A N A LYS E Jan Niklas Engels, Nicole Loew, Vivien Reining, Nico A. Siegel Juni 2025 Guter Start für die neue Bundesregierung? Umfrage zu Erwartungen an die Koalition aus Union und SPD Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn info@fes.de Herausgebende Abteilung Abteilung Analyse, Planung und Beratung www.fes.de/apb Inhaltliche Verantwortung und Redaktion Jan Niklas Engels, Nicole Loew Kontakt Jan Niklas Engels Jan.Engels@fes.de Bestellungen apb-publikation@fes.de Lektorat Christian Jerger Design Bergsee, blau Titelbild picture alliance/ Pressefoto Baumann| Cathrin Müller Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Der dieser Studie zugrunde liegende Datensatz wird nach Abschluss der Auswertungen, sofern vertragliche Regelungen oder interne Richtlinien der Friedrich-Ebert-Stiftung dem nicht entgegenstehen, im Archiv der sozialen Demokratie veröffentlicht. Forschungsdaten veröffentlichen wir unter https://collections.fes.de. Juni 2025 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. ISBN 978-3-98628-743-6 Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen Jan Niklas Engels, Nicole Loew, Vivien Reining, Nico A. Siegel Juni 2025 Guter Start für die neue Bundesregierung? Umfrage zu Erwartungen an die Koalition aus Union und SPD Inhalt Einleitung: Regierungsbildung im Schatten von Krisen und starkem rechten Rand 3 Gratwanderungen: der holprige Weg zur„Verantwortungskoalition“   3 Studienaufbau und-design   4 1. Wer vertraut der Verantwortungskoalition? 5 Bewertung des Koalitionsvertrags   5 Kriterien für eine erfolgreiche Regierung aus Sicht der Menschen im Land  Fähigkeit der Politik zur Bewältigung von Zukunftsherausforderungen   7 2. Konsenskorridore und Konfliktpotenziale 8 Sorgenthemen   8 Politikbereiche: Wo werden die meisten Verbesserungen gewünscht?   9 Prioritäten politischer Zielsetzungen   12 3. Wahlabsichten, Muster der(Un-)Zufriedenheit und Zukunftsperspektiven 13 Allgemeine Lebenszufriedenheit   13 Wahlabsicht und finanzielle Ressourcen   14 Persönliche und nationale Zukunftsaussichten   14 Demokratie(un)zufriedenheit   15 4. Eine Regierung der Zuversicht in sorgenvollen Zeiten? 17 Die Bevölkerung in Deutschland schwankt zwischen Sorge und Hoffnung  17 Fundamente der Zuversicht: Demokratie, Rechtsstaat und das Engagement der Menschen   17 Umverteilung geht klar vor Sozialkürzungen   19 Breite Unterstützung für europäische Zusammenarbeit   19 Fazit: den Vertrauensvorschuss nutzen, um Zuversicht und Zusammenhalt zu stärken 21 Abbildungsverzeichnis   23 Die Autor:innen   24 Einleitung: Regierungsbildung im Schatten von Krisen und starkem rechten Rand Wie blicken die Bürger:innen nach der vorgezogenen Neuwahl auf die neue„Verantwortungskoalition“ aus Union und SPD? Startet sie trotz der holprigen Kanzlerwahl und eines aufgeheizten Wahlkampfs mit Vertrauen in die neue Legislatur? Welche politischen Ziele sollte die Koalition verfolgen und in welchen Politikbereichen wünschen sich die Bürger:innen zentrale Verbesserungen? Wie steht es um die gesellschaftliche Stimmung angesichts polarisierter medialer Debatten? Und welche Sorgen treiben die Bevölkerung um und woraus schöpft sie Zuversicht? Mit diesen und weiteren Fragen setzen wir uns in der vorliegenden Studie auseinander, denn mit dem Bruch der Ampelregierung am 6.11.2024 und dem für die demokratischen Parteien der Mitte enttäuschend ausgefallenen Ergebnis der Bundestagswahl am 23.2.2025 scheint sich in unserer Gesellschaft ein tiefgreifender Wandel zu vollziehen. Doch zunächst ein Blick zurück: Bei der Bundestagswahl wurden alle Ampelparteien hart abgestraft, die SPD verbuchte mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis, die Grünen sanken„nur“ um 3,1 Prozentpunkte, die FDP verpasste den Wiedereinzug in den Bundestag deutlich. Aber auch die Unionsparteien konnten von der elektoralen Schwäche der Ampelparteien nur geringfügig profitieren: 28,5 Prozent der Zweitstimmen bedeuten das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Stattdessen legten die Parteien an den politischen Rändern stark zu – mit einem deutlichen Übergewicht am rechten Rand: Die AfD ging als zweitstärkste Kraft aus der vorgezogenen Neuwahl hervor und stellt mit 152 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion in der neuen Legislatur. Damit vollzog sich ein politischer Wandel, der sich bereits über Monate hinweg angekündigt hatte. Das populistische zwischen rechten und linken Positionen pendelnde Bündnis Sahra Wagenknecht(BSW) verpasste dagegen den Einzug in den Bundestag mit 4,97 Prozent der Zweitstimmen denkbar knapp. Die bereits totgesagte Linke konnte am Ende des Wahlkampfs stark zulegen und zog mit 8,8 Prozent Wähleranteil ins Parlament ein. Zusammen vereinen nun die Parteien am rechten und linken Rand des Spektrums mehr als 17 Millionen und über 34 Prozent der Zweitstimmen – das sind mit großem Abstand so hohe Anteile wie nie zuvor bei einer Bundestagswahl. Angesichts der geschrumpften Mitte standen bereits in den ersten Tagen nach der Wahl die Zeichen auf Sondierungsgesprächen für ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD. Gratwanderungen: der holprige Weg zur„Verantwortungskoalition“ Das Wahlergebnis lenkte zwar schnell das Augenmerk auf das einzig denkbare Zweierbündnis aus Union und SPD zur Bildung einer neuen Regierung. Allerdings hatten sich im Wahlkampf die parteipolitischen Gräben, insbesondere durch markant unterschiedliche Positionierungen bei der Migrationsfrage und die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag, vertieft. Die von SPD und CDU/CSU im Wahlkampf vertretenen Lösungsansätze zur Überwindung der Wachstums- und Investitionsschwäche in Deutschland, insbesondere ihre konträren Haltungen zur Schuldenbremse, markierten unübersehbare Differenzen bei zentralen Zukunftsfragen. Die Bildung einer neuen Regierungskoalition stellte somit für alle Beteiligten eine Gratwanderung dar: zwischen der Durchsetzung eigener Wahlversprechen und Programmatik und der viel zitierten staatspolitischen Verantwortung, die einzig politisch mögliche Bündnisoption zwischen zwei demokratischen Parteien der Mitte zu verwirklichen und das Land in einer Zeit multipler Krisen zukunftsfähig aufzustellen. Trotz der schwierigen Ausgangslage setzte sich bei den Spitzen von SPD und Union die Erkenntnis relativ zügig durch, dass ein handlungsfähiges Regierungsbündnis der Mitte notwendig sein würde, um wichtige Reformen auf den Weg zu bringen und so die grassierende Unzufriedenheit mit der Politik und das damit verbundene Erstarken populistischer und extremistischer Parteien einzudämmen. So kassierte Friedrich Merz noch vor Beginn der neuen Legislatur sein von vielen Beobachter:innen und Expert:innen von vornherein als unhaltbar eingestuftes Wahlversprechen, dass keine neuen Schulden nötig sein würden, um mit gezielten Investitionen des Bundes insbesondere die Infrastruktur am Standort Deutschland zu stärken und die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Um nicht durch eine AfD-Sperrminorität an einer Verfassungsänderung gehindert zu werden, hat noch im März der 20. Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für Investitionen in Infrastruktur und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro eingerichtet und eine Ausnahme bei der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ermöglicht. Der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag wurde am 9.4. unter der Überschrift„Verantwortung für Guter Start für die neue Bundesregierung? 3 Deutschland“ der Öffentlichkeit vorgestellt und nach einem„kleinen Parteitag“(Bundesausschuss) der CDU, einem Vorstandsbeschluss der CSU und einer Mitgliederbefragung der SPD am 5.5.2025 unterzeichnet. Während die Verhandlungen relativ geräuschlos verliefen und auch die Zustimmung der jeweiligen Parteianhänger:innen recht groß zu sein schien, erlebte die Koalition, noch bevor die Regierung im Amt war, einen Kaltstart: Die Wahl von Friedrich Merz am 6.5. zum neuen Bundeskanzler scheiterte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im ersten Wahlgang. Erst im zweiten Wahlgang, den unter anderem die Fraktion Die Linke am selben Tag ermöglichte, erhielt er die notwendige Stimmenmehrheit und war somit zum Bundeskanzler gewählt. Dieser verunglückte Start zeigte noch mal, dass das Zweierbündnis über keine komfortable Mehrheit im Parlament verfügt und angesichts verschiedener inhaltlicher Themen, bei denen Union und SPD markant unterschiedliche Positionen vertreten, die Herstellung mehrheitsfähiger Kompromisse unter den Regierungsfraktionen eine kontinuierliche Herausforderung darstellen wird. Studienaufbau und-design Im ersten Kapitel unserer Studie zum Regierungsstart stellen wir dar, wie die Bevölkerung den Koalitionsvertrag bewertet und woran sie einen möglichen Erfolg der Koalition festmacht. Die vorsichtige, aber grundlegend positive Haltung zeigt sich auch in der Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Politik, die eine Mehrheit wieder positiv sieht. Im zweiten Kapitel wird ausgelotet, welche Konsenskorridore und Konfliktpotenziale zwischen den Anhänger:innen der Koalitionsparteien bestehen. Dafür werfen wir einen genaueren Blick auf die Sorgen der Bevölkerung, die Politikfelder, in denen sie Verbesserungen erwartet, und die Prioritäten bei der politischen Zielsetzung. Im dritten Kapitel schauen wir auf die Zusammenhänge zwischen den Wahlabsichten und einer Reihe von Zufriedenheitswerten. Im abschließenden Kapitel zeigen wir auf, welche Schwerpunkte die neue Koalition setzen muss, um nicht nur eine Koalition aus Verantwortung für Deutschland zu sein, sondern um eine Koalition der Zuversicht für Deutschland zu werden. Umgesetzt hat diese Studie das Markt- und Sozialforschungsinstitut GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung und vom 23.4. bis 10.5. insgesamt 1.563 Personen in Deutschland befragt. Grundgesamtheit war die deutschsprachige Bevölkerung im Alter ab 18 Jahren. Die repräsentative Studie wurde als Kombination aus Telefon- und Onlineinterviews durchgeführt. Insgesamt wurden 801 Personen im Rahmen eines Dual-Frame-Ansatzes (60 Prozent Festnetz/40 Prozent Mobilfunk) telefonisch und 762 Personen online befragt. 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 1. Wer vertraut der Verantwortungskoalition? Bewertung des Koalitionsvertrags Alles in allem wird der Koalitionsvertrag in der deutschen Bevölkerung verhalten positiv aufgenommen. Auf die Frage„Ist der von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag aus Ihrer Sicht alles in allem eher gut oder eher schlecht für Deutschland?“ antworten 44 Prozent mit „eher gut“, dagegen kommen 37 Prozent zum Urteil„eher schlecht“. Immerhin knapp jede:r Fünfte traut sich nicht zu, ein Urteil abzugeben. Die Kritik am Koalitionsvertrag fällt unter Männern mit 41 Pro­zent etwas stärker aus als unter Frauen(33 Prozent) – dies spiegelt unter anderem den höheren Anteil von AfD-Anhänger:innen unter männlichen Wahlberechtigten. Auch bei den Befragten über 60 Jahre, dem Wähler:innensegment, in dem die klassischen Volksparteien noch immer den stärksten Rückhalt genießen, ist die ablehnende Haltung vergleichsweise selten vertreten. Nur 27 Prozent der über 60-Jährigen bewerten den Koalitionsvertrag als„eher schlecht“. Deutlich kritischer fällt die Bewertung in den jüngeren Altersgruppen aus, insgesamt fällen etwas mehr als 40 Prozent der unter 30 Jahre alten Studienteilnehmer:innen ein eher negatives Urteil; rund ein Viertel sagen, sie können den Koalitionsvertrag nicht beurteilen. In Westdeutschland wird der Koalitionsvertrag positiver bewertet(45 Prozent) als in Ostdeutschland(39 Prozent) – hier überwiegt die ablehnende Haltung(43 Prozent). Dagegen ist ein merklicher Stadt-Land-Unterschied nicht zu konstatieren. Dafür fallen die Bewertungen bei Menschen je nach Bildungshintergrund markant unterschiedlich aus: Befragte mit formal niedriger Bildung äußern sich mehrheitlich ablehnend(43 Prozent„eher schlecht“). Personen mit mittlerer und höherer Bildung fällen ein signifikant positiveres Urteil, nur 35 beziehungsweise 33 Prozent äußern sich ablehnend. Ähnlich wie bei der allgemeinen Zufriedenheit mit der Demokratie und einer Reihe von anderen politikrelevanten Einstellungsgrößen sind die Unterschiede auch bei der konkreten Bewertung des Koalitionsvertrags zwischen unterschiedlichen Bildungsschichten unübersehbar und spiegeln eine seit einigen Jahren sich öffnende Schere beim Vertrauen in Politik und demokratische Institutionen. Zustimmung zum Koalitionsvertrag „Ist der von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag aus Ihrer Sicht alles in allem eher gut oder eher schlecht für Deutschland?“(in Prozent) 0 50 CDU/CSU AfD SPD Grüne Linke Abb. 1‌ 100 Gesamt Eher gut Basis: alle Wahlberechtigten. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Kann ich nicht beurteilen/Weiß ich nicht Eher schlecht Guter Start für die neue Bundesregierung? 5 Kriterien für eine erfolgreiche Regierung „Was muss die neue Regierung aus Ihrer Sicht erreichen, damit Sie diese als erfolgreich bewerten?“ Zwei Antworten möglich(in Prozent) 60 Abb. 2‌ 40 20 0 Trotz politischer Differenzen Kompromisse finden 60 Ohne internen Streit gut zusammenarbeiten 40 20 0 Die vereinbarten Regierungsziele umsetzen Das Regierungshandeln erklären und klar kommunizieren Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Kleinparteien und„keine Angabe“. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Eine gemeinsame Vision für die Zukunft Deutschlands entwickeln Gesamt CDU/CSU AfD SPD Grüne Linke Wenig überraschend fällt das Urteil der Anhänger:innen der Regierungsparteien(Union: 73 Prozent; SPD: 69 Prozent) positiver aus als das der übrigen. Bemerkenswert ist trotzdem das fast gleich hohe Niveau an Zustimmung unter Anhänger:innen von Union und SPD. Die in Teilen der öffentlichen Meinung wiederholt verbreitete Sicht, die SPD habe bei den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen deutlich erfolgreicher eigene Positionen durchgesetzt als die Unionsparteien und damit die Akzeptanz des Koalitionsvertrags unter Unionsanhänger:innen von Anfang an unterminiert, wird durch die Ergebnisse dieser Studie nicht bestätigt. Besonders negativ bewerten den Koalitionsvertrag erwartungsgemäß die Befragten, die aktuell der AfD(77 Prozent) oder dem BSW(71 Prozent) zuneigen. Deutlich weniger ausgeprägt ist die Kritik unter den Anhänger:innen der Linken(51 Prozent). Kriterien für eine erfolgreiche Regierung aus Sicht der Menschen im Land Die Kriterien für ein erfolgreiches Regierungshandeln können aus der Perspektive der Bürger:innen sehr unterschiedlich ausfallen: Dabei kann es primär um die Art der Zusammenarbeit, Fragen der Kommunikation oder zum Beispiel primär darum gehen, selbst gesteckte Ziele möglichst umfänglich zu erreichen. Sowohl die geringe inhaltliche Zustimmung als auch die durch häufigen öffentlichen Streit gekennzeichnete Art der Zusammenarbeit prägten die Kritik am Ampelbündnis in weiten Teilen der Bevölkerung zumindest im letzten Jahr seines Bestehens. Für mehr als die Hälfte der Befragten(53 Prozent) arbeitet die neue Regierung vor allem dann erfolgreich, wenn sie im Regierungsalltag trotz politischer Differenzen Kompromisse findet. An zweiter Stelle, jeweils mit 39 Prozent, folgen„die Zusammenarbeit ohne internen Streit“ und„die Entwicklung einer gemeinsamen Vision für die Zukunft Deutschlands“. 37 Prozent betrachten die„Umsetzung vereinbarter Regierungsziele“ als wichtiges Erfolgsrezept. An fünfter Stelle steht mit 32 Prozent das Erklären und klare Kommunizieren des Regierungshandelns. Auffällige soziodemografische Unterschiede sind dahin gehend interessant, dass der jüngsten Altersgruppe(18 bis 24 Jahre) die Umsetzung der Regierungsziele und die Erklärung des Regierungshandelns besonders wichtig sind. Menschen mit niedriger formaler Bildung ist das Erstere ebenso besonders wichtig. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Anhänger:innen von AfD und BSW sehen im Gegensatz zu allen anderen Wähler:innengruppen die Entwicklung einer gemeinsamen Vision für Deutschland(jeweils 48 Prozent) als entscheidend für den Regierungserfolg an. Ebenfalls überdurchschnittlich wichtig ist ihnen die Umsetzung der vereinbarten Regierungsziele. Die Befragten mit SPDWahlabsicht haben anscheinend ihre Lehren aus der Ampelregierung gezogen und halten Kompromissfähigkeit (56 Prozent) und die Verhinderung von Streit(46 Prozent) für besonders wichtig. Beides ist auch für diejenigen mit CDU/CSU-Wahlabsicht wichtig(47 Prozent), an erster Stelle steht jedoch die Umsetzung der vereinbarten Regierungsziele mit 48 Prozent. Fähigkeit der Politik zur Bewältigung von Zukunftsherausforderungen Die verhalten positiven Werte der Zustimmung zum Koalitionsvertrag und die pragmatische Sicht auf Erfolgskriterien der Regierungsarbeit deuten auf einen eher nüchternen, abwartenden, aber durchaus wohlwollenden Blick auf den Start der neuen Bundesregierung hin. Seit dem Jahr 2018 erhebt die Friedrich-Ebert-Stiftung in unterschiedlichen Umfragen die Zustimmung zur Aussage „Die Politik in Deutschland ist in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen“. Bis zur Mitte der letzten Legislaturperiode waren dabei die zustimmenden Antworten(„eher Zustimmung“ oder„starke Zustimmung“) immer in der Mehrheit, mit einem Höhepunkt von 61 Prozent während der Coronapandemie. Seit Anfang 2023 hatte sich das Bild aber gedreht und eine größere Gruppe nahm eine ablehnende Haltung(überhaupt keine oder eher keine Zustimmung) ein. Gegen Ende der Ampelkoalition sprachen 53 Prozent der Befragten der Politik die Fähigkeit ab, die Zukunftsherausforderungen zu bewältigen. Während sich in Umfragen aus den letzten Jahren zeigte, dass eine Mehrheit der Befragten nicht mehr glaubt, die Politik sei in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, deutet die aktuelle Umfrage hier in Richtung einer Wende. Aufgrund unterschiedlicher Grundgesamtheiten ist ein direkter Vergleich der Zahlen nicht möglich, doch auch für sich genommen sind die Ergebnisse der aktuellen Umfrage aufhorchenswert: 61 Prozent der Befragten sind der Überzeugung, dass die Politik in der Lage ist, die Zukunftsherausforderungen zu bewältigen, während 39 Prozent dies verneinen. Frauen sind in der Tendenz noch etwas zuversichtlicher als Männer(63 Prozent zu 57 Prozent), während es kaum Unterschiede zwischen Ost und West sowie bei Berücksichtigung des formalen Bildungsgrads gibt. Ein Unterschied zeigt sich jedoch zwischen den Altersgruppen. Unter den jüngsten Befragten ist mit 55 Prozent nur noch eine knappe Mehrheit von den Zukunftskompetenzen der Politik überzeugt. Auch hier weichen die potenziellen Wähler:innen von AfD und BSW wieder erheblich vom Rest der Befragten ab, bei ihnen überwiegt die Skepsis. Fast 80 Prozent von ihnen sprechen der Politik ab, für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Dagegen blicken nur 46 Prozent der Befragten mit Wahlabsicht Die Linke so kritisch auf die Politik. Das größte Vertrauen in die Fähigkeit der Politik zur Zukunftsbewältigung haben dagegen diejenigen mit Wahlabsicht Union, hier stimmen 86 Pro­zent zu. Es folgen die potenziellen Wähler:innen der SPD mit 81 Prozent und die der Grünen mit 73 Prozent. Politische Bewältigung der Zukunftsaufgaben nach Wahlabsicht „Die Politik in Deutschland ist in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.“(in Prozent) 0 50 CDU/CSU AfD SPD Grüne Linke Abb. 3‌ 100 Gesamt Überhaupt keine Zustimmung Basis: alle Wahlberechtigten. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Keine Zustimmung Eher Zustimmung Sehr starke Zustimmung Guter Start für die neue Bundesregierung? 7 2. Konsenskorridore und Konfliktpotenziale Ein erheblicher Teil der Wahlbevölkerung und insbesondere die Anhänger:innnen der neuen Koalitionsparteien vertrauen also grundsätzlich durchaus auf die Fähigkeit der Politik, die Zukunftsherausforderungen zu bewältigen. Der Koalitionsvertrag löst keine Begeisterungsstürme aus, erscheint vielen Menschen im Land aber als solide, ver­ nunftgeprägte Grundlage für die Regierungsarbeit. Doch inwiefern blicken die Parteianhänger:innen einheitlich auf die anstehenden Herausforderungen, wo sind insbesondere Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Anhänger:innenschaften der Regierungsparteien zu verorten? Wir analysieren im nächsten Schritt, welche Themen den Wähler:innen Sorgen bereiten, wo sie sich Verbesserungen erwarten und auf welche politischen Ziele sich die Regierung konzentrieren soll. Sorgenthemen Die größten Sorgen machen sich die Bürger:innen in Deutschland über die Politik Trumps(65 Prozent). Auf Platz 2 folgt das Erstarken rechter Kräfte oder Parteien (56 Prozent), gefolgt von den steigenden Kosten in Deutschland. Im Sorgenranking im Mittelfeld rangieren die Kriminalität(40 Prozent) und die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland(38 Prozent). Mit etwas Abstand liegen auf den letzten drei Plätzen die Migration nach Deutschland(34 Prozent), militärische Aufrüstung in Europa(31 Prozent) und schließlich das Erstarken linker Kräfte oder Parteien(22 Prozent). Die Reihenfolge der Sorgenliste hat Bestand über sämtliche soziodemografische Gruppen hinweg – nur bei Menschen mit niedriger Bildung führen die Lebenshaltungskosten die Sorgenliste an, bei den 18- bis 24-Jährigen rangiert die Sorge um Lebenshaltungskosten(58 Prozent) fast gleichauf mit der Sorge über die Politik des US-Präsidenten(59 Prozent). Wenn auch mit unterschiedlicher Stärke, so bleibt die Sorgenliste bei CDU-, SPD-, Grünen- und auch Linken-Wähler:innen stabil. Insgesamt ist das Sorgenprofil dieser Wähler:innengruppen recht ähnlich – mit einigen erwartbaren kleinen Unterschieden. So wird die militärische Aufrüstung bei Wahlabsicht Die Linke, SPD und Grüne sorgenvoller betrachtet, während potenzielle Unionswähler:innen sich mehr Sorgen über die Migration nach Deutschland machen. Ein ganz anderes Profil zeigen dagegen die Befragten mit Wahlabsicht AfD. In deren Sorgenhierarchie steht die MigSorgenthemen „Wie ist es mit folgenden Themen – machen Sie sich da Sorgen?“(in Prozent) 0 50 Das Erstarken linker Kräfte oder Parteien Die militärische Aufrüstung in Europa Die Migration nach Deutschland Wirtschaftliche Probleme in Deutschland Kriminalität in Deutschland Die steigenden Kosten in Deutschland Das Erstarken rechter Kräfte oder Parteien Die Politik des US-Präsidenten Trump Große Sorgen Einige Sorgen Keine Sorgen Basis: alle Wahlberechtigten. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Keine Antwort Abb. 4‌ 100 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Große Sorgen nach Wahlabsicht „Wie ist es mit folgenden Themen – machen Sie sich da Sorgen?“(in Prozent) Die Politik des US-Präsidenten Trump Das Erstarken linker Kräfte oder Parteien Das Erstarken rechter Kräfte oder Parteien Abb. 5‌ Die militärische Aufrüstung in Europa Die steigenden Kosten in Deutschland CDU/CSU Die Migration nach Deutschland AfD Wirtschaftliche Probleme in Deutschland SPD Grüne Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Kleinparteien und„keine Angabe“. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Kriminalität in Deutschland Linke 100% 60% 20% ration an erster Stelle(88 Prozent), gefolgt von Lebenshaltungskosten(82 Prozent), Kriminalität(79 Prozent) und wirtschaftlichen Problemen(77 Prozent). Damit weichen sie in ihrer Problemwahrnehmung deutlich von anderen Wähler:innen ab. Auch tritt ein Unterschied zwischen AfDund BSW-Anhänger:innen deutlich hervor. Zwar rangieren bei den BSW-Wähler:innen die Lebenshaltungskosten (72 Prozent) ebenfalls auf dem ersten Platz, jedoch folgt direkt danach die Politik Trumps(60 Prozent), die für AfDWähler:innen kaum Anlass zur Sorge ist(29 Prozent). Politikbereiche: Wo werden die meisten Verbesserungen gewünscht? Fragt man danach, wie wichtig Verbesserungen in verschiedenen Politikfeldern sind, erhält man ein ziemlich eindeutiges Bild. Betrachtet man nur die Antworten„äußerst wichtig“, so steht auf Platz 1 mit 63 Prozent die Bildung. Danach folgen mit ebenfalls hohen Werten das Gesundh­ eitswesen(57 Prozent) sowie die innere Sicherheit (51 Prozent). Die Politikbereiche Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft kommen beide auf 43 Prozent. Dann folgen Umwelt- und Klimaschutz(36 Prozent), Außen- und Verteidigungspolitik(35 Prozent) sowie Digitalisierung (34 Prozent). Entgegen der medialen Dominanz des Themas Migration während des Wahlkampfs stufen nur 33 Prozent der Befragten das Thema als äußerst wichtig ein, es bildet somit das Schlusslicht. Die relativ geringe Bedeutung des Themas Migration unterscheidet sich auch nicht auffällig nach Alter, Ost/West, Mann/Frau oder nach Bildung. Die höchsten Werte finden sich mit 38 Prozent noch bei Befragten aus Städten mit einer Größe zwischen 50.000 und 100.000 Einwohner:innen sowie mit 39 Prozent bei denjenigen mit geringen finanziellen Ressourcen. Auffällig ist dagegen, dass 50 Prozent derjenigen, die sich selbst als„rechts“ einstufen, das Thema Migration als„äußerst wichtig“ einstufen. Schauen wir uns dagegen die soziodemografischen Auffälligkeiten der Personen, für die das Thema„äußerst wichtig“ ist, an, zeigt sich folgendes Bild: Frauen(66 Prozent) halten das Thema für etwas wichtiger als Männer(60 Prozent), aber bei beiden steht es klar auf Platz 1. Im Osten des Landes(68 Prozent) ist es etwas wichtiger als im Westen (62 Prozent). Alter spielt keine Rolle, aber der Gruppe der 25- bis 49-Jährigen ist das Thema am wichtigsten(67 Prozent). Menschen mit formal niedrigem Bildungsniveau und Guter Start für die neue Bundesregierung? 9 Wichtigkeit von Verbesserungen in Politikfeldern „Wie wichtig sind Ihnen Verbesserungen in folgenden Politikfeldern?“ Antwort:„äußerst wichtig“(in Prozent) 0 25 50 Bildung Gesundheitswesen Innere Sicherheit Arbeit und Soziales Wirtschaftspolitik Umwelt- und Klimaschutz Außen- und Verteidigungspolitik Digitalisierung Migration Basis: alle Wahlberechtigten. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Wichtigkeit von Verbesserungen in Politikfeldern nach Wahlabsicht „Wie wichtig sind Ihnen Verbesserungen in folgenden Politikfeldern?“ Antwort:„äußerst wichtig“(in Prozent) Bildung Migration Gesundheitswesen Abb. 6‌ Abb. 7‌ Digitalisierung Innere Sicherheit Außen- und Verteidigungspolitik Arbeit und Soziales Umwelt- und Klimaschutz CDU/CSU AfD SPD Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Kleinparteien und„keine Angabe“. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Wirtschaftspolitik Grüne Linke 80% 60% 40% 20% 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Konzentration auf politische Ziele „Auf welche politischen Ziele sollte sich die neue Bundesregierung konzentrieren?“ Maximal zwei Ziele konnten ausgewählt werden(in Prozent). 0 Ein gerechter Sozialstaat Eine innovative Wirtschaft Bildungschancen und-aufstieg Begrenzung von Zuwanderung Vorreiterrolle bei Klima- und Umweltschutz Ein modernes Einwanderungsland werden Zuverlässiger und aktiver internationaler Partner 25 50 Basis: alle Wahlberechtigten. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Ziele nach Wahlabsicht „Auf welche politischen Ziele sollte sich die neue Bundesregierung konzentrieren?“ Maximal zwei Ziele konnten ausgewählt werden(in Prozent). Ein gerechter Sozialstaat Zuverlässiger und aktiver internationaler Partner Eine innovative Wirtschaft Abb. 8‌ Abb. 9‌ Ein modernes Einwanderungsland werden Bildungschancen und-aufstieg Vorreiterrolle bei Klima- und Umweltschutz CDU/CSU AfD SPD Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Kleinparteien und„keine Angabe“. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Grüne Begrenzung von Zuwanderung Linke 100% 60% 20% Guter Start für die neue Bundesregierung? 11 mit geringer finanzieller Ausstattung antworten dagegen eher seltener mit„äußerst wichtig“(jeweils 55 Prozent). Der höchste Wert findet sich bei Befragten, die in Orten mit 5.000 bis 20.000 Einwohner:innen leben(71 Prozent), was auf eine als unzureichend eingeschätzte Versorgung mit Bildungseinrichtungen in diesen Gegenden hinweisen könnte. Schaut man sich die Topthemen(Einschätzung„äußerst wichtig“) nach der Wahlabsicht an, finden sich interessante Muster. Bildung ist für alle Wähler:innengruppen ein herausragend wichtiges Thema, außer für die Befragten mit AfD-Wahlabsicht. Hier steht innere Sicherheit(71 Prozent) an erster Stelle, gefolgt von Gesundheitswesen(65 Prozent) und Wirtschaftspolitik(62 Prozent). Die potenziellen Unionswähler:innen zeigen hier übrigens recht ähnliche Werte. Für sie steht innere Sicherheit mit 64 Prozent an erster Stelle, knapp vor Bildung mit 62 Prozent. Das Thema Migration folgt bei AfD-Wahlabsicht erst an vierter Stelle, sticht aber im Vergleich zu den anderen Wähler:innengruppen mit 59 Prozent heraus. Bei den Wähler:innen mit Wahlabsicht Grüne steht an erster Stelle der Klima- und Umweltschutz mit 75 Prozent, aber auch hier kommt Bildung auf den hohen Wert von 73 Prozent. Migration halten dagegen nur 19 Prozent der potenziellen Grünen-Wähler:innen für äußerst wichtig. Bei denjenigen mit SPD-Wahlabsicht steht Bildung an erster Stelle (61 Prozent), gefolgt von Gesundheitswesen(55 Prozent) und innerer Sicherheit(50 Prozent).„Arbeit und Soziales“ steht an vierter Stelle(44 Prozent). Bei diesem Thema liegen aber fast alle Wähler:innengruppen dicht beieinander, mit Ausnahme der Unionsanhänger:innen(35 Prozent). Prioritäten politischer Zielsetzungen Danach gefragt, auf welche(maximal zwei) politischen Ziele sich die neue Bundesregierung konzentrieren soll, steht klar an erster Stelle ein gerechter Sozialstaat (46 Prozent). Ebenfalls oft genannt wird eine innovative Wirtschaft(41 Prozent). Gleichauf auf dem dritten Platz liegen Bildungschancen(32 Prozent) und Begrenzung der Zuwanderung(32 Prozent). Eine Vorreiterrolle bei Klimaund Umweltschutz ist lediglich für 21 Prozent der Befragten besonders wichtig, ein modernes Einwanderungsland für 15 Prozent, ein zuverlässiger internationaler Partner zu sein bildet das Schlusslicht mit 13 Prozent. Für Frauen ist der Sozialstaat tendenziell wichtiger als für Männer, die wiederum Wirtschaft als Hauptziel sehen. Bei den soziodemografischen Gruppen zeigen sich keine großen, sondern nur erwartbare Unterschiede. Den Jüngeren ist der Klimaschutz etwas wichtiger als den Älteren(steht jedoch auch erst auf dem vierten beziehungsweise fünften Platz), Menschen mit hoher Bildung und mehr finanziellen Ressourcen ist ein gerechter Sozialstaat nicht so wichtig wie denjenigen, die möglicherweise einmal auf ihn angewiesen sein werden. Bei den Parteianhänger:innenschaften treten ebenfalls erwartbare Unterschiede hervor: Eher wirtschaftsliberal orientierten Parteianhänger:innen von Union und AfD ist die innovative Wirtschaft wichtiger als denen von progressiveren Parteien wie SPD und der Linken, für die ein gerechter Sozialstaat Priorität hat. Die Grünen-Wähler:innen bleiben sich treu und halten eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz für prioritär(58 Prozent). Für potenzielle AfD-Wähler:innen scheint es ebenfalls eine klare Priorität zu geben: die Begrenzung der Zuwanderung(81 Prozent). Ein modernes Einwanderungsland halten dagegen nur 4 Prozent von ihnen für erstrebenswert. Trotz der unterschiedlichen Profile der Parteien der Mitte und ihrer Wähler:innenschaft zeigt sich doch ein recht eindeutiges Bild, wenn es um die Wahrnehmung von politischen Herausforderungen und der Notwendigkeit von Konzentration auf politische Ziele geht. Der Großteil der Bevölkerung sorgt sich um die erratische Politik von Donald Trump und das Erstarken rechter Kräfte und Parteien in Deutschland. Weiterhin sind die steigenden Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftskrise für viele Menschen ein sehr wichtiges Thema. Auch innere Sicherheit bewegt viele, das Thema ist aber größer und vielschichtiger als die Ablehnung von Migration, die sowohl bei der Problemwahrnehmung als auch bei der Bedeutung als Politikfeld an hinterer Stelle – außer bei den AfD-Wähler:innen – steht. Dazu passt, dass Verbesserungen in erster Linie in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und innere Sicherheit gewünscht werden – Themen, die nicht immer medial an erster Stelle stehen, da sie sperrig und kompliziert sind. Aber es sind Themen, die alle betreffen und bei denen sich ein sehr großer Teil der Bevölkerung Fortschritte erhofft, um ihr Leben abzusichern beziehungsweise ein gutes und sicheres Leben führen zu können. Folgerichtig stehen daher bei den Zielen der gerechte Sozialstaat und eine innovative Wirtschaft an vorderster Stelle. Interessanterweise sind das auch zwei politische Handlungsfelder, die jeweils eng verknüpft mit den Parteien der neuen Regierungskoalition sind. Während sich die SPD sehr für den Erhalt und Ausbau des gerechten Sozialstaats einsetzt, werden die Unionsparteien oftmals mit Wirtschaftskompetenz in Verbindung gebracht. Der Neustart der Wirtschaft war daher auch das ursprüngliche Hauptthema der Unionsparteien im Wahlkampf, bis kurzfristig auf das Migrationsthema umg­ es­ chwenkt wurde. Regierungsbildung und Zielerwartungen der Bevölkerung passen gut zusammen, wenn sich die beiden Koalitionspartner auf ihre Brot-und-Butter-Themen verlassen und die Bewahrung des Sozialstaats und die Sicherung der Wirtschaftskraft zusammenbringen – aus Verantwortung für Deutschland. 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 3. Wahlabsichten, Muster der(Un-)Zufriedenheit und Zukunftsperspektiven Die Abfrage der Sorgen und Präferenzen der Bevölkerung hat einen stabilen Korridor der Gemeinsamkeiten der Wähler:innenschaft der Parteien der Koalition sowie der Grünen, aber zum großen Teil auch der Linken gezeigt. Im Folgenden werfen wir einen Blick auf die gesellschaftlichen Gruppen, die aus objektiven oder subjektiven Gründen unzufrieden mit ihrer Lebenssituation sind, die beunruhigt über ihre eigene Zukunft und über die Zukunft Deutschlands sind, und diejenigen, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation wiederfinden oder sich gesellschaftlich in den unteren Schichten einordnen. Allgemeine Lebenszufriedenheit Analog zu bereits existierenden Untersuchungen erfolgt die Erhebung der Lebenszufriedenheit mittels einer Skala von 0 bis 10, wobei 0 für„ganz und gar unzufrieden“ und 10 für „ganz und gar zufrieden“ steht. Personen, die sich im unteren Bereich der Skala, also im Wertebereich von 0 bis 4, einordnen, fassen wir im Folgenden als das Segment der eher Unzufriedenen zusammen. Gemäß dieser Einteilung liegt insgesamt eine relativ hohe Lebenszufriedenheit vor: Nur 12 Prozent der Befragten geben an, mit ihrem derzeitigen Leben unzufrieden zu sein. Über die Hälfte der Befragten gibt den Wert 7 oder 8 an, was als vergleichsweise hohe Lebenszufriedenheit einzuordnen ist. Der Durchschnitt liegt insgesamt bei 6,9. Frauen sind etwas zufriedener als Männer. In der Altersgruppe ab 60 Jahren ist der Mittelwert mit 7,3 am höchsten. Eindeutige Korrelationen sieht man beim Bildungsniveau und der finanziellen Situation. Je höher der Bildungsgrad und je besser die finanzielle Situation, desto größer die Zufriedenheit mit dem eigenen Leben. Schaut man etwas genauer auf diejenigen, die mit ihrem gegenwärtigen Leben unzufrieden sind, so zeigen sich Unterschiede in Abhängigkeit der Parteianhänger:innenschaften. Der Anteil derjenigen, die angeben, unzufrieden mit dem gegenwärtigen Leben zu sein, ist mit 25 Prozent am höchsten bei den Anhänger:innen der AfD, gefolgt von den Anhänger:innen des BSW mit 24 Prozent. Ähnlich hoch ist die Lebensunzufriedenheit unter den Nichtwähler:innen. Im Gegensatz dazu bewegt sich der Anteil der Unzufriedenen Unzufriedenheit und Wahlabsicht „Wie zufrieden sind Sie gegenwärtig alles in allem mit Ihrem Leben?“ Werte< 5 für Lebenszufriedenheit(in Prozent) 30 Abb. 10‌ 20 10 0 CDU/CSU AfD SPD Grüne Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Kleinparteien und„keine Angabe“. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Linke BSW Gesamt Guter Start für die neue Bundesregierung? 13 unter den Anhänger:innen von SPD, Grünen und CDU auf ähnlich niedrigem Niveau mit 8 Prozent beziehungsweise 6 Prozent. Im mittleren Bereich bewegen sich die Anhänger:innen der Linken, hier geben nur 11 Prozent an, unzufrieden mit ihrem Leben zu sein. Wahlabsicht und finanzielle Ressourcen Wie aus verschiedensten Studien bekannt ist, kann ein wichtiger Grund für die Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation eine schwierige finanzielle Lage sein. Im Rahmen der Studie haben wir daher gefragt, ob in der Regel am Monatsende Geld zurückgelegt werden kann, das Geld gerade so reicht oder man auf Ersparnisse oder Kredite zurückgreifen muss. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, am Monatsende Geld zurücklegen zu können. Ein knappes Drittel kann die laufenden Ausgaben gerade so aus den laufenden Haushaltseinnahmen decken. 9 Prozent greifen auf Erspartes zurück und 3 Prozent auf Kredite. Auch hier zeigen sich nach Wahlabsicht große Unterschiede. In der Wähler:innenschaft der Grünen können fast drei Viertel monatlich Rücklagen bilden, bei den Unionswähler:innen sind es fast zwei Drittel. Die SPD-Wähler:innenschaft liegt insgesamt nah an den Gesamtwerten. Bei den Sympathisant:innen der Linken ist die Gruppe derjenigen, die angeben, gerade so mit dem Geld auszukommen, mit 42 Prozent besonders groß. Blickt man auf diejenigen in einer prekären finanziellen Situation, so liegen nur die Werte für die AfD- und BSW-Wähler:innenschaft über 10 Prozent. 23 Prozent derjenigen mit AfD-Wahlabsicht und sogar 25 Prozent derjenigen mit Wahlabsicht BSW rutschen monatlich in die roten Zahlen. Persönliche und nationale Zukunftsaussichten Eine häufig beschriebene Diskrepanz findet sich zwischen der Einschätzung der persönlichen Zukunftsaussicht und der des Landes. Während eine deutliche Mehrheit der Unions-, SPD- und Grünen-Sympathisant:innen zuversichtlich in die eigene Zukunft schaut, findet sich in keiner der Gruppen eine Mehrheit mit positiver Aussicht auf die Zukunft des Landes. Bei der persönlichen Zukunftsaussicht sticht die AfD- und BSW-Anhänger:innenschaft noch deutlich mit ihrem pessimistischen Blick heraus.. Diese große Kluft verkleinert sich deutlich bei der Einschätzung der Zukunft Deutschlands. Finanzielle Situation am Monatsende nach Wahlabsicht „Welche der folgenden Aussagen trifft am ehesten auf die finanzielle Situation Ihres Haushalts zu?“(in Prozent) Abb. 11‌ 0 CDU/CSU AfD SPD Grüne Linke BSW 50 100 Gesamt Mein Haushalt kann am Monatsende in der Regel Geld zurücklegen. Mein Haushalt kann am Monatsende zwar kein Geld zurücklegen, aber das Geld reicht, um die laufenden Kosten zu decken. Mein Haushalt muss derzeit auf Ersparnisse zurückgreifen, um die laufenden Kosten zu decken. Mein Haushalt behilft sich in der aktuellen Krise mit Krediten wie z. B. Verbraucherkredit, Ratenkredit, Dispo-/Überziehungskredit. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Kleinparteien und„keine Angabe“. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Persönliche und Deutschlands Zukunft nach Wahlabsicht „Wenn Sie jetzt einmal an Ihre persönliche Zukunft denken: Sind Sie da …?“ „Und wie ist das, wenn Sie einmal ganz allgemein an die Zukunft Deutschlands denken? Sind Sie da …?“ (in Prozent) 0 50 CDU/CSU AfD SPD Grüne Linke BSW Abb. 12‌ 100 Gesamt Persönlich Deutschland Sehr beunruhigt Eher beunruhigt Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Kleinparteien und„keine Angabe“. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Eher zuversichtlich Sehr zuversichtlich Demokratie(un)zufriedenheit Besonders stark fällt die Unzufriedenheit der AfD-Anhänger:innenschaft im Bereich Demokratie ins Gewicht, 39 Prozent wählen auf einer Skala von 0(„ganz und gar unzufrieden“) bis 10(„ganz und gar zufrieden“) bei der Frage, wie zufrieden sie alles in allem mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland seien, den Extremwert 0. Auch wenn unter den potenziellen BSW-Wähler:innen nur 21 Prozent die Zufriedenheit mit der Demokratie mit 0 bewerten, fällt auch in dieser Gruppe die Unzufriedenheit markant höher aus als bei den Anhänger:innen der Parteien der demokratischen Mitte, wo der Nullwert klar im unteren einstelligen Bereich rangiert. Die Unzufriedenheit der AfD-Anhänger:innen basiert auf anderen Präferenzen, was die Ausgestaltung der Demokratie betrifft. Während die Grundpfeiler der liberalen Demokratie, wie die Gewaltenteilung oder der Schutz von Minderheiten, in Deutschland zwar gut funktionieren, lässt das diese Gruppe die demokratische Qualität dennoch schlecht bewerten. Das dahinterstehende populistische und nationalistische Demokratieverständnis ist mit der liberalen Ausgestaltung nicht in Einklang zu bringen. In allen anderen Wähler:innengruppen finden sich durchgehend hohe Werte der Zufriedenheit mit der Funktionsweise der deutschen Demokratie. Mit Blick auf die AfD lässt sich analog zur Entwicklungsgeschichte der Partei auch eine Veränderung in der Zusammensetzung und den Einstellungen ihrer Wähler:innenschaft feststellen. Nach einer kurzen Startphase als wirtschaftsliberale und eurokritische Partei begann schnell der Wandel zum Rechtspopulismus. Bis heute befindet sich die Partei im Wandel vom Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus. Mit etwas Verzögerung wandelte sich auch die Wähler:innenschaft der AfD. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie überdurchschnittlich männlich ist, eher älter, ­ökonomisch häufig schlechtergestellt und formal niedriger gebildet. Doch während sich die sozioökonomische Guter Start für die neue Bundesregierung? 15 Demokratiezufriedenheit nach Wahlabsicht „Wie zufrieden sind Sie alles in allem mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert?“ Skala von„Ganz und gar unzufrieden“= 0 bis„Ganz und gar zufrieden“= 10(in Prozent) 0 50 CDU/CSU AfD SPD Grüne Linke BSW Abb. 13‌ 100 Gesamt 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Kleinparteien und„keine Angabe“. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Zusammensetzung des AfD-Elektorats wandelt – so schrumpft beispielsweise der Gender Gap –, bleiben dessen Einstellungen hingegen sehr stabil. Besonders Migrationsfeindlichkeit ist dominant in der Anhänger:innenschaft und erklärt zusammen mit populistischen Einstellungen sehr gut die Wahlentscheidung für die AfD. Innerhalb der AfDWähler:innenschaft gibt es trotz der oft schlechten ökonomischen Situation kaum Präferenzen für staatliche Umverteilung und den Ausbau klassischer sozialstaatlicher Sicherungssysteme. Die Migrationsfeindlichkeit reicht selbst in diese anderen Einstellungsbereiche hinein und sieht demnach die Ursache für wirtschaftliche oder soziale Ungerechtigkeit in der Migration selbst. Grundlage für die Wahlentscheidung für die AfD ist mehr die Angst vor etwas als die tatsächliche Betroffenheit beispielsweise von Armut oder Arbeitslosigkeit. Damit einher geht ein außergewöhnlich hohes Maß an Unzufriedenheit mit allen Lebensbereichen und der Demokratie sowie allen damit zusammenhängenden Personen und Institutionen. 16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 4. Eine Regierung der Zuversicht in sorgenvollen Zeiten? Die Bevölkerung in Deutschland schwankt zwischen Sorge und Hoffnung Gefragt, wo man sich in den kommenden Jahren zwischen Sorge und Hoffnung sieht, kommt für die Gesamtbevölkerung mit 5,1 ziemlich genau der Mittelwert der Skala von 0 bis 10 heraus. Die soziodemografischen Daten zeigen nur sehr kleine Unterschiede, wenn es um Geschlecht, Alter, Stadt/Land oder Ost/West geht. Menschen mit formal niedriger Bildung sind etwas sorgenvoller(Mittelwert 4,6) als diejenigen mit hohem Bildungsniveau(5,6). Stärker ist der Effekt bei Einbezug der finanziellen Situation. Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen sind klar sorgenvoller(Mittelwert 3,7) als Menschen mit mittlerer(4,8) oder guter(5,7) finanzieller Ausstattung. Interessanterweise steht die politische Selbstverortung auf einer Links-rechts-Skala nicht in Zusammenhang mit einem sorgenvollen oder hoffnungsvollen Blick in die Zukunft. Aber nach Parteianhänger:innenschaft zeigen sich die erwartbaren Korrelationen: Die Anhänger:innen von CDU/CSU und SPD kommen jeweils auf einen Mittelwert knapp über 6. Die Sympathisant:innen der Grünen kommen auf 5,8. Bei Personen mit Wahlabsicht Die Linke liegt der Wert mit 4,8 bereits knapp unter dem Mittelwert der Skala. Klar Richtung Sorgen tendieren die Befragten mit Wahlabsicht AfD(3,5) und BSW(3,1). Fundamente der Zuversicht: Demokratie, Rechtsstaat und das Engagement der Menschen Lassen sich trotz weitverbreiteter und unterschiedlicher Sorgen in der Bevölkerung gemeinsame Fundamente identifizieren, die Anlass geben, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken? Auch wenn unterschiedliche Sorgen und Unzufriedenheit spürbar sind, gibt es dennoch Aspekte, die den Bürger:innen in Deutschland Hoffnung machen. Fragt man sie nach den Gründen, die ihnen Zuversicht für die Zukunft geben, werden vor allem zwei genannt: an erster Stelle die Demokratie und der Rechtsstaat(64 Prozent„trifft voll und ganz zu“/„trifft eher zu“), dicht gefolgt vom Engagement der Mehrheit der Menschen im Land(60 Prozent). Unter den Zwischen Sorge und Hoffnung nach Wahlabsicht „Wenn Sie einmal an die kommenden Jahre denken, wo sehen Sie sich dann zwischen Sorge und Hoffnung?“ Skala von„Sorgenvoll“= 0 bis„Hoffnungsvoll“= 10(in Prozent) 0 50 CDU/CSU AfD SPD Grüne Linke BSW Abb. 14‌ 100 Gesamt 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Kleinparteien und„keine Angabe“. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Guter Start für die neue Bundesregierung? 17 Gründe für Zuversicht nach Wahlabsicht „Welche Gründe gibt es Ihrer Meinung nach, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen?“(in Prozent) 80 60 40 20 0 Gesamt CDU/CSU AfD SPD Abb. 15‌ 80 60 40 20 0 Grüne Linke Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Kleinparteien und„keine Angabe“. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Demokratie und Rechtsstaat Engagement der Mehrheit der Menschen in Deutschland Bessere Verhältnisse als in den Medien/ der Öffentlichkeit dargestellt Starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft Regierungswechsel im Bund Klimaschutz und Energiewende Anhänger:innen von Unionsparteien und SPD sind die Werte für Demokratie und Rechtsstaat als Gründe für einen optimistischen Blick in die Zukunft mit 81 Prozent identisch. Die klassischen Volksparteien eint eine Anhänger:innenschaft, die die freiheitliche Demokratie in hohem Maße wertschätzt und offensichtlich als besonders schützenswert betrachtet. Eine Mehrheit der Befragten ist zudem der Auffassung, dass sie die Verhältnisse in Deutschland besser einschätzen, als sie in den Medien oder der öffentlichen Debatte oft dargestellt werden(57 Prozent). Etwas weniger häufig werden die wirtschaftliche Lage(53 Prozent) oder der Regierungswechsel(47 Prozent) als Grund für Hoffnung genannt. Auffällig ist auch: Besonders viele CDU-Anhänger:innen sehen infolge der erneuten Regierungsverantwortung der CDU den Regierungswechsel selbst als Grund für Zuversicht(84 Prozent). Bei den Unterstützer:innen der SPD fällt dieser Wert deutlich verhaltener aus(54 Prozent). Am seltensten werden Klimaschutz und die Energiewende genannt(44 Prozent). Schaut man auf die Altersgruppen, zeigen sich vergleichsweise geringe Unterschiede. Menschen ab 60 Jahren äußern insgesamt häufiger Gründe für Zuversicht. In der jüngsten Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen fällt die Zustimmung zu den genannten Punkten dagegen deutlich niedriger aus, was zu der insgesamt eher pessimistischen Haltung, die in dieser Altersgruppe häufiger vertreten ist, passt. Auch zwischen Ost und West zeigen sich Unterschiede. In Westdeutschland ist die Zustimmung zu allen abgefragten Gründen für Zuversicht insgesamt höher als in Ostdeutschland. Befragte in den westlichen Bundesländern sehen aufgrund von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit 66 Prozent häufiger Anlass zur Zuversicht als diejenigen in den östlichen Bundesländern(57 Prozent). Zudem nimmt die Zustimmung zu, je höher das Bildungsniveau ist: Menschen mit höherer Bildung sehen deutlich häufiger positive Signale für die Zukunft, insbesondere im Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit(hohe Bildung 71 Prozent, niedrige 56 Prozent) und eine starke, wettbewerbs­ fähige Wirtschaft(61 Prozent versus 45 Prozent). 18 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Ein deutlich prägnanteres Bild zeigt sich, wenn man die Wahlabsicht der Befragten mit einbezieht. Die zuvor angesprochenen„Unzufriedenen und Distanzierten“ sehen deutlich weniger Gründe für Zuversicht. Besonders sichtbar wird das bei den Anhänger:innen der AfD. Bei ihnen fällt die Zustimmung zu allen abgefragten Punkten deutlich geringer aus. Umverteilung geht klar vor Sozialkürzungen Eines der konfliktträchtigen Politikfelder innerhalb der neuen Bundesregierung ist die Finanzpolitik. Bei der grundsätzlichen Frage, wie steigende Staatsausgaben künftig finanziert werden sollten, konnten die Befragten zwischen zwei Antwortoptionen wählen: entweder durch höhere Steuern und Abgaben für besonders Vermögende in Deutschland oder durch Kürzungen bei den Sozialleistungen. Insgesamt zeigt sich, wie auch bei früheren Studien zur Finanzierung von Staatsausgaben, eine deutliche Zustimmung zur Besteuerung der besonders Vermögenden. Mit 75 Prozent befürwortet eine klare Mehrheit der Befragten diese Option, lediglich 25 Prozent sprechen sich dafür aus, eher Sozialleistungen zu kürzen. Die Zustimmung zur höheren Besteuerung der Vermögenden ist bei älteren Menschen etwas höher. Abgesehen vom Alter ist die Zustimmung über alle anderen soziodemografischen Merkmale hinweg gleichermaßen hoch. Anders sieht es aus, wenn man nach Parteipräferenzen unterscheidet, wo klare Unterschiede erkennbar sind. Besonders hoch ist die Zustimmung zur stärkeren Besteuerung Vermögender bei den Anhänger:innen von SPD(89 Prozent), Grünen(93 Prozent), der Linken(88 Prozent). Deutlich zurückhaltender äußern sich dagegen die Anhänger:innen der CDU. Von ihnen stimmen nur 66 Prozent höheren Steuern für besonders Vermögende zu. Lediglich die Anhänger:innen der AfD votieren mit 51 Prozent mit einer knappen Mehrheit für eine Kürzung von Sozialleistungen. Breite Unterstützung für europäische Zusammenarbeit Zahlreiche Herausforderungen auf der internationalen Ebene prägen zu Beginn der neuen Koalition und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch über die kommenden Monate und Jahre die Agenda des Regierungshandelns – vom nach wie vor nicht beendeten Krieg in der Ukraine über die zwischen aggressiver Zollpolitik und unstetigem Kurs oszillierende Politik des US-Präsidenten bis hin zu einer Vielzahl von Fragen der Verteidigungs- und Außenpolitik. Die SPD und die Unionsparteien eint in wichtigen Fragen das klare Bekenntnis zu einem starken Europa und zu einer Stärkung der Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die neue Bundesregierung weiß in ihrer Haltung jeweils große Mehrheiten in ihren Anhänger:innenschaften, aber auch bei Grünen und Linken hinter sich. Bei der Frage, ob viele der aktuellen Probleme am besten gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union gelöst werden können oder Deutschland mehr auf seine nationalen Interessen achten sollte, anstatt Lösungen auf Finanzierung steigender Ausgaben nach Wahlabsicht „Wie sollen Staatsausgaben finanziert werden?“(in Prozent) 100 Abb. 16‌ 50 0 Gesamt CDU/CSU AfD SPD Grüne Linke BSW Steigende Staatsausgaben sollten in erster Linie durch höhere Steuern und Abgaben für die besonders Vermögenden in Deutschland (höchstes Prozent) finanziert werden. Steigende Ausgaben sollten in erster Linie durch das Kürzen von Sozialleistungen finanziert werden. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Kleinparteien und„keine Angabe“. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Guter Start für die neue Bundesregierung? 19 Europäische Zusammenarbeit oder Vorrang nationaler Interessen nach Wahlabsicht „Welcher der beiden Aussagen stimmen Sie eher zu?“(in Prozent) 100 Abb. 17‌ 50 0 Gesamt CDU/CSU AfD Viele der aktuellen Probleme lassen sich am besten in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten der Europäischen Union lösen. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Kleinparteien und„keine Angabe“. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung SPD Grüne Linke BSW Deutschland sollte mehr auf seine nationalen Interessen achten, statt Lösungen auf Ebene der Europäischen Union zu verhandeln. EU-Ebene zu verhandeln, sprachen sich insgesamt 58 Prozent für die erste Option aus. Besonders hoch fällt die Zustimmung zu gemeinsamen europäischen Lösungen unter den Anhänger:innen der Grünen(91 Prozent) aus, gefolgt von denen der SPD(72 Prozent) sowie der CDU und der Linken(jeweils 69 Prozent). Fundamental entgegengerichtet liest sich die Präferenz der Anhänger:innen von AfD und BSW: Knapp neun von zehn (88 Prozent) Anhänger:innen der AfD und fast sieben von zehn(68 Prozent) BSW-Anhänger:innen tendieren zu einem stärkeren Kurs auf Basis nationaler Interessen. Erneut wird bei der Analyse von Erwartungen und Einstellungen zur künftigen Politik ein deutliches Gefälle beim Vergleich unterschiedlicher Bildungsschichten deutlich: Während sieben von zehn Teilnehmer:innen der Studie mit höherem Bildungsabschluss sich für eine enge Zusammenarbeit in der EU aussprechen, sind es bei Personen mit mittlerem Bildungsabschluss eine knappe Mehrheit(56 Prozent) und weniger als die Hälfte(44 Prozent) der Befragten mit geringer formaler Bildung. 20 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Fazit: den Vertrauensvorschuss nutzen, um Zuversicht und Zusammenhalt zu stärken Unterschiedlichste Erwartungen und Sorgen, eher wohlwollende und eher kritische Begleitkommentare in den Medien und die Betonung der Regierungsprotagonist:innen, man werde gut, konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten: All das gehört zum Start einer neuen Bundesregierung dazu. Die sogenannte„Verantwortungskoalition“ aus CDU/ CSU und SPD stellt insofern keine Ausnahme dar. Wie diese Studie zeigt, verbindet die Bevölkerung ganz unterschiedliche Hoffnungen, Erwartungen und Wünsche mit der neuen Regierung. Und doch wirken die Ausgangslage und der Kontext für die schwarz-rote Koalition und auch die Berichterstattung pointiert anders als bei der Konstituierung früherer Regierungsbündnisse. Denn angesichts der erstarkten politischen Ränder und der verschiedenen nationalen wie internationalen Herausforderungen erscheint der Druck auf die neue Bundesregierung von Beginn an immens groß, durch gutes, konstruktiv kompromissorientiertes, weniger konfliktbehaftetes und zügig zielgerichtetes Regierungshandeln wirkungsmächtige Reformen auf den Weg zu bringen und so die demokratische Mitte wieder zu stärken. Und dies auf Grundlage einer vergleichsweise knappen Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wird es gelingen, Deutschlands Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und zu neuen Wachstumsimpulsen zu verhelfen, wichtige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur im komplexen deutschen Föderalismus zügig auf den Weg zu bringen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder zu stärken und so auch den„sozialen Zement“ einer stabilen Demokratie wieder zu festigen? Die Zuversicht unter den Menschen im Land hält sich in Grenzen – doch gleichzeitig blicken die Anhänger:innen der Parteien der demokratischen Mitte und insbesondere der Regierungsparteien durchaus optimistisch auf die neue Bundesregierung, bewerten den Koalitionsvertrag als eher gut und attestieren der Politik in Deutschland, sie sei in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Die Anhänger:innen der Regierungsparteien eint der Glaube an Demokratie und Rechtsstaat, die Schnittmengen gehen aber weit über einen allgemeinen„Verfassungspatriotismus“ hinaus: Bei der Wahrnehmung der größten Herausforderungen und Sorgen und Prioritäten sind durchaus beachtliche Gemeinsamkeiten festzustellen: Es gibt Konsenskorridore, die es im Verlauf einer Legislaturperiode durch eine Koalition zu nutzen gilt, um auf Basis einer ähnlich ausgeprägten Problemwahrnehmung gemeinsame Lösungen auf den Weg zu bringen. So eint die Anhänger:innen der demokratischen Mitteparteien der besonders sorgenvolle Blick auf die Politik des US-Präsidenten Trump und das Erstarken rechter Kräfte – und auch ihre Überzeugung, dass die Bundesregierung wichtige Herausforderungen gemeinsam mit anderen EU-Ländern angehen soll und nicht, wie das lediglich die Anhänger:innen von AfD und BSW mehrheitlich sehen, durch einen„Primat des Nationalen“. Der demokratische Grundkonsens ist daher durchaus beachtlich. Gleichzeitig werden die deutlichen Unterschiede in der Unions- und SPD-Anhänger:innenschaft deutlich, wenn es um die Prioritäten, aber auch die Wege geht, wie die gemeinsamen Ziele erreicht werden sollen. Gerade bei zentralen gesellschaftlichen Fragen wie sozialer Gerechtigkeit oder der Finanzierung weiterer Staatsausgaben werden die Unterschiede deutlich sichtbar. Für die Handelnden der Regierungsparteien wird es in den nächsten Jahren deshalb nicht nur darum gehen, vorhandene Konsenspotenziale im Regierungsalltag möglichst gut auszuschöpfen, sondern auch die Unterschiede in der Wahrnehmung von Problemen, Prioritäten und Lösungswegen offen zu diskutieren und in tragfähige und mehrheitlich überzeugende Kompromisse zu überführen. Eine seit Langem aufgestaute zentrale Herausforderung für die Politik und die Demokratie wird auch während der Amtszeit dieser Regierung nichts an Dringlichkeit einbüßen: Die Studie zeigt einmal mehr, dass bei einem Teil der Bürger:innen mit formal niedrigem Bildungsniveau, die mit knappen finanziellen Ressourcen zurechtkommen müssen und sich selbst eher zu den unteren sozialen Schichten zählen, die generalisierte Skepsis gegenüber dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland groß ist. Dieses Phänomen des großen und tendenziell weiter wachsenden Gefälles beim Vertrauen in die Demokratie und die Politik entlang sozialer Lebenslagen und-chancen ist keineswegs auf Deutschland beschränkt, es bildet aber auch hier eine nicht mehr aufschiebbare Herausforderung. Der Vertrauensvorschuss dieses Teils der Bevölkerung, der objektiv benachteiligt ist und sich nicht ausreichend wertgeschätzt fühlt, für die neue Regierung fällt erwartungsgemäß gering aus. Wichtig ist bei der Betrachtung dieser Gruppe, dass es nicht einen einzelnen Weg gibt, mit dem man die Skepsis innerhalb der gesamten Gruppe minimiert, dafür ist sie zu heterogen. In einem Teil dieser Gruppe – bei den distanzierten Skeptiker:innen – haben sich populistische Einstellungen derart verfestigt, dass sie zu einer grundsätzlichen Distanzierung von Politik und Demokratie führen. Hier bringen einzelne politische Angebote, seien sie noch so großzügig finanziert, keine Abmilderung und kein Vertrauen in die Demokratie zurück. Der Ausbau des Guter Start für die neue Bundesregierung? 21 Sozial­staats wird von diesen Bürger:innen ebenso wenig befürwortet wie die Zugänglichkeit sozialstaatlicher Maßnahmen für alle Bevölkerungsgruppen. Für einen anderen Teil dieser Gruppe – die erreichbaren Skeptiker:innen – aber ist ein gerechter und verlässlicher Sozialstaat ganz zentral. Hier finden sich diejenigen, die das System nicht grundsätzlich ablehnen, sondern aufgrund ihrer schwierigen Alltagssituation an seiner Funktionalität zweifeln, sich nicht geschützt und gesehen fühlen und tendenziell auf Unterstützung angewiesen sind oder darauf angewiesen sein könnten. Hier finden sich deshalb auch diejenigen, deren Alltag durch eine inklusiv ausgerichtete Sozialpolitik erleichtert wird. Hier hat eine Sozialpolitik, die auf soziale Teilhabe abzielt sowie auf Löhne und Gehälter setzt, die echte soziale Teilhabe erst ermöglichen und sich in objektiver Wertschätzung für das Geleistete materialisieren, ihren Wirkungsbereich. Sei es durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, sei es durch eine faire und bessere Bezahlung, die vornehmlich über Tariflöhne erreichbar ist. Die Unterscheidung zwischen den distanzierten Skeptiker:innen und denjenigen, die erreichbar sind, sowie deren genaueres Verständnis lohnen sich besonders mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen. Mit Einsparungen und selektiven Gerechtigkeitsdiskursen gewinnt man keine distanzierten Skeptiker:innen für sich, sondern verliert vielmehr diejenigen, die eigentlich erreichbar sind. Die Fähigkeit zu richtungsweisenden Reformen und der Respekt für Menschen in unterschiedlichsten sozialen Lebenslagen werden daher auch für diese Bundesregierung zentrale Größen sein, die die Bürger:innen bei der Bewertung der Regierungsarbeit im Blick behalten werden. 22 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Abbildungsverzeichnis Abb. 1 Zustimmung zum 5 Abb. 2 Kriterien für eine erfolgreiche 6 Abb. 3 Politische Bewältigung der Zukunftsaufgaben nach 7 Abb. 4 Abb. 5 Große Sorgen nach 9 Abb. 6 Wichtigkeit von Verbesserungen in Abb. 7 Wichtigkeit von Verbesserungen in Politikfeldern nach 10 Abb. 8 Konzentration auf politische 11 Abb. 9 Politische Ziele nach 11 Abb. 10 Unzufriedenheit und 13 Abb. 11 Finanzielle Situation am Monatsende nach Abb. 12 Persönliche und Deutschlands Zukunft nach Abb. 13 Demokratiezufriedenheit nach 16 Abb. 14 Zwischen Sorge und Hoffnung nach Abb. 15 Gründe für Zuversicht nach 18 Abb. 16 Finanzierung steigender Ausgaben nach Abb. 17 Europäische Zusammenarbeit oder Vorrang nationaler Interessen nach 20 Guter Start für die neue Bundesregierung? 23 Die Autor:innen Jan Niklas Engels ist Referent für Empirische Trend- und Sozialforschung im Referat Analyse und Planung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen im In- und Ausland für die FES tätig, unter anderem als Büroleiter in Budapest, Ungarn. Nicole Loew ist Referentin für Empirische Trend- und Sozialforschung im Referat Analyse und Planung der FriedrichEbert-Stiftung. Zuvor arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin zu Populismus sowie Wahl- und Einstellungsforschung. Vivien Reining hat Politikwissenschaft(B. A.) sowie Empirische Demokratieforschung(M. A.) an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz studiert. Seit 2022 arbeitet sie als Research Manager bei der GIM(Gesellschaft für innovative Marktforschung) im Bereich der Sozial- und Medien­ forschung für verschiedene Auftraggeber:innen. Dr. Nico A. Siegel ist promovierter Politikwissenschaftler und leitet seit September 2024 als Executive Director die Sozial- und Politikforschung der GIM(Gesellschaft für innovative Marktforschung). Zuvor war er Geschäftsführer und CEO bei TNS Infratest/Kantar Public/infratest dimap. Zahlreiche Publikationen und Medienauftritte zu verschiedenen Themen rund um Politik, Gesellschaft, Demokratie und Wohlfahrtsstaat. Ein herzliches Dankeschön der Autor:innen geht an Tomke Spangenberg für die Aufbereitung der Daten sowie die Erstellung der Grafiken. 24 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: → politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; → Politikberatung; → internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; → Begabtenförderung; → das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der FriedrichEbert-Stiftung versteht sich als Zukunftsradar und Ideenschmiede der Sozialen Demokratie. Sie verknüpft Analyse und Diskussion. Die Abteilung bringt Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik zusammen. Ihr Ziel ist es, politische und gewerkschaftliche Entscheidungsträger:innen zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu beraten und progressive Impulse in die gesellschaftspolitische Debatte einzubringen. Weitere Veröffentlichungen Swipe, like, vote. Analyse des Bundestagswahlkampfs 2025 auf TikTok Analyse Mai 2025 https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/22081.pdf Die Polarisierung der Geschlechter. Der moderne GenderGap im Wahlverhalten bis 2025 Analyse April 2025 https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/22027.pdf Welche Träume bewegen Deutschland? Analyse Januar 2025 https://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=21738&ty=pdf Ein Bündnis für wen? Analyse zur potenziellen Wählerschaft des BSW FES diskurs Dezember 2024 https://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=21739&ty=pdf Jugend wählt: Perspektiven junger Menschen auf Wahlalter, politische Informationen und Parteien bei der Europawahl 2024 FES diskurs Dezember 2024 https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/21722.pdf Klassenbewusstsein und Wahlentscheidung: Klasse als politischer Kompass? FES diskurs September 2024 https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/21455.pdf Wie viel Klasse steckt in der Mitte? Erwerbsklassen und ihr Blick auf Arbeit, Gesellschaft und Politik FES diskurs Mai 2024 https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/21171-20240527.pdf Volltexte und weitere Publikationen der Friedrich-EbertStiftung unter: www.fes.de/publikationen Guter Start für die neue Bundesregierung? Umfrage zu Erwartungen an die Koalition aus Union und SPD Wie blicken die Bürger:innen nach der vorgezogenen Neu­wahl auf die neue„Verantwortungskoalition“ aus Union und SPD? Startet sie trotz der holprigen Kanzlerwahl und eines aufgeheizten Wahlkampfs mit Vertrauen in die neue Legislatur? Welche politischen Ziele sollte die Koalition verfolgen und in welchen Politikbereichen wünschen sich die Bürger:innen zentrale Verbesserungen? Wie steht es um die gesellschaftliche Stimmung angesichts polarisierter medialer Debatten? Und welche Sorgen treiben die Bevöl­kerung um und woraus schöpft sie Zuversicht? Mit diesen und weiteren Fragen setzen wir uns in der vorliegenden Studie auseinander, denn mit dem Bruch der Ampelregie­rung am 6.11.2024 und dem für die demokrati­schen Parteien der Mitte enttäuschend ausgefallenen Er­gebnis der Bundestagswahl am 23.2.2025 scheint sich in unserer Gesellschaft ein tiefgreifender Wandel zu vollziehen. Die Zuversicht unter den Menschen im Land hält sich in Grenzen – doch gleichzeitig blicken die Anhänger:innen der Parteien der demokratischen Mitte und insbesondere der Regierungsparteien durchaus optimistisch auf die neue Bundesregierung, bewerten den Koalitionsvertrag als eher gut und attestieren der Politik in Deutschland, sie sei in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Die Anhänger:innen der Regierungsparteien eint der Glau­be an Demokratie und Rechtsstaat, die Schnittmengen ge­hen aber weit über einen allgemeinen„Verfassungspatrio­tismus“ hinaus: Bei der Wahrnehmung der größten Heraus­forderungen und Sorgen und Prioritäten sind durchaus beachtliche Gemeinsamkeiten festzustellen: Es gibt Kon­senskorridore, die es im Verlauf einer Legislaturperiode durch eine Koalition zu nutzen gilt, um auf Basis einer ähn­lich ausgeprägten Problemwahrnehmung gemeinsame Lö­sungen auf den Weg zu bringen.