STUDIE Hans-Joachim Spanger Juni 2025 Die Zukunft der NATO Länderstudie Russland

Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn info@fes.de Herausgebende Abteilung Internationale Zusammenarbeit| Referat Globale und Europäische Politik Inhaltliche Verantwortung und Redaktion Peer Teschendorf| Europäische Außen- und Sicherheitspolitik peer.teschendorf@fes.de Lektorat Robert Reißmann Design/Layout pertext| corporate publishing www.pertext.de Coverbild picture alliance/ Anadolu| Arkady Budnitsky Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­gegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ­Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Juni 2025 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen

Hans-Joachim Spanger Juni 2025 Die Zukunft der NATO Länderstudie Russland

Inhalt Einleitung ........................................................  3 Russlands Forderung nach»Sicherheits­garantien« und der Aufmarsch zum Krieg in der Ukraine .........................................  4 In der Ukraine: Krieg gegen die NATO .................................  6 Der Krieg als existenzielle Schlacht ...................................  8 Der Krieg als Selbstreinigung .......................................  10 Und wie kann man Abstand halten? .................................  11 Nukleare Erpressung ..............................................  12 Finnland und Schweden – die NATO-­Erweiterung als »self-fullfilling prophecy« ........................................  15 Donald Trump: Schwanken zwischen ­Hoffnung und Ernüchterung – und einem ­neuen Aufbruch ......................................  17 Die»globale Mehrheit« und China: Wie Russland die NATO in die Defensive d­ rängen will ..........................................  20

Das Monster des 21. Jahrhunderts: Die NATO ist eine fundamental antirussische Allianz  1 Einleitung Die NATO ist nicht mehr allein der»significant other«, an dem sich das russische Selbstverständnis seit dem Ende der Sowjetunion mehr oder weniger intensiv und mehr oder weniger konfrontativ ausrichtete. Seit Beginn der offiziell so genannten»Militärischen Spezialoperation« in der Ukraine am 24. Februar 2022 ist sie ganz offiziell zum Haupt gegner und zur dominanten Herausforderung für die Existenz der Russischen Föderation avanciert. Sie nimmt den zentralen Platz in der Erzählung ein, mit der Russland seinen Krieg gegen die Ukraine rechtfertigt. 1 So hat Vladimir Putin in seiner Fernsehansprache zur Begründung des Einmarschs am 24. Februar etwa drei Viertel der Zeit darauf verwendet, die NATO zu geißeln. Sie habe Russland»getäuscht«, mit Russland»gespielt«, ein»Imperium der Lügen« errichtet und mehr noch:»Sie haben sofort versucht, uns ultimativ unter Druck zu setzen, uns fertig zu machen und uns vollständig zu vernichten.« Dazu diente die Ukraine, wo die Allianz ein»feindliches ›Anti-Russland‹« geschaffen habe,»vollständig von außen kontrolliert«. Damit ist der Krieg laut Putin eine Frage von Leben und Tod, das habe das verhängnisvolle – wie er es nannte –»Appeasement« Stalins gegenüber Hitler in den Jahren 1939 bis 1941 unter Beweis gestellt:»Wir werden diesen Fehler kein zweites Mal machen.« Und ausführlicher:»For the United States and its allies, it is a policy of containing Russia, with obvious geopolitical dividends. For our country, it is a matter of life and death, a matter of our historical future as a nation. This is not an exaggeration; this is a fact. It is not only a very real threat to our interests but to the very existence of our state and to its sovereignty. It is the red line which we have spoken about on numerous occasions. They have crossed it.« Dabei geht es keineswegs nur um eine sicherheitspolitische Herausforderung, sondern:»Properly speaking, the attempts to use us in their own interests never ceased until quite recently: they sought to destroy our traditional values and force on us their false values that would erode us, our people from within, the attitudes they have been aggressively imposing on their countries, attitudes that are directly ­leading to degradation and degeneration, because they are contrary to human nature.« 2 Das war ebenso fundamental wie weit hergeholt. Und es offenbart, worum es eigentlich geht, wenn Putin von der NATO spricht. Sie ist vor allem eine Chiffre, die das Weltbild und die Politikentwürfe begründet, die nur eines im Blick haben: Russlands Status im internationalen System, während die reklamierte militärische Sicherheit lediglich eine legitimatorische Leerformel darstellt. Putin selbst hat dies in aller Offenheit bekannt, als er beim BRICS-Gipfel in Kazan im Oktober 2024 auf die Frage des BBC-Korrespon denten Steve Rosenberg, ob Russlands Sicherheit durch den Krieg nicht arg gelitten habe, antwortete:»You have mentioned drone attacks and so on. Yes, this was not the case, but there was a much worse situation. The situation was that we were constantly put in our place as we made constant and persistent proposals to establish contacts and relations with the countries of the Western. I can say this for sure. It seemed kind of gentle, but basically, we were always put in our place. And eventually that placing would have led Russia to the category of second-rate countries to only function as raw material appendages with the loss of the country’s sovereignty to a certain degree and to a large extent. In such a capacity Russia is unable not only to develop, it just cannot exist. Russia cannot exist if it loses its sovereignty. This is what matters most.« 3 Ganz anders als von Putin und seinen Lautsprechern behauptet, handelt es sich bei der offenen russischen Invasion – die am 24. Februar 2022 die seit 2014 anhaltende ver deckte Intervention ablöste – denn auch nicht um einen Befreiungsschlag gegen die NATO, respektive den Westen, sondern um einen nachgerade klassischen postkolonialen Konflikt und eine imperialistische Aggression. Als jedoch Valery Garbuzov – der Direktor des Arbatov-Instituts für die USA und Kanada der Akademie der Wissenschaften – es 1  So der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrats, Konstantin Kosachev, МОНСТР XXI ВЕКА (Monster of the XXI Century), 12. Juli 2024, https://svop.ru/ main/54083/#more-54083. Der Einfachheit halber wird im Text bei allen russischen Namen und Begriffen die englische umgangssprachliche Transkription verwendet. 2  Address by the President of the Russian Federation, 24. Februar 2022, The Kremlin, Moscow http://en.kremlin.ru/events/president/news/67843. 3  The President of Russia is giving a news conference following the 16th BRICS Summit, 24. Oktober 2024, Kazan http://en.kremlin.ru/events/president/news/75385. Einleitung 3

wagte, vorsichtig auf diesen Zusammenhang hinzuweisen, war er innerhalb weniger Tage sein Amt los. 4 Damit war der Rahmen abgesteckt, in dem sich der Diskurs über die NATO und den Westen in der politischen Landschaft Russlands seit 2022 bewegen darf. Er ist außeror dentlich eng, wobei gleichwohl Bewegung und Unterschiede erkennbar bleiben: bellizistische Radikalisierung bei den einen, diplomatische Zurückhaltung bei anderen und dezidierte Opposition bei jenen, die in die Emigration getrieben wurden. Dabei ist charakteristisch, dass die offensiven Befürworter des Kriegs Narrative entwickeln, die in der Folge Eingang in den offiziellen Sprachgebrauch gefunden haben und insofern auch – zumindest potenziell –Einfluss auf das Denken und Handeln des Kremls nehmen konnten. Bei den eher defensiv argumentierenden Vertreter_innen, für die anders als bei Heraklit der Krieg nicht der Vater aller russischen Dinge ist, verhält es sich dagegen genau umgekehrt. Sie reproduzieren in dem massiv beschränkten Diskursraum die offiziellen Narrative, allein schon, um sich nicht ungebührlich zu exponieren. Soweit sie Einfluss nehmen, erfolgt dies über persönliche Beziehungen zur Entscheidungsebene, öffentlich erkenn- und nachvollziehbar ist davon nichts. Im Vorfeld des Kriegs war das noch anders. Russlands Forderung nach»Sicherheits­ garantien« und der Aufmarsch zum Krieg in der Ukraine Nicht nur Putins Kriegsrede, auch die Inszenierung zur Vorbereitung des Kriegs richtete sich in erster Linie an die NATO und die USA. Dies geschah in Gestalt zweier Entwürfe bezüglich»Sicherheitsgarantien«, die sich als»Treaty« an die USA sowie als»Agreement« an die NATO richteten und nach Putins publikumswirksamer Aufforderung am 17. Dezember 2021 veröffentlicht wurden – vom Außenminis­ terium offenkundig hastig zusammengeschrieben und vor dem Hintergrund eines breit angelegten Truppenaufmarschs entlang der gesamten ukrainischen Grenze. Die beiden Entwürfe unterschieden sich zwar im Detail, enthielten aber zwei übereinstimmende Hauptforderungen an die Adresse der NATO,(1)»to refrain from any further enlargement of NATO, including the accession of Ukraine as well as other States« sowie(2)»not conduct any military activity on the territory of Ukraine as well as other States in the Eastern Europe, in the South Caucasus and in Central Asia«, wie es in der offiziellen englischen Version des Entwurfs für das NATO-Abkommen hieß. 5 Diese Forderungen trafen zwar einen gemeinsamen Nerv in der Moskauer politischen Klasse, lösten aber in den Kreisen der russischen Expert_innen einige Irritationen und die Frage aus, was mit einem solchen Ultimatum bezweckt werde, das – so die übereinstimmende Auffassung – keinerlei Aussicht auf Erfolg haben könne. 6 Dies hatte fundamental unterschiedliche Einschätzungen und Empfehlungen zur Folge. Dabei reproduzierten sich die Differenzen, die bereits vor 2021 in aller Deutlichkeit sichtbar geworden waren und sich in zwei Cluster gruppieren lassen. 7 ­Aller­dings waren sich in einem Punkt ausnahmslos alle Kommentator_innen einig: Ein Krieg gegen die Ukraine mache keinerlei Sinn, 8 treffe den Falschen und sei entgegen den akuten Warnungen ameri­kanischer ­Geheimdienste auszuschließen, da Kosten und ­Ertrag in keinem Verhältnis zueinander stünden. Das erste Cluster repräsentieren markant Sergey Karaganov und seine Mitarbeiter_innen wie Dmitry Suslov von der Hochschule für Ökonomie in Moskau(HSE) sowie dem von ihm begründeten»Rat für Außen- und Verteidigungspolitik« (SVOP). Karaganov hatte bereits im vorhergehenden Jahrzehnt für eine deutlich erhöhte Betriebstemperatur gesorgt und befleißigte sich nunmehr mit seiner Fundamentalkritik des Westens einer Holzfällerrhetorik, die ihm zwar öffentliche Aufmerksamkeit sicherte, für die er jedoch nonchalant die argumentative Kohärenz opferte – was sich beides im Zuge des Kriegs ins Extreme steigern sollte. So geißelte er die NATO als»Krebsgeschwür« und forderte, deren»Metastasen« zu kappen, verwarf die Pariser 4  Valery Garbuzov, Директор Института США и Канады Валерий Гарбузов об утраченных иллюзиях уходящей эпохи (Director of the Institute of the USA and Canada Valery Garbuzov on the lost illusions of the outgoing era), Nezavisimaya Gazeta, 29. August 2023, www.ng.ru/ideas/2023-08-29/7_8812_illusions.html. Dort führte er u. a.. aus:»Russia is a former empire, the heir to the Soviet superpower, experiencing an extremely painful syndrome of suddenly lost imperial greatness. The fact that Russia today has a pronounced post-imperial syndrome is more of a tragic pattern than a historical anomaly. Its peculiarity is that it did not manifest itself immediately after the collapse of the USSR in 1991, but made itself felt much later, with Putin’s coming to power. More than 30 years later, the delayed syndrome, the possible origin of which was not previously given much importance, has become threatening.(…) The goal of all this is quite obvious – plunging its own society into a world of illusions and accompanied by great-power and patriotic rhetoric, an undisguised and deliberate indefinite retention of power at any cost, the preservation of property and political regime by the current ruling elite and the oligarchy integrated with it.« Proteste der Mitarbeiter_innen konnten nach einer öffentlichen Kampagne des militantesten Hetzers im russischen Fernsehen, Vladimir Solovyev, an Garbuzovs Absetzung nichts ändern, vgl. https://echofm.online/documents/zayavlenie-kollektiva-instituta-ssha-i-kanady-ran. 5  Agreement on Measures to Ensure the Security of the Russian Federation and Member States of the North Atlantic Treaty Organization, Draft, Unofficial translation, 17. Dezember 2021, https://mid.ru/ru/detail-material-page/1790803/?lang=en. Der an die USA gerichtete Vertragsentwurf legte einen stärkeren Akzent auf die Staaten der ehemaligen UdSSR, vgl. Treaty Between the United States of America and the Russian Federation on Security Guarantees, Draft, Unofficial translation, 17. Dezember 2021, https:// mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en. 6  Vgl. z. B. Fyodor Lukyanov, The West Is Unlikely to Accept Russia’s NATO Demands – and the Kremlin Knows It. For the U.S. and NATO, agreeing would mean taking the politically unacceptable step of capitulating to Moscow, 20. Dezember 2021, www.themoscowtimes.com/2021/12/20/the-west-is-unlikely-to-accept-russias-nato-demands-andthe-kremlin-knows-it-a75875. Ähnlich schon zuvor auch im Telegram-Kanal der von ihm verantworteten Zeitschrift Россия в глобальной политике (Russia in Global Affairs), t.me/ru_global/17413. 7  Diese Cluster sind nicht vollständig trennscharf und qualifizieren sich auch nicht ohne Weiteres als Lager: Zwar sind ihre jeweiligen Exponenten in heftiger wechselseitiger Abneigung verbunden, tragen jedoch kaum öffentliche Fehden aus und argumentieren weitgehend aneinander vorbei. Vgl. Hans-Joachim Spanger, Russia and the Divisive Discourse on NATO, in: Matthias Dembinski, Caroline Fehl(Hg.), Three Visions for NATO, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021, S. 87–92. 8  In der typischen Diktion des Exponenten eines harten Kurses, Sergey Karaganov, klingt das so:»Russian troops near the border of Ukraine are not going to move into the country. It is simply senseless. Grabbing land devastated by its anti-national and corrupt ruling strata is one of the worst scenarios.(…) These troops and other military-technical means, as Russian generals nicely put it, are there to increase pressure on puppeteers rather than on puppets«(Sergey Karaganov, It is not about Ukraine, 7. Februar 2022, https://eng.globalaffairs.ru/articles/it-is-not-about-ukraine). 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

»Charta für ein Neues Europa« der KSZE von 1990 ebenso wie die NATO-Russland-Grundakte von 1997 oder den NATO-Russland-Rat und sah in den russischen Vertragsentwürfen den legitimen und zeitgemäßen Versuch, die in den gemeinsamen Dokumenten niedergelegten Regeln zu brechen:»Es wurde direkt gefordert, das in den 1990er Jahren geschaffene Sicherheitssystem zu zerbrechen, das für Russland nachteilig und daher einfach nur gefährlich und instabil ist.« Das sollte nach Möglichkeit ohne einen »großen Krieg« geschehen, der aber dann»unvermeidbar« sei, wenn Russland im bestehenden System verbleibe und einer Erweiterung der NATO um die Ukraine»indifferent« zuschaue. Das stellte nun Putins Kriegslegitimation auf den Kopf, aber einen»kleinen Krieg« oder eine»Serie lokaler Kriege« wollte Karaganov sowieso nicht ausschließen. 9 Warum, bleibt offen, zumal er keine»unmittelbare Bedrohung« durch die NATO erkennen konnte – nach ihrem überstürzten Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021 und angesichts der von ihm dank Hyperschallwaffen und Aufrüstung diagnostizierten militärischen Überlegenheit Russlands, die ihr in Europa eine»Eskalationsdominanz« sichere. 10 Die daraus folgende Empfehlung lautet in den Worten von Suslov:»eine Verstärkung der militärischen Spannungen mit den USA und der NATO und eine weitere Eskalation der Konfrontation(…) bis hin zur Kriegsdrohung« sowie»eine noch intensivere und demonstrative Zusammenarbeit mit China im politisch-militärischen und militärtechnischen Bereich«. 11 Das zweite Cluster zeichnet sich dadurch aus, dass die genau entgegengesetzten Empfehlungen formuliert werden – vor dem Hintergrund einer signifikant entspannteren Situationsanalyse. So wendet sich Andrey Kortunov vom offiziösen Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten(RIAC) dezidiert gegen den von Karaganov und Suslov präferierten konfrontativen und gewaltbereiten Kurs zur Sicherung der russischen Einflusssphäre:»Im Gegenteil, das Anheizen der Konfrontation in Europa und auf der ganzen Welt erhöht das Risiko eines frontalen militärischen Zusammenstoßes, der zu einem Atomkrieg führen könnte.« 12 Auch fordert er im Einklang mit anderen, wie Dmitry Trenin vom Carnegie Moscow Center, eine»Entmystifizierung« der NATO und ihrer Erweiterung, deren Beschwörung als»eine bevorstehende eschatologische Katastrophe, ähnlich dem Einfall der mongolischen ­Horden in Russland in der Mitte des dreizehnten Jahrhunderts«, ihm völlig fehlgeleitet erscheint, denn:»Wenn das Thema der russischen Besorgnis die militärische Infrastruktur der NATO ist, dann sollte sich Russland auf diese Infrastruktur konzentrieren und nicht auf die hypothetische Aussicht einer Erweiterung des Blocks.« 13 Dafür, so Kortunov, würden die Vorschläge der USA und der NATO in Reaktion auf die Vertragsentwürfe durchaus Möglichkeiten bieten, wie Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen. Diese verwirft Karaganov hingegen als»weitgehend sinnlos«, da Vertrauen erst dann wiederhergestellt werden könne,»wenn grundlegende russische Interessen befriedigt werden«. 14 Trenin hält das Risiko einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gar für ein»Phantom«. Zum einen sei diese gar nicht abzusehen, da die NATO nicht bereit sei,»die Verantwortung für die militärische Verteidigung ihrer Klienten, der Ukraine und Georgiens, zu übernehmen, und das wird sich kaum ändern«. 15 Zum anderen postuliert er ganz grundsätzlich:»No expansion of NATO, including at the expense of Ukraine, threatens the military balance and the stability of deterrence. By installing missiles near Kharkiv[sic!], the United States will not gain a serious advantage in the military-strategic field over the Russian Federation.« Soweit es eine potenzielle Bedrohung gebe, betreffe diese allein die»geopolitische« und»geokulturelle« Dimension – wobei er Ende Januar 2021 immerhin Zweifel andeutete, dass dies der »Supreme Commander-in-Chief« ebenso sieht. 16 Mit Blick auf die Ukraine selbst ergänzt Trenin kritisch, dass ihre Bedeutung in Moskau immer noch weit überschätzt werde, interessanterweise»weniger im öffentlichen Bewusstsein als in den Wahrnehmungen der Elite«. Diese müsse endlich akzeptieren, dass die Ukraine ein»Nachbarland« ist,»that will never again become a brotherly nation. Any ambition of integration should be filed away once and for all in the historical archives and replaced with that of good neighborly relations. Russia, accordingly, must not 9  Sergey Karaganov, НАТО— это рак. Пока метастазы только распространяются (NATO is Cancer. So far the metastasis is just spreading), Argumenty i Fakty, 18. Januar 2022, https://aif.ru/politics/russia/sergey_karaganov_nato_eto_rak_poka_metastazy_tolko_rasprostranyayutsya. Ders., From Constructive Destruction to Gathering, 13. April 2022, Russia in Global Affairs, Nr. 1, Januar/März, https://eng.globalaffairs.ru/articles/from-destruction-to-gathering. 10  Sergey Karaganov, It is not about Ukraine, 7. Februar 2022, https://eng.globalaffairs.ru/articles/it-is-not-about-ukraine. Dass die UdSSR in den 1960er und 1970er Jahren und jetzt erneut Russland die vor allem militärisch begründete»500-jährige Hegemonie des Westens« gebrochen habe, ist ein von ihm intensiv kultiviertes Standardthema, das sich seit 2022 regelmäßig auch in Reden russischer Offizieller findet. 11  Dmitri Suslov, Следует честно объявить, что Россия и НАТО— противники (It should be honestly declared that Russia and NATO are adversaries), Kommersant, 14. Januar 2022, www.kommersant.ru/doc/5170263. 12  Andrey Kortunov, Is There a Way Out of the Russia-NATO Talks Impasse? 25. Januar 2022, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/is-there-a-wayout-of-the-russia-nato-talks-impasse. 13  Andrey Kortunov, Демистификация страха (Demystifying Fear), 31. Januar 2022, https://iz.ru/1284241/andrei-kortunov/demistifikatciia-strakha. An anderer Stelle bekräftigt er seinen bereits früher geäußerten Einwand:»It is often said in Russia that Ukraine and Georgia are ›being drawn into NATO,‹ creating the impression that the countries in question would like to resist but are being forced to slowly yield under pressure from Brussels. In reality, nothing could be further from the truth«, ibid.(Anm. 12). 14  Karaganov, a. a. O.(Anm. 9). 15  Dmitry Trenin, What a Week of Talks Between Russia and the West Revealed, 21. Januar 2022, www.themoscowtimes.com/2022/01/21/what-a-week-of-talks-between-russia-and-the-west-revealed-a76108. 16  Dmitry Trenin, Оба сценария предполагают определенную цену и сопряжены с рисками (Both scenarios assume a certain price and are associated with risks), Kommersant, 26. Januar 2022, www.kommersant.ru/doc/5181967?from=glavnoe_5. Russlands Forderung nach»Sicherheits­garantien« 5

­indulge any fantasies that it will one day grow again to ­encompass Ukraine—or even its southeastern regions«. 17 Selbst jene, die geneigt sind, Moskaus offizielle NATO-Klagen à la lettre zu nehmen, wie der Präsident des PrimakovInstituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften(IMEMO), Alexander Dynkin, oder der Direktor des Europa-Instituts der Akademie, Alexey Gromyko, plädierten entschieden für »Flexibilität« und»Kreativität«. Zwar vertrat auch Dynkin die Auffassung:»Ein dauerhafter Frieden setzt voraus, dass die Interessen Russlands berücksichtigt werden, dass es ein starkes Mitspracherecht hat und dass es ein Interesse an dieser europäischen Ordnung hat.« Dem glaubten er wie auch Gromyko jedoch mit einem 20- bis 25-jährigen Mora torium für eine Erweiterung der NATO»in die früheren Sowjetstaaten hinein, einschließlich der Ukraine« begegnen zu können. 18 Daraus wurde bekanntlich nichts, es obsiegte der Konfrontationskurs zur Beseitigung der bestehenden Ordnung in der Ukraine und in Europa, wenn auch in jeder Hinsicht ganz anders, als selbst von den militaristischen Anhänger_innen einer russischen Politik der Stärke propagiert und erwartet. In der Ukraine: Krieg gegen die NATO Am 24. Februar 2022 fielen die Würfel und mit ihnen – auf unabsehbare Zeit – jegliche Aussicht auf eine Verhandlung über europäische Sicherheit zwischen Russland und der NATO, worin beide Seiten bis in die Gegenwart eine seltene Übereinstimmung zeigen. In der verqueren Vorstellungswelt des Kremls führt allerdings die NATO in der Ukraine und durch die Ukrainer_innen einen(offensiven) Krieg gegen Russland, der umgekehrt gar kein Krieg, sondern eine ­»Spezialoperation« sein soll, schon nach wenigen Tagen aber ganz und gar nicht nach dem offiziell viel beschwo­ renen Plan verlief. Überhaupt traf die Entscheidung zum offenen Krieg nicht nur die Expert_innen aller Couleur auf dem falschen Fuß, sondern auch den größten Teil der nominellen Entscheidungsträger_innen. Erinnert sei nur an die legendäre Inszenierung einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am 21. Februar 2022 im Kreml zur Anerkennung der Unabhängig keit der beiden selbst erklärten»Volksrepubliken« im Donbas, auf der Putin im Stil eines Mafia-Paten von seinen Handlangern öffentliche Loyalitätsbekundungen einforderte – und doch einige Verwirrung bei diesen offenbarte. Lange hielt die Verwirrung indes nicht an, auch nicht bei den Expert_innen. Jene, die bereits im Vorfeld einen konfrontativen und dezidiert antiwestlichen Kurs propagiert hatten, radikalisierten sich weiter und eröffneten im Sinne des Kriegskurses eine propagandistische Offensive. Die Befürworter einer Verständigung mit dem Westen hingegen, weiter in die Defensive gedrängt, können seither ihr Unbehagen in dem verbliebenen schmalen Diskursraum nur mehr indirekt zum Ausdruck bringen. Gleichwohl sind die Unterschiede markant und eskalierten 2023 in der Nuklear frage gar zu einer offenen Kontroverse. Die Bellizisten halten den Krieg für alternativlos und wollen ihn daher mit vollem Einsatz bis zum Sieg führen, über die Ukraine sowieso, aber auch über die NATO. Sie sehen präzedenzlose Chancen für Russlands Stellung in Europa, in Eurasien und in der Welt sowie für eine grundlegende Reorganisation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, weg vom Virus des Westens und der Globalisierung, hin zu den eigenen Fähigkeiten und Wurzeln, die wahlweise in Sibirien oder in der Sowjetunion, auf jeden Fall aber weit in der Vergangenheit verortet werden. Die Chancen seien umso größer, als sich der Westen in Gestalt der NATO wie der EU laut ihrer Diagnose in einem säkularen Niedergang befinde und sich die globale Hegemonie der USA dem Ende nähere – so dass Russland diesen Niedergang durch seine Militäraktion nur beschleunigen müsse. Die Wiederauferstehung Donald Trumps in den USA hat an dieser Einschätzung wenig bis nichts geändert – vielmehr bestätigt sie den Eindruck des westlichen Niedergangs bzw. des Zerfalls des bis dahin gern als»kollektiv« etikettierten Westens. Die Skeptiker_innen wenden sich zwar nicht offen gegen den Krieg – das kostet im aktuellen Repressionsklima die berufliche Stellung und oft auch die Freiheit –, aber sie ergehen sich auch nicht wie die Bellizisten in Spekulationen über die präferierten Kriegsziele. Vielmehr betonen sie die Risiken und sehen Russland durch den Krieg eher geschwächt als gestärkt, sowohl international als dank der Sanktionen auch wirtschaftlich. Zugleich verweisen sie – als Folge des Kriegs – auf die wachsende Konsolidierung und Entschlossenheit des Westens, was die auch von offizieller Seite angestrebte Schaffung einer neuen multipolaren Weltordnung zumindest in Frage stellt. Bei ihnen bietet Trump daher vor allem die Chance, die wahrgenommenen Risiken des russischen Kriegskurses zu neutralisieren. Ein weiterer Unterschied zwischen beiden ist die Erwartung der Skeptiker_innen, dass trotz einer auch von ihnen 17  Dmitry Trenin, How Russia Could Recalibrate Its Relationship With Ukraine, 10. September 2021, https://carnegiemoscow.org/commentary/85314?utm_source=rssemail&utm_medium=email&mkt_tok=MDk1LVBQVi04MTMAAAF_bpKYYNKXuNDVLsuqJwmgdo5U7jgtkH01WsDwtmr2JkOyg1zGl6gKSolzn-RfVRYXKEd8QQgKf3ol7ML73ydCH6ZzbfaFtC6xLpzyptJ8h_klQ. Ähnlich auch Sergey Poletayev, der Gründer des Vatfor-(Politikberatungs-)Projekts, der noch Mitte Februar 2022 forderte:»we need to stop seeking recognition of the right to influence the internal Ukrainian situation, the political or economic structure of Ukraine. Russia does not have the resources for this now, Russia has no need for this, it will interfere with the main task. Of course it is impossible to isolate ourselves completely from European and, in particular, Ukrainian affairs, but it is necessary to clearly define our interests and goals in order not to overstep their limits«(Sergey Poletayev, О военных тревогах и вооружённом самоустранении (On Military Alarms and Armed Self-Defense), 14. Februar 2022, https://globalaffairs.ru/articles/o-voennyh-trevogah). Nach Beginn des Kriegs mutierte er zu einem eifrigen und höchst wohlwollenden Kommentator der russischen politischen wie militärischen Frontverschiebungen. 18  Alexander Dynkin, Thomas Graham, Четыре шага от пропасти— по пути к европейской безопасности (Four Steps from the Abyss – Toward European Security), Kommersant, 10. Februar 2022, www.kommersant.ru/doc/5206560#id2174394. Alexey Gromyko, Diplomacy vs Brinkmanship, 2. Februar 2022, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/diplomacy-vs-brinkmanship. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

befürchteten langanhaltenden Konfrontation eine Rückkehr zum Status quo ante kooperativer Beziehungen mit dem Westen(und damit potenziell auch mit der NATO) nicht ausgeschlossen, sondern sogar befürwortet wird. Die Bellizisten favorisieren hingegen eine fundamentale und dauerhafte Abkehr von allem, was den Westen repräsentiert. Nach ihrer Auffassung liegt Russlands Zukunft – im Einklang mit den globalen Trends – im Osten sowie als Führungsmacht im Süden. Auch wenn in den inhaltlichen wie personellen Grundzügen eine seit spätestens 2014 anhaltende Kontinuität zu verzeichnen ist, so gibt es doch auch interessante Grenzüberschreitungen, nicht nur durch die Emigration vieler kritischer Wissenschaftler_innen. Ein herausragendes Beispiel für den intellektuellen Kollateralschaden, den Putins Angriffskrieg verursachte, ist Dmitry Trenin. Er war Direktor des Carnegie Moscow Center, bis dieses im April 2022 gemeinsam mit den deutschen politischen Stiftungen seine Arbeit einstellen musste. Es war die einzige in Russland verbliebene US-finanzierte Einrichtung – dass es überhaupt noch existierte, ist umso erstaunlicher, als es spätestens seit Einführung dieses Etiketts 2012 geradezu exemplarisch die Kriterien eines»ausländischen Agenten« erfüllte. Wenn man sich Trenins weiteren Werdegang vor Augen führt, wird allerdings schnell klar warum: Offenbar fühlte er sich während seiner Tätigkeit bei Carnegie auch ganz anderen Diensten verpflichtet und garantierte so, was man im russischen Sprachgebrauch ein»krysha« (»Dach«) nennt, die Protektion durch höhere Stellen. Jedenfalls verließ das Gros der Mitarbeiter_innen Russland und gründete in Berlin das Carnegie Russia Eurasia Center, während Trenin auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung einen radikalen Schwenk vollzog. 19 Dank seines patriotisch garnierten Kurswechsels landete Trenin schon im Sommer 2022 an der HSE bei Sergey Kara ganov, mit dem ihn zuvor rein gar nichts verband. Seither betätigt er sich als dessen Lohnschreiber – bis hin zur Übernahme seiner exaltierten Wortwahl. Seit Anfang 2024 fungiert er zudem als Wissenschaftlicher Direktor des von Karaganov an der HSE begründeten»Instituts für Globale Militärökonomie und Strategie«, dem nominell Sergey Avakyants vorsteht, ein ausrangierter Admiral, ehemals Kommandeur der Pazifik-Flotte. Trenins Begründung:»I served in the Soviet and Russian armies for more than 20 years. And when my country is engaged in a military conflict, my place as an officer is in my country, next to my army.« 20 Auch für einen Politruk – die aus der Sowjetarmee übernommenen Politoffiziere – ergibt sich daraus keineswegs zwingend, dass er mit Karaganov seither zu den prägnantesten und radikalsten akademischen Vertretern des bellizistischen Diskurses zählt. Karaganov hat dabei eine ganz eigene Erklärung für den Krieg, den er kurz zuvor noch für sinnlos hielt:»Der Kalte Krieg wandelte sich tatsächlich in einen heißen Krieg, weil wir zu lange gewartet haben. Wir hätten 2018/2019 zuschlagen sollen.« 21 Sein über die Ukraine hinausreichendes Ziel: jene Ordnung zu zerschlagen, die er als»Versailles-System Nummer 2« deutet, die europäi sche Sicherheitsordnung, die»gegen Russland« geschaffen worden sei und in die sich Russland einst fälschlicherweise habe integrieren wollen. 22 Rückblickend erscheint ihm dies, wie generell die»Annäherung an den Westen«, als»strategischer Fehler« der späten sowjetischen und der frühen russischen Führung, wobei der»größte Fehler« gewesen sei, überhaupt mit der NATO zu verhandeln,»was die Organisation und ihre Expansion legitimierte«. 23 Die Aufgabe sei vielmehr,»gegen die NATO zu agieren, die NATO aufzubrechen und die NATO zu zerstören«. 24 Mit weniger Bombast, aber der gleichen Stoßrichtung wird die Legitimationsgeschichte der vergeblichen russischen Integrationsbemühungen auch von anderen vertreten, bis hin zum kriegsskeptischen früheren Mainstream. Dabei ist das verbindende Motiv, dass Russland mit den einst gemeinsam vereinbarten Regeln und Prinzipien – etwa in Gestalt der»Charta für ein Neues Europa« der KSZE von 1990 so wie der zahllosen folgenden OSZE-Dokumente – eigentlich nichts zu tun habe. Trenin meint dazu:»Russland seinerseits konnte sich nicht den Regeln unterwerfen, die ohne seine Beteiligung ausgearbeitet worden waren und die ihm 19  Ursprünglich wollte ihm das IMEMO in Würdigung seiner vergangenen Verdienste ein Unter- und Auskommen bieten, als Nachfolger von Sergey Utkin, der aus seiner ­Verurteilung der russischen Aggression keinen Hehl gemacht und das Land ebenfalls verlassen hatte. Dort ist Trenin aber nie wirklich angekommen. 20  Dmitry Trenin, Секретная предыстория СВО: почему Россию не взяли в коллективный Запад (Secret prehistory of the NWO: why Russia was not included in the collective West), 17. Mai 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/sekretnaya-predystoriya-svo-pochemu-rossiyu-ne-vzyali-v-kollektivnyy-zapad. 21  Sergey Karaganov, Мы сбрасываем западное иго …(We are throwing off the Western yoke...), 30. Mai 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/my-sbrasyvaem-zapadnoe-igo. 22  Sergey Karaganov, We are at war with the West. The European security order is illegitimate, Corriere de la Sera, 8. April 2022, www.corriere.it/economia/aziende/22_aprile_08/we-are-at-war-with-the-west-the-european-security-order-is-illegitimate-c6b9fa5a-b6b7-11ec-b39d-8a197cc9b19a.shtml. 23  Sergey Karaganov, Нам с Западом не по пути (We are not on the same way with the West), 27. Januar 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/nam-s-zapadom-ne-po-puti/. 24  Mikhail Rostovsky, Автор идеи ударить по НАТО ядерным оружием Караганов :» Президент меня слышит «(Author of the Idea To Hit NATO with Nuclear Weapons Karaganov:»The President Hears Me«), Moskovsky Komsomolets, 9. Oktober 2023, www.mk.ru/politics/2023/10/09/avtor-idei-udarit-po-nato-yadernym-oruzhiem-karaganov-prezidentmenya-slyshit.html. Als Beleg für die russische Gutwilligkeit wärmt er auch die These auf, dass Russland sogar der NATO beitreten wollte, was er in den 1990er Jahren selbst befürwortet habe(um die NATO in ein»pan-europäisches Sicherheitssystem « zu verwandeln). Zu dieser These merkte der ehemalige russische Außenminister und Präsident des RIAC, Igor Ivanov, im Februar 2022 an, dass darüber wohl einige hier und da gesprochen hätten, aber: » Ich habe nie gehört, dass Russland jemals offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt hat « (Igor Ivanov, Russia-NATO: On the History of the Current Crisis, 3. Februar 2022, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/russia-nato-on-thehistory-of-the-current-crisis). Und Alexander Dynkin schränkt ein, dass ein Beitritt zu NATO und EU nur um den Preis der Aufgabe der Souveränität in Sicherheits- und Verteidigungfragen zu haben gewesen wäre: » Unsere politische Elite hat das nicht sofort begriffen, und als sie es begriffen hat, war die Wahl natürlich: nicht einzutreten « (Alexander Dynkin, Стратегическое оружие России и экономическая мощь Китая станут противовесом США в новом мире [Russia’s strategic weapons and China’s economic power will counterbalance the U.S. in the new world], 12. Dezember 2022, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/razdelenie-mira-borba-sverkhderzhav-i-rasplata-raskryto-chto-proizoydet-v-blizhayshie-20-let). In der Ukraine: Krieg gegen die NATO 7

eine im Wesentlichen untergeordnete Position im gesamteuropäischen Haus versprachen.« 25 Und auch Fyodor Lukyanov fabuliert über das – 2022 endgültig gescheiterte – »weitreichende historische Experiment« der Integration in die»europäische Ordnung, wie sie von den USA und ihren Alliierten geschaffen wurde«. 26 Kein Wunder, denn»niemand hatte jemals eine klare Vorstellung davon, was die Integration Russlands in den ›Größeren Westen‹ in der Praxis bedeutet. Wahrscheinlich weil dies schlicht unmöglich ist.(…) Der Konflikt in der Ukraine ist das natürliche Ergebnis einer Konfrontation, die sich allmählich aufbaute«. 27 Damit wird der Krieg zum Naturgesetz erhoben und Russland jeglicher Verantwortung enthoben. Den Bellizisten reicht das jedoch nicht, denn sie propagieren sehr viel weitergehende Ziele. Für sie ist der Krieg in der Ukraine lediglich ein Stellvertreterkrieg, bei dem es eigentlich um das große Ganze geht, die Neuordnung Europas und mehr noch der Welt durch Beseitigung der westlichen, konkret: der amerikanischen, Hegemonie. Da Putin erst am 14. Juni 2024 jenseits der allgemeinen Formeln(Entmilitari sierung, Entnazifizierung, Neutralisierung) seine Kriegsziele in der Ukraine konkretisiert hat, bot sich zuvor Raum für die Propagierung eigener Ziele, der von Bellizisten wie Karaganov und Trenin weidlich genutzt wurde. Auch dies variierte allerdings, insbesondere was das Schicksal der»Rest-Ukraine« im Westen des Landes(Galizien und Wolhynien) angeht, die mal als Rumpfstaat überleben, mal den Polen und Ungarn zugeschlagen werden sollte. 28 Sobald die aktuelle Operation – natürlich siegreich – abgeschlossen wäre, gehe es um die Neuordnung Europas, darum, mit den Worten Trenins,»die NATO-Länder zu zwingen, die russischen Interessen tatsächlich anzuerkennen und die neuen Grenzen Russlands zu sichern«. 29 Eine längerfristige Friedensregelung ist in diesem Sinne laut Karaganov Anfang 2024 nur möglich»als Teil eines allgemeinen Abkommens, einschließlich der Schaffung eines neuen europäischen/euroasiatischen Sicherheitssystems«. 30 Damit, so zustimmend auch Lukyanov Mitte 2024, könne der Konflikt nur enden, »wenn die NATO ihr Hauptziel und ihre Funktion aufgibt«. 31 Der Krieg als existenzielle Schlacht Mit diesen offensiven Zielen verbindet sich in bewährter paranoider Tradition das defensiv gewendete russische Schicksal, der Rekurs auf existenzielle Herausforderungen, worauf insbesondere Trenin insistiert:»For Russia, this conflict is existential: should it lose it, the country will not only be stripped of its great power status but also, de facto, its sovereignty. Some fear that Russia may even be broken into a few pieces for better management from the outside. Many observers view the situation as no less serious than in 1941.« 32 Angesichts dieser Dimensionen kann es nicht verwundern, dass sowohl Trenin als auch Karaganov von einem lang anhaltenden Konflikt ausgehen, mindestens 20 Jahre 33 ohne Aussicht auf einen »strategischen Kompromiss«. 34 Allerdings habe Russland keine Alternative, denn, so Karaganov:»Es ist Russlands Schicksal, an der Spitze zu stehen. Wir müssen einig sein, durchhalten und siegen. Ich denke, der Westen wird sich mit einer bescheideneren Position im Weltsystem abfinden müssen.« 35 Hier entlädt sich die für den russischen Diskurs so charakteristische Neigung zu Extremen, aktuell in einer eigentümlichen Melange aus Verfolgungs- und Größenwahn. Bei Trenin überwiegt Ersteres, bei Karaganov Letzteres – mit einem emotionalen Furor, der jede Menge rhetorischer Stilblüten hervorgebracht hat und wohl weiterhin hervorbringen wird. Die Essenz: Russland verkörpert die Avantgarde globalen Wandels, der Westen und namentlich Europa sind dagegen dem Untergang geweiht:»Der Westen wird sich also nie wieder erholen, 25  Dmitry Trenin, Кто мы, где мы, за что мы – и почему (Who we are, where we are, what we are for, and why we are), 11. April 2022, https://globalaffairs.ru/articles/ktomy-gde-my. 26  Fyodor Lukyanov, Старое мышление для нашей страны и всего мира (Old thinking for our country and the world), 1. April 2022, Russia in Global Affairs, Nr. 2, März/ April 2022, https://globalaffairs.ru/articles/staroe-myshlenie. 27  Fyodor Lukyanov, Движение вверх ?(Moving up?), 24. Februar 2023, https://globalaffairs.ru/articles/dvizhenie-vverh. 28  Vgl. z. B. Dmitry Trenin, Six months into the conflict, what exactly does Russia hope to achieve in Ukraine? 8. September 2022, https://russiancouncil.ru/en/analytics-andcomments/comments/six-months-into-the-conflict-what-exactly-does-russia-hope-to-achieve-in-ukraine. An anderer Stelle verweist er angesichts der Erfahrungen in Syrien auf eine Bemerkung des zaristischen Generals Suvorov, der die militärische Maxime ausgegeben habe, dass ein unzureichend geschnittener Wald wieder wachse – und fordert:»Die Befreiungsmission Russlands – seine historische Aufgabe – endet nicht mit der Befreiung der Städte und Dörfer im Donbass und in Novorossiya. Sie zielt auf die Befreiung der gesamten Ukraine vom antirussischen Bandera-Regime, seiner neonazistischen Ideologie sowie vom Einfluss äußerer, der russischen Welt feindlich gesinnter Kräfte«(Dmitry Trenin, Какой должна стать Украина после завершения российской спецоперации (What should Ukraine become after the completion of the Russian special operation), Profil, 18. Dezember 2024, https://profile.ru/abroad/kakoj-dolzhna-stat-ukraina-posle-zaversheniya-rossijskoj-specoperacii-1635806). 29  Dmitry Trenin, Политика и обстоятельства (Politics and Circumstances), 20. Mai 2022, https://globalaffairs.ru/articles/politika-i-obstoyatelstva. 30  Sergey Karaganov, Часть людей потеряли страх перед адом. Нужно восстановить (Some people have lost their fear of hell. There is a need to restore), 9. Januar 2024, https://m.business-gazeta.ru/article/619108. 31  Fyodor Lukyanov, This Is the Only Way to End Confrontation Between Russia and the West, 25. Juni 2024, https://eng.globalaffairs.ru/articles/only-way-to-end-confrontation. 32  Dmitry Trenin, Two Worlds of Russia’s Foreign Policy, 1. Juni 2023, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/two-worlds-of-russia-s-foreign-policy. In noch weiter gespannten historischen Exkursen diene dies dem Westen dazu,»die ›russische Frage‹ endgültig zu lösen«, Dmitry Trenin, Политика и обстоятельства (Politics and Circumstances), 20. Mai 2022, https://globalaffairs.ru/articles/politika-i-obstoyatelstva. 33  Sergey Karaganov,» Крепость Россия«. Сколько лет продлится конфронтация с Западом ?(»Fortress Russia«. How long will the confrontation with the West last?), 16. Juni 2022, https://globalaffairs.ru/articles/krepost-rossiya-i-zapad. 34  Dmitry Trenin,» Переиздание « Российской Федерации. Контуры внешней политики России для периода гибридной войны (»Republishing« the Russian Federation. The contours of Russian foreign policy for the period of hybrid warfare), 21. März 2022, https://globalaffairs.ru/articles/pereizdanie-rossijskoj-federaczii. 35  Sergey Karaganov, Против нас большой Запад, который рано или поздно начнёт сыпаться (There’s a big West against us that is going to start crumbling sooner or later), 18. April 2022, https://globalaffairs.ru/articles/protiv-nas-bolshoj-zapad. 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

aber es macht nichts, wenn er stirbt.« 36 Allerdings reichen die von Karaganov diagnostizierten, oder besser: schlicht behaupteten, Prozesse allein nicht, Russland müsse nachhelfen:»Another strategic task is to push Europe, the source of most of humanity’s misfortunes over the past five centuries, two world wars, aggressions against Russia, colonialism, racism, genocides, monstrous ideologies (we are witnessing the latest wave of anti-human values now) from the position of an important world player. Let it simmer in its juices.(…) Spengler’s theory of the decline of the West and Europe, turned out to be visionary.« 37 Nachdem durch Trump die USA – zumindest temporär – aus dieser Gleichung ausgeschieden sind, konzentriert sich der Furor auch in den Auslassungen des offiziellen Russland seit Anfang 2025 wortgleich ganz auf Europa, dem, wie Karaganov immer mal wieder fallen lässt, das»Rückgrat gebrochen« werden müsse,»wie wir es in der Vergangenheit mit dem Sieg über Napoleon und Hitler getan haben«. 38 Russlands historische Mission sei daher,»seine Rolle zur Befreiung der Welt vom westlichen Diktat« zu spielen«. 39 Und diese Rolle fällt Russland zu, weil es»ein göttlich ausgewähltes Volk« sei:»Wir sind wirklich ein besonderes Volk, eine Volkszivilisation, eine Zivilisation der Zivilisationen. Unser Volk hat mehrere Missionen, von denen eine darin besteht, die Welt regelmäßig von allen Anwärtern auf Vorherrschaft und Hegemonie zu befreien.« 40 Es fällt auf, dass auch Fyodor Lukyanov dieser Argumentation im Wesentlichen folgt. Er ist Karaganov institutionell aufs engste verbunden, als dessen Nachfolger in allen Funktionen mit Ausnahme der des Dekans der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der HSE: Leiter des SVOP, Chefredakteur der Zeitschrift»Russia in Global Affairs« und als»Forschungsdirektor« des»Valdai International Discussion Club«, Putins Plattform für seinen internationalen Outreach, dessen Spiritus Rector. Andererseits hat er expressis verbis deutlich gemacht, dass ihm Karaganovs Kriegsrhetorik keineswegs behagt, und auch wenn er eine gewisse Distanz zum Kriegskurs des Kremls erkennen lässt, fühlt er sich doch dem Prinzip verpflichtet:»My country, right or wrong. This is my country, even if it is wrong.« Und er lässt sich von dem Ziel leiten, dass Russland aus dem Krieg»stärker« hervorgehen müsse. 41 Das Ergebnis ist eine schillernde Position bei einem bemerkenswert hohen Ausstoß an Kommentierungen der internationalen Zeitläufte. So schreibt er – wie auch Karaganov – Russland zu, dass»erneut(offenbar zum vierten Mal in knapp über einem Jahrhundert) unser Land die Rolle(und die Last) des Hauptagenten globalen Wandels übernimmt«. 42 Allerdings warnt er auch vor den Risiken einer solchen Rolle als»Rammbock«, denn»wir sollten nicht das Schicksal der UdSSR vergessen, die grandiose internationale Veränderungen anstieß und als einziger deren Opfer wurde«. 43 An anderer Stelle wiederum ist die Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen – im Sinne seiner Neigung zu naturgesetzlichen Argumentationsmustern – gar nicht von Bedeutung, da die globalen Prozesse davon kaum tangiert würden. Vielmehr erfahre die Welt objektiv»tektonische Veränderungen«, so dass weder der Westen in der Lage sei, den Zerfall der alten liberalen Ordnung aufzuhalten, noch Russland, diesen zu beschleunigen, denn: »Betrachtet man die Ereignisse aus einer historischen Perspektive, so ist Russland nach dem erschöpfenden langen postsowjetischen Weg nun in erster Linie mit seiner Selbstbestimmung beschäftigt.« 44 Die von Lukyanov beschworene Selbstbestimmung hat in den Augen Karaganovs wie auch Trenins eine spezifische, dezidiert antiwestliche Konnotation:»Je weiter wir vom Westen entfernt sind, umso besser ist es für uns.« 45 Das hat aktuelle, aber mehr noch grundlegende soziokulturelle Gründe, denn»wir sind weniger ein europäisches als ein euro-asiatisches Land«. 46 Und diese Distanzierung gilt Karaganov als Akt der Befreiung:»Wir müssen uns nach Os36  Sergey Karaganov, Russia cannot afford to lose, so we need a kind of a victory, 4. April 2022, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/comments/russia-cannot-afford-to-lose-so-we-need-a-kind-of-a-victory. 37  Sergey Karaganov, Размышления на пути к победе (Reflections on the Path to Victory), 21. November 2024, https://globalaffairs.ru/articles/na-puti-k-pobede-karaganov. 38  Sergey Karaganov, Сломать хребет Европе: какой должна быть политика России в отношении Запада (Breaking the back of Europe: what Russia’s policy towards the West should be), Profil, 21. Januar 2025, https://profile.ru/abroad/slomat-hrebet-evrope-kakoj-dolzhna-byt-politika-rossii-v-otnoshenii-zapada-1651213. Europa mit solchen Etiketten zu belegen, ist auch aus einem weiteren Grund angezeigt:»Europe must be called what it actually deserves to be called in order to make the threat of the use of nuclear weapons against it more convincing and justified«. 39  Sergey Karaganov, От не-Запада к Мировому большинству. Россия уходит от евроатлантической цивилизации (From non-Western to World Majority. Russia is leaving Euro-Atlantic civilization), 1. September 2022, Russia in Global Affairs, Nr. 5, September/Oktober 2022, https://globalaffairs.ru/articles/ot-ne-zapada-k-bolshinstvu. 40  Sergey Karaganov, Часть людей потеряли страх перед адом. Нужно восстановить (Some people have lost their fear of hell. There is a need to restore), 9. Januar 2024, https://m.business-gazeta.ru/article/619108. Und weiter:„Ukraine is an important but small part of the engulfing process of the collapse of the former world order of global liberal imperialism imposed by the United States and movement toward a much fairer and freer world of multipolarity and multiplicity of civilizations and cultures«(Sergey Karaganov, Why Russia Believes It Cannot Lose the War in Ukraine, New York Times, 21. Juli 2022, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/comments/why-russia-believes-it-cannot-lose-the-war-in-ukraine). 41  Fyodor Lukyanov, Мир начал меняться намного раньше (The world started changing much earlier), 2. Dezember 2022, https://globalaffairs.ru/articles/namnogo-ranshe. 42  Fyodor Lukyanov, Старое мышление для нашей страны и всего мира (Old thinking for our country and the world), 1. April 2022, Russia in Global Affairs, Nr. 2, März/ April 2022, https://globalaffairs.ru/articles/staroe-myshlenie. Dies verbunden mit der wohl ungewollten(Sanktions-)Pointe:»Indem Russland die Globalisierung für sich selbst abschafft, leistet es einen entscheidenden Beitrag zu ihrer Abschaffung für alle.« 43  Fyodor Lukyanov, Какие три цели преследует Россия, проводя спецоперацию на Украине (What are the three goals of Russia’s special operation in Ukraine), 26. Dezember 2022. https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/kakie-tri-tseli-presleduet-rossiya-provodya-spetsoperatsiyu-na-ukraine. 44  Fyodor Lukyanov, Не по порядку. Обойти Россию в нормальных условиях невозможно (Out of Order. It is impossible to bypass Russia under normal conditions), 1. September 2024, Russia in Global Affairs, Nr. 5, September/Oktober 2024, https://globalaffairs.ru/articles/ne-po-poryadku-lukyanov. 45  Sergey Karaganov, Why Russia Believes It Cannot Lose the War in Ukraine, New York Times, 21. Juli 2022, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/comments/why-russia-believes-it-cannot-lose-the-war-in-ukraine. 46  Sergey Karaganov, КУДА ТЕЧЕТ РЕКА — 2024(Where the River Flows – 2024), Rossiyskaya Gazeta, 27. Dezember 2023, https://svop.ru/main/50877. Der Krieg als existenzielle Schlacht 9

ten bewegen. Geistig, wirtschaftlich, politisch, denn wir stecken im Westen fest, und das ist eine unserer grundlegenden Schwächen und die Ursache für unsere Probleme in den letzten 40 bis 50 Jahren.« 47 Damit gerät auch die fundamentale Weichenstellung der russischen Geschichte, die Öffnung nach Europa vor 300 Jahren, ins Visier. So postuliert Trenin:»In fact, we are talking about a rejection of part of the legacy of Peter the Great – the three-hundred-year-old tradition of positioning Russia not only as a great European power, an integral part of the balance of power on the continent, but also as an integral part of the pan-European civilization. The U-turn is fundamental.« 48 Es muss schon erstaunen, dass dieses Motiv auch von Alexander Dynkin als moderaterem Kommentator reproduziert wird:»Historically speaking, for 300 years, starting with Peter the Great, Europe has been a role model for Russia. Today, I am convinced that this period is coming to an end. We need to redefine ourselves as a self-sufficient, developed North, a partner of Greater Asia and the Global South, an active participant in the future polycentric world order, which is forming today not in Europe, but rather in Eurasia.« 49 Der Krieg als Selbstreinigung Ähnlich wichtig wie die Neuordnung der Welt ist den Bellizisten die Neuordnung Russlands, denn, so Karaganov, »die militärische Spezialoperation hilft uns bei der Selbstreinigung von den Westlern und vom Westlertum, sie hilft uns, unseren neuen Platz in der Geschichte zu finden«. 50 Neben der»Nationalisierung« der russischen Elite gehe es um die Ausschaltung der»riesigen Kompradorenklasse«, die im Zuge der»gescheiterten Reformen der 1990er Jah re« entstanden sei – als Bedingung der Rückkehr zu den vermeintlich authentischen Wurzeln:»Wir werden jetzt zu dem Volk, das wir waren und sein sollten. Eine eurasische Volks-Zivilisation.« Es kann nicht verwundern, dass dies eine»moderne Mobilisierung« einschließt sowie die maximal mögliche»Selbstversorgung« der russischen Ökonomie und einiges mehr, das aus der Sowjetperiode zu entlehnen ist. 51 Das alles ist nicht sonderlich originell. Vielmehr werden damit Denkfiguren reaktiviert, die von den Slawophilen und den Panslawisten des 19. Jahrhunderts vertraut sind – und zwar in der radikalen und reaktionären Variante eines Mikhail Katkov und eines Nikolay Danilevsky. Solche Denkfiguren markieren, was in der deutschen Historie als »Sonderweg« identifiziert wurde und den Weg in die Katastrophe ebnete. Die eigenständige eurasisch konnotierte »Staatszivilisation«, wie es im aktuell aufgelegten Außenpolitischen Konzept heißt, 52 mag zwar die Abgrenzung vom Westen untermauern, kann aber ihren instrumentellen und artifiziellen Charakter nicht verbergen, wie auch russische Kritiker monieren. 53 Nicht minder bedenklich ist, dass insbesondere Karaganov mit seinen Auslassungen Anschluss an den faschistoiden Diskurs gefunden hat, wie er seit Jahren von den Vertretern des Izborsky Club gepflegt wird und von dem sich seit Beginn des Kriegs auch der Kreml seine ideologischen Versatzstücke entlehnt. Er wurde 2012 von dem braun-roten Blut-und-Boden-Mystiker Alexander Prokhanov begründet, mit dem Karaganov nach dessen eigener Aussage»netteste und freundschaftlichste Beziehungen« verbinden. 54 Ein Mitglied des Clubs mit noch größerer publizistischer Reichweite ist der Eurasien-Faschist Alexander Dugin. Er propagierte schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs 2014 wie jetzt auch Karaganov innere Säuberungen und die Beseitigung einer»fünften Kolonne« – die offene Opposition zu Putin(die jetzt praktisch verschwunden ist) – sowie einer»sechsten Kolonne«, die sich aus Putins»innerem Zirkel« rekrutiere und dort»proamerikanische« Positionen vertrete(was aktuell auch nicht mehr denkbar ist, aber nicht vor Denunziationen schützt, denn zu dieser Gruppe rechnete Dugin alle, die in irgendeiner Weise liberale Ideen verfechten). 55 Ähnlich verhält es sich mit dem Krieg in der Ukraine, den Dugin 2022 als»re ligiösen Krieg im tiefsten und direktesten Sinn des Wortes« charakterisierte. Dies weist ebenso Überschneidungen mit Karaganovs Rhetorik auf wie die Charakterisierung des Westens als»Zivilisation des Teufels« und umgekehrt die Apotheose der Russen:»Die Russen sind keine Nation. Russen sind eine spirituelle Berufung, eine Wahl, eine Antwort auf den 47  Sergey Karaganov, Мы сбрасываем западное иго …(We are throwing off the Western yoke...), 30. Mai 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/my-sbrasyvaem-zapadnoe-igo. 48  Dmitry Trenin, Кто мы, где мы, за что мы – и почему (Who we are, where we are, what we are for, and why we are), 11. April 2022, https://globalaffairs.ru/articles/ktomy-gde-my. 49  Alexander Dynkin, О ФОРМИРОВАНИИ НОВОГО МИРОПОРЯДКА ПО МОДЕЛИ»СЕВЕР— ЮГ «(On the Formation of a new World Order Based on the»North-South« Model), 28. November 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/o-formirovanii-novogo-miroporyadka-po-modeli-sever-yug. 50  Sergey Karaganov, КУДА ТЕЧЕТ РЕКА — 2024(Where the River Flows – 2024), Rossiyskaya Gazeta, 27. Dezember 2023, https://svop.ru/main/50877. 51  Sergey Karaganov, Часть людей потеряли страх перед адом. Нужно восстановить (Some people have lost their fear of hell. There is a need to restore), 9. Januar 2024, https://m.business-gazeta.ru/article/619108. 52  Указ об утверждении Концепции внешней политики Российской Федерации (Decree on Approval of the Concept of Foreign Policy of the Russian Federation), 31. März 2023, http://kremlin.ru/events/president/news/70811. 53  So stellt etwa Andrey Kortunov fest, dass das»populäre Konzept Russlands als Staatszivilisation ziemlich allgemein und rein deklaratorisch« sei. Er beklagt, dass„der Verweis auf Russlands Werte im Unterschied zu den Werten des Westens vage und mehrdeutig« bleibe(Andrey Kortunov, Beyond the Conflict in Ukraine: Towards New European Security Architecture, 7. Mai 2024, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/beyond-the-conflict-in-ukraine-towards-new-european-security-architecture). Vgl. ähnlich auch Ivan Timofeev, A State as Civilisation and Political Theory, 18. Mai 2023, https://valdaiclub.com/a/highlights/a-state-as-civilisation-and-political-theory. 54  Sergey Karaganov, Часть людей потеряли страх перед адом. Нужно восстановить (Some people have lost their fear of hell. There is a need to restore), 9. Januar 2024, https://m.business-gazeta.ru/article/619108. 55  Alexander Dugin, Это моя война !(This is my war!), 2. Juni 2014, www.dynacon.ru/content/articles/3274. Ähnlich auch: Alexander Dugin, Глобальная сеть либералов (Global Network of Liberals), 27. Oktober 2014, www.dynacon.ru/content/articles/4128. Das sind nur Beispiele aus der nicht endenden Reihe ähnlicher Aussagen. 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

tiefen Ruf des Seins. Russe zu sein bedeutet, zum letzten Kampf am Ende der Zeit berufen zu sein, um mit Gott gegen den ­Teufel zu bestehen.« 56 So kann man sich vom»significant other« des Westens auch abgrenzen … Und wie kann man Abstand halten? Die Gegner des russischen Kriegs in der Ukraine standen nach der Vollinvasion nicht nur vor der Frage»gehen oder bleiben?«; jene, die sich zum Bleiben entschlossen, waren in der Folge zudem mit dem Dilemma konfrontiert, entweder auf den Kriegskurs einschwenken oder aber verstummen zu müssen, denn offene Kritik war nicht mehr möglich. Vielen blieb folglich nur die Option, alternative Wirklichkeiten zu eruieren. Andrey Kortunov ist das prototypische Beispiel für eine Weltsicht, die jener der Bellizisten fundamental widerspricht, ohne an dieser explizit Kritik zu üben bzw. sich überhaupt mit ihr auseinanderzusetzen. Er war von 2011 bis 2023 Generaldirektor des RIAC, verzichtete im Fortgang des Kriegs aber auf dieses Amt und fungiert seither als dessen »Akademischer Direktor«. Nachfolger wurde sein Stellvertreter, Ivan Timofeev, der sich seit 2014 einen Namen als Spe zialist für Sanktionspolitik gemacht hat und sich inhaltlich nicht grundlegend von Kortunov unterscheidet, jedoch nach allen Seiten offen ist(und so u. a.. auch als»Programmdirektor« des Valdai-Clubs fungiert). Timofeev war es auch, der sich kurz nach Beginn der russischen Aggression die(selbst-)kritische Frage stellte, warum praktisch alle russischen – und westlichen – Expert_innen (den Autor dieses Beitrags eingeschlossen) diesen Angriff für kaum vorstellbar gehalten hatten. Das gilt umso mehr, als alle seiner negativen Prognosen, die er in einem Beitrag vom 25. November 2021 aufgelistet hatte, tatsächlich einge treten sind, aber offenbar keine abschreckende Wirkung auf die russische Führung entfalten konnten. 57 Daher sein pessimistisches Resümee, die Kalküle des Kremls blieben schleierhaft – und wie erwartet fällt auch die Gesamtbilanz negativ aus:»Unterm Strich überwiegen die Kosten bei weitem den Nutzen.« 58 Angesichts einer solchen Erfahrung scheint es nunmehr auch jenseits der Ukraine ebenso plausibel wie geboten, nicht vom best case rationaler Kalküle, sondern vom worst cas e nonchalanter, ja überschießender Aggressivität der amtierenden russischen Führung auszugehen. Eine solche offene Kritik findet sich in der Folge jedoch nicht mehr, weder bei Timofeev noch bei Kortunov. Wohl aber finden sich Verweise auf Risiken, verpasste Chancen und denkbare Alternativen zum offiziellen Kriegskurs. So ­diagnosti­ziert Kortunov etwa das genaue Gegenteil von Karaganovs Kriegsoptimismus, der mit dem Krieg den missionarischen Aufbruch zu neuen Weltordnungsufern verbindet:»In all probability, times lie ahead that are darker and more dangerous than even those that ended in Perestroika and ›new thinking‹ or in the final collapse of the socialist system globally and the Soviet Union regionally.« Ein Rüstungswettlauf, Isolation, Sanktionen und die Abkopplung vom technologischen Fortschritt sind nach seiner Auffassung die bereits aktuell sichtbaren negativen Konsequenzen. 59 Folglich ist bei ihm der Krieg auch weniger eine Auseinandersetzung mit dem Westen, Ergebnis gescheiterter russischer Integrationsbemühungen daselbst und schon gar keine Abwehrschlacht gegen diesen, vielmehr stelle der Krieg ähnlich wie bei Garbuzov die(vorläufig) letzte Etappe des Zerfalls der UdSSR dar:»Therefore, the real collapse of the USSR is only taking place today, literally in front of our eyes, and the states that have emerged in the post-Soviet space have yet to go through all the challenges, risks, and pains of imperial disintegration.« Dass sich dieser Desintegrationsprozess(erneut) gewalttätig entlädt, hat nach seiner Auffassung vor allem mit der russischen Unfähigkeit zu tun,»ein wirksames Modell der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu finden, das in den Nachbarländern als Vorbild wahrgenommen würde« – anders als dies Deutschland(und z. T. auch Frankreich) in der EWG der 1960er und 1970er Jah re gelungen sei. Dies nun militärisch kompensieren zu wollen, führt ihn zu der sarkastischen Feststellung:»Jede rationale Kosten-Nutzen-Analyse würde nahelegen, dass der Kreml viel zu verlieren, aber nicht viel zu gewinnen hat, wenn er versucht, die Ukraine mit militärischen Mitteln wieder aufzubauen.« 60 Knüpft dies an seine wiederholte Kritik an der simplifizie­ renden russischen Kritik an der NATO-Erweiterung an, so erscheint ihm auch der Krieg nicht als Baustein, sondern als Hindernis auf dem Weg zu einer neuen Ordnung – auch dies in fundamentalem Widerspruch zu den Bellizisten. Denn er bereite den Weg zu einer»neuen Konsolidierung des Westens« mit der Folge:»If the consolidation of the West continues in the coming years, it will inevitably push back the prospect of a mature multipolar world, for a long time. In 56  Alexander Dugin, Русская Идеология и цивилизация Антихриста (Russian Ideology and the Civilization of the Antichrist), 8. November 2022, https://izborsk-club. ru/23532. 57  Ivan Timofeev, War Between Russia and Ukraine: A Basic Scenario? 25. November 2021, https://valdaiclub.com/a/highlights/war-between-russia-and-ukraine-a-basic-scenario/?utm_source=newsletter&utm_campaign=252&utm_medium=email. Damals urteilte er u. a.:„The scale of NATO’s military build-up on Russia’s western borders is likely to devalue any control that Russia may be able to gain over Ukraine. We will be dealing with these consequences for decades to come. « Und er resümierte: » In other words, the costs of a possible war far outweigh the benefits. The war is fraught with significant risks to the economy, political stability and Russian foreign policy. It fails to solve key security problems, while it creates many new ones.« 58  Ivan Timofeev, Why Experts Believed an Armed Conflict with Ukraine Would Never Happen, 4. März 2022, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/ why-experts-believed-an-armed-conflict-with-ukraine-would-never-happen. 59  Andrey Kortunov, The end of diplomacy? Seven Glimpses of the New Normal, 28. Februar 2022, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/the-end-ofdiplomacy-seven-glimpses-of-the-new-normal. 60  Andrey Kortunov, Moscow’s Painful Adjustment to the Post-Soviet Space, 1. April 2022, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/moscow-s-painfuladjustment-to-the-post-soviet-space. Und wie kann man Abstand halten? 11

this renewed unipolarity, Russia will be thrown back to the positions it had 30 years ago, just after the collapse of the Soviet Union.« 61 Lukyanov nimmt auch hier eine vermittelnde Position ein, indem er Zweifel daran äußert, dass diese Konsolidierung anhalten werde, da»ungeachtet der Demonstration von Einigkeit die Differenzen in der NATO offensichtlich und signifikant« seien. Entscheidend sei, dass »das Gleichgewicht der Kräfte auf die traditionellste Weise geklärt wird – auf dem Schlachtfeld. Und solange das nicht geklärt ist, wird es kein vollständiges Verständnis über die Zweckmäßigkeit der NATO in den kommenden Jahre geben«. 62 Angesichts des Sprengsatzes, den Donald Trump mit seinem furiosen Start zu Beginn seiner zweiten Amtszeit an das Fundament der NATO legte, scheint hier allerdings Lukyanovs Zerfallsvision – bis auf weiteres – treffender zu sein als die Konsolidierungsdiagnose. Im Lichte dessen fallen auch die Prognosen für Russlands künftigen Status sehr unterschiedlich aus. Für die Bellizisten wie Karaganov ist klar, dass beim erwarteten erfolgreichen Abschluss des Kriegs»Moskaus Position in der Welt qualitativ gestärkt sein wird: Russland wird sich als ein Land behaupten, das in der Lage ist, das allgemeine Gleichgewicht der Kräfte auf der internationalen Bühne wesentlich zu verändern und die Richtung der Weltpolitik zu bestimmen«. 63 Kortunov dagegen erwartet genau das Gegenteil, unabhängig vom Ausgang des Kriegs:»In any case, Russia will face a relatively lengthy period when the country has to reduce its activism in foreign policy, even in areas that used to be its priorities. At the same time, Moscow will increasingly have to perform the role it is not used to in Eurasia, that of a ›minority stakeholder‹ achieving its objectives within coalitions with stronger partners.« 64 Auch Lukyanov befürchtet, dass»Russland nun die Grenzen seiner wirklichen Macht« fühlen werde, so dass sein globaler Aktivismus der vorangegangenen Jahre, etwa im Nahen Osten, zurückgeschraubt werden müsse. 65 Und er resümiert:»A year after the fateful decisions, we still can’t say for sure whether what is happening to Russia is a move up or down in world politics. Actually, it is possible that the best option for the country would actually be to move sideways, from explicit confrontation to reliance on self-development. But no one seems to be prepared to let Russia do that.« 66 Noch schlechter sind angesichts der fundamental unterschiedlichen Zukunftsvisionen die Aussichten für eine Verständigung über die künftige europäische Ordnung, die Kortunov anstreben möchte, den wie im Kalten Krieg gebe es auch heute gemeinsame Interessen:»The most evident convergence of interests is in reducing risks of an uncontrolled escalation and the likely costs of the continuous political and military confrontation.« Im Lichte dessen plädiert er für ein inkrementales Vorgehen, beginnend mit einer Wiederherstellung der Kommunikation. Darauf könnten vertrauensbildende Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Vorhersehbarkeit folgen mit dem Ziel, »den Prozess wieder aufzunehmen, den sie vor fast vierzig Jahren gemeinsam begonnen haben« 67 – also jenen Prozess, der den Bellizisten heute ein Gräuel ist. Sie haben aus diesem Grund auch eine ganz andere Antwort zur Bewältigung der Krise parat. Nukleare Erpressung In seiner Kriegsrede an das russische Fernsehpublikum glaubte Putin, die westlichen Unterstützer der Ukraine mit unverhohlenen Nukleardrohungen von einem weitergehenden Engagement abhalten zu können. Wörtlich führte er aus:»No matter who tries to stand in our way or all the more so create threats for our country and our people, they must know that Russia will respond immediately, and the consequences will be such as you have never seen in your entire history.« 68 Nach Angaben des Center for Strategic and International Studies in Washington sprach Moskau zwischen dem 24. Februar 2022 und Mitte Juli 2023 insgesamt 234 Drohun gen mit mehr oder weniger expliziten Bezügen zum russi61  Andrey Kortunov, Consolidation of the West: Opportunities and Limits, 31. Mai 2022, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/consolidation-of-the-west-opportunities-and-limits. Mit der Feststellung,»It may turn out that the bet on the fall and imminent demise of the West is illusory, and Russia will turn out to be the weak link «, schlägt Timofeev in die gleiche Kerbe. Ivan Timofeev, No Time for Fatalism, 27. April 2022, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/ no-time-for-fatalism. 62  Fyodor Lukyanov, Десятилетия назад Россия и НАТО исходили из невозможности прямого столкновения. Это уже в прошлом (Decades ago, Russia and NATO proceeded from the impossibility of a direct clash. That is now in the past), 13. Juli 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/desyatiletiya-nazad-rossiya-i-nato-iskhodili-iz-nevozmozhnosti-pryamogo-stolknoveniya-eto-uzhe-v-pro. Konkret:»Diejenigen Länder, die an Russland grenzen, spüren die Bedrohung, die von Russland ausgeht. Für die übrigen Länder ist der russische Expansionismus ein Schreckensbild, ein Schreckgespenst, aber keine ernsthaft wahrgenommene Gefahr«(Fyodor Lukyanov, Пора сохраняться? Еще нет [Is it time to save? Not yet], 14. Juli 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/pora-sokhranyatsya-eshche-net). 63  Sergey Karaganov, От не-Запада к Мировому большинству. Россия уходит от евроатлантической цивилизации (From non-Western to World Majority. Russia is leaving Euro-Atlantic civilization), 1. September 2022, Russia in Global Affairs, Nr. 5, September/Oktober 2022, https://globalaffairs.ru/articles/ot-ne-zapada-k-bolshinstvu. 64  Andrey Kortunov, Restoration, Reformation, Revolution? Blueprints for the World Order after the Russia-Ukraine conflict, 11. Mai 2022, https://russiancouncil.ru/en/activity/workingpapers/restoration-reformation-revolution-blueprints-for-the-world-order-after-the-russia-ukraine-conflict. 65  Fyodor Lukyanov, We have a conflict of ideologies, which doesn’t provide for a compromise, 24. Juni 2022, https://nop-society.ru/interview/tpost/f6e5zojtz1-fedor-lukyanov-u-nas-mirovozzrencheskaya. 66  Fyodor Lukyanov, Движение вверх? (Moving up?), 24. Februar 2023, https://globalaffairs.ru/articles/dvizhenie-vverh. An anderer Stelle ergänzt er:»And for Russia, with its huge resource, logistics, transport, and geo-economic potential, lasting peace is the most beneficial. Because it is impossible to bypass Russia in normal conditions, and it is not necessary, because it is unnatural. « Fyodor Lukyanov, Не по порядку. Обойти Россию в нормальных условиях невозможно (Out of Order. It is impossible to bypass Russia under normal conditions), 1. September 2024, Russia in Global Affairs, Nr. 5, September/Oktober 2024, https://globalaffairs.ru/articles/ne-po-poryadku-lukyanov. 67  Andrey Kortunov, Beyond the Conflict in Ukraine: Towards New European Security Architecture, 7. Mai 2024, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/beyond-the-conflict-in-ukraine-towards-new-european-security-architecture. 68  Address by the President of the Russian Federation, February 24, 2022, http://en.kremlin.ru/events/president/news/67843. 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

schen Nuklearpotenzial aus. 69 Diese Drohungen widersprachen nicht nur fundamental der erst am 3. Januar 2022 von den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats erneuerten Selbstverpflichtung, einen Atomkrieg niemals führen zu wollen. 70 Sie entfalteten auch nicht die erhoffte Wirkung, den Westen aus der Zerschlagung der Ukraine herauszuhalten. Das passte Dmitry Trenin überhaupt nicht. In einem Interview mit Fyodor Lukyanov, das – allerdings nur auf Russisch – unter dem entlarvenden Titel»Die Angst zurückbringen!« veröffentlicht wurde, formulierte Trenin im September 2022 die nukleare Antwort auf die von ihm dia gnostizierte westliche Ignoranz und Respektlosigkeit. Er rekurrierte dabei auf Putins vielzitierte Feststellung beim Valdai-Jahrestreffen 2018, 71 dass»wir keine Welt ohne Russland brauchen«, ein deutliches Signal wachsender Risikobereitschaft – und jener Furchtlosigkeit, die Trenin nun dem Westen unterstellt. Da aber Frieden auf Furcht basiere,»und auf sonst nichts«, meinte er, diese insbesondere den USA dadurch beibringen zu müssen, dass Nuklearwaffen»zu einem wirksamen Element der Abschreckung in der spezifischen ukrainischen Situation« verwandelt werden,»in order to convince the United States that a strike would also follow on U.S. territory. Because a strike on Ukrainian territory would not, in general, stop anyone, a strike on European territory would not be seen as critical, as critically dangerous. A strike on U.S. territory is a different matter.« Und um dem Ganzen moralische Autorität zu verleihen, erhebt er die eigene Aggression zu einer existenziellen Schicksalsfrage für Russland,»im fundamentalsten Sinne des Wortes«. 72 In den folgenden Monaten verschob Trenin die nukleare Zielplanung von den USA auf Polen, als»im Hinterland gelegener Hauptstützpunkt des ukrainischen Konflikts von Anfang an«. 73 Dies geschah offenbar auch im Sinne eigener Risikominimierung, zumal der Artikel 5 des NATO-Vertrags einschließlich des amerikanischen Nuklearschirms über Europa sowieso»weitgehend politische Mythologie« sei. 74 Karaganov, der wenig später höchst publikumswirksam das Zepter der Atomkriegsdrohung übernehmen sollte, blieb damals noch gelassen. Hätte Russland keine Atomwaffen,»wären wir schon vor langer Zeit angegriffen worden. Und sie dienen immer noch als psychologische Sicherung gegen einen groß angelegten Krieg.« 75 Auch erschien ihm der Einsatz von Atomwaffen noch als»direkter Weg in die Hölle«. Zwar meinte auch er, dass die erweiterte Abschreckung der USA zu 99 Prozent unglaubwürdig sei, aber:»Another thing is that one percent still remains, and it means hundreds of thousands of casualties on our side and a possible escalation to a general thermonuclear war. The psychological barrier that has kept mankind from major wars will be broken. So we must do everything possible to prevent it from coming to this.« 76 Von all dem ist bei ihm – wie bei Trenin – seit Mitte 2023 keine Rede mehr. Im Gegenteil. Karaganovs Erweckungserlebnis kam im Juni 2023 mit einer neuerlichen Umwertung seiner bisherigen Werte. Dies geschah in einem Artikel, der in der Folge unter dem Titel»Eine schwierige, aber notwendige Entscheidung« verhandelt wurde und der Trenins Auslassungen publikumswirksam zuspitzte. Fortan plädierte Karaganov dafür, einen kleinen Atomkrieg zu entfesseln, um einen großen zu verhindern, vor allem aber, um den Westen in die Schranken zu weisen, denn:»Es wird immer deutlicher, dass die Auseinandersetzung mit dem Westen nicht beendet werden kann, selbst wenn wir in der Ukraine einen partiellen oder sogar einen vernichtenden Sieg erringen.« Daher müsse der Westen zum»strategischen Rückzug« gezwungen werden, 77 und dies sei nur mit Atomwaffen möglich,»dem Ergebnis göttlicher Intervention. Gott übergab der Menschheit die Waffe des Armageddon, um diejenigen, die die Angst vor der Hölle verloren hatten, daran zu erinnern, dass sie existiert.« 69  Project on Nuclear Issues CSIS PONI, https://nuclearrussiaukraine.csis.org/#about. 70  Mit der etablierten Formel:»We affirm that a nuclear war cannot be won and must never be fought«, The White House, Joint Statement of the Leaders of the Five Nuclear-Weapon States on Preventing Nuclear War and Avoiding Arms Races, 3. Januar 2022, www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/01/03/p5-statement-onpreventing-nuclear-war-and-avoiding-arms-races. 71  Damals stellte er, darauf angesprochen, diese frühere Äußerung in einen breiteren Abschreckungskontext und schloss:»And we as the victims of an aggression, we as martyrs would go to paradise while they will simply perish because they won’t even have time to repent their sins«(Vladimir Putin Meets with Members of the Valdai Discussion Club. Transcript of the Plenary Session of the 15th Annual Meeting, 18. Oktober 2018, http://valdaiclub.com/events/posts/articles/vladimir-putin-meets-with-valdaidiscussion-club). 72  Dmitry Trenin, Верните страх! (Bring back the fear!), 26. September 2022, https://globalaffairs.ru/articles/vernite-strah. 73  Dmitry Trenin, Мысли о немыслимом: зачем Россия отправляет ядерное оружие в Белоруссию (Thoughts on the Unthinkable: Why Russia Sends Nuclear Weapons to Belarus), 5. April 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/mysli-o-nemyslimom-zachem-rossiya-otpravlyaet-yadernoe-oruzhie-v-belorussiyu. Parallel dazu forderte er eine Abkehr von den»U.S.-Ansätzen zur Nonproliferation gegenüber Iran und Nordkorea « . Dmitry Trenin, Специальная военная операция на Украине как переломная точка внешней политики современной России (Special Military Operation in Ukraine as a Turning Point in Contemporary Russian Foreign Policy), 30. November 2022, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/spetsialnaya-voennaya-operatsiya-na-ukraine-kak-perelomnaya-tochka-vneshney-politiki-sovremennoy-ros. 74  Dmitry Trenin, Секретная предыстория СВО: почему Россию не взяли в коллективный Запад (Secret prehistory of the NWO: why Russia was not included in the collective West), 17. Mai 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/sekretnaya-predystoriya-svo-pochemu-rossiyu-ne-vzyali-v-kollektivnyy-zapad. 75  Sergey Karaganov, НАТО—это рак. Пока метастазы только распространяются (NATO is Cancer. So far the metastases are just spreading), Argumenty i Fakty, 18. Januar 2022, https://aif.ru/politics/russia/sergey_karaganov_nato_eto_rak_poka_metastazy_tolko_rasprostranyayutsya. 76  Sergey Karaganov, Это надо прямо назвать Отечественной войной (It should be called patriotic war), 26. September 2022, https://profile.ru/politics/sergej-karaganov-eto-nado-pryamo-nazvat-otechestvennoj-vojnoj-1167557. 77  Das schließt, so Dmitry Trenin an anderer Stelle konkret, zweierlei ein:(1) einen zügigen Abschluss des Kriegs in der Ukraine zu russischen Bedingungen, denn:»Unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer, psychologischer und anderer Faktoren muss Russland in einer relativ kurzen Zeit gewinnen – bis zu zwei Jahre in der Zukunft. « Und(2) im Sinne einer » geopolitischen Abschreckung « die Verhinderung einer » feindlichen Präsenz entlang der gesamten Grenzen Russlands « . Das reicht allerdings bis an die Grenzen des sogenannten » nahen Auslands « , wo Russland einen » Ring der Sicherheit und Kooperation « schaffen müsse, » der es ihm ermöglichen würde, sich frei und erfolgreich zu entwickeln und aktiv mit seinen Nachbarn zusammenzuarbeiten « . Dies ist in aller Offenheit eine Brezhnev-Doktrin 2.0(Dmitry Trenin, Стратегическое сдерживание: новые контуры [Strategic deterrence: new contours], 1. Juli 2024, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/strategicheskoe-sderzhivanie-novye-kontury). Nukleare Erpressung 13

Daraus folgt nach seiner Auffassung konkret,»die nukleare Abschreckung wieder zu einem überzeugenden Argument zu machen, indem die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen, die unannehmbar hoch angesetzt ist, abzusenken und sich auf der Abschreckungs-Eskalationsleiter rasch, aber umsichtig nach oben zu bewegen«. Ähnlich wie es auch der TV-Kriegsherr Vladimir Solovyev den Ukrainer_innen in möglichen russischen Zielgebieten regelmäßig nahelegt, schlägt auch Karaganov als Eskalationselement vor,»unsere Landsleute und alle Menschen guten Willens aufzufordern, ihre Wohnorte in der Nähe von Einrichtungen zu verlassen, die Ziele für Angriffe in Ländern werden könnten, die das Marionettenregime in Kyjiw direkt unterstützen. Der Feind muss wissen, dass wir bereit sind, einen Präventivschlag als Vergeltung für alle seine gegenwärtigen und früheren Aggressionsakte zu führen.« Dies wäre dann das Ende der Eskalationsleiter, wobei er jetzt im Unterschied zu 2022 behauptet, dass das Risiko eines»nuklearen ›Vergeltungsschlags‹ oder jeglichen anderen Schlags gegen unser Territorium« auf ein»absolutes Minimum« reduziert werden könne. Sollte das Kalkül wider Erwarten nicht aufgehen, schlägt er eine weitere Eskalation auf dem eingeschlagenen Weg vor und»eine Reihe von Zielen in einer Reihe von Ländern anzugreifen, um diejenigen, die den Verstand verloren haben, zur Vernunft zu bringen«. 78 Sieht man von den orgiastischen Vernichtungsritualen in den Krawallsendungen des russischen Fernsehens ab, wo seit Beginn des Kriegs 2022 wahlweise London, Paris oder Berlin nuklear pulverisiert werden oder russische Truppen erst am Atlantik ihre Befreiungsmission erfüllt haben, nimmt Karaganov mit seinen Auslassungen im russischen akademischen Meinungsspektrum eine in der Tat öffentlichkeitswirksame Sonderstellung ein. Diese offenbart vor allem eines: seinen vollständigen intellektuellen und moralischen Bankrott. Das hat er mit Solovyev gemein, der ihm daher sogar eine Exklusivsendung gönnte(während in seinen wöchentlichen Talkrunden gewöhnlich nur die immer gleichen Fossile herumstehen). Allerdings ist nicht ganz klar, wer hier Koch und wer Kellner ist. Klar ist, dass sich Karaganov mit seiner Nuklearrhetorik vorzüglich für den Kreml eignet, gegenüber dem Westen an der nuklearen Drohkulisse zu feilen. In dieser Rolle durfte er unter anderem als Moderator von Putins Auftritt beim Petersburger Wirtschaftsforum im Juni 2024 auf der nuklearen Klaviatur spielen. Aber Moskau drehte jenseits der verbalen Bekundungen Putins auch ganz offiziell an der Nuklearschraube: durch»Ent-Ratifizierung« des Teststoppabkommens, durch die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus, durch demonstrative Bereitschaftsübungen und zuletzt Mitte November 2024 durch die Absenkung der Schwelle für den atomaren Ersteinsatz in der russischen Nukleardoktrin. 79 Galt hier bislang die Gefährdung der»Existenz« Russlands als zulässiger Auslöser, so reicht jetzt u. a.. eine»kritische Bedrohung« der Souveränität und/oder der territorialen Integrität – unter Einschluss seines Verbündeten Belarus. 80 Klar ist ebenso, dass Karaganov mit Trenin im Schlepptau seine Nuklearfantasien mit einer Triebenergie betreibt, die an Obsession grenzt. Zwischen Mitte 2023 und Ende 2024 verging kaum eine Woche, in der er oder Trenin nicht dafür trommelten, zügig die von Karaganov identifizierten 20 bis 24 Stufen der Eskalationsleiter bis zum nuklearen Erstein satz gegen variierende Ziele der NATO zu erklimmen. Einstweiliger Höhepunkt war die gemeinsam mit Trenin und dem (Deko-)Admiral Avakyants verantwortete Veröffentlichung eines Buchs mit dem bezeichnenden Titel» От сдерживания к устрашению «, was auf Deutsch in etwa»Von der Abhaltung zur Einschüchterung« heißt. Es basiert vorgeblich auf einer Expertise für den Kreml. Im Zuge dessen kam es auch zu einer bemerkenswerten Proliferation der Ziele. Namentlich erwähnt Karaganov Frankfurt, Posen, Bukarest und in einem Fall auch den Reichstag in Berlin, der allerdings konventionell anzugreifen wäre. 81 Und sollten die USA nicht klein beigeben, wären US-Militärbasen anzugreifen:»Zehntausende von USSoldaten werden sterben. Aufgrund der über die ganze Welt verteilten Stützpunkte sind die Amerikaner um zwei Größenordnungen stärker gefährdet als wir.« Auf die Frage allerdings, welchen militärischen Nutzen dies hätte, fällt ihm lediglich die saloppe Bemerkung ein:»Das weiß ich nicht genau. Und niemand weiß das. Aber ich denke, die 78  Sergey Karaganov, Применение ядерного оружия может уберечь человечество от глобальной катастрофы (The use of nuclear weapons could save humanity from global catastrophe), Profil, 13. Juni 2023, https://profile.ru/politics/primenenie-yadernogo-oruzhiya-mozhet-uberech-chelovechestvo-ot-globalnoj-katastrofy-1338893. Trenin pflichtet ihm zur gleichen Zeit sowie in Reaktion auf den Artikel expressis verbis bei, u. a.. mit der Anmerkung:»The main adversary should be sent an unambiguous – and no longer verbal – signal that Moscow will not play at giveaway and according to the rules established by the opposing side. « Dmitry Trenin, Украинский конфликт и ядерное оружие (Ukrainian conflict and nuclear weapons), 20. Juni 2023, https://globalaffairs.ru/articles/ukraina-yadernoe-oruzhie. Vgl. auch Dmitry Trenin, США играют в ядерную русскую рулетку— и доиграются (The U.S. is playing nuclear Russian roulette – and it’s over), 26. Juni 2023, https://ria.ru/20230626/ruletka-1880366981.html. 79  Laut Trenin ist dies»die letzte Warnung«. Dmitry Trenin, На Западе слишком много людей, считающих, что можно вести себя с Россией безнаказанно (There are too many people in the West who believe that it is possible to deal with Russia with impunity), 26. September 2024, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/ na-zapade-slishkom-mnogo-lyudey-schitayushchikh-chto-mozhno-vesti-sebya-s-rossiey-beznakazanno. 80  2023 hatte Putin solche Änderungen auf Karaganovs Frage beim jährlichen Valdai-Forum noch ausgeschlossen»I just don’t see that we need to. There is no situation imaginable today where something would threaten Russian statehood and the existence of the Russian state«(Plenary session of the 20 th anniversary meeting of the Valdai International Discussion Club, 5. Oktober 2023, http://en.kremlin.ru/events/president/news/72444). Als Karaganov seinen Auftritt beim Petersburger Wirtschaftsforum im Juni 2024 moderierte, hieß es dann schon, dass die Doktrin ein»lebendes Instrument« sei und er»die Möglichkeit« nicht ausschließen wolle,»Veränderungen in der Doktrin vorzunehmen«(Plenary session of the 27 th St Petersburg International Economic Forum, 7. Juni 2024, http://en.kremlin.ru/events/president/news/74234). 81  Hintergrund dieser Zielplanung – und seines Furors gegen Europa – ist das biografische Detail, dass Karaganov nach Veröffentlichung seines Atomschlag-Artikels auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurde, was ihm seither den Zugang – und die finanzielle Nutzung – seiner beiden Wohnungen in Venedig und Berlin verwehrt, vgl. Proekt(Hg.), Advisory Board. A Guide on Putin’s Experts, 20. Dezember 2023, www.proekt.media/en/guide-en/putin-advisers; Julian Röpcke, Putin-Hetzer verliert Wohnung in Berlin, 28. September 2024, www.bz-berlin.de/berlin/karaganow-putin-wohnung. Und seine Reaktion darauf: Sergey Karaganov, Нынешняя ядерная доктрина не выполняет функцию сдерживания (The current nuclear doctrine does not perform the function of deterrence), Kommersant, 11. September 2024, www.kommersant.ru/doc/7059257. 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

NATO wird auseinanderfallen und sie werden alle in verschiedene Richtungen auseinanderlaufen.« 82 Das bereits angesprochenen Buch, das sehr konkrete Eskalationsempfehlungen enthält, widmet neben der NATO und Polen auch Deutschland spezielle Aufmerksamkeit, das mit seinem Engagement in der Ukraine offenbar»eine politische und(indirekte) militärische Revanche für die Niederlage Nazi-Deutschlands durch die Sowjetunion« anstrebe. Mehr noch:»As for Germany’s possible attempts to acquire nuclear weapons(directly or through the EU) or get broader access to U.S. nuclear capabilities, Moscow should make it clear that it will definitely not tolerate that and will stop such attempts by force, up to the complete destruction of this country, which has brought so much trouble to Europe and the whole world.« 83 Allerdings – und dies ist in Anbetracht der aktuellen Umstände in Russland singulär – weckte Karaganovs urspünglicher Artikel neben expliziter Zustimmung auch Protest, zum Teil sehr heftigen. Relativ moderat fiel die Kritik von Lukyanov und Timofeev aus. Beide teilten im Prinzip Karaganovs Diagnose, dass der Nuklearfaktor seine abschreckende Wirkung in der Ukraine verfehle. Sie halten aber die Schlussfolgerung – dies sei mittels eines nuklearen Präventivschlags zu beheben – für falsch. Bei Lukyanov heißt es:»Das nukleare Guck-Guck-Spiel ist ein Vabanquespiel. Denn wenn es scheitert, wird der Nettoschaden den hypothetischen Nutzen um ein Vielfaches übertreffen.« 84 Doch während Lukyanov sich auf die Kritik beschränkt, bietet Timofeev auch eine Alternative zu Karaganovs»höchst gefährlicher« Therapie an, die Fortführung des Abnutzungskriegs:»Weiter mit der ›blutenden Wunde‹ eines feindseligen Westens und der Ukraine leben. Aber im Bewusstsein, dass die Konfrontation mit Russland auch eine ›blutende Wunde‹ für den Westen ist, aus der Ressourcen und politisches Kapital abfließen.« 85 Sehr viel härter fiel die Kritik der prominentesten und kenntnisreichsten Nuklearexpert_innen in Moskau aus, namentlich von Alexey Arbatov vom IMEMO. Er war gemeinsam mit General Vladimir Dvorkin maßgeblich an einer Premiere beteiligt: an einer Protestresolution von insgesamt 21 Mitgliedern des Rats für Außen- und Verteidi gungspolitik(SVOP), die Lukyanov auf der Website des SVOP veröffentlichte. Sie fiel ausgesprochen harsch aus: »To hope that a l­imited nuclear conflict can be managed and prevent it from escalating into a global nuclear war is the height of irresponsibility. This means that the destruction of tens and maybe even hundreds of millions of people in Russia, Europe, China, the United States, and other countries is at stake. This is a direct threat to humanity in general.« Und weiter:»It is inadmissible to create in society, through pseudo-­theoretical arguments and emotional statements in the style of so-called ›talk shows‹, such sentiments that could push for catastrophic decisions.« 86 Nicht weniger harsch fällt die Kritik aus, die Arbatov 2022 und 2023 in ausführlichen Artikeln zur Nuklearfrage äu ßerte. So beklagt er die»gezielte Kampagne durch eine Reihe von Fachleuten in den russischen Medien« und resümiert seine Kritik an Karaganovs Artikel mit der Bemerkung:»Aber zum Brüllen komisch ist der Traum, dass man ›durch alle Dornen und Traumata‹ des Atomkriegs hindurch in eine ›strahlende Zukunft‹(auf radioaktiven Ruinen?) gelangen kann.« 87 Für ihn gibt es keinerlei Zweifel, dass jeglicher Einsatz von Atomwaffen mit»hoher Wahrscheinlichkeit« in ein»globales Desaster« eskalieren würde. Das aber hätte verheerende Folgen auch für Russland:»it would be Russia’s worst and irreversible defeat in its thousand-year-long history since it would mean physical elimination of the Russian people, their state, and habitat. Russian leaders repeatedly noted the disastrous nature of this scenario. It would become an incomparably greater disaster than the Mongol invasion, the Time of Troubles(of the early XVII century), the collapse of Tsarist and Soviet empires when Russia had a chance to revive again and again.« 88 Leider haben sich Karaganov und Trenin davon, ausweislich ihrer bis in die Gegenwart unermüdlich fortgesetzten Aktivitäten, nicht beeindrucken lassen. Finnland und Schweden – die NATO-­ Erweiterung als»self-fullfilling prophecy« »Natürlich ist der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO eine schlechte Nachricht für uns. Zumindest unter symbolischen Gesichtspunkten.« Mit diesen Worten reagierte Fyodor Lukyanov auf den Beitritt der beiden tradi82  Mikhail Rostovsky, Автор идеи ударить по НАТО ядерным оружием Караганов :» Президент меня слышит «(Author of the Idea To Hit NATO with Nuclear Weapons Karaganov:»The President Hears Me«), 9. Oktober 2023, Moskovsky Komsomolets, www.mk.ru/politics/2023/10/09/avtor-idei-udarit-po-nato-yadernym-oruzhiem-karaganovprezident-menya-slyshit.html. 83  Dmitry Trenin, Sergey Avakyants, Sergey Karaganov, From Restraining to Deterring: Nuclear Weapons, Geopolitics, Coalition Strategy, Moskau 2024, S. 82. Die russische Version ist im Netz nicht verfügbar, dafür aber eine – inoffizielle – englische unter https://karaganov.ru/en/from-restraining-to-deterring. Zur NATO heißt es:»Besonderes Augenmerk sollte auf mögliche Angriffe auf Brüssel, den Sitz der NATO und der Europäischen Union, gelegt werden, die sich in letzter Zeit besonders feindselig gegenüber Russland verhalten haben.«(S. 81). 84  Fyodor Lukyanov, Почему у нас не получится»отрезвить Запад« с помощью ядерной бомбы (Why we can’t»sober up the West« with a nuclear bomb), 21. Juni 2023, https://globalaffairs.ru/articles/otrezvit-zapad. 85  Ivan Timofeev, Превентивный ядерный удар? Нет (Preemptive nuclear strike? No), 19. Juni 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/analytics/preventivnyyyadernyy-udar-net. Auch: Timofeev, Нельзя играть в » конец истории «. Мы же хотим выиграть, а не самоуничтожиться !(We can’t play»end of history«. We want to win, not self-destruct!), 28. August 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/nelzya-igrat-v-konets-istorii-my-zhe-khotim-vyigrat-a-ne-samounichtozhitsya. 86  О ПРИЗЫВАХ К РАЗВЯЗЫВАНИЮ ЯДЕРНОЙ ВОЙНЫ (On Calls To Launch a Nuclear War), Statement by members of the Council on Foreign and Defense Policy, 13. Juli 2023, https://svop.ru/main/48156. 87  Alexey Arbatov, Ядерные метаморфозы (Nuclear Metamorphosis), 7. August 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/analytics/yadernye-metamorfozy. 88  Alexey Arbatov, УКРАИНСКИЙ КРИЗИС И СТРАТЕГИЧЕСКАЯ СТАБИЛЬНОСТЬ (The Ukrainian Crisis and Strategic Stability), 18. Juli 2022, https://russiancouncil.ru/en/ analytics-and-comments/analytics/the-ukrainian-crisis-and-strategic-stability. Finnland und Schweden – die NATO-E­ rweiterung als»self-fullfilling prophecy« 15

tionell neutralen Staaten zur NATO, der im Mai 2022 un mittelbar nach dem offenen russischen Angriff auf die Ukraine eingeleitet wurde. 89 Das ist eine ziemliche Untertreibung, denn tatsächlich handelte es sich um eine herbe Niederlage der russischen Politik, hatte Moskau doch in seinen Vertragsentwürfen vom Dezember 2021 eine Absa ge an»jegliche« Erweiterung der NATO gefordert. Damit offenbarte sich, wie sehr Russlands politischer Einfluss mit seinem Krieg in der Ukraine geschwunden ist – ein Muster, das sich ähnlich im Südkaukasus und drastisch im Nahen Osten findet. Da Moskau nicht über die diplomatischen und nach dem Überfall auf die Ukraine schon gar nicht über die militärischen Mittel verfügte, die beiden Länder – anders als die Ukraine –, am NATO-Beitritt zu hindern, mussten die Folgen kleingeredet und zugleich an der grundsätzlichen Ablehnung der NATO und ihrer Ausdehnung festgehalten werden. Tatsächlich fiel die Reaktion Putins verhalten aus. Er betonte, dass Russland»keine Probleme mit diesen Staaten« habe, »absolut keine Probleme«:»In diesem Sinne besteht also keine unmittelbare Gefahr für Russland im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung um diese Länder.« Allein die potenzielle Ausweitung der»militärischen Infrastruktur« der NATO erfordere eine Antwort von russischer Seite. Im gleichen Atemzug allerdings bekräftigte er, dass die NATO per se eine verabscheuungswürdige Allianz darstelle:»Generally, NATO is being used, in effect, as the foreign policy tool of a single country, and it is being done persistently, adroitly, and very aggressively. All of this is aggravating the already complex international security ­situation.« 90 Für den russischen Diskurs stellte sich grundsätzlicher die Frage nach den Gründen für die beiden Beitrittswünsche, die nach den Folgen sowie nicht zuletzt die Frage nach einer angemessenen Reaktion. Hier klaffen die Meinungen nach dem bekannten Muster weit auseinander. Dass der Beitrittswunsch Finnlands und Schwedens eine direkte Folge des Ukraine-Kriegs sei, wird nur von einigen Kommentator_innen eingeräumt. Für den Stellvertretenden Vorsitzenden des Föderationsrats Konstantin Kosachev beruht der Meinungsumschwung allein auf der»Medienhysterie« im Westen. Es zeige sich daher – verkehrte Welt –,»am überzeugendsten, wie sehr die russische Seite Recht hat, wenn sie eine unmittelbare Bedrohung für die europäische Sicherheit darin sieht, dass die NATO weiterhin versucht, alle Länder rund um Russlands Grenzen um jeden Preis in die Allianz zu holen«. 91 Andrey Kortunov stellt dagegen die »unbequeme« und sehr viel plausiblere Frage:»Wenn Helsinki und Stockholm diesen Status aufgeben dürfen, ohne den Kreml um Erlaubnis zu fragen, warum ist es dann Kiew untersagt, dies zu tun?« 92 Im Unterschied zu Kosachev konzediert Lukyanov immerhin, dass beide Länder»wirklich verängstigt« seien, um dann allerdings fortzufahren:»Wir in Russland sind uns darüber im Klaren, dass die Ukraine ein Sonderfall ist, und es gibt keinen Grund zu erwarten, dass etwas Ähnliches wie das, was jetzt dort geschieht, auf ein anderes Land übertragen wird.« 93 Das galt allerdings vor dem Ukraine-Abenteuer auch. In einer weiteren Volte führt er den Beitrittswunsch daher vor allem auf eine »Radikalisierung von Werten« zurück, die sich im Westen breit gemacht habe,»auf der Welle der Euphorie nach dem Sieg im Kalten Krieg, als das Konzept der ›richtigen Seite der Geschichte‹ vorherrschte«. 94 Gemeint ist bei dieser kryptischen Beobachtung offenbar die Gewöhnung an die in seinen Augen»anomale Periode in der Geschichte der internationalen Beziehungen, als Europa zu dem Schluss kam, dass ein Gleichgewicht des klassischen Typs nicht erforderlich ist«. 95 Ein solches»Gleichgewicht« verbindet er rückblickend mit der»Finnlandisierung«, die ihm trotz»gewisser Restriktionen der Handlungsfreiheit« als»Modell für einen fruchtbaren Kompromiss zwischen Staaten unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Formationen« erscheint, der»für alle von Vorteil war«. 96 Wenn man das Brezhnev-Prinzip einer eingeschränkten Souveränität kleinerer Staaten favorisiert, trifft das zweifellos zu – aber auch nur dann. Eine ganz spezielle – ebenso geschichtsklitternde wie perfide – Interpretation der»Finnlandisierung« bietet Timofey Bordachev an, ein weiterer Adlatus von Karaga89  Fyodor Lukyanov, Правила перестали действовать совсем (The rules have stopped working altogether), 20. Juni 2022, Business Online, https://globalaffairs.ru/articles/ pravila-perestali-dejstvovat. 90  CSTO summit, The Kremlin hosted a meeting of the heads of state of the Collective Security Treaty Organisation, 16. Mai 2022, http://en.kremlin.ru/events/president/ news/68418. Das Außenministerium allerdings reagierte harscher, warf Helsinki vor, die bilateralen Beziehungen»ernsthaft« zu beschädigen, beklagte eine direkte Vertragsverletzung und kündigte ohne Bezug auf die militärische Infrastruktur»reziproke Schritte« an. Russian Foreign Ministry statement on Finland’s membership in NATO, 12. Mai 2022, https://mid.ru/ru/press_service/spokesman/official_statement/1812971. 91  Konstantin Kosachev, ШВЕЦИЯ И ФИНЛЯНДИЯ СДЕЛАЛИ ВЫБОР В ПОЛЬЗУ КОНФРОНТАЦИИ (Sweden and Finland Opt for Confrontation), 18. Mai 2022, Parlamentskaya Gazeta, http://svop.ru/main/41978. 92  Andrey Kortunov, ДВЕ МОДЕЛИ НАТО (Two NATO Models), 19. Mai 2022, Kommersant, http://svop.ru/main/41990. 93  Fyodor Lukyanov, Правила перестали действовать совсем (The rules have stopped working altogether), 20. Juni 2022, Business Online, https://globalaffairs.ru/articles/ pravila-perestali-dejstvovat. 94  Fyodor Lukyanov, Швеция и Финляндия- пример государств, которые по принципиальным соображениям придерживались линии нейтралитета. Теперь переосмысления не избежать (Sweden and Finland are examples of states that, as a matter of principle, adhered to the line of neutrality. Now rethinking cannot be avoided), 5. April 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/shvetsiya-i-finlyandiya-primer-gosudarstv-kotorye-po-printsipialnym-soobrazheniyam-priderzhivalis-li. 95  Fyodor Lukyanov, Без нейтральной полосы: что изменит вступление Швеции и Финляндии в НАТО (Without a no-man’s land: what will the accession of Sweden and Finland to NATO change), 18. Mai 2022, Rossiiskaya Gazeta, https://globalaffairs.ru/articles/bez-nejtralnoj-polosy. 96  Fyodor Lukyanov, Швеция и Финляндия- пример государств, которые по принципиальным соображениям придерживались линии нейтралитета. Теперь переосмысления не избежать (Sweden and Finland are examples of states that, as a matter of principle, adhered to the line of neutrality. Now rethinking cannot be avoided), 5. April 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/shvetsiya-i-finlyandiya-primer-gosudarstv-kotorye-po-printsipialnym-soobrazheniyam-priderzhivalis-li. 16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

nov und Aktivist des Valdai-Clubs. Demnach habe die finnische»Besonnenheit« erst infolge der dramatischen Verluste von 1918 bis 1944 eingesetzt, nachdem»die Tor heit des romantischen Nationalismus das Volk in einen Konflikt mit dem riesigen östlichen Nachbarn« gestürzt habe. Ähnlich extravagant klingt auch seine Erklärung für den Beitrittswunsch Finnlands wie Schwedens, der lediglich ein Ablenkungsmanöver aufgrund der wachsenden sozialen Probleme in beiden Ländern sei. 97 Das Ende der»Finnlandisierung« als Kompromiss zwischen Ost und West mag man wie Lukyanov bedauern, wenngleich das Schicksal der Ukraine offenbart, dass Neutralität – entgegen den russischen Insinuationen – alles andere als eine Sicherheitsgarantie darstellt. Für Andrey Kortunov zeigt darüber hinaus die neunte Erweiterungsrunde der NATO besonders plastisch die»fortgesetzte Konsolidierung des kollektiven Westens«, sie stelle die geopolitische Situation in Nordeuropa»auf den Kopf« und die»unipolare Welt des frühen 21. Jahrhunderts« wie der her, zumindest bis auf weiteres. 98 Nicht nur ist die Grenze zwischen Russland und der NATO um 1340 Kilo meter länger geworden, noch wichtiger erscheint ihm, dass»der Ring der Allianz geschlossen« wurde, denn»die Ostsee wird praktisch ein Binnenmeer der NATO«. 99 Bleibt die Frage, wie mit dieser Situation aus russischer Perspektive umzugehen ist. Kortunov setzt eindeutig auf Verständigung. Er unterscheidet ein(konfrontatives)»baltisches« und ein(kooperatives)»skandinavisches« NATOModell. Letzteres werde von Norwegen und Island praktiziert und zeichne sich dadurch aus, dass die Beziehungen zwischen Norwegen und Russland»für Jahrzehnte in vielerlei Hinsicht den Beziehungen mit dem benachbarten neutralen Schweden überlegen« waren. In Finnland und Schweden sei die Wahl offen. Umso mehr komme es nun auf die Reaktion Russlands an. Hier ist Kortunovs Präferenz eindeutig:»Diese Episode darf nicht dazu führen, einen langen Schatten über die Zukunft der Beziehungen zu Helsinki und Stockholm zu werfen und die Möglichkeit ihrer Wiederherstellung nicht nur in naher, sondern auch in mittlerer Zukunft auszuschließen.« 100 Die Atompilzsammler sind da ganz anderer Auffassung. Sie setzen konsequent auf Abschreckung:»Russia’s strategic deterrence in Northern Europe targets the leadership of NATO countries, their ruling classes and societies.(…) Russia should use expert discussions to warn the ruling circles of NATO countries, including newly admitted members, about the obvious, namely that their membership in the alliance does not guarantee their security but, on the contrary, increases the likelihood of nuclear strikes on them.« 101 Donald Trump: Schwanken zwischen ­Hoffnung und Ernüchterung – und einem ­neuen Aufbruch Trumps erste Amtszeit endete für Russland mit einer herben Enttäuschung. Von dessen demonstrativen Sympathien für Putin blieben am Ende ein deutlich verschärftes Sanktionsregime und die erste Lieferung»tödlicher« Waffen an die Ukraine. 102 Angesichts dieser Erfahrungen blieben die Erwartungen an seine zweite Amtszeit verhalten – und zwar durchgängig. Dass Trump schon im Wahlkampf die Unterstützung der Ukraine in Frage stellte, einen Waffenstillstand auf Kosten der Ukraine in Erwägung zog und erneut die NATO problematisierte, traf zwar umgehend auf das erklärte Wohlwollen Moskaus. Aber es blieben Zweifel, was daraus nach seiner Amtseinführung tatsächlich werden würde. Allerdings repräsentiert Trump zweifelsfrei jene»nationalen« Kräfte, auf denen – anders als bei den amtierenden Eliten im Westen – bei einigen russischen Protagonisten wie Dmitry Trenin die Hoffnungen ruhen:»Trump’s victory is a strong blow to the left-liberal agenda of the globalist forces of the political West as a whole. Right-wing nationally oriented forces in Europe, both ruling(Hungary) and opposition(France, Germany), have gained a powerful ally. This, of course, is not the end of liberal globalism, but at least its temporary forced rollback.« 103 Das mag einerseits wie erhofft als Sprengsatz für die von Kortunov 2022 diag nostizierte Konsolidierung des Westens wirken. Diese Hoff97  Timofey Bordachev, ЗАЧЕМ ФИННАМ И ШВЕДАМ КЛЕТКА НАТО (Why Finns and Swedes Need a NATO Cage), 13. Mai 2022, Vzglyad, http://svop.ru/main/41943. Das korrespondiert mit seiner generellen Bewertung der NATO. Timofey Bordachev, The central mission of NATO is to preserve the internal political inviolability of the ruling regimes in the participating countries. SCO, NATO and the Fate of International Cooperation. Part 1, 19. August 2024, https://valdaiclub.com/a/highlights/sco-nato-and-the-fate-of-international-cooperation. 98  Andrey Kortunov, NATO’s Cheek by Russia’s Jowl, 17. Mai 2022, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/nato-s-cheek-by-russia-s-jowl. 99  Oksana Grigorieva, The Price of Abolishing Sweden’s Two Hundred Years of Neutrality, 1. Februar 2024, https://valdaiclub.com/a/highlights/the-price-of-abolishing-sweden-stwo-hundred-years. Selbst auf den Ausbau der NATO-Infrastruktur in beiden Ländern fiel die Reaktion im Schatten des Ukraine-Kriegs erst einmal verhalten aus, vgl. Sergey Andreev, Юбилей НАТО-75: что дальше? (NATO-75 anniversary: what’s next?), 19. Juli 2024, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/analytics/yubiley-nato-75-chto-dalshe. 100  Andrey Kortunov, ДВЕ МОДЕЛИ НАТО (Two NATO Models), 19. Mai 2022, Kommersant, http://svop.ru/main/41990. Ähnlich argumentiert auch Konstantin Khudoley, Lehrstuhlinhaber an der Petersburger Staatsuniversität und zeitweilig russischer Ko-Vorsitzender der AG Politik des deutsch-russischen Petersburger Dialogs:»Bei der Kritik an der Entscheidung Schwedens und Finnlands ist es ratsam, von Drohungen oder scharfen und unhöflichen Angriffen Abstand zu nehmen«(Konstantin Khudoley, Finland and Sweden Joining NATO: The Game Is Afoot, 27. Mai 2022, https://valdaiclub.com/a/highlights/finland-and-sweden-joining-nato-the-game-is-afoot). 101  Dmitry Trenin, Sergey Avakyants, Sergey Karaganov, From Restraining to Deterring: Nuclear Weapons, Geopolitics, Coalition Strategy, Moskau 2024, S. 81, verfügbar in Englisch unter https://karaganov.ru/en/from-restraining-to-deterring. 102  Hans-Joachim Spanger, Russland: Das Trauma der Trump-Administration, in: Christopher Daase, Stefan Kroll(Hg.), Angriff auf die liberale Weltordnung. Die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik unter Donald Trump, Wiesbaden(Springer), 2019, S. 123–150. 103  Dmitry Trenin, После инаугурации Трампа должен, вероятно, последовать звонок главе Российского государства (After Trump’s inauguration, a call to the head of the Russian state should probably follow), 4. Dezember 2024, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/posle-inauguratsii-trampa-dolzhen-veroyatno-posledovat-zvonok-glave-rossiyskogo-gosudarstva. Ähnlich auch Andrey Sushentsov: The Ukrainian Crisis as a Testing Ground for American Strategy, 17. Januar 2025, https://valdaiclub.com/a/highlights/the-ukrainian-crisis-as-a-testing-ground. Er hatte deshalb für eine offensive Einmischung in den US-Wahlkampf plädiert. Donald Trump: Schwanken zwischen H­ offnung und Ernüchterung 17

nung teilte auch Andrey Sushentsov, Dekan der(zentralen) Fakultät für Internationale Beziehungen am Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen(MGIMO) und ebenfalls»Programmdirektor« beim Valdai-Club. Schon während des US-Wahlkampfs 2024 hatte er in Gestalt von Trump hybride Ansatzpunkte für die Unterminierung des westlichen Bündnisses gesehen:»Wenn die Wahlen in den USA zu einem Ergebnis führen, das plötzlich Verwirrung stiftet, dann wird das Wichtigste darunter leiden – das Vertrauen. Ich glaube, wenn Russland dies beeinflussen kann, dann ist es vernünftig, darüber nachzudenken.« 104 Andererseits war Anfang 2025 noch offen, in welchem Umfang Trump in seiner zweiten Amtszeit dem»national« und »pragmatisch« grundierten Standard entsprechen würde. Zumal dunkel bleibt, wie sehr das»nationale« Konzept tatsächlich mit den Moskauer Interessen korrespondiert. So sind es die erklärtermaßen»nationalen« Kräfte, die in Finnland und Schweden den NATO-Beitritt vorangetrieben oder die in Polen mit Verve die Abgrenzung von Russland betrieben haben. Der Verweis auf Orbán, Fico und andere Gestalten erschöpft die»nationalen« Interessen daher in wenig mehr als guten Beziehungen zu Moskau – mit allerdings begrenzter Reichweite. Umso größer war die Freude, als Trump, kaum im Amt, Moskau tatsächlich präzedenzlose Avancen machte. Für Lukyanov leitete Trumps Rückkehr daher tatsächlich»eine neue Ära in der Weltpolitik« ein. 105 Und nach dem ersten telefonischen Kontakt zwischen Trump und Putin im Februar 2025 sah er gar eine»Wiedergeburt der Diplomatie«: Während in der Vergangenheit die USA – und der Westen insgesamt – Moskau immer nur unilateral Bedingungen diktiert hätten, sehe es jetzt so aus,»als ob Trump konzeptionell den russischen Ansatz übernommen hat«. Allerdings, so seine Warnung, solle diese»Candy-Bouquet-Periode« nicht darüber hinwegtäuschen, dass im nachfolgenden»Alltag« auf beiden Seiten»schwere Enttäuschungen unvermeidlich« seien. 106 Unverhohlene Begeisterung empfand von Anfang an lediglich Alexander Dugin – über Trump als erklärten Gegner der Globalist_innen und der»linksliberalen Hegemonie (Clinton, Neocon Bush Jr., Obama, Biden)«. Insoweit betrachtet er ihn als singuläre»Chance«:»Jetzt ist es an der Zeit, den Liberalen auf beiden Seiten den Garaus zu machen, vor allem den europäischen liberalen Eliten – Trump ist ihr Todfeind.« 107 Ähnlich euphorisch hatte er sich auch zu Beginn von Trumps erster Amtszeit geäußert und ihn »mit ganzem Herzen« unterstützt, da er die»Richtung von hunderten Jahren amerikanischer imperialistischer Tradition« verändere, so dass»unsere Führer zusammen unsere Länder great again« machen könnten. 108 Daraus wurde bekanntlich nichts, was aber sein Vertrauen in Trumps konservativ-revolutionäre Instinkte nicht erschüttern konnte – gestützt auf seine Begeisterung für MAGA-Ideologen wie Steve Bannon, die er nahtlos seinen global-faschistoiden Fantasien einverleibt. 109 Dugins Begeisterung traf allerdings selbst im Izborsky Club nicht auf ungeteilte Zustimmung. So war der Salonfaschist Zakhar Prilepin ganz anderer Auffassung und mokierte sich in der ihm eigenen maliziösen Art:»Natürlich spielt ›unser Rotschopf, unser Elefant‹, wie wir über Trump sagen, bereits. Aber er wird nicht für Russland spielen – beruhigt Euch.« Er erwartete keinerlei positive Veränderungen für Russland:»Vielmehr wird es die Zerstörung all unserer Illusionen sein. Deshalb empfehle ich, sich vorab von falschen Vorstellungen zu verabschieden – mit Trump an der Spitze der Vereinigten Staaten erwartet uns nichts Gutes.« 110 Dies sahen mit Alexander Dynkin, Ivan Timofeev und Andrey Kortunov die moderaten Analytiker zwar differenzierter, im Ergebnis aber ähnlich, zumindest artikulierten auch sie anfangs Skepsis. Sie verwiesen auf die limitierenden Faktoren, die»anti-russischen Demokraten, Offiziellen und Wirtschaftsvertreter«, 111 den seit langem bestehenden»parteiübergreifenden Konsens« der Gegnerschaft zu Russland 112 oder auch auf Bidens Besonnenheit im Unterschied zu Trumps Risikobereitschaft:»Der Erste hat versucht, seine Gegner auszumanövrieren, der Zweite wird versuchen, sie zu schikanieren.« 113 Allerdings nutzte insbesondere Andrey Kortunov die Chance für diskursive Lockerungen, als Trump sich demonstrativ von der Ukraine(und Europa) ab- und Moskau 104  Andrey Sushentsov, Trump 2.0: What Can We Expect from US Foreign Policy after the Elections? 5. Juli 2024, https://valdaiclub.com/a/highlights/trump-2-0-what-canwe-expect-from-us. 105  Fyodor Lukyanov, Here’s What Trump 2.0 Means For the US and Russia, 27. Januar 2025, https://eng.globalaffairs.ru/articles/trump-2-0-lukyanov. 106  Fyodor Lukyanov, Первое свидание, опасная игра и два плохих пути: Как пройдут переговоры России и США (First date, dangerous game and two bad paths: How the Russia-U.S. talks will go), Komsomolskaya Pravda, 17. Februar 2025, www.kp.ru/daily/27660/5049034. 107  Alexander Dugin, Трамп— это возможность (Trump is an opportunity), 2. Dezember 2024, https://izborsk-club.ru/26380. Dass er den Liberalismus in den USA»eliminiert«, steht für ihn außer Frage: Alexander Dugin, Суверенное сердце и трибунал над либералами (The Sovereign Heart and the Tribunal Over the Liberals), 24. Dezember 2024, https://izborsk-club.ru/26448. 108  Alexander Dugins Interview with Alex Jones, 10. Februar 2017, Video interview script, http://katehon.com/article/alexander-dugins-interview-alex-jones. 109  Alexander Dugin, Стив Бэннон— идеологический архитектор трампизма (Steve Bannon – the ideological architect of Trumpism), 20. Februar 2025, https://izborsk-club.ru/26644. 110  Zakhar Prilepin, Пусть иллюзии рассеются (Let the illusions dissipate), 20. November 2024, https://izborsk-club.ru/26331. 111  Alexander Dynkin, Кадровая политика Трампа внушает умеренный оптимизм (Trump’s personnel policy inspires moderate optimism), 4. Dezember 2024, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/kadrovaya-politika-trampa-vnushaet-umerennyy-optimizm. Diesen Kräften schrieb auch Dugin zu, dass es in Trumps erster Amtszeit nicht zum beschworenen antiliberalen Durchbruch kam(Alexander Dugin, Трамп и новая геополитическая карта [Trump and the new geopolitical map], 21. August 2017, https://izborsk-club.ru/13895). 112  Ivan Timofeev, Дональду Трампу вряд ли удастся развернуть ситуацию в сторону компромиссов (Donald Trump is unlikely to be able to turn the situation towards compromise), 13. August 2024, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/donaldu-trampu-vryad-li-udastsya-razvernut-situatsiyu-v-storonu-kompromissov. 113  Andrey Kortunov, Trump: What Can We Expect? 12. Dezember 2024, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/trump-what-can-we-expect. 18 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

zuwandte. In einer ganzen Serie von Meinungsäußerungen plädierte er Ende Februar und Anfang April 2025 für eine grundlegende Überprüfung der russischen Narrative, angefangen beim»kollektiven Westen« über die Dominanz der konfrontativen»Angelsachsen« über die europäischen Kontinentalmächte bis hin zum Gegensatz zwischen dem»kollektiven Westen« und der»globalen Mehrheit«. Und er plädierte dafür, die Vorstellung einer »historischen Vorbestimmung und fatalen Unvermeidbarkeit einer scharfen Konfrontation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten« aufzugeben. 114 Angesichts dessen stand für ihn außer Frage, dass die Chance der Diplomatie zu nutzen sei, die sich mit Trump eröffne – in deutlicher Abgrenzung von all jenen Moskauer Stimmen, die auch nach der demonstrativen wechselseitigen Annäherung vor allem vor den Risiken und der von Trump aufgestellten»Falle« warnten. 115 Der Lackmustest, darin sind sich alle Kommentatoren einig, sei der Krieg in der Ukraine – auch wenn der Kreml in seiner Verhandlungsstrategie die Ukraine von einer Wiederaufnahme der Beziehungen mit Washington zu entkoppeln versucht. Den Krieg wollte Trump bekanntlich innerhalb eines Tages beenden, als dies nach Amtsantritt nicht gelang, blieb er immerhin noch eine prioritäre Aufgabe. Bis zur Amtsübernahme Trumps hatte auch bei den Anhängern diplomatischer Regelungen die Skepsis überwogen. So erschien Kortunov noch Ende 2024 Trumps Po sition»extrem verschwommen«. 116 Und Timofeev hielt damals eine Regelung grundsätzlich erst dann für möglich, wenn»die objektiven Voraussetzungen für eine Lösung des Konflikts gegeben sind, z. B. die Erschöpfung der Ressourcen zur Führung des Konflikts oder ein entscheidender Sieg Russlands«. 117 Klarer noch grenzten sich damals die Bellizisten wie Trenin ab. Er sah keinerlei Chancen, dass sich Trump auf die russischen Interessen einlassen würde, und wollte auch ganz grundsätzlich den USA eine Vermittlerrolle verwehren:»Moscow has its own vision of resolving the Ukrainian crisis – through the elimination of the causes that led to it.(…) These, by the way, are not questions for the United States, which is required to stop participating in the war in Ukraine in any form. The subject of theoretically possible negotiations with the United States(after its withdrawal from the Ukrainian theater of operations) is the military-political situation in Europe and in the world.« 118 Das gibt nun ziemlich präzise die Position des Kremls wieder, die dieser im März und April 2025 in den Gesprä chen mit den USA über einen Waffenstillstand in der Ukraine artikulierte – und mit der er einen allgemeinen Waffenstillstand, wie von den USA und der Ukraine vorgeschlagen, abgelehnt hat. Dabei handelte es sich keineswegs um»Nuancen«, wie Putin insinuierte, sondern um eine prinzipielle Haltung: Mit dem Argument, eine »langfristige« Lösung anzustreben, die sich vor allem auch der»root causes« des»Konflikts« annehmen müsse, machte Moskau klar, dass es auch eine Zwischenlösung jenseits seiner erklärten Kriegsziele – jener vom 14. Juni 2024 – bis auf weiteres nicht akzeptieren wollte. 119 Dieser offiziellen Linie unterwarfen sich auch einige der Kommentatoren, die Kompromissen generell offener gegenüberstehen, wie etwa Ivan Timofeev. Er reproduzierte getreulich den gesamten Forderungskatalog des Kremls und machte auch klar, dass jegliche Präsenz von NATOTruppen zur Sicherung einer Waffenruhe – wie von Paris und London vorgeschlagen – für Russland»inakzeptabel« sei. Diese verhärtete Position speist sich offenbar aus der unterstellten Alternativlosigkeit, denn Trump verstehe, »dass er keine Aussicht auf einen militärischen Sieg über Russland hat«. 120 Im Unterschied dazu warnte Kortunov vor den Risiken eines solchen»wait-and-see-Ansatzes« – der sich aus der Annahme speise, dass die»Zeit auf Russlands Seite« sei und »dass ein langsamer, kontrollierter Dialog – unterstützt durch wachsende Druckmittel auf dem Schlachtfeld – der klügere Weg zu abschließenden Verhandlungen« sei. 121 Das wiederum sieht Dmitry Suslov von der HSE ganz anders: In seinen Augen könne es sich Russland problemlos leisten, »den Konflikt fortzusetzen und die Ziele der Spezialoperation mit militärischen Mitteln zu erreichen«; die Ukraine dagegen habe keine andere Wahl als einen Waffenstillstand. Allerdings solle Russland zur Vermeidung unnötiger Komplikationen die US-Vorschläge nicht prinzipiell zurückweisen – die Kompromissbereitschaft sollte jedoch an zwei unverhandelbare Bedingungen geknüpft werden: die Einstellung sämtlicher westlicher Waffenlieferungen und die 114  Andrey Kortunov, Договорняк или разумный компромисс (An agreement or a reasonable compromise), Kommersant, 19. Februar 2025, www.kommersant.ru/ doc/7515949. Ders., Пора задуматься о новых нарративах (It is time to think about new narratives), Kommersant, 26. Februar 2025, www.kommersant.ru/doc/7533981. 115  Andrey Kortunov, The Grand Bargain: Can Russia and the US rewrite history? 24. Februar 2025, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/comments/thegrand-bargain-can-russia-and-the-us-rewrite-history. 116  Andrey Kortunov, Российско-американские отношения после избрания Дональда Трампа (Russian-American relations after the election of Donald Trump), 20. November 2024, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/rossiysko-amerikanskie-otnosheniya-posle-izbraniya-donalda-trampa. 117  Ivan Timofeev, Trump or Harris? Moscow Does Not Care, 16. August 2024, https://valdaiclub.com/a/highlights/trump-or-harris-moscow-does-not-care. 118  Dmitry Trenin, После инаугурации Трампа должен, вероятно, последовать звонок главе Российского государства (After Trump’s inauguration, a call to the head of the Russian state should probably follow), 4. Dezember 2024, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/posle-inauguratsii-trampa-dolzhen-veroyatno-posledovat-zvonok-glave-rossiyskogo-gosudarstva. 119  So Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Alexander Lukashenko am 13. März 2025 in Moskau, http://en.kremlin.ru/events/president/news/76450. 120  Ivan Timofeev, Без учета требований России вряд ли удастся избежать нового витка противостояния в будущем (Without taking into account Russia’s demands, it is unlikely that it will be possible to avoid a new round of confrontation in the future), 10. März 2025, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/interview/bez-uchetatrebovaniy-rossii-vryad-li-udastsya-izbezhat-novogo-vitka-protivostoyaniya-v-budushchem. 121  Andrey Kortunov, Trump’s deal window: Will Moscow seize the moment? 1. April 2025, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/comments/trump-s-dealwindow-will-moscow-seize-the-moment. Donald Trump: Schwanken zwischen H­ offnung und Ernüchterung 19

Verankerung der grundlegenden Prinzipien einer Friedensregelung in jeglichem Waffenstillstandsabkommen. 122 Das korrespondiert mit der Grundhaltung seines Chefs an der HSE, Sergey Karaganov, der bereits Ende 2024 die bellizis tische Parole ausgegeben hatte:»Unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt, müssen wir unsere Linie verfolgen, unsere Ziele setzen und diese erreichen. Natürlich müssen wir auf dem Weg dorthin manövrieren und uns an bestimmte Herausforderungen anpassen.« 123 In diesem Sinne bekräftigt auch ein anderer Adlatus aus seinem Umfeld, Fyodor Lukyanov, dass Russland auf keinen Fall auf die Washingtoner Sirenengesänge hereinfallen solle – und zwar in einem sehr grundlegenden Sinne. Zwar begrüßt er den unverhofften»ideologischen Gleichklang« zwischen Moskau und Washington – und zwar auf Basis des Moskauer Nenners –, er will aber weiter Distanz wahren: Da sich die Welt und insbesondere die»globale Mehrheit« unverändert von der westlichen Dominanz entfernten, liege dort auch Russlands Zukunft; eine Rückkehr zur»üblichen Interaktion mit dem Westen« würde dagegen lediglich das»Schema des Kalten Kriegs zementieren«. 124 Die»globale Mehrheit« und China: Wie Russland die NATO in die Defensive ­drängen will Unmittelbar nach Beginn des offenen Kriegs Russlands gegen die Ukraine hat der»kollektive Westen« – in Gestalt der NATO und der befreundeten Länder in Asien – die Beziehungen zu Russland weitestgehend abgebrochen. Dieses grundlegend veränderte internationale Umfeld ist das offensichtlichste Strukturmerkmal der russischen Außenbeziehungen und hat eine ebenso grundlegende Umorientierung erzwungen. Dabei paaren sich defensive und offensive Momente. Zum einen geht es ganz pragmatisch um Selbstbehauptung durch Neutralisierung der vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen und der vom Westen angestrebten politischen Isolation Russlands. Zum anderen verbindet Moskau mit dieser – erzwungenen – Umorientierung auch Chancen, wirtschaftliche wie politische. Die Bildung taktischer Koalitionen und beständiger Allianzen ist hier ebenso von Bedeutung wie Einflusssicherung und Machtprojektion. Dafür sind alternative Institutionen wie die BRICS und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit zentral – als nach russischer Vorstellung antiwestliche Plattformen. Aber: Vor allem die Chancen werden in der russischen Debatte durchaus unterschiedlich bewertet. Dabei spielen ein Begriff –»globale Mehrheit« – und ein Land – China – die zentralen Rollen. Der Begriff der»globalen Mehrheit« ist, soweit publizistisch erkennbar, eine Schöpfung von Fyodor Lukyanov und hat im Verlauf des Jahres 2022 Eingang in den offiziellen Moskauer Sprachgebrauch gefunden. Dort findet er seitdem breite Anwendung, um Russlands stabile Position in der internationalen Gemeinschaft zu suggerieren – und zugleich die Marginalisierung der»globalen Minderheit« des»kollektiven Westens«. Der Begriff war insofern kontraintuitiv, als die Abstimmungen in der UN-Generalversammlung zum Ukraine-Krieg für Russland regelmäßig ein desaströses Bild abgaben. Und Verbündete hatte Russland, zumindest zu Beginn des Kriegs, auch nicht aufzuweisen, erst später bildete sich mit Iran und Nordkorea eine veritable»Axis of Evil«. Daher Lukyanovs Beobachtung im Juni 2022:»As for our allies, this is also a difficult question. Rather, we can say that there are countries that are sympathetic to the reasons for what is happening, although they do not necessarily approve of what Russia is doing.(…) I think there are a majority of such countries in the non-Western world.« 125 Und diese»Mehrheit« hege Sympathien,»weil die Bewohner_innen der ehemaligen ›Dritten Welt‹ es für richtig und historisch unumkehrbar halten, sich den ehemaligen Kolonialherren zu widersetzen« – womit ein weiterer populärer Topos in den offiziellen Sprachgebrauch eingeführt wurde. 126 Karaganov potenziert 122  Dmitri Suslov,» У нас сильные карты на руках « Как Россия ответит на предложения США по перемирию и каковы перспективы конфликта на Украине? (»We have strong cards in our hands« How will Russia respond to US proposals for a truce and what are the prospects for the conflict in Ukraine?), 13. März 2025, https://lenta.ru/articles/2025/03/13/d-suslov. 123  Sergey Karaganov, БИТЬ ЯДЕРНЫМ ОРУЖИЕМ ПО УКРАИНЕ БЫЛО БЫ ОШИБКОЙ. ОТВЕЧАТЬ НАДО СРАЗУ ПО ЗАПАДУ (It Would Be a Mistake To Hit Ukraine with Nuclear Weapons. It Is Necessary To Respond Immediately to the West), BUSINESS Online, 24. November 2024, www.business-gazeta.ru/article/655229. 124  Fyodor Lukyanov, Игра вдолгую: почему Россия не должна поддаваться соблазну закрутить » новый роман « с Соединёнными Штатами (The Long Game: Why Russia Should Resist the Temptation to Start a»New Romance« with the United States), Profil, 24. Februar 2025, https://profile.ru/abroad/igra-vdolguju-pochemu-rossiya-ne-dolzhna-poddavatsya-soblaznu-zakrutit-novyj-roman-s-soedinennymi-shtatami-1665677. In das gleiche Horn stößt der Duma-Abgeordnete und Multi-Aktivist Vyacheslav Nikonov,» НАМ НУЖНО СТРОИТЬ НОВЫЙ МИР БЕЗ ОГЛЯДКИ НА ЗАПАД «(»We Need to Build a new World Without Looking Back at the West«), SVR Magazin Razvedchik, 18. April 2025, https://svop.ru/ mains/59962/#more-59962. 125  Fyodor Lukyanov, Правила перестали действовать совсем (The rules have stopped working altogether), 20. Juni 2022, https://globalaffairs.ru/articles/pravila-perestali-dejstvovat. Karaganov schrieb wenig später diesen Begriff ebenfalls Lukyanov zu, während er den bis dahin gängigen Begriff»non-West« als Beleg für»unsere übliche westlich ausgerichtete Denkweise und Sprache « charakterisierte(Sergey Karaganov, От не-Запада к Мировому большинству. Россия уходит от евроатлантической цивилизации [From nonWestern to World Majority. Russia is leaving Euro-Atlantic civilization], 1. September 2022, https://globalaffairs.ru/articles/ot-ne-zapada-k-bolshinstvu). Später weitete Lukyanov die » globale Mehrheit « auch auf die G7-Länder aus, wo in den meisten Fällen die Ratings der Regierungsparteien so niedrig seien, dass diese nur mehr die » Interessen eines kleineren Teils der Bevölkerung « repräsentierten. Die » globale Mehrheit « erfasse folglich » die Parallelität der Prozesse in einzelnen Staaten und im globalen Maßstab « (Fyodor Lukyanov, Большинство большинства [Majority of the majority], 25. Dezember 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/bolshinstvo-bolshinstva). 126  Fyodor Lukyanov, Справедливость – понятие не универсальное (Justice is not a universal concept), 2. November 2022, https://globalaffairs.ru/articles/spravedlivost-ne-universalna. Dass Russland damit in Lukyanovs Wahrnehmung zum»Flaggschiff dieser entschieden antikolonialen Kampagne« avanciert, birgt mindestens zwei Probleme:(1) die»Paradoxie«, dass Russland zur gleichen Zeit dafür kämpft,»wenigstens zum Teil seine frühere imperiale Kontur wiederherzustellen«(Fyodor Lukyanov, Неожиданный индикатор перемен. Россия становится флагманом антиколониального похода [An unexpected indicator of change. Russia becomes flagship of anti-colonial campaign], 1. Juli 2022, https://globalaffairs.ru/articles/indikator-peremen). Und(2) das Dilemma, als»Aufgabe wirklich historischer Komplexität« den Adressaten im Globalen Süden»absolut praktische Vorteile der Interaktion« bieten zu müssen(Lukyanov, Справедливость …, ibid.). Das betrifft nicht zuletzt die Entwicklungshilfe, zu der Karaganov in Übereinstimmung mit den lächerlich niedrigen Leistungen des post-sowjetischen Russlands noch 2021 abschätzig angemerkt hatte:»Die Sowjetunion unterstützte eine riesige Zahl von Ländern der Dritten Welt, die sich der ›sozialistischen Orientierung‹ verschrieben hatten.(…) Sie suchen jetzt nach neuen Geldgebern, einschließlich der NATO«(Sergey Karaganov, НАТО— это рак. Пока метастазы только распространяются [NATO is Cancer. So far the metastasis is just spreading], Argumenty i Fakty, 18. Januar 2022, https://aif.ru/politics/russia/sergey_karaganov_nato_eto_ rak_poka_metastazy_tolko_rasprostranyayutsya). 20 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

dies wie üblich und konstatiert selbstbewusst:»Was die Tatsache betrifft, dass wir keine Verbündeten haben, so werden wir, wenn nicht in der UNO, so doch von der Mehrheit der Menschheit unterstützt. Die Mehrheit der Welt. Und das ist ganz offensichtlich.« 127 Was Wunder, ist Russland in seinen Augen doch»ein Befreier der Nationen, Garant des Friedens und militärisch-politischer Kern der Weltmehrheit. Dies ist die uns zugedachte Rolle.« 128 Zwar gebe es, wie Dmitry Trenin einräumt,»Komplexitäten, Widersprüche sowie selbst Elemente der Rivalität« und folglich unterschiedliche Beziehungen mit Russland, »but in general the World Majority has become the most important and valuable resource of modern Russian foreign policy. The Soviet Union did not have such a powerful potential resource during the Cold War«. 129 Schon vor seiner patriotischen Wende hatte Trenin 2021»engere Be ziehungen, einschließlich De-facto-Allianzbeziehungen, zu nicht-westlichen Schlüsselländern[angeregt], vor allem zu China, aber auch zum Iran sowie zu den Gegnern der USA in der westlichen Hemisphäre – Venezuela, Kuba und Nicaragua«. 130 Er war aber zu Beginn des Kriegs noch skeptisch, was von solchen»engen« Beziehungen erwartet werden könne:»In these conditions Russia should not count on substantial assistance and support from non-Western partners – their de facto neutrality, i. e. non-participation in anti-Russian sanctions, will suffice. Basically, it will have to rely on its own strength.« 131 Nun richten sich auf die»globale Mehrheit« manche Hoffnungen, aber auch – wie gesehen – manche Illusionen. Auf Letztere rekurriert Ivan Timofeev, wenn er kritisch anmerkt:»There is an illusion that the global majority—the world majority—is a consolidated bloc that wants to free itself from the ›yoke of the West‹. 132 We are allegedly the vanguard, and we are looked upon as a beacon of light. I would be only glad if this were true, but unfortunately while working closely with others from world majority nations, I realize that it is not the case. These countries also have different elites, different movements.« Dabei kommt erschwerend hinzu, dass Russland das einzige gewichtige Land ist, das einen offenen Konflikt mit dem Westen austrägt, aber»leider wird dieser Kampf um die Rechte oder eine gerechtere Position derzeit nicht von der globalen Mehrheit geteilt«. Das gilt in gewissem Umfang auch für China, das für Russland in mehrfacher Hinsicht unverzichtbar, aber auch einigermaßen unheimlich ist:»If we take China, there is a part of the Chinese elite that is quite solidly integrated into global supply chains and financial transactions; it is not pro-Western, but it is more globalist. There are also a more nationally oriented elites who have their own movements, their own internal competing ideas over the direction of China’s foreign policy.« 133 Während sich Moskau gegenüber der»globalen Mehrheit« im Führerhaus wähnt, sieht es sich gegenüber China eher in einer inferioren Position – auch wenn dies natürlich wie bei anderen offensichtlichen Gelegenheiten nicht offen eingeräumt wird. China ist für Russland unverzichtbar, als Abnehmer seiner Rohstoffexporte, als Lieferant ziviler wie kriegswichtiger Güter und als Unterstützer auf der Weltbühne. Die Zahlen sprechen für sich: Hatte der Handel Chinas mit Russland vor dem Krieg 2021 noch 139 Milliarden USD be tragen, so stieg er 2022 auf 190 Milliarden USD, 2023 auf 240 Milliarden USD, und 2024 erreichte er 245 Mil liarden USD. Auch steht China im Ukraine-Krieg fest an der Seite Russlands, vor allem aus Eigeninteresse, da eine Niederlage Russlands zu einer»qualitativen Schwächung von Chinas Position« führen würde. 134 Folglich erschöpfen sich die chinesischen Vermittlungsbemühungen in Phrasen, die in erster Linie vor dem internationalen Publikum den Eindruck einer Kriegsbeteiligung verwischen sollen, was auch russischen Beobachter_innen nicht entgangen ist. 135 Einzig beim Einsatz von Atomwaffen hat die chinesische Führung öffentlich eine klare Position bezogen, wobei wiederum zumindest die Moskauer Nuklearfetischisten bemüht sind, den Eindruck chinesischer Gegnerschaft zu verwischen. So behauptet etwa Karaganov: »Vertiefende Gespräche mit chinesischen Expert_innen 127  Sergey Karaganov, Мы сбрасываем западное иго …(We are throwing off the Western yoke...), 30. Mai 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/my-sbrasyvaem-zapadnoe-igo. 128  Sergey Karaganov, КУДА ТЕЧЕТ РЕКА — 2024(Where the River Flows – 2024), 27. Dezember 2023, Rossiyskaya Gazeta, https://svop.ru/main/50877. Wie üblich hat Karaganov diese optimistische Einschätzung auch detailliert in einem Report der HSE und des SVOP niedergelegt, Sergey Karaganov, Alexander Kramarenko, Dmitry Trenin, Russia’s Policy Towards the World Majority, Moskau 2023. 129  Dmitry Trenin, Специальная военная операция на Украине как переломная точка внешней политики современной России (Special Military Operation in Ukraine as a Turning Point in Contemporary Russian Foreign Policy), 30. November 2022, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/spetsialnaya-voennaya-operatsiya-na-ukraine-kak-perelomnaya-tochka-vneshney-politiki-sovremennoy-ros. 130  Dmitry Trenin, Оба сценария предполагают определенную цену и сопряжены с рисками (Both scenarios assume a certain price and are associated with risks), 26. Januar 2022, Kommersant, www.kommersant.ru/doc/5181967?from=glavnoe_5. 131  Dmitry Trenin,» Переиздание « Российской Федерации. Контуры внешней политики России для периода гибридной войны (»Republishing« the Russian Federation. The contours of Russian foreign policy for the period of hybrid warfare), 21. März 2022, https://globalaffairs.ru/articles/pereizdanie-rossijskoj-federaczii. 132  Das bezieht sich auf Karaganov, der wiederholt die begeisterte Befreiung des Globalen Südens vom»westlichen Joch« beschworen hat, vgl. z. B. Navigating the Fog: An Interview with Professor Sergei A. Karaganov, 9. Dezember 2024, https://english.almayadeen.net/articles/features/navigating-the-fog--an-interview-with-professor-sergei-a--ka. 133  Ivan Timofeev, The New Balance of Power, Adequacy of Elites and Western Sanctions and Goals, 17. Juli 2024, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/interview/the-new-balance-of-power-adequacy-of-elites-and-western-sanctions-and-goals. 134  Sergey Karaganov, Это надо прямо назвать Отечественной войной (It should be called patriotic war), Profil, 26. September 2022, https://profile.ru/politics/ sergej-karaganov-eto-nado-pryamo-nazvat-otechestvennoj-vojnoj-1167557. 135  Andrey Kortunov, КНР не готова активно урегулировать конфликт на Украине (China is not ready to actively resolve the conflict in Ukraine), 24. Juli 2024, https:// russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/knr-ne-gotova-aktivno-uregulirovat-konflikt-na-ukraine. Die»globale Mehrheit« und China: Wie Russland die NATO in die Defensive d­ rängen will 21

haben gezeigt, dass sie für die These empfänglich sind, dass in der Ukraine um jeden Preis eine Niederlage des Westens erreicht werden muss.« 136 Die – beständig wachsende – ökonomische wie politische Asymmetrie zwischen Russland und China entgeht natürlich auch den Moskauer Beobachter_innen nicht. So ist auch Karaganov klar, dass der chinesische»ökonomische Einfluss in Russland und auf Russland« zunehmen werde. Er tröstet sich allerdings damit, dass Russland nie ein chinesischer Satellit sein werde, zum einen, weil es seine»Souveränität« immer verteidigt habe, angefangen bei den Mongolen bis hin zu Hitler, und zum anderen, weil die Chinesen eine singuläre Zivilisation hätten, die sie im Unterschied zum Westen nicht exportieren wollten oder könnten. Allerdings bleibt ein machtpolitisches Problem. Daher habe er schon lange gefordert, dass»wir das Ukraine-Problem lösen müssen, dass wir das NATO-Problem lösen müssen, so dass wir gegenüber China in einer starken Position sein können. Nun wird es für Russland sehr viel schwerer, der chinesischen Macht zu widerstehen.« 137 Dass dies kein übermäßig plausibler Ansatz ist, räumt er an anderer Stelle insofern selbst ein, als aufgrund des Kriegs der Spielraum Russlands massiv eingeschränkt werde:»Als wir zumindest einige Beziehungen zum Westen hatten, waren wir natürlich in einer stärkeren Position, zum Beispiel in den Beziehungen zu China. Jetzt sieht Peking in unserer Paarung natürlich viel stärker aus als noch vor drei Jahren, als wir insgesamt noch stärker waren.« 138 Für Lukyanov ist daher klar, dass Russland mittel- oder längerfristig darüber nachdenken müsse,»Gegengewichte zu China« zu schaffen:»No matter how wonderful relations with it may be, it is a huge power with its own tasks, which it will implement consistently and, under certain circumstances, rigorously. This is perfectly normal, as is Russia’s desire to create additional guarantees for itself in the face of China.« 139 Allerdings sind bislang keine Stimmen zu vernehmen, die Sympathien für die Trump unterstellte Strategie zeigen, einen Keil zwischen Russland und China treiben zu wollen. Gleichwohl, folgt man Lukyanov, befindet sich alles im Fluss. Einerseits diagnostiziert er die Entstehung von»zwei gegensätzlichen ›Anti-Welten‹«, die um eine»neue globale Hierarchie« ringen:»Im Mittelpunkt stehen zwei spezielle Militäroperationen: Russland gegen die Ukraine und der Westen gegen Russland« – mit China als Multiplikator. Allerdings sind nach seiner Auffassung die rivalisierenden Gruppierungen nur»instrumentell, geschaffen für den Krieg und nicht langfristig stabil«. 140 Ähnliches gilt für Russlands Wende nach Osten, die zwar offiziell proklamiert werde, aber bislang nur»minimale Ergebnisse« produziert habe, denn mental blieben die Russen»natürlich in die andere Richtung aufgestellt«:»Wir setzen immer noch darauf, obwohl wir bereits aus dem Westen herausgeschmissen wurden, aber wir können nicht glauben, dass dies ein ernsthafter und dauerhafter Weg ist.« 141 Umgekehrt gelte auch für die NATO, dass sie trotz der Ausdehnung ihrer Aktivitäten nach Asien prinzipiell eine »Organisation des politischen Westens« bleibe. Daher stelle sich – auch für China – die Frage, ob die NATO sich wie in der Vergangenheit weiterhin»unbegrenzt ausweite«, oder auf einen»klaren Verantwortungsbereich« beschränke. Dies entscheide, wie er im Sinne des offiziellen Moskauer Kriegsnarrativs rekapituliert, auch in Asien darüber, ob der Krieg heiß werde oder kalt bleibe. 142 Denn Lukyanovs Diagnose bezüglich des Kriegs in der Ukraine und der Bedingungen für seine Beendigung – wie auch seiner Folgen – sind eindeutig:»Das ist kein Territorialkonflikt, sondern ein Konflikt, der nur dann enden kann, wenn die NATO ihr Hauptziel und ihre Hauptfunktion aufgibt.« 143 Damit formuliert er so etwas wie einen Konsens in Moskaus politischer Klasse, bei dem sich lediglich die Frage stellt, ob dies auf dem Schlachtfeld – in der Ukraine und potenziell darüber hinaus – oder durch Verhandlungen erreicht werden soll. Das allerdings ist ein Unterschied ums Ganze. 136  Sergey Karaganov, Размышления на пути к победе (Reflections on the Path to Victory), 21. November 2024, https://globalaffairs.ru/articles/na-puti-k-pobede-karaganov. Im Vorjahr hatte er noch räsoniert, dass man in einem solchen Fall kaum auf eine»schnelle Unterstützung« der»globalen Mehrheit« rechnen könne, dann aber Entwarnung gegeben:»Aber am Ende werden die Gewinner nicht verurteilt. Und den Rettern wird gedankt « (Sergey Karaganov, Применение ядерного оружия может уберечь человечество от глобальной катастрофы [The use of nuclear weapons could save humanity from global catastrophe], Profil, 13. Juni 2023, https://profile.ru/politics/primenenie-yadernogo-oruzhiya-mozhet-uberech-chelovechestvo-ot-globalnoj-katastrofy-1338893). 137  Sergey Karaganov, Russia cannot afford to lose, so we need a kind of a victory, 4. April 2022, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/comments/russia-cannot-afford-to-lose-so-we-need-a-kind-of-a-victory. 138  Sergey Karaganov, Мы сбрасываем западное иго …(We are throwing off the Western yoke...), 30. Mai 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/my-sbrasyvaem-zapadnoe-igo. 139  Fyodor Lukyanov, Глобальное большинство – на перекрёстке мировой политики ?(Global Majority – at the crossroads of world politics?), 18. Mai 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/globalnoe-bolshinstvo-na-perekre-stke-mirovoi-politiki. Zumal, wie er an anderer Stelle schreibt:»Die chinesisch-russische Annäherung wird die gleichen Grenzen haben wie die zwischen Russland und dem Westen. Wenn Russland das Gefühl hat, dass es seine strategische Unabhängigkeit verlieren könnte(was noch lange nicht der Fall ist), wird es beginnen, sich zu distanzieren und nach Gegengewichten zu suchen « (Fyodor Lukyanov, Ukraine, Russia, and the New World Order, 14. Oktober 2022, https://eng.globalaffairs.ru/articles/ukraine-russia-world-order). 140  Fyodor Lukyanov, Какими будут последствия ведущейся Западом против России анти-СВО (What will be the consequences of the anti-NWO waged by the West against Russia), Profil, 28. März 2023, https://profile.ru/abroad/kakimi-budut-posledstviya-vedushhejsya-zapadom-protiv-rossii-anti-svo-1292902. 141  Fyodor Lukyanov, Россия как страна здравого смысла – вот это было бы здорово (Russia as a country of common sense – that would be great), 13. Februar 2023, https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/comments/rossiya-kak-strana-zdravogo-smysla-vot-eto-bylo-by-zdorovo. 142  Fyodor Lukyanov, Trump and NATO: Global Perspectives on the 2024 NATO Summit and America, 19. Juli 2024, https://eng.globalaffairs.ru/articles/trump-and-nato-lukyanov. Fyodor Lukyanov, NATO looks strong but the real picture is very different, 9. April 2024, https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/comments/nato-looksstrong-but-the-real-picture-is-very-different. 143  Fyodor Lukyanov, This Is the Only Way to End Confrontation Between Russia and the West, 25. Juni 2024, https://eng.globalaffairs.ru/articles/only-way-to-end-confrontation. 22 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Über den Autor Dr. Hans-Joachim Spanger ist Politikwissenschaftler am PRIF in Frankfurt am Main. Seine Themenschwerpunkte sind europäische Sicherheit, Demokratieförderung und Russland.

Die Zukunft der NATO – Länderstudie Russland Die NATO ist seit ihrer Gründung die zentrale Sicherheitssäule der deutschen und europäischen Verteidigungspolitik. Seit dem Ende des Kalten Krieges durchlief sie eine Reihe interner Transformationen und Neuausrichtungen, ausgelöst durch die Entwicklungen im internationalen Sicherheitsumfeld und durch den Druck seiner Mitgliedsstaaten. Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das Selbstverständnis der NATO als zentraler Garant der kollektiven Sicherheit gestärkt hat, müssen mit dem Wechsel der US-Administration Anfang 2025 erneut grundlegende Fragen geklärt werden. Welche Rolle werden die USA zukünftig für Europas Sicherheit übernehmen und wie können die europäischen Nationen darauf reagieren? Diese Publikation ist Teil der Studie»Die Zukunft der NATO«, in der die verschiedenen Debatten zur Allianz und den aktuellen Sicherheitsherausforderungen in 11 Mitgliedsstaaten und 3 Nicht-Mitgliedsstaaten zusammengefasst und analysiert werden. Diese Länderstudien sind Grundlage für eine zusammenfassende Publikation, um mögliche Antworten auf die offenen Fragen zu finden und mögliche Zukünfte der NATO zu entwerfen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de