STUDIE Hans-Joachim Spanger Juni 2025 Die Zukunft der NATO Länderstudie Polen

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Hans-Joachim Spanger Juni 2025 Die Zukunft der NATO Länderstudie Polen

Inhalt Einleitung ........................................................  3 Die akute Bedrohung: Russlands Imperialismus und der Krieg in der Ukraine ......................................  4 Die Ukraine gehört in die NATO ......................................  6 Die NATO war, ist und bleibt Polens ­ultimative Sicherheitsgarantie .........  6 Donald Trump, der ambivalente Unbekannte ...........................  7 Raus aus der Grauzone: definitiver Abschied von der NATO-Russland-Grundakte ....................................  9 Nukleare Teilhabe und Gleichberechtigung in der erweiterten Abschreckung ....................................  11 Deutschland – der ungeliebte Verbündete .............................  11 China und der Indo-Pazifik –(noch) in der Schwebe ....................  13 Die Süddimension der NATO: keine Schwächung der Ostflanke..........  13 Akute Bedrohungen und notwendige ­Reaktionen: die hybride Kriegführung ........................................  14

»NATO membership and the bilateral alliance with the United States will remain the bedrock of defence policy«  1 Einleitung Der offene russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 kam für Warschau insofern nicht überraschend, als dort alle – die Regierung, die Opposition und ausnahmslos alle sicherheitspolitischen Expert*innen – Moskau eine solche Aggression zugetraut hatten. Allerdings: Vorbereitet war auch Polen nicht. Daher fand dort wie überall eine ­»Zeitenwende« statt, die sich zwar nicht dieser Rhetorik ­bediente, dafür aber schneller, konsequenter und auch umfangreicher umgesetzt wurde. In Polen manifestierte sich die Zeitenwende im Ustawa o obronie Ojczyzny(dt., Gesetz zur Verteidigung des Heimatlandes), das zwar bereits im Oktober 2021 angekündigt worden war, dann aber knapp ­einen Monat nach der Invasion am 22. März 2022 in einem beschleunigten Verfahren vom Sejm praktisch einstimmig ­(bei fünf Enthaltungen der rechtsradikalen Konfederacja Wolność i Niepodległość(dt., Konfö deration der Freiheit und Unabhängigkeit) verabschiedet wurde und am 23. April 2022 in Kraft trat. Das Gesetz sah vor, die Verteidigungsausgaben bereits 2023 auf 3 % des BIP anzuheben, während zuvor die Zielvorgabe 2,5 % war, für das Jahr 2026. Die Ausgaben stiegen schnell weiter: Für 2024 gab die NATO in einem(geschätzten) ver gleichenden Überblick den polnischen Etat mit 4,12 % des BIP an. Das sind in absoluten Zahlen 151 Milliarden PLN (35 Milliarden Euro). Und laut einer Ankündigung von Ver teidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am 4. Ok tober 2024 sollen die Militärausgaben 2025 auf 4,7 % des zu erwartenden BIP(186,6 Milliarden PLN/ 43,5 Milliarden Euro) ansteigen. 2 Damit verbunden ist ein massiver Aufwuchs des Personalbestands der Streitkräfte, die nach ­Angaben des damaligen Verteidigungsministers Mariusz Błaszczak 300 000 Soldaten umfassen sollen, einschließlich von 50 000 Kräften der Territorialverteidigung. Ende Juni 2024 belief sich der Personalbestand nach offiziellen Anga ben des Verteidigungsministeriums auf 199 000, von denen 130 000 Berufssoldaten waren. 3 Damit verfügt Polen bereits heute über das personell drittstärkste Militär der NATO. Ein erheblicher Teil der Finanzmittel fließt seit 2022 mit etwa 50 % in die Modernisierung der Ausrüstung(wofür 2014 die beim NATO-Gipfel von Wales erneuerten Festlegungen bündnisweit 20 % vorsehen). So hat Polen bereits 2022 zum Beispiel 366 US-Abrams sowie 180 koreanische K2-Kampf panzer geordert – in Ergänzung(und perspektivisch wohl auch als Ersatz) für die 247 Leopard 2-Panzer(2A4, 2A5 und fortlaufend modernisierte 2PL). Mit den Abrams-Panzern soll die neu aufgestellte 18. Mechanisierte Division bestückt werden, die am schwersten bewaffnete der insgesamt dann vier Divisionen. 4 Planungen der vorhergehenden Regierung zufolge, soll(t)en zwei weitere Divisionen hinzukommen. 5 Mit den koreanischen Panzern verband sich die Hoffnung auf eine Lizenzproduktion von bis zu 820 weiteren Plattfor men in Polen, die jedoch in keinem Fall vor 2028 umzuset zen sein wird. 6 Hinzu kamen schon zuvor ähnlich voluminö se Aufträge zugunsten der US-Industrie, so für 32 F-35 Kampfflugzeuge(4,6 Milliarden USD) oder auch zwei Patri ot-Batterien(4,75 Milliarden USD). 2024 folgten Verträge unter anderem für JASSM-ER luftgestützte Cruise-Missiles, AH-64-Apache-Hubschrauber, die Modernisierung der vor handenen F-16 Kampfflugzeuge sowie aus Korea zusätzliche 180 K2-Panzer und 12 KA-50 leichte Kampfflugzeuge. 7 Ein weiteres höchst kostspieliges Projekt verkündete die Regierung im Mai 2024: die Schaffung eines»Ostschilds« (pl. Tarcza Wschód), eine Befestigungsanlage nach dem Muster der Maginot-Linie mit Panzersperren und elektro­ nischen Sicherungen entlang der Grenze zur russischen Oblast Kaliningrad und zu Belarus. Der Schild soll 2028 1  Smura, Tomasz: Polish security and defence policy after the election – no revolution expected, in: Pulaksi Commentary(26.10.2023); https://pulaski.pl/en/polish-securityand-defence-policy-after-the-election-no-revolution-expected-2(aufgerufen am 31.3.2025). 2  Boysen, Jens: Collegium Civitas, Warschau, Abwehrbereit? Zum Stand der Einsatzbereitschaft der Polnischen Armee Ende 2024, in: Polen-Analysen Nr. 338(3.12.2024): 2–7. 3  Czulda, Robert: Poland’s future armed forces take shape, in: European Security& Defence(3.9.2024); https://euro-sd.com/2024/09/articles/40091/polands-future-armed-­ forces-take-shape(aufgerufen am 31.3.2025). In dem Beitrag wird darauf hingewiesen, dass die amtierende Regierung einschließlich der meisten Experten den Ausbauplänen der Vorgänger insofern kritisch gegenüberstehen, als es Zweifel gibt, ob die materielle Ausrüstung mit dem personellen Ausbautempo Schritt halten kann. 4 Czub, Sebastian, Ina Filote, Pavel Havlíček, Ihor Havryluk, Andrzej Kozłowski, Tomasz Obremski, Matej Rafael Riško& Zsombor Zeöld: Reinforcing NATO’s Eastern Flank, in: Security Overview of the B9(Oktober 2024). Warschau, Casimir Pulaski Foundation 2024: 62–73. 5  Smura, op. cit.(Anm. 1). 6 Jest obszar wyłączony z politycznego sporu. Tomasz Pawłuszko podsumowuje działania rządu Donalda Tuska w zakresie obronności(There is an area excluded from political dispute. Tomasz Pawłuszko sums up the activities of Donald Tusk’s government in the field of defence), in: Klub Jagiellonski(4.2.2025); https://klubjagiellonski.pl/2025/02/04/ jest-obszar-wylaczony-z-politycznego-sporu-wladyslaw-kosiniak-kamysz-kontynuuje-dzialania-pis-u(aufgerufen am 31.3.2025). 7  Czulda, op. cit.(Anm. 3). NATO membership and the bilateral alliance with the United States 3

­fertiggestellt sein und hat ein Investitionsvolumen von ­geschätzten 10 Milliarden PLN, die Polen unter anderem über die Europäische Investitionsbank zu mobilisieren versucht, da sich vor allem Deutschland und Holland zumindest bis März 2025 gegen die Kreditfinanzierung jeglicher EU-Projekte dieser Art sperrten. 8 Daher die skeptische Einschätzung aus der politisch zentristischen Fundacja im. ­Kazimierza Pułaskiego(FKP, dt. Pulaski-Stiftung):»The ­success of this project depends on the effectiveness of ­obtaining funds for its implementation.« 9 Auch das Modernisierungsprogramm der Streitkräfte ist in erheblichem Umfang kreditfinanziert und steht auf durchaus wackligen Beinen. So setzten sich die ca. 4 % des BIP 2024 zu 3 % aus dem regulären Etat des Verteidigungsministe­ ri ums und zu 1 % aus einem 2022 aufgelegten Fundusz Wspar cia Sił Zbrojnych(dt., Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte) zusammen. Er ist ein extra-budgetäres Instrument, angesiedelt bei der Gospodarstwa Krajowego(dt., Entwicklungsbank), und soll aus Einnahmen der staatlichen Rüstungsunternehmen, Anleihen der Bank, Erträgen aus dem Verkauf von Rüstungsgütern durch die einschlägige Staatsagentur(Agencja Mienia Wojskowego) oder auch aus Pachteinnahmen für die militärische Infrastruktur, die von alliierten Streitkräften in Polen genutzt wird, bestückt werden. 10 Es gibt einige Zweifel, dass diese Rechnung aufgeht. 11 In der Verteidigungspolitik gab es folglich – anders als in der Innen- und auch der Außenpolitik – ein hohes Maß an Kontinuität zwischen der Regierung unter Führung der Prawo i Sprawiedliwość(PiS, dt., Recht und Gerechtigkeit) und der amtierenden Koalition unter Führung der Platforma Obywatelska(PO, dt., Bürgerplattform, die allerdings selbst ein Wahlbündnis bildet, die Bürgerkoalition). Daher auch gibt es bislang keine Neuauflage der 2020 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie; erst im Dezember 2024 wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe mit dem Ziel zusammengestellt, eine neue Strategie auszuarbeiten, die der grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Lage Rechnung trägt. Kontinuität zeichnet cum grano salis auch die Unterstützung der Ukraine aus. Hier hat Polen sehr früh und sehr umfangreich Waffen geliefert, als sich andere NATO-Mitglieder noch auf Schutzausrüstung beschränkten. So gingen etwa ab April 2022 über 300 Kampfpanzer an die Ukraine: 250 bis 300 sowjetische T-72, 80 daraus abgeleitete polnische PT-91 Twardy und 14 Leopard 2A4. Hinzu kamen ab 2023 einige MiG-29 Kampfflugzeuge. Nach Angaben des Ukraine-Support-Trackers des Kieler Instituts für Weltwirtschaft belief sich die militärische Unterstützung Polens bis Ende 2024 auf 3,6 Milliarden Euro(0,58 % des BIP). Zum Vergleich Deutschland: 12,6 Milliarden Euro(0,32 % des BIP). 12 Allerdings verzeichneten die polnischen Transfers eine stark sinkende Tendenz, weniger aus politischen als aus den materiellen Gründen fehlender Bestände, was der damalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki 2023 in die Worte fasste:»We are not giving aid to Ukraine as we are now arming Poland.« 13 Die akute Bedrohung: Russlands Imperialismus und der Krieg in der Ukraine In Polen herrscht ein weitgehender Konsens, dass alles getan werden müsse, um der Ukraine den militärischen Sieg über Russland zu sichern – im Interesse nicht nur Polens, sondern auch der NATO, die nach offizieller Darstellung in drei Jahren selbst mit einem Angriff zu rechnen habe. 14 Vor diesem Hintergrund drängen in Polen Politik wie Wissenschaft regelmäßig auf eine Erhöhung des Einsatzes, nicht unilateral, aber multilateral im Rahmen der NATO und bis an die Grenze einer unmittelbaren Kriegsbeteiligung. Beispiele sind zu Beginn des Kriegs 2022 die Diskussion um die Einrichtung einer Flugverbotszone in der Ukraine, das Hin und Her bei der von Polen forcierten Lieferung der MIG-29 Kampfflugzeuge oder die von Außenminister Sikorski seit September 2024 wiederholt vorgetragene Forderung, dass die Nachbarländer der Ukraine in die Lage versetzt werden sollten, selbst russische Raketen abzuschießen. 15 Es ist daher kein Wunder, dass es deutliche Kritik an der vermeintlichen Halbherzigkeit der polnischen Alliierten gibt, die bisweilen mit erheblicher Gehässigkeit vorgetragen wird. So diagnostiziert etwa ein Autor des Ośrodek Studiów Wschodnich(OSW, dt., Zentrum für Oststudien) eine zunehmend deutlicher werdende»Lücke« zwischen Westeuropa und den Mitgliedern der NATO-Ostflanke(»abgesehen von Ungarn«) sowie den Nordischen Ländern, die gerne im gleichen Zug genannt werden:»They differ fundamentally in 8  Alternativ brachte Polen Anfang 2025 die Schaffung einer europäischen Rearmament Bank nach dem Muster der EBRD, so Außenminister Sikorski, ins Gespräch, vgl. ­Liboreiro, Jorge: Poland pitches rearmament bank to boost Europe‘s defence spending, in: Euro News(6.2.2025); www.euronews.com/my-europe/2025/02/06/poland-pitchesrearmament-bank-to-boost-europes-defence-spending(aufgerufen am 31.3.2025). 9 Jastrzębska, Olga: NATO’s Eastern Flank Response to the Russian Threat: Poland’s‘East’ Shield Programme and the Defence Concepts of the Baltic States and Finland, in: Pulaski Commentary(29.8.2024); https://pulaski.pl/en/natos-eastern-flank-response-to-the-russian-threat-polands-east-shield-programme-and-the-defence-concepts-of-the-­ baltic-states-and-finland(aufgerufen am 31.3.2025). 10 Oleksiejuk, Michał: The key premises of the Polish Homeland Defence Act, in: Pulaski Commentary(18.3.2022); https://pulaski.pl/en/pulaski-commentary-the-keypremises-­of-the-polish-homeland-defence-act-michal-oleksiejuk(aufgerufen am 31.3.2025). 11  Czulda, Robert: Poland’s military modernisation – still many challenges ahead, in: Pulaski Policy Papers(27.2.2023). 12  Ukraine Support Tracker(Update vom 14. Februar 2025); www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker(aufgerufen am 31.3.2025). 13  Czub, Sebastian: Central and Eastern Europe Weekly Update: Para Bellum, in: Pulaski Commentary(12.12.2023); https://pulaski.pl/en/central-and-eastern-europe-weeklyupdate-para-bellum(aufgerufen am 31.3.2025). 14  So der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros beim Präsidenten, Jacek Siewiera, der daher bis 2027 NATO-Fähigkeiten fordert, die einer direkten Konfrontation mit Russland standhalten, vgl. Czub, op. cit,(Anm. 13). 15  NATO members may discuss intercepting Russian missiles over Ukraine at upcoming meeting, Polish foreign minister says, in: TVN24(5.11.2024); https://meduza.io/en/ news/2024/11/05/nato-members-may-discuss-intercepting-russian-missiles-over-ukraine-at-upcoming-meeting-polish-foreign-minister-says?utm_source=email&utm_medium=­ briefly&utm_campaign=2024-11-06(aufgerufen am 31.3.2025). 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

their diagnosis of the situation and their vision of what needs to be done. The US and Germany actually wanted to create conditions that would force Russia to negotiate with Ukraine, or at least to freeze the conflict. However, this approach was based on a misreading of the Putin regime’s mindset.« 16 Der Kreml deute eine solche Haltung lediglich als»weakness, which must be ruthlessly exploited.[…] After all, nothing provokes Russia more than the West’s weakness, its internal disputes and its efforts to seek a ›compromise‹ with Moscow.« 17 Angesichts einer solchen Einschätzung lässt sich ermessen, welche Besorgnisse der Kurswechsel der US-Administration unter Donald Trump in Warschau auslösen musste. So unversöhnlich, wie sich der polnische Diskurs gegenüber Russland und dem Putin-Regime gibt – einschließlich des aus dem deutschen Diskurs vertrauten Vorwurfs, dass»die frühere politische Haltung des Westens zu Russland uns in diese Lage gebracht hat, und dass diese daher zu einer ernsthaften Überprüfung zu veranlassen ist« 18 –, so wenig hatte auch die politische Klasse in Warschau den Krieg vorhergesehen. Selbst ein langjähriger harter Kreml-Kritiker und Anhänger von Worst-Case-Szenarien wie der Leiter der Russlandabteilung des OSW, Marek Menkiszak, hielt Ende 2021 die»radikale Option« eines russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine für»sehr unwahrscheinlich« und rechnete stattdessen –»am wahrscheinlichsten« – mit einer begrenzten Operation aus den sogenannten»Volksrepubliken« des Donbas heraus. Und er vertraute auf die abschreckende Wirkung westlicher Entschlossenheit und der erklärten Absicht, die Kosten einer solchen Politik für Russland zu er­ höhen, etwa durch die angedrohten Sanktionen. 19 Aus den Diagnosen folgt zwangsläufig, dass der Schlüssel für die Wiederherstellung einer europäischen Sicherheitsordnung in Moskau liegt, und zwar im Minimum durch eine Beseitigung des Putin-Regimes:»The fall of Putin should bring not only democracy to Russia, but should clearly open a completely new state-building process that would eliminate imperialistic thinking from different levels of society.« Mit dem bestehenden Regime gebe es keine Rückkehr und»keinen Raum für eine Entspannung«. 20 Deutlich weiter geht das konservative, der PiS verbundene Instytut Sobieskiego(IS, dt., Sobieski-Institut) das Russland in seiner bestehenden Form prinzipiell in Frage stellt. Unter der Prämisse, dass dies nicht allein Putins, sondern Russlands Krieg sei, ein Ergebnis der russischen Geschichte und seines Verständnisses russischer Größe, folgert das IS:»The Russian empire was established in Ukraine and should find its end in Ukraine.« 21 In diesem Sinne auch werden vom Mitbegründer des Instituts, Paweł Szałamacha, ergänzend umfassende Reparationsfor derungen an die russische Adresse gerichtet, nicht allein für die Ukraine, sondern auch für die eigenen Kosten wie der Abwehr hybrider Angriffe in Gestalt der aus Belarus nach Polen und Litauen eingeschleusten Migranten, für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge oder für die Blockade der Seetransportwege des ukrainischen Getreides. Erst nach diesen Leistungen könnten die Sanktionen abgebaut werden. 22 Weniger eindeutig sind die Konturen der Siegperspektive für die Ukraine. Auf der einen Seite wird im Einklang mit Kyiv an dem Ziel festgehalten, dass die Ukraine ihre»international anerkannten Grenzen von 1991« wieder herstellt und Russland so weit geschwächt werden müsse, dass es seine Nachbarn nicht länger bedrohen könne – verbunden mit der vertrauten Kritik, dass Polens Alliierte aus Furcht vor einer Eskalation keine»mutigeren Entscheidungen« treffen würden. 23 Auf der anderen Seite regen sich spätestens ab 2024 Zweifel, dass eine Wiederherstellung der territorialen Integrität möglich sein wird, so dass die»erfolgreiche Verteidigung der Unabhängigkeit« zum Siegkriterium avanciert – was indes auch nicht garantiert sei, solange»der Westen (oder zumindest ein wesentlicher Teil von ihm)« in seinen »strategischen Verblendungen« gefangen ist,»als ob er nicht erkennen wollte, was in diesem Krieg auf dem Spiel steht«. 24 Allerdings registriert eine Reihe von Kommentator*innen quer durch die politischen Lager auch Chancen, denn an der»Spitze der europäischen Sicherheit« agierend bilde sich ein»neues Gravitationszentrum« heraus. 25 Dies habe weit16 Konończuk, Wojciech: Year two of the war: Russia goes on the offensive, the West trapped in its strategic delusions, in: OSW Commentary, No. 576(23.2.2024); www.osw. waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2024-02-23/year-two-war-russia-goes-offensive-west-trapped-its-strategic(aufgerufen am 31.3.2025). Bei konservativen PiS-nahen Kommentatoren fällt dieses Urteil noch rabiater aus:»The eastern flank wants Russia’s defeat in battle and opening of the Western structures to Ukraine. Whereas, Germans, French and Italians simulate help in means of warfare, while they seek to bypass sanctions imposed on Russia and postpone the perspective of Ukraine’s EU membership.« Żurawski vel Grajewski, Przemysław: The war in Ukraine opens a new chapter in the history of NATO and the EU. It is a chance for Poland and for Ukraine, in: Klub Jagiellonski (23.7.2022); https://klubjagiellonski.pl/2022/07/23/the-war-in-ukraine-opens-a-new-chapter-in-the-history-of-nato-and-the-eu-it-is-a-chance-for-poland-and-for-ukraine(auf­ gerufen am 31.3.2025). 17  Konończuk, op. cit.(Anm. 16). 18 Kot, Bartłomiej: War and peace – a case for a new Russia policy, in: Pulaski Commentary,(18.2.2023); https://pulaski.pl/en/pulaski-commentary-war-and-peace-a-case-fora-new-russia-policy-bartlomiej-kot-2(aufgerufen am 31.3.2025). 19  Menkiszak, Marek: Russia’s Ukrainian dilemma: Moscow’s strategy towards Kyiv, in: OSW Commentary, No. 416(19.11.2021); www.osw.waw.pl(aufgerufen am 31.3.2025). 20  Kot, op. cit.(Anm. 18). Ebenso Lorenz, Wojciech: Strengthening Deterrence a Priority for NATO at the Vilnius Summit, in: PISM Policy Paper, No. 1(212)(April 2023). 21 Zespół IS, Let Russia Bear the Consequences of its Mistake, in: Instytutu Sobieskiego(24.10.2023); https://sobieski.org.pl/en/let-russia-bear-the-consequences-of-its-mistake/?pdf=20370(aufgerufen am 31.3.2025). 22 Szałamacha, Paweł: How Should Russia’s War Against Ukraine End? Proposed Position of the RP, in. Instytutu Sobieskiego(24.10.2023); https://sobieski.org.pl/en/howshould-russias-war-against-ukraine-end-proposed-position-of-the-rp/?pdf=20367(aufgerufen am 31.3.2025). Im Unterschied dazu sucht die Trump-Regierung Kompensation vom Opfer, mit Phantasiezahlen über die eigenen Leistungen und einer widerwärtigen Schamlosigkeit, die ihresgleichen nur im deutschen Kaiserreich findet, das sich 1918 den Schutz der unabhängigen Ukraine mit Getreidelieferungen vergüten ließ und dafür mit Pawlo Skoropadskyj auch gleich einen willfährigen Statthalter installierte. 23  Kot, op.cit.(Anm. 17); Pszczel, Robert: How NATO has changed since 1999, in: PISM(1.8.2024); https://pism.pl/publications/how-nato-has-changed-since-1999(aufgerufen am 31.3.2025). 24 Konończuk, op. cit.,(Anm. 16). 25  Kot, op. cit.(Anm. 17). Die akute Bedrohung: Russlands Imperialismus und der Krieg in der Ukraine 5

reichende positive Implikationen für Polens internationale Stellung: So könne Warschau eine»fast vollständige Subjektivität auf dem geopolitischen Schachbrett Eurasiens« gewinnen, die»schädlichen Stereotype, die nach den Teilungen Polens und Litauens und dem Wiener Kongress entstanden sind« beseitigen und als Anwalt für die Verankerung der Ukraine, aber auch Moldaus, in der Gemeinschaft der westlichen Demokratien wirken. 26 Und nicht zuletzt könne es»einen neuen regionalen Machtpol in Europa« schaffen,»der ein natürliches Zentrum für die Konsolidierung der EU-Ostflanke werden kann«. Das würde den Einfluss nicht nur Russlands reduzieren, sondern auch den Deutschlands und Frankreichs,»und würde deutsche und französische Ideen einer Distanzierung von den USA und der Öffnung gegenüber Russland beseitigen«. 27 Die Ukraine gehört in die NATO Polen ist bereits seit den 1990er Jahren ein dezidierter Be fürworter des Beitritts der Ukraine zur NATO – aus dem leicht nachvollziehbaren strategischen Interesse, nicht länger östlicher Frontstaat des Bündnisses sein zu wollen. 28 Der Krieg hat daran nichts geändert, im Gegenteil. 29 Vor der russischen Aggression schrieben Kommentator*innen selbst einer Bekräftigung der vagen Bukarest-Formel von 2008 noch eine stabilisierende Wirkung für die Ukraine zu, »dem Druck Russlands standzuhalten, seine Souveränität zu verteidigen sowie Unterstützung der NATO-Mitgliedstaaten zu erhalten«. 30 Als im Verlauf des Kriegs das Drängen der Ukraine intensiver wurde, durch eine sofortige(oder garantierte spätere) Aufnahme in die NATO glaubwürdige westliche Sicherheitsgarantien zu erhalten und russische Aggressionen wirkungsvoller abschrecken zu können, konkretisierten und intensivierten sich auch die polnischen Bemühungen. Dabei ging es zum einen aus Anlass der NATO-Gipfel in Madrid 2022, Vilnius 2023 und Washington 2024 um einen klaren Fahrplan zum Beitritt und zum anderen um konkrete Schritte der Verflechtung und Harmonisierung militärischer Standards. In diesem Sinne plädierte etwa Wojciech Lorenz, der Leiter des Programms zur Internationalen Sicherheit im Polnischen Institut für Internationale Beziehungen(PISM), 2024 als Minimalleitung der NATO für die Schaffung eines speziellen NATO-Fonds und einer NATO-Mission für die Ukraine und für eine offizielle Erklärung, dass»die Unterminierung der territorialen Integrität kein Hindernis für die NATO-Erweiterung sein« dürfe. 31 Für ihn war und ist klar, dass die ebenfalls diskutierten bilateralen Sicherheitsgarantien kein glaubwürdiger Ersatz für das Beistandsversprechen des NATO-Artikels 5 sein können, da sie»sehr viel kostspieliger und riskanter« seien. 32 Es sind vor allem die Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die in der polnischen Debatte genannt werden. Dazu gehören nach Auffassung zweier FKP-Autoren die Aussicht auf»neue ausgebildete, motivierte und fähige Streitkräfte« – seit Februar 2022»eine der fähigsten Militär mächte in Europa« – ferner die Tatsache, dass die Ukraine als»de facto Frontstaat der NATO« kämpft, was die Mitgliedschaft zu einem»moralischen Imperativ« mache. Auch würde die Mitgliedschaft»die Sicherheit in Europa festigen, indem die Überreste der von Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR in Europa künstlich geschaffenen territorialen Teilung beseitigt werden und eine wichtige Rolle bei der inneren Umgestaltung Russlands gespielt würde«. Gemessen daran sei der»berüchtigte Eskalationsmythos« eine»selbstgestellte Politikfalle, die sich aus einer immer noch überraschend armseligen Analyse ergebe und von der Angst vor gehaltvollen Entscheidungen getrieben werde«. 33 Die NATO war, ist und bleibt Polens ­ultimative Sicherheitsgarantie Die sicherheitspolitische Doktrin der amtierenden PO-geführten Regierung hat deren Außenminister Radosław Si korski in einer Grundsatzrede vor dem Sejm im Frühjahr 2024 wie folgt umrissen:»Das Fundament der Sicherheit Polens bleibt das transatlantische Bündnis mit der führenden Rolle der Vereinigten Staaten. Unser Ziel ist es, das 26 Cordes, Miłosz J.: Poland and the advocacy for a wider Central and Eastern Europe, in: Pulaski Foreign Affairs Policy Paper(6.3.2023); https://pulaski.pl/en/pulaski-policypaper-poland-and-the-advocacy-for-a-wider-central-and-eastern-europe-milosz-j-cordes-2(aufgerufen am 31.3.2025). 27 Żurawski vel Grajewski, op. cit.(Anm. 16). Das ist das Urtrauma der polnischen Rechten(und bisweilen darüber hinaus) und manifestiert sich in historisch grundierten Feststellungen wie:»Of course, post-Putin Russia, which could be recognised as’democratic’ in Berlin and Paris, with the announced‘new opening’ in relations with the country ‘that at least since 1815 has always been a part of the European system’, forgetting that it entered it by conquering the Republic of Poland as well as Finland, that is, today’s Baltic States, Belarus, Ukraine, and Poland.« 28 Jureńczyk, Łukasz: Poland’s support for Ukraine’s aspirations to NATO membership, in: Marcin Lasoń, Alex Issa, Terry Johanson(Hg.), The Causes, Course and possible Consequences of the Russian-Ukrainian war from the Perspective of Poland, France, and New Zealand( Security, Theory and Practise, No. 3, 2023): 29-40; https://btip.ka.edu.pl/ pdf/bezpieczenstwo-teoria-i-praktyka-2023-nr3.pdf(aufgerufen am 31.3.2025). 29  Dies nach polnischer Beobachtung im Verein mit Kanada und den baltischen Staaten, vgl. Pszczel, Robert: How to win the war and join NATO? The key role of Ukraine’s partnership with the Alliance, in: OSW Commentary, No. 609(28.6.2024); www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2024-06-28/how-to-win-war-and-join-nato-key-roleukraines-partnership(aufgerufen am 31.3.2025). 30  Lorenz, Wojciech NATO in the Face of Russian Aggression against Ukraine, in: PISM Bulletin, No. 30(1947)(16.2.2022). 31  Lorenz, Wojciech: NATO to Consider Increasing, Stabilising Support for Ukraine, in: Policy Paper, No. 2(215)(Mai 2024). Eine ähnliche Rolle spielt das NATO-Ukraine Joint Analysis, Training and Education Centre(JATEC) in Bydgoszcz, das 2022 beim NATO-Gipfel in Madrid vom polnischen Präsidenten als ein Flaggschiff-Projekt zur Unterstützung der Ukraine präsentiert und beim Washingtoner Gipfel 2024 endgültig beschlossen wurde:»Politically and institutionally, it will bind NATO to Ukraine in the long run, facilitating the task for those members who need to convince others to start the process of Ukraine’s accession.« Pszczel, op. cit.(Anm. 29). 32  Lorenz, Wojciech: NATO Vilnius Summit Focused on Ukraine, but Still No Invitation, in: PISM Bulletin, No. 95(2214)(14.7.2023). 33  Budz, Iryna: NATO’s Enlargement: How Ukrainian Membership Could Benefit NATO, in: Pulaski Expert’s Commentary(20.9.2023); https://pulaski.pl/en/natos-enlargementhow-ukrainian-membership-could-benefit-nato-2(aufgerufen am 31.3.2025); Pszczel, Robert: NATO summit in Vilnius – will it live up to expectations in comparison to other post-1990 summits?, in: Pulaski Policy Papers(8.7.2023). In die gleiche Richtung argumentiert pointiert der Report des Warsaw Security Forums 2023, das jährlich vom FKP veranstaltet wird:»Central and Eastern Europe as a New Center of Gravity«, Warschau, 2023: 18–22. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

amerikanische Engagement in Europa aufrechtzuerhalten und zu stärken und gleichzeitig die europäische Säule des Bündnisses zu stärken – im Geiste der strategischen Harmonie der Aktivitäten von NATO und Europäischer Union.« 34 Was die NATO und die Bedeutung der USA betrifft, gibt es keine Differenzen zwischen den politischen Lagern in Polen. Das schließt ein, dass Polen ein vitales Interesse an der aktuellen Konzentration auf die Bündnisverteidigung an der Ostflanke der NATO hat. Diese auf Grundlage der US-Präsenz und ihrer führenden Rolle in Europa in Frage zu stellen, führt regelmäßig zu alarmistischen Szenarien: einer»Zerstörung der NATO«, einer»Schwächung der EU« und in Summe einer»Finnlandisierung« Europas. 35 Bündnisverteidigung schließt nach polnischer Überzeugung – spätestens seit der russischen Aggression – auch die permanente Stationierung alliierter und vorzugsweise amerikanischer Hauptquartiere und Truppenverbände ein – und zwar nicht allein im Rahmen eines»political signalling«. Dies wurde auf dem Madrider Gipfel 2022 eingeleitet und seither schrittweise ausge baut, bis hin zur Aufstellung voll ausgerüsteter Brigaden in Polen unter Führung der USA, in Lettland unter Beteiligung eines polnischen Verbands. 36 2024 hatten die USA insgesamt 10 000 Soldat*innen in Polen stationiert, den Großteil aller dings auf Basis bilateraler Abmachungen. Hinzu kommen F-35 Kampfflugzeuge der italienischen Luftwaffe in Malbork sowie drei deutsche Patriot-Batterien, die nach einigem hin und her von Januar bis November 2023 in der Nähe von Zamość, 33 Kilometer von der ukrainischen Grenze, und seit Januar 2025 erneut – diesmal als Ersatz für amerikanische Batterien – am logistisch wichtigen Flughafen Jasionka bei Rzeszów stationiert wurden. 37 Die»strategische Harmonie der Aktivitäten von NATO und Europäischer Union«, die Außenminister Sikorski in seiner Sejm-Rede ankündigte, signalisiert bei aller Kontinuität in der Haltung gegenüber der NATO einen markanten Kurswechsel gegenüber der EU, denn künftig gilt:»Wir nutzen die Möglichkeiten, die uns die Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU gibt«, so Sikorski. Konkret bedeutet dies, dass sich Polen künftig»aktiv an den weiteren Arbeiten an der Europäischen Strategie für die Rüstungsindustrie(European Defence Industrial Strategy – EDIS) sowie am europäischen Programm für Verteidigungsinvestitionen(European Defence Industry Programme – EDIP) beteiligen« werde. 38 Für die vorherige Regierung galt das genaue Gegenteil. Sie wollte die»Zahl der Politikbereiche, die der EU-Kompetenz unterstellt sind« reduzieren und die EU auf jene Politikbereiche beschränken,»für die in den Römischen Verträgen Kompetenzen an die EU übertragen wurden«, wie Ministerpräsident Morawiecki in seiner Europa-Rede an der Heidelberger Universität am 20. März 2023 ausführte. 39 Allerdings lassen die polnischen Beobachter keinerlei Zweifel, dass diese Kurskorrektur keine»strategische Autonomie« Europas als Alternative zur NATO einschließt. 40 Und die verschiedentlich, etwa von deutscher Seite, ventilierten Vorschläge zur Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen stoßen in Warschau ebenso auf wenig Begeisterung, auch mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der EU im Zuge jener östlichen Erweiterungen, die von Polen unverändert befürwortet werden. Es geht folglich darum, in Brüssel Einfluss zu nehmen, zusätzliche Ressourcen für die eigene Verteidigung an der gemeinsamen Ostgrenze zu mobilisieren und Vorsorge für den Fall zu treffen, dass das US-Engagement in Europa unter Donald Trump reduziert werden könnte – ohne sich indes von den USA abzukoppeln. 41 Dabei beharren rechte Kommentatoren wie vom Sobieski-Institut darauf, über solche EU-Mittel frei verfügen und damit auch Waffen außerhalb der EU und insbesondere in den USA ­erwerben zu können. 42 Donald Trump, der ambivalente Unbekannte All dies ist mit dem Wiedereinzug Donald Trumps ins Weiße Haus und der ungebremsten Umsetzung seiner egomanischen Agenda massiv ins Wanken geraten. Gleichwohl verbanden sich mit Trump in Polen ursprünglich durchaus widersprüchliche Erwartungen. In seiner ersten Amtszeit bemühte sich Warschau um eine exklusive Sonderbeziehung, in Abgrenzung zu seinen europäischen Verbündeten und offenbar vor allem aus ideologischer Verbundenheit, denn Trumps NATO-Distanz und seine demonstrative Zuneigung zum Kreml-Herrscher Putin passten schon zu jener Zeit überhaupt nicht in das sicherheitspolitische Koordinatensystem der damaligen PiS-Regierung. Das Kalkül ging gleichwohl auf. Nach mehrjährigem Drängen, der Bereitschaft, die Kosten zu übernehmen und den amerikanischen 34 Informacja ministra spraw zagranicznych o zadaniach polskiej polityki zagranicznej w 2024 roku(Außenminister Radosław Sikorski informiert im Sejm über die Aufgaben der polnischen Außenpolitik 2024), abgedruckt in: Polen-Analysen, Nr. 329(21.5.2024): 7–13. 35  Menkiszak, Marek: The capitulation of Ukraine and the Finlandisation of Europe: Russia’s threats and‘offers’, in: OSW Commentary, No. 606(18.6.2024). 36  Lorenz, Wojciech: NATO Madrid Summit: a Response to Russia’s Revisionism, in: PISM Bulletin, No. 114(2031)(15.7.2022). 37  Czub, Sebastian, Ina Filote, et al., op. cit.(Anm. 4). Vgl. auch Deutschland stationiert erneut Flugabwehr in Polen, in: Polskie Radio(28.11.2024); www.polskieradio. pl/400/7764/Artykul/3451794,Deutschland-stationiert-erneut-Flugabwehr-in-Polen(aufgerufen am 31.3.2025), und Polskie Radio(23.1.2025); www.polskieradio.pl/400/7764/ Artykul/3474351,deutschland-stationiert-erneut-flugabwehr-in-polen(aufgerufen am 31.3.2025). 38  Sikorski, op. cit.(Anm. 34). 39  Morawiecki, Mateusz:»An einem historischen Wendepunkt.« Heidelberger Rede zur Zukunft Europas, abgedruckt in: Osteuropa, 73. Jg., No. 1–2(2023): 155–168, hier: 164f. 40  Smura, op. cit.(Anm. 1). 41 Nowak, Bartłomiej E.: Poland’s European policy after the 2023 parliamentary election, in: Pulaski Commentary(20.10.2023); https://pulaski.pl/en/polands-european-policy-­ after-the-2023-parliamentary-election-2(aufgerufen am 31.3.2025). 42  Und drehen nonchalant Ursache und Wirkung um, indem sie diese potenziell in Aussicht stehenden EU-Mittel als»weiteres Mittel« denunzieren, solche Käufe zu unter­ binden. Grosse, Tomasz G.: The challenge for the EU’s defence policy, in: Instytutu Sobieskiego(9.11.2022); https://sobieski.org.pl/en/the-challenge-for-the-eus-defence-policy/ (aufgerufen am 31.3.2025). Donald Trump, der ambivalente Unbekannte 7

Standort mit dem Titel»Fort Trump« zu schmücken, erklärte dieser sich 2019 bereit, 1 000 US-Soldaten von Deutsch land nach Polen zu verlegen, wenn auch ursprünglich nur auf Rotationsbasis. Hinzu kamen 2020 der Abschluss eines bilateralen Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA) sowie eine ganze Reihe von Rüstungsgeschäften. Es kann nicht verwundern, dass es angesichts dieser Verbundenheit mit der nachfolgenden Biden-Administration einige Anlaufschwierigkeiten gab, zumal diese in Polen den Eindruck erweckte, mit ihrer Reaktivierung der transatlantischen Kooperation nunmehr gewissermaßen spiegelbildlich die Beziehungen zu Deutschland(und den westeuropäischen Alliierten) zu favorisieren. Dass Biden darüber hinaus die Trump-Sanktionen gegen die Pipeline Nordstream 2 aussetzte, tat ein Übriges. 43 Die Parameter, die Polen in dessen erster Amtszeit an die Seite von Trump führten, gelten heute allerdings nicht mehr: Die amtierende Regierung in Warschau korrespondiert mit dem Trump-kritischen europäischen Mainstream und die irrlichternde Russlandpolitik des amerikanischen Präsidenten bewegt sich im Zeichen des Ukraine-Kriegs in weit gefährlicherem unilateralem Fahrwasser, ohne dass dem wie in Trumps erster Amtszeit erkennbare Washingtoner Zügel angelegt würden. Gleichwohl knallten bei seiner Wiederwahl in der Sejm-Fraktion der PiS die Sektkorken, was selbst bei PiS-nahen Kommentatoren einige Irritationen auslöste, mit der Bemerkung, dass die»Idee einer Trumpist-Internationalen[…] inhärent widersprüchlich und grotesk« sei. 44 Mehr noch regten sich im rechten Umfeld Stimmen, die dafür plädierten, dass es im polnischen Interesse sei,»die Vereinigten Staaten zu schwächen, nicht ihre Einflusssphäre auszuweiten«, um nicht als» untergeordnete Kolonie« zu enden:»If we do not build an agreement and alliances of the middle and weak against the strong, we will only be pawns in the hands of the superpowers. Yes, this also applies to the USA.« 45 Im Unterschied dazu suchte Präsident Andrzej Duda von der PiS, an seine enge Beziehung zu Trump aus der ersten Amtszeit anzuknüpfen, um ihm – wie zuvor im Wahlkampf – als erster europäischer Staatschef am 22. Februar 2025 einen Besuch abzu statten. Heraus kamen allerdings nur zehn Minuten, nach 1,5 Stunden zunehmend nervöser Wartezeit, am Rande des CPAC-Treffens der Rechtspopulisten aller Länder. Immerhin bekräftigte Trump, wie ähnlich auch sein Vereidigungsminister – mit Sinn für große, aber leere, Gesten –, dass Washington Warschau eng verbunden bleibe und nicht an einen Truppenabzug denke. 46 Während Duda mit zweifelhaftem Erfolg das Ego des USPräsidenten streichelte, fand sich Außenminister Sikorski in einem öffentlichen Schlagabtausch mit Trumps Techno-Oligarchen Musk, geflissentlich assistiert von Trumps Außenminister Rubio, über die Unterstützung der Ukraine durch das Starlink-Satellitennetz wieder. Dieses finanziert Polen mit jährlich 50 Millionen USD, und es bestand die damals sehr reale Gefahr, dass auch dieser Zugang im Einklang mit Trumps(temporärem) Waffenembargo gegen die Ukraine abgestellt werden könnte – zumal Rubio im Gleichschritt mit Trumps Showdown gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj am 28. Februar 2025 im Weißen Haus vom»klei nen Mann« – so Musk über Sikorski – Dankbarkeit einforderte. 47 Zugleich unternahm die polnische Regierung einige Anstrengungen, um im»ReArm Europe« Rahmen der EU sowie bei den von Frankreich und Großbritannien Anfang März vorangetriebenen Aktivitäten den europäischen Pfeiler der NATO schnell und massiv zu stärken – sowohl in der Unterstützung der Ukraine als auch beim Ausbau der eigenen Verteidigungskapazitäten. Ob dies allerdings in eine Öffnung zur in Polen viel gescholtenen»strategischen Autonomie« im Rahmen der EU mündet, muss bezweifelt werden. Eine Beteiligung an der von Paris und London avisierten europäischen Friedenstruppe in der Ukraine lehnen jedenfalls ausnahmslos alle Parteien in Polen prinzipiell ab. Auf jeden Fall aber bestätigt Trump bereits in den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit in Wort und Tat, was sich bereits in den programmatischen Vorarbeiten konservativer Thinktanks in den USA abgezeichnet hatte. Sie waren sich darin einig, die US-Präsenz in Europa zu reduzieren, sei es durch Beschränkung der USA auf die nukleare Abschreckung, während Europa den konventionellen Part zu übernehmen habe, sei es mit Konzepten wie einer»schlafenden NATO«, die nur in Notfällen zu aktivieren sei. Die von Polen favorisierte Open-Door-Politik der NATO, einschließlich einer Aufnahme der Ukraine, schließen solche Überlegungen grundsätzlich aus,»da dies nicht US-Interessen entspricht«. 48 Gleiches gilt für die Reduzierung oder 43 Dąbrowski, Andrzej, Łukasz Kulesa& Mateusz Piotrowski: Relaunching Polish-U.S. Relations in the Biden Era, in: PISM Strategic File, No. 6(98)(14.7.2021); www.pism.pl/ publications/relaunching-polish-us-relations-in-the-biden-era(aufgerufen am 31.3.2025). 44 PiS wiwatuje w Sejmie na cześć Donalda Trumpa. A co z suwerennością? Konstanty Pilawa krytykuje składanie hołdów lennych Wujowi Samowi(PiS cheers in the Sejm in honor of Donald Trump. What about sovereignty? Konstanty Pilawa criticizes paying feudal homage to Uncle Sam),in: Klub Jagiellonski(6.11.2024); https://klubjagiellonski. pl/2024/11/06/krzyki-pis-u-w-polskim-sejmie-na-czesc-donalda-trumpa-tak-zachowuje-sie-partia-suwerennosciowa(aufgerufen am 31.3.2025). 45 Powinniśmy osłabiać potęgę USA. Istnienie jakiegokolwiek mocarstwa jest nam nie na rękę. Daria Chibner na łamach magazynu»Plus Minus« krytykuje poddańczy stosu nek do Amerykanów(We should weaken the power of the USA. The existence of any superpower is not convenient for us. Daria Chibner criticizes the subservient attitude towards Americans in the pages of the«Plus Minus« magazine), in: Klub Jagiellonski(17.3.2025); https://klubjagiellonski.pl/2025/03/17/powinnismy-oslabiac-potege-usa-istnienie-jakiegokolwiek-mocarstwa-jest-nam-nie-na-reke(aufgerufen am 31.3.2025). 46  Krzysztosz, Aleksandra: Poland’s Duda criticised for chat with Trump in Washington, in: Euractiv.com(24.2.2025); www.euractiv.com/section/politics/news/polands-dudacriticised-for-chat-with-trump-in-washington(aufgerufen am 31.3.2025). 47 Besonders militante Vertreter der polnischen Rechten wie der notorische PiS-Europaabgeordnete Tarczyński forderten daraufhin den Rücktritt Sikorskis, was im eigenen Lager ebenfalls Widerspruch weckte, vgl. Dominik Tarczyński jak Karolina Wigura. Co jest nie tak z polską opozycją? Roch Zygmunt komentuje reakcje polityków PiS na sprzeczkę Musk-Sikorski(Dominik Tarczyński asks Karolina Wigura. What is wrong with the Polish opposition? Roch Zygmunt comments on the reactions of PiS politicians to the Musk-Sikorski argument), in: Klub Jagiellonski(10.3.2025); https://klubjagiellonski.pl/2025/03/10/dominik-tarczynski-jak-karolina-wigura-co-jest-nie-tak-z-polska-opozycja (aufgerufen am 31.3.2025). 48  Kohut, Andrzej: The architects of‘America First’ and the potential consequences of a Trump victory for European security, in: OSW Commentary, No. 627(17.10.2024). 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

komplette Aufgabe der US-Unterstützung für die Ukraine, begleitet von Bemühungen, mit Russland ein Friedensabkommen abzuschließen. Dass dies ein Irrweg ist, steht in Polen lagerübergreifend außer Frage. Es besteht Einigkeit, dass»ein erzwungener Waffenstillstand in der Ukraine[…] nur zu einem kurzfristigen Stopp der russischen Aggression führen« würde. 49 Und dass Trumps Vorgehen die Kohärenz der NATO in Frage stellt, ist offensichtlich – ebenso wie die Bemühungen, die Vertreter des PISM bereits im Oktober 2024(kritisch) an die Wand malten,»die Entwicklung von EU-Verteidigungskompetenzen(strategische Autonomie) zu beschleunigen«. 50 Zu begegnen ist einer solchen Gefahr nach Auffassung des eher zentristischen Thinktanks PISM durch Stärkung des europäischen Pfeilers – als»Alternative zur strategischen Autonomie« – und indem»verstärkte EU-Anstrengungen zur Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zu einer Priorität der europäischen Politik« gemacht werden. 51 Die Anhänger*innen Trumps setzen hingegen unverdrossen auf die nationale Karte und meinen, so ein Beobachter aus dem OSW,»dass Polen ein bedeutender US-Verbündeter ist und ein Pfeiler der europäischen Abschreckung und Verteidigung«. Wenn es gelinge,»dies geschickt einzusetzen«, könnten damit die Sicherheitskalküle in der zweiten Trump-Präsidentschaft im Sinne Polens beeinflusst werden. 52 Es ist angesichts der Eskapaden des amerikanischen Präsidenten zu bezweifeln, dass diese Rechnung aufgeht. Ideologische Affinitäten der rechtspopulistischen Internationale und Trumps narzisstische Egomanie – bar jeden strategischen Kalküls – sind eine eher vage Handlungsgrundlage. Raus aus der Grauzone: definitiver Abschied von der NATO-Russland-Grundakte Ein Thema, bei dem sich ausnahmslos alle Kommentator*innen einig sind, ist der eklatante Widerspruch, dass Polen als Frontstaat an der Ostflanke des Bündnisses und als logistische Drehscheibe der militärischen Unterstützung für die Ukraine einer besonderen Gefährdung ausgesetzt ist, und sich zugleich in seinen Verteidigungsbemühungen durch die Festlegungen beschränkt sieht, die aus der Zeit der»strategischen Partnerschaft« mit Russland stammen: der NATORussland-Grundakte von 1997. Sie ist zwar faktisch ad acta gelegt, nicht aber offiziell – und das hat für Polen durchaus beunruhigende Implikationen, darin sind sich alle Politiker*innen und Expert*innen – zu Recht – einig. In polnischen Augen geht mit einem Festhalten an der Grundakte die Gefahr einher, dass Polen und mit ihm alle Beitrittsländer an der Ostflanke von Russland weiterhin als»Pufferzone« wahrgenommen werden, über deren ­Status verhandelt werden könne. 53 Diese Befürchtung fand ihre Bekräftigung in den Moskauer Ultimaten vom Dezember 2021, die den Rückzug der NATO auf den Stand von 1997 einforderten. 54 Zu allen NATO-Gipfeln der folgenden Jahre wurde von polnischer Seite daher die Forderung vorgetragen, die Grundakte»unmissverständlich zurückzuweisen«. 55 Dass dies auch nach Beginn der russischen Aggression nicht geschehen ist, verstärkte das latente Misstrauen gegenüber der Entschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft der Verbündeten nicht nur in Westeuropa, sondern insoweit auch mit Blick auf die Biden-Administration. So machen Kritiker geltend, dass»einige NATO-Länder« die Grundakte unverändert als»Basis« der europäischen Sicherheitsordnung betrachten,»die gemeinsam mit Russland aufzubauen ist«. 56 Auch wird die Befürchtung geäußert, dass Russland ein Ende des Kriegs in der Ukraine im Sinne seines Ultimatums von 2021 an die Bedingung knüpfen könnte, die Stationierungsbeschränkungen der Grundakte zu beachten. 57 Trumps RusslandAvancen und die Washingtoner Aussicht, mit den von russischer Seite geltend gemachten»root causes« des Ukraine-Konflikts einen Frieden auf Basis eben dieser Moskauer Ultimaten erzielen zu wollen, haben dieser ­Befürchtung neue Nahrung gegeben. Generell bringe die Weigerung innerhalb der NATO»eine schädliche Haltung des Paternalismus« zum Ausdruck und eine»second-best Behandlung« der mittel- und osteuropäischen Mitglieder,»die sich weigert auszusterben«. Dabei habe sich der»geopolitische Schwerpunkt nach Osten verlagert«, was sich jedoch weder personell in den NATO-Gremien, noch institutionell – Stichwort: Kommandostrukturen und Hauptquartiere – oder politisch beim Einfluss auf die Entscheidungsprozesse angemessen niederschlage: »Politically it is simply impossible for CEE countries to ­accept a situation where the same countries in Western Europe, which for years forced on others policies endangering military and energy security in Europe, now(after 49  Ein Sieg der Ukraine gilt auch unter den veränderten Prämissen als unverändertes Postulat, vgl. Szeligowski, Daniel: Defining Ukraine‘s Victory, in: PISM-Report, Warschau (März 2025). 50 Markiewicz, Paweł& Mateusz Piotrowski: U.S. Presidential Election: If Trump Wins, Foreign Policy Likely to be Similar to First Term, in: PISM Bulletin, No. 160(2468) (31.10.2024). 51 Markiewicz& Piotrowski, op. cit.(Anm. 50); Zając, Tomasz: Europe in the Shadow of War: Poland Takes Over EU Council Presidency, in: PISM Bulletin, No. 187(2495) (13.12.2024). 52  Kohut, op. cit.(Anm. 48). 53  Lorenz, op. cit.(Anm. 36). 54  Lorenz, op. cit.(Anm. 30). 55 Dyner, Anna Maria, Artur Kacprzyk& Wojciech Lorenz: Consequences of the Russian Invasion of Ukraine for the 1997 NATO-Russia Founding Act, In: PISM Strategic File, No. 6(114)(Juni 2022). 56  Lorenz, op. Cit.(Anm. 20). Das aus der deutschen Debatte vertraute Stichwort dazu lautet: Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. 57  Lorenz, op. cit.(Anm. 20). Raus aus der Grauzone: definitiver Abschied von der NATO-Russland-Grundakte 9

some meek forms of contrition) insist to be right again on the war in Ukraine.« 58 Es sei daher an der Zeit, dass Mittelund Osteuropa als»eine geschlossenere und kohärentere geopolitische Einheit« auftritt. 59 Ein Instrument dazu und zur Stärkung der polnischen Sicherheit, das vor allem zu Zeiten der PiS-Regierung initiiert und gepflegt wurde, sind regionale Zusammenschlüsse, von denen es drei gibt: die Gruppierung Bukarest 9 (B9) von 2015, die Drei-Meere-Initiative(3SI) von 2016 und die Lubliner Trojka von 2020. Ihre Wirkung war bis dato begrenzt. Die B9-Gruppierung umfasst alle Mitglieder der NATOOstflanke vom Baltikum bis Bulgarien mit Polen und Rumänien als aktivsten Mitgliedern. Sie diente bislang weniger der politischen Koordination als der kollektiven Deklaration gemeinsamer Standpunkte, mit einer Intensivierung nach 2022. Das betrifft vor allem die Kohärenz der NATO und die bilaterale Kooperation mit den USA. Dass darüber hinaus die Standpunkte in der Bewertung Russlands durch das Ausscheren Ungarns und seit dem Regierungswechsel in Bratislava auch der Slowakei auseinanderklaffen, habe dagegen, so ein wohlwollender Kommentator des PISM, keinen»signifikanten Einfluss« auf die Funktionsfähigkeit als»effektive Plattform zur Stärkung der NATO-Ostflanke« gehabt. 60 Im Unterschied zur B9 zielte die Drei-Meere-Initiative ur sprünglich auf die Förderung wirtschaftlicher Kooperationsvorhaben, namentlich in den Bereichen Energie, Digitalisierung und Transport. Sie umfasst 13 Länder, die alle der EU angehören. Auch sie sollte der Selbstbehauptung gegenüber Westeuropa dienen, das Polen und seine östlichen Nachbarn immer noch nicht als»gleichberechtigte Partner« anerkenne:»The Three Seas Initiative is created by countries that know what they want to achieve and strive to shape the EU’s future on an equal footing with ­others. This is a new dynamic that the West must understand and accept.« 61 Eine unzureichende»institutionelle ­Kohärenz, Finanzierungen« und die bekannten RusslandDifferenzen – hier mit Blick auf die Energieversorgung – gelten als Hauptschwächen, die die regionale Einheit gefährden. 62 Mit Beginn des offenen Kriegs in der Ukraine ist zu den ökonomischen Zielen auch eine»geopolitische« Dimension in Gestalt einer Stärkung der»strategischen Resilienz« der Region, konkret der Förderung von 3SI-Infra­ strukturprojekten hinzugetreten, die der Sicherung der militärischen Mobilität dienen sollen. 63 Kritiker aus dem rechten Spektrum beklagen, dass die amtierende ­Regierung kein ausgeprägtes Interesse an der Initiative zeige und sogar die Position des 3SI-Regierungsbeauftrag ten abgeschafft habe, so dass die Verantwortlichkeit nurmehr beim Präsidenten und seinem Sekretariat liege. 64 Andere wiederum verknüpfen mit der Initiative die – theoretische – Chance, Donald Trump im Sinne des von ihm präferierten transaktionalen Politikstils mit der Aussicht auf US-Investitionen über die 3SI-Plattform zu einem ver stärkten Engagement in die Region locken zu können. Immerhin hatte er sich in seiner ersten Amtszeit durch Teilnahme am 3SI-Gipfel 2017 in Warschau an der Initiative in teressiert gezeigt. 65 Die Lubliner Trojka wurde 2020 analog zum Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen ins Leben gerufen und knüpft nominell an die Lubliner Union an, die 1569 die Polnisch-Litauische Adelsrepublik begründe te, in ihrer Zeit einer der größten Staaten in Europa. In der Gegenwart geht es vor allem darum, die EU- und NATOAspirationen der Ukraine zu unterstützen sowie dieser nach dem russischen Angriff politische und militärische Rückendeckung zu verschaffen. Gewissermaßen ein Vorläufer war die 2014 begründete trilaterale Brigade mit ih rem Hauptquartier in Lublin, die in dieser Form auch in NATO-Übungen zum Einsatz kam, vor allem aber der Ausbildung ukrainischer Militärs dient. 66 58  Pszczel, Robert: One year of Russia’s war against Ukraine: Ukrainians fighting for survival, the West adapting its strategy, centres of gravity shifting, in: Pulaski Defence Policy Paper(18.2.2023); https://pulaski.pl/en/one-year-of-russias-war-against-ukraine-ukrainians-fighting-for-survival-the-west-adapting-its-strategy-centres-of-gravity-shifting(aufgerufen am 31.3.2025). Ähnlich auch: Pszczel, Robert: How NATO has changed since 1999, in: PISM(1.8.2024); https://pism.pl/publications/how-nato-has-changed-since-1999 (aufgerufen am 31.3.2025). 59 Cordes, Miłosz J.: Poland and the advocacy for a wider Central and Eastern Europe, in: Pulaski Foreign Affairs Policy Paper(6.3.2023); https://pulaski.pl/en/pulaski-policypaper-poland-and-the-advocacy-for-a-wider-central-and-eastern-europe-milosz-j-cordes-2(aufgerufen am 31.3.2025). 60 Pieńkowski, Jakub& Tomasz Żornaczuk: Bucharest Nine Cooperation Strengthening NATO’s Eastern Flank, in: PISM Bulletin, No. 119(2427)(12.8.2024). 61 Western Europe Still Treats Us Like Children: On the Three Seas Initiative’s Tenth Anniversary. Stanisław Okoński interviews Beata Daszyńska-Muzyczka, the Ambassador of the President of Poland for the Three Seas Initiative, in: Klub Jagiellonski(30.12.2024); https://klubjagiellonski.pl/2024/12/30/western-europe-still-treats-us-like-children-onthe-three-seas-initiatives-tenth-anniversary(aufgerufen am 31.3.2025). 62 Laura-Pup, Antonia: 10 Years Of The Three Seas Initiative. What’s Next?, in: Pulaski Policy Papers(21.10.2024). Gleichwohl gibt es Stimmen, die die Initiative auch als Alternative zur lang etablierten Visegrád-Gruppe wahrnehmen, wegen der größeren Mitgliedszahl und weil sich die vier Visegrád-Mitglieder Polen und Tschechien auf der einen sowie Ungarn und die Slowakei auf der anderen Seite mit Blick auf Russland blockieren, vgl. Błaszczak, Jędrzej: The Three Seas Initiative in 2025: On the Road to its Anniver sary, in: Institute of New Europe(26.1.2025); https://ine.org.pl/en/the-three-seas-initiative-in-2025-on-the-road-to-its-anniversary(aufgerufen am 31.3.2025). 63 Bornio, Jakub: Znaczenie Inicjatywy Trójmorza dla wojskowej współpracy w regionie(The importance of the Three Seas Initiative for military cooperation in the region), In stitute of Central Europe, in: IEŚ Commentaries, No. 966(30.9.2023); https://ies.lublin.pl/komentarze/znaczenie-inicjatywy-trojmorza-dla-wojskowej-wspolpracy-w-regionie(aufgerufen am 31.3.2025). Lewkowicz, Łukasz, Marlena Gołębiowska: The Three Seas Initiative after the Vilnius Summit: security first, in: IEŚ Commentaries, No. 1102, (12.4.2024); https://ies.lublin.pl/wp-content/uploads/2024/05/ies-commentaries-1102-77-2024_brief.pdf(aufgerufen am 31.3.2025). 64 Musiałek, Paweł: Radosław Sikorski popełnił błąd mówiąc, że nie wyślemy polskich żołnierzy na Ukrainę(Radosław Sikorski made a mistake by saying that we will not send Polish soldiers to Ukraine), in: Klub Jagiellonski(11.2.2025); https://klubjagiellonski.pl/2025/02/11/radoslaw-sikorski-popelnil-blad-mowiac-ze-nie-wyslemy-polskich-­ zolnierzy-na-ukraine(aufgerufen am 31.3.2025). 65 Markiewicz, Paweł, Mateusz Piotrowski: U.S. Presidential Election: If Trump Wins, Foreign Policy Likely to be Similar to First Term, in: PISM Bulletin, No. 160(2468) (31.10.2024). 66  Pszczel, Robert: How to win the war and join NATO? The key role of Ukraine’s partnership with the Alliance, in: OSW Commentary, No. 609(28.6.2024); www.osw.waw.pl/ en/publikacje/osw-commentary/2024-06-28/how-to-win-war-and-join-nato-key-role-ukraines-partnership(aufgerufen am 31.3.2025). 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Nukleare Teilhabe und Gleichberechtigung in der erweiterten Abschreckung Ein Bereich, in dem der Sonderstatus der NATO-Mitglieder an der Ostflanke bis heute besonders sicht- und spürbar ist, betrifft die nukleare Abschreckung, denn die NATO-Russland-Grundakte enthielt auch die definitive Selbstverpflichtung der Allianz, in den Beitrittsländern keine Atomwaffen zu stationieren. Daran hat sich bislang nichts geändert, obwohl der Krieg in der Ukraine durch eine ganze Reihe russischer Signale die nukleare Frage mit Macht wieder auf die Tagesordnung katapultiert hat. Zwar betonen die polnischen Kommentatoren übereinstimmend, dass sich die NATO durch das russische nukleare Säbelrasseln nicht einschüchtern lassen dürfe, und auch die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus wird vergleichsweise gelassen registriert, denn sie habe angesichts gleicher Systeme in der Oblast Kaliningrad »kaum strategische Konsequenzen für die NATO«. 67 Allerdings sollte die NATO diese Gelassenheit klarer kommunizieren, auch durch ein uneingeschränktes Bekenntnis zum nuklearen Ersteinsatz. 68 Vor allem aber sollte sie darauf mit einer Ausweitung des nuklearen Postures in Europa reagieren, als»klarster Weg, ein solches Signal« auszusenden. Dass dies nicht bereits 2014 erfolgte, wird nach 2022 als Beleg gewertet, dass Russland Zurückhal tung als Zeichen für die»Empfänglichkeit nuklearer Drohungen« wertet. 69 Als wirkungsvollste Maßnahme erscheint vor diesem ­Hintergrund, dass auch Polen, wie offiziell gewünscht und vom polnischen Präsidenten Duda Anfang März 2025 bekräftigt, vollumfänglich in die nukleare Teilhabe der NATO einbezogen wird, idealiter durch die Stationierung von US-Atombomben in Polen, als Kompromiss zumindest aber durch die nukleare Zertifizierung der von Polen in den USA bestellten F-35-Kampfflugzeuge. 70 Auch aus diesem Grund sei die NATO-Russland-Grund­ akte aufzukündigen. 71 Da sowohl eine europäische Abschreckung als auch nationale Nuklearpotentiale unrealistisch erscheinen, gilt das aktuelle Modell mit den USA in der nuklearen Schlüsselrolle als unverzichtbar. Allerdings gibt es Experten, in diesem Fall aus dem PISM, die dafür plädieren, auch das Angebot des französischen Präsidenten zu nutzen, in ­einen Dialog über den Beitrag der französischen Atomwaffen zur kollektiven Abschreckung einzutreten. 72 Und selbst mit Donald Trump verbinden sich gewisse Hoffnungen, dass dieser ein Interesse haben könnte, zu Lasten der konventionellen einen stärkeren Akzent auf die nukleare Abschreckung in Europa zu legen. 73 In gleicher Weise wird auch die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland prinzipiell ­positiv gewertet, wenn auch mit der Einschränkung, dass dies besser in mehreren Staaten unter Einschluss jener g­ eschehen solle, die wie Polen bei einer russischen Aggression am»verletzlichsten« sind. Offenbar, so die Kritik, erscheint ein solcher Schritt sowohl in den USA als auch in Deutschland gegenüber Russland zu»eskalationsträchtig«, sowohl symbolisch als auch mit Blick auf die schnellere und weiterreichende Einsatzfähigkeit von Stationierungsorten in Polen. 74 In diesem Sinne wird auch begrüßt, dass die US-Raketenabwehrbasis in Redzikowo, die seit Dezember 2023 einsatzbereit ist und seit November 2024 offiziell der NATO untersteht, eine per manente Einrichtung ist, bei der allerdings genau zu beobachten bleibt, dass sie nicht ame­rikanisch-russischen Rüstungskontrollabkommen geopfert wird. 75 Deutschland – der ungeliebte Verbündete Es gibt nur ein Land, das in Polen ähnliche Animositäten wie Russland weckt: Deutschland. Die Gründe sind hinlänglich bekannt, wobei sich Geschichte und Gegenwart unheilvoll verschränken. Das verlangt einen behutsamen Umgang miteinander. Die PiS-Regierung tat jedoch das genaue Gegenteil. Sie übte im Einklang mit den ihr verbundenen Experten nicht nur Kritik, etwa an der anfänglich zögernden militärischen Unterstützung der Ukraine durch Berlin oder der Weigerung, sich offiziell von der NATO-RusslandGrundakte zu verabschieden. 76 Vielmehr mobilisierte sie ganz gezielt Ressentiments, was der Kohärenz und Funktionsfähigkeit der NATO mehr Schaden zufügen musste, als dies Berlin(und häufig im selben Atemzug auch Paris) in Warschau(und Krakau) regelmäßig nachgesagt wird. Nach Lesart rechter polnischer Kommentatoren steht Deutschland unter Generalverdacht. Sein vermeintlicher 67  Czub, Sebastian: Russia’s Atomic Gambit – the deployment of nuclear weapons in Belarus and its consequences, in: Pulaski Commentary(31.3.2023); https://pulaski.pl/ en/28962-2(aufgerufen am 31.3.2025). 68  Kacprzyk, Artur: Biden Administration and U.S. Nuclear Declaratory Policy: Implications for NATO, in: PISM Policy Paper, No. 21(207)(November 2021). 69  Kacprzyk, Artur: NATO Nuclear Adaptation: Rationales for Expanding the Force Posture in Europe, in: PISM Report(November 2023); Kacprzyk, Artur: Russia Sharpens Nuclear Signaling Towards NATO, in: PISM Bulletin, No. 85(2204)(30.6.2023). 70 Graca, Jakub& Justyna Gotkowska: NATO’s nuclear deterrence: is it time for change?, in: OSW Commentary, No. 607(19.6.2024). 71  Kacprzyk, op. cit.(Anm. 68). 72  So etwa nach dem neuerlichen Angebot Macrons vom 5. März 2025 Kacprzyk, Artur: France Invites Allies to a Debate on Extending its Nuclear Deterrent, in: PISM Spotlight, No. 17(7.3.2025). 73  Kacprzyk, Artur: U.S. Likely to Increase its Nuclear Forces, But Uncertainties for NATO Remain, in: PISM Bulletin, No. 189(2497)(17.12.2024). 74  Kacprzyk, Artur: U.S. Announces That It Will Deploy Medium-Range Missiles to Germany, in: PISM Bulletin, No. 107(2415)(18.7.2024). 75  Piotrowski, Marcin Andrzej: U.S. Missile Defence Base in Poland Now Officially in NATO’s Structures, in: PISM Spotlight, No. 74/2024(14.11.2024). 76  Grosse, op. cit.(Anm. 42). Nukleare Teilhabe und Gleichberechtigung in der erweiterten Abschreckung 11

»Pazifismus« ist zwar der Zerschlagung des»imperialen Militarismus« 1945 geschuldet, habe aber nichts an der »deutschen imperialen Idee« geändert, nach der Deutschland sowohl nach Macht strebe als auch»eine Art besserer Zivilisation« verkörpere. Sein Selbstverständnis als »Zivilmacht« verschaffe ihm das»moralische Recht« als »Lehrer« aufzutreten,»der die richtigen Verhaltensregeln festlegt«. Und sein Verständnis als»Handelsstaat« stelle wenig mehr dar als ein Korruptionsmodell der Verschmelzung von Politik und Wirtschaft mit der unangenehmen Folge, dass Polen und die gesamte Region»lediglich als Vertragspartner, nicht als wirkliche Partner« wahrgenommen werden. Kein Wunder, dass Deutschland nach Beginn des Ukraine-Kriegs zwar die Beziehungen zum Kreml eingefroren hat, ansonsten aber auf»eine schnelle Niederlage Kyivs« hoffe, um dann zum»business as usual« mit Moskau zurückkehren zu können. Das gleiche stellvertretend für alle formulierte Resümee:»If Germans will not change their attitude toward Poland and the countries of our region, there will not be any talk about any partnership.« 77 Wie das angesichts einer solchen Diagnose funktionieren soll, ist schwer zu erkennen. Das gilt ebenso für die Betrachtungen zur vermeintlichen deutschen Geostrategie aus der Feder eines anderen Autors des PiS-verbundenen Krakauer Jagiellonen-Klubs. Für ihn ist das eigentliche Ziel Deutschlands, den westlichen Teil Mittel- und Osteuropas zu dominieren, denn es fehlten ihm die Mittel, sich die ganze Region einschließlich der Teile östlich von NATO und EU zu unterwerfen. Diese würden daher»bereitwillig« Moskau überlassen, ein Komplott mit fatalen Folgen:»The power of Moscow, hanging directly over the borders of Poland, the Baltic States and Romania, would be a constant ›disciplining threat‹ for Poles, Balts, and Romanians, showing them the lot of Ukrainians, Belarusians and Moldovans, as an alternative to obedient submission to the will of Berlin, weakening Paris, and to Brussels, compliant to their wishes.« 78 Diese paranoiden»Mythen und Einbildungen«, wie Außenminister Sikorski es nannte, beschränken sich keineswegs auf irrlichternde germanophobe Kommentatoren. 79 Sie geben getreulich das Denken – und Handeln – der PiS in ihrer Regierungszeit – und darüber hinaus – wieder. 80 Und sie bilden den ideologischen Hintergrund für die Versuche der Rechten in Polen, die westeuropäischen und amerikanischen Verbündeten in der NATO gegeneinander auszuspielen – gerade auch in den Zeiten von Donald Trump. Davon hat sich die neue Regierung verabschiedet. Als »Schlüsselpartner« Polens in der NATO will sie ungeachtet bestehender Meinungsverschiedenheiten mit Deutschland die»gegenseitige Abhängigkeit ausnutzen, um die Position Polens zu stärken«, statt wie in der Vergangenheit den »Weg der Konfrontation« zu wählen. Das gilt umso mehr, als nach Darstellung von Außenminister Sikorski die Abneigung gegenüber Deutschland auch»aus der Abneigung gegenüber dem Westen insgesamt« resultiere. 81 Allerdings ist der Graben dank der Konfrontation der letzten Jahre so tief geworden, dass es einiger Anstrengungen beidseits bedarf, um ihn zu überwinden, denn auch die sicherheitspolitische Kooperation liegt in Trümmern. Dass bei der Beschaffung von Kampfpanzern der Leopard 2 übergangen wurde, ist nur ein Beispiel. Er bildete bis dato den Kern der polnischen Panzerverbände und verband die polnischen Streitkräfte mit der Bundeswehr(und anderen westeuropäischen Armeen, die ebenfalls überwiegend auf den Leopard 2 setzen), soll jetzt aber perspektivisch ausge mustert werden. Immerhin gab es dazu einige Kontroversen in Warschau, die mit Verweis auf die Zeitnot entschieden wurden. 82 Ein weiteres Beispiel ist die Stationierung der deutschen Patriot-Batterien inklusive 300 Soldaten Bedie nungspersonal in der Nähe der ukrainischen Grenze. Von Deutschland im Herbst 2022 zum Schutz polnischen Territo riums(nach dem Einschlag einer ukrainischen Luftabwehrrakete und zwei Todesopfern) offeriert, zeigte sich Polens Ministerpräsident erst positiv überrascht, korrigierte sich dann aber nach einer Intervention der grauen PiS-Eminenz Jaroslaw Kaczynski mit der reichlich absurden Idee, diese besser direkt in der Ukraine zu stationieren, um dann Anfang 2023 doch zuzustimmen. Und das ursprünglich als deutsch-polnische Klammer konzipierte trilaterale Korps, 1999 aus dem bilateralen deutsch-dänischen Korps gebildet, mit seinem Hauptquartier in Szczecin ist heute das breiter aufgestellte Multinationale Korps Nord-Ost und anders als in den ersten Jahren als»High Readiness Force Headquarters« in die NATO-Kommandostruktur integriert(mit Zuständigkeit für die in verschiedenen Ländern der Ostflanke stationierten Battlegroups). Immerhin hat sich Polen im Frühjahr 2024 als bislang letztes Land bereit erklärt, der von Deutschland 2022 initiierten European Skyshield Initia tive zur Raketenabwehr beizutreten. 77 Civil power, radical pacifism, protectional ecologism, Zeitenwende. Germans priests of political idealism. Marcin Kędzierski presents the foundations of Berlin’s five key ­traditions of foreign policy, in: Klub Jagiellonski(10.6.2022); https://klubjagiellonski.pl/2022/06/10/civil-power-radical-pacifism-protectional-ecologism-zeitenwende-germanspriests-of-political-idealism(aufgerufen am 31.3.2025). 78 Żurawski vel Grajewski, Przemysław: The war in Ukraine opens a new chapter in the history of NATO and the EU. It is a chance for Poland and for Ukraine, in: Klub Jagiellonski(23.7.2022); https://klubjagiellonski.pl/2022/07/23/the-war-in-ukraine-opens-a-new-chapter-in-the-history-of-nato-and-the-eu-it-is-a-chance-for-poland-and-for-ukraine (aufgerufen am 31.3.2025). 79  Sikorski, op. cit.(Anm. 34). 80  Weitere Stilblüten aus hohen und höchsten PiS-Kreisen finden sich bei Vetter, Reinhold: Politische Paranoia. Die antideutsche Propaganda der polnischen Rechten, in: ­ Osteuropa, Jg. 72, No. 9–10(2022): 85–107. 81  Sikorski op. cit.(Anm. 34). 82  Czub et al., op. cit.(Anm. 4). 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

China und der Indo-Pazifik – (noch) in der Schwebe Schon vor der russischen Invasion in der Ukraine war die vorherrschende Meinung in Polen, dass Europa seine ökonomische Abhängigkeit von China abbauen und seine politische Kooperation einschränken sollte. 83 Das sollte prinzipiell auch für die Staaten Mittel- und Osteuropas gelten, die mit China seit 2012 durch einen speziellen Kooperati onsmechanismus verbunden sind. Dieser umfasste ursprünglich 16 Staaten, seit 2019 durch den Beitritt Grie chenlands 17 und dank des Austritts Litauens 2021 sowie Estlands und Lettlands 2022 nur mehr 14+1 Mitglieder. ­Allerdings bilden diese 14 Länder alles andere als eine ­homogene Gruppe, denn Tschechien und Rumänien sind ausgesprochen China-kritisch und lassen ihre Mitgliedschaft ruhen, während Ungarn, die Slowakei und Serbien den pro-chinesischen Kern bilden, mit Polen in der Mitte. Zwar teilt Warschau erklärtermaßen die kritische Prager Haltung, plädiert jedoch bis auf weiteres für eine Beibehaltung der politischen und ökonomischen Kontakte,»außerhalb der strategischen Sektoren und der kritischen Infrastruktur«. Allerdings: Perspektiven für eine»Verbesserung« der Beziehungen sieht in Warschau unter den aktuellen Umständen niemand. 84 Auch wenn Warschau nicht für einen Abbruch der Beziehungen plädiert, ist seit Beginn der russischen Invasion die Kritik an China explizit. Die»strategische Partnerschaft« zwischen Russland und China sowie beider Bemühungen um eine neue Weltordnung stehen ebenso in der Kritik wie die»neue autoritäre Allianz«, die mit den Worten von Außenminister Sikorski»die Welt an den Rand einer globalen Rivalität zweier Blöcke« bringe. 85 Dass dies im Einklang mit Russland eine»Bedrohung« darstellt, steht außer Frage und wurde 2022 bereits zu einem Zeitpunkt artikuliert, als in der NATO noch offiziell von einer.bloßen»Herausforderung« durch China die Rede war. 86 Klar war damit auch, dass die Sicherheit in Europa in zunehmenden Maße mit der Sicherheit im indo-pazifischen Raum verknüpft ist. Weniger klar sind dagegen die Konsequenzen, jenseits einer Intensivierung der Kontakte mit den gleichgesinnten A-4-­ Partnern Australien, Neuseeland, Japan und Süd-Korea. ­Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Implikationen die Öffnung der NATO in den asiatischen Raum für die von Polen präferierte kollektive Verteidigung des Vertragsgebiets hat. So wurde unmittelbar vor Russlands Invasion gefordert, dass sich die Allianz auf jene Bereiche»beschränken« solle, in denen sich China»negativ auf NATO-Fähigkeiten zur Durchführung von Missionen auswirken könne, z. B. durch Angriffe auf die NATO im Cyberbereich und im Weltraum, die Übernahme der Kontrolle kritischer Infrastruktur oder die Ausnutzung eines technologischen Vorsprungs«. 87 Noch kritischer äußerte sich nach dem Madrider NATOGipfel 2022 ein Autor der zentristischen Pulaski-Stiftung, der es für»problematisch« erachtete, dass die NATO mit China einen Staat»offen verhöhnte«, der nicht zum Verantwortungsbereich des Nordatlantik-Vertrags gehört:»It‘s like asking for troubles that NATO has a lot of anyway. And this is not helped by the successive semantic ploys that China is(only) a challenge for the Alliance. NATO does not need it, because it additionally weakens its geopolitical ­defence direction on which the organisation should be focused. After all, NATO is a North Atlantic alliance, not an international policeman« 88 Solche kritischen Stimmen finden sich seither nicht mehr. Es gibt jedoch in unterschiedlichen argumentativen Varianten ein geteiltes Grundthema: dass jegliche Aktivität der NATO mit Blick auf China nicht auf Kosten der kollektiven Verteidigung in Europa stattfinden dürfe. Hier sehen einige Autoren das Risiko eines Nullsummenspiels, besonders mit Blick auf die USA. 89 Wenn im Zuge dessen die Bedeutung Mittel- und Osteuropas auf dem»globalen Sicherheitsschachbrett« sinkt, müssten Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wie zum Beispiel – horribile dictu – eine Stärkung der»EU-Verteidigungsinitiativen«. 90 Andere, wie etwa ein Autor aus dem Instytut Europy Środkowej(IES, dt., Zentraleuropäisches Institut), ist da gelassener und kann keine»binäre« Konstellation erkennen, denn»es ist nicht denkbar, die Stabilität der einen Region auf Kosten der anderen zu gewährleisten. Daraus ergibt sich natürlich die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Staaten beider Regionen«. 91 Die Süddimension der NATO: keine Schwächung der Ostflanke Die Konzentration auf die aus polnischer Perspektive in mehrfacher Hinsicht prekäre kollektive Verteidigung der NATO-Ostflanke bringt es mit sich, dass die südliche He­ misphäre weniger Aufmerksamkeit erfährt. Das bedeutet 83  Przychodniak, Marcin: Changes in China’s Policy Towards Countries of Central Europe, in: PISM Bulletin, No. 34(1951)(22.2.2022). 84  Przychodniak, Marcin: End of Illusions in Relations between China and Central Europe, in: PISM Bulletin, No. 100(2219)(25.7.2023). 85 Sikorski, Radosław: Reflections on the Present Danger, in: 60th Ditchley Annual Lecture, Ditchley House(29.6.2024); www.gov.pl/web/diplomacy/on-29-june-2024-foreignminister-radoslaw-sikorski-delivered-a-lecture-titled-reflections-on-the-present-danger-at-the-60th-ditchley-annual-lecture-in-the-uk(aufgerufen am 31.3.2025). 86  Mit der Differenzierung allerdings, dass»Verteidigung und Abschreckung gegen Russland und Resilienz gegen China« gefordert wurde. Lorenz, Wojciech: China as a Challenge for NATO: Weighing Its Influence on the Collective Defence of the Alliance, in: PISM Bulletin, No. 150(2067)(15.9.2022). 87  Lorenz, Wojciech: Keeping Collective Defence the Main Priority in NATO’s New Strategy, in: PISM Policy Paper, No. 6(192)(April 2021). 88 Fałkowski, A.: Madrid NATO Strategic Concept: Qualitative Change or Semantic Healing?, in: Pulaski Policy Papers(14.7.2022). 89  Vgl. z.B. Pietrewicz, Oskar: NATO Intensifies Cooperation with Indo-Pacific Partners, in: PISM Bulletin, No. 116(2235)(24.8.2023). 90 Cordes, Miłosz J.: Central and Eastern Europe’s Balancing Act, in: Pulaski Policy Paper(19.5.2023); https://pulaski.pl/en/pulaski-policy-paper-central-and-eastern-europesbalancing-act-milosz-j-cordes-2(aufgerufen am 31.3.2025). 91  Bornio, Jakub: NATO defence ministers meet their Indo-Pacific counterparts. Towards a global alliance?, in: IEŚ Commentaries, No. 1234(209/2024)(31.10.2024). China und der Indo-Pazifik –(noch) in der Schwebe 13

nicht, dass dort keine Herausforderungen wahrgenommen werden. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht dabei der in den Süden ausgreifende(Großmacht-)Konflikt mit den autoritären Mächten Russland und China. Nach Auffassung von Außenminister Sikorski sollte dies auch die westliche Politik strukturieren, so dass Entwicklungszusammenarbeit nicht länger als»globale Philanthropie« zu praktizieren sei, sondern als»Unterstützung für unsere Freunde, damit sie widerstandsfähiger werden, um gegen unsere Gegner bestehen zu können«. Dabei gehe es im»Wettbewerb mit den autoritären Mächten« um Einflusssicherung – und nicht darum,»andere in Sachen Demokratie zu belehren«, was allerdings eine nicht unproblematische Wieder­ belebung von Demokratie-blinden Praktiken des Kalten Kriegs ist. 92 Das ist kein Plädoyer für NATO-Aktivitäten, sondern für eine Arbeitsteilung zugunsten von EU-Missionen, woran sich auch Polen beteiligen solle – etwa dort, wo das»Risiko von Destabilisierungen im Zuge russischer hybrider Aktionen besteht(z. B. Bosnien-Herzegowina, Zentralafrikanische Republik, Sahel)«. 93 In gleicher Weise wird Polen im Verein mit anderen NATO-Mitgliedern der Ostflanke angehalten, der russischen antikolonialen Propaganda in Afrika und Südamerika entgegenzutreten. 94 NATO-Missionen, die im Sinne des 360-Grad-Ansatzes im Strategischen Konzept unter der Rubrik»Crisis Prevention and Management« zusammengefasst sind, werden hingegen überwiegend kritisch bewertet. Zwar wird einerseits eingeräumt, dass die NATO selbstverständlich die»wirklichen Herausforderungen« angehen müsse, wie sie von ihren Mitgliedern wahrgenommen werden, doch habe sie zu viel»politische Energie« aufgewandt, um das Konzept der kooperativen Sicherheit zu verfolgen –»auf Kosten der kollektiven Verteidigung«. 95 Andere beklagen mit dem gleichen Tenor, dass ein»übermäßig weit gespannter Ansatz« zu»Dysfunktionen« in der Allianz führen und diese überfordern müsse:»Paradoxically, various NATO activities, not necessarily directly related to defence, may lead to the loss of its‘military teeth‘. An operation to please everyone generally fails.« 96 Insoweit wird lediglich konzediert, dass es sich empfiehlt, auch auf die Besorgnisse anderer NATOMitglieder in südlicher Richtung einzugehen, wenn man Verständnis für die eigenen in östlicher Richtung mobilisieren will. 97 Akute Bedrohungen und notwendige ­Reaktionen: die hybride Kriegführung Im Unterschied zum globalen Süden und der von dort ausgehenden Risiken ist das Phänomen des hybriden Kriegs in Polen ein Riesenthema und Russland die alles überragende Ursache. Mehr noch: Während der UkraineKrieg im Nachbarland stattfindet und Polen nur indirekt involviert ist, besteht Konsens, dass Polen ein Hauptziel russischer hybrider Aggressionen, Warschau folglich unmittelbar in einen solchen hybriden Krieg mit Moskau ­involviert ist. Das Spektrum der hybriden Aktionen, die Moskau mit wachsender Aggressivität und gezielt gegen Polen anwende, ist breit. Namentlich genannt werden»nicht-kinetische Aktionen« wie Desinformation, Graffiti und Cyberangriffe sowie Sabotage, Gewaltakte, Vandalismus und vor allem auch»Provokationen an der Grenze durch die Instrumentalisierung der Migration«. 98 Eine polnische Spezialität ist die Migrationskrise an der Grenze zu Belarus. Dass es sich hier um einen Akt hybrider Kriegführung handelt, ist in den einschlägigen Fachkreisen weithin Konsens. Sie plädieren daher für eine gemeinsame Antwort der NATO, für eine Kooperation der Geheimdienste und der Abwehr auch mit Blick auf die ­Aktivitäten russischer Söldner bei der Rekrutierung und Schleusung von Migranten sowie für die Aufnahme der Migrationsproblematik an der Ostflanke in Manöver-Szenarien der NATO. 99 Auch hier wird flankierend eine finanzielle Unterstützung sowohl durch die EU(Integrated Border Management Fund) als auch durch die NATO(Security Investment Programm – NSIP) gefordert. 100 Diese Wahrnehmung gilt allerdings nicht uneingeschränkt. So machen andere Kommentatoren, wie etwa aus der zentristischen Pulaski-Stiftung, geltend, dass sich Polen bei der Migration nicht in die Alternative Sicherheit versus Respekt für die Menschenrechte drängen lassen dürfe. Sie plädieren daher für nicht-militärische Gegenmaßnahmen, wie sie auch in der Bewältigung der irregulären Migration in anderen Teilen der EU angesagt sind: Diplomatie, um »die geopolitische Ausnutzung von Migranten durch autokratische Länder« zu verhindern, Aufklärung in den Herkunftsländern, Schaffung legaler Migrationswege und eine»Deeskalation der Migrationsdebatte«. 101 92  Sikorski, op. cit. (Anm. 85). Plastisch Ausdruck fand diese Haltung in der berühmten u.a. auf den langjährigen Diktator der Dominikanischen Republik, Trujillo, angewandten Formel:»He is a son of a bitch, but he is OUR son of a bitch.« 93  Bryjka, Filip: New NATO Strategy Reshapes the Future of Crisis Response, in: PISM Bulletin, No. 118(2035)(21.7.2022). 94  Dyner, Anna Maria: Russia Offers Vision of a New Global Security Architecture, in: PISM Policy Paper, No. 5(218)(Juli 2024). 95  Pszczel, op. cit.(Anm. 23). 96 Fałkowski, op. cit.(Anm. 88). 97 Cordes, Miłosz J.: Central and Eastern Europe’s Balancing Act, in: Pulaski Policy Paper(19.5.2023); https://pulaski.pl/en/pulaski-policy-paper-central-and-eastern-europesbalancing-act-milosz-j-cordes-2(aufgerufen am 31.3.2025). 98  Bryjka, Filip: NATO Members On Guard Against Russian Sabotage, in: PISM Bulletin, No. 112(2420)(29.7.2024). 99  Dyner, Anna Maria: The Border Crisis as an Example of Hybrid Warfare, in: PISM Strategic File, No. 2(110)(Februar 2022). 100  Bryjka, Filip: EU and NATO States Investing in Protection of Borders with Russia and Belarus, in: PISM Bulletin, No. 154(2462)(24.10.2024). 101  Talik, Malwina: Between Security and Human Rights. Addressing State-Sponsored Instrumentalization of Migration by Belarus and Russia, in: Pulaski Policy Papers (13.11.2024). 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Auch im Cyber-Bereich wird seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eine deutliche Zunahme von Angriffen verzeichnet. Nach Angaben von CERT Polska, einem semi-staatlichen Computer-Sicherheitsteam, belief sich die Steigerung 2022 auf 35 %, wobei diesen Angaben zufolge 71 % der schädlichen Operationen gestoppt wer den konnten. 102 Zwar verfügt Polen seit 2019 über eine nationale Cyber-Si cherheitsstrategie(2019–2024), die die Widerstandsfähig keit gegen Bedrohungen im öffentlichen, militärischen und privaten Bereich erhöhen soll. So sind Maßnahmen zur Härtung der digitalen Infrastruktur und Gegenmaßnahmen bei Cyber-Angriffen gelistet. 103 Allerdings verlange die Zunahme der russischen Aktivitäten in diesem Bereich verstärkte NATO-Anstrengungen einschließlich der Entwicklung von Konzepten für eine»aktive Verteidigung«, wobei Polen über besondere Fähigkeiten verfüge. 104 Gleiches gelte für den Schutz der kritischen Infrastruktur, wo unter anderem»transnationale Standards zur Abschätzung der Resilienz« gefordert werden. 105 In ähnlicher Weise werden wachsende DesinformationsAktivitäten von russischer Seite beklagt, die in besonderem Maße Polen im Visier haben, dem Russophobie, Kriegshetze und Revisionismus vorgeworfen wird. Angesichts der Unterstützung für die Ukraine, der großen Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Polen und der historischen Wunden, wie der Massaker an der polnischen Bevölkerung ab 1943 durch die Ukrainische Aufständische Armee in Wolhynien, werden hier besonders kritische Ansatzpunkte ausgemacht. Es wird dieser russischen Desinformation zugeschrieben, dass sich anti-ukrainische Botschaften, die ursprünglich nur am Rande der polnischen Gesellschaft existierten, zunehmen auch in deren Mitte breit machen. 106 Generell wird beklagt, dass weder der Gipfel in Madrid 2022 noch das dort verabschiedete Strategische Konzept der NATO in Sachen Cyber-Sicherheit und Desinformation wesentliche Fortschritte gebracht hätten, die über die Festlegungen des Gipfels von Wales 2014(er führte die Aktivierung des Art.5 für solche Angriffe ein) oder den Gipfel von Warschau 2016(er führte den Cyberraum als weiteren Operationsraum der NATO ein) hinausgingen. 107 Da Russland jedoch teste, wie weit es gehen könne, würde fehlende Entschlossenheit auf Seiten der NATO nur zu weiteren russischen Aggressionen führen. Daher gilt auch bei hybriden Bedrohungen wie generell ein robustes Vorgehen, denn:»Die Stärkung der Abschreckung erfordert die politische Bereitschaft, proaktiv auf russische Subversion zu reagieren.« 108 102  Czub et al., op. cit.(Anm. 4). 103  Cybersecurity Strategy of the Republic of Poland for 2019–2024, https://dig.watch/resource/cybersecurity-strategy-of-the-republic-of-poland-for-2019-2024(aufgerufen am 31.3.2025). 104  Dyner, Anna Maria: Russia Continuing Cyberthreats Against NATO Countries, in: PISM Bulletin, No. 172(2291)(21.11.2023). 105 Bryjka, Filip& Tomasz Zając: EU and NATO Countries Strengthen the Protection of Critical Infrastructure, in: PISM Bulletin, No. 79(2198)(22.6.2023). 106 Aleshka, Aliaksandr: EAST Center, Polen, in: Veranika Laputska& Andrei Yeliseyeu(Hg.), Disinformation Resilience Index in Central and Eastern Europe in 2024, Warschau, East Center: 150–172. 107 Kozłowski, Andrzej: NATO in cyberspace after Madrid summit, in: Pulaski Commentary(8.7.2022); https://pulaski.pl/en/pulaski-commentary-nato-in-cyberspace-after-­ madrid-summit-andrzej-kozlowski(aufgerufen am 31.3.2025). 108  Bryjka, op cit.(Anm. 98). Akute Bedrohungen und notwendige R­ eaktionen: die hybride Kriegführung 15

Über den Autor Dr. Hans-Joachim Spanger ist Politikwissenschaftler am PRIF in Frankfurt am Main. Seine Themenschwerpunkte sind europäische Sicherheit, Demokratieförderung und Russland.

Die Zukunft der NATO – Länderstudie Polen Die NATO ist seit ihrer Gründung die zentrale Sicherheitssäule der deutschen und europäischen Verteidigungspolitik. Seit dem Ende des Kalten Krieges durchlief sie eine Reihe interner Transformationen und Neuausrichtungen, ausgelöst durch die Entwicklungen im internationalen Sicherheitsumfeld und durch den Druck seiner Mitgliedsstaaten. Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das Selbstverständnis der NATO als zentraler Garant der kollektiven Sicherheit gestärkt hat, müssen mit dem Wechsel der US-Administration Anfang 2025 erneut grundlegende Fragen geklärt werden. Welche Rolle werden die USA zukünftig für Europas Sicherheit übernehmen und wie können die europäischen Nationen darauf reagieren? Diese Publikation ist Teil der Studie»Die Zukunft der NATO«, in der die verschiedenen Debatten zur Allianz und den aktuellen Sicherheitsherausforderungen in 11 Mitgliedsstaaten und 3 Nicht-Mitgliedsstaaten zusammengefasst und analysiert werden. Diese Länderstudien sind Grundlage für eine zusammenfassende Publikation, um mögliche Antworten auf die offenen Fragen zu finden und mögliche Zukünfte der NATO zu entwerfen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de