Wolfgang Schroeder Schwarz-grüne Koalitionen Von grundsätzlicher Gegnerschaft zu pragmatischer Zusammenarbeit und wieder zurück?

FES diskurs Juni 2025 Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; – Politikberatung; – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; – Begabtenförderung; – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung versteht sich als Zukunftsradar und Ideenschmiede der Sozialen Demokratie. Sie verknüpft Analyse und Diskussion. Die Abteilung bringt Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik zusammen. Ihr Ziel ist es, politische und gewerkschaftliche Entscheidungsträger_innen zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu beraten und progressive Impulse in die gesellschaftspolitische Debatte einzubringen. FES diskurs FES diskurse sind umfangreiche Analysen zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Auf Grundlage von empirischen Erkenntnissen sprechen sie wissenschaftlich fundierte Handlungsempfehlungen für die Politik aus. Über den Autor Dr. Wolfgang Schroeder ist Professor im Fachgebiet Politisches System der BRD an der Universität Kassel und Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Demokratie und Demokratisierung. Von 2009 bis 2014 war er Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich Dr. Robert Philipps ist Referent für Umfeldanalyse in der Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Wolfgang Schroeder Schwarz-grüne Koalitionen Von grundsätzlicher Gegnerschaft zu pragmatischer Zusammenarbeit und wieder zurück? 2 1 EINLEITUNG 3 2 DIE GROSSEN ERZÄHLUNGEN UND DIE GRÜNEN 5 2.1 Ökologisches politisches Denken 6 2.2 Perspektiven schwarz-grüner Politik 9 3 GRÜNE UND CHRISTDEMOKRATISCHE WÄHLERSCHAFTEN IM VERGLEICH 9 3.1 Soziodemografische Merkmale 11 3.2 Politische Orientierungen der Wählerschaften 11 3.3 Übereinstimmende Einstellungen 12 3.4 Konfligierende Einstellungen 14 4 ETAPPEN UND PERSPEKTIVEN SCHWARZ-GRÜNER ZUSAMMENARBEIT 14 4.1 Von Feindschaft zur ersten Annäherung 14 4.2 Die schwarz-grünen Koalitionen in Hessen und Baden-Württemberg 15 4.3 Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen 16 4.4 Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein 17 4.5 Zwischenfazit zur landespolitischen Zusammenarbeit 20 5 FAZIT UND PERSPEKTIVEN 22 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 22 Literaturverzeichnis FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 1

1 EINLEITUNG 1 Mit der Gründung der Grünen im Jahr 1980 und ihrem Einzug in den Bundestag 1983 wurde das deutsche Parteiensystem nachhaltig verändert: Erstmals zog eine Partei in den Bundestag ein, die sich nicht eindeutig einer der drei großen politischen Ideologien(Konservatismus, Liberalismus, Sozialismus) zuordnen ließ, und mit den Grünen bekamen die unterschiedlichen Neuen Sozialen Bewegungen der 1970er Jahre und die Neue Linke eine parlamentarische Repräsentanz. Die Außerparlamentarische Opposition (APO) wurde parlamentarisch. 1 Vor allem zwischen Grünen und CDU war das Verhältnis in den ersten Jahren von tiefer Abneigung bis hin zur Feindschaft geprägt(aber auch der rechte Flügel der SPD hatte grundsätzliche Vorbehalte gegen die neue Kraft). Die Abneigung der anderen Parteien hatte ihre Ursache im politischen Radikalismus der Grünen, der ideologisch durch eine Melange aus sozialistischen Emanzipationsidealen und einem antimodernen, naturalistischen Radikalökologismus geprägt war. Doch dies änderte sich ab den 1990er Jahren zusehends: Während die CDU sich langsam, aber nachhaltig im gesellschaftspolitischen Bereich liberalisierte und verstärkt ökologische Themen aufgriff, rückten die Grünen stärker in die Mitte, trennten sich von fundamentalistischen Kräften und wurden inhaltlich wie koalitionspolitisch pragmatischer und flexibler. So kam es auf kommunaler Ebene zu ersten Kooperationen und schließlich 2008 in Hamburg zur ersten Koalition auf Landesebene, es folgten das Saarland 2009(zusammen mit der FDP) sowie Hessen (2014), Baden-Württemberg(2016), Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein(beide 2022). Somit schien es nur eine Frage der Zeit, bis es auch auf Bundesebene zur schwarz-grünen Koalition kommen würde, und so scheiterte„Jamaika“ 2017 auch weder an den Grünen noch der Union, sondern an der FDP. In jüngerer Zeit ist jedoch wieder eine stärkere Polarisierung zwischen beiden Parteien zu beobachten. Während beide noch immer in drei Bundesländern relativ geräuschlos zusammenarbeiten(sowie in zwei weiteren zusätzlich mit der SPD), grenzt sich die Union auf Bundesebene wieder stärker von den Grünen ab. In der Opposition griffen CDU und CSU vor allem die Grünen an, wenn sie die Bundesregierung kritisieren wollten, Friedrich Merz bezeichnete die Grünen als regierungsunfähig und erklärte sie zum Hauptgegner, was er mit Blick auf die eigenen macht- und koalitionspolitischen Ambitionen aber wieder mehrfach korrigierte. Dagegen forcierten Markus Söder und die ostdeutschen CDU-Landesverbände den nahezu apokalyptischen Kampf gegen die Grünen weiter. Diese vermeintlich grundsätzliche Abgrenzung der Unionsführung von den Grünen knüpft an die Anfangsphase des Verhältnisses der beiden Parteien an. Doch gerade die Kehrtwende von Friedrich Merz, der schließlich eine Koalition mit den Grünen nicht mehr kategorisch ausschloss, zeigt, dass die Union im neuen bundesdeutschen Parteiensystem eine solche Ausgrenzung nicht mehr durchhalten kann, ohne sich selbst grundsätzlich zu schwächen. Denn dies würde bedeuten, dass man auf absehbare Zeit nur noch mit der FDP und der SPD koalieren kann. Zugleich hat sich vor diesem Hintergrund in der Union auch eine vergleichsweise stabile Koalitionsorientierung aufgebaut, die sich vor allem mit den beiden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther verbindet. Im historischen Längsschnitt hat die sich seit spätestens Mitte der 1990er Jahre zeigende Annäherung zwischen Grünen und CDU weitreichende Konsequenzen für das deutsche Parteiensystem(Schroeder 1995): Sie bricht die lange recht stabil etablierte Lagerbildung zwischen SchwarzGelb auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite auf. Die Grünen sind somit heute breiter aufgestellt und nicht mehr auf die SPD als alleinigen Koalitionspartner angewiesen. Dies hat auch für die SPD Folgen: Sie kann sich nicht mehr auf die Grünen als natürlichen Koalitionspartner verlassen und tritt mit ihnen in einen stärkeren Wettbewerb. Zudem verliert die SPD ihr Alleinstellungsmerkmal als Partei, die grundsätzlich mit allen demokratischen Parteien koalitionsfähig ist, denn das sind inzwischen auch die Grünen(Jungjohann 2018: 9). Zugleich zeigen die jüngsten Verwerfungen im Verhältnis zwischen Union und Grünen, die übrigens primär von der Union ausgehen, dass die konstruktive wechselseitige Bezugnahme der beiden Parteien nicht als grundsätzlich gesichert betrachtet werden kann. Der folgende Beitrag stellt die historische Entwicklung des Verhältnisses beider Parteien dar, analysiert die Möglichkeiten gemeinsamer schwarz-grüner Programmatik, vergleicht die Wählermilieus beider Parteien, analysiert die bisherigen Koalitionen und fragt schließlich nach den Konsequenzen für die SPD. 1 Für ihre Unterstützung danke ich Hauke Bruns und Amelie Dietrich. 2 SCHWARZ-GRÜNE KOALITIONEN  JUNI 2025  FES diskurs

2 DIE GROSSEN ERZÄHLUNGEN UND DIE GRÜNEN Im 18. und 19. Jahrhundert bildete sich neben dem Liberalismus und dem Sozialismus bzw. der Sozialdemokratie auch der Konservatismus als eine der drei großen Erzählungen heraus, die in modernen Demokratien die Parteiensysteme strukturieren. Auch heute werden die programmatischen Ausrichtungen der Parteien noch maßgeblich von diesen politischen Erzählungen beeinflusst(vgl. Schmitz 2009: 6). Gleichwohl hat sich das Spektrum der Perspektiven durch die grüne und rechtspopulistische Erzählung deutlich erweitert. Als Produkt der Neuen Sozialen Bewegungen der 1970er Jahre, die sich insbesondere für den Umweltschutz und gegen die Nutzung von Kernkraft einsetzten, sprengten die Grünen den begrenzten Rahmen herkömmlicher Kategorisierungen. Ihre Position lässt sich weder auf der sozio-ökonomischen Links-rechts-Achse verorten noch einer der drei Großerzählungen eindeutig zuordnen. Die Grünen waren von Anbeginn an geprägt durch eine heterogene ideologische Mischung aus sozialistischen, konservativen und antimodernen, ökologischnaturalistischen Denktraditionen. Insbesondere ihr radikaler Ökologismus der Anfangsjahre greift auf Denktraditionen zurück, die eher im Bereich der antiaufklärerischen Romantik oder konservativen Kulturkritik der Zwischenkriegszeit zu verorten sind und weder für ein sozialistisches Fortschrittsversprechen noch einen im Liberalismus verankerten modernen Konservatismus der Nachkriegsbundesrepublik anschlussfähig waren. Durch die ideologisch-programmatische Heterogenität des Gründungsspektrums der Partei kam es immer wieder zu innerparteilichen Konflikten bezüglich ihrer programmatischen Ausrichtung. Ein prominentes Beispiel war Herbert Gruhl, der als Begründer der Grünen Aktion Zukunft und ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter neben ökologischen auch bürgerlich-konservative Positionen vertrat. Genau solche thematischen Widersprüche führten auch zu schwerwiegenden Konflikten, in deren Folge es schon kurz nach der offiziellen Parteigründung 1980 zur Abspaltung des bürgerlich-konservativen Flügels kam, der wiederum 1982 dann die Ökologisch-Demokratische Partei konstituierte, die bis heute als Kleinstpartei fortbesteht. Doch die Abkehr der Grünen von konservativ-bürgerlichen Einstellungen war nicht endgültig, denn mit der Aussicht auf die Möglichkeit der Übernahme von Regierungsverantwortung fand innerhalb der Partei über die Zeit hinweg eine Entradikalisierung statt. Bildlich dafür steht die innerparteiliche Auseinandersetzung zwischen systemkritischen Fundamentalist_innen und den ihnen gegenüberstehenden Realpolitiker_innen(Realos), die die etablierte Politik und ihr System aus dem Inneren heraus verändern wollten(vgl. Bundeszentrale für Politische Bildung 2023a). So nahmen die Grünen nach und nach Abstand von systemfeindlichen Positionen und akzeptierten die parlamentarische Demokratie und das marktwirtschaftliche System, das sie ökologisch zu reformieren gedachten. Mittlerweile sind die Grünen fest in das deutsche Parteiensystem etabliert, und auch die anderen Parteien haben das Thema Umwelt und Klima in ihre Programme aufgenommen(vgl. Bundeszentrale für Politische Bildung 2023b). Die ehemalige„Anti-Parteien“-Partei hat also einen programmatischen Wandel vollzogen, der sich ebenfalls in der Zusammensetzung ihrer Wählerschaft widerspiegelt. Die Grünen können gegenwärtig als bürgerliche Partei der ökologisch interessierten Besserverdienenden eingestuft werden: eine Art„ökologische FDP“, wie sie der Politologe Albrecht von Lucke(2013) polemisch bezeichnet. Die Partei und ihre Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, wodurch sie verschiedene Allianzen und Koalitionen eingehen kann. Besonders in den Regierungskoalitionen mit der CDU, die auf Landesebene seit 2013 bestehen, zeigt sich der programmatische Wandel und Anleihen konservativen Denkens werden sichtbar. So bezeichnet sich der führende Grünen-Politiker Winfried Kretschmann, der seit 2011 das Amt des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs besetzt, als konservativ und plädiert für„eine neue Idee des Konservativen“, eine Politik, die Bewahren und Gestalten zusammenbringt(vgl. Kretschmann 2018). Der Konservatismus entstand infolge der Französischen Revolution 1789 als kritische Gegenbewegung zu ihr und ihren Folgen. Edmund Burke, der Stammvater des Konservatismus, betonte in seinen„Reflections on the Revolution in France“(1790), dass das politische Urteilsvermögen nicht durch die Leidenschaft des Einzelnen getrübt werden dürfe. Gemäß dieses vernunftskeptischen Menschenbilds funktioniere ein Leben in einer freien und gerechten Gesellschaft ohne Chaos nur dann, wenn der Einzelne das Recht aufgebe, über alles entscheiden zu wollen. Die Regierung habe dabei die Aufgabe, zwischen den verschiedenen Bedürfnissen der Menschen zu vermitteln, um Stabilität zu schaffen, welche durch„das, was über Jahrhunderte gewachsen und eingewöhnt ist“(Biebricher 2018: 26), entstehe. Dazu gehören zum Beispiel Institutionen, Verfassungen oder auch kulturelle Dispositionen. Die affektive Bindung der Menschen an dieses Gemeinwesen erfolge durch Sitten, Bräuche und Traditionen. Der normative Referenzpunkt sei eine fest verankerte natürliche Ordnung, die es zu bewahren gilt. Diese könne zum Beispiel durch die Religion legitimiert sein(vgl. Biebricher 2018: 17–44). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 3

Konservative heben somit die Bedeutung von Werten, Traditionen und Bräuchen für die Stabilität und den Zusammenhalt der Gesellschaft hervor. Das, was sich bewährt hat, soll erhalten bleiben und notwendiger Wandel behutsam gestaltet werden. Konservatismus als intellektuelle Tradition und politischer Diskurs führt ein Eigenleben und ist nicht mit dem politischen Betrieb gleichzusetzen. Trotzdem gibt es vielseitige Wechselwirkungen zwischen konservativen Diskursen und konservativer(Regierungs-)Politik. Konservatives Denken zeichnet sich nämlich auch durch seine Reaktivität auf konkrete(Fehl-)Entwicklungen aus. Auch wenn Politiker_innen nicht regelmäßig bewusst an der Umsetzung konservativer Ideen arbeiten, sind ihre grundsätzlichen Haltungen durch diese geprägt(vgl. Biebricher 2018: 14). Da die politische Denkrichtung durch den jeweiligen Kontext entscheidend mitbestimmt wird, ist es problematisch, vom Konservatismus im Allgemeinen zu sprechen. Zudem hat sich der Konservatismus im Laufe der Geschichte immer wieder stark gewandelt. Biebricher(2020) versucht, aus der Vielfalt an Erfahrungen grundlegende Gemeinsamkeiten zu finden, die den Konservatismus beschreiben. Dabei unterscheidet er zwischen dem substanziellen Pol, den er als normative Natürlichkeit bezeichnet, und dem prozeduralen Pol, der als erfahrungsbasierter Inkrementalismus auftritt. Jegliche Formen des Konservatismus befinden sich im Koordinatenfeld dieser beiden Pole und beinhalten somit auch Elemente von beiden, die systematisch aufeinander angewiesen sind. Der substanzielle Pol verweist auf das Bedürfnis konservativen Denkens, eine gute Ordnung zu verteidigen, die als natürlich angesehen wird. Sie ist demnach nicht von Menschen gemacht und kann durch diese nur bedingt verändert werden. Als theoretische Bezugspunkte für diese Ordnung kann neben der Religion eine Vielzahl an Ordnungsvorstellungen fungieren, welche ein hierarchisches Strukturprinzip gemein haben. Konservatismus ist reaktiv und auf einen Gegner angewiesen, da die konkreten Konturen der zu verteidigenden Ordnung erst dann sichtbar hervortreten, wenn sie infrage gestellt werden. Der prozedurale Pol lässt sich hingegen auf den allgegenwärtigen Wandel ein und verlagert die Aufgabe des Konservativen auf die Ausgestaltung unumgänglicher Wandlungsprozesse. Diese erfolgt gemäß dem Leitbild eines erfahrungsbasierten Inkrementalismus, also einem gebremsten Wandel in kleinen Schritten. Gemäß einer realitätsbzw. erfahrungsbasierten Reformpraxis bezieht sich der konservative Wandel auf das Vergangene und stellt so sicher, dass zumindest die Reformen auf dem Bewährten aufbauen. Das Faktische spielt dabei eine große Rolle, da die Beurteilung des Bestehenden sowie deren Reformen immer auf Basis empirischer Evidenz erfolgen sollten(vgl. Biebricher 2020). In Deutschland kann heute keine der Parteien als im klassischen Sinne konservativ bezeichnet werden – und zugleich haben auch sogenannte progressive Parteien Elemente des oben beschriebenen konservativen Denkens übernommen. In der Parteienforschung wird gegenwärtig zwischen konservativen und christdemokratischen Parteien unterschieden. Gemein ist den Parteien beider Einordnungen, dass sie sich für eine konservative Gesellschaftspolitik einsetzen. Differenzen finden sich wiederum nicht nur im Bereich der Wirtschaftspolitik. Der christdemokratische Charakter der CDU zeigt sich darin, dass sie die Marktwirtschaft mit den Aufgaben des Sozialstaats kombiniert und keine marktradikale Wirtschaftspolitik fordert. Trotzdem nennt die CDU in ihrem Grundsatzprogramm neben der christlich-sozialen und liberalen Idee auch die konservative als eine ihrer Wurzeln(vgl. CDU 2024: 12f.). Dabei versteht sich die CDU heute eher als wertkonservativ. Zwar verwendet sie den Begriff im neuen Grundsatzprogramm nicht mehr selbst(im Gegensatz zum alten Grundsatzprogramm von 2007), für ihre Beschreibung des Konservatismus passt der Begriff des Wertkonservatismus jedoch nach wie vor. So heißt es im neuen Grundsatzprogramm:„Wir folgen Prinzipien und wägen immer wieder neu ab, wo wir uns verändern müssen. Mit dieser Grundhaltung können wir das Bewährte bewahren, ohne zu erstarren, und die Zukunft gestalten, ohne übereilt dem Zeitgeist zu folgen“(CDU 2024: 13). Der Begriff des Wertkonservatismus geht dabei interessanterweise auf den SPDPolitiker Erhard Eppler(1975) zurück, der diesen vom Strukturkonservatismus unterscheidet. Letzterer beschreibt das starre Festhalten an Strukturen, Institutionen und Regeln nach dem Motto„Das haben wir schon immer so gemacht“, während Wertekonservatismus meint, die Orientierung an bestimmten zeitlosen Werten bewahren zu wollen, um eine wertebezogene Anpassung der Politik an die Umstände der Zeit zu ermöglichen. Im Sinne von Epplers Unterscheidung können sich also sowohl die Sozialdemokraten wie auch die Grünen, trotz politischer Abgrenzung zur CDU, als konservativ bezeichnen. Denn obwohl sich die CDU selbst auf den Wertkonservatismus berufen mag, vertritt Eppler die Ansicht, dass diese strukturkonservative Politik betreibt, um ihre Macht zu erhalten. Durch die Wortschöpfung des Wertkonservatismus geriet die CDU gewissermaßen in Bedrängnis, konnte sie doch so nicht mehr allein für sich beanspruchen, konservative Politik zu machen. Gerade weil die CDU auf dem ökologischen Auge blind war, konnten die Grünen(und auch die SPD) von sich behaupten, im wahren Sinne des Wortes konservativ zu sein, weil sie sich für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen – oder um es stärker christlich zu formulieren: den Erhalt der Schöpfung – einsetzten(Schmitz 2009: 143). Das grüne ökologische Denken der Anfangszeit rekurrierte darüber hinaus – bewusst oder unwissentlich – auf ältere und durchaus problematische Traditionen des Konservatismus: auf eine konservative Kultur- und Zivilisationskritik an der industriellen Moderne, die beispielsweise in der Zwischenkriegszeit reüssierte, eine Kritik an Wachstumsorientierung, technischem Fortschritt, arbeitsteiliger, bürokratisierter und rationalisierter Lebenswelt. Gegenentwurf der Grünen und der sie prägenden Neuen Sozialen Bewegungen war der Mythos des„natürlichen“, ganzheitlichen, spontanen, bedürfnisorientierten Lebens. All das ist als Neuauflage romantisch-utopischer, konservativ-antiwestlicher Denktraditionen schon damals rezi4 SCHWARZ-GRÜNE KOALITIONEN  JUNI 2025  FES diskurs

piert worden(vgl. etwa Markovits/Gorski 1997: 191ff.). Die amerikanischen Politikwissenschaftler Markovits und Gorski beschreiben das grüne„Ökotopia“ daher auch als „eine Art radikaler Konservatismus, der die Idee des Fortschritts durch die Sehnsucht nach Restauration ersetzt“ (Markovits/Gorski 1997: 201). Während das antiwestliche, grün-konservative Utopia der Anfangszeit heute keine Rolle mehr spielt, sind wertkonservative Ansätze umso häufiger sichtbar. Winfried Kretschmann rezipiert in seinem Buch„Worauf wir uns verlassen wollen: Für eine neue Idee des Konservativen“(2018) Epplers Unterscheidung zwischen Struktur- und Wertkonservatismus und beruft sich auf den Wertkonservatismus angesichts der Herausforderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und Migration. Der Grünen-Politiker plädiert für eine„Politik des Und – eine Politik, die Bewahren und Gestalten zusammenbringt“(Kretschmann 2018: 140) und bekennt sich klar zu einem neuen Konservatismus. Dessen Ziele definiert er einerseits im Bewahren der natürlichen Lebensgrundlagen und der dafür notwendigen Gestaltung einer ökologischen Transformation der Wirtschaft. Auf der anderen Seite sei das Bewahren und Gestalten einer offenen Gesellschaft mit einer Politik für Bindung und Gemeinschaft, für Heimat und Zusammenhalt wichtig für Deutschland und insbesondere vor Gefahren von rechts zu verteidigen. Im Gegensatz zur CDU, der er einen„naiven Fortschrittskonservatismus“ vorwirft, fordert er einen Konservatismus, der „von der Zukunft herdenkt, und nicht von der Vergangenheit“ (Kretschmann 2018: 32). Dieser soll sich an Maß und Mitte, bürgerlichem Dialog und Ausgleich, guten Kompromissen und dem Versuch, allen eine Zukunft zu ermöglichen, orientieren. Auch der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, vertritt mit seinem Pragmatismus, Verfassungspatriotismus und Aufruf zur Konsensfindung, Werte, die als wertkonservativ gesehen werden können. Grüne Programmatik ist folglich durchaus anschlussfähig an einen„Wertekonservatismus“, insbesondere im Klimaund Umweltschutz, wenn man diesen wie die CDU als Bewahren der Natur bzw.„der Schöpfung Gottes“(CDU 2007: 74) formuliert. Aber auch andere klassisch konservative Elemente wie das grundsätzliche Verteidigen des Status quo der Wirtschaftsordnung und ein„bürgerlicher“ politischer Habitus, der traditionelle Werte wie„Maß und Mitte“, Pflichterfüllung, Ordnung und Disziplin ausstrahlt, finden Einzug in die grüne Partei und Bewegung. Mit der Etablierung der Grünen im deutschen Parteiensystem und der Modernisierung der CDU nähern sich zwei Parteien an, die früher nicht unterschiedlicher hätten sein können. Pointiert wird das in der beschriebenen Einforderung eines explizit grünen Konservatismus durch einzelne Grüne, wie es durch Winfried Kretschmann formuliert wird. 2.1 ÖKOLOGISCHES POLITISCHES DENKEN Seit den 1970er Jahren gibt es verschiedene Versuche, das ökologisch-politische Denken als eigene große Erzählung zu implementieren(vgl. etwa Stein 2016). Einen wichtigen Beitrag dazu leistete der Bericht des Club of Rome über „Die Grenzen des Wachstums“(1972). Dieser Bericht kann sicherlich als einer der wichtigsten Startpunkte der internationalen Umweltdebatte und als Ausgangspunkt ökologischen Denkens in jüngerer Zeit gelten, auch wenn es solche Ideen und Theorien schon vorher gab. Dabei spielt auch schon früh die Unterscheidung von Environmentalism und Ecologism eine wichtige Rolle(vgl. Salzborn 2017: 125ff.). Environmentalism wird verstanden als die ökologische Modernisierung, die zugleich auch mit anderen politischen Erzählungen kombiniert werden kann. In dieser Perspektive ist ein nachhaltiger Umbau der Wirtschaft unter kapitalistischen Produktionsbedingungen möglich und wird angestrebt. Dagegen ist die Perspektive des Ecologism auf eine eigene Erzählung ausgerichtet, die eine neue Gesellschaftsordnung auf Basis eines ökozentrisch/biozentrischen Weltbilds anstrebt. In diese Perspektive lassen sich die vier teils sehr differenten Strömungen des Ökosozialismus, Ökofaschismus, Bioregionalismus, Ökofeminismus einordnen. Die Spannung zwischen Environmentalism und Ecologism prägte auch die Grünen – zum Teil bis heute, selbst wenn sich insgesamt die Perspektive des Environmentalism durchgesetzt hat. So waren die Grünen zum Zeitpunkt ihrer Entstehung ein überaus heterogenes Gebilde, in dem undogmatische Linke und Anhänger_innen eines Dritten Weges, Aktivist_ innen aus den Neuen Sozialen Bewegungen(Frauen-, Schwulen-, Friedens-, Studenten- und Umweltbewegung), konservative Naturschützer_innen bis hin zu völkischen Ideen nahestehende„Gemeinschaftsdenker_innen“ zusammenkamen. Ein Teil dieser das bisherige Parteiensystem und seine Links-rechts-Sortierung aufbrechende„wilden Mischung“ stand ideologisch in der Tradition eines antiwestlichen, antimodernen, kulturpessimistischen, romantisch-utopischen Konservatismus, eines Traditionsstrangs also, den die Christdemokratie zugunsten eines Liberalkonservatismus längst hinter sich gelassen hatte. Somit fanden bei den Grünen neben linken, auch(erz)konservative Positionen ein Zuhause, sodass die späteren schwarz-grünen Koalitionen nicht als„Betriebsunfall“ gelten können, sondern schon in der Gründungsphase als Möglichkeit angelegt waren. Paradigmatisch für solche konservativen Positionen bei den Grünen ist der schon genannte Herbert Gruhl, bis 1978 CDU-Politiker und Bundestagsabgeordneter, der 1975 mit„Ein Planet wird geplündert“ einen Bestseller veröffentlichte, in dem er anschließend an den Bericht des Club of Rome eine umfassende Wachstumskritik entfaltete, die er mit kulturkritischen und teils reaktionären Ideen verband(Mende 2011: 74–76). Inspirierend im Hinblick auf die ökologische Erzählung wirkte das Werk von Hans Jonas„Das Prinzip Verantwortung“. In diesem Buch wird eine neue Ethik mit der Prämisse, jegliches Handeln an der Nachhaltigkeit und dauerhaften Möglichkeit menschlichen Lebens auf der Erde auszurichten, formuliert. Dazu gehört auch die Ethik der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Eine dezidiert antikapitalistische Einbindung der ökologischen Erzählung legte Rudolf Bahro mit seinem Buch FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 5

„Logik der Rettung“ vor. Sein zentrales Argument: Die Menschen in der industriellen Moderne handeln allein auf die Gegenwart fixiert, die Welt ausbeutend und allein am eigenen Nutzen orientiert. Ohne die Überwindung des Materialismus durch ein„ökologisches Oberhaus“, das die ökologische Wende vorantreibt und überwacht, werde es keine ökologische Perspektive geben. Bahros Schriften werden von Gorski und Markovits als idealtypisch für den „dogmatischen Naturalismus“ der Grünen in den 1980er Jahren gesehen. Sie sind geprägt von einem Dualismus zwischen(ökologischer) Apokalypse und messianischer Erlösung. Die damit geforderte allumfassende ökologische und kulturelle Transformation ist in diesem Falle auch geprägt durch eine„tiefsitzende Feindseligkeit gegenüber den wichtigsten Werten der Aufklärung – Demokratie, Gleichheit, Humanismus, Vernunft und Fortschritt“(Markovits/ Gorski 1997: 212). Für die Verbindung zwischen Union und Grünen sind aber weniger die fundamentalistischen Verirrungen aus der Anfangszeit der Grünen relevant – Verirrungen, die die Partei nach mehreren Häutungen und Wendungen hin zur politischen Mitte hinter sich ließ. Entscheidend ist vielmehr die Tatsache, dass die Ökologie zum Megathema wurde, dabei aber der revolutionäre Impetus des„Ecologism“ mehr und mehr zugunsten eines auf Reform und Modernisierung abzielenden Ansatzes des Environmentalism zurückgedrängt wurde. Am Modernisierungsthema Ökologie kommt heute keine politische Kraft vorbei, auch Konservative nicht. Die ökologische Transformation ist damit kein exklusiv grünes Thema mehr(Radkau 2011). Die fundamentale Bedeutung, die die ökologische Frage in der Gesellschaft heute besitzt, wird allenthalben in den Umfragen bestätigt. Zwar dominieren aktuell wirtschaftliche und außenpolitische Sorgen, aber die Bevölkerung wendet sich deshalb nicht von der grünen Kernprogrammatik des ambitionierten Klimaschutzes ab. Das gilt auch für die Anhänger_innen der Union. Obwohl die Mehrheit der Unionswähler_innen zugunsten des Haushalts 2024 für Einsparungen war, konnten sich nur 43 Prozent Einsparungen im Bereich einer klimafreundlichen Umstellung der Wirtschaft vorstellen und damit nur zwei Prozent mehr als der Durchschnitt aller Befragten(vgl. ARD 2023). Ausweislich der Forschungsgruppe Wahlen sagen 50 Prozent der Unions-Anhänger_innen im Februar 2025, dass die Parteien mehr für den Klimaschutz tun sollten(ZDF 2025). So ist eine ökologische Grundhaltung kein grünes Alleinstellungsmerkmal mehr. Auf der anderen Seite bleiben ökologische Themen weiterhin das einzige Kompetenzfeld der Grünen, während sie in den meisten anderen Feldern(noch) kaum„Issue Owning“ besitzen. Offensichtlich ist, dass die ökologische Erzählung auf dem Rechts-links-Spektrum breitflächig anschlussfähig ist – einzig die Anhänger_innen der AfD begegnen dem Thema Klimaschutz ablehnend(vgl. ARD 2023). Genau diese Anschlussfähigkeit macht die Grünen als möglichen Koalitionspartner flexibel und eröffnet zugleich die Möglichkeit einer ideologischen Kombination mit anderen politischen Denkansätzen. Und so sollte es nicht verwundern, dass in Zeiten, in denen in Deutschland eine tendenziell eher konservative Politik die Menschen an die Wahlurnen locken kann, auch die anpassungsfähigen Grünen mit dem politischen Konservatismus Bündnisse eingehen oder ihm sogar selbst zugeneigt sind. Wie erfolgreich diese Kombination sein kann, beweist seit Jahren die Regierung in Baden-Württemberg, unter grüner Leitung. 2.2 PERSPEKTIVEN SCHWARZ-GRÜNER POLITIK Der wertekonservative Brückenschlag hat dazu beitragen können, dass es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu schwarz-grünen Koalitionen gekommen ist. Anknüpfungspunkte für gemeinsame Politik von Grünen und Konservativen im normativen Sinne bildet der Gedanke des Bewahrens der natürlichen Lebensgrundlagen bzw. christlich gefasst der„Bewahrung der Schöpfung“. Konservative haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten das Thema des Umwelt- und Klimaschutzes für sich erkannt, andererseits haben sich die Grünen von ihrer ehemals stark linken Prägung politisch und habituell zur Mitte bewegt und es gibt führende Grüne, die sich selbst ausdrücklich als konservativ verstehen. Dazu zählt, wie oben schon erwähnt, an erster Stelle der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der zwei konservative Ziele als zentral für seine Politik betrachtet: erstens die Lebensgrundlagen erhalten und dafür die sozial-ökologische Marktwirtschaft gestalten, was auch eine industriepolitische Frage sei, und zweitens, die offene Gesellschaft verteidigen. Weil nach Kretschmann eine ökologische Politik kleinschrittig und mit wirtschafts- und industriefreundlicher Grundphilosophie erfolgen soll, ist ein solches Programm voll anschlussfähig im konservativen Lager. In der CDU ist Norbert Röttgen einer der lautesten Verfechter schwarz-grüner Zusammenarbeit. Er will die Partei„repolitisieren“ und wieder stärker eigene inhaltliche Positionen erarbeiten. Insbesondere müsse die CDU„klimapolitische Glaubwürdigkeit“ erlangen, denn auf diesem Themenfeld kann keine Partei es sich heutzutage leisten, kein glaubhaftes Angebot zu haben. In diesem Zusammenhang sieht er die Union als die„,dynamische, nicht statische Mitte‘[…]. Das klingt wie das alte Lied des Konservativismus in grundstürzenden Zeiten: Alles muss sich ändern, damit alles so bleiben kann. Das ist die Botschaft Röttgens an seine CDU“(Geis 2021). Der Journalist Albrecht von Lucke sieht die CDU inhaltlich entkernt, sie habe viele Positionen der politischen Gegner aufgenommen und betreibe eine Politik des Status quo. Die Grünen verkörperten heute hingegen jenen wertkonservativen Kern, den die CDU immer mehr aufgegeben habe. Die Grünen seien zudem zunehmend die Vertreter der bürgerlichen Großstadtbewohner_innen. Koalitionen zwischen CDU und Grünen würden so wahrscheinlicher, weil eine inhaltliche und habituelle Annäherung stattgefunden habe. Für den grünen Vordenker Ralf Fücks(2017) sind die Grünen und ihre Themen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie könnten mit verschiedenen Parteien regie6 SCHWARZ-GRÜNE KOALITIONEN  JUNI 2025  FES diskurs

ren und neue Allianzen bilden. Sozialdemokraten seien nicht mehr der natürliche Partner, Grüne sollten selbstbewusst als eigene Kraft neben CDU und SPD auftreten.„SchwarzGrün wäre ein Symbol für den Brückenschlag von Ökologie und Ökonomie. Ein Bündnis für ökologische Modernisierung – das wäre für mich auch der Kern einer solchen Koalition. Die zweite Hauptaufgabe besteht in der Verteidigung der liberalen Demokratie. Anhand dieser beiden Kriterien muss entschieden werden, ob Schwarz-Grün möglich ist. Gegenwärtig sehe ich keine unüberbrückbaren Differenzen, die das ausschließen würden“(Fücks 2017). Markus Schubert(2013) geht davon aus, dass sich CDU und Grüne ergänzen. Die wertkonservative Basis der CDU könnten die Grünen um ökologische Aspekte, die die CDU lange vernachlässigt habe, ergänzen:„In Koalitionen zwischen Union und Grünen können sich beide Parteien – eingeübter wechselseitiger Respekt vorausgesetzt – politische Erfolge viel leichter gönnen und gleichzeitig in ihrer breiten Vereinigungsmenge Wesenskerne ihrer Programmatik bewahren und schärfen. Beide Parteien können sich helfen, ihre jeweiligen gesellschaftsprägenden Grundwerte einander zuzuwenden“(Schubert 2013). Albrecht von Lucke(2020) vertritt die These vom Ende der Lagerkoalitionen. Es komme immer häufiger zu lagerübergreifenden Projektkoalitionen, in der jeder der Partner sein Thema bearbeite und keine gemeinsame Politik betrieben werde. Ein Blick nach Österreich zeige, dass dies für die Grünen gefährlich werden kann: Sie konnten dort zwar klimapolitisch viel erreichen, mussten das aber mit einer harten ÖVP-Migrationspolitik erkaufen, die mit grünen Werten kaum vereinbar ist, so Lucke. Auch ein Blick auf die aktuellen Grundsatzprogramme zeigt, dass die Grenzen zwischen den Parteien nicht mehr unüberwindbar sind, mitunter aber auch deutliche Unterschiede bestehen. Auffallend ist, dass im wirtschaftspolitischen Feld bei allen Differenzen im Detail zwischen Union und Grünen zwar keine grundsätzlichen Unterschiede mehr gegeben sind. Gleichwohl kommt dem divergierenden Verständnis des Staates ein nicht zu unterschätzendes Unterscheidungsmerkmal zu. Beide Parteien bekennen sich aber grundsätzlich zur sozialen Marktwirtschaft, und beide Parteien fordern eine Fortentwicklung dieses Wirtschaftsmodells hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft (Bündnis 90/Die Grünen 2020: 30; CDU 2024: 49), wenngleich die Gewichtung des Themas bei der Union deutlich geringer als bei den Grünen ausfällt. Beide Parteien sind sich dem Grunde nach auch einig darin, dass Ökologie und Ökonomie miteinander verknüpft werden können und ökonomische Wachstumspotenziale bieten. Sowohl die Grünen als auch die CDU sehen in einer marktwirtschaftlichen Wachstumsorientierung und im Wettbewerb ein geeignetes Mittel zur Realisierung sozialer und ökologischer Mittel(Bündnis 90/Die Grünen 2020: 32f.; CDU 2008: 49f.). Der größte Dissens in der Wirtschaftspolitik besteht in der Rolle des Staates. Die Grünen sehen im Staat einen Akteur, der die Wirtschaft lenkt und aktiv eingreift. Demgegenüber spricht sich die CDU sehr viel stärker für einen ordnungspolitisch agierenden Staat aus, der in erster Linie den Rahmen für private Investitionen schaffen soll. Große Ähnlichkeiten bestehen auch in der Europapolitik. Beide Parteien bekennen sich klar zur Europäischen Union und fordern ihren Ausbau. Ein gradueller Unterschied zeigt sich in der unterschiedlichen Betonung des Nationalstaats. Die Union betont die EU als„Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten“(CDU 2024: 30), während die Grünen für eine sehr viel stärkere Vertiefung der europäischen Union werben. In der Sicherheitspolitik fordern beide Parteien ein gemeinsames Agieren der Europäischen Union, ohne sich dabei von der NATO zu lösen. Beide Parteien sind sich auch grundsätzlich einig darin, dass Deutschland seine internationale Verantwortung für Menschenrechte wahrnehmen muss – als letztes Mittel auch mithilfe militärischer Einsätze(CDU 2024: 26–29; Bündnis 90/Die Grünen 2020: 98–107). Die umwelt- und klimapolitischen Forderungen beider Parteien sind hingegen kaum miteinander vergleichbar. Zwar bekennt sich die Union grundsätzlich zum Schutz der ökologischen Grundlagen, allerdings geht das nur mit wenigen konkreten Forderungen einher. Bei den Grünen bildet der Klimaschutz dagegen das übergeordnete Thema der gesamten Programmatik, was in einem breiten Forderungskatalog mündet, der sich durch alle Politikfelder zieht. Im Bereich der Gesellschaftspolitik herrschen ebenfalls große Unterschiede in der Programmatik beider Parteien. Insbesondere die Familien- und Frauenpolitik stuft Weckenbrock(2017: 838) als Politikfeld mit hohem Konfliktpotenzial ein. Die Grünen berufen sich auf einen intersektionalen Feminismus, der sich für eine geschlechtergerechte Gesellschaft einsetzt. Zu ihren Forderungen gehören das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das Leben. Schwangerschaftsabbrüche sollen legalisiert und das selbst definierte Geschlecht trans*, inter* und nichtbinärer Personen„ohne bürokratische oder medizinische Hürden“ (Bündnis 90/Die Grünen 2020: 56) anerkannt werden. Die Einführung von Quoten soll geschlechtliche Parität gewährleisten(Bündnis 90/Die Grünen 2020: 57). Die CDU ist in ihrer Definition von der Familie als„Keimzelle unserer Gesellschaft“(CDU 2024: 34) dazu übergegangen, diese über die heterosexuelle Partnerschaft hinausgehend als unabhängige Verantwortungspartnerschaft(„Familie ist überall dort, wo Menschen miteinander dauerhaft verbunden oder verwandt sind und verbindlich Verantwortung für einander übernehmen“, vgl. CDU 2023: 24) zu definieren. Lempp et al.(2023) verweisen darauf, dass die Union mittlerweile einen eher pragmatischen Umgang mit ihrer ideologischen und programmatischen Orientierung eingenommen hat, um auch in der großstädtischen Pluralität anschlussfähig zu sein. Besonders während der Kanzlerschaft Angela Merkels wurden viele Projekte umgesetzt, die traditionell von liberalen und linken Kräften gefordert werden – so zum Beispiel 2017 die Einführung der„Ehe für alle“, bei der immerhin fast ein Drittel der abstimmenden Unionsabgeordneten mit„Ja“ votiert haben. Im neuen Grundsatzprogramm wird die gleichgeschlechtliche Ehe inzwischen als völlig gleichwertig betrachtet, auch Gleichberechtigung und Antidiskriminierung finden stärkere Aufmerksamkeit. Gleichzeitig hält die Union daran fest, eine Reform der Rechtslage beim Schwangerschaftsabbruch abzulehnen. Im FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 7

Kontext ihrer starken Skepsis gegenüber der„GenderIdeologie“ insistiert die CDU darauf, an der biologischen Zweigeschlechtlichkeit festzuhalten(CDU 2024: 25f.). Eine starke Differenz zwischen den beiden Parteien drückt sich wiederum in der Offensivität aus, mit der die Grünen die Themen des Kosmopolitismus und der Diversität in ihren Programmen positionieren. Unter dem Motto „Gemeinsam in Vielfalt“(Bündnis 90/Die Grünen 2020: 9) plädieren die Grünen für eine pluralistische Gesellschaft und für die Gleichstellung aller in ihrer Verschiedenheit. Die Forderung nach der Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus zieht sich durch das gesamte Programm. Die Rechte von Migrant_innen zur Teilhabe an der„vielfältige[n] Einwanderungsgesellschaft“(Bündnis 90/Die Grünen 2020: 53) sollen im Grundgesetz verankert werden. Die CDU legt ihren Fokus im Unterschied dazu auf die Integration von Migrant_innen im Sinne einer Anpassung an die Werte der bestehenden Gesellschaft, die sie als Leitkultur bezeichnet. Doppelte Staatsbürgerschaften sollen zudem eine Ausnahme bleiben(CDU 2024: 32). Insgesamt bleibt festzustellen, dass sich Grüne und CDU in den vergangenen Jahrzehnten einander angenähert und gewissermaßen beide in unterschiedlicher Weise in die Mitte der Gesellschaft gerückt sind. Die Union hat das Thema der Ökologie und des Klimaschutzes angenommen und – insbesondere in den Merkel-Jahren – eine gesellschaftspolitische Liberalisierung durchlaufen. Die Grünen haben sich hingegen von einer radikalen Ökopartei zu einer gemäßigten Mitte-links-Partei mit umweltpolitischem Schwerpunkt entwickelt, ohne dabei auf dieses Thema beschränkt zu bleiben. Auch wenn zwischen beiden Parteien weiterhin diverse Konfliktpunkte bestehen, so haben sie sich doch soweit angenähert, dass sie grundsätzlich miteinander koalitionsfähig geworden sind. 8 SCHWARZ-GRÜNE KOALITIONEN  JUNI 2025  FES diskurs

3 GRÜNE UND CHRISTDEMOKRATISCHE WÄHLERSCHAFTEN IM VERGLEICH 3.1 SOZIODEMOGRAFISCHE MERKMALE Christoph Weckenbrock(2017) untersuchte in einer Studie die schwarz-grünen Koalitionen im Zeitraum zwischen 2005 und 2013 mit dem Ergebnis, dass die Grünen vor allem hochgebildete Wähler_innen mobilisierten, während die Union relativ starke Wahlergebnisse in niedriger gebildeten Milieus erzielen konnte(Weckenbrock 2017: 768f.). Erhebliche Unterschiede zeigten sich zudem bei den Berufen der Wähler_innen: Die Grünen konnten kaum Arbeiter_ innen mobilisieren, die Union konnte bei diesen hingegen relativ starke Ergebnisse erringen. Dennoch war die wichtigste Wählergruppe der Union die der Rentner_innen, die im grünen Elektorat nur eine verschwindende Minderheit stellten. Eine Ähnlichkeit beider Parteien ist, dass sie kaum Arbeitslose als Wähler_innen gewinnen konnten, dafür aber die besten Wahlergebnisse unter Beamt_innen und Selbstständigen einfuhren(Weckenbrock 2017: 788). Weckenbrock zog daraus den Schluss, dass es zwar aus soziodemografischer Sicht ein„‚schwarz-grünes Milieu‘ resp. eine ‚neubürgerliche‘ Gesellschaftsschicht“ gebe, dieses beschränke sich aber auf„die Wirtschafts- und Bildungseliten beider Elektorate[…]. Beamte, Selbstständige oder leitende Angestellte, die den Grünen oder der Union zugeneigt sind, wohnen in manchen Stadtgebieten tatsächlich ‚Tür an Tür‘“ (Weckenbrock 2017: 789). Aktuelle Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen (2021) legen nahe, dass sich das soziodemografische Profil der beiden Wählerschaften seit 2013 kaum verändert hat (siehe Abbildung 1). Die Grünen erzielen weiterhin die stärksten Wahlergebnisse unter Wähler_innen mit Hochschulabschluss. Mit abnehmendem Bildungsgrad sinkt auch die Wahrscheinlichkeit auf eine Wahlentscheidung für die Grünen. Wahlberechtigte mit Hauptschulabschluss stimmen praktisch gar nicht für die Grünen. Die Union erzielt in dieser Gruppe hingegen die stärksten Wahlergebnisse. Während mit zunehmendem Bildungsgrad die Wahrscheinlichkeit für die Wahl der Grünen steigt, sinkt sie für eine Wahl der Union. Der Unterschied fällt allerdings nicht so deutlich aus wie bei den Grünen. Somit können die Grünen auch heute noch als Partei der Akademiker_innen und Hochgebildeten charakterisiert werden, während die Union nach wie vor im Stile einer Volkspartei Wähler_innen in allen Bildungsgruppen mobilisiert – freilich mit einem leichten Überhang in Richtung der niedriger gebildeten Bevölkerungsteile. Die Untersuchung von Forschungsgruppe Wahlen ermöglicht eine aktualisierte Einschätzung der Ergebnisse und Ableitungen aus Weckenbrocks Studie. Hier zeigt sich eine Bestätigung der beschriebenen Elektorate der Grünen und der CDU/CSU(siehe Abbildung 1). Auch die Erhebung legt nahe: Die Grünen sind eine Partei der Beamt_innen, Selbstständigen und Angestellten, nicht aber der Arbeiter_innen. Denn trotz ihrer starken Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2021, im Vergleich zu den vorgehenden Wahlen auf Bundesebene, können die Grünen Arbeiter_inWahlentscheidungen nach Bildungs- und Berufsgruppen bei der Bundestagswahl 2021 Abb. 1 Wahlentscheidung nach Berufsgruppen in% 35 30 28 29 25 23 22 23 20 17 17 15 10 8 5 0 er_innen rbeit A CDU/CSU gestellte An ständige Selbst B90/Grüne t_innen Beam QUELLE: Forschungsgruppe Wahlen 2021: 3. Wahlentscheidung nach Bildungsgruppen in% 35 31 30 26 27 25 20 20 19 20 15 10 10 5 5 0 ptschule Hau Reife ittlere m hulreife ochsc H schluss hulab ochsc H FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 9

nen kaum erreichen. Die Union hingegen schafft den Brückenschlag. Sie erzielt unter Selbstständigen und Beamt_ innen die stärksten Wahlergebnisse und kann trotzdem, anders als die Grünen, noch relativ viele Arbeiter_innen erreichen. Von diesem Unterschied abgesehen kann festgehalten werden, dass die Union wie die Grünen weiterhin die höchste Zustimmung jenseits des Arbeitermilieus findet und sich beide Parteien vor allem in ihrer Mobilisierungskraft unter Selbstständigen und Beamt_innen ähneln. Die Untersuchung kann somit die These Weckenbrocks, dass in diesen Milieus der größte Überschneidungspunkt zwischen Union und Grünen liege, auch Jahre später bestärken. Bestätigt werden kann auch die verschiedene Altersverteilung in den jeweiligen Elektoraten. Weiterhin sind beide Parteien(siehe Abbildung 2) hier spiegelbildlich. Die Grünen erzielen die stärksten Wahlergebnisse in den jüngsten Alterskohorten und verlieren in den älteren sukzessive an Zustimmung. Bei CDU/CSU verläuft der Trend wiederholt in die entgegengesetzte Richtung: Je älter die Wählergruppe, desto stärker die Ergebnisse der Christdemokraten. Pointiert formuliert: Die Union ist die Partei der Älteren, während die grüne Partei vor allem junge und mittelalte Menschen vertritt. Ähnlich antagonistisch sind auch die Wohnorte der beiden Wählerschaften. Weckenbrock kam bereits zu dem Ergebnis, dass die elektoralen Hochburgen der Grünen vor allem in urbanen, prosperierenden Zentren liegen, während die Union im ländlichen Raum sowie Klein- und Mittelstädten die größten Wahlerfolge einfährt(Weckenbrock 2017: 788). Eine aktuelle Studie von Lempp et al.(2023: 60, 107) zeigt, die Verteilung bleibt unverändert. Die Anhänger_innen 2 der Grünen wohnen vornehmlich in dicht besiedelten Ballungsräumen und Universitätsstädten, während die Union die größten Anhängerschaften im ländlichen Raum hat. Auch in dieser Hinsicht hat sich das Elektorat der beiden Parteien kaum gewandelt. Analytisch zusammenfassen lässt sich, dass der wahlsoziologische Blick auf die Soziodemografie der beiden Parteien zunächst mehr Trennendes als Verbindendes offenbart: Die Altersstruktur und die Wohnorte der jeweiligen Wähler_innen unterscheiden sich erheblich. Auffällige Unterschiede liegen zudem im Bildungsgrad der beiden Wählerschaften. Das verbindende soziodemografische Element liegt im urbanen, hochgebildeten Beamten- und Selbstständigenmilieu. Insofern lässt sich aus den soziodemografischen Befunden bereits ein Verbindungsstück zwischen Union und Grünen identifizieren. Allerdings, so bemerkte Weckenbrock, sei damit noch längst nicht bewiesen, dass es tatsächlich auch Verbindungen im politischen Denken der schwarzen und grünen Wählerschaft gibt:„Dass auf der Elitenebene soziologische Anknüpfungspunkte bestehen, sagt[…] noch nichts darüber aus, ob die jeweilige Klientel von Union und Grünen auch durch gemeinsame Werteorientierungen und politische Einstellungsmuster verbunden ist und ob ein schwarz-grünes Bündnis bei den Parteianhängern überhaupt auf Sympathie stoßen würde“ (Weckenbrock 2017: 789). Um dieser Frage genauer auf den Grund zu gehen, werden im Folgenden die politischen Einstellungen von Anhänger_innen der Grünen und der Union miteinander verglichen. Dabei werden einerseits übereinstimmende Einstellungen herausgestellt, aber auch auf differierende Haltungen der jeweiligen Klientel verwiesen. 2 Lempp et al.(2023) untersuchten in ihrer Studie keine tatsächlichen Wähler_innen von Parteien, sondern Personen, die einer bestimmten Partei anhängen. Insofern ist bei allen zitierten Ergebnissen dieser Studie immer von Anhänger_innen und nicht von Wähler_innen die Rede. Wahlentscheidung nach Altersgruppen bei der Bundestagswahl 2021* Abb. 2 35 30 25 22 20 15 11 10 5 0 18 – 29 CDU/CSU B90/Grüne QUELLE: Forschungsgruppe Wahlen 2021: 2. 19 18 30 – 44 24 15 45 – 59 34 9 ab 60 * Angaben in% 10 SCHWARZ-GRÜNE KOALITIONEN  JUNI 2025  FES diskurs

3.2 POLITISCHE ORIENTIERUNGEN DER WÄHLERSCHAFTEN Zunächst lohnt sich ein Blick auf die Selbstverortung der jeweiligen Wählerschaften auf der eindimensionalen politischen Links-rechts-Achse. Weckenbrock kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass sich die Wähler_innen der Grünen eindeutig als„links“ identifizieren, während sich die Unionswähler_innen mehrheitlich als„Mitte-rechts“ verorten. Das grüne Elektorat hat sich im Zeitverlauf auf der Links-rechts-Skala deutlich in Richtung Union bewegt. Bei den Unionswähler_innen lässt sich hingegen kaum eine Veränderung der politischen Selbstverortung beobachten. Die Annäherung zwischen Grünen und Schwarzen geht somit vor allem von der zunehmenden Mitte-Orientierung der Grünen-Wähler_innen aus(Weckenbrock 2017: 790f.). Lempp et al. kommen zu ähnlichen Ergebnissen: Die Anhänger_innen der Union verorten sich auch in dieser Studie mehrheitlich in der politischen Mitte(52 Prozent) und rechts der Mitte(39 Prozent). Als links bezeichnet sich nur eine verschwindende Minderheit(acht Prozent) (Lempp et al. 2023: 61f.). Ganz anders bei den Grünen: 70 Prozent der grünen Anhängerschaft sehen sich selbst als links. Der politischen Mitte ordnen sich 20 Prozent zu, und als rechts bezeichnen sich gerade einmal zehn Prozent (Lempp et al. 2023: 107f.). Die Daten einer 2006 von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) durchgeführten Studie zur Werteorientierung zeigen, dass die größten Unterschiede zwischen Wähler_innen der beiden Parteien in den Dimensionen„Marktfreiheit“ und„Autoritarismus“ liegen. Das überrascht mit Blick auf die Selbstverortung auf der Links-rechts-Achse der beiden Wählerschaften kaum. Am deutlichsten ist der Unterschied in der Dimension„Autoritarismus“. Insbesondere in der normativen Bewertung von„Pflichterfüllung“ oder„Ordnung“ liegen die jeweiligen Wählerschaften deutlich auseinander. In der Dimension„Marktfreiheit“ liegen die Unions- und Grünwähler_innen ebenfalls auseinander, die Unterschiede sind hier allerdings nicht so hoch wie beim „Autoritarismus“. Bemerkenswerte Ähnlichkeit weisen die beiden Wählerschaften in den Dimensionen„soziale Gerechtigkeit“ und„Libertarismus“ auf. Daraus lässt sich schließen, dass es eine prinzipielle Übereinkunft zwischen Anhänger_innen der Union und der Grünen gibt, dass normative Werte der sozialen Gerechtigkeit und liberale Freiheitsrechte bedeutsam sind. Der zentrale Unterschied zwischen den beiden Wählerschaften scheint somit weniger in der grundsätzlichen politischen Zielbestimmung zu liegen, sondern vielmehr in der Wahl der Mittel. Unionswähler_innen halten das freie Spiel der Marktkräfte und die individuelle Leistung, Verantwortung und Pflichterfüllung eher für geeignete politische Mittel und wünschen sich stärker als die Grünen-Wähler_innen gesellschaftliche Ordnung und inkrementellen Fortschritt, der Bewährtes erhält. Der Dissens zwischen Grünen und christdemokratischen Wähler_innen scheint somit eher gradueller Natur zu sein. Eine politische Feindstellung, wie etwa die zwischen Sozialist_innen und Libertären, lässt sich anhand der Ergebnisse der FES nicht identifizieren. Insofern gilt es auch hier noch weiter zu differenzieren, um die übereinstimmenden und konfligierenden politischen Einstellungen zwischen dem grünen und dem schwarzen Elektrorat klar zu benennen. Das soll in den nächsten Kapiteln anhand der Ergebnisse von Lempp et al.(2023) erfolgen. 3.3 ÜBEREINSTIMMENDE EINSTELLUNGEN Die höchsten Übereinstimmungen zwischen Anhänger_innen der Union und der Grünen lassen sich bei zentralen wirtschaftspolitischen Fragen(siehe Tabelle 1) feststellen. Beide Anhängerschaften beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage und die des gesamten Landes überwiegend positiv(Stand 2023). Etwas mehr als die Hälfte der Anhänger_innen von Union und Grünen blickt zudem positiv auf die Globalisierung. Auch in der grundsätzlich positiven Beurteilung der sozialen Marktwirtschaft unterscheiden sich beide Wählersegmente kaum, wie u. a. eine IFO-Studie von 2022 zeigt(Blesse et al. 2022). Deutliche Differenzen finden sich hingegen bei der Beurteilung der Verteilungsgerechtigkeit. Die Unionsanhänger_innen halten die Vermögens- und Einkommensverteilung zwar mehrheitlich nicht für gerecht, weisen aber nach FDP-Anhänger_innen die höchsten Zustimmungswerte zu diesem Item auf. Unter den Grünen-Anhänger_innen hält dagegen nur eine Minderheit von acht Prozent die Vermögens- und Einkommensverteilung für gerecht. Zustimmung zu wirtschaftspolitischen Items Item Zufriedenheit mit persönlicher wirtschaftlicher Situation Gute Beurteilung der aktuellen wirtschaftlichen Lage Die Einkommens- und Vermögensverteilung ist gerecht Die Globalisierung ist eher eine Chance als Risiko CDU/CSU 83 % 52 % 35 % 52 % Tab. 1 B90/Grüne 75 % 54 % 8 % 54 % QUELLE: Lempp et al. 2023: 218–221, eigene Darstellung. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 11

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bestehen Überschneidungen zwischen der grünen und schwarzen Anhängerschaft – allerdings auch deutliche Differenzen (siehe Tabelle 2). Sowohl die Anhänger_innen der Grünen wie auch der Union beurteilen die Sicherheitslage in ihrer Nachbarschaft fast durchweg positiv. Die Beurteilung der Sicherheitslage im gesamten Land fällt hingegen etwas schwächer aus, wobei die Unionsanhänger_innen sie etwas seltener positiv einschätzen. Damit zusammenhängend ängstigen sich Unionsanhänger_innen auch deutlich häufiger vor Terroranschlägen als die grüne Anhängerschaft. Auffällig ähnlich äußern sich die beiden Anhängerschaften zu außenpolitischen Items. Annähernd gleich viele Anhänger_innen der beiden Parteien blicken sorgenvoll auf die sicherheitspolitische Weltlage. Allerdings beurteilen die Anhänger_innen der übrigen Parteien die sicherheitspolitische Weltlage ähnlich negativ, weshalb hierin kein Spezifikum der grünen und schwarzen Anhängerschaft liegt. Auffällig ist dagegen, dass Unions- und Grünen-Anhänger_innen die NATO ähnlich beurteilen. Beide Anhängerschaften plädieren mehrheitlich für den Erhalt des Verteidigungsbündnisses. Bemerkenswert ist zudem, dass sich Unions- und Grünen-Anhänger_innen in der positiven Beurteilung von außenpolitischen Interventionen ähneln. Dieses Ergebnis bestätigen auch Umfragen von infratest dimap, die die Zustimmung zur militärischen Unterstützung der Ukraine erheben. Die Anhänger_innen der Grünen und der Union ähneln sich hier in den Zustimmungswerten(infratest dimap 2022; infratest dimap 2023). 3.4 KONFLIGIERENDE EINSTELLUNGEN In der Wirtschafts-, Sicherheits- und Außenpolitik scheint zwischen den Anhänger_innen von Union und Grünen kein unüberwindbarer Dissens zu bestehen. Anders in der Gesellschaftspolitik(siehe Tabelle 3): Hier bilden die grüne und die schwarze Anhängerschaft zwei gesellschaftliche Pole. Die Anhänger_innen der Grünen positionieren sich bei nahezu allen Items am liberalsten unter allen Befragten. Die Unionsanhänger_innen positionieren sich dagegen deutlich konservativer und werden darin nur noch von den Anhänger_innen der AfD überboten. Besonders markant ist der ausgeprägte Kosmopolitismus der grünen Anhängerschaft. Sie zeigen das höchste Interesse an fremden Kulturen, sind am seltensten stolz darauf, deutsch zu sein, und fühlen sich am häufigsten unter allen Parteianhänger_innen als Europäer_innen. Die Unionsanhänger_innen sind dagegen eher stolz auf ihr Deutschsein, interessieren sich nicht mehrheitlich für fremde Kulturen und fühlen sich auch seltener als Europäer_innen. Die CDU/ CSU-Anhänger_innen sind somit weniger kosmopolitisch als die grünen, was sich auch beim Blick auf ihre Haltung zu Migrationsfragen zeigt. Annähernd die Hälfte der Unionsanhänger_innen sorgt sich vor Zuwanderung und nur eine kleine Minderheit findet, dass der Islam zu Deutschland gehört. Die grüne Anhängerschaft ist hingegen die einzige Parteianhängerschaft, die mehrheitlich zustimmt, dass der Islam zu Deutschland gehört. Fast spiegelbildlich ist die Sorge vor Ausländerfeindlichkeit. Während sich bei der Union nur ein Viertel der Befragten vor Ausländerfeindlichkeit sorgt, sind es bei den Grünen fast zwei Drittel der Befragten. In der Gender- und Gleichstellungspolitik bestehen ebenfalls große Unterschiede, aber auch Zustimmungsraten, die weniger weit auseinanderliegen. Unionsanhänger_innen stimmen der Aussage, dass LGBTIQ-Rechte weiter gestärkt werden müssen, nur zu einem Fünftel zu, während Grüne hier die höchsten Zustimmungswerte unter allen Parteien haben. Die Gleichstellung von homosexuellen Ehen befürwortet hingegen eine knappe Mehrheit der Unionsanhänger_innen. Zwar liegen auch hier die Grünen mit 82 Prozent Zustimmung deutlich über den Unionsanhänger_innen, allerdings zeigt sich auch, dass in dieser Frage keine fundaZustimmung zu sicherheits- und außenpolitischen Items Item CDU/CSU Sicherheitsgefühl in der Nachbarschaft 94 % Sicherheitsgefühl in Deutschland 74 % Sorgen um die sicherheitspolitische Weltlage 83 % Angst vor Terroranschlägen 64 % EU-Mitgliedschaft hat mehr Vor- als Nachteile 60 % Die USA ist eine Führungsmacht in der westlichen Welt 54 % Die Nato sollte bestehen bleiben 82 % Deutschland sollte mehr internationale Verantwortung übernehmen(z. B. Auslandseinsätze) 39 % QUELLE: Lempp et al. 2023: 225–228, 232, 236f., 239, eigene Darstellung. Tab. 2 B90/Grüne 95 % 87 % 81 % 40 % 84 % 40 % 68 % 39 % 12 SCHWARZ-GRÜNE KOALITIONEN  JUNI 2025  FES diskurs

mentale Differenz mehr zwischen den Anhänger_innen der Grünen und denen der CDU/CSU liegt. Ähnliches lässt sich auch bei der Gleichstellung von Männern und Frauen feststellen. Sowohl Unionsanhänger_innen als auch Anhänger_innen der Grünen sehen die Gleichstellung der beiden Geschlechter mehrheitlich nicht vollständig verwirklicht. Eine klare Differenzlinie zeigt sich auch im Bereich der Klimapolitik. Erwartungsgemäß ist die grüne Anhängerschaft deutlich unzufriedener mit der Klimapolitik der Bundesregierung und beurteilt sie mit einer deutlichen Mehrheit als unzureichend. Bemerkenswert ist aber auch, dass eine relative Mehrheit der Unionsanhänger_innen der Auffassung ist, dass die Bundesregierung zu wenig für den Klimaschutz tut. Interessant ist zudem, dass rund die Hälfte der Unionsanhänger_innen bereit ist, den eigenen Lebensstil anzupassen, um das Klima zu schützen. 3 Der Unterschied zwischen den Unionsanhänger_innen und der grünen Anhängerschaft scheint somit nicht im grundsätzlichen Problembewusstsein zu liegen, sondern in der Art des Klimaschutzes, die bevorzugt wird. Lempp et al. gehen davon aus,„dass sich die Anhänger der CDU/CSU eher moderate Klimaschutzmaßnahmen wünschen. Entsprechend kann sich nur rund jeder zehnte Unionsanhänger mit den eher radikalen Forderungen von Fridays for Future identifizieren“(Lempp et al. 2023: 73). 3 Andere Umfragen mit etwas anderen Fragestellungen kommen zum gleichen Thema zu etwas anderen Werten(vgl. oben). Gemeinsam ist den Umfragen, dass es Zustimmungswerte zu Lebensstiländerungen von über 50 Prozent gibt. Zustimmung zu gesellschaftspolitischen Items Item Interesse an fremden Kulturen Stolz, Deutscher zu sein Ich fühle mich als Europäer Der Islam gehört zu Deutschland Sorge vor Zuwanderung Sorge über Ausländerfeindlichkeit in Deutschland LGBTIQ-Rechte sollten stärker berücksichtigt werden Befürwortung der gesetzlichen Ehe für homosexuelle Paare Männer und Frauen sind vollständig gleichgestellt QUELLE: Lempp et al. 2023: 240–243, 246, 248, 250, eigene Darstellung. CDU/CSU 46 % 70 % 58 % 16 % 49 % 25 % 19 % 50 % 40 % Tab. 3 B90/Grüne 70 % 30 % 75 % 54 % 14 % 60 % 56 % 82 % 15 % Einstellungen zur Klimapolitik Item Die Bundesregierung tut zu wenig gegen den Klimawandel Die Bundesregierung tut zu viel gegen den Klimawandel Die Klimapolitik der Bundesregierung ist angemessen Identifikation mit Fridays for Future Bereitschaft, den Lebensstil für Klimaschutz anzupassen Sorge über Ausländerfeindlichkeit in Deutschland QUELLE: Lempp et al. 2023: 257–258, eigene Darstellung. CDU/CSU 47 % 16 % 34 % 10 % 48 % 25 % Tab. 4 B90/Grüne 86 % 6 % 7 % 67 % 86 % 60 % FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 13

4 ETAPPEN UND PERSPEKTIVEN SCHWARZ-GRÜNER ZUSAMMENARBEIT 4.1 VON FEINDSCHAFT ZUR ERSTEN ANNÄHERUNG 4.2 DIE SCHWARZ-GRÜNEN KOALITIONEN IN HESSEN UND BADEN-WÜRTTEMBERG Als die Grünen in den 1980er Jahren entstanden und bald erste Wahlerfolge feierten, hätte das Verhältnis zwischen der jungen Partei und der Union kaum schlechter sein können. Die Ursache dafür waren einerseits die enormen habituellen und generationalen Differenzen zwischen Union und Grünen, vor allem aber auch die diametral unterschiedlichen Programmatiken der Parteien. Die Grünen begriffen sich in ihrer Anfangszeit als„Antipartei“ mit kultur- und systemrevolutionärem Anspruch, während sich die Unionsparteien als Verteidiger der gesellschaftlichen Ordnung sahen. Die Grünen bezeichneten Unionspolitiker_innen als„Altnazis“, während man auf christdemokratischer Seite die Grünen für„geistige Helfershelfer des Terrorismus“ hielt und ihnen„totalitäre Elemente“ unterstellte(Gross 2016: 199–201). So wurde den Grünen auch noch bis 1994 der Posten eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin im Bundestag verwehrt und auch sonst versuchte insbesondere die CDU die Grünen möglichst von Funktionen im Parlament fernzuhalten. Die vorsichtige Annäherung der beiden politischen Feinde, die ab den 1990er Jahren einsetzte und nach dem Jahrtausendwechsel in ersten Koalitionen mündete(Weckenbrock 2017), ging mit einer programmatischen Annäherung beider Parteien einher. Hubert Kleinert(2004) konstatierte Mitte der 2000er Jahre, dass sich die beiden ehemaligen Erzfeinde in vielen Fragen so weit angenähert hatten, dass in vielen Politikfeldern keine unüberwindbaren Differenzen mehr zwischen ihnen bestünden. Kleinert führte diese Annäherung insbesondere darauf zurück, dass die Grünen„auf breiter Front die Marktwirtschaft entdeckt[hatten]“(Kleinert 2004: 73), während CDU/CSU sich gesellschaftspolitisch deutlich liberalisierten(Gross 2016: 209). Die Annäherung zwischen beiden Parteien war dabei vonseiten der CDU zunächst vor allem taktischer Natur. Die Grünen hatten sich nach und nach als feste Kraft im Parteienspektrum etabliert und zumindest so weit gemäßigt, dass man sie nicht mehr grundsätzlich als Partner ausschließen konnte. Mit den Grünen über Kooperationen zu verhandeln und diese dann auch einzugehen, eröffnete der CDU also neue Möglichkeiten, auch im Verhältnis zu den anderen Parteien. Denn wenn eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen wird, konnte die CDU dadurch ihre Verhandlungsposition gegenüber FDP und SPD verbessern. Die erste landespolitische Koalition zwischen Grünen und CDU entstand 2008 in Hamburg. Darauf folgte 2009 eine Dreierkoalition zwischen CDU, Grünen und FDP im Saarland. Im Jahr 2013 bildete sich eine schwarz-grüne Koalition in Hessen. Der hessischen Koalition kommt eine besondere Vorreiterrolle zu, da sie das erste stabile schwarzgrüne Regierungsbündnis darstellte. Die vorherigen Experimente in Hamburg und im Saarland hatten keine volle Legislatur überstanden. Darauf folgte 2016 eine schwarzgrüne Koalition in Baden-Württemberg und im Jahr 2022 Regierungsbündnisse in Nordrhein-Westfalen wie auch Schleswig-Holstein. Letzteres bedeutete insofern eine Zäsur, weil die CDU erstmals ein mögliches Bündnis mit der FDP ausschlug und stattdessen eine Regierungskoalition mit den Grünen präferierte und realisierte. Das Hamburger Bündnis 2008 verstand sich als„Ergänzungskoalition“. Der Leitsatz des Bündnisses lautete„getrennt marschieren – vereint schlagen“. Man betonte im Koalitionsvertrag die Besonderheit des Bündnisses und separierte sich eher voneinander als ein gemeinsames Politikmodell zu entwickeln. Das saarländische Bündnis verstand sich dagegen eher als integrierendes Projekt, welches politische Gegensätze überwinden sollte. Die hessische Koalition verortete sich zwischen diesen beiden Ansätzen. Gemeinsam war allen Bündnissen, dass sie in ihren Koalitionsverträgen die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie betonten. Zudem einigten sich alle Koalitionen auf einen ausgeglichenen Haushalt und die Stärkung plebiszitärer Elemente in ihren jeweiligen Bundesländern. Das Thema Zuwanderung wurde in den Koalitionsverträgen kaum behandelt(Sturm 2016: 47f.). Die ersten stabilen schwarz-grünen Koalitionsregierungen in Hessen und Baden-Württemberg zeichneten sich beide dadurch aus, dass sie aus politischer Notwendigkeit heraus entstanden waren. Die Grünen waren jeweils so stark und die SPD so schwach, dass andere politisch denkbare Bündnisse schlicht nicht möglich waren. So verlor in Hessen 2013 die schwarz-gelbe Regierung aufgrund des Absturzes der FDP ihre Mehrheit, für Rot-Grün reichte es nicht und Rot-Grün-Rot war aufgrund der Tragödie 2009 ausgeschlossen, da die SPD bei einer Landtagswahl herbe Verluste einfahren musste, nachdem der Versuch, ein rotgrünes Minderheitsbündnis von Abgeordneten der Linken dulden zu lassen, am Widerstand der eigenen Fraktion scheiterte. In Baden-Württemberg verlor die grün-rote Regierung 2016 wegen des schlechten Abschneidens der SPD ihre Mehrheit. Da die FDP eine Ampel- und die SPD eine Deutschlandkoalition ablehnte, blieb keine Alternative. 14 SCHWARZ-GRÜNE KOALITIONEN  JUNI 2025  FES diskurs

In beiden Ländern gingen der ersten Koalition auf Landesebene vielfache Kooperationen auf der kommunalen Ebene voraus. Hubert Kleinert(2017: 63) führt diese kommunalpolitische Annäherung in Hessen auf Veränderungsprozesse in beiden Parteien zurück. Einerseits setzte sich bei den hessischen Grünen immer stärker ein realpolitischer Kurs durch. Ursächlich dafür waren vor allem die Austritte vieler grüner Fundis in den 1980er Jahren, der Beitritt des wesentlich unideologischeren ostdeutschen Bündnis 90 und nicht zuletzt die parlamentarische Erfahrung der grünen Mandatsträger_innen. Aufseiten der CDU dünnten sich die „Stahlhelme“ 4 immer weiter aus und letztlich bewegte auch das zunehmend fragmentierte Parteiensystem und die immer unklareren Mehrheitsverhältnisse beide Parteien zu einer Abkehr vom alten Lagerdenken. Auch in Baden-Württemberg ging dem Regierungsbündnis eine langjährige Annäherung beider Parteien voraus. Da der grüne Landesverband in Baden-Württemberg von Beginn an stark vom realpolitischen Flügel der Partei gefärbt war, erschien eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU schon früher denkbar als in anderen Bundesländern(Detterbeck 2020: 207). Nach der Landtagswahl 1992 kam es beispielsweise zu Sondierungsgesprächen zwischen CDU und Grünen, die jedoch scheiterten. Die Annäherung der beiden Landesverbände sorgte in den jeweiligen Parteien für innerparteiliche Kontroversen. Insbesondere der Bundesvorstand der Grünen versuchte, in den Prozess einzugreifen und eine Koalition zu verhindern. Obwohl eine Koalition 1992 unrealistisch war, leistete das Ereignis einen wichtigen Beitrag zur Normalisierung des politischen Verhältnisses zwischen den beiden Parteien. Feindbilder wurden abgebaut und politische wie mediale Debatten über die Zusammenarbeit von CDU und Grünen angestoßen(Weckenbrock 2017b: 111). Die einst undenkbare Idee einer schwarz-grünen Koalition war geboren. In beiden Bundesländern regierten die einst verfeindeten Parteien relativ geräuschlos zusammen. Volker Kronenberg (2018: 85f.) kommt in seiner umfassenden Studie zur ersten Legislaturperiode der hessischen Landesregierung zu dem Ergebnis, dass vor allem die Verträglichkeit der handelenden Personen und das ausgefeilte Konfliktmanagement innerhalb der Koalition maßgeblich zum Erfolg des Bündnisses beigetragen haben. Der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier und der spätere Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir kannten sich bereits seit vielen Jahren aus der hessischen Landespolitik. Die beiden Politiker wussten sich deshalb wechselseitig sehr gut einzuschätzen und vertraten beide eher einen pragmatischen politischen Kurs, weshalb die beiden Parteispitzen gut miteinander harmonierten. Das Verhältnis der beiden Fraktionsvorsitzenden wird ähnlich beschrieben. Auf der politisch-inhaltlichen Ebene gelang es der Koalition ebenfalls, die zum Teil deutlich abweichenden Positionen der beiden Bündnispartner so auszutarieren, dass beide Parteien zwar schmerzliche Kompromisse eingehen mussten, sich aber dennoch profilieren konnten. Der Koalitionsvertrag trug eine erkennbar grüne Handschrift, für die die Grünen aber auch hohe Preise bezahlen mussten(z. B. Ausbau des Frankfurter Flughafens)(Kleinert 2017: 69). Die Regierungspraxis war von einem gegenseitigen„gönnen können“ geprägt(Kronenberg 2018: 83). Die CDU legte den Grünen bei ihren Kernthemen keine Steine in den Weg und unterstützte grüne Reformen der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. Im Feld der inneren Sicherheit stimmten die Grünen den von der CDU angestoßenen Reformen zu, und während der sogenannten Flüchtlingskrise arbeiteten die beiden Parteien ebenfalls relativ geräuschlos zusammen. In der Haushaltsund Finanzpolitik einigte man sich auf einen Mix aus Einsparungen und Einnahmeerhöhungen, um den hessischen Haushalt zu konsolidieren(Kronenberg 2018). Die„Komplementärkoalition“ in Baden-Württemberg geriet schnell an ihre Grenzen. Der CDU gelang es, in ihrem Kernsalienzfeld der inneren Sicherheit repressive Maßnahmen im Rahmen der Polizeigesetzreform durchzusetzen. Die Grünen wiederum konnten in ihrer Domäne der Beteiligungspolitik dialogische Beteiligungsverfahren ausweiten. Ansonsten schafften die beiden Parteien es nicht, ihre Forderungen in ihren jeweiligen Kernbereichen ohne Kompromisse und Blockaden durchzusetzen(Hörisch/Wurster 2021: 486). Hörisch und Wurster(2021: 488) kommen zu der Schlussfolgerung, dass sich das Ziel einer Komplementärkoalition in ihrer realpolitischen Umsetzung als das Finden kleinteiliger Kompromisse innerhalb der einzelnen Politikfelder herausstellte. Die baden-württembergische Koalition ist das erste von den Grünen geführte Bündnis mit der CDU auf Länderebene. Ein wesentliches bindendes Element liegt in dem Ziel der Bewahrung der Schöpfung, das den Wunsch nach einer ökologischen Transformation nach sich zieht. Für diesen sind die Grünen bereit, Kompromisse einzugehen und ihrem Koalitionspartner entgegenzukommen. In der Realpolitik zeichnen sich die Grünen durch einen gewissen Pragmatismus aus, der insbesondere von Ministerpräsident Kretschmann vertreten wird. 4.3 SCHWARZ-GRÜN IN NORDRHEINWESTFALEN Nach den Landtagswahlen 2022 bildeten die CDU und die Grünen die erste schwarz-grüne Koalition in NordrheinWestfalen(NRW). Anders als in Hessen und Baden-Württemberg erfolgte die Entscheidung für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit nicht allein aus wahlarithmetischen Erfordernissen. Obwohl eine Erneuerung der schwarz-gelben Koalition aufgrund starker Stimmverluste der FDP(–6,7 Prozent) nicht möglich war, ging die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervor. Die SPD erhielt eine Niederlage und musste sich mit dem zweiten Platz zufriedengeben. Die Grünen konn4 Als„Stahlhelm-Fraktion“ wurden vor allem in der alten Bundesrepublik, aber auch später noch nationalkonservative Mitglieder der CDU/CSU bezeichnet. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 15

ten ihre Stimmen fast verdreifachen und erhielten so die Rolle als Königsmacherin zwischen Schwarz-Grün und einer Ampelkoalition(Landeswahlleiter NRW 2022). Während sowohl CDU als auch SPD ihr Interesse an einem Bündnis mit den Grünen signalisierten, zeigte sich die FDP prinzipiell offen, stellte sich aber hinten an. Laut Informationen des Tagesspiegel gab es bei den Grünen eine eindeutige Tendenz zur Zusammenarbeit mit der CDU, falls eine rot-grüne Koalition ausgeschlossen sei(Ismar 2022). Auch die CDU ließ immer wieder ihre Bereitschaft für ein Bündnis mit den Grünen verlauten. Schwarz-Grün ist in NRW zumindest auf Kommunalebene kein unbekanntes Phänomen. Wie Weckenbrock (2017a: 121) zeigt, hatten 2013 fast zwei Drittel aller bisherigen und bestehenden Partnerschaften von CDU und den Grünen in den Kommunen in dem Bundesland stattgefunden. Er geht davon aus, dass die kommunale Annäherung zwischen CDU und Grünen einen Gewöhnungseffekt auf deutsche Wähler_innen hatte und die Zusammenarbeit auf Kommunalebene als Referenzmodell dienen würde(Weckenbrock 2017a: 124). Im„Zukunftsvertrag zur Erneuerung des Landes“ (CDU/Grüne NRW 2022: 3) setzten sich die Koalitionspartner ambitionierte Ziele: NRW soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden, indem Wirtschaftspolitik und Klimaschutz verbunden werden und so die„Grundlage für die notwendige Transformation[des] Landes und nachhaltiges Wachstum“(CDU/Grüne NRW 2022: 2) geschaffen wird. Der Koalitionsvertrag trägt eine eindeutig grüne Handschrift: Der Kohleausstieg soll bis 2030 vorgezogen, die Verkehrswende angepackt und das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden(CDU/ Grüne NRW 2022: 8, 35, 48). Im Bereich der inneren Sicherheit konnte die CDU ihr Ziel, jährlich 3.000 neue Polizeikräfte einzustellen, verankern, während die Forderung der Grünen nach einem/einer unabhängigen Polizeibeauftragten ebenfalls aufgenommen wurde(CDU/Grüne NRW 2022: 81, 83). Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wurde die Umsetzung des Koalitionsvertrags auf den Prüfstand gestellt. Die von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundesminister Habeck mit dem Energiekonzern RWE AG ausgehandelten Pläne für den Braunkohletagebau Garzweiler II stießen bundesweit und international auf Protestrufe und Demonstrationen. Um den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und gleichzeitig die Energieversorgung zu gewährleisten, beschlossen die Verhandelnden die weitere Förderung von 280 Millionen Tonnen Kohle. Der genehmigte Antrag von RWE zur Zulassung des Hauptbetriebplans für den Tagebau 2023 bis 2025 sah die Räumung des Dorfes Lützerath vor. Naturschutzbunde, Aktivist_innen und auch viele Mitglieder der Grünen, allen voran die Grüne Jugend, verurteilten diese Entscheidung und es kam zu großen Protestaktionen, bis das besetzte Dorf von der Polizei geräumt war. Neubaur selbst hat jahrelang gegen den Abbau und die Verbrennung von Braunkohle gekämpft, als Ministerin müsse sie jedoch„Verantwortung übernehmen und auch schwierige Entscheidungen treffen“(Wyputta 2023). Der Zugriff auf die Kohle unter Lützerath und die Räumung des Dorfes war für sie ein notwendiges Übel, um den Kohleausstieg 2030 umzusetzen und gleichzeitig die Energiesicherung NRWs und Deutschlands zu gewährleisten:„Wir müssen die Transformation zu mehr Klimaschutz ohne große Brüche hinbekommen – das wissen wir als Grüne“ (Wyputta 2023). Die schwarz-grüne Regierung in NRW zeigt, dass Bündnisse zwischen den beiden Parteien nicht mehr allein aus wahlarithmetischen Erfordernissen erfolgen müssen. In der Regierungsarbeit zeichnen sich die Grünen durch eine gewisse Pragmatik aus. Sie sind gewillt, Kompromisse einzugehen und beschlossene Projekte auch bei Gegenwind durchzusetzen. Die Abmachung zur Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II ist ein Beispiel für die Bereitschaft der Grünen, eigene Anliegen zurückzustellen, wenn dies dazu beiträgt, langfristige Ziele wie den Kohleausstieg 2030 zu erreichen. 4.4 SCHWARZ-GRÜN IN SCHLESWIG-HOLSTEIN Dass Schwarz-Grün inzwischen nicht mehr unbedingt nur aus dem Mangel an Alternativen entsteht, sondern seitens der CDU sogar präferiert wird, zeigt sich am eindrücklichsten am Beispiel Schleswig-Holstein. Von 2017 bis 2022 regierte dort bereits relativ geräuschlos und erfolgreich eine Jamaika-Koalition. Nach dem missglückten Versuch im Saarland war dies die erste Koalition dieser drei Parteien, die eine volle Legislaturperiode durchgehalten hatte. Und so lobten sich die drei Partner auch im Wahlkampf genau dafür und die CDU trat sogar ganz offiziell mit dem Wunsch an, die Koalition fortzuführen. Nachdem die CDU die Landtagswahl 2022 sehr erfolgreich mit ihrem besten Ergebnis seit Jahrzehnten gewonnen hatte – was im Wesentlichen auf die überragenden Beliebtheitswerte Günthers und die Schwäche des SPD-Spitzenkandidaten Losse-Müller zurückzuführen ist – und ihr nur ein Sitz zur Mehrheit fehlte, versuchte Spitzenkandidat und amtierender Ministerpräsident Daniel Günther überraschend, zunächst die bestehende Jamaika-Koalition fortzuführen. Als dies vor allem an den Grünen(aber auch der FDP) scheiterte, die nicht einsahen, wozu man einen dritten Partner bräuchte, entschied sich Günther für die Grünen und nicht für FDP. Das ist aus drei Gründen bemerkenswert: Erstens galt und gilt die FDP als„natürlicher“ Partner der CDU, und die Schnittmengen zwischen beiden Parteien werden bis heute in der Regel als groß angenommen. 5 Zweitens hatten die Grünen ein deutlich besseres Wahlergebnis erzielen können, wodurch sie in der Koalition auch ein entsprechendes Gewicht beanspruchen konnten. Der FDP als deutlich kleinerem Partner hätte folglich – zumindest der Theorie nach – viel weniger inhaltliche und personelle 5 Dies galt auch für die Landtagswahl 2022, wie eine Wordscore-Analyse der Parteiprogramme zeigt(vgl. Marc Debus, Tweet vom 11.4.2022, https://twitter.com/DebusMarc/status/1513442432096079872). 16 SCHWARZ-GRÜNE KOALITIONEN  JUNI 2025  FES diskurs

Zugeständnisse gemacht werden müssen. Drittens widerspricht die Regierungsbildung der klassischen Annahme, wonach„minimum winning coalitions“ am wahrscheinlichsten sind, also die Koalition, die mit am wenigsten Sitzen über der erforderlichen Mehrheit liegt(hier schwarz-gelb). Es ist weder klar, warum Günther zunächst Jamaika versuchen wollte noch warum er sich letztlich für die Grünen statt die FDP entschied, doch„offenkundig stufte die Union die möglichen Gewinne einer solchen Koalition im Parteienwettbewerb höher ein als die größeren inhaltlichen Übereinstimmungen ihrer Partei mit der FDP“(Knelangen 2022: 562). Auch von grüner Seite aus war die Koalition mit der CDU explizit gewünscht. War Jamaika 2017 noch eher aus der Notwendigkeit mangelnder Alternativen entstanden, bezeichnete die grüne Spitzenkandidatin Aminata Touré die Koalition mit der CDU 2022 sogar als„Liebesheirat“ (Siemens 2022). Der Koalitionsvertrag(CDU/Grüne 2022) betont die Wichtigkeit des Klimaschutzes. Schleswig-Holstein soll bis 2040 klimaneutral und damit auch das erste klimaneutrale Industrieland werden. Der Klimaschutz wird dabei nicht nur als Herausforderung, sondern eben auch als große Chance begriffen, angesichts der Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Wirtschaft des Küstenstaates. Diese sollen als Standortvorteil herausgestellt und so gezielt nachhaltige Unternehmen angesiedelt werden. Der Kohleausstieg soll noch während der Legislatur erreicht werden, was angesichts des schon heute großen Anteils erneuerbarer Energien an der Stromproduktion des Landes keine große Herausforderung darstellen dürfte. In der Finanzpolitik werden Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung als Leitlinien festgelegt, und es gibt ein Bekenntnis zur Schuldenbremse und zu ausgeglichenen Haushalten. In der Innenpolitik wird der Schutz der Demokratie und der Bürger_innen als Ziel definiert. Die CDU hat sich mit einem Prüfauftrag für die Einführung von Tasern durchgesetzt, während die Forderung nach mehr gesellschaftlicher Vielfalt in der Polizei auf die Grünen zurückgeht. Das Kabinett umfasst neben dem Ministerpräsidenten neun weitere Minister_innen, sechs von der CDU und drei von den Grünen. Letztere stellen dabei neben der Finanzministerin und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Monika Heinold ein Ministerium aus dem Bereich ihrer Kernkompetenzen, nämlich das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur; hinzu kommt noch das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung. Auffällig ist, dass der Bereich Landwirtschaft vom Umweltministerium in ein neues, eigenständiges Ministerium in CDU-Hand überführt wurde(gemeinsam mit Europa und Verbraucherschutz). Mit der ersten afrodeutschen Ministerin(Aminata Toure, Grüne) und dem ersten Minister nichtdeutscher Staatsangehörigkeit(Claus Ruhe Madsen, CDU) steht das Kabinett zudem sinnbildlich für gesellschaftliche Progressivität, wie sie für die Grünen, aber eben auch für die CDU in Schleswig-Holstein charakteristisch ist. Die Regierungsarbeit der Koalition ist in den ersten zwei Jahren zwar nicht völlig geräuschlos und ohne Streit verlaufen, aber insgesamt recht erfolgreich. So zogen beide Parteien eine positive Bilanz nach einem Jahr Zusammenarbeit(Grüne 2023), und auch aktuell bewerten sie die Regierung als positiv. Daniel Günther bezeichnet seine Regierung gar als Vorbild für die Bundespolitik:„Die Bundesregierung könne sich ein Beispiel an der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein nehmen, deren Regierungsarbeit hohes Vertrauen in der Bevölkerung genieße“ (CDU 2023). Schwierigkeiten bereitete der Regierung vor allem die Haushaltsnotlage infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im November 2023. Allerdings konnte sich die Regierung recht bald auf die Feststellung einer Notlage einigen, wobei sie von SPD und SSW unterstützt wurde, um so zunächst mit Notkrediten wie geplant weiterregieren zu können(ntv 2023). 4.5 ZWISCHENFAZIT ZUR LANDESPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT Ein wesentlich verbindendes Element grüner und christdemokratischer Programmatiken stellt das Ziel dar, die Schöpfung zu bewahren. Um dies zu erreichen, möchten die beiden Parteien Ökologie und Ökonomie verbinden und so eine sozial-ökologische Marktwirtschaft rahmen. Die Zusammenarbeit verläuft auf landespolitischer Ebene weitgehend reibungslos, Konflikte verlaufen meist unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle. Das ist nicht zuletzt den im Vergleich zur Bundesebene geringeren Kompetenzen und dem weniger ausgeprägten öffentlichen Interesse an Landespolitik geschuldet. Konfliktfelder liegen insbesondere in den Bereichen Mobilität, Klima und Energie, innere Sicherheit und Migration. So waren die Grünen in Hessen bereit, dem Ausbau des Frankfurter Flughafens zuzustimmen, während die CDU während der sogenannten Flüchtlingskrise geräuschlos mit den Grünen zusammenarbeitete. In NRW stellt die Bekämpfung von Clan-Kriminalität eine große Herausforderung für die Politik dar, die die CDU – ganz im Stil einer Law-and-Order-Strategie – mit harten Maßnahmen bekämpfen möchte, während die Grünen(rassistisch motivierte) Gewalt durch die Polizei verhindern wollen. Allgemein sind die Forderungen der Grünen für eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik um einiges umfangreicher. Solange aber langfristig auf dieses Ziel hingearbeitet wird, sind die Grünen bereit, Kompromisse einzugehen und sich ihrem Koalitionspartner und realpolitischen Erfordernissen anzupassen. Die Koalitionen in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeichneten sich durch eine relative Stabilität aus, welche insbesondere in dem partnerschaftlichen Stil einzelner handelnder Politiker_innen der beiden Parteien zu begründen ist. Häufig angesetzte Koalitionsrunden und informelle Absprachen sollten dazu beitragen, öffentliche Konflikte zu vermeiden. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die bisherige Zusammenarbeit von CDU und Grünen durch Pragmatismus und Kompromissbereitschaft geprägt war und stärker konservativen als progressiven Vorzeichen folgte. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 17

Überblick über schwarz-grüne Koalitionen Hessen Bedingungen Machtpolitische Option: präferierte Zusammenarbeit Anknüpfungspunkte Bewahren der Schöpfung Konfliktfelder Migration, Mobilität und Verkehr, Klima und Energie Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein LP 1: wahlarithmetische Erfordernisse LP 2: präferierte Zusammenarbeit Präferierte Zusammenarbeit(Zweitwahl nach Rot-Grün) Präferierte Zusammenarbeit Bewahren der Schöpfung Klima und Energie, Wahlgesetzreform Einleiten einer sozial-ökologischen Transformation Klimaneutrales Industrieland werden Klima und Energie, innere Sicherheit, Wohnungsbau, Mobilität und Verkehr Inneres, Haushalt Tab. 5 Koalitionsmanagement Autoritätsgetriebene Koordination durch Ministerpräsident und Vizepräsident; regelmäßige Koalitionsrunden; informelle Absprachen Verträglichkeit der handelnden Akteur_innen; zweiwöchig tagender Koalitionsausschuss; geheime Nebenabsprachen Partnerschaftlicher Stil der handelnden Akteur_innen Partnerschaftlicher Stil der handelnden Akteur_innen QUELLE: eigene Darstellung. Ein Blick auf die Ressortverteilungen in den bisherigen schwarz-grünen Koalitionen auf Landesebene führt zu zwei wesentlichen Erkenntnissen: Erstens können die Grünen nicht(mehr) als Ein-Themen-Partei gelten, da sie neben ihrer zentralen Fragestellung Umwelt und Klima alle Politikbereiche abdecken können und mit Ausnahme des Innenressorts auch alle Ministerien schon einmal besetzt haben. Zweitens lassen sich gleichwohl für beide Parteien klare Schwerpunkte bzw.„Bastionen“ ausmachen, die sie sich nicht nehmen lassen und auf deren Besetzung sie bestehen. Für die CDU ist dies das Innenressort, für die Grünen die Zuständigkeit für Umwelt, Klima und Energie(die nicht zwangsläufig alle drei in einem Ressort angelegt sein müssen). In den Konfliktfeldern Mobilität und Landwirtschaft geht das Verkehrsressort häufiger an die Grünen, während das Agrarressort häufiger an die CDU geht. Die CDU macht ihren Schwerpunkt somit in der Innen- und Agrarpolitik aus, während die Grünen die Umwelt- und Verkehrspolitik zu dominieren versuchen. Die Grünen haben im Laufe der Zeit in vielen Politikbereichen Kompetenzen aufgebaut und Minister_innen gestellt, achten aber stets darauf, ihr Kernthema der Ökologie und des Klimaschutzes nicht zu vernachlässigen, denn noch immer werden sie vor allem für diese Politik gewählt(Jungjohann 2018: 19–21). Mittlerweile haben die Grünen jenseits der ökologie- und klimarelevanten Ministerien in allen anderen Bereichen aber auch schon Verantwortung übernommen. Mit einer Ausnahme: Es gab noch nie eine_n grüne_n Innenminister_in. Einerseits liegt dies daran, weil die CDU dieses Ministerium als eine ihrer Kernkompetenzen ansieht, andererseits haben die Grünen innerparteilich Probleme damit, dieses Ministerium zu verantworten. Die Innenpolitik sei„der letzte Ort des Fundamentalismus der Grünen“(Ratzmann 2016, zit. n. Jungjohann 2018: 22) und es wäre schwierig vermittelbar, „dass ein grüner Innenminister einen Polizeieinsatz gegen Atomkraftgegner/innen bei Castortransporten leitet“ (Jungjohann 2018: 22). 18 SCHWARZ-GRÜNE KOALITIONEN  JUNI 2025  FES diskurs

Ressortverteilungen in den schwarz-grünen Koalitionen 6 Hessen 2014 (Bouffier II) Hessen 2019 (Bouffier III) BaWü 2016 (Kretschmann II) BaWü 2021 (Kretschmann III) NRW 2022 (Wüst II) Ministerpräsident Finanzen Inneres Justiz Bildung/Kultus Wissenschaft Wirtschaft Umwelt Landwirtschaft Soziales Arbeit Gesundheit Verkehr Klima(schutz) Energie CDU CDU CDU CDU CDU CDU Grüne* Grüne Grüne CDU CDU CDU Grüne* Grüne Grüne* CDU CDU CDU CDU CDU Grüne Grüne* Grüne Grüne Grüne Grüne Grüne Grüne* Grüne Grüne* Grüne Grüne CDU* CDU CDU Grüne CDU Grüne CDU Grüne CDU Grüne Grüne Grüne Grüne Grüne Grüne CDU* CDU Grüne Grüne CDU Grüne CDU Grüne CDU Grüne Grüne Grüne Grüne CDU CDU CDU Grüne CDU CDU Grüne* Grüne CDU CDU CDU CDU Grüne Grüne* Grüne* Tab. 6 SH 2022 (Günther II) CDU Grüne* CDU CDU CDU CDU CDU Grüne CDU Grüne CDU CDU CDU Grüne Grüne 6 Nicht für jeden der hier aufgeführten Bereiche gibt es ein eigenes Ministerium, die Zuschnitte variieren von Land zu Land stark. Die Tabelle gibt Auskunft darüber, welche Partei die Zuständigkeit für welchen Bereich inne hat. *= stellvertrende_r Ministerpräsident_in QUELLE: eigene Darstellung. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 19

5 FAZIT UND PERSPEKTIVEN Das Verhältnis zwischen CDU und Grünen lässt sich in drei Phasen einteilen: nach der(1) tiefen Abneigung bis zur offenen, programmatischen Gegnerschaft zwischen den grundsätzlich verschiedenen Parteien folgte(2) ab den 1990er Jahren eine erste Annäherung auf der kommunalen Ebene, die schließlich(3) in mittlerweile mehreren, auch erneuerten Koalitionen auf Landesebene mündete. Schwarz-grüne Bündnisse sind somit von der absoluten Ausnahme zum Normalfall geworden, und lange Zeit schien es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis es auch auf Bundesebene soweit ist. Doch seit die Grünen 2021 auf Bundesebene in eine Regierung mit SPD und FDP getreten sind und die Union in die Opposition wechseln musste, scheint sich das Verhältnis zwischen beiden Parteien zu verschlechtern. Insbesondere vonseiten der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz sowie vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der sich SchwarzGrün im Februar 2021 noch gut vorstellen konnte, ist eine verstärkte Polarisierung gegen die Grünen festzustellen – Friedrich Merz erklärte die Grünen gar zeitweise zum Hauptgegner. Hinzukommt die Abwahl der Grünen durch die hessische CDU(2023), die zeigt, dass ein schwarzgrünes Bündnis nicht unbedingt ein Selbstläufer sein muss. Auch im Zuge der Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst 2024 ist eine verstärkte Polarisierung der CDU gegenüber den Grünen festzustellen. Dass das Verhältnis beider Parteien aktuell eher konfliktreich ist, hängt wohl damit zusammen, dass die politische Debatte seit einiger Zeit von kulturkampfähnlicher Polarisierung um Themen wie Migration, Gesellschaftspolitik oder Klimaschutz geprägt ist und beide Parteien bei diesen Themen in entgegengesetzten Lagern verortet sind. Insofern kommt die Frage auf, ob das Verhältnis beider Parteien in eine neue Phase getreten ist – eine der Abgrenzung und Polarisierung. Dennoch sind schwarz-grüne Bündnisse weiterhin denkbar und auch mehr als ein rein machtpolitisches Zweckbündnis, dass aus wahlarithmetischen Gründen geschlossen wird. Dafür sprechen mehrere Punkte. Erstens haben sich, wie hier gezeigt wurde, beide Parteien in den letzten Jahrzehnten sowohl inhaltlich als auch habituell und im Stil einander angenähert. Zentrale Gemeinsamkeit sind wertkonservative Einstellungen und das gemeinsame Projekt der „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, das auf eine Stützung der sozialen Marktwirtschaft und einen Klimaschutz durch Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen setzt. Dieses Modernisierungsprojekt fußt zweitens auf sozialstrukturellen Gemeinsamkeiten im Elektorat, nämlich im wichtigen Multiplikatormileu des urbanen und gebildeten bürgerlichen Milieus. Drittens gibt es inzwischen vielfache, positive Erfahrungen der Zusammenarbeit in Kommunen und den Ländern, aktuell auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW. Und viertens können es sich weder die Grünen noch die Union in einem Fünf- bzw. Sechsparteiensystem erlauben, den jeweils anderen grundsätzlich als Partner auszuschließen. Sie würden ihre koalitionspolitischen Machtmöglichkeiten derart einschränken (teilweise zwangsweise an die SPD binden) und aus ihrer eigenen Interessenlage heraus taktisch unklug handeln. Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene bleibt somit – trotz der gegenwärtigen Spannungen – weiterhin eine realistische Option. Einerseits ist es auffallend, mit welcher Leichtigkeit in der Union der eigene machtpolitische Spielraum durch eine situative, affektgeladene Positionierung gegenüber den Grünen möglicherweise reduziert wird. Andererseits scheint sich dahinter die Idee zu verbergen, durch die ressentimentgeladene Positionierung gegenüber den Grünen selbst stärker zu werden, als es mit einer konstruktiven Bezugnahme auf die Grünen möglich wäre. Jedenfalls können wir gegenwärtig innerhalb der Union ein Ringen um das Verhältnis zu den Grünen feststellen. Dabei scheint der Grat zwischen Dämonisierung und positiver Anerkennung in der Union schmal zu sein. Denn neben den aktuell sehr lauten Stimmen um Söder, Linnemann und Rhein und der teils widersprüchlichen Haltung von Merz, gibt es gerade im Westen prominente Mitglieder um Wüst und Günther, die einer Zusammenarbeit mit den Grünen weiterhin positiv gegenüberstehen, nicht zuletzt aufgrund positiver Erfahrungen in der Regierungszusammenarbeit. Die Frage der Koalitionsfähigkeit ist somit auch eine Frage darüber, welche Richtung die eigene Partei einschlagen sollte. Wenn endgültig der konservativere Flügel der Union die Oberhand gewinnen sollte, dürfte ein schwarz-grünes Bündnis schwieriger werden, als wenn der grün-affinere„Merkel“Flügel wieder an Einfluss gewinnt. Die Auseinandersetzung darüber, wer ein möglicher Koalitionspartner sein kann, ist somit auch eine Auseinandersetzung über den Kurs der eigenen Partei. Konsequenzen ergeben sich damit auch für die Sozialdemokratie. Lange Zeit schien ein Wechselspiel zwischen Koalitionen der linken Mitte(Rot-Grün) und der rechten Mitte(Schwarz-Gelb) als die natürliche Abfolge und gängige Konstellation. Die Grünen wurden als natürlicher,„kleiner“ Koalitionspartner angesehen und automatisch wurde angenommen, dass diese für eine Koalition bereitstehen, wenn die Wahlergebnisse es zulassen. Diese Zeiten sind aber längst vorbei: Das Parteiensystem ist fragmentiert, die Kräfteverhältnisse zwischen SPD und Grünen nähern sich an, lagerübergreifende Koalitionen werden zum Normalfall 20 SCHWARZ-GRÜNE KOALITIONEN  JUNI 2025  FES diskurs

und die Grünen haben sich vom linken Korrektiv der Sozialdemokratie zur flexiblen Partei der linken Mitte mit Bezügen ins konservative Spektrum gewandelt. Auch das Ausgreifen der Grünen von der Ein-Themen-Partei zu einem breiteren Themenspektrum, insbesondere die Entdeckung der Sozialpolitik durch die Grünen und ihr verstärktes Zugehen auf die Gewerkschaften, sollte der SPD zu denken geben. Hier deutet sich eine potenzielle Gefahr für die elektorale Basis der SPD an, die verstärkt wird durch die sich verschiebenden sozialstrukturellen Verhältnisse in der postindustriellen Gesellschaft, in der einer akademisch gebildeten und für ökologische Fragen sensibilisierten Mittelschicht ein immer stärkeres Gewicht zukommt. Für die SPD bedeutet dies, dass sie sich ihrer eigenen Rolle im Parteiensystem wieder stärker bewusst werden muss und die Grünen stärker als bisher als Konkurrenz, denn als Partner oder gar„Fleisch vom eigenen Fleische“ betrachten sollte. Erforderlich ist eine klare Abgrenzungsstrategie, nicht nur gegenüber den Parteien der rechten Mitte, sondern auch gegenüber den Grünen. Eine solche Strategie zu entwickeln ist sicher anspruchsvoll, da die SPD den Grünen immer noch programmatisch nahesteht(vgl. für die Positionen zu den Bundestagswahlen 2017 und 2021: Debus 2022: 79). Dennoch ist diese Abgrenzung möglich und erforderlich, um die Selbstbehauptung der sozialen Demokratie zu sichern. Erste Anknüpfungspunkte für eine solche Abgrenzung ergeben sich aus den geschilderten konservativen Bezügen der Partei. Zudem muss es der SPD gelingen, eigene Akzente in der Umwelt- und Klimapolitik zu entwickeln, die die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der unteren und mittleren Bevölkerungsschichten stärker berücksichtigen. Und auch in anderen PolicyFeldern sollte die SPD überprüfen, inwieweit sie sich einer von den Grünen geprägten Definition von„progressiv“ zu stark angepasst hat und deutliche eigene Erzählungen möglich sind. Die SPD sollte sich also nicht als die besseren Grünen versuchen, sondern an ihrer eigenen Positionierung im Parteienwettbewerb arbeiten, indem eigene Narrative entwickelt und traditionelle Zielgruppen der aufstiegsorientierten„arbeitenden Mitte“ wieder zurückgewonnen werden – wenn nötig auch in harter Abgrenzung nicht nur zu Konservativen, sondern auch zu den Grünen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 21

ABBILDUNGS- UND TABELLENVERZEICHNIS 9 Abbildung 1 Wahlentscheidungen nach Bildungs- und Berufsgruppen bei der Bundestagswahl 2021 10 Abbildung 2 Wahlentscheidung nach Altersgruppen bei der Bundestagswahl 2021 11 Tabelle 1 Zustimmung zu wirtschaftspolitischen Items 12 Tabelle 2 Zustimmung zu sicherheits- und außenpolitischen Items 13 Tabelle 3 Zustimmung zu gesellschaftspolitischen Items 13 Tabelle 4 Einstellungen zur Klimapolitik 18 Tabelle 5 Überblick über schwarz-grüne Koalitionen 19 Tabelle 6 Ressortverteilungen in den schwarz-grünen Koalitionen LITERATURVERZEICHNIS ARD 2023: ARD-DeutschlandTREND Dezember 2023, https://www. tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-132. pdf(23.9.2024). Blesse, Sebastian; Gründler, Klaus; Heil, Philipp; Necker, Sarah; Potrafke, Niklas; Schlepper, Marcel; Wochner, Timo 2022: Die Soziale Marktwirtschaft aus Bevölkerungsperspektive I/III: Wie beliebt ist die Soziale Marktwirtschaft in der Bevölkerung, in: ifo Schnelldienst 75(9), S. 50–55, https://www.ifo.de/publikationen/2022/aufsat z-zeit schrif t /die-soziale-markt wir t schaf t-aus-bevoelkerungsperspektive(24.9.2024). Bündnis 90/Die Grünen 2020:„… zu achten und zu schützen.“: Veränderung schafft halt, Berlin. Bundeszentrale für Politische Bildung 2023a: Etappen der Parteigeschichte der Grünen, https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/gruene/42151/etappen-der-parteigeschichte-dergruenen/(27.10.2023). Bundeszentrale für Politische Bildung 2023b: Kurz und bündig: Die GRÜNEN, https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-indeutschland/gruene/42149/kurz-und-buendig-die-gruenen/ (27.10.2023). CDU 2022: Grundwertecharta der CDU Deutschlands: Beschluss des 35. Parteitags der CDU Deutschlands, https://www.cdu-parteitag.de/ sites/www.pt22a.cdu.de/files/beschluss_antrag_a_grundwertecharta_der_cdu_deutschlands_.pdf(26.11.2023) CDU 2024: In Freiheit leben: Deutschland sicher in die Zukunft führen, Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands, https://assets.ctfasset s.net /nw wnl7ifahow/ 5CgMnK71ags88lqIx tkCB5/66e14b 4cc6a1207a4a5e4da169e46a33/240507_CDU_GSP_2024_Beschluss_ Parteitag_FINAL.pdf(14.5.2024). CDU/Grüne 2016: Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ, https://www.gruene-bw.de/regierung/gruenschwarzer-koalitionsvertrag-2016-2021/(26.11.2023). CDU/Grüne 2021: Jetzt für Morgen: Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg, https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/koalitionsvertrag-fuer-baden-wuerttemberg/(26.11.2023). CDU/Grüne 2022: Ideen verbinden. Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten, https://sh-gruene.de/wp-content/uploads/2022/06/ Koalitionsvertrag-2022-2027_.pdf(13.5.2024). CDU 2023: Günther als Landeschef der CDU wiedergewählt, Herbst führt die Europaliste, https://www.cdu-sh.de/artikel/guenther-als-landeschef-der-cdu-wiedergewaehlt-herbst-fuehrt-die-europaliste (13.5.2024). Debus, Marc 2021: Parteienwettbewerb und Koalitionsbildung in Baden-Württemberg im Rahmen der Landtagswahl 2021, in: Hörisch, Felix; Wurster, Stefan(Hrsg.): Kiwi im Südwesten: Eine Bilanz der zweiten Regierung Kretschmann 2016–2021, S. 21–42. Debus, Marc 2022: Parteienwettbewerb und Wahrscheinlichkeit verschiedener Koalitionsoptionen bei der Bundestagswahl 2021, in: Politische Vierteljahresschrift 63, S. 73–88. Detterbeck, Klaus 2020: Spielräume einer Vernunftehe: Die Rahmenbedingungen für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg, in: Bürger& Staat, Heft 4(2020), S. 206–213. Deutschlandfunk 2021: Grüne erneut stärkste Kraft, CDU mit historischem Tiefpunkt, Landtagswahl Baden-Württemberg 2021, https:// www.deutschlandfunk.de/landtagswahl-baden-wuerttemberg2021-gruene-erneut-100.html(26.11.2023). Forschungsgruppe Wahlen 2021: Bundestagswahl 26. September 2021, https://www.forschungsgruppe.de/Wahlen/Wahlanalysen/ Newsl_Bund210927.pdf(12.6.2023). 22 SCHWARZ-GRÜNE KOALITIONEN  JUNI 2025  FES diskurs

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WEITERE VERÖFFENTLICHUNGEN Klassenbewusstsein und Wahlentscheidung – Klasse als politischer Kompass? FES diskurs September 2024 LINK Analyse der Europawahl 2024 in Deutschland – Mehrheit für die stabile Mitte trotz starkem rechten Rand FES diskurs Juni 2024 LINK Lechts oder rinks? Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Parteienwettbewerb FES impuls Dezember 2023 LINK Wer fehlt an der Wahlurne? Sozialräumliche Muster der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen FES diskurs September 2023 LINK Analyse zur Bundestagswahl 2021 – Eine historische Bundestagswahl mit einem roten Comeback FES diskurs September 2021 LINK Volltexte und weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung unter www.fes.de/publikationen Impressum © 2025 Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeberin: Abteilung Analyse, Planung und Beratung Godesberger Allee 149, 53175 Bonn Fax 0228 883 9205 w w w.fes.d e /apb apb-publikation@fes.de Titelmotiv:© picture alliance/dpa – Boris Roessler Gestaltungskonzept: www.leitwerk.com Umsetzung / Satz: www.stetzer.net Lektorat: Sönke Hallmann ISBN: 978-3-98628-615-6  Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-­Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 25

Die Publikation analysiert die komplexe Beziehung zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Sie zeichnet die historischen Etappen nach, die beide Parteien von einer Phase tiefer Abneigung über erste Annäherungen hin zu vielfältigen Koalitionen auf Landesebene geführt haben. Dabei untersucht die Analyse sowohl die soziodemografischen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der jeweiligen Wählerschaften als auch die Schnittmengen und Konfliktpunkte in den politischen Einstellungen. Trotz aktueller Spannungen und stärkerer Abgrenzungen bleibt ein Bündnis der beiden Parteien auf Bundesebene weiterhin eine realistische Perspektive, die durch pragmatische Erfahrungen auf Landesebene und gemeinsame Fundierung im Wertkonservatismus unterstützt wird. ISBN 978-3-98628-615-6