Mama auch mal frei“? Denn wir kennen es alle: Beim Zwei-Tage-Wochenende wird samstags geputzt, eingekauft und andere Hausarbeit erledigt. Sonntag ist dann frei – aber spätestens am Sonntagabend denkt man schon wieder über den Montag nach. Ein freier Freitag würde das entzerren und für mehr echte Erholungszeit ­sorgen. Doch es muss gar nicht zwingend der freie Freitag sein: In Island gibt es verschiedene Modelle, wie die verkürzte Arbeitszeit umgesetzt wird. Teilweise beginnen und/oder enden Schichten früher. In Kindertagesstätten gehen An gestellte nach einem rotierenden System nacheinander in den Feierabend. In einer Polizeistation gibt es ein Zwei-Wochen-System: In der ersten Woche fällt für die eine Hälfte der Angestellten montags bis donnerstags eine Arbeitsstunde weg, freitags geht’s vier Stunden früher ins Wochenende. Diese erste Woche ist so acht Stunden kürzer, in der zweiten Woche wird dafür normal lange gearbeitet. Die andere Hälfte der Angestellten arbeitet im gegensätzlichen Rhythmus. Die Regeln können flexibel gestaltet werden, sodass sie zum Arbeitsplatz und den jeweiligen Aufgaben passen. 52 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Auch bei den Aufgaben wird an unterschiedlichen Stellen reduziert: Meetings werden gekürzt oder gestrichen. An einem Arbeitsplatz wurden Meetings nach 15 Uhr komplett abgeschafft. Aufgaben werden stärker priorisiert, delegiert oder umverteilt. In Kitas machen die Kinder nicht mehr gleichzeitig Mittagspause, sondern nacheinander in Gruppen. In vielen Betrieben wurden gemeinsam mit den Mitarbeitenden Modelle entwickelt, wie die verkürzte Arbeitszeit für sie am besten funktionieren kann. Eine kollektive Anstrengung, keine von oben auferlegte Entscheidung der Führungskräfte.[...] Ja, die Arbeitszeit ist kürzer. Aber das bedeutet nicht, dass es keinerlei Flexibilität gibt, wie sie gestaltet wird. Wahloption zwischen Zeit und Geld 2020 hat sich Jörg Hofmann, der[damalige] Vorsitzende der IG Metall, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für die Vier-Tage-Woche ausgesprochen: „Die Vier-Tage-Woche wäre die Antwort auf den Strukturwandel in Branchen wie der Autoindustrie“(Hagelüken/Peters 2023), sagte er.„Transformation darf nicht zur Entlassung, sondern muss zu guter Arbeit für alle führen.“ Aber wie ist die Lage seitdem?[...] Ein Teil der Beschäftigten arbeitet in Schichten, andere sitzen im Büro: Ingenieur_innen, Techniker_innen, Büroangestellte. Das führt zu unterschiedlichen Bedürfnissen bei der Arbeitszeit, wie eine große Umfrage der IG Metall unter 680 000 Beschäftigten in ihren Branchen im Jahr 2017 gezeigt hat. Wer in Schichtarbeit tätig ist, braucht mehr Entlastung. Beschäf tigte mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben einen erhöhten Zeitbedarf. Generell wollen die Beschäftigten mehr Selbstbestimmung, um ihre Arbeitszeit besser an ihr Leben anpassen zu können. Sie wollen Planbarkeit statt kurzfristiger Änderungen. Sie wollen nicht zu viel arbeiten – ab 41 Stunden pro Woche steigt die Unzufriedenheit deutlich.[...] Wie das konkret aussehen kann, zeigt der Tarifvertrag von 2018. Die erste Kompo nente ist die sogenannte verkürzte Vollzeit. Beschäftigte können auf eine 28-Stun den-Woche umsteigen, ohne Lohnausgleich, mit einem Rückkehrrecht zum Vollzeit-Job. Seit 2019 ist die sogenannte Brückenteilzeit gesetzlich verankert, mit der Beschäftigte für ein bis fünf Jahre ihre Arbeitszeit reduzieren und danach wieder auf ihre normale Arbeitszeit zurückkehren können. Die zweite Komponente ist deshalb heute relevanter, und laut Jänicke auch beliebter. Mit ihr lässt sich Geld in Zeit umwandeln. Neben Weihnachts- und Urlaubsgeld steht im Tarifvertrag das tarifliche Zusatzgeld, das einmal pro Jahr gezahlt wird. Für die meisten Beschäftigten sind das ungefähr 1000 bis 1200 Euro. Bestimmte Gruppen – die mit mehr Zeitbedarf – können dieses Zusatzgeld gegen acht zusätzliche freie Tage pro Jahr eintauschen. Das gilt für Beschäftigte mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sowie für Beschäftigte, die in Schichten arbeiten. Gewählt werden kann jedes Jahr neu.[...] Reduzierte Arbeitszeit kann außerdem dabei helfen, Arbeitsplätze zu sichern. In den Branchen der IG Metall tut sich gerade viel: Aus Verbrennern werden E-Autos, die Luftfahrt muss sich verändern, der Maschinenbau auch. Die Wahloption zwiDemokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 53

schen Zeit und Geld kann deshalb von Unternehmen kollektiv genutzt werden, um keine Leute entlassen zu müssen: Alle Beschäftigten bekommen dann die acht extra Urlaubstage statt des Zusatzgelds.[...] Die Bedingung für solche Modelle ist natürlich, dass das Gehalt am Ende weiterhin zum Leben reicht: Die Tariflöhne müssen also hoch genug sein, um das abzufedern.[…] Wir wurden darauf getrimmt, die Arbeit so stark in den Mittelpunkt unseDas Ehrenamt, mit dem ich meine Freires Lebens zu rücken, dass wir alleine deshalb das Gefühl haben, mit Leidenschaft und Sinn dabei sein zu müssen. Denn wenn das nicht der Fall ist, was zeit verbringe? Zeit mit meiner Familie und meinen Freund_innen? Ein Umweltprojekt? Die kreative Idee, die ich zur Remachen wir überhaupt mit unserer alität mache? All diese Dinge(und noch Zeit? Warum arbeiten wir überhaupt? Dabei muss nicht der gesamte Sinn des Lebens aus der Erwerbsarbeit geviele mehr) können Sinn stiften – auch wenn sie nichts mit Arbeit zu tun haben. zogen werden. Das Ehrenamt, mit dem ich meine Freizeit verbringe? Zeit mit meiner Familie und meinen Freund_innen? Ein Umweltprojekt? Die kreative Idee, die ich zur Realität mache? All diese Dinge (und noch viele mehr) können Sinn stiften – auch wenn sie nichts mit Arbeit zu tun haben. Und nein, man muss auch nicht jedes Hobby monetarisieren, um sich ständig produktiv zu fühlen.[…] Wie wir dem kollektiven Burnout entfliehen und endlich besser arbeiten Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen in unserer neuen Arbeitswelt im Vordergrund stehen. Wir müssen ein Arbeitssystem bauen, das nicht einige wenige bevorzugt und sich auf den Rücken von unbezahlter Sorgearbeit stützt. Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht die Menschen am schlechtesten behandeln und bezahlen, auf deren Arbeit wir am meisten angewiesen sind. Wir müssen das Wohlbefinden von Menschen in den Fokus stellen und den Klimaschutz zur obersten Priorität machen, damit wir überhaupt noch eine Zukunft haben. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht von Sinn und Leidenschaft im Beruf blenden lassen: Auch sie führen dazu, dass wir uns überarbeiten – und dabei noch das Gefühl haben, keine andere Wahl zu haben. Gute Arbeit ist ein Menschenrecht – und jeder Job sollte ein guter Job sein. „Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit“(Vereinte Nationen 1948). So steht es in Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen beschlossen wurden. Darin steht, dass alle„das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben“ und auf„gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichern“. Auch das Recht, „Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten“, ist dort festgeschrieben. In Artikel 24 steht, dass alle„das Recht auf Erholung und Freizeit“ haben, „insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmä54 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

ßigen bezahlten Urlaub“. Die Art, wie wir heute arbeiten, sie ist nicht nur schlecht für uns, sondern sie verletzt auch unsere wichtigsten Rechte. Lasst uns deshalb kürzere Arbeitszeiten fordern, mehr echte Flexibilität, gerechtere Arbeitsbedingungen für alle. Bei unseren Vorgesetzten. Bei unseren Abgeordneten. Beim Betriebsrat. Organisiert euren Betrieb. Tretet Gewerkschaften bei. Streikt. Setzt euch dafür ein, dass alle in eurem Unternehmen, in eurer Branche endlich gut arbeiten können. Auch wenn euer individueller Job eigentlich okay ist. Gerade dann. Wir haben es in der Hand, eine neue Bewegung anzustoßen, für neue, bessere, gerechte Arbeit für alle. Das ist der erste Schritt, damit wir im positiven Szenario für 2050 landen – und aus der Arbeitswelt ausbrechen, die uns aktuell gefangen hält. Erwerbsarbeit, wie wir sie kennen, könnte bald der Vergangenheit angehören. Bis dahin sollten wir dafür sorgen, dass Arbeit so gut wie möglich wird. Die Welt ist schließlich gerade kompliziert genug. Wieso sollten wir es uns mit der Arbeit also noch schwerer machen als nötig? Wir haben während der Corona-Krise gesehen, dass sich die Arbeitswelt verändern und anpassen kann, wenn der Druck hoch genug ist. Jetzt sind wir es, die diesen Druck erhöhen müssen. Tun wir es nicht, verfestigen wir eine Arbeitswelt, die schlecht für uns und den Planeten ist und uns krank macht. Schaffen wir es, das Ruder rumzureißen, kann Arbeit endlich zu dem werden, was wir uns alle wünschen: ein(immer kleinerer) Teil unseres Lebens, der uns zufrieden und erfüllt zurücklässt, nicht ausgebrannt und frustriert. Auszug aus Sara Webers Buch Die Welt geht unter, und ich muss trotzdem arbeiten?(2023), Köln: Verlag Kiepenheuer& Witsch. Quellen: Hagelüken, Alexander /Peters, Benedikt(2020):„Die Vier-Tage-Woche wäre die Antwort.“ Interview mit Jörg Hoffmann, IG Metall. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ig-metall-hofmann-4-tage-woche-1.4999760. Konzeptwerk Neue Ökonomie(Hrsg.)(2014): Zeitwohlstand. München: Oekom Verlag. S. 9. Generalversammlung der Vereinten Nationen(1948): Resolution der Generalversammlung. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 55

Demokratische Führung: ­Leadership in Zeiten von ­Demokratiefeindlichkeit von Vera Strauch In Zeiten zunehmender Demokratiefeindlichkeit braucht es neue Maßnahmen und Akteur_innen, um Versäumnisse auszugleichen und aktiv die Demokratie zu schützen. Dabei spielen privatwirtschaftliche Institutionen und das Verhalten ihrer Führung eine bisher wenig beachtete, wenn auch zentrale Rolle. Dieser Exkurs behandelt Stellschrauben, die Führungskräfte zur Stärkung der Demokratie und damit dem Schutz vor Demokratiefeindlichkeit nutzen können. Er beginnt mit einer grundlegenden Komponente: demokratischer Teilhabe. Demokratiestärkung durch Partizipation Mit Blick auf Bildungsarbeit wird schnell klar, dass neben dem inhaltlichen Curriculum ein entscheidendes Element der Demokratiestärkung die Aneignung von Kompetenzen ist. Sind wir dialogfähig? Können wir WidersprüSind wir dialogfähig? Können wir Widerche aushalten? Sind wir in der Lage, das eigene Verhalten und seine Auswirkungen zu reflektieren? Dialogfähigkeit, Ambiguitätstoleranz und sprüche aushalten? Sind wir in der Lage, das eigene Verhalten und seine Auswirkungen zu reflektieren? Dialogfähigkeit, Reflexionsvermögen sind Beispiele Ambiguitätstoleranz und Reflexionsverfür Kompetenzen, die junge Menschen für demokratische Teilhabe lernen sollten. Fachliche Erläuterunmögen sind Beispiele für Kompetenzen, die junge Menschen für demokratische gen und geschichtliche Einordnung Teilhabe lernen sollten. von Demokratie müssen deshalb verknüpft sein mit dem Erleben demokratischer Strukturen. Das sollte eingewoben sein in den Alltag von ­Schüler_innen – aber auch Auszubildenden, Stu dent_innen und Arbeitnehmer_innen. Dazu braucht es neben der Kompetenz aneignung vor allem ein essentielles Element: Partizipation(Vgl. Richter et al. 2016). Erleben Kinder und Jugendliche in Schule und Ausbildung, dass ihre Perspektive Bedeutung hat, sie aktiv Einfluss nehmen und ihre Kompetenzen anwenden können, wird aus dem theoretischen Demokratieverständnis ein praktisches. Arbeit prägt uns mehr als Liebe Warum die Forderung nach Partizipation nur auf Schule beschränken? Als Dozentin und Gründerin in der Erwachsenenbildung erlebe ich jeden Tag, welche Be56 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

deutung Strukturen der Arbeitswelt auf unser individuelles und persönliches Erleben haben. Studien bestätigen das: Erwerbstätigkeit prägt uns mehr als große Lebensereignisse wie ein Umzug oder die romantische Liebe(Bühler et al. 2024). Arbeitsstrukturen und-kulturen sind ein wichtiger Teil von Gesellschaft und damit starker Demokratien. Ihre Auswirkungen darauf, wie Menschen Politik und Gesellschaft wahrnehmen sowie der Einfluss von Arbeit auf die individuelle Partizipationsbereitschaft und-fähigkeit werden in der öffentlichen Debatte viel zu wenig thematisiert. Was wir im Arbeitsumfeld tagtäglich erleben, ist bedeutsam für unsere Selbstermächtigung. Für unsere individuelle Perspektive darauf, was wir meinen, als Bürger_innen auch im politischen Raum bewirken zu können. Erlebe ich mich als einflussreiche, selbstwirksame Person, steigen Mut und Selbstvertrauen, mich für andere einzusetzen. Bei der Erwerbstätigkeit unterschätzen wir also schnell die politische Bedeutung. Vermeintlich dient sie einer reinen Zweckmäßigkeit im Kleinen, die nicht direkt auf normativen, geschweige denn gesamtgesellschaftlichen Wandel abzielt. Auch wenn es für Einzelpersonen ein Privileg ist, Lohnarbeit nicht allein aus Zweckmäßigkeit zu begreifen, ist es für Arbeitgeber_innen eine Pflicht, diesen Raum verantwortungsvoll eben auch im gesamtgesellschaftlichen Kontext zu gestalten. Sie haben diesen Spielraum zur Demokratiestärkung zu begreifen und zu nutzen. Führung, die Partizipation bei der Arbeit stärkt In Deutschland ist der überwiegende Teil von Arbeitgeber_innen hierarchisch organisiert. Sogenannte Ablauforganisationen geben Struktur und überdurchschnittlich mehr Entscheidungsmacht an Einzelpersonen. Führungskräfte sind für Teams, Projekte und ganze Bereiche verantwortlich – sie tragen so nicht nur mehr Verantwortung für festgelegte Ergebnisse, sondern haben auch größeren Einfluss als Mitarbeiter_innen auf die Regeln und damit die Kultur der Zusammenarbeit. Sie sind deshalb auch in besonderem Maße verantwortlich, wenn es darum geht, in Organisationen partizipative – und damit demokratiefördernde – Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln und zu stärken. Es gibt zwei Wege, um in der Zusammenarbeit Einfluss auf andere Menschen zu nehmen – sprich, sie zu führen. Beide Wege sind wirksam, haben aber sehr unterschiedliche Auswirkungen auf das partizipative Erleben der ­Mitarbeiter_ innen in Arbeitskulturen. a) Autoritäre Führung: Einflussnahme durch Dominanz: Der erste Weg der Einflussnahme ist Dominanz(vgl. Grant 2013). Diesen Führungsstil bezeichne ich als autoritäre Führung. Sie ist das, was wir in patriarchaler Kultur als weit verbreitete Methodik kennen und häufig mit Führung verbinden,„Sie machen das, weil ich das sage.“ Aussagen wie diese kennen wir nicht nur von der Arbeit, sondern aus Familie oder Schule(„Kinder haben zu gehorchen“). b) Partizipative Führung: Einflussnahme durch Respekt: Bauen Menschen VertrauDemokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 57

en zu uns auf, öffnet sich ein alternativer Weg der Einflussnahme: Respekt(vgl. Grant 2013). Dieser partizipative Führungsansatz existiert auch in unserer patriar chalen Kultur und hängt sehr von der individuellen Herangehensweise der Führungskraft ab. Durch ein zwischenmenschliches Miteinander auf Augenhöhe, das nicht in Abhängigkeit zu Status, Herkunft oder anderen Kriterien steht, finden sich hier Forderungen nach Gerechtigkeit für alle im Kleinen, in der zwischenmenschlichen Interaktion und in der Kommunikation wieder. Wegen ihrer einflussreichen Stellung können Führungskräfte in jeder Form der Organisation(privatwirtschaftlich, öffentlich, aber auch gemeinnützig) überdurchschnittlich großen Einfluss auf das Erleben von Einzelpersonen ihrer eigenen Wirksamkeit und(demokratischen) Partizipation nehmen. Sie können außerdem strukturellen Kompetenzaufbau(z. B. durch Weiterbildungen, Feedbackprozesse und Vorbildfunktion) im Kollektiv ihrer Teams betreiben, um so das demokratische Erleben innerhalb partizipativer Freiräume zu fördern. Autoritäre Führung Partizipative Führung Dominanz zur Einflussnahme: Kontrolle über andere(Menschen, Natur, O­ rganisationen etc.) – „Macht über“ andere(vgl. Brown 2018) Respekt zur Einflussnahme: Augenhöhe, Gleichrangigkeit trotz fachlicher Hierarchie –„Macht mit“ anderen (vgl. Brown 2018) Gewalt als legitime Methode: Konflikte werden sprachlich gewaltvoll ausgetragen, unterdrückt oder beendet Konfliktkompetenzen als Methode: Abwesenheit von Gewalt(nicht Konflikt) als Wert, Spannungen halten, Konflikte lösen Binäre Kategorien geben Orientierung: Denken in stark reduzierten Kategorien von z. B.„stark und schwach“ Ambiguitätstoleranz gibt Sicherheit: Akzeptanz von Ungewissheit, keine ­Abwertung(vom Selbst, von anderen) Wettbewerb als Motivator: Kämpfen für bessere Bewertung als Ergebnistreiber, Härte zum Durchsetzen von Interessen, Weichheit als Schwäche, Nullsummenspiel Verbindung für Fortschritt: Kollaboration für stärkere Ergebnisse, Weich(zugewandt) mit Menschen, klar (aufrichtig) in der Sache 58 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Leadership is not just for managers! Kommunikations­kompetenzen für alle Nachfolgende Kompetenzen sind ein Auszug dessen, was wir uns selbst aneignen, aber auch anderen zugänglich machen können. Vor allem Führungskräfte sollten systematisch in diesen Kompetenzen geschult werden. Gleichzeitig brauchen auch Mitarbeiter_innen Zugang zu diesem Können, um die Einflussspielräume, die sich ihnen bei der Arbeit eröffnen, aktiv zu nutzen. Partizipation muss strukturell durch die Führung ermöglicht und praktisch durch Kompetenzaneignung oder-ausbau gelebt werden. Jede Institution, die als Arbeitgeberin auftritt, nimmt so Einfluss nicht nur auf das Erleben der Arbeitswelt, sondern auf die Stärkung eines partizipativen Miteinanders im Privaten und zivilgesellschaftlichen Engagement. Eine paar praxisnahe Beispiele von Kompetenzen, die Arbeitgeber_innen in ihren Führungskräften und in ihren Mitarbeiter_innen fördern können: → Dialogfähigkeit : Dialog ist ein essenzieller Bestandteil von Konfliktlösung und Verhandlung von Kompromissen. Dialogführung braucht Offenheit für andere Perspektiven.„Fragen statt sagen.“ Dieser Leitsatz kann eine hilfreiche Orientierung sein: Es ist unerlässlich zuzuhören und meinem Gegenüber diese Offenheit zu signalisieren, damit ein Dialog möglich wird. Das gilt nicht nur, aber vor allem auch für besonders emotionale Situationen. → Ambiguitätstoleranz : Diese Kompetenz beschreibt das Erkennen und Aushalten von Vieldeutigkeit und Unsicherheit. Sie ist unerlässlich, um unterschiedliche Meinungen nebeneinander stehen zu lassen – und Perspektiven nicht zu unterdrücken. Nur so wird ein demokratisches, würdevolles Miteinander möglich. → Integrität : Spannungen auszuhalten bedeutet nicht, alles unkommentiert stehen zu lassen. Vorzuleben, wo Grenzen der eigenen Freiheit verlaufen und wo sie enden, ist wichtig. Nur so kann das würdevolle Miteinander sichergestellt werden. Sobald die Freiheit anderer berührt wird, braucht es klare Grenzziehung und Schutz derer, die davon betroffen sind(Beispiel: Rassismus). → Visionsorientierung: Wohin wollen wir? Sich die eigene, aber auch die gemeinschaftliche Agenda von äußeren Umständen oder extremen Meinungen diktieren zu lassen, ist das Gegenteil eines einflussreichen Selbst. Raus aus der Fremd- rein in die Selbstbestimmung. Das braucht Demokratie und partizipative Führung. Dafür kann die Arbeit an eigenen und kollektiven Zielen unerlässlich sein. Wohin wollen wir? Nehmen wir die Arbeit an einer besseren Zukunft für alle ernst und nutzen die eigenen Privilegien dafür? → Haltungsarbeit : Innere Haltung führt zu äußerer Wirkung. Ich kann noch so viele Instrumente lernen und anwenden, wenn ich andere Menschen innerlich als minderwertig empfinde, werden sie das spüren. Was braucht es, um Vorurteile abzubauen und machtkritisch die eigenen Privilegien zu reflektieren? Das ist auch Führungsarbeit für Demokratie. Wir alle haben Biases und sind geprägt durch beispielsweise strukturellen Rassismus und Sexismus, die tief in unseren westlichen Gesellschaften verankert sind. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 59

Kompetenzbasiert – nicht konsensbasiert Demokratische Führung bedeutet partizipative Führung. Das bedeutet nicht, dass im Konsens entschieden wird. So wären auch Demokratien nicht handlungsfähig. Es ist vor allem die Führung, die in diesen Zeiten gefragt ist, Arbeitnehmer_innen so einzubeziehen, dass sie ihre Handlungsspielräume erkennen und mit entsprechenden Kompetenzen nutzen können. Statt dominanzbasiert zu führen(„Weil ich das so sage“), können Strukturen und Kulturen ausgebaut werden, in denen die kompetentesten Personen(gruppen) zur Gestaltung und Entscheidungsfindung identifiziert und bemächtigt werden. Wer diese Form der Einflussnahme und Wertschätzung bei der Arbeit erlebt, wird einen anderen Zugang zur eigenen Wirksamkeit auch als Bürger_in entwickeln. Schließlich werden Demokrat_innen nicht geboren und das Recht auf Demokra tie wird nicht vererbt. Es besteht eine Pflicht, auch und vor allem für die Privatwirtschaft, ein lebenslanges Lernen und Erleben zu ermöglichen und damit Verantwortung für die Stärkung und Sicherheit unserer Demokratie sicherzustellen. Quellen: Brown, Brené(2018): Dare to Lead: Brave Work. Tough Conversations. Whole Hearts. London: Random House, S. 96 f., übersetzt von der Autorin. Eine hilfreiche Übersicht bietet Brené Brown außerdem auf ihrer Website unter www.brenebrown.com/wp-content/uploads/2021/10/Brene-Brown-on-Power-and-Leadership-10-26-20.pdf Bühler, Janina Larissa et al.(2024): Life Events and Personality Change: A Systematic Review and Meta-Analysis. European Journal of Personality, 38(3), 544–568. Grant, Adam(2013): Give and Take: Why Helping Others Drives Our Success. London: Weidenfeld& Nicolson, 150. Richter, Elisabeth et al.(2016): Bildung zur Demokratie – Operationalisierung des Demokratiebegriffs für pädagogische Institutionen. In: Raingard Knauer, Benedikt Sturzenhecker(Hrsg.): Demokratische Partizipation von Kindern. Weinheim/Basel: Beltz Juventa. 60 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Demokratische Lichtblicke Good-Practice-Beispiele aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland AWO Seniorenzentrum Remeyerhof Worms und der Arbeitskreis für Aus- und Weiterbildung e. V. mit„Café Kultur“ Begegnung schafft Dialog. Die Demokratie braucht beides, um lebendig zu sein. Jugendliche in ihrem berufsvorbereitenden Jahr aus dem Fachbereich Hotel und Gastronomie eröffneten im Seniorenzentrum Remeyershof eine Cafeteria für Senior_innen und Seniorinnen im Rahmen der nachbarschaftlichen Begegnung. Räumlichkeiten und Küche für eine Cafeteria sind zwar vorhanden, werden jedoch nicht mehr als solche genutzt. Hier soll nun wieder ein Treffpunkt für Bewohner_innen, deren Angehörige sowie Menschen aus der Nachbarschaft entstehen. In der Überzeugung, dass menschliche Zusammenkünfte die Demokratie stärken, nutzen die Jugendlichen ihre Fähigkeiten nicht nur, um Gäste mit frischgebackenem Kuchen zu erfreuen, sondern auch, um Dialog zu ermöglichen und Begegnungsorte zwischen den Generationen zu schaffen. Produktivität neu gedacht: Das Projekt 10:0 Die Forschung zeigt: Eine Vier-Tage-Woche könnte dabei helfen, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. Die Vier-Tage-Woche ist eine Zukunftsvision, die von den einen gefürchtet, von den anderen ersehnt wird. Doch zwischen all den Ängsten und Erwartungen, die mit dem innovativen Arbeitsmodell in Verbindung gebracht werden, hat die Firma Orthopädie Jaeger aus Lahnstein das getan, was Unsicherheiten in den meisten Fällen entgegenwirkt: Ausprobieren. Thomas Jaeger, Geschäftsführer der Firma Orthopädie Jaeger, hat auf einer geschäftsinternen Zukunftskonferenz seine Mitarbeitenden darüber demokratisch abstimmen lassen, ob eine Vier-Tage-Woche im Interesse der Belegschaft wäre. Das Ergebnis: Eine Reduzierung der Arbeitszeit um 20 Prozent bei vollem Gehalt, gleichbleibender Produktivität ohne Arbeitsverdichtung und keinen Veränderungen für die Kundschaft sei nicht möglich. Eine Reduzierung um 10 Prozent schon. In der darauffolgenden beschlossenen Testphase des Projekts„10:0“(10 Prozent weniger Arbeitszeit, 0 Prozent weniger Gehalt) wird eine„intelligente Selbstorganisation“ und Flexibilität von den Mitarbeitenden gefordert. Zum Beispiel müssen Handwerker_innen zeitweise auch im Verkauf mitarbeiten, es müssen Prioritäten anders gesetzt werden. Im Gegenzug haben, jeweils abwechselnd, die Hälfte der Belegschaft alle zwei Wochen einen freien Tag. Und das bei vollem Gehalt. Die Testphase verläuft gut. Thomas Jaeger zieht in Betracht, in zwei bis drei Jahren zur vollen Vier-Tage-Woche überzugehen. Das Ziel Arbeitszeitverkürzung ohne Arbeitsverdichtung ist bisher geglückt. Dieses Projekt wurde im Rahmen der Pilotstudie von Intraprenör und 4 Day Week Global zur Vier-Tage-Woche durchgeführt, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt wurde. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 61

„Unternehmen als Orte gelebter Demokratie“: ­Demokratiebildung für Auszubildende und ­Führungskräfte Wie leben wir demokratische Werte in unserem Arbeitsalltag? Wie trägt der demokratische Staat zum wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens bei? Und haben Unternehmen eine Verantwortung dafür, sich in der Gesellschaft für die Demokratie zu engagieren? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Weiterbildungsprogramm des Landtags Rheinland-Pfalz für rheinland-pfälzische Unternehmen. Der Landtag möchte mit diesem Angebot verdeutlichen, dass Demokratie nicht nur eine Staats- und Herrschafts-, sondern vor allem eine Lebensform ist und als solche in unserem Arbeitsleben nicht ausgeklammert werden kann. Mit dem Programm soll deshalb ein besseres Verständnis für den größeren Zusammenhang von Demokratie, Politik, Wirtschaft und persönlicher Lebensrealität gefördert werden. Gleichzeitig sollen Unternehmen und ihre Mitarbeitenden dafür sensibilisiert werden, dass sie durch ihr Engagement einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten können und dies auch aus wirtschaftlicher Perspektive relevant ist. In einem zweitägigen interaktiven Workshop im Landtag und im jeweiligen Betrieb vor Ort beschäftigen sich die Auszubildenden der Unternehmen zunächst mit den Grundlagen, Werten und aktuellen Herausforderungen der Demokratie und lernen die Aufgaben und Funktionen des Landtags kennen. Den Themenbereich der Demokratie und Wirtschaft vertiefen die Auszubildenden danach in einem gemeinsamen Austausch mit ihren Führungskräften. Dabei diskutieren sie beispielsweise darüber, wie demokratische Werte im Arbeitsalltag gelebt werden, welche Rolle die Aspekte Mitsprache und Partizipation im Unternehmen spielen und was Unternehmen an die Gesellschaft zurückgeben können. Durch die Zusammenarbeit der Auszubildenden und Führungskräfte auf Augenhöhe bietet das Programm einen besonderen Mehrwert, denn bereits durch das Format allein kann ein demokratischer Prozess im Unternehmen angestoßen werden. Messe„Mitbestimmung Saar – Wir machen gute ­Arbeit“ Wie Mitbestimmung in der Arbeitswelt gelingen kann, zeigen Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeiter_innenvertretungen alle zwei Jahre auf der Mitbestimmungsmesse des Saarlandes. Die Messe„Mitbestimmung Saar – Wir machen gute Arbeit“ gibt den Arbeitnehmer_innen die Möglichkeit, sich zu vernetzen und zu informieren. Beispiele gelungener Mitbestimmung aus unterschiedlichen Themenbereichen wie Weiterbildung, Gleichstellung oder Transformation zeigen nicht nur Problemlagen, sondern auch Lösungen auf. Dazu präsentieren Betriebs- und Personalräte, Mitarbeiter_innenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen an eigenen Messeständen, was sie für ihre Kolleg_innen in den Betrieben und Dienststellen erreicht und erkämpft haben. Impulsvorträge und Diskussionen ermöglichen zudem Austausch zu aktuellen Themen. Mitbestimmungsgremien, denen Herausragendes gelungen ist oder die besonders hart zu kämpfen hatten, werden mit dem Mitbestimmungspreis der Arbeitskammer, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Beratungsstelle für sozialverträgliche Technologiegestaltung BEST e.V. ausgezeichnet. 62 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Die Charta des Wormser Wirtschaftsbündnisses für ­Demokratie Ein breites Bündnis von Unternehmen und Institutionen der Stadt Worms hat sich anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes sowie der Kommunal- und Europawahl 2024 zu Demokratie und Vielfalt bekannt. Mit der Unterzeichnung der Charta des Wormser Wirtschaftsbündnisses für Demokratie unterstützen die Bündnispartner ausdrücklich und sichtbar die freiheitlich-demokratische Grundordnung und rufen zu einer möglichst hohen Wahlbeteiligung auf. Außerdem verpflichten sich Beschäftigte, Personalvertretung, Betriebsräte, Inhaber_innen, Unternehmensleitungen und Ge schäftsführungen dazu, sich aktiv gegen Extremismus, Rassismus und Diskriminierung einzusetzen und demokratische Werte zu fördern. Bei den Treffen können Demokratiebotschafter_innen ausgebildet werden. Sie sollen sich in den Belegschaften aktiv für die Ziele der Charta einsetzen. Ihre Selbstwirksamkeit wird damit gefördert. Fast 60 Firmen und Institutionen sind mittlerweile Mitglied des Wirtschaftsbündnisses für Demokratie – mit rund 12.000 Beschäftigten. Ende 2024 wurde das hybride Bündnis insgesamt Mitglied beim Landesbündnis„Demokratie gewinnt!“. Gleichzeitig startet für 2025 die intensive Zusammenarbeit mit dem Business Council for Democracy(BC4D) der Hertie Stiftung. Das Wirtschaftsbündnis für Demokratie kann im Bundestagswahljahr in Worms Netzwerktreffen, digitale Schulungen und Kompaktseminare anbieten. Erfolgreiche Gestaltung der Beschäftigungs­bedingungen Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz und im Saarland, mit starker Unterstützung durch die gewerkschaftsnahen Berater_innen von TBS gGmbH und BEST gGmbH, haben zahlreichen Unternehmen dabei geholfen, Anforderungen der Transformation erfolgreich zu bewältigen und gut durch Krisen zu kommen. Standorte wurden gehalten, Schließungen und Verlagerungen vermieden. An vielen Beispielen lässt sich zeigen, wie Unternehmen modernisiert wurden, ohne dass die Beschäftigten auf der Strecke blieben, und wie mit Beteiligung der Mitarbeitenden ein Umbau möglich wurde, der Zukunftsfähigkeit sicherte. Beschäftigte nutzen beispielsweise KI und Digitalisierung, um Arbeitsbedingungen und Abläufe zu verbessern(z. B. bei Schichtmodellen). Begriffe wie„Zukunfts- und Sozialtarifvertrag“ stehen für Formen solidarischer Krisenbewältigung, die vorbildlich sind. Die Existenz von Betriebsräten ist ungemein wichtig für das Gelingen der Transformation. Denn auch diese Beispiele zeigen, dass die Gestaltung der Transformation nur mit den Beschäftigten gelingen kann. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 63

4 KOMMUNIKATION UND DEBATTENKULTUR

Sanfte Radikalität: Streit von Jagoda Marinić Sanfte Radikalität, das ist für mich die Entscheidung, eine Idee oder ein Projekt wirklich in die Welt zu bringen, statt Radikalität nur dafür zu nutzen, jene anzuprangern, die anders denken. Wer Wandel will, muss jene finden und gewinnen, die für eine Sache zu begeistern sind, statt auf Radikales mit derselben Art von Radikalität zu antworten. Das bedeutet nicht, schwächer zu sein, sich übergehen zu lassen, es bedeutet lediglich, dass Zustände, die sich verändern sollen, nicht besser werden können, wenn die Menschen, die sie verbessern wollen, auf dem Weg dorthin ihre Werte und ja, ihre Sanftmut verlieren. Aber mit der Zeit stellte sich heraus, oder zumindest ich musste feststellen, dass Bewegung nicht entsteht, weil man sie laut schreiend fordert, sondern weil man leise, aber beharrlich Erlebnisse und Räume schafft, die das Denken verändern und insbesondere das Vertrauen in die Veränderbarkeit der Umstände, in denen man lebt. Je handlungsfähiger ich und die Menschen, mit denen ich Ideen umsetzen durfte, wurden, desto mehr entfernte ich mich von der diskursiven Radikalität, die heute oft den Ton bestimmt, gerade auch bei vielen meiner Generation, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, die sogenannte Gesellschaft vor allem durch Diskurse, Debatten und Diskussionen wahrnahmen und zu beeinflussen versuchten. Für manche wurde ein Hot Take wichtiger als der Langzeiteffekt ihrer Gedanken und der daraus erwachsenden Handlungen. Der faktenbasierte Diskurs wird meist entlang der klassischen Kunst der Rhetorik geführt, es geht um das bessere Argument, das schließlich gewinnt. Natürlich ist das ein erprobtes und unverzichtbares Instrument für den Diskurs in demokratischen Gesellschaften, nur was, wenn wir in einer Zeit leben, in der die Werte zunehmend so breit ausdifferenziert sind, dass die Idee des stärkeren Arguments keine Lösungen mehr bringen kann, sondern in den Stillstand führt? Geht man von der Gleichwertigkeit von Argumenten aus, von der Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Wertesysteme, bedarf es vielmehr ausgefeilter Techniken für die Aushandlung von Problemen und Herausforderungen. Gleichwertig, gleichzeitig und gegensätzlich kann sonst in die Stagnation führen, weil die Diskursteilnehmer von derart unterschiedlichen Werten auf das Problem blicken, dass es nicht mehr zum Konsens kommen kann. Es geht also erneut um das SEHEN: In einer pluralen Gesellschaft ist die Vorstellung,„das bessere Argument“ gewinnt, eine frustrierende, weil sich die Einzelnen und Gruppen so ausdifferenziert haben und das bessere Argument noch stärker als in pluralen Gesellschaften ohnehin zu einer Frage der Perspektive wird. Das Phänomen ist natürlich nicht neu, das Bewusstsein darüber sollte jedoch angesichts einer vielfältigen Gesellschaft bei Lösungsprozessen stärker in den Mittelpunkt rücken. Es wird immer weniger darum gehen, wer das bessere Argument hat, sondern darum, wie angesichts der Gleichzeitigkeit mehrerer als gleichwertig gut anzusehender Argumente ein Dialog geführt werden kann, der Bürger_innen unterschiedlicher Perspektiven dennoch zusammen zu bringen ver mag, sie im besten Fall dazu bringt, für die Zukunft an einer gemeinsamen Sache zu arbeiten. Die Robustheit unserer Demokratie, die Fähigkeit, sie zu erneuern, überprüft man nicht mehr nur daran, ob es gelingt, einen faktenbasierten Diskurs zu führen 66 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

(diesem Thema wird derzeit zu Recht in der demokratischen Bildung viel Aufmerksamkeit geschenkt, weil er die Basis des Redens über die Wirklichkeit gefährdet). Es geht jedoch darüber hinaus auch darum, wie gekonnt eine Gesellschaft Modelle entwickelt, die mit den Spannungen dieses Diskurses umgehen, wenn Bürger und Einwohner eines Landes angesichts und trotz derselben Fakten zu gänzlich anderen Schlüssen gelangen. Wie lernfähig bleibt der Einzelne und geht es ihm im Diskurs um die Dominanz seiner eigenen Positionen oder um die Lernerfahrung, eine Vielheit von Positionen kennenzulernen, mit dem Ziel, im Einklang zu koexistieren? Meine nüchterne Bilanz nach über zehn Jahren inmitten dieser Diskussionen: Die meisten sind Die Herausforderung besteht darin, genauer hinzusehen, nicht in Freund-FeindLagern zu denken und zu argumentieren, nicht in der Lage, diese Ambiguität auszuhalten. Das Bedürfnis nach Eindeutigkeiten führt zu Verhärtungen, die Diskussionen schwieriger machen. auch wenn viele Diskussionen derzeit den Da ich in Heidelberg ein Haus[das InEindruck erwecken, die Gesellschaft sei bei vielen Themen gespalten. Innerhalb der vermeintlichen Spaltung finden sich zahlreiche Nuancen, innerhalb vermeintterkulturelle Zentrum] gründen wollte für alle, musste ich lernen, so zu reden, dass ich möglichst viele Menschen überzeuge, statt sie zu belehren oder zu beschimpfen. Wenn ich Interviews gab lich homogener Gruppen findet sich nach wie vor eine Vielzahl an Meinungen. und einige im aktivistischen Netzwerk sie lasen, bekam ich oft gesagt, das sei ja alles schön und richtig, aber ich sei zu moderat, ich haue nicht richtig drauf auf die Mehrheitsgesellschaft. Ich sagte, ich würde auch lieber erst einmal beschreiben, was ich sehe oder für möglich halte und hätte auch Teile der sogenannten Mehrheitsgesellschaft gerne in meiner Mannschaft, trotz aller Gegensätzlichkeiten, wenn ich etwas in einer Stadt aufbauen will. Viele waren der Meinung, es ging nur das eine oder das andere. Das war der Moment, in dem ich verstand, dass ich mit meinem Ansatz der sanften Radikalität nach Verbündeten in anderen Bereichen der Gesellschaft suchen musste. Ein Mann, der mich zu Beginn des Projekts beschimpft hatte, ich würde hier doch eine Migrantenschrotthalde gründen, kam immer wieder zu den Veranstaltungen und wurde am Ende einer der Unterstützer des Projekts. Demokratische Werte bedeuten eben auch, das auszuhalten, was man ablehnt. Es wurde zu meiner Form der Radikalität, in der alltäglichen Arbeit nicht unversöhnlich zu werden, wenn solche Aussagen wie die mit der Migrantenschrotthalde fielen, sondern gerade jene, die solche Vorbehalte hatten, anzusprechen, weil sonst ein Projekt, das ich aufbauen wollte, um einen Raum für Verständigung und Gleichzeitigkeit von Differenzen zu schaffen, sofort in ein„Wir gegen Die“ mutieren würde. Die Diskurskompetenz aller sollte gestärkt werden, mit den Reflexen der letzten Jahre werden wir den Krisen jedoch nicht gerecht werden können. Es braucht eine Diskussionskultur um das Thema Identität, die über Streitreflexe hinausgeht, die Fähigkeit, nicht nur das Label wie„Woke“ oder„Anti-Woke“ anzuheften oder eben Kritiker sofort rechtsaußen zu verorten. Die Herausforderung besteht darin, genauer hinzusehen, nicht in Freund-Feind-Lagern zu denken und zu argumentieren, auch wenn viele Diskussionen derzeit den Eindruck erwecken, die Gesellschaft sei Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 67

bei vielen Themen gespalten. Innerhalb der vermeintlichen Spaltung finden sich zahlreiche Nuancen, innerhalb vermeintlich homogener Gruppen findet sich nach wie vor eine Vielzahl an Meinungen. Diese aus dem Streit, der wirkt, als hätte ihn ein Twitter-Algorithmus geschaffen, wieder herauszudenken hin zu einer Diskussion, die eine Vielzahl von Perspektiven ertragen kann, das ist die demokratische Aufgabe der Zukunft. Dabei hilft es nicht, sich in seiner Radikalität von seiner Blase oder wie es früher hieß, peer-group, bestätigen zu lassen; was hilft, ist sich in Frage zu stellen und trotzdem die demokratischen Werte nicht in Frage zu stellen, sie in jeder Diskussion aufs Neue hin zu überprüfen und eine Antwort zu suchen, die der Problemlage zumindest vorübergehend gerecht werden könnte. Es wird neue Begriffe und Haltungen brauchen, um diese Offenheit im Diskurs auszuhalten. Die letzten Jahrzehnte waren geprägt von einem binären Denken: hier die Mehrheitsgesellschaft, dort die Eingewanderten. Einige sagen postmigrantische Gesellschaft zu unserer Art Gesellschaft, die maßgeblich auch von Migration geprägt ist. Ich vermeide diesen Begriff, da er leicht Missverständnisse erzeugt, da historisch gesehen Migration eher ein Normalzustand war und Gesellschaften immer auch durch Migration geprägt waren, selbst in den Phasen, die manche für homogener erachten. Gleichzeitig möchte ich mit solchen Begriffen, deren akademische Bedeutung nicht vielen geläufig ist, nicht für falsche Bilder sorgen: Nach wie vor hat der Großteil der Menschheit nie ihr Geburtsland verlassen. Nur 3,6 Prozent der Weltbevölkerung lebte im Jahr 2020 außerhalb des Landes, in dem sie geboren wurden – und doch verändern sich die Städte in einer Geschwindigkeit, mit der viele Bürger_innen nicht zurecht zu kommen scheinen. Gerade die Städte wer den entscheiden, wie erfolgreich ein Land mit seinen Veränderungen wird umgehen können, das zeigte sich nicht nur 2015, als einzelne Städte öffentlich darum baten, mehr Geflüchtete aufnehmen zu dürfen, weil sie eben in der Lage dazu seien. Gleichzeitig entscheiden oft ländliche Regionen, die mit der diversen Lebensrealität nicht konfrontiert sind, dass sie das Leben in Städten für ihr Land nicht erstrebenswert finden – es wird also auch um die Vernetzung zwischen Stadt und Land gehen, um die Frage, wie sich Wissen transferieren ließe. Ich wollte Veränderung, verstand nur allmählich, was es bedeutete, wenn es heißt, in einer Demokratie braucht es Mehrheiten. Natürlich kann man die Mehrheit beschimpfen, den Applaus von den Gleichgesinnten hat man sicher – die politische Mehrheit in den zentralen Gremien und Räten vermutlich eher selten. Sanfte Radikalität nannte ich mein stilles, aber beharrliches Arbeiten an einem Wandel in meiner Stadt vor Ort. Nicht die großen Schrauben drehen, sondern den Alltag der Menschen, die mich umgaben und das Leben in meiner Stadt gestalteten – oder noch nicht gestalteten und von mir eingeladen wurden, es plötzlich zu tun. Wer also von der Demokratie als beste Staatsform spricht, was angesichts der Vergleichsmodelle stimmt, muss über andere Beteiligungsformate nachdenken als Erregungsdiskurse. Jenseits der Probleme, die jene darlegen, die sich mit Fake News und Algorithmen beschäftigen, fehlt vielen im Alltag eine spürbare Erfahrung, weshalb das Leben in einer Demokratie lebenswerter ist als in anderen Staatsformen. Auszug aus Jagoda Marinićs Buch Sanfte Radikalität. Zwischen Hoffnung und Wandel(2024), Frankfurt a.M.: S. Fischer. 68 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Mehr Streit wagen! Wie wir eine demokratische ­Streitkultur fördern können von Christian Boeser Im Sommer 2023 wurden in einem Forschungsprojekt der Universität Augsburg 50 Bürger_innen gefragt, was sie über Streit denken. Thema waren unter anderem die Konsequenzen von Streitvermeidung und die Konsequenzen von feindseligem Streit. Die Interviewten berichteten, wann ein Streit von ihnen als feindselig wahrgenommen wird und was aus ihrer Sicht einen guten Streit ausmacht(Boeser 2023). Hinsichtlich der Empfehlungen für einen guten Streit werden in den Inter views sehr widersprüchliche Vorschläge gemacht, die sich in folgenden Fragen verdichten lassen: Sollten wir Streit sofort lösen oder lieber verschieben und eine Nacht darüber schlafen? Sollten wir auch einmal zerstritten auseinander gehen oder müssen wir uns vorher unbedingt versöhnen? Sollten wir sachlich streiten oder gehört Emotionalität zum Streit dazu? Sollten wir dem anderen Raum geben oder sollten wir ihm Grenzen setzen? Sollten wir Streit vermeiden oder feindseligen Streit riskieren? Sollten wir immer sagen, was uns stört, oder versuchen, unseren Frieden damit zu schließen? Vielen Interviewpartner_innen ist bewusst, dass die Antwort auf alle diese Fragen ist: Es kommt darauf an. Auf die konkrete Situation, auf das Thema, auf die am Streit Beteiligten und deren aktuelle Befindlichkeit, auf die Bereitschaft der Beteiligten, auf die verfügbare Zeit, auf den Ort und vieles mehr. Oft wird in den Interviews auch thematisiert, dass eigene Stärken beim Streiten auch Nachteile haben, wie es eine Interviewpartnerin bezogen auf ihre eigene Tendenz zur sachlichen Argumentation benennt:„Ich glaube, es kann ein Vorteil sein, dass ich oft sehr logisch argumentiere, aber für das Gegenüber, wenn die Person etwas emotionaler ist, fühlt es sich oft ‚closed off‘, also verschlossen oder ausgrenzend an.“ Lassen sich dann allgemeingültige Aussagen über„guten Streit“ und damit verbunden über eine demokratische Streitkultur formulieren? Die Frage lässt sich bejahen, wenn wir eine Voraussetzung für eine demokratische Streitkultur an den Anfang stellen. Was braucht eine demokratische Streitkultur? Eine erste Notwendigkeit für eine demokratische Streitkultur: Wir müssen zwischen Problem und Dilemma unterscheiden. Was ist damit gemeint? Der Kommunikationspsychologe Friedemann Schulz von Thun:„Probleme sind manchmal in dem Sinne lösbar, dass das Problem danach behoben ist – wenn man es nur richtig anstellt. Wenn mein Auge sich entzündet hat, weil ein Fremdkörper eingedrungen ist, dann ist dieses Problem nach fachärztlicher Beseitigung des Fremdkörpers bald behoben. Aber gerade bei KrankDemokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 69

heiten geraten Ärztin und Patient häufig in ein Dilemma hinein. Jede Lösung hat ihre Risiken und Nebenwirkungen, hat neue Probleme im Schlepptau“(Pörksen/ Schulz von Thun 2020, S. 111 f.). Schulz von Thun betont, dass es sich„bei den großen Fragen der Gesellschaft, des Lebens und der Kommunikation“ meistens um Dilemmata handelt, es damit auch keine einfache Lösung geben kann. Beispielsweise sind Werte wie Sparsamkeit und Großzügigkeit für unser Zusammenleben wichtig(ebd.). Und diese beiden Werte stehen in einer Spannung zueinander, die sich nicht auflösen lässt. Sparsamkeit ist nur so lange eine Tugend, wie sie mit der Schwesterntugend Großzügigkeit verknüpft ist. Sparsamkeit allein wird zum Geiz, Großzügigkeit zur Verschwendung. Abhängig von der konkreten Situation ist aber eher Sparsamkeit oder eher Großzügigkeit angemessener. Darstellen lässt sich das mit einem Instrument, das Schulz von Thun bekannt gemacht hat, und das hier in eigener Darstellung abgebildet wird: dem Wertequadrat. Die Grundidee des Wertequadrats ist folgende: Es gibt zwei Werte, die jeder für sich genommen wertvoll sind. Diese Werte stehen in Spannung zueinander. Wenn einer der Werte absolut gesetzt und der Spannungswert ignoriert wird, kommt es zur entwertenden Übertreibung. Sparsamkeit Großzügigkeit Geiz Wert Entwertende Übertreibung 70 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Verschwendung Spannungswert Entwertende Übertreibung

Wenn wir über„guten Streit“ und über eine demokratische Streitkultur nachdenken, müssen wir akzeptieren, dass wir verschiedene in Spannung zueinanderstehende Werte miteinander ausbalancieren müssen. Die zweite grundlegende Notwendigkeit für eine demokratische Streitkultur zeigt ein erstes Spannungsfeld: Wir müssen uns interessieren und wir müssen uns zeigen. Mit dem Wertequadrat lässt sich auch dieses grundlegende Dilemma zum Thema Streitkultur darstellen. Deutlich wird sowohl die Berechtigung einer klaren Positionierung als auch die Notwendigkeit einer Offenheit für andere Sichtweisen und Perspektiven. Die Verabsolutierung eines der beiden Werte würde entweder zu einer inhaltlichen Beliebigkeit(„Fähnchen im Wind“) oder zu einem selbstgerechten Absolutheitsanspruch führen, und damit entweder zur Streitvermeidung oder zum feindseligen Streit. Die Spannung zwischen diesen beiden Polen, zwischen den beiden Werten Offenheit und Positionierung müssen wir in jeder Situation immer wieder aufs Neue ausbalancieren. Offenheit für andere Sicht­ weisen und Perspektiven Klare Positionierung „Fähnchen im Wind“ Selbstgerechter Absolutheitsanspruch Und das führt uns weiter zu einer dritten Notwendigkeit: Wir müssen die offene Auseinandersetzung suchen und wir müssen Grenzen akzeptieren. In dem eingangs erwähnten Forschungsprojekt setzten sich die Befragten mit einem Gedankenexperiment auseinander: Was wäre, wenn wir in unserer Partnerschaft, in unserer Familie und in unserer Gesellschaft überhaupt nicht mehr streiten? Und was wäre, wenn wir immer feindselig streiten? Die Ergebnisse des Gedankenexperiments machen deutlich: Streitvermeidung ist ebenso ein Fehler wie feindseliger Streit. Beides macht unglücklich, verhindert Kreativität, zerstört Beziehungen und schwächt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 71

Offene Auseinandersetzung Grenzen akzeptieren Feindseliger Streit Streitvermeidung Offene Auseinandersetzungen sind ebenso wertvoll wie die Akzeptanz von Grenzen, um feindseligen Streit zu vermeiden. Wenn wir aber jeden Streit vermeiden, weil wir womöglich bei uns oder dem anderen eine Grenze verletzen könnten, folgt daraus die Streitvermeidung. Die vierte Notwendigkeit für demokratischen Streit stellt ein fundamentales Wertedilemma dar, welches im Grundgesetz angelegt ist: Wir müssen die demokratischen Grundrechte für alle Bürger_innen schützen und wir müssen im Sinne einer„wehr haften Demokratie“ unsere Demokratie gegen Feinde der Demokratie schützen. Michael Parak und Larissa Bothe vom Verein„Gegen Vergessen – Für Demokratie“ beschreiben dieses Spannungsfeld:„Es bedarf eines Umgangs mit Konflikten, der es ermöglicht, andere Meinungen und Positionen auszuhalten. Zugleich gehört zur Kommunikation in der Demokratie auch die Fähigkeit, mit antidemokratischen Aussagen umzugehen und Grenzen zu setzen“(Parak/Bothe 2020, S. 9). Auch diese Notwendigkeit lässt sich in einem Wertequadrat darstellen. Demokratische Grundrechte für alle Wehrhafte Demokratie Naive Vertrauensseligkeit gegenüber Demokratiefeinden 72 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Totalitäre Unterdrückung von Widerspruch

Wer sich diesem Spannungsfeld zuwendet, erkennt schnell, dass es im Umgang mit Andersdenkenden zwei Gefahren gibt: erstens die Gefahr, dass Menschen aus übertriebener Vorsicht zu Unrecht vom Diskurs ausgeschlossen werden, was von diesen zu Recht als undemokratisch empfunden wird und die Eskalation vorantreibt. Und zweitens die Gefahr, dass Demokratiefeinden, die sich als solche üblicherweise ja nicht offen zu erkennen geben, Räume geöffnet werden, in denen sie unsere Demokratie von innen angreifen können. Die fünfte Notwendigkeit für demokratischen Streit ist zwar irritierend, ergibt sich aber zwingend aus den vorherigen Gedanken: Wir müssen uns Scheitern zugestehen. Es gibt niemanden, keinen Menschen, auch keinen Kommunikationsexperten, keine Mediatorin, keine Psychologin, der oder die beim Streiten immer alles richtig macht. Wirklich problematisch sind diejenigen, die das von sich behaupten. Deswegen ist es auch empfehlenswert, eine gewisse Fehlertoleranz zu haben, egal ob sich der andere oder wir uns selbst einmal im Ton vergreifen. Wir sollten auch nicht zu viel von einem Streitgespräch erwarten. Ein Konflikt muss nicht zwingend gelöst werden, sondern es genügt oftmals, wenn eine Verständigung untereinander über unterschiedliche Interessen und Werte ermöglicht wird. Und selbst das kann schon sehr herausfordernd sein und bedarf in vielen Fällen mehrerer, manchmal auch unzähliger Anläufe. Aktuell beobachten wir in unserer Gesellschaft bezogen auf eine demokratische Streitkultur zwei Probleme: Zum einen die Tendenz, die offene Auseinandersetzung zu vermeiden, und zum anderen einen Hang zur Feindseligkeit gegenüber Andersdenkenden, insbesondere wenn sich die Unterschiede auf konfliktträchtige Themen wie Integration, Klimaschutz oder Gender beziehen. Sowohl feindseliger Streit als auch Streitvermeidung sind in ihren Wirkungen jedoch sehr problematisch und führen nicht zuletzt zu Politikverdrossenheit oder Politikverachtung (Boeser 2025). Damit stellt sich die Frage, wie wir in unseren unterschiedlichen Rollen mehr Streit wagen können. Wie können wir mehr Streit wagen? Als Privatperson sollten wir in unserem persönlichen Umfeld Streit als Ausdruck von Wertschätzung verstehen: Für uns selbst, für den anderen und auch für die Gesellschaft insgesamt. Die Journalistin und Autorin Meredith Haaf schreibt: „Streit ist einfach nur ein Ausdruck von Beziehung – man kann ihn durchaus als einen Akt gegenseitiger Anerkennung verstehen“(Haaf 2018, S. 46f). Die zum Teil sehr heftigen Auseinandersetzungen während der Corona-Pandemie haben uns gezeigt, dass sowohl Streitvermeidung als auch feindseliger Streit Beziehungen zerstören können. Die Frage:„Wie können wir auch morgen noch gut miteinander leben?“, stellt sich nicht nur in privaten Beziehungen, sondern auch in der Gesellschaft insgesamt. Nichts ist gegen eine inhaltliche Zuspitzung zu sagen. Bei Themen wie etwa Klima, Ukraine, Migration oder Geschlechtergerechtigkeit brauchen wir eine streitbare Auseinandersetzung. Wir müssen miteinander streiten, damit wir miteinander leben können. Dabei sollten wir aber dem Andersdenkenden mit Respekt begegnen, nicht unbedingt Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 73

seiner Meinung, aber immer seiner Person. Und wir sollten anerkennen, dass das Thema diskussionswürdig ist, dass es legitim ist, hier unterschiedliche Auffassungen zu haben. Wir sollten auch dazu bereit sein, den ersten Schritt zu machen. Die Gründerin des Hamburger Instituts für Gewaltfreie Kommunikation Simran K. Wester:„Ob eine Offenheit besteht, ins Gespräch zu kommen und sich versöhnlich zu einigen, lässt sich nur feststellen, wenn wir den ersten Schritt gehen und Menschen zu so einem Gespräch einladen“(Wester 2020, S. 65). Wir brauchen also nicht erst darauf zu warten, dass unser Gegenüber auf uns zugeht, auch wenn es für uns dann leichter wäre. Und wir sollten durchaus auch weiterhin bemüht sein, selbst wenn der andere keinerlei Entgegenkommen zeigt. Die Philosophin Marie-Luisa Frick, Autorin des Buches Zivilisiert streiten. Zur Ethik der politischen Gegnerschaft, dazu:„Trotzdem wäre derjenige, der trotz Verletzung des Ideals zivilisierten Streits mit der Gegenseite eine Auseinandersetzung fortführen möchte, angehalten, dies so weit als möglich nach wie vor respektvoll zu tun. Vielleicht gelingt es ja in manchen Fällen, das Gegenüber mit Gesten diskursiven Edelmuts, wenn schon nicht zu beschämen, so doch zumindest zum Nachdenken anzuregen“(Frick 2020, S. 149). In unseren Verbänden und OrganisaWir müssen miteinander streiten, damit tionen sollten wir überlegen, wie wir die Souveränität bei Streitgesprächen über politische und gesellschaftliche Themen insgesamt fördern können. wir miteinander leben können. Dabei sollten wir aber dem Andersdenkenden mit Respekt begegnen, nicht unbedingt seiner Und wir sollten gezielt Menschen ausbilden oder einladen, die Streit Meinung, aber immer seiner ­Person. zwischen anderen Personen und in Gruppen gut moderieren können. Nicht zuletzt sollten wir versuchen, Veranstaltungsformate zu entwickeln, die Menschen unterschiedlicher Auffassungen in ein Gespräch bringen, das wirklich dem gegenseitigen Verstehen dient. Letzteres wird schon länger auch von dem Philosophen Jürgen Wiebicke gefordert, der im Sommer 2015 durch Deutsch land wanderte und das Gespräch mit Menschen suchte, die ihm zufällig begegneten. Sein Buch über diese Wanderung: Zu Fuß durch ein nervöses Land. Auf der Suche nach dem, was uns zusammenhält. Wiebicke schreibt darin:„Wir müssen reden. Wir müssen dringend an der Kommunikationsstörung arbeiten, die inzwischen die Substanz der Demokratie untergräbt. Unserer Gesellschaft fehlt es an Orten der Begegnung für unterschiedliche Schichten und Milieus, es fehlt an Formaten des offenen Diskurses in einer Kultur des Zuhörens und Argumentierens, in der der Hass keine Chance hat“(Wiebicke 2016, S. 321 f.). Um das zu ermöglichen, sollten wir uns gezielt auf die Suche nach neuen Kooperationspartnern machen und mit diesen gemeinsam Veranstaltungen zu den Themen vorbereiten, die zwischen den Partnern besonders strittig sind. Als Politiker_in und als Person mit politischer Verantwortung ist es besonders wichtig, die oben dargestellten Spannungsfelder immer wieder aufs Neue zu reflektieren und mit dem eigenen Umfeld zu thematisieren. Die Kommunikationssituationen, in denen wir uns bewegen, und die damit verbundenen Anfor74 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

derungen sind derart unterschiedlich, dass eine gelungene Balance sehr herausfordernd ist. An einem Thema illustriert: In den meisten Gesprächssituationen wird es für uns hilfreich sein, wenn wir argumentativ unsere Position begründen. Wenn wir uns aber auf Podien gegen Populist_innen behaupten müssen, hilft uns nicht zwin gend das bessere Argument. Peter Modler, Unternehmensberater und Autor des Buches Mit Ignoranten sprechen. Wer nur argumentiert, verliert hat die TV-Wahlkampfduelle zwischen Hillary Clinton und Donald Trump des Jahres 2016 ana lysiert(Modler 2019). Er differenziert zwischen Basic Talk(kurze Formulierungen, keine Fachbegriffe) und High Talk(Expertise, Differenziertheit, Argumente). Und er zeigt am Beispiel Clinton versus Trump, dass High Talk nicht zwingend überlegen ist:„Sobald jemand im Konflikt auf Basic Talk wechselt, ist der High Talk nur noch wenig wert“(Modler 2024). Er empfiehlt in diesem Fall, selbst zum Basic Talk zu wechseln:„Basic Talk dient dazu, wieder zurückzukommen auf eine echte Argumentationsebene. Das gelingt aber nicht etwa durch Ignorieren von Basic Talk, sondern durch Kontern mit demselben Mitteln“(ebd.). Ein Gedanke des Medienwissenschaftlers Bernhard Pörksen ist unabhängig von unserer konkreten Rolle in jedem Fall hilfreich:„Demokraten sind bis zum endgültigen Beweis des Gegenteils zum Diskursoptimismus verpflichtet“(Pörksen 2020). Quellen: Boeser, Christian(2025): Streitförderer für Demokratie. Warum wir sie brauchen. Wie Sie einer werden. Ulm: Klemm& Oelschläger Boeser, Christian(2023): Streitförderer. Warum wir sie brauchen. Wie Sie einer werden. Ulm: Klemm& Oelschläger. Frick, Marie-Luisa(2017): Zivilisiert streiten. Zur Ethik der politischen Gegnerschaft. Stuttgart: Reclam. Frick, Marie-Luisa(2020): Freie Rede im Licht politischer Ethik: Was soll man nicht sagen, auch wenn man es sagen dürfte? In: Schultz, Tanjev(Hrsg.) Was darf man sagen? Meinungsfreiheit im Zeitalter des Populismus. Stuttgart: Kohlhammer, S. 139–158. Haaf, Meredith(2018): Streit! Eine Aufforderung. München: dtv. Modler, Peter(2019): Mit Ignoranten sprechen. Wer nur argumentiert, verliert. Frankfurt a.M.: Campus. Modler, Peter(2024): Wie man sich gegen Donald Trump behauptet. Süddeutsche Zeitung vom 6. März 2024. Parak, Michael /Bothe, Larissa(2020): Einleitung: Konstruktive Kommunikation stärkt die Demokratie. In: Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.(Hrsg.): Konstruktive Kommunikation in der Demokratie. Ein Baustein in der politischen Bildung. Berlin:, S. 7–12. Pörksen, Bernhard(2020): Gut kühlen. ZEIT Nr. 07/2020. Pörksen, Bernhard /Schulz von Thun, Friedemann(2020): Die Kunst des Miteinander-Redens. Über den Dialog in Gesellschaft und Politik. München: Hanser. Wester, Simran K.(2020): Vom gewaltfreien Umgang mit Hass. In: Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.(Hrsg.): Konstruktive Kommunikation in der Demokratie. Ein Baustein in der politischen Bildung. Berlin, S. 52–69. Wiebicke, Jürgen(2016): Zu Fuß durch ein nervöses Land. Auf der Suche nach dem, was uns zusammenhält. Köln: Kiepenheuer& Witsch. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 75

Gefühle in der Politik von Maren Urner Das vielleicht größte und damit wichtigste Missverständnis unserer Zeit besteht in der Vorstellung, Politik und Emotionen ließen sich voneinander trennen. Oder anders formuliert: Es könne Politik ohne Emotionen geben, gern ergänzt um den Wunsch, dass eine solche Politik erstrebenswert und„besser“ sei. Warum ist dieses Missverständnis so wichtig? Weil es grundlegend für die Tatsache ist, dass die Menschheit dabei ist, ihre eigenen Lebensgrundlagen nicht nur zu gefährden, sondern gar zu zerstören: Sechs von neun planetaren Grenzen sind überschritten und die Notfalllage mit Blick auf die Klimakrise und das Artensterben sind die zwei prominentesten Beispiele dieser Grenzüberschreitungen (vgl. Richardson 2023). Um meine These nachvollziehbar zu erläutern, gehe ich in drei Schritten vor. Erstens werde ich beschreiben, warum jede Informationsweitergabe, also jeder Austausch, jede Kommunikation und jede Entscheidung politisch ist. Zweitens werde ich daran anknüpfend darstellen, dass Politik – als ein Raum für Austausch von Informationen und Entscheidungen – immer auf Emotionen beruht, um dann im dritten und letzten Teil zu einer neuen Reifeprüfung einzuladen. Diese halte ich für notwendig, um den aktuellen selbstzerstörerischen Kurs zu beenden. Schritt 1: Jeder Austausch ist politisch Jeder Mensch, der im Austausch mit anderen Menschen steht, ist politisch. Indem er sich fortbewegt und dabei eine Infrastruktur nutzt, die gemeinsam von vielen Menschen geschaffen wurde. Indem er sich mit Nahrung versorgt, bei deren Herstellung andere Menschen, Tiere und Strukturen beteiligt waren. Indem er Tätigkeiten nachgeht – sei es im Rahmen einer Erwerbstätigkeit oder nicht –, die bestimmte menschengemachte Strukturen, Einrichtungen und im weitesten Sinne„Möglichkeiten“ voraussetzen. Krankenhäuser, Schulen und Energieversorger sind drei alltägliche Beispiele. Menschliches Zusammenleben basiert auf Entscheidungen und die Summe daraus ist„Politik“. So verstanden, wird schnell klar, dass es weder unpolitische Kommunikation noch unpolitische Entscheidungen geben kann. Es sei denn, jemand lebt allein für sich in einem abgeschlossenen System, indem sie oder er niemandem begegnet und sich vollständig selbst versorgt, ohne andere menschengemachte Strukturen zu nutzen. Was vielleicht spitzfindig klingen mag, ist grundlegend und zugleich fortschrittlich. Basierend auf der Anerkennung, dass wir nicht nicht unpolitisch kommunizieren und entscheiden können, eröffnet sich ein neuer Diskussionsraum, der notwendig ist, um die beiden nachfolgenden Schritte beschreiten zu können. Haben wir begriffen, wie politisch unser Leben in jedem Moment ist, öffnet sich automatisch die Tür zu Schritt 2, da wir mit jeder Aussage und Entscheidung für(oder gegen) 76 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

eine Verhaltensweise auch stets fragen: Was ist richtig und was falsch? Beziehungsweise wählen wir sehr häufig unbewusst aufgrund unserer Vorstellungen von Richtig und Falsch unsere Verhaltensweisen. Diese stehen stets im Abgleich mit den entsprechenden Angeboten – also dem, was uns aufgrund der politischen Lage zur Verfügung steht. Um es konkret zu machen: Haben wir die Wahl zwischen Fleisch, Käse und Tofu? Wie schnell können wir uns mit welchen Verkehrsmitteln von A nach B bewegen? Welche Ausbildungen, Studiengänge und Kurse können wir belegen, welche Berufe erlernen? Welche Form der Liebe und Eheschließungen sind im Angebot? Ganz allgemein gesprochen: Welche Lebensform ist möglich, normal oder gilt gar als erfolgreich? Diese Frage leitet über zu Schritt zwei. Denn wir können sie nur versuchen zu beantworten, wenn wir die Grundzutaten für mögliche Antworten auf die Frage nach dem Richtig und Falsch benennen. Schritt 2: Politik beruht auf Emotionen Im Kern jeder(politischen) Debatte geht es um bestimmte, individuelle Werte und Überzeugungen. Die wiederum basieren auf ebenfalls subjektiven Emotionen und Gefühlen. Anders herum formuliert: Nur weil jemand bestimmte Vorlieben hat, kann sie oder er überhaupt unter- und damit entscheiden. Nur weil jemand etwas wichtiger findet als etwas anderes, ist eine Bewertungs- und damit Handlungsgrundlage gegeben. So hat auch jede rationale – im Sinne von zielgerichtete – Entscheidung immer eine emotionale Grundlage. Um es auch hier konkret zu machen: Weil jemand Kirschen lieber mag als Pflaumen, kann sie oder er Preise für Kirschen vergleichen und diese versuchen zu beschaffen und sich dafür einsetzen, dass Kirschen angebaut werden. Die Ansicht, Emotionen hätten in der PoSo ist alles, was unser Zusammenleben litik nichts zu suchen, ist gar irrational. Denn Politik ist ein Aushandlungsprozess über unterschiedliche Gefühle und damit ausmacht und damit den politischen Raum bestimmt, der – wie in Schritt 1 hergeleitet – immer und überall präsent ist, von Emotionen geprägt. Um es ganz verbundene Werte und Ideen innerhalb einer Gruppe von Menschen zu einem ­bestimmten Zeitpunkt. klar zu formulieren: Die Ansicht, Emotionen hätten in der Politik nichts zu suchen, ist gar irrational. Denn Politik ist ein Aushandlungsprozess über unterschiedliche Gefühle und damit verbundene Werte und Ideen innerhalb einer Gruppe von Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Umsetzung der Ergebnisse ist in einer Demokratie die Aufgabe der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche, inklusive Wirtschaft, Bildung und öffentlicher Ordnung. Im Aushandlungsprozess sind dabei alle involviert, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Sei es als Landwirt_innen in Traktorenkolonnen, als Lokführer_innen, die streiken, als Reisende, die versuchen, ans Ziel zu kommen, oder als Demonstrierende, die für die Demokratie und gegen demokratiefeindliche Gesinnungen mit anderen Menschen auf die Straße gehen. Weil es in der Politik darum geht, wie Menschen und damit wir alle zusammen leben können und möchten, ist sie eine der emotionalsten und persönlichsten Angelegenheiten überhaupt. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 77

Da dieses Verständnis grundlegend für zukünftige politische Entscheidungen ist und zentral sein wird, wenn es darum geht, die planetaren menschlichen Lebensgrundlagen aufrechtzuerhalten, benötigen wir eine neue Reifeprüfung. Schritt 3: Eine neue Reifeprüfung Die Reifeprüfung, zu der ich hier in aller Kürze und in meinem Buch Radikal emotional: Wie Gefühle Politik machen(Urner 2024) ausführlicher einlade, richtet sich nicht aus schließlich an Politiker_innen, sondern – basierend auf der Erkenntnis aus Schritt 1 – die gesamte Bevölkerung. Sie setzt sich aus drei Reifestufen zusammen. Beginnend beim Individuum geht es zunächst um eine emotionale Reife, die jede und jeder erlangen sollte, um sich vor allem der eigenen Bedürfnisse, Werte und Überzeugungen bewusst zu werden. Damit einher geht entsprechend ein Umdenken zur Rolle und Wertigkeit von Emotionen, die aktuell noch häufig als Schwäche – vor allem im Vergleich zu vermeintlich rationalen Herangehensweisen – angesehen werden. Neben der Benennung der eigenen emotionalen Zustände gehört zur emotionalen Reife entsprechend ein selbstbestimmter(er) Umgang mit eben diesen, inklusive der Erkenntnis, dass es keine„negativen“ oder„positiven“ Gefühle, sondern lediglich einen„guten“ oder„schlechten“ Umgang mit ihnen gibt. Je besser, also reifer, der Umgang mit den eigenen Gefühlen, desto ausgeprägter die emotionale Reife. Aufbauend auf der individuellen Ebene folgt die zweite Reifestufe: die kommunikative Reife und so entsprechend der Austausch mit anderen. Hierbei geht es vor allem um Ehrlichkeit und damit verbunden einen Austausch, der wirklich„rational“ anerkennt, welche biologischen Bedürfnisse auf individueller und gesellschaftlicher Ebene vorhanden sind und wie diese in einen Einklang mit planetaren Grenzen gebracht werden können. Zentral sind dabei die ehrlichen Betrachtungen dessen, was„normal“ und was „erfolgreich“ ist. Denn nur wenn die selbstzerstörerischen, vermeintlich normalen Verhaltensweisen ehrlich gesamtgesellschaftlich und damit auch politisch adressiert werden, kann der selbstzerstörerische Kurs gestoppt werden. Diese Erkenntnis führt zur letzten Reifestufe, der sozialen Reife. Ziel dabei ist es, die vermeintliche Dichotomie zwischen„Mensch“ und„Umwelt“ zu überwinden. Darin eingeschlossen ist entsprechend auch die Einsicht, dass Ökonomie und Ökologie nicht zwei verschiedene Themen oder(Partei-)Interessen betreffen, sondern lediglich zwei Facetten unseres Zusammenlebens sind. Das wiederum gilt es so zu gestalten, dass auch mittel- und langfristig Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen für die menschliche Spezies in ausreichendem Maße vorhanden sind. Auch wenn die verschiedenen Reifestufen hier lediglich grob umrissen werden, hoffe ich, Interesse zu wecken, sich mit der konkreten Ausgestaltung einer neuen zukunftsfähigen Reifeprüfung auseinanderzusetzen – und vor allem sie auf allen gesellschaftlichen Ebenen gestalten zu wollen. Schließlich geht es um unser aller Leben und Zukunft. Quellen: Richardson, Katherine et al.(2023): Earth beyond six of nine planetary boundaries. Science Advances 9, 37. Urner, Maren(2024): Radikal emotional: Wie Gefühle Politik machen. München: Droemer HC. 78 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Demokratie und Kommunikation im digitalen Zeitalter: ­Desinformation und Hass? von Lutz Ickstadt Der Blick auf die aktuellen Entwicklungen in(westlichen) Demokratien ist zurzeit nicht immer erfreulich – und auch in Deutschland nimmt die Unzufriedenheit mit der Politik weiter zu(Zick et al. 2023, S. 94). Verbunden mit der Vertrauensabnahme in Politik und Demokratie ist auch eine Vertrauenskrise in Medien und Journalismus. Ein knappes Drittel der deutschen Internetnutzer_innen stimmt der Aussage zu, „Medien und Politik arbeiten Hand in Hand, um die Meinung der Bevölkerung zu manipulieren“(Schulz/Ickstadt 2023). Die Aufgabe der Medien, Politik und insbe sondere die Regierung als sogenannte vierte Gewalt zu kontrollieren, wird in den Augen eines beachtlichen Anteils der Bevölkerung also nicht mehr erfüllt. Diese Funktion unabhängiger Medien ist allerdings essentiell für das Funktionieren einer demokratischen Öffentlichkeit. Der mediale Strukturwandel(also der tiefgreifende Wandel der Medienlandschaft und Kommunikationsstrukturen durch technologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen) begünstigt und verstärkt diese Probleme. Bei klassischen(Massen-)Medien nehmen Journalist_innen und Redaktionen die Rolle von Gatekeeper_innen ein: Sie entscheiden, welche Informationen relevant sind und veröffentlicht werden(Zillien 2018). Für einen offenen, informierten Diskurs kann dies als Einschränkung empfunden werden. In den Anfangszeiten des Internets und Social Media gab es die Hoffnung, das Internet würde die politische Öffentlichkeit inklusiver und egalitärer gestalten. Durch die Ausbreitung des Internets sollten mehr Menschen Zugang zu Informationen erhalten und gleichzeitig einfacher an Diskursen mitwirken können. Heute diskutieren wir diese Vorteile nur noch selten. Viel öfter stehen die Schattenseiten des Internets und Social Media im Vordergrund. Denn die Rolle von Gatekeeper_innen in den klassischen Medien dient eben auch der Überprüfung der Inhalte und der Sicherung einer höheren Qualität. Das Fehlen einer systematischen redaktionellen Kontrolle in Social Media erleichtert die Verbreitung falscher und ungeprüfter Inhalte. Was schon ein Problem bei der Verbreitung unbeabsichtigter Falschmeldungen darstellt, wird zu einem noch größeren Problem, wenn bewusst und gezielt falsche Informationen, sogenannte Desinformationen, in Umlauf gebracht werden. Insbesondere rechtsextreme und populistische Akteure nutzen Desinformation und Falschinformationen strategisch, um Verunsicherung zu streuen und das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. Künstliche Intelligenz beschleunigt all das noch weiter – mit ihr lassen sich Falschmeldungen und-informationen generieren und schneller verbreiten. Schon jetzt lassen sich Bilder mittels KI erstellen, die auf den ersten – meist auch auf den zweiten Blick – nicht mehr von einer Fälschung zu unterscheiden sind. Selbst wenn diese Fakes im Nachgang als Fälschung deklariert werden, ist der Schaden meist schon angerichtet. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 79

Die Bürger_innen spüren die Strukturveränderungen und neuen Unsicherheiten – und sie machen sich Sorgen – vor allem auf politischer Ebene. Ein Großteil der Bevölkerung ist besorgt, dass durch Desinformation der Ausgang von Wahlen oder die Meinung der Bürger_innen beeinflusst wird(Bernhard et al. 2024). Kann Stärkung von Nachrichten- und Medienkompetenz die Lösung sein? Eine zentrale Fähigkeit, die hilft, mit den neuen Herausforderungen umzugehen, ist Nachrichten- bzw. Medienkompetenz, insbesondere im Netz – dem zentralen Debattenraum unserer Zeit. Wer Nachrichten hinterfragt und nicht ungeprüft übernimmt und danach weiterverbreitet, nimmt der Desinformation Wind aus den Segeln. Grundsätzlich sind deutsche Internetnutzer_innen aber nicht besonders gut aufgestellt, wenn es um ihre digitale Nachrichtenkompetenz geht. Ihnen fehlen einige zentrale Kompetenzen, um sich im digitalen Raum verlässliche Informationen zu besorgen, einzuordnen und weiterzuleiten. So gelingt es vielen nicht, zwischen Information, Werbung und Meinung zu unterscheiden. Außerdem ist die Einschätzung, ob eine Quelle vertrauensDie Unterscheidung in analog und digital würdig ist, für viele kompliziert und auch über die Funktionsmechanismen von Social Media sind viele Internetnutzer_innen nur unzureichend informiert ist dabei inzwischen veraltet. Die ­künstliche Trennung der beiden Ebenen erschwert nur die Bekämpfung der (Meßmer/Sängerlaub/Schulz 2021). ­Ursachen. Dazu kommt, dass nicht nur diejenigen, die sich sowieso bereits aufgrund von niedrigerer Nachrichtenkompetenz schwertun, mit der Erkennung von Desinformation überfordert sind. Vielmehr zeigt sich, dass auch Jüngere, die ja besonders viel Zeit online verbringen, von Desinformation herausgefordert sind(Bernhard et al. 2024). Auch der zunehmende Hass, der sich online wie auch offline immer stärker verbreitet, macht die Gesamtsituation nicht gerade einfacher für demokratische Akteur_in nen. Gerade in Wahlkampfzeiten – eigentlich Hochzeiten für die demokratische Willensbildung der Bevölkerung – ziehen sich inzwischen immer mehr Menschen aus den Diskussionsräumen zurück und beteiligen sich seltener(Bernhard/Ickstadt 2024; Ickstadt/Schulz 2023). Außerdem befürchten viele, dass durch Hass und Desinformation Gewalt zunehmen wird bzw. Einzelne radikalisiert werden(Bernhard/Ickstadt 2024; Bernhard et al. 2024). Die Unterscheidung in analog und digital ist dabei inzwischen veraltet. Die künstliche Trennung der beiden Ebenen erschwert nur die Bekämpfung der Ursachen. Wer kann Demokratie analog und im Netz stärken? Die beschriebenen Problemlagen sind so groß, dass sie nicht von einzelnen Akteur_innen gelöst werden können. Gesamtgesellschaftliche Probleme erfordern 80 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

umfassende und schrittweise Lösungen. Im Folgenden wird dies auf drei Ebenen unterteilt: Medienschaffende, die Politik und die Nutzer_innen selbst. Medienschaffende Um das verloren gegangene Vertrauen in Medien wiederherzustellen, muss an vielen Stellen angesetzt werden. Hier sind auch Medienschaffenden selbst in der Verantwortung. Fehler aus der Vergangenheit müssen transparent aufgearbeitet werden, ethische Standards – gerade auch im Umgang mit KI – müssen erarbeitet und kommuniziert werden. Vor allem müssen aber auch mehr Perspektiven zu Wort kommen. Noch immer sind deutsche Medienhäuser, von den Redaktionen über die Chef_innen-Etagen bis zum Rundfunkrat, nicht ansatzweise so vielfältig besetzt, wie unsere Gesellschaft es ist. Es fehlen Perspektiven von jungen Menschen, Frauen, Ostdeutschen, Menschen mit Migrationserfahrung oder Behinderung(Neue Deutsche Medienmacher*innen 2020, 2022). Gleichzeitig ist es von großer Bedeutung lokale Medienschaffende(z. B. Lokalzeitungen) zu unterstützen. Der Lokaljournalismus stellt eine wichtige Nachrichtenquelle für viele Menschen vor Ort dar, stärkt nachweislich das Gemeinschaftsgefühl und fördert demokratische Entscheidungen. Damit spielt er eine entscheidende Rolle für den Erhalt der Demokratie(Howells 2015). Über die vergangenen Jahrzehnte lässt sich jedoch ein Rückgang von lokalen Angeboten beobachten. Damit fehlt zunehmend eine zuverlässige Informationsquelle vor Ort und zunehmend auch eine wichtige Stütze der Demokratie. Politik Außerdem gilt es, die digitalen Plattformen, auf denen unser Meinungsaustausch wie auch ein Großteil unserer Informationsbeschaffung inzwischen abläuft, in die Verantwortung zu nehmen. Es ist erstaunlich, wie hoch die Zustimmung zu diversen politischen Maßnahmen hierbei ist. So stimmt eine breite Mehrheit von über drei Viertel der Internetnutzer_innen den Vorschlägen zu, dass„Betroffene von Hass im Netz gegen die Täter klagen können, ohne dafür das finanzielle Risiko tragen zu müssen“, dass „Social Media Plattformen mehr Verantwortung für die Inhalte, die auf ihren Seiten veröffentlicht und geteilt werden, übernehmen müssen“ oder„Social Media Plattformen mehr finanzielle Verantwortung für gesellschaftliche Schäden, die durch Hass im Netz entstanden sind, übernehmen sollen“(Bernhard/Ickstadt 2024) – und das über alle politischen Lager hinweg. Im Vergleich zu vielen anderen politischen Sachthemen herrscht hier also weitgehend Einigkeit in der Wähler_innenschaft. Es obliegt nun dem Gesetzgeber, zu handeln. Darüber hinaus gibt es zahlreiche politische Maßnahmen, die auf einer individuellen Ebene ansetzen und helfen können. Das fängt bei der Kennzeichnung von Inhalten(sowohl von Fake News, als auch KI-generierten Inhalten) an(Ickstadt/ Schulz 2023) und erstreckt sich über verschiedene Maßnahmen, um die individuel le Medien- bzw. Nachrichtenkompetenz der Bürger_innen zu stärken – und zwar nicht nur die von jungen Menschen. Es braucht unter anderem Bildungsangebote für alle Altersgruppen, die leicht zugänglich sind(Meßmer/Sängerlaub/Schulz 2021). Denn es zeigt sich, dass das Bewusstsein für die Gefahr durch Manipulation von Desinformation nicht genügt, um bei den Menschen für einen besseren Umgang mit diesen zu sorgen. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 81

Nutzer_innen Das Internet ist ein Ort, der von allen Nutzer_innen gestaltet werden kann. Viele Nut zer_innen sind jedoch vor allem passiv auf den verschiedenen Plattformen unterwegs. Sie lesen mit, sehen Hass, aber widersprechen diesem nicht aktiv, melden ihn oftmals nicht einmal. Hier kann jede_r von uns sich stärker online engagieren. Durch das Weg fallen der klassischen Gatekeeper_innen werden wir als Nutzer_innen wichtiger. Einer seits ist das eine große Herausforderung, andererseits auch eine Chance für unsere Demokratie. Das müssen insbesondere Demokrat_innen begreifen. Sie können selbst Themen setzen und so ihre Mitbürger_innen direkt ansprechen. Indem sie auf den diver sen Plattformen lauter werden, können sie auch dem Hass entgegentreten. ­Warum es nicht klug ist, den(rechten) Hatern den Raum zu überlassen, wird deutlich, wenn man sich anschaut, wie viele Menschen sich inzwischen primär online informieren. Vor allem Jüngere nutzen genau diese Plattform auch für Reclaim und Reconquista: politische Inhalte – wenn auch meist nur beiläufig. Nur wenn also gegen Hass und ­Desinformation auf den Plattformen vorgegan­Gegenrede und ­Gegenbewegung im Netz gen wird, können diese Räume für den demoGegen rechtsextreme und hasserfüllte Kommunikratischen Diskurs genutzt werden, um e­ inen kation im Internet braucht es Menschen, die sich ­offenen, aufrichtigen, respektvollen und dem klar und deutlich entgegenstellen. Eines der ­sachorientierten Meinungsaustausch zu prominentesten Beispiele der letzte Jahre hierfür ­ermöglichen. ist#ReconquistaInternet, eine digitale Bewegung, die im Rahmen der TV-Show„Neo Magazin Gerade die bei jungen Menschen beliebte Royale“ von Jan Böhmermann 2018 initiiert wur Plattform TikTok hat in den Nachwahlanalysen de. Die Aktivist_innen verstanden sich als Gegender Europawahl 2024 viel Aufmerksamkeit er entwurf zum rechtsextremen Netzwerk„Reconhalten. Doch Bestrebungen gegen Hass im quista G­ ermania“, das vor der Bundestagswahl Netz sollten sich nicht nur auf TikTok konzent2017 durch ein koordiniertes Vorgehen versuchte, rieren, denn die Plattform ist weder monokauOnline-Debatten zu beeinflussen, und politische sal für das Erstarken der(extremen) Rechten Gegner attackierte. Als Antwort hierauf wurden verantwortlich, noch in ihrer Bedeutung so unter dem Hashtag#ReconquistaInternet vor algroß, wie es zum Teil beschrieben wurde. Belem auf Twitter und Facebook Hass-Kommentastrebungen, wie beispielsweise TikTok„zurückren mit Aufforderungen zu Respekt oder Zurückzuerobern“ und nicht den Rechten zu überlasweisungen verletzender Sprache begegnet. Diese sen, sind trotzdem das richtige Signal. Die Art der digi unabhängig von der jeweiligen PlattKampagne#ReclaimTikTok will dazu animieform. Jüngst wurde daher mit#ReclaimTikTok im ren, den demokratischen Diskurs auf TikTok Vorfeld der Europawahl 2024 eine Kampagne zurückzubringen. Zuletzt ist auch der Bundesgestartet, die der Dominanz rechtsextremer Inkanzler selbst auf TikTok gestartet. All das gehalte auf der Plattform etwas entgegensetzen nügt jedoch nicht, um das Gesamtbild zu änwollte. Gerade weil auf TikTok viele sehr junge dern. TikTok ist ein wichtiger digitaler Raum, Nutzer_innen unterwegs sind, wollten die Initiainsbesondere für Jüngere. YouTube und Instator_innen für demokratische Positionen werben gram spielen in den Analysen oftmals keine und entsprechende Inhalte verbreiten. Auch die Rolle, wobei diese Plattformen ebenfalls von hochproblematische Entwicklung von X, ehemals einer breiten Zielgruppe genutzt werden. Es Twitter, zeigt die Gefahren, die für die Demokratie gilt also vielmehr, Hass und Desinformation von diesen Plattformen ausgehen, und unterauf allen Plattformen zu begegnen. streicht, wie wichtig es ist, dass Demokrat_innen im Netz ihre Stimme ­erheben. 82 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Desinformationen und Hass einen Riegel vorschieben Die Möglichkeiten, etwas gegen den Hass zu unternehmen, sind zahlreich. Gegenrede zu betreiben oder selbst Inhalte zu posten, sind nur zwei Optionen, um dem Hass im Netz etwas entgegenzusetzen – auf TikTok wie auf jeder anderen Plattform auch. Im Ergebnis haben sie eines gemeinsam: den Haterinnen und Hatern nicht das Feld überlassen – ein guter Anfang. All das ist ein langer, mühsamer Kampf. Der mediale Strukturwandel hat diverse Plattformen hervorgebracht, auf denen wir jeweils dem Hass begegnen müssen. Der Strukturwandel ist außerdem von einer enormen Geschwindigkeit geprägt. Aktuell ist TikTok in aller Munde und es ist kaum vorstellbar, dass die Plattform schnell wieder an Bedeutung verliert. Gleichzeitig haben wir in den vergangenen Jahren auch immer wieder gesehen, wie schnell manch ein Hype wieder verschwindet(wer kennt noch Clubhouse?). Es wird darauf ankommen, neugierig und aufgeschlossen zu bleiben – neuen Plattformen oder gar neuen Medien eine Chance zu geben und trotzdem immer auch die Schattenseiten zu benennen. Wegblicken oder die Augen vor der Veränderung und den Herausforderungen zu verschließen, hat noch nie funktioniert, weder beim Aufkommen der Massenmedien noch bei Social Media. All das ist nicht einfach, aber wann war es das in einer Demokratie schon? Streit gehört zur Demokratie dazu, Hass aber nicht. Das muss Konsens unter allen demokratischen Kräften sein. In Zeiten von Desinformation, Künstlicher Intelligenz und dem anhaltenden Strukturwandel werden wir es schaffen müssen, uns auf eine kleinste gemeinsame Wirklichkeit einigen zu können, damit wir uns in der Sache erfolgreich streiten können. Dafür müssen alle etwas tun: Medienschaffende, politische Entscheidungsträger_innen genauso wie jede_r Einzelne von uns. Quellen: Bernhard, Lukas /Ickstadt, Lutz(2024): Lauter Hass – leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht. Ergebnisse einer repräsentativen Befragung. Das NETTZ et al.(Hrsg.). www.kompetenznetzwerkhass-im-netz.de/wp-content/uploads/2024/02/Studie_Lauter-Hass-leiser-Rueckzug.pdf. Bernhard, Lukas et al.(2024): Verunsicherte Öffentlichkeit: Superwahljahr 2024: Sorgen in Deutschland und den USA wegen Desinformationen. www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/verunsicherte-oeffentlichkeit. Howells, Rachel(2015): Journey to the center of a news black hole: examining the democratic deficit in a town with no newspaper. www.core.ac.uk/download/pdf/444023654.pdf. Meßmer, Anna-Katharina /Sängerlaub, Alexander /Schulz, Leonie(2021):„Quelle: Internet“?: Digitale Nachrichtenund Informationskompetenzen der deutschen Bevölkerung im Test. Interface(ehem. Stiftung Neue Verantwortung). www.stiftung-nv.de/publications/quelle-internet-digitale-nachrichtenkompetenz. Neue Deutsche Medienmacher*innen(2020): Viel Wille, kein Weg. Diversity im deutschen Journalismus. www.neuemedienmacher.de/fileadmin/dateien/PDF_Borschueren-Infomaterial-Flyer/20200509_NdM_Bericht_D­ iversity_im_Journalismus.pdf. Neue Deutsche Medienmacher*innen(2022): Welche Gesellschaft soll das abbilden? Mangelnde Vielfalt in Rundfunkräten und was dagegen hilft. www.mediendiversitaet.de/fileadmin/user_upload/20220803_Studie_Rundfunkraete_NdM.pdf. Schulz, Leonie /Ickstadt, Lutz(2023): Relevanz von medialen Informationsquellen im Kontext der bayerischen Landtagswahl 2023. Bayrische Landeszentrale für neue Medien. www.blm.de/files/pdf2/blm-studie_ltw2023_2023-10-2323.pdf. Zick, Andreas /Küpper, Beate /Mokros, Nico(Hrsg.)(2023): Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23. Bonn: Dietz Verlag. Zillien, Nicole(2018): Soziale Ungleichheiten. In: Mediensoziologie. Handbuch für Wissenschaft und Studium(1. Auflage, S. 304–310). Baden-Baden: Nomos. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 83

Demokratische Lichtblicke Good-Practice-Beispiele aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland Der e-Bert der FES stärkt faire ­Debatten im Netz und darüber hinaus „Hallo, mein Name ist e-Bert und ich mache dich fit im Argumentieren gegen populistische Parolen. Deine Stimme ist gefragt für faire Debatten im Netz und übers Netz hinaus!“ – So begrüßt der Chatbot der Friedrich-Ebert-Stiftung Lernwillige, die sich im Chat mit„e-Bert“ befinden. e-Bert unterstützt die Spieler_innen entweder über den Facebook Messenger oder direkt in der e-Bert-WebApp, indem er sie durch Gespräche zu Themen wie europafeindliche Rhetorik, demokratiefeindliche Ansichten aus der Corona-Debatte oder Klimafalschinformationen führt – Argumente, die auch in Online-Diskussionen und politischen Debatten weit verbreitet sind. Die Spieler_innen wählen aus verschiedenen Antwortmöglichkeiten und erfahren, wie sich das Gespräch basierend auf ihren Entscheidungen weiterentwickelt. So können sie ausprobieren, wie man eine respektvolle und überzeugende Debatte im digitalen Raum führen kann. Nach jeder Spielrunde erhalten die Spieler_innen Feedback zu ihrer Argumentationsstrategie sowie weiterführende Ressourcen, etwa aktuelle Informationsangebote zu den behandelten Themen und Tipps für den Umgang mit herausfordernden Gesprächssituationen. AWO Saarland:„Leichte Sprache“ ermöglicht Teilhabe Jeder Alltag ist bestimmt von Texten. Wichtige Informationen sind für viele Menschen schwer zugänglich, weil sie die Sprache nicht gut verstehen. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, das Ergebnis ist gleich: Nichtverstehen bedeutet weniger Teilhabe, und wer nicht teilhat, ist ausgegrenzt. Leichte Sprache hilft dabei, Verstehenshürden herabzusetzen; sie zeichnet sich zum Beispiel durch kurze Sätze, klare Formulierungen, einfache Wörter, Bebilderung, serifenlose Schrift und ein strukturiertes Layout aus. Leichte Sprache richtet sich an Menschen, die nicht gut lesen können, an Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder mit Demenz. Die AWO Saarland arbeitet mit Prüfer_innen aus den Werkstätten der AWO Teilhabe als Expert_innen für Leichte Sprache zusammen. Zu den Angeboten gehört das Übersetzen von Texten durch geschulte Übersetzer_innen, die Prüfung durch geschulte Prüfer_innen, die individuelle Texterstellung, das Erstellen von Layouts mit Bebilderung, die Prüfung von Webseiten und vieles mehr. Leichte Sprache, die einfach aufgebaut und besser verständlich ist, durchbricht Sprachbarrieren und ebnet den Weg für Selbstbestimmung. Und damit für Teilhabe. 84 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Saarländische Schüler_innen lernen mit dem ­#doppeleinhorn Das Projekt#doppeleinhorn wurde 2017 ins Leben gerufen und hilft jungen Menschen, sich für Toleranz, Akzeptanz, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung stark zu machen. Gemeinsam mit regional bekannten Influencer_innen werden Workshops zum Thema Hass, Hetze und Cybermobbing in saarländischen Schulen durchgeführt. In diesem Rahmen sollen Strategien entwickelt werden, damit Schüler_innen sich wehren und Betroffene unterstützen können. Außerdem wer den auf Instagram, Facebook, YouTube und TikTok Videos zu spannenden und wichtigen Themen veröffentlicht. Seit 2024 ist die Landesmedienanstalt Saarland Projektträgerin und wird vom Bundesministerium für Familie, Senior_innen, Frau en und Jugend sowie dem Landesdemokratiezentrum des saarländischen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit unterstützt. „contraHass RLP“: Respektvoller Umgang im ­digitalen Raum „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!“ – Mit dieser Aussage stellt sich die rheinland-pfälzische Landespolizei entschieden gegen jegliche Form digitalen Hasses. Die Initiative„contraHass RLP“ der Polizei Rheinland-Pfalz richtet sich mit unterschiedlichen Bausteinen der internen und externen Öffentlichkeitsarbeit, der Fach- und Fortbildung, der Netzwerkarbeit sowie der Kompetenzschärfung im Rahmen der Fallbearbeitung an unterschiedliche Zielgruppen. Im Fokus der Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit stehen verschiedene Nährböden digitalen Hasses sowie die rechtlichen Konsequenzen. Das Projekt bietet darüber hinaus insbesondere Opfern von Online-Hass Unterstützung und stellt Informationen zur Verfügung, wie man Hassrede melden (z.B. durch eine Anzeige über die Online-Wache) und damit umgehen kann(z.B. durch den Verweis an polizeiliche und zivilgesellschaftliche Beratungsstellen). Auf diese Art und Weise soll digitale Zivilcourage gestärkt und Hass und Hetze im Netz entgegengewirkt werden. Lernen ohne Altersgrenze mit„Smart Surfer“ Das Projekt„Smart Surfer – Fit im digitalen Alltag“ richtet sich mit verschieden Lehr- und Lernangeboten rund um das Thema„Internet“ an eine Zielgruppe im Alter von 50+ Jahren. Passwörter sichern, Back-ups erstellen, digitalen Stress vermeiden – in zehn verschiedenen, als PDF-Dateien online bereitgestellten Modulen und Erklärvideos können sich Interessierte zu diesen und vielen weiteren Themenfeldern informieren.„Smart Surfer“ ist der Nachfolger des Digital-Projekts„Silver Surfer“, in dem bereits Möglichkeiten der Digitalisierung älteren Menschen anschaulich nähergebracht wurde. Die Projekte dienen dazu, die digitale Transformation inklusiv zu gestalten, sodass alle von den Chancen der Digitalisierung ­profitieren können. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 85

#ScrollNichtWeg #ScrollNichtWeg ist eine Kampagne des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz. Auf der eigenen Website sowie auf TikTok, Instagram und Facebook klärt#ScrollNichtWeg über digitale Gewalt und die dahinterliegenden Phänomene auf, ermutigt zu digitaler Zivilcourage und unterstützt Betroffene. Dabei richtet sich die Kampagne vor allem an junge Menschen zwischen 14 bis 35 Jahren. Hass im Netz ist ein weitverbreitetes Phänomen, das Betroffene schädigt, Menschen verstummen lässt und demokratische Diskurse gefährdet.#ScrollNichtWeg setzt dem Informationen zu wirksamer Abwehr von Angriffen, zu gleichberechtigter Teilhabe und einer demokratischen Diskussionskultur entgegen. Dazu wurden und werden Videoclips produziert, Schaubilder und Memes entworfen und Informationen auf vielfältige andere Weise aufbereitet. Bereits über 1,5 Millionen Menschen wurden auf diesem Weg erreicht. Die Kampagne ist Teil des Programms„Solidarität gegen Hass und Gewalt im Netz“ im Rahmen des Landesaktionsplans gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ein Lauffeuer der Demokratie im Saarland Was bedeutet„Demokratie“? Diese Frage hat sich das Landesdemokratiezentrum Saarland gestellt und auf unkonventionelle Art und Weise Antworten gesucht. Eine riesige Kugel rollte unter der Aufsicht des Trägers fugeefilms gGmbH wochenlang durch alle sechs Landkreise des Saarlands und lud zum Werfen, Klettern, Spielen und Diskutieren ein. Verschiedene gesellschaftliche Akteure und Bürger_innen mach ten in Gesprächen darauf aufmerksam, wie wichtig Demokratie, Zusammenhalt und Vielfalt sind. Auf Stickern konnten Saarländer_innen festhalten, was für sie Demokratie ausmacht und welche politischen Wünsche oder Forderungen sie haben. Mithilfe dieses„Lauffeuers der Demokratie“, einem großen weißen Ball, wurde Demokratie nicht nur sichtbar, sondern auch spürbar. Orte der medialen Teilhabe als Experimentier- und ­Lernräume Wie entsteht ein Videobeitrag? Was ist bei der Einrichtung des Smartphones zu beachten? Wie erkenne ich Fake News in den Sozialen Netzwerken? Die„Orte der medialen Teilhabe“ – in Speyer, Ludwigshafen und neu in Trier – bieten Raum für alle Fragen rund um Medien und das demokratische Miteinander. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz führt an diesen Begegnungsstätten ihre Angebote der Offenen Kanäle und verschiedener Medienkompetenz-Projekte zusammen: Von Ohrenspitzer über klicksafe bis hin zu den Digital-Botschafter_innen in Rheinland-Pfalz. Auch Ferienfreizeiten, Newscamps und Schul-AGs finden hier einen Ort für die gemeinsame Medienarbeit. 86 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Aufsuchende politische Bildung der FES Wie andere Träger der politischen Bildung muss auch die Friedrich-Ebert-Stiftung feststellen, dass sie nicht alle Menschen mit ihren Angeboten erreicht. Wie kann es gelingen, mit Menschen, die sich von der Demokratie und ihren Institutionen abgewandt haben, wieder ins Gespräch zu kommen? Antworten auf diese Frage sucht das Pilotprojekt „Aufsuchende politische Bildung“ an sechs verschiedenen Standorten im Bundesgebiet – in Großsiedlungen oder ländlichen Kommunen. Einen Einblick bietet das Projekt„ZEITZfragen!“: Mittwoch ist Markttag in Zeitz in Sachsen-Anhalt. Die Innenstadt ist gut gefüllt. Eine perfekte Gelegenheit, um, ausgestattet mit Klapptisch und Kaffee, mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Lockerer Smalltalk bei Kaffee öffnet den Weg zum Austausch über Themen, die die Zeitzer_innen beschäftigen. Mit gezielten Fragen wie„Welche Erinnerungen haben Sie an die Zeit rund um 1989/90?“ oder„Zeitzer Innenstadt gestalten! – Aber wie?“ lassen sich Stimmungsbilder einholen, die bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen helfen. Auch spannend: In Köln und Umgebung leben viele türkeistämmige Menschen. Bei„Kahvehane-Gesprächen“ in türkischen Cafés für Männer kommt die FES mit ihnen über Alltagsfragen, das Aufenthaltsrecht und die Einbürgerung ins Gespräch. Aus den Gesprächen resultieren thematisch passende Veranstaltungsformate, z. B. zum Thema Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Das Projekt zeigt, dass politische Bildung nicht nur über traditionelle Kanäle, sondern auch im alltäglichen Umfeld stattfinden kann. Es fördert den Dialog und verringert die Barrieren zwischen Menschen und politischen Institutionen. „Zivile Helden“ Für heldenhafte Taten des Alltags stärken möchte das Projekt„Zivile Helden“, das aus der Zusammenarbeit eines interdisziplinären Forschungsverbundes im Rahmen des Forschungsvorhabens„Prävention durch Kommunikation“ entstanden ist. In der Überzeugung, dass alle„Zivile Helden“ sein können, haben die Wissenschaftler_innen eine Website ins Leben gerufen, auf der über Antisemitismus, Verschwörungsmythen, Gewalt, Hass im Netz und Radikalisierung aufgeklärt wird. Auf interaktive Art und Weise werden Handlungstipps in Gefahrensituationen vermittelt. Außerdem verweist das Projekt auf weitere Beratungsstellen, bei denen Betroffene Hilfe suchen können. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 87

5 VERHÄLTNIS VON GESELLSCHAFT UND STAAT

Der Rheinland-Pfalz-Monitor – Eine regionale Vermessung ­politischer Kultur von Uwe Jun und Oliver Drewes Jede Gesellschaft hat ihre eigene politische Kultur. Auch unterhalb der nationalen Betrachtungsebene finden sich regionale Nuancen, Besonderheiten und Kulturen des Politischen. Bayern, Schleswig-Holstein, Sachsen und RheinlandPfalz sind zwar als Bundesländer Teil der Bundesrepublik Deutschland und freiheitlich-demokratisch verfasst. Das bedeutet aber nicht, dass die politischen Einstellungen, Haltungen und Werte in allen diesen Regionen gleich oder gleich stark ausgeprägt sind. Aufgrund der regionalen Geschichte, der geographischen und infrastrukturellen Gegebenheiten, der kulturellen Erfahrungen und Besonderheiten(z. B. Bräuche, Orte) sowie der politischen Verhältnisse unterscheiden sich die Menschen in den Bundesländern innerhalb Deutschlands durchaus in ihren politischen Einstellungen(vgl. Sarcinelli 2000; Schiffmann 2010). Deutlich werden die Unterschiede der jeweiligen politischen Kulturen etwa bei Landtagswahlen: Während einige Bundesländer eher konservativ geprägt sind, sind andere eher sozialdemokratisch geprägt. Der Rheinland-Pfalz-Monitor, der 2023 zum ersten Mal erhoben wurde, knüpft an andere Landesmonitore an, die zum Teil schon seit 20 Jahren bestehen, und vermisst die politische Kultur des Bundeslandes mit einer großen Befragungsstudie. Wie stehen die Rheinland-Pfälzer_innen zur Demokratie und welche Vor- und Nachteile sehen sie? Wie zufrieden sind sie mit den demokratischen Institutionen und wie groß ist ihre Partizipationsbereitschaft? Wie sind sie in der Gesellschaft verankert und wie sehen sie das Leben in Rheinland-Pfalz? Diese und viele weitere Fragen wurden im Sommer 2023 in einer repräsentativen Stichprobe gestellt. Entstanden ist ein differenziertes Bild der politischen Kultur in Rheinland-Pfalz, das im Folgenden überblicksartig dargestellt wird. Demokratieunterstützung und-zufriedenheit Hinsichtlich der Unterstützung der Demokratie als Staatsform weisen die Rheinland-Pfälzer_innen mit 89 Prozent ein hohes Maß an Zustimmung auf (Abbildung 1). Auch wenn die Demokratie als beste Staatsform nicht unein geschränkt bejaht wird, konnte das Monitoring zeigen, dass im Umkehrschluss eine autoritäre Herrschaftsform wie eine Diktatur nicht automatisch auf Interesse oder Zustimmung stößt. Diese wird zu 94 Prozent abgelehnt. 90 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Die Demokratie ist die beste Staatsform 100 80 60 40 20 0 stimme voll stimme Institu u t n i d on ga e n n z z u ufrieden e h h e e i r t zu stimme eher nicht zu stimme überhaupt nicht zu weiß nicht/ keine Angabe 100 Abbildung 1: Institutionszufriedenheit: Die Demokratie ist die beste Staatsform(Angaben in Prozent) 80 60 M 40 ögliche(leichte) Unzufriedenheit lässt sich also eher mit der Performanz der Demokratie, nicht aber mit der Demokratie als Herrschaftsform in Verbindung b 2 r 0 ingen. Dass die Rheinland-Pfälzer_innen die Demokratie als politische Herr schaftsform mit großer Mehrheit unterstützen, bedeutet nicht, dass sie auch m 0 it ihrem Funktionieren vollständig zufrieden sind. Dies zeigt sich bei der Frage nach ng d er e u r Zufriedenheit tag m nd it den rat demokratis n c d hen Institutionen ent d m es Landes, ltung die erw sre a g r i tungsgemäß La auch angesichts unte ter r /L s a chiedlicher arla Parte lp iwahrnehmunVerwa nde eis un he gen La differenzierter bewertet werden(Abb r i m ldung 2.). Die Bewer m tung der Landes lic regierung und des Landtags ist nahezu ürge identisch, was om dar K auf hindeutet, das f s fent B ö die Bürger_innen in der Praxis kaum einen Unterschied in der Arbeit der beiden Organe der Legislative und der Exekutive wahrnehmen. Da die institutionelle sehr zufrieden eher zufrieden weniger zufrieden gar nicht zufrieden weiß nicht/keine Angabe Unzufriedenheit mit parteipolitischen Institutionen traditionell höher ist als mit Institutionenzufriedenheit 100 80 60 40 20 0 Landesregierung Landtag Bürgermeister/ Landrat Kommunalparlament öffentliche Verwaltung sehr zufrieden eher zufrieden weniger zufrieden gar nicht zufrieden weiß nicht/keine Angabe Abbildung 2: Institutionszufriedenheit: Wie zufrieden sind Sie mit folgenden Institutionen(Angaben in Prozent) Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 91

anderen politischen Institutionen, überrascht es nicht, dass die Zufriedenheit mit Bürgermeister_innen und Landrät_innen, die weniger parteipolitisch wahrgenom men werden, deutlich höher ist. Sozialräumliche Kontextfaktoren bestimmen also die Zufriedenheit wesentlich mit: Die lokale Nähe und die leichter zu beurteilende Leistung der Kommunalpolitiker_innen führen eher zu Zufriedenheit als mit den Institutionen der Landesebene, die im Zweifelsfall als„weit weg“ und damit als weniger nah und erfahrbar wahrgenommen werden. Dementsprechend bewegt sich die institutionelle Zufriedenheit mit der öffentlichen Verwaltung und der kommunalpolitischen Ebene(in Form von Stadt- oder Gemeinderat) zwischen den Zufriedenheitswerten mit den Landesinstitutionen und der konkreten und erlebbaren Position der einzelnen Bürger­meister_innen und Landrät_innen. Die Wahrnehmung der Leistungsfähigkeit und Performanz, sprich dem Output demokratischer Institutionen, steht in Zusammenhang mit den Möglichkeiten, den eigenen Willen in politische Willen- und Entscheidungsfindungsprozesse, sprich als Input, einbringen zu können. Während wir auf die politischen Partizipationsmöglichkeiten weiter unten eingehen, sei an dieser Stelle gezeigt, dass sich hier bereits Kritik an einem wichtigen Pfeiler der Demokratie erkennen lässt: der Performanz der Institutionen der repräsentativen Demokratie. Demokratie und Gesellschaft Die hohe Zustimmung zur Staatsform der Demokratie bedeutet nicht, dass es nicht auch verbreitete Einstellungen und Haltungen gibt, die in einem Spannungsverhältnis zum Konzept der freiheitlichen Demokratie bzw. zu den Werten und Normen der Verfassung stehen. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus sind zum Teil weit verbreitet, was auch schon von früheren Umfragedaten erkennbar war(siehe Falter 2000). Knapp die Hälfte der Rheinland-Pfälzer_innen denkt, dass Ausländer den Sozialstaat ausnutzen wollen(Abbildung 3). Insbeson dere gegenüber Muslimen empfindet knapp ein Drittel, dass sie eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in Deutschland seien und jede(r) zehnte RheinlandPfälzer_in ist(eher) der rassistischen Meinung, dass Weiße zu Recht in der Welt führend seien. Zum Zeitpunkt der Befragung, die vor dem erneuten Aufflammen des Nahostkonflikts durchgeführt wurde, konnte im Rheinland-Pfalz-Monitor kein erhöhter Antisemitismus festgestellt werden; vier Prozent sehen in Juden(eher) etwas Fremdes, das nicht zu Deutschland passt. Hinsichtlich dieser und weiterer politischer Einstellungen, die im Konflikt mit demokratischen Werten und Normen stehen, ergibt sich ein Bild der rheinland-pfälzischen Kultur, die zwar die Demokratie hochhält, in der jedoch Einstellungen, die Spannungen in der Gesellschaft erzeugen, durchaus keine Seltenheit sind. Gerade die höheren Zustimmungswerte gegenüber populistischen(69 Prozent(eher) Zu stimmung) und Verschwörungsnarrativen(37 Prozent(eher) Zustimmung) sind Nährboden für antidemokratische Stimmungen. Hier weist der erste RheinlandPfalz-Monitor auf eine recht hohe Verbreitung hin, die es in Zukunft genauer zu beobachten gilt. Solcherlei Einstellungen finden sich weniger in Großstädten und kleinen Gemeinden, sondern primär in Mittelstädten mit einer Größe zwischen 20 000 und 100 000 Einwohner_innen. 92 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Ausgewählte gesellschaftliche Einstellungen Juden haben etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht zu uns Weiße sind zu Recht führend in der Welt Muslime stellen eine Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit in Deutschland dar Ausländer wollen den Sozialstaat ausnutzen stimme voll und ganz zu stimme überhaupt nicht zu 0 20 40 60 80 100 stimme eher zu weiß nicht/keine Angabe stimme eher nicht zu Abbildung 3: Zustimmung zu bestimmten gesellschaftlichen Aussagen Politische Partizipation Da Demokratie nicht nur durch die Beteiligung in Form der Stimmabgabe bei Wahlen gestaltet wird, sondern darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Partizipationsmöglichkeiten bietet, wurde im Rheinland-Pfalz-Monitor auch danach gefragt, welche Wege und in welchem Umfang diese von den Rheinland-Pfälzer_innen genutzt werden. Es zeigt sich, dass die mit Abstand am häufigsten genutzte Beteiligungsform die relativ niedrigschwellige Form der Petition ist, die 72 Prozent schon einmal unterzeichnet haben(Abbildung 4). An Partizipationsformen, die sich zu einem konkreten politi schen Thema äußern, haben sich 35 Prozent in Form von Demonstrationen oder 37 Prozent in Form von Bürgerentscheiden beteiligt. Auch wenn die aktuellen Debatten über die Dynamiken in den sozialen Medien anderes vermuten lassen, beteiligen sich nur 20 Prozent der Rheinland-Pfälzer_innen an politischen Diskussionen in den sozia len Medien. Gleichzeitig wünschen sich 79 Prozent(eher) mehr direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten, worin sich eine(keineswegs völlig neue) gewisse Distanz gegenüber der repräsentativen Demokratie zeigt(siehe auch schon Falter 2000). Hier böte sich also eine Chance, die Verbindung zwischen bürgerschaftlichem Input und institutioneller Entscheidungsfindung zu stärken, indem die Gestaltungsmöglichkeiten ausdifferenziert und nicht nur auf repräsentative Wege beschränkt werden. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 93

Genutzte Partipationsformen An Demonstrationen teilnehmen In einer Bürgerinitiative, einer Partei oder einem politisch tätigen Verein mitarbeiten An einem Bürgerentscheid oder Volksbegehren teilnehmen In sozialen Medien an politischen Diskussionen teilnehmen An einer Unterschriftensammlung teilnehmen 0 20 40 60 80 Abbildung 4: Genutzte Partizipationsformen(Angaben in Prozent) Soziale Partizipation Politische Partizipation wie auch politische Einstellungen vollziehen sich immer vor dem Hintergrund der Lebensbedingungen der Bevölkerung. Die Frage nach der Wahrnehmung der eigenen sozialen Lage der Rheinland-Pfälzer_innen schließt den Kreis zur Analyse der politischen Kultur und zeigt auf, wo mögliche Ursachen für Sorgen und Problemwahrnehmungen liegen. Der RheinlandPfalz-Monitor fragt daher auch nach sozialer Einbettung, Absicherung und Teilhabe, da diese die Ausgangslage für die politische Meinungsbildung darstellen. Zunächst zeigt sich, dass mit 53 Pro Hier böte sich also eine Chance, die Verzent knapp die Hälfte der RheinlandPfälzer_innen Mitglied in einem Ver ein ist und sich damit sozial in die Gesellschaft einbringt(Abbildung 5). bindung zwischen bürgerschaftlichem Input und institutioneller Entscheidungsfindung zu stärken, indem die GestaltungsEin Drittel übernimmt mit einem Ehmöglichkeiten ausdifferenziert und nicht renamt gesellschaftliche Verantwortung und engagiert sich entsprechend. Formen der sozialen und polinur auf repräsentative Wege beschränkt werden. tischen Partizipation sind insofern wichtig, als sie das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördern und erfahrbar machen, dass Demokratie und gemeinschaftliches Zusammenleben aktiv gestaltet werden können – eine Erfahrung, die für die Zufriedenheit mit der Demokratie unerlässlich ist. Diese Form der Partizipation spielte in Rheinland-Pfalz seit jeher eine recht große Rolle(vgl. Gensicke 2010, König 2020). 94 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Soziales Engagement Ich bekleide ein Ehrenamt Ich bin Mitglied in einem Verein 0 20 Ja Abbildung 5: Soziale Partizipation(Angaben in Prozent) 40 60 Nein 80 100 Fazit In der ersten Erhebung des Rheinland-Pfalz-Monitors wurde zunächst eine Status-quo-Analyse vorgenommen, die für sich genommen zwar noch keine Trends aufzeigen kann, aber die politische Kultur in Rheinland-Pfalz konturiert. Damit ist eine Grundlage gegeben, um gezielter sowie fundierter auf die langfristigen und grundlegenden Einstellungen, Meinungen und Anliegen der RheinlandPfälzer_innen eingehen zu können. Auffällig bei der Befragung ist, dass es keine Clusterbildung im Antwortverhalten nach Geschlecht oder Alter gibt, die darauf hindeuten würde, dass bestimmte Gruppen spezifische politische Einstellungsmuster aufweisen – z. B. jüngere Generationen andere Einstellungen haben als ältere. Tendenziell zeigt sich jedoch, dass mit zunehmender Bildung und steigendem Einkommen die Unzufriedenheit abnimmt, die Zustimmung zur Demokratie steigt und gleichzeitig populistische und verschwörungstheoretische Einstellungen abnehmen. Die Wohnortgröße spielt eine Rolle mit großer Zufriedenheit in den Großstädten und größerem Unzufriedenheitspotenzial in den Mittelstädten. Dies deutet darauf hin, dass nicht nur die politische Partizipation, sondern auch der Grad der sozialen und ökonomischen Teilhabe an der Gesellschaft einen Effekt auf Zufriedenheit und Demokratieunterstützung hat. Quellen: Falter, Jürgen W.(2000): Gehen möglicherweise auch die rheinland-pfälzischen Uhren anders? Ein Vergleich der politischen Grundorientierungen in Rheinland-Pfalz und den anderen(alten) Bundesländern, in: Sarcinelli, Ulrich et al.(Hrsg.), Politische Kultur in Rheinland-Pfalz, Mainz/München: von Hase& Koehler, S. 45–73. Gensicke, Thomas(2010): Freiwilligensurvey – Bürgergesellschaftliches Engagement, in: Sarcinelli, Ulrich et al. (Hrsg.), Politik in Rheinland-Pfalz. Gesellschaft, Staat und Demokratie, Wiesbaden: VS Verlag, S. 75–90. König, Wolfgang(2020): Demokratie, Bürgergesellschaft und Engagementpolitik in Rheinland-Pfalz, in: Glaab, Manuela et al.(Hrsg.), 70 Jahre Rheinland-Pfalz. Historische Perspektiven und politikwissenschaftliche Analyse, Wiesbaden: Springer VS, S. 455–474. Sarcinelli, Ulrich(2000): Politische Kultur: Auf der Suche nach der Identität des Landes Rheinland-Pfalz, in: Sarcinelli, Ulrich et al.(Hrsg.), Politische Kultur in Rheinland-Pfalz, Mainz/München: Von Hase& Koehler, S. 9–24. Schiffmann, Dieter(2010): Traditionen und Wirkungen regionaler politischer Kultur, in: Sarcinelli, Ulrich et al. (Hrsg.), Politik in Rheinland-Pfalz. Gesellschaft, Staat und Demokratie, Wiesbaden: VS Verlag, S. 31–74. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 95

Teilhabe, Dialog und Bürger­ beteiligung für eine vielfältige ­Demokratie in Rheinland-Pfalz von Birger Hartnuß Die Demokratie weiter zu entwickeln und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu stärken, sind wichtige politische Anliegen in Rheinland-Pfalz. Dialog, Partizipation und Bürgerbeteiligung können die Demokratie stärken und eröffnen neue Wege für die Bewältigung der komplexer werdenden gesellschaftlichen Herausforderungen. Wichtige Wegmarken in Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz hat in den zurückliegenden beiden Dekaden Wege und Modelle der Bürgerbeteiligung auf Landesebene erprobt und dabei gute Erfahrungen sammeln können. Beispielhaft sei auf die Beteiligungsprozesse im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform, bei der Erarbeitung des Transparenzgesetzes, bei der Planung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald, der Demografiestrategie des Landes oder auf das Jugendforum RLP hingewiesen. Dabei wurde vor allem auf innovative, dialogorientierte, deliberative Formate gesetzt. In den vergangenen Jahren haben die Idee und der Anspruch, die Beteiligung der Bürger_innen zu stärken, vermehrt auch Ein zentraler Meilenstein in diesem Probei strategischen Planungen und bei der zess war die Arbeit der Enquete-Kommission„Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, die vom Landtag Erarbeitung von Programmen und Maßnahmen Einzug gehalten. Rheinland-Pfalz 2011 eingesetzt wurde. Ihre Arbeit, ihre Berichte und Empfehlungen haben weitreichende Perspektiven für mehr Beteiligung der Bürger_innen aufgezeigt und im politischen Diskurs über die Weiterentwicklung der Demokratie wichtige Akzente gesetzt. Die Landesregierung hat sich einen„Fahrplan Bürgerbeteiligung“ gegeben, der in einem weiten Verständnis von Beteiligung politische Entwicklungsaufgaben beschreibt. Versuch einer Standortbestimmung So wichtig diese Wegmarken waren, so klar ist, dass es weitere Schritte braucht – eben neue Formen der Mitsprache und Mitbestimmung. Rückendeckung erhalten zukünftige Ideen durch den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition in RheinlandPfalz 2021, durch den sich Demokratie- und Engagementförderung wie ein roter Fa den zieht. Dies ist im Bundesvergleich bemerkenswert. Einige Ziele des Fahrplans Bürgerbeteiligung, wie etwa die Absenkung des Wahlalters auf 16 oder die Stärkung 96 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

von Möglichkeiten der direkten Demokratie, sind weiterhin auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen, um die notwendigen Mehrheiten für eine Verfassungsänderung im Parlament zu erreichen. Dies gilt insbesondere für die Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide, die bislang nicht gelungen sind. Kleine Schritte sind bereits gegangen, man hat zum Beispiel die freie Sammlung von Unterschriften auch außerhalb von Gemeindeverwaltungen ermöglicht. In den vergangenen Jahren haben die Idee und der Anspruch, die Beteiligung der Bürger_innen zu stärken, vermehrt auch bei strategischen Planungen und bei der Erarbeitung von Programmen und Maßnahmen Einzug gehalten. Beteiligung wird bei der Entstehung und Entwicklung mitgedacht und ist zugleich ein wichtiges Prinzip bei der Umsetzung. Ob bei der Dorfentwicklung, beim Ausbau neuer Wohnformen(Wohnpunkt RLP), bei der Aktionsplanung zur Armutsbekämpfung, bei der Integration von Migrant_innen und Geflüchteten, bei der groß angelegten Initia tive„Schule der Zukunft“, bei der Digitalstrategie des Landes, beim Thema Open Government, bei der Straßenplanung oder der Planung von Großprojekten – ohne Beteiligung der Bürger_innen ist die Umsetzung politischer Vorhaben heute nicht mehr denkbar. Ein Beispiel hierfür ist der Beteiligungsprozess„Armut begegnen – gemeinsam handeln“, der in der vergangenen Legislaturperiode durch das damalige Ministerium für Soziales, Gesundheit und Demografie durchgeführt wurde. Der Prozess selbst bestand aus Regionalforen und örtlichen Beteiligungsworkshops. Dabei wurden bewusst vor Ort Impulse gesetzt, damit das Thema von möglichst vielen Akteuren – insbesondere Kommunen, Jobcenter, Verbände, Initiativen, Bildungseinrichtungen und andere Institutionen – ernsthaft aufgegriffen wird und Wirkung auf der örtlichen und regionalen Ebene entfaltet. Flankierend wurde ein Beirat auf Landesebene eingerichtet, der mehrfach im Verlauf des Prozesses zusammentrat, um Impulse und Anregungen für die Durchführung des Gesamtprozesses zu geben. Eine Transfer- sowie die Abschlusskonferenz bündelten die erarbeiteten Ideen und Vorschläge. Der Abschlussbericht enthält Maßnahmen und Lösungsansätze zu den Interventionsbereichen Lebenssituation, finanzielle Situation, Wohnen und Quartier, Bildung, Teilhabe und Anerkennung, Gesundheit, Angebots- und Unterstützungssystem sowie Mobilität. Hierzu gibt es Handlungsempfehlungen für die Bundesebene, Landesebene und kommunale Ebene. Sie reichen von der Förderung von Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten benachteiligter Kinder und Jugendlicher über Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Stärkung von Gemeinwesenarbeit in benachteiligten Quartieren bis hin zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Auf der Grundlage des Beteiligungsprozesses hat das damalige Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in einem ressortübergreifenden Verfahren einen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung erstellt und diesen im Dezember 2020 veröffentlicht. Trotz dieser und manch anderer gelungener Beispiele ist gleichwohl nicht zu verhehlen, dass der gewachsene Beteiligungsanspruch in der Praxis vor Herausforderungen steht. Noch immer gelingt es zu selten, tatsächlich„breit angelegte Beteiligung“ zu praktizieren und auch diejenigen Bürger_innen anzusprechen, die weni Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 97

ger wortgewandt und einflussreich sind und deren Interesse nicht über etablierte Organisationen vertreten sind. Fehlende Ressourcen, aber auch mangelnde Erfahrungen und Methodenkenntnisse können Beteiligungsansätze zum Scheitern bringen. Dies gilt umso mehr, wenn auf der Ebene von Entscheidungsträger_innen und Verwaltungen noch keine be teiligungsfreundliche Haltung etabliert ist. Gewachsene Beteiligungsansprüche in Politik und Verwaltung stehen aber auch rasch zur Disposition, wo Reformvorhaben unter Zeitdruck geraten. Denken wir etwa an die vor uns liegende Mammutaufgabe der Energiewende, dann wird schnell klar, dass wir deutlich mehr Tempo brauchen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie aber lässt sich die notwendige Beschleunigung der Verfahren, etwa beim Ausbau der Windkraft, mit den Beteiligungsrechten Betroffener, mit Widerstand und Protest vereinbaren? Gibt es ein Gegenüber von Klimaschutz auf der einen und Natur- und Umweltschutz auf der anderen Seite? Wie finden wir gemeinsam, aber eben auch schneller zu tragfähigen Kompromissen? Umbrüche und Krisen wie sie unsere Gesellschaft in den verganMehr Demokratie in ­Parteien genen Jahren zum Teil überlappend zu bewältigend hatte, werfen diese Fragen in zugespitzter wagen Form auf. Dies gilt nicht zuletzt auch für die CoParteien sind Orte, in denen Menschen in ihrer rona-Pandemie, in der weitreichende EntscheiFreizeit gemeinsam mit anderen sich informieren, dungen ohne Dialog und Beteiligung getroffen austauschen und miteinander politisch aktiv werwerden mussten. Gerade diese schwierigen Erden können. Viele Parteien in Deutschland leiden fahrungen verweisen darauf, dass es zur Lösung zwar unter sinkenden Mitgliederzahlen und mandieser und anderer schwieriger Herausforderungelndem Engagement. Es gibt jedoch eine Reihe gen den gesellschaftlichen Diskurs braucht. von Ideen und Instrumenten, um Parteiarbeit moderner und attraktiver zu machen. Hier sind ein paar ausgewählte: Partnerschaftliche Politik im Dialog → Sitzungen alltagsgerecht gestalten: in der GrupDialog und Diskurs sind seit über zwei Jahrzehnpe über Wünsche an die eigene Organisation ten prägend für die Politik der Landesregierung sprechen, Zeitbegrenzungen für Versammlungen Rheinland-Pfalz. Es wurden Netzwerke, Bündnisse vereinbaren, Treffzeiten variieren, Kinderbetreuund Allianzen gegründet, die die Politik der Lanung anbieten, digitale und analoge Teilnahme desregierung begleiten und Dialog auf Augenhöhe gleichberechtigt ermöglichen mit gesellschaftlichen Akteuren in Zivilgesell→ Moderne Führungs-, Beteiligungs- und Debatschaft, Wirtschaft, in Medien und Wissenschaft ertenkultur schaffen: Schulungen und Toolbox für möglichen. Sie sind wichtige Orte und Foren für Führungspersonen, Führungsleitlinien erarbeidie Gestaltung nachhaltiger Politik. Beispielhaft ten, anstelle des üblichen Sitzungsformats auf sei hier auf das Corona-Bündnis hingewiesen, das Fishbowl-Diskussionen oder Worldcafé-Runden die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer besetzen reits zu Beginn der Pandemie ins Leben gerufen → Mitgliedschaftsmodelle fortentwickeln: Unterhatte, um die schwierigen politischen Entscheistützungs-, Gast- und Schnuppermitgliedschafdungen im Dialog mit Zivilgesellschaft, Wirtten für niederschwelligeren Zugang zu Parteischaft, Wissenschaft und Kirchen zu begleiten. strukturen In Rheinland-Pfalz wurden sehr gute Erfahrungen mit Netzwerken gesammelt. Sie begleiten die Landesregierung in allen wichtigen gesellschaftlichen Zukunftsfragen. So gibt es aktuell einen TransforMehr Tipps für Engagierte, z. B. zu„Politische Mitgliederorganisationen“,„Ehrenamtliche Vorstände gewinnen“ oder zu„Organisationskulturen NPOs“, gibt es unter www.fes.de/mup 98 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

mationsrat, den Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung, ein Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie nicht zuletzt das Bündnis„Demokratie gewinnt!“. Diese Strukturen haben hohe politische Relevanz. Sie sind nicht lediglich„schmückendes Beiwerk“, sondern ermöglichen die Einbindung von Expertise, von Kritik und die gemeinsame Suche nach guten Lösungen. Erfahrungen der Corona-Pandemie Zur Realität gehört aber auch, dass die Corona-Pandemie und die mit ihr notwendig gewordenen Maßnahmen Möglichkeiten der Beteiligung, der Mitsprache und Mitentscheidung eingeschränkt haben. Politische Entscheidungen mussten unter hohem Zeit- und Handlungsdruck getroffen werden. Die notwendigen Kontaktbeschränkungen waren verbunden mit Einschnitten in die Grundrechte der Menschen. Dies ist allen, die politische Verantwortung tragen, besonders schwergefallen. Nicht immer gab es genügend Zeit und Raum, um Entscheidungen zu diskutieren, zu begründen und gemeinsam einen Konsens zu finden. Junge Menschen hatten in besonderer Weise unter den Beschränkungen zu leiden – in der Schule, in ihrer Freizeit und in ihren Möglichkeiten, sich zu entfalten. Die Maßnahmen hatten zugleich Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Menschen, sich demokratisch und gesellschaftlich zu engagieren. Zusammenkommen, sich einbringen, mitentscheiden und sich gemeinsam engagieren – all dies macht unser demokratisches Gemeinwesen aus und war in der Pandemie nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Ermutigend war es zu erleben, dass Menschen dennoch mit großer Kreativität neue Wege gefunden haben, sich zu engagieren und sich zu Wort zu melden. Dabei haben digitale Möglichkeiten eine wichtige Rolle gespielt. Und gerade die jungen Menschen sind hierbei besonders mutig vorangeschritten. Die Erfahrungen der Pandemie aufzuarbeiten, ist auch deshalb wichtig, um in künftigen Krisenszenarien Dialog und Beteiligung besser zu arrangieren. Dies wurde unter anderem im rheinland-pfälzischen Corona-Bündnis für den Bereich der Jugendpartizipation getan. Eine Konsequenz ist die Etablierung des inzwischen eingerichteten Jugendbeirats auf Landesebene. Demokratieförderung von Anfang an Einen besonderen Schwerpunkt legt Rheinland-Pfalz auf die frühzeitige Förderung und Ermöglichung von Partizipation, Beteiligung und Engagement junger Menschen. Mit den jährlichen Demokratietagen und dem aus ihnen hervorgegangenen Bündnis„Demokratie gewinnt!“ ist ein starkes Netzwerk aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Unternehmen entstanden. Das Bündnis„Demokratie gewinnt!“ hat sich seit seiner Gründung etabliert und gefestigt. Gemeinsames Ziel ist die frühe Förderung von Engagement und gesellschaftlicher Partizipation junger Menschen sowie die beteiligungsfreundliche Entwicklung gesellschaftlicher Organisationen und Institutionen, insbesondere der Schule. Das Bündnis hat sich in den zurückliegenden Jahren weiterentwickelt und gewandelt. Inzwischen zählt es knapp 200 Mitglieder. Bemerkenswert ist da bei, dass vermehrt rheinland-pfälzische Unternehmen die Mitwirkung suchen. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 99

Vielfältige Demokratie durch Bürgerengagement und ­Ehrenamt in Rheinland-Pfalz Unser demokratisches System beruht auf verschiedenen Säulen. Zu einer„Vielfältigen Demokratie“(Roth 2023) gehören die repräsentative Demokratie und ihre Institutionen, aber auch direktdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten, Dialog und Diskurs ebenso wie Protest, Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen sowie nicht zuletzt die Vielfalt des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts. Im Bereich der Engagementpolitik wurden in den vergangenen beiden Jahrzehnten große Fortschritte erzielt und Strukturen, Netzwerke sowie Förderinstrumente ausgebaut und gestärkt. Dass all diese unterschiedlichen Formen gesellschaftlicher Mitwirkung zusammengehören, spiegelt sich nicht zuletzt auch in der breit angelegten und vielfältigen Arbeit der in der Staatskanzlei verankerten Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung wider. Sie vernetzt und bündelt die verschiedenen Ansätze und Programme in der Landesregierung, ist Servicestelle und Ansprechpartner für Kommunen, Verbände, Vereine, Stiftungen und Initiativen in sämtlichen Fragen der Engagementförderung. So unterstützt sie aktuell mit dem unbürokratischen, niedrigschwelligen Kleinprojekteförderprogramm„100 mal 500 für die Demokratie“ ehrenamtliche Aktivitäten an Lern- und Lebensorten der Bürgerinnen und Bürger, was sich einer großen Nachfrage erfreut. In den vergangenen 20 Jahren wurden zahlreiche aufeinander abgestimmte, bereichsübergreifende An gebote der Engagementförderung aufgebaut und etabliert – von der Landesversicherung über Informations- und Beratungsmöglichkeiten, Ehrenamtszertifikate und die Ehrenamtskarte, Fachveranstaltungen und Dialogformate, Netzwerken bis hin zu finanziellen Förderungen beispielsweise beim Aufbau von Freiwilligenagenturen in den Kommunen oder auch für Projekte und Initiativen vor Ort. Die Ehrenamtsplattform(www.wir-tun-was.rlp.de) bündelt alle diese Angebote. Engagement- und Demokratieförderung sind letztlich zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Sie sind fester Bestandteil der Politik der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Ein partnerschaftliches Verständnis und die Gestaltung engagement- und beteiligungsfreundlicher Rahmenbedingungen sind dabei leitende Prinzipien. Insgesamt hat sich die Engagement- und Demokratiepolitik erkennbar als eigenständiges Politikfeld auf Landesebene etabliert(vgl. Hartnuß 2024). Quellen: Hartnuß, Birger(2024): Engagementpolitik und-förderung in den Ländern. Aufgaben und Profile, Gestaltungsräume und Spannungsfelder. In: Brombach, H. et al.(Hrsg.): Zivilgesellschaftliches Engagement und Freiwilligendienste. Handbuch für Wissenschaft und Praxis. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft. Roth, Roland(2023): Demokratie wirksam fördern. Handlungsempfehlungen für eine demokratische Praxis. Bonn: Stiftung Mitarbeit. 100 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Strukturwandelprozess und Demokratie­zufriedenheit im ­Saarland von Felix Hörisch und Alexander Brehm Saarland setzt im Strukturwandel auf partizipatives Mehr­ ebenensystem Das Saarland befindet sich als klassisch industriell geprägtes Bundesland, in dem früher die Kohle und heute Stahl und Automobil(-zulieferung) traditionell eine sehr große Rolle spielen, in einem tiefgreifenden Strukturwandelprozess. Dieser wird durch die aufgrund des Klimawandels notwendig gewordene sozial-ökologische Transformation, aber auch durch die stark steigenden Energiepreise im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, durch eine angespannte öffentliche Haushaltslage und eine problematische demografische Entwicklung mit Überalterung und Bevölkerungsrückgang noch einmal verstärkt. Um diesen Strukturwandelprozess aktiv zu begleiten und zu meistern, hat die Landesregierung des Saarlandes 2022 einen Transformationsfonds mit einem Vo lumen von drei Milliarden Euro eingerichtet. Dieser ist auf eine Laufzeit von zehn Jahren angelegt und überwiegend kreditfinanziert(Vgl. Hörisch und Brumm 2023). Zentrale Ziele des Transformationsfonds sind nachhaltige Wachstumsim pulse durch zielgerichtete Investitionen in die drei Bereiche Industriepolitik, Infrastruktur und Forschung. Er soll so auch Multiplikatoreneffekte durch eine verbesserte Wirtschaftslage ermöglichen. Gerechtfertigt wird er durch die im Ländervergleich besonders großen Herausforderungen, vor denen der Wirtschaftsstandort Saarland steht(Rehlinger und von Weizsäcker 2022). Um der Gestaltung des Wandels ein Höchstmaß an Legitimität, Unterstützung und Zustimmung zu geben, müssen die Menschen aktiv eingebunden und mitgenommen werden. Dafür hat das Saarland ein Mehrebenensystem entwickelt. Es besteht aus einem von der Ministerpräsidentin ins Leben gerufenen Zukunftsbündnis, in dem die saarländischen Verbände beteiligt wurden. Dazu kommt der Strukturwandelbeauftragte als zentraler Koordinator und Ansprechpartner in allen Sachen rund um den Strukturwandel. Die letzte Ebene umfasst die Partizipationsmöglichkeiten der saarländischen Bevölkerung. Das Mehrebenensystem zielt darauf ab, alle betroffenen Akteure von Verbänden, über Entscheidungsträger_in nen hin zur Bevölkerung und der Politik einzubinden und den Strukturwandel zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt zu machen. Diesen Strukturwandelprozess ließ das Saarland erstmalig mittels einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage sowie vierer Bürgerforen, zu denen ebenfalls zufällig ausgeloste Saarländer_in nen nach dem Durchschnitt der saarländischen Bevölkerung eingeladen wurden, sowie unter Einbezug eines komplexen Dialogprozesses begleiten. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 101

Der Strukturwandelprozess An der Spitze dieses Prozesses steht die Ministerpräsidentin. Sie hat 2023 das Zu kunftsbündnis Saar gegründet. Im Bündnis erfolgt die enge Abstimmung mit den zentralen Akteuren des Saarlandes in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Der Beauftragte der Landesregierung für den Strukturwandel koordiniert das Gremium. Es tagt halbjährlich. Gemeinsam mit der Landesregierung hat das Bündnis ein Strukturwandelleitbild erarbeitet. Es benennt die zentralen Schlüsselfelder für die Weiterentwicklung des Landes. Parallel dazu begann ein breiter Partizipationsprozess. Er zielte darauf ab, mit der Bevölkerung das Strukturwandelleitbild zu diskutieren. Nach einem Impuls durch die Ministerpräsidentin bekamen jeweils 50 Personen in jeweils vier Bürgerforen die Gelegenheit, sich im geschützten Raum ausführlich mit der Weiterentwicklung des Landes zu beschäftigen. Im Vordergrund der Diskussion in den Bürgerforen standen dabei die drei Themenblöcke Demografie und Fachkräfte, grüne Energieversorgung sowie Zukunftsbranchen und Innovationen. In Ergänzung hierzu beantworteten die Teilnehmenden der Bürgerforen in einer Vorbefragung Fragen zum Strukturwandelleitbild des Saarlandes. Methodisch sollte so nachvollzogen werden, was die Menschen über die Strukturwandelmaßnahmen des Landes wissen, wie sie diese bewerten und welche Einstellungsänderung sich durch die intensive Beschäftigung im Rahmen eines Bürgerforums vollzieht. Dafür wurden Vorher-Hinterher-Befragungen durchgeführt sowie konkrete sowie mögliche Maßnahmen der Landesregierung zur Abstimmung gestellt. Die Auswahl der Teilnehmer_innen zu den Bürger foren erfolgte zufällig über das Einwohnermeldeamt im jeweiligen Durchführungsort. Grundlage bildete der Durchschnitt der saarländischen Bevölkerung. Die Auswahl der Orte erfolgte nach spezifischer Strukturwandelbetroffenheit und soziografischer Schichtung. Ergänzt wurden die Foren mit einer Bevölkerungsbefragung, um die Repräsentativität der Ergebnisse zu sichern. Die Ergebnisse wurden gesammelt und dem Zukunftsbündnis zur Verfügung gestellt. Die Einschätzungen und Ideen der Foren-Teilnehmenden gingen in der Weiterentwicklung des Strukturwandelleitbildes auf und fanden Eingang im Strukturwandelreport für das Saarland. Dieser dient der Evaluierung der Strukturwandelmaßnahmen und wird jährlich im Rahmen einer Strukturwandelkonferenz vorgestellt. Breite Unterstützung in der Bevölkerung Wie die Ergebnisse der im Rahmen des partizipativen Prozesses erhobenen repräsentativen Bevölkerungsbefragung zeigen, wird der Transformationsfonds von der breiten Mehrheit der saarländischen Bevölkerung unterstützt. Die Auswertung zeigt eine hohe Zustimmung zur Entscheidung der saarländischen Landesregierung, mittels des Transformationsfonds Schulden aufzunehmen, um damit Investitionen zur Bewältigung des Strukturwandels zu tätigen. Insgesamt halten es mehr als zwei Drittel(68 Prozent) der saarländischen Befragten für grundsätzlich richtig, dass das Saarland für diese Investitionen auch Schulden aufnimmt. 22 Prozent lehnen dies ab(vgl. Hörisch et al. 2024). Diese breite Unterstützung zeigt sich auch darin, dass sich in den verschiedenen Subgruppen der Bevölkerung, zum Beispiel nach Alter, Geschlecht, Tätigkeit und Region, jeweils breite Mehrheiten für 102 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Erfolgserwartungen an den Strukturwandel 70 60 59 50 40 30 45 38 48 33 52 25 45 29 48 31 58 27 20 19 10 8 11 11 8 6 6 5 7 7 4 5 4 3 01 18-34 35-49 50-64 65+ HSA MBA Abitur Alterskohorten Schulabschluss ja, auf jeden Fall eher ja eher nein nein, auf keinen Fall Abbildung 1:„Was glauben Sie? Wird es dem Saarland gelingen, den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen?“ den Transformationsfonds finden. So steigt die Zustimmung zum Transformationsfonds zwar mit dem Bildungsabschluss – 77 Prozent der Befragten mit Abitur stim men ihm zu –, aber auch in der Gruppe der Befragten mit Haupt- oder Volksschulabschluss überwiegt die Zustimmung mit 58 Prozent deutlich. Dies zeigt: Das akti ve Angehen des Strukturwandels durch einen starken fiskalpolitischen Impuls und die partizipative Einbindung der Saarländer_innen trägt Früchte und findet breite Unterstützung in der Bevölkerung. Ein entsprechendes Stimmungsbild zeigen auch die Ergebnisse zur Erfolgserwartung der saarländischen Bevölkerung in Bezug auf den Strukturwandel. Auf die Frage, ob es dem Saarland in Zukunft gelingen werde, den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen, antworten insgesamt 58 Prozent der Befragten mit„ja, auf jeden Fall“ oder „eher ja“, wohingegen nur insgesamt 34 Prozent die Erfolgsaussichten mit einer der Antwortmöglichkeiten„eher nein“ oder„nein, auf keinen Fall“ pessimistischer einschätzen. Dabei fällt bei der Analyse der Subgruppen auf, dass jüngere saarländische Befragte sowie Befragte mit höherer formaler Bildung die Situation etwas positiver einschätzen(vgl. Abbildung 1). Die Ergebnisse der Befragung zur Demokratiezufriedenheit im Rahmen des Strukturwandel-Reports weisen zudem auf die große Bedeutung eines gelingenden Strukturwandels für die Demokratiezufriedenheit im Saarland hin. So zeigen die Ergebnisse insgesamt, dass jeweils circa die Hälfte der befragten Saarländer_innen angeben, alles in allem(sehr) zufrieden bzw. weniger oder gar nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, zu sein(7 Prozent sehr zufrie Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 103

Bewertung Strukturwandel und Demokratiezufriedenheit 60 53 50 40 30 20 10 10 6 0 sehr zufrieden 38 36 23 19 12 zufrieden weniger zufrieden gar nicht zufrieden Strukturwandelsituation im Saarland sehr gut/gut Strukturwandelsituation im Saarland weniger gut/schlecht Abbildung 2: Zusammenhang Strukturwandeleinschätzung(„Wie bewerten Sie die aktuelle Strukturwandelsituation im Saarland?“) und Demokratiezufriedenheit(„Sind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, alles in allem...?“) Erwartung an gelingenden Strukturwandel und Demokratiezufriedenheit 60 50 49 40 38 30 31 31 27 20 10 10 3 0 sehr zufrieden zufrieden 9 weniger zufrieden gar nicht zufrieden gelingender Strukturwandel SL auf jeden Fall/eher ja gelingender Strukturwandel SL eher nein/auf keinen Fall Abbildung 3: Zusammenhang Erfolgserwartung Strukturwandel(„Was glauben Sie? Wird es dem Saarland gelingen, den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen?“) und Demokratiezufriedenheit 104 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

den; 40 Prozent zufrieden; 34 Prozent weniger zufrieden; 17 Prozent gar nicht zufrieden, vgl. Abbildung 2). Damit kommt das Saarland im Bundesländerver gleich aktuell insgesamt auf einen mittleren Platz in Bezug auf die Demokratiezufriedenheit, bei dem die westdeutschen Bundesländer tendenziell auf höhere Level kommen als die ostdeutschen Bundesländer(vgl. Reiser et al. 2023). Dane ben zeigt ein genauerer Blick auf die Bestimmungsfaktoren der Demokratiezufriedenheit im Saarland insbesondere die große Bedeutung der Strukturwandelbewertung für die Demokratiezufriedenheit. So geht sowohl eine bessere Bewertung der aktuellen Strukturwandelsituation als auch eine höhere Erfolgserwartung in Bezug auf den Strukturwandel substanziell mit einer höheren Demokratiezufriedenheit einher(vgl. Abbildung 2). Nur das Bildungs niveau spielt eine noch größere Rolle für die Zufriedenheit mit der Demokratie, so äußerten sich insgesamt 62 Prozent der Befragten mit höherer schulischen Bildung (sehr) zufrieden mit der Demokratie in Deutschland, wohingegen dies bei den Befragten mit niedrigerer formaler Schulbildung nur insgesamt 35 Prozent der Befragten so beurteilten. Dementsprechend sind auch knapp zwei Drittel der Befragten, die die Strukturwandelsituation im Saarland als gut oder sehr gut einschätzen,(sehr) zufrieden mit der Demokratie in Deutschland, während dies nur bei 42 Prozent derjenigen der Fall ist, die die Strukturwandelsituation als weniger gut oder schlecht einschätzen. Noch größer ist der Unterschied bei denjenigen, die an ein Gelingen des Strukturwandels glauben(59 Prozent) im Vergleich zu den Befragten, die eher nicht oder auf kei nen Fall an ein Gelingen des Strukturwandels glauben(30 Prozent)(vgl. Abbildung 3). Die hier aufgeführten Befunde machen deutlich, dass die politischen Bemühungen für einen gelingenden, partizipativen Strukturwandelprozess auch über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Strukturwandelpolitik hinaus einen wesentlichen Einfluss auf den sozialen, gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalt im Saarland haben. Deshalb ist es wichtig, die Bevölkerung im Prozess auch weiterhin umfassend einzubinden. In einem ersten Schritt wurde mit den vier durchgeführten Bürgerforen eine Plattform zur systematischen Einbindung der Bürger_innen in die Entscheidungsfin dung gefunden. Sie werden jetzt in ein regelmäßiges Format überführt, der auch in den kommenden Jahren mit einem innovativen Mix aus repräsentativen Bevölkerungsumfragen, Bürgerdialog mit der gesamten Bevölkerung sowie besonders vom Strukturwandel betroffenen Gruppen sowie Kommunikationskampagnen der Landesregierung fortgesetzt werden soll. Die hier vorgestellten Ergebnisse aus der Befragung betonen dabei die Bedeutung eines gelingenden und partizipativen Strukturwandelprozesses für den sozialen und demokratischen Zusammenhalt im Saarland. Quellen: Hörisch, Felix/ Brumm, Kai(2023): Beständiges Ringen um eine gute Zukunft – Die Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Saarland. In: Politik und Regieren im Saarland, Hrsg. Felix Hörisch, S. 271–312. Wiesbaden: Springer VS. Hörisch, Felix et al.(2024): Strukturwandelreport für das Saarland. Saarbrücken. Rehlinger, Anke/ von Weizsäcker, Jakob(2022): Warum das Saarland einen Transformationsfonds braucht. Frankfurter Allgemeine Zeitung. www.faz.net/-gqe-awgzw. Reiser, Marion et al.(2023): Regionale politische Kulturen: Demokratische Einstellungen in den deutschen Bundesländern. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft 33(4). 555–581. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 105

Demokratische Lichtblicke Good-Practice-Beispiele aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland Bürgerrat: Klimaschutz im Saarland Als dialogisch-beratende Form der Bürgerbeteiligung sollen Bürgerräte die repräsentative Demokratie erweitern beziehungsweise ergänzen. Ende 2023 hat der saarländische Landtag erstmals die Einrichtung eines Bürgerrates beschlossen. Der Bürgerrat besteht aus 51 per Zufallsauswahl gelosten Personen ab 14 Jahren, die ihren Wohnsitz im Saarland haben und eine möglichst große Ausgewogenheit mit Blick auf soziodemographische Kriterien gewährleisten. Er berät darüber, wie das Saarland auf Grundlage des Pariser Abkommens die im saarländischen Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzziele unter Berücksichtigung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Verträglichkeit erreichen kann. Dazu beschäftigen sich die Teilnehmenden in verschiedenen Diskussionsformaten mit unterschiedlichen Fragestellungen. Diese lassen sich den Handlungsfeldern Energie, Gebäude, Mobilität und Klimaanpassung zuordnen. Eine neutrale Moderation sorgt dabei für einen argumentbasierten und gemeinwohlorientierten Austausch auf Augenhöhe. Zur Vermittlung erforderlichen Wissens und zur Sicherstellung einer fachlich fundierten Begleitung wird der Bürgerrat durch Expert_innen aus Wissenschaft und Praxis unterstützt. Während ihre Vorträge per Video­ stream öffentlich zugänglich sind, beraten sich die Kleingruppen in geschützter Runde. Noch im dritten Quartal 2025 legt der Bürgerrat Handlungsempfehlungen vor, die anschließend im Landesparlament und in den zuständigen Ausschüssen diskutiert werden. Gelebte Vielfalt bei der FC Ente Bagdad in Mainz „You’ll never watschel alone“ lautet das Motto des 1973 in Mainz gegründeten Hobby-Fußballclubs FC Ente Bagdad. Auf dem Platz stehen der Spaß am Fußball und der gegenseitige Respekt im Vordergrund. Außerhalb des Spielfelds setzt sich der FC Ente Bagdad – gemeinsam mit dem Dachverein SV Vitesse Mayence sowie mit Partnern aus Sport, Politik und Gesellschaft – entschieden für Teilhabe in der Gesellschaft, für Vielfalt, für Inklusion und gegen Diskriminierung ein. Jedwede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie Antisemitismus, ­Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit oder Ausgrenzung wegen sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität stehen hier ganz klar im Abseits. Engagierte Menschen aus mittlerweile über 25 Nationen zeigen hier seit über 50 Jahren, wie Vielfalt das Leben eines bzw. einer jeden Einzelnen bereichern kann. So half der Verein beispielsweise seinem Freund und Mitspieler Basayev Danka, der 2016 als Fünfzehnjähriger mit seinen Eltern aus Syrien nach Deutschland flüchtete. Als ein Jahr später seine Eltern zurück nach Syrien gingen, sah Basayev seine Zukunft in Deutschland und blieb hier. Der FC Ente Bagdad unterstützte ihn nach Kräften in allen Lebensbereichen: Schule, Nachhilfe, Sprachkurse, später eigene Wohnung inklusive Möbel und Umzug, gefolgt von der Vermittlung einer Ausbildungsstelle. Heute ist Basayev ein sehr gut integriertes Mitglied der Gesellschaft, arbeitet gern und gut im Gesundheitsbereich. Er engagiert sich darüber hinaus ehrenamtlich beim FC Ente Bagdad, indem er zum Beispiel jugendliche Geflüchtete trainiert, seit er seine vom Verein unterstützte Fußballtrainerausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. 106 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Jugendparlament Simmern-Rheinböllen Die Mitarbeit in Jugendparlamenten gibt jungen Menschen die Möglichkeit, sich zu politisieren, zu artikulieren und für die eigenen Interessen öffentlich einzustehen. In einigen Gemeinden wie Kaiserslautern, Trier und Worms konnten sich bereits Jugendparlamente etablieren. Seit Mitte 2021 tagen auch in der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen Jugendliche im Alter von 14 bis 22 Jahren in diesem Rahmen. Das aus zwölf Sitzen bestehende Parlament wird alle zwei Jahre neu gewählt. Die beiden letzten Wahlen fanden online statt. Das Jugendparlament fungiert als eine Art„überparteilicher kommunaler Beirat“. Jugendliche tragen ihre Bedürfnisse und Wünsche gegenüber der Politik, Verwaltung und anderen Institutionen vor und haben dabei stets ein offenes Ohr für Themen, die ihre Generation vor Ort bewegen. Das Parlament verfügt selbstständig über ein Budget, mit dessen Hilfe eigene kleinere Projekte unbürokratisch umgesetzt werden können. Beispielsweise konnten so bereits Jugendräume mit umweltfreundlichen Glühbirnen ausgestattet werden. In den nächsten Jahren will das Jugendparlament die Region weiter attraktiver für junge Menschen machen, beispielsweise indem Freizeitveranstaltungen organisiert werden. Außerdem setzen sich Beteiligte für einen größeren Jugendparlament-Etat ein, damit dem Gremium mehr finanzielle Mittel für die Umsetzung eigener Projekte zur Verfügung stehen. Die wichtigste Aufgabe des Jugendparlaments ist aber nicht das Umsetzen eigener Projekte, sondern die richtige Artikulation der Interessen und Anliegen junger Menschen gegenüber anderen Gremien in der Kommunalpolitik. So wird aktuell über eine Weiterführung der mobilen Jugendarbeit im Rhein-HunsrückKreis diskutiert. An dieser Debatte ist das Jugendparlament mitbeteiligt, damit das zukünftige Angebot an die Interessen junger Menschen angepasst wird. Nicht nur für die politische Arbeit, sondern auch für eine bemerkenswerte Kooperation mit der finnischen Partnerstadt Mänttä-Vilppula wurde das Jugendparlament Simmern-Rheinböllen mit dem Jugend-Engagement-Preis Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Das deutsche und das finnische Jugendparlament lernen mit- und voneinander, um die Arbeit weiterhin zu verbessern. Politische Bildung im Lautrer Demokratieladen In den leerstehenden Räumlichkeiten eines ehemaligen Ladenlokals in Kaiserslautern wurde im März 2024 Bürger_innen die Möglichkeit geboten, sich rund um die Themen Beteiligung, Vielfalt, Wahlen, Extremismus und Antisemitismus zu informieren. Anlässlich der Europaund Kommunalwahl in Kaiserslautern öffnete der Demokratie-Pop-up-Store auf Initiative der Stabsstelle Bildung und Ehrenamt der Stadt Kaiserslautern und unter der Schirmherrschaft der Oberbürgermeisterin etwa zwei Wochen lang seine Türen. In einem bunten und abwechslungsreichen Programm, das aus Workshops für Schulklassen am Vormittag und beispielsweise Lesungen, Vorträgen und Diskussionsrunden am Abend und Wochenende bestand, wurde die Bedeutung demokratischer Rechte vermittelt. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 107

„Pass[t] genau!“ – Beratungsnetzwerk für ­Einbürgerungsinteressierte Aktuell leben 10 Millionen Menschen in Deutschland ohne einen deutschen Pass. Dank der Staatsangehörigkeitsreform von 2024 können nun alle Interessierten, wie u. a. die sogenannten„Gastarbeiter_innen“, beschleunigt eingebürgert werden, um endlich gleichberechtigte Bürger_innen zu werden. Gleichberechtigte Bürger_innen, die an Wahlen teilnehmen und sich selbst zur Wahl stellen können. Rheinland-Pfalz ist Modellregion für ein neues Projekt des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats(BZI): Durch„Pass[t] genau!“ sollen Einbürgerungsinteressierte auf ihrem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft unterstützt werden. Ehrenamtliche werden mithilfe von Workshops, Schulungen und Bildungsreisen zu Einbürgerungslots_innen ausgebildet. Diese in formieren über die allgemeinen Voraussetzungen der Einbürgerung und unterstützen bei den Antragsverfahren vor Ort. Dabei wirken sie an der Schnittstelle zwischen Einbürgerungsbehörde und Einbürgerungsinteressierten. Zudem soll das Projekt als Plattform für Erfahrungs- und Wissenstausch auf Landes- und Bundesebene dienen – dazu gehören öffentliche Veranstaltungen rund um die Themen Staatsangehörigkeit und Einbürgerungspraxis sowie(digitale) Round Tables.„Pass[t] genau!“ hat es sich nicht nur zum Ziel gesetzt, den Antragsprozess für Interessierte zu erleichtern, sondern auch die Ausländer- und Einbürgerungsbehörde zu entlasten. Café International in Büchenbeuren Das Café International Büchenbeuren ist ein Begegnungsort, der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Geschlechter und Weltanschauungen zusammenführt. Es bietet vielfältige Angebote, die von einem Kaffeetreff über kulturelle Veranstaltungen bis hin zur Unterstützung von Geflüchteten und Zugewanderten bei der Integration reichen. Kinder, Familien, Senior_innen und viele weitere Bürger_innen nutzen das Café als Treffpunkt. Dadurch hat sich das Café zu einem zentralen Ort im Gemeinwesen der Region entwickelt. Das Projekt ist Teil des Netzwerks„Solidarisches Miteinander im Rhein-Hunsrück-Kreis“, aktiv im Bündnis„Der Hunsrück ist bunt!“ und auch landesweit vernetzt. Das multikulturelle und überwiegend ehrenamtlich arbeitende Team engagiert sich in aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten. Durch Veranstaltungen, Statements sowie Kampagnen in den sozialen Medien setzt es wichtige Impulse. Es gibt offene Beteiligungsmöglichkeiten sowohl in den regelmäßigen Angeboten als auch bei der Entwicklung von Ideen, die den Austausch fördern und Raum für gegenseitiges Zuhören schaffen. Diese Ideen werden im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten umgesetzt. Workshops vor den Wahlen für Erstwähler_innen mit Migrations geschichte, Zukunftswerkstätten zu Themen wie der Weiterentwicklung des Caféangebots oder der Beteiligung neuer Zielgruppen am Engagement, thematische Austauschformate im Stammtischformat oder im Format„Sprechen und Zuhören“ sind dafür einige Beispiele. Spezielle Workshop-Tage für geflüchtete Frauen mit externen Referentinnen beschäftigen sich mit den Teilhabemöglichkeiten, Demokratie und den eigenen Rechten. 108 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Einblicke in die politische Arbeit in Neustadt an der ­Weinstraße „Komm mit!“ – So lautet seit einigen Jahren die Einladung an Schüler_innen, aber auch an erwachsene Einwohner_innen von Neustadt an der Weinstraße, um Stadt- und Ausschussmitglieder der Kommunalpolitik zu Sitzungen und Fraktionsbesprechungen zu begleiten. In dem etwa achtwöchigen Politikpraktikum lernen die Bürger_innen die Arbeit der Kommunalpolitik kennen und er halten Einblick in die Themen, die Menschen vor Ort bewegen. Im Rahmen des Projekts„Komm mit!“ haben sich Abgeordnete aus allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen bereit erklärt, als Mentor_in zur Verfügung zu stehen. So sollen junge Menschen und Erwachsene für das Engagement in der Kommunalpolitik begeistert werden. Ein buntes Rahmenprogramm rundet das Politikpraktikum ab. Hierzu gehören neben interessanten Fachvorträgen und einer politischen Stadtführung auch die Fahrt zum Landtag nach Mainz. Homburg: Eine Partnerschaft für ­Demokratie Die Stadt Homburg setzt mit der Partnerschaft für Demokratie, einem Projekt in Kooperation mit dem Adolf-Bender-Zentrum, ein starkes Zeichen für eine lebendige demokratische Kultur. Gemeinnützige Organisationen, wie z. B. Vereine oder sozialpädagogische Einrichtungen können Fördermittel und Beratung für die Durchführung eigener Projekte beantragen. Auch Jugendliche erhalten ein eigenes Budget, über dessen Verfügung sie in einem Jugendforum entscheiden, um demokratische Projekte zu initiieren. Ziel ist es, ein tolerantes und vielfältiges Miteinander zu fördern. Das Förderprojekt bringt darüber hinaus verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft und Verwaltung zusammen, um gemeinsam Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu entwickeln. Kusel: walk& talk „Zusammen wandern, sich austauschen und über gemeinsame Ziele und Projekte sprechen“, lautet die Einladung der Partnerschaft für Demokratie Kusel zu einer Wanderung an die Bürger_innen des Landkreises Kusel. Der Spaziergang ersetzt ein„klassisches“ und eher starres Indoor-Netzwerktreffen. Beim Laufen und Wandern wird der Austausch über Ideen und gemeinsame Projekte auf eine besondere Art und Weise gefördert. Die Gesprächsgruppen wechseln während der Tour immer wieder und alle kommen irgendwie miteinander ins Gespräch. Die jährlich stattfindende Wanderung„walk& talk“ spricht all die an, die sich hauptoder ehrenamtlich engagieren, in einem Verein tätig sind oder sich anderweitig für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 109

6 BEDROHUNGEN FÜR DIE DEMOKRATIE

Strategien der Neuen Rechten und demokratische Resilienz von Kai Arzheimer Wie kein anderes politisches System ist die Demokratie auf die freiwillige und aktive Unterstützung ihrer Bürger_innen angewiesen(Vanberg 2014). Zugleich ist sie strukturell verletzlicher als andere Herrschaftsformen: Ein System, für das individuelle Rechte höchsten Stellenwert haben, verstrickt sich schnell in Widersprüche, wenn seine Gegner_innen genau diese Freiheiten für sich in Anspruch nehmen, um gegen die Demokratie zu arbeiten. Rechtspopulistische, rechtsradikale und rechtsextreme Positionen sind momentan die größte Herausforderung für die liberale Demokratie. Ihre Gemeinsamkeit ist, dass sie die von Herkunft, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen unabhängige Gleichwertigkeit verschiedener Menschen bestreiten. Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus Rechtspopulistische Positionen unterstellen einen fundamentalen Konflikt zwischen den korrupten, abgehobenen„Eliten“ auf der einen und dem„vernünftigen“ Volk auf der anderen Seite. Den vermeintlich klaren Volkswillen habe die Politik einfach umzusetzen. Dass es auch innerhalb des„Volkes“ verschiedene Ziele, Interessen und Konflikte gibt, wird geleugnet(vgl. hierzu und für das Folgende Mudde 2007). Pluralistische Institutionen wie Parlamente, Medien und Gerichte werden deshalb zur Zielscheibe für Populist_innen. In rechtsradikalen Positionen stehen ein starker Nationalismus und die Ablehnung von Zuwanderung und Zugewanderten im Zentrum. Ethnische und kulturelle Vielfalt werden als Bedrohung für den Nationalstaat gesehen. Diese rechtfertigt den Angriff auf die liberalen Elemente der Demokratie und insbesondere auf die Rechte von Minderheiten. Rechtsextreme Positionen schließlich lehnen die Demokratie grundsätzlich ab und wollen diese durch einen autoritären Führerstaat ersetzen. Ihr Bezugspunkt ist meist der Nationalsozialismus. In der Realität treten rechtspopulistische und-radikale Positionen häufig gemeinsam auf. Oft bestehen auch Bezüge zu rechtsextreme Positionen, die wegen des hohen politischen und juristischen Drucks aber meist verschleiert werden. Der Einfachheit halber spricht man deshalb oft auch von„extrem rechten“ Akteuren und Aussagen. Umfragen zeichnen ein etwas widersprüchliches Bild der Akzeptanz solcher Positionen in der Bevölkerung. Einerseits sind extrem rechte Ansichten bis hin zu ei112 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

nem geschlossen rechtsextremen Weltbild erschreckend weit verbreitet. Andererseits zeigt ein Blick in Studien aus der Vergangenheit, dass die deutsche Bevölkerung im Mittel heute deutlich toleranter und weltoffener ist als noch vor drei oder vier Jahrzehnten. Verändert hat sich dabei aber auch der gesellschaftliche Diskurs. Während„früher“ ein aus heutiger Sicht erstaunliches Maß von Homophobie, Sexismus und „Fremden“feindlichkeit bzw. Rassismus mehr oder minder normal war und(weitgehend) unwidersprochen blieb, gibt es nun seit Jahren eine intensive, polarisierte Debatte darüber, welche Positionen akzeptabel sind und wer oder was„zu Deutschland gehört“. Dabei stehen sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen (Ost- und Westdeutsche, Hoch- und Niedriggebildete, Stadt- und Landbewohner_innen) scheinbar unversöhnlich gegenüber: Rechtspopulistische,-radikale und-extreme Ansichten werden nicht nur, aber überzufällig häufig von denen vertreten, die sich durch den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Wandel bedroht fühlen. Ideologie und Strategien der Neuen Rechten Extrem rechte Akteure versuchen, diese gesellschaftliche Debatte gezielt zu beeinflussen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die sogenannte„Neue Rechte“(Gessenharter 2004, Salzborn 2016). Im engeren Sinne handelt es sich dabei um eine kleine Gruppe von rechtsextremen Publizist_innen, die sich selbst als intellektuel le Avantgarde stilisieren. Ihr Vorbild ist die französische„Nouvelle Droite“ der späten 1960er- und 1970er-Jahre, die ihrerseits wieder Ideen aus dem„revolutio nären Konservatismus“ der Weimarer Zeit übernommen hat. Wie ihre Vorgängerbewegungen grenzt sich die Neue Rechte vom historischen Nationalsozialismus, aber auch von den Grundprinzipien der liberalen Demokratie ab. Im Zentrum neurechter Ideen steht vielmehr das Konzept des Ethnopluralismus. Danach sind verschiedene Völker zwar nominell gleichwertig, ihre Kulturen jedoch nicht kompatibel miteinander. Zuwander_innen können in dieser Perspektive daher niemals vollwertige Mitglieder der nationalen Gemeinschaft werden. Ziel der Neuen Rechten ist deshalb die Schaffung eines Systems von ethnisch„reinen“ Nationalstaaten, die selbstbestimmt und friedlich nebeneinander existieren. Da solche Ideen mit den liberaldemokratischen Verfassungen europäischer Staaten unvereinbar sind und dort auf breiten gesellschaftlichen und politischen Widerstand stoßen, hat bereits die Nouvelle Droite eine Doppelstrategie entwickelt: einerseits bemühen sich ihre Vertreter in Sprache, Habitus und Auftreten um ein betont bürgerliches Image, das sie für die Gesellschaft als ganzes und insbesondere für konservative politische Akteure akzeptabel erscheinen lassen soll(„Selbstverharmlosung“). Andererseits planen sie im Sinne einer voroder„metapolitischen“ Strategie, die sich auf ihre Rezeption des marxistischen Philosophen Antonio Gramsci stützt, eine schleichende Veränderung der Gesellschaft in ihrem Sinne. Diese Veränderung wollen sie erreichen, indem sie den Diskurs verschieben und zugleich Einfluss auf die Ausbildung der nächsten Generation nehmen. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 113

Zu den bekanntesten Vertretern der Neuen Rechten in Deutschland zählen beispielsweise die Publizisten Götz Kubitschek, Dieter Stein und Karlheinz Weißmann. Sie haben u. a. mit dem(als„gesichert rechtextrem“ eingestuften und inzwischen nominell aufgelösten)„Institut für Staatspolitik“(IfS), der Wochenzeitung Junge Freiheit, der Zeitschrift Sezession und der„Bibliothek des Konservatismus“ wichtige Strukturen begründet. Diese dienen als„Scharnier“(Richard Stöss) zwischen offenem Rechtsextremismus und Konservatismus. Über diesen recht kleinen Personenkreis, der sich selbst als geistige Elite versteht, hinaus, werden oft auch andere extrem rechte Akteure und Organisationen außerhalb des offen neonazistischen Spektrums der Neuen Rechten zugeordnet. Dazu gehören u. a. manche Burschenschaften, Organisationen wie die„Identitäre Bewegung“(IB) oder sogar wahlpolitisch erfolgreiche und mitgliederstarke rechtsradikale Parteien wie die FPÖ oder die AfD. Treffender ist hier die(Selbst-) bezeichnung als„Mosaikrechte“. Charakteristisch für dieses Mosaik ist die Idee der Vernetzung zwischen einer Vielzahl höchst unterschiedlicher Akteure, die gemeinsam daran arbeiten, den gesellschaftlichen Konsens in Deutschland zu verschieben und langfristig die liberaldemokratische Ordnung zu unterminieren. Notwendig für eine solche Vernetzung sind neben persönlichen und digital vermittelten Kontakten drei zentrale Ressourcen: Zeit, Geld und Veranstaltungsräume. Für die Bereitstellung dieser Ressourcen hat der Aufstieg der AfD eine Bedeutung, die nicht zu überschätzen ist. Die Rolle der AfD Auch wenn politisch und in der öffentlichen Wahrnehmung zunächst ein„liberal-konservatives“, moderat euroskeptisches Profil im Vordergrund stand, waren in der AfD von Beginn an auch extrem rechte Akteure vertreten (­Arzheimer 2015, 2019). Prominente Beispiele dafür sind etwa Björn Höcke oder Andreas Kalbitz, die langjährigen Partei- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen bzw. Brandenburg. Im Zeitraum von 2014 bis 2017 setzte sich diese zwischenzeitlich im sogenannten„Flügel“ zusammengeschlossene Strömung immer mehr durch und bestimmt heute maßgeblich Kurs und Auftreten der Partei. Während sich andere rechtsradikale Parteien in Westeuropa wie z. B. das Rassemblement National in Frankreich seit Jahren bewusst um ein moderates Image bemühen und Verbindungen zum offen rechtsextremen Spektrum vermeiden, ist dies bei der AfD nicht der Fall— im Gegenteil. Wie unter einem Brennglas zeigt sich dies im Verhältnis zum IfS und dessen Gründer Götz Kubitschek. Noch Anfang 2015 war diesem vom Bundesvor stand die Aufnahme in der AfD verwehrt worden; Ende desselben Jahres hielt Björn Höcke im IfS eine rassistische Rede, die innerhalb und außerhalb der Partei zu großer, aber letztlich folgenloser Empörung führte(NDR 2015). Ab 2018 traten dann die(ehemaligen) Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, Alexan der Gauland und Alice Weidel als Gastredner bei IfS-Veranstaltungen auf. Häufig zu Gast beim IfS war auch der Spitzenkandidat für den Europa-Wahl114 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

kampf 2024, Maximilian Krah, dessen Einlassungen zur Waffen-SS schließlich zum endgültigen Bruch zwischen der AfD und den anderen rechtsradikalen Parteien in der ehemaligen ID-Fraktion führten. Solche Verbindungen zum offenen Rechtsextremismus ziehen sich durch die ganze Partei bis hin ins Büro der Parteivorsitzenden, deren damaliger persönlicher Referent sich in Potsdam u. a. mit dem Rechtsextremisten und langjährigen Spitzenmann der IB, Martin Sellner, traf(Bornmann 2024). Die dort diskutierten Pläne zur„Remigration“ von Millionen von Mitbürger_innen sind die logische Konsequenz aus dem neu-rechten Konzept des Ethno­pluralismus. Enge Beziehungen zur IB unterhält auch der Jugendflügel der AfD, die„Junge Alternative“(JA), die vom Verfassungsschutz inzwischen ebenfalls als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Dutzende Mitglieder von JA, IB und anderen extrem rechten Organisationen wurden in den vergangenen Jahren als Mitarbeitende von AfD-Fraktionen und-Abgeordneten eingestellt. Auf diese Weise finanziert die liberale Demokratie indirekt die Netzwerke ihrer Gegner. Ein besonders eklatantes Beispiel dafür ist das„Zentrum Rheinhessen“, das 2022 vom stellvertretenden Fraktionssprecher der AfD im Bundestag, Sebastian Münzenmeier, in Mainz eröffnet wurde und zwischenzeitlich nach Heidesheim umgezogen ist. Im Zentrum sind einerseits Wahlkreisbüros sowie Geschäftsstellen von Landes- und Kreisverbänden der AfD untergebracht. Andererseits wurden (und werden?) die Räumlichkeiten auch für gemeinsame Veranstaltungen mit extrem rechten Akteuren außerhalb der Partei genutzt. Eine solche staatlich alimentierte Vernetzung ist Kern des„Zentrums“-­Konzeptes. Demokratische Resilienz und Strategien Auch wenn es hierzulande relativ spät zur Gründung einer auf nationaler Ebene erfolgreichen radikal rechtspopulistischen Partei kam, müssen sich Deutschland und andere westliche Staaten seit Jahrzehnten mit dem Problem der antidemokratischen Mobilisierung von rechts auseinandersetzen. Deshalb gibt es ein relativ breites Wissen darüber, welche Strategien(nicht) funktionieren. Insbesondere ist es für die demokratischen Parteien erstens wichtig, Rechtspopulismus,-radikalismus und-extremismus als gemeinsame Bedrohung zu erkennen und entsprechend zu markieren, und so die sprichwörtliche „­Brandmauer“ zu errichten. In keinem europäischen Land ist es den Parteien der rechten Mitte geglückt, den Stimmenanteil radikal rechtspopulistischer Parteien signifikant zu reduzieren, indem man formelle oder informelle Koalitionen mit extrem rechten Akteuren schließt, ihre Rhetorik übernimmt und Migrationsfragen zum zentralen Thema der politischen Debatte macht. Dieses emotional und symbolisch aufgeladene Thema„gehört“ der radikalen Rechten, die stets profitiert, wenn es auf der Tagesordnung nach oben rückt. Hier in einen Überbietungswettbewerb treten zu wollen, ist deshalb kontraproduktiv(Valentim 2024). Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 115

Die Beispiele Frankreich, Italien und die Niederlande zeigen vielmehr, dass Strategien der Imitation und Annäherung letztlich zum Kollaps der bürgerlichen Parteien führen können. Umgekehrt müssen die Parteien der linken Mitte aber auch bereit sein, mit diesen bürgerlichen Parteien pro-demokratische Koalitionen zu schließen. Die AfD macht ihnen dies in Deutschland vergleichsweise leicht, weil die Bezüge zum Rechtsextremismus inzwischen immer deutlicher zu erkennen sind. Dabei sollten sich Vertreter_innen In keinem europäischen Land ist es den der demokratischen Parteien bewusstmachen, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hinter ihnen und der liberalen Demokratie Parteien der rechten Mitte geglückt, den Stimmenanteil radikal rechtspopulistischer Parteien signifikant zu reduzieren, steht. Diese Mehrheit betrachtet den indem man formelle oder informelle Aufstieg extrem rechter Akteure mit größter Sorge und erwartet von den demokratischen Parteien eine klare ­Koalitionen mit extrem rechten Akteuren schließt, ihre Rhetorik übernimmt und Haltung. Anders als von der extre­Migrationsfragen zum zentralen Thema men Rechten behauptet, führt dies nicht dazu, dass die demokratischen der politischen Debatte macht. Parteien ununterscheidbar werden, solange diese den Mut haben, ihre eigenen Themen zu setzen, mit ihren eigenen Kompetenzen zu werben und Politik zu machen, die die Lebensbedingungen der Menschen konkret verbessert. Demokratische Resilienz kann außerdem durch Investitionen in politische Bildung, den Aufbau von Medienkompetenzen in der breiten Bevölkerung sowie durch Maßnahmen zur Stärkung des Mediensystems verbessert werden. Es ist kein Zufall, dass radikal rechtspopulistische Parteien überall auf der Welt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekämpfen und versuchen, ihn durch eigene elektronische Medien zu ersetzen. Die eigentliche Brandmauer gegen die Gefährdung der Demokratie ist aber die Zivilgesellschaft. Dort, wo es ein starkes Netzwerk von Einzelpersonen, Vereinen, Initiativen und anderen Organisationen gibt, das sich vor Ort gegen Demokratieund Menschenfeindlichkeit stellt und demokratische Institutionen und Prinzipien mit Leben füllt, haben extrem rechte Akteure sehr viel schlechtere Karten. Die Stärkung solcher Netzwerke und die aktive Mitarbeit der Bürger_innen in ihnen ist deshalb eine der wichtigsten Maßnahmen zum Schutz der Demokratie. Quellen: Arzheimer, Kai(2015): The AfD: Finally a Successful Right-Wing Populist Eurosceptic Party for Germany? West European Politics 38: 535–56. doi:10.1080/01402382.2015.1004230. Arzheimer, Kai(2019): Don’t Mention the War! How Populist Right-Wing Radicalism Became(Almost) Normal in Germany. Journal of Common Market Studies 57(S1): 90–102. doi:10.1111/jcms.12920. CORRECTIV(2024): Geheimplan gegen Deutschland. www.correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheim plan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/. 116 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Gessenharter, Wolfgang(2004): Im Spannungsfeld. Intellektuelle Neue Rechte Und Demokratische Verfassung. In: Die Neue Rechte – Eine Gefahr Für Die Demokratie? Wolfgang Gessenharter und Thomas Pfeiffer(Hrsg.). Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 31-50. Mudde, Cas(2007): Populist Radical Right Parties in Europe. Cambridge: Cambridge University Press. NDR, Oda Lambrecht und Christian Baars. 11.12.2015. Empörung über Höckes„biologischen Rassismus“. www.tagesschau.de/inland/hoecke-rede-101.html. Salzborn, Samuel(2016): Renaissance of the New Right in Germany? A Discussion of New Right Elements in German Right-Wing Extremism Today. German Politics and Society 34(2): 36–63. doi:10.3167/gps.2016.340203. Valentim, Vicente(2024): The Normalization of the Radical Right. A Norms Theory of Political Supply and Demand. Oxford, New York: Oxford University Press. Vanberg, Viktor J.(2014): Liberalismus und Demokratie: Zu einer vernachlässigten Seite der liberalen Denktradition. ORDO 65(1): 345–74. doi:10.1515/ordo-2014-0117. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 117

Radikal und digital: Extreme Rechte mit extremer Reichweite von Johannes Hillje Die Neuerfindung und der Aufstieg der extrem Rechten in Deutschland kann ohne ihre äußerst effektive Nutzung digitaler Kommunikation kaum verstanden werden. Die parlamentarische Vertretung dieser Bewegung, die AfD, ist als„digital native“ groß geworden. Schon in ihrem Gründungsjahr 2013 überholte sie alle im Bundestag vertretenen Parteien bei der Reichweite der Facebook-Auftritte. Mittlerweile sind andere Plattformen relevanter geworden, TikTok beispielsweise, um jüngere Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Auch hier herrscht eine frappierende Dominanz dieser Partei: Auf TikTok wurde jedes Video der AfD-Bundestagsfraktion zwischen März 2023 und März 2024 im Durchschnitt 460 000 Mal aufgerufen. Zum Vergleich: Die SPD-Fraktion, die für diesen Zeitraum den zweitbesten Wert erzielt, kommt auf durchschnittlich 72 000 Aufrufe pro Clip. Addiert man die Reichweiten aller anderen Bundestagsfraktionen, kommen diese zusammen nicht mal auf die Hälfte der AfD-Reichweite. Wohlgemerkt, bei diesen Werten handelt es sich um Durchschnittswerte. Das erfolgreichste TikTok-Video der AfD erreichte 6,6 Million Aufrufe, trägt den Titel„Diese Politik ist irre“ und enthält einen Ausschnitt aus einer Bundestagsrede, in der ein AfD-Abgeordneter fälschlicherweise behauptet, dass in Deutschland ein ukrainischer Flüchtling(„mit Mercedes S-Klasse“) mehr staatliche Unterstützung bekomme als eine alleinerziehende Mutter. Auch auf anderen Plattformen ist die AfD erfolgreich. Zwar konnten im Bundestagswahlkampf 2025 die anderen Parteien aufholen, aber die Reichweite der AfD-Fraktion blieb auf TikTok beispielsweise unerreicht. Erfolgsfaktoren extrem rechter Social-Media-Kommunikation Strukturell kann der Erfolg von rechtspopulistischen und-radikalen Kräften in sozialen Netzwerken weitgehend auf einen Magnetismus von Populismus und Social Media zurückgeführt werden. Zwischen den Relevanzkriterien der Algorithmen und den Merkmalen eines(rechts-)populistischen Kommunikationsstils besteht eine Affinität, sie ziehen sich gegenseitig an: Radikale und Populisten liefern jene emotionalisierenden, polarisierenden und provozierenden Inhalte, die von den Algorithmen mit höherer Sichtbarkeit belohnt werden, weil die User_innen auf sie reagieren, folglich länger auf der Plattform verweilen. Neben den allgemein günstigen Umweltbedingungen gibt es allerdings noch eine Reihe spezifischer Gründe für den Social-Media-Erfolg der extrem Rechten in Deutschland. Im Wesentlichen lassen sich fünf Reichweitenfaktoren ausmachen: Erstens wendet die gesamte extrem rechte Szene ein hohes Maß an Ressourcen (Finanzen, Personal, Technik) für die Digitalkommunikation auf. Als erste Fraktion richtete die AfD beispielsweise in ihren Räumlichkeiten im Bundestag ein professionelles Studio für die Videoproduktion ein. Häufig verschafft sich diese Partei 118 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

einen Wettbewerbsvorteil auf neuen Plattformen, indem sie zu den ersten Parteien gehört(„first mover“), die dort systematisch kommunizieren. TikTok und Telegram sind Plattformen, auf denen die AfD vor allen anderen auf dem Platz war. Auf TikTok sorgen insbesondere Aktivisten aus dem Kreise der Identitären Bewegung(IB) und Jungen Alternativen(JA) mit koordinierter Multiplikation für einen Reichweitenbooster der AfD-Beiträge. Eine sogenannte„TikTok-Guerilla“ stimmt sich regelmäßig ab, um Trends auf der Plattform für die eigene Agenda zu nutzen. Zweitens folgt die extrem Rechte einem Verständnis von politischer PR, in dem die Digitalkommunikation nicht als funktionale Ergänzung neben, sondern als Ersatz für Journalismus steht. Alice Weidel formulierte einst das Ziel, dass„die Menschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen“( NZZ 2018). Auf der Website „AfD-TV.de“ heißt es:„die Altmedien und Altparteien informieren verzerrt und z. T. unwahr.[…] Daher haben wir das Portal www.AfD-TV.de ins Leben gerufen.“ Die AfD sprengt die für eine Demokratie notwendige Rollenaufteilung zwischen Partei-PR und Journalismus, will Themen selbst„journalistisch sauber für die Öffentlichkeit aufbereiten“ und generiert somit dafür die Nachfrage durch die Diffamierung der unabhängigen Presse als„Regierungspapageien“. Radikale und Populisten liefern jene Drittens wird die strategische Priori­emotionalisierenden, polarisierenden und provozierenden Inhalte, die von den ­Algorithmen mit höherer Sichtbarkeit­ sierung von Social Media von der Leitidee einer rechtsorientierten Gegenöffentlichkeit getragen. In dieser Gegenöffentlichkeit inszenieren sich nicht ­belohnt ­werden, weil die User_innen auf nur Abgeordnete hinsichtlich Ästhetik, sie ­reagieren, folglich länger auf der Plattform ­verweilen. Stil und Formaten wie bekannte Influencer_innen, sondern auch eine Viel zahl junger Aktivist_innen und Medi enschaffende aus einem digitalaffinen rechtsextremen Vorfeld. JA, IB und Kampagnenorganisationen wie„Ein Prozent“ verfügen über reichweitenstarke Kanäle und eigene Influencer_innen. Sie sind ein wichtiger Eckpfeiler eines rechtsextremen digitalen Netzwerks, das mit einer eigenen„Influenceragentur“ noch schlagkräftiger werden soll(vgl. Correctiv 2024). Schon heute ist dieses Netzwerk in der Lage, Aktionen und Kampagnen zu koordinieren. Ein Beispiel ist die deutsch-österreichische„Stolzmonat“-Kampagne aus den Jahren 2023 und 2024, ein rechtsradikaler Gegenentwurf zum „Pride Month“ der LGBTQI-Szene. Diese Kampagne zeigt auch, dass es in der Gegenöffentlichkeit um rechtsradikales„identity building“ geht. Eine kollektive Identität konstruiert auch die AfD zwischen sich und ihrer Community: Für ihre Facebook-Kommunikation konnten solche„Wir“-Gefühle in knapp 75 Prozent ihrer Beiträge nachgewiesen werden(vgl. Hillje 2022). Dieses Gemein schaftsgefühl wird von der Partei einerseits soziokulturell(kulturelle Homogenität, Geschichte, Tradition), andererseits emotional ausgestaltet, Letzteres sowohl durch negative(Angst, Wut, Empörung) als auch positive Affekte(Überlegenheit, Moral, Machertum). Fünftens gelingt der AfD der„Message Transfer“ aus dem Parlament auf die Plattformen, indem ihre Abgeordnete plattformkonforme Plenumsreden halten. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 119

Einzelne Redepassagen werden hinsichtlich der Aussage(Radikalität), Länge(60 bis 90 Sekunden) und Form(abgeschlossener, simplifizierender Sinnabschnitt) bewusst so formuliert, dass sie perfekte Kurzvideos für Social Media ergeben(vgl. Deutschlandfunk 2023). Diese Clips werden anschließend mit zugespitzten Über schriften auf den Plattformen verbreitet. Offenkundig sitzt die primäre Zielgruppe von AfD-Reden nicht im Parlament oder auf der Pressetribüne, sondern in den digitalen Wutkammern der Partei. Was andere Parteien besser machen sollten Die Dominanz der extremen Rechte auf digitalen Plattformen fordert die Parteien auf, dort effektiver und besser zu kommunizieren. Drei Ansatzpunkte sollen dafür kurz angerissen werden: Erstens, politische Akteure müssen in der Digitalöffentlichkeit zur richtigen Zeit am richtigen Ort mit relevanten Inhalten und Botschaften sein. Sie dürfen eine Plattform wie TikTok trotz chinesischem Eigentümer nicht der AfD überlassen. TikTok ist laut ARD/ZDF-Medienstudie 2024 mittler weile die drittpopulärste Plattform in Deutschland und wird von 52 Prozent der 14- bis 29-Jährigen regelmäßig genutzt(vgl. Müller 2024). Trotz dieser Verbreitung steckt die TikTok-Kommunikation der anderen Parteien größtenteils noch in den Kinderschuhen. Auch in Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram, in die sich die Kommunikation teilweise verlagert hat, sind AfD-Inhalte präsenter. Abgeordnete der anderen Fraktionen könnten sich intern die Selbstverpflichtung auferlegen, dass sie für jeden Wahlkreis eine WhatsApp-Gruppe aufsetzen. In diese Gruppe wären alle Bürger_innen des Wahlkreises eingeladen, um sich mit dem bzw. der Abgeordneten(und Team) auszutauschen. Zweitens dürfen demokratische Kräfte emotionale Botschaften nicht scheuen. Insbesondere progressive Parteien scheinen geradezu unter einer Emotionsaversion zu leiden. Oft liegt dieser Haltung das Missverständnis zugrunde, Emotionalisierung sei Entsachlichung und bestünde allein aus der Aktivierung starker Affekte wie Wut oder Triumph. In der Folge werden die politischen Emotionen im Land den Populisten und Radikalen überlassen. Man sollte sich erinnern: Auch in der Weimarer Republik lehnten Intellektuelle und demokratische Politiker ab, eine Gegenemotion zu den Nationalsozialisten zu entwickeln(vgl. Nussbaum 2016). Die Kognitions- und Kommunikationswissenschaften zeigen, dass emotionales Denken auch das wertebezogene Denken beinhaltet und Menschen ihre politischen Einstellungen häufig auf Basis ihrer eigenen Wertvorstellungen(und deren Verwirklichung bzw. Verwehrung in Politik) formen. Drittens ist Social-Media-Kommunikation von Parteien dann erfolgreich, wenn andere das eigene Narrativ mitverbreiten. Relevant sind hierfür einerseits Influencer_innen, die eine große Reichweite in bestimmten Zielgruppen haben, für die sie als„Trusted Messenger“ gelten. Die Biden-Administration schätzt Influencer_ innen und„Content Creator“ mittlerweile ähnlich relevant wie Pressevertreter_in nen ein und lädt sie speziellen Briefings ein, etwa zur Impfkampagne oder zum Investitionsprogramm. Auch um der Flut an Desinformationen zum Krieg gegen die Ukraine auf TikTok und X etwas entgegenzusetzen, lud die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, im März 2022 rund 30 Influencer_innen zu einem 120 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Zoom-Call ein(vgl. CNN 2023). Andererseits müssen Parteien ihre eigenen Com munities erweitern und stärken. Dazu sollten sie eine Beziehung zu ihren Followern aufbauen, in Umgangssprache mit ihnen interagieren, aber auch das Gefühl vermitteln, dass sie Teil einer Bewegung oder Gemeinschaft sind. Wenn Posts durch lange Hierarchieketten in Fraktionen oder Parteien wandern, bevor sie an die Community rausgeschickt werden, verkehrt sich die Ansprache häufig von einer Zielgruppenperspektive in eine Parteiperspektive um. Kurz: Parteien müssen lernen, viel stärker vom Interesse, den Emotionen, Werten und Bedürfnissen ihres Publikums, also ihrer Wähler_innen, in ihrer Kommunika tion auszugehen. Quellen: CNN(2022): White House is briefing social media creators on Russia and Ukraine. www.edition.cnn. com/2022/03/11/politics/social-media-ukraine-russia-biden-administration/index.html. CORRECTIV(2024): Geheimplan gegen Deutschland. www.correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/ge heimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/. Deutschlandfunk(2023): Rhetorik, Schauplätze und Strategien der AfD. www.deutschlandfunk.de/die-politischekommunikation-der-afd-rhetorik-schauplaetze-strategien-dlf-c6446427-100.html. Hillje, Johannes(2022): Das„Wir“ der AfD – Kommunikation und Kollektive Identität im Rechtspopulismus, Frankfurt a.M.: Campus. Müller, Torsten(2024): ARD/ZDF-Medienstudie: Zahl der Social-Media-Nutzenden steigt auf 60 Prozent, in: Media Perspektiven, 28/2024. Neue Zürcher Zeitung(2018): Jedes AfD-Mitglied ist ein Social-Media-Soldat, www.nzz.ch/ international/jedes-afdmitglied-ist-ein-social-media-soldat-ld.1384297. Nussbaum, Martha(2016): Politische Emotionen, Berlin: Suhrkamp. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 121

Stellung beziehen gegen ­Stammtischparolen. 10 Tipps für den ­Alltag von Hannah Schieferle Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte bilden das Fundament einer lebenswerten Gesellschaft. Durch Hetze und Vorurteile werden die individuelle Freiheit und die Vielfalt der Gemeinschaft gefährdet. Das geht alle an! Wir alle spüren, welche Konsequenzen es hat, wenn Feindbildern nichts entgegengestellt wird: Wird kein Einspruch erhoben, stimmen die, die schweigen, den Vorurteilen zu. Das belastet nicht nur die Demokratie, sondern untergräbt auch die eigene Selbstachtung. Es erfordert Mut, auf diskriminierende Vorurteile und Verallgemeinerungen mit einer eigenen Position zu reagieren. Doch auch wenn es in manchen Situationen schwierig ist – jede_r kann es lernen. Es gibt nicht die perfekte Reaktion auf Stammtischparolen. Jede Situation ist anders: → Wie ist meine Beziehung zur anderen Person: Ist sie bekannt oder unbekannt? → Wie viel Zeit habe ich? → Wie sicher erscheint mir die Situation? → Wie ist mein Kommunikationsverhalten normalerweise: Bin ich eher zurückhaltend oder impulsiv? Je nachdem, was wir uns zutrauen und was die Situation erlaubt, passen wir unsere Reaktionen entsprechend an. Im Folgenden lernen Sie verschiedene Optionen kennen. Mit Sicherheit sind Ihnen Stammtischparolen schon begegnet. Hätten Sie im Nachhinein gerne anders reagiert? Überlegen Sie beim Lesen der hier aufgeführten Möglichkeiten, welche Reaktion für Ihre Situation geeignet gewesen wäre. Entscheiden Sie, welche Erwiderung am besten zu Ihnen passt! 1. Mit Fakten argumentieren Äußerung:„Deutschland wird von der Flüchtlingswelle überrollt. Das sind zu viele und wir können nicht alle aufnehmen!“ Wer sich auskennt, mischt sich ein! Die meisten fühlen sich am sichersten, wenn sie sich in einem Thema so gut auskennen, dass sie mit Zahlen, Daten, Fakten argumentieren können. Tatsächlich reagieren wir im Gespräch umso aktiver und mutiger, je besser wir mit einer Sache vertraut sind. Aber wer hat schon zu allem die Fakten parat? 122 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Viele Themen lassen sich leicht recherchieren. Warum nicht im Gespräch das Smartphone nehmen und direkt die aktuellen Zahlen heraussuchen? Achten Sie dabei natürlich auf seriöse Quellen. Reaktion:„Lass uns mal schnell schauen, wie viele Asylanträge von ­Geflüchteten in Deutschland im vergangenen Jahr gestellt ­wurden. Dann können wir darüber sprechen, ob das für uns hier zu viele sind.“ Tatsache ist aber, dass wir bei den meisten Stammtischparolen mit Fakten und Argumenten nicht überzeugen können. Oft geht es eigentlich um Emotionen, Gefühle und diffuse Ängste, etwa die Furcht vor Sicherheitsverlust, Kontrollverlust oder Veränderung. Diese können zu stereotypen Weltbildern führen. 2. Nach Fakten fragen Bevor wir selbst Fakten und Argumente einbringen, sollten wir nachfragen, ob unser Gegenüber sinnvolle Fakten und Zahlen zu seinen Aussagen hat. Oft ist das nämlich nicht der Fall. Reaktion:„Wie kommst du darauf?“ „Woher hast du diese Daten?“ „Zeig mal, wo du das gelesen hast.“ 3. Nachfragen, worum es genau geht Äußerung:„Deutschland muss sich vor der Islamisierung schützen!“ Worum geht es Ihrem Gegenüber? Fragen Sie nach, bevor Sie Gegenargumente bringen. Reaktion:„Was verstehst du unter Islamisierung genau?“ „Was genau macht dir dabei Sorgen?“ 4. Nachfragen, ob man die Aussage richtig verstanden hat Äußerung:„Nur noch Schwule hier. Das ist ja ekelhaft.“ Manchmal sind wir so geschockt von dem, das wir hören, dass wir es nicht glauben können. Bevor Sie schweigen oder zum Angriff übergehen, fragen Sie erst einmal neutral nach. Stimmt es wirklich, was Sie da gehört haben? Reaktion:„Ich habe dich gerade nicht richtig verstanden. Kannst du das noch mal wiederholen?“ „Hast du gerade gesagt, dass Schwule ekelhaft sind? Habe ich das richtig verstanden?“ Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 123

Wenn Menschen ihre Aussage wiederholen oder bestätigen sollen, wird ihnen oft erst klar, was sie tatsächlich gesagt haben. Außerdem merken sie, dass sie auf Widerstand stoßen. Manche nehmen ihre Aussagen dann sogar zurück. Eine sehr simple und doch wirkungsvolle Reaktionsmöglichkeit: Sie zeigen durch Ihre Rückfrage deutlich, dass Sie diese Meinung nicht teilen – und das ohne lange Erklärungen. 5. Nach persönlicher Erfahrung fragen Äußerung:„Flüchtlinge nehmen uns Deutschen Arbeitsplätze und Wohnungen weg.“ Viele Stammtischparolen sind Vorurteile, die Menschen irgendwo aufgeschnappt haben, ohne sie zu reflektieren oder zu prüfen. Fragen Sie nach der persönlichen Erfahrung. Reaktion:„Hast du auch deinen Job oder deine Wohnung deshalb verloren?“ „Hast du das selbst schon erlebt?“ „Welche Auswirkungen hat das auf deinen persönlichen Alltag, auf dein Leben?“ Nachfragen statt Dagegenhalten! → Fragen sind ein gutes Mittel, um zu verstehen, worum es dem Gegenüber genau geht. Sie schützen davor, direkt mit Gegenargumenten in die Konfrontation zu gehen. → Rückfragen zeigen, dass wir Interesse an den Beweggründen des Gegenübers haben, und signalisieren gleichzeitig, dass wir der Äußerung kritisch gegenüberstehen. → Fragen bieten außerdem eine hilfreiche Pause. Wir spielen den Ball wieder zurück und verschaffen uns damit Zeit, das weitere Vorgehen zu überdenken. Fragen lassen damit alle Möglichkeiten offen, in welche Richtung sich das Gespräch entwickelt. 6. Gemeinsamkeiten suchen Äußerung:„Ich glaube nicht, dass wir noch mehr Geflüchtete aufnehmen können. Wie sollen wir das schaffen?“ Manchmal können wir die Sorgen hinter einer Aussage nachvollziehen. Trotzdem sind die Konsequenzen, die wir daraus ziehen, andere. Wenn Sie an einem konstruktiven Gespräch interessiert sind, hilft es, wenn Sie zunächst die Gemeinsamkeiten hervorheben, um dann über Lösungen zu sprechen. 124 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Reaktion:„Ja, ich mache mir auch manchmal Sorgen, wie alles weitergeht. Aber was wäre die Alternative? Ich bin der Meinung, dass wir Menschen in Not helfen müssen und das auch können.“ 7. Verbündete suchen Sie sitzen mit Ihren Kolleg_innen in der Kantine beim Mittagessen. Ein Kollege sagt: Äußerung:„Frauen können einfach nicht führen. Dafür sind sie zu ­emotional.“ Häufig schießen wir uns auf einen solchen Phrasendrescher ein. Wenn in größeren Runden Einzelne mit Vorurteilen die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, wenden Sie sich bewusst den anderen Anwesenden zu: Reaktion:„Ich sehe das ganz anders. Aber mich interessiert, was ihr ­darüber denkt. Wie seht ihr das?“ Um sich der Situation nicht alleine stellen zu müssen, können Sie Verbündete suchen und einbeziehen. Sie zeigen – auch den Mithörenden –, dass Sie eine andere Meinung vertreten, ohne sich direkt mit dem Gegenüber auseinandersetzen zu müssen. 8. Sich distanzieren Sie stehen im Supermarkt an der Kasse. Sie haben wenig Zeit und sind schon etwas nervös, aber gleich sind Sie endlich dran. Hinter Ihnen schimpft plötzlich jemand: Äußerung:„Die stellen auch nur noch Ausländer an der Kasse ein. Die können kein Deutsch und arbeiten langsam. Wahrscheinlich können die nicht mal richtig rechnen.“ Sie möchten sich nicht mit dem Gegenüber auseinandersetzen oder in eine Diskussion einsteigen? In manchen Situationen ist das gar nicht möglich. Dann distanzieren Sie sich kurz und knapp, aber deutlich, von der Aussage des ­anderen. Reaktion:„Diese Behauptung schockiert mich.“ „Ich habe das so noch nie erlebt. Ich kann die Aussage nicht ­bestätigen.“ „Das glaube ich nicht.“ „Ich bin entsetzt, so etwas zu hören.“ Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 125

9. Thema wechseln Auf dem runden Geburtstag Ihrer Tante kommt endlich mal wieder die gesamte Familie zusammen. Sie genießen den Tag und das feine Essen, doch das wird ­gestört durch die ausländerfeindlichen Sprüche Ihres Cousins. In manchen Situationen wollen wir keinen Streit anzetteln und uns trotzdem von einer Aussage distanzieren. Wechseln Sie diplomatisch das Thema und zeigen Sie, dass Sie anderer Meinung sind. Reaktion:„Zu diesem Thema sind wir sehr unterschiedlicher Meinung. Bevor wir im Streit enden, lass uns über etwas anderes sprechen.“ „Ich sehe das ganz anders und teile deine Meinung nicht. Aber das möchte ich hier nicht vertiefen. Erzähl lieber mal von deinem Urlaub!“ 10. Gespräch beenden Selbstverständlich können Sie ein Gespräch auch beenden, wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie nicht weiterkommen. Reaktion:„Lass uns das Gespräch hier beenden. Wir können ja beide noch mal in Ruhe nachdenken.“ „Wir drehen uns im Kreis und dieses Gespräch bringt uns nicht weiter.“ Auszug aus dem Handbuch Stellung beziehen gegen Stammtischparolen. Tipps für den Alltag(2022) von Hannah Schieferle, Regensburg: KommunalAkademie Bayern der Friedrich-Ebert-Stiftung Bayern. 126 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

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Demokratische Lichtblicke Good-Practice-Beispiele aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland Netzwerk für Demokratie und Courage „Zu couragiertem Handeln im Alltag motivieren“ lautet ein Ziel des Netzwerks für Demokratie und Courage(NDC). Die Initiative will Menschen Mut machen, sich zu äußern und Solidarität zu fördern. Das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ ist mit Büros und Ansprechpartner_innen in 13 Bundesländern vertreten. So auch im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Rund um die Themen Rassismus, menschenverachtende Einstellungen und Gruppen, solidarisches Engagement und Diskriminierung sollen Informationen vermittelt und zum Nachdenken angeregt werden. Dazu gibt es auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnittene Projekttage an Schulen und Berufsschulen. Seit 2024 wurden auch die Schwerpunkte Sexismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus/ Gadjé-Rassismus als Schwer punkte gesetzt. In einer einwöchigen Teamschulung bildet das NDC junge, engagierte Menschen zu Teamer_innen der politischen Jugend bildungsarbeit aus. Dort lernen sie die drei Basiskonzepte des NDC kennen sowie alles Handwerkszeug, um inhaltlich und methodisch in der politischen Jugendbildungsarbeit in Schulklassen durchzustarten und gemeinsam mit Schüler_innen ab der 8. Klasse den Themenkom plexen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Neonazismus auf den strukturellen Grund zu gehen. Zeitzeugin-Gespräch mit Holocaust-Überlebender Ruth Melcer Anlässlich des Jahrestags des Pogroms gegen Juden am 9. November 1938 veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung seit mehreren Jahren Gespräche mit der Holocaust-Überlebenden Ruth Melcer. Zuletzt hatten über 4.400 Schüler_innen die Möglichkeit, ihre Fragen an die Zeitzeugin zu stellen. Ruth Melcer wurde 1935 im polnischen Tomaszów Mazowiecki geboren. In einem digital übertragenen Zeitzeugin-Gespräch erzählt sie aus dem dunkelsten Kapitel ihres Lebens. Sie erzählt davon, wie sie erst vier Jahre alt war, als die deutsche Wehrmacht in Polen einmarschierte und wie ihre Familie erst in Ghettos und schließlich in einem Arbeitslager zur Arbeit gezwungen wurde. Sie berichtet von der Ermordung ihres jüngeren Bruders Mirek und wie die Familie nach Auschwitz deportiert wurde. Mit neun Jahren wurde sie aus dem Konzentrationslager befreit und fand wie durch ein Wunder ihre Eltern wieder. Durch die persönlichen Schilderungen von Ruth Melcer wird die Vergangenheit greifbar und emotional berührend. Die letzten Gespräche sind als Aufzeichnung online abrufbar. Begegnungen dieser besonderen Art fördern nicht nur das Verständnis für Menschenrechte, sondern ermahnen, wachsam zu bleiben, damit sich derartige Verbrechen niemals wiederholen. 128 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Digitalprojekt„Nackenheim im ­Nationalsozialismus“ Die Macht des Erinnerns an die NS-Zeit liegt darin, die Schrecken der Vergangenheit wach zu halten, um zukünftige Generationen vor den Gefahren von Intoleranz und Extremismus zu warnen. Mit ihrem Projekt„Nackenheim im Nationalsozialismus“ haben Schüler_innen des Gymnasiums Nackenheim eine digitale Erinnerungsstätte geschaffen, die Besucher_in nen der Website die Möglichkeit bietet, eine Zeitreise in die Vergangenheit zu unternehmen. Anhand von historischen Dokumenten, Videos, Zeitstrahlen und Hörbeiträgen von Zeitzeug_innen wird gezeigt, wie das private und das öffentliche Leben in Nackenheim vom Nationalsozialismus zersetzt war. Die Schüler_innen gedenken in ihrem Projekt jedoch nicht nur der Opfer des Nationalsozialismus und erinnern an Orte, an denen dieser besonders präsent war, sondern veröffentlichen auch Vorschläge, wie Erinnerung erhalten werden kann. Omas gegen Rechts Man muss nicht wirklich Großmutter sein, um mitzumachen. Wer gegen das Vergessen und für eine offene und demokratische Gesellschaft einstehen möchte, kann dies bei den„Omas gegen Rechts” tun. Nachdem im Jahre 2017 in Österreich aufgrund des zunehmend angespannten politischen Klimas die ersten Gruppen der„Omas gegen Rechts“ gegründet wurden, kam es in der Folge auch zu Zusammenschlüssen Engagierter in Deutschland. Unter dem Motto„überparteilich, aber parteiisch“ setzen sich die„Omas” in Mainz und vielen weiteren rheinland-pfälzischen Städten für Vielfalt, Toleranz und ein freundliches Miteinander ein. Durch die Teilnahme an Demonstrationen gegen rechtsextreme Veranstaltungen, durch das klare Eintreten für die Gleichstellung von Frauen oder den Appell an die„Enkel-Generation“, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, beweisen die Gruppenmitglieder:„Alt sein heißt nicht, stumm zu sein.“ FES-Ausstellung:„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ Warum ist Rechtsextremismus so gefährlich? Wie sieht die rechtsextreme Jugendszene aus und was macht sie vermeintlich attraktiv? Welche Aktivitäten der rechten Szene gibt es in Rheinland-Pfalz und dem Saarland? Und wie kann man als Demokrat_in auf rechtsextre mistische Äußerungen und Taten reagieren? Die Wanderausstellung„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt die Bedeutung der Demokratie für die Gesellschaft auf und thematisiert die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Ziel der Ausstellung ist es, junge Menschen für die Thematik zu sensibilisieren und Lehrkräften die Möglichkeit zu bieten, ihre Schüler_innen an zentrale Begriffe und Probleme heranzuführen. Zur Ausstellung wird pädagogisches Begleitmaterial angeboten und sie kann für Schulen oder Institutionen gebucht werden. Das Regionalbüro für Rheinland-Pfalz und das Saarland übernimmt die anfallenden Kosten und freut sich über zahlreiche Anfragen. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 129

Verein„Für ein buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts“ Gemeinsam sind wir stärker. In diesem Sinne wurde bereits im Sommer 2012 der Verein„Für ein buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts e.V.“ ins Leben gerufen. In dem Verein werden Kräfte verschiedener Vereine, Organisationen und all derjenigen, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren, gebündelt, um gemeinsam für die Demokratie einzustehen. Mit Gegenveranstaltungen zu Kundgebungen oder Aufmärschen rechtsextremer Parteien oder Organisationen, Vernetzungsarbeit, Bildungsarbeit und weiteren kreativen Protestformen setzt der Verein ein klares Zeichen gegen menschenverachtende Einstellungen. Zudem hat der Verein es sich zum Ziel gesetzt, lokale rechtsextreme Strukturen aufzudecken. Über einen Mitgliedsantrag auf der Website können engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft sowie Institutionen, Gruppen und Verbände Teil des Vereins werden. Der Runde Tisch in Hachenburg vereint Stimmen für die Demokratie Auf Initiative von DEMOS e.V. fanden sich in Hachenburg Vertreter_in nen aus der Zivilgesellschaft, Vereinen, Kirchen, Schulen und der kommunalen Politik zusammen, um für eine Stärkung der demokratischen Strukturen einzutreten. Daneben richtete der Runde Tisch von Beginn an den Blick auf die ehemalige Fassfabrik in Hachenburg, einen rechten Knotenpunkt, der wiederholt Gegenstand des Verfassungsschutzberichtes war. So erregte ein von der Partei„Der III. Weg“ organisiertes Kampfsporttraining die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden und zog eine umfassende Ermittlungsarbeit nach sich. Ein rechtsstaatliches Eingreifen, das auch der Runde Tisch ein Stück weit als Erfolg für sich und seine Arbeit verbuchen kann. Insbesondere, da das Objekt mittlerweile verkauft wurde, und dort nun Sozialwohnungen entstehen sollen, womit der rechtsextreme Treffpunkt nun Geschichte ist. Der Runde Tisch formulierte zudem die„Hachenburger Erklärung“ – ein breites Bekenntnis zu den unveräußerlichen Menschenrechten, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gegen menschenverachtende Bestrebungen. Die Erklärung erfährt überregional großen Zuspruch und hat bereits viel Nachahmung gefunden. Zur medialen Aufmerksamkeit hat nicht zuletzt eine große Kundgebung beigetragen, die gezeigt hat: Hachenburg ist bunt! Ergänzend dazu stieß eine Veranstaltungsreihe(„Nie wieder ist Jetzt!“) aus Lesungen, Filmen sowie Gesprächen in der Bevölkerung auf großes Interesse. Ziel ist die Sensibilisierung der Bevölkerung über alle Altersgruppen hinweg. Neben der Festigung und Stärkung der demokratischen Strukturen vor Ort geht es darum, bürgerschaftliches Engagement zu bündeln, um rechten und rechtsextremen Tendenzen von Beginn an und unmissverständlich die Stirn zu bieten – jetzt und auch in Zukunft. 130 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Naturfreundejugend gegen Rechts Aktuelle gesellschaftliche, politische und ökologische Herausforderungen zum Anlass nehmend, organisiert die Naturfreundejugend(NJF) in Rheinland-Pfalz unterschiedliche Aktivitäten, darunter Partys, Konzerte und Wanderungen, bei denen diskutiert werden kann und Begegnung ermöglicht wird. Besonders wichtig ist es der Naturfreundejugend, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen: Ausgehend von dem Ursprung der NaturFreunde und der Naturfreundejugend in der Arbeiterbewegung verstehen sich beide Verbände als politisch. Durch das Organisieren von Gedenkstättenfahrten setzt sich die NFJ aktiv gegen das Vergessen ein und zeigt mit Blick auf die Vergangenheit auf, wie Naturschutz von rechten Kräften missbraucht wurde und wird. Im Rahmen des von ihr organisierten Politikfestivals„Love Nature. Not Facism“ widmet sich die NFJ mit einem vielfältigen Programm relevanten Themen und lädt zu Wanderungen, zum Vögel beobachten oder Kreativwerden ein. Auch auf Instagram ist die Naturfreundejugend Rheinland-Pfalz aktiv: Auf ihrem Kanal klären die Jugendlichen unter dem Themenformat„Quelle Internet?!“ in einem interaktiven Rollenspiel über Verschwörungsmythen und Fake News auf. Diskussionsforum „­Demokratie in Gefahr!“ „Demokratie in Gefahr!“ heißt ein Diskussionsforum zur Beobachtung des rechtsextremen wie rechtspopulistischen Spektrums, zu dem sich seit 2017 die Stiftung Demokratie Saarland, die Arbeitskammer des Saarlandes und das Kulturforum der Sozialdemokratie Saarland e. V. verabredet haben. Eingeladen sind Akteure der Zivilgesellschaft, die über die jeweiligen Adressatenkreise angesprochen werden und bei den Diskussionen live dabei sind oder sich über den YoutubeKanal der Stiftung Demokratie beteiligen. Viel Besorgniserregendes hat sich in den letzten Jahren getan, wie die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September 2024 zeigen. Die Verantwortlichen des Diskussionsforums empfehlen daher:„Unsere Demokratie muss wehrhaft sein.“ „Rheinhessen gegen Rechts e.V.“ Der Verein„Rheinhessen gegen Rechts“ bündelt eine Vielzahl an Aktionen gegen Rechtsextremismus in der Region. Darunter: Demonstrationen, der Einsatz für mehr finanzielle Mittel für die politische Bildung oder„Reimen gegen Rechts“(Ein Wettbewerb, bei dem Teilnehmer_innen kreative Beiträge gegen Rechtsextremismus und-populismus einreichen konnten). Bereits im Jahre 2008 gegründet, beziehen die Mitglieder des Vereins klar Stellung und machen deutlich: In Rheinhessen ist kein Platz für Rassismus und rechte Gesinnung. Auf seiner Internetseite macht der Verein auf Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus in der Region aufmerksam. Außerdem gibt es die Möglichkeit, rechte Aktivitäten zu melden. Interessierte können dem Verein als Mitglied beitreten. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 131

Autor_innen Timo Ahr ist Industriekaufmann und seit 2022 Abgeordneter des saarländischen Landtages(SPD) sowie stellvertretender Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/ Saarland. Prof. Dr. Kai Arzheimer ist Politikwissenschaftler und seit 2009 Professor für Innen politik und Politische Soziologie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz mit Schwerpunkten wie Rechtsextremismus und-populismus sowie Wahl- und Parteienforschung. Zuletzt ist von ihm ihm in Party Politics der Aufsatz„Identification with an anti-system party undermines diffuse political support: The case of Alternative for Germany and trust in the Federal Constitutional Court“(2024) erschienen. Dr. phil. Christian Boeser ist Pädagoge und Akademischer Oberrat am Lehrstuhl für Pädagogik mit Schwerpunkt Erwachsenen- und Weiterbildung an der Universität Augsburg. Er ist Leiter des Netzwerks Politische Bildung Bayern und Initiator des Projekts„Streitförderer“. Zuletzt ist von ihm die Monografie Streitförderer. Warum wir sie brauchen. Wie Sie einer werden(Klemm+Oelschläger, Ulm 2023) erschienen. Dr. Alexander Brehm ist Politikwissenschaftler und seit 2022 stellvertretender Leiter der Abteilung Grundsatz, Planung, Reden in der Staatskanzlei des ­Saarlandes. Ellen Diehl ist Osteuropa-Historikerin und leitet seit 2022 das Regionalbüro Rheinland-Pfalz| Saarland der Friedrich-Ebert-Stiftung. Oliver Drewes ist seit 2022 Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Westliche Regierungssysteme – Das politische System Deutschlands der Universität Trier. Seine Forschungsschwerpunkte sind Extremismus, Verschwörungstheorien, Parteien- und Demokratieforschung sowie Innere Sicherheit. Birger Hartnuß ist Erziehungswissenschaftler und seit 2017 Leiter der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Hadija Haruna-Oelker ist Politikwissenschaftlerin, Journalistin, Moderatorin und Autorin. Sie ist hauptsächlich für den Hessischen Rundfunk tätig, schreibt in der Frankfurter Rundschau eine monatliche Kolumne und hostet seit 2023 gemein sam mit Max Czollek den Erinnerungspodcast„Trauer und Turnschuh“. 2022 er schien ihr Buch Die Schönheit der Differenz. 2024 Zusammensein: Plädoyer für eine Gesellschaft der Gegenseitigkeit(beide btb-Verlag). Prof. Dr. Lisa Herzog ist Philosophin und Sozialwissenschaftlerin und seit 2019 Professorin für Politische Philosophie an der Universität Groningen mit Forschungsschwerpunkten wie Demokratie und Arbeit, Berufsethik und Wissen in der Demokratie. Demnächst erscheint von ihr The Democratic Marketplace. How a More Equal Democracy Can Save Our Political Ideals(Harvard University Press, Cambridge 2025). 132 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Dr. Johannes Hillje ist selbstständiger Politik- und Kommunikationsberater sowie Autor. Er wurde 2023 als„Deutschlands Young Thinker 2023“ in der Kategorie „Politische Kommunikation“ des Fachmagazins politik&kommunikation geführt. Im Frühjahr 2025 erscheint von ihm das Buch Mehr Emotionen wagen(Piper Verlag, München 2025). Prof. Dr. Felix Hörisch ist Politikwissenschaftler und Professor für Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Arbeitsmarkttransformation an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Mannheim mit Forschungsschwerpunkten wie Wohlfahrtsstaatsforschung und Policy-Forschung(u. a. zu Jugendarbeitslosigkeit). Zuletzt erschien von ihm in Herausgeberschaft das Buch Politik und Regieren im Saarland(Springer VS, Wiesbaden 2023). Lutz Ickstadt studierte Politikwissenschaft und Öffentliches Recht sowie Empirische Demokratieforschung und ist seit 2020 Senior-Berater bei der For schungs- und Beratungsagentur pollytix strategic research gmbh. Hier ist er vor allem für quantitative Forschungsprojekte und Analysen verantwortlich. Seine thematischen Schwerpunkte liegen im Bereich Wahl- und Medienforschung. Nora Imlau studierte Medienwissenschaften und ist Journalistin, Autorin und Podcasterin(„Aller Anfang“). Sie schreibt seit vielen Jahren Bestseller über Familienthemen sowie für eine Reihe von überregionalen Medien. Zuletzt ist von ihr das Sachbuch Bindung ohne Burnout. Kinder zugewandt begleiten ohne auszubrennen(Beltz, Weinheim/Basel 2024) erschienen. Prof. Dr. Uwe Jun ist Politikwissenschaftler und seit 2005 Professor für das Politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Trier. Seit 2021 ist er zudem Direktor des Trierer Instituts für Demokratie- und Par teienforschung(TIDuP). Demnächst erscheint das Buch Regionale Vielfalt. Neue Trends subnationaler Parteiensysteme in Deutschland(Springer VS, Wiesbaden 2025 als Mitherausgeber und Autor der Kapitel zu Rheinland-Pfalz und zum Saarland). Jagoda Marinić studierte Politikwissenschaft, Germanistik und Anglistik und ist Schriftstellerin, Publizistin und Podcasterin. Sie ist unter anderem Kolumnistin für den Stern und Host des ARD-Podcasts„Freiheit Deluxe“. Sie baute über mehrere Jahre das IZ in Heidelberg mit auf und ist die Gewinnerin des diesjährigen ErnstToller-Preises. Zuletzt erschien von ihr das Buch Sanfte Radikalität. Zwischen Hoffnung und Wandel(Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2024). Anke Rehlinger ist Juristin und seit 2022 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Sie ist saarländische SPD-Landesvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstandes. Bevor sie Ministerpräsidentin wurde, war sie Landesministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Hannah Schieferle ist Trainerin, Systemische Moderatorin und Informationsdesignerin. Sie arbeitet als Referentin am Goethe-Institut e.V. Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 133

Alexander Schweitzer ist Jurist und seit 2024 Ministerpräsident von RheinlandPfalz. Er ist stellvertretender SPD-Landesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstandes. Bevor er Ministerpräsident wurde, war Schweitzer Landesminister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Dr. Simon Stratmann ist Politikwissenschaftler und seit 2014 Referent für landes bezogene Forschungsvorhaben und gesellschaftliche Analysen in der Abteilung Regierungsplanung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Vera Strauch studierte Betriebswirtschaftslehre und Internationale Wirtschaft. Sie ist Gründerin und Geschäftsführerin der Female Leadership Academy, Podcasterin(„Female Leadership Podcast“) und Speakerin zu Themen wie Organisationsentwicklung, Feminismus und Leadership. Zuletzt ist von ihr das Sachbuch Unbequem. Eine Aufforderung zum Anecken(Atlantik Verlag, Hamburg 2022) er schienen. Christine Streichert-Clivot ist Politikwissenschaftlerin und seit 2019 Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes. 2024 war sie Präsidentin der Kultusminis terkonferenz. Prof. Dr. Maren Urner ist Neurowissenschaftlerin und seit 2024 Professorin für Nachhaltige Transformation an der FH Münster. Ihr Fokus in Lehre und Forschung liegt auf der Gestaltung von Gelingensbedingungen der Transformation. Sie ist zudem Vertreterin des Konstruktiven Journalismus. Zuletzt ist von ihr die Monografie Radikal Emotional. Wie Gefühle Politik machen(Droemer Knaur, München 2024) erschienen. Sara Weber studierte Publizistik und Buchwissenschaft und ist Autorin und Speakerin. Zuletzt erschien ihr Sachbuch Das kann doch jemand anderes machen! Wie KI uns alle sinnvoller arbeiten lässt(KiWi-Paperback, Köln 2024). Susanne Wingertszahn ist Erziehungswissenschaftlerin und seit 2021 Vorsitzen de des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland. Zuvor war sie Bezirksgeschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Jugend- und Bildungspolitik. 134 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung Hier sehen Sie eine Auswahl von Publikationen der FES mit thematischen B­ ezügen: Geißel, Brigitte/Hoffmann, Felix Demokratische Innovationen Westheuser, Linus/Lux,Thomas Klassenbewusstsein und Wahlentscheidung Wienkoop, Nina-Kathrin et al. "Ohne Demokratie ist alles nichts." Schäfer, Armin Wer fehlt an der Wahlurne? Bösch, Marcus Von Reichweite und Algorithmen Schwarz, Karolin Alles Wahrheit oder nicht(s)? Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen 135

Impressum Herausgegeben von: Friedrich-Ebert-Stiftung Regionalbüro Rheinland-Pfalz| Saarland Große Bleiche 18-20 55116 Mainz www.fes.de/mainz mainz@fes.de Herausgeber_innen: Ellen Diehl und Simon Stratmann Mitarbeit: Juliana Albuera-Hanoumis, Stephanie Hepper, Pauline Kühn, Bianca Maiocchi Lektorat: Katharina Theml, Büro Z, Wiesbaden Gestaltung: Joseph& Sebastian – Grafikdesign, München Druck: Druckerei Brandt GmbH, Bonn Papier: enviro® polar 115 g/qm und 250 g/qm Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Für die inhaltlichen Aussagen dieser Veröffentlichung tragen die Autor_innen der einzelnen Kapitel die Verantwortung. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN: 978-3-98628-452-7 © 2025 2. aktualisierte Auflage 136 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Demokratie. Zum Nachdenken, Begeistern und Machen. Demokratie lebt vom Mitreden, Mitmachen und Mitentscheiden. Ihre Grundlage sind Menschen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck gerät, ist mehr Demokratie nötig – und dies in möglichst vielen Bereichen des alltäglichen Lebens. Viele Bürger_innen bewegt die Frage: Wie wollen wir zusammen leben? Wir wollen in diesem vorliegenden Handbuch die Demokratie als Lebensform stark und schmackhaft machen. Wir wollen die bisherige Demokratisierung aller Lebensbereiche sichtbar machen und für ihre Fortentwicklung werben. Sie sind gerade dabei, aktiv zu werden und suchen Inspiration? Sind Sie bereits engagiert, interessieren sich für neue Möglichkeiten und aktuelle Entwicklungen? Gehören Sie zu den Entscheider_innen und wollen nachhaltige Strukturen für demokratisches Engagement schaffen oder festigen? Sie alle finden in diesem Handbuch Impulse zum Nachdenken, Begeistern und Machen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de/mainz