STUDIE Wolfgang Wagner Juni 2025 Die Zukunft der NATO Länderstudie Niederlande

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Wolfgang Wagner Juni 2025 Die Zukunft der NATO Länderstudie Niederlande

Inhalt Einleitung ........................................................  3 Bedrohungsanalyse ................................................  4 Eine globale NATO? ................................................  5 Transatlantische Beziehungen und NATO als Wertegemeinschaft ..........  6 Die Zukunft nuklearer Abschreckung ..................................  6 Die Rolle der Niederlande in einer zukünftigen NATO ....................  6 Literatur .........................................................  8

Einleitung Die Niederlande gehören zu den Gründungsmitgliedern der NATO. An den ›Out of area‹-Missionen der Allianz auf dem Balkan und Afghanistan hatten sich die Niederlande mit insgesamt bis zu 2 000 Soldatinnen und Soldaten be teiligt. Nach dem Rückzug aus Afghanistan und anderer, nicht von der NATO geführter Missionen wie in Mali sind die Niederlande vor allem in Litauen im Rahmen der Enhanced Forward Presence der NATO engagiert. Seit dem 1. Oktober 2024 stellen die Niederlande zum vierten Mal in der Geschichte der NATO deren Generalsekretär. Kein anderes Land hat diese Position öfter und länger bekleidet als die Niederlande, was allgemein als Anerkennung ihrer Bündnistreue und Verlässlichkeit gewertet wird. Im Juni 2025 wird die»aufstrebende Mittelmacht«(Verbeek 2024, 768) der Niederlande in Den Haag ein NATO-Gipfeltreffen ausrichten. Die Bewerbung des ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte für die Position des Generalsekretärs kam auch den niederländischen Verteidigungsausgaben zugute. Hatten diese zum Zeitpunkt der Annexion der Krim noch unter 8 Mrd. Euro gelegen, stiegen sie unter Ruttes Mitte-Rechts Kabinetten zunächst auf 12,9 Mrd. Euro im Jahr 2022, machten dann aber einen Sprung auf über 15 Mrd. Euro 2023 und auf über 22 Mrd. Euro 2024. Gemessen am Brut toinlandsprodukt bedeutet dies eine Steigerung von 1,5 % im Jahr 2023 auf knapp über 2 % im Jahr 2024. Die Erfül lung der in Wales beschlossenen 2 %-Norm ist dem russi schen Angriffskrieg in der Ukraine geschuldet. Sie sollte aber auch die Vorbildfunktion der Niederlande unterstreichen und die Chancen Ruttes auf das Amt des Generalsekretärs erhöhen. Die Selbstverpflichtung, möglichst 2 % des Bruttoinlands produkts für Verteidigung auszugeben, spielte auch im Wahlkampf 2023 eine Rolle. Während Linksliberale(D66), Grüne und Sozialdemokraten die Norm erfüllen wollten, forderten Christdemokraten(CDA), Rechtsliberale(Volkspartij voor Vrijheid en Democratie – VVD), VOLT sowie die Neugründung Nieuw Sociaal Contract darüber hinaus deren gesetzliche Festschreibung; die rechts-konservative Juiste Antwoord21(JA21) plädierte sogar für eine Steigerung auf 2,5 %. Widerspruch gab es allerdings sowohl am linken wie am rechten Rand des politischen Spektrums: Die linksradikale Partei Bij 1 forderte schon 2021 den Austritt aus der »imperialistischen NATO«, das rechtsradikale Forum voor Demokratie(FvD) plädiert dafür, ein Referendum über die Mitgliedschaft in der NATO abzuhalten. Das FvD war auch die einzige Partei, die im Parlament gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO stimmte. 1 Die Partij voor de Dieren(Tierschutzpartei) hält eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts ebenso für eine Verschwendung von Steuergeldern. Die aus den Wahlen 2023 als Sieger hervorgegangene ­Partij voor de Vrijheid(PVV) von Gerd Wilders betont den Wert nationaler Autonomie in der Verteidigungspolitik. Zwar wird an der NATO nicht gerüttelt, aber das Wahlprogramm spricht sich explizit gegen eine europäische Armee sowie gegen eine Verschmelzung des niederländischen mit dem deutschen Heer aus. Mit Blick auf die Diskussion über die NATO als Wertegemeinschaft fällt die Forderung auf, die Türkei aus der NATO auszuschließen. Interessant ist auch ein Blick in die Programme der rechtsliberalen VVD, die mit Ruben Brekelmans seit Sommer 2024 den Verteidigungsminister stellt, und der populisti schen BoerBurgerBeweging(BBB, dt. Bauern-Bürger-Partei), die mit dem Veteranen Gijs Thuinman den Staatssekretär im Verteidigungsministerium stellt. Beide betonen die verteidigungspolitische Zusammenarbeit freier Nationen und die Gefahren, die von autoritären Regimen ausgehen, wobei neben Russland auch China explizit genannt wird. Beide wollen nationale Beschaffungsvorhaben an den Anforderungen ausrichten, die die NATO beschlossen hat. In der niederländischen Bevölkerung ist die NATO seit der Ukraine-Invasion Russlands im Februar 2022 bedeutsamer geworden: In einer Umfrage des German Marshall Funds (2023) gaben 81 % der Niederländer 2022 an, die NATO › sehr wichtig ‹ oder ›einigermaßen wichtig‹ zu finden. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg von 10 Prozent punkten. 2023 ist der Wert leicht auf 79 % gesunken, bleibt aber über den entsprechenden Werten in Großbritannien, Deutschland, Italien, Frankreich oder Spanien. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die öffentliche Meinung in den Niederlanden zeigen sich auch in zwei Umfragen, die Michal Onderco, Michal Smetana und Tom Etienne im September 2020 und im Juni 2022 unter denselben Respondenten durchgeführt haben(Onderco et al. 2023): Nach der großangelegten Invasion im Februar 2022 war erstmals eine Mehrheit der Befragten der Überzeugung, dass die Verfügbarkeit über Nuklearwaffen(im Rahmen der nuklearen Teilhabe) einen nuklearen Angriff tatsächlich abschreckt. Selbst die Zustimmung zum Einsatz ist gestiegen, bleibt allerdings je nach Einsatzszenario mehr oder weniger deutlich unter der Schwelle von 50 %. Fragen nach den Umständen, unter denen ein Abzug amerikanischer Atomwaffen befürwortet würde, zeigen, dass ein Abzug im Rahmen eines Rüstungskontrollabkommens nun die meiste Unterstützung findet; zwei Jahre zuvor war dies noch die Forderung, die Atomwaffen unter keinen Umständen abzuziehen. Insgesamt, so die Schlussfolgerung des niederländisch-tschechischen Forschungsteams, ist die öffentliche Meinung in den Niederlanden mehr hawkish(dt. militaristisch) geworden, was allerdings, wie die letzte Frage zeigt, ein Interesse an Rüstungskontrollverhandlungen durchaus mit einbezieht. 1  Einen Überblick über die komplexe niederländische Parteienlandschaft und ihre sicherheitspolitischen Positionen findet sich bei Sonneveld(im Erscheinen). Einleitung 3

Das Clingendael Buitenland Barometer, eine jährlich stattfindende Umfrage zu außenpolitischen Fragen, zeigt allerdings auch, dass ein Mangel an militärischen Fähigkeiten und die Verwicklung in einen Krieg aufgrund eines Angriffs auf einen Verbündeten im Februar 2024 nur an achter bzw. neunter Stelle in der Hierarchie der wahrge nommenen Bedrohungen stehen. Höher in dieser Hierar chie stehen die Sorge um einen Cyber-Angriff, ein islamistischer Terroranschlag und eine Flüchtlingswelle(Sie Dhian Ho et al. 2024). Die Debatte der niederländischen Denkfabriken und Forschungsinstitute wird seit vielen Jahren vor allem durch das seit 1983 bestehende Institut Clingendael in Den Haag sowie das 2007 von Rob de Wijk gegründete Den Haag Centrum voor Strategische Studies(Hague Center for Stra tegic Studies – HCSS) gespeist. Seit 2024 wird dieses Duo pol allerdings durch die US-amerikanische Denkfabrik RAND Europe(Akronym aus engl. r esearch an d d evelopment) bereichert, die ein Büro in Rotterdam eröffnet hat. Neben Hauspublikationen finden sich die Beiträge nieder ländischer Sicherheitsexperten regelmäßig, teils auf Englisch, teils auf Niederländisch, in der vierteljährlich erscheinenden Atlantisch Perspectief, die durch die Netherlands Atlantic Association(nl. Atlantische Commissie) herausgegeben wird. Die Netherlands Atlantic Association wurde bereits in den 1950er Jahren gegründet und ähnelt der At lantikbrücke in Deutschland. Es handelt sich um eine Nichtregierungsorganisation, die sich als Forum für den Dialog zwischen Europa und Nordamerika versteht. 2 Die folgende Analyse basiert neben einer Auswertung von Veröffentlichungen auf Interviews mit Dick Zandee(Leiter des Sicherheitsprogramms bei Clingendael), Dr. Tim Sweijs (Forschungsdirektor beim Hague Center for Strategic Stu dies) und Dr. Paul van Hooft, Forschungsleiter bei RAND Europe. Zandee ist auch Mitglied im Adviesraad International Vraagstukken, der die Regierung und das Parlament in außenpolitischen Fragen berät. Bedrohungsanalyse In der 2021 erschienenen Vorgängerstudie schrieb Matthias Dembinski(2021) von einer Neigung der niederländischen Politik und Gesellschaft, externe Bedrohungen eher nüchtern-analytisch als alarmistisch zu betrachten. Zwar ist dieser analytische Blick nicht verschwunden, allerdings wird Russland deutlicher als Bedrohung des Westens und der NATO und damit auch der Niederlande wahrgenommen und benannt. Wie lange die Kampfhandlungen in der Ukraine noch andauern werden, bleibt schwer vorherzusehen. Davon unabhängig aber wird Russland als revisionistischer und revanchistischer Akteur gesehen, der an einem Scheitern der vom Westen dominierten internationalen Ordnung auch nach einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs interessiert ist. Rob de Wijk weist darüber hinaus darauf hin, dass nicht Putin, sondern Russland das Problem sei und damit auch unter einem Nachfolger Putins bestehen bleiben wird(de Wijk 2024 321). Solange Russland in der Ukrai ne Krieg führe, so Zandee im Gespräch, seien seine Streitkräfte gebunden und ein Angriff auf ein Mitglied der NATO, etwa im Baltikum, nahezu ausgeschlossen. Sobald die Kampfhandlungen in der Ukraine allerdings zu einem (vorläufigen) Ende kommen, erhöhe sich die Bedrohung für die NATO, weil Russland dann die Möglichkeit besitze, zu regenerieren und seine Waffenarsenale wieder zu füllen. Es sei auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, dass Russland von seiner anti-westlichen Haltung abrückt. Unter den ver schiedenen Szenarien, die Rob de Wijk diskutiert, befindet sich allerdings auch eines, das er»horizontale Eskalation« nennt und bei dem Russland noch während des andauernden Ukrainekriegs ein NATO-Mitglied in begrenztem Maße angreift. Das, so de Wijk würde die NATO-Staaten dazu zwingen, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, weil auf einen Schlag alle Kapazitäten für die Verteidigung eines NATO-Mitglieds gebraucht würden(de Wijk 2024, 319f.). In den Interviews mit Vertretern niederländischer Denkfabriken zeigt sich auch ein Gespür für das, was Ken Booth und Nicholas Wheeler»security dilemma sensibility« nennen, das heißt den selbstkritischen Blick darauf, wie eigene Handlungen die Bedrohungswahrnehmungen der Gegensei te befeuern können(Booth und Wheeler 2008). Beispiels weise weist Sweijs(Hague Center for Strategic Studies) dar auf hin, dass die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in Russland als Provokation und Gefahr gesehen werden, weil diese Raketen zur Ausschaltung russischer Command and Control-Standorte benutzt werden können. Ähnliches gilt für einen NATO-Betritt der Ukraine. Sollte er beschlossen werden, würde das in Moskau zweifellos als Eskalation betrachtet werden. Aus niederländischer Sicht ist die Bedrohung durch China deutlich geringer ausgeprägt als diejenige durch Russland. Van Hooft(RAND Europe) weist darauf hin, dass China im Gegensatz zu Russland wahrscheinlich nicht an einem vollständigen Scheitern der derzeitigen internationalen Ordnung interessiert ist, weil es zumindest im Moment stärker als Russland von ihr profitiere. Natürlich hängt die Einschätzung einer Bedrohung durch China erheblich davon ab, für wie wahrscheinlich eine militärische Konfrontation zwischen der Volksrepublik China und der aus ihrer Sicht»abtrünnigen Provinz« Taiwan gehalten wird, denn nicht zuletzt in China erwartet man, dass dies einen Krieg mit den USA auslösen würde. In dieser Frage überwiegt unter den Vertretern der niederländischen Denkfabriken und Forschungsinstitute die Einschätzung, dass ein auf die Eroberung der Insel angelegter chinesischer Angriff zwar nicht ausgeschlossen werden kann, aber angesichts der damit verbundenen Risiken in naher Zukunft nicht wahrscheinlich sei. 2 Siehe die Homepage www.atlcom.nl/(27.03.2025). 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Schließlich gehört die Einnahme einer gut verteidigten Insel zu den anspruchsvollsten militärischen Aufgaben, und die Kosten für die Volksrepublik wären in jedem Fall wohl sehr hoch. Allerdings sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Volksrepublik auf einen solchen Angriff vorbereite und sich die dafür nötigen Mittel bereits beschafft habe oder derzeit beschaffe. Außerdem betreibe die Volksrepublik bereits jetzt eine Strategie des»boiling the frog«(van Hooft 2022), das heißt sie erhöhe schrittweise den Druck, auch unter Einsatz militärischer Mittel in der Absicht, den Widerstand in Taiwan gegen eine Vereinigung mit dem Festland zu schwächen und die Kosten für Dritte, um in Taiwan Geschäfte zu machen und Taiwan zu verteidigen, in die Höhe zu treiben. Sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der Volksrepublik und Taiwan kommen, hätte das natürlich auch Auswirkungen auf die NATO, schon weil eine saubere Trennung verschiedener Krisen- und Kriegsschauplätze generell kaum möglich sein wird(Sweijs und Van Hooft 2024). Wie van Hooft ausführt, haben die Europäer durchaus von der Vorstellung profitiert, dass die Krisen in Europa und Asien miteinander verbunden seien, denn diese Vorstellung von Verbundenheit wird im amerikanischen Diskurs als Rechtfertigung für das fortgesetzte Engagement in Europa vorgebracht; anderenfalls hätten sich die Amerikaner wahrscheinlich schon früher aus Europa zurückgezogen und Asien bereits stärker zugewandt. Auch handelten die Europäer entsprechend:»[W]hen they support the US in the Indo-Pacific, Europeans are ›showing the flag‹ in the hopes of keeping the US engaged in Europe«(Van Hooft 2022, 48). Sollte es zu einer militärischen Eskalation kommen und sollten sich die USA zu einem Eingreifen zugunsten Taiwans entschließen, würden sie zweifellos einen Beitrag der Europäer erwarten. Allerdings würde dieser Beitrag wahrscheinlich außerhalb der NATO-Strukturen geleistet werden. Darüber hinaus würde sich ein solcher Beitrag zwangsläufig in engen Grenzen halten, weil es den Europäern an entsprechenden Kapazitäten fehlt. Eine globale NATO? Unter den niederländischen Denkfabriken und Forschungsinstituten besteht ein Konsens darüber, dass sich die NATO auf Europa konzentrieren sollte. Sie sollte keine Rolle in Asien anstreben, und sie sollte sich eingestehen, dass ihre Möglichkeiten auch an der Südflanke begrenzt sind, während die Europäische Union dafür weit besser aufgestellt ist. In einem Meinungsbeitrag in Atlantisch Perspectief führt van Hooft(2022) mehrere Gründe an, weshalb die NATO im Indo-Pazifik keine Rolle spielen sollte: Erstens haben die Europäer schlichtweg wenig zu bieten, was die Abschreckung im Indo-Pazifik erhöhen könnte. Zweitens bringe eine Vermengung der Bedrohungen durch Russland einerseits und China andererseits das Risiko mit sich, dass die Unterschiede zwischen beiden verwischt werden. Dabei erfordere China als aufstrebende Großmacht mit hoher Verwobenheit in internationale Märkte eine andere Strategie als der im Niedergang begriffene Staat Russland, der weit weniger in die internationale Wirtschaftsordnung integriert ist. Sollten die Europäer etwas beitragen können, sei es drittens politisch klüger, dies außerhalb der NATO zu tun. Für Länder wie Indien oder Südkorea, die für eine Abschreckung Chinas von enormer Bedeutung sind, werde eine Unterstützung westlicher Politik einfacher, wenn sie nicht unter der Flagge der NATO stattfinde, die beispielsweise in Indien Vorbehalte hervorruft. Allerdings argumentiert de Wijk, dass sämtliche Militäreinsätze von NATO-Staaten, ob sie nun unter der Führung der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO oder im Rahmen einer ad hoc Koalition stattfinden, von Russland und China als NATO-Mission wahrgenommen werden(de Wijk 2021). Für Zandee(Clingendael) stehen die Chancen für eine Rolle der NATO in Asien auch deshalb nicht gut, weil einige Mitglieder, allen voran Frankreich, gegen eine solche Rolle seien. Aus französischer Sicht sei der Schutz von Handelsrouten in Asien eher eine Aufgabe für die Euro päische Union als für die NATO. Natürlich stimmt diese Position mit der traditionellen Position Frankreichs überein, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik – und ganz allgemein die Europäische Union gegenüber der NATO – zu stärken. Allerdings steht Frankreich mit dieser Auffassung innerhalb der NATO keineswegs allein da. Weil der NATO-Vertrag ausdrücklich den Nordatlantik, nicht aber Asien als Vertragsgebiet nennt, haben die Kritiker ein starkes Argument an der Hand, um eine Be schränkung der NATO auf den Nordatlantik bzw. auf Europa zu fordern. Eine Konzentration auf die nordatlantischen Kernaufgaben bedeutet allerdings nicht, dass die NATO sich nicht deklaratorisch auch zur Sicherheit in Asien positionieren kann, wie sie es im Washingtoner Kommuniqué auch bereits getan hat. Außerdem zeigen verschiedene NATO-Mitglieder in Ostasien Flagge, indem sie Kriegsschiffe entsenden. Ähnlich skeptisch zeigt sich die niederländische Denkfabriken-Gemeinschaft hinsichtlich der Südflanke der NATO. Natürlich ist nicht zu übersehen, dass die Prioritäten der südeuropäischen NATO-Mitglieder im Mittelmeerraum und nicht in der Ukraine, geschweige denn im Indo-Pazifik liegen. Allerdings haben die Mitarbeiter der niederländischen Denkfabriken erhebliche Zweifel, ob die NATO hierfür die geeigneten Mittel hat. Insofern es um die Abwehr von Migration geht, scheint die Europä­ ische Union wesentlich geeigneter zu sein als die NATO. Wenn es hingegen um Stabilisierungsmissionen in Nordund Westafrika geht, ist die Zurückhaltung unter den Mitgliedstaaten nicht zu übersehen. Zwar halten Teile der militärischen Führung an der Vorstellung fest, dass eine Ausbildung zu Friedens- und Stabilisierungsmissionen auch für die Territorialverteidigung von Vorteil ist, Eine globale NATO? 5

doch sind Zweifel an dieser Auffassung angebracht. Da im Moment der Trainings- und Ausbildungsapparat der NATO großenteils auf high end warfare ausgerichtet wird, ist von der NATO nicht zu erwarten, dass sie für Aufgaben an ihrer Südflanke gut geeignet wäre. Transatlantische Beziehungen und NATO als Wertegemeinschaft Im niederländischen Diskurs herrscht Einigkeit darüber, dass das Engagement der USA in Europa abnimmt und dass sich dieser Trend mit dem Amtsantritt Donald Trumps noch erheblich verstärken könne. Das geht unter anderem aus einer Reihe von Gesprächen mit Expert*innen hervor, die Anna van Zoest und Maarten Muns in Atlantisch Perspectief zusammengefasst haben(van Zoest und Muns 2024). Wie Zandee allerdings betont, bestünde der Druck auf die Europäer, weniger abhängig von den USA zu werden, auch unter einem demokratischen Präsidenten im Weißen Haus(Zandee 2023, 24). Charakteristisch für Trump bleibt allerdings darüber hinaus ein hohes Maß an Unberechenbarkeit. Für de Wijk ist klar, dass die NATO nur dann am Leben gehalten werden könne, wenn die Europäer bereit seien, die USA zu unterstützen, um im Gegenzug eine amerikanische Verteidigungszusage zu erhalten. Das könne auch einen europäischen Einsatz in Asien bedeuten (de Wijk 2021, 355). Insbesondere Clingendael begleitet die Bemühungen der Europäischen Union, eine größere und selbständigere Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu spielen, seit vielen Jahren mit großem Wohlwollen, wobei auch die zahlreichen bestehenden Hindernisse dokumentiert werden(Zandee et al. 2020). Die Präsidentschaft Trumps wird auch als einer von mehreren Gründen genannt, weshalb Zweifel an der NATO als Wertegemeinschaft angebracht seien. Trumps»einseitige Bewunderung für Putin« ist für den Amerika-Experten Kenneth Manusama Grund genug, um am Vorhandensein eines geteilten transatlantischen Werte-Fundaments zu zweifeln(van Hooft et al. 2024, 21). Van Hooft verweist ergän zend auf die amerikanische Unterstützung für Diktaturen während des Kalten Kriegs, auf die Diskriminierung von Afro-Amerikaner*innen in den US-Südstaaten und die NATOMitgliedschaften der Türkei, Griechenlands und Portugals während deren Militärherrschaft(van Hooft et al. 2024). Zandee wiederum stellt die Herausforderungen ins Zent rum, die von der Türkei Recep Tayyip Erdoğans und vom Ungarn Victor Orbans ausgehen. Allerdings fügt Zandee hinzu, dass die anti-westliche Rhetorik Erdoğans vor allem innenpolitischen Zwecken diene und die Türkei keinen Austritt aus der NATO anstrebe. Auch Orban scheue davor zurück, eine echte Blockadehaltung einzunehmen. Alles in allem wird die NATO aber mehr als politisch-militärischer Verbund, denn als Wertegemeinschaft betrachtet. Die Frage der Wertegemeinschaft taucht auch im Kontext einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine auf. Einerseits wird die Unterstützung der Ukraine im niederländischen Diskurs auch damit begründet, dass die Ukraine auf der Seite freier Demokratien stehe und sich gegen einen autoritären Staat verteidige, der das Völkerrecht mit Füßen tritt. Wie Zandee allerdings hervorhebt, gibt es andererseits für einen Beitritt der Ukraine zur NATO nicht den notwendigen Konsens unter den Mitgliedsländern. Zwar sind die baltischen Staaten und Polen für einen Beitritt, aber die meisten westeuropäischen Staaten sehen diesen als verfrüht an. Die Position der USA ist noch nicht vollkommen erkennbar, aber man müsse von einer sehr zurückhaltenden Haltung der Trump-Administration ausgehen. Eine Diskussion über einen Beitritt legt also vor allem die Bruchlinien innerhalb des Bündnisses bloß, was schon aus diesem Grund vermieden werden sollte. Die Zukunft nuklearer Abschreckung Die russischen Drohungen zum Einsatz von Kernwaffen haben auch die Themen Abschreckung und Nukleardoktrin wieder auf die Agenda gesetzt. Wie Sweijs in Atlantisch Perspectief schreibt, sei die Gefahr einer unabsichtlichen Eskalation durchaus ernst zu nehmen(Sweijs 2023, 7). Die nie derländische Denkfabrik-Gemeinschaft teilt dabei die Sorge, dass sich Europa nicht mehr ohne Weiteres auf die amerikanische Zusage verlassen könne, seine Atomwaffen zur Abschreckung und Abwehr eines russischen Angriffs zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig teilen die Denkfabriken die Skepsis, dass französische Atomwaffen die amerikanischen ersetzen könnten. Sweijs verweist auf die begrenzte Zahl von etwa 300 französischen Atomsprengköpfen, denen über 5 000 russische gegenüberstehen. Schon diese Zahlenver hältnisse machten deutlich, dass eine auf französische Atomwaffen gestützte Verteidigung keine Eskalationsdominanz hätte. Zählt man die etwa 200 britischen Atomwaffen hinzu, verändert sich das Bild nur unwesentlich. Zandee verweist darüber hinaus auf die Schwierigkeiten, eine auf die force de frappe gestützte Nukleardoktrin zu entwickeln. Denn der französische Präsident Emmanuel Macron hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Entscheidung über den Einsatz französischer Atomwaffen ausschließlich bei Frankreich liegt. Dieser Ansatz unterscheidet sich deutlich von der amerikanischen Doktrin, die zwischen strategischen(interkontinentalen) und taktischen(in Europa stationierten) Atomwaffen unterscheidet und den Europäern für letztere eine nukleare Teilhabe angeboten hat. Das französische Arsenal erlaubt eine solche Differenzierung nicht, weil das gesamte Arsenal als last resort dient. An der ausschließlichen französischen Entscheidungsgewalt über ihren Einsatz wird sich daher auf absehbare Zeit nichts ändern. Die Rolle der Niederlande in einer zukünftigen NATO Wie für viele andere NATO-Mitglieder war die Eskalation des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 auch für die Niederlan de ein Weckruf, der den Blick auf die Unterfinanzierung der 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Streitkräfte geschärft hat. Die erhebliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts wird von der niederländischen Denkfabrik-Gemeinschaft daher begrüßt. Auch konkrete Beschaffungsentscheidungen erscheinen als gut begründet. Das gilt beispielsweise für die Anschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern für die Marine und von Raketen für die F-35-Kampfflugzeuge. Van Hooft verweist auch auf die niederländische Entscheidung, sich am European Longrange Strike Approach(ELSA) zu beteiligen, der im Juni 2024 von den Verteidigungsministern des Weimarer Drei ecks beschlossen wurde und der Präzisionswaffen mit einer Reichweite von über 1 000 km entwickeln und herstellen soll. Klar ist aber auch, dass zwischen diesen Entscheidungen zur Entwicklung und Anschaffung neuer Kapazitäten und deren Verfügbarkeit für die niederländischen Streitkräfte viele Jahre liegen werden. Engpässe zeigen sich nach wie vor auch bei der Verfügung über einsatzbereite Einheiten. Anregungen, das in Litauen stationierte Bataillon zu einer Brigade aufzustocken, wurden von der niederländischen Politik bislang nicht aufgegriffen. Das liegt auch daran, dass die dafür notwendigen Ressourcen schlichtweg nicht vorhanden sind. Schon seit Jahren verfehlen die Streitkräfte nämlich ihre selbstgesteckten Ziele, ausreichend junge Leute für den Dienst im Militär zu rekrutieren(Ministerie van Defensie 2023). Zwar hat Umfragen zufolge die Bereitschaft, für das Heimatland zu kämpfen seit dem Ukraine-Krieg wieder etwas zugenommen(Onderco et al. 2024). Solange die Wehrpflicht, die schon 1997 ausgesetzt wurde, nicht wieder reaktiviert wird, wird die Personalknappheit in den Streitkräften nicht ohne Weiteres zu beheben sein. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird jedoch von keiner der zahlreichen im Parlament vertretenen Parteien gefordert. Lediglich eine am so genannten Schwedischen Modell orientierte Praxis, wonach junge Erwachsene gezielt angesprochen und auf ihre Fähigkeiten und Interessen hin getestet werden, erscheint einigen Mitte-Rechts Parteien interessant(Volkspartij voor Vrijheid en Democratie 2023, 17). Die Rolle der Niederlande in einer zukünftigen NATO 7

Literatur Booth, K.& Wheeler, N.(2008): The security dilemma: Fear, cooperation, and trust in world politics. Basingstoke/New York: Palgrave Macmillan. De Wijk, R.(2021): De slag om Europa: hoe China en Rusland ons continent uit elkaar spelen. Amsterdam: Uitgeverij Balans. De Wijk, R.(2024): Het Nieuwe Ijzeren Gordijn. Hoe de Machtspolitiek terugkeert in Europa. Amsterdam: UItgeverij Balans. Dembinski, M.(2021): Die Niederlande und die Zukunft der NATO, in: M. Dembinski/C. Fehl(Hrsg.) Atlantische Zukünfte. Eine vergleichende Analyse nationaler Debatten über die Reform der NATO. Bonn: Friedrich-Ebert Stiftung, 59–64. German Marshall Fund of the United States(2023): Transatlantic Trends. Public Opinion in a Shifting Global Order. Washington, DC. Ministerie Van Defensie(2023): Stand van Defensie. Voortgang bouwen aan een toekomstbestendige krijgsmacht. Den Haag. Onderco, M./Smetana, M./Etienne, T. W.(2023): Hawks in the making? European pu blic views on nuclear weapons post-Ukraine, in: Global Policy, 14(2), 305–317. Onderco, M./Sorg, A./Wagner, W.(2024): Who are willing to fight for their country, and why? Clingendael Spectator, in: Magazine voor Internationale Betrekkingen. Sie Dhian Ho, M./Elchardus, M./Houtkamp, C./Van Der Laan, T.(2024): Tussen hoop en vrees. Van Ruslandschok naar Hamasschok – De verzuchting naar eigentijdse gemeenschapsafbakening. Den Haag. Sonneveld, R.(forthcoming): The politics of military deployments: contestation of foreign and security policy in the Netherlands, in: International Politics. Sweijs, T.(2023): Afschrikking in tijden van confrontatie. Een strategische agenda, in: Atlantisch Perspectief, 47(2), 4–8. Sweijs, T./Van Hooft, P.(2024): Two-Theater Tragedy: a reluctant Europe cannot easily escape a Sino-American war over Taiwan, in: War on the Rocks. Van Hooft, P.(2022): China and the Indo-Pacific in the 2022 NATO Strategic Concept, in: Atlantisch Perspectief, 46(4), 46–50. Van Hooft, P./Kruijver, K./Manusama, K.(2024): Is de NAVO een waardengemeenschap?, in: Atlantisch Perspectief, 48(2), 21. Van Zoest, A./Muns, M.(2024): Onwil en onmacht De VS zullen Europa in de toekomst niet meer onvoorwaardelijk steunen. Wat staat ons nu te doen?, in: Atlantisch Perspectief, 48(3), 1–6. Verbeek, J.(2024): Dutch foreign policy between domestic and international pressures, in: S. De Lange/T. Louwerse/P.‘T Hart/C. Van Ham(eds.) The Oxford Handbook of Dutch Politics. Oxford: Oxford University Press, 765–781. Volkspartij Voor Vrijheid En Democratie(2023): Ruimte geven. Grenzen stellen. Keuzes voor een optimistische toekomst. Verkiezingsprogramma VVD 2023. Zandee, D.(2023): NATO’s Vilnius summit, in: Atlantisch Perspectief, 47(3), 20–24. Zandee, D./Deen, B./Kruijver, K./Stoetman, A.(2020): European strategic autonomy in security and defence. Now the going gets tough, it’s time to get going. Den Haag. 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Über den Autor Wolfgang Wagner ist Professor für internationale Sicherheit an der Vrije Universiteit Amsterdam. Seine Forschungs­ schwerpunkte liegen im Bereich internationale Beziehungen, Konfliktforschung und Politik der EU, hier vor allem die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die EU-Rechts- und Innenpolitik. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Wechselspiel zwischen Innenpolitik und ­internationalen Konflikte.

Die Zukunft der NATO – Länderstudie Niederlande Die NATO ist seit ihrer Gründung die zentrale Sicherheitssäule der deutschen und europäischen Verteidigungspolitik. Seit dem Ende des Kalten Krieges durchlief sie eine Reihe interner Transformationen und Neuausrichtungen, ausgelöst durch die Entwicklungen im internationalen Sicherheitsumfeld und durch den Druck seiner Mitgliedsstaaten. Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das Selbstverständnis der NATO als zentraler Garant der kollektiven Sicherheit gestärkt hat, müssen mit dem Wechsel der US-Administration Anfang 2025 erneut grundlegende Fragen geklärt werden. Welche Rolle werden die USA zukünftig für Europas Sicherheit übernehmen und wie können die europäischen Nationen darauf reagieren? Diese Publikation ist Teil der Studie»Die Zukunft der NATO«, in der die verschiedenen Debatten zur Allianz und den aktuellen Sicherheitsherausforderungen in 11 Mitgliedsstaaten und 3 Nicht-Mitgliedsstaaten zusammengefasst und analysiert werden. Diese Länderstudien sind Grundlage für eine zusammenfassende Publikation, um mögliche Antworten auf die offenen Fragen zu finden und mögliche Zukünfte der NATO zu entwerfen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de