STUDIE Pascal Abb Juni 2025 Die Zukunft der NATO Chinesische Perspektiven zur NATO: Globaler Gegner eines aufsteigenden Chinas

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Pascal Abb Juni 2025 Die Zukunft der NATO Chinesische Perspektiven zur NATO: Globaler Gegner eines aufsteigenden Chinas

Inhalt Einleitung ........................................................  3 Die vorherrschende Meinung: die NATO als Wegbereiter eines Kalten Kriegs im Indopazifik ..................................  3 Ansichten zur Innenpolitik der NATO: Welche Rolle spielt Europa? .......................................  5 Fazit: eine»schlechte« US-zentrische oder eine »gute« europäisierte NATO? .......................................  6 Literatur .........................................................  7

Einleitung Seit 2022 spielt das Thema NATO in offiziellen Stellung nahmen und Expertendiskursen Chinas eine immer größere Rolle. Kurz vor der russischen Invasion in der Ukraine hatte China gemeinsam mit seinem strategischen Partner die NATO-Erweiterung in Europa verurteilt(Kreml 2022). Die NATO stufte daraufhin China als»Herausforderung für die Interessen, die Sicherheit und die Werte der NATO« ein, der durch eine intensivere Zusammenarbeit mit Partnern im ­indopazifischen Raum begegnet werden sollte (NATO 2022). In China wurde dies allgemein als Versuch gewertet, die NATO für eine von den USA angeführte Eindämmungsstrategie gegen China zu nutzen. Darüber hinaus ist das Thema in China durch den Zusammenbruch der europäischen Friedensordnung prominenter geworden, der ganz überwiegend auf die NATO-Erweiterung zurückgeführt wird. Entsprechend harsch fallen sowohl die staatliche Propaganda als auch die Urteile von Expert_innen über die NATO aus: Die NATO wird inzwischen vor allem als»Relikt des Kalten Krieges und Produkt der Blockkonfrontation und Blockpolitik« bezeichnet, das »Frieden und Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum untergräbt«(FMPRC 2024),»nur den ­hegemonialen Interessen der USA dient«(Feng 2023) und»den Weltfrieden und die globale Stabilität gefährdet«(Huang 2023). An dere sehen jedoch in der aktuellen Debatte über eine Reform der NATO, bei der die europäischen Mitglieder einen größeren Beitrag leisten und idealerweise auch mehr politischen Einfluss ausüben sollen, eine alternative Zukunftsvision, die das negative Image der NATO zerstreuen und den Weg für eine partnerschaftlichere Beziehung ebnen könnte. Chinas kritische Haltung gegenüber der NATO ist nicht neu. Bereits während des Kosovo-Krieges 1999 hatte die versehentliche Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch NATO-Kampfflugzeuge in China für große Empörung gesorgt. Auch der Übergang der NATO zu Interventionen außerhalb ihrer Kernregion nach Ende des Kalten Krieges stieß in China auf Kritik. Dies galt insbesondere für die Libyen-Kampagne 2011, die China als»mis sion creep« und als Versuch eines nicht-mandatierten Regimewechsels anprangerte(Garwood-Gowers 2012). Diese interventionistische Praxis steht im fundamentalen Widerspruch zu der auf Souveränität ausgerichteten normativen Agenda, die China international vertritt, und hat den materiellen Interessen Chinas im Ausland geschadet. Nicht zufällig hat China seine kürzlich verkündete Globale Sicherheitsinitiative als Antithese formuliert und darin das Schlagwort der»gemeinsamen« Sicherheit, das Primat staatlicher Souveränität und die Unterstützung der Stabilität von Regimen unabhängig von ihren Ausprägungen unterstrichen(Abb 2023). Der Diskurs seit 2022 spiegelt jedoch vor allem die weitaus konkreteren und drängenderen Befürchtungen wider, die NATO könnte zu einer strategischen Bedrohung für Chinas eigene Sicherheit werden, seine Beziehungen zu den Mitgliedstaaten in Europa untergraben und eine militärische Konfrontation in einem der vielen Krisenherde Asiens wahrscheinlicher machen. Einer der Gründe, warum negative Meinungen zur NATO überwiegen, findet sich in Chinas restriktivem politischen System: Expertendiskurse müssen sich eng an einer offiziellen Linie orientieren, die starke Kritik an den Vorstößen der NATO in den indopazifischen Raum und ihrer Haltung zum Russland-Ukraine-Krieg geübt hat(Reuters 2024). Negative Einstellungen zur NATO sind aber auch Ausdruck einer realen und unter chinesischen IB-Experten weit verbreiteten Sorge, dass die NATO sich hin zu einer chinafeindlichen Eindämmungspolitik bewegt und damit Chinas Beziehungen zu Europa verschlechtert. Zwar zeigen einige Autor_innen auch gemeinsame Sicherheitsinteressen und Bereiche für eine potenzielle Zusammenarbeit oder vertrauensbildende Maßnahmen zwischen China und der NATO auf, aber überwiegend wird mit einem zunehmend feindseligen Verhältnis gerechnet. Wenn diese Dynamik nicht eingedämmt wird, drohen beide Seiten in ein klassisches Sicherheitsdilemma zu geraten. Die folgende Zusammenfassung basiert auf einer Untersuchung chinesischer akademischer Literatur und Meinungsbeiträgen zur NATO, die seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine veröffentlicht wurden, sowie auf einer Reihe von Hintergrundgesprächen mit einigen ihrer Autor_innen und anderen chinesischen Fachleuten. 1 Die Gespräche wurden im Januar 2025 in Peking und Shang hai geführt. Die Studie soll verdeutlichen, innerhalb welcher Konturen chinesische NATO-Diskurse stattfinden, inwieweit es Debatten zwischen unterschiedlichen Standpunkten gibt, und welche Faktoren die künftigen Beziehungen Chinas zur NATO am ehesten beeinflussen werden. Die vorherrschende Meinung: die NATO als Wegbereiter eines Kalten Kriegs im Indopazifik Unmittelbarer Anlass für Chinas Kritik an der NATO ist ­deren jüngstes Interesse am indopazifischen Raum, wo Chinas Aufstieg bereits zu einem verschärften militärischen Wettbewerb entlang etlicher geopolitischer Brennpunkte geführt hat. Die USA hatten bereits in der Obama-Ära einen»Schwenk nach Asien« vollzogen und ihr Hauptaugenmerk auf die Region verschoben; der euro1  Die Texte wurden auf zwei Plattformen(China Academic Journals[CAJ] für wissenschaftliche Publikationen und Aisixiang für Meinungsbeiträge) mit dem Suchbegriff »NATO«( 北约 ) und einer zeitlichen Eingrenzung auf den Zeitraum von Februar 2022 bis November 2024 erfasst. Bei den China Academic Journals(CAJ) wurde ausschließlich der Korpus der renommierten Beida Core Journals durchsucht, aus dem die am häufigsten zitierten Beiträge im betreffenden Zeitraum ausgewählt wurden. Interviews wurden unter Zusicherung von Anonymität geführt, weswegen die entsprechenden Aussagen keinen Quellen zugeordnet werden. Einleitung 3

päische Arm der NATO ist diesem Beispiel inzwischen gefolgt, indem Länder wie Frankreich, die Niederlande und Deutschland eigene ­Indopazifik-Strategien entwickelt und dort auch militärische Einsätze durchgeführt haben(Mohan 2020). Seit 2022 nehmen hochrangige Ver treter von vier indopazifischen Partnerstaaten(Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland) an NATO-Gipfeln teil. In der gemeinsamen Erklärung der Mitglieder und Partner auf dem Gipfel in Vilnius 2023 wurde der indopa zifische Raum als Interessengebiet der NATO benannt und China ausdrücklich vorgeworfen, dort»unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte in Frage zu stellen«(NATO 2023). Das wachsende Interesse der NATO an der Region zeigt sich auch daran, dass das Bündnis vorhatte, 2023 ein Verbindungsbüro in Tokio zu eröffnen, was jedoch am Widerstand Frankreichs scheiterte. Chinesische Analytiker_innen bezeichnen diesen Politikwechsel, der für das gestiegene Interesse an der NATO hauptverantwortlich ist, als»Asien-Schwenk« der NATO. Sie beschreiben diese Entwicklung einhellig als gegen das eigene Land gerichtet und sehen sie als Teil einer übergreifenden US-Strategie,»Verbündete für einen umfassenden strategischen Wettbewerb mit China im Indopazifik und weltweit zu mobilisieren, indem eine ‚Chinesische Bedrohung‘ an die Wand gemalt und die Verlagerung der NATO in den Indopazifik aktiv vorangetrieben« werde(Wei und Tang 2024, siehe auch z. B. Liu 2022, Sun 2023, Jin 2024, Zheng 2024). Dieses Vorgehen wird als offene Herausforderung verstanden, die»strategische Lage in Chinas Umgebung verkompliziert und höheren Druck auf China erzeugt«(Sun 2023) sowie die diplomati schen Beziehungen zu anderen NATO-Mitgliedern verschlechtert, indem sie»deren Misstrauen gegenüber China verstärkt und sie ermutigt, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen«(Xu H. 2022). Befürchtet wird unter anderem, dass es im Falle einer Eskalation in der Taiwanstraße zu einer NATO-Intervention kommen könnte(Ling und Wu 2024, Sun 2023), dass NATO-Streitkräfte sich an Operationen zur Freiheit der Schifffahrt in anderen regionalen Krisenherden beteiligen(Liu 2022), und dass Chinas wirtschaftliche Beziehungen zu den europäischen NATO-Mitgliedern versicherheitlicht werden(Fang und Cao 2023, Xu H. 2022). Allerdings sehen einige chine sische Analytiker_innen hier auch eine erhebliche Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln der NATO: Sie verweisen insbesondere auf die unterschiedlichen Interessen der USA und der europäischen Mitglieder und auf das »komplexe politische Problem, strategische Ressourcen sowohl in Europa als auch im asiatisch-pazifischen Raum zu investieren und gleichzeitig den nationalen Interessen, der öffentlichen Meinung im eigenen Land und der Einheit des transatlantischen Bündnisses Rechnung zu tragen«(Xu R. 2022); oder noch deutlicher:»Die meisten eu ropäischen Länder lehnen eine Verlagerung der NATO von Europa in den asiatisch-pazifischen Raum ab«(Liu 2022). Zudem wird vermerkt, dass europäische Staaten keine bedeutenden Ressourcen im Indopazifik bereitstellen könnten und nur begrenztes Vertrauen zwischen den NATO-Mitgliedern und ihren neuen Partnern in der Region bestünde(Sun 2022, Sun 2023). Die geringfügige europäische Präsenz im indopazifischen Raum stellt für China zwar keine ernsthafte militärische Bedrohung dar, wird aber als direkte Erweiterung des traditionellen amerikanischen Sicherheitseinflusses in der Region wahrgenommen. Eine mögliche Konfrontation mit der NATO in Chinas Hinterhof ist eindeutig die größte Sorge, aber der Ausbruch des Krieges in Europa hat beide Seiten auch anderswo miteinander in Konflikt gebracht. Während die NATO der Ukraine umfangreiche Militärhilfe leistet und Russland streng sanktioniert, werden diese Maßnahmen durch den Ausbau der strategischen Partnerschaft und der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Moskau ausgeglichen(und teilweise konterkariert). Neben den unterschiedlichen strategischen Zielen trennen die NATO und China auch unterschiedliche Wahrnehmungen des Krieges und seiner Ursachen. Die immer engeren Beziehungen zwischen Moskau und Peking haben hier die Verbreitung NATO-kritischer Positionen in China befördert und damit auch deren Wahrnehmung geprägt. Chinesische Expert_innen, die sich schriftlich oder in Interviews zu diesem Thema äußern, machen in der Regel die NATO-Erweiterung für den Kriegsausbruch verantwortlich und beschreiben sie als»das Ergebnis eines Sicherheitsdilemmas, das durch die anhaltende Osterweiterung der NATO unter der Führung der Vereinigten Staaten entstanden ist«(Fang und Cao 2023, siehe auch Jin 2024, Zheng 2024) und sich letztlich auf eine amerikanische Hegemonialstrategie zurückführen ließe. Diese Sichtweise ist zum Teil dem Umstand geschuldet, dass China seine Verbindung zum Aggressor verteidigen muss. Sie spiegelt aber auch eine Weltsicht wider, die dort im Zeitalter der Großmachtkonkurrenz mit den USA vorherrschend geworden ist: Weltpolitische Entwicklungen werden in erster Linie nach ihrem relativen Nutzen für ­Washington oder Peking beurteilt, und für alles, was sich nachteilig auf China oder seine Beziehungen zu anderen Ländern auswirkt, werden die USA verantwortlich gemacht. Russlands Argument, die NATO habe seine Sicherheitssphäre verletzt, stößt in China ebenfalls auf Resonanz, weil sich hierin die chinesische Wahrnehmung einer zunehmenden Einhegung durch US-geführte Allianzen im ­Indopazifik spiegelt. In chinesischen Meinungsbeiträgen, die vor allem die Position der Regierung erläutern, fällt diese Kritik besonders pointiert aus:»Das gegenwärtige europäische Sicherheitsdilemma liefert ein anschauliches Beispiel für die Länder der asiatisch-pazifischen Region... Eine auf Exklusivität und Konfrontation ausgerichtete kollektive Sicherheit wird im asiatisch-pazifischen Raum nur zu mehr Konflikten und Ängsten führen«(Cui 2022, siehe auch Feng 2022, Jin 2024). In wissenschaftlichen Artikeln (z. B. Zhao 2024) wird dagegen weniger einseitig argumen tiert. Ein Autor tritt sogar der Behauptung entgegen, die 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

USA hätten in der Endphase des Kalten Krieges versprochen, die NATO nicht zu erweitern, und argumentiert, das souveräne Recht der Bündniswahl wiege schwerer als das russische Prinzip der»unteilbaren Sicherheit«(Han 2022). Weitgehend einig sind sich chinesische Expert_innen darin, dass die USA vom Krieg und der dadurch herbeigeführten Zeitenwende in Europa profitiert haben und dadurch die NATO im Sinne ihres eigenen strategischen Interesses gestärkt wurde. Der russischen Angriffskrieg hat dem vorher noch als»hirntot« bezeichneten Bündnis neues Leben eingehaucht und deutlich gemacht, wie notwendig transatlantische Zusammenarbeit für die europäische Sicherheit ist. Dadurch ging es in der umstrittenen Frage der Verteidigungsausgaben zügig voran, und die NATO verstärkte sich durch neue Mitglieder. Noch problematischer für China ist, dass der Krieg westliche Regierungen gegen eine vermeintliche autokratische Bedrohung zusammengeschweißt hat, wobei China rasch in den Mittelpunkt dieser Befürchtungen rückte. Chinesische Analytiker_innen lehnen diese Wahrnehmung als ideologischen Rückfall in die Denkweise der Ära des Kalten Krieges ab, sehen aber die mögliche Gefahr, dass Chinas Beziehungen zu den europäischen NATO-Mitgliedern darunter leiden:»Nach Ausbruch der Krise haben die Vereinigten Staaten China und Russland miteinander»gleichgesetzt«(...) und damit eine LagerKonfrontation geschaffen. Dabei übertreiben sie die Herausforderung, die China und Russland für den Westen darstellen, und liefern der NATO einen Vorwand, sich im Asien-Pazifik-Raum stärker zu engagieren.«(Sun 2022) Vor diesem Hintergrund werden auch Entwicklungen, die den euroatlantischen und den indopazifischen Sicherheitsraum direkt miteinander verknüpfen, als nachteilig für China angesehen. Chinesische Fachleute treten entschieden der Ansicht entgegen, dass Russland, China und Nordkorea einen geopolitischen Block bilden(z. B. Zheng 2024) und äußern sich etwa besorgt über die Vertiefung der Partnerschaft zwischen Russland und Nordkorea, während sie gleichzeitig betonen, Pekings eigene Sicherheitskooperation mit diesen Ländern sei begrenzt, bilateral und defensiver Natur(Wei und Tang 2024, Sun 2022). Ansichten zur Innenpolitik der NATO: Welche Rolle spielt Europa? Eine der deutlichsten Divergenzen zwischen chinesischen Wissenschaftler_innen, die über die NATO schreiben, besteht darin, dass sie der Innenpolitik des Bündnisses unterschiedlich viel Raum widmen. Als multilaterales Bündnis mit 32 Mitgliedern – Tendenz steigend – sind interne Interessenunterschiede auch in der China-Politik normal und waren bereits Gegenstand einer früheren Ausgabe dieses Berichts(Dembinski und Fehl 2021). Wie intensiv chinesische Fachleute sich mit diesem Thema befassen, hängt stark von ihrem beruflichen Hintergrund ab. Sie lassen sich im Wesentlichen zwei Lagern zuordnen: Expert_innen, deren Fokus auf strategischen Studien, Sicherheitspolitik oder US-chinesischen Beziehungen liegt, betrachten die NATO in der Regel als monolithisches Ins­ trument amerikanischer Interessen und gehen davon aus, dass die Politik des Bündnisses – zum Beispiel in Bezug auf das Engagement im indopazifischen Raum – eng an die Washingtons angelehnt ist(z. B. Sun 2022, Zheng 2024). Das zweite Lager bilden Expert_innen aus dem Be reich der Europawissenschaften, die sich aufgrund ihrer Spezialisierung stärker auf transatlantische Interessenunterschiede und die Positionen einzelner europäischer Mitgliedsstaaten konzentrieren(z. B. Liu 2023, Zhao 2024). Das beeinflusst auch ihre Einschätzung der Zukunft der NATO und ihres Verhältnisses zu China. In Artikeln und persönlichen Gesprächen argumentieren sie häufig, ein stärkerer europäischer Arm des Bündnisses sei in Chinas Interesse, weil für die Europäer die territoriale Verteidigung eine höhere Priorität habe als Auslandseinsätze und weil sie einen mäßigenden Einfluss auf die China-Politik der NATO ausübten(Zhao 2024). Chinesischen Expert_innen beider Lager ist der drastische Kurswechsel in der US-Außenpolitik unter der zweiten Regierung von Donald Trump nicht entgangen, der auf eine ernsthafte Zerrüttung in der transatlantischen Partnerschaft hindeutet(Chen 2025). Alle für diese Studie Befrag ten gingen davon aus, dass die NATO in irgendeiner Form fortbestehen wird, waren sich aber uneins über zwei mögliche Zukunftsszenarien: Im ersten Szenario ziehen die USA sich einseitig aus der europäischen Sicherheitspolitik zurück, lassen die europäischen Mitglieder die Eindämmung Russlands schultern und konzentrieren ihre eigenen Ressourcen auf die Großmachtkonfrontation mit China. Im zweiten Szenario halten die USA an ihren Bündnisverpflichtungen fest, fordern aber ein»quid pro quo« in Form einer noch engeren europäischen Mitarbeit gegen China und einer Ausweitung der NATO-Präsenz im Indopazifik. Beide Szenarien gehen implizit davon aus, dass China das Hauptziel der Trumpschen Außenpolitik ist, wobei das erste Szenario einen klaren Vorteil hätte: China wäre nicht mit einer geschlossenen Front der US-Verbündeten konfrontiert. Das Wissen der chinesischen Expert_innen um die Interessengegensätze innerhalb der NATO fließt auch in die Politikempfehlungen an die eigene Regierung ein. Ein häufig geäußerter Vorschlag, der sich bereits ersichtlich in der chinesischen Außenpolitik niederschlägt, ist die Unterstützung der strategischen Autonomie Europas(FMPRC 2023). Dies würde die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA verringern und eine von den USA forcierte Hinwendung der gesamten NATO zum indopazifischen Raum unwahrscheinlicher machen. Mehrere Fachleute empfehlen China in diesem Zusammenhang eine konziliantere Politik gegenüber den europäischen Mitgliedsstaaten und raten dazu, rhetorisch und auch in nicht-sicherheitspolitischen Streitfragen wie der Handelspolitik einen sanfteren Kurs Ansichten zur Innenpolitik der NATO: Welche Rolle spielt Europa? 5

einzuschlagen(Sun 2023, Li 2022, Xu R. 2022). Für China könnte sich der»Trump-Schock«, der die transatlantische Partnerschaft derzeit erschüttert, als strategischer Glücksfall erweisen, der die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung beschleunigt. Fazit: eine»schlechte« US-zentrische oder eine»gute« europäisierte NATO? Das Strategische Konzept 2022 der NATO und die sich ver ändernde Haltung gegenüber China hat unter chinesischen Expert_innen viel Aufmerksamkeit geweckt. Fast unisono vertreten sie die Auffassung, dass diese Entwicklung China schade und im Zuge einer sich verschärfenden Rivalität mit den USA die eigene Sicherheit beeinträchtige. Diskutabel ist noch, wie stark die NATO in Zukunft im indopazifischen Raum präsent sein wird und inwieweit Chinas Beziehungen zu den europäischen Mitgliedsstaaten trotz zunehmender Spannungen noch zu retten sind. Im vorherrschenden chinesischen Narrativ wird die NATO inzwischen allerdings als Instrument amerikanischer Hegemonialpolitik dargestellt, das den USA die Möglichkeit gibt, ihre europäischen Verbündeten zu einer gegen China gerichteten Eindämmungskoalition zu drängen. Dies führt zu einer zunehmend pessimistischen Einschätzung der sicherheitspolitischen Gesamtsituation Chinas und zu Reaktionen wie der Annäherung an Russland, die zu einer Entfremdung Chinas von der NATO beitragen. Die Folge ist ein klassisches Sicherheitsdilemma, das alarmierende Parallelen zur vorangegangenen Zerrüttung der NATO-Russland-Beziehungen aufweist. Aktuelle chinesische Einschätzungen zur NATO sind stark von der Wahrnehmung steigenden amerikanischen Drucks auf China geprägt – eine Entwicklung, an der sich wahr scheinlich nichts ändern wird – hängen zum Teil aber auch von den künftigen politischen Entscheidungen der europäischen Mitgliedstaaten ab. Sollten diese ihre eigene China- und Indopazifik-Politik enger an den USA ausrichten und zum Beispiel weitere Exportbeschränkungen verhängen, Militäreinsätze in Asien durchführen und China als Feindbild benennen, würde dies die vorherrschende Einschätzung untermauern, dass die NATO ein Instrument zur Zementierung amerikanischer Hegemonie sei. Umgekehrt begrüßen chinesische Expert_innen einen stärkeren europäischen Arm der NATO, weil dies die europäische Abhängigkeit von den USA verringern und zu einer»strategische Autonomie« Europas führen könnte, was wiederum eine weniger konfrontative europäische China-Politik zur Folge hätte. Für China ist daher eine NATO attraktiver, in der die europäischen Mitglieder mehr Verantwortung übernehmen, sich auf die Verteidigung ihres Kerngebiets konzentrieren und mäßigend auf die China-Politik des Bündnisses einwirken. Im persönlichen Gespräch skizzierten chinesische Expert_ innen auch einige Optionen für künftige Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen, die zu einem Abbau der Spannungen beitragen könnten. Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Differenzen zwischen der NATO und ­China allesamt den Bereich der internationalen Sicherheit betreffen, während es bei nicht-traditionellen Sicherheitsherausforderungen nach wie vor Potential für Dialog und sogar Kooperation gibt. Dazu zählen Umweltsicherheit, Anti-Terrorund Anti-Piraterie-Operationen, Cybersicherheit, Kleinwaffenkontrolle und Nichtverbreitung(für konkrete Vorschläge zu letzterem Thema siehe Meier und Staack 2025). Themen aus dem Bereich der neuen Techno logien – insbesondere der Einsatz von KI und autonomen Systemen in der Kriegsführung – werden bereits in bilate ralen US-chinesischen Gesprächen erörtert, die auch auf die NATO ausgeweitet werden könnten. Solche Gespräche sollten zunächst auf Track-II-Ebene erfolgen, wo bis in die 2010er-Jahre bereits ein Austausch zwischen chinesischen Thinktanks und der NATO-Verteidigungsakademie stattfand. Dieses Format könnte wiederbelebt werden. Ein offiziellerer, institutionalisierter strategischer Dialog zwischen der NATO und China ist schwieriger zu etablieren, könnte aber in einem zweiten Schritt angestrebt werden. Unter Hinweis auf den gescheiterten Versuch, ein NATO-Verbindungsbüro in Tokio zu eröffnen, schlug ein Experte vor, ein solches Büro zunächst in Peking einzurichten, um den Austausch zu erleichtern. Mehrere Expert_innen wiesen auch darauf hin, dass der Ukraine-Krieg die Beziehungen zwischen der NATO und China zwar stark belastet habe, beide Seiten aber gemeinsam an einer Lösung arbeiten könnten. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte sein, dass China als Vermittler in mögliche Friedensgespräche einbezogen wird und sich nach dem Krieg am Wiederaufbau der Ukraine und vielleicht sogar an einer geplanten multinationalen Friedenstruppe beteiligt(vorausgesetzt, dies geschieht durch Autorisierung des UN-Sicherheitsrats und Russland legt kein Veto ein). Dass China eine so direkte Rolle in einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung spielen wird, ist momentan schwer vorstellbar. Da sich diese Ordnung aber aktuell im Umbruch befindet, sollten die europäischen NATO-Mitglieder bei ihrer Neugestaltung neue Partnerschaften nicht ausschließen. Angesichts des schwindenden amerikanischen Engagements in Europa bietet sich die Chance, die Beziehungen zu China neu zu bewerten – auf der Grund lage einer nüchternen Beurteilung, was den europäischen Sicherheitsinteressen am ehesten dient. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Literatur Abb, Pascal(2023): China’s new Global Security Initiative: a rising power spreads its wings, PRIF Spotlight 2/2023. Chen, Yang(2025).»As the differences between the US and Europe deepen, where will NATO go?( 美欧分歧加深，北约何去何从 ?).« Global Times, 27. Februar 2025. Cui, Hongjian(2022).»There is no reason for Asia-Pacific countries to accept the temptation of NATO expansion( 亚太国家没理由接受北约扩张引诱 ).« Global Times, 16. Juni 2022. Dembinski, Matthias und Fehl, Caroline(Hrsg., 2021).»Three Visions for NATO – Mapping National Debates on the Future of the Atlantic Alliance.« Friedrich Ebert Stiftung, 2021. Fang, Lexian und Cao, Jialu(2023).»NATO’s New Strategic Concept and Its Multiple Implications for Europe( 北约新战略概念及其对欧洲的多重含义 ).« Journal of Renmin University 5/2023, S. 121–132. Feng, Zhongping(2022).»Beware of NATO replicating group confrontation in the AsiaPacific( 警惕北约在亚太复制集团对抗 ).« People’s Daily, 8. Juli 2022. Feng, Zhongping(2023).»NATO’s instigation of bloc confrontation is not in Europe’s interests( 北约挑动阵营对抗不符合欧洲利益 ).« People’s Daily, 17. Juli 2023. Foreign Ministry of the People’s Republic of China(FMPRC, 2023).»Wang Yi: The Essence of China-Europe Cooperation is Complementarity of Advantages and Mutual Benefit«. https://www.fmprc.gov.cn/eng./xw/zyxw/202405/t20240530_11332520.html Foreign Ministry of the People’s Republic of China(FMPRC, 2024).»Foreign Ministry Spokesperson Lin Jian’s Regular Press Conference on July 11, 2024.« https://www.fmprc. gov.cn/eng/xw/fyrbt/lxjzh/202407/t20240730_11463257.html Garwood-Gowers, Andrew(2012).»China and the ›Responsibility to Protect ‹: The implications of the Libyan intervention.« Asian Journal of International Law 2.2(2012): S. 375-393. Han, Kedi(2022).»NATO’s eastward expansion and the Ukrainian crisis( 北约东扩与乌克 兰危机 ).« Russian, Eastern European and Central Asian Studies 5/2022. Huang, Yuping(2023).»NATO, immersed in the old Cold War dream, endangers world peace and stability( 沉浸在冷战旧梦中的北约危害世界和平稳定 ).« People’s Daily, 17. Juli 2023. Jin, Ling(2024).»Great Power Competition and the › Asia-Pacific Turn ‹: The Strategic Transformation and Impact of Global NATO (大国竞争与“亚太转向”：“全球北约«的战 略转型及影响). « Contemporary World 6/2024. Kreml(2022).»Joint statement of the Russian Federation and the People’s Republic of China on the international relations entering a new era and the global sustainable development.« http://www.en.kremlin.ru/supplement/5770 Li, Chen(2022).»Renewed Great Power Competition and NATO’s Strategic Adaptation( 大国竞争转型与北约的战略调整 ).« Journal of International Studies Vol. 43(2), S. 13–32. Ling, Shengli und Wu, Yuejin(2024).»NATO’s Foray into the Asia-Pacific: Alliance Transformation or Alliance Enlargement( 北 约 亚 太 化 “: 联盟转型还是联盟扩员 ).« Northeast Asia Forum 172, S. 47-62. Liu, Qiang(2022).»NATO Globalization: Challenges to China’s National Security( 北约全 球化 ： 中国国家安全面临的挑战 ).« Aisixiang, 29. Mai 2022. Liu, Zuokui(2023).»Europe is divided over NATO’s ›dual transformation‹( 欧洲对北约 “ 双 转型 « 存在分歧 ).« Global Times, 19. Januar 2023. Meier, Oliver und Michael Staack(2025).»Focused multilateralism: How China and Germany can better engage on arms control, disarmament and non-proliferation.« FriedrichEbert-Stiftung, 2025. https://library.fes.de/pdf-files/international/21919.pdf Mohan, Garima(2020).»A European strategy for the Indo-Pacific.« The Washington Quarterly 43.4(2020): S. 171–185. NATO(2022).»NATO 2022 Strategic Concept«. https://www.act.nato.int/wp-content/ uploads/2023/05/290622-strategic-concept.pdf. NATO(2023).»Vilnius Summit Communiqué.« NATO, 11. Juli 2023. Reuters(2024).»China says NATO statement about its role in Russia-Ukraine conflict are(sic) ›malicious‹.« Reuters, 12. Juli 2024. https://www.reuters.com/world/planned-nato-statement-full-belligerent-rhetoric-lies-says-chinese-official-2024-07-11/ Sun, Chenghao(2023).» NATO’s Turn to the Asia-Pacific under the Two-Ocean Strategy of the Biden Administration( 美国拜登政府两洋战略下的 北约亚太转向趋势 ).« Pacific Journal, Juli 2023, Bd. 31(7), S. 17–30. Sun, Ru(2022).»NATO’s Asia-Pacificization under the Global Game between China and the United States( 中美全球博弈下的北约亚太化 ).« Contemporary International Relations 7/2022, S. 51–60. Wei, Zongyou und Tang, Jie(2024).»NATO Indo-Pacific Shift: Strategic Logic and Paradox( 北约印太转向:战略逻辑演进、 新动向与前景 ).« Southeast Asian Affairs 199, S. 20–32. Xu, Haiyun(2022).»NATO’s Adjustment of China Policy and Its Impact( 北约对华政策调 整走势及其影响 ).« Pacific Journal Bd. 22(1), S. 25-35. Xu, Ruojie(2022).»NATO’s Strategic Transformation: Motivations, Trends and Policy Implications( 北约战略转型 : 动力、趋势及政策 影响 ).« European Studies 5/2022: S. 59–82. Zhao, Huaipu(2024).»The trend of ›alliance‹ emerges: New changes in the relationship between the EU and NATO under strategic autonomy(“ 联盟化 ” 趋势浮现 ： 战略自主下欧 盟与北约关系的新变化 ).« Contemporary World 6/2024. Zheng, Yongnian(2024).»World War III and its Asian powder keg( 第三次世界大战及其 亚洲 “ 火药桶 «).« Aisixiang, 2. September 2024. Literatur 7

Über den Autor Dr. Pascal Abb ist Koordinator der Forschungsgruppe ­Regimewettbewerb am PRIF Leibniz-Institut für Friedensund Konfliktforschung in Frankfurt. Seine Forschung ­konzentriert sich darauf, wie ein aufsteigendes China mit globalen Konfliktgebieten interagiert, zuletzt im Rahmen eines Projekts zur chinesischen Anpassung an Konflikt­ risiken im Ausland.

Die Zukunft der NATO – Länderstudie China Die NATO ist seit ihrer Gründung die zentrale Sicherheitssäule der deutschen und europäischen Verteidigungspolitik. Seit dem Ende des Kalten Krieges durchlief sie eine Reihe interner Transformationen und Neuausrichtungen, ausgelöst durch die Entwicklungen im internationalen Sicherheitsumfeld und durch den Druck seiner Mitgliedsstaaten. Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das Selbstverständnis der NATO als zentraler Garant der kollektiven Sicherheit gestärkt hat, müssen mit dem Wechsel der US-Administration Anfang 2025 erneut grundlegende Fragen geklärt werden. Welche Rolle werden die USA zukünftig für Europas Sicherheit übernehmen und wie können die europäischen Nationen darauf reagieren? Diese Publikation ist Teil der Studie»Die Zukunft der NATO«, in der die verschiedenen Debatten zur Allianz und den aktuellen Sicherheitsherausforderungen in 11 Mitgliedsstaaten und 3 Nicht-Mitgliedsstaaten zusammengefasst und analysiert werden. Diese Länderstudien sind Grundlage für eine zusammenfassende Publikation, um mögliche Antworten auf die offenen Fragen zu finden und mögliche Zukünfte der NATO zu entwerfen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de