STUDIE Matthias Dembinski und Hans-Joachim Spanger Juni 2025 Die Zukunft der NATO Länderstudie Deutschland. Die NATO im Zeichen von Ukraine-Krieg und Donald Trump

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Matthias Dembinski und Hans-Joachim Spanger Juni 2025 Die Zukunft der NATO Länderstudie Deutschland. Die NATO im Zeichen von Ukraine-Krieg und Donald Trump

Inhalt 1 	Eine doppelte Zeitenwende.......................................  3 Rolle rückwärts in die Zukunft: die deutsche, europäische und globale»Zeitenwende« .......................................  3 Europäische Sicherheit: gegen oder mit Russland? ....................  5 Sicherheit für die Ukraine – mit oder ohne NATO? .....................  7 China und die NATO im Indopazifik:(noch) keine Zeitenwende .........  10 2 	Die Rückkehr Donald Trumps und die prekäre Zukunft der NATO .......  14 Deutschland und die Rückkehr der kollektiven Verteidigung ...........  15 Wie viel ist genug? Die Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben . 15 »All in«? Die Risiken der Bündnis-verteidigung am Beispiel der LitauenBrigade und der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen...  17 Mehr europäische Verantwortung in der NATO oder mehr Europäische Sicherheit und Verteidigung? .....................................  18 Die Zukunft der nuklearen Abschreckung:notwendig, aber prekär .......  19 Krisenprävention, Krisenmanagement und der Kampf gegen den Terrorismus: die südliche Dimension der NATO......................  21 Die Abwehr hybrider Bedrohungen: eine Aufgabe für die NATO? ........  22 Zusammenfassung: der deutsche Blick auf die Zukunft der NATO......  23 Literatur ........................................................  24

1 Eine doppelte Zeitenwende Die offene russische Aggression in der Ukraine hat in Deutschland eine neue außen- und sicherheitspolitische Epoche eingeleitet, die 2022 mit dem Begriff der»Zeiten wende« belegt wurde. Er entfachte eine breite und bisweilen höchst kontroverse Debatte über seine Bedeutung und Reichweite und darüber, wie der Charakter und das Bedrohungspotenzial Russlands unter Putin sowie die Perspektiven des Kriegs in der Ukraine und der künftige Platz beider Kriegsparteien in der europäischen Ordnung einzuschätzen sind. Allerdings: Auch drei Jahre nach Verkündung der Zeitenwende sind die kollektive Abschreckung und Kriegsführungsfähigkeit im Rahmen der NATO weder im Detail ausbuchstabiert noch operativ umgesetzt. Das bildet den Hintergrund für die zweite – noch virtuelle – Zeitenwende, die mit der Wiederkehr Donald Trumps als Präsident der USA verknüpft ist. Der Verlauf seiner ersten Wochen im Amt begründet nach Auffassung vieler Beobachter ebenfalls einen Epochenbruch. Auch wenn die Konsequenzen bis auf Weiteres noch unscharf bleiben, so sind doch zwei Muster klar erkennbar: Unilateralismus und erratischer Dezisionismus. Beides untergräbt, was die Essenz einer jeden Militärallianz ausmacht: das Vertrauen in die gegenseitige Beistandsgarantie. Die Reaktionen in Europa verdeutlichen, dass mit Trump eine zweite Zeitenwende eingeleitet wurde; diese betrifft die Grundlagen der NATO selbst und deren Neujustierung. Im ersten Teil behandeln wir als politischen und diskursiven Hintergrund die Debatten über die Zeitenwende und die neuen Bedrohungswahrnehmungen in Deutschland; im zweiten die in Deutschland diskutierten operativen Konsequenzen für die NATO. Den ersten Teil verantwortet Hans-Joachim Spanger, den zweiten Matthias Dembinski. Rolle rückwärts in die Zukunft: die deutsche, europäische und globale»Zeitenwende« Es gibt einige deutsche Begriffe, die es in den internationalen Sprachgebrauch geschafft haben,»Zeitenwende« ist das jüngste Beispiel. Von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Fe bruar 2022 im Deutschen Bundestag verkündet, nur drei Tage nach Beginn der offenen russischen Aggression gegen die Ukraine, hat sie für Deutschland – theoretisch – besonders weitreichende Bedeutung. Der Schock des russischen Angriffskriegs mitten in Europa war in Deutschland deshalb so profund, weil dessen sicherheitspolitische Kultur der»Zurückhaltung« auf der Annahme basierte, dass ein großer Krieg kaum mehr vorstellbar sei, zumindest in Europa. Deutschland verstand sich als Handels-, Zivil- oder postnationale und normative Macht par excellence. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Entscheidungsträger waren in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit seit Jahrzehnten davon überzeugt, ökonomische Interdependenz im Allgemeinen und die traditionsreiche wirtschaftliche und energiepolitische Verflechtung mit Russland im Besonderen folge einer Logik wechselseitiger wirtschaftlicher Gewinnmaximierung und wirke daher friedensfördernd. 1 In der modernen und durch Globalisierung und Interdependenz geprägten Welt beruhten Sicherheit und Einfluss grundsätzlich auf der Fähigkeit zur Überzeugung und zur Regelsetzung. Nicht Rüstung und hard power, sondern die Fähigkeit zur Regimebildung und soft power seien in der modernen Welt die entscheidende Währung. 2 Russlands Überfall auf die Ukraine habe, so Scholz, all das fundamental infrage gestellt:»Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbrin 1  Exemplarisch unmittelbar vor dem offenen Krieg der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, der ein»Helsinki 2.0« statt»militärischer Muskelspiele« forderte und darauf verwies, dass sich die deutsche Wirtschaft»immer auch als ‚Brückenbauer‘ gesehen« habe,»der zur politischen und gesellschaftlichen Verständigung und Aussöhnung mit einer Region beiträgt, in der Deutschland im 20. Jahrhundert unvorstellbar großes Unheil angerichtet hat«. Das gelte vor allem auch für die seit Februar 2022 inkriminierten Energiebeziehungen, denn:»Vor allem aber das Thema Energie verbindet Deutschland, Russland und die Ukraine seit über 50 Jahren miteinander«(Helsinki 2.0 statt Kriegsgeschrei. Beitrag von Oliver Hermes zum Konflikt um die Ukraine, 1. Februar 2022, www.ost-ausschuss.de/de/helsinki20-statt-kriegsgeschrei). 2  In dieser Tradition plädierte etwa Rolf Mützenich noch im Januar 2022 vor dem Hintergrund der russischen Ultimaten für eine Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten und dafür, im Sinne der Entspannungspolitik»die Welt auch mit den Augen der anderen zu sehen«. Ziel müsse sein,»die NATO-Russland-Grundakte und die Charta von Paris mit neuem Leben« zu erfüllen sowie langfristig»eine die Blöcke überwölbende Sicherheitsarchitektur« in Europa zu schaffen(Rolf Mützenich, Entspannungspolitik auf der Höhe der Zeit, 17. Januar 2022, www.ipg-journal.de/interviews/artikel/entspannungspolitik-auf-der-hoehe-der-zeit-5653). Das stieß allerdings bereits damals innerparteilich nicht nur auf Gegenliebe, wenn z. B. darauf verwiesen wurde,»dass die Entspannungspolitik ausschließlich aufgrund der Einbettung in die NATO, in das westliche Bündnis und Wertesystem, überhaupt möglich war« und dass der Dialog mit Russland»wenig bringt«:»Es ist eine bittere Erfahrung der vielen Begegnungen, dass Russland weiterhin die Regeln bricht und wir in keiner der Konfliktfragen so richtig vorangekommen sind«(Nils Schmid, Geschlossenheit demonstrieren, 10. Dezember 2021, www.ipg-journal.de/interviews/artikel/geschlossenheit-demonstrieren-5599). Eine doppelte Zeitenwende 3

gen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. Das setzt eigene Stärke voraus«(Scholz, 2022). Und es bewirke»den stärksten Wandel in der deutschen Sicherheitspolitik seit der Begründung der Bundeswehr 1955«(Scholz, 2023), wie er am Beginn des darauffolgenden Jahres in einem an ein internationales Publikum gerichteten Beitrag für die Zeitschrift Foreign Affairs ausführte. Es geht bei der Zeitenwende folglich darum, das Bestehende, die viel beschworene regelbasierte Ordnung zu verteidigen und dabei auf die für die Zivilmacht ungewohnten und auch unzeitgemäßen Mittel zurückzugreifen, die der Gegner erzwingt. Das beendet die Epoche der»Friedensdividende« und rückt die »glaubwürdige Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit« wieder ins Zentrum deutscher Politik – nicht zuletzt im transatlantischen Bündnis der NATO als dem»unverzichtbaren Fundament deutscher, europäischer und transatlantischer Sicherheit«, wie es in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie von 2023 heißt(Bundesregierung, 2023: 31). Mit der Biden-Administration war die transatlantische Orientierung weithin reibungsfrei umzusetzen; daher auch die fortdauernden Zweifel über die Tragfähigkeit alternativer Arrangements, etwa in Form einer rein europäischen Verteidigung oder des französischen Atomschirms. Mit der lange mehr befürchteten als erwarteten(Wieder-)Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten steht diese Orientierung in doppelter Weise infrage: Trump artikuliert nicht nur ein sehr eigenes Verhältnis zur regelbasierten internationalen Ordnung und exekutiert stattdessen einen rein machtbasierten unilateralen Dezisionismus, er weckt auch Zweifel an der amerikanischen Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung durch die NATO in Europa. Angesichts der grundstürzenden Veränderungen kann es nicht verwundern, dass der Anlass – Russlands Aggression – wie die Reaktion – die Verkündung der Zeitenwende – in der deutschen politischen Klasse wie auch der Wissenschaft einige Verwirrung stiftete, vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums. Dort wurden zwar notwendige Anpassungen konzediert, nicht aber umstandslos ein dauerhafter Abschied von der deutschen Kultur der Zurückhaltung und Verständigung. Deren konservative Kritiker hingegen hatten ihren field day, den sie weidlich zelebrierten. Sie forderten im Einklang mit militanten liberalen Internationalisten, die sich vor allem um die Grünen scharen, mea culpa und eine grundlegende Kurskorrektur einschließlich beständiger Warnungen vor einem Rückfall in vermeintlich überkommene Verhaltensmuster. Der Ukraine-Krieg und Russland sind denn auch die beiden Drehachsen und Referenzen, an denen sich die Zeitenwende-Geister scheiden. Exemplarisch verdeutlichen lässt sich dies am unterschiedlichen Verständnis des Eskalationsrisikos, gleichsam vertikal versus horizontal. Jene, die den Krieg möglichst schnell beendet sehen wollen, betonen die vertikale Eskalation hin zur Gefahr eines Atomkriegs und adressieren damit vor allem die NATO und die USA. Ihre politischen Forderungen lauten: Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen als Beitrag oder gar Bedingung für Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs. Jene, die vor allem Russlands Aggression geißeln, betonen dagegen die horizontale Eskalation, die potenzielle Ausweitung des Kriegs auf NATO-Territorium, und adressieren damit Russland und das Putin-Regime. Ihre Forderungen:(Wieder-)Herstellung einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung im Rahmen der NATO und verstärkte Waffenlieferungen bis zum ukrainischen Sieg, zumindest aber, um Russland einen solchen zu verwehren. Analog zu dieser Differenz gehen auch die Meinungen auseinander, wie weit die Zeitenwende in Deutschland drei Jahre nach ihrer Verkündung tatsächlich gediehen ist. Jene, die einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenund Sicherheitspolitik sowie einen endgültigen Abschied von der Zivilmacht reklamieren, beklagen, dass sie im rhetorischen window dressing verkommen sei und bestenfalls Teilergebnisse produziert habe. So heißt es etwa bei Benjamin Tallis, dem Projektmanager der»Aktionswerkstatt Zeitenwende«, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik(DGAP) mit Unterstützung der Stiftung Mercator bis zum Sommer 2024 veranstaltete, schlicht, dass sie»ge scheitert« und»gefährlich unangemessen« sei:»The failed Zeitenwende puts Germans’ security, prosperity and freedom at risk and has diminished Berlin’s influence with key allies and partners in Europe.« Daher solle der Begriff aufgegeben werden(Tallis, 2024). 3 Den Sympathisanten der Zivilmacht ist die Wende dagegen bereits jetzt zu weit gegangen. Sie beklagen, dass sich Deutschland einer binären Block- und Kriegslogik unterwerfe, mit der sowohl die globalen Herausforderungen ignoriert als auch die(ostpolitischen) Errungenschaften der Vergangenheit verspielt werden. So charakterisiert etwa Herbert Wulf vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) die Zeitenwende als»Panikpolitik« und reklamiert, »dass Sicherheitspolitik mehr ist als Verteidigung mit Waffen«(Wulf, 2023a; 2023b). 4 Ähnlich argumentiert das Friedensgutachten 2023 der deutschen Friedensforschungsinsti tute Peace Research Institute Frankfurt(PRIF), Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg(IFSH), BICC und Institut für Entwicklung und Frieden(INEF):»Eine Zeitenwende – verstanden als Bruch mit einer alten Ära – muss umfassender verstanden und aktiv gestaltet werden.« Dazu rechnet es namentlich die Bewältigung der Klimakrise und die Förderung der Nachhaltig3  Karl-Heinz Kamp, fest in der sicherheitspolitischen Community verankert, ist da gänzlich anderer Auffassung und vermutet in einer Replik,»dass die Zeitenwende in Deutschland dauerhaft und nachhaltig ausfallen wird und man nicht zurückkehrt zu den alten sicherheitspolitischen Stereotypen«(Karl-Heinz Kamp, Der Weg zur Nationalen Sicherheitsstrategie, SIRIUS 2023; 7(3): 285–290/290). Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München wiederum hält sie auch nach mehr als zwei Jahren für eine»Leerformel« (Minna Ålander& Frank Sauer, Stockende Zeitenwende, 22. April 2024, www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/stockende-zeitenwende-7461). 4  Ähnlich auch die Direktorin des IFSH, Ursula Schröder:»Eine Zeitenwende nur im Feld der Verteidigungspolitik auszurufen, reicht bei weitem nicht aus. Deutsche Außenpolitik muss dem Impuls widerstehen, zurückzugehen in eine alte Zeit«(Ursula Schröder, Zeitenwende, 15. März 2022, www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/ artikel/zeitenwende-1-5797). 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

keitsziele der Vereinten Nationen(Friedensgutachten, 2023). Und auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland finden sich unter dem Stichwort »Integrierte Sicherheit« ähnliche Überlegungen, denn diese »bedeutet, alle Themen und Instrumente zusammenzubringen, die für unsere Sicherheit vor Bedrohungen von außen relevant sind«(Bundesregierung, 2023: 30). Europäische Sicherheit: gegen oder mit Russland? Das neue Strategische Konzept der NATO von 2022 lässt keinen Zweifel:»The Russian Federation is the most significant and direct threat to Allies’ security and to peace and stability in the Euro-Atlantic area.« Daher könne die Russische Föderation nicht als»Partner« angesehen werden, auch wenn die NATO»Kommunikationskanäle« mit Moskau offenhalten wolle,»to manage and mitigate risks, prevent escalation and increase transparency«. Jegliche Veränderung dieser Lage hänge allein von Russland ab(NATO, 2022: No. 13). Der Washingtoner Jubiläumsgipfel 2024 be kräftigte diese Feststellungen und ergänzte, dass die»allumfassende Bedrohung« für»lange Zeit« bestehen bleiben werde. Daher sollen zum nächsten NATO-Gipfel, also 2025, »Empfehlungen für den strategischen Ansatz der NATO gegenüber Russland entwickelt werden«(NATO, 2024: No. 26). Im Unterschied zu dieser kategorischen Abgrenzung der NATO hatte Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zur Zeitenwende am 27. Februar 2022 noch bekräftigt, dass sich Berlin»Gesprächen mit Russland nicht verweigern« werde, und darüber hinaus nach klassischem Muster und in der ostpolitischen Diktion von Egon Bahr festgestellt:»Ja, dauerhaft ist Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich«(Scholz, 2022). Unterstützung dieser vergleichsweise moderaten Position kommt seither vor allem aus der Friedensforschung, wo, etwa im Friedensgutachten 2023,»eine starke friedenspoliti sche Agenda« angemahnt wird und wo die meisten Stimmen analog zur Bahr-Formel ebenfalls sicher sind, dass»es langfristig in Europa keine Sicherheit ohne Russland und schon gar nicht gegen Russland geben« könne(Wulf, 2023a). 5 Da aber Russland aktuell»faktischer Gegner und potenzieller Vertragspartner« ist, solle sich»die NATO am Harmel-Prozess aus den 1960er Jahren orientieren«(Ehrhart, 2024: 433). Dieser verband erstmals im Kalten Krieg glaubwürdige Abschreckung mit der Bereitschaft zum Dialog. Im Regelfall sind solche Ansätze mit der Formel verknüpft, russische oder gar»berechtigte« russische Sicherheitsinteressen zu beachten, als»Voraussetzung für eine Deeskalation, für seriöse Verhandlungen«(Wulf, 2023a). 6 Das wirft allerdings die Frage auf, welche Kompromisse nach dem Krieg vorstell- und wünschbar sein können. Dies wird nicht spezifiziert, denn die von Moskau beanspruchten»Sicherheitsinteressen« sind nicht nur variabel, sondern auch expansiv. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass man sich nicht durch den heißen Krieg blenden lassen solle, da sogar die –allerdings in dreißig Jahren abgeschliffenen – Fundamentaldifferenzen des Kalten Kriegs überwunden werden konnten und insofern Lehren bereithielten: so mit der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition die Anerkennung der Realitäten und kleine(diplomatische) Schritte, was damals auf die deutsche Wiedervereinigung und heute auf»Frieden mit Russland« ziele(Kundnani, 2024). 7 Das erinnert unter den aktuellen Bedingungen allerdings fatal an die Putin-Formel, in der Ukraine eine Regelung entlang der Istanbuler Verhandlungsergebnisse zwischen Kyjiw und Moskau vom März 2022, aber unter»Berücksichtigung der Realitäten am Boden« anzustreben. Auch bleibt das Problem, wo heute die bereits 1944 in Jalta fixierte und militärisch abgesicher te Grenze der Einflusszonen des Kalten Kriegs verläuft. Das Korea-Modell ist da aktuell sehr viel einschlägiger – und abschreckender. Nicole Deitelhoff und Christopher Daase vom PRIF(vormals HSFK) versuchen die Quadratur des Kreises und kleiden diesen Koexistenz-Ansatz in ein Drei-Phasen-Modell: eine erste Phase»antagonistischer Friedenssicherung durch Abschreckung, Aufrüstung und Allianzbildung und, ja: auch Waffenlieferungen«; diese Phase müsse aber bereits»konzeptionell auf eine zweite Phase der friedlichen Koexistenz gerichtet sein«, bei der es vor allem um militärische Optionsbeschränkungen gehe; und eine abschließende dritte Phase,»in der eine kooperative Friedensordnung angestrebt wird. Dafür müssen neben Rüstungsbeschränkungen und Abrüstungsbemühungen Institutionen der politischen Streitschlichtung und Verfahren des friedlichen Wandels etabliert werden«. Das sind nun weniger kleine Schritte als Schritte in unterschiedliche Richtungen mit dem Ziel, aufzurüsten, um abzurüsten, wie seinerzeit in der Nachrüstungsdebatte der 1980er-Jahre. Eine solche Sequenz folgt indes unterschiedlichen Handlungslogiken in der ersten und den folgenden Phasen. Die Quintessenz lautet folglich: »Denn in einer nichtidealen Welt bleibt ein substanzielles Friedenskonzept eines, das Zähne hat und in der Lage ist, Aggressoren früh in ihre Grenzen zu verweisen«(Deitelhoff und Daase, 2024). 5  Ähnlich auch Tobias Fella und Cornelius Friesendorf, IFSH, Die unbeabsichtigten Folgen der Zeitenwende, 22. März 2024, www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-unbeabsichtigten-folgen-der-zeitenwende-7408. 6  Offener Brief fordert von Scholz Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, Berliner Zeitung, 22. April 2022, www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brieffordert-von-scholz-stopp-der-waffenlieferungen-an-die-ukraine-li.223704. Sie ergänzen dies mit der Forderung nach einer»mutigen Friedenslogik«, um eine»neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas« zu schaffen. 7  Kritisch dazu Rother mit der öfter gestellten Frage,»welche Realität« anerkannt werden soll:»‚Friedliche Koexistenz‘ gehört nicht zum außenpolitischen Angebot Putins, er fordert Unterwerfung unter seine Hegemoniegelüste. Mit ihm kann man nicht verhandeln wie mit Leonid Breschnew, auch wenn beide Diktatoren sind beziehungsweise waren. Putin verfolgt ein aggressives, imperialistisches Programm und will die bestehenden Grenzen verändern«(Bernd Rother, Alles hat seine Zeit, 22. August 2024, www.ipg-journal. de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/alles-hat-seine-zeit-7720). Eine doppelte Zeitenwende 5

Spezifische Varianten steuern die politischen Ränder in Deutschland bei, wo Russlands Krieg in der Ukraine eine fundamentale Identitätskrise ausgelöst hat: bei der LINKEN, weil das romantisierend und in alter postsowjetischer Verbundenheit verklärte Russland plötzlich etwas tat, was man sonst nur im imperialistischen Westen verortete. Und bei der AfD, weil der Krieg die neue Verbundenheit blockierte, die auf die Wiederbelebung einer reaktionären und antiwestlichen Achse Berlin–Moskau zielte. Für die AfD ist der Ukraine-Krieg»nicht unser Krieg«(Chrupalla, 2023). Mehr noch sei Deutschland, wie es in schlichter Kreml-Diktion heißt, der»große Verlierer«, denn die USA führten in der und über die Ukraine vor allem einen»Wirtschaftskrieg gegen Deutschland«(Weidel, 2022) – zumindest solange Bi den im Weißen Haus amtierte und trotz des von Trump tatsächlich entfesselten Wirtschaftskriegs. Russland als Aggressor kommt denn auch bei der AfD nicht vor, wohl aber der Wunsch nach»Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland«(Bundesprogrammkommission, 2025). Björn Höcke, der offen faschistische Flügelmann der AfD aus Thüringen, präzisiert diese Ziele in der raumgreifenden geopolitischen Tradition eines Karl Haushofer zu einer eurasischen Kontinentalstrategie. So postulierte er in einer Rede zum Tag der deutschen Einheit 2022 in Gera:»Es war und ist US-amerikanische Strategie als raumfremde Macht auf unserem Kontinent Keile zu treiben, Keile zu treiben zwischen Völker und zwischen Nationen, die eigentlich sehr gut miteinander arbeiten könnten.[…] Der natürliche Partner, der natürliche Partner für uns als Nation, der Tüftler und Denker, der natürliche Partner unserer Arbeits- und Lebensweise wäre Russland; ein Land mit schier unerschöpflichen Ressourcen«(zitiert nach Bensmann, 2023). In finste ren früheren Zeiten hieß dies»Lebensraum im Osten«. Bei der LINKEN findet sich dagegen ein Spagat, mit einer scharfen Abgrenzung von Russland unter Stichworten wie »autoritärer Oligarchenkapitalismus«(Riexinger, 2022) oder der Charakterisierung Putins als»großrussischem Chauvinisten« und»russischem Imperial-Nationalisten«(Klein, 2022). Zugleich aber findet sich mit kaum geringerer Verve die Klage, dass dies in Deutschland die»Stunde der Bellizisten und Patrioten« sei, sodass die gesellschaftliche Linke»diesem reaktionären Sog in den Bellizismus widerstehen« müsse (Klein, 2022). Die Alternative oszilliert zwischen institutio nellen Visionen wie dem vom Parteivorsitzenden Jan van Aken(2024) propagierten»System der kooperativen Sicher heit auf dem eurasischen(!) Kontinent«, das Russland, China, Indien und alle anderen Länder auf dem Kontinent einbezieht und»in dem Interessenkonflikte kooperativ gelöst werden«. Dass er ferner einen»Umbau« der Bundeswehr im Sinne einer»strukturellen Nichtangriffsfähigkeit« fordert, würde gewiss deren Begründer von 1987, Horst Afheldt, freu en und bedient alte LINKEN-Topoi, ist allerdings anders als die damit verknüpfte Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit ungeplant längst verwirklicht. Auf der anderen Seite wird die Hoffnung auf gesellschaftliche Mobilisierung kultiviert, und zwar in Form»eines weltweiten Bündnisses der vielschichtigen sozialen Bewegungen, die endlich auch wieder die übergreifenden Zusammenhänge herstellt: Gegen Militarismus, militaristischen Interventionismus und Aufrüstung«. In welchem Verhältnis diese»neue internationale Friedensbewegung« zu kooperativen Friedensstrategien steht oder ob mit ihr eher gesellschaftspolitisch revolutionäre Hoffnungen verknüpft werden, bleibt offen(Klein, 2022). Die Kritik an all den genannten prinzipiell kooperativen Ansätzen ist ebenso fundamental wie konfrontativ. Da es das Putin-Regime war, das die Attacke auf die Ukraine und damit auch auf die europäische Sicherheitsordnung gestartet hat, liege die Lösung der Probleme allein dort: durch regime change im Kreml. Und da diese Attacke nicht verhindert wurde, müssten auch alle kooperativen Verirrungen der Vergangenheit mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Diese Kritik findet sich vorzugsweise im sicherheitspolitisch inspirierten Spektrum, ist aber auch einigen Vertretern der Friedensforschung nicht fremd. So beklagen zwei Vertreter des IFSH, dass»ein reiner Abschreckungsfrieden« langfristig instabil sei. Doch ist ihre Lösung ziemlich einseitig:»Damit der Frieden in Europa langfristig stabil wird, ist eine Demokratisierung des politischen und gesellschaftlichen Systems Russlands notwendig. An ihr muss daher beständig und trotz Widerständen gearbeitet werden«(Hegemann und Kahl, 2023: 162). Das ist zwar auch ein Plädoyer für regime change, aber durch gesellschaftspolitische Mittel von innen und nicht durch kriegerische von außen. Das sehen die beiden(grünen) Vertreter des Zentrums Liberale Moderne, Ralf Fücks und Marieluise Beck, ganz anders. Für sie ist klar, dass eine Niederlage in der Ukraine »die einzige Chance auf positiven Wandel in Russland« darstellt(Fücks, 2024). Mehr noch:»A Russian defeat in Ukrai ne is key for the future European security order and the condition for any new beginning with Russia.« Und dies müsse aus einer Position der Stärke erfolgen, denn:»Every signal of weakness is understood as an invitation to cross the next border«(Fücks, 2024). Hier wird offenbar das Ende der Sowjetunion als Vorbild gesehen, dabei jedoch ignoriert, dass es einen Unterschied macht, ob in einem kalten oder einem heißen Krieg kapituliert wird. Dem hält denn auch Hans-Georg Ehrhart(2023: 385) entgegen:»Auf eine totale Niederlage Moskaus und einen Regime Change als Voraussetzung für die Beendigung des russischen Imperialismus zu setzen wäre fahrlässig.« 8 Mit dem Russland des Wladimir Putin jedoch ist in dieser Denkrichtung jegliche Verständigung ausgeschlossen. So dekretiert Andreas Heinemann-Grüder(2022a: 5–6), ehe mals BICC:»Mit einem Regime, das periodisch mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, um den Vernichtungskrieg ge8  Und die Folgen wären fatal:»Ein westlicher Sieg wäre allenfalls ein Pyrrhussieg, würde er doch nach diesem Szenario erkauft durch die massive Zerstörung der Ukraine, unzählige Opfer, vielleicht eine nukleare Eskalation, eine Ausweitung des Kriegs über die Ukraine hinaus, den demütigenden Niedergang oder sogar den Zerfall Russlands«(HansGeorg Ehrhart, Ukrainekrieg ohne Ende? Neun Thesen für ein Kriegsende, Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik(2024) 17: 415–435/418). 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

gen die Ukraine ungestört führen zu können, gibt es keinen ‚kalten Krieg‘, sondern einen Antagonismus auf Leben und Tod. Putin ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Mit Putins Regime wird es deshalb bestenfalls Waffenstillstände, aber keinen Frieden in Europa mehr geben. Das russische Regime ist strukturell nicht friedensfähig, von daher wird es Frieden in Europa erst nach dem Ende des Putinschen Regimes geben.« Hier sei die deutsche Politik in der Vergangenheit fatalerweise Illusionen erlegen gewesen:»Die Ideologisierung der Zivilmachtidee wurde zur Beschwichtigungspolitik, der die Annahme zugrunde lag, dass Putin umso entgegenkommender(entspannter) agiert, je mehr ihm zugestanden wird, was er verlangt.« Zwar will Heinemann-Grüder sich nicht festlegen, welchen Beitrag die Russlandpolitik der Ära Merkel zur»Ermöglichung des Putinismus geleistet hat«, um dann jedoch im gleichen Zug fortzufahren:»Die Furcht vor russischer Eskalation, der Primat wirtschaftlicher Interessen und die Vorstellung, eine europäische Friedensordnung sei nur mit Russland denkbar, tragen weiterhin zu jener Nachgiebigkeit bei, die Putins Aggression ermöglicht hat«(Heinemann-Grüder, 2022b: 371). Dass Heinemann-Grüder bei dieser Argumentation im Einklang mit Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel(ISPK) auch vor plumpen Fälschungen nicht zurückschreckt, zeigt, auf welch tönernen Füßen beider Beweisführung steht – ähnlich wie umgekehrt die Moskauer Vorwürfe, die Ausdehnung der NATO beeinträchtige russische Sicherheitsinteressen. 9 Die»desaströse«(Tallis, 2024) deutsche Russlandpolitik als Ursache für Putins mili taristische Manöver wird zwar regelmäßig behauptet, 10 die einzige Evidenz aber ist, dass sich Russland nicht so verhalten hat wie erwünscht und erwartet. Das aber ist lediglich eine Koinzidenz und keine Kausalität – zumal im gleichen Zug festgestellt wird, dass der westliche Einfluss auf das Regime in Moskau aus strukturellen Gründen minimal sei. Mit solchen Verdikten soll offenkundig erreicht werden, dass nicht(länger) verständigungsorientiert an die Ostpolitik angeknüpft wird, sondern im Zeichen der neuen Konfrontation die Vergangenheit einer vermeintlich»illusorischen Russlandpolitik«(Adomeit und Krause, 2022: 147–48) zu versie geln ist. Komplementär wird daher gegeißelt, dass die» Appeasement-Politik gegenüber Autokraten[…] tief in der Sozialdemokratie, aber auch in der christdemokratischen Partei verwurzelt« sei(Heinemann-Grüder, 2022b: 371). 11 Wenn man wie die zitierten Autoren auf regime change als Problemlöser setzt, folgt mit einer gewissen Zwangsläufigkeit, dass die Auseinandersetzung mit Russland in den größeren historisch wie geografisch globalen Zusammenhang eines Systemkonflikts gestellt werden muss:»Die politischen Systeme Demokratie und Autokratie schließen sich wechselseitig aus. Dies in seiner ganzen Konsequenz zu begreifen, fällt vielen in Politik und Gesellschaft immer noch schwer, selbst zwei Jahre nach Ausrufung der Zeitenwende«(Horlohe, 2024: 156). 12 Das dürfte auf das Votum von Bundeskanzler Scholz zielen, der nicht zuletzt mit Blick auf China einen erneuerten Bipolarismus ablehnte. Sicherheit für die Ukraine – mit oder ohne NATO? Der Kontrast zwischen den integrativen und konfrontativen europäischen Ordnungsvorstellungen, die sich am vergangenen und künftigen Umgang mit Russland festmachen, findet sich in ähnlicher Form, aber noch größerer Schärfe beim Umgang mit der Ukraine. Das betrifft die Frage, welche Sicherheitsgarantien der Ukraine gegeben werden können— bilateral, multilateral oder im Rahmen der NATO—, es betrifft die Ende 2024 aufgekommene Idee einer Trup penstationierung nach Abschluss eines Waffenstillstandsvertrags, und es betrifft zuvörderst die Frage, mit welcher Dringlichkeit ein Waffenstillstand verfolgt und Russlands Krieg dort beendet werden kann. Kaum war Russland in die Ukraine einmarschiert, hagelte es in Deutschland Aufrufe, Appelle und offene Briefe unter Überschriften wie»Waffenstillstand jetzt!«(ZEIT, 2022a) 13 9  Das betrifft unter anderem die beiden Autoren dieses Beitrags, denen Heinemann-Grüder nachsagt, unser Plädoyer von 2017 für einen»pluralen Frieden« liefe auf die»Akzeptanz russischer Einflusszonen« hinaus(Andreas Heinemann-Grüder, Russland-Politik in der Ära Merkel, Sirius, 2022, 6(4): 359–372/368). Oder in der Variante von Krause der Vorwurf, wir hätten»den westlichen Staaten die Schuld an Moskaus Ukraine-Politik zugeschrieben«(Joachim Krause, Konnte man den Krieg Russlands gegen die Ukraine vorhersehen? 5. März 2024, Sirius, 2024, 8(1): 76–79/77); ders. Falsche Analysen, Empfehlungen und Schlagworte:»Friedensforschung lieferte den Überbau für eine illusionäre Russlandpolitik«, Interview mit Cicero(www.cicero.de/aussenpolitik/friedensforschung-russlandpolitik-joachim-krause-interview). Dass allerdings, wie Heinemann-Grüder behauptet, unsere»Einlassungen« den»ideologischen Überbau für das von Sozialdemokraten beherrschte Außenministerium in der Ära Merkel(zwei Amtszeiten Frank-Walter Steinmeier, eine Sigmar Gabriel, eine Heiko Maas)« repräsentierten, ist dann doch zu viel der Ehre(368). 10  Geradezu absurd wird die Beweisführung, wenn sie auf»schwerwiegende Fehlentscheidungen der deutschen Russlandpolitik, wie die Einladung Putins in den Bundestag 2001 oder die Modernisierungspartnerschaft ab 2008« ausgeweitet wird(Experten fordern Korrektur deutscher Russlandpolitik. Mehr als 70 Osteuropa- und Sicherheitsexperten wenden sich an Regierung und Parteien: Dem aggressiven Vorgehen Russlands dürfe Deutschland nicht länger tatenlos zusehen, Zeit Online, 14. Januar 2022, www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/deutsche-russlandpolitik-korrektur-forderung-sicherheitspolitik). 11  Interessanterweise findet diese Allusion Zustimmung auch in der SPD, so in einem offenen Brief von Heinrich August Winkler, Jan C. Behrends und anderen SPD-Wissenschaftlern, die eine fehlende»ehrliche Aufarbeitung der Fehler in der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte« beklagen und kritisieren:»Vielmehr wird die Tradition der Bahrschen Außenpolitik nach wie vor unkritisch und romantisierend als Markenzeichen der SPD hochgehalten.« Damit werde»nicht nur ein falsches Bild von russischer Politik und russischen Interessen gezeichnet, sondern auch eine gefährliche, weil irrige Basis auch für die künftige Außenpolitik geschaffen«(Brief an den SPD-Parteivorstand, 20. März 2024, https://deuge.net/onewebmedia/Brief%20an%20den%20SPD-Parteivorstand_240320.pdf). Kritik daran aus dem Willy-Brandt-Kreis(Allgemeinfloskeln statt differenzierter Analysen oder verwertbarer Vorschläge. Ein Kommentar zum Brief von drei Historikern und zwei Historikerinnen an den SPD-Parteivorstand vom 20. März 2024, 2. Mai 2024, www.willy-brandt-kreis.de). 12  Thomas Horlohe, Die»Zeitenwende« und die Suche nach einem Paradigma für die postliberale internationale Ordnung, SIRIUS 2024; 8(2): 143–158/156). Allerdings meint Horlohe dann wieder, dass der Systemkonflikt zwischen Autokratien und Demokratien doch nicht als»neues Paradigma« tauge,»weil er als Realanalyse zu undifferenziert, programmatisch unausgereift und kommunikativ sperrig ist. Nicht jede Autokratie sieht sich im Lager der Großmächte Russland und China.« Er plädiert daher modifizierend für einen»demokratischen Antirevisionismus«(157). 13  Vorläufer waren»Offene Briefe« an den Bundeskanzler wie z. B. 28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz, 29. April 2022(www. emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463). Eine doppelte Zeitenwende 7

versus»Schwere Waffen jetzt!«(Focus, 2022). 14 Und es hagelte wechselseitige Vorwürfe und Beleidigungen, wobei die Bellizisten, mit dem Wind der Zeitenwende im Rücken und im Bewusstsein, allein der gerechten Sache zu dienen (sowie allein über fachliche Kompetenz zu verfügen), stramm vorwegmarschierten(ZEIT 2022b). Die größte Resonanz erzielten die Aufrufe von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht(2023): Der erste er schien am 10. Februar 2023 unter dem amorphen Titel»Ma nifest für Frieden« mit ebenso amorphem Inhalt, der sich damit begnügte, der Ukraine zu bescheinigen, dass sie diesen Krieg gegen die»größte Atommacht der Welt« nicht gewinnen könne. Daher seien Verhandlungen und Kompromisse gefordert, nicht jedoch eine»Eskalation der Waffenlieferungen«. Der zweite Appell vom 4. Dezember(2024) war unter dem Titel»Eine Minute vor Zwölf« deutlich dramatischer und stellte ganz auf die Gefahr eines Atomkriegs ab und dabei vor allem auf die eigene Betroffenheit, darauf, dass Deutschland»das neue Schlachtfeld werden« könne, wenn es nicht zu»Deeskalation und einem sofortigen Waffenstillstand« komme. Die Warnungen beider Aufrufe prägen auch die Positionierung des Wahlvereins von Sahra Wagenknecht, die nicht zufällig schon in der Bundestagsfraktion der LINKEN der »Russia-Today-Fraktion« zugerechnet worden war(Haupt, 2022). Neben der Klage über»nutzlos verschleudertes Steu ergeld« in der Ukraine, die nahtlos mit der national-patriotischen Signatur korrespondiert, die das Bündnis und seine Namensgeberin – nicht anders als Donald Trump – zum Markenkern erhoben haben, stehen die Warnungen vor den Eskalationsrisiken des Kriegs im Mittelpunkt. Diese lastet Wagenknecht vor allem den USA an, denn:»In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten kann«(Bündnis Sahra Wagenknecht, 2025: 26–31). Das Motiv der USA findet sich auch bei ihrem Gatten, Oskar Lafontaine(2023), der für seine US-Schelte alle Topoi bemüht, die sich in der russischen Propaganda finden, bis zu den Bio-Laboren in der Ukraine. Dies hat bei ihm allerdings Tradition, offenbar seine einzige Konstante(Lafontaine, 1983). Auch hier wäre interessant zu erfahren, wie sich Donald Trump in das manichäische Weltbild fügt. Die Warnungen vor einem Atomkrieg mögen alarmistisch sein, doch dass die Bellizisten die Drohung mit Atomwaffen als»Teil der russischen Desinformationskampagne« verniedlichen(Meister, 2023), signalisiert eine klassische kog nitive Dissonanz: Während man Putin ausweislich seiner langjährigen Blutspur alles zutraut, schrumpfen seine Nukleardrohungen zu einer Variante hybrider Kriegführung. Fraglos dienen sie der Einschüchterung, was jedoch rein gar nichts über deren möglichen Einsatz aussagt, wenn die Einschüchterung ihre Wirkung verfehlt(was bislang partiell der Fall ist, Stichwort»boiling the frog«) oder wenn der Kreml in kritischer Lage auf dieses Mittel zurückgreift, um sich ultimativ durchzusetzen. Die öffentliche Auseinandersetzung um Führung und Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine hat klassische Frontstellungen, etwa zwischen der Friedens- und der Sicherheitsforschung, einerseits bekräftigt, andererseits aber auch partiell aufgelöst. Letzteres dürfte der Extremsituation eines großen Kriegs mit einem mächtigen Aggressor in der unmittelbaren Nachbarschaft geschuldet sein, mit individuell unterschiedlicher Betroffenheit und Reaktion. Auch wenn im Ergebnis eine deutliche disziplinäre Scheidung zwischen – zugespitzt – Pazifisten und Bellizisten zu verzeichnen ist, gibt es markante Abweichungen. Das lässt sich besonders gut bei der Friedensforschung studieren, die nach Auffassung sicherheitspolitischer Bannerträger in der zivilmächtigen Vergangenheit»geradezu den ideologischen Überbau für Deutschlands von Illusionen und Selbsttäuschungen geprägte Russlandpolitik«(Krause, 2024a: 77) geliefert habe. Die drastischste Wende findet sich bei Harald Müller, lange Jahre Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des PRIF(vormals HSFK). Er setzt Putin mit Hitler gleich und fühlt sich dabei an das Jahr 1938 erinnert:»Putin, ein durch die Ge schichtsschulung des sowjetischen KGB geschleuster Geheimdienstoffizier, hat Hitlers Blueprint nahezu minutiös kopiert. Er ist sein Wiedergänger.« Daraus leitet er für die Friedensforschung ab, dass»ihr Standardrepertoire friedensfördernder Maßnahmen« im Angesicht eines skrupellosen, gewaltbereiten und aggressiven Gegners an»seine ultimative Grenze« stoße. Dem könne»nur die Kombination aus glaubhafter Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung« begegnen(Müller, 2022). Das ist im Spektrum der Friedensforschung fraglos ein Ausreißer, das Gros der Positionierungen bewegt sich im meinungspolitischen Mainstream – Waffenstillstand ja, aber erst in fernerer Zukunft und unter für die Ukraine vertretbaren Bedingungen. So wendet sich etwa das Friedensgutachten 2023 explizit gegen die Forderungen nach soforti gen Friedensverhandlungen und einem Stopp der Waffenlieferungen, da dies»nicht zu einem nachhaltigen Frieden führen würde«(Friedensgutachten, 2023: 5). Und in der Ausgabe 2024 wird zwar eine»internationale Kontaktgrup pe« vorgeschlagen, um Verhandlungen vorzubereiten und »Kompromisslösungen« zu erarbeiten, zugleich wird aber postuliert:»Um im Krieg in der Ukraine Verhandlungen zu ermöglichen, muss die militärische Unterstützung der Ukraine nachhaltig gewährleistet werden und steigen«(Friedensgutachten, 2024: 114). Stärker im friedenspolitischen Geist argumentiert Herbert Wulf(2023c) vom BICC, wenn er zwar einerseits den Druck auf Moskau beibehalten, Pu14  Auch auf den»Offenen Brief« der»28 Intellektuellen« gab es eine spiegelbildliche Reaktion. Waffenlieferung an die Ukraine: Offener Brief. Intellektuelle um den Publizisten Ralf Fücks plädieren für die kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine – nachdem eine Gruppe um Alice Schwarzer davor gewarnt hatte, 4. Mai 2022, ZEIT Nr. 19/2022(www.zeit.de/2022/19/waffenlieferung-ukraine-offener-brief-olaf-scholz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.faz.net%2F). 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

tin aber zugleich auch die»Möglichkeit« einräumen will, »gesichtswahrend seine Kriegsführung zu beenden«. 15 Wird mit solchen Positionierungen cum grano salis illustriert, dass, wie Christopher Daase, Nicole Deitelhoff und Anna Geis(2024) diagnostizieren, die einstige Trennschärfe zwischen Friedens- und Sicherheitsforschung verloren gegangen sei, versuchen andere, wie etwa Hendrik Simon und Lothar Brock(2025) vom PRIF, diese wiederherzustel len. Ihr Argument lautet, dass»das Streben nach Sicherheit immer neue Unsicherheiten« produziere, soweit es sich einseitig auf Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung stütze. Dem könne nur mit einer Friedensorientierung begegnet werden und in der aktuellen Lage mit Anknüpfung an die Entspannungspolitik des Kalten Kriegs:»Denn die Abwesenheit des ‚Friedens‘ in der Sicherheitspolitik macht diese Politik perspektivlos und damit anfällig für deren Umkippen in neue Rüstungswettläufe«(Simon und Brock, 2025). Ausgeprägter noch als bei der Friedensforschung hat sich bei den Grünen die Haltung zu Krieg und Frieden aufgefächert – vom Radikalpazifismus zum Radikalbellizismus oder auch vom liberalen Internationalismus zum liberalen Interventionismus. Dass im Angesicht eines solchen Kriegs die wertgebundene Grundierung Radikalisierung begünstigt, kann nicht verwundern, wohl aber, mit welcher Konsequenz dies bei einigen prominenten und ehemals prominenten Vertretern geschieht. Das gilt in Sonderheit für Ralf Fücks und Marieluise Beck, die sich mit dem Zentrum Liberale Moderne in Berlin ihren Altersunruhesitz geschaffen haben. Für Fücks und Beck(2024) ist in der Ukraine klar: »Dies ist auch unser Krieg.« Daher gelte:»Wer den Krieg gegen einen zu allem entschlossenen Gegner nicht gewinnen will, hat ihn schon verloren. Der deutsche ‚Mittelweg‘ – weder Russland noch die Ukraine sollen den Krieg gewinnen – ist ein Irrweg.« 16 Einen solchen»Mittelweg« beschreitet auch die NATO, wenn es um die Frage einer Mitgliedschaft der Ukraine geht. Das Strategische Konzept der NATO, ein halbes Jahr nach Russlands Invasion 2022 verabschiedet, ging dabei noch nicht einmal über eine»Bekräftigung« der Beschlüsse des Bukarester Gipfels von 2008 hinaus, dass die Ukraine wie Georgien»NATO-Mitglieder werden«(NATO, 2023) – ir gendwann. Beim Washingtoner Gipfel 2024 blieb es zwar trotz(erneut) heftiger Bemühungen aus Kyjiw und anderen (östlichen) Hauptstädten bei der zeitlich unbestimmten Perspektive, doch wurden immerhin konkrete Schritte der operativen Verflechtung beschlossen, wie die NATO Security Assistance and Training for Ukraine(NSATU), um die Unterstützung angesichts amerikanischer Wankelmütigkeit institutionell abgesichert zu koordinieren, sowie die Bekräftigung des 2023 beschlossenen NATO-Ukraine Joint Analysis, Training and Education Centre(JATEC) für die eingeforderten Reformen. Auch wurde das Commitment rhetorisch aufgewertet mit einer neuerlichen Bekräftigung, dass sich die Ukraine auf einem»unumkehrbaren Weg zur vollständigen Euro-Atlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft« befinde und dass die genannten NATO-Aktivitäten eine»Brücke zur Mitgliedschaft” darstellten. All dies allerdings – so eine wichtige Einschränkung –, ohne»Konfliktpartei« werden zu wollen(NATO, 2024: No. 15, 16). Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Bundesregierung im Unterschied zu den osteuropäischen Alliierten zu den Skeptikern einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gehört – im Einklang mit der Biden-Administration, die im für die Ukraine günstigsten Fall ein langjähriges Moratorium favorisierte, und mehr noch der Trump-Administration, die eine Mitgliedschaft prinzipiell ablehnt. Das wird nicht überall geteilt – im Gegenteil. Jene, die auch ein sichtbares deutsches Profil bei den Waffenlieferungen an die Ukraine fordern – häufig in die Formel gekleidet: von Osteuropa lernen –, favorisieren auch eine zügige NATO-Mitgliedschaft. Im politischen Raum gibt es dazu immer wieder parteiübergreifende Initiativen, etwa mit Feststellungen wie»Keine Verteidigung ist so gut, weil abschreckend, wie die Mitgliedschaft in der NATO«(Faber et al., 2024; Hofreiter et al., 2024; Kaim und Kempin, 2024). An den politischen Rändern wird dagegen eine NATO-Erweiterung prinzipiell abgelehnt, bei der AfD einschließlich der EU(Bundesprogrammkommission 2025). Und bei der LINKEN dominiert ebenfalls die NATO-Skepsis. Auch wenn einige einräumen, dass der Krieg die NATO unverhofft zu»einem antiimperialen Verteidigungsbündnis« gemacht habe(Marwecki, 2022), bleibt es dabei,»dass sich innerhalb der Strukturen des Bündnisses Ansätze Kooperativer Sicherheit nicht etablieren lassen«(Gehring, 2024). Im wissenschaftlichen Spektrum lautet das befürwortende Diktum:»Nur eine Nato-Mitgliedschaft kann die gesamteuropäische Sicherheit garantieren«(Tallis, 2023). Das genaue Gegenteil konstatiert Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg. Für ihn wäre es»ein Gebot der nüchternen Realpolitik«, den»in Russland wahrgenommenen Zug der Ukraine in die NATO(auch wenn das faktisch heute nicht ansteht) zu stoppen«, um auf diese Weise»ernsthafte Verhandlungen« zu ermöglichen(Varwick, 2023: 77). Da eine Aufnahme der Ukraine in die NATO aufgrund der fehlenden Einigkeit im Bündnis auf(un-)absehbare Zeit tat15  Fritz Felgentreu hat diesen verhandlungsorientierten Ansatz in einer Replik explizit zurückgewiesen und entgegengehalten:»Denn nur das russische Scheitern kann die Kriegspolitik des Kremls widerlegen und damit die Grundlage für sicherheitspolitische Stabilität in Europa wiederherstellen«(Fritz Felgentreu, Kein Exit ins 19. Jahrhundert, 9. August 2023, www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kein-exit-ins-19-jahrhundert-6903). Andererseits hat sich zumindest am Beginn der Invasion auch Wolfgang Ischinger(noch) für ein»off-ramp« für Putin ausgesprochen:»‚Off-ramp‘ heisst Gesichtswahrung. Sie zeigen einen Weg auf, der die militärische oder die politische Niederlage oder beides zusammen erspart«(Deutscher Spitzendiplomat Ischinger:»Es ist schädlich, wenn westliche Politiker öffentlich darüber spekulieren, ob und wie man Putin eliminieren könnte«, 7. März 2022, www.nzz.ch/international/putin-eliminieren-spitzendiplomat-warnt-vor-westlichen-drohungen-ld.1673016?mktcid=nled&mktcv al=164_2022-03-08&kid=nl164_2022-3-7&ga=1&trco=). 16  Tallis sieht das ganz genauso:»And that is the key problem. Chancellor Scholz has never said that Ukraine should win – and his government’s policy reflects that«(Benjamin Tallis, The End of the Zeitenwende. Reflections After Two Years of Action Group Zeitenwende, 30. August 2024, https://dgap.org/en/research/publications/end-zeitenwende). Eine doppelte Zeitenwende 9

sächlich nicht zu erreichen ist, schlagen Befürworter der NATO-Mitgliedschaft als»zweitbeste Lösung« bilaterale oder minilaterale(»Koalition der Willigen«) Beistandsgarantien vor, die allerdings eine»erkennbar glaubwürdige Abschreckungsposition aufbauen« müssten(was nur dann möglich sei,»wenn die Bundeswehr noch sehr viel stärker in die Unterstützung der Ukraine involviert wird« – was die NATO noch 2024 in Washington tunlichst zu vermeiden suchte)(Risse, 2024). Abschreckung ja, Kriegführung nein, auf diese einfache Formel lässt sich die Haltung – und das Dilemma – der NATO gegenüber der Ukraine reduzieren. Das bedeutet, dass eine Mitgliedschaft erst nach Beendigung des Kriegs denkbar wird, wenn das Vertrauen in die Abschreckungsfähigkeit groß genug ist. Das bedeutet aber auch, dass erst einmal nur»zweitbeste« Lösungen infrage kommen. Dazu zählen bilaterale Sicherheitsabkommen(Klein und Major, 2023: 6), die allerdings im Zweifel wie das Budapester Me morandum von 1994 ihren Namen nicht verdienen. Vor dem Hintergrund der durch Trump enttabuisierten und ebenso unilateral wie dilettantisch vorangetriebenen Verhandlungslösungen kamen Ende 2024 Truppenstationie rungen in der Ukraine ins Gespräch, forciert vor allem durch Paris und London. Dabei bleiben die Details bislang allerdings unbestimmt. So variieren der Umfang, die Ukraine reklamierte bis zu 200.000 Soldatinnen und Soldaten, bei den Initiatoren war zwischenzeitlich von 40–50.000 die Rede, 17 ebenso wie die Dislozierungsorte, entlang der Demarkationslinie oder im Hinterland(mit klarer Tendenz zu Letzterem). Offen ist ferner das Mandat, wobei sich zusehends der Begriff»Reassurance Force« durchgesetzt hat, ein Zwitter aus Peace Keeping und Abschreckung. Und nicht zuletzt mangelt es an der Bereitschaft zur Beteiligung, über Paris und London hinaus gibt es dezidierte Interessenbekundungen nur aus dem Baltikum und klare Absagen von Deutschland, Italien, Polen und vor allem den USA (die einerseits europäische Sicherheitsgarantien fordern, diese andererseits aber nicht unterstützen wollen). Zudem wäre eine solche Truppenstationierung nur im Einvernehmen mit Russland denkbar, und diese ist – soweit Truppen von NATO-Mitgliedern involviert sind – nicht einmal im Ansatz erkennbar. 18 Daher ist – Stand April 2025 – der Aktivis mus der britischen und französischen Regierung bislang vor allem als diplomatische Operation zu begreifen, um den Unilateralismus Trumps einzuhegen. Bleibt als letzte Variante die Stärkung der Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine, was mit hübschen Vokabeln wie»steel porcupine« und Ähnlichem versehen wird. Als kollektive Verpflichtung unter Beweis gestellt durch fortlaufende(und verstärkte) Waffenlieferungen im einstweilen noch heißen Krieg(Kapitonenko, 2023), würde das allerdings den Status quo nicht verändern. China und die NATO im Indopazifik: (noch) keine Zeitenwende Dass es auch gegenüber China einer Zeitenwende bedarf, ist eine in Deutschland verbreitete Auffassung(CDU/CSUFraktion, 2023), die anders als gegenüber Russland jedoch keineswegs ungeteilt ist(Auswärtiges Amt, 2023). Sie voll zieht sich daher inkremental – und ist bis heute alles andere als vollendet(Godehardt, 2024). Das gilt auch für die NATO. So wurde China erstmals 2019 in einem Gipfeldoku ment der NATO erwähnt, und zwar mit einem lapidaren Satz, der die»Herausforderungen« und gleichrangig die »Chancen« betonte, die sich aus Chinas»wachsendem Einfluss und seiner internationalen Politik« ergeben würden (NATO, 2019). Das galt im Wesentlichen bis 2021, als beim Brüsseler Gipfel im ansonsten wortgleichen Satz die »Chancen« verschwanden und nur noch die»Herausforderungen« blieben(NATO, 2021). 19 Das neue Strategische Konzept der NATO von 2022, also nach Beginn des offenen Kriegs in der Ukraine, knüpft daran an und beklagte konkret, dass die»sich vertiefende strategische Partnerschaft« zwischen China und Russland»and their mutually reinforcing attempts to undercut the rules-based international order run counter to our values and interests«(NATO, 2022: No. 13). 20 Diesbezüglich verschärfte der Washingtoner Jubiläumsgipfel 2024 den Ton deutlich und kritisierte, dass Chi na»a decisive enabler of Russia’s war against Ukraine« geworden sei.»This increases the threat Russia poses to its neighbours and to Euro-Atlantic security«(NATO, 2024: No. 26). Die Steigerung von einer»Herausforderung« zu einer – direkten – chinesischen»Bedrohung« ist bislang jedoch unterblieben, genau wie in Berlin. Für die deutsche Politik maßgeblich und gewissermaßen der kleinste gemeinsame Nenner ist der 2019 von der EUKommission fixierte Dreiklang, der China als»Partner, wirtschaftlichen Konkurrenten und systemischen Rivalen« einordnete(Auswärtiges Amt, 2023; CDU/CSU-Fraktion, 2023). Dabei mehren sich seit 2022 die Stimmen, die diese Kombi nation für überholt halten oder zumindest eine deutliche Verschiebung in Richtung»Systemrivalität« konstatieren resp. einfordern(Godehardt, 2024; Heide, 2024). Der Krieg in der Ukraine sowie die Erfahrung mit Russland und dessen Autokratie stehen dabei Pate. Dies und die»russland17  Eine sorgfältig abwägende Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP) kommt zum Ergebnis, dass mindestens 150.000 Soldatinnen und Soldaten benötigt würden, mit Rotation die dreifache Zahl, um eine glaubwürdige Abschreckung zu erreichen(Claudia Major, Aldo Kleemann, Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine, SWP Arbeitspapier No. 2, Januar 2025, S. 11 f). 18  Von russischer Seite gibt es offiziell bislang nur dezidiert ablehnende Stimmen, von inoffizieller aus Kreisen der russischen Experten eine Präferenz für UN-Friedenstruppen, aber selbstverständlich ohne NATO-Beteiligung(vgl. Anton Troianovski, For Russia, Trump Has a Lot to Offer, Even Without a Ukraine Deal, New York Times, 24. März 2025, www.nytimes.com/2025/03/24/world/europe/trump-russia-putin-ukraine.html). 19  In dem sehr viel detaillierteren Kommuniqué(im Unterschied zur London Declaration zwei Jahre zuvor) heißt es ergänzend:»56. NATO maintains a constructive dialogue with China where possible.« 20  Es bleibt allerdings beim»constructive engagement«(NATO, 2022: No. 14). 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

freundliche Neutralität« Beijings im Ukraine-Krieg prägen die zunehmend kritische Haltung gegenüber China in Deutschland(Heberer, 2023). Auch wenn China bislang in einer Grauzone zwischen Kooperation und Konfrontation verbleibt, ist der Trend eindeutig: Die Distanz wächst in doppelter Hinsicht, als Gegner im globalen Systemkonflikt und als unmittelbar spürbares sicherheitspolitisches Problem. Die konfrontative Positionierung der USA und der darüber hinaus erwartete Druck aus der Trump-Administration tun ein Übriges. Für Stefanie Babst(2022), die mehr als 20 Jahre bei der NATO in Brüssel tätig war und heute im Präsidium der DGAP sitzt, ist das»strategisch Wesentliche« die Systemkonkurrenz,»die Verteidigung unserer liberalen Ordnung gegen Russland und China«. Das sehen CDU und CSU (2023) ebenso, wobei ihnen China sogar als»größte Her ausforderung seit dem Ende der Sowjet-Zeiten, auch ideologisch« erscheint. Und sie beklagen, dass diese zu lange unterschätzt wurde. Das knüpft an die in den USA dominierende Wahrnehmung an, dass China, nicht Russland, der eigentliche peer competitor sei. Ähnlich klingt es im Wahlprogramm der Grünen, wo noch einmal die»jahrelange Naivität« beklagt wurde, die allerdings die China-Strategie überwunden habe(Bündnis 90/Die Grünen, 2025b). 21 Da ist Thorsten Benner(2023) vom Berliner Thinktank Glo bal Public Policy Institute(GPPi) weniger optimistisch. Auch er sieht in China die»größere systemische Herausforderung« als in Russland und fordert, schnell die richtigen Lehren aus dem»katastrophalen Scheitern« der Russlandpolitik zu ziehen. Allerdings gebe es immer noch»zu viele gefährliche Illusionen«, denn»zu viele flüchten sich in das Narrativ ‚China ist nicht Russland‘«. 22 Zu diesen zählt offenbar auch der Sinologe Thomas Heberer von der Universität Duisburg-Essen, der sich explizit dagegen wehrt, Russland und China»in einen Topf« zu werfen. Sein Argument: Damit verspiele»der Westen nicht nur die Chance internationaler Kooperation mit China, sondern heizt den geopolitischen Konflikt zusätzlich an«(Heberer, 2023). Ähnlich argumentiert das Friedensgutachten 2022, dass eine»Überhöhung« des Gegensatzes von Demokratie und Autokratie zum Systemkonflikt nicht nur Russland, sondern auch China»Anlass zur koordinierten Herausforderung liberaler Ordnungsprinzipien« biete. 23 Das korrespondiert mit der Positionierung der SPD, die es ebenfalls ablehnt, sich durch solche Analysen einen offensiv-konfrontativen Kurs vorzeichnen zu lassen. So hält es auch Rolf Mützenich(2023) – im Einklang mit Olaf Scholz – für eine Fehldiagnose, dass sich der»Westen bereits in einem neuen Kalten Krieg mit China« befinde, weder als Systemkonflikt noch als»Großmächtewettbewerb«, denn die ideologischen Differenzen seien nicht»systemprägend« und»die Zeiten uni- oder bipolarer Systeme« vorbei. 24 Beides soll offenkundig eine, wie es in der Tradition von Ernst-Otto Czempiel bei Mützenich heißt,»kluge Außenpolitik« begründen,»die nicht nur die alten Konzepte aus der Vergangenheit kopiert«(Mützenich, 2023). Auch unter den aktuellen Umständen solle China weder isoliert noch die Kooperation mit ihm eingeschränkt werden (Scholz, 2023). Das gilt umso mehr, als nach Auffassung der SPD ohne dessen»Mitwirkung globale Herausforderungen wie der Klimawandel, Fragen der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung von Atomwaffen sowie die Verschuldungskrise in Ländern des Globalen Südens nicht zu lösen sind«. Immerhin erfordert dies laut SPD-Wahlprogramm angesichts der Differenzen einen»robusten« Dialog mit China(SPD, 2025). 25 Die unterschiedliche Positionierung in der deutschen Debatte über China findet sich ähnlich auch mit Blick auf die NATO. Die Veränderungen im globalen Kräfteverhältnis, ökonomisch wie militärisch, sowie der konkurrierende Ausbau sicherheitspolitischer Kooperationen im indopazifischen Raum und darüber hinaus verschränken zunehmend die europäische und die indopazifische Sicherheit. Im Zeichen des Ukraine-Kriegs werden sie heute weithin als unteilbar wahrgenommen, in Europa wie den USA. Der Grund ist, dass sich mit Nord-Korea und China zwei fernöstliche Mächte an der Seite Russlands eingefunden haben: NordKorea offen und vertraglich abgesichert durch militärischen Beistand, China, das mit seiner Pseudo-Neutralität Russland ökonomisch und rhetorisch zur Seite steht. Hinzu kommt, dass die Entwicklungs- und Konfliktdynamik in der indopazifischen Region diese selbst zum perspektivisch wichtigsten und prekärsten Kampffeld um globalen Einfluss und die globale Ordnung macht, was vor allem die USA umtreibt. Diese Gemengelage hat für die NATO weitreichende allianzpolitische Implikationen. So wird nach einer Diagnose 21  Dort heißt es im klassischen Kalte-Krieg-Modus:»In diesem Systemwettbewerb setzen wir uns entschlossen für die liberale Demokratie ein und stärken dadurch auch unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.« Es fällt auf, dass die härtesten Russland- und Autokratie-Kritiker im Umfeld der Grünen, Ralf Fücks und Marieluise Beck, bei China Zurückhaltung walten lassen. Offenbar wirkt hier die juvenile Prägung im(maoistischen) Kommunistischen Bund Westdeutschland(KBW) nach. 22  Ins gleiche Horn stößt Janka Oertel vom European Council for Foreign Policy in Berlin, die resümiert:»Die russische Invasion in die Ukraine illustriert in erschütternder Weise, wie sich Systemwettbewerb, Pekings Machtanspruch und die Sicherheitsinteressen der Kommunistischen Partei bereits jetzt direkt auf Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa auswirken und wie trotz allem noch die Illusion besteht, dass alles vielleicht doch noch besser werde«(Janka Oertel: Ende der China-Illusionen. Wie wir mit Pekings Machtanspruch umgehen müssen. München: Piper Verlag 2023, 244). 23  Zumal es auch nach Auffassung seiner Autoren generell ein»Trugschluss« sei,»China und Russland als autoritäres Spiegelbild zur transatlantischen Gemeinschaft zu begreifen«(Friedensgutachten, 2022: 26). 24  Auch Scholz verneint, dass wir uns»on the brink of an era of bipolarity in the international order« befinden, in der die USA und China einen neuen kalten Krieg austragen (Olaf Scholz, The Global Zeitenwende: How to Avoid a New Cold War in a Multipolar Era, Foreign Affairs(102) 1, Jan/Feb 2023). Harscher Widerspruch dazu von Benjamin Tallis:»Scholz‘ multipolar approach seeks to ignore rather than deal with Germany’s contradictions by charting an impossible middle course between the US and China«(The End of the Zeitenwende. Reflections After Two Years of Action Group Zeitenwende, 30. August 2024, https://dgap.org/en/research/publications/end-zeitenwende). 25  Dies steht ähnlich auch in der China-Strategie der Bundesregierung. Eine doppelte Zeitenwende 11

von Markus Kaim und Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP) das europäisch-amerikanische Verhältnis»zunehmend in die Ausgestaltung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen integriert und der Wert des Ersteren an der Bedeutung für die Letzteren gemessen werden. Denn immer stärker schiebt sich der machtpolitische Aufstieg Chinas in das geostrategische Bild«(Kaim und Kempin, 2024: 32). 26 Wie sich die NATO gegenüber China und dem indopazifischen Raum positioniert, betrifft folglich institutionell das Verhältnis zwischen der NATO und der EU und deren jeweilige Rolle dort, innerhalb der NATO die künftige Rolle der USA in beiden Regionen und nicht zuletzt die Ausgestaltung der Beziehungen zu den »Partnern« im Indopazifik. Eine Ausweitung der NATO in diesen Raum wird zwar bislang nicht thematisiert, wohl aber eine engere Kooperation durch gemeinsame Militärübungen, Geheimdienstkooperationen oder gar ein informelles Militärbündnis(wie der Quadrilaterale Sicherheitsdialog, kurz Quad, zwischen den USA, Australien, Indien und Japan) mit allen, die an einer Erhaltung der viel zitierten»regelbasierten internationalen Ordnung« interessiert sind(vgl. Lim, 2022). Dass die EU für Deutschland die primäre Koordinationsplattform sein soll und sich EU und NATO auch gegenüber China eng abzustimmen haben, ist heute politischer Konsens in Berlin. Das war im Vorfeld des Ukraine-Kriegs weniger klar. So betonten Markus Kaim und Angela Stanzel (2021: 340–41/335) von der SWP noch 2021 vor allem»die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, die sich aus Pekings Vorgehen im euro-atlantischen Raum ergeben«, was»vor allem eine wirtschaftliche oder politische Reaktion« erfordere,»wofür die NATO nicht gut gerüstet ist. Die Allianz sollte vorsichtig sein, etwas Anderes zu suggerieren und China so ungewollt zu einer militärischen Gefahr für den euro-atlantischen Raum zu überhöhen.« Auch hatten sie Zweifel, dass angesichts der Differenzen innerhalb der NATO über den Grad und Charakter der Herausforderung durch China sowie über den Geltungs- und Aktionsbereich der NATO überhaupt eine»definierte Politik zur Bewältigung« der sicherheitspolitischen Herausforderungen oder gar eine»Militärstrategie eigens für China« vorstellbar seien. Eine solche»strategisch ausgerichtete transatlantische China-Politik« in wechselseitiger Ergänzung mit der europäischen China-Strategie fordern CDU und CSU(CDU/ CSU-Fraktion, 2023). Was das konkret heißen könnte, hat der CDU-Vorsitzende Anfang Januar 2025 verdeutlicht, als er die Einrichtung einer»dauerhaften europäischen Marinebasis im Indopazifik« anregte(Merz, 2025). Einen deutlich anderen Ansatz verfolgt Rolf Mützenich (2023), wenn er für einen»genuinen europäischen Ansatz für unser künftiges Engagement im Indopazifik« plädiert. Die Rolle der EU sieht er dabei vor allem als Mittler zwischen den USA und China,»etwa für die Einrichtung von Rüstungskontrollforen« sowie für dringend zu schaffende »neue trilaterale Formate und Mechanismen, die das Risiko einer militärischen Konfrontation und einer unbeabsichtigten Eskalation minimieren«. 27 Hier hat er nicht zuletzt das Konfliktpotenzial um Taiwan im Blick, wo sich nach seiner Diagnose»beide Seiten in eine strategische Sackgasse manövriert[haben], in der es kaum mehr taktischen Spielraum gibt« – mit der Folge, dass man sich in den»Machtapparaten« in Washington und Beijing zunehmend nicht mehr die Frage stelle,»ob es zum Krieg zwischen beiden Ländern kommt, sondern wann«. Sein Ziel vor dem Hintergrund der Erfahrung mit Russland:»zu zeigen, dass ein Krieg zwischen China und dem Westen eben nicht unausweichlich ist«(Mützenich, 2023). Mit einer ähnlichen Blickrichtung plädieren auch Hanns W. Maull, Angela Stanzel und Johannes Thimm(2023: 44) von der SWP für eine verstärkte Kooperation mit den»gleichgesinnten Staaten in Asien und Ozeanien«, um»mäßigend auf die amerikanische Haltung gegenüber der Volksrepublik einzuwirken«. Bei der transatlantischen Dimension einer Unterstützung oder Begrenzung der amerikanischen China-Strategie geht es vorrangig um zwei Komplexe: zum einen um die Bildung einer gemeinsamen Front zur primär politisch-ökonomischen, potenziell aber auch militärischen Eindämmung Chinas. Das ist seit geraumer Zeit ein beständiges Bemühen der USA und wird unter den spezifischen Vorzeichen des bullying à la Donald Trump mit Sicherheit fortgeführt oder gar intensiviert( De-Coupling statt De-Risking). Und zum anderen geht es um die ungeschmälerte US-Truppenpräsenz im europäischen Theater. Sie steht aus zwei Gründen infrage. Spätestens seit 2014 gilt in den USA Russland zwar als aktuelle, aber nur kurzfristige, China dagegen als langfristige und eigentliche Herausforderung(mit Taiwan als potenziellem Hotspot). Das ist nahezu eine Idealkonstellation, um Europa in eine unkomfortable Entscheidungssituation zu manövrieren. Es kommt das objektive Problem hinzu, dass sich die USA kaum zwei große Kriege leisten, geschweige denn sich auf beide parallel vorbereiten können(während umgekehrt Russland dank seiner Quasi-Allianz mit China anders als in den letzten drei Jahrzehnten des Kalten Kriegs in Europa den Rücken frei hat). Es gibt daher, soweit diese Implikationen in der deutschen Debatte überhaupt angesprochen werden, erhebliche Zweifel, dass die NATO in Europa mit der gleichen Präsenz und Unterstützung durch die USA rechnen kann. Sie werde»künftig weder eine massive amerikanische Präsenz in Friedenszeiten in Europa noch eine überwältigende Luftmacht ab dem ersten Tag eines Konflikts hoher Intensität und erst recht keine Verlegung massenhafter schwerer Verstärkungen für Europa über den Atlantik«(Meyer zum Felde, 2022: 175) umfassen. Daraus folgt: Je enger sich die russisch-chinesische Militärallianz ausbildet, umso mehr müsse auch Chi26  Ähnlich auch Hanns W. Maull, Angela Stanzel& Johannes Thimm, USA und China auf Kollisionskurs, Berlin, SWP-Studie No. 2, März 2023, S. 43 27  Dem stimmen auch Oliver Meier vom European Leadership Network und Michael Staack von der Bundeswehruniversität Hamburg insofern zu, als angesichts der Bedeutung Chinas globale Regime der Abrüstung und Rüstungskontrolle mittelfristig ohne Mitwirken Beijings nicht funktionsfähig seien und außerdem regionale Vertrauensbildung notwendig sei(Oliver Meier& Michael Staack, Ohne geht nicht, 3. November 2022, www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/ohne-geht-nicht-6291). 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

na als»potenzielle Bedrohung und möglicher Gegner an Russlands Seite aufgefasst«(Meyer zum Felde, 2022: 182) werden – mit weitreichenden Folgen für die europäischen Verteidigungsbudgets, das Strategische Konzept der NATO und alle Festlegungen zum Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv für Europa. Das hätte selbst ohne»America First« gegolten, wird unter diesem Signum aber – dies lassen Trumps erste Wochen im Amt bereits erkennen – im Zweifel sehr viel konsequenter und dezidiert unilateral umgesetzt werden. Eine doppelte Zeitenwende 13

2 Die Rückkehr Donald Trumps und die prekäre Zukunft der NATO Nach dem Beginn von Putins Aggressionskrieg 2022 stellte die Wiederwahl Donald Trumps 2024 den zweiten Schock für die NATO und insbesondere ihren europäischen Teil dar. Um zu verstehen, was diese Erschütterungen für die deutsche NATO-Politik bedeuten und wie sie die deutsche Positionierung in der Allianz verändern könnten, mag ein kurzer Blick zurück hilfreich sein. Vor dem Ukrainekrieg sah die breite politische Mitte Deutschlands einschließlich des weitaus größeren Teils der Think Tanks in der NATO-Mitgliedschaft enorme Vorteile. Die Kosten der Sicherheit waren moderat; das alte Problem der Mittellage war durch die Einbettung in eine starke multilaterale Organisation gelöst. Zudem vertrug sich die Mitgliedschaft in der NATO mit der deutschen sicherheitspolitischen Kultur der Zurückhaltung, die sie als prototypische Handels- und Zivilmacht ausgebildet hatte. Im Kalten Krieg kam die NATO mit ihrer Philosophie der Kriegsverhütung und der Kombination von Abschreckung und Entspannung der deutschen Leitidee entgegen, Kriege seien undenkbar geworden. Nach 1990 und mit der Globalisierung der westlichen liberalen Ordnung drohte zwar die Verwicklung in heiße militärische Konflikte in anderen Regionen. Deutschland konnte dieses Risiko aber abfedern, entweder weil wie in Afghanistan eine Teilnahme an militärischen NATO-Interventionen dem geforderten nation und state building diente oder weil die Verweigerung wie im Irak und Libyen nicht den Kern des Bündnisses beschädigte(Besch, 2022). Der rasche Schwenk zurück zur transatlantischen Orientierung nach der ersten Trump-Amtszeit und dem Wahlerfolg Joe Bidens 2020 war ebenso Ausdruck gemeinsamer Werte wie Ausweis der wahrgenommenen Vorteile des Bündnisses und der Zweifel über die Tragfähigkeit alternativer Arrangements etwa in Form einer rein europäischen Verteidigung. Dass mit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus die NATO als Wertegemeinschaft erodiert oder bereits ausgedient hat, gilt den meisten Beobachtern als ausgemacht. Trump war zu Beginn seiner zweiten Präsidentschaft programmatisch besser vorbereitet, und die Gegengewichte, die viel zitierten politischen»Leitplanken«, in Washington sind deutlich schwächer ausgeprägt als bei seiner ersten Präsidentschaft: Anders als damals ist er heute nur noch von Sykophanten umgeben. Trump, so die drastisch bestätigte Erwartung, setzt seine politischen Vorstellungen daher noch radikaler um als zuvor, als sich vieles in erratischer Rhetorik erschöpfte. Kontrovers diskutiert wurde vor dem offiziellen Amtsantritt Trumps, ob damit auch die Grundlage für transatlantische Kooperation entfällt. Diejenigen, die damals von Kontinuität in den transatlantischen Beziehungen ausgingen, stützten ihre Erwartung auf die wahrgenommene amerikanische Interessenlage(Rühle, 2025). Eu ropa sei für die USA so wichtig, dass Deutschland und Europa selbstbewusst Deals mit Trump aushandeln sollten. Andere erwarteten dagegen einen Bruch. Thomas KleineBrockhoff(2024), Direktor der DGAP, verwies auf Unter schiede in den Wertesystemen sowie auf die Erosion des internationalistischen Konsenses in den USA, die der erratisch handelnde Trump verstärke. Nach dem ersten Aufeinandertreffen auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2025 wurde das Entsetzen über das brachiale Vorgehen des Bündnispartners nur noch übertroffen von der eigenen Ratlosigkeit über die Reaktion darauf. Nachdem jedoch gegenüber Russland und der Ukraine unilateral und nicht minder brachial ebenfalls die gemeinsame Verhandlungsbasis eingerissen wurde, setzte in Europa ein gänzlich ungewohnter Aktionismus ein, dessen Ziel es ist, Handlungs- und Selbstbehauptungsfähigkeit auch gegenüber den USA zu gewinnen. In Trumps erster Amtszeit erschöpfte sich das Unbehagen noch in der viel zitierten Feststellung Angela Merkels:»Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei« und ihrer Schlussfolgerung:»Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen«(Bauchmüller, 2017) – worauf bekanntlich nicht viel folgte. Bei Friedrich Merz klang dies unmittelbar nach der Bundestagswahl 2025 um einiges markanter, als er un ter anderem ausführte:»Die Interventionen aus Washington waren nicht weniger dramatisch, drastisch und letztlich unverschämt als die Interventionen, die wir von Moskau gesehen haben« und daraus folgerte,»dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA«. 28 28 »Elefantenrunde«, Zeit Online, 23. Februar 2025(www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/bundestagswahl-elefantenrunde-spitzekandidaten-scholz-merz-weidel-habeck). In einem FAZ-Interview wenige Tage später präzisierte er, dass sowohl die Wertegemeinschaft mit den USA als auch die Glaubwürdigkeit des Nuklearschirms infrage stünden(»Noch nie hat ein amerikanischer Präsident diese Glaubwürdigkeit so erschüttert wie Donald Trump«), sodass der»Schock« nun definitiv zum Handeln zwinge(Friedrich Merz im Interview:»Es könnte auch ein für uns sehr schlechtes Szenario eintreten«, FAZ, 28. Februar 2025, www.faz.net/aktuell/politik/inland/friedrich-merz-im-interviewueber-seine-plaene-fuer-deutschland-und-die-usa-110327264.html). 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Diese Feststellung fand in der Expertengemeinschaft ein nahezu ungeteiltes Echo. So konstatierten 18 Wissenschaft ler aus dem gesamten Spektrum der deutschen Think Tanks am 12. März 2025, dass die USA unter Trump»zu ei nem Sicherheitsrisiko für Europa« geworden seien(Wissenschaftler, 2025). Tom Enders von der DGAP sekundiert mit der Feststellung,»dass diese amerikanische Regierung jetzt zum Gegner geworden ist und nicht mehr Verbündete ist« (Enders, 2025). Und Vertreter des IFSH fühlen sich bei Trumps Moskau-Avancen an das Münchener Abkommen von 1938 erinnert und betonten die»toxische Ähnlichkeit in den Weltsichten des Kremls und des Weißen Hauses«(Friesendorf und Zellner, 2025). Wie sich Deutschland angesichts der doppelten Bedrohungswahrnehmung gegenüber der NATO aufstellen soll, ob auf eine Allianz unter amerikanischer Führung überhaupt noch Verlass ist und wie Alternativen aussehen könnten, wird im Folgenden näher betrachtet. Ausrichtung auf Kriseninterventionseinsätze out of area entstandenen Defizite bei Personal, Ausrüstung, Einsatzbereitschaft und Bevorratung mit Munition und Ersatzteilen (Sebald, 2024). Daher, so die übereinstimmende Einschät zung, erfordere die neue Realität der Bündnisverteidigung erhebliche Anstrengungen. In der Expertengemeinschaft zunächst kaum umstritten war folglich auch das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro im Zuge der Zeitenwende. Kontroversen entwickelten sich in der Zeit nach diesen Grundsatzbeschlüssen über drei Fragenkomplexe: Wie viel ist genug, und ist das Tempo der Neuausrichtung der Streitkräfte auf die Bündnisverteidigung angemessen? Wie sollen die kollektive Verteidigung und die damit für Deutschland verbundenen Risiken und Kosten ausgestaltet werden? Und schließlich drittens und mit der Wiederwahl Trumps noch drängender die Frage, ob Deutschland einen europäischen Pfeiler in der NATO oder eine europäische Verteidigung in Ergänzung zur NATO entwickeln sollte. Deutschland und die Rückkehr der kollektiven Verteidigung Angesichts der russischen Aggression gilt die Rückkehr der NATO zur kollektiven Verteidigung in der deutschen Diskussion als alternativlos. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die bis 2014 dominierende Ausrichtung auf die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, die für die Bundeswehr spätestens ab 2003 als strukturbildend galt, von vielen als fragwürdig und als Abweichung vom grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag wahrgenommen wurde (Schwegmann, 2024). Zentrale Planungspapiere wie die Na tionale Sicherheitsstrategie(Bundesregierung, 2023) und noch deutlicher die Verteidigungspolitischen Richtlinien (BMVg, 2023) greifen diesen Schwenk auf und erklären die Landes- und Bündnisverteidigung(LvBv) wieder zur prioritären Aufgabe der Bundeswehr. Mehr noch: Aufgrund seiner Größe und geografischen Lage stehe Deutschland in der Verantwortung,»wesentliche Beiträge für den Schutz und die Sicherheit unserer Verbündeten zu leisten«(BMVg, 2023: 9). Internationale Führung und Verantwortung sind auch in der politikbegleitenden Forschung das neue Leitbild. Um diesem gerecht werden zu können, heißt es in den Richtlinien ambitioniert:»Unser vordringlichstes Ziel ist die rasche Vollausstattung, um die Bundeswehr zu einer der leistungsfähigsten Streitkräfte in Europa zu machen«(BMVg, 2023: 32). Nun ist die große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit allgemein bekannt. Der Heeresinspekteur Alfons Mais hatte den Zustand kurz nach Beginn des Kriegs in der Ukraine auf die Formel gebracht, die Bundeswehr»stehe mehr oder weniger blank da«(Tagesspiegel, 2023). Und die Exper tengemeinschaft beschreibt seitdem durchgängig und detailreich die nach Jahren der Unterfinanzierung und der Wie viel ist genug? Die Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben Das Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr schafft nicht nur das kreditfinanzierte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, sondern legt auch grundgesetzlich fixiert fest, dass künftig die NATO-Vorgaben für Verteidigungsausgaben einzuhalten sind. 29 Angesichts der Kontroversen um das 2-%-Ziel vor 2022 unterstreicht diese Festlegung auf den ersten Blick den Wandel der sicherheitspolitischen Landschaft Deutschlands. Auf den zweiten Blick zeigten sich allerdings erhebliche Differenzen darüber, was der richtige Maßstab sei, ob dieses Ziel folglich zu hoch angesetzt oder zu wenig ambitioniert sei und wie sich höhere Verteidigungsausgaben finanzieren lassen. Im politischen Raum kommt unverändert vom Bündnis Sahra Wagenknecht(BSW) und der LINKEN Kritik an dem Ziel, 2% der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dagegen zeigen Meinungsumfragen in der Bevölkerung eine mehrheitliche Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben (Graf, 2024; Katsioulis, 2025: 51). Allerdings fragt die politik begleitende Forschung auch, wie belastbar die Zustimmung zu höheren Verteidigungsausgaben angesichts zu erwartender Verteilungskonflikte ist(Teschendorf, 2024). In der Debatte der Think Tanks werden explizite Vorbehalte gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben seltener als vor 2022 artikuliert. Eine Studie der Rosa-LuxemburgStiftung wiederholt das aus früheren Debatten bekannte Argument, das 2-%-Ziel kopple Rüstungsausgaben an die Steigerung der Wirtschaftsleistung und nicht an die äußeren Bedrohungen(Ihl und van Aken, 2024). Herbert Wulf (2024) und Ernst Hillebrand(2024), Leiter des FES-Büros in Budapest, argumentierten mit Bezug auf verschiedene Indikatoren wie nominale Verteidigungsausgaben und Haupt29  Artikel 1(3) des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines»Sondervermögens Bundeswehr« sieht vor:»Nach Verausgabung des Sondervermögens werden aus dem Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt, um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten«(www.gesetze-im-internet.de/bwfinsvermg/BJNR103010022.html). Die Rückkehr Donald Trumps und die prekäre Zukunft der NATO 15

kampfsysteme, allein die europäischen NATO-Mitglieder stünden zusammen deutlich besser da als der anvisierte Gegner Russland. Zudem habe der Krieg strukturelle Defizite in der militärischen Führungsfähigkeit Russlands offengelegt. Auf der anderen Seite sei die NATO heute nicht zuletzt dank der Beitritte Finnlands und Schwedens in einer strategisch stärkeren Position. Auch der langjährige Mitarbeiter der NATO Michael Rühle kritisierte eine»Rhetorik, die sowohl die militärischen Fähigkeiten Russlands als auch die Angriffsabsichten Moskaus gegen die NATO weit überschätzt«(Rühle, 2024a). Dagegen weisen andere darauf hin, es komme nicht auf nominale Verteidigungsausgaben an, sondern darauf, wie viel militärische Stärke sich Staaten für ihre Rüstungsausgaben kaufen können(Mejino-Lopez und Wolff, 2024: 5). Aber auch Berechnungen auf der Grundlage von Kaufkraftparitäten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen. Eine Greenpeace-Studie beziffert so gerechnet das Übergewicht zugunsten der NATO(ohne USA) verglichen mit Russland auf 430 gegenüber 300 Milliarden US-Dollar (Steinmetz, Wulf und Lurz, 2024). Das International Institu te for Strategic Studies(IISS) schreibt hingegen, der kombinierte Wehretat der europäischen NATO-Mitglieder sei geringer als der russische(IISS, 2025). Bedrohlich klingt auch eine Kalkulation des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Russlands Kriegswirtschaft ersetze nicht nur die massiven kriegsbedingten Verluste an Hauptkampfsystemen, sondern produziere darüber hinaus sehr viel mehr Waffensysteme pro Zeiteinheit als die europäischen NATO-Mitglieder (Wolff, Burlikov, Bushnell und Kharitonov, 2024). 30 Vor allem, so ein weiterer Einwand, sei ein Vergleich aggregierter Größen wenig aussagekräftig. Die richtige Bezugsgröße sei der Beitrag Deutschlands zur Verteidigung der langen Grenzlinie der NATO zu Russland. Den dafür nötigen Aufwand spezifizierten einerseits die Regionalpläne der NATO, andererseits das deutsche Ambitionsniveau. Die Lücke zwischen dem, was Deutschland der NATO(und der EU) an militärischen Fähigkeiten zusagt, und den Fähigkeiten, über die es aktuell verfügt, ist groß. Gemäß dem offiziellen Versprechen,»wesentliche Beiträge für den Schutz und die Sicherheit unserer Verbündeten zu leisten« (BMVg, 2023: 9), will Deutschland nach langen Jahren wie der Großverbände des Heeres voll ausstatten und ab 2025 eine Panzerdivision für das Tier 1 der sehr schnell mobili sierbaren Kräfte anbieten. Als Teil dieser Division wird ab 2027 eine voll ausgestattete Brigade mit 5.000 Soldatinnen und Soldaten in Litauen stationiert. Eine zweite voll ausgestattete Division soll ab 2027 bereitstehen. Dazu kommen Einheiten der Luftwaffe und Marine, zusammen ca. 200 Flugzeuge und Schiffe. Insgesamt sagt Deutschland 35.000 Soldatinnen und Soldaten für die schnell einsatzbereiten Kräfte der NATO(Tier 1 und 2) zu. Darüber hinaus geht Deutschland seiner Tradition folgend»all in« und stellt planerisch auch die Einheiten einer dritten Division, die sich aus den leichter bewaffneten sogenannten schnellen Kräften zusammensetzt, für die NATO bereit(BMVg, 2024). Le diglich die geplante vierte Division für den Heimatschutz würde außen vor bleiben. Allerdings zeichnet sich ab, dass sich der um zwei Jahre vorgezogene Zeitplan nicht halten lässt(Deutscher Bundeswehrverband, 2023). Verglichen mit dem, was nach den Zusagen an die NATO nötig wäre, wird das Tempo der Zeitenwende vom größeren Teil der Expertengemeinschaft als ungenügend angesehen. Carlo Masala(2023) von der Universität der Bundeswehr München zeichnet das Bild einer ausgezehrten Bundeswehr, deren Umsteuerung auf effektive Landes- und Bündnisverteidigung durch bürokratische Trägheitsmomente ausgebremst werde. Eine Studie der DGAP hält eine bessere und mittelfristig verlässlichere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr für unerlässlich, um»die der NATO zugesagten militärischen Fähigkeiten tatsächlich in den nächsten Jahren bereitstellen zu können« und der Rüstungsindustrie ein glaubwürdiges Signal für den Ausbau der Produktionskapazitäten zu geben(Mölling und Schütz, 2023). Diese Klage mündete schon vor dem Trump-Schock nach dessen zweiter Amtsübernahme in der Forderung nach deutlich mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung. Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnte pro domo bereits auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2024 an, 2% werde»in den kommenden Jahren wahrscheinlich nicht ausreichen«, um die Bundeswehr »kaltstartfähig« bzw.»kriegstauglich« zu machen(Pistorius, 2024). Nach der Wiederwahl Trumps im November 2024 und angesichts der transatlantischen Unsicherheiten stößt die Forderung nach mehr als 2% in der Politik wie überwie gend in der Expertengemeinschaft nunmehr auf erklärte Zustimmung. Mitarbeitende des Kiel Instituts für Weltwirtschaft halten auf Dauer 3,5% für nötig, um einen mögli chen amerikanischen(Teil-)Rückzug aufzufangen(Burlikov und Wolff, 2025). Pistorius sieht mittlerweile einen Bedarf in Höhe von 3% der Wirtschaftsleistung; Robert Habeck forderte im Bundestagswahlkampf 3,5%. Friedrich Merz und die CDU/CSU wollten sich seinerzeit nicht auf eine genaue Zahl festlegen, forderten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD jedoch ebenfalls 3,5%. 31 Die Wahlprogramme der Parteien der politischen Mitte sehen mit unterschiedlichen Formulierungen das 2-%-Ziel allenfalls als Untergrenze(CDU, 2025: 50; SPD, 2025: 75). Nur war bis März 2025 vollkommen unklar, woher selbst dieses Geld kommen sollte. Deutschland erreicht von 2024 bis 2026 30  Allerdings macht der Report eine wichtige Einschränkung. Bei gepanzerten Fahrzeugen seien in Russland bis zu 80% des Produktionsvolumens Instandsetzungen der aus den Depots geholten alten Bestände. Sobald diese ab ca. 2026 aufgebraucht seien, könnten die Produktionszahlen deutlich fallen. Dennoch wird erwartet, dass Russland allein mit den bestehenden Fertigungslinien ab 2026 ca. 350 moderne Panzer pro Jahr bauen könnte(Wolff et al., 2024: 22). 31  Zur Forderung von Pistorius vgl. www.tagesspiegel.de/politik/dann-kostet-es-eben-drei-prozent-oder-mehr-pistorius-halt-aktuelle-hohe-der-militarausgaben-nicht-fur-zielfuhrend-13041190.html. Zu Habecks Vorstoß von Anfang Januar 2025 https://augengeradeaus.net/2025/01/zur-dokumentation-habeck-fuer-verteidigungsausgaben-von35-prozent-der-wirtschaftsleistung. 16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

das 2-%-Ziel nur dank der Kreditfinanzierung des Sonder vermögens. Nach einem moderaten nominellen Aufwuchs in den Jahren der Ampelkoalition sah die mittelfristige Finanzplanung für den regulären Verteidigungsetat für die Haushaltsjahre 2025 bis 2027 ursprünglich Ausgaben in Höhe von jährlich 53,5 Milliarden Euro und damit reale Kürzungen vor. Erst für 2028 war eine plötzliche Steigerung auf 80 Milliarden Euro geplant(Deutscher Bundestag, 2024b: 28), was angesichts der Schuldenbremse nur durch drastische Umschichtungen im Bundeshaushalt zu erreichen gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund konnte es kaum überraschen, dass die(damals noch prospektiven) Koalitionspartner CDU/ CSU und SPD mit Unterstützung der Grünen Anfang März 2025 in einer besonders für die CDU/CSU bemerkenswer ten Volte die Schuldenbremse des Grundgesetzes für Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5% aussetzten – und zur Sicherung der Verfassungsmehrheit sogar den alten Bundestag in der Woche vor der Konstituierung des neuen am 24. März 2025 bemühten. Flankiert wurden diese natio nalen Beschlüsse von der»ReArm Europe«-Initiative der EU-Kommission, die in Summe ein Volumen von 800 Mil liarden Euro mobilisieren will. Dazu sollen vor allem zwei Instrumente aktiviert werden, die bislang von deutscher Seite regelmäßig blockiert wurden: die auf vier Jahre befristete Nutzung der nationalen Ausweichklauseln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Bereitstellung von Darlehen im Volumen von 150 Milliarden Euro(ReArm Eu rope, 2025). Der Rest basiert auf dem Vertrauen der Kom mission in nationale Anstrengungen. »All in«? Die Risiken der Bündnisverteidigung am Beispiel der LitauenBrigade und der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen Während die finanziellen Aufwendungen breit diskutiert werden, geraten die potenziellen Risiken verschiedener Formen der Bündnisverteidigung erst langsam in den Blick. Dass Deutschland eine Debatte über die militärstrategische Unterfütterung des Beistandsversprechens gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags überhaupt führen kann, verdankt es der im Gegensatz zum ersten Ost-West-Konflikt komfortableren geostrategischen Lage. Damals hatte Deutschland als Frontstaat ein dominantes Interesse: die Sicherheitsgarantien der Allianz möglichst wasserfest auszugestalten – unter anderem durch die frontnahe und eng verzahnte Stationierung alliierter Truppen und durch amerikanische Nuklearwaffen. Heute lautet die Grundsatzfrage, ob Deutschland eher auf eine effektive Verteidigung an der östlichen Bündnisgrenze setzen und auf die Möglichkeit der Lokalisierung eines Kriegs hoffen oder durch die Drohung mit schneller horizontaler und vertikaler Eskalation den Abschreckungseffekt erhöhen sollte. Aktuell stellt sich diese Frage im Zusammenhang mit zwei militärischen Vorhaben: der LitauenBrigade und der geplanten Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen. Bei der Stationierung von ca. 5.000 Soldatinnen und Solda ten der Panzerbrigade 45(und ihrer Familien) am heutigen Äquivalent zum früheren Fulda Gap – der Suwalki-Lücke zwischen Litauen und Polen – liegen die Risiken auf der Hand: in einem Krieg könnte Russland das Baltikum schnell einschließen und NATO-Truppen den Zugang verwehren. Die Brigade säße in der Falle. Dennoch fanden diese Risiken weder im politischen Raum noch in der Expertendiskussion größere Aufmerksamkeit. Kai-Olaf Lang von der SWP(2023) sieht in der Brigade die Chance, deut sche Führungsverantwortung nachweisen zu können. Der Generalleutnant a. D. Ulf von Krause(2024) sieht Risiken nur dann, wenn das Vorhaben an finanziellen und personellen Engpässen scheitern sollte. Was das»all in« und eine Strategie der grenznahen Verteidigung konkret bedeuten könnte, benennt Rainer Meyer zum Felde, Brigadegeneral a. D. und dem Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel(ISPK) assoziiert:»Wir müssen uns personell, materiell und auch mental durchhaltefähig machen, für mehrmonatige, wenn nicht sogar mehrjährige Kriegführung in einem uns aufgezwungenen Abnutzungskrieg«(Meyer zum Felde, 2024: 272). Ein deutlich lebhafteres und kontroverses Echo löste die bilaterale Vereinbarung zwischen Washington und Berlin am Rande des NATO-Gipfels 2024 aus, ab 2026 amerikanische, konventionell bestückte Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Diese sollen zu einem späteren Zeitpunkt durch Systeme abgelöst werden, die eine europäische Initiative(ELSA: European Long-range Strike Approach) entwickeln soll. Im politischen Raum warnten Organisationen der Friedensbewegung, mit der Stationierung gerate Deutschland ins Fadenkreuz und durch die russische Reaktion stiegen die Gefahren eines Nuklearkriegs (IPPNW, 2023; AGDF, 2024; Ganser, 2024). Die LINKE und das BSW begründeten ihren Widerstand gegen die Stationierung mit der Singularisierung Deutschlands, mit Eskalationsrisiken und letztlich mit traditionellen Vorbehalten gegenüber den USA(Deutscher Bundestag, 2024a). Die SPD (2024) hielt aufscheinende parteiinterne Kontroversen durch den Beschluss des SPD-Präsidiums vom 12. August 2024 im Zaum, die Stationierung diene der Abschreckung und Sicherheit. Analysen von Think Tanks ordnen die geplante Stationierung von Tomahawk Marschflugkörpern, der Standard Missile(SM-6) sowie der in der Entwicklung befindlichen LongRange Hypersonic Weapon(Dark Eagle) in den Kontext des Multi-Domain-Operationskonzepts der US-Armee ein. 32 Das Kommando der zweiten von global insgesamt fünf ge32  Die Ursprünge dieses Konzepts reichen bis zum Irak-Krieg zurück. Das amerikanische Interesse an der Entwicklung und Stationierung von konventionell bestückten Mittelstreckenraketen vor allem in Ostasien stand auch im Kontext der Entwicklungen, die zum Ende des INF-Vertrags führten. Dessen Kündigung erfolgte allerdings vorrangig deshalb, weil Russland auf die erstmals von der Obama-Administration erhobenen Vorwürfe einer Vertragsverletzung nicht glaubwürdig reagierte. Die Rückkehr Donald Trumps und die prekäre Zukunft der NATO 17

planten Multi-Domain-Task-Forces der US Army befindet sich in Wiesbaden(Graef, 2024). Die Aufgabe dieser Einheit bestünde im Kriegsfall darin, solche russischen Fähigkeiten zu bekämpfen, die den NATO-Truppen den Zugang zu kritischen Gebieten wie dem Baltikum verwehren(anti-access) und ihre Bewegungsfreiheit innerhalb dieser Gebiete einschränken können(area denial)(Kuhn, 2024). Um das zu erreichen, würde diese US-Einheit sehr schnell und umfassend zeitkritische Hochwertziele wie Kommandozentralen und Abschussrampen für Raketen auch im russischen Kernland bekämpfen(Schneider und Arnold, 2024). Über die Implikationen dieser Strategie sind sich die Analysten prinzipiell einig. Im Kriegsfall drohe eine schnelle geografische Eskalation und Verwicklung Deutschlands. Weil die Komponenten der russischen konventionellen und nuklearen Infrastruktur nicht klar getrennt sind, drohe zudem eine vertikale Eskalation. Umstritten ist die Bewertung dieser Risiken sowie ihre Abwägung gegenüber dem möglichen Vorteil eines größeren Abschreckungseffekts. Jonas Schneider und Thorsten Arnold von der SWP sehen keine relevanten zusätzlichen Risiken. Als logistische NATODrehscheibe sei Deutschland ohnehin im Visier russischer Raketen, die Singularisierung sei bestenfalls relativ und die neuen Waffen beeinträchtigten die Krisen- und Rüstungsstabilität nicht substanziell. Alexander Graef vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg(IFSH)(2024) gewichtet die Risiken höher und hofft, sie zu gegebener Zeit durch rüstungskontrollpolitische Angebote ausgleichen zu können. Frank Kuhn vom Peace Research Institute Frankfurt(PRIF)(2024) nimmt eine Abwägung zwischen den Risiken der Verwicklung und dem Abschreckungseffekt vor, der mit der Möglichkeit zur effektiven Verteidigung des Baltikums entsteht. Auch er gewichtet Eskalationsrisiken von Multi-Domain-Operationen so hoch, dass solche Doktrinen zu überprüfen seien. Mehr europäische Verantwortung in der NATO oder mehr europäische Sicherheit und Verteidigung? Die Wiederwahl Donald Trumps hat die großen Risiken der verteidigungspolitischen Abhängigkeit von den USA wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit deutscher Think Tanks gerückt – im Sinne eines möglichen abandonments, weniger wegen eines möglichen entrapments. Zwar sind wie schon 2017 seit März 2025 erneut Stimmen vernehmbar, die eine verstärkte europäische»Autonomie« fordern und dass Europa»aktiv Strategien eines de-risking und de-coupling von den Vereinigten Staaten« betreiben solle(Fella, 2025). Kon kret werden dabei jedoch vor allem Koalitionen der Willigen ins Visier genommen. So schlägt etwa Wolfgang Ischinger eine»Europäische Verteidigungsunion(EDU)« vor, die sich um Frankreich, Deutschland, Polen und»andere gleichgesinnte Nachbarn« gruppieren solle, die»bereit sind, mit einer Stimme in sicherheitspolitischen Fragen zu sprechen« (Ischinger, 2025). In die gleiche Richtung tendieren Wissen schaftler des IFSH, die eine deutsche Strategie gegen Russland fordern, die sie»mit europäischen Partnern(insbesondere Großbritannien, Frankreich, Polen, den baltischen und skandinavischen Staaten) innerhalb der NATO« zusammenführt, denn:»Der Versuch, dies auf EU-Ebene zu tun, dürfte scheitern«(Friesendorf und Zellner, 2025). In der Tat: Die Debatten über die»Reassurance Force« für die Ukraine und die»ReArm Europe«-Initiative der EU-Kommission haben ungeachtet der allgemein artikulierten Dringlichkeit erneut einen äußerst enttäuschenden Verlauf genommen. Einzelne Studien diskutierten bereits im Vorfeld von Trumps Amtsübernahme, ob und wie die europäischen NATO-Mitglieder einen Ausfall der USA kompensieren könnten(Meyer zum Felde, 2024; Krause, 2024; Dembinski, 2025). Dabei lautete die übereinstimmende Diagnose, dass die europäischen Staaten aufgrund ihres ökonomischen Potenzials grundsätzlich in der Lage sein müssten, auf sich gestellt eine hinreichende konventionelle Verteidigungsfähigkeit aufzubauen, um Russland abzuschrecken. Der Ersatz der ca. 100.000 amerikanischen Soldatinnen und Sol daten, die derzeit in Europa stationiert sind, und ihrer strategischen Fähigkeiten wie satellitengestützte Aufklärung und Kommunikation brauche allerdings Zeit und werde äußerst kostspielig(Jones und Daniels, 2025). NATO-General sekretär Mark Rutte(2025) rechnet mit 10 bis 15 Jahren und dazu nötigen Verteidigungsausgaben von 8 bis 10% der Wirtschaftsleistung. Zwar könnten die Europäer im Fall eines(vollständigen) Rückzugs der USA die Organe und Infrastruktur der NATO wie die integrierte Kommandostruktur oder die NATO-eigene AWACS-Flotte nutzen. Die wichtigere Frage sei jedoch, ob die NATO ohne die Führungsleistung der USA funktionieren würde. Neben ihrer anerkannten Rolle als hegemoniale Führungsmacht stabilisieren die USA die NATO durch zwei weitere Funktionen: Sie spannen über der NATO einen Nuklearschirm auf(hierzu siehe unten). Und sie bieten unterhalb der formalen Allianzstrukturen ein Sicherheitsnetz, bestehend aus bilateralen Abkommen und der Institution des Supreme Allied Commander Europe(SACEUR), der gleichzeitig als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa fungiert. Dieses Netz verspricht Handlungsfähigkeit auch im Falle eines politisch blockierten Nordatlantikrats. Wenn die Europäer die Führungsleistung der USA ersetzen wollten, müssten sie – so weit der Konsens der Expertengemeinschaft – das Niveau der Kooperation und Integration erhöhen(Ehrhart, 2023). Nur gibt es kaum Diskussionen und keine Übereinstimmung darüber, wie dies gelingen könnte. Die 2016 diskutierten Konzepte einer europäischen Armee, einer Armee der Europäer und selbst die europäische Souveränität gelten mittlerweile als entzaubert(Franke, 2024; Katsioulis, 2025). Stattdessen dominiert die Über zeugung, dass demokratisch legitimierte Regierungen in der Verantwortung bleiben(Dembinski und Peters, 2024; Franke, 2024). Eine engere rüstungspolitische Kooperation hätte nach Einschätzung der Expertengemeinschaft geringere souveränitätspolitische Kosten als eine europäische Armee und gilt angesichts der zersplitterten europäischen Rüstungsmärkte und der geringen Skaleneffekte als drin18 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

gend geboten. Nur weiß auch die deutsche Think-Tank-Gemeinschaft um die Vorbehalte in den meisten europäischen Hauptstädten gegen eine entschlossene Konsolidierung der Rüstungsmärkte. Stattdessen richtet sich ihr Blick auf intergouvernementale Formen der Kooperation, wie die strukturierte Zusammenarbeit kleinerer Gruppen von Staaten mit ähnlichen Interessen und Ausrichtungen. Derartige Kooperationsformen existieren innerhalb der NATO in Gestalt des Rahmennationen-Konzepts(Framework Nations Concept, FNC). Eine Spielart davon ist die nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs gestartete deutsche European Sky Shield Initiative(ESSI). Dieser Verbund von zurzeit 24 teilnehmenden Ländern will Luftabwehrsysteme unterschiedlicher Typen und Reichweiten gemeinsam kaufen und nutzen, um so Skaleneffekte zu erreichen und die Interoperabilität zu stärken. Dem dient auch die geplante Einbindung der zu beschaffenden Systeme in die Integrated Air and Missile Defense(IAMD) der NATO. Vorgesehen ist die Beschaffung eines Luftverteidigungssystems Nahund Nächstbereichsschutz, das ein Konsortium unter Führung von Rheinmetall entwickelt, des bereits in der Ukraine im Einsatz befindlichen IRIS-T SLM für mittlere Reichweiten sowie weiterer Patriot-Einheiten für größere Reichweiten. Deutschland kauft zudem das amerikanisch-israelische System Arrow 3 zur Abwehr ballistischer Mittelstreckenra keten. Angesichts der russischen Fähigkeiten und der gravierenden westlichen Defizite bei der Luftverteidigung wird die Initiative von der Fachgemeinschaft grundsätzlich befürwortet. Die Beschaffung vorhandener Systeme aus nicht europäischer Produktion wird angesichts des auch von Deutschland geteilten Ziels einer Stärkung der europäischen rüstungsindustriellen Basis zwar hinterfragt, aber ins Verhältnis gesetzt zum Ziel, Lücken in der Luftverteidigung rasch zu schließen(Loss, 2024: 6). Kritisch sehen Experten die Anschaffung der Arrow 3. Dieses System eignet sich nur zur exo-atmosphärischen Abwehr der Gefechtsköpfe von Mittelstreckenraketen. Über solche vom ausgelaufenen INF-Vertrag verbotenen Systeme verfüge Russland – Stand 2023 – aber nicht(Kuhn, 2023a; Wachs, 2023b: 5). Doch auch dieser Einwand ist hinfällig. Nach dem erstmaligen Einsatz der Mittelstreckenrakete Oreschnik gegen die Ukraine investiert Russland erhebliche Mittel in die Produktion dieser Rakete(Starchak, 2025). Daneben notieren Studien mögliche bündnispolitische Friktionen der ESSI. Das deutsch-französische Verhältnis war durch den deutschen Schwenk zurück zur transatlantischen Partnerschaft nach der Wahl Bidens ohnehin belastet, ferner durch die Entscheidung für das Mehrzweckkampfflugzeug F-35 nach der Zeitenwende, den schleppenden Fort gang der beiden gemeinsamen Leuchtturmprojekte Future Combat Air System(FCAS) und Main Ground Combat System(MGCS) sowie die zurückhaltende deutsche Reaktion auf französische Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigung und der erweiterten nuklearen Abschreckung. Die ESSI bietet in dieser Gemengelage weiteren Konfliktstoff. Aus französischer Sicht gefährdet die deutsche Initiative mit dem Kauf amerikanischer und israelischer Systeme das Ziel einer Stärkung der rüstungsindustriellen Basis Europas. Dies sei umso bedauernswerter, als europäische Systeme absehbar zur Verfügung stehen, wie das unter französischer Führung laufende PESCO-Projekt Twister und die französisch-italienische SAMP/T-Abwehrrakete, die derzeit in einer neuen Generation mit ähnlichen Leistungsparametern wie die Patriot weiterentwickelt wird(Arnold und Arnold, 2023). Dem pflichtet auch Tom Enders, in seinem ak tiven Berufsleben Vorstandsvorsitzender des deutsch-französischen Airbus-Konzerns und heute Präsident der DGAP, vor dem Hintergrund der transatlantischen Krise ausdrücklich bei:»Es ist zwingend erforderlich, dass wir uns so weit und so rasch wie möglich von amerikanischen Systemen unabhängig machen«(Enders, 2025). Die Zukunft der nuklearen Abschreckung: notwendig, aber prekär Eng verkoppelt mit der Diskussion über Abschreckung und Verteidigung im Angesicht der russischen Aggression und der transatlantischen Unsicherheiten ist die Frage nach der zukünftigen Rolle von Nuklearwaffen. Vor dem UkraineKrieg war die Diskussionslage gespalten. Diskutiert wurde, ob und wie sich Deutschland auch künftig mit Trägerflugzeugen( Dual-Capable Aircraft, DCA) aktiv an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligen solle. Die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plante, für die veralteten Tornado-Trägerflugzeuge als Übergangslösung amerikanische F-18 Kampfflugzeuge so lange zu verwen den, bis das deutsch-französische FCAS verfügbar wäre. Große Teile der SPD und der Grünen konnten sich dagegen einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag(AVV) vorstellen. In den Think-Tanks reichte das Meinungsspektrum von einseitigen Abrüstungsschritten bis hin zum Plädoyer, die nukleare Teilhabe zukunftsfähig zu gestalten(zum Überblick Dembinski, 2021: 45). Mit dem von Putins nuklearem Säbelrasseln begleiteten Krieg hat sich die Diskussionslage deutlich gewandelt. Die schnelle Entscheidung der Bundesregierung zur Beschaffung der F-35 traf zwar in Paris auf Vorbehalte, wurde aber von der deutschen Fachgemeinschaft überwiegend als die technologisch und organisatorisch bessere Lösung begrüßt (Arnold, 2023; Kuhn, 2023b; kritisch mit Blick auf die Kos ten und Leistungsparameter der F-35 Mikeska, 2022). Auch die Diskussion über einen Beitritt zum 2021 in Kraft getre tenen AVV verläuft in anderen Bahnen. An der zweiten Vertragsstaatenkonferenz im November 2023 nahm Deutsch land noch als Beobachter teil; bei der Konferenz im März 2025 war es nicht mehr dabei. Stattdessen betonte das noch unter Grüner Führung stehende Auswärtige Amt, die nukleare Abschreckung der NATO müsse gerade im Lichte des russischen Angriffskriegs glaubwürdig bleiben. Das Bundestagswahlprogramm der Grünen beschreibt den Beitritt zum AVV nur noch als Fernziel. Vorläufig sei»die nukDie Rückkehr Donald Trumps und die prekäre Zukunft der NATO 19

leare Teilhabe im Rahmen der NATO eine essenzielle Säule unserer Sicherheit«(Bündnis 90/Die Grünen, 2025a: 44). Diese zurückhaltende Position wird nur noch von ICAN, der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, und von Friedensgruppen kritisiert(Balzer, 2022). Die neue Bedrohungslage schlägt sich auch in der nuklearstrategischen und rüstungskontrollpolitischen Diskussion der Think Tanks nieder. Karl-Heinz Kamp(2023) betont das deutsche Interesse am Schutz durch nukleare Abschreckung, das so lange bestehe, wie Nuklearwaffen und nukleare Bedrohungen existierten. Dabei ist eine zentrale Frage, wie die erweiterte Abschreckung auszugestalten sei. Am einen Ende des Spektrums argumentiert Heinrich Brauß, ehemaliger Generalleutnant und Beigeordneter Generalsekretär der NATO, die für den Einsatz amerikanischer Atombomben zertifizierten DCA europäischer Staaten seien zwar flexibel einsetzbar, aber verwundbar und möglicherweise nicht in der Lage, die russische Luftabwehr zu überwinden. Anknüpfend an frühere Arbeiten(Brauß und Krause, 2019) schlägt der mit der DGAP assoziierte Brauß daher wie in den 1980er-Jahren die zusätzliche Stationierung von nuklear be stückten Mittelstreckensystemen in Europa vor(Brauß, 2023). Am anderen Ende des Spektrums diskutieren Institu te Grenzen und Möglichkeiten der Rüstungskontrolle. Der Befund ist klar: Die seit dem INF-Vertrag von 1987 entstan dene bilaterale und multilaterale Rüstungskontrollarchitektur ist erodiert und könnte, so die Befürchtung, vollständig zerfallen. Auch die Einhaltung des New START-Vertrags, des letzten bilateralen Abkommens, hat Russland im Februar 2023 gekündigt. Vor-Ort-Inspektionen finden schon seit der Corona-Pandemie nicht mehr statt. Selbst der Weltraumvertrag(Outer Space Treaty) und der umfassende Teststoppvertrag – den die USA allerdings nie ratifiziert haben – sind gefährdet. Letzteren hat Russland 2024»entratifiziert«. Über diese Krisensymptome hinaus lautet die Einschätzung der Institute, dass verhandelte Rüstungskontrolle angesichts der großen Bedeutung, die Russland der nuklearen Komponente seines Abschreckungs- und Drohdispositivs einräumt, vorläufig keine Chance hat. Solange der Krieg in der Ukraine andauert, wird sich daran kaum etwas ändern. Frank Sauer(2022) von dem an der Universität der Bundeswehr München angesiedelten Metis-Institut für Strategie und Vorausschau hält Rüstungskontrolle als Begleitinstrument der Abschreckung zwar weiterhin für relevant, sieht aber angesichts des kompletten Vertrauensverlusts aktuell ebenfalls geringe Chancen. Zu ähnlichen Einschätzungen kommen Mitarbeiter_innen aus den Friedensforschungsinstituten (Dembinski und Polianskii, 2024; Fella, 2023; Kühn und Wil liams, 2024). In dieser Situation konzentriert sich die Debatte auf einseitige Maßnahmen. Die verhaltensorientierte Rüstungskontrolle(Kühn und Williams, 2024) will einen nuklearen Erst einsatz weiter delegitimieren(Dembinski und Polianskii, 2024: 23) und internationale Verhaltensnormen entwickeln, um etwa den Einsatz künstlicher Intelligenz zu beschränken(Reinhold, 2024). Das Friedensgutachten 2024 hält auf absehbare Zeit bestenfalls»die Stabilisierung von Rivalität« für möglich(Friedensgutachten, 2024: 100). Es gehe darum, Kommunikationskanäle zwischen den Verteidigungsministerien offenzuhalten, vor einseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen nicht zurückzuschrecken(verbunden mit der Hoffnung auf Reziprozität) und für die Einhaltung des durch russische Aktivitäten gefährdeten umfassenden Teststoppvertrags zu appellieren. Die Gewissheit, dass nukleare Abschreckung notwendig ist, paart sich seit dem Machtwechsel in Washington mit der Ungewissheit, ob die deutsche Sicherheit verlässlich garantiert ist. Nur wurden mögliche Alternativen in Deutschland bis zur Münchener Sicherheitskonferenz 2025 eher noch kri tischer beurteilt als während der ersten Trump-Regierung (vgl. Kunz und Kühn, 2024). Die von Katarina Barley im Herbst 2024 in die Diskussion geworfene Option einer ge meinsamen europäischen Nuklearstreitmacht habe, darin sind sich etwa Karl-Heinz Kamp und Ulrich Kühn einig, keinerlei Chance auf Realisierung. Ohne europäischen Staat – und der ist nicht in Sicht – seien Gedanken über eine europäische Nuklearstreitmacht reine Luftschlösser(Deutschlandfunk, 2024). Eine nationale deutsche Nuklearoption scheint in der Öffentlichkeit immer mal wieder auf und wird in der akademischen Debatte nur in abgelegenen Randzonen befürwortet, 33 von der großen Mehrheit hingegen abgelehnt(Friedensgutachten 2024: 99 f.; Krause, 2024b: 257). Deutschland werde, so etwa Kamp,»nie nach eigenen Kernwaffen streben«(Kamp, 2023: 93). Offener wird über eine dritte Option diskutiert, die Erweiterung der französischen Abschreckung. Während Eckhard Lübkemeier(2020; 2024) dafür plädiert, das am 5. März 2025 erneuerte Angebot Ma crons(2020; 2025) über einen strategischen Dialog und eine europäische Rolle der französischen Nuklearstreitkräfte aufzugreifen, halten andere dieses Angebot für wenig glaubwürdig. Macron stelle das Primat nationaler Souveränität, auf das die französische Nuklearstrategie ausgerichtet sei, nicht infrage(Wachs und Horovitz, 2023). Zudem sei das französische Dispositiv quantitativ begrenzt und trotz flexibler Elemente wie der Option eines begrenzten Einsatzes als letzte Warnung auf massive Vergeltung ausgelegt und damit in der Funktion der erweiterten Abschreckung unglaubwürdig(Brauß, 2023: 234 f). Zu einem Arrangement ähnlich der derzeitigen nuklearen Teilhabe sei Frankreich nicht bereit(Kamp, 2023: 93). Schließlich stehe die Möglich keit einer künftigen rechtspopulistischen Präsidentschaft der Verlässlichkeit einer französischen nuklearen Garantie entgegen(Friedensgutachten, 2024: 99). Ob aus Überzeugung oder weil ein solches Szenario so problematische Konsequenzen hätte, erwarteten Teilnehmer der nuklearen Debatte bis zur Münchener Sicherheitskonfe33  Eine Ausnahme ist das Plädoyer von Maximilian Terhalle, Deutschland solle in den USA Atomwaffen für ein eigenes Arsenal kaufen. Vgl. Die Welt, 13.02.2024, www.welt. de/politik/deutschland/plus250067928/Aufruestung-in-Europa-Uns-fehlen-mindestens-1000-strategische-Nuklearsprengkoepfe.html. 20 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

renz keinen radikalen Bruch mit der amerikanischen Politik. »[…] the U.S. nuclear protection provided to Europe almost certainly will remain in place«(Payne und Rühle, 2024: 3; vgl. auch Horovitz und Suh, 2024). Das ist freilich optimis tisch. Selbst wenn es nur zu einer neuen Geschäftsgrundlage käme, der zufolge die Europäer die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung übernehmen, wären die Folgen für die nukleare Abschreckung dramatisch. Denn wenn das amerikanische Interesse an Europa so weit abnehmen würde, welche Glaubwürdigkeit hätte dann noch das Versprechen, Washington für Warschau zu riskieren (Friedensgutachten, 2024: 99)? Daher prägt seit München ein anderer Tonfall die Debatte und kann sich auch KarlHeinz Kamp eine europäische Rolle der französischen(und britischen) Abschreckung einschließlich einer deutschen Kofinanzierung vorstellen(Kamp 2025). Krisenprävention, Krisenmanagement und der Kampf gegen den Terrorismus: die südliche Dimension der NATO Die deutsche Expertengemeinschaft ist sich zwar einig, dass die kollektive Verteidigung wieder die prioritäre Aufgabe der NATO ist und sein sollte, aber unsicher, welche Bedeutung künftig dem früheren Schwerpunkt der Krisenprävention und dem Krisenmanagement, dem Kampf gegen den Terrorismus und damit geografisch gewendet der südlichen Dimension zukommen soll. Unbestritten ist, dass die Stabilisierung fragiler und konfliktbelasteter Regionen besonders in der südlichen Nachbarschaft eine zentrale Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bleibt. Auch militärische Friedens- und Ausbildungsmissionen bleiben, so die Nationale Sicherheitsstrategie, Teil des Instrumentariums der integrierten Sicherheit(Bundesregierung, 2023). Umstritten sind die Aufgaben und Erfolgsaussichten militärischer Interventionen im Allgemeinen und die Rolle der NATO auf diesem Feld im Besonderen. Das desaströse Scheitern einer Reihe militärischer Interventionen wie auch jener unter deutscher Beteiligung in Afghanistan und Mali – ISAF und MINUSMA – ist für Beobachter Anlass, derartige Einsätze grundsätzlich infrage zu stellen. 34 Carlo Masala erklärt in der Tradition des Realismus, Interventionen mit einem liberalen Transformationsimpetus seien zum Scheitern verurteilt(Masala, 2024.) Mi chael Rühle(2024a) sieht nach dem Ende der Intervention in Afghanistan keine Bereitschaft für größere Missionen. Dem stimmt der frühere NATO-Botschafter Martin Erdmann in seiner Stellungnahme vor der Enquete-Kommission zur Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes zu. Er gehe nicht davon aus,»dass komplexe Einsätze des Internationalen Krisenmanagements von der Größenordnung des Engagements in Afghanistan oder Mali in absehbarer Zukunft erneut durchgeführt werden«(Deutscher Bundestag, 2025: 74). Ein Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr hält zwar an der Möglichkeit künftiger Missionen fest. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen plädiert aber auch er für eine Beschränkung. Auslandseinsätze sollten klarer entlang der sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands priorisiert werden, von überambitionierten politischen und gesellschaftlichen Transformationszielen absehen und an die Realität von Multipolarität und Systemrivalität angepasst werden (BMVg und Auswärtiges Amt, 2024). Dagegen verweisen andere Beobachter auf die gemischte Erfolgsbilanz sogenannter humanitärer militärischer Interventionen(Gromes, 2024). Angesichts andauernder Fragili tät und Krisen mit erheblichem Rückwirkungspotenzial auf die deutsche Sicherheit bleibe die Beteiligung am internationalen Krisenmanagement auf der Tagesordnung. Ähnlich argumentiert Frank Sauer vom Metis-Institut an der Universität der Bundeswehr München.»Das auf diesem Feld mühevoll gesammelte Wissen und die Erfahrung gilt es zu bewahren. Ein bis zum Anschlag in die Richtung Lv/ Bv ausschlagendes Pendel garantiert andernfalls böse Überraschungen in der Zukunft«(Sauer, 2022). Der Bericht »Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands«, den die erwähnte Enquete-Kommission unter breiter Beteiligung von Think Tanks erstellte, empfiehlt ebenfalls, dass»neben der Landes- und Bündnisverteidigung auch die Beteiligung an möglichen künftigen internationalen Einsätzen weiter hohe Bedeutung genießen sollte«(Deutscher Bundestag, 2025: 5). Bezüglich der Erfolgsaussichten militärischer Interventionen ist die Expertengemeinschaft gespalten. Weitgehend einig ist sie sich mit ihren Zweifeln darüber, welche Rolle die NATO in diesem Kontext spielen könnte und ob sie überhaupt eine Rolle spielen sollte. Die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung erwähnt die NATO lediglich in einem Nebensatz und nur ihre diplomatischen Instrumente, nämlich den Aktionsplan zur südlichen Nachbarschaft sowie ihre Partnerschaften(Bundesregierung, 2025: 33 f.). Ne ben der Sorge vor einer»Versicherheitlichung« sozialer, wirtschaftlicher und politischer Problemlagen hat die Skepsis einen organisationstheoretischen Grund. Der bereits erwähnte Evaluationsbericht der Bundesregierung(BMVg und Auswärtiges Amt, 2024) moniert, Abstimmungsprozes se innerhalb internationaler Organisationen wie der NATO über Auslandseinsätze würden immer komplexer. Dem stimmt auch die politikbegleitende Forschung zu. Sie beobachtet, dass Regierungen wegen der Schwerfälligkeit und Blockadeanfälligkeit formaler Organisationen insbesondere bei robusten Interventionen zunehmend auf informelle »Koalitionen der Willigen« vertrauen(Tull, 2022). Diese Ent wicklung zeigt sich bei Interventionen wie in Libyen und gegen die Terrormiliz Islamischer Staat(Operation Inherent Resolve). Sie spiegelt sich ebenso in Planungsdokumenten 34  Während die NATO in offiziellen Stellungnahmen das Scheitern in Afghanistan weitgehend ausblendet, listet Stefanie Bapst(2021), ehemalige Mitarbeiterin im Internationalen Sekretariat der NATO, die astronomischen Kosten des Kriegs gegen den Terrorismus in Form von Menschenleben und finanziellen Mitteln auf. Die Rückkehr Donald Trumps und die prekäre Zukunft der NATO 21

der EU wie dem Strategischen Kompass von 2022. Auch Deutschland präferiert bei der robusten Krisenintervention Koalitionen, obwohl dies in eine verfassungsrechtliche Grauzone führen könnte(Dembinski, 2023: 24). Diesem Trend entsprechend, wird in der Fachliteratur eine tragende Rolle der NATO bei der Bekämpfung terroristischer Organisationen im Ausland kaum noch diskutiert. Michael Rühle bezeichnet die gleichwertige Erwähnung der Bedrohungen durch Russland und den Terrorismus in Dokumenten der Allianz sogar als Kunstgriff,»der eine Rolle der NATO bei der Terrorismusbekämpfung suggeriert, die sie nicht hat« (Rühle, 2024a). Bei risikoärmeren Missionen, bei denen es eher darum geht, ein öffentliches Gut wie Frieden und regionale Stabilität zu erzeugen, biete die NATO ebenfalls keine Vorteile. In solchen Fällen, so die Vermutung der Forschung, seien Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen aufgrund ihrer größeren Legitimität und besseren Lastenteilung vorteilhafter(Dembinski, 2024). Die Abwehr hybrider Bedrohungen: eine Aufgabe für die NATO? Seit dem russischen Vorgehen auf der Krim und im Donbass 2014 hat das Thema hybride Bedrohungen und hybri de Kriegsführung in der deutschen sicherheitspolitischen Debatte Konjunktur. Die Sensorik für derartige Übergriffe wurde durch den russischen Überfall im Februar 2022 noch einmal geschärft. Seitdem geht es nicht mehr nur um russische Desinformationskampagnen und Cyberangriffe(Bendiek, Bund und Kerttunen, 2024). Hinzu kommen Berichte über tatsächliche oder geplante Sabotageakte in Deutschland und Westeuropa, die Russland zugeschrieben werden: Drohnensichtungen über militärischen Einrichtungen und kritischen Infrastrukturen, ein Mordkomplott gegen einen Vertreter der Rüstungsindustrie, Anschläge gegen militärische Einrichtungen und solche der Rüstungsindustrie sowie die Zerstörung maritimer Infrastruktur. Derartige Bedrohungen würden mit der Wiederkehr systemischer Großmachtkonflikte nicht nur quantitativ zunehmen, sondern könnten sich zu komplexen Operationen verdichten. Beispielsweise charakterisiert Konstantinos Tsetsos vom Metis-Institut hybride Übergriffe als vierte oder fünfte»Generation der Kriegsführung«(Tsetsos, 2023; 2024). Auch die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock spricht von einem hybriden Angriffskrieg, den Russland führe. 35 Beim Konfliktaustrag mit hybriden Mitteln, so die Forschung, habe Russland als autoritärer Staat Vorteile gegenüber den offenen Gesellschaften des Westens. Zudem sei die»Ausweitung der Kampfzone«, so Christian Mölling schon 2015, eine probate Strategie militärisch schwächerer Gegner(Mölling, 2015). Entsprechend allgegenwärtig sind Szenarien zukünftiger Bedrohungen, die durch technologische Entwicklungen wie künstliche Intelligenz zusätzliches Gewicht erhielten(Thiele, 2023; Kleemann, 2023). So wird beispielsweise befürchtet, Russland könnte an unterseeischen Kabeln und Pipelines Sprengsätze installiert haben (Swistek, 2024: 64). Mit der Verlagerung des Konflikts in den Bereich hybrider Übergriffe, so die weithin geteilte Einschätzung, lösen sich tendenziell die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sowie zwischen dem Zustand des Friedens und dem des Krieges auf(Bendiek und Bossong, 2022). Weil in dieser Grauzone rote Linien schwer zu ziehen seien und sich die Verantwortung für Übergriffe leugnen lasse, sei die Gefahr der Eskalation besonders groß. Die überbordende Rhetorik paart sich mit begrifflicher Unschärfe und Unsicherheit darüber, welche Rolle militärische Mittel im Allgemeinen und die NATO im Besonderen bei der Abwehr dieser Bedrohungen spielen sollten. Die Unsicherheit beginnt bereits mit der oftmals uneinheitlichen Definition dessen, was unter»hybrider Bedrohung« oder »hybrider Kriegführung« verstanden wird. Studien, die beide Begriffe synonym fassen(Maschmeyer, 2023), sehen bei der Abwehr eine große Rolle für das Militär. Am weitesten reicht der Vorschlag von Konstantinos Tsetsos(2024) für eine»Gesamtverteidigung«. Er sieht unter anderem eine Nationalgarde vor, die für den militärischen Heimatschutz einschließlich der kritischen Infrastruktur verantwortlich wäre. Differenziert man hingegen und fasst unter hybriden Bedrohungen»illegitime Handlungen staatlicher und staatlich gelenkter Akteure[…], die außerhalb des Rahmens eines konventionellen militärischen Angriffs bleiben«(Bundesministerium des Inneren, o. J.), scheinen bei der Abwehr Organe der inneren Sicherheit, der Nachrichtendienst und private Akteure gefragt zu sein. Einem solchen Verständnis folgend, sehen die meisten Studien die primäre Aufgabe in einer Steigerung der politischen und gesellschaftlichen Resilienz. Das Militär bleibe zwar Teil des Instrumentariums, ihm komme aber nur eine begrenzte Rolle zu, beispielsweise beim Schutz militärischer Einrichtungen. Welche Rolle die NATO spielen könnte, ist damit noch nicht beantwortet. Die meisten Studien verweisen auf das Prinzip der Subsidiarität und auf Artikel 3 des NATO-Ver trags(Swistek und Paul, 2023). Dieser fordert die Mitglied staaten zu Selbsthilfe und gegenseitiger Unterstützung auf, um die eigene und gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe zu erhalten. In diesem Sinne sehen Brauß und Mölling(2021) eine Aufgabe der Allianz darin, Standards für nationale Resilienz festzulegen. Hier konkurriert die NATO allerdings mit der EU, die dank ihrer regulatorischen Instrumente effektiver als Standardsetzer auch im sicherheitspolitischen Bereich agieren kann. Bezogen auf den Schutz der maritimen kritischen Infrastruktur bedeutet Subsidiarität, dass die Staaten innerhalb der eigenen Hoheitsgewässer zuständig sind, im Fall Deutschlands nicht das Militär, sondern die Küstenwache. Beim Schutz kritischer Infrastrukturen außerhalb der Hoheitsgewässer 35  www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/russland-sabotage-spionage-hybrider-krieg-bedrohung-100.html. 22 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

sehen Experten beim Einsatz militärischer Zwangsmittel zwar eine Reihe von rechtlichen Grauzonen, immerhin aber eine koordinierende, beobachtende und abschreckende Rolle für die NATO(Swistek, 2024: 63). Darüber hinaus dis kutieren deutsche Think Tanks zwei mögliche Aufgaben: die militärische Reaktion auf hybride Angriffe, die in Vorbereitung oder parallel zur kinetischen Kriegsführung erfolgen, und die Abschreckung hybrider Angriffe mit sehr hoher Schadenswirkung. Eine Verantwortung der NATO im ersten Fall ist unbestritten; der Drohung mit der Aktivierung von Artikel 5 zur Abschreckung eines hybriden An griffs wird dagegen eine geringe Glaubwürdigkeit attestiert (Rühle, 2024a). Zudem birgt die Absenkung der hohen Hür den für die Auslösung des Bündnisfalls das Risiko einer militärischen Eskalation(Rühle, 2024c). Zusammenfassung: der deutsche Blick auf die Zukunft der NATO Mit nur geringen Unterschieden schätzt die deutsche sicherheitspolitische Fachgemeinschaft die Bedrohung durch Russland als systemisch ein; eine Rückkehr zur früheren Partnerschaft gilt als wenig realistisch. Entsprechend werden die NATO und die Mitgliedschaft in der NATO als essenziell eingeschätzt. Sie gilt als die unverzichtbare transatlantische Bindung, in deren Rahmen die USA entscheidende Beiträge zur europäischen Sicherheit leisten. Die hohe Bedeutung, die der Mitgliedschaft beigemessen wird, korrespondiert mit einem Bewusstsein der Abhängigkeit von der NATO. Daher wirkte die Wiederwahl Donald Trumps 2024 nach dem Beginn von Putins Krieg 2022 als zweiter Schock. Die Expertengemeinschaft akzeptiert im Grundsatz, dass Deutschland für die eigene Sicherheit wie für die Bündnisverteidigung in stärkerem Maße Verantwortung übernehmen muss. Nur stehen die Diskussionen, was deutsche Verantwortung angesichts der ungewissen und potenziell schwindenden amerikanischen Verpflichtungen für die europäische Sicherheit konkret bedeutet, erst am Anfang. Es gibt im politischen und wissenschaftlichen Mainstream seit Beginn des Jahres 2025 keine Zweifel, dass Deutschland dauerhaft deutlich mehr als 2%, voraus sichtlich sogar mehr als 3% der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufbringen muss. Umsetzbar ist dies jedoch nur durch die im März 2025 ermöglichte massive Auswei tung der Kreditfinanzierung, die Deutschlands Schuldenquote deutlich anheben wird. Kalt erwischt hat die Wiederwahl Trumps die deutsche Fachgemeinschaft auch an anderen Stellen. Die Rückkehr zur transatlantischen Ausrichtung nach der Wahl Bidens hatte die Diskussion über kollektive europäische Verteidigung als Strategie der Gegenmachtbildung oder als Rückfalloption zum Erliegen gebracht. Deutlicher wird damit auch die tragende Rolle der Nationalstaaten bei der Koordinierung von Verteidigung und Rüstung. Wie intergouvernementale Formen verteidigungspolitischer Kooperation im Lichte des abnehmenden amerikanischen Interesses an europäischer Sicherheit funktionieren könnten und welche Verantwortung auf Deutschland zukäme, ist aber nach wie vor ungeklärt. Die Abhängigkeit vom amerikanischen Nuklearschirm wiegt ebenso schwer, wie sich die Suche nach Alternativen schwierig gestaltet. Gleichzeitig treten die Fallstricke der Abhängigkeit von den USA offensichtlicher zutage, am deutlichsten bei der Ausgestaltung der sicherheitspolitischen Einbindung der Ukraine. Das Mantra der deutschen sicherheitspolitischen Elite –»nichts über die Köpfe der Ukraine« und»die Ukraine muss siegen bzw. Putin darf nicht gewinnen« – zerschellte im Februar 2025 an der zwar absehbaren, dann aber gera dezu brutal vollzogenen Kehrtwende Trumps. Deutschland und Europa sind bei den Entscheidungen über die Zukunft der Ukraine erst einmal Zaungäste, werden aber die Risiken eines möglichen amerikanisch-russischen Arrangements tragen müssen. Nur langsam tastet sich die Expertengemeinschaft an die neue Realität heran, dass groß angelegte konventionelle Verteidigungskriege auch im Schatten der nuklearen Vernichtungsdrohung wieder möglich sind. Die Planungen der NATO sehen derartige Szenarien vor, und Deutschland signalisiert nicht zuletzt mit der Stationierung einer Brigade in Litauen, diesen Weg mitgehen und die Risiken tragen zu wollen, ist darauf aber weder materiell noch sicherheitskulturell vorbereitet. Ob angesichts dieser Herausforderungen noch Platz sein kann für eine in geografischer und funktionaler Hinsicht ausgreifende NATO, wird kontrovers diskutiert. Eine verteidigungspolitische Rolle der Allianz in Ostasien kann sich kaum jemand vorstellen; auch eine größere sicherheitspolitische Rolle etwa in Form eines transatlantischen Schulterschlusses zur Eindämmung der technologischen und geostrategischen Ambitionen Chinas wird von der Mehrheit der Kommentatoren kritisch gesehen. Gleiches gilt für die Kernaufgabe des Krisenmanagements und des Kampfs gegen den Terrorismus. Für größere militärische Stabilisierungsmissionen out of area fehlten die gesellschaftliche Zustimmung und der politische Wille. Daneben wird zunehmend kritisch hinterfragt, ob die NATO als militärische Allianz und konsensbasierte internationale Organisation der richtige Rahmen für das Konfliktmanagement ist. Eine funktionale Ausweitung im Sinne der Übernahme von Verantwortung für die Energiesicherheit, die Abwehr hybrider Bedrohungen oder die Klimasicherheit gilt als ebenso umstritten. Zwar werden hybride Bedrohungen intensiver diskutiert. Eine prominente Rolle für die NATO, die über die Koordinierung nationaler Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz oder der Abwehr hybrider Übergriffe in Kombination mit kinetischen Angriffen hinausgeht, sieht die Expertengemeinschaft mehrheitlich aber nicht. Die Rückkehr Donald Trumps und die prekäre Zukunft der NATO 23

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Über die Autoren Dr. Matthias Dembinski ist Politikwissenschaftler am PRIF in Frankfurt am Main. Er forscht zu Fragen von Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen, regionalen Sicherheitsorganisationen und humanitären Interventionen. Sein regionaler Schwerpunkt ist Westeuropa. Dr. Hans-Joachim Spanger ist Politikwissenschaftler am PRIF in Frankfurt am Main. Seine Themenschwerpunkte sind europäische Sicherheit, Demokratieförderung und Russland.

Die Zukunft der NATO – Länderstudie Deutschland Die NATO ist seit ihrer Gründung die zentrale Sicherheitssäule der deutschen und europäischen Verteidigungspolitik. Seit dem Ende des Kalten Krieges durchlief sie eine Reihe interner Transformationen und Neuausrichtungen, ausgelöst durch die Entwicklungen im internationalen Sicherheitsumfeld und durch den Druck seiner Mitgliedsstaaten. Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das Selbstverständnis der NATO als zentraler Garant der kollektiven Sicherheit gestärkt hat, müssen mit dem Wechsel der US-Administration Anfang 2025 erneut grundlegende Fragen geklärt werden. Welche Rolle werden die USA zukünftig für Europas Sicherheit übernehmen und wie können die europäischen Nationen darauf reagieren? Diese Publikation ist Teil der Studie„Die Zukunft der NATO“, in der die verschiedenen Debatten zur Allianz und den aktuellen Sicherheitsherausforderungen in 11 Mitgliedsstaaten und 3 Nicht-Mitgliedsstaaten zusammengefasst und analysiert werden. Diese Länderstudien sind Grundlage für eine zusammenfassende Publikation, um mögliche Antworten auf die offenen Fragen zu finden und mögliche Zukünfte der NATO zu entwerfen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de