Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Eine Bedarfsanalyse Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Brandenburg und des DBG Bezirk Berlin-Brandenburg. von Dr. Juliane Bielinski, Dr. Arno Brandt und Torsten Windels Forschungsgruppe für Strukturwandel& Finanzpolitik

Impressum Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Brandenburg und des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg Autor:innen: Dr. Juliane Bielinski, Dr. Arno Brandt und Torsten Windels Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (www.fsf-hannover.de) Herausgegeber: Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Landesbüro Brandenburg Hermann-Elflein-Str. 30/31 · 14467 Potsdam www.fes.de/landesbuero-brandenburg Verantwortlich: Urban Überschär, Leiter des Landesbüros DGB Bezirk Berlin-Brandenburg Keithstraße 1 · 10787 Berlin berlin-brandenburg.dgb.de Verantwortlich: Nele Techen, Stellvertretende Vorsitzende Layout und Umsetzung: Steffen Wilbrandt, Berlin Druck: Pinguindruck Berlin

Eine Bedarfsanalyse Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Brandenburg und des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg von Dr. Juliane Bielinski, Dr. Arno Brandt und Torsten Windels Forschungsgruppe für Strukturwandel& Finanzpolitik

Inhaltsverzeichnis Vorworte......................................................... 5 .................................................... 6 1.................................................... 8 2 Standortanalyse....................................... 10 2.1 Wirtschaftsstruktur und-.................................... 10 2.2 Rolle von öffentlichen und privaten Investitionen............................. 18 3 Zentrale Handlungsfelder der............................... 23 3.1 Transformation: Klimaschutz in............................... 23 3.2.................................................... 27 3.3....................................................... 35 3.4 Gesundheitssystem: Krankenhäuser und.............................. 39 4 Öffentliche Finanzen in................................... 44 4.1 Finanzlage des............................................. 44 4.2 Zur volkswirtschaftlichen Rolle von Haushaltsdefiziten......................... 47 4.3 Die Schuldenbremse in Brandenburg.................................... 48 4.4 Zur aktuellen Haushaltspolitik in Brandenburg.............................. 50 4.5 Kommunalfinanzen............................................... 51 4.6 Bewertung und Ausblick der Brandenburgischen Finanzpolitik.................... 55 5 Finanzierungsspielräume für öffentliche........................ 57 5.1 Handlungsspielräume innerhalb der brandenburgischen Schuldenbremse............ 57 5.2 Brandenburg – Landesgesellschaften und-........................ 60 5.3 Investitionsbank des Landes Brandenburg AöR(ILB)........................... 63 5.4 Priorisierung der................................ 65 6 Bedarf und Finanzierung öffentlicher Investitionen in................ 66 6.1 Bedarf für öffentliche Investitionen in Brandenburg........................... 66 6.2 Finanzpolitische Handlungsmöglichkeiten in Brandenburg...................... 67 6.3 Ergebnis...................................................... 68 Literatur......................................................... 69 Anhang......................................................... 73 4

Vorworte Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wachstumsprognosen sämtlicher Institute wurden in den letzten Monaten permanent nach unten korrigiert. Auch Brandenburg bleibt davon nach mehreren Jahren positiver wirtschaftlicher Entwicklung nicht verschont. Diese Lage paart sich mit einer stetig wachsenden Investitionslücke. Die Wissenschaft ist sich einig: In Deutschland wird in allen Bereichen seit Jahrzehnten zu wenig investiert. Wirtschaftsforscherinnen und-forscher halten jährlich 60 Mrd. Euro an zusätzlichen öffentlichen Investitionen für nötig. Die angehende Bundesregierung hat reagiert und ein 500 Mrd. Euro-Programm verabredet. Aus dem zu erwartenden Sondervermögen des Bundes sollen 100 Mrd. Euro zwölf Jahre lang direkt auf die Bundesländer verteilt werden. Der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg begrüßt das und stellt sich die Frage, ob diese Mittel ausreichen, um den Investitionsbedarf zu decken. Zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung haben wir die Studie„Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg – eine Bedarfsanalyse“ in Auftrag gegeben. Die Wissenschaftler*innen der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik(FSF) kommen zu dem Ergebnis, dass in Brandenburg für die untersuchten Bereiche Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Gesundheit 39 Mrd. Euro in den kommenden zehn Jahren investiert werden müssen. Zwar wurden nach der deutschen Wiedervereinigung im Rahmen des„Aufbau Ost“ bedeutende Investitionen in Brandenburg getätigt, jedoch blieb eine kontinuierliche Modernisierung der Infrastruktur in den darauffolgenden Jahren aus. Und nach wie vor ist der Anschluss an die westdeutschen Bundesländer nicht umfassend gelungen. Hinzu kommen immense Herausforderungen in den kommenden Jahren. Wir sind mitten in einem grundlegenden Wandel in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Wir brauchen den klimarelevanten Umbau der Wirtschaft; Digitalisierung, Automatisierung und Anwendungen künstlicher Intelligenz werden die Arbeitswelt der Zukunft zunehmend bestimmen. Was ist in den nächsten Jahren an Investitionen nötig? Die Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik hat in unserem Auftrag Zahlen und Studien zusammengetragen und den Finanzierungsbedarf für die kommenden zehn Jahre in Brandenburg summiert. Mit dieser vorliegenden Studie wollen wir darstellen, vor welchen Aufgaben Brandenburg steht, aber auch aufzeigen, mit welchen Instrumenten diese Aufgaben gelöst werden können. Wir möchten uns sehr herzlich bei der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik für die geleistete Arbeit und die gewinnbringenden Erkenntnisse bedanken. Auch dem Leiter des Landesbüros Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung, Urban Überschär, möchten wir für die sehr gute vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg Seit kurzem wird die politische Debatte im Bund von einer Zahl bestimmt. 500 Mrd. Euro will die Bundesregierung in den kommenden Jahren in die Infrastruktur investieren. Diese Zahl macht vor allem eines deutlich: Der Investitionsbedarf in Deutschland ist riesig. Mit Blick auf Brandenburg lässt sich sagen, dass hier in den vergangenen Jahren viel passiert ist und in einigen Bereichen auch viel investiert wurde. Entscheidend dazu beigetragen hat nicht zuletzt die positive wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre. Deshalb steht Brandenburg im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern grundsätzlich gut da. Allerdings sind aktuell die haushaltspolitischen Spielräume für Investitionen deutlich kleiner geworden und zugleich steht das Land vor großen Herausforderungen: Es gilt, den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten und zugleich die Infrastruktur zukunftsfest zu machen. Öffentliche Investitionen sind dabei essenziell für eine stabile, wirtschaftlich erfolgreiche, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung. Sie erhöhen den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand nicht nur direkt, sondern auch indirekt, indem sie die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Vor diesem Hintergrund haben der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg und das Landesbüro Brandenburg der Friedrich-EbertStiftung gemeinsam die Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik damit beauftragt, den Finanzierungsbedarf für die kommenden zehn Jahre in Brandenburg für ausgewählte Bereiche zu ermitteln. Die vorliegende Studie kommt zu dem Ergebnis, dass auch in Brandenburg der Investitionsbedarf in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Klima und Infrastruktur groß ist. Nimmt man alle vier Bereiche zusammen, so kommt man auf eine Gesamtsumme von 39 Mrd. Euro. Die Studie bleibt dabei aber nicht stehen, sondern zeigt auch Finanzierungsinstrumente auf, wie diese Aufgaben gelöst werden können. Mit der vorliegenden Studie wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die(politische) Debatte über notwendige Zukunftsinvestitionen auch in Brandenburg weiter voran zu bringen. Abschließend möchte ich mich bei unserem Kooperationspartner, dem DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, für die vertrauensvolle und sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Stellvertretend geht mein Dank an Katja Karger und Nele Techen. Den Autorinnen und Autoren der Studie danke ich für Ihre Arbeit und die hervorragende Auswertung und Aufbereitung der Daten. Für die Studie wünsche ich mir möglichst viele interessierte Leserinnen und Leser. Urban Überschär, Leiter des Landesbüros Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung 5

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Zusammenfassung Die Studie»Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg – Eine Bedarfsanalyse« untersucht die Bereiche Klima, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Der Investitionsbedarf ist erwartungsgemäß hoch. Neben den Investitionsbedarfen zeigt die Studie auch Instrumente auf, mit denen mehr Investitionen finanziert werden können. Hier die Ergebnisse in Kürze: 1 Struktur und Innovation Brandenburg befindet sich in einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel, geprägt durch den Rückgang der traditionellen Industrien und das Wachstum neuer Technologien sowie erneuerbarer Energien. Während die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt positiv verläuft und Brandenburg eine der höchsten Wachstumsraten unter den ostdeutschen Bundesländern aufweist, bestehen weiterhin Herausforderungen, insbesondere in der Produktivitätssteigerung und der Innovationskraft. Die regionale Wirtschaftsentwicklung ist stark von der Nähe zu Berlin geprägt, wodurch insbesondere das Berliner Umland profitiert, während periphere Regionen mit strukturellen Schwierigkeiten und Fachkräftemangel kämpfen. 2 Investitionen Die öffentlichen Nettoanlageinvestitionen liegen in Deutschland seit 30 Jahren fast bei Null. Dies ist bei wachsender Bevölkerung, wachsendem Verkehr und steigenden Anforderungen an staatliche Leistungen deutlich zu niedrig. Öffentliche Investitionen sind oft Voraussetzung für private Investitionen und der zu kleine öffentliche Kapitalstock in Deutschland ist ein zunehmendes Wachstumshemmnis. Brandenburg steht im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern relativ gut da. 3 Klima Brandenburg verfolgt das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, und hat dazu einen Klimaplan mit 103 Maßnahmen verabschiedet, dessen Verbindlichkeit jedoch geringer ist als ein Klimaschutzgesetz. Trotz Fortschritten beim Ausbau erneuerbarer Energien bleibt die Reduktion der CO₂-Emissionen eine Herausforderung, insbesondere im Industrie- und Verkehrssektor. Zur Umsetzung der Klimaziele wird für das Land ein Finanzierungsbedarf in den kommenden 10 Jahren in Höhe von 12,8 Mrd. Euro veranschlagt. 6

Zusammenfassung 4 Infrastruktur Die Infrastruktur in Brandenburg muss deutlich ausgebaut werden, insbesondere im Verkehr, in Breitbandnetzen und in der Energieversorgung. Trotz gestiegener Investitionen bleibt der Investitionsrückstand groß, was langfristig die wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität gefährden könnte. Zum Abbau des Sanierungsstaus und adäquaten Ausbau der Infrastruktur(Breitband, Straßen, ÖPNV) muss Brandenburg in den kommenden 10 Jahren 13,2 Mrd. Euro investieren. 5 Bildung Der brandenburgische Bildungsbereich weist vor allem im Hinblick auf Schulqualität, berufliche Bildung und Digitalisierung große Defizite auf. Der Investitionsrückstand im Schul- und Hochschulbau ist erheblich, während der Mangel an MINT-Absolvent*innen und IT-Fachkräften die wirtschaftliche Entwicklung des Landes beeinträchtigen könnte. Im Bundesländervergleich schneidet Brandenburg in vielen Bildungsbereichen nur unterdurchschnittlich ab. Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, muss das Land in den kommenden 10 Jahren rd. 10,8 Mrd. Euro in die Bildungsinfrastruktur öffentlich investieren. 6 Gesundheit Das Gesundheitssystem in Brandenburg steht vor großen Herausforderungen, insbesondere durch demografischen Wandel, Fachkräftemangel und infrastrukturelle Defizite. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen kämpfen mit Finanzierungsproblemen, Sanierungsstau und einem steigenden Bedarf an medizinischer Versorgung, insbesondere in ländlichen Regionen. In der Pflege müssen ab 2025 die Kapazitäten ausgebaut werden. Um die Gesundheitsversorgung in Brandenburg nachhaltig zu sichern, muss das Land in den kommenden 10 Jahren 2,3 Mrd. Euro in das Gesundheitswesen investieren. 7 Finanzen Die Steuerkraft in den ostdeutschen Bundesländern ist noch immer schwach. Die Landeshaushalte brauchen noch immer hohe Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Die Finanzspielräume in Brandenburg sind bislang gering. Mehr Spielraum bringen voraussichtlich das neue Sondervermögen der neuen Bundesregierung und die nun zulässige strukturelle Verschuldung von 0,35% des BIP. 8 Finanzpolitik in Brandenburg Die Finanzpolitik ist relativ expansiv, sucht und nutzt Finanzierungsspielräume. Die Staatsverschuldung bewegt sich im Mittelfeld der ostdeutschen Bundesländer. Die Schuldenbremse ist in Brandenburg in der Verfassung in einer moderaten Form geregelt. Mitte Dezember 2024 wurde eine neue Landesregierung gewählt. Ein Haushaltsplan für 2025 liegt noch nicht vor. 9 Fazit Die Defizite in den hier betrachteten Bereichen erfordern hohe staatliche Investitionen in Höhe von 39 Mrd. Euro in den kommenden 10 Jahren(Tab. 1.1 u. Abb. 1.1). Die bestehende Schuldenbremse in Brandenburg bietet mehr Spielraum als bislang genutzt wurde. Öffentliche Investitionsgesellschaften und eine breitere Nutzung der Möglichkeiten der Investitionsbank des Landes Brandenburg bieten mehr Möglichkeiten für öffentliche Investitionen. Tab.1.1 und Abb.1.1 Übersicht über die Investitionsbedarfe in Brandenburg 2025 – 2034 Politikfeld 2025 – 2034 Mrd.€ Jährlich Mio.€ Klimaschutz Infrastruktur Bildung Gesundheit Summe Gesundhei e t it; 2,33 s M u r n d d . h  € Ge 2,33 12,77 1.277 13,18 1.318 10,81 1.081 2,33 233 39,09 3.909 struktur; 13,18 Infra Infrastruktur 13,18 Mrd. € Bildung 10,81 Mrd.  , € 81 g; 10 Bildun aschutz; 12,77 Klim Klimaschutz 12,77 Mrd. € 7

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg 1 Einleitung Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer doppelten Umbruchphase. Sowohl die Digitalisierung als auch die sozialökologische Transformation führen zu weitreichenden Veränderungen in der Wirtschaft sowie der Arbeits- und Lebensweisen. Gleichzeitig haben externe Schocks, wie die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert. Hinzukommt ein mittlerweile immer deutlicher werdender Bruch mit der geopolitischen Konstellation, wie sie in den letzten Jahrzehnten gegolten hat. Die multiplen Krisen der jüngeren Vergangenheit haben deutlich die Modernisierungsrückstände im volkswirtschaftlichen Kapitalstock offengelegt, der nicht nur Fabrikgebäude, Maschinen, Straßen und Netze, sondern auch Schulen und geistiges Eigentum umfasst. In diesem Zusammenhang wird offensichtlich, dass die bisherigen öffentlichen und privaten Investitionen nicht ausreichen, um eine nachhaltige und resiliente Wirtschaftsstruktur zu gewährleisten. Diese Herausforderungen betreffen auch das Bundesland Brandenburg. Zwar konnten nach der Wende im Rahmen des„Aufbau Ost“ bedeutende Investitionen getätigt werden, jedoch blieb eine kontinuierliche Modernisierung der Infrastruktur in den darauffolgenden Jahren aus. Die bestehenden Defizite sind unter anderem das Resultat einer wirtschaftsliberalen Politik, die davon ausging, dass öffentliche Investitionen private Investitionstätigkeiten verdrängen und eine staatliche Verschuldung die wirtschaftliche Entwicklung eher belastet. Inzwischen setzt sich jedoch zunehmend die Erkenntnis durch, dass öffentliche und private Investitionen sich gegenseitig ergänzen und dass die Schuldenbremse Investitionstätigkeiten eher hemmt als fördert. Der Rückgang der Modernität des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks beeinträchtigt mittlerweile die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und verlangsamt die doppelte Transformation. Es wird immer offensichtlicher, dass Deutschland und seine Bundesländer seit Jahren von ihrer Substanz leben und nun vor der gewaltigen Herausforderung stehen, erhebliche Investitionen zu tätigen. Diese sind essenziell, um die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren und den Übergang zu einer ressourcenschonenden und emissionsarmen Wirtschaft zu ermöglichen. Auch das Land Brandenburg kann sich dieser Aufgabe nicht entziehen, wenn es im regionalen Strukturwandel nicht zurückfallen, sondern die digitale sowie sozial-ökologische Transformation erfolgreich bewältigen und die vorhandenen Modernisierungsdefizite ausgleichen will. Dafür müssen jedoch die erforderlichen finanziellen Mittel – auch jenseits der Reform der Schuldenbremse – mobilisiert und alle verfügbaren Spielräume genutzt werden, um diese Investitionen zu realisieren. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Studie den öffentlichen Investitionsbedarf und mögliche Finanzierungsstrategien. Kapitel 2 bietet einen Überblick über die wirtschaftlichen Strukturen Brandenburgs und die Bedeutung öffentlicher Investitionen. Kapitel 3 analysiert den Investitionsbedarf in vier zentralen Handlungsfeldern der Landespolitik. Kapitel 4 erläutert das System der öffentlichen Finanzen im Land Brandenburg. Kapitel 5 stellt erweiterte Finanzierungsmöglichkeiten für öffentliche Investitionen vor und Kapitel 6 verknüpft die Finanzierungsmöglichkeiten mit den identifizierten Handlungsfeldern. Methodik: Die Studie basiert einerseits auf Forschungsberichten und Analysen von Wirtschaftsforschungsinstituten, Ministerien, Verbänden, Stiftungen sowie einschlägiger Fachliteratur. Andererseits werden themenspezifisch sowohl die öffentliche Statistik(Statistische Bundes- und Landesämter, Hochschulstatistik, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen(VGR) der Länder) als auch Sonderauswertungen für detaillierte Beschäftigungsstatistiken(BA/IAB) oder spezielle Innovations- und Gründungsdaten (u.a. ZEW, Stifterverband) genutzt und analysiert. Zur Kalkulation der Finanzbedarfe liegen nicht immer hinreichend abgegrenzte Informationen vor. Daher werden, wo nötig, eigene Schätzungen oder Modellierungen vorgenommen. 8

Einleitung Grundgesetzänderung zur Anpassung der Schulden­ bremse und Einrichtung eines Sondervermögens Nach Fertigstellung dieser Studie wurden vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Anforderungen durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die politische Ausrichtung der neuen US-Administration sowie die anhaltende Wachstumsschwäche in Deutschland im März 2025 folgende Änderungen im Grundgesetz beschlossen: • Art. 109 GG Der Gesamtheit der Bundesländer wird, wie bisher schon dem Bund, ein regelmäßig zulässiger Verschuldungsspielraum von 0,35% des nominalen Bruttoinlandprodukts pro Jahr eingeräumt. Restriktivere Regelungen der Landesverfassungen werden hierdurch aufgehoben. Die Aufteilung auf die einzelnen Länder muss noch durch ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden. • Art. 115 GG ,Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten‘, die über ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, sind ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse kreditfinanzierbar. • Art. 143h GG Schaffung eines Sondervermögens von 500 Mrd. Euro für zusätzliche öffentliche Investitionen in den kommenden 12 Jahren. Hiervon • 100 Mrd. Euro für die Länder und deren Kommunen u.a. zur Finanzierung von Energie- und Wärmenetzen • 100 Mrd. Euro Zuführungen für den Klima- und Transformationsfonds • Das Sondervermögen finanziert nur zusätzliche Investitionen. Dies ist dann der Fall, wenn der Anteil an Investitionen 10% der Ausgaben im Bundeshaushalt ohne Sondervermögen und finanzielle Transaktionen übersteigt.‘ Für Brandenburg heißt dies: • Würden die 0,35% des nominalen Bruttoinlandsprodukts an zulässiger Regelverschuldung voll genutzt werden(können), entspräche dies im Landeshaushalt Brandenburgs (gem. Königsteiner Schlüssel) anfänglich 447 Mio. Euro . • Wenn die 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Länder und Kommunen gemäß Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt würden, gingen 2,97 Mrd. Euro an Brandenburg, die innerhalb der kommenden 12 Jahre zu verausgaben sind(lineare Verteilung: 247 Mio. Euro pro Jahr ). Diese Mittel sollen für zusätzliche Investitionen vorrangig für Infrastruktur und Klimaschutz verwendet werden. • Im Ergebnis hat Brandenburg fast 700 Mio. Euro zusätz­ liche Mittel pro Jahr zur Verfügung. 2024 hat das Land ca. 2,1 Mrd. Euro für Investitionen verauslagt. • Diese zusätzlichen Investitionsmittel sind erheblich zur Abarbeitung der benannten Investitionsbedarfe des Landes. Die Summe deckt hingegen noch nicht die Bedarfe. Finanzierungsspielräume und-instrumente bleiben daher gesucht. • Das Land Brandenburg muss nun vor allem die personellen Kapazitäten und prozessualen Voraussetzungen für zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Landes- und kommunaler Ebene schaffen. • gemäß Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung soll bis Ende 2025 ein ‚Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt werden, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht‘. 9

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg 2 Standortanalyse Brandenburg Wirtschaftsentwicklung (BIP real) 2010 -2023 (D = 1,24%) Beschäftigungsentwicklung (SVB) Produzierendes Gewerbe 2010 -2023 (D = 0,94%) 2.1 Wirtschaftsstruktur und-entwicklung Das Land Brandenburg, um Berlin gelegen, hat eine wirtschaftliche Geschichte, die von Industrie und Landwirtschaft geprägt ist. Heute befindet sich die Region in einem intensiven Strukturwandel, wobei neue Technologien und erneuerbare Energien zunehmend an Bedeutung gewinnen. Dies kennzeichnet eine Transformation hin zu einer modernen, technologisch orientierten und klimaneutralen Wirtschaft. Die Nähe zu Berlin trägt zudem zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Die enge Verflechtung mit der deutschen Hauptstadt bringt zahlreiche Synergien. Viele Unternehmen profitieren von der Innovationsdynamik, den Forschungseinrichtungen und dem dichten Netzwerk der Hauptstadtregion. Gleichzeitig sorgt die Kombination aus urbaner Dynamik und ländlicher Lebensqualität für ein attraktives Umfeld für Fachkräfte und Familien. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Brandenburg war im Zeitraum 2010 – 2023 durch ein nominales Wirtschaftswachstum von 1,41% pro Jahr gekennzeichnet. Damit lag das Wirtschaftswachstum über dem bundesweiten Durchschnitt von 1,24% und erreichte unter den ostdeutschen Bundesländern den ersten Platz vor Sachsen. Brandenburg hat in den zurückliegenden Jahren vor allem stark von den Ausstrahlungseffekten des Wachstumspols Berlin und der damit verbundenen Dynamik des Dienstleistungssektors sowie teilweise von seiner Ansiedlungspolitik im verarbeitenden Gewerbe(Automobilindustrie) profitiert. Mit einem Beschäftigungswachstum von 1,14% lag das Land Brandenburg aber deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (1,68%, siehe Abb. 2.1.1). Abb. 2.1.1 Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in den Bundesländern 2010 – 2023 (jährliche durchschnittliche Wachstumsrate) 2,6% 2,4% Berlin 2,2% 2,0% 1,8% Bayern 1,6% 1,4% 1,2% 1,0% 0,8% 0,6% 0,4% MecklenburgVorpommern Brandenburg Baden-Württemberg Thüringen Sachsen Rheinland-Pfalz Niedersachsen Schleswig-Holstein Hessen Hamburg Nordrhein-Westfalen Bremen Sachsen-Anhalt 0,2% 0,0% 0,0% Saarland 0,5% 1,0% 1,5% 2,0% 2,5% 3,0% Beschäftigungsentwicklung(SVB) 2010-2023(D= 1,68%) 3,5% Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder, Bundesagentur für Arbeit, eigene Berechnungen(SVB= Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte) Das Beschäftigungswachstum wurde maßgeblich vom Dienstleistungssektor getragen(1,44% pro Jahr), während die Industrie nahezu stagnierte(0,53% pro Jahr, siehe Abb. 2.1.2). 10 Abb. 2.1.2 Beschäftigungsentwicklung im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor in den Bundesländern 2010 – 2023(jährliche durchschnittliche Wachstumsrate) 1,8% 1,6% 1,4% 1,2% 1,0% 0,8% 0,6% 0,4% Hamburg Schleswig-Holstein Niedersachsen Bayern Baden-Württemberg Hessen Rheinland-Pfalz Sachsen MecklenburgVorpommern Brandenburg Nordrhein-Westfalen Berlin 0,2% 0,0% Thüringen Sachsen-Anhalt Bremen -0,2% Saarland -0,4% 0,2% 0,6% 1,0% 1,4% 1,8% 2,2% 2,6% 3,0% 3,4% 3,8% Beschäftigungsentwicklung(SVB) Dienstleistungen 2010-2023(D= 2,01%) Quelle: Bundesagentur für Arbeit, eigene Berechnungen (SVB= Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte) Arbeitsproduktivität Trotz erheblicher Fortschritte besteht auch mehr als 30 Jahre nach der Wende weiterhin eine wirtschaftliche Lücke zwischen Brandenburg und dem Bundesdurchschnitt. Diese Produktivitätslücke verringert sich zwar allmählich, bleibt nach wie vor jedoch signifikant(siehe Tab. 2.1.1). Sie erklärt auch teilweise den Rückstand der Einkommensposition der privaten Haushalte gegenüber dem Bundesdurchschnitt im Beobachtungszeitraum (84,4% in 2000 auf 93,1% in 2022). Aber bei einer differenzierteren Betrachtung zeigt sich auch, dass noch andere Einflussfaktoren eine Rolle spielen müssen. So ist zwar die Dynamik der Arbeitseinkommen(je Arbeitsstunde) im Beobachtungszeitraum grundsätzlich auch der Entwicklung der Arbeitsproduktivität gefolgt. Der Abstand zum Bundesdurchschnitt lag immerhin noch 13,8 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt, während es bei der Stundenproduktivität nur ein Abstand von minus 7,5 Prozentpunkten war. Ein maßgeblicher Faktor für die zurückbleibende Einkommensentwicklung liegt auch in dem relativ großen Niedriglohnsektor in Brandenburg begründet. In Brandenburg lag im April 2024 jedes sechste Beschäftigungsverhältnis unterhalb der Niedriglohnschwelle. 1 Diese hohe Quote ist Ausdruck eines erheblichen Anteils prekärer Beschäftigungsverhältnisse und einer überdurchschnittlichen Beschäftigung in Kleinbetrieben ohne Tarifbindungen. Vor diesem Hintergrund sind Wirtschaft und Politik in Brandenburg gefordert, sich verstärkt für den Grundsatz ‚Gute Arbeit‘ zu engagieren und damit höhere Mindestlöhne und eine Ausweitung von Tarifbindungen durchzusetzen. 2 1 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg(2025), Pressemitteilung Nr 17. https:// www.statistik-berlin-brandenburg.de/017 – 2025(abgerufen am 25.03.2025) 2 https://berlin-brandenburg.dgb.de/bereiche/arbeit-wirtschaft/%2B%2Bco%2B%2B6426bc04-1cc3-11ec-8059-001a4a160123&ved=2 ahUKEwiY5M78mKWMAxW_9wIHHUVkBLUQFnoECDcQAQ&usg=AOvVaw3dCmrtziBn5UHpnNgBHEZ-(abgerufen am 25.03.2025)

Standortanalyse Brandenburg| Wirtschaftsstruktur und-Entwicklung Tab. 2.1.1 Entwicklung der Stundenproduktivität 2000 –2023 Deutschland in€/Std. Brandenburg in€/Std. D= 100* in€/Std. 2000 32,46 23,26 71,7% 31,01 2010 39,40 30,65 77,8% 37,15 2015 45,06 36,64 81,3% 42,52 2020 52,22 44,48 85,2% 51,84 2023 61,07 56,47 92,5% 59,84 Bruttowertschöpfung in jeweiligen Preisen je Arbeitsstunde;* Bundesdurchschnitt= 100 Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder R.1, B.1+5, April 2024, eigene Berechnungen Berlin D= 100* 95,5% 94,3% 94,4% 99,3% 98,0% Ostdeutschl.(o. Berlin) in€/Std. D= 100* 22,04 67,9% 28,94 73,5% 34,82 77,3% 42,17 80,8% 51,90 85,0% Branchenstrukturen Im industriellen Sektor durchlief Brandenburg zwischen 2010 und 2023 einen tiefgreifenden Strukturwandel, insbesondere durch den Rückgang der Braunkohleindustrie im Südosten des Landes. Erfolgreich entwickelten sich insbesondere die Automobilindustrie(Ansiedlung eines großen Herstellers von Fahrzeugen der Elektromobilität), die Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren sowie der sonstige Fahrzeugbau(siehe Abb. 2.1.3). Dagegen verzeichneten der Maschinenbau und die Metallerzeugung und-verarbeitung eine rückläufige Entwicklung. Als Energieland hat Brandenburg im Bereich der erneuerbaren Energien in jüngster Zeit stark zugelegt. Die erneuerbaren Energien zeigen Rekordwerte bei den Zubauzahlen und Genehmigungen von Windenergieanlagen und auch die Solarbranche zeigt einen starken Zuwachs an. Diese Dynamik hat sich aber noch nicht in der Wind- und Solarindustrie umgesetzt. „Brandenburg wird durch Erneuerbare Energien in mehrfacher Hinsicht reicher. Das Land profitiert nicht nur durch Arbeitsplätze und kommunale Wertschöpfung. Die Verfügbarkeit von grüner Energie ist für Unternehmen ein wichtiges Argument, sich in Brandenburg niederzulassen“ 3 Der Dienstleistungssektor realisierte im Beobachtungszeitraum ein Beschäftigungswachstum vor allem in den wissensintensiven Branchen wie Unternehmensberatungen, IT-Diensten sowie in freiberuflichen wissenschaftlichen und technischen Berufen. In den nicht-wissensintensiven Dienstleistungen gab es einen nennenswerten Zuwachs im Bereich der Post, Kurier- und Expressdienste und im Bereich Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen(Pipelines). 4 Die brandenburgische Wirtschaftsstruktur ist stark mittelständisch geprägt. Laut Mittelstandsbericht der Landesregierung hatten im Jahr 2023 99,4% der Betriebe weniger als 250 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und gehörten damit zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen(KMU). 5 3 https://www.lee-bb.de/presse-und-positionen/brandenburg-ausbau-der-erneuerbaren-energien-liegt-im-plan-einnahmen-fuer-kommunen-steigen/ 4 Bundesagentur für Arbeit 5 Landesregierung Brandenburg(2024) Die Beschäftigungsentwicklung der KMU in Brandenburg blieb im Zeitraum 2019 – 2024 mit 0,9% in den vergangenen fünf Jahren deutlich hinter der Gesamtentwicklung zurück. Dabei war die Entwicklung nach Betriebsgrößen sehr unterschiedlich. Während die Beschäftigungsentwicklung in den Großunternehmen mit 12,1% deutlich zunahm, war sie bei den Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten mit-3,3% rückläufig. Die Beschäftigung in den kleinen und den mittleren Unternehmen stieg um 1,6% bzw. 2,6%. 6 Abb. 2.1.3 Beschäftigungsentwicklung in den 10 größten Industriebranchen in Brandenburg und Deutschland im Zeitraum 2010 – 2023 (jährliche durchschnittliche Wachstumsrate) Chemische Erzeugnisse Glas, Glaswaren, Keramik und Verarbeitung v. Steinen und Erden Sonstiger Fahrzeugbau Metallerzeugung und-bearbeitung Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen Maschinenbau Gummi- und Kunststoffwaren Kraftwagen und Kraftwagenteile Metallerzeugnisse Nahrungs- und Futtermittel Verarbeitendes Gewerbe Insgesamt Brandenburg Deutschland 2,0 % 0,0 % 2,0 % 4,0 % 6,0 % 8,0 % 10,0 % Quelle: Bundesagentur für Arbeit, eigene Berechnungen (SVB= Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte) 6 Ebenda, S. 4 11

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Bevölkerungsentwicklung Die Bevölkerung im Land Brandenburg nahm im Zeitraum 2010 – 2023 um 0,3% jahresdurchschnittlich und damit etwas unterhalb des Bundesdurchschnittes(0,4%) zu(Abb. 2.1.3). Unter den ostdeutschen Bundesländern lag das Land damit an der Spitze der Bevölkerungsentwicklung, was maßgeblich auf die Nähe zu Berlin und dem überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum der westlichen Landkreise im Umland der Bundeshauptstadt zurückzuführen ist(Potsdam, Havelland, Teltow-Fläming)(Abb. 2.1.4.). Der Bevölkerungsstand lag zum 31.12.2023 bei 2.554.464 Personen, was einem Anteil von 3,06% an der Gesamtbevölkerung Deutschlands entspricht. Die Altersstruktur der Bevölkerung ist stark durch Alterungsprozesse geprägt. 34,8% der Bevölkerung sind älter als 59 Jahre. Abb. 2.1.5 Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg 2018 – 2023 (in%) Abb. 2.1.4 Bevölkerungsentwicklung 2010 – 2023 (jährliche durchschnittliche Wachstumsrate) Berlin Hamburg Bayern Baden-Württemberg Hessen Schleswig-Holstein Bremen Deutschland Niedersachsen Brandenburg Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Saarland Thüringen Sachsen-Anhalt -0,1% -0,3% -0,4% 1,1% 0,9% 0,6% 0,6% 0,5% 0,4% 0,4% 0,4% 0,4% 0,3% 0,3% 0,3% 0,0% 0,0% Quelle: Bund-Länder Demografie Portal(https://www.demografie-portal.de/DE/ Fakten/Bilder/gross/bevoelkerungsentwicklung-regional-brandenburg.png?__ blob=publicationFile&v=2, abgerufen am 25.03.2025) Abb. 2.1.6 Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg 2021 – 2045 (in%) 0,4 % 0,2 % 0,0 % 0,2 % 0,4 % 0,6 % 0,8 % 1,0 % 1,2 % Quelle: Statistisches Bundesamt In einer jüngst erschienen Studie der Bertelsmann Stiftung wird die Bevölkerungsentwicklung aller Bundesländer im Zeitraum 2020 – 2040 prognostiziert und auf die Landkreise heruntergebrochen. 7 Nach dieser Studie ist in Brandenburg ein deutlicher Rückgang der Bevölkerungszahl bis 2040 zu erwarten. In den kommenden 15 Jahren werden von diesem Bevölkerungsrückgang in erster Linie die von der Bundeshauptstadt weiter entfernt liegenden Landkreise im Norden und Süden des Landes betroffen sein, während andere Landkreise insbesondere im westlichen Berliner Umland noch Bevölkerungsgewinne verzeichnen können. 8 Quelle: Bund-Länder-Portal(https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/Bilder/ gross/bevoelkerungsentwicklung-regional-brandenburg-vorausberechnung. png?__blob=publicationFile&v=2, abgerufen am 25.03.2025) 7 Bertelsmann Stiftung(Hrsg.)(2025) 8 Zu einer vergleichbaren Prognose gelangt auch das BBSR(2024) 12

Standortanalyse Brandenburg| Wirtschaftsstruktur und-Entwicklung Bevölkerungsstruktur Regionale Disparitäten nach Geschlecht Brandenburg weist eine ausgeprägt ungleiche Raumstruktur auf. Die geschlechtsspezifische Verteilung von Frauen und Männern Das Land verfügt mit Potsdam nur über einen Wachstumspol. zeigt Abbildung 2.1.7, die die Geschlechterstruktur der BevölBrandenburg umschließt mit seinen Landkreisen die Bundeskerung in Brandenburg wiedergibt. Auffällig ist der strukturelle hauptstadt Berlin, die in den zurückliegenden Jahren das mit AbMännerüberschuss bis zum Alter von 30 Jahren. Ein Frauenüberstand wirtschaftlich dynamischste Bundesland in Deutschland schuss ergibt sich dagegen erst ab 60 Jahren. Dies kann an der repräsentierte(Abb. 2.1.1). Die Ausstrahlungseffekte Berlins und höheren Lebenserwartung von Frauen oder auch an geschlechtsdie z.T. relativ engen Verflechtungsbeziehungen zwischen der spezifischen Abwanderungen im Zuge der Deutschen Einheit Bundeshauptstadt und ihrem Umland führen zu einer vergleichsliegen. 9 In der Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen weise günstigen Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung in Bundesamts bis 2070(Variante 2) wird bei einer insgesamt rückden brandenburgischen Landkreisen des Berliner Umlands. Beläufigen Bevölkerungszahl(minus 9,2% oder minus 235.500 sonders positiv verläuft dabei die Entwicklung in der kreisfreien Personen) nur mit einer langsamen Korrektur dieser Struktur geLandeshauptstadt Potsdam. Stark schrumpfende Entwicklungen rechnet(siehe Abb. 2.1.7). Der Frauenanteil an der Gesamtbevölmüssen dagegen die im Nordwesten und Nord-Osten gelegenen kerung steigt hierna M c ä h n leicht ner 2022 von 50,8 (in 1.000) %(2022) auf 51,1%(2070). Landkreise Prignitz und Uckermark sowie die im Süden gelegeFrauen 2022(in 1.000) Frauenüberschuss 2022(i n 1.000) Abb. 2.1.7 Bevölker F u ra n ue g nü in ber B sc r h a us n s d 20 e 22 n ( b in u % r d g er n A a lte c rs h gr G up e pe s ) c re h . l A e ch c s h e t und Alter(2022 bzw. 2070) Frauenüberschuss 2070(i n% der Altersgruppe) re. Achse 26 2 .0 6 00 0 1 1 3 3 0 0 24 2 .0 4 00 0 1 1 2 2 0 0 22 2 .0 2 00 0 1 1 1 1 0 0 linke Achse: (in 1.000) 20 2 .0 0 00 0 1 1 0 00 Männer 2022 18 1 .0 8 00 0 Frauen 2022 90 90 16 1 .0 6 00 0 Frauenüberschuss 2022 80 80 14 1 .0 4 00 0 70 70 12 1 .0 2 00 0 60 60 10 1 .0 0 00 0 50 50 8.0 8 0 000 6.0 6 0 00 0 0 4.0 4 0 000 2.0 2 0 000 40 40 rechte Achse: (in% der Altersgruppe) 3 0 30 Frauenüberschuss 2022 Frauenüberschuss 2070 20 20 10 10 0 0 0 0 -2. 0 2 00 0-1 0 10 0 0 2 3 4 6 6 8 1 9 0 1 1 2 2 14 1 1 5 6 1 1 8 8 20 2 2 1 2 2 2 4 4 26 2 2 7 8 3 3 0 0 32 3 3 3 4 3 3 6 6 38 3 4 9 0 4 4 2 2 44 4 4 5 6 4 4 8 8 50 5 5 1 2 5 5 4 4 56 5 5 7 8 6 6 0 0 62 6 6 3 4 6 6 6 6 68 6 7 9 0 7 7 2 2 74 7 7 5 6 7 7 8 8 80 8 8 1 2 84 84 86 8 8 7 8 90 90 92 9 9 3 4 96 96 98 > 9 9 9 9 Quelle: https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/Daten/bevoelkerung-altersstruktur-brandenburg.csv?__blob=publicationFile&v=4 (abgerufen am 25.03.2025) nen Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz sowie SpreeNeiße hinnehmen. Diese Landkreise beziehen nur unzureichend wirtschaftliche Impulse von den ihnen angrenzenden Regionen und sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, einen dynamischen Wachstumspfad einzuschlagen. Abb. 2.1.6 zeigt die auseinanderdriftende Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg in der Prognose bis 2040. 10 9 https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/ Aspekte/demografie-bevoelkerungsentwicklung-ost-west.html(abgerufen am 25.03.2025) 10 Bertelsmann Stiftung(2025) 13

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Qualifikationsstruktur Angesichts des fortschreitenden Strukturwandels hin zu einer wissensintensiven Ökonomie und der zunehmenden Digitalisierung wirtschaftlicher Leistungsprozesse ist die Qualität des Arbeitskräfteangebots ein entscheidender Faktor. Die Wirtschaft im Land Brandenburg weist in diesem Zusammenhang eine relativ günstige Qualifikationsstruktur aus. Vor allem ist der Anteil der Beschäftigten ohne Schulabschluss(1,4%) und ohne Berufsabschluss(8,5%) im Jahr 2023 deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt(2,1% bzw. 12,7%). Auch liegt der Anteil der Beschäftigten mit einem anerkannten Berufsabschluss in Brandenburg mit 67,5% deutlich über dem Bundesdurchschnitt(59.6%). Dagegen weist das Land nur einen leicht unterdurchschnittlichen Beschäftigtenanteil mit einem akademischen Abschluss(7,8%) aus. Der Anteil von Experten(typischerweise mit Master/Diplom, 12,4%) und Spezialisten(typischerweise mit Fortbildung/Bachelor, 14,7%) an den Gesamtbeschäftigten entspricht weitgehend dem Bundesdurchschnitt(14,4% bzw. 14,4%). Fachkräftemangel Trotz der bislang noch relativ günstigen Entwicklung leidet die brandenburgische Wirtschaft unter einem ausgeprägten Fachkräftemangel, der sich in Zukunft – soweit keine Trendumkehr erfolgt – aufgrund der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung noch weiter verschärfen wird. Dabei sind es vor allem die KMU-Betriebe, die im Wettbewerb um eine begrenzte Anzahl qualifizierter Arbeitskräfte in ihren Entwicklungsmöglichkeiten gebremst werden, während Großunternehmen aufgrund ihrer personalwirtschaftlichen Ressourcen und Sichtbarkeit über wesentlich bessere Rekrutierungschancen verfügen. Der Fachkräftemangel geht in Brandenburg quer durch fast alle Branchen. Besondere Engpasssituationen zeigen sich im Bildungsbereich, in der öffentlichen Verwaltung, in der Gastronomie sowie in Transport und Logistik. Im Ranking der Bundesländer mit dem höchsten Fachkräftemangel liegt Brandenburg auf Platz 11. 11 Besonders problematisch erweist sich die Stellenbesetzung im Bereich der Experten in der öffentlichen Verwaltung. In diesem Berufsfeld konnten in 2023/2024 rechnerisch 95,9 Prozent der offenen Stellen nicht besetzt werden. Vor diesem Hintergrund bedarf es besonderer Herausforderungen im Land Brandenburg, wenn in den kommenden Jahren das erforderliche Planungspersonal zur Umsetzung der Investitionsprojekte im Rahmen des vom Bund beschlossenen Sondervermögens zur Verfügung stehen soll. 12 Die brandenburgische Landesregierung hat die Herausforderung erkannt und in den letzten Jahren eine eigene Strategie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels entwickelt. 13 Schwerpunkte dieser Strategie liegen unter anderem in Maßnahmen der Verbesserung des Übergangs aus der Schule in den Beruf, der Ausbildung von Fachkräften(insbesondere in den Pflege- und Gesundheitsberufen), in der beruflichen Weiterbildung und in der Förderung„Guter Arbeit“ 14 . Trotzdem bleibt die Bewältigung des Fachkräftemangels in Brandenburg auf der politischen Agenda, weil die strukturellen Ursachen nur im Rahmen einer langfristigen Strategie aufzulösen sind. Exportwirtschaft Aufgrund des geringen Besatzes mit Großunternehmen weisen die ostdeutschen Bundesländer gegenüber den westdeutschen Ländern gemeinhin eine relativ niedrige Exportquote auf. Im ostdeutschen Bundesländervergleich verfügt Brandenburg aktuell über eine entsprechend geringe Exportquote, die aber in jüngerer Zeit stark gestiegen ist. Mit einer jahresdurchschnittlichen Wachstumsrate von 6,2% lag das Exportwachstum in Brandenburg im Zeitraum 2013 – 2023 bemerkenswerterweise an der Spitze aller Bundesländer in Deutschland. Hintergrund für diese dynamische Entwicklung dürfte der Absatz in der relativ jungen, auf Elektromobilität spezialisierten Automobilindustrie sein. Innovationspotenzial Für die Betrachtung der Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft und ihrer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit spielt insbesondere ihr innovatorisches Potenzial eine zentrale Rolle. Dieses Potenzial begründet die Fähigkeit, neue Produkte zu kreieren(Produktinnovationen) und herkömmliche Produkte effizienter zu produzieren(Prozessinnovationen, Organisation, soziale Innovationen z. B. Gruppenarbeit, KVP). Regionen mit hoher Innovationskraft und-dynamik werden aufgrund ihrer erhöhten Problemlösungsfähigkeit in Zukunft besser aufgestellt sein, um die digitalen, ökologischen und sozialen Transformationen erfolgreich zu bewältigen. Die Identifizierung und Messung von Innovationsindikatoren sind wichtige Instrumente, um das Innovationspotential eines Wirtschaftsraums zu erfassen. Die Faktoren, die dabei eine Rolle spielen, sind vielfältig, von der Infrastruktur über die FuE-Kapazitäten bis hin zum Humankapital und dem Gründungsumfeld. Zur Quantifizierung des innovatorischen Potenzials eines Wirtschaftsraumes werden im Folgenden spezielle Indikatoren in einem Spinnennetzdiagramm herangezogen und mit anderen Wirtschaftsräumen verglichen. 11 https://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/187151-fachkraeftemangel-in-brandenburg-bildung-und-gastronomie-besonders-betroffen#:~:text=In%20Brandenburg%20bleibt%20der%20Fachkräftemangel,Gastronomie%20sowie%20in%20der%20Verwaltung. 12 Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung(KOFA), Ländersteckbrief Brandenburg(August 2024):(https://www.kofa.de/suchergebnisse/?tx_kesearch_pi1%5Bsword%5D=Ländersteckbrief%20Brandenburg, abgerufen am 25.03.2025) 14 13 Land Brandenburg(2022): https://mwaek.brandenburg.de/media/bb1.a.3814. de/Fach_und_Arbeitskräftestrategie_Bbg_Kurzfassung_2022_03_11.pdf 14 Zur Begriffsklärung„Gute Arbeit“ siehe DGB-Index Gute Arbeit: https://indexgute-arbeit.dgb.de/dgb-index-gute-arbeit/was-ist-der-index

Standortanalyse Brandenburg| Wirtschaftsstruktur und-Entwicklung Ein Spinnennetzdiagramm kann eine nützliche Visualisierung bieten, um die Abweichungen dieser Indikatorenwerte von einem Bundesdurchschnitt oder zwischen verschiedenen Regionen darzustellen. Dadurch lassen sich Stärken und Schwächen identifizieren und gezielte Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit entwickeln. Die Darstellung der Entwicklung dieser Indikatorenwerte über die Zeit ermöglicht es, Trends zu erkennen und mögliche Entwicklungen vorherzusagen. Dies ist besonders wichtig, um gezielte Interventionen zur Förderung von Innovation und zur Bewältigung von Herausforderungen wie der digitalen, ökologischen und sozialen Transformation zu planen und umzusetzen. Abb. 2.1.8 zeigt die Abweichungen der Indikatorenwerte für Brandenburg sowohl vom Bundesdurchschnitt als auch von Ostdeutschland und Berlin am aktuellen Rand(Struktur). Abb. 2.1.9 stellt dagegen dar, wie sich die Indikatorenwerte in der jüngeren Vergangenheit entwickelt haben(Entwicklung). Abb. 2.1.8 zeigt, dass Brandenburg bei fast allen Innovationsindikatoren unter dem Bundesdurchschnitt und auch unter entsprechenden Werten des ostdeutschen Durchschnitts liegt. Lediglich bei der Gründungsintensität im Bereich der höherwertigen Technik des Verarbeitenden Gewerbes erreicht das Land die entsprechenden Werte des Bundesdurchschnitts. Deutlich unterdurchschnittlich sind dagegen die FuE-Intensität sowie der Anteil der jungen Ingenieure(unter 35 Jahre). Auch die Ingenieursintensität im Verarbeitenden Gewerbe liegt mit weitem Abstand hinter dem Durchschnitt des Bundes. Bei keinem Indikatorenwert weist das Land einen gegenüber dem jeweiligen ostdeutschen Durchschnitt günstigeren Wert auf. Etwas abgeschwächt wird dieser insgesamt kritische Befund durch die Tatsache, dass die Bundeshauptstadt mit ihrem deutlich stärkeren Innovationspotenzial in der Mitte des Landes Brandenburg liegt und die Wirtschaft in Brandenburg durch die grenzüberschreitende Wissensvernetzung von Berlins Innovationsstärke profitieren kann. Abb. 2.1.8 Struktur des Innovationspotenzials des Landes Brandenburg im Vergleich zum ostdeutschen Durchschnitt und zum Bundesland Berlin (Deutschland= 100) Deutschland Deutschland=100 Brandenburg Deutschland Berlin Brandenburg Ostdeutschland(o.B.) Berlin Beschäftigung in wissensintensiven Ostdeutschland(o.B.) Wirtschaftszweigen im Verarbeitenden Gewerbe 2023 Besch 2 ä 5 ft 0 igung in wissensintensiven Lehr- und Forschungspersonal an Wirtschaftszweigen im Verarbeitende B n eschäftigung in wissensintensiven Gewerbe 2023 Wirtschaftszweigen im Hochschulen je 10.000 EW 2021 250 Dienstleistungssektor 2023 Lehr- und Forschungspersonal an 200 Beschäftigung in wissensintensiven Wirtschaftszweigen im Hochschulen je 10.000 EW 2021 Dienstleistungssektor 2023 Deutschland=100 Studierende je 1.000 EW 2024 Studierende je 1.000 EW 2024 200 150 150 100 Beschäftigung in freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 2023 Beschäftigung in freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 2023 Junge Ingenieur*innen(unter 35 J.) an Beschäftigung insgesamt 2023 Junge Ingenieur*innen(unter 35 J.) an Beschäftigung insgesamt 2023 100 50 50 0 0 Gründungsintensität 2017-2020 Spitzentechnik im Verarbeitenden Gründun G g e s w in e te r n b s e ität 2017-2020 Spitzentechnik im Verarbeitenden Gewerbe IT/Naturwissenschaftlerintensität im Verarbeitenden Gewerbe 2023 IT/Naturwissenschaftlerintensität im Verarbeitenden Gewerbe 2023 Gründungsintensität 2017-2020 Höherwertige Technik im Verarbeitenden Gründun G g e s w in e te r n b s e ität 2017-2020 Höherwertige Technik im Verarbeitenden Gewerbe Ingenieurintensität im Verarbeitenden Gewerbe 2023 Ingenieurintensität im Verarbeitenden Gewerbe 2023 FuE-Intensität 2022(Anteil interner FuEAufwendungen des Wirtschaftssektors am FuE-Intensität 2022(Anteil interner FuEAufwendun B ge IP n ) des Wirtschaftssektors am BIP) Gründungsintensität 2017-2020 Technologieorientierte Dienstleistungen Gründungsintensität 2017-2020 Technologieorientierte Dienstleistungen Hochqualifiziertenquote 2023 Hochqualifiziertenquote 2023 Quelle: Sonderauswertungen der Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt, ZEW Mannheimer Unternehmenspanel, Stifterverband Wissenschaftsstatistik, eigene Berechnungen 15

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Abb. 2.1.9 zeigt, dass Brandenburg im Beobachtungszeitraum bei einigen wenigen Indikatorenwerten gegenüber den Vergleichsräumen aufholen konnte. Dies betrifft insbesondere die Beschäftigungsentwicklung in den wissensintensiven Wirtschaftsbereichen des verarbeitenden Gewerbes, die sich weit überdurchschnittlich entwickelt hat. Aber auch bei der Gründungsintensität für höherwertige Technik im verarbeitenden Gewerbe und der FuE-Intensität zeigen sich positive Entwicklungen. Dagegen fiel die Beschäftigungsentwicklung in den wissensintensiven Wirtschaftsbereichen des Dienstleistungssektors weiter zurück. Patentanmeldungen sind ein weiterer Indikator für die Innovationsfähigkeit eines Wirtschaftsraumes. Sie geben einen ersten Hinweis, ob die Innovationsaktivitäten, die in den Spinnennetzdiagrammen erfasst wurden, erfolgreich waren. Tab. 2.1.2 zeigt die Entwicklung der Patentanmeldungen in den Bundesländern im Zeitraum 2010 – 2023. Danach verfügt Brandenburg über eine mittlere Position im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern, wobei sich die Patentanmeldungen in den letzten Jahren noch einmal rückläufig entwickelt haben. Die insgesamt relativ schwache Position des Landes hinsichtlich ihres Innovationspotenzials wird damit noch einmal unterstrichen. Abb. 2.1.9 Entwicklung des Innovationspotenzials des Landes Brandenburg im Vergleich zum ostdeutschen Durchschnitt und zum Bundesland Berlin (Deutschland= 100) Deutschland Brandenburg Deutsc D h e l u a t n sc d h = la 1 n 0 d 0 =100 Berlin Ostdeutschland(o.B.) Beschäftigungsentwicklung wissensintensive Beschäf W tig ir u ts n c g h s a e ft n sz tw w i e c i k ge lu i n m g V w er is a s rb e e n it s e in d tens G iv e e werbe Wirtschaftszweige im 20 V 1 e 3 r -2 a 0 rb 23 eitenden Lehr- und Forschungspersonal an Hochschulen je Lehr- und F 1 o 0 r . s 0 c 0 h 0 u E n W gs 2 p 0 e 1 r 2 s -2 o 0 n 2 a 1 l an Hochschulen je 10.000 EW 2012-2021 Gewerbe 201 35 3 0 -2023 350 300 300 Beschäftigungsentwicklung wissensintensive Besch W äf ir ti t g sc u h n a g f s ts e zw nt e w ig ic e k im lun D g ie w ns i t s l s ei e st n u s n in gs te se n k s t i o v r e 2013Wirtschaftszweige im Die 2 n 0 s 2 t 3 leistungssektor 2013-2023 Studierende je 1.000 EW 2012-2024 Studierende je 1.000 EW 2012-2024 250 250 200 200 150 150 Beschäftigungsentwicklung in freiberuflichen, Bes chäf tig w u is n s g e s n e s n c h tw af i t c li k ch lu e n n g u i n n d f t r e e c i h b n e is ru ch f l e ic n hen, wissensc D h i a en ft s li t c le h is e t n un u g n e d n 2 te 0 c 1 h 3 n -2 is 02 c 3 hen Dienstleistungen 2013-2023 100 Junge Ingenieur*innen(unter 35 J.) an Beschäftigung insg. 2013-2023 Junge Ingenieur*innen(unter 35 J.) an Beschäftigung insg. 2013-2023 100 50 50 0 0 Gründungsintensität 2009-2012 bis 2017-2020 Gründun S g p s itz in e t n e t n ec s h it n ä ik t 2 im 00 V 9 e r 2 ar 0 b 1 e 2 ite b n i d s e 2 n 0 G 1 e 7 w erbe 2020- Spitzentechnik im Verarbeitenden Gewerbe IT/Naturwissenschaftlerintensität im Verarbeitenden Gewerbe 2013-2023 IT/Naturwissenschaftlerintensität im Verarbeitenden Gewerbe 2013-2023 Ingenieurintensität im Verarbeitenden Gewerbe 2013-2023 Ingenieurintensität im Verarbeitenden Gewerbe 2013-2023 FuE-Intensität 2010-2022(interne FuEAufwendungen des Wirtschaftssektors als Anteil am FuE-Intensität 2010-20 B 2 I 2 P) (interne FuEAufwendungen des Wirtschaftssektors als Anteil am BIP) Gründungsintensität 2009-2012 bis 2017-2020 Gründ H u ö n h g e s rw in e te rt n ig s e it T ä e t c 2 h 0 n 0 ik 9 i m 20 V 1 e 2 rar b b i e s it 2 e 0 nd 1 e 7 n Gewerbe 2020- Höherwertige Technik im Verarbeitenden Gewerbe Gründungsintensität 2009-2012 bis 2017-2020 Gründung T s e in ch te n n o s lo i g tä ie t o 2 ri 0 e 0 n 9 tie -2 rt 0 e 1 D 2 ie b ns is tle 2 is 0 t 1 u 7 ng en 2020- Technologieorientierte Dienstleistungen Hochqualifiziertenquote 2013-2023 Hochqualifiziertenquote 2013-2023 Quelle: Sonderauswertungen der Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt, ZEW Mannheimer Unternehmenspanel, Stifterverband Wissenschaftsstatistik, eigene Berechnungen 16

Standortanalyse Brandenburg| Wirtschaftsstruktur und-Entwicklung 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Tab. 2.1.2 Patentanmeldungen in den Bundesländern im Zeitraum 2010 – 2023 Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland 138 136 135 137 136 131 131 132 132 138 123 122 121 130 104 109 115 118 122 119 123 119 114 108 97 90 80 81 27 23 26 26 25 24 23 20 20 19 18 14 13 13 13 14 12 13 13 14 13 13 12 12 12 10 9 8 25 23 23 24 22 24 21 19 20 21 18 15 16 16 52 57 44 42 46 45 44 42 47 40 34 25 20 21 40 39 38 36 33 31 31 31 26 25 25 24 19 17 10 10 11 11 11 10 7 8 9 6 7 6 11 7 37 38 38 38 40 44 47 44 45 48 40 37 35 35 42 40 39 40 40 38 40 40 38 39 36 32 30 30 31 30 28 26 26 23 26 23 22 20 19 21 20 15 25 25 25 25 22 21 20 20 18 22 19 18 14 10 27 25 26 24 24 22 20 18 15 16 16 15 15 13 14 13 11 10 10 9 10 8 9 9 7 7 6 6 20 17 18 17 16 16 17 18 16 17 17 16 15 13 26 25 27 25 26 24 24 25 25 28 28 25 22 24 58 58 58 59 59 58 59 58 56 56 51 48 45 46 Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt(DPMA) Mittelwert 131,6 107,1 20,8 12,0 20,5 39,9 29,6 8,9 40,4 37,4 23,6 20,3 19,7 9,2 16,6 25,3 54,9 Fazit: Die Wirtschaft in Brandenburg konnte seit 2010 in Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern einen Platz im Führungsfeld belegen. Lediglich der Freistaat Sachsen hat sich im Beobachtungszeitraum hinsichtlich des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums besser entwickelt. Gegenüber den westdeutschen Bundesländern konnte vor allem der Abstand bei der Produktivitätsentwicklung deutlich verringert werden. Besonders stark hat sich Brandenburgs Fahrzeugbau und die mit ihm verbundenen Zuliefererbetriebe entwickelt. Das Land ist aber stark durch regionale Disparitäten gekennzeichnet, wobei sich vor allem die Teilregionen dynamisch entwickelt haben, die eine geographische Nähe zu den Wachstumspolen Berlin und Potsdam aufweisen. Die Analyse von Innovationsindikatoren zeigt, das Brandenburg in der weiter an Bedeutung gewinnenden Wissensökonomie noch nicht optimal aufgestellt ist. 17

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg 5,5 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021 2023 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021 2023 5,0 2.2 Rolle von öffentlichen und privaten Investitionen Abb. 2.2.1b Bruttoanlageinvestitionen Staat (in% des BIP) 4,5 5,5 6,0% 4,0 5,5% 5,0 Investitionen allgemein 3,5 5,0% 4,5 Investitionen, d.h. der Erwerb von Gütern, Leistungen und Rech3,0 4,5% 4,0 ten zur Produktion von Gütern oder Dienstleistungen, sichern 2,5 4,0% 3,5 und stärken den Kapitalstock. 15 Der Kapitalstock ist wesentliche 3,5% Grundlage für die Wertschöpfung und die Einkommen von Unter2,0 3,0 3,0% nehmen, Haushalten und Staat. Nettoanlageinvestitionen(Brut2,5 toanlageinvestitionen abzüglich Abschreibungen) erweitern den 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 1,5 2,5% Kapitalstock. Das technologische Niveau des Kapitalstocks in 19 19 2 1 , 9 0 19 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 2 2,0% Verbindung mit der Qualifikation der eingesetzten Arbeitskräfte bestimmt über die Höhe der Wertschöpfung(Produktivität). Die 1,5% 1,5 DE SP FR IT NL SE 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Bruttoanlageinvestitionen sind eine wesentliche NachfragekomDE SP FR IT NL SE 6,0 ponente des Bruttoinlandsprodukts und bringen in Form neuer Bauten und Anlagen technologische Neuerungen, die den Kapi5,5 talstock modernisieren und die Produktivität steigern. 16 Quelle: Ameco, https://dashboard.tech.ec.europa.eu/qs_digit_dashboard_mt/ public/sense/app/667e9fba-eea7-4d17-abf0-ef20f6994336/sheet/f38b3b42-402c44a8-9264-9d422233add2/state/analysis/, 3.2, UIGG. EA= Euroländer Schon 5,0 seit längerem wird neben dem tendenziellen Fall der Wachstumsraten und der Produktivitätsdynamik 17 eine„säkulare In 4, v 5 estitionsschwäche“ in den EU-Ländern konstatiert. 18 Im Vergleich mit den weiteren OECD-Staaten wird eine ausgeprägte Invest 4 i ,0 tionsschwäche der EU-Länder in den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie im öffentlichen Sektor hervorgehoben. 19 Insbes 3, o 5 ndere für Deutschland wird diese Schwäche bei den öffentlichen Investitionen konstatiert(Abb. 2.2.1 a+b). 3,0 „Kein EU-Land investiert so wenig in seine öff 2 e ,5 ntliche Infrastruktur wie Deutschland.“ 20 Kapitalstock in Brandenburg Die Entwicklung des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks in Brandenburg ist geprägt durch die Deutsche Einheit. Die DDR hatte in ihren letzten Jahren wenig investiert und fuhr ihren Produktionsapparat immer stärker auf Verschleiß. 21 Das Durchschnittsalter des Kapitalstocks lag 1991 in den ostdeutschen Bundesländern bei 32,6 Jahren(westdeutsche Bundesländer: 20,9 Jahre). Da auch der technologische Rückstand wuchs, war der verbleibende Kapitalstock wirtschaftlich wenig wettbewerbsfähig. 22 Abb. 2 2, . 0 2.1a Bruttoanlageinvestitionen Staat (in% des BIP) „Die Öffnung nach Westen und der Aufwertungsdruck machten schlagartig ca. 50 bis 70 Prozent des existierenden Kapitalstocks 6,0 6 % 1 ,0 ,5 ökonomisch obsolet.“ 23 Die Privatisierung und Abwicklung vieler 995 996 997 998 999 000 001 002 003 004 005 006 007 008 009 010 011 012 013 014 015 016 017 018 019 020 021 022 023 5,5 5 % ,5 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 DD 2 R 2 -Un 2 te 2 rnehmen folgte mit hoch geförderten NeuinvestitioEA DE US JP CH nen. Dies führte zu einer anfänglich sehr geringen Anfangsaus5,0 5 % ,0 stattung mit Kapital, das dann aber zum Teil neu war. 1994 hatte 4,5 4 % ,5 sich der Kapitalstock in den ostdeutschen Bundesländern bereits 4,0 auf 25,3 Jahre verjüngt(alte Länder: 21,3 Jahre). 24 4,0% 3,5 3 % ,5 Ragnitz schätzt, dass 1999„80% des Anlagevermögens aus An3,0 lagen besteht, die nach 1990 errichtet worden sind“. 25 Diese Mo3,0% dernisierung im Zuge der deutschen Einheit verliert sich ab 1998 2,5 2 % ,5 und nähert sich seitdem langsam aber stetig dem deutschen 2,0 2,0 % 1,5 1,5 % 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 EA DE US JP CH 15 Kapitalstock= Bestand an technischen Anlagen, Maschinen(seit 2014 auch militärische Waffensysteme), Strukturen(Software, Rechte) und zu Produktionszwecken genutzten Bauten(Gebäude, Straßen, Brücken) und Grundstücken. 16 Hagemann, H.)1993) spricht von einem„Doppelcharakter der Investitionen, nämlich sowohl neue Produktionskapazitäten als auch gleichzeitig neues Wissen und Produktivitätssteigerung zu erzeugen“.(S. 20) 17 Exemplarisch siehe Herzig-Stein(2017) 18 Gornig/Schiersch(2014), S. 660. 19 a.a.O., S. 656. 20 Rösel/Wolffson(2022), S. 529. Hiernach liegen die öffentlichen Investitionen im Durchschnitt von 2000 bis 2020 in Deutschland ca. 1,5 Prozentpunkte des BIP unter dem EU-Durchschnitt. 21 Schürer, G. et al.(1989), S. 4, auch Deutsche Bundesbank(1998), S. 28 22 Da keine Marktbewertungen vorlagen, gibt es keine vergleichbaren Daten über den Wert des DDR-Altkapitals. Siehe Ragnitz(2000), S. 254, Fn 14. 23 Hagemann, H.(1993), S. 13. Verschärfend hinzu kamen eine ausgeprägte Westpräferenz der DDR-Konsumenten und der Zusammenbruch der DDR-Exportmärkte in den ehemaligen RGW-Staaten. Im Ergebnis halbierte sich die Industrieproduktion bereits im zweiten Halbjahr 1990 und ging 1991 auf lediglich ein Drittel des Wertes von 1989 zurück,„ein in der Geschichte der Industrienationen beispielloser Einbruch“(a.a.O., S. 17). Siehe auch Ragnitz(2000), S. 255: „Der aus der DDR übernommene Kapitalstock wurde zwar zu einem erheblichen Teil ausgesondert; gleichwohl wurden zuletzt noch immer fast zwei Fünftel der bereits 1990 vorhandenen Anlagegüter genutzt. Dabei dürfte es sich in erster Linie um Gebäude handeln.“ 24 Deutsche Bundesbank(1998), S. 36. Nach Gebhardt, F.(1994) waren 1989 50 Prozent der Ausrüstungen älter als 10 Jahre(BRD: 31 Prozent), 21 Prozent sogar älter als 20 Jahre(BRD: 5 Prozent). 25 Ragnitz(2000), S. 255 18

Standortanalyse Brandenburg| Rolle von öffentlichen und privaten Investoren Abbildung 2.2.2 Modernität des Kapitalstocks (Anlagen) 73,0 73 71,0 71 69,0 69 67,0 67 65,0 65 63,0 63 61,0 61 59,0 59 57,0 57 55,0 55 Brandenburg ostdeutsche Länder ohne Berlin westdeutsche Länder 53,0 53 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Quelle: VGRdL, Anlage­ vermögen in den Ländern der Bundes­ republik Deutschland 1991 bis 2021, R1, B4, Blatt 3.1 (Juni 2024); eigene Berechnungen. Für die einzelnen ostdeutsche Bundesländer liegen die Berechnungen erst ab 1995 vor. 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 1994 1993 1992 1991 Brandenbur g ostdt. Länder o. Berlin westdt. Lä nder Definitionen gem StBA: Das Anlagevermögen wird brutto und netto dargestellt. Bei Anwendung des Bruttokonzepts werden die Anlagen mit ihrem Neuwert ohne Berücksichtigung der Wertminderung ausgewiesen, während beim Nettokonzept die seit dem Investitionszeitpunkt aufgelaufenen Abschreibungen abgezogen sind. Das Verhältnis von Netto- zu Bruttoanlagevermögen wird als Modernitätsgrad bezeichnet. Dieses Maß drückt aus, wie viel Prozent des Vermögens noch nicht abgeschrieben sind und gibt damit Aufschluss über den Alterungsprozess des Anlagevermögens. Abbildung 2.2.3 Modernität des Kapitalstocks (Ausrüstungen) 68 68 66 66 64 64 62 Brandenburg 62 ostdeutsche Länder ohne Berlin 6 6 0 0 westdeutsche Länder 5 5 8 8 5 5 6 6 5 5 4 4 5 5 2 2 5 5 0 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Brandenbur g ostdt. Länder o. Berlin westdt. Länder Quelle: VGRdL, Anlagevermögen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland 1991 bis 2021, R1, B4, Blatt 3.2 (Juni 2024); eigene Berechnungen. Für einzelne ostdeutsche Bundesländer liegt die Berechnung erst ab 1995 vor. Siehe Definition zu Abb. 2.2.2. 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 1994 1993 1992 1991 Durchschnitt an. Brandenburg entzieht sich diesem ‚Normalisierungsprozess‘ durch eine erst langsamere Annäherung, die 2017 endete. Seitdem bleibt der positive Modernisierungsabstand zum Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer konstant (Abb. 2.2.2). Ca. 84% des Kapitalstocks(2023) entfällt in Deutschland auf Bauten(50% auf Wohnbauten), die lange Abschreibungsfristen haben. Dies erklärt den stetigen Abwärtsverlauf der Modernität, da der Baubestand in Deutschland altert. Nach dem Bauboom Anfang der 90er Jahre altert dieser Bestand im Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer relativ schneller. In Brandenburg altert der Kapitalstock auf höherem Modernitätsniveau inzwischen im Tempo der westdeutschen Bundesländer. Ein anderes Bild ergibt sich, wenn nur die Ausrüstungen(Maschinen, EDV, Transportmittel, …) betrachtet werden(Abb. 2.2.3). Hier endete der Aufholprozess bereits 1995. Und vor dem Hintergrund kürzerer Abschreibungsdauern findet der Anpassungsprozess schneller statt. Seit 2008 sind die westdeutschen Ausrüstungen moderner als die ostdeutschen. Brandenburgs Alterungsprozess verläuft zunächst sogar noch schneller. Bereits 2006 sind die brandenburgischen Ausrüstungen älter als die westdeutschen. 2011/2012 endet hingegen diese negative Entwicklung. 2015 schließt Brandenburg zum Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer auf und erreicht 2021 fast das westdeutsche Niveau. Brandenburg dürfte auch hier von der guten Entwicklung Berlins profitieren. Die Errichtung der Tesla-Fabrik in Grünheide mit Investitionen von gut 5 Mrd. Euro ab 2020(gut 1,5% des Anlagevermögens in Brandenburg) dürfte diese Tendenz stützen. Die positive Entwicklung trotzt auch der Corona-Eintrübung seit 2020. Der 2022 folgende Energiepreisschock nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist in diesen Zahlen noch nicht enthalten. Auch vom Volumen des Kapitalbestands je Erwerbstätigem kann Brandenburg gut mithalten. 2021 hatte Brandenburg nach Thüringen die zweithöchste Kapitalintensität unter allen Bundesländern. 26 26 Kapitalintensität= Verhältnis Kapitalstock(preisbereinigt, Kettenindex 2015 = 100) zu Erwerbstätigen. Quelle: VGRdL, Anlagevermögen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland 1991 bis 2021, R1, B4, Blatt 5. 19

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Öffentliche Investitionen – Leitbildwechsel Die Sicht auf die Rolle öffentlicher Investitionen hat sich in den letzten Jahren erheblich verschoben. Bis zur Finanzkrise 2008 dominierte ein neoliberales Dogma sich selbst stabilisierender Märkte und eines bestenfalls wirkungslosen Staates. In einem globalen Steuersenkungswettlauf 27 und EU-geführter ‚Öffnungsprozesse‘ öffentlicher oder staatlich regulierter Bereiche sollten neue Wachstumskräfte mobilisiert werden. 28 Arbeitsmärkte wurden ‚flexibilisiert‘, soziale Absicherungen abgebaut(Rentenreform(en), Hartz IV) und öffentliches Vermögen(Wohnungen, Versorger, Krankenhäuser, …) privatisiert sowie die öffentlichen Investitionen stark heruntergefahren. Seit 30 Jahren(1994 – 2023) liegen die staatlichen Nettoanlageinvestitionen bei durchschnittlich lediglich 0,1% des BIP(Abb. 2.2.4, zur Struktur der öffentlichen Investitionen siehe Tab. A2.2.1 im Anhang). Da aber beispielsweise die Bevölkerung in Deutschland seit 1995 um gut 2%(2024) und die Beförderungsleistung im Güterverkehr um mehr als 20%(tkm, 2023) gewachsen ist, kann der öffentliche Kapitalstock in Deutschland als zu klein angesehen werden. Die globale Finanzkrise 2008/2009 erschütterte das Marktvertrauen. Der Glaube an eine Selbststeuerung von Märkten erwies sich als falsch. Banken und Finanzmärkte mussten mit viel Geld vom Staat gerettet werden. Dagegen wurden die Schwächen der Privatisierungen deutlich. 29 Ein Bespiel hierfür ist die heute unzulängliche öffentliche Infrastruktur(Verkehr, Gesundheit, Bildung). Dieser Engpass belastet die wirtschaftliche Entwicklung 30 und den sozialen Zusammenhalt(siehe Box) in Deutschland. Ausdruck fand diese Infragestellung des ‚Primats des Marktes‘ zum Beispiel 2019 in gemeinsamen Forderungen von DGB und BDI nach einem großen, staatlichen Investitionsprogramm. 31 Auch die Important Projects of Common European Interest(IPCEI) der EU stehen für eine aktivere Rolle staatlicher Investitionen (Industriepolitik). Mit dem„EU-Chip-Act“, will die EU die Eigenproduktion von mikroelektronischen Komponenten mit staatlichen Investitionen von 10 auf 20% verdoppeln, um hierdurch strategische Abhängigkeiten von Drittmärkten abzubauen. 32 Inklusives Wachstum – ein umfassenderes Verständnis von Wachstum setzt sich durch „Integratives Wachstum – Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt“ 33 „Inklusives Wachstum zielt darauf ab, den nationalen Wohlstand und das Wohlergehen zu steigern und gleichzeitig die Armut zu verringern, Generationengerechtigkeit zu gewährleisten und wirtschaftliche Freiheiten zu bewahren.“ 34 „Ein optimaler Steuermix ist der Schlüssel zu einem integrativeren und nachhaltigeren Wachstum und einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit.“ 35 Eine ausschließlich marktorientierte Politik vernachlässigt die komplexeren Zusammenhänge eines sozialen Gemeinwesens. Nach der Finanzkrise 2008 und in der EU insbesondere nach der„Restrukturierungspolitik“ gegenüber Griechenland ab 2011 und politischen Radikalisierungen nicht nur in Griechenland, verstärkte sich die wirtschaftspolitische Diskussion um ein„inklusives Wachstum“. Es wurde ein Zusammenhang zwischen politischer Desintegration und mangelnder öffentlicher Infrastruktur festgestellt. „Menschen in kleineren Städten und ländlichen Gebieten (fühlen sich) in erster Linie aus sozioökonomischen Gründen zur extremen Rechten hingezogen: Ihnen fehlt es an Kaufkraft, sie leiden am meisten unter den fehlenden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und sie haben das Gefühl, in den letzten Jahrzehnten von Regierungen aller Couleur im Stich gelassen worden zu sein.“ 36 Das 2020 vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen(BMWSB) aufgelegte Programm ‚Sozialer Zusammenhalt‘ ist exemplarisches Anerkenntnis dieses Mangels. Allerdings sind diese kleinen Nischenprogramme kaum in der Lage, die langjährige Vernachlässigung des Erhalts und der Modernisierung der technischen(Straßen, Brücken, Schienen, ÖPNV, Datenleitungen, Energie/Wasser) und sozialen Infrastrukturen(bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Rente, Sozialfürsorge, Sicherheit) zu kompensieren. 27 EU-Kommission, Neue Ära für die Unternehmensbesteuerung in der EU beginnt heute, Presseinformation vom 01.01.2024(https://ec.europa.eu/commission/ presscorner/detail/de/ip_23_6712). Kritisch auch ICRICT(2016), S. 12 28„Über Jahrzehnte hinweg wurde die europäische Einigung von einer neoliberalen Politik der Liberalisierung dominiert, die primär auf die Integration von Märkten abzielte und damit die bestehenden Arbeits- und Sozialsysteme unter Druck setzte“.(Müller/Schulten(2022), S. 335) 29„die Kommission hat erkannt, dass sie mit dem Krisenmanagement 2008/2009 den neoliberalen Bogen überspannt hat und nun maßgebliche Korrekturen notwendig sind, um der zunehmend europakritischen Stimmung unter den europäischen Bürger:innen zu begegnen.“(Müller/Schulten(2022), S. 359 30 Dullien, S. et al.(2024c) 31 Bardt, H. et al.(2019). Diese Studie wurde 2024 aktualisiert s. Dullien(2024c). Auch BDI(2024) 32 Siehe Europäische Kommission, Europäisches Chip-Gesetz(https://ec.europa. eu/info/strategy/priorities – 2019 – 2024/europe-fit-digital-age/european-chipsact_de),(abgerufen am 30.07.2024 20 Mit der Covid-19-Pandemie waren erneut staatliche Schutzmechanismen gefragt. 37 Dabei ging und geht es um die Beseitigung der Schwachstellen im Gesundheitswesen, anfällige Lieferketten und Abhängigkeiten von Drittstaaten(Medikamente). Es bestanden und bestehen große Investitionsrückstände in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Bildungs- und Forschungseinrichtungen(Kap. 3). 38 33 EU-Kommission(2010). ‚Integriertes Wachstum‘ wird hier identisch mit dem Begriff ‚inklusives Wachstum‘ verwendet. 34 Agarwal(2024), S. 8(eigene Übersetzung) 35 EU-Commission(2024), S. 8(eigene Übersetzung) 36 Piketty/Cage(2024), siehe auch Foundational Economy Collective(2019) 37 Risiken konnten durch Maßnahmen von Bund, Ländern und EU erheblich eingedämmt werden. Siehe OECD(2023), S. 26/27 38 Auf die ebenfalls großen personellen Lücken sei hier nur verwiesen, da diese nicht Gegenstand der Studie sind.

Standortanalyse Brandenburg| Rolle von öffentlichen und privaten Investoren Abb. 2.2.4 Staatliche Nettoanlageinvestitionen in Deutschland (in% des BIP(nominal)) 0, 0 9 ,9 % 0, 0 8 ,8 % 0, 0 7 ,7 % 0, 0 6 ,6 % Staat gesamt Bund Länder Gemeinden 0, 0 5 ,5 % 0, 0 4 ,4 % 0, 0 3 ,3 % 0, 0 2 ,2 % 0, 0 1 ,1 % 0, 0 0 ,0 % 0 , 0 1 , 1 % 0 , 0 2 , 2 % 0 , 0 3 , 3 % 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021 2023 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021 2023 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Staa t gesam t Bund Länder G eme in de n Quelle: Statistisches Bundesamt Die im Gefolge des Überfalls Russlands auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen gegen Russland gestiegenen Energiepreise konnten in ihrer negativen Wirkung auf Haushalte und Unternehmen wieder nur durch staatliche Maßnahmen(z. B. Einkommenszuschüsse, Umbau Gasimportstruktur) deutlich gemildert werden. Eine starke Rezession konnte hierdurch vermieden werden. 39 Diese staatlichen Investitionen zur Krisenbewältigung stehen aber in Konkurrenz zu den ebenfalls drängenden Klimaschutzmaßnahmen. Die Schuldenbremse verhindert eine Kreditfinanzierung der Investitionen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur restriktiveren Verwendung von Kreditermächtigungen aus Notlagenprogrammen 40 spitzt aktuell dieses Dilemma noch weiter zu und macht eine Reform der Schuldenbremse drängender. 41 Für Innovationen sind öffentliche Forschungsinvestitionen grundlegend. Hierbei geht es um die Reduzierung von Risiken und Kosten z. B. in der Grundlagenforschung und in technologischen Frühphasen, die private Investoren oftmals scheuen. 43 Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft(IW), das bisher ‚die klassische Sicht‘ vertreten hatte, betont nun die Komplementarität von öffentlichen und privaten Investitionen: „Zur Umsetzung der Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitsstrategien sind erhebliche Investitionen der Unternehmen, aber auch Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Die klassische Sicht, dass die Investitionen des Staates private Investitionen verdrängen, gilt hierbei allerdings nicht mehr. Denn es besteht eine Komplementarität zwischen staatlichen und privaten Investitionen.“ 44 Verhältnis von öffentlichen und privaten Investitionen In der Vergangenheit wurde oft angeführt,(kreditfinanzierte) öffentliche Investitionen verdrängten private Investitionen und erhöhten die Zinsen(sog. ‚crowding out‘). 42 Die jüngere Debatte hingegen geht von komplementären, also sich ergänzenden Beziehungen zwischen öffentlichen und privaten Investitionen aus. Öffentliche Investitionen sind oft Voraussetzung für private Investitionen, z. B. bei Infrastrukturen. Weitere Stimmen hierzu: Es bedarf„großer öffentlicher Investitionen. Diese steigern die Produktivität des privaten Kapitals und wurden zudem in den vergangenen Jahrzehnten in viel zu geringem Umfang durchgeführt. Die Herausforderung der Energiewende und die Digitalisierung machen darüber hinaus eine Veränderung des existierenden Kapitalstocks notwendig. Ohne diese öffentlichen Vorleistungen werden private Investitionen selten rentabel.“ 45 39 Dullien, et al.(2022) 40 Bundesverfassungsgericht(2023) 41 Hierzu Dullien, S. et al.(2024c) 42 Noch immer findet sich diese Behauptung in wichtigen Lehrbüchern der Wirtschaftswissenschaften.„Wenn die Regierung die nationalen Ersparnisse durch ein Haushaltsdefizit reduziert, steigen die Zinsen und die Investitionen sinken.“ (Mankiw(2017), S, 562). Kritisch hierzu Furman/Summers(2019), S. 94 bzw. 84/85. Zu„crowding out“ siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Crowding-out) und“crowdíng in”(https://de.wikipedia.org/wiki/Crowding-in 43 Mazzucato, M.(2014) 44 Siehe Demary, M./ Zdrzalek, J.(2022), S. 27, siehe auch Clemens et al.(2019), Windels(2015), ifo(2015), S. 129, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation(2007), S. 50 ff., insbes. Kasten 4 Produktivitätseffekte öffentlicher Investitionen. 45 Michelsen, C. /Junker, S.(2023), S. 5 21

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Das DIW und auch andere quantifizieren diesen Effekt: „1 Euro öffentlicher Bruttoanlageinvestitionen (Bau, Ausrüstungen, Sonstige) generiert im Durchschnitt 1,5 Euro private Investitionen(preisbereinigt).“ 46 Die Bestimmung von Art und Umfang öffentlicher Aufgaben und die Festlegung der Höhe öffentlicher Investitionen sind politische Prozesse. 47 So setzte der Staat bei der Schaffung einer Breitbandinfrastruktur lange auf die Privatwirtschaft. Seit einigen Jahren setzt sich aber die Erkenntnis durch, dass ein flächendeckendes Angebot der Netzinfrastruktur eine öffentliche Aufgabe ist, da sich privatwirtschaftliche Investoren nur auf die profitablen, städtischen Zentren konzentrieren. Öffentliche Investitionen 48 haben eine doppelte Wirkung im Wachstumsprozess. Zum einen der Einkommenseffekt aus der unmittelbaren volkswirtschaftlichen Nachfrage. Die Auftragnehmer der staatlichen Aufträge generieren durch die Verausgabung der Einnahmen(Gehälter, Vorleistungen, Gewinn) weitere Nachfrage, die das Wachstum weiter verstärken(Multiplikator). Zum anderen der Kapazitätseffekt – Investitionen wirken auf das Potentialwachstum. Verkehrswege, Datenleitungen, Forschungsund Bildungsinvestitionen erhöhen das zukünftige Wachstum durch leistungsfähigere Angebotsfaktoren(kürzere Transportzeiten durch bessere Verkehrswege, qualifiziertere Beschäftigte). Einkommens- und Kapazitätseffekt sind die volkswirtschaftliche Rendite der öffentlichen Investitionen. Krebs/Scheffel(2016) schätzen die fiskalischen Investitionsrenditen und die Selbstfinanzierungsfristen für öffentliche Investitionen durch höhere, zukünftige Steuereinnahmen(fiskalische Amortisation): • Ganztagskitas und-schulen: 14,3% Rendite, 11 Jahre Amortisation • Hochschulinvestitionen: 8,7% Rendite, 18 Jahre Amortisation • Infrastrukturinvestitionen: 7,0% Rendite, 20 Jahre Amortisation. Die OECD(2023) kommt in einer Modellierung zur Stärkung des Wachstums in Deutschland zu grundsätzlich ähnlichen Ergebnissen(vgl. Tab. 2.2.1). Lange Zeit waren von der OECD rein marktorientierte Politikempfehlungen zu hören. Sie hat heute einen breiteren Blick auf die Bedingungen für wirtschaftliche Prosperität und kommt zu Empfehlungen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums, die direkt oder indirekt eine Stärkung öffentlicher Investitionen erfordern. 49 Tab. 2.2.1 Zusätzliches jahresdurchschnittliches BIP-Wachstum pro Kopf in Deutschland in den nächsten zehn Jahren (in Prozentpunkten) Strukturreform Steigerung der öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und FuE Verbesserung der öffentlichen Governance und Bürokratieabbau Senkung Steuern/Abgaben auf Arbeit, insbes. bei Gering-/Zweitverdienenden Verbesserung des Zugangs zu Kinder­ betreuung und frühkindlicher Bildung Verbesserung Erwachsenenbildung und Ausbau aktive Arbeitsmarktpolitik Steigerung Bildungsqualität, insbes. für Kinder aus benachteiligten Haushalten Insgesamt Zusätzl. BIP-Wachstum pro Kopf 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,2% 0,1% 0,7% Quelle: OECD(2023), S. 22 Mit der Anerkenntnis der wichtigen Funktionen öffentlicher Investitionen für Wachstum, Einkommen, Sicherheit und Versorgung muss der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen in Deutschland noch sehr viel kritischer als bisher betrachtet werden(siehe Kapitel 3). Umso wichtiger ist es, den weiteren Abbau öffentlichen Vermögens zu beenden, Rückstände abzubauen und die notwendigen Erweiterungen vorzunehmen. Hierzu sind die Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand zu prüfen, zu nutzen oder zu erweitern(siehe Kapitel 4). 46 Belitz, H. et al.(2020), S. 1 f.(sowie die Schlüsse hieraus in BMF(2021), S.20-28), Schätzungen zu Multiplikatoren öffentlicher Investitionen auch bei Clemens et al.(2019), S. 538. Gechert, S.(2013), Hüther(2019), S. 317 ff. 47 Siehe Grömling, M. et al.(2019) oder Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation(2019). Daseinsvorsorge, öffentliche Güter oder öffentliche Aufgaben bezeichnen die Bereiche, in denen staatliche Leistungen bereitgestellt werden. Zur einheitlichen Klassifizierung hat die OECD die ‚Classification of the functions of government‘(COFOG) entwickelt(https:// ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Glossary:Classification_of_the_functions_of_government_(COFOG)), abgerufen am 30.07.2024 48 Die Abgrenzung öffentlicher Investitionen ist definiert. So ist der Bau einer Schule eine Investition. Die Reparatur von Schultoiletten oder die Gehälter für die Lehrer sind aber Staatsverbrauch. 22 49 Details zum diesem Leitbildwechsel verschiedener Institutionen in Fricke, T. et al.(2023), auch Müller/Schulten(2022).

Zentrale Handlungsfelder der Landespolitik| Transformation: Klimaschutz in Brandenburg 3 Zentrale Handlungsfelder der Landespolitik 3.1 Transformation: Klimaschutz in Brandenburg Die zentralen klimapolitischen Rahmenbedingungen für Deutschland werden auf europäischer Ebene festgelegt. Die EU hat 2021 mit dem„Europäischen Klimagesetz“ verbindliche Klimaziele beschlossen: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 55% gegenüber 1990 reduziert und bis 2050 die Treibhausneutralität erreicht werden. 50 Deutschland hat sich im Zuge der Novellierung des Klimaschutzgesetzes noch ambitioniertere Ziele gesetzt: eine Reduktion der Emissionen um 65% bis 2030 und Klimaneutralität bereits bis 2045. 51 Diese Verpflichtungen ergeben sich sowohl aus internationalem Druck als auch aus den bereits spürbaren Folgen des Klimawandels, wie etwa Extremwetterereignissen, die Deutschland in vielerlei Hinsicht betreffen. Immer deutlicher zeigt sich, dass vernachlässigte Klimaschutzmaßnahmen einen hohen Preis haben und die Kosten der Klimafolgen längst die Kosten der erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen überschreiten. 52 Der russische Angriff auf die Ukraine und die daraus resultierenden geopolitischen Unsicherheiten haben den Handlungsdruck zusätzlich erhöht. Deutschland ist gezwungen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und seine Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Dies hat unter anderem zu Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen geführt, um Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und den Ausbau der Energieinfrastruktur zu beschleunigen. Zudem wurden Maßnahmen ergriffen, um die Akzeptanz von Wind- und Solaranlagen zu erhöhen. Darüber hinaus strebt die EU angesichts globaler Spannungen nach größerer wirtschaftlicher und technologischer Souveränität. Auch dies setzt Deutschland unter Druck, seine Energie- und Ressourceneffizienz weiter zu steigern. Die veränderten Rahmenbedingungen erfordern erhebliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die Europäische Union verfolgt mit ihrem„Green Deal“ das Ziel, Klimaneutralität mit inklusivem Wachstum zu verbinden. Unternehmen sollen unterstützt werden, eine globale Führungsrolle in der Entwicklung sauberer Produkte und grüner Technologien einzunehmen. 53 Eine europaweite CO₂-Bepreisungsstrategie spielt dabei eine zentrale Rolle, ebenso wie der„Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa“(SEIP), der bis 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von jährlich 260 Mrd. Euro vorsieht. 54 Über den„Just Transition Mechanism“(Mechanismus für einen gerechten Übergang) werden zudem Regionen gefördert, die bislang besonders von fossilen Brennstoffen abhängig sind und für die der Wandel besonders herausfordernd ist. Insgesamt stehen hierfür – einschließlich nationaler Kofinanzierungen – bis 2027 rund 27 Mrd. Euro bereit. 55 Darüber hinaus hat die EU im Rahmen des„European Green Deal“ zahlreiche Vorschriften und Maßnahmen in klimaschutzrelevanten Politikbereichen erlassen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Trotz der jüngsten EU-Parlamentswahlen und politischer Verschiebungen zugunsten der EVP bleibt der Green Deal bestehen, wenngleich künftig die Interessen der Industrie und die Vermeidung einer Deindustrialisierung stärker berücksichtigt werden sollen. Klimapolitik in Deutschland In Deutschland hat die Bundesregierung ihre klimapolitischen Ziele im„Klimaprogramm 2023“ konkretisiert und die Strategie formuliert, Klimaneutralität mit wirtschaftlichem Wohlstand zu verbinden. Die Bundesregierung betont:„Es geht darum, die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen sowie ein Leben in Wohlstand für alle Menschen in diesem Land zu erhalten. Es geht darum, Mobilität sowie die Strom- und Wärmeversorgung klimafreundlich, aber auch besser und bezahlbarer zu gestalten und endlich unabhängig von fossilen Energieimporten zu werden.“ 56 Als zentrale Strategie zur Dekarbonisierung der Energiewirtschaft verfolgt die Bundesregierung einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Für die Industrie ist eine grundlegende Transformation der Produktionsprozesse vorgesehen, die auf technische und digitale Lösungen zur Dekarbonisierung, Elektrifizierung, Wasserstoffnutzung, Energie- und Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft, Leichtbau und den Ersatz fossiler Rohstoffe durch biobasierte Alternativen setzt. Die Verfolgung von Klimazielen führt zu einer tiefgreifenden Veränderung der sozio-ökonomischen Strukturen, die Investitionen in erneuerbare Energien, Infrastruktur, nachhaltige Landnutzung sowie emissionsfreie Wohn- und Mobilitätslösungen erfordert 57 . Das alte Wirtschaftsmodell, das auf fossile Energien gründete, hat sich seit der industriellen Revolution in einem über 200 Jahre währenden Prozess herausgebildet und als außerordentlich pfadabhängig erwiesen. Eine Klimapolitik, die allein auf Preissignale setzt, ist aufgrund dieser Pfadabhängigkeit nicht in der Lage einen Pfadwechsel herbeizuführen. 58 Zudem besteht die Gefahr, dass eine Strategie, die weitgehend auf einen kontinuierlich steigenden CO 2 -Preis setzt, erhebliche soziale Kosten verursacht und somit das Risiko birgt, auf breiten politischen und sozialen Widerstand zu stoßen. 59 Die Internalisierung von Umweltkosten in die Märkte kann daher als notwendige, nicht aber als hinreichende Bedingung für einen Pfadwechsel hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem angesehen werden. 60 Um einen Pfadwechsel zu ermöglichen, bedarf es daher einer transformativen Industrie-, Innovations- und Investitionspolitik. 61 50 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=legissum:4536626 51 BMWK(2024), S. 96 52 Townsend, Chr.(2025): Warum der Klimawandel kein unsichtbares Risiko mehr ist, in: https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/474410/18 53 BCG et al.(2024) 54 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_24 55 McCauley et al.(2023) 56 BMWK(2023a) 57 BMWK(2023c) 58 Aghion, P. et al.(2011) 59 Bofinger, P.(2021), S. 32ff.; Hübner, K.,(2019), S. 3; Südekum, J.,(2022), S. 7 ff. 60 Hübner, K.(2019), S. 5. 61 Brandt, A., Krämer, H.(2023) 23

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Die sozial-ökologische Transformation ist mit der großen Chance verbunden, den alten, fossil basierten volkswirtschaftlichen Kapitalstock durch einen modernen klimaneutralen zu ersetzen. 62 Dieser Transformationsprozess impliziert einen massiven wirtschaftlichen Strukturwandel, der mit schrumpfenden, aber auch wachsenden bzw. sich neu entwickelnden Wirtschaftsbereichen einhergeht. 63 Im Kern verfolgt die Bundesregierung dabei eine Strategie der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und der Entwicklung der Treibhausgasemissionen(Decoupling). 64 Abb.3.2.1 zeigt, dass diese Entkoppelung in der Vergangenheit bereits in Deutschland gelungen ist, wenngleich nicht in dem Tempo, das zur Erreichung der Klimaziele bis 2045 erforderlich wäre. Laut OECD hat Deutschland bei der Senkung der Treibhausgasemissionen„bemerkenswerte Fortschritte“ erzielt 65 , wenngleich die Pro-Kopf-Emissionen des Landes nach wie vor zu den höchsten im OECD-Raum zählen. Die hohe CO 2 -Belastung ist zu einem erheblichen Teil auf den hohen Anteil der Industrie am deutschen BIP und den großen Beitrag fossiler Brennstoffe, insbesondere Kohle, zur Strom- und Wärmeproduktion zurückzuführen. Allein im Zeitraum 1990 – 2019 hat Deutschland seine produktionsbasierten Emissionen um 36% gesenkt und damit größere Fortschritte erzielt als die meisten anderen OECD- und G20-Länder. Gleichzeitig ist sein BIP im gleichen Zeitraum um 54% gestiegen. Die Reduktion geht laut OECD auch nicht auf eine Verlagerung ins Ausland zurück, wie die ähnlich verlaufende Entwicklung unter Einbeziehung der mit Importen verknüpften Treibhausgasemissionen zeigt. 66 Aus Sicht der OECD könnte die Diskrepanz zwischen den sinkenden Treibhausgasemissionen und dem steigenden Bruttoinlandsprodukt in Deutschland sogar größer ausfallen, wenn die Investitionen in den grünen Umbau der Wirtschaft zügiger vorangetrieben werden würden. Als Erklärung dieser Investitionszurückhaltung nennt die OECD ausdrücklich das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, das zu einer Streichung von 60 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds geführt hatte. In der Folge seien geplante steuerliche Anreize für Investitionen gestrichen worden, was dem Vertrauen der Investoren in den Standort Deutschland geschadet habe. 67 Abb. 3.1.1 Entwicklung der absoluten Treibhausgasemissionen und des realen Bruttoinlandsproduktes in Deutschland 1990 – 2023 1.300 1.30 0 115 115 1.200 1.20 0 1.100 1.10 0 1.000 1.000 THG(inMio t CO2-Äq.) BIP(preisbereinigt, 2015=100) THG(in Mio t CO 2 -Äquivalent) BIP(preisbereinigt, 2015=100) 110 110 105 105 100 100 95 95 900 900 800 800 700 700 90 90 85 85 80 80 75 75 600 600 70 70 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 20002001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 20102011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 20202021 2022 2023 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022 Quelle: UBA(https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgasemissionen-in-deutschland#emissionsentwicklung), Statistisches Bundesamt (Datenreihe 81000-073), eigene Berechnungen Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr sogar um 10,1% zurückgegangen. Das war der stärkste Rückgang seit der deutschen Vereinigung 1990. Ermutigend ist auch, dass der CO 2 -Ausstoß von Kraftwerken und Industrie in Deutschland im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 18% zurückgegangen ist, wofür einerseits der konjunkturell bedingte Rückgang industrieller Produktion, andererseits aber auch eine starke Verringerung des Kohleverbrauchs verantwortlich gemacht werden. .68 Auch der jüngste Jahresbericht 2024 des Expertenrates für Klimafragen bestätigt, dass in Deutschland seit dem Jahr 2021 die sektorübergreifenden Treibhausgasemissionen deutlich gesunken sind, wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichnen. Besonders starke Rückgänge waren im Energiesektor zu verzeichnen, was in unmittelbaren Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien steht. Auch in der Industrie kam es zu nennenswerten Reduktionen. 69 Diesem positiven Trend steht die Feststellung gegenüber, dass die in den zurückliegenden Jahren zu beobachtende Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung nicht ausreicht, um das gesetzlich festgelegte Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen.„Wenn das im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgegebene Ziel erreicht werden soll, die TGH-Emissionen im Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzwert des Jahres 1990 abzusenken, müsste die mittlere jährliche Reduktionsrate ab dem Jahr 2024 jedoch um mehr als die Hälfte zunehmen“. 70 62 Krebs, T.(2023a), S. 15 63 BMWK(2023a), S. 21 ff. 64 BMWK(2022), S. 17 ff., BMWK(2023b), S. 27 ff. 65 OECD(2023) 66„Allerdings sind die sinkenden Emissionen nicht nur Politikmaßnahmen, Effizienzsteigerungen oder strukturellen Veränderungen zu verdanken, sondern auch besonderen Umständen nach der Wende(Schleich et al., 2001). Zwischen 1989 und 1994 ließen die Emissionen in Ostdeutschland um nahezu die Hälfte nach, hauptsächlich wegen geringerer Braunkohleverstromung.“ (OECD 2023, S. 104 67 https://epaper.haz.de/epaper/hannoversche-allgemeine-zeitung – 2024-05-03-epa-92139/?page=p817764&interactivelayer=4053108 24 68 Agora Energiewende(2024 69 Expertenrat für Klimafragen(2025), S. 14 70 Ebenda, S. 14

Zentrale Handlungsfelder der Landespolitik| Transformation: Klimaschutz in Brandenburg Klimaschutz in Brandenburg Das Kabinett der Landesregierung Brandenburg hat den Klimaplan Brandenburg am 5. März 2024 beschlossen. Der Klimaplan ist die erste klimapolitische Gesamtstrategie der Landesregierung mit dem Ziel, bis spätestens 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Der Klimaplan ist aber kein Klimaschutzgesetz, wie es in den meisten anderen Bundesländern und auch im Bund beschlossen wurde. Der Verbindlichkeitsgrad des Planes ist damit geringer als im Fall eines Klimaschutzgesetzes. Die auf der Basis des Klimaplans angestrebte Klimaneutralität bedeutet, dass in allen Bereichen insgesamt keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürfen. Noch vorhandene, nicht vermeidbare Restemissionen müssen durch Klimasenken wie Wälder, Moore und Humusböden vollständig ausgeglichen werden – was eine„Netto-Null“-Emission bedeutet. 71 „Brandenburg wird im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Bestrebungen seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Landesregierung bekennt sich zu den Zielen und zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und strebt an, dass Brandenburg spätestens im Jahr 2045 klimaneutral wird. Brandenburg hat einen konkreten Pfad zur Klimaneutralität definiert. Damit schafft die Landesregierung Transparenz und Orientierung zur Erreichung der Klimaneutralität für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“. 72 Das Maßnahmenprogramm des Klimaplans beinhaltet insgesamt 103 zentrale Maßnahmen, die in acht thematische Handlungsfelder 73 gegliedert sind. Die strategische Ausgestaltung des Programms basiert auf diesen acht Handlungsfeldern und setzt gezielt auf bereits bestehende Konzepte sowie zuvor umgesetzte Maßnahmen auf, um diese weiterzuentwickeln und fortzuführen. 74 Wie CO 2 -Bilanzen zeigen, tut sich das Land Brandenburg allerdings schwer, eine nachhaltige Senkung der Treibhausgasemissionen zu erreichen(Abb. 3.1.2). In dieser Abbildung wird auf die Darstellung der CO 2 -Emissionen in den ersten beiden Jahren seit der Deutschen Einheit verzichtet, da infolge der Implosion der DDR-Ökonomie ein Großteil der fossilen Kraftwerke und stark emittierenden Industrien liquidiert wurden. Einem leichten Anstieg der CO 2 -Emissionen in den 90er Jahren steht seit Anfang der Jahrtausendwende ein leichter Rückgang der Emissionswerte gegenüber. Dieser Rückgang ist weitgehend auf die Entwicklung von CO 2 -Emissionen in der Industrie(Verarbeitendes Gewerbe und Bau) und im Sektor Haushalte, Gewerbe, Dienstleistungen zurückzuführen. Von 1992 – 2022 betrug der Rückgang im Durchschnitt 21,3 t pro Jahr. Zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 braucht es ab jetzt einen Abbau von 601 t pro Jahr. Vor diesem Hintergrund ist das Land gefordert, seine Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele noch einmal drastisch zu erhöhen. 71 https://mleuv.brandenburg.de/mleuv/de/klimaschutz/klimaschutz/klimaplan/# 72 Ebenda, S. 5 73 1. Energie- und Wasserstoffwirtschaft, 2. Klimaneutrale Industrie, 3. Wärmewende, Bauen und Wohnen, 4. Verkehr und Mobilität, 5. Landwirtschaft, 6. Abfall und Kreislaufwirtschaft, 7. Landnutzung, Forstwirtschaft und Senkenwirkung, 8. Übergreifende Handlungsschwerpunkte 74 Ebenda, S. 6 Abb. 3.1.2 C02-Emissionen im Endverbrauchsbereich nach Emittentensektoren in Brandenburg 8.0 80 0 0 0 0 16. 1 0 60 0 0 0 7.0 70 0 0 0 0 14. 1 0 40 0 0 0 6.0 60 0 0 0 0 12. 1 0 20 0 0 0 5.0 50 0 0 0 0 10. 1 0 0 0 0 0 4.0 40 0 0 0 0 8. 8 0 0 0 0 0 3.0 30 0 0 0 0 2.0 20 0 0 0 0 1.0 10 0 0 0 0 0 Bergbau, Verarb. Gewerbe Verkehr Haushalte, Gewerbe, Dienstl., übrige Insgesamt(rechte Achse) 6. 6 0 0 0 0 0 4. 4 0 0 0 0 0 2. 2 0 0 0 0 0 0 0 1992 1992 1994 1996 1996 1998 2000 2000 2002 2004 2004 2006 2008 2008 2010 2012 2012 2014 2016 2016 2018 2020 2020 2022 2024 2024 2026 2028 2028 2030 2032 2032 2034 2036 2036 2038 2040 2040 2042 2044 2044 Quelle: Länderarbeitskreis Energiebilanzen (https://www.lak-energiebilanzen.de/eingabe-dynamisch/?a=c300), abgerufen: 20.07.2024. Bis 2022 Ist-Werte, 2023 bis 2045 lineare Anpassung. Öffentliche Klimaschutzinvestitionen in Deutschland Die Selbstverpflichtungen zur Erreichung der Klimaziele erfordern erhebliche Investitionen sowie weitreichende innovatorische Anstrengungen, die Märkte für sich allein nicht zu bewältigen vermögen. Der Ausstieg aus emissionsstarken Industrien kann durch Preissignale zwar forciert werden, bedarf aber einer politischen Gestaltung, die die Erreichung der Klimaziele in den Sektoren Industrie, Verkehr, Gebäudebestand und Landwirtschaft bewirkt 75 . Öffentliche Investitionen sind in diesem Zusammenhang eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Transformationsprozess. Grundsätzlich ist erkennbar, dass die Bundesregierung ihre Klimapolitik forciert hat und auch auf den unteren Ebenen der Gebietskörperschaften große Investitionsanstrengungen geplant wurden, um die Klimaziele zu erreichen. Der notwendige Pfadwechsel wurde zwar in Angriff genommen, das Tempo der Emissionsminderung war allerdings bei weitem nicht hinreichend, um bis 2045 klimaneutral zu werden. 76 Zur Abschätzung der öffentlichen Investitionsbedarfe für Klimainvestitionen in den Bundesländern wird im Folgenden ein Top-Down Ansatz gewählt, bei dem auf Schätzungen, die für die deutsche Volkswirtschaft ermittelt wurden, abgestellt wird. Diese werden dann auf Brandenburg heruntergebrochen. Neben den Arbeiten von Krebs 77 liegen mittlerweile eine Reihe von weiteren Studien vor, die sich mit den investitionspolitischen Folgen der Klimapolitik in Deutschland befassen. 75 Krebs, T.(2021), S.203f 76 OECD(2023), S. 109 77 Siehe Krebs, T.; Steitz, J.(2021), Krebs, T.(2023a), Krebs, T.(2023b), Krebs(2024a), Krebs(2024b) 25

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Diese Studien, die sowohl aus dem arbeitgeber- als auch aus dem gewerkschaftsnahen wissenschaftlichen Umfeld stammen, unterscheiden sich methodisch nicht wesentlich, kommen aber z. T. durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen. Eine zentrale Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Schätzungen von Krebs 78 , insbesondere die von ihm und Steitz vorgelegten Berechnungen aus dem Jahr 2021. Da Krebs seine ursprünglichen Schätzungen mittlerweile vor dem Hintergrund der Inflationsentwicklung und den Folgen des Ukraine-Krieges aktualisiert hat, nehmen wir im Folgenden diese als Basis für unsere Schätzungen für Brandenburg. 79 Krebs/Steitz(2021) bezifferten den jährlichen Bedarf an öffentlichen Klimaschutzinvestitionen in Preisen von 2021 zunächst auf 46 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021 – 2030. 80 Durch die Berücksichtigung der maßgeblich durch den Energiepreisschock von 2022 verursachten Inflation von insgesamt 13% in den Jahren 2022/2023 liegt der Investitionsbedarf heute bei rd. 52 Mrd. Euro p.a. Übertragen auf den Zeitraum 2025 – 2034 ohne weitere Preiseffekte ist damit von einem Finanzierungsbedarf für öffentliche Klimainvestitionen von insgesamt 520 Mrd. Euro auszugehen. Auch wenn die von Krebs erfassten Investitionsbedarfe nicht vollständig und daher eher konservativ geschätzt sind, ergeben sie eine geeignete Übersicht über die wesentlichen Positionen, die sich aus den klimapolitischen Vorgaben des Bundes ableiten lassen: Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Innovationen, Humankapital. Der Fokus liegt dabei auf Modernisierungsinvestitionen, die den Kapitalstock der deutschen Volkswirtschaft transformieren und klimaneutral gestalten. Reine Ersatzinvestitionen werden nicht berücksichtigt 81 . Bei den Bedarfsschätzungen unterscheidet Krebs zwischen Bundesinvestitionen, Investitionen der Länder und Kommunen und Förderung privater Investitionen. Die Notwendigkeit der Förderung privater Investitionen ergibt sich vor dem Hintergrund, dass nicht alle erforderlichen privaten Investitionen, die dem Klimaschutz dienen, kurz- und mittelfristig betriebswirtschaftlich darstellbar sind. Von dem geschätzten Investitionsbetrag von 520 Mrd. Euro entfallen 102 Mrd. Euro auf den Bund, 192 Mrd. Euro auf die Länder und ihre Kommunen sowie 226 Mrd. Euro auf die öffentliche Wirtschaftsförderung. 82 Wir unterstellen, dass die Wirtschaftsförderung zu zwei Dritteln auf den Bund(150 Mrd. Euro) und zu einem Drittel(75 Mrd. Euro) auf die Länder und Kommunen entfällt. 83 78 Vgl. Krebs, T.; Steitz, J.(2021), Krebs, T.(2023a), Krebs, T.(2023b), Krebs(2024a), Krebs(2024b) 79 Krebs, T.(2023b) 80 Krebs, T.; Steitz, J.(2021), S. 1 in Verbindung mit Krebs(2023a), S. 16 81 ebenda, S. 4 82 Krebs, T.; Steitz, J.(2021), S. 9 83 Krebs, T.; Steitz, J.(2021) sehen für die Wirtschaftsförderung zu 100% den Bund in der Verantwortung(S. 1). Wir unterstellen angesichts gegebener Praxis und der schwierigen Haushaltslage des Bundes eine Grund- und Kofinanzierung zwischen Bund und Ländern. So wird die Umstellung der Stahlherstellung bei der Salzgitter AG auf Wasserstoff mit einer Mrd. Euro gefördert, die zu 70% der Bund und zu 30% das Land Niedersachsen tragen.(Quelle: Habeck und Weil übergeben Förderbescheid, BMWK, Pressemitteilung vom 18.04.2023 (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/230418-habeck-und-weil-ubergeben-forderbescheid.html) 26 Für die Bundesebene war dieser Investitionsbedarf durch den Klima- und Transformationsfonds(KTF) weitgehend abgedeckt. 84 Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Notlagenkrediten vom November 2023 stehen große Teile des KTF zumindest in Teilen in Frage. Den Länderanteil sehen wir hiervon unberührt als noch nicht finanziert. Der Ukraine-Krieg hat den Zeitplan für einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschleunigt. Dies erhöht auch den Investitionsbedarf. Krebs(2023a) setzt hierfür zusätzlich 40 Mrd. Euro staatlicher Investitionen oder Investitionshilfen pro Jahr an(beschleunigter Umbau der Produktion auf Strom und Wasserstoff, Aufbau eines Übertragungs- und Wasserstoffleitungsnetzes, zusätzliche Förderung erneuerbarer Energien, Umbau Schiene, ÖPNV). 85 Da wir den ÖPNV im Kapitel 3.2 berücksichtigen, die Leitungsnetze dort zwar auch diskutieren, die Investitionsbedarfe aber an die Betreiber adressieren,„ergibt sich ein zusätzlicher kommunaler Investitionsbedarf von rund 10 Milliarden Euro in den Bereichen Verteilernetze und Fernwärme.“ 86 Hinzu kommt ein zusätzlicher Bedarf an Transformationshilfen für die Wirtschaft in Höhe von 15 Mrd. Euro p.a.(ein Drittel durch die Länder). Für die Länderseite sind hiernach im Zeitraum 2025 – 2034 ca. 417 Mrd. Euro zu investieren: • 192 Mrd. Euro unmittelbarer Anteil Länder/Kommunen (Krebs/Steitz 2021) • 100 Mrd. Euro zusätzliche kommunale Investitionen in Netze(Krebs 2023a) • 75 Mrd. Euro Länderanteil Investitionshilfen für Unternehmen(Krebs/Steitz 2021) • 50 Mrd. Euro zusätzliche Investitionshilfen für die beschleunigte Klimatransformation der Wirtschaft (Krebs 2023a) Abschätzung des klimapolitischen Investitionsbedarfs in Brandenburg Die Klimainvestitionen der Länder und Kommunen werden nach dem Bevölkerungsanteil der Bundesländer an der Gesamtbevölkerung Deutschlands verteilt. Brandenburg hat einen Bevölkerungsanteil von 3,06%(2023). Im Zeitraum 2025 – 2034 ergibt sich somit ein Finanzbedarf für öffentliche Klimainvestitionen in Höhe von 12,8 Mrd. Euro und damit ein jährlicher Finanzierungsbedarf von im Durchschnitt 1,28 Mrd. Euro. Diese Summe ist unter den gegebenen Verhältnissen aus den laufenden Haushalten nur ansatzweise finanzierbar. Die Finanzierung erfordert zusätzliche Bundes- oder EU-Mittel und weitere Wege(vgl. Kapitel 5). Eine auch nur teilweise Verschiebung dieser Investitionen auf die Folgejahre würde den Druck auf den Landeshaushalt in Zukunft nur erhöhen, da spätestens 2045 das Ziel der Klimaneutralität realisiert sein soll. 84 Krebs, T.(2023a), S. 16 85 Ebenda 86 Ebenda

Zentrale Handlungsfelder der Landespolitik| Infrastruktur Ein Investitionsbedarf in Höhe von 12,77 Mrd. Euro für die nächsten 10 Jahre erscheint durchaus plausibel, wenn man diesen Bedarf mit den Fördermitteln, die für die Revitalisierung des Kohlereviers der Brandenburger Lausitz eingesetzt werden können, in Beziehung setzt. Bund und EU stellen für die Entwicklungsbedarfe der Brandenburgischen Lausitz 10,32 Mrd. Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz und 668 Mio. Euro aus dem Just Transition Fonds der EU(angerechnet auf die Mittel des Strukturstärkungsgesetzes) zur Verfügung. 87 Das Strukturstärkungsgesetz hat eine Laufzeit von 2020 bis 2038. 88 Die Fördermittel werden für Projektideen im Rahmen von insgesamt fünf thematischen „Werkstätten“ 89 , die maßgeblich von Akteuren aus der Lausitzer Region gestaltet werden, vergeben. An diesen Werkstätten, deren Beschlüsse einstimmig gefasst werden, sind auch die Gewerkschaften aktiv vertreten. Tab. 3.1.1: Investitionsbedarfe für Klimaschutz in Brandenburg Politikfeld Maßnahmen 2025 – 2034 Mrd. Euro Jährlich Mrd. Euro Klimaschutz Insgesamt 12,77 1,28 Darunter Öffentliche Bereiche 8,94 0,894 Förderung privater Investitionen 3,83 0,383 3.2 Infrastruktur „Leistungsfähige Infrastrukturen sind die Basis für gleichwertige, gute Lebensverhältnisse und Grundlage unserer Demokratie.“ 90 Die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur gehört zu den zentralen Aufgaben von Kommunen und Ländern, um die Daseinsvorsorge sicherzustellen. Eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur bildet die Grundlage für eine gerechte Gesellschaft und eine dynamische Wirtschaft. Der im Jahr 2024 veröffentlichte Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung 91 verdeutlicht die zentrale Rolle der Qualität regionaler Infrastrukturen – wie des öffentlichen Nahverkehrs oder des Gesundheitssystems – für das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund muss die Bedeutung der regionalen Infrastruktur künftig auch unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit neu bewertet werden. In diesem Kapitel werden die landesweiten Investitionsbedarfe in den Bereichen Breitbandausbau, Verkehrsinfrastruktur, öffentlicher Personennahverkehr(ÖPNV) und Energienetze näher erläutert. 87 https://revierwende.de/lage-der-strukturentwicklung-lausitzer-revier/(abgerufen am 25.03.2025) 88 https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Wirtschaft/strukturstaerkungsgesetz-kohleregionen.html(abgerufen am 25.03.2025) 89 Dabei handelt es sich um die folgenden fünf Werkstätten:(1) Unternehmen, Wirtschaftsentwicklung Fachkräftesicherung,(2) Innovation und Digitalisierung, (3) Infrastruktur und Mobilität,(4) Daseinsvorsorge, ländliche Entwicklung, smart regions,(5) Kultur, Kreativwirtschaft, Tourismus, Marketing. 90 Bundesstiftung Baukultur(2024), S. 2 91 Bundesregierung(2024) Abb.3.2.1 Investitionsrückstand der Kommunen 2024 in Deutschland(in Mrd. Euro) 2,5% 0,3% 1,3% 1,1% 0,8% 4,5% 1,8% 6,5% 29,5% 6,8% 8,8% 186,1 Mrd. EUR 10,1% 26,0% Sch Sc u hu le le n n: 54,76 M 5 r 4 d. ,76 Str S a tr ß aß e e n n: 48,26 M 4 r 8 d , . 26 Verwaltungsgeb V ä e u rw d al e tungsgebä 1 u 8 d , e 7 : 9 18,79 Mrd. Feuer F w eu e er h w r ehr: 16,3 1 2 6 M , r 3 d 2 . K K ita it s a : 1 s 2,71 Mrd 1 . 2,71 S S p p o o rt: r 1 t 2,12 Mrd 1 . 2,12 Wasser 8,28 Wasser: 8,28 Mrd. Kultur 4,73 Kultur: 4,73 Mrd. Sonstiges 3,38 Sonstiges: 3,38 Mrd. IT 2,50 IT: 2,5 Mrd. Gesundheit 1,99 Gesundheit: 1,99 Mrd. Wohnen 1,49 Wohnen: 1,49 Mrd. ÖPNV 0,49 ÖPNV: 0,49 Mrd. Quelle: KfW Kommunalpanel 2024, durchgeführt vom Difu, eigene Darstellung Der Investitionsstau in Deutschland ist erheblich und belief sich bereits im Jahr 2019 auf etwa 450 Mrd. Euro, wobei rund ein Drittel davon auf die Kommunen entfiel. 92 Seit Jahren reichen die kommunalen Investitionen nicht aus, um den Substanzerhalt zu gewährleisten, was zu einem schleichenden Werteverzehr des Anlagevermögens führt. Laut dem KfW-Kommunalpanel 2024 ist der Investitionsrückstand der Kommunen trotz gestiegener Investitionen weiter angewachsen und beträgt mittlerweile 186,1 Mrd. Euro(2023: 165,5 Mrd. Euro). Ein wesentlicher Teil dieses Rückstands sowie der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr entfallen auf die Bereiche Bildungseinrichtungen(54,8 Mrd. Euro) und Verkehrsinfrastruktur(48,3 Mrd. Euro). Abb. 3.2.1 weist für die einzelnen Bereiche die Höhe des von den Kommunen wahrgenommenen Investitionsrückstandes aus. 93 Die Ursachen des Investitionsstaus in Deutschland sind vielfältig. Auf der einen Seite führen begrenzte finanzielle Spielräume vieler Kommunen aufgrund hoher Verschuldung und restriktiver Haushaltsvorgaben dazu, dass dringend notwendige Investitionen nicht umgesetzt werden können. Auf der anderen Seite hemmen bürokratische Hürden, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein Fachkräftemangel in der Bau- und Planungsbranche die Umsetzung geplanter Projekte. Die Folgen dieses Investitionsstaus sind gravierend: Veraltete Schulen, marode Straßen und Brücken sowie unzureichend ausgebaute digitale und energetische Infrastrukturen beeinträchtigen nicht nur die Lebensqualität der Bevölkerung, sondern schwächen auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Langfristig droht ein weiterer Werteverfall des öffentlichen Vermögens, was die zukünftigen Kosten für Modernisierung und Erhalt weiter in die Höhe treibt. Auch in Brandenburg ist der Sanierungsstau und Investitionsbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur erheblich. Laut einer Befragung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, die den Investitionsbedarf in den Kernverwaltungen, Eigenbetrieben sowie kommunalen Gesellschaften und Unternehmen analysierte, 92 Bardt et al.(2019). IMK Report. Nr. 152, November 2019. 93 KfW Research(2024) 27

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg benötigen Brandenburgs Städte, Gemeinden und Ämter bis Ende 2027 zusätzlich rund 7,49 Mrd. Euro für notwendige Investitionen. Dies entspricht einem jährlichen Bedarf von zusätzlich 1,87 Mrd. Euro(Tab. 3.2.1). Der jährliche Gesamtinvestitionsbedarf liegt bei 3,81 Mrd. Euro, von denen bisher lediglich 50,9%(1,94 Mrd. Euro) durch bestehende Planungen gedeckt sind. Besonders hoch ist der zusätzliche jährliche Finanzierungsbedarf in den Bereichen Schulen(321 Mio. Euro), Straßen und Verkehrsinfrastruktur(398 Mio. Euro), Brand- und Katastrophenschutz(146 Mio. Euro) sowie Sportstätten und Bäder(159 Mio. Euro). Die Ergebnisse verdeutlichen den erheblichen finanziellen Handlungsbedarf in Brandenburg, um die kommunale Infrastruktur nachhaltig zu sichern und auszubauen. 94 Tab. 3.2.1 Übersicht zum Gesamtinvestitionsbedarf der Städte, Gemeinden und Ämter in Brandenburg im Durchschnitt pro Jahr(2024 bis 2027) nach Bereichen in Mio. Euro Bereich Straßen und Verkehrs­ infrastruktur Schulen Wohnungswirtschaft Kindertageseinrichtungen Sportstätten, Bäder Brand- und Katastrophenschutz Sonstiges(Liegenschaften usw.) Energieversorgung Kultur- und Jugend­ einrichtungen Verwaltungsgebäude Wasserver- und-entsorgung ÖPNV Gesundheitsinfrastruktur IT-Infrastruktur(Verwaltung) Summe 337,2 356,8 247,3 153,2 113,8 120,7 397,9 320,8 146,0 136,4 159,1 146,3 735,1 677,5 393,3 289,6 272,9 267,0 109,9 153,6 45,2 66,3 93,2 87,6 29,1 23,0 1.936,9 83,5 38,7 132,4 105,6 65,5 45,7 79,3 14,7 1.871,9 193,4 192,3 177,5 171,9 158,6 133,3 108,4 37,7 3.808,5 Quelle: Städte- und Gemeindebund Brandenburg(2024) S. 18, eigene Darstellung (Summendifferenzen durch Rundungseffekte) Mittelfristige Finanzplanung Zusätzlicher Bedarf Gesamtbedarf Auf Brandenburg und unsere Betrachtungszeiträume umgesetzt, entspricht der bevölkerungsanteilige Investitionsrückstand des KfW-Kommunalpanels 5,7 Mrd. Euro(3,06% für 2023). Diese werden hier als zusätzliche Investitionsbedarfe interpretiert, die über die laufende Investitionsplanung hinausgehen. Sie werden linear auf unseren zehnjährigen Betrachtungszeitraum 2025 – 2034 verteilt(570 Mio. Euro/Jahr) und um die durchschnittlich geplanten Investitionen ergänzt(1.940 Mio. Euro). Dies entspricht einem kommunalen Investitionsbedarf in allen Infrastrukturbereichen von 2.510 Mio. Euro/Jahr oder 25,1 Mrd. Euro im Zeitraum von 2025 – 2034. Breitbandausbau Die digitale Transformation ist ein entscheidender Treiber für technologischen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum. Dennoch liegt Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sowohl bei der Nutzung digitaler Technologien in der Wirtschaft als auch bei der Entwicklung von Informationstechnologien nur im Mittelfeld. Im internationalen Vergleich investiert Deutschland im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt weniger in die Digitalisierung als andere Industrienationen. Nach Berechnungen von KfW Research(2021) wäre eine Verdopplung bis Verdreifachung der jährlichen IT-Investitionen von aktuell rund 50 Mrd. Euro auf 100 bis 150 Mrd. Euro notwendig, um zu Vorreitern wie Frankreich, den Niederlanden, Japan oder Großbritannien aufzuschließen. 95 Die Breitbandinfrastruktur ist eine Schlüsselkomponente der digitalen Transformation und ein entscheidender Standortfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Ausbau von Gigabitnetzen ist nicht nur für urbane Zentren, sondern insbesondere für ländliche Regionen von entscheidender Bedeutung, um wirtschaftliche Disparitäten zu reduzieren und die digitale Teilhabe zu gewährleisten. Um die Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs langfristig zu sichern, ist ein zügiger Ausbau essenziell. Dabei steht das Land vor der Herausforderung, ländliche Gebiete besser anzubinden und bestehende Versorgungslücken zu schließen. Aktuelle Daten des Breitbandatlas der Bundesnetzagentur (Stand: Mitte 2024) zeigen, dass Brandenburg bei zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen(FTTH/B) bereits überdurchschnittlich gut aufgestellt ist: 44,6% der Haushalte und 45,9% der Unternehmen verfügen über einen Glasfaseranschluss – deutlich über dem Bundesschnitt(35,7% bzw. 41,2%). Dennoch liegt Brandenburg bei der Breitbandverfügbarkeit über alle Technologien hinweg mit 62,7% weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt von 76,5%(Tab. 3.2.2). 96 94 Städte- und Gemeindebund Brandenburg(2024) 28 95 KfW Research(2021): Digitalisierung im internationalen Vergleich: Deutschland liegt bei IT-Investitionen weit hinten. Nr. 352, 14. Oktober 2021. 96 Breitbandatlas der Bundesnetzagentur und des BMVD(abgerufen: 06.01.2025)

Zentrale Handlungsfelder der Landespolitik| Infrastruktur Brandenburg Deutschland Brandenburg Deutschland Tab. 3.2.2 Vergleich Breitbandverfügbarkeit(Stand 06/2024) ≥ 1 Gbit/s FTTH/B ≥ 1 Gbit/s alle Technologien Haushalte Unternehmen Schulen Krankenhäuser 44,6% 45,9% k.A. k.A. 35,7% 41,2% k.A. k.A. 62,7% 58,9% 79,5% 77,8% Quelle: Breitbandatlas der Bundesnetzagentur und des BMVD (abgerufen: 06.01.2025) 76,5% 72,1% 76,8% 80,3% Diese Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit weiterer Investitionen in den Breitbandausbau. Im Rahmen der Weiße-FleckenFörderung investiert Brandenburg aktuell 356 Mio. Euro, um rund 144.000 Anschlüsse für 135.500 Haushalte, 7.000 Unternehmen und 1.300 Institutionen zu schaffen. 97 Trotz dieser Fortschritte bestehen erhebliche regionale Unterschiede: Insbesondere in strukturschwachen Gebieten im Nordosten und Südosten des Landes ist die Breitbandverfügbarkeit weiterhin unzureichend und es gibt hohe Ausbaupotenziale. Nach Abschluss des Ausbaus der weißen Flecken muss der Fokus auf die sogenannten grauen Flecken gelegt werden, also Gebiete, in denen Internet bislang nur ohne Glasfaseranschluss verfügbar ist. Eine Potenzialanalyse im Auftrag des Bundes ergab, dass bis zu 86% der Haushalte und Gewerbestandorte in Brandenburg eigenwirtschaftlich mit Glasfaser erschlossen werden könnten. 98 Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte sind für private Anbieter oft wirtschaftlich unattraktiv, was den Einsatz von Fördermitteln unverzichtbar macht. Für die verbleibenden rund 178.000 Haushalte, die nicht eigenwirtschaftlich versorgt werden können, wird hier ein zusätzlicher Investitionsbedarf von mindestens 500 Mio. Euro auf Landesebene geschätzt. 99 Straßenverkehr und ÖPNV Das Straßennetz Brandenburgs umfasst 2.740 km Bundesstraßen, 5.584 km Landesstraßen, 1.556 Brücken sowie 2.326 km Radverkehrsanlagen an Bundes- und Landesstraßen. 100 Bei der letzten Zustandserfassung und-bewertung 2023 befand sich ein erheblicher Anteil der Landesstraßen in einem sehr schlechten (46,3%) oder schlechten Zustand(18,1%). 101 Laut der Bundesanstalt für Straßenwesen gelten derzeit 2,4% der Brücken in Brandenburg als marode(Stand: Januar 2025). In den nächsten 30 Jahren müssen etwa 440 der 1.556 Brücken aufgrund ihres Zustands saniert oder erneuert werden. 102 Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich in den Straßenbau investiert: • 2020: 405 Mio. Euro(davon Landesstraßen: 171 Mio. Euro) • 2021: 368 Mio. Euro(davon Landesstraßen: 202 Mio. Euro) • 2022: 379 Mio. Euro(davon Landesstraßen: 160 Mio. Euro) • 2023: 447 Mio. Euro(davon Landesstraßen: 238 Mio. Euro) • 2024: Geplant: 439 Mio. Euro (davon Landesstraßen: 190 Mio. Euro) 2023 flossen 156 Mio. Euro in den Erhalt und den Ausbau von Bundesstraßen, 238 Mio. Euro in Landesstraßen und 53 Mio. Euro in die Förderung kommunaler Straßen und Radwege. 103 Trotz dieser Investitionen bleibt der ungedeckte Sanierungsbedarf bei der Straßeninfrastruktur weiterhin erheblich. Der genaue Umfang des Sanierungsstaus lässt sich aufgrund fehlender aktueller Daten schwer beziffern. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg beziffert in seiner aktuellen Untersuchung im Zeitraum 2024 – 2027 den jährlichen Investitionsbedarf mit 735 Mio. Euro für die Straßen und Verkehrsinfrastruktur(davon zusätzlich 398 Mio. Euro/Jahr) sowie für den ÖPNV auf weitere 133 Mio. Euro(davon zusätzlich 45,7 Mio. Euro) 104 (siehe dazu Tab. 3.2.1). 105 In Brandenburg sind rund 70% der Straßen in Baulast des Landes und seiner Kommunen (nach Länge in km). Auf Kreisstraßen entfallen 10% und 20% auf Landesstraßen. 106 Zur Berücksichtigung der Landkreise und kreisfreien Städte wird ein Siebtel der Gemeindebedarfe aufgeschlagen(48 Mio. Euro pro Jahr geplanter und 227 Mio. Euro zusätzlicher Bedarf 2024 – 2027). 97 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg(2024), S.6 98 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg(2024), S.9 99 In Brandenburg gibt es 1,271 Mio. Haushalten(Statistisches Bundesamt 2023), davon können schätzungsweise 14% nicht eigenwirtschaftlich erschlossen werden. Die Kalkulation des Finanzbedarfs erfolgt hier auf Basis des WeißeFlecken-Programms, in dem 356 Mio. Euro für 144.000 Haushalte investiert werden. 100 https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~01-03 – 2024-strassenbauund-radwegebau-bilanz – 2023-und-ausblick – 2024(abgerufen 24.01.2025) 101 https://www.ls.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/ZEB2023L_BB_KARTE_GESAMTNETZ_GW_15.png(abgerufen 27.01.2025) und Schlussbericht zum Zustandserfassung und-bewertung(ZEB) der Landesstraßen in Brandenburg 2023 im Auftrag des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg, April 2024, S.70 102 https://www.zeit.de/news/2022-02/06/bruecken-in-brandenburg-wie-gut-istder-zustand(abgerufen 27.01.2025) 103 https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~01-03 – 2024-strassenbauund-radwegebau-bilanz – 2023-und-ausblick – 2024(abgerufen 27.01.2025), sowie die Pressemitteilungen zur Straßenbaubilanz des Landes Brandenburg im März des jeweiligen Folgejahres. 104 Diese Zahl bildet hier nur den Bedarf bei den Gemeinden und kreisangehörigen Städten ab, nicht den Bedarf bei den Landkreisen, der jedoch beim ÖPNV weitaus höher ausfällt. 105 Städte- und Gemeindebund Brandenburg(2024). Landkreise und kreisfreien Städte wurden in der Befragung nicht erfasst. 106 Deutsches Institut für Urbanistik(2023), S. 28 29

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Für Investitionen in Landesstraßen betrug der Durchschnitt 2020 – 2024 in Brandenburg 192 Mio. Euro. Für unseren Betrachtungszeitraum 2025 – 2034 werden 200 Mio. Euro pro Jahr für den Landesstraßenbau Brandenburg unterstellt. Bei relativ gleich hohen zusätzlichen Investitionsbedarfen wie auf kommunaler Ebene beträgt der zusätzliche Bedarf 945 Mio. Euro, der auf zehn Jahre verteilt wird. Damit ergibt sich ein Jahresbedarf von 294 Mio. Euro. Insgesamt belaufen sich die Investitionsbedarfe für die Straßeninfrastruktur in Brandenburg 2025 – 2034 damit auf 8,6 Mrd. Euro oder 862 Mio. Euro pro Jahr(Tab. 3.2.3). Tab. 3.2.3 Investitionsbedarfe für Straßenbau in Bandenburg Städte-/Gemeindebund (70%) geplant zusätzlich Landkreise (10%) 1 geplant zusätzlich Landesstraßen (20%) 2 geplant zusätzlich Summe Land+ Kommunen - geplant - zusätzlich 735 337 398 105 48 57 436 200 236 1.276 585 691 2.940 1.348 1.592 420 193 227 1.745 800 945 5.105 2.341 2.764 4.962 3.370 1.592 709 481 227 2.945 2.000 945 8.616 5.851 2.764 496 337 159,2 71 48 23 294 200 94 862 585 276 Quelle: eigene Berechnungen auf Basis Städte- und Gemeindebund(2024), Zur Ableitung der unterstellten Daten: 1 Gemessen an der Streckenlänge der Straßen in Baulast des Landes und dessen Kommunen entfallen 70% der Straßen in Brandenburg auf Gemeindestraßen, 10% auf Kreisstraßen und 20% auf Landesstraßen (Difu(2023), S. 28). Entsprechend betragen die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen der Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg ein Siebtel der Gemeindeinvestitionen. 2 Die Planzahlen des Landes für Investitionen in Landesstraßen ergeben sich aus dem aufgerundeten Durchschnittsbetrag der Investitionen 2000 – 2024(192 Mio. Euro). Der Zusatzbetrag ergibt sich aus der Relation geplant/zusätzlich der Gemeindeinvestitionen. 3 Zur Umrechnung der ermittelten Daten für den Zeitraum 2024 – 2027 auf unseren Zeitraum 2025 – 2034 verstetigen wir die geplanten Jahreswerte und rechnen sie linear auf den 10-Jahreszeitraum hoch. Die Zusatzbedarfe betrachten wir als notwendigen Einmalbetrag und legen ihn statt auf vier auf zehn Jahre um. Zum Vergleich: Eine Studie des Difu(2023) schätzt für den Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur und des ÖPNV in Deutschland einen Investitionsbedarf von rund 372 Mrd. Euro von 2021 bis 2030, davon entfallen 283 Mrd. Euro auf den Nachhol- und Ersatzbedarf der kommunalen Straßeninfrastruktur (einschließlich Radwege, Gehwege, Tunnel und Brücken) und etwa 64 Mrd. Euro auf die ÖPNV-Infrastruktur. 107 Für Brandenburg würde dies einen bevölkerungsanteiligen Investitionsbedarf von 11,5 Mrd. Euro bis 2030 bedeuten, davon 8,77 Mrd. Euro für die kommunale Straßeninfrastruktur und 1,98 Mrd. Euro für die ÖPNV-Infrastruktur. 107 Deutsches Institut für Urbanistik(2023) 30 jährlich 2024 – 2027 2025 – 2034 3 jährlich Neben den Infrastrukturinvestitionen sind für eine nachhaltige Verkehrswende auch Investitionen in die Fahrzeuge des ÖPNV erforderlich. Der Investitionsbedarf für den Zeitraum 2025 bis 2029 beläuft sich basierend auf einer Studie des VDV(2021) bundesweit auf 34 Mrd. Euro, wovon Brandenburg bevölkerungsanteilig mit etwa 1,04 Mrd. Euro berücksichtigt werden muss. 108 Die Stärkung des ÖPNV ist von großer Bedeutung, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Zudem sind Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung, der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur sowie die Schaffung von Infrastrukturen für alternative Antriebe (Ladeinfrastruktur, Wasserstofftankstellen) unabdingbar. 109 Im Dezember 2024 zählte Brandenburg rund 2.800 öffentlich zugängliche Normalladepunkte und 1.032 Schnellladepunkte 110 , die für die Elektromobilität von entscheidender Bedeutung sind. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur erfolgt jedoch langsamer als im bundesweiten Vergleich. In Relation zur Zahl der zugelassenen Elektroautos im Land liegt Brandenburg derzeitig im Mittelfeld bei der Ausstattung mit Ladepunkten. 111 Im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur gibt es momentan drei öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen in Brandenburg (Potsdam, Neuruppin, Prenzlau) sowie eine weitere in Planung (Schipkau). 112 In Berlin befinden sich vier weitere Wasserstofftankstellen. Für den zukünftigen Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sind in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen erforderlich. Diese liegen jedoch nicht allein in der Verantwortung des Landes, sondern werden maßgeblich von der Privatwirtschaft, teilweise auch von kommunalen Stadtwerken, getragen und durch Bundes- und Landesfördermittel unterstützt. Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030 Die Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030, die am 29. August 2023 vom Kabinett beschlossen wurde, zielt darauf ab, eine hochwertige, effiziente, sichere, flexible und bezahlbare Mobilität in allen Landesteilen zu gewährleisten, die umwelt- und klimagerecht ist. Kernziele der Strategie: • Förderung des Umweltverbundes: Der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs(ÖPNV) sowie des Fußund Radverkehrs am Modal Split soll bis 2030 auf 60% steigen. • Klimaneutralität: Die Strategie legt besonderen Wert auf Maßnahmen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen und die Mobilität umwelt- und klimagerecht gestalten. 108 VDV(2021), S. 108. 109 Dieses sind zumeist private Investitionen, die jedoch mittels staatlicher Förderprogramme von Bund und Ländern unterstützt werden. 110 https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/ E-Mobilitaet/Deutschlandkarte1.jpg?__blob=publicationFile&v=10 (abgerufen am 27.01.2025) 111 https://www.vda.de/dam/jcr:b8ccb72d-133a-4cc5-bcce-fc5c2f10ad94/VDAE-Ladenetz-Ranking?mode=view(abgerufen am 27.01.2025) 112 https://h2.live/(abgerufen am 27.01.2025)

Zentrale Handlungsfelder der Landespolitik| Infrastruktur • Digitale Innovationen: Die Nutzung digitaler Potenziale, beispielsweise in der Verkehrslenkung oder bei verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsplattformen, soll vorangetrieben werden, um die Effizienz und Attraktivität der Mobilitätsangebote zu steigern. • Verkehrssicherheit: Die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Land ist ein zentrales Anliegen der Strategie. Investitionen: Die Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030 legt einen klaren Fokus auf Investitionen in die bestehende Infrastruktur. Es ist vorgesehen, dass keine neuen Landesstraßen zur Kapazitätserweiterung gebaut werden; stattdessen konzentrieren sich die Investitionen auf den Erhalt und die Modernisierung des aktuellen Straßennetzes. Zudem werden Planungen und Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt. Dies umfasst Projekte wie den Ausbau der Eisenbahn- und Straßenbahninfrastruktur sowie die Modernisierung von Bahnhöfen und Haltestellen. Diese Förderungen erfolgen im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Investitionen für den ÖPNV im Land Brandenburg(Rili ÖPNV-Invest). Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen strebt Brandenburg eine nachhaltige, effiziente und zukunftsfähige Mobilitätsentwicklung an, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und gleichzeitig den Klimaschutz fördert. Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg(2023) Schienenverkehr Das Schienennetz in Deutschland hat sich seit 1994 erheblich verkleinert: Insgesamt wurden 6.200 km des Netzes stillgelegt, was dazu führte, dass 1,8 Mio. Menschen und zahlreiche Unternehmen ihren Bahnanschluss verloren. Gleichzeitig nahm die Verkehrsleistung im Güterverkehr um 98% zu, und auch der Personenverkehr verzeichnete ein Wachstum von 32%. Um diese Lücken zu schließen und die Verkehrswende voranzutreiben, fordern Verkehrsverbände die Reaktivierung stillgelegter Strecken. Erste Schritte wurden bereits unternommen: Zwischen 2019 und 2023 gingen 118 km wieder ans Netz. Die Herausforderungen bleiben jedoch groß: Rund 10% des Schienennetzes gelten als überlastet, besonders auf hochfrequentierten Strecken, auf denen ein Viertel aller Züge verkehrt. Um die Verdopplung der Fahrgastzahlen im Fernverkehr bis 2030 zu erreichen und gleichzeitig das Schienennetz zukunftsfähig zu gestalten, sind umfassende Investitionen erforderlich. Geplant ist eine Sanierung des Hauptnetzes, für die der Bund 86 Mrd. Euro bereitgestellt hat. 113 Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Elektrifizierung des Schienennetzes. Bis 2030 sollen 70% des Netzes mit Oberleitungen ausgestattet sein – derzeit sind es 61%. Der Bund stellt dafür 2025 zwei Mrd. Euro bereit, und ab 2026 wird der Etat jährlich um 1,8% erhöht. Jedoch ist die Elektrifizierung nicht auf allen Strecken wirtschaftlich. Während Hauptverkehrsachsen mit Oberleitungen versorgt werden, könnten auf weniger frequentierten Strecken 113 Bundesstiftung Baukultur(2024), S. 105 ff. alternative Antriebe wie Batteriezüge oder wasserstoffbetriebene Loks zum Einsatz kommen. Besonders der Batteriebetrieb bietet Vorteile, da nur punktuelle Stromversorgungen zum Aufladen notwendig sind. Das Förderprogramm„Elektrische Güterbahn“ setzt gezielt auf kurze, strategisch platzierte Elektrifizierungsabschnitte, die letztlich dazu beitragen sollen, ganze Lieferketten von der Straße auf die Schiene zu verlagern. 114 Das 3.300 km lange Schienennetz in Brandenburg steht vor erheblichen Herausforderungen. Viele Strecken sind eingleisig, es fehlen Ausweichstellen, und es gibt Lücken in der Elektrifizierung sowie bauliche Defizite. Zahlreiche Eisenbahnbrücken, die über 100 Jahre alt sind, müssen saniert oder neu gebaut werden. Ein Beispiel ist die Strecke zwischen Berlin und Stralsund, auf der viele Brücken in der schlechtesten Zustandskategorie eingestuft sind. Diese Engpässe beeinträchtigen sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr und erfordern in den kommenden Jahren umfangreiche Ausbau- und Sanierungsarbeiten. 115 Laut dem 2023 veröffentlichten InfraGO-Zustandsbericht für Netz und Personenbahnhöfe der Deutschen Bahn wird der Zustand des Schienennetzes in Brandenburg mit einem Wert von 2,87 etwas besser als im Bundesschnitt(3,03) bewertet. Der Zustand der Bahnhöfe wird mit 3,14 jedoch etwas schlechter eingeschätzt als der Bundesschnitt(3,09). Trotz der hohen Investitionen des Bundes in das Schienennetz lässt sich der bundesweite Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte in Höhe von inzwischen 92 Mrd. Euro nicht so schnell abbauen. 116 Um die Schieneninfrastruktur in der Hauptstadtregion zu modernisieren, Engpässe zu beseitigen und stillgelegte Strecken wieder nutzbar zu machen, wurde das Investitionsprogramm„i2030“ ins Leben gerufen. Besonders im Fokus stehen Schnellverbindungen zwischen Berlin und Brandenburg, die Stärkung des Regionalverkehrs und die bessere Anbindung von Mittelzentren, um die Verkehrswende voranzutreiben und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu fördern. Insgesamt sind Investitionen von rund 10,6 Mrd. Euro für diese gemeinsame Initiative der Länder Berlin und Brandenburg, der Deutschen Bahn und des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg(VBB) vorgesehen. Bis zu 200 Kilometer Strecke sollen reaktiviert, neu- oder ausgebaut und bis zu 100 Stationen umgebaut, neu errichtet oder erweitert werden. Die Planungen konzentrieren sich auf acht definierte Korridore sowie das S-Bahn-Netz. In der ersten Planungsphase stellten die Länder Berlin und Brandenburg bereits über acht Mio. Euro für die Grundlagenermittlung bereit. Ein konkretes Beispiel für die Umsetzung ist der zweigleisige Ausbau der Strecke zwischen Lübbenau und Cottbus, für den Bund, Land Brandenburg und Deutsche Bahn gemeinsam rund 265 Mio. Euro investieren. Der Baubeginn ist für Ende 2026 geplant, die Inbetriebnahme soll Ende 2027 erfolgen. Die Umsetzung des Programms erstreckt sich über mehrere Jahre, wobei die einzelnen Projekte unterschiedliche Planungs- und Bauzeiträume aufweisen. Ziel ist es, bis 2030 spürbare Verbesserungen im Schienenverkehr der Region zu erreichen. 117 114 Bundesstiftung Baukultur(2024), S. 105 ff. 115 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg(2024), S. 12 116 https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/infrago-zustandsbericht – 2023/(abgerufen 31.01.2025) 117 https://www.i2030.de/(abgerufen 01.02.2025) 31

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Im Rahmen der Bemühungen der Landesregierung, stillgelegte Bahnstrecken in Brandenburg wieder in Betrieb zu nehmen, hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg(VBB) Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von drei Bahnstrecken und zwei Stationen in Auftrag gegeben. 118 Die ersten Ergebnisse werden bis Sommer 2025 erwartet. Sollten die Studien positiv ausfallen, folgt eine Nutzen-Kosten-Analyse, um die Wirtschaftlichkeit der Projekte zu bewerten und Fördermittel des Bundes zu beantragen. Besonders im Fokus steht die fünf Kilometer lange Strecke Fredersdorf – Rüdersdorf, die von 1872 bis 1965 für den Personenverkehr genutzt wurde und heute noch für den Güterverkehr in Betrieb ist. Die Reaktivierung solcher Strecken erfordert erhebliche Investitionen: Allein für die Wriezener Bahn zwischen Werneuchen und Wriezen werden Kosten von 70 bis 90 Mio. Euro veranschlagt. 119 Da der Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz(GVFG) seit 2020 Streckenreaktivierungen in Höhe von bis zu 90% finanziert, fällt hier der Bedarf an Landesmitteln vergleichsweise gering aus. Energienetze Die Finanzierung des Energienetzausbaus in Deutschland liegt primär bei den Netzbetreibern, die ihre Investitionen über Netzentgelte refinanzieren, und ist damit keine originäre Landesaufgabe. Diese Kosten werden somit von den Endverbrauchern getragen. Doch angesichts der hohen Investitionssummen ist es unwahrscheinlich, dass der gesamte Netzausbau ohne staatliche Unterstützung erfolgen kann, ohne Haushalte und Unternehmen stark zu belasten. Studien zeigen, dass allein die Investitionen in Strom-, Gas-, Wasserstoff- und Wärmenetze in den kommenden Jahrzehnten Hunderte von Milliarden Euro betragen werden (siehe unten). Eine vollständige Finanzierung über Netzentgelte könnte zu erheblichen Kostensteigerungen für Haushalte und Unternehmen führen und die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende gefährden. Staatliche Maßnahmen wie gezielte Investitionen, Förderprogramme und marktstabilisierende Instrumente würden zu einer sozialverträglichen Umsetzung beitragen. Ohne diese Unterstützung könnten zudem auch wichtige Investitionen aufgrund finanzieller Unsicherheiten der Netzbetreiber verzögert werden, was den Umbau des Energiesystems verlangsamen würde. Öffentliche-private Partnerschaften, steuerliche Anreize und gezielte Fördermechanismen können dazu beitragen, den Netzausbau effizienter und gerechter zu gestalten. Zwar erfolgt die Refinanzierung weiterhin über Netzentgelte, doch eine ergänzende staatliche Unterstützung wäre notwendig, um die Energiewende wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen umzusetzen. umfassenden Verteilnetzes in Deutschland erfordert erhebliche finanzielle Mittel, um die Energiewende voranzutreiben. Laut der Bundesnetzagentur planen die Verteilnetzbetreiber bis 2033 Investitionen in Höhe von etwa 110 Mrd. Euro zur Erweiterung der Transportkapazitäten. Zwischen 2034 und 2045 sind weitere 90 Mrd. Euro eingeplant, zusätzlich sind bis 2033 rund 10 Mrd. Euro und bis 2045 weitere 20 Mrd. Euro für die Erneuerung bestehender Leitungen vorgesehen. Der Ausbau des Übertragungsnetzes, das den Transport von Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands gewährleisten soll, wird bis 2045 voraussichtlich Gesamtkosten von etwa 320 Mrd. Euro verursachen. 120 Die Verantwortung für den Ausbau und Betrieb dieses Netzes liegt beim Bund, die Umsetzung erfolgt jedoch durch vier private Übertragungsnetzbetreiber, die staatlicher Regulierung unterliegen. Eine im Dezember 2024 veröffentlichte Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung(IMK) schätzt den Gesamtinvestitionsbedarf für Übertragungs- und Verteilnetze bis 2045 auf rund 651 Mrd. Euro. Allein für das Übertragungsnetz wird für den Zeitraum 2023 – 2037 ein Investitionsbedarf von 285 Mrd. Euro prognostiziert. Das durchschnittliche jährliche Investitionsvolumen für die Verteilnetze wird auf 14,4 Mrd. Euro geschätzt. 121 Diese Investitionen sind entscheidend, um die notwendige Infrastruktur für die Elektrifizierung von Verkehr, Industrie und Gebäuden aufzubauen und die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Unter der Annahme einer linearen Verteilung der Ausgaben wird für den Zeitraum 2025 – 2034 ein bundesweiter Investitionsbedarf von rund 190 Mrd. Euro für das Übertragungsnetz und etwa 144 Mrd. Euro für das Verteilnetz erwartet. Der spezifische Investitionsbedarf für den Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze in Brandenburg in den nächsten zehn Jahren ist bislang nicht detailliert dokumentiert. Allerdings lassen sich anhand der bundesweiten Daten und regionalen Entwicklungen Rückschlüsse ziehen. Angesichts der wichtigen Rolle Brandenburgs beim Ausbau erneuerbarer Energien ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Anteil der Investitionen auch im Land erforderlich sein wird. 122 Die Energiestrategie 2040 des Landes Brandenburg prognostiziert zudem einen steigenden Strombedarf, vor allem durch die Produktion von grünem Wasserstoff. Um diesen Bedarf zu decken und die Integration erneuerbarer Energien zu ermöglichen, sind umfassende Investitionen in die regionale Strominfrastruktur notwendig. Ausgehend von den bundesweiten Investitionsbedarfen ergibt sich für Brandenburg eine Investitionssumme von etwa 15,75 Mrd. Euro für das Übertragungsnetz und 11,94 Mrd. Euro für das Verteilnetz im Zeitraum 2025 – 2034. 123 Strom Investitionen in die Infrastruktur zur Energieerzeugung,-übertragung und-speicherung sind primär als bundesweite Klimainvestitionen zu verstehen(vgl. Kapitel 3.2). Der Ausbau des 36.000 km langen Übertragungsnetzes sowie des rund 2 Mio. km 118 Untersucht werden die Strecken Neuruppin West – Neustadt(Dosse), Werneuchen – Wriezen und Fredersdorf – Rüdersdorf sowie die Stationen Kiekebusch (Cottbus) und Haida(Landkreis Elbe-Elster). 119 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/09/reaktivierung-bahn-strecken-brandenburg-vbb.html(abgerufen 01.02.2025) 32 120 https://www.fr.de/wirtschaft/strom-preis-netz-stromverteilnetz-energie-wende-energiewende-deutschland-wirtschaft-news-zr-93071875.html(abgerufen 06.02.2025) 121 Bauermann, T. et al.(2024) 122 Gemäß der Energiestrategie 2040 des Landes Brandenburg sollen 15 GW Leistung durch Windkraft- und 33 GW Leistung durch Photovoltaikanlagen bis 2040 installiert sein. 123 Zur Berechnung wurde der Flächenanteil Brandenburgs an der Gesamtfläche Deutschlands von 8,29% herangezogen, da dieser die räumliche Verteilung der Infrastruktur, wie etwa Stromnetze, besser abbildet als der Bevölkerungsanteil. In einem flächenmäßig großen Bundesland wie Brandenburg ist die Netzstruktur weiträumiger und verzweigter. Zudem wird Brandenburg in Zukunft zu den führenden Bundesländern bei der Erzeugung erneuerbarer Energien gehören, was den Bedarf an entsprechender Infrastruktur weiter steigern wird.

Zentrale Handlungsfelder der Landespolitik| Infrastruktur Gas Brandenburg verfügt über ein umfangreiches Erdgasnetz, das sowohl städtische als auch ländliche Gebiete abdeckt. Mehrere regionale und überregionale Versorger betreiben das Netz und gewährleisten die Gasversorgung. Mit der Energiewende und der angestrebten Dekarbonisierung des Energiesektors stehen jedoch tiefgreifende Veränderungen an, die auch den Investitionsbedarf erheblich beeinflussen werden. Ein zentraler Faktor ist die Anpassung des Netzes für den Transport von Wasserstoff und anderen erneuerbaren Gasen. Dies erfordert Investitionen in die Umrüstung bestehender Leitungen, die Modernisierung von Verdichterstationen sowie die Implementierung neuer Messtechnik. Gleichzeitig wird der Bedarf an fossilem Erdgas mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Fernwärmenetze sowie dem verstärkten Einsatz von Wärmepumpen sinken, was zur teilweisen Stilllegung oder Umnutzung einzelner Netzabschnitte führen wird. Stilllegungen verursachen dabei ebenfalls Kosten, da bestehende Infrastruktur fachgerecht demontiert oder umgewidmet werden muss. Trotz dieser Transformation haben die Verteilnetzbetreiber in den vergangenen Jahren zwischen 1,1 und 1,7 Mrd. Euro jährlich in ihre Netze investiert, und für die kommenden Jahre sind ähnlich hohe Investitionen vorgesehen. 124 Die Hoffnung liegt darin, die bestehenden Gasnetze künftig für den Transport von Wasserstoff zu nutzen. Allerdings ist eine dezentrale Wasserstoffversorgung von Haushalten aufgrund der hohen Kosten derzeit unwahrscheinlich. Stattdessen sollen private Haushalte künftig verstärkt durch Wärmenetze oder Wärmepumpensysteme versorgt werden 125 , während sich der Wasserstoffnetzausbau vorrangig auf die Anbindung energieintensiver Industriebetriebe konzentrieren wird. Die Netzausbaumaßnahmen der Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) sehen im aktuellen Netzentwicklungsplan Gas 2022 – 2032 je nach LNG-Szenario ein Investitionsvolumen zwischen 4,4 und 5,7 Mrd. Euro in Deutschland vor. Ein zentraler Schwerpunkt dieser Investitionen liegt auf dem Aufbau der Transportinfrastruktur für LNG-Importe. 126 Der Anteil Brandenburgs könnte unter Berücksichtigung seiner Fläche(8,29% Deutschlands) bei rund 365 bis 470 Mio. Euro liegen. Die entstehenden Kosten für den Netzausbau werden von den Fernleitungsnetzbetreibern getragen und über die Netzentgelte finanziert. die Erzeugungszentren im In- und Ausland mit Speichern und Verbrauchern in Deutschland verbindet. Ein erheblicher Teil des bestehenden Methanfernleitungsnetzes kann durch Umstellung auf Wasserstoff weitergenutzt werden, ergänzt durch gezielte Lückenschlüsse und Neubauten. 127 Der aktualisierte Entwurf des optimierten Wasserstoff-Kernnetzes 2032 für Deutschland umfasst eine Leitungslänge von 9.700 km und erfordert Investitionen von rund 19,8 Mrd. Euro. 128 Der Anteil Brandenburgs würde unter Berücksichtigung seiner Fläche bei rund 1,64 Mrd. Euro liegen. Die Finanzierung soll gemäß eines absichernden Finanzierungskonzepts des Bundes grundsätzlich privatwirtschaftlich über zukünftige Netzentgelte erfolgen. 129 Zusätzlich zum überregionalen Transportnetz sind erhebliche Investitionen in die regionale Wasserstoffinfrastruktur erforderlich, insbesondere in Elektrolyseure zur Erzeugung, Kavernen zur Speicherung sowie Verteilnetze für industrielle Verbraucher. Brandenburg spielt in diesem Kontext eine Schlüsselrolle: Das Land verfügt über eine hohe Erzeugungskapazität für erneuerbare Energien und wird als einer der wichtigsten Standorte für die Wasserstoffproduktion und-nutzung in Deutschland betrachtet. Für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sind in Brandenburg gezielte Investitionen in den Ausbau des bestehenden Gasnetzes zur H2-Tauglichkeit notwendig. So plant die NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg die schrittweise Transformation ihrer Infrastruktur mit einem Wasserstoff-Startnetz, das bestehende Leitungen nutzt und gezielt erweitert wird. 130 Darüber hinaus gibt es Förderprogramme auf Landesebene, um die Errichtung von Wasserstoffspeichern, Industrieanschlüssen und Tankinfrastrukturen zu beschleunigen. 131 Wärmenetze Für das Erreichen der Klimaziele spielt die Wärmewende eine zentrale Rolle, da etwa die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland auf Raumwärme, Prozesswärme und Warmwasser entfällt. Im Rahmen der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich und durch das neue Gebäudeenergiegesetz(GEG) wird der Ausbau von Wärmenetzen zunehmend wichtiger. Der Anteil des durch Wärmenetze gedeckten Wärmebedarfs, der derzeit bei rund 10% liegt, wird künftig deutlich ansteigen. Kommunale Unternehmen nehmen dabei eine Schlüsselrolle als potenzielle Betreiber dieser Wärmenetze ein. 132 Wasserstoff Eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für die Entwicklung eines EU-weiten Wasserstoffmarktes und damit ein essenzieller Baustein eines klimaneutralen und versorgungssicheren Energiesystems. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft erfordert eine skalierbare Infrastruktur, 124 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/247613/umfrage/aufwendungen-der-netzbetreiber-fuer-wartung-und-instandhaltung-der-gasfernleitungen-in-deutschland/(abgerufen am 07.02.2025) 125 https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsministerium-bereitet-Gasnetz-Rueckbau-vor-article24812617.html(abgerufen am 07.02.2025) 126 FNB Gas(2024), S. 152ff. 127 FNB Gas(2024), S.212. 128 Der FNB Gas e.V. hat am 15.11.2023 der Bundesnetzagentur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Antragsentwurf für das Wasserstoff-Kernnetz übermittelt. Das Kernnetz besteht zum überwiegenden Teil aus umgestellten Erdgasleitungen(ca. 60%). Die Einspeise- bzw. Ausspeisekapazitäten betragen rund 100 GW bzw. 87 GW. Der Entwurf des Kernnetzes erfüllt damit die in der EnWG-Novelle zum Wasserstoff-Kernnetz verankerten Ziele eines deutschlandweiten, ausbaufähigen, effizienten und schnell realisierbaren Wasserstoffnetzes bis zum Zieljahr 2032.(https://fnbgas.de/wasserstoffnetz-wasserstoff-kernnetz/ abgerufen: 07.02.2025) 129 https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/FAQ/Wassertstoff-Kernnetz/faq-wasserstoff-kernnetz.html(abgerufen: 07.02.2025) 130 https://www.nbb-netzgesellschaft.de/ueber-die-nbb/innovation/wasserstoff-unsere-transformation-der-netzwelt/berlin/?utm_source=chatgpt.com (abgerufen: 07.02.2025) 131 https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/wasserstoff-speicher-brandenburg – 2024/?utm_source=chatgpt.com(abgerufen: 07.02.2025) 132 https://www.waermewende.de/waermewende/kommunale-waermewende/ waermenetze/(abgerufen 07.03.2025) 33

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Auch die Bundesländer können den Ausbau erneuerbarer Wärmenetze aktiv vorantreiben – einerseits durch die Umstellung landeseigener Liegenschaften auf netzgebundene Wärmeversorgung und andererseits durch die Förderung kommunaler Projekte. Im Rahmen des GEG sind die Länder verpflichtet, bis spätestens 2028 eine verbindliche(kommunale) Wärmeplanung zu erstellen, um eine klimaneutrale Heizinfrastruktur zu realisieren. Diese Aufgabe kann an die Kommunen delegiert werden. 133 Dem Ausbau und der Dekarbonisierung der Fernwärmenetze wird dabei eine Schlüsselrolle zukommen und durch entsprechende Investitionen beschleunigt werden. Die im Dezember 2024 veröffentlichte Studie der Agora Verkehrswende schätzt den Investitionsbedarf für den Ausbau der Wärmenetze und die Umstellung auf erneuerbare Wärmeerzeugung in Deutschland im Zeitraum 2023 – 2030 auf 24 Mrd. Euro. Davon entfallen 13 Mrd. Euro auf den Netzausbau und die Erweiterung, 9 Mrd. Euro auf die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Wärme und die Nutzung unvermeidbarer Abwärme sowie 2 Mrd. Euro auf Wärmespeicher. Im Zeitraum 2030 – 2045 beträgt der Investitionsbedarf weitere 83 Mrd. Euro, was den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Erzeugungsanlagen und Netze widerspiegelt. 134 Diese Zahlen verdeutlichen den erheblichen finanziellen Aufwand, der für die erfolgreiche Umsetzung der Wärmewende in Deutschland erforderlich ist. Brandenburg hatte 2020 mit einem Anteil von 25,4% an Wohnungen mit Fernwärmeanschluss einen überdurchschnittlich hohen Anteil im bundesweiten Vergleich(Deutschland: 12,4%). Jedoch basiert die Fernwärmeerzeugung im Land zu fast 90% auf fossilen Energieträgern. 135 Daher sind neben dem Netzausbau auch umfangreiche Investitionen in die Dekarbonisierung bestehender Wärmenetze notwendig. Der Investitionsbedarf für die Wärmenetze in Brandenburg lässt sich nicht abschließend kalkulieren, wird aber unter Berücksichtigung der Fläche des Landes auf rund 2 Mrd. Euro bis 2030 und weitere 6,9 Mrd. Euro bis 2045 geschätzt. Diese Investitionen fallen nicht in die Verantwortung des Landes, sondern werden von den Versorgungsbetrieben umgesetzt, mit Unterstützung durch Bundesfördermittel und Refinanzierung über Kundeneinnahmen. Zusammenfassung der Investitionsbedarfe in die Infrastruktur Wie dargelegt, besteht in den kommenden Jahren ein erheblicher Investitionsbedarf für Bund, Länder und Kommunen – insbesondere im Bereich der Verkehrs- und Wärmewende sowie für die Instandhaltung und Modernisierung bestehender Infrastrukturen. Die in Tabelle 3.2.4 dargestellten Ergebnisse bieten eine Orientierung zu den jeweiligen Bedarfen. 133 https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/Webs/ BMWSB/DE/kommunale-waermeplanung.html(abgerufen 07.03.2025) 134 Agora Energiewende/Prognos/GEF(2024): S.10f. 135 https://energietechnik-bb.de/sites/default/files/2021-08/2021-08-24%20 Bestandserfassung%20W%C3%A4rmenetze%20Segebade%20MIL_0.pdf(abgerufen 07.02.2025) 34 Die Investitionen in das Strom-, Gas- und Wasserstoffnetz sind in dieser Übersicht gesondert ausgewiesen, da sie überwiegend von privaten Unternehmen getragen und über Netzentgelte refinanziert werden. Ein konkreter Landesanteil lässt sich daher nicht beziffern. Die Finanzierung des Ausbaus und der Dekarbonisierung von Wärmenetzen dürfte hingegen zu einem erheblichen Teil durch den Bund erfolgen, sodass die verbleibenden Investitionsbedarfe auf Landes- und Kommunalebene derzeit schwer abzuschätzen sind. Um die Entwicklung der Investitionsbedarfe des Landes sowie den Abbau bestehender Investitionsstaus kontinuierlich zu analysieren, halten wir die Einführung eines zweijährlichen Infrastrukturberichts – analog zum Modell Schleswig-Holsteins – für ein geeignetes Instrument. 136 Tab. 3.2.4: Investitionsbedarfe für ausgewählte Bereiche der Infrastruktur in Brandenburg Breitband Straßen und Verkehrsinfrastruktur • Kommunal lt. Difu-Studie(2023) • Kommunal lt. St.Gem.Bd. BRB(2024) • Landesweit(St.Gem.Bd. zzgl. Kreis-/Landesstraßen) ÖPNV • Infrastruktur lt. Difu-Studie(2023) • Fahrzeuge lt. VDV(2021) 2025 – 2029 Wärmenetze 2 Ausbau und Dekarbonisierung • 2023 – 2030 • 2030 – 2045 Strom 3 • Übertragungsnetz • Verteilnetz Gas 3 lt. Netzentwicklungsplan Gas 2022 – 2032 Wasserstoff 3 Wasserstoffkernnetz 2024 – 2032 Gesamt­ ansatz Mrd.€ 0,5 8,77 5,67 8,62 1,98 1,04 2,0 6,9 15,75 11,94 0,365 0,47 1.640 Jährlich Mio.€ 50 877 567 862 198 208 250 460 1.575 1.194 36,5 47,0 182 2025 – 2034 Mrd.€ 0,5 8,77 1 5,67 8,62 1,98 1 2,08 1 1,5 1,84 15,75 11,94 0,42 4 1,82 1 linear angepasst(ohne Preissteigerungen) 2 vermutlich anteilig durch den Bund gedeckt, Investitionsbedarfe der Länder und Kommunen sind derzeit noch nicht abschätzbar 3 derzeitig über Netzentgelte finanziert, öffentliche Investitionsbedarfe lassen sich derzeit nicht beziffern 4 Mittelwert 136 Landesregierung Schleswig-Holstein(2024)

Zentrale Handlungsfelder der Landespolitik| Bildung 3.3 Bildung Investitionen in Bildung sind eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie steigern die Produktivität, fördern Innovationen und sichern langfristig Fachkräfte. Eine leistungsfähige Bildungsinfrastruktur stärkt die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, trägt zum Wirtschaftswachstum bei und verringert soziale Ungleichheiten. Bildung ist zudem der Schlüssel zu individueller Teilhabe, sozialem Aufstieg und Wohlstand und zählt aus Unternehmenssicht zu den Top-5 Handlungsfeldern der Politik. 137 Auch spielt Bildung eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Digitalisierung und dem demografischen Wandel. Investitionen in frühkindliche Bildung, Schulen und Hochschulen sind daher nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch gesellschaftlich essenziell. Sie tragen zur Stärkung der Wirtschaft, zur Reduktion sozialer Ungleichheiten und zur Stabilisierung demokratischer Strukturen bei. Als originäre Landesaufgabe stellt Bildung einen grundlegenden Baustein für Wachstum, Innovationskraft und die Bewältigung struktureller Transformationen dar. Doch in Deutschland hat sich das Bildungsniveau in den letzten zehn Jahren dramatisch verschlechtert – zehn Jahre Fortschritt wurden von einem Jahrzehnt zunehmenden Handlungsdrucks abgelöst. Der INSM-Bildungsmonitor 2023 zeigt diesen besorgniserregenden Trend deutlich auf. 138 Brandenburg steht in diesem Vergleich vor besonderen Herausforderungen. Im Bildungsranking belegt das Land regelmäßig hintere Plätze – 2024 schnitt nur Bremen schwächer ab(Abb. 3.3.1). Besonders hervorzuheben ist jedoch, dass Brandenburg in Bereichen wie Integration(1. Platz), Internationalisierung und Ausgabenpriorisierung(jeweils Platz 6) punkten kann. Verbesserungsbedarf besteht hingegen bei der Schulqualität, der Forschungsorientierung, der beruflichen Bildung, der Digitalisierung und im MINT-Bereich. 139 Besonders alarmierend ist das geringe Kompetenzniveau der Schüler*innen(Handlungsfeld Schulqualität) sowie die niedrige Ersatzquote von Hochschulabsolvent*innen sowie die geringe Zahl an IT-Fachkräften und MINT-Absolvent*innen(Abb. 3.3.2). Diese Defizite wirken sich direkt auf die Innovationskraft und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes aus. Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, muss Brandenburg verstärkt in Bildung investieren – von der frühkindlichen Förderung über die Schulen bis hin zu Hochschulen und beruflicher Bildung. Nur durch strukturelle und qualitative Verbesserungen kann das Land seine Position im Bildungsranking verbessern und den steigenden Anforderungen der Wirtschaft gerecht werden. 137 IW-Zukunftspanel Februar 2025, https://www.iwkoeln.de/studien/adriana-neligan-thilo-schaefer-ergebnisse-aus-einer-aktuellen-unternehmensbefragungim-iw-zukunftspanel.html(abgerufen 07.03.2025) 138 INSM Pressemitteilung vom 30.08.2023: https://www.insm-bildungsmonitor. de/pdf/bildungsmonitor – 2023-bundesweit.pdf 139 Anger, C. et al.(2024): INSM-Bildungsmonitor 2024, S.169 Abb. 3.3.1 Gesamtbewertung der Bundesländer im Bildungsmonitor 2024 Sachsen 64,1 Bayern 57,9 Hamburg 56,4 Thüringen 52,7 Baden-Württemberg 52,1 Saarland 51,2 Hessen 46,0 Niedersachsen 45,6 Rheinland-Pfalz 45,0 Schleswig-Holstein 43,3 2024 Sachsen-Anhalt 42,8 2023 Berlin 42,6 Mecklenburg-Vorp. 41,9 Nordrhein-Westfalen 39,4 Brandenburg 39,0 Bremen 38,9 0 10 20 30 40 50 60 70 Quelle: INSM-Bildungsmonitor 2023 und 2024, eigene Berechnung und Darstellung Positiv hervorzuheben ist jedoch das Handlungsfeld Integration: Der IQB-Test 2022 zeigte, dass der Einfluss der sozialen Herkunft auf den Bildungserfolg im Lesen in Brandenburg vergleichsweise gering ist. Die Schulabbrecherquote unter ausländischen Jugendlichen lag mit 11,5% unter dem Bundesdurchschnitt von 16% – und ist der beste Wert aller Bundesländer. Auch die Studienberechtigtenquote ausländischer Jugendlicher(11,5%) übertraf den Bundesdurchschnitt(8,0%). 2022 lebten rund 281.000 Akademiker im erwerbsfähigen Alter in Brandenburg. Jedoch liegt die Akademiker*innenersatzquote mit nur 3% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 4,5% – der schlechteste Wert aller Bundesländer. Auch bei der Absolventenquote der 25- bis 40-Jährigen(1,9% vs. 2,9% bundesweit) schneidet Brandenburg am schlechtesten ab. 140 Zudem zieht das Land nur wenige Studienanfänger*innen aus anderen Bundesländern an. Die Zahlen der Absolvent*innen in Ingenieur-, Mathematik- und Naturwissenschaften liegen unter dem Bundesdurchschnitt. Und auch im Verhältnis zum FuE-Personal(9,9% vs. 12,9% bundesweit) weist die MINT-Ausbildung deutliche Defizite auf. Die geringe Absolventenquote in Ingenieurwissenschaften(3,7% vs. 5,2%) steht dabei auch im Kontrast zur starken Position Berlins (7,2%). Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen Brandenburgs bei der Fachkräftesicherung und der Innovationsförderung vor dem Hintergrund des raumwirtschaftlichen Problems der Disparitäten zwischen dem Zentrum Berlin mit seinen Agglomerationsvorteilen und dem umliegenden Flächenland. 140 Akademikerersatzquote= Relation der Hochschulabsolvent*innen zur akademischen Bevölkerung im Alter zwischen 15 und 65 Jahren; Absolventenquote = Relation der Hochschulabsolvent*innen zur Bevölkerung im Alter zwischen 25 und 40 Jahren 35

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Internationalisierung Förderinfrastruktur Integration Ausgabenpriorisierung Inputeffizienz Betreuungsbedingungen Forschungsorientierung Zeiteffizienz Bildungsarmut Digitalisierung Berufl. Bildung Hochschule und MINT Schulqualität Gesamtranking 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 Dieses Muster zeigt sich ebenso auch im Bereich der Digitalisierung: Die Zahl neuer IT-Ausbildungsverträge(18,8 pro 100.000 Erwerbstätige) und IT-Hochschulabsolvent*innen(46,3) liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt(49,6 bzw. 80,7) und positioniert Brandenburg auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Ebenso sind das Informatikangebot an Schulen sowie die Forschungsleistung ausbaufähig. So wurden 2021 lediglich 5,3 Digitalisierungspatente pro 100.000 Beschäftigte eingereicht. 141 Auch im ifo Bildungsbarometer 2024 belegt Brandenburg nur einen der hinteren Plätze und landet auf dem drittletzten Rang. Nur Sachsen-Anhalt und Bremen weisen noch niedrigere Zufriedenheitswerte der Bevölkerung mit den Schulen auf. 142 Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit für Brandenburg, seine Bildungsstrategie zu überarbeiten und in die nötigen Reformen zu investieren. Abb. 3.3.2 Brandenburg im Bildungsmonitor 2024 90 Deutschland Brandenburg 8 8 0 0 7 7 0 0 Deutschland Brandenburg 6 6 0 0 5 5 0 0 4 4 0 0 3 3 0 0 2 2 0 0 1 1 0 0 0 0 ng tur ion ng nz en ng nz ut ng ufl.… NT ität ing ieru truk rat ieru izie ung ieru fizie arm ieru er MI ual nk ona r l in is fras Inte pri g oris put e ef d or f ing ie Z n e ldu igit t itef ngs alis u B nd le chulq tra sam erna ö ti rde abe u n I n n g h s u b ngs Bi D schu S Ge In A t F u e sg treu orsc Hoch B F Quelle: INSM-Bildungsmonitor 2024, S. 220ff., eigene Darstellung Schulen In Brandenburg gibt es insgesamt 942 Schulen und 2.032 Kindertageseinrichtungen(Stand 2024). 143 Prognosen zeigen, dass die Zahlen der Schüler und Schülerinnen an den allgemeinbildenden Schulen in Brandenburg in den kommenden Jahren überdurchschnittlich stark weiter ansteigen werden, dann jedoch ab spätestens 2030 auch stärker sinken werden als im Bundesschnitt(Abb. 3.3.3). Allerdings zeigen regionale Prognosen dabei unterschiedliche Entwicklungen auf. In städtischen Gebieten, insbesondere in Potsdam und Cottbus, wird aufgrund der zunehmenden Zuwanderung sowie den höheren Geburtenraten in städtischen Regionen ein Anstieg erwartet. 141 Anger, C. et al.(2024), S.170f. 142 https://www.ifo.de/fakten/2024-09-10/ifo-bildungsbarometer – 2024(abgerufen 13.02.2025) 143 https://mbjs.brandenburg.de/bildung/daten-und-statistiken/zahlen-schulen.html?, https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/k-v-7-j(abgerufen 13.02.2025) 36 Im Gegensatz dazu wird in ländlicheren Regionen wie dem Landkreis Elbe-Elster und anderen strukturschwachen Gebieten ein stärkerer Rückgang prognostiziert, resultierend aus sinkenden Geburtenzahlen und der Abwanderung insbesondere junger Familien in die größeren Städte. Insgesamt zeigt sich, dass die Zahlen der Schüler und Schülerinnen in den Städten von Brandenburg voraussichtlich steigen werden, während ländliche Regionen mit sinkenden Zahlen zu kämpfen haben dürften. Abb. 3.3.3 Entwicklung der Schüler und Schülerinnen an allgemeinbildenden Schulen 2021 bis 2035 1 1 2 2 0 1 1 1 1 5 5 1 1 1 1 0 1 1 0 0 5 5 Brandenburg 1 1 0 0 0 ostdeutsche Flächenländer westdeutsche Flächenländer 9 9 5 5 Stadtstaaten Deutschland 9 9 0 0 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 (Ist) Quelle: Kultusministerkonferenz(2023), eigene Berechnungen und Darstellung In Brandenburg sind die Kommunen für den Bau und die Instandhaltung der Schulgebäude verantwortlich. Grundschulen fallen meist unter die Trägerschaft der Städte und Gemeinden, während für weiterführende Schulen wie Gymnasien, Oberstufenzentren sowie Förder- und Gesamtschulen die Landkreise zuständig sind. Bei den Schulbauinvestitionen schneidet Brandenburg im Bundesländervergleich mit 42 Euro pro Einwohner*in im Zeitraum 2011 – 2021 nur leicht unterdurchschnittlich im Vergleich zu den Flächenländern ab(Abb. 3.3.4). 144 Der zweijährlich erscheinende Bildungsfinanzbericht 2023 weist für die öffentlichen Schulen in 2021 in Brandenburg Investitionsausgaben je Schüler und Schülerin in Höhe von 800 Euro aus, was unterhalb des Bundesschnitts von 900 Euro liegt. 145 Der Sanierungsbedarf bei den Schulen ist aufgrund maroder Infrastruktur, veralteter Technik, schlechter Fenster und Brandschutzmängel teilweise enorm, variiert aber je nach Region. Ein zusätzliches Problem stellt der Platzmangel dar, insbesondere an Förderschulen. Städte wie Potsdam investieren Millionen in Neubauten und Erweiterungen, während andere Kommunen die Sanierungen aufgrund hoher Kosten zurückstellen. Frankfurt(Oder) rechnet mit 32 Mio. Euro, um den Sanierungsstau zu beheben. 146 Die Einschätzungen zum Sanierungsbedarf variieren regional stark: In Städten wie Frankfurt(Oder) und Cottbus ist der Bedarf nahezu an allen Schulstandorten offensichtlich. 144 Nees, M./ Scholz B.(2022), S. 24. 145 Statistisches Bundesamt(2023): Bildungsfinanzbericht 2023. 146 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/08/brandenburg-schulen-sanierungsbedarf-platzmangel.html(abgerufen 13.02.2025)

Zentrale Handlungsfelder der Landespolitik| Bildung Bayern 104 Sachsen 66 Hessen 55 Baden-Württemberg 54 Flächenländer 50 Sachsen-Anhalt 45 Niedersachsen 44 Brandenburg 42 Schleswig-holstein 42 Thüringen 37 Rheinland-Pfalz 36 Saarland 29 Mecklenburg-Vorp. 28 Nordrhein-Westfalen 17 Etwa ein Drittel der Landkreise wie z. B. Elbe-Elster spüren dagegen keinen großen Sanierungsdruck. Die Finanzierung der Sanierungen erfolgt teilweise durch Förderprogramme des Bundes und des Landes, z. B. aus dem Digitalpakt, insbesondere für den Breitbandausbau. 2021 wurde vom Land das „Kommunale Investitionsprogramm“(KIP II) mit einem Fördervolumen von 70 Mio. Euro zur Unterstützung von Schulsanierungen und Neubauten ins Leben gerufen. Der Bedarf überstieg jedoch den verfügbaren Betrag: Es wurden 168 Anträge gestellt, mit einem Gesamtbedarf von 670 Mio. Euro. 147 Abb. 3.3.4 Durchschnittliche Schulbauinvestitionen 2011 – 2021 pro Einwohner*in im Vergleich 120 100 80 60 40 20 0 Quelle: Nees/Scholz(2022), eigene Darstellung Auch das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt eine deutliche Zunahme des Investitionsrückstands im Schulbereich. Der Investitionsstau in der Schulinfrastruktur ist im Vergleich zu 2023 um weitere 7,3 Mrd. Euro angestiegen und beläuft sich nun auf rund 54,8 Mrd. Euro. 148 Zusätzlich sind weitere 6,7 Mrd. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen erforderlich. 149 In Brandenburg beläuft sich das hieraus abgeleitete investitionsbedingte Defizit im Schulbereich, gemessen an der Bevölkerungszahl, auf 1,9 Mrd. Euro. Laut der Erhebung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg(2024) liegt der Gesamtinvestitionsbedarf für Schulen im Zeitraum 2024 – 2027 bei jährlich 677,5 Mio. Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung für 2024 – 2027 sind davon jedoch nur rund 356,8 Mio. Euro – also etwa die Hälfte – berücksichtigt, so dass damit ein zusätzlicher Investitionsbedarf von 1,283 Mrd. Euro besteht. Kindertageseinrichtungen Brandenburg weist traditionell eine hohe Betreuungsquote in Kindertageseinrichtungen auf. Im Jahr 2023 wurden 58% der Kinder unter drei Jahren dort betreut, womit das Land bundesweit nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt(jeweils 59%) an dritter Stelle liegt(Bundesdurchschnitt: 36%). 147 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/08/brandenburg-schulen-s anierungsbedarf-platzmangel.html(abgerufen 13.02.2025) 148 KfW Research(2024) 149 Dullien, S. et al.(2024c) Bei den Drei- bis unter Sechsjährigen liegt die Betreuungsquote bei 94% und damit über dem bundesweiten Durchschnitt von 91%(ohne vorschulische Einrichtungen). Trotz dieser hohen Betreuungsquote bestehen erhebliche Herausforderungen in der Personalausstattung und beim Betreuungsschlüssel. Nach wie vor sind Kita-Gruppen in Brandenburg personell schlechter ausgestattet als in Westdeutschland. Im Jahr 2023 wurden 93% der unter Dreijährigen und 80% der Kinder ab drei Jahren in Gruppen mit unzureichendem Personalschlüssel betreut – bundesweit sind die Anteile mit 70% bzw. 64% deutlich geringer. Dennoch ist im Vergleich zu 2017 eine Verbesserung erkennbar, als die Werte noch bei 98% bzw. 90% lagen. Der Personalschlüssel in Krippengruppen hat sich von 1 zu 6,5 im Jahr 2013 auf 1 zu 5,0 im Jahr 2023 verbessert, bleibt aber weiterhin deutlich hinter der Empfehlung z. B. der Bertelsmann Stiftung von 1 zu 3,0 zurück. In Kindergartengruppen sank der Betreuungsschlüssel von 1 zu 11,5(2013) auf 1 zu 9,0, womit er weiterhin über der empfohlenen Quote von 1 zu 7,5 liegt. 150 Zudem fehlt es in Brandenburg an 6.700 Kita-Plätzen, wobei der größte Mangel in Teltow-Fläming besteht. Um bis 2030 sowohl den Betreuungsschlüssel zu verbessern als auch den Bedarf an Kita-Plätzen vollständig zu decken, müssten zusätzlich 1.110 Fachkräfte eingestellt werden. Angesichts des bestehenden Fachkräftemangels sind jedoch kaum Spielräume für eine Verbesserung der Personalausstattung vorhanden. 151 Die öffentlichen Ausgaben von Land und Kommunen für die Kindertagesbetreuung in Brandenburg sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Im Jahr 2020 lagen sie bei durchschnittlich 7.758 Euro pro Kind unter sechs Jahren und übertrafen damit den bundesweiten Durchschnitt von 7.239 Euro. Zum Vergleich: 2012 betrugen die Ausgaben noch 4.187 Euro pro Kind. Betrachtet man ausschließlich die einmaligen Investitionsausgaben für die Kindertagesbetreuung, zeigt sich, dass im Zeitraum von 2012 bis 2021 insgesamt rund 605 Mio. Euro von Bund, Land und Kommunen in Brandenburg investiert wurden. Dies entspricht etwa 3,5% der bundesweiten Gesamtausgaben von 17 Mrd. Euro. 152 Auch bei den Kindertageseinrichtungen zeigt das KfW-Kommunalpanel 2024 einen erheblichen Investitionsrückstand, der bundesweit auf 12,71 Mrd. Euro angewachsen ist. 153 Dies entspräche einem Anteil von 394 Mio. Euro für Brandenburg. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg(2024) beziffert in seiner Erhebung den jährlichen Gesamtinvestitionsbedarf für Kindertageseinrichtungen mit 289,6 Mio. Euro, von denen lediglich 153,2 Mio. Euro in der Finanzplanung für 2024 – 2027 hinterlegt sind. Es besteht somit ein zusätzlicher Investitionsbedarf von 545,7 Mio. Euro. 150 Bock-Famulla, K. et.al(2024), S.2. 151 https://www.maz-online.de/brandenburg/fehlende-kita-plaetze-in-brandenburg-wie-der-rechtsanspruch-trotzdem-klappen-soll-YE7FACDMRRB3ZHHBUCNFKF3NEU.html(abgerufen 14.02.2025) 152 Bock-Famulla, K. et al.(2023), S. 21. 153 KfW Research(2024) 37

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Universitäten und Hochschulen Das Hochschulsystem in Brandenburg umfasst drei Universitäten(Potsdam, Frankfurt(Oder), Cottbus-Senftenberg), vier Fachhochschulen(Brandenburg an der Havel, Eberswalde, Potsdam und Wildau), die Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf sowie die am 1. Juli 2024 neu gegründete und im Aufbau befindliche Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem in Cottbus. Darüber hinaus ergänzen zehn nichtstaatliche Hochschulen die akademische Landschaft des Landes. Abb. 3.3.5 Entwicklung der Studierendenzahlen in ausgewählten Bundesländern seit 2012 1 1 3 3 0 0 Berlin 1 1 2 2 5 5 Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt 1 1 2 2 0 0 Brandenburg Sachsen 1 1 1 1 5 5 Deutschland 1 1 1 1 0 0 1 1 0 0 5 5 1 1 0 0 0 0 9 9 5 9 9 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen (Thüringen wird aufgrund von Datenverzerrungen durch den Standort der IU Internationale Hochschule in Erfurt nicht dargestellt) In den letzten zehn Jahren haben sich die Studierendenzahlen in Brandenburg deutlich schwächer entwickelt als im Bundesschnitt, wobei die Entwicklung jedoch in etwa mit der anderer ostdeutscher Bundesländer vergleichbar ist(Abb. 3.3.5). Zum Wintersemester 2024/2025 wurde ein moderater Anstieg der Studierendenzahlen auf 52.200 verzeichnet. 154 Eine aktuelle Begutachtung des Wissenschaftsrats(2024) stellt fest, dass das brandenburgische Hochschulsystem insgesamt hinter seinen Potenzialen zurückbleibt. Als Hauptursachen werden Strategieund Steuerungsdefizite auf Seiten des Landes sowie der Hochschulen, finanzielle Engpässe und die komplexen Strukturen in der Finanzierung und im Hochschulbau identifiziert. 155 Der Sanierungsstau an den deutschen Universitäten ist erheblich und nimmt weiterhin kontinuierlich zu. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf die Bildungsoffensive der 1960er- und 1970erJahre, denn viele der damals errichteten Gebäude wurden über lange Zeiträume hinweg auf Verschleiß betrieben und befinden sich nun am Ende ihres Lebenszyklus, sodass umfassende Kernsanierungen erforderlich sind. Diese Kosten wären grundsätzlich von den Ländern zu tragen, da sie für den Hochschulbau zuständig sind. Allerdings wird diese gewaltige Herausforderung ohne Unterstützung des Bundes kaum zu bewältigen sein. 154 Statistisches Bundesamt 2024, Hochschulstatistik 21311-0005, 21311-0014 und https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/11/ PD24_447_21.html 155 Wissenschaftsrat(2024), S.9. 38 Während der Wissenschaftsrat im Jahr 2022 den Sanierungsbedarf an deutschen Hochschulen auf rund 60 Mrd. Euro bezifferte, stieg diese Zahl aufgrund der Teuerung sowie des fortschreitenden Verfalls der Gebäudesubstanz im Jahr 2023 auf etwa 74 Mrd. Euro. 156 Neueste Schätzungen von Fachleuten zeigen, dass der tatsächliche Sanierungsbedarf Anfang 2025 noch deutlich höher ausfallen dürfte. Basierend auf dem aktuellen Sanierungsbedarf von 6,1 Mrd. Euro an den Hamburger Hochschulen lässt sich auf alle Hochschulgebäude in Deutschland hochgerechnet ein Finanzbedarf von 140 Mrd. Euro ermitteln – nahezu doppelt so hoch wie bislang prognostiziert. 157 Im Vergleich zu diesem gewaltigen Bedarf stehen die tatsächlichen Ausgaben: Im Jahr 2021 beliefen sich die Gesamtausgaben für öffentliche Hochschulen in Deutschland auf 64,1 Mrd. Euro, wovon lediglich 5,5 Mrd. Euro in Investitionen flossen. 158 Im Jahr 2023 betrug der Sanierungsstau an den acht staatlichen Hochschulen in Brandenburg nach Angaben des Wissenschaftsministeriums insgesamt 460 Mio. Euro. Den größten Bedarf verzeichnete die Brandenburgische Technische Universität CottbusSenftenberg mit rund 182 Mio. Euro, gefolgt von der Universität Potsdam mit etwa 153 Mio. Euro. Am geringsten fiel der Bedarf an der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf mit 2,7 Mio. Euro aus. Dieser Sanierungsstau ist trotz umfangreicher Baumaßnahmen seit 2008 entstanden. Darüber hinaus haben nahezu alle Brandenburger Hochschulen einen Flächenbedarf, der die bestehende Bestandsfläche überschreitet. Im Jahr 2023 wurden lediglich 27 Mio. Euro in Hochschulbauprojekte investiert. 159 Angesichts der neuesten Schätzungen dürfte der Investitionsbedarf jedoch auch in Brandenburg deutlich höher liegen als bislang angenommen. Denn basierend auf den 140 Mrd. Euro für die Hochschulen in Deutschland würde auf Brandenburg, in Relation zu den Studierendenzahlen, ein Anteil von etwa 2,6 Mrd. Euro entfallen. 160 Die Gründung der neuen Medizinischen Universität in Cottbus gilt als eines der wichtigsten Projekte im Lausitzer Strukturwandel. Bis zum Jahr 2038(14 Jahre) ist vorgesehen, dass der Bund und das Land Brandenburg insgesamt 3,7 Mrd. Euro in den Aufbau der Universität investieren. Dabei entfällt ein Anteil von 1,9 Mrd. Euro auf den Bund und 1,8 Mrd. Euro auf das Land Brandenburg. Ziel dieser Investitionen ist es, rund 1.300 Arbeitsplätze im Bereich der Forschung und Lehre zu schaffen sowie 80 Professuren zu besetzen. Zum Wintersemester 2026/2027 sollen die ersten 200 Studierenden ihre Ausbildung aufnehmen. 161 156 https://www.spiegel.de/panorama/bildung/deutschlands-hochschulen-brauchen-74-milliarden-euro-fuer-instandsetzung-a-d44d7394-6ab2-4bee-8c254a5a01ad75f9(abgerufen 15.02.2025) 157 https://www.spiegel.de/panorama/bildung/hochschulen-noetige-sanierungen-wuerden-140-milliarden-euro-kosten-a-79feaffd-2ac9-417c-97aad82366cd1242?sara_ref=re-so-app-sh(abgerufen 15.02.2025) 158 Statistisches Bundesamt(2023): Bildungsfinanzbericht 2023. Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland. S. 63. 159 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gewaltiger-sanierungsstau-an-brandenburgs-hochschulen-li.317586(abgerufen 15.02.2025) 160 Zum Wintersemester 2024/2025 zählt Brandenburg insgesamt 52.216 Studierende, was 1,86% der insgesamt 2.871.556 Studierenden in Deutschland entspricht. 161 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/brandenburg-cottbus-unimedizin-gruendung-carl-thiem-klinikum-strukturwandel.html(abgerufen 15.02.2025)

Zentrale Handlungsfelder der Landespolitik| Gesundheitssystem: Krankenhäuser und Pflege Die Gründung der Universität ist jedoch mit erheblichen Herausforderungen und langfristigen Folgekosten verbunden, die nach Auslaufen der Bundesmittel nicht zulasten der Entwicklungsperspektiven der übrigen Hochschulen im Land Brandenburg gehen dürfen. 162 Eine kumulierte Übersicht der Investitionsbedarfe für die Schulen, Kindertagesstätten und Hochschulen ist in Tab. 3.3.1 dargestellt. Tab. 3.3.1 Übersicht Investitionsbedarfe Bildungsinfrastruktur in Brandenburg jährlich 2024-27 Mio.€ Mio.€ Schulen lt. Städte- und Gemeindebund BB(2024) 1 • geplant(2024 – 2027) • zusätzlich(2024 – 2027) 678 2.711 357 1.428 321 1.283 2025-34 Mrd.€ 4,85 3,57 1,28 lt. KfW-Kommunalpanel (2024) Kindertagesstätten lt. Städte- und Gemeindebund BB(2024) 1 • geplant(2024 – 2027) • zusätzlich(2024 – 2027) 190 2 1,90 289 1.159 2,08 153 613 1,53 136 546 0,55 Schätzung lt. KfW-Kommu39 2 nalpanel(2024) Hochschulen Sanierungsstau lt. Wissen46 schaftsministerium Brandenburg(2023) 0,39 - 0,46 Schätzung lt. Hamburger Erhebung(2025) Universitätsklinikum Cottbus 260 2 128 3 - 2,6 1,8 3 1 zur Umrechnung der ermittelten Daten für den Zeitraum 2024 – 2027 auf unseren Zeitraum 2025 – 2034 verstetigen wir die geplanten Jahreswerte und rechnen sie linear auf den 10-Jahreszeitraum hoch. Die Zusatzbedarfe betrachten wir als notwendigen Einmalbetrag und legen ihn statt auf vier auf zehn Jahre um. Ohne Aufschlag für Landkreise und kreisfreie Städte. 2 bezogen auf einen 10-Jahres-Zeitraum, in dem der Investitionsbedarf abgearbeitet wird. 3 unterstellter Investitionszeitraum 2025 – 2038(14 Jahre). 162 Wissenschaftsrat(2024), S.8. 3.4 Gesundheitssystem: Krankenhäuser und Pflege Die Gesundheitswirtschaft umfasst neben der pharmazeutischen Industrie und weiteren gesundheitsorientierten Branchen insbesondere die Kernbereiche der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung sowie der Pflege. Im Vergleich zu anderen Marktgütern weist das in der Gesundheitswirtschaft„produzierte Gut“ Gesundheit sowohl aus gesellschaftlicher als auch aus ökonomischer Sicht besondere Eigenschaften auf: Gesundheit trägt durch die Reduzierung krankheitsbedingter Ausfallzeiten und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur Steigerung des Humanpotenzials bei, was wiederum das Wohlstandsniveau einer Gesellschaft erhöht. Daher sind Gesundheitsausgaben primär als Investitionen in das Humanpotenzial einer Volkswirtschaft zu betrachten und nicht bloß als Kosten. Zudem ist die Gesundheitswirtschaft selbst ein Wachstumssektor. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Funktionsweise von Körper und Geist, deren Gesundheit und Erkrankungen sowie neue Möglichkeiten zur Krankheitsprävention und-behandlungen sind wichtige Innovationen zur Verbesserung und Verlängerung des Lebens mit entsprechender Wertschöpfung. Eine sozial angemessene Finanzierung dieser steigenden Möglichkeiten ist eine Kernfrage des Gesundheitssystems. In Brandenburg steht das Gesundheitssystem vor vielfältigen Herausforderungen, die durch demografische, strukturelle und finanzielle Gegebenheiten geprägt sind. Der demografische Wandel, insbesondere die zunehmende Anzahl älterer Menschen, führt zu einer steigenden Nachfrage nach Gesundheits- und Pflegeleistungen. Sowohl in den Krankenhäusern als auch in der ambulanten und stationären Pflege wächst der Bedarf an professioneller Versorgung. Zwar wird ein erheblicher Teil der Pflege nach wie vor von Angehörigen übernommen, jedoch wird dies zunehmend durch die steigende Erwerbstätigkeit, insbesondere von Frauen, erschwert. Gleichzeitig wandern junge Menschen vermehrt aus ländlichen Regionen ab, wodurch familiäre Strukturen aufgelöst werden und die regionale Verfügbarkeit von Fachkräften zusätzlich beeinträchtigt wird. Der Fachkräftemangel stellt ein zentrales Problem dar. In vielen Regionen Brandenburgs gibt es Versorgungslücken, insbesondere im Bereich der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung. Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen haben Schwierigkeiten, ausreichend Pflegepersonal und Ärzt*innen zu gewinnen, was vor allem in peripheren Regionen zu einer Verschlechterung der Versorgungslage beiträgt. Zusätzlich verschärft ein erheblicher Sanierungsstau die Situation. Viele Krankenhäuser stehen vor der Herausforderung, dringende Modernisierungsund Instandhaltungsmaßnahmen durchführen zu müssen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist zudem in ländlichen Gebieten durch große Entfernungen zu Kliniken und einen eingeschränkten öffentlichen Nahverkehr begrenzt. Die wachsende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen bringt jedoch auch höhere Kosten für die Sozialversicherungen mit sich, die von den Beitragszahlenden finanziert werden müssen. Da sich die Bevölkerungsstruktur langfristig verändert und das Verhältnis von Beitragszahlenden zu Leistungsempfangenden ver39

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg schiebt, wurden in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen zur Kostendämpfung ergriffen. Dazu zählen sowohl der erhöhte Kostendruck auf Leistungserbringende als auch die Einführung von Leistungsbegrenzungen, die einen Teil der Nachfrage in den privaten Bereich verlagern sollen. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung des Systems insgesamt oft unzureichend. Investitionsmittel reichen häufig nicht aus, um notwendige Verbesserungen in der Ausstattung oder technologische Modernisierungen umzusetzen. Ein weiteres Problem hat die Corona-Pandemie deutlich gemacht. Sie stellte die Belastbarkeit des deutschen Gesundheitssystems auf die Probe und offenbarte Schwächen, die sich auch in Brandenburg zeigen. Dazu zählen jahrelange Unterfinanzierungen in Bereichen wie Gebäudeinfrastruktur, Logistik, Digitalisierung und technischer Ausstattung sowie Engpässe in der Pflege, die durch unbesetzte Stellen, Ausfälle aufgrund von Erkrankungen oder fehlende Qualifikationen verstärkt wurden. Materialknappheit, etwa bei Schutzausrüstungen, Betten und Beatmungsgeräten, verschärfte die Problematik zusätzlich. Die Pandemie hat den Druck zur strukturellen Anpassung im Krankenhaussektor weiter verstärkt. Es bedarf langfristiger Investitionen und struktureller Reformen, um die medizinische Versorgung im Land nachhaltig zu sichern. Tab. 3.4.1: Struktur und Entwicklung der Krankenhaus­ landschaft in Brandenburg und Deutschland Anzahl der Krankenhäuser 2020 (Veränderung 1994 – 2020) Anzahl der Betten 2020 (Veränderung 1994 – 2020) Bettendichte 2020 (Betten/10.000 EW) (Veränd. 1994 – 2020) Anzahl stationärer Fälle 2019 (Veränderung 1994 – 2019) Anzahl stationärer Fälle 2020 (Veränderung zum Vorjahr) Verweildauer 2020 (Veränderung 1994 – 2020) Bettenauslastung 2019 (Veränderung 1994 – 2019) Bettenauslastung 2020 (Veränderung zum Vorjahr) Trägerschaft bezogen auf aufgestellte Betten 2020: · Öffentlich · Gemeinnützig · Privat Brandenburg 59 (- 1,7%) 15.020 (- 14,3%) 59,5 (- 14,0%) 565.736 (+ 34,6%) 475.662 (- 15,9%) 7,9 Tage (- 33,9%) 78,9% (+ 1,3%) 68,1% (- 13,7%) 52,1% 16,2% 31,7% Deutschland 1.903 (- 18,6%) 487.873 (- 21,1%) 58,7 (- 22,7%) 19,4 Mio. (+ 25,1%) 16,8 Mio. (- 13,4%) 7,2 Tage (- 40%) 77,2% (- 6,4%) 67,3% (- 12,8%) 47,6% 32,5% 19,9% Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft 2022, S. 41ff., eigene Zusammenstellung 40 Krankenhäuser Die deutsche Krankenhauslandschaft unterliegt seit Jahren einem tiefgreifenden Strukturwandel durch Konzentrationsprozesse, Effizienzsteigerungen, Ambulantisierung und Digitalisierung. So ist die Anzahl der Krankenhäuser, die Bettendichte und die Verweildauer in den letzten 30 Jahren bundesweit und ebenso in Brandenburg deutlich gesunken(Tab. 3.4.1). 163 Aktuell gibt es in Brandenburg insgesamt 54 Krankenhäuser an 66 Standorten(Stand Dezember 2024). 164 Die Krankenhausversorgung liegt in Brandenburg in Bezug auf Bettendichte und Auslastung weitgehend im Bundesschnitt, weist jedoch einen vergleichsweise höheren Anteil an öffentlichen und privaten Trägern auf, während gemeinnützige Träger eine untergeordnete Rolle spielen. Hinsichtlich der Krankenhauskosten je Einwohner*in weist das Land mit 1.457 Euro(2022) den fünfthöchsten Wert unter den Bundesländern auf(nach Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen) und liegt damit auch über dem Bundesschnitt(2022: 1.353 Euro). 165 Die Investitionsförderung für Krankenhäuser stellt eine gesetzliche Aufgabe der Länder dar. In den letzten 30 Jahren ist die Investitionsquote 166 jedoch deutschlandweit kontinuierlich gesunken – von 9,7%(1991) auf 2,7%(2020) und zuletzt nun wieder leicht gestiegen auf 3,4%(2022). 167 Demgegenüber lag die volkswirtschaftliche Investitionsquote 2020 bei 21,9% und übertraf damit die auf die Kosten aller Krankenhäuser bezogene Investitionsquote nun mittlerweile um das Siebenfache. 168 Alle maßgeblichen wissenschaftlichen Analysen gehen von einer erforderlichen Investitionsquote von 7 bis 8% für Krankenhäuser aus 169 , so dass in den vergangenen Jahrzehnten ein enormer Sanierungsstau in den Krankenhäusern entstanden ist, der gewaltige Investitionsanstrengungen für die Länder in den kommenden Jahren bedeutet und gleichzeitig weiter anwächst. Der jährliche Investitionsbedarf der Plankrankenhäuser und Universitätskliniken zum Substanzerhalt hat sich laut(RWI 2024) mittlerweile auf 6,8 Mrd. Euro erhöht. Zur Verfügung gestellt wurden den Kliniken von den Ländern im Jahr 2022 jedoch nur rund 3,55 Mrd. Euro. 170 Brandenburg wies 2020 eine Investitionsquote von 3,9% auf und lag damit an dritter Stelle der Bundesländer hinter Hessen (4,0%) und Bayern(4,0%). Je gefördertem Krankenhausbett wurden 7.411 Euro an Investitionsfördermitteln bereitgestellt (Bundesdurchschnitt 7.751 Euro), womit das Land unter dem Bundesschnitt lag. 171 163 Deutsche Krankenhausgesellschaft(2022) 164 https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/themen/gesundheit/gesundheitliche-versorgung/stationaere-versorgung/#(abgerufen am 28.12.2024) 165 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/318655/umfrage/krankenhauskosten-je-einwohner-in-deutschland-nach-bundeslaendern/(abgerufen 05.01.2025) 166 Die Investitionsquote beinhaltet die Investitionsausgaben in Relation zu den Gesamtausgaben der Krankenhäuser. 167 RWI-Krankenhaus Rating Report 2024 https://www.rwi-essen.de/presse/ wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/krankenhaus-rating-report – 2024-wirtschaftliche-lage-deutscher-krankenhaeuser-hat-sich – 2022-erneut-verschlechtert(abgerufen 10.03.2025) 168 Deutsche Krankenhausgesellschaft(2022), S.89. 169 https://ku-gesundheitsmanagement.de/2021/07/07/finanzierungsluecke-niedersachsen/ 170 RWI(2024): Krankenhaus Rating Report 171 Deutsche Krankenhausgesellschaft(2022), S.93f.

Zentrale Handlungsfelder der Landespolitik| Gesundheitssystem: Krankenhäuser und Pflege Bei den Gesundheitsausgaben weist Brandenburg mit 6.303 Euro je Einwohner*in(2022) allerdings den höchsten Wert unter den Bundesländern auf(Bundesschnitt: 5.939 Euro). 172 „Kliniken schließen diese investive Lücke nur zum Teil aus eigener Kraft, sodass es zu einem Substanzverzehr kommt. Besonders stark war er erneut bei den ostdeutschen Krankenhäusern, die sich – von einer sehr guten Unternehmenssubstanz kommend – dem niedrigen Niveau der westdeutschen Krankenhäuser immer weiter annähern. Bezogen auf die Erlöse sank das Sachanlagevermögen in Westdeutschland zwischen 2007 und 2022 um fast 15 Prozent, in Ostdeutschland um hohe 42 Prozent.“(RWI, Krankenhaus-Rating-Report 2024, Pressemitteilung) Trotzdem haben sämtliche Kliniken in Brandenburg inzwischen enorme finanzielle Probleme, die ihre langfristige Existenz gefährdet. Steigende Betriebskosten, die durch inflationsbedingte Preissteigerungen und erhöhten Personalaufwand verursacht werden, stehen stagnierenden oder unzureichend steigenden Einnahmen gegenüber. Infolgedessen melden zunehmend mehr Krankenhäuser wie in Spremberg und Guben Insolvenz in Eigenverwaltung an, während andere nur durch erhebliche finanzielle Unterstützung ihrer kommunalen Träger überleben können. Das Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel etwa verzeichnete bis Ende 2024 ein Defizit von 13 Mio. Euro, das durch wiederholte städtische Zuschüsse ausgeglichen werden muss. Das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam benötigt bis 2027 Zuschüsse in Höhe von mehr als 50 Mio. Euro und ein zusätzliches Darlehen von 20 Mio. Euro, um die Liquidität sicherzustellen. Im Havelland wurden 15 Mio. Euro bereitgestellt, um den Fortbestand der Kliniken in Nauen und Rathenow zu sichern. Ähnlich prekär ist die Lage in Neuruppin, wo ein Defizit von 13 Mio. Euro durch Zuschüsse und Kredite gedeckt wird. Kommunale Mittel werden somit zunehmend zur Rettung der Krankenhäuser eingesetzt, was die Haushalte der Träger belastet und deren finanzielle Spielräume für andere Aufgaben erheblich einschränkt. 173 Zur kurzfristigen Entlastung wurde im Jahr 2024 ein Kreditprogramm des Landes Brandenburg aufgelegt, das ein Volumen von 40 Mio. Euro umfasst. Es wurde jedoch bislang kein bewilligungsfähiger Antrag eingereicht, da unklare Zuständigkeiten und fehlende Sonderkonditionen die Inanspruchnahme der Mittel erschweren. 174 Darüber hinaus stellte Brandenburg in den Jahren 2023 und 2024 im Rahmen des Brandenburg-Pakts den Krankenhäusern jeweils eine Sonderförderung von 95 Mio. Euro zusätzlich zu den regulären Investitionspauschalen in Höhe von 110 Mio. Euro bereit. Diese Maßnahmen sind jedoch nicht ausreichend, um die tiefgreifenden strukturellen Probleme des Systems zu lösen. 175 Zusätzlich stellt der zunehmende Mangel an Ärzten und Ärztinnen das System vor enorme Herausforderungen. In Brandenburg fehlen mittlerweile 300 Hausärzt*innen und diese Situation wird sich in naher Zukunft aufgrund der hohen Anzahl bevorstehender Ruhestände weiter verschärfen, denn rund ein Drittel der Vertragsärzt*innen ist mittlerweile 60 Jahre und älter. 176 Investitionsbedarf Krankenhäuser Die jährlichen Investitionsmittel belaufen sich auf 110 Mio. Euro (zzgl. einer Sonderförderung in Höhe von jeweils 95 Mio. Euro in 2023 und 2024), wobei die Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg(LKB) den Bedarf mit 200 Mio. Euro fast doppelt so hoch beziffert. 177 Bezogen auf den Bedarf und den derzeitigen Jahresetat ohne Sonderförderung ergäbe sich damit ein jährlicher zusätzlicher Investitionsbedarf von 90 Mio. Euro. Zusätzlich bestehen Defizite für die Betriebskosten in Millionenhöhe, die sich in einzelnen brandenburgischen Krankenhäusern wie z. B. den Havelland-Kliniken auf jährlich rund 10 Mio. Euro belaufen. Die Schätzung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg (2024) fällt mit einem jährlichen Gesamtinvestitionsbedarf für die Gesundheitsinfrastruktur(inkl. Pflegeeinrichtungen) in Höhe von 108,4 Mio. Euro für den Zeitraum 2024 – 2027 dagegen geringer aus, da hier die Landkreise und kreisfreien Städte fehlen. Tab. 3.4.2: Übersicht Investitionsbedarf Krankenhäuser lt. Kalkulationen der LKB(2024) lt. Städte- und Gemeindebund BRB (2024) 1 linear angepasst(ohne Preissteigerungen) Jährlich Mio. Euro 200,0 108,4 2025 – 2034 Mrd. Euro 2,0 1,1 1 Pflegeinfrastruktur Mit dem demografischen Wandel wächst auch in Brandenburg die Herausforderung, für alle pflegebedürftigen Personen eine menschenwürdige, qualitativ hochwertige und bezahlbare Pflege sicherzustellen. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland in den kommenden Jahren stark zunehmen und somit auch der Bedarf nach professionell erbrachter Pflege deutlich ansteigen wird. 178 Dabei zeigen sich aber auch schon jetzt große regionale Unterschiede. So gab es 2023 den höchsten Anteil Pflegebedürftiger an allen gesetzlich Versicherten 2023 vorwiegend in Kreisen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland. 172 Statistisches Bundesamt, Gesundheitsausgabenrechnung der Länder/des Bundes, Berechnungsstand: April 2024 173 https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburgs-krankenhaeuserkaempfen-ums-ueberleben-krankenhausreform-wird-daran-nichts-aendernZG24BIBHMJBZ5MW5NJ6L6Z6PAQ.html(abgerufen 05.01.2025) 174 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/154769/Kreditprogramm-fuer-Kliniken-Bislang-kein-Geld-ausgezahlt(abgerufen 05.01.2025) 175 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/149844/Krankenhaeuser-in-Brandenburg-erhalten-zusaetzliche-Mittel.(abgerufen 05.01.2025) 176 https://www.deutschlandfunk.de/aerztemangel-in-brandenburg-warum-daslandarzt-stipendium-trotzdem-auslaeuft-dlf-aa7b4c80-100.html und https:// www.aerzteblatt.de/nachrichten/154313/Warnung-vor-Defiziten-in-der-Versorgung-Brandenburgs(abgerufen 05.01.2025) 177 Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg, Pressemitteilung vom 22.11.2024: https://lkb-online.de/wp-content/uploads/2024/01/2024-11-22Pressemitteilung-der-LKB-BR-Entscheidung.pdf(abgerufen am 05.01.2025) 178 Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 124 vom 30. März 2023: https:// www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_124_12.html (abgerufen am 04.01.2025) 41

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Pflegebedürftige gesamt Ambulante Dienste Vollstationär Pflegegeld Pflege durch Angehörige Pflegegrad 1 ohne Leistungen Die Brandenburger Landkreise Barnim, Prignitz und OstprignitzRuppin weisen deutschlandweit den höchsten Anteil Pflegebedürftiger an den gesetzlich Versicherten auf, so war dort 2023 etwa jede sechste Person pflegebedürftig(15,7 bis 17,1%). 179 Ende 2022 waren in Brandenburg rund 188.000 Menschen der 2,6 Mio. Einwohner*innen(entspricht 7,2% der Bevölkerung) pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes(SGB XI), wobei der Großteil der Pflegebedürftigen(87%) durch Angehörige(51%) oder ambulant(25%) versorgt wird. 25.000 Pflegebedürftige(13%) wurden vollstationär gepflegt. 180 Die Zahl der Pflegebedürftigen in Brandenburg wird nach der letzten Pflegevorausberechnung des Statistischen Bundesamtes(2023) weiter anwachsen: Bis 2035 auf 212.000(+16%) und bis 2055 dann auf 250.000(+ 48%). Der Anstieg bis 2055 liegt in Brandenburg deutlich über dem Bundeswert von+ 37%. 181 Im Hinblick auf die Investitionsbedarfe im Pflegesektor gilt es hier jedoch zu unterscheiden, wie stark die Zuwächse dann in den jeweiligen Versorgungsarten ausfallen(Tab. 3.4.3). In der auf Bevölkerungsprognosen beruhenden Pflegevorausberechnung werden vom Statistischen Bundesamt u.a. auch die Bedarfe an vollstationären Pflegeplätzen in den Bundesländern prognostiziert. So wird der Bedarf an vollstationärer Dauerpflege in Brandenburg von 25.000 in 2022(bei aktuell 27.000 verfügbaren Plätzen) auf 30.000 ab 2035(+ 3.000 Plätze) und dann auf 39.000 Plätze ab 2055(+ 9.000 weitere Plätze) anwachsen. 182 Tab. 3.4.3: Prognose zur Zahl der Pflegebedürftigen in Brandenburg von 2022 bis 2055 in 1.000 davon nach Versorgungsart Jahr 2022 188 47 25 96 20 2035 212 54 30 106 22 2055 250 67 39 120 24 Quelle: Statistisches Bundesamt Pflegevorausberechnung 2022 – 2070(2023), Differenzen in den Summen sind rundungsbedingt 179 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/12/pflege-brandenburg-pflegebeduerftig-aok-versicherte-studie.html(04.01.2025) 180 Statistisches Bundesamt: Statistischer Bericht zur Pflegevorausberechnung 2022 – 2070, erschienen am 30.03.2023 181 Statistisches Bundesamt: Pressemeldung Nr. 124 vom 30.03.2023, https:// www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_124_12.html (abgerufen am 04.01.2025 182 Statistisches Bundesamt: Statistischer Bericht zur Pflegevorausberechnung 2022 – 2027, erschienen am 30.03.2023 42 Ende 2021 gab es im Land Brandenburg insgesamt 628 Pflegeheime mit 27.024 Plätzen in der vollstationären Dauerpflege mit einer Auslastung von 89,2%. 183 Auf das gesamte Bundesland gesehen ist Brandenburg damit gemäß den Modellrechnungen der Pflegevorausberechnung noch bis 2025 ausreichend ausgestattet. 184 Ab 2026 wird es jedoch einen Investitionsbedarf in zusätzliche vollstationäre Pflegeplätze geben. So sind zwischen 2025 und 2035 etwa 3.000 vollstationäre Pflegeplätze neu zu schaffen und bis 2055 dann nochmal weitere 9.000 Plätze. Einen Teil der prognostizierten zusätzlichen Pflegeplätze könnte durch Maßnahmen der„Ambulantisierung“ ersetzt werden. Für die Versorgung der Pflegebedürftigen ist aber nicht nur das physische Vorhandensein der Plätze in den Pflegeheimen, sondern auch die Verfügbarkeit von qualifiziertem Pflegepersonal entscheidend. Und gerade im Pflegebereich existiert schon jetzt ein ausgeprägter Fachkräftemangel. Dieser ist vor allem auch Ausdruck nicht hinreichend attraktiver Arbeitsplätze und unzureichender Ausbildungskapazitäten. Der Zuwachs an Pflegebedürftigen insgesamt(stationär und ambulant) sowie die parallele starke Zunahme der Verrentung der derzeitigen Pflegekräfte 185 wird zu einem deutlichen Engpass an Arbeitskräften in den kommenden Jahren führen, so dass bis 2030 mindestens 10.000 Pflegekräfte im Land fehlen werden. 186 Zudem wird aufgrund des hohen Anteils an Teilzeitbeschäftigung eine vergleichsweise hohe Zahl an Beschäftigten für die Versorgung der Pflegebedürftigen benötigt. Ende 2021 gab es in Brandenburg insgesamt 41.828 Beschäftigte in den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen, bei einer Frauenquote von 84% und einer Teilzeitquote insgesamt(Männer und Frauen) von 69%. 187 Im Rahmen des Pakts für Pflege werden seit 2021 jährlich 22 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt, um die Pflegestrukturen vor Ort auszubauen und kommunale Projekte zu fördern. Der Fokus liegt dabei auf einem Förderprogramm für Kommunen, um die Pflege vor Ort zu stärken sowie auf dem Ausbau der Pflegeberatung(insbesondere der Pflegestützpunkte) und der pflegerischen Versorgungsstruktur(Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflege). Die Förderung von Ausbildung durch die Schaffung attraktiver Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen ist für die Fachkräftesicherung in der Pflege von zentraler Bedeutung und ein weiterer Schwerpunkt des Pakts für Pflege. 188 183 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg(2022), S. 24ff. 184 Zur regionalen Verteilung der vollstationär Pflegebedürftigen im Abgleich mit den regional verfügbaren Pflegeplätzen kann auf Basis der vorliegenden Daten des statistischen Landes- und Bundesamtes keine Aussage gemacht werden. 185 https://www.maz-online.de/brandenburg/pflegenotstand-in-brandenburgfast-jede-vierte-pflegekraft-geht-in-rente-SZZZ7NCS7FCVTL6PKPWN2NHIQ4. html(abgerufen 04.01.2025) 186 https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/arztemangel-und-pflegenotstand-wie-brandenburgs-parteien-die-gesundheitsversorgung-sichernwollen-12087659.html(abgerufen 04.01.2025) 187 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Brandenburg(2023) S.34. 188 Pressemitteilung Nr. 202/2021 des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Brandenburg vom 31.03.2021: Pakt für Pflege: Förderrichtlinie tritt in Kraft. https://msgiv.brandenburg.de/sixcms/ media.php/9/202_21_MSGIV_Foerderrichtlinie_Pakt_fuer_Pflege_20210331. pdf(abgerufen 04.01.2025)

Zentrale Handlungsfelder der Landespolitik| Gesundheitssystem: Krankenhäuser und Pflege Investitionsbedarf Pflege Die Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen sind von den Pflegebedürftigen zu tragen(§ 82 SGB„Finanzierung der Pflegeeinrichtungen“). 189 In der nachfolgenden Abschätzung gehen wir davon aus, dass ein Mehrbedarf von 3.000 Pflegeplätzen bis 2035 besteht. Bei Pflegeplätzen handelt es sich grundsätzlich um Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, die im Zweifelsfall von der öffentlichen Hand zu erbringen sind. Die hierfür erforderlichen Investitionen refinanzieren sich allerdings durch die von den Bewohner*innen der Pflegeeinrichtungen zu erbringenden Umlagen. Die Vorfinanzierung zusätzlicher Pflegeplätze liegt bei den jeweiligen Trägern. D.h. für kommunale Einrichtungen besteht ein entsprechender Investitionsbedarf, der durch die Pflegeversicherung, die Pflegebedürftigen und die Inanspruchnahme von Zuschüssen durch die Sozialkassen refinanziert wird. Für die Landesebene ergibt sich hier kein unmittelbarer Investitionsbedarf. Nach Schätzungen von Expert*innen sind für den Bau eines Pflegeheims mit 100 Pflegeplätzen etwa 100.000 Euro pro Platz zu kalkulieren, soweit nach der Heimmindestbauverordnung gebaut wird. Aufgrund der aktuellen Baukostenentwicklung ist zusätzlich mit Mehrkosten von rund 20% zu rechnen. Damit ergibt sich bis 2035 für die Schaffung von 3.000 Pflegeplätzen insgesamt ein Investitionsbedarf von 360 Mio. Euro(zzgl. weiterer Kostensteigerungen), was jährlichen Investitionskosten im Zeitraum 2026 – 2035 in Höhe von mindestens 36 Mio. Euro entspricht. Hinzu kommen Modernisierungsinvestitionen im Bestand der Pflegeeinrichtungen, die in dieser Summe noch nicht eingerechnet sind. Ebenfalls sind die Kosten für die Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten in der Pflege nicht berücksichtigt. Tab. 3.4.4: Übersicht Investitionsbedarf Pflegeinfrastruktur Pflegevorausberechnung Anzahl stationär Pflege­ bedürftige bis 2035 30.000 bis 2055 39.000 Zusätzlich benötigte stationäre Pflegeplätze 1 3.000 9.000 Gesamtbedarf 2 Mio.€ 360 1.080 Jährlich 2 Mio.€ 36 54 1 Ende 2021 gab es in Brandenburg 27.000 vollstationäre Plätze 2 Kalkulationskosten 2024: 120 TEuro/Platz 189 Soweit Pflegebedürftige aufgrund ihrer Einkommenslage diese Kosten nicht tragen können, haben sie grundsätzlich Anspruch auf Unterstützung des Sozialamtes. 43

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg 4 Öffentliche Finanzen in Brandenburg 4.1 Finanzlage des Landes Die öffentlichen Finanzen stehen in Deutschland unter Druck. So werden„allgemein wachsende staatliche Aufgaben und Anforderungen an die Länderhaushalte, massive Investitionsbedarfe im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels, nachlaufende Kosten der Inflation in den Bereichen Zinsausgaben, Bau, Sanierung und Personal und zum Teil auch riesiger Handlungsbedarf zur Vermeidung regionalwirtschaftlicher Krisen aufgrund des Abbaus und der Verlagerung einer erheblichen Anzahl von Industriearbeitsplätzen“ 190 erwartet. Zudem konkretisieren verschiedene Verfassungsgerichtsurteile die Bedingungen für eine notlagenbedingte Aussetzung der Schuldenbremse mit überwiegend restriktiveren Handlungsspielräumen für Bund und Länder. 191 Dies betrifft Brandenburg im Allgemeinen und im Besonderen, da durch Beschluss des Landesverfassungsgerichts vom 21.06.2024 die krisenbedingte Kreditaufnahme im Haushaltsgesetz 2023/2024 verfassungswidrig ist(s.u.). 192 Abb. 4.1.1 Einnahmen und Ausgaben in Brandenburg (in Mio. Euro, Land und Kommunen, Kern- u. ExtraHH) 24.000 22.000 20.000 Gesamtausgaben Gesamteinnahmen 15.175 15.720 16.478 16.515 17.546 17.839 18.637 19.368 19.934 20.255 22.061 23.368 18.000 16.000 14.000 12.000 10.000 2011 15.515 2012 15.976 2013 15.917 2014 16.401 2015 17.149 2016 17.568 2017 18.302 2018 18.982 2019 21.338 2020 21.297 2021 22.506 2022 23.569 Quelle: BMF(2024a), S. 24 u. 34 Abgrenzung Durch die unterschiedlichen haushaltstechnischen Abbildungen der Schutzschirme gegen die Folgen der Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise im Gefolge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine sind die Länderkernhaushalte seit 2020 nur noch schwer miteinander vergleichbar. 193 So hat NRW seinen 25 Mrd. Euro-Rettungsschirm zur Bewältigung der Corona-Pandemie vollständig als Sondervermögen 194 außerhalb des Kernhaushalts abgebildet. Zur Aufhebung dieser Verzerrungen und um strukturelle Unterschiede zwischen den Länderhaushalten aufzuzeigen, wird ein längerer Vergleichszeitraum herangezogen(2011 – 2022) und die Extrahaushalte einbezogen. 195 Da zudem die Arbeitsteilung und deren finanzielle Abbildung zwischen Ländern und Kommunen unterschiedlich ausgestaltet ist, werden auch die kommunalen Haushalte einbezogen. Die finanzielle Entwicklung der westdeutschen Bundesländer ist noch immer unterschiedlich zu den ostdeutschen Bundesländern(Finanzausgleich, Bundeszuweisungen) 196 und die Stadtstaaten weisen grundlegend andere Finanzstrukturen auf. Daher werden, soweit nicht anders benannt, die ostdeutschen Flächenländer mit Brandenburg verglichen. Ausgaben Die Gesamtausgaben je Einwohner*in der Kern- und Extrahaushalte Brandenburgs und seiner Kommunen lagen im Durchschnitt der Jahre 2011 – 2022 um 5,9% über dem Mittelwert der ostdeutschen Flächenländer(Abb. 4.1.2). Die Personalausgaben je Einwohner*in lagen in diesem Zeitraum in Brandenburg durchschnittlich um 2,4% über den Ausgaben der ostdeutschen Bundesländer, aber um 9,1% unter den westdeutschen Flächenländern(Anhang Tab. A4.1.1). Abb. 4.1.2 Gesamtausgaben Bundesländer (in Euro je Einwohner*in, Länder/Kommunen(Kern-/ExtraHH)) 9 9 .5 . 0 5 0 00 9 9 .0 . 0 0 0 00 8 8 .5 . 0 5 0 00 8 8 .0 . 0 0 0 00 7 7 .5 . 0 5 0 00 Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen 7 7 .0 . 0 0 0 00 6 6 .5 . 0 5 0 00 6 6 .0 . 0 0 0 00 5 5 .5 . 0 5 0 00 5 5 .0 . 0 0 0 00 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Quelle: BMF(2024a), S. 24 190 Förster, W.(2023), S. 117 191 Z. B. Urteile Staatsgerichtshof Hessen 27.10.2021, Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz 01.04.2022, Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern 24.11.2022, Bundesverfassungsgericht 15.11.2023. 192 Verfassungsgericht Brandenburg(2024) 193 Manig, C.(2021), S. 224/225 44 194 Sondervermögen(SV) werden„eingerichtet, um umfangreiche und mehrjährige Maßnahmen für einen ganz bestimmten Zweck zu finanzieren. Sondervermögen werden per Gesetz errichtet(…). Das Geld stammt aus dem normalen Haushalt oder aus eigenen Einnahmen. Sondervermögen dürfen auch Kredite aufnehmen, wenn das Gesetz es vorsieht.“ BMF(https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Video-Textfassungen/Finanzisch/ textfassung-sondervermoegen.html), abgerufen am 06.02.2025 195„ohne Erfassung der Extrahaushalte(ist) eine Haushaltsanalyse für verschiedene Fragestellungen nicht möglich“. Förster(2024), S. 97 196 Bielinski et al.(2024), S. 49 ff.

Öffentliche Finanzen in Brandenburg| Finanzlage des Landes Investitionen Die Investitionen je Einwohner*in lagen in Brandenburg im Betrachtungszeitraum im Durchschnitt der ostdeutschen Flächenländer. Aufgrund hoher Bundeszuweisungen konnte Brandenburg durchschnittlich 15% pro Kopf mehr investieren als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Allerdings lagen in diesem Zeitraum die Investitionen je Einwohner*in in Bayern 16% und in Baden-Württemberg knapp 9% über dem ostdeutschen Durchschnitt. Auch zwischen den ostdeutschen Bundesländern gibt es große Unterschiede. Während Sachsen etwa mit Bayern an der Spitze liegt, sind die Investitionen pro Kopf in Thüringen fast 30% niedriger und damit auf dem letzten Platz der ostdeutschen Bundesländer. Thüringen lag damit aber immer noch vor Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Dies verweist auf die sehr unterschiedlichen Sozial- und Finanzbedingungen in den Bundesländern(Details in Tab. A4.1.1 im Anhang). Brandenburg rangiert im Mittelfeld der ostdeutschen Bundesländer. Bezogen auf den Kernhaushalt des Landes Brandenburg konstatiert der Landesrechnungshof Brandenburg gegenüber 2002 einen drastischen Rückgang der Investitionsquote von seinerzeit 21,2% auf 12,7% in 2023. 197 Dieser Rückgang ist aber dem Abbau der Sonderzuweisungen aus den Solidarpakten I+ II geschuldet, die u.a. die Aufgabe hatten, die teilungsbedingten Rückstände in der Infrastruktur auszugleichen. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II sind diese seit 2020 auf eine kleine Restgröße im Finanzausgleich zusammengeschmolzen. Unter diesem Vorzeichen vermerkt auch der Landesrechnungshof seit 2020 steigende Investitionsquoten in Brandenburg. 198 Abb. 4.1.3 Investitionen (in Euro je Einwohner*in, inkl. Kommunen(Kern-/ExtraHH)) 1 17 . 0 7 0 00 1 15 . 0 5 0 00 1 13 . 0 3 0 00 1 11 . 0 1 0 00 Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen 9 9 00 00 7 7 00 00 5 5 00 00 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Einnahmen Aufgrund der hohen Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich und weiteren Bundeszuweisungen sind die Gesamteinnahmen pro Einwohner*in(Land und Kommunen, Kern- und Extrahaushalte) in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen. In Brandenburg waren die öffentlichen Einnahmen 3% höher als im ostdeutschen Durchschnitt und 9% höher als in Westdeutschland. Abb. 4.1.4 Gesamteinnahmen (in Euro je Einwohner*in, inkl. Kommunen(Kern-/ExtraHH)) 9 9 . 6 6 00 00 9 9 . 1 1 00 00 8 8 . 6 6 00 00 8 8 . 1 1 00 00 7 7 . 6 6 00 00 Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen 7 7 . 1 1 00 00 6 6 . 6 6 00 00 6 6 . 1 1 00 00 5 5 . 6 6 00 00 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Quelle: BMF(2024a), S. 34 Trotz aller Unterschiedlichkeit liegen die Steuereinnahmen je Einwohner*in(Land und Kommunen) in den ostdeutschen Bundesländern erstaunlich eng beieinander(Abb. 4.1.5). 199 Auch dies zeigt den hohen Gleichlauf in der strukturellen Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer seit der deutschen Einheit 1990. In Brandenburg lagen die Steuereinnahmen leicht über dem ostdeutschen Durchschnitt(2011 – 2022:+2%). Abb. 4.1.5 Steuereinnahmen (in Euro je Einwohner*in, inkl. Kommunen(Kern-/ExtraHH)) 5 5. . 5 5 00 00 5 5. . 0 0 00 00 4 4. . 5 5 00 00 4 4. . 0 0 00 00 Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen 3 3. . 5 5 00 00 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Quelle: BMF(2024a), S. 29 3 3. . 0 0 00 00 2 2. . 5 5 00 00 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 BB MV SN ST TH 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Quelle: BMF(2024a), S. 37 197 Landesrechnungshof Brandenburg(2024), S. 88 198 Landesrechnungshof Brandenburg(2024), S. 89 199 2022 lagen die Steuereinnahmen je Einwohner*innen in den neuen Ländern zwischen 5.040 Euro/Kopf(Thüringen) und 5.106 Euro/Kopf(Brandenburg). Die Differenz(66 Euro) beträgt nur 1,3%. In den alten Flächenländern schwanken die Pro-Kopf-Steuereinahmen zwischen 5.274 Euro(Saarland) und 6.110 Euro(Hessen). Die Differenz(836 Euro) beträgt 13,7%. 45

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Relative Finanzkraft neue Länder Mit den Sonderzuweisungen des Solidarpakts II lagen 2011 die Gesamteinnahmen je Einwohner*in in den ostdeutschen Bundesländern 20% über dem westdeutschen Niveau(Flächenländer). 2019 lief der Solidarpakt aus. 2020 – 2021 lagen die Gesamteinnahmen in Ost und West auf gleichem Niveau(Abb. 4.1.6). Die Schwäche bei den Steuereinnahmen konnte dagegen in den letzten Jahren nur sehr langsam abgebaut werden. Dabei hat sich der Finanzrückstand Ost von 2011 mit gut 17% auf knapp 11% (2022) weiter reduziert(Abb. 4.1.6 und Tab. A4.1.1 im Anhang). Ein struktureller Rückstand bleibt aber bestehen und begründet die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Ob der Anstieg 2022 strukturell ist oder mit den Krisen zusammenhängt, bleibt abzuwarten. Um diese Normalisierung zu erreichen, fließen heute ca. 75% des deutschen Finanzkraftausgleichs nach Ostdeutschland (inkl. Berlin). 200 Abb. 4.1.6 Steuer- und Gesamteinnahmen ostdeutsche Bundesländer (westdeutsche Bundesländer= 100 (inkl. Kommunen(nur Kern-HH)) 120,0 120 115,0 115 110,0 110 105,0 105 100,0 100 95,0 95 90,0 90 Steuereinnahmen Gesamteinnahmen 85,0 95 80,0 80 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Quelle: BMF(2024a), S. 34/37, eigene Berechnungen Finanzierungssaldo Im Durchschnitt von 2011 bis 2022 hat Brandenburg einen leicht negativen Finanzierungssaldo(-54 Euro/Kopf) und liegt damit deutlich unter dem ostdeutschen Durchschnitt(+132 Euro/Kopf). Das Brandenburger Defizit ist aber geringer als der westdeutsche Durchschnitt(-92 Euro/Kopf). Insbesondere in der Corona-Zeit sind die Defizite deutlich angestiegen. Die nachfolgenden Anpassungspfade verlaufen aber sehr unterschiedlich. Während Sachsen und Thüringen recht schnell die Defizite zurückführten, war der Saldo in Brandenburg auch 2022 noch leicht negativ(Abb. 4.1.7). Angesichts der Endlichkeit der Sonderzuweisungen aus dem Finanzausgleich und in Vorbereitung auf die 2020 in Kraft gesetzte Schuldenbremse war die Finanzpolitik der ostdeutschen Bundesländer schon länger auf Überschüsse ausgerichtet. Lediglich im Corona-Jahr 2020 wiesen die neuen Länder im Durchschnitt ein Defizit aus. Brandenburg verfolgte eine offensivere Finanzpolitik. In sechs der zwölf betrachteten Jahre war der öffentliche Haushalt in Brandenburg defizitär. Abb. 4.1.7 Finanzierungssalden (in Euro je Einwohner*in, inkl. Kommunen(Kern-/ExtraHH)) 8 8 00 00 6 6 00 00 4 4 00 00 2 2 00 00 0 0 2  2 00 00 4  4 00 00 6  6 00 00 Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen 8  8 00 00 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Quelle: BMF(2024a), S. 40 Verschuldung Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Brandenburg stabil. Sie lag im Betrachtungszeitraum im Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern im Osten, wie im Westen, erheblich. So hatte Sachsen 2022 mit knapp 2.000 Euro die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland(Abb. 4.1.8). Sachsen-Anhalt reicht dagegen mit 11.400 Euro/Kopf bald an NRW heran(12.900 Euro/Kopf). Abb. 4.1.8 Schuldenstand je Einwohner*in (in Euro, Land(Kern-/ExtraHH) u. Kommunen,(KernHH) 12 1 0 2 0 . 0 000 10 1 0 0 0 . 0 000 80 8 0 . 0 000 60 6 0 . 0 000 40 4 0 . 0 000 Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen 20 2 0 . 0 000 Sachsen-Anhalt Thüringen 0 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 200 BMF(2024b) S. 34/37 46 Quelle: BMF(2024a), S. 43 BB MV SN ST TH

Öffentliche Finanzen in Brandenburg| Finanzlage des Landes Zinsausgabenquote Die Belastung des Staatshaushalts durch Zinszahlungen ist in Brandenburg durch die seit der globalen Finanzkrise 2008 rückläufigen Zinsen bis 2022 von über fünf auf nur noch ein Prozent des Haushalts gefallen(Abb. 4.1.9). Die seit 2022 wieder gestiegenen Anleiherenditen dürften diesen Trend drehen. Doch der Zinsanstieg wurde am langen Ende der Zinsstrukturkurve nur bedingt nachvollzogen. 10-jährige Bundesanleihen schwankten seit Ende 2022 zwischen 1,90 und 3,00(durchschnittlich etwa 2,40%). Auch nach der erneuten Zinswende nach unten seit Mitte 2024 fielen die Langfristrenditen nicht, sondern verharren bei ca. 2,40%. Eine Rückkehr der Zinsausgabenquote zu alten Höhen ist vorerst nicht zu erwarten. Abb. 4.1.9 Zinsausgabenquote (Zinszahlungen in% der Gesamtausgaben, inkl. Kommunen(Kern-/ExtraHH)) 6,0 6,0 5,0 5,0 4,0 4,0 3,0 3,0 Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen 2,0 2,0 1,0 1,0 0,0 0,0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2022 2021 2018 2017 2016 2013 2012 Quelle: BMF(2024a), S. 31 Abb. 4.2.1 Staatsverschuldung (2023, in% des BIP(nominal)) 250 225 200 175 150 125 100 75 50 25 0 Frankreich 110,6 2019 USA 124,3 2020 Italien 137,3 Polen 49,6 2014 Deutschland 63,6 2015 Österreich 77,8 Dänemark 29,3 2011 Japan 249,8 Griechenland 161,9 Spanien 107,7 Großbritanien 101,3 Arabische Emirate 90,0 Niederlande 46,5 Schweden 31,2 Quelle: Ameco((https://dashboard.tech.ec.europa.eu/qs_digit_dashboard_mt/ public/sense/app/667e9fba-eea7-4d17-abf0-ef20f6994336/sheet/f38b3b42-402c44a8-9264-9d422233add2/state/analysis/, 18.1/Gross Public Debt(UDGG)) 4.2 Zur volkswirtschaftlichen Rolle von Haushaltsdefiziten Haushaltsdefizite sind in Deutschland eher negativ angesehen („das steckt tief in der DNA der Bundesrepublik“ 201 ). Es herrscht eine fiskalkonservative Haltung vor, dass der Staat mit dem auszukommen habe, was er einnehme. Doch die vormalige Begründung einer Verdrängung(vermeintlich effizienterer) privater Mittelverwendung gegenüber einer staatlichen(crowding out, siehe hierzu auch 2.2) mit der Folge steigender Zinsen und eines niedrigeren Wachstums ist wissenschaftlich überholt: „Die Ökonomik der Defizite hat sich gewandelt.“„Wirtschaftslehrbücher lehren, dass Staatsdefizite die Zinssätze erhöhen, private Investitionen verdrängen und alle ärmer machen. Ein Abbau der Defizite hingegen senkt die Zinssätze und spornt produktive Investitionen an.(...) Heute (…) sind die langfristigen Realzinsen auf die Staatsverschuldung viel niedriger.(...) Diese niedrigen Zinssätze(…) gingen der Krise voraus und scheinen in einer Reihe von tieferen Kräften zu wurzeln, darunter eine geringere Investitionsnachfrage, höhere Sparquoten und eine zunehmende Ungleichheit.(…) bedeutende Unternehmen halten große Mengen an Bargeld in ihren Bilanzen. Niemand behauptet ernsthaft, dass die Kapitalkosten die Unternehmen davon abhalten, Investitionen zu tätigen. Eine Senkung des Defizits wird also kaum private Investitionen anregen.“ 202 Staatsdefizite sind ökonomisch mehr als nur die negative Differenz aus Einnahmen und Ausgaben: Konjunkturausgleich. Staatsausgaben haben eine wichtige konjunkturpolitische Stabilisierungsfunktion. Für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung sollten Ersparnisse und Nettoinvestitionen ausgeglichen sein (siehe Kapitel 2.2). Bei konjunkturellen Nachfrageungleichgewichten ist es nach ganz überwiegendem Verständnis Aufgabe der Finanzpolitik, brachliegende Ersparnisse aufzunehmen und die Konjunktur durch Verausgabung wieder zu stabilisieren. 203 In der Regel erfolgt diese Absorption der Ersparnisse über Staatverschuldung(deficit spending). Dies ist der Grund für die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse. 204 201 Kierkegaard, J.F.(2023). Der Stand der Staatsverschuldung wird unter- und die Zinsbelastung der Staatshaushalte überschätzt. Siehe Behringer J.(2024), S. 3 202 Furman, j:/ Summers, L.H.(2019), S. 94 bzw. 84/85(eigene Übersetzung). Original:“The economics of deficits have changed.”„Economic textbooks teach that government deficits raise interest rates, crowd out private investment, and leave everyone poorer. Cutting deficits, on the other hand, reduces interest rates, spurring productive investment.(…) Today(…), long-term real interest rates on government debt have fallen much lower.(…) Those low rates(…) preceded the crisis and appear to be rooted in a set of deeper forces, including lower investment demand, higher savings rates, and widening inequality.(…) major companies hold large amounts of cash on their balance sheets. No one seriously argues that the cost of capital is holding back businesses from investing. Cutting the deficit, then, is unlikely to spur much private investment.“ 203 Dies ist eine zentrale Problematik in der Konjunktur. Es ist„eine chronische Tendenz in der Geschichte der Menschheit zu erkennen, dass die Sparneigung größer ist, als die Investitionsbereitschaft. Die Schwäche der Investitionsanreize war zu allen Zeiten der Schlüssel zu den Problemen einer Volkswirtschaft.“ Keynes, J.M.(1936/2016), S. 288 204 Kritikern ist diese aber zu klein dimensioniert und zu statisch. z. B. Schuster, F. et al.(2021) 47

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg So wird die aktuelle Wachstumsschwäche in der EU und Deutschland im Vergleich zu den USA auch auf deren deutlich restriktivere Fiskalpolitik zurückgeführt(Abb. 4.2.2). 205 Abb. 4.2.2 Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum (in% des BIP(nominal)) 2,0 2,0 0,0 0,0 -2,0 - 2,0 -4,0 - 4,0 -6,0 - 6,0 -8,0 - 8,0 -10,0 - 10,0 -12,0 - 12,0 -14,0 - 14,0 -16,0 - 16,0 -18,0 -20,0 -22,0 -24,0 -26,0 -28,0 -30,0 2019 8,0 1,8 10,4 2,5 8,3 1,7 2,1 1,1 4,7 1,9 5,6 2,6 Staatsdefizit in% BIP Euroraum Deutschland USA 11,0 10,0 Staatsdefizit: 9,0 Diff. DE - US 8,0 BIP-Wachstum: 7,0 Betragsdiff. DE - US 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 2020 2021 2022 2023 2024 Quelle: Ameco(6.1 OVGD und 16.1 UBLG))), eigene Berechnungen. Leitbild. In der deutschen Öffentlichkeit wird das Haushaltsverhalten des Staates regelmäßig mit einem Privathaushalt verglichen. Der Staatshaushalt ist hiermit aber nicht vergleichbar. Ein privater Haushalt plant auf seine(endliche) Lebenszeit. So werden beispielsweise Kredite zum Hauskauf aufgenommen, die aber möglichst bis zur Rentenphase zurückgezahlt sein sollen, um schuldenfrei am Lebensabend zu sein.„Staaten sind darauf angelegt, ewig zu leben.“ 206 Wenn eine privatwirtschaftliche Analogie bemüht werden muss, dann eher die eines Unternehmens, da dieses auch auf Dauer angelegt ist. 207 Niemand empfiehlt Unternehmen grundsätzlich eine Null-Verschuldung(Fremdkapitalquote= 0) oder ein Neuverschuldungsverbot(Schuldenbremse). Zudem ist der Staatshaushalt mit gesamtstaatlichen Ausgaben von 1.952 Mrd. Euro(2023) ungleich größer als Unternehmensbudgets. Zudem beeinflusst der Staat durch sein Verhalten(sparen oder verschulden) das Wirtschaftswachstum und damit seine eigenen finanziellen Grundlagen(z. B. Steuern). Im Ergebnis sind Staatsschulden weder gut noch schlecht. Es kommt auf die Bedingungen an und was durch das Haushaltsdefizit bewirkt wird. 208 4.3 Die Schuldenbremse in Brandenburg 209 Mitte 2019 wurde die Schuldenbremse in Brandenburg mit den Stimmen von SPD, Die Linke, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Landesverfassung verankert. Die Brandenburgische Schuldenbremse folgt ganz wesentlich den Regeln des Bundes. 210 Die verfassungsrechtlichen Regelungen beschränken sich in Brandenburg auf das Notwendige(Art. 103 LV). Konkretisierungen sind in der Landeshaushaltsordnung gefasst(§§ 18-18b LHO). Damit sind viele Anpassungen in Brandenburg auch einfachgesetzlich möglich. Analog zur Bundesregelung enthält die Schuldenbremse in Brandenburg: 1. eine symmetrische Konjunkturkomponente(§ 18a 1 LHO in Verb. mit Art 103 II LV). Die ‚ex ante-Konjunkturkomponente‘ (§ 18 II LHO) wird anhand der Produktionslücke gem.„dem für den Bundeshaushalt geltenden Konjunkturbereinigungsverfahren bestimmt“(§ 18a II LHO). Abweichungen der geplanten konjunkturellen Kreditaufnahme(-tilgung) von den effektiven Wirkungen im Haushaltsvollzug(ex post-Konjunkturkomponente(§ 18a V LHO) sind auf einem Kontrollkonto zu verbuchen(§ 18a VII). Dieses ist auszugleichen. 2. eine Ausnahmeregelung vom Verschuldungsverbot aufgrund „einer Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituation“(§ 18b in Verb. Mit Art. 103 II LV). 3. die Pflicht einen Tilgungsplan vorzulegen(Art. 103 II LV). Die Tilgung erfolgt„in einem angemessenen Verhältnis zu dem auslösenden Ereignis“(§ 18b). 4. „Einnahmen und Ausgaben werden um finanzielle Transaktionen bereinigt“(§ 18 I 3 LHO, z. B. Erwerb/Verkauf von Beteiligungen). Abweichungen der Schuldenbremse in Brandenburg von der Bundesregelung: • Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen werden in Brandenburg mit einfacher Mehrheit im Landtag festgestellt(§ 18b Satz 1 LHO). Im Bundestag erfordert dies hingegen die„Mehrheit der Mitglieder“(Art. 115 II 6 GG). 205 Dullien, S. et al.(2024b), S. 6 206 Kierkegaard, J.F.(2023) 207 Zur wichtigen Differenz zwischen Staat und Unternehmen, z. B. in der Insolvenzfähigkeit siehe Priewe, J.(2023), S. 201 208 Ortega Guttack et al.(2023) 48 209 Ausführlich siehe Scholz, B.(2021) 210 Art. 115 Grundgesetz, Art. 115-Gesetz und Art. 115-Verordnung

Öffentliche Finanzen in Brandenburg| Die Schuldenbremse in Brandenburg Kritik und Reform der Schuldenbremse in Brandenburg Anpassungen der Schuldenbremse werden schon länger diskutiert. 211 Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 verstärkte sich der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse nochmals. Diese reichen von der Abschaffung 212 , über verschiedenste Reformvorschläge 213 bis zur Einrichtung von kreditfähigen Sondervermögen nach Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens. 214 Bei einer Reform wird auch auf eine Harmonisierung der deutschen Schuldenbremse mit den EU-Fiskalregeln zu achten sein. 215 Angesichts des in Kapitel 3 festgestellten riesigen Rückstands bei öffentlichen Investitionen(Infrastruktur, Bildung, Gesundheit), hohen sicherheitspolitischen Anforderungen, strukturellen(Klima, Digitalisierung, Demografie) und konjunkturellen Herausforderungen steht die neue Bundesregierung von Anfang an vor wesentlichen finanzpolitischen Entscheidungen. Auch für die Schuldenbremse in Brandenburg werden Reformen diskutiert. Der DGB Berlin-Brandenburg fordert schon lange eine Reform der Schuldenbremse. „Brandenburg steht vor immensen Herausforderungen: Der notwendige Wandel der Wirtschaft, Investitionsstau und der Bedarf an Innovationen erfordern, dass auch die öffentliche Hand Mittel in die Hand nimmt und investiert. Die Krisen der letzten Jahre haben diese Situation noch verschärft. Aus dem regulären Haushalt werden diese Ausgaben nicht dauerhaft zu stemmen sein. Die Transformation ist aber keine kurzfristige Aufgabe. Die Investitionsoffensive, die wir im Land jetzt bräuchten, ist ausgebremst – wegen der Schuldenbremse, die immer mehr zur Zukunftsbremse wird.(…) Die Schuldenbremse muss reformiert werden, und zwar so schnell wie möglich.“ 216 Die ablehnende Position der seit Dezember 2024 amtierenden Landesregierung wurde im Koalitionsvertrag gefasst: „Die Schuldenbremse hat im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld den Realitätscheck nicht bestanden. Wir werden uns daher für ihre Abschaffung einsetzen. Es ist unser Ziel, die Spielräume für öffentliche Investitionen zu erweitern. Wir unterstützen entsprechende Reformen. Wir prüfen rechtlich bestehende Möglichkeiten zur Finanzierung(finanzielle Transaktion) insbesondere im Bereich von Investitionsvorhaben.“ 217 Auch die Fraktion ‚Die Linke‘ fordert die Abschaffung der Schuldenbremse: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Ebene des Bundes unverzüglich für die Aussetzung der Schuldenbremse einzusetzen. Ziel ist es, die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form als Zukunfts- und Investitionsbremse abzuschaffen. 218 Dagegen hält die CDU in Brandenburg bislang an der Schuldenbremse fest: „Finger weg von der Schuldenbremse und volle Konzentration auf eine neue Schwerpunktsetzung in der Haushaltspolitik mit Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen in die ostdeutschen Industriestandorte.“ 219 211 Jüngster Vorschlag mit Blick auf die beginnenden Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung s. Schuster-Johnson, F.(2025). Siehe auch stellvertretend OECD(2024), S. 111; IMF(2023); Deutsche Bundesbank (2022); Scholz, B.(2021), S. 100/101 212 Ehnts(2024) 213 z. B. BMWK(2023d), S. 11 ff., Dullien et al.(2024a), Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation(2024), IMF(2024), Westphal/ Rehlinger(2024). 214 Hüther(2024), BDI(2024) 215 BMF(2024d), auch BMWK(2023d), S. 16 ff., Dullien et al.(2024a) 216 Brandenburger Nachtragshaushalt: DGB fordert Reform der Schuldenbremse Pressemitteilung des DGB Berlin-Brandenburg vom 17.07.2024(https://berlinbrandenburg.dgb.de/presse/++co++6684f4b8-4423-11ef-af9b-cd93f183dceb, abgerufen am 12.02.2025) 217 Koalitionsvertrag Brandenburg(2024), S. 63 218 Sozialstaatsversprechen erneuern- Schuldenbremse abschaffen! Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zu: Gesetzentwurf der Landesregierung - Zweites Gesetz zur Änderung des Haushalts-gesetzes 2023/2024, Drucksache 7/9874 vom 02.07.2024(https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_9900/9975.pdf abgerufen am 12.02.2025) 219 Pressemitteilung vom 29.11.2023(https://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/ news/lokal/1983/Dr-Jan-Redmann.html, abgerufen am 13.02.2025) 49

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg 4.4 Zur aktuellen Haushaltspolitik in Brandenburg Regierungsbildung verzögert Haushaltsgesetz Im September 2024 wurde in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die neuen Mehrheitsverhältnisse führten zu einer Koalition aus SPD und BSW. Der Koalitionsvertrag wurde am 10.12.2024 unterzeichnet und die neue Regierung am 11.12.2024 vereidigt. Da die politischen Vorhaben der neuen Koalition sich erst noch im Haushalt abbilden müssen, liegt bislang kein Haushaltsgesetz vor. 220 Bis zur Verabschiedung des Haushalts ist „die Landesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, • die gesetzlich bestehenden Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen, • die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes zu erfüllen, • die Bauten, Beschaffungen und sonstigen Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind“. 221 Haushaltsabschluss 2024 Die finanziellen Handlungsspielräume sind in Brandenburg eng. Der vorläufige Haushaltsabschluss 2024 weist ein Defizit von rund 900 Mio. Euro aus. „Das Land muss im Ergebnis zum Ausgleich des Haushaltes in erheblichem Maß auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen, während in den zwei Jahren zuvor stets Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen waren. Damit werden auch die Maßnahmen des Brandenburg-Pakets finanziert. Aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils war dies nicht mehr über notlagenbedingte Kredite möglich.“ 222 Aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und deren Folgen wurde 2022 im Landtag Brandenburg eine ‚außergewöhnlichen Notsituation‘ gemäß Artikel 103 II der Landesverfassung festgestellt. Hiergegen klagte die AfD-Fraktion im Mai 2023 vor dem Verfassungsgericht. Im Haushaltsgesetz 2023/2024 vom 16.12.2022 wurde eine krisenbedingte Kreditaufnahme von bis zu 2 Mrd. Euro bewilligt. Schon nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 schärfte die Landesregierung ihre Beschlusslagen nach, indem sie im Dezember 2023 den Notlagenbeschluss für 2024 erneuerte und im ersten Nachtragshaushaltsgesetz 2024 den Veranlassungszusammenhang zwischen der Notlage und den kreditfinanzierten Maßnahmen deutlich ausweitete. 223 Dennoch erklärte das Verfassungsgericht Brandenburg am 21.06.2024, mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023, das Haushaltsgesetz 2022/2023 hinsichtlich der Kreditermächtigung für nichtig. Der„notwendige Veranlassungszusammenhang“ zwischen Krise und den kreditfinanzierten Maßnahmen wurde„nicht in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang dargelegt“. 224 Das Gericht sieht aber explizit keine Rückabwicklungspflicht. 2023 wurden aus den monierten kreditfinanzierten Programmen bereits 550 Mio. Euro ausgezahlt. 2024 wurden 848 Mio. Euro zugesagt und 225 Mio. Euro ausgezahlt. Um Unsicherheiten hinsichtlich gerichtsfester Darlegungspflichten für die notwendigen Veranlassungszusammenhänge aus dem Wege zu gehen, hat die Landesregierung die Finanzierung der geplanten Maßnahmen aus notlagenbedingten Krediten über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2024 vom 25.07.2024 gestoppt und will diese nun aus der allgemeinen Rücklage finanzieren. 225 Die Einnahmen 2024 lagen mit 16,6 Mrd. Euro fast 320 Mio. Euro unter dem Haushaltsplan. Dagegen lagen die Ausgaben mit 17,5 Mrd. Euro rund 400 Mio. Euro über Plan. Und die Steuerschätzung vom Oktober 2024 erwartet für 2025 Mindereinnahmen von 463 Mio. Euro gegenüber der Mai-Schätzung. 226 Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme belief sich 2024 auf 368 Mio. Euro. Die Investitionen des Landes waren 2024 mit 2,1 Mrd. Euro um 92 Mio. Euro höher als 2023. Die auf 30 Jahre angelegte Tilgung der ‚Corona-Kredite‘ begann 2022 und 2024. Die Tilgung belief sich 2024 auf 70 Mio. Euro und belastet die kommenden Haushalte entsprechend. Die allgemeine Rücklage fällt mit der Finanzierung des negativen Abschlusses auf 700 Mio. Euro. 227 220 Am 28.03.2025 hat die Landesregierung in Brandenburg den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen(https://mdfe.brandenburg.de/mdfe/de/ministerium/ presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/~28-03 – 2025-kabinett-beschliesst-doppelhaushalt – 20252026, abgerufen am 29.03.2025). Dieser wird derzeit im Parlament diskutiert. Mit einer Verabschiedung des Haushaltsgesetzes wird im Juni 2025 gerechnet. Diese Daten konnten in dieser Studie nicht mehr berücksichtigt werden. Sie ändern aber im Grundsatz nichts an den hier getroffenen Aussagen. 221 Art. 102 Verfassung Brandenburg 222 Jahresabschluss 2024: Brandenburg schließt mit Defizit von rund 900 Millionen Euro ab, Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg vom 28.01.2025(https://mdfe.brandenburg.de/ mdfe/de/ministerium/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/~28-01 – 2025-jahresabschluss – 2024, abgerufen am 13.02.2025) 50 223 Schirwitz, B.(2024), S. 157 224 Verfassungsgericht Brandenburg(2024), Ziffer 141 225 Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Brandenburg Paket, Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg vom 27.06.2024(https://mdfe.brandenburg.de/ mdfe/de/ministerium/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/~27-06 – 2024-konsequenzen-aus-dem-urteil-des-landesverfassungsgerichts-zumbrandenburg-paket, abgerufen am 14.02.2025) 226 Oktober-Steuerschätzung: Verschlechterte Einnahmeerwartungen für Brandenburg, Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg vom 29.10.2024(https://brandenburg.de/cms/detail. php/brandenburg_06.c.853273.de, abgerufen am 15.02.2025) 227 Jahresabschluss 2024: Brandenburg schließt mit Defizit von rund 900 Millionen Euro ab, Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg vom 28.01.2025(https://mdfe.brandenburg.de/ mdfe/de/ministerium/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/~28-01 – 2025-jahresabschluss – 2024, abgerufen am 13.02.2025)

Öffentliche Finanzen in Brandenburg| Kommunalfinanzen Im Koalitionsvertrag sind eine Reihe kostenträchtiger Maßnahmen vereinbart: • mehr Stellen für Polizei und Justiz, • Erhöhung der Budgets für allgemeinbildende, Musik- und Kunstschulen, • Ausbau Lehramts- und Erzieher*innenausbildung, • Reduzierung Elternbeiträge für Krippenplätze, • bessere Belohnung für Freiwilligendienste, • Erhöhung der Investitionspauschalen für Krankenhäuser, • Stärkung sozialen Wohnungsbau, • Ausbau Glasfasernetz, • Aufbau Wasserstoffinfrastruktur • … 228 Alle Maßnahmen der neuen Koalition stehen aber unter Finanzierungsvorbehalt. 229 Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern der Haushalt 2025 für die Vorhaben der Koalition Spielräume bietet oder schafft. Der Stabilitätsrat moniert erneut den hohen Finanzsaldo im ‚Stabilitätsbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2024‘. 230 „Angesichts der unauffälligen Langfrist-Kennziffern ZinsSteuer-Quote und Schuldenstand sowie des insgesamt unauffälligen Finanzplanungszeitraums wurde insgesamt für Brandenburg durch den Stabilitätsrat aber keine drohende Haushaltsnotlage diagnostiziert.“ 231 Allerdings fehlt seit zwei Jahren die Mittelfristige Finanzplanung. Der Stabilitätsrat empfiehlt die„Finanzplanungsdaten grundsätzlich jährlich fortzuschreiben.“ 232 4.5 Kommunalfinanzen Bei öffentlichen Investitionen haben die Kommunen in Deutschland eine zentrale Rolle. Viele Bereiche der anstehenden Herausforderungen sind nicht zuletzt auch durch kommunale Investitionen umzusetzen(Ver- und Entsorgung, Schulen, Krankenhäuser/ Pflege, ÖPNV, Straßen, sozialer Wohnungsbau). Die kommunalen Anteile an den öffentlichen Investitionen in Deutschland sind in den letzten Jahrzehnten von über 50%(1995) auf nur noch 30% (2017) gefallen. Seit 2017 stiegen sie wieder auf 37%(Abb. 4.5.1). Während die Nettoinvestitionen von Bund und Ländern regelmäßig über Null lagen, sind sie bei den Kommunen seit 2002 negativ, d. h. der kommunale Kapitalstock schrumpft(Abb. 2.2.4). Abb. 4.5.1 Kommunale Anteile an den öffentlichen Investitionen in Deutschland(in%) 7 7 0 0 Bauinvestitionen Bruttoanlageinvestitionen 6 6 0 0 Ausrüstungsinvestitionen Geistiges Eigentum 5 5 0 0 4 4 0 0 3 3 0 0 2 2 0 0 1 1 0 0 0 0 199 1 1 99 1 2 99 1 3 99 1 4 99 1 5 99 1 6 99 1 7 99 1 8 99 2 9 00 2 0 00 2 1 00 2 2 00 2 3 00 2 4 00 2 5 00 2 6 00 2 7 00 2 8 00 2 9 01 2 0 01 2 1 01 2 2 01 2 3 01 2 4 01 2 5 01 2 6 01 2 7 01 2 8 01 2 9 02 2 0 02 2 1 02 2 2 023 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021 2023 228 Koalitionsvertrag Brandenburg(2024) 229 Koalitionsvertrag Brandenburg(2024), S. 63 230 Stabilitätsrat(2024), S. 11; Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg(2024), S. 17 231 Schirwitz, B.(2024), S. 155 232 Stabilitätsrat(2024), S. 1. Die letzte Mittelfristige Finanzplanung wurde für Brandenburg mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/2024 vorgelegt. Die Fortschreibung wird mit dem Haushaltsgesetz 2025 vorzulegen sein(§§ 28-33 LHO). Quelle: StatBA, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Arbeitsunterlage Investitionen, 3. Quartal 2024, Tab. 3.6.1 Die Investitionen in die kommunale Infrastruktur in Deutschland weisen große Lücken auf und werden immer mehr zu einem Strukturrisiko für die Entwicklung des Landes. Zudem drohen sich die finanziellen Leistungsunterschiede in den Kommunen zu verfestigen. 233 Dabei gilt es insbesondere zu beachten: „Die anhaltenden Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten hinterlassen ihre Spuren in der Stimmung der Kreise, Städte und Gemeinden: Neun von zehn Kommunen blicken pessimistisch auf die Entwicklung ihrer Finanzlage in den kommenden fünf Jahren. Gleichzeitig wächst der wahrgenommene Investitionsrückstand auf über 186 Mrd. Euro an. Damit die Kommunen ihren Beitrag zur Daseinsvorsorge und Transformation leisten können, sind Investitionen allerdings zentral.“ 234 233 KfW Research(2023), S. 23 ff. 234 KfW, Pressemitteilung zur Vorstellung des KfW-Kommunalpanel 2024(https:// www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/PressemitteilungenDetails_807168.html) 51

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg „Mit Blick auf die großen Investitionsbedarfe der Kommunen gilt es dieses„Entweder-Oder“ zwischen Transformation und Krisenbewältigung zu vermeiden und kommunale Aufgaben und Einnahmen wieder stärker in Einklang zu bringen.“ 235 Zudem haben sich die Lageeinschätzung und die Aussichten für die Haushaltslage in den deutschen Kommunen weiter verschlechtert. 236 Die zunehmende Anspannung der kommunalen Finanzlage lässt nicht erwarten, dass die Investitionsrückstände in naher Zukunft zurückgehen werden, auch weil Investitionen zu den rechtlich verschiebbaren Ausgaben zählen. 237 Für die unzureichenden Investitionen gibt es viele Ursachen (Tab. 4.5.1). Tab. 4.5.1 Ursachen für zu geringe kommunale Investitionen (in%) Projekte … Unzureichende Eigenmittel (Zuweisungen, Steuereinnahmen) 55 42 41 24 Komplexe Fördermittel­ beantragung 25 13 43 18 Langwierige Bearbeitung von Förderanträgen durch die Bewilligungsstellen 17 9 57 23 Komplexe, zeitaufwendige Vergabeverfahren 12 8 60 26 Komplexe baurechtliche Vorgaben 12 8 55 32 Komplexe Genehmigungsverfahren 10 7 60 25 Personalmangel in Bauver­ waltung(Hoch-/Tiefbauamt) 29 16 56 19 Preissteigerung in der Bauwirtschaft 63 66 31 48 Zu geringe Anzahl von Angeboten bei Ausschreibungen 52 46 72 28 Quelle: KfW Research(2024), S. 19-23, Auswahl, Mehrfachantworten möglich 235 KfW, Pressemitteilung zur Vorstellung des KfW-Kommunalpanel 2023 (https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_763200.html) 236 KfW Research(2024), S. 8/9. Kaum noch Städte mit ausgeglichenem Haushalt, Pressemeldung des Deutschen Städtetags vom 17.02.2025(https://www. staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2025/blitzumfrage-kaum-noch-staedte-mit-ausgeglichenem-haushalt, abgerufen am 18.02.2025) 237 KfW Research(2024), S. 9 u. 16 52 werden nicht durchgeführt werden abgespeckt durchgeführt verzögern sich um mind. 1 Jahr verteuern sich um mehr als 25 % Zur Lage der Kommunalfinanzen in Brandenburg (Details im Anhang Tab. 4.5.1) Einnahmen Die Kommunen in Brandenburg sind, wie das Land, finanzschwach. Die Steuereinnahmen lagen im Durchschnitt der Jahre 2013 – 2023 um 37% unter dem Durchschnitt der Kommunen der westdeutschen Flächenländer. Die Gewerbesteuereinnahmen lagen sogar 41% darunter. Brandenburg weist seit mindestens 2014 die niedrigsten durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze in Deutschland auf. Diese waren 2024 mit 383 Punkten 29 Punkte niedriger als im Durchschnitt der ostdeutschen Länder und 45 Punkte niedriger als im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. 238 Ausgaben Auch bei den Ausgaben gibt es erhebliche strukturelle Unterschiede zwischen den Bundesländern. Seit mindestens 2011 haben die Kommunen in Brandenburg die bundesweit höchsten Personalausgaben pro Kopf. 16% höher als der Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer und 12% höher als der Westen(2011 – 2023). Die Sozialausgaben lagen im Betrachtungszeitraum 11,5% höher als im Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer, aber 14,5% unter dem westdeutschen Durchschnitt. Relativ schwach schneiden die Kommunen in Brandenburg bei den Investitionen ab. Diese lagen im Durchschnitt von 2011 – 2023 zwar nur 2% unter dem ostdeutschen Durchschnitt aber 14,5% unter den westdeutschen Kommunen. 239 Finanzierungssaldo Die deutschen Kommunen(Flächenländer ohne Stadtstaaten) hatten im Durchschnitt von 2012 bis 2022 ausgeglichene Haushalte. Die krisenbedingten Rückgänge der Einnahmen und Anstiege der Ausgaben konnten 2020 – 2022 durch erhöhte Zuweisungen von Bund und Ländern kompensiert werden. 2023 schlossen die deutschen Kommunen(ohne Stadtstaaten) erstmals wieder mit einem Defizit von 6,8 Mrd. Euro ab. 240 2024 könnte das Defizit mit 13,2 Mrd. Euro bereits doppelt so hoch sein. 241 Die ostdeutschen Kommunen und auch Brandenburg verbuchten dagegen 2022 Defizite und 2023 Überschüsse(Abb. 4.5.2). 238 DIHK(2025), Auch bei den Hebesätzen der Grundsteuer B hat Brandenburg bundesweit die niedrigsten Sätze. 239 Der Zusammenhang von Steuereinnahmen und Investitionsausgaben wird in der Regel durch die Höhe der Sozialausgaben bestimmt. D.h. hohe Steuereinnahmen können bei hohen Sozialkosten mit niedrigen Investitionsausgaben korrelieren. Siehe Hesse, M.; Starke, T.(2024), S. 8 u. Abb. 3(S. 5) 240 Statistisches Bundesamt, Pressemeldung vom 03.04.2024(https://www. destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/04/PD24_135_71137.html, abgerufen am 17.02.2025) 241 Deutscher Städtetag, Pressemeldung vom 04.12.2024(https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2024/finanzierungsdefizit-kommunen-dedyard-morgenmagazin, abgerufen am 17.02.2025)

Öffentliche Finanzen in Brandenburg| Kommunalfinanzen Abb. 4.5.2 Finanzierungssalden der Gemeinden und Gemeindeverbände (Kernhaushalte, in Euro/Einw.) 1 20 7 0 5 150 150 125 100 100 75 5 5 0 0 25 0 0 - 25 -50 - 50 Brandenburg - 75 ostdeutsche Länder(ohne Berlin) -100 westdeutsche Länder(ohne Stadtstaaten) - 100  1 15 2 0 5 2011 2012 2013 2014 2015 Brandenbur g 2016 2017 westdt. Länder 2018 2019 2020 2021 ostdt. Länder o. Berlin 2022 2023 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Quelle: BMF(2024c), S. 7 Investitionsbedarfe in den Kommunen Brandenburgs Das KfW-Kommunalpanel 2024 schätzt die Investitionsrückstände 242 in den deutschen Kommunen(inkl. kommunale Beteiligungen) auf 186,1 Mrd. Euro. 243 Dies sind 20,5 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr(+11,0%). Auf Basis des Bevölkerungsanteils Brandenburgs(2023: 3,06%) entspricht dies 5,7 Mrd. Euro. 2022 waren 56 der 409 Kommunen in Brandenburg in der Haushaltssanierung. Zur Umsetzung der laufenden und zukünftigen Aufgaben wird eine kommunale Investitionsoffensive gefordert. „Der Bund und das Land Brandenburg sind vor dem Hintergrund der Erfordernisse • zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, • der Zunahme der Bevölkerungs- und Schülerzahlen im Land Brandenburg, • dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in vielen Orten, • den steigenden Anforderungen im Brand- und Katastrophenschutz, • den steigenden Baukosten, • dem Auslaufen von kommunalen Fördermaßnahmen und • den zusätzlichen Herausforderungen bei der Umsetzung der Energie- und Wärmewende • in der Verantwortung, die finanziellen und rechtlichen Vorrausetzungen zu schaffen, die die Investitionstätigkeit der Kernverwaltungen, Eigenbetriebe sowie kommunalen Unternehmen und Beteiligungen der brandenburgischen Städte und Gemeinden deutlich stärkt. 244 IT-Infrastruktur (Verwaltung) 23,0 14,7 Krankenhäuser/Pflegeeinricht. 29,1 79,3 ÖPNV 87,6 45,7 Wasserver-/-entsorgung 93,2 65,5 Verwaltungsgebäude 66,3 105,6 Kultur-/Jugendeinrichtungen 45,2 132,4 Energieversorgung 153,5 38,7 Die Sachinvestitionen der Kommunen in Brandenburg betrugen 2023 1,2 Mrd. Euro. 245 Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg schätzt für den mittelfristigen Zeitraum von 2024 – 2027 den Investitionsbedarf(Kernhaushalt und Beteiligungen) auf 15,25 Mrd. Euro(3,81 Mrd. Euro/Jahr). Hiervon sind durch die mittelfristige Finanzplanung 7,75 Mrd. Euro(1,94 Mrd. Euro/Jahr) gedeckt. Hinzu kommt ein noch ungedeckter, ‚zusätzlicher Bedarf‘ in Höhe von 7,49 Mrd. Euro(1,87 Mrd. Euro/Jahr). 246 Die höchsten Bedarfe liegen bei Schulen und der Verkehrsinfrastruktur(Abb. 4.5.3). Abb. 4.5.3 Kommunale Investitionsbedarfe in Brandenburg 2024 bis 2027(pro Jahr, in Mio. Euro) 750 700 650 600 in Mittelfristplanung enthalten 550 Zusatzbedarf 500 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 Quelle: Städte- und Gemeindebund Brandenburg(2024), S. 18. * Liegenschaften, Städtebau, Abfall, Grünflächen, Friedhöfe Sonstiges* 109,9 83,5 Brand-/Katastrophenschutz 120,7 Sportstätten/Bäder 113,8 Kindertagesstätten 153,2 146,3 159,1 136,4 146,0 320,8 397,9 Wohnungswirtschaft 247,3 Schulen 356,8 Straßen/Verkehrsinfrastruktur 337,2 242„Definition: Ein Investitionsrückstand ist dadurch beschrieben, dass ein Investitionsbedarf der Vergangenheit nicht ausreichend befriedigt wurde/ werden konnte.“ KfW Research(2024), S. 41 Fn 45 243 KfW Research(2024), S. 14 244 Städte- und Gemeindebund Brandenburg(2024), S. 3 245 BMF(2024c), S. 23 246 BMF(2024c), S. 11 ff. Die Angaben wurden durch eine Umfrage von Kernverwaltungen, Eigenbetrieben sowie kommunalen Gesellschaften und Unternehmen ermittelt, an der sich 104 Kommunalverwaltungen mit rund 66% der Bevölkerung des Landes Brandenburg beteiligten. 53

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Tab. 4.5.2 Investitionsbedarfe der Kommunen in Brandenburg(in Mrd. Euro) 2024 – 2027 jährlich(24-27) 2025 – 2034 jährlich(25-34) Städte-/Gem.bd. BB 1 Geplant zusätzl. Summe 7,75 7,49 15,24 1,94 1,87 3,81 19,38 7,49 26,87 1,94 0,75 2,69 Landkreise Brandenburg 2 Geplant zusätzl. Summe 2,58 2,50 5,08 0,65 0,62 1,27 6,46 2,50 8,96 0,65 0,25 0,90 Geplant 10,33 2,59 25,84 2,59 Summe zusätzl. 9,99 2,49 9,99 1,00 Summe 20,32 5,08 35,83 3,59 1 Städte- und Gemeindebund Brandenburg(2024): 75% der kommunalen Investitionen in Brandenburg, 2 eigene Berechnungen für die Landkreise 25% der kommunalen Investitionen in Brandenburg. 2025 – 2034 entspricht 10-fachen des jährlichen geplanten Bedarfs und einem Zehntel des zusätzlichen Bedarfs für 2024 – 2027. Hinzu kommen Investitionsbedarfe der Landkreise, die in der Befragung des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg nicht enthalten sind. „Von den Landkreisen werden erhebliche Investitionsanstrengungen bei Daseinsvorsorge und Infrastrukturen sowie in den Transformationsbereichen erwartet. Gleichzeitig engt die wachsende Dynamik der Ausgaben für Soziales die finanziellen Möglichkeiten in den Kreishaushalten immer weiter ein. Die Landkreise erwarten daher, dass die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs eine nachhaltige Stärkung der Kreisfinanzen erbringt“. 247 Wir unterstellen gleiche Bedarfe der Landkreise bei geplanten und ungeplanten Investitionen und addieren 25% für die Landkreise zu den Ergebnissen des Städte- und Gemeindebunds hinzu (Tab. 4.5.2). Im Ergebnis müssen die Kommunen in Brandenburg im Zeitraum von 2024 – 2027 20,3 Mrd. Euro oder 5,1 Mrd. Euro pro Jahr investieren(Tab. 4.5.2). 248 Neben einer hierfür angemessenen Finanzausstattung und die„Wahrung des strikten Konnexitätsprinzips“ fordern die Brandenburger Kommunen eine Stärkung ihrer Investitionskraft durch nicht-monetäre Maßnahmen(siehe auch Tab. 4.5.1): • Erleichterungen in Aufstellung, Führung und im Abschluss der Haushalte, • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch höhere Schlüsselzuweisungen, mehr Investitionspauschalen und ungebundene Zuweisungen, • Vereinfachungen im Vergabe- und Zuwendungsrecht und • Fortführung auslaufender und Vereinfachung der Förderprogramme von Bund und Land. 249 Insbesondere für eine zeitgerechte Umsetzung der kommunalen Energie- und Wärmewende(Klimaneutralität bis 2045) sind erhebliche Unterstützungen von Bund und Land nötig, um soziale Überlastungen zu vermeiden. 250 247 Landkreistag Brandenburg(2024), S. 7 Hervorhebungen im Text. 248 In dieser Studie sollen die öffentlichen Investitionsbedarfe für einen Zeitraum von 10 Jahren abgebildet werden. Die Kommunen erwarten nicht, dass die Investitionsrückstände in absehbarer Zeit sinken werden(KfW-Research (2024), S. 16). Daher unterstellen wir, dass die geplanten Investitionen nur den Ersatzbedarf decken(2,59 Mrd. Euro/Jahr, entsprechend 25,9 Mrd. Euro auf 10 Jahre). Die ermittelten ‚zusätzlichen Bedarfe‘(9,99 Mrd. Euro) sehen wir dagegen als Gesamtwert der Rückstände an, den wir hier auf zehn Jahre verteilen(0,99 Mrd Euro/Jahr). Es ergibt sich damit ein kommunaler Investitionsbedarf in Brandenburg von 35,8 Mrd. Euro für den Betrachtungszeitraum 2025 – 2034 bzw. 3,58 Mrd. Euro pro Jahr. 54 249 Städte- und Gemeindebund Brandenburg(2024), S. 23-27 250 Städte- und Gemeindebund Brandenburg(2024), S 31. Für weitergehende Analyse zur strukturellen Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit siehe Hesse, M.; et al.(2024a+b), Hesse, M.; Starke, T.(2024)

Öffentliche Finanzen in Brandenburg| Bewertung und Ausblick der Branden­burgischen Finanzpolitik 4.6 Bewertung und Ausblick der Branden­burgischen Finanzpolitik Bewertung Die Finanzpolitik Brandenburgs sucht und nutzt finanzpolitische Spielräume. • Der Schuldenbremse steht die Finanzpolitik des Landes schon länger skeptisch gegenüber. • Bereits 2009 zur Einführung der Schuldenbremse versuchte die Landesregierung Brandenburg im Bundesrat doch noch eine genehmigte Verschuldung von 0,15% des BIP für die Länder zu erreichen(2023= 146 Mio. Euro). Doch die anderen Länder lehnten ab. 251 • Die Schuldenbremse wurde Mitte 2019 in Brandenburg nur minimal in der Verfassung verankert. Die wesentlichen Teile wurden in der Landeshaushaltsordnung geregelt. Dies gibt der Landespolitik mehr Spielraum für Anpassungen als in den meisten anderen Bundesländern(siehe 4.3). • Kurz vor Inkrafttreten der Schuldenbremse zum 1.1.2020 beschloss der Landtag in Potsdam am 13.12.2019 mit den Stimmen der im November 2019 gebildeten Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen noch eine Kreditermächtigung über 1,0 Mrd. Euro für ein Sondervermögen ‚Zukunftsinvestitionsfonds‘. 252 • Auch für 2023 und 2024 beschloss der Brandenburger Landtag angesichts des Kriegs Russlands gegen die Ukraine und entsprechender Energie- und Inflationsprobleme eine Notlage nach Artikel 103 der Landesverfassung und beschloss Kreditermächtigungen für das ‚Brandenburg-Paket‘ über 2,0 Mrd. Euro. Dass die Finanzierung des ‚Brandenburg-Pakets‘ durch Notlagenkredite für 2023 und 2024 vom Verfassungsgericht Brandenburg gerügt und dann von der Landesregierung zurückgenommen wurde(vgl. 4.4), ändert nichts an deren Suche nach finanzpolitischen Spielräumen. Die Verfügbarkeit von Finanzmitteln ging auch nicht zwangsläufig mit einer Verausgabung einher. Der 2019 geschaffene ‚Zukunftsinvestitionsfonds‘ verfügte auch Ende 2023 noch über 753 Mio. Euro. 253 Von den 2021 aufgenommenen Notlagenkrediten von 1.327 Mio. Euro für das Corona-Sondervermögen ‚Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern‘ wurden mit Schließung des Sondervermögens Ende 2022 die nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 990 Mio. Euro getilgt. 254 Gleichwohl vermutet der Landesrechnungshof hierdurch mitverursachte zu hohe ‚konsumtive Ausgaben‘. 255 Letztlich konnten durch die Kreditaufnahmen 2022 und 2023 Haushaltsüberschüsse erzielt werden, die in die Allgemeine Rücklage eingebracht wurden. Die Allgemeine Rücklage betrug Ende 2023 1.586 Mio. Euro. 251 Helmut Stoltenberg, Schuldenbremse wird montiert, in: Das Parlament, Nr. 25/ 15.6.2009(https://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0325/dasparlament/2009/25/Innenpolitik/24794090.html, abgerufen am 17.02.2025) 252 Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz(ZifoG) vom 13.12.2019. Details in Landesrechnungshof Brandenburg(2024), S. 53/54 253 Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg(2024b), S. III/23 254 Landesrechnungshof Brandenburg(2024), S. 37 255 Landesrechnungshof Brandenburg(2024), S. 104 Ausblick 2025 ist das erste Jahr seit 2000, in dem der Landeshaushalt ohne Notlagenkredite auskommen muss. Die Reserven in Brandenburg sind ausgedünnt und die Steuerschätzung vom Oktober 2024 erwartet niedrigere Einnahmen. Und die Vorhaben der neuen Landesregierung kosten Geld. „Auf die kommende Landesregierung wartet zumindest nach aktueller Gesetzgebung eine erhebliche finanzpolitische Aufgabe“. 256 Dies sieht auch die neue Koalition aus SPD und BSW so: „Der Brandenburger Haushalt steht nach mehreren Krisenjahren vor enormen Herausforderungen. Für die politische Handlungsfähigkeit ist eine realitätsorientierte, dauerhaft tragfähige Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben unabdingbare Voraussetzung. In der nun beginnenden Legislaturperiode müssen zunächst bestehende Verpflichtungen finanziell abgesichert und sodann durch das Land gesetzte Standards mit neuen Herausforderungen abgewogen werden. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen ebenso unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit(Haushaltsvorbehalt).“ 257 Bei aller Skepsis, berechtigten Kritiken und der wiederholten Forderungen nach Konsolidierung und Priorisierung 258 sieht der Landesrechnungshof Brandenburg mit Blick auf den Haushalt 2023, in der Ausgangslage auch positive Momente: „Möglichkeiten bieten sich aufgrund der augenscheinlich positiven Haushaltslage des Landes. Der Blick auf Kennziffern des Jahresabschlusses 2023 zeigt: • Die Steuereinnahmen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 158,9 Mio. Euro(1,5%) an. • Zum zweiten Mal in Folge konnte ein Haushaltsüberschuss erzielt werden. Das Haushaltsjahr 2023 schloss mit einem Überschuss in Höhe von 391,9 Mio. Euro ab. Dieser wurde in voller Höhe der Allgemeinen Rücklage zugeführt. • Auf die eigentlich geplante Entnahme in Höhe von 611,0 Mio. Euro aus dieser Rücklage konnte verzichtet werden. Die Allgemeine Rücklage stieg somit auf einen Stand von 1.585,5 Mio. Euro. • Der strukturelle Saldo belief sich auf 82,7 Mio. Euro. • Die Investitionsquote stieg auf 12,9%.“ 259 Am Ende des Haushalsjahrs 2024 haben sich die Vorzeichen deutlich eingetrübt. Gemäß des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 sollten der Allgemeinen Rücklage regulär 703 Mio. Euro und zusätzlich 848 Mio. Euro für bereits zugesagte Maßnahmen des ‚Brandenburg-Pakets‘ entnommen werden. Für letztere standen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Notlagenfinanzierung keine Kreditmittel mehr zur Verfügung. 256 Schirwitz, B.(2024), S. 159 257 Koalitionsvertrag Brandenburg(2024), S. 63 258 Landesrechnungshof Brandenburg(2024), S. 100 259 Landesrechnungshof Brandenburg(2024), S. 102 55

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Die Allgemeine Rücklage wäre damit auf nur noch gut 30 Mio. Euro zusammengeschmolzen. 260 Das vorläufige Defizit für 2024 wurde mit 900 Mio. Euro festgestellt, das durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt wird. Damit dürfte der Bestand der Allgemeinen Rücklage Ende 2024 nun etwa 700 Mio. Euro betragen. 261 Auch das Sondervermögen ‚Zukunftsinvestitionsfonds‘ verfügt noch über einen Bestand von 753 Mio. Euro. Der hörbare Ruf der Kommunen nach deutlicher Aufstockung ihrer Finanzmittel richtet sich vornehmlich an den Bund und einer Neuordnung der finanziellen Teilhabe der Kommunen an den Steuern. „Der Deutsche Landkreistag fordert konkret eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer auf 6 v.H.“ 262 Neben der Reform der Schuldenbremse und anderer Finanzierungsinstrumente auf Landesebene(siehe Kap. 5.) und angesichts der in dieser Studie beschriebenen Investitionsbedarfe wird es auch um die Erschließung neuer Einnahmen gehen müssen. Dies kann durch Steuererhöhungen 263 oder eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen erfolgen. Selbst das reiche Baden-Württemberg sieht hier Handlungsbedarf. Der baden-württembergische Finanzminister Bayaz fordert eine neue Föderalismuskommission: „Wir brauchen ein Update für unsere Verschuldungsregeln, wenn wir künftig in die Zukunft des Landes investieren, die Verteidigungsausgaben wie versprochen steigern, den Umbau unserer Energieversorgung langfristig sichern und daneben noch Schulden bei steigenden Zinsen tilgen wollen“. 264 Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, dem Abbau des Investitionsstaus in der Infrastruktur, in den Hochschulen, Schulen, Kitas und Kliniken sowie der notwendigen Beschleunigung in der Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft braucht es neue Wege in der Bereitstellung und ein Mehr in der Finanzierung. Letztlich geht es auch um die(Wieder-) Herstellung vorsorgender, staatlicher Handlungsfähigkeit, die immer mehr Menschen in Zweifel ziehen. 265 Der Investitionsbedarf in vielen öffentlichen Bereichen wird parteiübergreifend gesehen. Nur der Weg zur Umsetzung des Investitionsbedarfes ist noch strittig. 260 Landesrechnungshof Brandenburg(2024), S. 103/104 261 Jahresabschluss 2024: Brandenburg schließt mit Defizit von rund 900 Millionen Euro ab, Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen und für Europa Brandenburg vom 28.01.2025(https://mdfe.brandenburg.de/mdfe/de/ministerium/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/~28-01 – 2025-jahresabschluss – 2024, abgerufen am 13.02.2025) 262 Deutscher Landkreistag, Kreisfinanzen 2023/2024, Oktober 2024 (https://www.landkreistag.de/themen/kreisfinanzen, abgerufen am 17.02.2025) 263 Siehe DGB-Steuerkonzept(https://www.dgb.de/geld/steuerkonzept/, abgerufen am 17.02.2025) 56 264 Baden-Württemberg – Landtag, Finanzminister Bayaz pocht auf Reform der Schuldenbremse, Pressemeldung vom 15.11.2023(https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/dpa-nachrichten/2023/November/KW46/Mittwoch/4a44987c-1528-4fe9-bbb2-b28ea5cc.html, abgerufen am 17.02.2025) 265„70 Prozent halten den Staat für überfordert – Politik muss endlich umsteuern“, Deutscher Beamtenbund(2024)

Finanzierungsspielräume für öffentliche Investitionen| Handlungsspielräume innerhalb der brandenb­ urgischen Schuldenbremse 5 Finanzierungsspielräume für öffentliche Investitionen „Der Staat hat in der kommenden Dekade – auch finanzpolitisch – drängende Zukunftsaufgaben zu bewältigen: Stichworte sind insb. die klimagerechte Umgestaltung aller Lebensbereiche, vor allem auch der Wirtschaft, die Bewältigung des demographischen Wandels, die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft, Investitionsrückstände, die Bewältigung von Migrationsfolgen, der Krieg in der Ukraine, das derzeit unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum und die Rückführung der ‚Coronakredite‘. Der Gutachtensauftrag geht zu Recht davon aus, dass diese Probleme allein durch Einnahmeerhöhungen oder durch Umschichtungen im regulären Haushalt nicht bewältigt werden können, und zielt darauf, Möglichkeiten für eine verfassungskonforme Finanzierung auszuloten.“ 266 Diese ‚Zukunftsaufgaben‘ des Staates sind ganz überwiegend unbestritten. Strittig sind hingegen die Finanzierungswege. Es soll aber auch nicht verkannt werden, dass heute mehr ‚Geld im System‘ ist, als verausgabt wird. Brandenburg übertrug 2023 ca. 650 Mio. Euro investive Ausgabereste auf 2024. 267 Dieser Betrag stieg bislang und entspricht 32% der gesamten investiven Ausgaben im Haushalt 2023. Dies ist in anderen Bundesländern ähnlich. 268 Auch in den deutschen Kommunen werden„mehr als ein Drittel der zu Beginn des Haushaltsjahres geplanten Investitionen letztlich nicht getätigt“. 269 Parallel zur Erweiterung des Finanzrahmens müssen daher auch die benannten, nicht-monetären Investitionshemmnisse beseitigt werden(siehe Tab. 4.2.1). Nach der Bedarfsermittlung(Kap. 3) und den finanzpolitischen Rahmenbedingungen in Brandenburg(Kap. 4) geht es in diesem Kapitel um die Möglichkeiten erweiterter finanzieller Spielräume. Eine Reform der Schuldenbremse(siehe Kapitel 4.3) und die Erhöhung der Einnahmen bleiben wichtig für eine erweiterte Finanzierung öffentlicher Investitionen. Entsprechende Reformen sind zwar wahrscheinlicher geworden, bleiben aber bis zur Umsetzung unsicher. Für Brandenburg, wie für andere Bundesländer, kommt nach einer etwaigen Änderung des Grundgesetzes hinzu, dass erst eine verfassungsändernde Mehrheit auch die Schuldenbremse des Landes ändern kann. Deshalb konzentrieren wir uns hier auf Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene auch unter der Schuldenbremse.w 5.1 Handlungsspielräume innerhalb der branden­ burgischen Schuldenbremse „Der Haushalt des Landes ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“(Art. 103 I LV) In Betrachtung sind der ‚Haushalt des Landes‘ und ‚Einnahmen aus Krediten‘. Brandenburg stehen eine Reihe von praktizierten oder zu entwickelnder Instrumente für eine Erweiterung kreditfinanzierter öffentliche Investitionen auch bei Geltung der Schuldenbremse zur Verfügung. Anpassung des Konjunktur­ bereinigungsverfahrens(§ 18a LHO) Die Konjunkturkomponente in Brandenburg folgt der Bundesregel. Die einfachgesetzliche Festlegung der Methode zur Berechnung kann auf Landesebene geändert werden. Zur Konjunkturkomponente gibt es eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die den konjunkturellen Kreditspielraum teilweise deutlich erhöhen würden. 270 „Die ex ante-Konjunkturkomponente wird bei der Haushaltsaufstellung entsprechend dem für den Bundeshaushalt geltenden Konjunkturbereinigungsverfahren bestimmt.“(§ 18a III 1 LHO Brandenburg) „Die Konjunkturkomponente ergibt sich als Produkt aus der Produktionslücke und der Budgetsensitivität, die angibt, wie sich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes bei einer Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität verändern.“(§ 5 III§-115-Gesetz) Tab. 5.1.1 Nettokreditaufnahme aus der ex ante Konjunkturkomponente in Brandenburg Produktions- lücke Budget- semielastizität Länder Lände ­rsteue ­ranteil Brandenburg Konjunktur- komponente 266 Berlit, U.(2024), S. 76 267 Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg(2024b): S. I/45-I/48(Hauptgruppen 7+8). Ausgabereste insgesamt: 1,28 Mrd. Euro(S. I/23). Investive Ausgaben 2023: 2,05 Mrd. Euro(S. I/39 u. I/40(HGr. 7+8) 268 Für Sachsen siehe Sächsischer Rechnungshof, Jahresbericht 2023, Band 1, S. 7, Für Baden-Württemberg siehe Interview mit Danyal Bayaz, Finanzminister Baden-Württemberg in: Die Zeit, 27.06.2024. 269 KfW Research(2024), S. 12 in Mrd.€ in% in% in Mio.€ 2025 2026 2027 2028 2029 84,1 13,41 3,04 342,8 58,6 13,41 3,04 238,9 37,1 13,41 3,04 151,2 17,7 13,41 3,04 72,2 0,0 13,41 3,04 0,0 Quelle: Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg(2024a), S. 9(Budgetsemielastizität, Steueranteil BW); BMF, Monatsbericht Februar 2025 (Produktionslücke). 270 Schuster, F. et al.(2021): Korioth, S.; Müller, M.(2021), Deutsche Bundesbank (2022), Boysen-Hogrefe/Hoffmann(2023), Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung(2024) 57

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg In der Logik einer symmetrischen Konjunkturkomponente folgt einer expansiven Kreditphase im Abschwung eine restriktive Tilgungsphase im Aufschwung. Da es in dieser Studie um Finanzierungen struktureller Investitionen geht, schafft eine Konjunkturkomponente nur temporär etwas Luft und ist nicht geeignet strukturelle Erweiterungen der Investitionsfinanzierung bereitzustellen. Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund einer ‚Notsituation‘ (Art. 103 II LV) Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15.11.2023 und des Verfassungsgerichts Brandenburg vom 21.06.2024 haben die Aufnahme von Notlagenkrediten aufgrund der Feststellung einer ‚Naturkatastrophe‘ oder einer ‚außergewöhnlichen Notsituation‘ mindestens deutlich erschwert(siehe 4.3 u. 4.4). Bis dahin gab es Einschätzungen, dass sich auch für die Folgen des Angriffs Russlands auf die Ukraine und auch die Bekämpfung der Klimakrise eine ‚außergewöhnlichen Notsituation‘ anführen ließe. 271 „Eine außergewöhnliche Notlage kann unter Zusatzbedingungen auch aus einer multiplen Dauer- und Transformationskrise folgen, die sich aus der direkten oder indirekten Bewältigung der – durch den vom Ukrainekrieg induzierten, exogenen ‚Schock‘ auf dem Energie(preis)markt verschärften – Klima- und Energie(preis)krise und ihrer Folgen ergeben.(…) Eine differenzierte Betrachtung ergibt, dass (…) eine„außerordentliche Notsituation“ durch deren Zuspitzung begründbar ist, um Ausgabenbedarfe zur Minderung der Folgen der Klima- und Energie(preis)krise(…) zu bewältigen, die durch einen zeitlich und/oder sachlich gesteigerten Konnex mit der Prävention oder der Minderung der Klima- und Energie(preis)krise gekennzeichnet sind und deren aktuelle Deckung erforderlich ist.“ 272 Die nunmehr jährlich zu wiederholenden Feststellungen von Notsituationen und die im Zeitverlauf erhöhten Begründunganforderungen führen derzeit dazu, dieses verfassungsunsichere Instrument nicht mehr zu nutzen. So auch in Brandenburg(4.4). Umso stärker wird der Druck auf eine Reform der Schuldenbremse oder die Nutzung von Alternativen. Verlängerung der Tilgungsfristen für Notlagenkredite Durch eine einfachgesetzliche Verlängerung der Tilgungsfristen für die Rückzahlung von Notlagenkrediten würde im Landeshaushalt Spielraum entstehen, um sofort mehr investieren zu können. Brandenburg hat für seine Notlagenkredite schon lange Tilgungsfristen von 30 Jahren gesetzt. Eine Streckung der Tilgung auf 50 Jahre(wie in NRW) brächte für 2025 knapp 20 Mio. Euro und ab 2026 27 Mio. Euro pro Jahr bis 2051. 273 Nutzung Öffentlicher Investitionsgesellschaften(ÖIG) „Öffentliche Investitionsgesellschaften(ÖIG) im engeren Sinne werden hier verstanden als öffentlich-rechtlich organisierte, durch den Staat(meist als rechtsfähige Anstalt) als Gewährträger errichtete Einheiten, denen für einen bestimmten Teilsektor durch das Errichtungsgesetz Investitionsaufgaben zur verselbständigten Erledigung zugewiesen sind und denen die Möglichkeit zur Kreditaufnahme eröffnet ist, für die letztlich der Gewährträger haftet.“ 274 Öffentliche Investitionsgesellschaften(ÖIG) sind in Brandenburg ohne gesetzliche Anpassungen nutzbar. 275 ÖIG können gemäß der Definition der EU als Extrahaushalte Teil des Staatssektors sein(z. B. ein zur Anstalt öffentlichen Rechts weiterentwickelter Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB)) oder als ‚sonstige Fonds, Einrichtungen und Unternehmen‘ (sFEU) außerhalb des Staatssektors liegen(z. B. Investitionsbank des Landes Brandenburg(ILB), Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH). Erstere Form unterfällt nach dieser Interpretation nicht der deutschen Schuldenbremse. Letztere Form ist als sogenannter ‚Marktproduzent‘ nicht Teil des Staatssektors und liegt damit außerhalb der deutschen und auch der EU-Schuldenbremse. 276 Damit könnten die ÖIG in Brandenburg ein zentrales Instrument bei der Erweiterung der Finanzierung öffentlicher Investitionen sein. ÖIG können Kredite außerhalb der Kernhaushalte aufnehmen, wenn sie eine eigene Verschuldungsfähigkeit besitzen (Gesetz, Satzung). Diese Kredite werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, wenn die ÖIG: • rechtlich selbständig und keine reine Finanzierungs­ gesellschaften sind 277 sowie • eine hinreichend konkrete Sachaufgabe haben, die im Aufgabenbereich der Gebietskörperschaft liegen. 278 271 Krebs, T.(2024a): S. 22 ff. Bremen und das Saarland haben aufgrund der Folgen aus Energiepreiskrise durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine in Verbindung mit dem Klimawandel eine ‚außergewöhnliche Notsituation‘ beschlossen und kreditfinanzierte Sondervermögen zu deren Abwehr aufgelegt. Siehe hierzu Bauer, P./ Peters, T.(2023), Senat Bremen(2023), Rechtsgutachten für Bremen: Wieland, J.(2022), Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft Saarland(2022), Rechtsgutachten für das Saarland: Korioth, S./ Müller, M.(2022) 272 Berlit, U.(2024), S. 77. Nach dem Urteil des BVerfG. 58 273 Eigene Berechnung auf Basis von Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg(2024b), S. I/32(Corona) u. S. I/33(Brandenburg-Paket) 274 Berlit, U.(2024), S. 43 mit Bezug auf Hermes et al.(2020), S. 21 ff. 275 Hierzu für die Bundesebene: Hermes, G. et al.(2020), für NRW: Hermes(2021), für Bremen: Wieland, J.(2022). 276 Siehe schematische Darstellung Text A5.2.1 im Anhang 277 Hermes, G. et al.(2020): S. 21 ff. u. 26. Ggf. Abgrenzungen zur EU-Schuldenbremse beachten(ebd. S. 22 ff.). Im weiteren dort auch Ausführungen zu möglichen Rechtsformen, der inneren Organisation, Aufsicht, rechtlichen Aufsetzung(Empfehlung: Gesetz) und Möglichkeiten auch Investitionszuschüsse (S. 39) und Kofinanzierungen(S. 46) über diese ‚öffentlichen Investitionsgesellschaften‘ zu tätigen. Siehe auch Hermes, G.(2021). 278 Hermes, G. et al.(2020): S. 26

Finanzierungsspielräume für öffentliche Investitionen| Handlungsspielräume innerhalb der brandenb­ urgischen Schuldenbremse In Brandenburg ist rechtlich nicht untersagt, wenn ÖIG z. B. Straßenbauinvestitionen vorfinanzieren, die dann über zeitlich gestreckte Zuführungen aus dem Landeshaushalt refinanziert würden. 279 Tatbestände zur Umgehung der Schuldenbremse gilt es zu vermeiden. 280 Insofern könnte es rechtlich tragfähiger sein, wenn die aus den Investitionskrediten der ÖIG folgenden Zinsen und Tilgungen‘ nicht ‚aus dem Landeshaushalt zu erbringen sind‘. 281 Beispielsweise durch: • Mieteinnahmen für kreditfinanzierte Wohnungen, • Einnahmen aus ärztlicher Behandlung für kreditfinanzierte Krankenhäuser, • Energieverkäufe für kreditfinanzierte Energieerzeugungsanlagen, • Nutzungsentgelte für kreditfinanzierte ÖPNV-Infrastrukturen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen praktiziert ein sogenanntes ‚Mieter-Vermietermodell‘ 282 , in dem er selbstfinanzierte Immobilien 283 unter anderem an das Land gegen Mietzahlungen aus dem Kernhaushalt bereitstellt. 284 Eine rechtlich angepasste Struktur(z. B. AöR mit eigener Rechtsund Kreditfähigkeit) könnte dieses Prinzip aber ähnlich auch in Brandenburg praktizieren. 285 Kommunen Kommunen unterliegen nicht der deutschen Schuldenbremse. Etwaige Kreditspielräume für Investitionen sind unter Beachtung der finanziellen Tragfähigkeit der jeweiligen Kommune nutzbar. 286 Die Übernahme von kommunalen Schulden bildet keine „Einnahmen aus Krediten“(Art. 103 I LV). 287 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen des Landes befähigen Dritte zu einer erweiterten Kreditaufnahme und können damit entsprechende Aufgaben übernehmen. Diese bedürfen einer gesetzlichen Ermächtigung(Art. 103 III LV,§ 36 LHO). Die begründen keine„Einnahmen aus Krediten“(Art. 103 I LV). 288 Das Land Brandenburg garantiert Bürgschaften der Investitionsbank des Landes Brandenburg(ILB, 2023 wurden 7,6 Mio. Euro Landes- und Bankgarantien durch die IB gewährt 289 ) und der Bürgschaftsbank Brandenburg(bis zu 125 Mio. Euro 290 ). Nutzung von Beteiligungen ÖIG können vom Land direkt genutzt, gegründet, erworben oder indirekt über Landesbeteiligungsgesellschaften in Anspruch genommen werden. Etwaige Eigenkapitalerhöhungen oder der Erwerb von Beteiligungen sind ‚finanzielle Transaktionen‘, deren Kreditfinanzierung nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird(§ 18 I LHO). In Brandenburg gibt es keine direkte Beteiligungsgesellschaft des Landes. Mittelbare Landesbeteiligungen werden wesentlich von der Investitionsbank des Landes Brandenburg gehalten. 279 Dies ist in einigen Bundesländern explizit untersagt (z. B. Art 117 III LV Rheinland-Pfalz, Art. 131a LV Bremen) oder eingeschränkt (Art. 84 I 2 LV Baden-Württemberg). 280 Siehe zur ‚Umgehung‘ Berlit, U.(2024), S. 36 ff. 281 In Rheinland-Pfalz untersagt(Art. 117 III LV). Gegenteilig hierzu Berlit, U. (2024), S. 44 282 Schematische Darstellung in: Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen(2024b), S. 5 283§ 10 Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz(BLBG NRW) vom 12.12.2000 284 Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen(2024a), S. 3 (S. 9 des Dokuments). Der BLB NRW ist hingegen ein Sondervermögen, das vor 2011 geschaffen wurde und daher nicht der Schuldenbremse unterfällt. Gem. Art. 143d I GG,§ 18a IV LHO NRW 285 Bleibt rechtlich zu prüfen. 286 Allgemein siehe BMF(2024e) 287 Berlit, U.(2024), S. 34 288 Berlit, U.(2024), S. 33; Hermes, G.(2021): S. 11. 289 Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands(2024), S. 9 290 https://vdb.ermoeglicher.de/documents/1577/BB-BRAN_RBE_Land_2023.pdf 59

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg 5.2 Brandenburg – Landesgesellschaften und -beteiligungen Kreditfähige ‚öffentliche Investitionsgesellschaften‘(ÖIG) 291 , die nicht unter die Schuldenbremse fallen, sind von zentraler Bedeutung zur Erweiterung der Investitionsfähigkeiten der Länder. 292 Im Folgenden werden die bestehenden Beteiligungen und Betriebe des Landes Brandenburg hinsichtlich bestehender Investitionstätigkeiten bzw. möglicher Ansatzpunkte für Investitionsgesellschaften in den betrachteten Bereichen(Klima, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur) untersucht. Fehlen diese oder sind diese zu klein, sollten Landesgesellschaften neu gegründet oder neue bzw. erweiterte Beteiligungen(Eigenkapital) eingegangen werden. Ende 2023 hielt das Land Brandenburg nach eigener Einschätzung 21 aktive unmittelbare und eine Reihe von mittelbaren Beteiligungen. 293 Die Landesunternehmen bestehen in verschiedenen Sektoren(Tab. 5.2.1). Brandenburg formuliert keinen aktiven Ansatz im Beteiligungsmanagement. In Ergänzung hierzu ordnete das Statische Bundesamt für Anfang 2024 dem Land Brandenburg 49 Extrahaushalte und 37 sonstige Fonds, Einrichtungen und Unternehmen(sFEU) zu(siehe Tab. A5.2.2 u. A5.2.3 im Anhang). 294 Das Beteiligungsportfolio des Landes Brandenburg ist vergleichsweise klein. Tab. 5.2.1 Beteiligungen des Landes Brandenburg nach Sektoren Kategorie Verkehr, Liegenschaften Wissenschaft, Forschung, Bildung Kultur Wirtschaft, Tourismus Finanzen Kreislaufwirtschaft Lotterie, Spielbanken Summe Anzahl 5 4 4 3 3 2 2 23 Quellen: Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg (2024c), S. 10 Die Landeshaushaltsordnungen(LHO) sind in Bezug auf Landesbeteiligungen restriktiv aufgestellt. Sie folgen dem marktliberalen Subsidiaritätsprinzip ‚Privat vor Staat‘. In Brandenburg dürfen Beteiligungen gehalten oder eingegangen werden, wenn •„ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt und sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt, • die Einzahlungsverpflichtung des Landes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist, • das Land einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält“.(§ 65 LHO Brandenburg) Investitionsfähige Beteiligungen des Landes Brandenburg Brandenburg hat keine direkt nutzbaren Investitionsgesellschaften. Zur Nutzung des Instruments der Öffentlichen Investitionsgesellschaften müssten diese gegründet werden. Es gibt hingegen Landesbeteiligungen, die mit eigener Kreditaufnahme bereits investiv aktiv sind. Von diesen können Strukturen und Erfahrungen genutzt werden. Ähnliches gilt für die in Liquidierung befindliche Landesentwicklungsgesellschaft. Auch fehlt dem Land, im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern eine eigene Gesellschaft für Landesbeteiligungen, die auch Finanzierungen gestalten kann. 295 Die Beteiligungsgesellschaften der Investitionsbank des Landes Brandenburg(ILB, s.u.) hält nur Startups. Flughafen Berlin Brandenburg GmbH(FBB) „Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt(…) einschließlich dessen Weiterentwicklung, sowie die unternehmerische Beteiligung an Flughafengesellschaften im Berlin-Brandenburger Raum.(…) Der Flughafen BER leistet wesentliche Beiträge zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg und zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Beteiligung sichert dem Land Einflussmöglichkeiten als Gesellschafter auf den für die Region grundlegend bedeutsamen Betrieb des Flughafens BER“. 296 Diese Beteiligung und dessen 100%-iges Tochterunternehmen ‚Flughafen Energie& Wasser GmbH‘(FEW) sind als sog. ‚Sonstige FEUs‘ 297 eingestuft. Sie werden damit nicht dem Staatssektor zugerechnet und ihre Kreditaufnahme unterfällt nicht der Schuldenbremse. 291 Hermes G. et al.(2020): S. 33, für NRW siehe Hermes, G.(2021). Hierunter fallen auch Landesfonds wie z. B. der NFonds(DGB Niedersachsen(2020): S. 23 ff., Koalitionsvertrag Niedersachsen(2022), S. 116) oder der Vorschlag eines ‚Sachsenfonds 2050‘ der sächsischen SPD-Landtagsfraktion(SPD Sachsen (2020), SPD Sachsen(2023). Der DGB-Bundesvorstand(2024) fordert einen EU-Zukunftsfonds. Zu Fonds siehe auch Windels/Brandt(2019) 292„Empfohlen wird daher zum einen, Investitionen verstärkt über Extrahaushalte abzuwickeln und über den Abschreibungszeitraum Zins und Tilgung aus dem Landeshaushalt zu übernehmen.“ Scholz, B.(2021a): S. 91 293 Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg(2024c), S. 215-219 294 Statistisches Bundesamt(2024a/b/c). Den Kommunen in Brandenburg wurden für Anfang 2024 143 Extrahaushalte und 597 sonstige FEU zugeordnet. 60 295 Z. B. verfügt Niedersachsen mit der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft GmbH(https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/beteiligungen/ hannoversche-beteiligungsgesellschaft-niedersachsen-mbh-hannover-1537. html) und der Niedersachsen Invest GmbH(https://www.mf.niedersachsen. de/startseite/themen/beteiligungen/niedersachsen-invest-gmbh-hannover-185904.html) über unmittelbare Beteiligungsgesellschaften, über die z. B. die Eigenkapitalerhöhung der NORD/LB 2019 durchgeführt wurde, ohne den Landeshaushalt zu belasten(finanzielle Transaktion). 296 Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg(2024c), S. 95 297 Statistisches Bundesamt(2024c). siehe auch Definition Tab. A5.2.1 im Anhang

Finanzierungsspielräume für öffentliche Investitionen| Brandenburg – Landesgesellschaften und-beteiligungen Erstere Gesellschaft investiert in(Flug-)Verkehrsinfrastruktur, zweitere„in Strom-, Gas-, Wasser-, Abwasser-, Wärme- und Kältenetze“. 298 Die Bilanzsumme der FBB betrug Ende 2022 beachtliche 4,5 Mrd. Euro mit 4,2 Mrd. Euro Verbindlichkeiten und einem Eigenkapital von Null. Diese Beteiligungen illustrieren einerseits die Risiken öffentlicher Investitionsgesellschaften, zeigen aber andererseits auch was grundsätzlich möglich ist. Auch die Beteiligungen der FBB an verschiedenen Dalandi Grundstücksverwaltungsgesellschaften mbH& Co. Objekt KGs zeigen weite Gestaltungsmöglichkeiten öffentlicher Investitionsgesellschaften: „Gegenstand des Unternehmens: Die Anschaffung von beweglichen und unbeweglichen Anlagen, Errichtung von Immobilien durch Dritte, Finanzierung eigenen Anlagevermögens und langfristige Vermietung von Geschäftsbauten sowie von beweglichen und unbeweglichen Anlagen aller Art und die Durchführung aller für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Maßnahmen.(…) Im Jahr 2010 hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH(FBB) Beteiligungen an neun Kommanditgesellschaften erworben, die Leasinggeber für Bauten – Parkhäuser, Mietwagencenter, Gebäude für Sicherheitsdienste und Bodenverkehrsdienste – auf dem Flughafengelände sind, die auf Rechnung von Drittinvestoren errichtet werden.“ 299 MEAB – Märkische Entsorgungsanlagen Betriebsgesellschaft mbH „Gegenstand der Gesellschaft sind a) Deponierung, Lagerung, Aufbereitung und Umwandlung von Abfällen jeglicher Art einschließlich Vermarktung der Materialien; b) Planung, Errichtung und Betrieb von Behandlungs- und Entsorgungsanlagen jeglicher Art einschließlich erforderlicher Sicherungs-, Sanierungs-, Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen; c) Erbringung von Bau-, Projektierungs- und Überwachungsleistungen auch gegenüber Dritten; (…) h) Errichten und Betreiben von Anlagen zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen auf eigenen Grundstücken.“ Die MEAB verfügt über Erfahrungen in der„Erbringung von Bau-, Projektierungs- und Überwachungsleistungen auch gegenüber Dritten“ und im„Errichten und Betreiben von Anlagen zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen“. Diese Kompetenzen können durch Erweiterung(z. B. Fernwärmenetze) oder Transfer(auf neue Investitionsgesellschaften) für weitere Investitionsaktivitäten genutzt werden. Die Bilanzsumme betrug Ende 2022 484 Mio. Euro mit einem Eigenkapital in Höhe von 124 Mio. Euro. Die MEAB ist als ‚sonstiger FEU‘ eingestuft und unterliegt damit in seiner Kreditaufnahme nicht der Schuldenbremse. 300 Landesbeteiligungen mit Aufgaben in den untersuchten Investitionsfeldern VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH „Förderung der nachfrage- und bedarfsgerechten Sicherung und Entwicklung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs“. 301 Der VBB ist bislang nur auf den Betrieb und die Organisation des ÖPNV ausgerichtet. Investive Aktivitäten liegen bei den kommunalen Verkehrsgesellschaften. Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg mbH i. L.(LEG BB) „Gesellschaftszweck ist die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Landesentwicklung in den Bereichen Städtebau, Wohnen und Verkehr sowie Umwelt- und Naturschutz auf dem Gebiet des Landes Brandenburg, ferner die Verwertung eigener Rechte. Gegenstand des Unternehmens ist es, insbesondere im Auftrag des Landes oder kommunaler Gebietskörperschaften im Rahmen der Landesentwicklung und nach den Zielen der Landesplanung Entwicklungs- und Bodenordnungsmaßnahmen zu betreiben. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören insbesondere die Durchführung von Maßnahmen der Stadterneuerung, die Wiedernutzbarmachung brachgefallener Industrie-, Gewerbe- und Militärflächen für städtebauliche Nutzungen, die Entwicklung von Neubaugebieten und Infrastruktureinrichtungen, der Neubau, die Instandsetzung, Modernisierung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Maßnahmen der Rekultivierung im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes, die Verwertung von Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten.“ 302 Eine wichtige Einrichtung des Landes für Investitionen könnte die LEG BB sein, Jedoch befindet sich diese seit 2001 durch Gesellschafterbeschluss in Auflösung. 298 Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg(2024c), S. 101 299 Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg(2024c), S. 104 300 Statistisches Bundesamt(2024c). siehe auch Definition Tab. A5.2.1 im Anhang 301 Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg(2024c), S. 141 302 Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg(2024c), S. 159 61

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Wirtschaftsförderung Es bestehen zwei wesentliche Wirtschaftsfördereinrichtungen, die aber bislang keine Kompetenzen und Aktivitäten für eigene Investitionen haben. Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH „Gegenstand des Unternehmens ist es, im Land Brandenburg ein integriertes Angebot an Dienstleistungen auf den Gebieten der Wirtschaftsförderung und-beratung, Technologieförderung und-beratung, Beratung zu Themen der Fach- und Arbeitskräfteentwicklung sowie Energie- und Energiesparberatung anzubieten.“ 303 Wirtschaftsregion Lausitz GmbH „Gegenstand des Unternehmens ist es, die Strukturentwicklung in der Lausitz für das Land Brandenburg und die Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree- Neiße, Dahme-Spreewald sowie die kreisfreie Stadt Cottbus zu befördern.(…) Die Gesellschaft übernimmt nicht die – unmittelbare oder mittelbare – wirtschaftliche Trägerschaft für einzelne Entwicklungsmaßnahmen.“ 304 Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen(BLB) „Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen(BLB) ist der kompetente Dienstleister des Landes Brandenburg bei den Themen Liegenschafts-, Gebäude- und Baumanagement.“ 306 Der BLB hatte 2023 Ausgaben von 230 Mio. Euro und Einnahmen von 207 Mio. Euro. Er hatte Ende 2023 offene Kredite von 44 Mio. Euro beim nicht-öffentlichen Bereich und 65 Mio. Euro beim öffentlichen Bereich. 307 Diese Eigenbetriebe sind bislang nicht selbständig kreditfähig, sondern erhalten ihre Investitionsmittel aus Zuweisungen des Landeshaushalts. Dies könnte aber geändert werden. In Niedersachsen soll zum Beispiel das ‚Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften‘(NLBL) in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden, damit diese als ‚Infrastrukturgesellschaft Niedersachsen‘ mit eigener Kreditermächtigung die Infrastrukturinvestitionen verstärken kann. 308 Landesbetriebe Brandenburg verfügt zudem über rechtlich unselbständige, investierende Staatsbetriebe. Die größten sind der ‚Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg‘ und der ‚Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen(BLB)‘. Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg(LS): Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg arbeitet mit etwa 1.800 Beschäftigten daran,„den Zustand der Straßen, Brücken und Radwege zu verbessern und das Grün zu pflegen. Dazu zählt auch die Planung neuer Bauvorhaben, deren Betreuung während der Umsetzung und die Verwaltung der Straßen.(…) 2023 investierte das Land 444 Millionen Euro in die Bundes-, Landesstraßen, Radwege, Brücken und kommunale Verkehrswege in Brandenburg. Davon flossen 156 Millionen Euro in die Unterhaltung und den Neu-, Um, und Ausbau von Bundesstraßen und 235 Millionen Euro in Landesstraßen. Weitere 53 Millionen Euro standen für die Förderung des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung, beispielsweise für den Bau von kommunalen Rad- und Gehwegen, Sanierungen an Kreis- und Gemeindestraßen und an Brückenbauwerken. Etwa 5 Millionen Euro der Fördergesamtsumme kamen aus dem sogenannten ‚Brandenburg-Paket‘ der Landesregierung.“ 305 303 Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg(2024c), S. 110 304 Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg(2024c), S. 31 305 Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg(2024), S. 3 62 306 https://blb.brandenburg.de/blb/de/(abgerufen am 25.02.2025) 307 Statisches Bundesamt(2024b) 308 Koalitionsvertrag Niedersachsen(2022), S. 116. SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, In Zukunft investieren – Das Niedersachsen von morgen gestalten, Pressemitteilung vom 15.09.2022(https://spd-fraktion-niedersachsen.de/ pressemitteilung/in-zukunft-investieren-das-niedersachsen-von-morgengestalten/, abgerufen am 27.02.2025), Investitionsoffensive: SPD will zwei neue Gesellschaften gründen, in: rundblick, Politikjournal für Niedersachsen, 15.09.2022(https://www.rundblick-niedersachsen.de/investitionsoffensivespd-will-zwei-neue-gesellschaften-gruenden/, abgerufen am 27.02.2025) und Heere plant Investitionsgesellschaft, die eigenständig Kredite aufnehmen kann, in: rundblick vom 18.03.2024(https://www.rundblick-niedersachsen.de/ heere-plant-investitionsgesellschaft-die-eigenstaendig-kredite-aufnehmenkann/, abgerufen am 27.02.2025)

Finanzierungsspielräume für öffentliche Investitionen| Investitionsbank des Landes Brandenburg AöR(ILB) 5.3 Investitionsbank des Landes Brandenburg AöR(ILB) „Die Bank ist das zentrale Förderinstitut des Landes Brandenburg. Sie unterstützt das Land und andere Träger der öffentlichen Verwaltung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben unter Beachtung der Grundsätze und Ziele der staatlichen Förderpolitik.“ 309 Die Rolle der Förderbanken gewinnt seit der Finanzmarktkrise an Bedeutung 310 und ist in der Bewältigung der Folgen der CoronaPandemie und des Energiepreisschocks nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch weiter gestiegen. Zudem wird die Rolle der Förderbanken in der Bewältigung der Klimatransformation zunehmend betont. 311 Die„staatlichen Finanzierungen in Deutschland stehen flächenmäßig vor einem Investitionsstau. Die öffentlichen Banken, allen voran die 19 Förderbanken des Bundes und der Länder, mitunter auch in kooperativen Partnerschaftsmodellen mit privaten Kapitalgebern, sind gefragter denn je, um Infrastrukturprojekte im städtischen und ländlichen Raum umzusetzen.“ 312 „Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 15. November 2023 den so sehnlichst erwarteten„Klima- und Transformationsfonds“ stark gestutzt hat, muss die Politik nun neue Wege zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen finden. Das wird eine der Hauptaufgaben aller deutschen Förderbanken sein. Und hier werden diese ihren Eignern Wege und Optionen aufzeigen müssen, um die Wirtschaft und Arbeitswelt auf Klimaneutralität und Nachhaltigkeit umzustellen.(…) Förderbanken spielen eine entscheidende Rolle im Transformationsprozess. Sie sind nicht nur Finanzierer, sondern auch Impulsgeber für Politik und Wirtschaft.“ 313 Der Vorstandsvorsitzende der ILB Ulrich Scheppan zur Bedeutung der Förderbanken in der Finanzierung der Energiewende in Deutschland allgemein: „Um die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen der Transformation zu bewältigen, bedarf es enormer Investitionen. Insgesamt wird der Investitions- und Finanzierungsbedarf der Energiewende in Deutschland bis 2030 auf mindestens 600 Milliarden Euro geschätzt. Das braucht Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Es braucht aber auch erfahrene Partner, die die Unternehmen bei dieser Transformation begleiten und über das erforderliche Know-how verfügen. Genau das sind die Stärken der Förderbanken auf Länderebene“. 314 Und in Brandenburg im Besonderen: „Ein ganz wesentlicher Eckpfeiler der gesellschaftlichen Transformation ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Er ist daher auch ein zentrales Element, um das Klimaschutzziel der Brandenburgischen Landesregierung „Klimaneutralität bis spätestens 2045“ zu erreichen. Die Kosten der dafür notwendigen Investitionsmaßnahmen werden aktuell auf circa 18 Milliarden Euro geschätzt. Um die Landesregierung und die wichtigen Akteure hier künftig noch besser unterstützen zu können, wird die ILB aus Eigenmitteln den Brandenburg-Kredit Transformationsfinanzierung Infrastruktur anbieten.“ 315 Die ILB ist die Förderbank des Landes Brandenburg. Mit einer Bilanzsumme 2023 von 15,3 Mrd. Euro liegt sie im Mittelfeld der deutschen Förderbanken. Gemessen an der Bevölkerung liegt die ILB mit knapp 6.000 Euro je Einwohner*in auf Rang 4 der Landesförderbanken(Tab. 5.3.1). Sie ist als Marktakteur eingestuft(sonstiger FEU) und damit finanzpolitisch nicht Teil des Staatssektors. D.h. ihre Kreditaufnahme wird nicht auf die Schulden des Landes angerechnet. Die ILB verfügte Ende 2023 über eine gute Kernkapitalquote von 17,7%. 316 Ihr Förderauftrag ist breit gefasst und lässt vieles an Förderprogrammen zu(siehe Anlage Text A5.3.1). 2023 wurden über 13.000 Vorhaben mit insgesamt 1,6 Mrd. Euro gefördert. Die ILB wird zu 50% von der NRW.Bank gehalten. 309§4 I Gesetz über die Investitionsbank des Landes Brandenburg 310 Nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers(2008) drohte ein globaler Kreditengpass, der in Deutschland auch mittels Kreditprogrammen und Garantien der Förderbanken begrenzt werden konnte. In den USA und EUStaaten gab es derartige Förderbanken nicht und man schaute seinerzeit nach Deutschland, um hiervon lernen zu können(Schröder(2013)). Auch Deutsche Bank(2016) 311 Deutsche Bank(2016), Wuppertal-Institut(2022), So haben nach,„insbesondere Förderbanken eine zentrale Schlüsselrolle bei der Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft“(Holm(2023), S. 33) 312 Bethge-Krauß(2024), S. 16 313 Holm(2024), S. 46 314 Scheppan, U.; Lamminger, D.(2024), S. 42 315 Scheppan, U.; Lamminger, D.(2024), S. 41 316 https://ilb-geschaeftsbericht.de/, abgerufen am 27.02.2025 63

Bilanz 2023 (Mrd. Euro) Bilanzsumme je Einw. (Euro) Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Tab. 5.3.1 Bilanzsummen der deutschen Förderbanken und Bilanz je Einwohner(2023) Förderbank KfW Bankengruppe NRW.BANK Landwirtschaftliche Rentenbank Landeskreditbank Baden-Württemberg Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen LfA Förderbank Bayern Investitionsbank Schleswig-Holstein Bayerische Landesbodenkreditanstalt Investitionsbank Berlin Investitionsbank des Landes Brandenburg Sächsische Aufbaubank – Förderbank Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz Hamburgische Investitions- und Förderbank Investitions-& Förderbank Niedersachsen Thüringer Aufbaubank SIKB Saarländische Investitionskreditbank Investitionsbank Sachsen-Anhalt Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern Bremer Aufbau-Bank GmbH 560,7 161,3 97,8 95,1 28,2 25,0 22,5 21,8 22,1 15,3 11,3 10,5 7,0 5,5 3,7 2,0 1,6 1,0 1,0 Bundesland Nordrhein-Westfalen Deutschland 1 Baden-Württemberg Schleswig-Holstein Brandenburg Berlin Hessen Hamburg Bayern 2 Sachsen Rheinland-Pfalz Saarland Thüringen Bremen Sachsen-Anhalt Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern 8.880 8.541 8.402 7.600 5.935 5.857 4.401 3.681 3.492 2.763 2.519 2.013 1.741 1.452 733 675 614 Quelle: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Förderbanken in Deutschland, August 2024(https://www.voeb.de/fileadmin/user_upload/F%C3%B6rderbanken_Bilanzsummen_2023.pdf, abgerufen am 27.02.2025), eigene Berechnungen. 1 KfW u. Landw. Rentenbank, 2 LfA Förderbank Bayern u. Bayerische Landesbodenkreditanstalt Die ILB hält zudem Beteiligungen an Unternehmen, die Aufgaben in Brandenburg wahrnehmen. Über die Brandenburg Kapital GmbH und die KBB Kapitalbeteiligungs GmbH werden weitere Beteiligungen mittelbar gehalten. 64

Finanzierungsspielräume für öffentliche Investitionen| Priorisierung der Finanzierungsinstrumente Tab. 5.3.2: Investitionsbank Brandenburg – Beteiligungen 317 Name/Sitz des Unternehmens ILB Immobilien GmbH, Potsdam Brandenburg Kapital GmbH, Potsdam BFB Frühphasenfonds Brandenburg GmbH, Potsdam KBB Kapitalbeteiligungs­ gesellschaft mbH, Potsdam LASA Brandenburg GmbH i.L., Potsdam DigitalAgentur Brandenburg GmbH, Potsdam 100 8.651 100 97.809 100 14.015 100 6.115 100 154 100 74 Quelle: Investitionsbank des Landes Brandenburg(2024), Anhang 1 Anteilsbesitzliste gemäߧ 285 Nr. 11 HGB -229 -9.591 299 -218 0 0 Eine Ausweitung der Infrastrukturförderung auf kommunale und Landesinvestitionen(Straßenbau, klimaneutrale Sanierung von Liegenschaften) wäre zu prüfen. Zum Beispiel die Finanzierung der Investitionen einer Hochschul318 oder Krankenhausinvestitionsgesellschaft. Die ILB könnte auch bestehende oder neu zu gründende Investitionsgesellschaften finanzieren. Anteil am Kapital / Stimmrecht in % Eigenkapital 2022 in TEuro Ergebnis 2022 in TEuro 5.4 Priorisierung der Finanzierungsinstrumente Die verschiedenen oben vorgestellten Instrumente zur Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten des Landes Brandenburg (Kap. 5.1) mobilisieren Finanzvolumina sollen hier hinsichtlich ihrer zeitlichen Verfügbarkeit und einer unmittelbaren Handlungsfähigkeit des Landes priorisiert werden. Die Anpassung des Konjunkturbereinigungsverfahrens(§ 18a LHO) bringt keine strukturelle Erhöhung und die Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund einer ‚Notsituation‘(Art. 103 II LV) ist verfassungsrechtlich unsicher. Eine Ausweitung von öffentlichen Investitionen durch eine erhöhte kommunale Kreditaufnahme erfordert die kommunale Mitwirkung und ist nur für Kommunen mit entsprechenden Spielräumen möglich. Die erwartbare Diskussion um ‚Spielräume zu Lasten Dritter‘ macht dieses Instrument zudem politisch komplex. Auch durch Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen kann das Land nur mittelbar tätig werden. Die Verlängerung der Tilgungsfristen für bereits aufgenommene Notlagenkredite ist einfachgesetzlich umsetzbar und bringt ab 2026 mit jährlich 27 Mio. Euro kleine Spielräume. Größere Volumina sind über Öffentliche Investitionsgesellschaften(ÖIG) möglich. Hier liegt das größte Potential zur Erweiterung der Finanzierung öffentlicher Investitionen in Brandenburg. Während man mit bestehenden Gesellschaften und passender Aufgabenbestimmung unmittelbar tätig werden kann, erfordern Satzungs- und Eigenkapitalanpassungen einen zeitlichen Vorlauf. In dem sehr überschaubaren Beteiligungsportfolio des Landes Brandenburg ist ersteres wesentlich nur über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB siehe Kap. 5.3) möglich. Zweiteres ist für den kleinen Bestand an Investitionsfähigen Landesbetrieben zu prüfen(siehe Kap. 5.2). Deutlich längeren zeitlichen Vorlauf erfordert die Umwidmung von Landesämter in investitionsfähige Gesellschaften (z. B. Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen) oder die Neugründung von ÖIG(z. B. Krankenhausinvestitionsgesellschaft). Trotz dieser zeitlichen Verzögerung sollten auch diese Wege gegangen werden, um die Handlungsmöglichkeiten des Landes grundsätzlich zu vergrößern. 317 Investitionsbank des Landes Brandenburg(2024), Anlage 1 318 Siehe Niedersächsische Landeshochschulkonferenz(2020): S. 19 65

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg 6 Bedarf und Finanzierung öffentlicher Investitionen in Brandenburg 6.1 Bedarf für öffentliche Investitionen in Brandenburg Diese Studie will den öffentlichen Investitionsbedarf für Brandenburg in vier wichtigen Politikbereichen feststellen, um mehr Transparenz für die Diskussion um Ausgabeprioritäten zu erzeugen. Da alle Bereiche auch zeitkritisch sind und nicht einfach aufgeschoben werden können, gilt es die heutigen Finanzierungsspielräume zu prüfen und zu nutzen. Hierzu wurden aus vorliegenden Analysen, Gutachten, Verbands-, Landes- und Kommunaleinschätzungen sowie Modellrechnungen die Investitionsbedarfe für Brandenburg abgeleitet und auf einen einheitlichen 10-Jahreszeitraum skaliert. Für die betrachteten Bereiche Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit sind durch das Land Brandenburg innerhalb von 10 Jahren(2025 – 2034) 39 Mrd. Euro zu investieren(Tab. 6.1.1). Auf Jahresbasis entspricht dies 3,9 Mrd. Euro. 2022 haben Land, Kommunen und jeweilige Extrahaushalte 3,2 Mrd. Euro insgesamt investiert. 319 319 BMF(2024a), S. 29 Ein Teil dieser Investitionen entfällt auch auf die hier betrachteten Bereiche, z. B. Krankenhäuser und Straßenbau. Auch sind die Bereiche nicht klar voneinander abgrenzbar. So ist die Beschaffung von ÖPNV-Fahrzeugen einerseits infrastrukturelle Ersatzbeschaffung und andererseits Klimaschutz. Die Realisierung der hier festgestellten Investitionsbedarfe erfordert gleichwohl eine enorme Ausweitung der öffentlichen Investitionen in Brandenburg. Da aber bereits heute die verfügbaren Investitionsvolumina nicht realisiert werden(übertragene Ausgabereste), bedarf es zur Lösung der riesigen Investitionserfordernisse auch einer Lösung der bestehenden Investitionsbremsen des Landes und der Kommunen(siehe Kap. 4.2 und 4.5). Die Finanzierung der hier betrachteten Investitionsfelder ist unabweisbar und vorrangig zu leisten, um weiteren Schaden an der Infrastruktur zu vermeiden(Verschleiß), den künftigen Generationen eine funktionsfähige Infrastruktur(Verkehr, ÖPNV, Bildung und Gesundheit) zu erhalten und weitere Kosten des Klimawandels zu verringern. Hierzu muss die Landespolitik in Brandenburg neue Finanzwege gehen. Umgekehrt wird auch deutlich, dass die Landeshaushalte mit der Finanzierung überfordert sind. Zur Umsetzung der obigen Maßnahmen braucht es auch Bundes- und EU-Programme, Zuweisungen oder höhere Länderanteile an den Gemeinschaftssteuern. Tab. 6.1.1 Übersicht über die Investitionsbedarfe in Brandenburg 2025 – 2034 Politikfeld Maßnahmen Klimaschutz­ darunter Infrastruktur darunter Bildung Gesundheit Summe Insgesamt Öffentliche Bereiche(Land und Kommunen) Förderung privater Investitionen(Länderanteil) Insgesamt (nur Landesanteil) Breitbandausbau Straßeninfrastruktur(lt. St.Gem.Bd. BB(2024) zzgl. Kreis-/Landesstraßen) ÖPNV Infrastruktur(lt. Difu-Studie(2023) Fahrzeuge(2025 – 2029) Insgesamt Schulen(lt. St.Gem.Bd. BB(2024)) Kindertagesstätten(lt. StGemBd. BB(2024)) Hochschulen(Hamburger Erhebung(2025)) Universitätskliniken Insgesamt Krankenhäuser(Investitionsbedarf gem. LKB) Pflegeinfrastruktur(2022 bis 2035) Ansatz Kap. 3 Mrd. Euro 8,94 3,83 0,50 8,62 1,98 1,04 4,85 2,08 2,60 1,80 2,00 0,36 2025 –2034 Mrd. Euro 12,77 8,94 3,83 13,18 0,50 8,62 1,98 1 2,08 1 10,81 4,85 2,08 2,60 1,28 1 2,33 2,00 0,33 1 39,09 Anmerkungen: Hier werden die Gesamtbedarfszahlen abgebildet. Teilweise stehen diesen bereits Haushaltsplanungen gegenüber. Diese sind in Kapitel 3 angesprochen, aber nicht durchgängig verfügbar. Sie sind daher hier nicht ausgewiesen. Wir schätzen die Abdeckung dieser Bedarfe durch Planansätze auf ca. 50%. 1 linear angepasst(ohne Preissteigerungen) Jährlich Mio. Euro 1.277 894 383 1.318 50 862 198 208 1.081 485 208 260 128 233 200 33 3.909 66

Bedarf und Finanzierung öffentlicher Investitionen in Brandenburg| Finanzpolitische Handlungsmöglichkeiten in Brandenburg 6.2 Finanzpolitische Handlungsmöglichkeiten in Brandenburg Grundsätzliches zur Finanzierung öffentlicher Investitionen wurde oben dargestellt(siehe Kapitel 5.1). Hier geht es um exemplarische Verknüpfungen von Finanzbedarfen und Finanzierungsinstrumenten. Es müssen zusätzliche Mittel mobilisiert werden, um die gesetzlichen(z. B. Klima) oder politischen Ziele(z. B. Gesundheitsvorsorge) zu erreichen. Ohne die grundsätzlichen Fragen von Steuererhöhungen und einer Reform der Schuldenbremse zu vergessen, liegt der Fokus hier auf den unter den gegebenen Bedingungen machbaren Erweiterungsmöglichkeiten der Landesfinanzpolitik(Öffentliche Investitionsgesellschaften (ÖIG), Beteiligungen). Brandenburg verfügt bislang über keine landeseigene Beteiligungsgesellschaft für landespolitisch wichtige Gesellschaften. Auch die Beteiligungen der ILB erfüllen bislang nicht diese Aufgabe. Und der Bestand an Landesgesellschaften mit investivem Auftrag(ÖIG) ist sehr gering. Hier wären aufgabenbezogene Neugründungen zu erwägen. 320 Klimaschutz In Anschauung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 321 sollte Brandenburg einen mittelfristigen Klimaschutzinvestitionsplan (10 Jahre) erstellen, in dem der Handlungsbedarf finanziell beziffert und der Abarbeitungsfortschritt transparent gemacht wird. Das geplante Monitoring steht noch aus. „Auf Grundlage eines wissenschaftlich begleiteten Monitorings soll dem Landtag zwei Jahre nach Vorliegen des Klimaplans ein Klimabericht über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen nach Sektoren und eine Evaluation der Maßnahmen vorgelegt werden. Der Klimabericht soll alle zwei Jahre fortgeschrieben werden.“ 322 Vorfinanzierungen von energetischen Sanierungen öffentlicher Gebäude könnten durch Contractingmodelle von Energieversorger 323 oder die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) erfolgen. Die Refinanzierung erfolgt dann über eingesparte Energiekosten, aus Mieten oder aus Landeszuweisungen. Fachliches Wissen liegt voraussichtlich bei kommunalen Stadtwerken vor. Die klimaneutrale Sanierung der Landesliegenschaften könnte durch Kredite eines rechtlich verselbständigten und kreditfähigen Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) im Rahmen eines Mieter-Vermietermodells 324 finanziert werden. Für die Förderung von privaten Investitionen können laufende Programme von Bund und EU eingeplant werden oder neue Programme über die ILB aufgelegt werden(z. B. einen Transformationsfonds Brandenburg 325 ). Die„Bewältigung der Klimakrise ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“. 326 Eine entsprechende Gemeinschaftsaufgabe könnte zwischen Bund und Ländern vereinbart werden (GA-Klimaschutz) . Infrastruktur Öffentliche Infrastrukturen stellen Güter bereit, deren öffentliche Zuschüsse die Nutzung erhöhen sollen und die damit auch keine oder keine hinreichenden finanziellen Einnahmen zur Refinanzierung erbringen(z. B. Schiene, ÖPNV, Straßen). Die Diskussion einer PKW-Maut zeigt aber auch hier Gestaltungsräume für Finanzierungen. 327 Diese öffentlichen Investitionen könnten von öffentlichen Investitionsgesellschaften durch eigene Kreditaufnahme vorfinanziert werden, müssen dann aber ganz oder teilweise aus direkten oder indirekten Zahlungen aus dem Kernhaushalt refinanziert werden. Dies ist in Brandenburg zulässig. Zur Refinanzierung von Breitbandinfrastrukturen können kommunale, kreditfähige Betreibermodelle genutzt werden, die sich über die Nutzerentgelte refinanzieren. Infrastrukturfinanzierung ist ein Kerngeschäftsfeld der ILB . Diese könnte weitere Infrastrukturbereiche vorfinanzieren(z. B. kommunale Straßen im Rahmen eines Mieter-Vermietermodells, einen Stadtwerkefonds zur Förderung des Ausbaus der Fernwärme). 320 Erfahrungen liegen in der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH(FBB) vor. Ggf. gibt es noch Erfahrungen in der in Liquidation befindlichen Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg mbH i. L.(LEG BB). 321 Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021(https:// www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/ bvg21-031.html) 322 Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg(2024), S. 10. Weiteres ebd. S. 88/89. 323 Allgemein: Bundesstelle für Energieeffizienz beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Energiedienstleistungen- Contracting(https://www. bfee-online.de/BfEE/DE/Energiedienstleistungen/Contracting/contracting_node.html), abgerufen am 06.03.2025. Konkret: Bremische Bürgerschaft (2021), S. 115 ff, insbesondere S. 271 ff. 324 Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen(2024b), S. 5 325 Beispiele in SPD Sachsen(2023), Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft Saarland(2022), Senat Bremen(2023), Dullien et al.(2021) 326 Krebs/Steitz(2021), S. 15 327 Im Rahmen der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung kam aus CSU-Kreisen erneut die Idee einer PKW-Maut auf, zur Finanzierung von Straßeninfrastruktur(https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/infrastruktur-pkw-maut-csu-100.html vom 01.03.2025, abgerufen am 06.03.2025). Diese wurde zwar schnell wieder zurückgenommen(https://www. br.de/nachrichten/bayern/nicht-position-der-partei-csu-auf-distanz-zu-pkwmaut-idee,UeNMm56, vom 03.03.2025, abgerufen am 06.03.2025), zeigt aber die aktuelle Beweglichkeit in der Finanzpolitik. 67

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Bildung Schul- und KiTa-Bauten könnten durch Kreditvorfinanzierungen eines rechtlich verselbständigten Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB), ein Förderprogramm für Schulbau der ILB(z. B. ‚Gute Schule 2020‘ in NRW) oder eine erweiterte Kreditfinanzierung der Kommunen erfolgen. Das Land könnte einen Hochschulinvestitionsfonds einrichten. 328 Dieser Fonds könnte in Form eines Finanzierungsprogramms bei der ILB oder in Form einer kreditfähigen Landesgesellschaft aufgelegt werden. Die Hochschulinvestitionen werden hierdurch vorfinanziert und aus Landeszuweisungen an die Hochschulen, Mieten oder über eigenerwirtschaftete Mittel der Hochschulen refinanziert. Ähnliches wäre auch zur Finanzierung der Investitionen in die Universitätskliniken möglich. Gesundheit Die Gründung einer Krankenhausinvestitionsgesellschaft des Landes könnte Vorfinanzierungen per Kredit vornehmen, deren Refinanzierung aus den jährlichen Investitionszuschüssen erfolgt. Ein rechtlich verselbständigter Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) könnte auch im Krankenhausbau tätig werden und durch eigene Kreditaufnahme den Handlungsspielraum erweitern. 6.3 Ergebnis Brandenburg befindet sich immer noch im Aufholprozess der ostdeutschen Bundesländer. Die bestehende Struktur- und Finanzschwäche bedarf weiterhin Zuweisungen des Bundes zum Finanzausgleich. Innerhalb der ostdeutschen Bundesländer steht Brandenburg recht gut da. Das Flächenland profitiert von der guten Entwicklung der Bundeshauptstadt Berlin. Die aktuellen Herausforderungen sind jedoch immens und erfordern eine stärkere Investitionsaktivität des Landes, um Probleme zu lösen (Infrastruktur, Bildung, Gesundheit) und Chancen zu nutzen(klimagerechte Transformation, Energie, Elektromobilität). Die Studie zeigt den hohen Bedarf an öffentlichen Investitionen in Brandenburg auf. Die ausgewiesenen und quantifizierten Investitionen sind zeitlich nicht beliebig verschiebbar, sondern aus klima-, wirtschafts- und sozialpolitischer Sicht dringlich. Das Beteiligungsportfolio Brandenburg beinhaltet einige ergänzende Instrumente. Zur Finanzierung der aufgezeigten Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Gesundheit müssen auch andere Wege beschritten werden. „Deutschland benötigt eine strategische Antwort auf die Herausforderungen Demografie und Dekarbonisierung. Darauf mit der stereotypen Feststellung zu antworten, wonach staatliche Schulden immer schlechte Schulden sind, ist ökonomisches Denken der Neunzigerjahre.“ 329 Diese Studie zeigt rechtlich gangbare Wege, wie Mittel auch trotz der Schuldenbremse bereitgestellt werden können. Es gibt Spielräume mit bestehenden Beteiligungen, der ILB und mit neu zu gründenden Öffentlichen Investitionsgesellschaften(ÖIG) oder umzuwidmender Staatsbetriebe. Diese Einrichtungen können legal auch große Beträge mobilisieren. So ist es zur Stärkung der öffentlichen Investitionen in Brandenburg weniger eine rechtliche Frage verfügbarer Gelder als vielmehr des politischen Willens sowie der vorhandenen Planungsund Baukapazitäten. 328 Die Niedersächsische Landeshochschulkonferenz(2020) fordert einen Hochschulinvestitionsfonds(auch in Windels(2020). 68 329 Bundeshaushalt:„Lindners Sparkurs ist verfehlt”: IW-Chef Michael Hüther über Sparkurs von Christian Lindner, Interview, Der Spiegel, 05.07.2023 (https://www.iwkoeln.de/presse/interviews/michael-huether-lindners-sparkurs-ist-verfehlt.html, abgerufen am 06.03.2025)

Literatur Literatur • Agarwal, R. (2024): What is inclusive Growth, IMF, Finance& Development, March 2024 • Aghion, P. H., Boulanger, J. und Cohen, E. (2011): Rethinking Industrial Policy. Bruegel Policy Briefs 566, 4/2011. Bruegel, Brüssel. • Agora Energiewende (2024): Klimaneutrales Deutschland, Von der Zielsetzung zur Umsetzung.(https://www.agora-energiewende.de/publikationen/klimaneutrales-deutschland-studie) • Agora Energiewende, Prognos, GEF (2024): Wärmenetze – klimaneutral, wirtschaftlich und bezahlbar. Wie kann ein zukunftssicherer Business Case aussehen? Verfügbar unter: https://www.agora-energiewende.de/fileadmin/ Projekte/2023/2023-18_DE_Business_Case_Waermenetze/A-EW_335_Businesscase_Waermenetze_WEB.pdf(abgerufen am 07.02.2025) • Agora Verkehrswende. (2024). Vom Fortschritt in Fragmenten zum Gemeinschaftswerk im Ganzen. Bilanz der Klimapolitik im Verkehr zum Ende der Ampelkoalition mit Empfehlungen für einen Kurs auf Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit. Berlin. • Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (2022): Statistischer Bericht K VIII 1- 2j/ 21 Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Empfänger von Pflegegeldleistungen im Land Brandenburg 2021. • Anger, C. et al. (2024). INSM-Bildungsmonitor 2024. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Köln, Sept. 2024. • Anger, C. et al. (2023). INSM-Bildungsmonitor 2023. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Köln, Aug. 2023. • Bardt, H. et al. (2019):„Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen“ IMK Report Nr. 152/ IW-Policy Paper Nr. 10, 18. Nov. 2019(https://www. boeckler.de/pdf/p_imk_report_152_2019.pdf) • Bauermann, T. et al (2024): Ausbau der Stromnetze: Investitionsbedarfe. IMK Study Nr. 97, Dezember 2024. Verfügbar unter: https://www.imk-boeckler.de/ fpdf/HBS-009011/p_imk_study_97_2024.pdf(abgerufen am 06.02.2025) • Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (2024a), Jahresabschluss 2023, Landtag Nordrhein-Westfalen, Vorlage 18/2820, 07.08.2024 (https://www.blb.nrw.de/fileadmin/user_upload/Jahresabschluss – 2023.pdf, abgerufen am 26.02.2025) • Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (2024b), Fact Sheet: Der BLB NRW in Worten und Zahlen 2024, November 2024(https://www. blb.nrw.de/fileadmin/Home/Service/Publikationen-Downloads/Dokumente/ BLB-NRW-Factsheet – 2024.pdf, abgerufen am 26.02.2025) • Bauer, P., Peters, T. (2023): Investitionen trotz Schuldenbremse: Bremen und das Saarland setzen Impulse, Wirtschaftsdienst Mai 2023, S. 314-321(https:// www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2023/heft/5/beitrag/investitionen-trotzschuldenbremse-bremen-und-das-saarland-setzen-impulse.html, abgerufen am 28.02.2025) • BBSR (2024): Raumordnungsprognose 2045: aktualisierte Bevölkerungsprognose. BBSR-Analysen 13/2024.(https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/ veroeffentlichungen/analysen-kompakt/2024/ak-13 – 2024-dl.pdf;jsessionid=5C5BB871FEC6C0E97C34EF6A523364CE.live21301?__blob=publicationFile&v=4 abgerufen am 14.03.2025) • BDEW (2024), Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft(BDEW), Verband kommunaler Unternehmen(VKU, Deloitte, Kapital für die Energiewende – Die EWF-Option, Zweites Konzeptpapier zur Funktion und Ausgestaltung eines Energiewende-Fonds(EWF) als eines der zentralen Instrumente zur Finanzierung der Energiewende in Deutschland, Juni 2024(https://www.bdew. de/media/documents/Kapital_fur_die_Energiewende_2.pdf, abgerufen am 28.02.2025) • BDI (2024): Bundesverband der Deutschen Industrie, Standort D mit Investitionen stärken, Programm für Infrastruktur, Transformation und Resilienz erforderlich, Juni 2024(https://bdi.eu/artikel/news/bdi-papier-zu-zusaetzlichemoeffentlichen-finanzierungsbedarf-rund-400-milliarden-euro-ueber-zehn-jahre) • Beckers, Th.; Ryndin, A. (2018): Das„HOWOGE-ÖÖP-Modell“ und der Status quo im Vergleich. Gutachterliche Stellungnahme für die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin, 2018(https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1479.B-v.pdf, abgerufen am 26.02.2025) • Belitz, H. et al. (2020): Öffentliche Investitionen als Triebkraft privatwirtschaftlicher Investitionstätigkeit, Forschungsgutachten für das Bundesfinanzministerium(fe 5/19), Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung(DIW), Politikberatung kompakt 158, Dezember 2020 • Berlit, U. (2024): Verfassungsrechtliche Handlungsspielräume zur kreditfinanzierten Finanzierung von Klima-, Zukunfts- und Transformationsinvestitionen im Freistaat Sachsen, Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Juni 2024(https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/ uploads/Berlit_GutachtSPDFraktion_Schuldenbremse.pdf, abgerufen am 23.02.2025) • Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)(2025): Wer, wo, wie viele? – Bevölkerungsentwicklung in deutschen Kommunen bis 2040, Gütersloh. • Bethge-Krauß, I. (2024): Gezielte Investitionen sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Transformation, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, Förderbanken 2024, 12/2024, Juni 2024 S. 16-17(https://www.voeb.de/fileadmin/ Dateien/Publikationen/ZfgK_Sonderheft_Foerderbanken_2024.pdf, abgerufen am 27.02.2025) • Bielinski, J.; Brandt, A.; Windels, T. (2024): Investieren jetzt! für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen, Studie der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik(FSF) im Auftrag des DGB Sachsen und der Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen, Februar 2024(https://library.fes. de/pdf-files/bueros/leipzig/21141.pdf, abgerufen am 16.02.2025) • BMF (2021): Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht April 2021 (https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2021/04/monatsbericht-04 – 2021-vs.html, abgerufen am 25.03.2025) • BMF (2024a): Bundesministerium der Finanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2023, März 2024(https://www. bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/bund-laender-finanzbeziehungen – 2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4, abgerufen am 15.02.2025) • BMF (2024b): Bundesministerium der Finanzen, Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Jahr 2023, Monatsbericht März 2024, S. 16 – 20(https:// www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/03/monatsbericht-03 – 2024.html?nn=237786, abgerufen am 15.02.2025) • BMF (2024c): Bundesministerium der Finanzen, Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2013 bis 2023, September 2024(https://www. bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/Finanzlage/ eckdaten-entwicklung-und-struktur-kommunalfinanzen.pdf?__blob=publicationFile&v=11, abgerufen am 13.02.2025) • BMF (2024d), Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, Monatsbericht Mai 2024(https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/05/monatsbericht-05 – 2024.html, abgerufen am 16.02.2025) • BMF (2024e): Bundesministerium der Finanzen, Fiskalregeln(online, https:// www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/ Oeffentliche_Finanzen/Fiskalregeln/nationale-europaeische-fiskalregeln.html Umsetzung des Fiskalvertrags in Deutschland, abgerufen am 28.02.2025) • BMWK (2022): Jahreswirtschaftsbericht 2022(https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht – 2022.pdf?blob=publicationFile&v=18, abgerufen am 25.03.2025). • BMWK (2023a): Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung.(https:// www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/20231004-klimaschutzprogramm-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=4, abgerufen am 25.03.2025). • BMWK (2023b): Eckpunkte zur Stärkung von Transformationstechnologien für die Energiewende. Berlin. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/ Energie/eckpunktepapier-stipe.pdf?__blob=publicationFile&v=10, abgerufen am 25.03.2025). • BMWK (2023c): Jahreswirtschaftsbericht 2023. Berlin.(https://www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht – 2023.html, abgerufen am 25.03.2025). • BMWK (2023d): Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Finanzierung von Staatsaufgaben: Herausforderungen und Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzpolitik. Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWK, Berlin Oktober 2023(https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-wissenschaftlicher-beirat-finanzierung-von-staatsaufgaben.html, abgerufen am 16.02.2025). • BMWK (2024): Jahreswirtschaftsbericht 2024, Berlin. https://www.bmwk. de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/03/03-jahreswirtschaftsbericht – 2024.html. • Bock-Famulla, K. et al. (2023): Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2023 (BW). Bertelsmann Stiftung. • Bock-Famulla, K. et al. (2024): Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme 2024 Profile der Bundesländer. Brandenburg. Bertelsmann Stiftung. • Bofinger, P. (2021): Made in Germany 2030. Deutschland braucht eine umfassende industrie- und innovationspolitische Strategie, in: Lemb, W.(Hrsg.) (2021): Perspektiven eines Industriemodells der Zukunft. Marburg, S. 29-39. • Boston Consulting Group und Institut der deutschen Wirtschaft (2024): Transformationspfade für das Industrieland Deutschland. Eckpunkte für eine neue industriepolitische Agenda. Studie im Auftrag des BDI. Berlin. • Boysen-Hogrefe, J., Hoffmann, T. (2023): Potenzialschätzung und Produktionslücken der Bundesregierung Darstellung und Vergleich von Vorschlägen zur Anpassung der Bestimmungsmethode, Gutachten für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz(BMWK), 09.06.2023 https://www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Downloads/P-R/potenzialschaetzung-und-produktionslueckender-bundesregierung-gutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=6, abgerufen am 28.02.2025)) • Brandt, A. und Krämer, H. (2023): Sozialpartnerschaft und Transformation: Zur Rolle industrieller Beziehungen in der sozial-ökologischen Transformation. DIW Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung. Jg. 92, H. 4. Themenheft: Sozialpartnerschaft – Chancen und Herausforderungen, S. 63-84. 69

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg • Bremische Bürgerschaft (2021), Abschlussbericht der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“, Dezember 2021(https://www. bremische-buergerschaft.de/index.php?id=722) • Bundesregierung (2024): Gleichwertigkeitsbericht 2024. Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/gleichwertigkeitsbericht-der-bundesregierung – 2024.pdf (abgerufen am 10.01.2025) • Bundesstiftung Baukultur (2024): Baukulturbericht 2024/25 Infrastrukturen. • Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (2024): Fördergeschäft in Deutschland 2014 – 2023, Juni 2024(https://www.voeb.de/fileadmin/Dateien/ Publikationen/VOEB_Foerderstatistik_2023.pdf, abgerufen am 28.02.2025) • Bundesverfassungsgericht (2023): Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 vom 15.11.2023(https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122. html, abgerufen am 10.03.2025) • Clemens, M. et al. (2019): Öffentliche Investitionen sind wichtige Voraussetzung für privatwirtschaftliche Aktivität, DIW-Wochenbericht 31/2019, S. 537-543 (31.07.2019) • Demary, M., Zdrzalek, J. (2022): Transformation in NRW – Wie kann die digitale und klimaneutrale Transformation der Unternehmen in NRW am besten finanziert werden? IW Consult, 2022, Gutachten im Auftrag des Bankenverbandes NRW e.V. u.a.(https://www.iwkoeln.de/studien/markus-demary-jonas-zdrzalekwie-kann-die-digitale-und-klimaneutrale-transformation-der-unternehmen-innrw-am-besten-finanziert-werden.html) • Deutsche Bank Research (2016): Investitionen und Wachstum stärken: Die Rolle der Förderbanken in Europa, EU-Monitor Globale Finanzmärkte, 09.05.2016 (https://www.dbresearch.de/PROD/RPS_DE-PROD/Investitionen_und_Wachstum_st%C3%A4rken%3A_Die_Rolle_der_/RPS_DE_DOC_VIEW.calias?rwnode=PROD0000000000435630&ProdCollection=PROD0000000000441772, abgerufen am 28.02.2025) • Deutsche Bundesbank (1998): Entwicklung und Struktur des gesamtwirtschaftlichen Kapitalstocks, Monatsbericht, November 1998 • Deutsche Bundesbank (2022): Die Schuldenbremse des Bundes: Möglichkeiten einer stabilitätsorientierten Weiterentwicklung, Monatsbericht April 2022, S. 53-70(https://www.bundesbank.de/de/publikationen/suche/die-schuldenbremse-des-bundes-moeglichkeiten-einer-stabilitaetsorientierten-weiterentwicklung-889644, abgerufen am 28.02.2025) • Deutscher Beamtenbund (2024): dbb Bürgerbefragung 2024, 26.06.2024 (https://www.dbb.de/artikel/70-prozent-halten-den-staat-fuer-ueberfordertpolitik-muss-endlich-umsteuern.html, abgerufen am 15.02.2025) • DGB – Niedersachsen (2020): Niedersachsen für alle! Drei-Säulen-Konzept des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für eine Konjunktur- und Investitionsoffensive in Niedersachsen, Hannover Juli 2020* https://niedersachsen.dgb. de/themen/++co++c71bac76-c75a-11ea-9005-001a4a16011a, abgerufen am 28.02.2025( • DGB-Bundesvorstand (2024): Ein EU-Zukunftsfonds für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Position 30.05.2024 (https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Positionen_und_Thesen/2024-05-30_Position_EU-Zukunftsfonds.pdf, abgerufen am 28.02.2025) • Deutsche Krankenhausgesellschaft (2022): Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern, Stand Dezember 2022. • Deutsches Institut für Urbanistik (2023): Investitionsbedarfe für ein nachhaltiges Verkehrssystem. Schwerpunkt kommunale Netze. Berlin(https://repository.difu.de/items/0552fb5a-2988-40f2-819a-8654d204c78b, abgerufen am 04.03.2025) • DIHK (2025): Deutsche Industrie- und Handelskammer, Hebesätze deutscher Städte und Gemeinden 2024(https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/ wirtschaftspolitik/steuer-und-finanzpolitik/hebesaetze-56878, abgerufen am 13.02.2025) • Dullien, S. et al. (2021); Ein Transformationsfonds für Deutschland, IMK-Study Nr. 71, Januar 2021(https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_ id=HBS-007936, abgerufen am 06.03.2025) • Dullien, S.; Rietzler, K.; Tober, S. (2022); Die Entlastungspakete der Bundesregierung- Ein Update, IMK Policy Brief, Juli 2022(https://www.boeckler.de/de/ faust-detail.htm?sync_id=HBS-008352) • Dullien, S.; et al. (2024a): Schuldenbremse reformieren, Transformation beschleunigen. Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2024. IMK Report Nr. 187, Januar 2024(https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_ id=HBS-008771, abgerufen am 15.02.2025) • Dullien, S. et al. (2024b): Stark belastet deutsche Wirtschaft verharrt in Stagnation, Die konjunkturelle Lage in Deutschland zur Jahreswende 2024/2025, IMK Report Nr. 193, Dezember 2024(https://www.boeckler.de/de/faust-detail. htm?produkt=HBS-009019, abgerufen am 13.02.2025) • Dullien, S. et. al (2024c): Für eine solide Finanzpolitik(re-loaded)- Öffentliche Investitionsbedarfe 2024. Köln. • Ehnts, D. (2024); Quo vadis, Schuldenbremse? Über Sinn und Unsinn detaillierter Defizit- und Schuldenregelungen im Grundgesetz, Wirtschaftsdienst 1/2024, S. 25-28(https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2024/heft/1/beitrag/ quo-vadis-schuldenbremse-ueber-sinn-und-unsinn-detaillierter-defizit-undschuldenregelungen-im-grundgesetz.html, abgerufen am 15.02.2025) • EU-Commission (2024): 2024 Country Report- Germany, 19.06.2024(https:// economy-finance.ec.europa.eu/document/download/0826d6c6-4c97-44be8b9e-1a0b5c4361c8_en?filename=SWD_2024_605_1_EN_Germany.pdf&prefLang=de) • EU-Kommission (2010), Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, KOM(2010) 2020 endg., 03.03.2010(https:// eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A52010DC2020) • Expertenrat für Klimafragen (2025): Zweijahresgutachten 2024, Gutachten zu bisherigen Entwicklungen der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsgesamtmengen und Jahresemissions-mengen sowie Wirksamkeit von Maßnahmen(gemäߧ 12 Abs. 4 Bundes-Klimaschutzgesetz) • FNB Gas (2024): Netzentwicklungsplan Gas 2022 – 2032.(Stand 20.3.2024) verfügbar unter: https://fnb-gas.de/wp-content/uploads/2024/03/2024_03_20_ NEP – 2022_Gas_FINAL_DE.pdf(abgerufen am 30.01.2025) • Förster, W. (2023): Länderfinanzbericht 2022, Vergleichende Übersichten 2008 – 2022, in Jahrbuch für öffentliche Finanzen 1/2023, Hrsg. Junkernheinrich, M. et al., Berliner Wissenschaftsverlag, Juni 2023, S. 96-118 • Förster, W. (2024): Länderfinanzbericht 2023, Vergleichende Übersichten 2008 – 2023, in Jahrbuch für öffentliche Finanzen 1/2024, Hrsg. Junkernheinrich, M., et al., Berliner Wissenschaftsverlag, Juni 2024, S. 97-120 • Fricke, T. et al. (2023), Mapping the state of a shifting socio-economic paradigm, Studie des Forum New Economy, Januar 2023(https://newforum.org/ studie/mapping-the-state-of-a-shifting-paradigm/) • Furman, J., Summers, L.H. (2019): Who’s Afraid of Budget Deficits, Foreign Affairs, März/April 2019(https://www.law.nyu.edu/sites/default/files/ Furman%2520Jason%2520Summers%2520and%2520Lawrence_2019_ whos%2520afraid%2520of%2520budget%2520deficits_foreign%2520affairs. pdf)(abgerufen am 11.02.2025) • Gebhardt, F. (Hrsg., 1994): Wirtschaftsatlas Neue Bundesländer, Gotha 1994 • Gechert, S. (2013): What fiscal policy is most effective? IMK-Working Paper, 117, September 2013 • Gornig, M., Schiersch, A. (2014): Investitionsschwäche in der EU: ein branchenübergreifendes und langfristiges Phänomen, DIW-Wochenbericht 27/2014, S. 653-660 • Grömling, M. et al. (2019): Verzehrt Deutschland seinen staatlichen Kapitalstock?, in Wirtschaftsdienst 1/2019 • Hagemann, H. (1993): Makroökonomische Konsequenzen der deutschen Einigung, in: Hagemann, H.(Hrsg.): Produktivitätswachstum, Verteilungskonflikte und Beschäftigungsniveau, Probleme der Einheit(Band 11), Metropolis-Verlag 1993, S. 11-34 • Hermes, G. et al. (2020): Die Schuldenbremse des Bundes und die Möglichkeit der Kreditfinanzierung von Investitionen Rechtslage, ökonomische Beurteilung und Handlungsempfehlungen, Gutachten von, IMK Study Nr. 70, Oktober 2020 (https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=9095, abgerufen am 23.02.2025) • Hermes, G. (2021): Kreditfinanzierte Infrastrukturinvestitionen unter den Bedingungen der Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen, Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags NordrheinWestfalen, 15.09.2021(https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMI17-326.pdf, abgerufen am 28.02.2025) • Herzog-Stein, A.; et al. (2017); Wachstum und Produktivität im Gegenwind, IMK Report 124, März 2017(https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_124_2017. pdf) • Hesse, M.; et al. (2024a): Strukturelle Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit, Teil 1: Die kommunalen Investitionen im fiskal-föderalen Gefüge, KOMKIS Analyse Nr. 24, Juli 2024(https://www.wifa.uni-leipzig.de/fileadmin/ Fakult%C3%A4t_Wifa/Institut_f%C3%BCr_%C3%B6ffentliche_Finanzen_und_Public_Management/Komkis/024_KOMKIS_Analyse_-_Strukturelle_St%C3%A4rkung_der_kommunalen_Investitionsf%C3%A4higkeit_-_Teil_1. pdf, abgerufen am 04.03.2025) • Hesse, M.; et al. (2024b): Starke Strukturelle Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit, Teil 2: Die fiskalischen Transmissionskanäle unter dem Brennglas, KOMKIS Analyse Nr. 25, Juli 2024(https://www.wifa.uni-leipzig.de/ fileadmin/Fakult%C3%A4t_Wifa/Institut_f%C3%BCr_%C3%B6ffentliche_Finanzen_und_Public_Management/Komkis/025_KOMKIS_Analyse_-_Strukturelle_St%C3%A4rkung_der_kommunalen_Investitionsf%C3%A4higkeit_-_Teil_2. pdf, abgerufen am 04.03.2025) 70

Literatur • Hesse, M.; Starke, T. (2024): Strukturelle Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit, KOMKIS Position Nr. 5, Dezember 2024(https:// www.wifa.uni-leipzig.de/fileadmin/Fakult%C3%A4t_Wifa/Institut_f%C3%BCr_%C3%B6ffentliche_Finanzen_und_Public_Management/ Komkis/005_KOMKIS_Position_-_Strukturelle_St%C3%A4rkung_der_kommunalen_Investitionsf%C3%A4higkeit.pdf, abgerufen am 04.03.2025) • Holm, H. (2024): Transformation, Innovation, Sozial: Worauf Berlin seinen Fokus legen sollte, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, Förderbanken 2024, 12/2024, Juni 2024 S. 46-48(https://www.voeb.de/fileadmin/Dateien/Publikationen/ZfgK_Sonderheft_Foerderbanken_2024.pdf, abgerufen am 27.02.2025) • Hübner, K. (2019): Decarbonization and unlocking. National pathways to low carbon emission economies, in: Hübner, K.(Hrsg.): National pathways to low carbon emission economies; Innovation policies for decarbonization and unlocking. Abingdon, New York, S. 1-43. • Hüther, M. (2019): Alles hat seine Zeit, auch die Kreditaufnahme, in Wirtschaftsdienst 5/2019 • Hüther, M. (2024): Ein gesamtstaatlicher„Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse. In: Wirtschaftsdienst, 1/2024, S. 14 – 20(https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2024/heft/1/beitrag/eingesamtstaatlicher-transformations-und-infrastrukturfonds-zur-stabilisierungder-schuldenbremse.html, abgerufen am 15.02.2025) • ICRICT (2016), Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation, Four Ways To Tackle International Tax Competition, Oktober 2016 (https://www.icrict.com/reports/four-ways-to-tackle-international-tax-competition/) • Ifo (2015): Öffentliche Infrastrukturinvestitionen: Entwicklung, Bestimmungsfaktoren und Wachstumswirkungen, BMWi-Gutachten, Dresden, Oktober 2015 • Investitionsbank des Landes Brandenburg (2024), Jahresabschluss 2023, Mai 2024(https://ilb-geschaeftsbericht.de/wp-content/uploads/2024/05/20240510_ Jahresabschluss.pdf, abgerufen am 27.02.2025) • IMF (2023): International Monetary Fund, Germany – 2023 Article IV Consultation, Press Release, Staff Report and Statement by the Executive Director for Germany, July 2023(https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2023/07/14/ Germany – 2023-Article-IV-Consultation-Press-Release-Staff-Report-and-Statement-by-the-536350, abgerufen am 15.02.2025) • Keynes, J.M. (1936/2016): Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, 1936, Übersetzung von Nicola Liebert 2016. • KfW Research (2021): Digitalisierung im internationalen Vergleich: Deutschland liegt bei IT-Investitionen weit hinten. Nr. 352, 14. Oktober 2021. • KfW Research (2023): Kreditanstalt für Wiederaufbau, Kommunalpanel 2023, Mai 2023(https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/ News-Details_762624.html, abgerufen am 13.02.2025) • KfW Research (2024): Kreditanstalt für Wiederaufbau, Kommunalpanel 2024, Mai 2024(https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/ News-Details_807040.html, abgerufen am 13.02.2025) • Kierkegaard, J.F. (2023): Die Schuldenbremse ist eine Verrücktheit, Interview in Der Spiegel vom 24.11.2023(https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ daenischer-oekonom-ueber-deutsche-haushaltskrise-die-schuldenbremse-isteine-verruecktheit-a-c5a9ed99-19a0-4043-8780-42d9356da11e, abgerufen am 16.02.2025) • Koalitionsvertrag Brandenburg (2024): Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen. Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW, 10.12.2024(https://spd-brandenburg.de/wp-content/uploads/ sites/111/2024/12/20241210_Koalitionsvertrag_SPD_BSW_Endstand_unterzeichnet.pdf, abgerufen am 13.02.2025) • Koalitionsvertrag Niedersachsen (2022): Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten, Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands(SPD) und dem Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen 2022 – 2027, November 2022(https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2022/11/ Unser_Koalitionsvertrag.pdf, abgerufen am 28.02.2025) • Korioth, S., Müller, M. (2021): Verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Rahmen einer Reform der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, Kurzgutachten für Dezernat Zukunft, November 2021(https://www.saarland.de/ SharedDocs/Downloads/DE/mfw/Transformationsfonds/Gutachten_Koriothund-M%C3%BCller, abgerufen am 28.02.2025) • Korioth, S. (2023): Verfassungsrechtliche Kurzstellungnahme zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023(2 BvF 1/22) für die Ausgestaltung des„Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland“, 20.11.2023(https://www.saarland.de/SharedDocs/Downloads/DE/mfw/ Transformationsfonds/Kurzstellungnahme, abgerufen am 28.02.2025) • Krebs, T. (2021): Moderne Klimapolitik und nachhaltiges Wachstum. Perspektiven der Wirtschaftspolitik. https://doi.org/10.1515/pwp – 2021-0042. • Krebs, T. (2023a): Zeitenwende: Wie wir unsere Wirtschaft und das Klima retten, FES Diskurs, Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2023(https://library.fes.de/ pdf-files/a-p-b/20716.pdf, abgerufen am 23.02.2025) • Krebs, T. (2023b): Industriepolitische Zeitenwende. Der europäischen Inflation Reduction Act, FES Diskurs. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin. • Krebs, T. (2024a): Transformative Investitionen als Treiber eines neuen Wirtschaftsbooms?, Studie für das Forum New Economy, Januar 2024 • Krebs, T. (2024b): Finanzierung öffentlicher Zukunftsinvestitionen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, Heinrich-Böll-Stiftung, Januar 2024 • Krebs, T., Steitz, J. (2021): Öffentliche Finanzbedarfe für Klimainvestitionen im Zeitraum 2021 – 2030. Forum New Economy, Working Papers No. 03/2021, Agora Energiewende, Berlin 2021.(https://newforum.org/wp-content/uploads/2021/09/FNE-WP03 – 2021.pdf, abgerufen am 06.03.2025) • Kultusministerkonferenz (2023): Vorausberechnung der Zahlen der Schüler/innen und Absolvierenden 2022 bis 2035. Statistische Veröffentlichungen der Kultusministerkonferenz Nr. 237 – September 2023. • Land Brandenburg (2022): Fach- und Arbeitskräftestrategie des Landes Brandenburg.(https://mwaek.brandenburg.de/media/bb1.a.3814.de/Fach_ und_Arbeitskräftestrategie_Bbg_Kurzfassung_2022_03_11.pdf, abgerufen am 13.04.2025) • Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (2024): Geschäftsbericht 2023, Oktober 2024(https://www.ls.brandenburg.de/ls/de/ueber-uns/publikationen/, abgerufen am 25.02.2025) • Landesregierung Brandenburg (2024): Mittelstandbericht 2029 – 2024 des Landes Brandenburg, Drucksache 7/9694, ohne Ort(https://mwae.brandenburg. de/media/bb1.a.3814.de/Mittelstandsbericht_Land_Brandenburg_2019 – 2024. pdf abgerufen am 13.04.2025) • Landkreistag Brandenburg (2024): Erwartungen der brandenburgischen Landkreise an den Landtag und an die Landesregierung in der Legislaturperiode 2024 bis 2029, Juni 2024(https://www.landkreistag-brandenburg.de/de/ datei/download/id/7191,58/erwartungen_der_landkreise.pdf, abgerufen am 15.02.2024) • Landesrechnungshof Brandenburg (2024): Jahresbericht 2024, 04.12.2024 (https://www.lrh-brandenburg.de/Berichte/Jahresberichte/188630.html&topLink=115563, abgerufen am: 13.02.2025) • Landesregierung Schleswig-Holstein (2024): Infrastrukturbericht 2024, Juli 2024.(https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/I/infrastrukturprogramm_impuls/infrastrukturbericht/Infrastrukturbericht_FI, abgerufen am 17.02.2025) • Manig, C.( 2021): Länderbericht Nordrhein-Westfalen 2020, in: Jahrbuch für öffentliche Finanzen 1/2021, Hrsg. Junkernheinrich, M. et al., Berliner Wissenschaftsverlag, Juni 2021, S. 219-227 • Mankiw, N.G.: Principles of Economics, 7. Auflage, 2017, S. 562 • Mazzucato, M.(2014): Das Kapital des Staates: Eine andere Geschichte von Innovation und Wachstum, 2014 • McCauley, D., Pettigrew, K. A., Todd, I., Milchram, C. (2023): Leaders and laggards in the pursuit of an EU just transition. Ecological Economics, 205, 107699. • Michelsen, C., Junker, S. (2023): Alternder Kapitalstock: Wettbewerbsfähigkeit steht auf der Kippe, MacroScope Pharma, Verband forschende Arzneimittelhersteller, Policy Brief 5/2023, Berlin(https://www.vfa.de/de/wirtschaft-standort/ macroscope/macroscope-alternder-kapitalstock-wettbewerbsfaehigkeit-stehtauf-der-kippe, abgerufen am 10.03.2025) • Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg (2024a): Stabilitätsbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2024, Oktober 2024 (https://mdfe.brandenburg.de/mdfe/de/themen/haushalt-und-finanzen/landeshaushalt/stabilitaetsberichte/, abgerufen am 16.02.2025) • Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg (2024b): Haushaltsrechnung des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023, November 2024(https://mdfe.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Haushaltsrechnung%202023.pdf, abgerufen am 20.02.2025) • Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg (2024c): Beteiligungsbericht 2023, September 2024(https://mdfe.brandenburg.de/ sixcms/media.php/9/Beteiligungsbericht%202023.pdf, abgerufen 16.02.2025) • Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft Saarland (2022), Transformationsfonds, 20.09.2022(https://www.saarland.de/mfw/DE/aufgaben/transformationsfonds/transformationsfonds_node.html, abgerufen am 28.02.2025) • Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (2024): Mobil. Nachhaltig. Effizient. Güterverkehr in Brandenburg. Verfügbar unter: https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/MIL_Broschu%CC%88re_ Gu%CC%88terverkehrsstrategie_web%20new.pdf(abgerufen am 31.01.2025) • Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg(2023): Mobilitätsstrategie 2030 des Landes Brandenburg. Verfügbar unter: https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Mobilitaetsstrategie-Brandenburg – 2030.pdf (abgerufen am 31.01.2025) • Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg (2024): Klimaplan Brandenburg, März 2024(https://mleuv.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Klimaplan-Brandenburg.pdf, abgerufen am 06.03.2025) • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Brandenburg (2023): Daten und Fakten zur Pflege im Land Brandenburg. Analyse der Pflegstatistik 2021.(5. Ausgabe) 71

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg • Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (2024): Strategie 2.0 für den Gigabitausbau in Brandenburg 2030. • Müller, T.; Schulten, Th. (2022), Die europäische Mindestlohn-Richtlinie – Paradigmenwechsel hin zu einem Sozialen Europa, Wirtschaft und Gesellschaft, Heft 3, November 2022, S. 335-364 • Nees, M./ Scholz B. (2022): Kommunalfinanzbericht 2022. Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen. Studie im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich B. • Niedersächsische Landeshochschulkonferenz (2020): Bericht und Empfehlungen zur Situation des, Hochschulbaus in Niedersachsen, Gutachten im Auftrag der LHK, Mai 2020(https://www.lhk-niedersachsen.de/gutachten-bericht-undempfehlungen-zur-situation-des-hochschulbaus-in-niedersachsen, abgerufen am 28.02.2025) • OECD (2023): Wirtschaftsberichte – Deutschland 2023, Mai 2023(https:// www.oecd-ilibrary.org/economics/oecd-wirtschaftsberichte-deutschland – 2023_80df9211-de) • OECD (2024), Economic Outlook, Volume 2024 Issue 1, May 2024(https:// www.oecd.org/en/publications/oecd-economic-outlook/volume – 2024/issue1_69a0c310-en.html, abgerufen am 16.02.2025) • Ortega Guttack, C., Mühlbach, C., Doan, T. (2023): Was sind die Grenzen von Staatsschulden? Economists for Future, Makronom, 27.11.2023(https://makronom.de/was-sind-die-grenzen-von-staatsschulden-45425) • Oxfam (2024): Hohe Vermögen in Europa gerecht besteuern, Januar 2024 (https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/bericht-soziale-ungleichheit – 2024, abgerufen am 23.02.2025) • Piketty, Th.; Cage, J. (2024): France’s‘hard left has been demonised – but its agenda is realistic not radical, The Guardian, 03.07.2024(https://www.theguardian.com/commentisfree/article/2024/jul/03/france-hard-left-new-popularfront-far-right, abgerufen am 23.02.2025) • Priewe, J. (2023): Schuldentragfähigkeit mit impliziten Staatsschulden – Leitbild oder Irrlicht?, Wirtschaftsdienst, 2023, 103(3), 198 – 204(https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2023/heft/3/beitrag/schuldentragfaehigkeit-mitimpliziten-staatsschulden-leitbild-oder-irrlicht.html, abgerufen am 16.02.2025) • Ragnitz, J. (2000): Kapitalausstattung ostdeutscher Arbeitsplätze: Rückstand nicht überbewerten, in: Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle(IWH), Wirtschaft im Wandel, Heft 9/2000, S. 254-258(https://www.iwh-halle.de/ fileadmin/user_upload/publications/wirtschaft_im_wandel/9-00-3.pdf) • Rösel, F.; Wolffson, J. (2022): Chronischer Investitionsmangel – eine deutsche Krankheit; in: Wirtschaftsdienst, Juli 2022(https://www.wirtschaftsdienst.eu/ inhalt/jahr/2022/heft/7/beitrag/chronischer-investitionsmangel-eine-deutsche-krankheit.html, abgerufen am 10.03.2025) • RWI (2024): Krankenhaus Rating Report 2024. • Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation (2007): Staatsverschuldung wirksam begrenzen, Expertise im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, März 2007 • Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation (2019): Öffentliche Investitionen: Wie viel ist zu wenig?, Arbeitspapier 01/2019, Februar 2019 • Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2024), Die Schuldenbremse nach dem BVerfG-Urteil: Flexibilität erhöhen – Stabilität wahren, Policy Brief 1/2024, Januar 2024(https://www. sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/PolicyBrief/pb2024/ Policy_Brief_2024_01.pdf, abgerufen am 28.02.2025) • Scheppan, U.; Lamminger, D. (2024): Wie Förderbanken die Energiewende unterstützen, in: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, Förderbanken 2024, 12/2024, Juni 2024 S. 40-42(https://www.voeb.de/fileadmin/Dateien/Publikationen/ZfgK_Sonderheft_Foerderbanken_2024.pdf, abgerufen am 27.02.2025) • Schirwitz, B. (2024): Länderbericht Brandenburg 2023, in: Jahrbuch für öffentliche Finanzen 1/2024, Hrsg. Junkernheinrich, M. et al., Berliner Wissenschaftsverlag, Juni 2021, S. 153-160 • Scholz, B. (2021): Die grundgesetzliche Schuldenbremse und ihre Umsetzung durch Bund und Länder sowie die haushaltspolitische Umsetzung der Notlagenverschuldung in der Corona-Pandemie, Studie im Auftrag des DGB Bundesvorstands, Juni 2021(https://www.dgb.de/aktuelles/news/auch-inden-bundeslaendern-schuldenbremse-erschwert-investitionen/, abgerufen am 15.02.2025( • Schröder, U. (2013): Krisenbedingte Expansion, Interview, Entwicklung und Zusammenarbeit, 28.10.2023(https://www.dandc.eu/de/article/der-finanzkrise-kommt-es-auf-foerderbanken-und-die-muessen-sich-das-subsidiartaetsprinzip, abgerufen am 28.02.2025) • Schürer, G. et al. (1989): Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen, Vorlage für das Politbüro des Zentralkomitees der SED, 30.10.1989 72 • Schuster, F. et al. (2021): Wird die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse in ihrer heutigen Ausgestaltung ihrer Aufgabe noch gerecht? Analyse und ein Reformvorschlag, Dezernat Zukunft, August 2021(https://www.dezernatzukunft.org/wp-content/uploads/2023/12/Schuster-et-al. – 2023-Warum-dieKonjunkturkomponente-ihren-Zweck-nicht-mehr-erfuellt.pdf, abgerufen am 28.02.2025) • Schuster-Johnson, F. et al.( 2025): Eine ökonomisch sinnvolle Schuldenregel – Reformvorschlag für die Schuldenbremse, Policy Paper, Dezernat Zukunft, 25.02.2025(https://dezernatzukunft.org/eine-oekonomisch-sinnvolle-schuldenregel/, abgerufen am 28.02.2025) • Senat Bremen (2023): Bremer Senat stellt drei Mrd. Euro zur Bekämpfung der Klima- und Energiekrise sowie die Zukunftsfähigkeit der bremischen Wirtschaft bereit, Pressemitteilung des Bremer Senats vom 17.01.2023(https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bremer-senat-stellt-drei-milliarden-euro-zur-bekaempfung-der-klima-und-energiekrise-sowie-die-zukunftsfaehigkeit-der-bremischen-wirtschaft-bereit-415762, abgerufen 28.02.2025) • Stabilitätsrat (2024): Beschluss des Stabilitätsrates zur Einhaltung der Schuldenbremse nach Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz gemäß Artikel 109a Absatz 2 Grundgesetz, 05.12.2024(https://www.stabilitaetsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sitzungen/20241205_30.Sitzung/Beschl%C3%BCsse/20241205_Beschluss_Schuldenregel.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen am 16.02.2025) • Städte- und Gemeindebund Brandenburg (2024): Stärkung der Investitionstätigkeit der Städte, Gemeinden, Ämter und der Verbandsgemeinde im Land Brandenburg, Positionspapier für eine kommunale Investitionsoffensive in der 8. Legislaturperiode(2024 – 2029), September 2024(https://www.stgb-brandenburg.de/fileadmin/user_upload/stgb-brandenburg.de/dokumente/positionen/001-06_2024-09-12_Positionspapier_zu_Investitionsbedarfen_FINAL.pdf, abgerufen am 13.02.2025) • Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2024), Die Schuldenbremse nach dem BVerfG-Urteil: Flexibilität erhöhen – Stabilität wahren, Policy Brief 1/2024, Januar 2024(https://www. sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/PolicyBrief/pb2024/ Policy_Brief_2024_01.pdf, abgerufen am 28.02.2025) • SPD Sachsen (2020): Fonds Sachsen 2050, Beschluss der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 15.10.2020(https://www.spd-fraktion-sachsen.de/fondsfuer-zukunftsinvestitionen/, abgerufen am 28.02.2025) • SPD Sachsen (2023): Zukunftsindustrieland Sachsen, Positionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 23.03.2023(https://www.spd-fraktionsachsen.de/zukunftsindustrie/, abgerufen am 28.02.2025) • Statistisches Bundesamt (2022), Methoden der Finanzstatistiken, Februar 2022 (https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/methodenfinanzstatistiken-5710001219004.html, abgerufen am 26.02.2025) • Statistisches Bundesamt (2023): Bildungsfinanzbericht 2023. Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland. • Statistisches Bundesamt (2024a): Liste der Extrahaushalte 2024, Juli 2024 (https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Fonds-Einrichtungen-Unternehmen/Methoden/Downloads/liste-extrahaushalte – 2024pdf.html, abgerufen am 23.02.2025) • Statistisches Bundesamt (2024b): Einnahmen, Ausgaben und Schulden der Extrahaushalte 2023, August 2024,(https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/ Oeffentliche-Finanzen/Ausgaben-Einnahmen/Publikationen/Downloads-Ausgaben-und-Einnahmen/extrahaushalte-laender-5715101237005.html, abgerufen am 23.02.2025) • Statistisches Bundesamt (2024c): Liste der sonstigen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen 2024, August 2024(https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/ Oeffentliche-Finanzen/Fonds-Einrichtungen-Unternehmen/Methoden/Downloads/liste-sonstige-FEU – 2024-pdf.html, abgerufen am 23.02.2025) • Südekum, J. (2022): Proactive regional policy: What a new policy to avoid socio-economic disruptions could look like, New Economic Forum Working Papers 6/2022 • Townsend, Chr. (2025): Warum der Klimawandel kein unsichtbares Risiko mehr ist, in: https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/474410/18 • VDV (2021): Verkehrswende gestalten – Gutachten über die Finanzierung von Leistungskosten der öffentlichen Mobilität. Roland Berger/Intraplan/Florenus im Auftrag des VDV, Oktober 2021. Verfügbar unter: https://www.vdv.de/rb-pubvdv-leistungskostengutachten-adj.210924-ds.pdfx?forced=true(abrufen am 10.02.2025) • Verfassungsgericht Brandenburg (2024): Überprüfung der der Verfassungskonformität des Haushaltsgesetzes 2023/2024 vom 15.12.2022, hinsichtlich der Kreditaufnahme aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation, Urteil vom 21. Juni 2024- VfGBbg 22/23(https://verfassungsgericht.brandenburg.de/ verfgbbg/de/entscheidungen/entscheidungssuche/detail-entscheidung/~21-06 – 2024-vfgbbg-2223_4345, abgerufen am 12.02.2025) • Westphal, B.; Rehlinger, A. (2024): Goldene Regel nutzen. Schuldenbremse anpassen. Investitionen anreizen. Ein Positionspapier der Vorsitzenden des Politischen Beirats des Wirtschaftsforums der SPD e.V., April 2024(https://www. Quelle: Statistisches Bundesamt(2024c),

Gesamt Bund Länder Kommunen Literatur| Anhang spd-wirtschaftsforum.de/publikationen/) • Wieland, J. (2022): Rechtliche Rahmenbedingungen zur Deckung des Finanzbedarfs für die nötigen Investitionen in Klimaneutralität im Land Bremen, Februar 2022(https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/media. php/13/20230221_Gutachten%252BProf%252BDr%252BWieland.pdf, abgerufen am 28.02.2025) • Windels, T. (2015): Die makroökonomische und strukturelle Komplementarität von öffentlichen und privaten Investitionen, in: Lange, J., Brandt, A.(Hrsg.): Viel Geld, wenig Investitionen – Wie können langfristige Investitionen gestärkt und finanziert werden?, Loccumer Protokolle 56/15, Tagungsband, September 2015 • Windels, T., Brandt, A. (2019): Öffentliche Investitionen und Schuldenbremse – Gestaltungsspielräume durch Fondslösungen, in: Gesellschaftliche Infrastrukturen- Von der Kapitallogik zur gemeinwohlorientierten Infrastrukturökonomie, spw, Heft 235, Dezember 2019, S. 28-36 • Windels, T. (2020); Mehr Zukunft wagen? – Für einen Hochschulinvestitionsfonds Niedersachsen, Kreditfinanzierte öffentliche Investitionen sind auch unter der Schuldenbremse möglich; Im Gegenlicht 07- 17. November 2020 (https://www.torsten-windels.de/PUBLIKATIONEN-VORTRAeGE/, abgerufen am 06.03.2025) • Wissenschaftsrat (2024): Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems des Landes Brandenburg. Berlin 26.01.2024. • Wuppertal-Institut (2022): Förderbanken im Wandel – Evolution zu nachhaltigen Transformationsbanken, Dezember 2022(https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ ad/7957, abgerufen am 28.02.2025) Anhang Text A2.2.1 Struktur der öffentlichen Investitionen Zu den öffentlichen Investitionen der Länder zählen neben den unmittelbaren Sachinvestitionen auch die Förderung von Investitionen Dritter(Zuweisungen an Kommunen, öffentliche oder private Unternehmen). Die unmittelbaren Investitionen unterteilen sich in Ausrüstungs- und Bauinvestitionen sowie Investitionen in Geistiges Eigentum(überwiegend FuE, aber auch Software, Patente, Lizenzen). Die Verteilung der Investitionen und der Investitionsarten ist zwischen den Gebietskörperschaften sehr unterschiedlich. Tab. A2.2.1 Struktur der öffentlichen Investitionen 2022 Anteile in Mrd.€ Bruttoanlageinvestitionen Sachanlagen Ausrüstungsinvestitionen 1 Bauinvestitionen Geistiges Eigentum 99,9 29,9 30,5 39,5 76,2 20,8 16,9 38,5 19,6 8,7 5,8 5,1 56,7 12,1 11,1 33,4 23,7 9,1 13,6 0,9 Anteile in% nach Investitionsart Bruttoanlageinvestitionen 100,0 100,0 100,0 Sachanlagen 76,3 69,5 55,4 Ausrüstungsinvestitionen 1 19,6 29,0 19,1 Bauinvestitionen 56,7 40,5 36,4 Geistiges Eigentum 23,7 30,5 44,6 100,0 97,7 12,9 84,7 2,3 Anteile in% nach Gebietskörperschaft Bruttoanlageinvestitionen 100,0 29,9 30,6 39,5 Sachanlagen 100,0 27,3 22,2 50,5 Ausrüstungsinvestitionen 1 100,0 44,3 29,7 26,0 Bauinvestitionen 100,0 21,4 19,6 59,0 Geistiges Eigentum 100,0 38,6 57,5 3,9 Quelle: Statistisches Bundesamt, VGR, Arbeitsunterlage Investitionen, 4. Vierteljahr 2023, März 2024, Blatt 3.7.0, eigene Berechnungen. 1 inkl. militärische Waffensysteme 73

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 MW 1 Tab. A4.1.1 Länderfinanzen im Vergleich (Länder inkl. Kommunen, in Euro/Einwohner*in) Gesamtausgaben Personalausgaben Investitionen BB 6.319 6.520 6.504 6.691 6.958 7.062 7.327 7.573 8.480 8.435 8.888 9.186 7.495 0,0 oBL 6.127 6.173 6.239 6.463 6.599 6.719 6.857 7.104 7.643 8.065 8.295 8.664 7.079 5,9 wBL 5.659 5.778 5.908 6.147 6.387 6.635 6.814 7.074 7.396 7.947 8.309 8.549 6.883 8,9 BB 1.897 1.959 2.008 2.093 2.189 2.225 2.340 2.451 2.565 2.688 2.779 2.905 2.342 0,0 oBL 1.861 1.920 1.958 2.059 2.119 2.164 2.226 2.323 2.417 2.520 2.624 2.718 2.242 4,4 wBL 2.127 2.185 2.247 2.346 2.417 2.470 2.563 2.670 2.798 2.922 3.023 3.137 2.575 -9,1 BB 809 811 757 780 817 773 808 817 1.355 977 1.188 1.230 927 0,0 oBL 837 777 765 795 782 802 823 935 1.179 1.087 1.090 1.192 922 0,5 wBL 720 689 663 727 703 700 747 822 860 975 961 1.079 804 15,3 Zinsausgaben BB oBL 314 283 291 271 241 245 223 228 193 206 167 180 143 157 133 139 128 130 96 112 115 112 94 97 178 180 0,0-1,0 wBL 341 339 323 298 278 251 232 213 192 162 157 152 245 -27,2 Gesamteinnahmen Steuereinnahmen Finanzsaldo 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 MW 1 BB 6.180 6.416 6.732 6.738 7.120 7.172 7.461 7.727 7.922 8.022 8.712 9.108 7.443 0,0 oBL 6.145 6.228 6.448 6.582 6.852 6.989 7.166 7.463 7.659 7.700 8.335 8.986 7.213 3,2 wBL 5.233 5.486 5.718 5.915 6.269 6.601 6.889 7.231 7.552 7.744 8.516 8.902 6.838 8,8 BB 2.826 2.985 3.211 3.222 3.454 3.685 3.913 4.161 4.291 4.153 4.761 5.106 3.814 0,0 oBL 2.786 2.970 3.119 3.215 3.417 3.617 3.802 4.018 4.199 4.092 4.573 5.075 3.740 2,0 wBL 3.363 3.564 3.722 3.838 4.075 4.350 4.530 4.759 4.940 4.672 5.298 5.688 4.400 -13,3 BB oBL -141 13 -109 53 227 207 45 118 161 251 109 269 134 307 154 357 -558 14 -420-368 -175 39 -77 320 -54 132 0,0-141,1 wBL -429 -295 -194 -258 -122 -38 71 152 151 – 209 184 -118 -92 -41,3 Quelle: BMF(2024a), BB= Brandenburg, oBL= ostdt. Bundesländer(ohne Berlin); wBL= westdt. Bundesländer(ohne Stadtstaaten), MW= Mittelwert, 1= Differenz des Mittelwerts von BB in% Schulden BB oBL 8.661 7.629 8.645 7.615 8.289 7.582 8.022 7.404 7.981 7.246 7.606 6.899 7.149 6.744 6.946 6.428 7.113 6.504 7.722 6.951 7.925 7.273 7.643 7.262 7.809 7.128 0,0 9,5 wBL 9.402 9.756 9.809 9.805 9.920 9.842 9.429 9.351 9.343 9.977 10.055 10.093 9.732 -19,8 74

Anhang 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 MW 8 Tab. A4.5.1 Kommunalfinanzen in Brandenburg im Vergleich (KernHH, in Euro/Einw.) 1 Finanzierungsaldo 2 Steuereinnahmen 3 Gewerbesteuer BB oBL wBL BB oBL wBL BB oBL wBL -36 34-23 582 576 1.008 215 243 443 44 7 40 623 606 1.074 242 259 467 70 55 12 677 645 1.104 262 271 469 51 50 11 716 674 1.137 284 279 472 118 59 44 743 708 1.205 281 283 497 73 82 58 782 758 1.258 301 318 537 150 96 127 867 813 1.339 363 343 559 131 104 118 909 859 1.407 361 356 587 146 72 50 980 900 1.447 405 368 589 166 124 17 907 841 1.364 336 312 524 122 83 37 1.024 966 1.572 425 415 705 -51-12 35 995 1.003 1.669 404 453 797 54 41-104 1.152 1.125 1.772 518 537 842 80 61 32 843 806 1.335 338 341 576 0,0 30,6 146,0 0,0 4,6-36,9 0,0-0,9-41,3 1 Finanzierungssalden der Gemeinden/GV, 2 Einnahmen der Gemeinden/GV aus Steuern(netto), 3 Einnahmen der Gemeinden/GV aus der Gewerbesteuer(netto), 4 Personalausgaben der Gemeinden/GV, 5 Ausgaben der Gemeinden/GV für soziale Leistungen, 6 Sachinvestitionen der Gemeinden/GV, 7 Kassenkredite der Gemeinden/GV, 8 Differenz MW zu BB in%. BB Brandenburg, oBL ostdt. Bundesländer (ohne Berlin), wBL westdt. Bundesländer (ohne Stadtstaaten), MW Mittelwert 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 MW 8 4 Personalausgaben BB oBL wBL 710 626 622 738 647 645 769 673 672 796 698 698 810 709 717 836 729 747 867 750 781 911 783 816 960 821 864 1.003 856 899 1.039 884 945 1.088 925 977 1.175 992 1.044 900 776 802 0,0 15,9 12,2 Quelle: BMF(2024c), eigene Berechnungen. 5 Soziale Leistungen BB oBL wBL 567 511 590 582 526 613 606 548 648 623 564 674 661 602 728 710 648 800 712 647 800 711 645 799 730 656 815 764 664 838 787 690 862 836 735 896 921 827 994 708 636 774 0,0 11,5-8,4 6 Sachinvestitionen BB oBL wBL 292 315 292 275 267 264 262 244 285 293 263 300 238 227 304 223 242 324 254 269 328 292 316 366 352 362 420 361 403 471 392 419 459 438 441 486 470 468 548 319 326 373 0,0-2,2-14,5 7 Kassenkredite BB oBL 327 202 319 220 327 231 317 257 305 256 317 255 321 272 289 254 203 199 154 179 103 163 73 171 28 167 237 217 0,0 9,1 wBL 686 727 734 744 737 729 669 566 511 488 465 440 431 610 -61,1 Text A4.5.1 Kommunalfinanzen im Vergleich Finanzdaten im Zeitraum 2011 bis 2023 in den branden­ burgischen Kommunen jahresdurchschnittlich im Vergleich zum Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer (in Euro je Einwohner*in): • Finanzierungssaldo(Überschuss): lag in Brandenburg 144,8% höher • Steuereinnahmen: 36,9% niedriger, • Gewerbesteuereinnahmen: 41,3% niedriger, • Personalkosten: 12,2% höher, • Ausgaben für Sozialleistungen: 8,4% niedriger, • Sachinvestitionen: 14,5% niedriger und • Kassenkredite: 61,1% niedriger als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. 75

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Text A5.2.1 Typologie von öffentlichen Haushalten und Finanzierungsmöglichkeiten Der öffentliche Bereich wird in verschiedene Haushalte unterteilt, die auch unterschiedlich in die Schuldenbremsen einbezogen sind(Quelle: Statistisches Bundesamt(2022): S. 19/78): • Kernhaushalte umfassen die Haushalte„von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung“. • Extrahaushalte „sind alle öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die(…) zum Staatssektor zählen.“ • Sonstige Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (sonstige FEU)„sind öffentliche Marktproduzenten, die ihre Kosten überwiegend mit eigenen Umsätzen decken“ und nicht zum Staatssektor zählen. •„Sondervermögen sind rechtlich unselbstständige abgesonderte Teile des Bundes- oder Landesvermögens, die der Erfüllung einzelner, abgegrenzter Aufgaben der jeweiligen Gebietskörperschaft dienen und getrennt vom übrigen Vermögen zu verwalten sind.“ Sondervermögen können Extrahaushalte(ganz überwiegend) oder auch sonstige FEU (selten) sein. Tab. A5.2.1 Formen staatlicher Verschuldung unter dem Regime der Schuldenbremsen Kernhaushalt Sondervermögen Extrahaushalte Sonstige FEU 1 Finanzielle Transaktionen Deutsche Schuldenbremse Bund: 0,35% des BIP Länder: 0,0% des BIP Kommunen: nicht erfasst Sozialversicherungen: nicht erfasst ohne Anrechnung zulässig, wenn vor 2011 aufgelegt, ab 2011 auf Nettokreditaufnahme anzurechnen ohne Anrechnung zulässig, wenn rechtlich und dispositiv selbständig und Zweckbestimmung gegeben ist (keine Finanzierungsgesellschaft) wie Extra-Haushalte in Bundesländern unterschiedlich EU-Stabilitätsund Wachstumspakt Gebietskörperschaften und Sozialversicherunen: strukturell 1,0% des BIP (Bund 65%/ Länder 35%) auf Nettokreditaufnahme anzurechnen auf Nettokreditaufnahme anzurechnen ohne Anrechnung zulässig auf Nettokreditaufnahme anzurechnen EU-Fiskalpakt 0,5% d. BIP (1,0%, wenn Schuldenstand erheblich<60%) wie EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt(EU-SWP) wie EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt(EU-SWP) wie EU-SWP wie EU-SWP Quelle: Windels/Brandt(2019): S. 32, 1 Sonstige FEU= sonstige Fonds, Einrichtungen, Unternehmen= Marktproduzent gem. ESVG 2010, d.h. Kostendeckung durch Umsatzerlöse>50% und Umsätze mit Staat<80% 76

Anhang Tab. 5.2.2 Brandenburg- Liste der Extrahaushalte(Fonds, Einrichtungen, Unternehmen des Staatssektors Nr. Einrichtung Beteiligungsbericht* 1 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2 Brandenburgische Gesellschaft für Kultur X und Geschichte gGmbH 3 Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt(Oder) 4 Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg 5 Brandenburgischer IT-Dienstleister(ZIT-BB) 6 Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen(BLB) 7 Deutsches Institut für Ernährungsforschung Potsdam-Rehbrücke(DIfE) 8 DigitalAgentur Brandenburg GmbH(x) 9 Erich Pommer Institut für Medienrecht, Medienwirtschaft und Medienforschung gGmbH (EPI gGmbH) 10 Fachhochschule Potsdam 11 Filmuniversität Babelsberg„Konrad Wolf“ 12 Forschungsinstitut für Bergbaufolgelandschaften(FIB) e.V. 13 Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten mbH 14 Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße Potsdam 15 GFB- Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung Brandenburger Kinder und Jugendlicher mbH 16 Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde 17 IHP GmbH- Innovations for High Performance X Microelectronics/Institut für Innovative Mikroelektronik 18 Klinisch-epidemiologisches Krebsregister Brandenburg-Berlin gGmbH(KKRBB) 19 Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf(KSW) 20 Landesbetrieb Forst Brandenburg 21 Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg 22 Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg(LGB) 23 LASA Landesagentur für Struktur(x) und Arbeit Brandenburg GmbH i. L. Nr. Einrichtung Beteiligungsbericht* 24 Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e.V.(ATB) 25 Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau(IGZ) e.V. 26 Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung(IRS) e.V. 27 Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e.V. 28 Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH(x) 29 Musikkultur Rheinsberg gGmbH X 30 Panta Rhei gGmbH 31 Sondervermögen„Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“ 32 Sondervermögen Finanzierungsfonds Flughafen BER 33 Stiftung„Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ 34 Stiftung„Kleist-Museum“ 35 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten 36 Stiftung Brandenburgisches Hauptund Landgestüt Neustadt(Dosse) 37 Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt(Oder) 38 Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg 39 Stiftung pearls- Potsdam Research Network 40 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg 41 Studentenwerk Frankfurt(Oder) 42 Technische Hochschule Brandenburg 43 Technische Hochschule Wildau 44 TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH X 45 Universität Potsdam 46 Versorgungsfonds des Landes Brandenburg 47 Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH X 48 Wirtschaftsregion Lausitz GmbH X Wohnungsbauvermögen des Landes 49 Brandenburg Quelle: Statistisches Bundesamt(2024a), X= unmittelbare Beteiligung mit Bericht im Beteiligungsbericht Brandenburg 2023, (x)= mittelbare Beteiligung im Beteiligungsbericht Brandenburg 2023 genannt 77

Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg Tab. 5.2.3 Brandenburg – Liste der sonstigen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen(sFEU) Nr. Einrichtung Beteiligungsbericht Nr. Einrichtung 1 BFB Frühphasenfonds Brandenburg GmbH(x) 20 gatelands Verwaltungs GmbH 2 Brandenburg Kapital GmbH 3 Brandenburgische Lotto-Gesellschaft mbH 4 Brandenburgische Spielbanken Beteiligungs GmbH Potsdam 5 Brandenburgische Spielbanken GmbH& Co. KG 6 Brandenburgisches Institut für Gesellschaft und Sicherheit gGmbH 7 Center for Hybrid Electric Systems Cottbus GmbH(CHESCO GmbH) 8 DKB IMMOBILIEN BETEILIGUNGS GMBH 9 DKB Service GmbH 10 DKB Stiftung für gesellschaftliches Engagement 11 DKB Stiftung Liebenberg gemeinnützige GmbH 12 DKB Wohnimmobilien Beteiligungs GmbH& Co. KG 13 Einstein Forum 14 ems electronic media school/ Schule für elektronische Medien GmbH 15 Entwicklungsgesellschaft Waldstadt Wünsdorf/Zehrensdorf mbH 16 FBB Airport Assekuranz Vermittlungsgesellschaft mbH 17 Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 18 Flughafen Energie& Wasser GmbH (x) 21 GBR Olympisches Dorf (x) 22 IHP Solutions GmbH- Gesellschaft für technologiebasierten Innovationstransfer (x) 23 ILB Immobilien GmbH (x) 24 KBB Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH 25 LAND BRANDENBURG LOTTO Gesellschaft mit beschränkter Haftung 26 Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg mbH i. L. 27 MEAB Märkische EntsorgungsanlagenBetriebsgesellschaft mbH 28 OFB gatelands Projektentwicklung GmbH& Co. KG 29 OFB gatelands Verwaltung GmbH 30 Potsdamer Immobiliengesellschaft mbH 31 SEND Stadt Entwicklungsgesellschaft Neu Döberitz mbH 32 Stiftung„Großes Waisenhaus zu Potsdam“ 33 Stiftung Stift Neuzelle 34 Studentenwerk Potsdam (x) 35 Tierseuchenkasse Brandenburg 36 UP Transfer Gesellschaft für Wissens- und (x) Technologietransfer mbH an der Universität Potsdam X 37 viadrina Dialog und Transfer GmbH (x) 19 FMP Forderungsmanagement Potsdam GmbH Beteiligungsbericht (x) (x) (x) X X X (x) (x) 78

Text A5.3.1 Gesetz über die Investitionsbank des Landes Brandenburg „§ 4 Aufgaben (1) Die Bank ist das zentrale Förderinstitut des Landes Brandenburg. Sie unterstützt das Land und andere Träger der öffentlichen Verwaltung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben unter Beachtung der Grundsätze und Ziele der staatlichen Förderpolitik. (2) Zur Erfüllung ihres öffentlichen Auftrages kann die Bank im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf folgenden Gebieten tätig werden: 1. Durchführung von öffentlichen Förderaufgaben insbesondere in den Bereichen a) Wohnungswirtschaft, Siedlungswesen und Städtebau, b) Gewerbliche Wirtschaft, insbesondere Mittelstands-, Risikokapital-, Technologie- und Innovations- sowie Medienfinanzierungen, c) Infrastruktur, d) Land- und Forstwirtschaft, e) Umwelt- und Naturschutz, f) Arbeitsförderung, g) Soziales, Gesundheit, Familie, h) Bildung, Jugend und Sport, i) Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie j) Verbraucherschutz.(…) 3. Gewährung von Darlehen und anderen Finanzierungen an Gebietskörperschaften sowie an Gemeindeverbände und kommunale Anstalten. 4. Maßnahmen rein sozialer Art, insbesondere a) Gewährung von Darlehen im Rahmen der staatlichen sozialen Wohnraumförderung für Haushalte, die insbesondere unter Berücksichtigung ihres Einkommens die finanziellen Belastungen für einen angemessenen Wohnraum ohne staatliche Unterstützung nicht tragen können. Die sozialen Kriterien für den begünstigten Personenkreis werden von der Landesregierung präzise definiert; b) Finanzierungen von sozialen Einrichtungen, welche Leistungen für Personen erbringen, die die vom Gesetzgeber festgelegten Voraussetzungen erfüllen; c) Finanzierungen, die im staatlichen Auftrag an Personen gewährt werden, die die Voraussetzungen nach Maßgabe sozialrechtlicher Vorschriften erfüllen.(…) § 5 Durchführung der Aufgaben (1) Die Bank darf zur Durchführung ihrer Aufgaben insbesondere Darlehen, Zuschüsse, Bürgschaften, Gewährleistungen und andere Finanzierungen gewähren und verwalten sowie im Auftrag des Ministeriums der Finanzen Bürgschaften zulasten des Landes übernehmen.(…) (2) Die Bank kann Beteiligungen an Unternehmen eingehen, Unternehmensbeteiligungen verwalten und sonstige im Zusammenhang mit diesen Beteiligungen stehende Geschäftsbesorgungen erbringen.(…) (3) Die erforderlichen Mittel beschafft sich die Bank durch Aufnahme von Darlehen, soweit diese nicht aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden.(…)“ Anhang 79

STUDIE: ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN FÜR DEMOKRATIE, GERECHTIGKEIT UND WOHLSTAND IN BRANDENBURG Studie: Öffentliche Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Brandenburg berlin-brandenburg.dgb.de 80