STUDIE Gry Thomasen Juni 2025 Die Zukunft der NATO Das Vereinigte Königreich führt die eurozentrische Wende der NATO an

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Gry Thomasen Juni 2025 Die Zukunft der NATO Das Vereinigte Königreich führt die eurozentrische Wende der NATO an

Inhalt 1 Einführung .....................................................  3 2 Drohungen und Antworten ........................................  4 Wie die britische Regierung Russland sieht ..........................  4 Die Bedrohung durch Russland: die Rolle der NATO und die Führung durch das Vereinigte Königreich ....................................  4 China in Europa: ökonomische und ­systemische Ambitionen­ ............  5 Die chinesisch-russischen Beziehungen: Wer hat die Oberhand? .........  6 3 Der Krieg gegen die Ukraine. Frieden und der zukünftige Platz der Ukraine in der europäischen Sicherheitsarchitektur ...........................  7 4 Systemische Herausforderungen in Europa ...........................  9 Trumps Wiedereintritt in die internationale Politik .....................  9 Europas Rolle in Europa neu definieren ..............................  9 5 Schluss .......................................................  11 Literatur ........................................................  12

1 Einführung Als Gründungsmitglied der NATO tendiert das Vereinigte Königreich dazu, sich selbst als den wichtigsten europäischen Mitgliedsstaat des Bündnisses zu sehen. Dies zeigt sich in der starken Präsenz des Vereinigten Königreichs im gesamten Gebiet des Paktes, ob in der Führung der Enhanced Forward Presence(eFP) in Estland oder der Enhanced Air Policing(eAP) in Rumänien und Estland. Das Vereinigte Königreich ist auch fest entschlossen, die Umwandlung hin zu einer integrierten Abschreckung und Verteidigung zu stärken und damit die Rolle der NATO im Zentrum britischer Verteidigungspolitik zu bestätigen. Ebenso ist die britische nukleare Abschreckung weiterhin zur Verteidigung der NATO bestimmt. Die vorangegangene konservative Regierung gab dazu im März 2024 ein sogenanntes strategisches Verteidigungspapier heraus, Delivering the UK’s Nuclear Deterrent as a National Endeavour, 1 in dem das Vereinigte Königreich ankündigte, seinen Einsatz zur Moderni­sierung atomarer Abschreckung zu intensivieren. In dem Verteidigungspapier wird auch hervorgehoben, dass das Vereinigte Königreich neben den Vereinigten Staaten der einzige Nuklearwaffen­ staat ist, der seine Nuklearwaffen für die Verteidigung der NATO deklariert hat. Dies unterstreicht eindeutig die einzigartige Rolle des Vereinigten Königreichs in der allgemeinen Abschreckungsstrategie des Bündnisses. Seit Juli 2024 ist die Labor-Partei im Vereinigten König reich an der Macht, aber die neue Regierung muss noch ein grundlegendes Strategiedokument zur britischen Position in Kernfragen der Sicherheit erarbeiten, inklusive einer Strategie Russland gegenüber sowie des Verständnisses der Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Sie hat allerdings einen sogenannten Strategic Defence Review 2024–2025(SDR) 2 begonnen, der wahrscheinlich Mitte 2025 veröffentlicht werden soll. Vorangegangene Regierungen der Konservativen gaben mehrere Integrierte Überprüfungen heraus, von denen die letzte, die im März 2023 veröffentlichte Integrated Review Refresh: Responding to a more contested and volatile world, 3 aktuell noch gültig zu sein scheint, bis die Labour-Regierung ihren SDR fertiggestellt hat. Ungeachtet des bald erscheinenden SDR hat das Vereinigte Königreich traditionell und kontinuierlich mehr als 2 Pro zent des BIP für die Verteidigung ausgegeben. Dennoch hat sich das Vereinigte Königreich in der Integrierten Überprüfung 2023 dazu verpflichtet, die Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen(sofern die fiskalischen und wirtschaftlichen Umstände dies zulassen) und eine »neue Diskussion in der NATO über die Lastenteilung und künftige Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben« anzustoßen. 4 Dieser erneute Fokus auf die Verteilung der Lasten in der NATO ist eine direkte Folge des Großangriffs Russlands auf die Ukraine. Auch wenn das Vereinigte Königreich ausdrücklich anerkennt, dass andere geographische Gebiete von wachsendem Interesse sind, galt jedoch im Integrated Review von 2023 der Euro-Atlantik als»vorrangige Priorität« und essen tiell für die Landesverteidigung. Der Integrated Review von 2023 wirft auch ein Licht darauf, dass»allem voran« die Vereinigten Staaten Großbritanniens wichtigster Verbündeter sind. Demnach sind auch die»Tiefe und die Qualität der Beziehung zu den USA unerreicht«. 5 Ob die sogenannten »besonderen Beziehungen« Trumps Amtszeit überdauern werden, ist unklar, aber mit dem in Kürze erscheinenden Strategic Defence Review wissen wir voraussichtlich mehr über die britische Sicht. Premierminister Keir Starmer besuchte Trump im Februar 2025 im Weißen Haus und ver sprach, die Verteidigungsausgaben des Vereinigten Königreichs bis April 2027 auf 2,5 Prozent zu erhöhen(und weiter auf 3 Prozent in der nächsten Legislaturperiode). 1  Defence and Nuclear Enterprise,‘Delivering the UK’s Nuclear Deterrent as a National Endeavour’[Die Bereitstellung der atomaren Abschreckung des Vereinigten Königreichs als nationales Anliegen], März 2024, www.gov.uk/official-documents. 2  Strategic Defence Review 2024–2025(SDR)[Strategischer Verteidigungsbericht 2024–2025]. 3  Cabinet Office,‘Integrated Review Refresh 2023 Responding to a More Contested and Volatile World’(GOV.UK, March 2023)[Aktualisierter integrierter Bericht 2023: ­Reaktion auf eine stärker konkurrierende und unbeständigere Welt]. 4  Cabinet Office, siehe FN 3. 5  Cabinet Office, siehe FN 3, S. 40. Einführung 3

2 Drohungen und Antworten Wie die britische Regierung Russland sieht Die Bedrohung durch Russland wurde in der Darstellung der britischen Regierung seit 2014 nicht nur präsenter, son dern hat sich auch verändert. 2015 verurteilte das Vereinig te Königreich die illegale Annexion der Krim durch Russland, zugleich hielt es sich die Tür für die Fortführung der Zusammenarbeit mit Russland bei anderen Bedrohungen offen, vor allem im Hinblick auf den Islamischen Staat(Daesh). Der Integrated Review von 2015 markierte jedoch auch den Beginn einer engeren Kooperation des Vereinigten Königreichs und der Ukraine bei der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. 6 Im Integrated Review von 2021 wurde ausgeführt, dass Russland für die nächsten zehn Jahre»die akuteste und unmittelbarste Gefahr für das Vereinigte Königreich bleibt«. 7 Dieser Integrated Review war zugleich der Startpunkt für eine»Hinwendung« zum Indo-Pazifik. Die eher vorsichtige Haltung des Vereinigten Königreichs gegenüber Russland, die es seit 2015 eingenommen hatte, än derte sich nach dem vollumfänglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022. Im Integrated Review von 2023 wurde eine weiterreichende Bedrohung durch Russland erkannt und die Sicherheit des Vereinigten Königreichs ausdrücklich mit dem Ausgang des Ukraine-Konflikts verknüpft. 8 Letztendlich brachte diese Position das Vereinigte Königreich trotz des Brexits näher an Europa. In diesem Zusammenhang sah die britische Regierung die NATO als»das Fundament unserer Sicherheit« und merkte an, dass die Allianz an politischem Gewicht und militärischer Stärke gewonnen hätte. Die Regierung erklärte zudem, dass er den Beziehungen zu den wichtigsten Verbündeten und Partnern des Vereinigten Königreichs, von denen die europäischen NATOVerbündeten am wichtigsten seien, neuen»Sinn« verleihe. Die Bedrohung durch Russland: die Rolle der NATO und die Führung durch das Vereinigte Königreich Britische Think-Tanks teilen in vielerlei Hinsicht die Einschätzung der Regierung hinsichtlich der von Russland ausgehenden Bedrohung und der zentralen Rolle der NATO bei der Landesverteidigung. So wird in den meisten Analysen der Think-Tanks implizit davon ausgegangen, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine bedeutet, dass das Vereinigte Königreich eine führende Rolle in der NATO und im weiteren Sinne in Europa spielen muss. Diese Auffassung wurde nach der erneuten Wahl Donald Trumps noch verstärkt. Viele Autor_innen haben auf die Möglichkeit einer stärkeren Führungsrolle für Großbritannien in der NATO hingewiesen(Dorman, German und Uttley 2022; Arnold und Jones 2021; Arnold und Jones 2023; Chalmers 2025). Gleichzeitig wird in diesem Diskurs auch hervorgehoben, dass die Fähigkeit des Vereinigten Königreichs, diese Chance zu nutzen, durch den Mangel an Investitionen in seine militärischen Fähigkeiten stark beeinträchtigt wird(Arnold 2024; Chalmers 2024; Mess mer 2024; Willasey-Wilsey 2025, Tully 2024; Hakmeh und Cournoyer 2024). Mit einer sehr ähnlichen Argumentation lassen sich Studien zur Europäisierung der NATO und ihrer zukünftigen Ausrichtung finden. In deren Überlegungen hängen die Rolle des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten und anderer Schlüsselstaaten der NATO nicht nur vom Grad der europäischen Unabhängigkeit ab, sondern auch von der strategischen Ausrichtung, die die NATO wählt – entweder eine Verteidigung gegen Russland oder globale Sicherheitsbedenken, vor allem im Indo-Pazifik. Mit einem stärkeren europäischen Pfeiler in der NATO wächst die Rolle des Vereinigten Königreichs deutlich und streicht damit die Schlüsselrolle der Briten bei der Verteidigung Europas heraus, noch zumal es ein Kernwaffenstaat ist (Hakmeh und Cournoyer 2024). Dies wiederum bedeu­ tet, dass die von der Vorgängerregierung angekündigte Schwerpunktverlagerung in Richtung Indo-Pazifik nach dem russischen Großangriff offenbar aus den Analysen verschwunden ist. Die Tatsache, dass Russland eine Bedrohung für das Vereinigte Königreich und den Westen im Allgemeinen darstellt, ist – wenig überraschend – die gemeinsame Auffassung britischer Think-Tanks. Die von Russland ausgehende 6  Cabinet Office,‘National Security Strategy and Strategic Defence and Security Review 2015. A Secure and Prosperous United Kingdom’ Nationale Sicherheitsstrategie und strategischer Verteidigungs- und Sicherheitsbericht 2015. Ein sicheres und wohlhabendes Vereinigtes Königreich](GOV.UK, November 2015). 7  Cabinet Office,‘Global Britain in a Competitive Age: The Integrated Review of Security, Defence, Development and Foreign Policy’[Großbritannien in der Welt im Zeitalter der Konkurrenz: Der integrierte Bericht der Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik](GOV.UK, 2. Juli 2021), www.gov.uk/government/publications/globalbritain-in-a-competitive-age-the-integrated-review-of-security-defence-development-and-foreign-policy/global-britain-in-a-competitive-age-the-integrated-review-of-security-­ defence-development-and-foreign-policy#the-national-security-and-international-environment-to-2030(letzter Zugriff am 07.05.2025). 8  Integrated Review 2023. 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Bedrohung wird auf einer gleitenden Skala betrachtet, die vom Krieg in der Ukraine als einer gegen den Westen gerichteten Aktion zur Untergrabung der NATO mit der letztendlichen Absicht, die euro-atlantische kollektive Sicherheit zu zerstören und die NATO»sinnlos« zu machen (Danylyuk 2025), über die Errichtung einer neuen chinesisch-­ russischen Ordnung in Europa(Ohryzko, Sohn und Gic 2024) bis hin zu e­ iner ausgewachsenen Bedrohung der künftigen globalen Sicherheit reicht(Ash et al. 2023). All diesen Analysen ist gemein, dass Putins revisionistische Ambitionen über die Unterwerfung der Ukraine hinausgehen und so bedeuten, dass die eigentliche Aufgabe ist, die liberale, regelbasierte Ordnung selbst aufrecht zu erhalten und zu verteidigen. Dies macht wiederum die materielle und politische Unterstützung der Ukraine zu einer europäischen, wenn nicht sogar globalen Sicherheitsfrage. ­Einige sehen jedoch weniger weitgehende russische Ambition, nämlich die Ukraine als einen unabhängigen, demokratischen Staat zu zerstören(Myerson, Mylovanov und Sonin 2024). Darüber hinaus besteht die allgemeine Einschätzung, dass Russland sich bereits im Krieg mit dem Westen befindet(Danylyuk 2025). Dies wird durch eine Zunahme hybrider Kriegsführung und Aktivitäten in der Grauzone belegt, die das»neue Normal« geworden sind(Chatham House 2024). Der britische Diskurs über hybride Kriegs führung umfasst die meisten Bereiche, vom Einsetzen von Migration als Waffe – was vor allem als eine Schwächung des europäischen Zusammenhalts gesehen wird (z. B. van Rij 2024) – bis hin zu Informations- und Cyber kriegsführung(z. B. Giles 2023) und die Aktivitäten von Russlands Schattenflotte(Childs 2025). Im Hinblick auf die hybride Kriegsführung besteht ein Konsens darüber, dass Russland damit bisher nur begrenzten Erfolg hatte, mit Ausnahme der Unterwasseraktivitäten der russischen Flotte vor allem in der Ostsee(Messmer 2024a; Vickers 2024). Trotz den unterschiedlichen Erfolgsquoten wird in diesem Diskurs zu hybriden oder Schattenaktivitäten unterstrichen, dass der Westen einer drängenden Herausforderung gegenübersteht, Strategien und Kapazitäten zu entwickeln, um auf die hybride Kriegsführung Russlands zu reagieren(z. B. Vickers 2024). Putins nukleares Säbelrasseln hat auch in britischen ThinkTanks einige Aufmerksamkeit erregt, und es scheint ein allgemeiner Konsens darüber zu bestehen, dass es sich dabei größtenteils nur um einen Bluff handelt(Paul 2024). Putins gelegentliche Nuklearrhetorik wird in dieser Hinsicht vor allem als der Versuch einer Erpressung gewertet. Einige Autor_innen meinen, dass Putin dafür aktuell wenig vorzuweisen hat(Paul 2024), während andere weniger zuversichtlich sind(Giles 2023). Abgesehen davon, ob es erfolgreich ist oder nicht, betonen manche Autor_innen, dass solche Nötigungsversuche auch von anderen Kernwaffenstaaten durchaus genutzt werden. Allerdings gibt der Krieg gegen die Ukraine Putins Säbelrasseln eine Wirkung über das übliche Maß hinaus(Paul 2024; Giles 2023). China in Europa: ökonomische und ­systemische Ambitionen­ Der vorherrschende Trend war laut der Integrated Review 2023 ein verstärkter Systemwettbewerb, bei dem China eine zentrale Rolle spielt. Chinas Intentionen werden hauptsächlich so gesehen, dass es versucht, die internationale, regelbasierte Ordnung zu unterminieren, um sie in eine eher China-­zentrierte Richtung umzuformen. Im Integrated Review von 2023 wird dies als eine»sich entwi ckelnde und epochale Herausforderung« für die internationale Ordnung charakterisiert. Der Diskurs in den britischen Think-Tanks ist in einigen Zügen ähnlich dem, wie die britische Regierung den Aufstieg Chinas als eine epochale Herausforderung beschreibt. Ein anderer Teil der Autor_innen kritisiert die britischen Regierungen oder vor allem die aufeinanderfolgenden Premierminister der Torys jedoch fundamental, da sie versäumt hatten, eine klar definierte China-Strategie zu entwickeln. Daher gab es auch einen Aufruf an die neue Labour-Regierung, eine solide und klare China-Strategie auszuarbeiten(Jie 2024a; O’Sullivan und Matthews 2025). Abgesehen davon werden Chinas Absichten in Europa als vor allem durch ökonomische Interessen und systemische Ambitionen geleitet gesehen. Die wirtschaftlichen Interessen Chinas auf den europäischen Märkten sind weitreichend und hängen von chinesisch-europäischen Beziehung ab, die auf für China akzeptablen Prinzipien beruht. Dementsprechend sind Analysen der chinesischen Interessen und der Politik gegenüber Europa mit der Warnung verbunden, dass Europa und/oder das Vereinigte Königreich keine neuen Abhängigkeiten entwickeln oder sich einem»bösartigen Einfluss« aussetzen sollte(O’Sullivan und Matthews 2025; Bego 2025). Dieser auf die Wirtschaft fokussierte Diskurs macht deutlich, dass sich die chinesische Führung aufgrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine in einer schwierigen Lage befindet, da sie einerseits die Beziehungen zwischen China und Russland zu sichern scheint, andererseits aber befürchtet, dass die Unterstützung Putins den Handel mit Europa gefährden könnte(z. B. Kaushal et al. 2024; Jie 2024b). Diese ökonomischen Interessen erklären auch, warum die chinesische politische Führung eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich ihrer Reaktion auf den russischen Krieg erkennen lässt(Nouwens 2022; Jie 2024b). Andere Autor_innen haben herausgestrichen, dass Trumps(Wieder-)Wahl China die Möglichkeit eröffnet hat, seine Position als Führungsmacht vor allem im globalen Süden durchzusetzen. Mit dem Blick auf dem von China wahrgenommenen Niedergang der westlichen, regelbasierten Ordnung, kann es so die US-Dominanz herausfordern(Havrén 2025; Jie 2025). Hinsichtlich der transatlantischen Sicherheit fokussiert sich die Diskussion auf Chinas begrenzte Interessen für Drohungen und Antworten 5

eine regionale militärische Präsenz, mit Ausnahme der Arktis(Thomasen, Cervasio und McClafferty 2024). Auf ­längere Sicht gibt es jedoch wenig Zweifel daran, dass China eine bedeutendere Rolle im Euro-Atlantik sucht, vor allem um seinen Handel zu sichern(Kaushal et al. 2024; Jie 2024). Zugleich gibt es noch eine weitere Richtung in den Analysen, die sich Chinas wachsende Militärkapazitäten anschaut und deren Bedeutung für die internationale Sicherheit(Mattelaer 2024; Black und Kaushal 2025; Kaushal et al. 2024). In diesem sicherheitspolitisch fokus sierten Diskurs steht vor allem der Aufstieg Chinas als Nuklearmacht im Zentrum der Überlegungen(Mattelaer 2024). Insbesondere dieser Aufstieg als ebenbürtige Nuk learmacht zu den USA kann sich in dreierlei Hinsicht auf die NATO auswirken: Erstens, indem infrage gestellt wird, ob der bisherige Ansatz der NATO der chinesischen Herausforderung gewachsen ist; zweitens dadurch, und das ist eng mit dem Vermächtnis des Kalten Krieges verbunden, dass Entscheidungen zur Verteidigung deutlich erschwert werden, was sich ausweiten und das Vertrauen in eine umfangreiche Verteidigung erodieren könnte. Zuletzt wird auch die Ansicht vertreten, dass ein erneuter Fokus auf Atomwaffen auf der Ebene des Operationsgebiets gelegt werden sollte. Trumps Wiedereintritt in die internationale Politik verschärft alle drei Aspekte. In die gleiche Kerbe schlagen andere Autor_innen mit der Anmerkung, dass China den Westen destabilisieren will, um die Aufmerksamkeit von seinen eigenen Zielen im Indo-­Pazifik abzulenken(Fraser 2024). Andere fokussieren ihre Analy sen auf Chinas Kapazitäten der elektronischen Kriegsführung(Black und Kaushal 2025). westlichen Märkte den Zugang für chinesische Produkte begrenzen werden(Jie 2024; auch des Garets Geddes 2023). Zusätzlich ist China in einer Zwickmühle, denn eine Isolierung vom Westen aufgrund einer zu starken Annäherung an Russland schadet China. Allerdings ist China auch nicht in der Lage, sich auf die Seite des Westens zu stellen(Jie 2024). Die chinesisch-russischen Beziehungen: Wer hat die Oberhand? Die chinesisch-russischen Beziehungen wurden in den Analysen der britischen Think-Tanks in der Folge von Russlands Großangriff auf die Ukraine als gestärkt charakterisiert. Es scheint Einigkeit darüber zu geben, dass China und Russland Seite an Seite stehen beim Versuch, die geopolitische Balance zu ihren Gunsten zu wenden (des Garets Geddes 2023; Fraser 2024; Jie 2024; Ash et al. 2023). Mit Blick auf diese Beziehung ist die zentrale Frage jedoch, welcher von beiden stärker ist und welcher Staat stärker von dieser Beziehung profitiert. Eine Denkrichtung sieht Russland als die weit schwächere Partei, die damit in die chinesische Sicht der Weltordnung»eingeordnet« worden sei. So brauche Russland China mehr als andersherum, vor allem aus ökonomischen Gründen. Dabei ist vor allem der Markt für Russlands Ölexporte im Blick, der wiederum eng mit dem Erhalt der Kampffähigkeit zusammenhängt(Fraser 2024; siehe auch Ferris 2025). Andere Autor_innen sehen die chinesisch-russische Beziehung anders und argumentieren, dass Russlands Energieexporte für China von entscheidender Bedeutung sind, da es die Energiesicherheit zum Herzstück seiner Wirtschaft hat werden lassen. Der russische Markt gewinnt für chinesische Qualitätsprodukte zugleich an Bedeutung, da die 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

3 Der Krieg gegen die Ukraine: Frieden und der zukünftige Platz der Ukraine in der europäischen Sicherheitsarchitektur Die Diskurse um den Krieg gegen die Ukraine, ein mögliches Friedensabkommen und der Platz der Ukraine in Europas Sicherheitsarchitektur hat sich, wenig überraschend, mit der Zeit entwickelt und spiegelt die Entwicklungen vor Ort und in der internationalen Politik, vor allem seit Trumps Wahl, wider. Eine Perspektive sieht in Invasion der Ukraine einen grundsätzlichen Angriff auf die regelbasierte Ordnung. In dieser Sichtweise muss der Krieg mit der absoluten Niederlage Russlands und dem Abzug der russischen Truppen vom gesamten Territorium der Ukraine enden. Den Krieg in einen eingefrorenen Konflikt überzuleiten oder Russland bestimmte Gebiete zu überlassen, würde nicht nur eine Niederlage für die Regeln bedeuten, die der liberalen zugrunde Ordnung liegen. Sondern es wäre auch ein klares Signal an das revisionistische Russland, dass es sein Streben nach Unterwerfung weiterer Gebiete fortsetzen kann. Darüber hinaus würde es künftigen Expansionen Legitimität verleihen(Ash et al. 2023; Smith 2023). Eine entscheidende Nie derlage würde in dieser Sichtweise auch den Weg für einen grundlegenden Wechsel in der politischen Perspektive und Führung in Russland ebnen und zur Folge haben, dass sie die Prinzipien der regelbasierten Ordnung anerkennen. Es wird argumentiert, dass der Platz der Ukraine in der europä­ischen Sicherheitsarchitektur deswegen voll und ganz sowohl in der NATO als auch in der EU ist – die zwei Haupt­institutionen, die die Ordnung stützen – und dass die Mitgliedschaft ein Ergebnis der Ausübung des souveränen Rechts der Ukraine ist, ihre Bündnisse zu wählen. Etwa zwei Jahre nach Kriegsbeginn hat sich der Diskurs weiterentwickelt und die Analysen betonen, inwiefern die NATO die Ukraine – bis zu einem gewissen Grade – im Stich gelassen hat, indem sie nur»vage« Zusagen für eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft gegeben hat. In diesem Diskurs ist Putins Ziel die völlige Zerstörung der Ukraine als Staat. Daher gibt es wenig Zweifel, dass ohne eine deutliche Zustimmung zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und den damit verbundenen Sicherheitsgarantien jedes Friedensabkommen wenig Einfluss auf das revisionistische Russland haben wird, das weiterhin in die Ukraine einmarschieren wird, wenn der Kreml es so will(Myerson et al. 2024; Lutsevych 2025). Hinzu kommt, dass es wenig sinnvoll ist, einem Friedensabkommen zuzustimmen, das Russland Gebiete zugesteht. Denn»wenn das Ziel des Gegners deine totale Vernichtung ist, werden Gebietsverzichte kein Ende des Krieges erkaufen, sie werden nur deine Lage schwächen«(Myerson et al. 2024). In diesem Narrativ sollte der Frieden damit anfangen, dass die Ukraine die Front militärisch stabilisiert, bevor überhaupt mit Friedensverhandlungen begonnen wird. Und diese Verhandlungen müssen dann auch auf dem Verständnis basieren, dass ein Abkommen von NATO-Garantien flankiert wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die NATO mit der Bundesrepublik Deutschland schon ein neues Mitglied einmal trotz ungelöster Grenzfragen aufgenommen hat. Es wird zusätzlich angeregt, dass die NATO der Ukraine eine de facto Mitgliedschaft garantieren könnte(Myerson et al. 2024). In diesem Diskurs wird die Rolle der NATO sowohl bei der Ausarbeitung als auch – was noch wichtiger ist – bei der Glaubhaftmachung eines Abkommens als entscheidend für die langfristige Unabhängigkeit der Ukraine angesehen. Die Idee von Land für Frieden als eine Basis für ein Friedensabkommen oder eine Pause im Ukraine-Krieg wurde vor allem in den allerersten Tagen der Präsidentschaft Trumps erwähnt. In der Diskussion wird die Analogie zu Hitlers Annektierung des Sudetenlandes 1938 gezogen und damit betont, dass ein Gebietsabkommen mit Putin wie damals höchstens eine befristete Pause für das revisionistische Russland bedeuten würde und letztendlich als Friedenslösung völlig wertlos wäre. In diesem analytischen Rahmen wird auch spekuliert, dass Putins Hauptmotiv für die Zustimmung zu einem Land-für-Frieden-Deal nicht darin besteht, seine Verluste wieder gutzumachen und eine Gelegenheit zum Wiederaufbau zu erhalten, sondern vielmehr darin, Trump entgegenzukommen und ihm etwas zu geben, das er»zu Hause als Erfolg herausposaunen kann« (Willasey-Wilsey 2025). Eine weitere Annahme ist dabei, dass Trump mit hoher Wahrscheinlichkeit sich sogar noch weniger mit dem Krieg würde befassen wollen, wenn dieser nach einer Pause wieder beginnen würde(Willasey-Wilsey 2025; Ash et al. 2023). Andere frühe Debatten nach dem Wiedereintritt Trumps in die internationale Politik befassten sich mit der Frage wie ein»Waffenstillstand oder einen umfassenderen Frieden zu Der Krieg gegen die Ukraine 7

stabilisieren« sei, sobald er eingetreten ist, und schlagen die Einbindung der OSZE vor(Jones 2024; auch Jones 2022). In diesem Diskurs ist die Aufrechterhaltung des Frie dens eine ebenso monumentale Aufgabe wie seine Aushandlung, und der Einsatz der OSZE wird als im Interesse sowohl Russlands als auch der Vereinigten Staaten gesehen. Es ist tatsächlich eine»günstige Möglichkeit, den USA eine Stimme im Prozess zu geben«, und Russland wird den Wert von Maßnahmen zur Risikominimierung als einen Teil der Realpolitik verstehen(Jones 2024). Als Trump kurz vor seinem Einzug ins Weiße Haus stand, entstand ein vorsichtiger Diskurs, bei dem es darum ging, sicherzustellen, dass das ukrainische Volk bei einem Abkommen zwischen Putin und Trump Gehör findet. Die Sorge war dabei vor allem darum, dass die Sicherheit der Ukrainer_innen, ihr Schutz und ihre Grundrechte geopfert werden könnten, ähnlich wie es den Rechten(und Leben) der Menschen in Afghanistan ergangen ist, nach Trumps Entscheidung während seiner ersten Amtszeit als Präsident, die US-Streitkräfte aus Afghanistan abzuziehen(Hartley und Mills 2024). Die jüngsten Entwicklungen, wie das Zögern der USA, die Ukraine und Europa in ein Friedensabkommen einzubeziehen, die Ablehnung der Trump-Regierung, der Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft zu ermöglichen, Trumps angeblich freundschaftliche Telefonate mit Putin und die Treffen in Riad, haben – wenig überraschend – eine neue Runde von Analysen in Think-Tanks im Vereinigten Königreich ausgelöst. Die sich abzeichnende Diskussion konzentriert sich auf die Frage, wie die europäischen Staats- und Regierungschefs mit Trump umgehen können, um so einen Platz am Verhandlungstisch zu erhalten. Der Diskurs ist jedoch auch schnell einer über die europäische Einheit geworden, wie auch über die Fähigkeit, die europäische Sicherheit in einer neuen Epoche der transatlantischen Sicherheit abzusichern, in der die USA eine deutlich geringere Rolle spielen. Dies wird im Wesentlichen als eine systemische Herausforderung gesehen. 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

4 Systemische Herausforderungen in Europa Trumps Wiedereintritt in die internationale Politik Es gibt mindestens drei Diskurse, die sich mit Trumps Wiedereintritt in die internationale Politik und insbesondere die transatlantischen Beziehungen, einschließlich des Krieges gegen die Ukraine, befassen. Bevor Trump an die Regierung kam, entstand zuerst ein einigermaßen aufschlussreicher Diskurs, der darauf abzielte, die Vereinigten Staaten mit ­Europa verbunden zu halten(Melvin und Reiss 2024; GouldDavies 2025). Der Erfolg dieser Bemühungen hängt davon ab, ob Europa in der Lage ist, für seine eigene Sicherheit und die Hilfe für die Ukraine zu sorgen und seinen Handel mit den Vereinigten Staaten wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Damit sollen die Chancen erhöht werden, dass sich die Regierung Trump weiterhin für Europa einsetzt. Im Gegensatz zu diesem Diskurs, der jahrzehntealte Befürchtungen eines Verlassenwerdens durch die USA widerspiegelt, entsteht ein zweiter, immer stärker eurozentrischer Diskurs, der das Augenmerk darauf legt, dass Europa mit seinen eigenen vor allem europäischen Problemen um­ gehen muss und sich nicht auf die Vereinigten Staaten ­verlassen sollte. Das Argument lautet, dass»europäische Hauptstädte verstehen sollten …, dass die Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa immer noch nicht nur Europa betrifft, aber dass keine Lösung gefunden werden kann, ohne dass Europa eine wichtige Rolle spielt«(Thomasen 2022a; siehe auch Thomasen 2022b; Sabatino 2025; Arnold 2024; Vinjamuri 2025). Damit verbunden ist ein dritter Diskurs, der nach dem politischen Angriff der Trump-Administration auf Europa auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 und ihrer Neigung zur Ausgrenzung Europas und der Ukraine in den Verhandlungen mit Russland über die Beendigung des Krieges entstanden ist. In diesem Narrativ, das in gewissem Gegensatz zum eurozentrischen Narrativ steht, liegt der Schwerpunkt auf der Fähigkeit der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit Trump umzugehen, unter der Annahme, dass die Präsenz der USA in Europa zumindest vorerst weiterhin von größter Bedeutung ist. Die zugrundeliegende Idee ist, dass »[kein] anderer Kontinent bei einem Rückzug der US-Amerikaner so schnell so viel verlieren würde«(Vinjamuri und Kanodia 2025). Ein fester Bestandteil dieses Diskurses sind Versuche, europäische Staaten zusammenzubringen, um ein gemeinsames Vorgehen zu sichern, das die europäische Sicherheit in eine mutmaßlich neue transatlantische Epoche überführt. Andere behaupten, dass durch die Reorganisation der transatlantischen Sicherheit Europa einen Platz in einem US-China-Europa-Dreieck besetzen könnte und dies nützlich wäre, um die USA wieder näher an Europa ­rücken zu lassen(Bego 2025). So wird die Reihe der Treffen der US-Regierung mit europäischen Staats- und Regierungskräften in Washington in den letzten Februarwochen 2025 vor allem als eine positive Entwicklung gesehen, um den»Lärm« der Feindseligkeiten gegen Europa zu verringern, die Vize-Präsident J. D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz verbreitet hatte (Vinjamuri und Kanodia 2025). Diese Treffen sollen zeigen, dass die USA, auch wenn sie unter Trump die transatlantischen Beziehungen eher transaktional als auf Prinzipien beruhend gestalten wollen, immer noch ein Interesse an der europäischen Sicherheit in der einen oder anderen Form haben(Vinjamuri und Kanodia 2025). Die Hauptfrage bleibt jedoch, ob Europa in der Lage sein wird, an einem Strang zu ziehen und eine tragfähige Strategie für die europäische Sicherheit zu entwickeln, die in diesem Diskurs seit Jahrzehnten unterbewertet wird(Vinjamuri und Kanodia 2025; Savill 2025; von Ondarza 2025; Melvin 2025). In ähnlicher Weise argumentieren andere, dass Europa eine Schlüsselrolle bei der Abstimmung der Interessen der USA und der Ukraine spielen muss, um eine dauerhafte Friedensregelung zu gewährleisten, die durch europäische NATO-Truppen vor Ort unterstützt werden sollte(Lutsevych 2025). Europäische Truppen vor Ort in der Ukraine nach ei nem Friedensabkommen werden jedoch nicht von allen Seiten unterstützt. Dementsprechend wäre es ein Fehler, Bodentruppen zu entsenden, da die tatsächlich benötigte Truppenstärke über die Kapazitäten Europas hinausgehen, womit die europäischen Truppen nichts weiter als ein»Stolperdraht« wären. Dies hieße im Umkehrschluss, dass Europa sich auf eine Eskalation zu einem einen großangelegten Konflikt mit Russland vorbereiten müsste, wenn die so­ genannten»Stolperdraht«-Truppen angegriffen würden. In dieser Denkweise ist das nicht ausgeschlossen, wenn man davon ausgeht, dass Russland an seinem ursprünglichen Expansionsziel festhält(Melvin 2025). Europas Rolle in Europa neu definieren Nach dem Treffen zwischen den Präsidenten Zelensky und Trump im Oval Office im Februar 2025 sind neue Analysen erschienen, die das eurozentrische Narrativ stärken und sich von der Betonung der Notwendigkeit, Trump zu»maSystemische Herausforderungen in Europa 9

nagen«, zu entfernen scheinen(z. B. Griegrich und Schreer 2025). Seitdem eine Waffenruhe von Trump ins Spiel ge bracht wurde und die Ukraine sich verpflichtet gefühlt hat, ihre Z­ ustimmung auszudrücken(Puri 2025; Zagorodnyuk et al. 2025), wird die Rolle Europas zunehmend darin gese hen, die Ukraine gegen die Vereinigten Staaten zu unterstützen. Das bedeutet auch, dass Europa vorsichtig die Balance halten muss zwischen dem konkurrierenden Druck aus den USA und Russland(Puri 2025; van Rij 2025). 9 Einige Analysen gehen davon aus, dass Russland jeden Waffenstillstand nutzen wird, um seine Streitkräfte wieder aufzustocken, so dass es letztlich zu einer existenziellen Bedrohung für seine Nachbarn werden kann. Das würde wiederum eine deutliche europäische Abschreckungshaltung erfordern. Diese kann jedoch nicht auf der Basis existierender NATO-Strukturen aufgebaut sein und würde eine Koalition von Willigen brauchen, die»entschlossen wären, sicherzustellen, dass Russland dauerhaft die Möglichkeit verwehrt bliebe, Exp­ ansionskriege zu führen«(Zagorodnyuk et al. 2025). Der Vorschlag für einen Waffenstillstand wird daher von britischen Think-Tanks als Beweis für Trumps schlechte Absichten gegenüber der Ukraine und seine offenbar positive Einstellung gegenüber Putins Russland angesehen. Für gewöhnlich wird anerkannt, dass Putin die Oberhand in den Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml hat. In dieser Denkrichtung unterliegt Trump einem selbstverschuldeten Zeitdruck, denn er hat erklärt, er würde den Krieg binnen»24 Stunden« beenden. Allerdings ist die Zeit eher auf Putins Seite, da er seine Operationen auf dem Schlachtfeld fortsetzt, um sich eine noch günstigere Position bei den Verhandlungen über eine eventuelle Friedensregelung zu sichern. Allgemein anerkannt ist auch, dass Trump bestenfalls sehr begrenzte diplomatische Fähigkeiten besitzt(Lough 2025; Zagorodnyuk et al. 2025). 10 Die allerneuesten Entwicklungen dominieren natürlich die aktuellen Debatten der britischen Think-Tanks. Aber auch bevor die Trump-Regierung ihre(momentanen) Ziele für die Ukraine und Europa offengelegt hat, kam ein neuer Diskurs auf, in dem es um die grundlegende Frage der internationalen oder globalen Ordnung – der sogenannten »regelbasierten Ordnung« –und um ihr Überleben geht. Dieser vierte Diskurs entwickelt sich vor dem Hintergrund der unzähligen Dekrete Trumps, des wachsenden Autoritarismus und seiner vollständigen Missachtung der bestehenden Ordnung. In diesem Diskurs wird Trumps Frontalangriff auf die wesentlichen Institutionen, die die regelbasierte Ordnung tragen, als ein irreversibler Bruch gesehen und dies bringt die Frage auf, ob eine neue»Trump’sche« Ordnung entsteht(Hurlburt 2025; Vinjamuri 2025). 9  Samir Puri,»Ukraine Enters a Perilous Phase of Fighting and Talking with No Assured End in Sight«[Die Ukraine tritt in eine gefährliche Phase von Kämpfen und Gesprächen ein, ohne dass ein Ende in Sicht ist], Chatham House Commentary(Blog), 13. März 2025, www.chathamhouse.org/2025/03/ukraine-enters-perilous-phase-fighting-andtalking-no-assured-end-sight; Armida van Rij,‘Europe Needs to Make Its Own Plan for Peace in Ukraine – and Rouse Its People to the Threat from Russia’[Europa muss einen eigenen Plan für Frieden in der Ukraine aufstellen – und seine Bevölkerung auf die Bedrohung durch Russland aufmerksam machen], Chatham House Commentary(Blog), 7. März 2025, www.chathamhouse.org/2025/02/europe-needs-make-its-own-plan-peace-ukraine-and-rouse-its-people-threat-russia. 10  John Lough,»Approximately two years into the war other discourses emerged, which underscores how NATO has failed Ukraine – to some extent – by giving only ­‘vague’ commitments to a future NATO membership«[Etwa zwei Jahre nach Kriegsbeginn tauchten andere Diskurse auf, die das – wenigstens teilweise – Versagen der NATO der Ukraine gegenüber betonen, weil sie nur»vage« Zusagen für eine künftige NATO-Mitgliedschaft gegeben hat], Chatham House Commentary(Blog), 19. März 2025, www.chathamhouse.org/2025/03/putins-negotiation-strategy-predictable-move-slowly-keep-trump-interested-and-reset; Andriy Zagorodnyuk, Alina Frolova und Olek sandr Khara,»Consolidating Europe’s Eastern Frontiers: The Options for Ukraine and the Continent«[Europas östliche Grenzen sichern: Die Möglichkeiten für die Ukraine und den Kontinent], RUSI Commentary(Blog), 24. März 2024, www.rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/consolidating-europes-eastern-frontiers-optionsukraine-and-continent. 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

5 Schluss Diese Analyse der britischen Think-Tanks wird durch vier Haupttrends charakterisiert. Zuerst wurde eine beachtliche Menge an Arbeit investiert, um britische Beurteilungen und Argumente für eine britische Führung in der NATO und, größer gefasst, in Europa zu finden. Zweitens zeigte die ­britische Analyse einen klaren Konsens im Hinblick auf die Bedrohung durch Russland und Russlands Ziele in der Ukraine. Die britischen Think-Tanks haben keinen Zweifel daran, dass Russland eine revisionistische Macht ist und auch bleiben wird. Das hat wiederum zu mehreren Warnungen geführt, dass Russland weder Zeit noch Raum gegeben werden sollte, sich von seinen militärischen und anderen Verlusten zu erholen, was nur dazu führen würde, dass es seine Expansions- und Revisionsziele weiterverfolgen würde. Drittens wird Donald Trumps Rückkehr in die internationale Politik als eine fundamentale Bedrohung der regelbasierten Ordnung gesehen und spezifischer eine direkte Herausforderung für die europäische Stabilität, die NATO und die Ukraine. Zuletzt haben sich die britischen Analysen einer eurozentrischen Wendung unterzogen und es ist nun weit verbreiteter Konsens, dass Europas Rolle sich grundlegend verändert hat und es nun selbst für die eigene Sicherheit sorgen muss. Schluss 11

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Über die Autorin Dr. Gry Thomasen ist Forschungsdirektorin am BASIC (British American Security Information Council) und ­Programmdirektorin des dortigen»Risk Reduction ­Programme«. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die NATO, insbesondere die NATO-Russland Beziehungen, ­sowie Nicht-Weiterverbreitung im nuklearen Bereich und Fragen der Arktis.

Die Zukunft der NATO – Länderstudie Vereinigtes Königreich Die NATO ist seit ihrer Gründung die zentrale Sicherheitssäule der deutschen und europäischen Verteidigungspolitik. Seit dem Ende des Kalten Krieges durchlief sie eine Reihe interner Transformationen und Neuausrichtungen, ausgelöst durch die Entwicklungen im internationalen Sicherheitsumfeld und durch den Druck seiner Mitgliedsstaaten. Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das Selbstverständnis der NATO als zentraler Garant der kollektiven Sicherheit gestärkt hat, müssen mit dem Wechsel der US-Administration Anfang 2025 erneut grundlegende Fragen geklärt werden. Welche Rolle werden die USA zukünftig für Europas Sicherheit übernehmen und wie können die europäischen Nationen darauf reagieren? Diese Publikation ist Teil der Studie»Die Zukunft der NATO«, in der die verschiedenen Debatten zur Allianz und den aktuellen Sicherheitsherausforderungen in 11 Mitgliedsstaaten und 3 Nicht-Mitgliedsstaaten zusammengefasst und analysiert werden. Diese Länderstudien sind Grundlage für eine zusammenfassende Publikation, um mögliche Antworten auf die offenen Fragen zu finden und mögliche Zukünfte der NATO zu entwerfen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de