STUDIE Ursula Bitzegeio und Cécile Calla Triumph der Frauen? Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und-extremismus in ausgewählten Ländern 08 Titelfoto, Illustration, rbfläche Rechtsextreme Spitze o np d o e l r it F ik a erinnen in Italien, Frankr I e c i o c n h und Deutschland. Eine ländervergleichende Charisma-Analyse

Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn info@fes.de Herausgebende Abteilung Abteilung Politische Bildung und Dialog www.fes.de/pbd Inhaltliche Verantwortung und Redaktion Herausgeberin: Dr. Stefanie Elies Autorinnen: Cécile Calla, Ursula Bitzegeio Redaktion: Silke Pachal, Lektorin; Dorina Spahn, FES Ansprechperson Dr. Stefanie Elies stefanie.elies@fes.de Layout/Umschlaggestaltung Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH, 53175 Bonn Druck und Herstellung Plump Druck& Medien GmbH, Rheinbreitbach Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­gegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ­Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Juli 2025 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. ISBN 978-3-98628-455-8 Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen

Ursula Bitzegeio und Cécile Calla Triumph der Frauen? Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und-extremismus in ausgewählten Ländern 08 Rechtsextreme Spitzenpolitikerinnen in Italien, Frankreich und Deutschland. Eine ländervergleichende Charisma-Analyse

Inhalt Vorwort der Herausgeberin ..........................................  3 Wen wählt die besorgte Bürgerin? Einleitende Überlegungen ..............  4 Rechtspopulistische Spitzenpolitikerin. Ein neuer Typus Frau der extremen Rechten ..........................  6 Musterschülerin der italienischen Rechten: Giorgia Meloni ...............  10 Marine Le Pen und die erfolgreiche Strategie der Entteufelung ...........  17 Noch nicht im Sattel der Macht. Rechtspopulistische Spitzenpolitikerinnen in Deutschland .............  24 Europa braucht zeitgemäße Strategien zur Gegenwehr ..................  35 Literatur ........................................................  39

Vorwort der Herausgeberin Seit 2018 bestätigen Studien der Friedrich-EbertStiftung aus der gefragten Reihe»Triumph der Frauen. Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und-extremismus in ausgewählten Ländern«, dass vermehrt weibliche Wählerstimmen und politisch aktive Frauen den Aufschwung des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa und der westlichen Welt mit verantworten. Insbesondere die länderspezifischen Fallstudien(bislang aus Deutschland, Großbritannien, USA, Österreich, Brasilien und Italien) fragen nach spezifischen Politikangeboten, die Frauen motivieren, seit den 2010er Jahren rechtspopulis tische und rechtsextreme Parteien zu wählen oder sich ihnen anzuschließen. Der vergleichende Ansatz der Studien und die hier untersuchten Parteien gehen dabei von einer gemeinsamen Definition des Konzepts Rechtspopulismus aus, die untersuchten Parteien eint ihre Ideologie und ihre politische Strategie der Polarisierung. Wird dann der Blick auf geschlechter- und familienpolitische Positionen rechter Parteien und die dahinterliegenden gesellschaftlichen Tendenzen gelenkt, sind bislang vor allem drei Fragestellungen relevant: Befindet sich die Partei in der Regierung oder noch in der Opposition? Welche Bedeutung hat der»Radical Right-Gender-Gap«, also die Frage, ob diese Parteien weniger von Frauen als von Männern gewählt werden? Und inwiefern sind antifeministische Weltanschauungen und Anti-Gender-Politik Teil ihres Programms? Mit der Ernennung Giorgia Melonis zur Ministerpräsidentin Italiens und mit Blick auf die sehr hohen Zustimmungswerte für Marine Le Pen bei den vorgezogenen Neuwahlen Frankreichs 2024 ergibt sich aktuell noch eine vierte Dimension, die zukünftige Studien der Reihe beschäftigen wird. Denn es stellt sich die Frage, ob die Tatsache, dass seit den 2020er Jahren vermehrt Frau en an der Spitze rechter Parteien stehen, als Triebkraft für die Wähler:innen-Wanderung aus der Mitte nach rechts wirkt. Die Frage beinhaltet auch die Betrachtung, ob Frauen Politikangebote der extremen Rechte dann besonders attraktiv finden, wenn sie durch eine Frau vermittelt werden. Die Journalistin Cécile Calla und die Politikwissenschaftlerin Ursula Bitzegeio entwickeln entlang dreier ›Charisma-Analysen‹ eine politbiografisch inspirierte Typologie weiblicher Führerschaft in rechten Parteien. Gleichzeitig schauen sie hinter die Anti-Gender-Ideologie der Protagonistinnen und arbeiten politische Folgen ihrer antifeministischen Politik heraus. In einem zweiten Schritt werden strategische Möglichkeiten erörtert, auf den politischen und in Teilen bereits »regierenden« Antifeminismus gesellschaftlich und politisch zu reagieren. Der Blick auf die weibliche Seite des Rechtspopulismus ist wichtiger denn je, um politische Strategien zu entwickeln, dem gezielten Antifeminismus als Spaltungskraft wirksam entgegenzustehen. Daran arbeitet die FES in ihrem politischen und zivilgesellschaftlichen Netzwerk weltweit. Dr. Stefanie Elies Referatsleiterin Demokratie, Gesellschaft und Innovation Berlin, Juli 2025 Vorwort der Herausgeberin 3

Wen wählt die besorgte Bürgerin? Einleitende Überlegungen Bis in die 2010er Jahre galten in den westlichen Demokratien die Phänomene Neonazismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als »männlich dominierte Entwicklung«. Parteien am rechten Rand wurden hauptsächlich von Männern gewählt. Dieser Befund gilt heute als überholt. Die historische Forschung befindet sogar, dass es zu Zeiten der Weimarer Republik eine ähnliche elektorale Entwicklung gab, wie wir sie heute beobachten können: Der Radical-RightGender-Gap gegenüber der NSDAP verringerte sich ab den 1930er Jahren und verschwand nach der Machtergreifung Hitlers vollständig. Zwischen 1924 und 1930 wurde die NSDAP von Frauen seltener gewählt als von Männern. Dieser Unterschied ist auch noch bei der Reichspräsidentenwahl 1932 messbar, obwohl sich hier be reits sehr deutlich eine Angleichung des Wahlverhaltens der Geschlechter gegenüber Adolf Hitler abzuzeichnen beginnt. Bei den Reichstagswahlen des Jahres 1932 sind dann auf Reichsebene kaum noch Unterschiede in der NSPräferenz von Männern und Frauen feststellbar. 1 Auch wenn man die heutige politische Lage nicht mit der Zeit der Weimarer Republik gleichsetzen sollte, ist dieses Beispiel aufschlussreich. 2 Mit einem Sprung in die Gegenwart ergibt sich folgendes Bild: Insbesondere seit 2013 vermer ken zahlreiche Untersuchungen, dass Frauen immer häufiger rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wählen, sie unterstützen und sich an ihren Aktivitäten beteiligen. Für die 2020er Jahre muss sogar konstatiert werden, dass es in einigen wirtschaftsmächtigen und äußerst einflussreichen Ländern Europas Frauen an der Spitze rechter Parteien und Bewegungen sind, die diese zum Erfolge führen: Laut einer Opinionway-Umfrage für die Finanzzeitung Les Echos vom Tag der Europawahl 2024, geben mehr Frauen als Männer an, in Frankreich den rechtsextremen Rassemblement National(RN) gewählt zu haben: 33 Prozent der weiblichen Wählerinnen stimmten für den RN, dagegen nur etwa 30 Prozent der männlichen Wähler. 3 Die Anführerin des RN Marine Le Pen adressiert bereits seit 2016 in Wahlkämpfen spe ziell Wählerinnen. Sie verspricht einen revolutionären emanzipatorischen Wechsel an der Spitze Frankreichs, mit ihrer Präsidentschaft wäre sie die erste Frau im höchsten Amt des Staates. Mit ihr an der Regierung würden sich alle Ministerien um die Gleichstellung kümmern. Sie würde als weibliche Politikerin – selbst alleinerziehend von drei Kindern – sie den Alltag ihres Volkes kennen, die Defizite an Schulen, die Sorgen bei der Pflege von Hilfsbedürftigen. Mit dieser Adresse konnte der RN vornehmlich Arbeiter:innen und Geringverdienende gewinnen, während Emanuel Macron mehrheitlich Rentner:innen und Besserverdienende erreichte. 4 1  Jürgen W. Falter, Wer verhalf der NSDAP zum Sieg? Neuere Forschungsergebnisse zum politischen und sozialen Hintergrund der NSDAPWähler 1924–1933, in: Aus Politik und Zeitgeschichte(APuZ), 28–29(1979), Online-Ausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung(bpb), www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/531298. 2  Vgl. Francesca Feo/Anna Lavizzari, Triumph der Frauen. Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und-extremismus in ausgewählten Ländern 06, Fallstudie Italien, Berlin 2021. S. 10. 3  Trend ausgewertet von Lisa Mahnke, Wahltrend in Frankreich. Auch Frauen unterstützen den Rechtsruck, Frankfurter Rundschau Online vom 24.06.2024, online unter: www.fr.de/politik/national-bordella-wahltrend-frankreich-frauen-rechtsruck-marine-lepen-macron-rassemblement. 4  Annika Joeres, Die Wahl der Frauen. Eine Analyse, in Die Zeit Online vom 18. April 2022, online unter www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/ marine-le-pen-praesidentschaftswahl-frankreich-wahlkampf-frauen. 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Die erste weibliche Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, verdankte ihren Erfolg von 2022 vor allem männlichen und älteren Wähler:innen aus dem Norden, insgesamt liegt aber seit 2018 der Frauenanteil des Zustimmungswertes zu ihrer Partei Fratelli d’Italia(FdI) und den Parteien ihres rechten Bündnisses beständig bei circa 48 bis 50 Prozent. 5 Meloni setzte in ihren Wahlkämpfen seit 2018 immer auf die Themen christ liche Familie als Gesellschaftskern Italiens, auf die Angst vor Überfremdung und Kriminalität durch Geflüchtete aus Afrika und muslimischen Staaten und auf den Slogan»Italy first«, aus dem sie auch eine besondere Vormachtstellung Italiens in der EU abzuleiten scheint. Letzteres manifestiert sich aktuell in der Ausnahmerolle, die ihr beim US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus zugeschrieben wird. 6 In Deutschland erreichte die extrem rechte Alternative für Deutschland(AfD) bei der Bundestagswahlen 2025 etwas über 20 Prozent der Stimmen, wobei 24 Prozent der Wähler und 18 Prozent der Wählerinnen AfD gewählt haben. Hier ist aber herauszustellen, dass die Partei es im Vergleich zum Wahljahr 2021 vermochte, ihr Wahlergebnis zu verdoppeln. Eine infratest-Umfrage erfragte nach der Bundestagswahl 2025 konkret nach den Wahlmotivationen der AfDWählenden: 39 Prozent stimmten für die Partei aus Überzeugung, 59 Prozent der»neuen AfDWählenden« geben an, dass Enttäuschung über die aktuelle Politik die Wahl beeinflusst habe. Für 55 Prozent der Befragten hat die Partei»bes ser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen«, 46 Prozent finden es gut, dass die AfD»den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will« und 45 Prozent begrüßen, dass»Alice Weidel«»in vielen Punkten klar« ausspricht,»was Sache ist«. Insgesamt hat die AfD Stimmen hinzugewonnen, hat aber die mehrheitliche Mitte noch nicht erreicht. 7 Besonders bemerkenswert sind deshalb die Zustimmungswerte in Frankreich und Italien. Hier scheinen die rechtsextremen Parteien so weit in die Mitte gerückt, dass sie in Italien mit Giorgia Meloni die Regierungsspitze bilden und in Frankreich mit Marine Le Pen eine Kandidatin hervorgebracht haben, der bei den Präsidentschaftswahlen 2024 um Haaresbreite der Durch bruch gelungen wäre. Die Alternative für Deutschland(AfD) verzeichnet seit 2013 eben falls steigende Erfolge, ist aber im Vergleich zu den Parteien der beiden anderen Länder noch nicht in einem vergleichbaren Macht- und Gestaltungsraum angekommen. Aber auch diese Partei bindet seit ihrer Gründung Frauen in die Spitzen ihres Parteiapparates mit ein. Bis zu ihrem Austritt aus der Partei gehörte Frauke Petry zu den Speerspitzen der AfD, heute stehen Beatrix von Storch und Alice Weidel als Politikerinnen des rechten Rands im Zentrum der Aufmerksamkeit – einer von ihnen, Alice Weidel, wird von Teilen der Bevölkerung, Frauen wie Männern, eine besondere politische Begabung zugeschrieben. Gerade die charismatische Führung ist ein wiederkehrendes Thema zur Erforschung rechtspopulistischer und extrem rechter Parteien, wobei argumentiert wird, dass Charisma für den Erfolg dieser Parteien ganz besonders wichtig ist. 8 Deshalb nehmen wir mit diesem Beitrag eine vergleichende ›Charisma-Analyse‹ extrem rechter Anführerinnen vor, die mit dem Erfolg bei den Wählerinnen in Beziehung gesetzt werden. Auch werden unseren Überlegungen drei ›WenngleichDimensionen‹ vorangestellt, aus denen sich dann unsere ›Gretchenfragen‹ entwickeln: Wenngleich rechtsextreme und rechtspopulistische Ideologien und Parteiprogramme eine gesellschaftliche und politische Weiterentwicklung von Frauen- und Menschenrechten, 5  Feo et. al, S. 13. 6  Vgl. Carsten Kühntopp, Meloni bei Trump. Lob, Schmeicheleien und demonstrative Zuversicht, ARD Washington, Korrespondenzbericht vom 18.04.2025. Online unter www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-meloni. 7  Vgl. Infratest-Umfrageergebnisse, online unter www.marktforschung.de/marktforschung/a/afd-waehler-herkunft-profil-und-motivation vom 23.02.2025. 8  Vgl. Frank Decker; Marcel Lewandowsky: Rechtspopulismus. Erscheinungsformen, Ursachen und Gegenstrategien, in: APuZ online vom 10.1.2017. Online unter www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/240089/rechtspopulismus-erscheinungsformen-ursachen-und-gegenstrategien. Wen wählt die besorgte Bürgerin? Einleitende Überlegungen 5

von Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung in der Arbeits- und Sorgewelt grundsätzlich, exponiert und ständig infrage stellen – mit Verweis auf die Natürlichkeit patriarchialischer Strukturen; wenngleich ihre größtenteils neoliberalen Wirtschaftsprogramme kapitalistische Fehlentwicklung und damit Einkommensscheren und besonders Altersarmut von Frauen begünstigen; und wenngleich ihr politisches Mantra des nationalen Rückzugs aus Europa und der Welt aktuell die Sicherheitslage für die Gesellschaften Europas und wesentlich auch die von Frauen und Kindern als Opfer von Gewalt massiv gefährdet –; warum werden dann auch zunehmend Frauen in diesen Bewegungen aktiv und setzen sich zum Nachteil der Lebenswirklichkeit von Geschlechtsgenossinnen im 21. Jahrhundert ein? Warum stimmen sie rückwärtsgewandten Zukunftsplänen zu? Wirkt sich die Tatsache, dass die extrem rechten Bewegungen in Teilen nicht von Männern, sondern von Frauen an der Spitze geführt werden, begünstigend auf die Erschließung der politischen Mitte und vor allem auf eine Zunahme des Wählerinnenreservoirs aus? Können rechtsextreme und rechtspopulistische Anführerinnen typisiert werden? Welche politbiografischen Merkmale und welche besonderen Talente spülen sie an die Spitze dieser Bewegungen? Rechtspopulistische Spitzenpolitikerin. Ein neuer Typus Frau der extremen Rechten Mit mächtigen Frauen wie Giorgia Meloni, Marine Le Pen und Alice Weidel hat sich in den 2020er Jahren eine neue Generation von Frauen in rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen an die politische Spitze gekämpft. Nicht in Springerstiefeln oder in Cord und Faltenrock. Sie sind ›adrett‹, ›gepflegt‹ und ›klassisch‹, gleichzeitig aber ›modern‹, mit Social-Media-geeignetem Make-up und ›fernsehtauglich‹. Sie sind geübte ›Videokratinnen‹ 9 und hervorragende Bühnenrednerinnen. In den Parlamenten und bei Wahlveranstaltungen erheben sie laut die Stimme der Wut und Empörung, in Talkshows reagieren sie auf direkte Kritik von Journalist:innen und politischen Gegner:innen gelassen, wirken professionell und authentisch. Sie wissen um ihre Reichweite bei Insta, X, TikTok und Co. Meloni, Le Pen und Weidel sind politische Influenzerinnen, die bei jeder Gelegenheit und für jedes Problem schnell eine(provozierende) Wortmeldung absetzen, ohne selbst am Mobiltelefon aktiv zu werden. Jede ihrer Äußerungen wird mittlerweile von Gesinnungsgenoss:innen gefilmt, geschnitten, aufbereitet und an die ›richtigen‹ Adressen des Webs gesendet. Auf fast allen Social-MediaPlattformen gehen sie dann ›viral‹. Im Unterschied zu den männlichen Spitzen in ihren Parteien und Bewegungen, scheint bei den amtierenden Frauen das kommunikative Gesamtpaket große Wirkung zu entfalten. Auffällig dabei ist eine Art Attraktivismus, der absichtlich oder unabsichtlich in zwei Richtungen wirkt: Ein makel9  Vgl. zum Begriff Videokratin Gerhard Feldbauer, Giorgia Meloni und der italienische Faschismus, Köln 2023, S. 21. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

loses, sportliches und modisches Erscheinungsbild unterstützt die Akzeptanz bei gleichgesinnten Männern, vor allem denjenigen, die sich sexistisch gegenüber Politikerinnen demokratischer Parteien äußern oder einen neuen ›Maskulismus‹ reklamieren. 10 Gleichzeitig wird den Wählerinnen ein äußeres Erscheinungsbild und Auftreten angeboten, das ggf. den eigenen Wünschen nach gesellschaftlicher Anerkennung und Selbstbewusstsein entspricht. Es enthält die Botschaft, dass sich weibliche Attraktivität, gesunder Lebensstil und Sportlichkeit mit rechtsextremen Einstellungen sehr gut in Einklang bringen lassen – die Kombination aus beidem zieht auf alle Fälle die Aufmerksamkeit der Mitbürger:innen und der Massenmedien, insbesondere der Klatschpresse auf sich – für die(rechts-)populistische Wähler:innen-Werbung ein klarer Pluspunkt. Die neuen Anführerinnen sind rhetorisch und medial sehr erfolgreich geschult. Ihre Lebensläufe zeichnen sich durch gute Universitätsabschlüsse, Stipendien und Mehrsprachigkeit aus. Ihre formalen Qualifikationen übertreffen nicht selten die der ranggleichen männlichen Parteigenossen und Vorbilder bei Weitem. Sie haben sich ›als Frau bewiesen‹. Kontinuität, Ehrgeiz und Fleiß für die politische Sache gehören zu ihrem Markenkern. Aber ihre Fähigkeiten zur wissenschaftlichen und intellektuellen Reflexion komplexer Problemlagen, die analytische Tiefenschärfe, das Herantasten an Mehrdeutigkeiten und dialektische Fragen oder gar das Streben nach Versachlichung und Objektivierung scheinen sich nach der formalen Bezeugung ihrer akademischen Qualifikationen in Luft aufgelöst zu haben. Extrem rechte Anführerinnen sind weder Quotenfrauen noch Marionetten ihrer Parteien und Bewegungen. In den Wortmeldungen und politischen Texten von Meloni, Le Pen und Weidel zeigt sich ihre tiefe Grundüberzeugung, 11 dass 1) westlichen ›weißen‹ Gesellschaften ihre Privilegien zustehen, da diese 2) kulturell weiter entwickelt sind als andere Gesellschaften, 3) dass im 21. Jahrhundert keine historischen Ver antwortlichkeiten(mehr) übernommen werden müssen und dass 4) Blut und Boden ein Natur recht bilden, welches mit dem Christentum vereinbar ist und über Menschenrechte gestellt werden kann. 12 Vor der Folie von Anti-Genderismus und dem häufig wiederholten Narrativ vom ›Gender Gaga‹ predigen alle drei Spitzenpolitikerinnen eigentlich das archaische Ideal des Patriarchats – ohne es expressis verbis an- oder auszusprechen. Sie präferieren den Schutz von ›Kulturtraditionen‹ und bevorzugen Erzählungen über die Errungenschaften der männlichen Dichter und Denker aus vormoderner Zeit. Zentral sind dabei die Rückbesinnung und Stärkung des ›gesellschaftlichen Kerns‹, konkret die Familie. Diese ist heteronormativ, gesegnet mit ausreichend Kindern und trägt nur Zukunftsfrüchte, wenn jedes Mitglied seine Rolle erfüllt. Wichtig sind dabei vor allem die rhetorische Anerkennung und Belobigung der fürsorgenden Mutter und die herausgehobene Stellung des starken männlichen Alleinverdieners, der die Familie beschützt und (an-)leitet. Das ist die Basis, nach der sie ihre Politikangebote ausrichten und die schon allein historisch seit Ende des 19. Jahrhunderts in der westlichen Welt kaum einer Lebenswirklichkeit mehr entspricht. Gerade das Heilsversprechen rechtspopulistischer Spitzenpolitikerinnen weckt in Krisenzeiten diffuse Sehnsüchte in der Bevölkerung. Gleichzeitig offenbart sich darin ein feministischer Zielkonflikt: Ihre eigene politische Karriere steht im Widerspruch zu traditionellen Geschlechterrollen – ein Widerspruch, der nur durch einen ideologischen Winkelzug aufgelöst werden kann. 13 10  Vgl. Robert Claus, Maskulismus, hg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2014. 11  Vgl. Giorgia Meloni, Io sono Giorgia. Le mie radici le mie idee, Rom 2021; Marine Le Pen, À contre flots. Autobiographie, Paris 2011 und Alice Weidel, Widerworte. Gedanken über Deutschland, 4. Aufl., Kulmbach 2023. 12  Vgl. die Ausführungen in Kapitel 2 und 3, und vertiefend die Überlegungen von Alice Weidel zum»ungeregelten Zustrom‹ muslimischer Migrant:innen mit»archaischen Kultur- und Wertvorstellungen‹ oder über den»NS-Schuldkomplex‹, Weidel, S. 18 und S. 61. 13  Vgl. die Analysen in Kapitel 2 bis 4. Rechtspopulistische Spitzenpolitikerin. Ein neuer Typus Frau der extremen Rechten 7

In ihren Reden verabscheuen vor allem Alice Weidel und Giorgia Meloni den intersektionalen Feminismus, die sogenannte ›Wokeness‹ und die ›Oligarchisierung‹ demokratischer Eliten als (post-)moderne Fehlentwicklungen. 14 Weidel und Meloni gehören, wie der rechte Politstar Le Pen, jedoch selbst jeweils zu einer kleinen ›aristokratischen‹ Elite ihrer Parteien und Bewegungen. Ihre Mitglieder sind ausnahmslos selbstwirksam und zu ›Höherem‹ berufen. Im Falle der drei Spitzenpolitikerinnen sind es wohl die Errungenschaften des Feminismus und die Dekonstruktion sozialer, geschlechtsspezifischer Rollen, die ihre Karrieren in der vormaligen Männerdomäne Rechtspopulismus und Rechtsextremismus erst ermöglicht haben. Dennoch werden Widersprüche in ihrem eigenen biografischen Werdegang oder der aktuellen Lebenswelt nicht als eigene Zielkonflikte benannt, aus denen politische Motivationen hervorgehen. Das persönliche Dilemma, keine der so oft vorgebrachten Lebensweisen selbst zu erfüllen bzw. Ungerechtigkeiten, die sich aus der ›traditionellen‹ Frauenrolle ergeben, prioritär zu bekämpfen, ist kaum Thema bei politischen Wortmeldungen und Selbstzeugnissen. Kritische Nachfragen werden konsequent abgewehrt. Eine selbstreferenzielle Beschäftigung mit dem eigenen Zielkonflikt würde innerhalb des eigenen rechten Politikspektrums wohl auch auf erhebliche Abwehrreaktionen stoßen. Denn mittlerweile haben sich weltweit der Antifeminismus und der ›konservative Familismus‹ zu regelrechten Steigbügelhaltern für den Aufstieg von Rechtspopulisten und Autoritären entwickelt. 15 Und so führt der Weg zu Spitzenpositionen in der extremen Rechten nur über ein gehöriges Maß an opportunem Verhalten, wenn es darum geht, patriarchale Strukturen zu bewahren. Das Erzeugen solidarischer Töne, wenn ein antifeministisches und sexistisches Horn gespielt wird, gehört dazu. Beobachtbar ist auch die Verleumdung eigener gesellschaftlicher Barrieren, die als Frau oder auch als queere Person in der Politik allgemein überwunden werden mussten. 16 Das laute Bekenntnis zum Antifeminismus scheint gerade bei rechten Frauen als Karrierebeschleuniger zu fungieren: Noch fehlen in dieser Frage substanzielle sozial- und politikwissenschaftliche Forschungen, die sich speziell mit den Aufstiegen von Meloni, Le Pen und Weidel tiefergehend beschäftigen. Davon ausgenommen ist die jüngste Publikation der Historikerin Daniela Rüther über die»Sexbesessenheit der AfD und die Rechte im Genderwahn«. 17 Zu vermuten steht aber, dass der Anti-Genderismus, formuliert und zugespitzt durch weibliche Führungsfiguren, sicherlich zu einem wirksamen wahlstrategischen Ankerpunkt rechter Parteien in Europa geworden. Mit festem Blick auf zukünftige Wahlsiege und zur Zementierung innerorganisationaler Macht, verzichten die rechten Anführerinnen auf jegliche Form der Solidarität mit Personen, die sich aufgrund ihres Geschlechts in einer ähnlichen sozialen oder kulturellen Lage befinden. Überspitzt bemerkt, heißt das: Jede Frau, die nicht in Wirtschaft, Politik oder Medien ebenbürtig erfolgreich ist, war vielleicht überfordert oder hat es auch nicht verdient. Wenn eine Frau keine herausgehobene Spitzenleistung erbringen kann, hält die ›Natur‹ für sie den passenden sozialen Platz an der Seite ihres Mannes und ihrer Kinder bereit, um Freiheit und Zufriedenheit zu erlangen. Damit dient sie der überalternden Gesellschaft, dem Vorsorgestaat(z. B. in der Kinderbetreuung und Pflege) und natürlich auch dem Erhalt der ›Volksgemeinschaft‹ am besten. 18 Die scheinbare Auswahlmöglichkeit bei der Lebensgestaltung von Frauen wird von rechten Anführerinnen nicht selten als ›Feminismus‹ attribuiert und folgt damit den Ansätzen des Differenzfeminismus, der die unterschiedliche Natur von Männern und Frauen betont und versucht, Eigenschaften aufzuwerten, die ›traditio14  Vgl. ebd. und Colin Crouch, Postdemokratie revisited, Berlin 2021, S. 18 ff. 15  Gisela Notz, Kritik des Familismus. Theorie und soziale Realität eines ideologischen Gemäldes, Stuttgart 2015. 16  Christa Wichterich, Die antifeministische Internationale, in: Blätter für deutsche und internationale Politik(2019) 12, S. 103–110. 17  Daniela Rüther, Die Sexbesessenheit der AfD. Rechte im»Genderwahn«, Bonn 2025. 18  Vgl. die Beiträge in Anette Henninger/Ursula Birsl(Hg.), Antifeminismen.»Krisen«-Diskurse mit gesellschaftlichem Potential?, Bielefeld 2021. 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

nell‹ als weiblich abgewertet wurden, wie Empathie, Gefühle oder Fürsorge. 19 Der rechte Feminismus-Begriff schließt auch eine missionarische Komponente mit ein, wenn es gilt ›Kopftuchmädchen‹ von ›islamistischer Unterdrückung‹ zu befreien. Fragen nach individuellen Herkünften, sozialen Chancen, Bildungsgerechtigkeit, Lohngleichheit, nach gläsernen Decken bei Teilhabe und Karriere werden natürlich nicht beantwortet. Auch ist der Adressat:innen-Kreis der feministischen Mission von rechts nationalstaatlich begrenzt. 20 Zu Beginn der 2000er Jahre hat die Rechtsextremismus-Forscherin Renate Bitzan die »Feministinnen von rechts« noch in drei Haupttypen unterteilt, die sich aus dem Frauenbild ex­ trem rechter Aktivistinnen ergeben: Typ eins verbindet Frausein mit dem Auftrag,»rassenreinen Nachwuchs« in großer Zahl zu gebären. Typ zwei ist eine»etwas modernisierte Form« von Typ eins: Frauen dürfen die Mutterrolle verlassen, um»öffentlich-politisch« in Erscheinung zu treten. Hier wird»nach wie vor die Differenz zu den Männern betont, aber Frauen sollen, bitteschön, ihre Sichtweise auch in politische Prozesse einspeisen dürfen«. Und letztlich Typ drei, die »durchaus Kritik üben an sexistischen Strukturen, sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb der Szene. Bei ihnen ist punktuell sogar von Emanzipation bis hin zu Feminismus die Rede«. 21 Der Feminismus der rechten Erfolgspopulistinnen der 2020er Jahre hat eine neue und ganz ei gene Qualität und bildet in diesem Sinne einen Typ vier: Die Stellung und Aufgabe der Frau bemessen sich an ihren individuellen Fähigkeiten. Sollte sie kompetent und geeignet sein, darf sie in der Gesellschaft, in der Wirtschaft und in der Politik Führungsaufgaben übernehmen und aus der ›natürlichen Ordnung‹ heraustreten. In herausgehobener Stellung werden dann auch keine Empathie, keine Gefühle und keine Fürsorge mehr erwartet. Aus der Lektüre von Selbstzeugnissen und Reden der drei rechtspopulistischen Spitzenpolitikerinnen ergibt sich, dass der Typ vier durch eine diffuse Mischung 1) aus dem stetigen Hin weis auf eine längst ausreichende normative Gleichberechtigung von Mann und Frau, 2) aus der Reduzierung der Begriffe Emanzipation, Frauenrechte und Feminismus auf binäre Geschlechter und westliche Herkünfte, 3) aus ordo liberalen Vorstellungen eines geschlechtslosen kapitalistischen Wettbewerbs, 4) aus einem star ken Elitenbewusstsein und 5) nach wie vor aus einem ›traditionellen‹ Familienbild ergibt. Letzteres greift in den Texten durchaus Elemente des Haupttypus eins nach Bitzan auf, denn es wird auf ›Reproduktion der Richtigen‹(aus der nationalen Volksgemeinschaft) gesetzt. 22 19  Vgl. Christine Olderdissen, Gender-Glossar der Friedrich-Ebert-Stiftung, Eintrag Feminismus, online unter https://www.fes.de/wissen/genderglossar/feminismus und Anja Goetz, Gibt es einen»rechtsextremen Feminismus« in Deutschland. Eine Analyse anhand ausgewählter rechtsextremer Frauengruppen in der Bundesrepublik Deutschland, Harriet Taylor Mill-Institut für Ökonomie und Geschlechterfragen, Disc. Paper 27, 07/2015. 20  Der Begriff»Kopftuchmädchen« diente in rechten Denkschulen bereits seit 2009 der plakativen Bezeichnung von in Deutschland lebenden Muslimas. Zunächst wurde er vom Ökonom und Autor Thilo Sarazzin in die Migrationsdebatte eingespeist und wirkte bereits hier offen diffamierend. Später wurde er bereitwillig von Teilen der AfD-Führungsspitze übernommen. Vgl. Jost Müller-Neuhoff: Kopftuchmädchen und biologische Bomben. Was Sarrazin und die NPD verbindet, Tagesspiegel online vom 21.04.2013, online unter https://www.tagesspiegel.de/meinung/was-sarrazin-und-die-npd-verbindet. 21  Renate Bitzan, Kann es einen»Feminismus von rechts« geben?, Interviewbericht ihrer Forschungsergebnisse vom 29.01.2014, online unter bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier, abgerufen am 04.02.2025. 22  Vgl. ebd. und Kapitel 3 bis 5. Rechtspopulistische Spitzenpolitikerin. Ein neuer Typus Frau der extremen Rechten 9

Musterschülerin der italienischen Rechten: Giorgia Meloni Giorgia Meloni 23 zeigt sich bislang sehr»zurückhaltend«, urteilte jüngst der Tagesschau-Journalist Jörg Seisselberg. Auch der italienische Politikprofessor Piero Ignazi ist»ziemlich angenehm überrascht«, denn es stand»viel Schlimmeres zu befürchten«. Beobachter aus dem Ausland nehmen die Regierungschefin teilweise sogar als »ausnehmend gemäßigt« wahr, nicht selten wird das Prädikat»nationalkonservativ« auf Meloni angewandt und herausgehoben, sie vermag es, sich gut in die europäische Politik einzureihen. Das gelte für die Außen- und Sicherheitspolitik, mit Blick auf die Hilfen für die Ukraine,»aber auch im Bereich Wirtschafts- und Haushaltspolitik«. 24 Moment! Zusammengefasst könnte dies bedeuten: Giorgia Meloni, die gestern noch in der Presse als die»gefährlichste Frau Europas« und rechtsextrem eingestuft wurde, 25 hat kurz nach der Regierungsübernahme gezeigt, dass eine Zukunft in Italien und Europa gestaltbar ist, ohne dem italienischen Faschismus mit all seinen politischen Implikationen wie Führerkult, Autoritarismus, Imperialismus, Revanchismus und Rassismus gänzlich abzuschwören. Mehr noch:(Neo-)Konservative Programminhalte, Angebote an»Mitte-rechts« können in einer Demokratie auch von einer(post-)faschistischen Regierungspartei glaubhaft und ernstzunehmend vertreten werden. Dies ist stark zu bezweifeln und es drängen sich bei diesen Bewertungen einige grundlegende Fragen auf: In welchem politischen Spektrum bewegt sich Giorgia Meloni denn nun? Kann man ihr derzeitiges Regierungshandeln losgelöst von ihrer eigenen politischen Sozialisation im Movimento Sociale Italiano(MSI), von den Personalien ihres Kabinetts und von ihren Äußerungen über Nähe und Distanz zum Mussolini-Faschismus bewerten? Verträgt sich im Europa des 21. Jahrhunderts(Neo-)Konservatismus oder Na tionalkonservatismus tatsächlich mit italienischem(Post-)Faschismus – und welche inhaltliche Bedeutung haben eigentlich die Präfixe? Was genau ist mit ›Zurückhaltung‹ und ›Mäßigung‹ gemeint, wenn die Politik Giorgia Melonis derzeit im öffentlichen Diskurs bewertet wird? Hat die italienische Gesellschaft mit der Wahl Melonis eine svolta a destra, einen Rechtsruck vollzogen? Giorgia Meloni und der (Post-)Faschismus In Italien wird der Faschismus in den Geschichtsbüchern eindeutig den rechten Ideologien zugeordnet, auch wenn es gelegentlich Versuche gab, ihn»jenseits von rechts und links« zu definieren. 26 Nach Umberto Eco ist der italienische Faschismus eine Mischung aus charismatischem Führerprinzip, Imperialismus, Korporativismus, 23  Das Unterkapitel ist als eigenständiger Beitrag erschienen in: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, Demokratie unter Druck,(2024) 1–2, S.323–333. 24  Jörg Seisselberg, Ein Jahr Meloni in Italien. Die Schein-Gemäßigte?, in: tagesschau.de, 25.09.2023, hierin Interview mit Piero Ignazi und Nino Galetti. Online unter: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ein-jahr-meloni. 25  Luisa Brandl/Andrea Ritter, Wenn Italien wackelt, schwankt die EU: Darum ist Giorgia Meloni die gefährlichste Frau Europas, in: Stern, 25.09.2022, www.stern.de/politik/ausland/wahlen-in-italien--ist-giorgia-meloni-die-gefaehrlichste-frau-europas--32742572.html. 26  Markus K. Grimm, Die problematische Neuerfindung der italienischen Rechten. Die Alleanza Nazionale und ihr Weg in die Mitte, Wiesbaden 2016, S. 5. 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Ablehnung der parlamentarischen Demokratie sowie Rassismus und Antisemitismus. Seine besonderen Merkmale sind»Traditionskult« bei gleichzeitiger»Ablehnung der Moderne«, gepaart mit»Aktionismus« und»Zwang zur Einstimmigkeit«; seine Anhänger:innen träumen vom»Ideal einer ganzen Nation in Schwarzhemden«. Er ist ein»Appell an eine frustrierte Mittelklasse«, propagiert»Nationalismus« mit»typischer FreundFeind-Rhetorik« und verfügt über ein»massenhaftes Elitebewusstsein«. Er trägt das Gewand des Heroismus und Machismo und stellt den »Volkswillen« über das Individuum. Auch gilt das Primat der eigenen Landesprache. Dabei ist der italienische Faschismus nicht»zwangsläufig totalitär«, da ihm keine geschlossene und»stimmige Philosophie« zugrunde liegt. 27 Uneinig ist sich die Forschung bis heute, ob den faschistischen Nachfolgeorganisationen Italiens Präfixe wie Neo- oder Post- beigefügt werden müssen, da sie sich zwar auf die Ideologie berufen, den historischen Faschismus aber für»abgeschlossen« erklären. Nach Grimm sind im Selbstverständnis dieser Gruppen jedoch durchaus»diffuse Anleihen« und»nostalgisch verklärende Reminiszenzen« an den historischen Faschismus zu erkennen, ebenso eine»Glorifizierung« untergegangener autoritärer und faschistischer Regime. Zudem sei der Neo- oder Postfaschismus nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit Rechtsextremismus. Letzterer bezeichnet in Italien Parteien, die sich nicht mehr auf die Ideen des klassischen Faschismus berufen, sondern mit neuen»extremen« Methoden und Ansichten dem pluralistischen»System« in postindustriellen Gesellschaften entgegentreten wollen. Nach dem Ende des Kommunismus eint Postfaschismus und Rechtsextremismus vor allem die Bestimmung gemeinsamer Gegner: Die »neue Linke«, emporgestiegen aus der 1968er Studentenrevolte, die emanzipatorische Frauenbewegung und der wachsende Individualismus, die Umweltbewegung und seit den 1990ern ver stärkt der intersektionale Feminismus, die neuen Vorstellungen von Vielfalt und postmigrantische Gesellschaftsentwürfe und seit den 2010er Jah ren die zunehmende Fluchtmigration. 28 Giorgia Melonis politische Anfänge liegen demnach wohl im Post-Faschismus. Für eine politische Karrieristin an der Spitze eines europäischen Staats ist Giorgia Meloni relativ jung. Am 15. Januar 1977 in Rom geboren, orientierte sie sich politisch schon früh an ihrer Mutter Anna Paratore, die dem Movimento Sociale Italiano(MSI) und damit einer direkten Nachfolgepartei der Partito Nazionale Fascista (PNF/ nach 1943 Partido Republicano Fascista, PRF) Mussolinis angehörte. Am 28. Oktober 1992 und damit am siebzigsten Jahrestag von Mussolinis»Marsch auf Rom« schloss sie sich als Schülerin dem Fronte della Gioventù(Jugendfront des MSI) an, einer Kaderorganisation zur Heranbildung von Parteinachwuchs, deren Leitung sie später auch übernahm. Mit dem Eintritt des MSI in die Regierung Silvio Berlusconi 1994 gab sich die MSI-Bewegung den Parteinamen Alleanza Nazionale(AN), um an politischer»Breite« zu gewinnen. Hier konnte die junge Rekrutin schon lernen, dass es möglich ist, nichtfaschistischen Gruppen ein Politikangebot zu machen, ohne traditionelle Rückbezüge und historische Pfade gänzlich zu verlassen. Der Historiker Gerhard Feldbauer erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Giorgia Meloni bis heute stolz am Parteiwappen des MSI festhält, einer Flamme in Form der italienischen Tricolore, die»über dem schwarzen Sarg Mussolinis« lodert als Zeichen der Ermutigung durch den Geist des»Duce«. 29 Noch bis in das Jahr 2022 bekannte sich Meloni offen zum»Erbe« des»Duce del Fascismo« und beteuerte ein»unbeschwertes Verhältnis« zu diesem Teil der italienischen Geschichte. 30 Recherchen von Feldbauer zufolge zeigte sie noch im April desselben Jahres auf der Beerdigung von 27  Umberto Eco, Robert Saviano et al., Der ewige Faschismus, München 2020, zitiert nach Grimm, S. 6. 28  Grimm, S. 10. 29  Feldbauer, S. 15 f. 30  Giorgia Meloni zitiert nach Kay Walter, Italien: Was droht, wenn Mussolini-Fan Meloni Regierungschefin wird?, in: Vorwärts-online vom 27. September 2022, www.vorwaerts.de/international/italien-was-droht-wenn-mussolini-fan-meloni-regierungschefin-wird. Musterschülerin der italienischen Rechten: Giorgia Meloni 11

Assunta Almirante öffentlich den römischen Gruß. Meloni hatte auch nichts dagegen, dass 2012 für Mussolinis Kriegsminister Marschall Ro dolfo Graziani, der im Oktober 1922 am»Marsch auf Rom« teilgenommen hatte und unter anderem für barbarische Massaker an zehntausenden Äthiopier:innen verantwortlich war, in dessen Geburtsort am Rande der Hauptstadt eine Gedenkstätte errichtet wurde. 31 Ihr reges Interesse und ihre aktive Teilnahme an der faschistischen Erinnerungskultur weisen sie als Person aus, die sich dem italienischen Faschismus eng zugehörig fühlt; ihr Engagement deutet auf weit mehr als eine lose Verwurzelung hin, von der derzeit in der internationalen Wahrnehmung oft die Rede ist. Eine nachhaltige kulturelle Läuterung Melonis oder die Einsicht, dass der italienische Faschismus historisch als unbestrittener Teil der mörderischen Extreme des zwanzigsten Jahrhunderts aufgefasst werden muss, ist hier nicht zu erkennen. Ihr geschichtspolitisches Engagement als politische Taktik zu deuten, um den verbliebenen ›harten Kern‹ der Mussolini-Faschisten für die Zukunft nicht zu verlieren, greift hier, unserer Ansicht nach, zu kurz. 32 Giorgia Meloni, das Bündnis»Centrodestra« und der Rechtspopulismus Ein weiterer Begriff, der im Zusammenhang mit dem rechten Parteienspektrum Italiens immer wieder verwendet wird, ist der Rechtspopulismus. Rechtspopulisten überfrachten ihre Botschaften weniger ideologisch, sind ökonomisch individualistischer und liberaler orientiert als die »alten Rechten«, ohne dabei die Ideen einer»gemeinschaftsstiftenden Nation« oder»Volksgemeinschaft« aufzugeben. Ihre Konzeptionen von Autonomie und Verschiedenheit aller»Rassen«, »Völker und Individuen« entnehmen sie den Vorstellungen des intellektuellen europäischen Netzwerks der»Neuen Rechten«. Sie treten nicht selten für direktdemokratische Elemente ein und als»Anti-Parteien-Parteien« oder als Bewegung auf. Sie schüren diffuse Ängste vor allem Fremden und nutzen eine effektvolle Öffentlichkeitsstrategie und Medienpräsenz – ohne programmatische Tiefenschärfe. Auch wenn sich die italienischen Rechtspopulisten – gerade noch – innerhalb des Verfassungsrahmens bewegen, können sie extremistisch sein: Dies zeigt sich vor allem in xenophoben und antifeministischen Äußerungen, einer»Ignoranz gegenüber abweichenden Meinungen und Geringschätzung gegenüber allen, die sich nicht auf ihre ›Wahrheit‹ einlassen«. Auch wenn die Lega(ehemals Lega Nord) grundsätzlich nicht als rechtsextreme Partei klassifiziert werden kann, so galt der Aufstieg des Politikers Silvio Berlusconi doch als Beispiel für die ersten Erfolge des Rechtspopulismus in Europa. 33 Markus Grimm schlägt für die politischen Arenen Italiens deshalb vor, den Rechtspopulismus als eine andere»Art der Klassifizierung« zu betrachten, die ergänzend zu den Begriffen Faschismus, Postfaschismus und Rechtsextremismus angewandt werden kann. Während ihrer Kandidatur für das Amt der Ministerpräsidentin bekannte sich auch Giorgia Meloni zu den Zielen von»Mitte-rechts«, wie sie schon während der Regierungszeiten Berlusconis verfolgt wurden. Sie betont, dass deren Weltanschauung und Ziele allgemein bekannt seien und es darum gehe, sie»ins Werk« zu setzen. 34 Ursprünglich wurde als Centro-destra das Regierungsbündnis aus der Democrazia Cristana(DC), den Liberalen und den Sozialdemokraten bezeichnet, aus dem der postfaschistische MSI ausgeschlossen war. Berlusconi griff diese Klassifizierung 1994 auf und wendete sie auf sein Bündnis zwischen der Lega und AN wieder an. Für Feldbauer sollte dies aber einzig und allein den»faschistischen Charakter« des Bündnisses verdecken. 35 31  Vgl. ebd., S. 23. 32  Vgl. ebd., S. 25. 33  Vgl. Grimm, S. 12. 34  Giorgia Melonis Ankündigung zur Kandidatur, zitiert nach Feldbauer, S. 20. 35  Feldbauer, S. 20 f. 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Zeitgenössische Beobachtungen in Italien merken an, dass der Rechtspopulismus den Faschismus in die nächste politische Ära mitnimmt und dabei nicht auf Waffengewalt zur Niederschlagung der Opposition und Durchsetzung radikaler Ziele angewiesen ist:»Durch Manipulation der demokratischen Instrumente« kann ein»ganzes Land faschistisch« gemacht werden,»ohne auch nur einmal das Wort Faschismus auszusprechen«. 36 Damit gemeint ist die von Berlusconi und seiner Forza Italia etablierte»Herrschaft der Videokratie«, die später vom Lega-Parteisekretär Matteo Salvini in den sozialen Medien und in Talkshows»verfeinert« worden ist. Giorgia Meloni spielt auf dieser Klaviatur ebenfalls meisterlich und sorgte mit dafür, dass die tägliche»stereotype« Berichterstattung über ihren möglichen Sieg diesen auch in vielen Köpfen Italiens festschrieb. 37 Nicht nur mediale Strategien hat Meloni von ihren politischen Vorbildern Berlusconi und Salvini übernommen, als beide auf dem Höhepunkt ihrer Macht waren. 38 Vielmehr avancierte sie zur braven Musterschülerin der»Centro-destra«-Regierung, die sich der äußerst aggressiven und rassistischen Politik gegenüber vulnerablen Minderheiten nicht widersetzt. Im Mai 2008 trat sie mit 31 Jahren als Ministerin für Jugend und Sport in das rechte Regierungsbündnis ein. Im Kabinett traf sie auf den damaligen Lega-Vorsitzenden Umberto Bossi sowie auf Roberto Calderoli und Roberto Maroni. Die ersten Erlasse und Verordnungen, die dieses Kabinett beschloss, waren dezidiert gegen Migrant:innen gerichtet. Ihnen gingen mehrere Wochen staatlich begünstigter Überfälle und Gewalttaten gegen vorgeblich»kriminelle Ausländer« voraus, in linken Reaktionen wurden sie sogar als staatlich geduldete»rassistische Pogrome« bezeichnet. 39 Schon im Wahlkampf hatte die Lega gefordert, illegale Einwandernde in Lager zu sperren. Es ist nicht bekannt, ob Giorgia Meloni ihrem Kabinettskollegen etwas»Mäßigendes« entgegengesetzt hat, als Umberto Bossi öffentlich äußerte, es sei »leichter, Ratten zu vernichten, als Zigeuner auszurotten«. 40 Auch als der italienische Innenminister Roberto Maroni 2009 seine Ankündigung, Migrant:innen, die auf Lampedusa landen, sofort und unter Anwendung harter Durchsetzungsmaßnahmen abzuschieben, am Silvestertag wahr werden ließ, schlug sie sich nicht auf die Seite internationaler Kritiker:innen. Als Maroni im November 2022 verstarb, würdigte sie ihn als »einen Freund« und als einen der»fähigsten Menschen«, denen sie je begegnet sei. 41 Feldbauer bemerkt, dass die heutige FdI-Führerin, die sich angeblich auch für Frauenrechte einsetzt, »tatenlos zugeschaut hatte, wie sich ihr Regierungschef bei als Bunga-Bunga-Partys verharmlosten Sexorgien offensichtlich an minderjährigen Prostituierten verging«. 42 Als Berlusconi, beschädigt durch zahlreiche Skandale, Affären und Korruptionsvorwürfe am 12. November 2011 zu rücktrat, zerbrach auch das Centro-destra-Bündnis. Der AN-Führer Gianfranco Fini kündigte die Zusammenarbeit mit der Forza Italia auf und wollte mit der sozialdemokratischen Partito Demokratico zusammenarbeiten. Jetzt konnte die Musterschülerin Meloni zeigen, was sie in der Kaderschmiede des MSI und während der Regierungszeit des Medienmoguls und Rechtspopulisten Silvio Berlusconi gelernt hatte. Gemeinsam mit AN-Anhängern und dem Mussolini-Verehrer und heutigen Senatspräsidenten Ignazio La Rus36  Michaela Murgia, Faschist werden: Eine Anleitung, Berlin 2019, S. 32 f. 37  Schriftstellerin und Seenot-Aktivistin Michaela Murgia über die Politik Silvio Berlusconis, Matteo Salvinis und Giorgia Melonis, übersetzt von Feldbauer, S. 21 und vgl. denselben ebd. 38  Vgl. Sofia Ventura, Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia. Eine personalisierte Partei zwischen rechtsextrem und rechtsradikal, hg. v. d. Friedrich-Ebert-Stiftung, Rom 2022, S. 5. 39  Stefan Steinberg, Rassistische Pogrome begleiten Berlusconis Amtsantritt, in: World Socialist Web Site, 27.05.2008, https://www.wsws.org/ de/articles/2008/05/ital-m27.html. 40  Süddeutsche Zeitung, 16.04.2008, zit. nach Feldbauer, S. 20. Hier wird eine Begrifflichkeit zur Bezeichnung von Sinti und Roma verwendet, die aus dem Sprachgebrauch der extremen Rechten stammt und die seitens der Autorinnen und der Friedrich-Ebert-Stiftung ausdrücklich als rassistisch eingestuft und abgelehnt wird. 41  ANSA, 23. November 2022, zitiert nach Feldbauer, S. 23. 42  Feldbauer, S. 23. Musterschülerin der italienischen Rechten: Giorgia Meloni 13

sa gründete sie die Partei Fratelli d’Italia(FdI), deren Vorsitz sie 2014 übernahm. Die Partei blieb auf dem vorgeblichen Öffnungskurs von »Mitte-rechts« und wollte sich mithilfe von Trigger-Themen in Richtung einer Catch-all-Partei entwickeln. Für Feldbauer zeigt sich aber das »strategische Werk« der FdI im»Erhalt einer faschistischen Bewegung als das, was sie für den reaktionären Teil des Kapitals immer war: Eine Eingreifreserve in Krisenzeiten«. 43 Innerhalb des Mitte-rechts-Bündnisses war Meloni seiner Meinung nach sogar eine»Hardlinerin«, die im Gegensatz zu Berlusconi und Salvini Kompromisse mit den demokratischen und linken Parteien strikt ablehnte; so trat sie auch Mario Draghis »Regierung der nationalen Einheit« nicht bei. Mit Blick auf die»Bekämpfung« der vorgeblich ungezügelten Fluchtmigration scheint sie ihre Lehrmeister fast noch zu»überbieten«: In ihrem Wahlkampf 2022 forderte sie, dass aus Libyen Flüchtende bereits vor dessen Küste von der italienischen Küstenwache abgefangen und in dortige Auffanglager zurückgebracht werden sollten, die unter anderem für Folter, Vergewaltigungen und Menschenhandel bekannt sind. Dennoch kündigte der spätere Premier noch vor 2022 an, einer Regierung unter Giorgia Meloni zuzustimmen. Seine Hoffnung, die Musterschülerin des(Post-)Faschismus auf diese Weise kontrollieren zu können, muss sich erst noch à la longue bewahrheiten. 44 Giorgia Meloni, der(Neo-)Konservatismus und die Kehrtwende Zumindest in der Vergangenheit, bis zum Regierungsantritt, wurde Giorgia Meloni von einem nicht unerheblichen Teil der in- und ausländischen Presse sowohl als faschistisch und postfaschistisch, aber auch als rechtspopulistisch oder rechtsextrem bezeichnet. Die Attribuierung ihrer Politik als neo-konservativ oder nationalkonservativ hingegen ist neueren Datums. In Zusammenhang mit ihrer Präsidentschaft ist von einer erkennbaren Kehrtwende, einem Richtungswechsel hin zu Europa mit der Selbstbezeichnung »Atlantikerin« und einer Phase realpolitischer Anpassung im Inland die Rede. Außenpolitisch gilt aktuell nicht nur die Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und zum Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Viktor Orbán als Beweis hierfür. Die freundliche Adresse der konservativen und machtvollen Europapolitikerin Ursula von der Leyen an Giorgia Meloni anlässlich ihres Amtsantritts zählt ebenfalls als Indiz. 45 Innenpolitisch soll das stets vorgebrachte Bekenntnis Melonis, sie sei eine Frau, Mutter, Italienerin und Christin den neuen Kurs in Richtung breiter konservativer und katholischer Kreise unterstreichen. 46 Im Zentrum stehen hier auch die Betonung der fürsorgenden Familie, im Kern bestehend aus Mann und Frau, die Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie die Einschränkungen und Strafverfolgungen von Leihmutterschaft. Nachdem sie aber auch aus Reihen der Katholiken starken Widerstand zum Beispiel gegen die Beschneidung des Abtreibungsrechts zu spüren bekam, mäßigte sie tatsächlich ihren reaktionären Kurs in dieser Frage. Dennoch kann ihre aktuelle Geschlechterpolitik als dezidiert antifeministisch und nicht im Sinne der nun propagierten Gleichheit beschrieben werden; Feldbauer weist darauf hin, dass sie gegenüber queeren Personen und sexuellen Minderheiten auf allen Feldern politisch»unnachgiebig« bleibt. 47 Auch geschichtspolitisch orientierte sich Giorgia Meloni um: Noch bevor Staatspräsident Sergio Mattarella ihr den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte, distanzierte sie sich glaubhaft von etwaiger Nähe zum nationalsozialistischen Regime oder Leugnungen des Holocausts und – weniger glaubhaft – von mancher historischen 43 Ebd. 44  Ebd., S. 23 ff. und S. 29. 45  Vgl. Michael Braun, Ein Jahr Meloni. Die disziplinierte Populistin, in: die tageszeitung, 24.09.2023, www.taz.de/Ein-Jahr-Meloni. 46  Vgl. Aus der Wahlkampfrede Giorgia Melonis, aufbereitet von Massimo Marano,»Ich bin Giorgia, ich bin eine Frau, ich bin eine Mutter, ich bin Italienerin, ich bin Christin.«, 15. Januar 2023, in: Telepolis, online unter www.telepolis.de, abgerufen am 19.04.2024. 47  Feldbauer, S. 74 und vgl. Ventura, S. 6 ff. 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Wurzel der eigenen Partei im italienischen Faschismus. Die Deutung der Vergangenheit ist für eine Hinwendung zu konservativen Wählerschichten nicht zu unterschätzen, denn konservatives Denken, so auch in Italien, ist»historisch«. Die Ordnung des menschlichen Zusammenlebens ist demnach keine gegenwärtige Aufgabe, die ad hoc zu erledigen wäre, sondern ist abhängig vom»Fluss der Geschichte«. Das schließt behutsame Weiterentwicklung und Reformen nicht aus, wohl aber radikale revolutionäre Veränderungen –»bewahren und entwickeln« lautet das Motto. In Theorien aus dem 20. Jahrhundert wird zwischen Strukturkonservatismus mit einer Idealisierung historisch gewachsener Ordnungsstrukturen und dem Wertkonservatismus, der die Bedeutung der Menschenwürde, der Treue und gegenseitigen Sorge der Familie oder weiterer Tugenden hochhält, unterschieden. 48 Ähnlich wie der deutsche versteht sich der italienische Konservatismus als»Korrektiv zum hektischen Modernismus und purer Fortschrittsgläubigkeit«. Dabei verbleibt das Ideengebäude auf den Fundamenten der Demokratie, der international verflochtenen Marktwirtschaft und vor allem einer Vorstellung von moralischer Verbindlichkeit. 49 Der Neo-Konservatismus, den zum Beispiel der italienische Forscher Stefano Feltri auf die politische Positionierung von Meloni anwendet, unterscheidet sich vom klassischen Konservatismus in der konkreten und historischen Gegnerschaft zum Kommunismus und anderen sozialen Bewegungen. Er schließt eine protektionistische Außenpolitik inklusive der Abwehr von»massenhafter« Migration ein und besteht auf tradierte Geschlechterrollen und Familienbilder. 50 Doch sowohl der Konservatismus als auch der Neo-Konservatismus dulden in der Regel eine politische Maßnahme zum Erhalt von personeller Macht an der Spitze des Staates nicht: die grundlegende Veränderung der bewährten Staatsorganisation. Vor ihrem Wahlerfolg plante Giorgia Meloni ursprünglich, an die Pläne Silvio Berlusconis anzuknüpfen und die Rolle und Bedeutung des Präsidentenamtes in der Verfassung erheblich auszubauen. Sowohl Staatspräsident:in als auch Ministerpräsident:in sollten direkt wählbar sein und die Zweite Kammer des Senats abgeschafft werden. Feldbauer sieht hier den Willen zur Errichtung eines»Präsidialregimes« und der Präsident des Italienischen Verfassungsgerichts, Ettore Gallo, bezeichnete etwaige Ideen als versuchten Staatsstreich. An der Macht angelangt, kündigte Meloni an, zunächst die Direktwahl des Staatspräsidenten anzustreben. Derartige Vorhaben entfernen sie deutlich vom italienischen Konservatismus, mit und ohne Präfix. 51 Der Giorgia Meloni zugeschriebene»Nationalkonservatismus« wird in der italienischen Forschung derzeit ebenfalls als Variante des Konservatismus aufgefasst. Er betont eine emotionale Ebene, wie»nationale Empfindungen« oder»kulturelle, ethnische und nationale Identitäten«. Im Gegensatz zum Konservatismus der Nachkriegszeit nimmt er eine skeptische bis ablehnende Haltung gegenüber Zuwanderung und europäischer Integration ein. Das Attribut»nationalkonservativ« wird manchmal auch dann verwendet, wenn es gilt,»nicht völkische« Parteien und Bewegungen aus dem rechten Spektrum zu charakterisieren. Bei genauerer Überprüfung von programmatischen Leitgedanken und politischen Äußerungen aus dem nationalkonservativem Lager stellt sich schnell heraus, dass eine trennscharfe Unterscheidung zum Gedankengebäude der sogenannten»Neuen Rechten« kaum möglich ist. 52 Die»Neue Rechte« wird in der Politikwissenschaft sowohl in Italien als auch in Deutschland schon länger nicht mehr als Grauzone rechtskonservativer Ideengeber betrachtet, 48  Gerhard Köhler/Ansgar Klein, Politische Theorien des 19. Jahrhunderts, in: Hans J. Lieber(Hg.), Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart, Wiesbaden 2000, S. 317–361. 49  Grimm, S. 13. 50  Stefano Feltri, Eine brüchige Macht. Giorgia Meloni und die neue Rechte. Ein Jahr nach der Macht, hg. v. d. Friedrich-Ebert-Stiftung, Rom 2023, S. 2. 51  Feldbauer, S. 21. 52  Grimm, S. 5 f. Musterschülerin der italienischen Rechten: Giorgia Meloni 15

sondern als Netz intellektueller Rechtsextremisten eingestuft, die kulturelle Hegemonie und Diskurshoheit anstreben. 53 Der Nationalkonservatismus bewegt sich demnach wohl eher in den intellektuellen Räumen des Rechtsextremismus. Wie und in welcher Form er sich in der Regierungszeit Giorgia Melonis als Politikbegriff etablieren und kulturell Bahn brechen wird oder wie wirkmächtig seine Narrative werden, bleibt abzuwarten. Fazit Trotz der kontrollierten Slalomfahrt einer Musterschülerin durch das rechte Spektrum Italiens seit den 1990er Jahren, die mit einem Wahlsieg und der Besetzung einer der mächtigsten Positionen in Italien endete: eine svolta a destra, einen Rechtsruck auf Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses hat es aus der Sicht des Politikwissenschaftlers Feltri in Italien nicht gegeben. Gerade die Wahl von 2022 lässt keinerlei Anhaltspunkte erkennen, dass die FdI durch tiefgreifende gesellschaftliche und kulturelle Umwälzungen in den politischen Einstellungen entstanden wäre. Vielmehr hätten zwei spezifische und unvorhersehbare Umstände auf das Konto Giorgia Melonis eingezahlt: zum einen die»Dominanz« der Fdl im Centro-destra-Bündnis und zum anderen die geringe Wettbewerbsfähigkeit der sozialdemokratischen PD sowie der 5-Ster ne-Bewegung(M5S), die im Vorfeld ein eigenes Wahl- und Regierungsbündnis ausgeschlossen hatten. Immerhin erhielten alle Parteien, die sich unabhängig voneinander und gegen das Centrodestra-Bündnis zur Wahl stellten, 49 Prozent der Stimmen und damit sechs Prozent mehr als die Konkurrenz Mitte-rechts. Da das italienische Wahlrecht Wahlbündnisse und ihren Wettbewerb stark begünstigt, erhielt Centro-destra 80 Prozent der Direktmandate. Weiter führt Feltri aus, dass die Wahlbeteiligung insgesamt auf die Negativ-Rekordmarke von 63,9 Prozent gesunken ist. Alle Faktoren subsumierend, spricht Feltri von einem»Sieg ohne Durchbruch«. Ob Giorgia Meloni zukünftige Wahlerfolge einer Veränderung der ideologischen Achse verdanken kann, ist eine nostradamische Frage an die Glaskugel im Schrank. 54 Dennoch: Für die ehemalige Chefredakteurin von Il Manifesto, Norma Rangeri, ist aus der(post-)faschistischen Funktionärin und Parteiführerin zwar eine angesehene Institution und Regierungschefin geworden; respektabel, professionell und gut für Italien sei sie damit jedoch längst nicht: Sie habe»ihre Hausaufgaben im Sinne derer gemacht«, die von außen auf Italien schauen. Sie behaupte, Autoritarismus und Faschismus abzulehnen, ohne die Medienberichterstattung über ihre»leidenschaftliche Wertschätzung für Mussolini« zu unterbinden. Für Rangeri setzt die Ministerpräsidentin Italiens in vielerlei Hinsicht schlichtweg»illiberale«,»obskurantische« und»faschistische« Politiken ihrer Lehrmeister fort. 55 Auch der eingangs zitierte italienische Politikwissenschaftler Piero Ignazi möchte zunächst nicht von seiner Einschätzung abrücken, dass Giorgia Meloni für das Fortbestehen der italienischen Demokratie und die Zukunft der europäischen Integration eine ernstzunehmende Gefahr darstellt. 56 53  Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Intellektuelle Rechtsextremisten. Das Gefahrenpotential der Neuen Rechten, Bonn 2022. 54  Feltri, S. 2. 55  Norma Rangeri in Il Manifesto, zit. nach Feldbauer, S. 13. 56  Vgl. die Interviewfragen an Piero Ignazio von Seisselberg. 16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Marine Le Pen und die erfolgreiche Strategie der Entteufelung Nichts könnte Marine Le Pen daran hindern, im Jahr 2027 als erste Frau zur Präsidentin der Re publik gewählt zu werden. Diese seit Jahren von Journalist:innen, Autor:innen und Politikwissenschaftler:innen verbreitete Behauptung wird immer eindringlicher. Das Erdbeben, das ihre Verurteilung am 31. März 2025 mit dem Verlust ihres passiven Wahlrechts für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung wegen Veruntreuung von EU-Geldern ausgelöst hat, könnte eine Wende bringen und ihre Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2027 ver hindern. Ein Berufungsverfahren, das im Laufe des Jahres 2026 stattfinden soll, wird diese für das ganze Land wichtige Frage klären. Sicherlich könnte Marine Le Pen im Falle einer Bestätigung des Urteils ihren Platz an Jordan Bardella, den sehr jungen Vorsitzenden der RN, abtreten, aber ob dieser in der Lage sein wird, so viele Menschen zu mobilisieren wie die derzeitige Kandidatin, muss sich erst noch erweisen. Seitdem die 1972 von ihrem Vater, dem verstorbenen Jean-Marie Le Pen, gegründete Partei Anfang der 1980er Jahre auf der politi schen Bühne Frankreichs erschien, hat der(damals noch Front National genannte) FN, der später in RN umbenannt wurde, seine Wählerbasis von einer Randpartei zu einer»normalisierten« Partei ausgebaut, die 2024 bei den letzten Parlamentswahlen den ersten Platz belegte. In weniger als vier Jahrzehnten ist es ihr gelungen, sich im ganzen Land zu etablieren und zu einer alternativen politischen Kraft zu werden, deren Ideen in der französischen Gesellschaft salonfähig geworden sind. Die Mehrheit der Franzosen (57 Prozent) 57 hält Marine Le Pen heute für eine Verfechterin demokratischer Werte, die Hälfte der Wählerinnen sogar für eine«Feministin» 58 . Diese Entwicklung ist auf den geschickten Prozess der»Entteufelung« zurückzuführen, den Marine Le Pen seit der Übernahme des Parteivorsitzes von ihrem Vater im Jahr 2011 betrieben hat. Was bedeutet diese Entdämonisierung und was sagt sie über die wahren Absichten von Marine Le Pen und ihrer Partei aus? Kann man sie noch als rechtsextrem bezeichnen? Welche tiefgreifenden politischen Veränderungen in Frankreich haben diese Entwicklung begünstigt und begleitet? Warum ist es der Le Pen-Partei gelungen, die Arbeiterschichten zu erobern und sowohl Frauen als auch Männer anzusprechen? Und welche Ziele verfolgt Marine Le Pen in Bezug auf Frauenrechte? Die Erbin Die 1969 in Paris geborene jüngste Tochter des im Januar 2025 verstorbenen Patriarchen JeanMarie Le Pen wuchs im politischen Hexenkessel auf und erlebte von klein auf die Fallstricke, Risiken, Misserfolge und Erfolge ihres Vaters. Ein idealer Platz, um aus Fehlern zu lernen und über Veränderungen nachzudenken. In ihrer Autobiografie»À contre flots« 59 erzählt sie, wie ihr im Alter von acht Jahren das politische Engage57  Umfrage IFOP-Fiducial für Sud Radio, April 2023. 58  IFOP-Sondage vom 20.04.2022, online unter ifop.com/publication/enquete-aupres-des-francaises-sur-la-question-du-genre-et-du-feminismedans-leur-vote-au-second-tour-de-lelection-presidentielle. 59  Veröffentlicht 2006 bei Grancher Editions. Marine Le Pen und die erfolgreiche Strategie der Entteufelung 17

ment ihres Vaters schlagartig bewusst wurde, als 1976 ein Attentat die Wohnung der Familie in Paris zerstörte. Marine Le Pen hat von ihrem Vater eine Partei als Erbe erhalten, die Front National pour l‘unité française(bekannt als Front National). Die Partei, die aus nationalistisch-revolutionären Aktivisten, einem ehemaligen Waffen-SS-Mann, Anhängern des französischen Algerien und des Vichy-Regimes gegründet wurde, war in ihren Anfängen zweifellos der extremen Rechten zuzurechnen und wurde auch nach ihrem ersten Durchbruch bei den Kommunalwahlen 1983 in Dreux lange Zeit vom Establishment verachtet. Jean-Marie Le Pen galt damals als»Teufel der Republik«, ein Image, zu dessen Aufrechterhaltung er durch regelmäßige Entgleisungen und Provokationen gegenüber den Medien maßgeblich beitrug. Die berühmteste stammt aus dem Jahr 1987, als er erklärte, dass»die Gaskammern nur ein Detailpunkt in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs sind«. Zu Beginn ihrer Geschichte stellte die Partei Fragen der Sicherheit und der Migration in den Mittelpunkt ihres Programms. Die ersten Wahlerfolge des FN – die Kommunalwahlen in Dreux 1983 und die Parlamentswahlen 1986, bei denen er mit einer Fraktion von 35 Ab geordneten in die Nationalversammlung einzog – fielen mit dem Auftauchen des Themas der Zuwanderung aus dem Maghreb in der politischen Debatte zusammen. Es war die Zeit des ›Marche des Beurs‹ 60 und der Gründung des Vereins SOS Racisme, die von der sozialistischen Regierung unter François Mitterand unterstützt wurde. Dennoch habe die Linke den Fehler gemacht, so Aquilino Morelle, ehemaliger Berater von Präsident François Hollande,»die Assimilation der Einwanderer« nicht mehr als»legitimes Ziel, sondern als überholtes Konzept« zu betrachten. 61 Ein Fehler, von dem die Partei von Jean-Marie Le Pen profitierte. Mit diesem politischen und familiären Erbe machte die jüngste Tochter der Le Pens ihre ersten politischen Schritte. Im Jahr 1993 nahm sie im Alter von 24 Jahren an ihrem ersten Wahl kampf teil und bewarb sich um ein Abgeordnetenmandat im 17. Pariser Arrondissement. Doch erst ein Jahrzehnt später, im Jahr 2002, nach dem ihr Vater überraschend in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen eingezogen war, erschien das Gesicht der jungen Frau mit blondem Haar und blauen Augen auf den französischen Fernsehbildschirmen. Von nun an wurde sie regelmäßig in die Fernsehstudios eingeladen. Ihre Jugend und ihre im Vergleich zu ihrem Vater sanfteren politischen Formulierungen wurden von den Medien geschätzt. In dieser Zeit, Anfang der 2000er Jahre, begann sie, einen Wandel in der Doktrin der Partei einzuleiten, den man als»Entdämonisierung« bezeichnete. Marine Le Pen ist ausgebildete Rechtsanwältin und hat nur wenige Jahre als Anwältin gearbeitet, bevor sie sich in den Dienst der Partei stellte. Nachdem sie ab 1998 mehrere lokale Mandate in den Regionen Nord-Pas-de-Calais und Hauts-de-France bekleidet hatte, wurde sie 2003 von ihrem Vater zur stellvertretenden Par teivorsitzenden ernannt und von 2004 bis 2017 als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt. Transformation und Eroberung der Macht Als sie 2011 die Nachfolge ihres Vaters als Partei vorsitzende antrat, setzte sie die Entteufelungsstrategie, die die FN-Funktionäre seit den späten 1980er Jahren entwickelt hatten, entschlossen fort. Diese Funktionäre, allen voran die ehemalige»Nummer zwei« des FN, Bruno Mégret(der die Partei 1998 verließ), wollten eine theoreti sche Gegenoffensive entwickeln, um die extrem starke moralische Bewertung der Partei zu durchbrechen. Marine Le Pen bezog dann klar Stellung gegen Antisemitismus, Rassismus und Homophobie, schloss die radikalsten Mitglieder und Nationalkatholiken aus, um die Partei zu sä60  Der Marsch für Gleichheit und gegen Rassismus, in den Medien auch»Marche des Beurs« genannt, ist ein antirassistischer Marsch, der vom 15. Oktober 1983 bis zum 3. Dezember 1983 in Frankreich stattfand. 61  Aquilino Morelle, La parabole des aveugles. Marine Le Pen aux portes de l’Élysée, Paris 2023, S. 137. 18 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

kularisieren und ein sozialeres politisches Angebot zu unterbreiten. Sie brach auch mit der alten, stark antigaullistischen Tradition des FN und griff die Themen der nationalen Unabhängigkeit, der zentralen Rolle des Staates und seiner Autorität auf. Diese Wende führte zu einem heftigen Konflikt mit ihrem Vater, der schließlich 2015 nach einer weiteren Provokation aus der Partei ausgeschlossen wurde. Die Umbenennung von Front National in Rassemblement National im Jahr 2018 war Teil dieser Politik. Diese Strate gie hat schnell Früchte getragen. Seit 2011 ist ein stetiger Zuwachs an Stimmen und Sitzen zu verzeichnen. Waren die Wahlerfolge zunächst auf bestimmte Regionen beschränkt, wie den de­ industrialisierten und verarmten Norden und Osten sowie den mediterranen Süden, der sich unter anderem auf die Wählerschaft der Pied-noirs (Personen mit algerischen Wurzeln) stützt, so gibt es heute keine Region und kein Departement mehr, das sich dem Diskurs des RN entziehen könnte. Bei den letzten vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2024 gewann RN 123 Ab geordnete aus dem ganzen Land und erzielte sehr hohe Ergebnisse. Sogar Regionen, die lange Zeit für den rechtsextremen Diskurs undurchlässig waren, wie der Westen Frankreichs, sind nun dafür empfänglich. Und in den ländlichen Gebieten, die traditionell rechts gewählt haben, ist der RN in den letzten Jahren besonders stark gewachsen. Die Popularität des Rassemblement National erklärt sich vor allem aus der Resonanz, die sein Programm bei einem großen Teil der Bevölkerung findet: 66 Prozent der Franzosen sind der Meinung, dass es zu viele Ausländer in Frankreich gibt, 85 Prozent, dass Autorität ein Wert ist, der heute zu oft kritisiert wird, 65 Prozent, dass Arbeitslose Arbeit finden könnten, wenn sie es wirklich wollten. 62 Man kann also nicht mehr von einer Trotzwahl oder einer Protestwahl gegen die aktuelle politische Macht sprechen. Marine Le Pen verkörpert angeblich das volksnahe Frankreich. Die Arbeiter:innen stimmten 2022 zu 67 Prozent für sie. 63 Sie ist auch die Kandidatin des Frankreichs der Arbeitenden, aber auch der Arbeitslosen, und zieht Wähler:innen aus anderen sozialen Schichten(wie im öffentlichen Dienst) und Altersgruppen(immer mehr junge Menschen) an. 64 Inzwischen wählen Frauen genauso häufig wie Männer die ›Le penistische‹ Partei. Die geschlechtsspezifische Lücke beim Stimmenanteil(radical right gender gap), die zu Zeiten von Jean-Marie Le Pen etwa acht Prozentpunkte betrug, hat sich allmählich verringert und ist seit der Übernahme der Parteiführung durch Marine Le Pen verschwunden. Seit 2012 hat das Ge schlecht keinen Einfluss mehr auf die Stimmabgabe für die RN, zumindest nicht bei den Präsidentschaftswahlen. Es gab einen regelrechten »Marine-Le-Pen-Effekt«, um die Forscherin Nonna Mayer 65 zu zitieren, die sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt hat. Viele der Wählerinnen von Marine Le Pen sind unter 35 Jahre alt, gehören zu den unteren Schichten, arbeiten im Dienstleistungsbereich, in Care-Berufen und sind schlecht bezahlt. Meinungsumfragen zeigen, dass für diese Frauen Fragen des Sexismus weniger relevant sind als Fragen der Kaufkraft und der Sicherheit. 66 Das Erbe der»Manif pour tous« und der Rechtsruck Marine Le Pens Partei profitierte von dem Rechtsruck, der ab den 2010er Jahren insbeson dere infolge der Mobilisierung konservativer Wähler zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Taubira-Gesetzes in den Jahren 2012 und 2013 über die gleichgeschlechtliche Ehe, die sogenannte»Ehe für alle«, einsetzte. Als Wahlkampf62  Enquête Fractures françaises, die von Ipsos für Le Monde, Cevipof, die Fondation Jean Jaurès und das Institut Montaigne im September 2024 durchgeführt wurde. 63  Umfrage Ipsos und Sopra Steria 21.–23. April 2022. 64 Ebd. 65  Nonna Mayer, Sur les femmes et le vote d’extrême droite vom 10.01.2023, online unter www.sciencespo.fr/centre-etudes-europeennes/fr/actualites/nonna-mayer-sur-les-femmes-et-le-vote-d-extreme-droite. 66  IFOP, Sondage vom 20.04.2022. Marine Le Pen und die erfolgreiche Strategie der Entteufelung 19

versprechen von François Hollande hat diese große Reform, die die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert und homosexuellen Paaren das Recht auf Abstammung einräumt, zu einer unerwartet massiven Mobilisierung geführt. Hunderttausende Menschen, darunter katholische Franzosen, aber auch Mitglieder identitärer Gruppen, Rechtsextreme und linke Wähler, gingen mehrere Monate lang in allen Städten des Landes auf die Straße. Im Zuge dieser Demonstrationen entstanden neue Kollektive, Zeitungen und rechte Frauenverbände, die mehr oder weniger einen konservativen Diskurs über die Rolle der Frau aufgriffen und den Kampf gegen sexuelle Gewalt instrumentalisierten, um einen zuwanderungsfeindlichen und fremdenfeindlichen Diskurs zu befeuern. Einige von ihnen bekennen sich zum Feminismus wie das Kollektiv Nemesis oder zum Ökofeminismus wie die Autorinnen und Intellektuellen rund um die Zeitschrift Limites, andere sind eindeutig antifeministisch. Was sie alle vereint, ist ihre Ablehnung des Abtreibungsrechts. Die Rückkehr des Antifeminismus fällt mit der letzten Welle des Feminismus zusammen, die sich seit den 2010er Jahren entwi ckelt hat und das Internet und die sozialen Netzwerke erobert hat. Über diese Bewegungen hinaus kam es vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohungen und der wachsenden Angst vor der Globalisierung zu einer zunehmenden Verhärtung und Polarisierung der öffentlichen Meinung. Die beispiellose Serie von Anschlägen, die das Land ab 2015 mit Blut über zog, hat die Themen Sicherheit und Islamismus wieder in den Mittelpunkt der Debatten gerückt. Neben Marine Le Pen haben sich neue Figuren der extremen Rechten herausgebildet: zunächst ihre Nichte Marion Maréchal, deren Ansichten radikaler sind als die ihrer Tante, dann der Essayist und Journalist Eric Zemmour, der mit seinen maskulistischen und antifeministischen Positionen ein breites Publikum erobert hat. Aufgrund dieser Popularität gründete er 2021 die Partei Reconquête und kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen 2022. Diese Konkur renz, die den RN hätte schwächen können, hat im Gegenteil weiter dazu beigetragen, sein Image zu normalisieren, sodass er im Vergleich relativ moderat erscheint. Diese Radikalisierung der öffentlichen Meinung spiegelt sich in einer Reihe von Massenmedien wider, insbesondere in denen des bretonischen Milliardärs Vincent Bolloré. In den letzten Jahren hat er zahlreiche renommierte Medien und Verlagshäuser(Europe 1, Journal du dimanche, Fayard-Verlag) erworben, um sie zu Kommunikationsmedien der extremen Rechten zu machen, indem er ihre Redaktionen vereinnahmte und widerspenstige Journalist:innen entließ. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella konnte im November 2024 seine Autobiografie im renommier ten Verlag Fayard veröffentlichen. Das Buch ist ein Bestseller und hat sich bereits über 184.618 Mal verkauft(Zahlen von Anfang Februar 2025). Diese Veränderungen in der Medienlandschaft begünstigen die Verankerung von Begriffen der extremen Rechten wie»grand remplacement«, auf Deutsch»großer Austausch«(gemeint ist Bevölkerungsaustausch) oder»territoires«, Territorien im allgemeinen Sprachgebrauch, wenn es um die Vorstädte geht. Das Ende des republikanischen Damms Der republikanische Damm, der den Aufstieg des RN lange Zeit gebremst hatte, scheint bei den Wählern nicht mehr zu greifen. Präsident Emmanuel Macron, der in seinem ersten Wahlkampf 2017 den Kampf gegen die extreme Rech te zu einer seiner Prioritäten gemacht hatte, hat dazu beigetragen, diesen»cordon sanitaire« aufzubrechen, indem er die Parteien der Rechten und der Linken systematisch verschlingt und sich mit seiner Partei En Marche, die 2022 in Renaissance umbenannt wurde, als einzige glaubwürdige Alternative zur RN positioniert hat. Die Strategie»weder links noch rechts« von Emmanuel Macron ist im Übrigen seit langem Teil des Diskurses von Marine Le Pen. Während 2002 der Einzug von Jean-Marie Le Pen in den zweiten Wahlgang zu gewaltigen Demonstrationen in Paris und anderen Städten(1,5 Millionen Men schen marschierten durch Frankreich) und zu einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent für Jacques Chirac führte, löste die Präsenz von Marine Le Pen im zweiten Wahlgang 2017 und 2022 keine 20 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

große Mobilisierung aus und ihr wachsendes Ergebnis(33,90 Prozent/2017 und 41,46 Pro zent/2022) zeugt von der Banalisierung ihrer Kandidatur. Die Partei von Marine Le Pen profitiert von ihrem Status als politischer Neuling – sie war noch nie in der Regierung und Frau Le Pen wurde noch nie zur Präsidentin gewählt – und von einem Klima, das von extremem Misstrauen gegenüber allen Institutionen geprägt ist. Von allen europäischen Ländern ist Frankreich das Land, in dem die Wähler:innen am wenigsten Vertrauen in ihre Politiker:innen haben. Nur 26 Prozent der Französinnen und Franzosen geben an, Vertrauen in die Politik zu haben, während es in Deutschland 47 Prozent und in Italien 39 Pro zent sind, wie aus dem letzten von Sciences Po veröffentlichten Cevipof-Barometer hervorgeht. 67 Ebenso sind 52 Prozent der Befragten der An sicht, dass es keinen Grund gibt, auf das demokratische System in Frankreich stolz zu sein, gegenüber 42 Prozent in Italien und 33 Prozent in Deutschland. Und 41 Prozent stimmen in Frank reich der Idee eines»starken Mannes, der keine Wahlen oder das Parlament braucht« zu, ein beispielloser Wert seit 2017. Es sind Zahlen, die eine tiefe Legitimitätskrise und eine ausgeprägte Abkehr von demokratischen Institutionen verdeutlichen. Marine Le Pen verkörpert für viele französische Wähler:innen ›die letzte Hoffnung, dass sich endlich etwas ändert‹. Der republikanische Damm hat zwar noch gehalten und verhindert, dass der RN bei den letzten vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni und Juli 2024 an die Macht kam. Aber war das nicht schon sein Abgesang? Der RN verfehlte sein Ziel, eine absolute Mehrheit zu erreichen, konnte aber die Zahl seiner Abgeordneten stark erhöhen. Einige, die sich der Argumentation des RN anschließen, bestreiten nun die Bezeichnung rechtsextrem. Die Partei behauptet, nicht mehr antisemitisch, fremdenfeindlich, homophob oder antirepublikanisch zu sein. Und für viele Mitglieder der französischen jüdischen Gemeinschaft und unter ihnen am prominentesten das Ehepaar Klarsfeld, das Nazis jahrzehntelang jagte, ist diese Behauptung glaubwürdig geworden. Serge Klarsfeld hatte 2024 erklärt, dass er im Falle eines Duells zwischen der extremen Linken und der RN für letztere stimmen würde, die er nun als»eine pro-jüdische Partei« betrachtet. 68 Für Aquilino Morelle hat die Partei ihre Bezeichnung als extrem abgelegt und man kann sie nicht bekämpfen, wenn man sie weiterhin dämonisiert.»Es ist angebracht, den RN ernst zu nehmen«, schreibt er. 69 In der Doktrin von Marine Le Pen stehen sich zwei Visionen gegenüber: die des entfesselten Globalismus und ihre eigene, die als»patriotisch« oder»national« bezeichnet wird. Damit bezeichnet sie zwei Feinde, ohne sie explizit zu benennen: auf der einen Seite die Ausländer:innen und durch sie die Migrant:innen und Muslim:innen, auf der anderen Seite die kosmopolitischen Eliten, deren Bezeichnungen teilweise an die antisemitischen Bilder des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts erinnern.»Die semantische Strategie des RN besteht also darin, nicht die Worte seiner Ziele auszusprechen, sondern ein unterschwelliges Porträt von ihnen zu zeichnen«, analysiert Michel Eltchachinoff, 70 Essayist und Chefredakteur des Philosophie Magazins. Ebenso hat die Partei ihre Aussagen euphemisiert und ist beispielsweise von der Rhetorik der nationalen Präferenz(die in den 1980er Jahren beim Front National geschaffen wurde, um die Parole der Ausweisung von Ausländern abzumildern) zu der der nationalen Priorität übergegangen. Es ist unklar, ob sich die RN-Verantwortlichen, sobald sie an der Macht sind, nicht dafür entscheiden werden, ihre Positionen zu radikalisieren. 67  CEVIPOF-Vertrauensbarometer vom 11.02.2025., online unter www.sciencespo.fr/cevipof/fr/actualites/barometre-de-la-confiance-politiquedu-cevipof-2025-le-grand-desarroi-democratique. 68  Online dokumentiert bei der Tagesschau, www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-klarsfeld-lepen-100.html. Auf einem Gipfel in Israel 2025 stellte sich die extreme Rechte klar auf die Seite Benjamin Netanjahus, der RN-Vorsitzende Jordan Bardella war auch vor Ort. Vgl. hierzu www.sueddeutsche.de/politik/israel-rechtsextreme-antisemitismus-konferenz-kontroverse. 69  Morelle, S. 81. 70  Michel Eltchaninoff, Le RN est-il encore d’extreme droite? Vom 04.07.2024, online unter www.philomag.com/articles/le-rn-est-il-encore-dextreme-droite. Marine Le Pen und die erfolgreiche Strategie der Entteufelung 21

Die femonationalistische Strategie: Frauenrechte für einen fremdenfeindlichen und einwanderungsfeindlichen Diskurs instrumentalisieren Frauen standen von Anfang an im Mittelpunkt der Strategie von Marine Le Pen. Sie hat es geschickt verstanden, die Schwierigkeiten ihres Lebens als Frau mit ihrem politischen Diskurs zu verknüpfen. In ihrer 2006 erschienenen Autobio grafie widmet sie ein ganzes Kapitel ihrem Leben als alleinerziehende, frisch geschiedene Mutter von drei sehr kleinen Kindern. Auf der Grundlage ihres persönlichen Werdegangs vertritt sie die wichtigsten frauenpolitischen Ideen des damaligen FN: die Kritik des Rechts auf Abtreibung und ein Elterngeld für Frauen, die zu Hause bleiben wollen, wobei beide Maßnahmen als»Wahlfreiheit« verkleidet werden. Einige Jahre später, als sich die Idee der Parität in der Politik auch in den Köpfen der FN durchgesetzt hatte, entwickelte sich mit ihrer Übernahme des Parteivorsitzes eine neue Doktrin in Bezug auf Frauenrechte: die femonationalistische Wende. Der einst von der extremen Rechten gegeißelte Feminismus sowie der Laizismus sollen nun patrimonialisiert werden, um als zivilisatorischer Marker zu dienen. Diese Strategie kam bei den zahlreichen sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen während der Silvesternacht 2015 in Köln zum Ausdruck. In einem Gastbeitrag, der am 15. Januar 2016 in der Zeitung L’Opinion veröffentlicht wurde, schrieb Marine Le Pen:»Ich habe Angst, dass die Migrationskrise den Anfang vom Ende der Frauenrechte signalisiert« und forderte von Präsident François Hollande ein»Referendum über die Aufnahme von Migranten in Frankreich«. 71 Intern hat die Partei diese Argumente ausgebaut, um sich auf die Präsidentschaftswahlen 2017 vorzubereiten und ihre Kandidatin als Vor kämpferin für Frauenrechte zu positionieren: 2016 wurde eine Art Think Tank mit dem Namen Cercle fraternité( Kreis der Brüderlichkeit) gegründet. Diese Einrichtung ist weniger eine militante Struktur als vielmehr ein Kreis, in dem Überlegungen ausgetauscht werden, die die Sache der Frauen sehr eng mit der Frage der nationalen Identität verknüpfen. Die Idee ist, den Begriff »Frauenrecht« neu zu definieren, indem das Recht, über den eigenen Körper zu verfügen, auf das Recht, den eigenen Körper vor sexistischen Angriffen zu schützen, verlagert wird. In diesem Zusammenhang werden zwei Feinde benannt: der Islam und die Gleichstellungspolitik. Damit kehrte die Partei die Argumentation um und behauptete, der RN sei nicht rassistisch, sondern verteidige Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen wie Juden oder Homosexuelle gegen den muslimischen Fundamentalismus. Heute zögert Marine Le Pen nicht, sich als Feministin zu bezeichnen, und zitiert regelmäßig berühmte Figuren wie Olympe de Gouges oder Simone Veil. Und die Wählerinnen glauben ihr. Ihr persönlicher Werdegang als alleinerziehende Mutter von drei Kindern, die hart arbeitete, macht sie sogar zu einem Vorbild für viele Frauen. Das wusste sie zu nutzen und inszenierte sich bei der letzten Präsidentenwahl im Jahr 2022 als Mutter der Nation. Über Frauenrechte reden, ohne sie wirklich zu unterstützen Betrachtet man jedoch das Programm des RN und die Rolle, die er im Europäischen Parlament und in der Nationalversammlung gespielt hat, so muss man feststellen, dass diese angebliche ideologische Wende vor allem kosmetischer Natur ist. Der RN hat sich bei den meisten Gesetzen, die eine bessere Gleichstellung der Geschlechter fördern, der Stimme enthalten oder dagegen gestimmt. Davon zeugt die Abwesenheit aller RN-Abgeordneten im Plenarsaal bei der Abstimmung über das Rixain-Gesetz im Jahr 2021, mit dem die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern beschleunigt werden soll. 71  Marine Le Pen, Un référendum pour sortir de la crise migratiore vom 13.01.2016, online unter https://www.lopinion.fr/politique/marine-lepen-un-referendum-pour-sortir-de-la-crise-migratoire. 22 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Zwischen 2015 und 2016 stimmte Marine Le Pen übrigens gegen mehrere Resolutionen des Europäischen Parlaments, die sich mit Frauenrechten und der Gleichstellung von Frauen und Männern befassten. Im Jahr 2020 stimmte die Mehrheit der RN-Europaabgeordneten gegen eine Resolution, die darauf abzielte, den Abbau der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in den EU-Ländern zu beschleunigen. Ebenso stimmte die gesamte Fraktion 2021 gegen die Resolution »Me too und Belästigung: Konsequenzen für die Institutionen der Europäischen Union«. Was das Programm der Kandidatin Marine Le Pen bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2022 betrifft, so fiel es durch seine Dürftig keit in diesem Bereich auf. Die entsprechenden Maßnahmen sind nur in zwei ihrer 16 Broschüren zu finden: Sicherheit und nationale Präferenz. Die Prävention von sexueller Gewalt wird nicht behandelt. Die Partei interessiert sich deutlich mehr für Fragen der Fertilität. Es gibt zahlreiche Vorschläge zur Förderung der Geburtenrate, die jedoch(insbesondere das Kindergeld) nur für französische Familien gelten sollen. Frauen werden über ihren»Kinderwunsch« 72 definiert und es wird ihre Rolle als Mutter und Ehefrau erwähnt, eine klassische Position im rechtsextremen Denken. Von Frauen wird erwartet, dass sie das biologische und kulturelle Erbe weitergeben. Es gibt ein Thema, bei dem Marine le Pen und viele ihrer Parteikolleg:innen einen deutlichen Wandel vollzogen haben: das Recht auf Abtreibung. Die Partei, die früher radikal gegen das Veil-Gesetz war, hat ihre Position unter dem Einfluss von Marine Le Pen geändert. Sie und ein Teil ihrer Fraktion stimmten für die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die französische Verfassung im Jahr 2024. Dennoch ist ihre Partei in dieser Frage nach wie vor sehr gespalten und sowohl die Abstimmungen der Parlamentsfraktion als auch die Äußerungen von Marine Le Pen zeugen zumindest von einer gewissen Ambiguität. Im Jahr 2022 hatte sie sich gegen die Verlängerung der gesetzlichen Frist für einen Schwangerschaftsabbruch von 12 auf 14 Wochen ausgesprochen. Auf EU-Ebene unter stützten die RN-Europaabgeordneten nicht die Resolution zur Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die im April 2024 verabschiedete Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Im Jahr 2020 hatte sich der RN bereits gegen die Verurteilung Polens ausgesprochen, eines Staates, der Abtreibungen de facto verboten hatte, außer bei Schwangerschaften infolge von Inzest oder Vergewaltigung oder wenn die Gesundheit der Mutter direkt gefährdet ist. Fazit Trotz der realen Bedrohung, die die Partei von Marine Le Pen darstellt, ist ihr weiterer Weg nicht klar vorgezeichnet. Zu viele Faktoren und Unbekannte – die geopolitische Instabilität, die Widerstandsfähigkeit der linken und rechten Parteien, die Kurve des Wirtschaftswachstums, das Aufkommen neuer Akteure und die Erwartung des Berufungsverfahrens von Marine Le Pen im Jahr 2026 – verhindern, dass die Erobe rung der Macht durch den RN und seine Kandidatin Marine Le Pen als unausweichlich angesehen werden kann. Dennoch»muss man die Sprache der Wahrheit sprechen, die die Franzosen erwarten, die Fehler und Verfehlungen der Vergangenheit anerkennen, das schuldhafte Schweigen übernehmen, all diese Irrwege und Unausgesprochenes« fordert Aquilino Morelle. 73 Und es braucht nicht weniger als einen nationalen Aufbruch, um die Dynamik umzukehren. Die Zeit läuft ab, die nächsten Präsidentschaftswahlen finden im Frühjahr 2027 statt. 72  Kenza Tahri, Marine le Pen et les droites des femmes. Le risque d’une marche arrière forcée, online unter www.lagrandeconversation.com/politique/marine-le-pen-et-les-droits-des-femmes-le-risque-dune-marche-arriere-forcee, abgerufen am 29.04.2025. 73  Morelle, S. 81 f. Marine Le Pen und die erfolgreiche Strategie der Entteufelung 23

Noch nicht im Sattel der Macht. Rechtspopulistische Spitzenpolitikerinnen in Deutschland Das vornehmliche Terrain, dass von Rechtspopulist:innen mittels einer Politik des Protektionismus und/oder einer ›Anwaltschaft der kleinen Leute‹ erobert werden will, ist die ›untere‹ Mitte, die aufgrund verschiedener Krisen der letzten 25 Jahre von der Sorge nach Status- und Einkom mensverlust umgetrieben wird. Bei dieser Zielgruppe verzeichnen rechtspopulistische Parteien stetig wachsende Erfolge – zunehmend auch in Deutschland. Aber: für einen Erfolg rechtspopulistischer Anführerinnen in Europa ist es nicht unwesentlich, das Terrain des Konservatismus zu erobern und für den nationalen Rückzug aus Europa und der Welt zu gewinnen. Ihr Weg an die Spitze des Staates hängt auch davon ab, wie stark und erfolgreich die etablierten Parteien waren und sind, die traditionelle und familiäre Lebensweisen eines christlichen-konservativen Weltbilds oder traditionelle ›Leitkulturen‹ vertreten. Nicht die Protestwählenden, sondern politische und personelle Lücken in den Parteien der Mitte führten dazu, dass in Italien Meloni als ›Frau-Mutter-Christin‹ oder Le Pen in Frankreich als emanzipierte Republikanerin einer Grande Nation Mitte-rechts-Bündnisse schmieden konnten. In Deutschland haben die christlichen Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg die Demokratie und eben auch Europa, wie wir es heute kennen, mit aufgebaut und können auf viele Jahre Regierungsverantwortung zurückblicken. Und auch die SPD steht seit 1959 so weit in der Mitte, dass sie mit konservativen Parteien im Bund und in den Ländern immer wieder Koalitionen eingeht. Auch wenn insgesamt ihre Zustimmungswerte bei Wahlen sinken, sorgen bislang die etablierten Parteien der Mitte in Deutschland für eine gewisse Schutztür der Demokratie, da sie über eine relativ stabile Mitgliederstruktur oder Stammwähler:innenschaft verfügen. Deshalb gibt es in der Geschichte des Rechtspopulismus und rechtsextremer Bewegungen in Deutschland(noch) nicht die eine Frau an der Spitze, die es vermag, breite Macht und Zustimmung in der eigenen Partei und überproportionale Wahlsiege auf sich zu vereinen. Während sich die ›untere Mitte‹ und auch Jungwähler:innen schon angesprochen fühlen, fehlt die breite Verankerung im politischen Konservatismus. Das hat weder das AfD-Gründungsmitglied und Europaskeptikerin Frauke Petry noch die Adelsnetzwerkerin Beatrix von Storch und auch nicht die »Kanzlerkandidatin« 2025 Alice Weidel geschafft. Insofern haben diese Politikerinnen, anders als bei Giorgia Meloni und Marine Le Pen, keinen konzentrierten Einfluss darauf, wie die politischen Rückräume gestaltet werden. Gerade die AfD ist durch ständiges Ausloten von Nähe und Distanz zu rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Flügeln in der eigenen Partei und zur extremen Rechten außerhalb gekennzeichnet. Von neoliberalen Anti-Europäer:innen und Demokratieskeptiker:innen über den sektiererischen Führer- und Naturkult identitärer Bewegungen, neonazistisches Jugendengagement, adlige Jäger- und Kaiserromantik, Querund Verschwörungsdenkende, Reichsbürger, Wut- und Protestbürger:innen bis hin zu Mitgliedern, die den deutschen Konservatismus nach rechts reformieren möchten, reicht das Spektrum. Die rechte Anführerin Alice Weidel nimmt zwar Einfluss auf die Echokammern rechter Social-Media-Kanäle und als Oppositionsführerin auf die vermeintlich betrogenen Bürger:innen. Es gelingt ihr aber immer nur zeitweise, gespaltene Parteiflügel zu vereinen, gerade in den östlichen 24 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Bundesländern dominieren andere die Partei. 74 Oder kurz gesagt: Ohne den offen rechtsextrem auftretenden Björn Höcke im Osten Deutschlands, wäre bei den Bundestagswahlen 2025 wahrscheinlich ein beachtlicher Stimmenanteil weggefallen. Die Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser kommen in ihren Einstellungsforschungen zu den sogenannten»Triggerpunkten« zu dem Schluss, dass die politischen Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft nicht im Sinne zweier großer»Höcker« eines Kamels(extrem rechts und extrem links) verlaufen, sondern sich nach wie vor in der Spanne eines Höckers verlaufen, im Sinne einer»Dromedargesellschaft«. 75 Natürlich werden auch hier aktuelle Konflikte, wie in der Migrationsfrage, in der Debatte um die Selbstbestimmung vulnerabler Gruppen, in Bezug auf den fortschreitenden Klimawandel und in der Ungleichheit sozialer Klassen u. a. von rechtspopulistischen Kräften medial »entfacht, getriggert und angespitzt«. 76 Die Studie kommt aber zum Schluss, dass sich nur eine Minderheit der Befragten für eine radikale Politik gegen Migrant:innen und Geflüchtete, gegen die Rechte von transgeschlechtlichen Menschen oder für eine grundlegende Reform zur Zurücknahme klimaschonender Maßnahmen oder des Sozialstaats(inklusive Bürgergeld) ausspricht. Die Einstellungen bewegen sich bildlich auf der Kurve eines Höckers in einem eher liberal-demokratischen Spektrum. Im Bereich der Migrationspolitik, einem Markenkern rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Deutschland, zeigt sich in Fragen zu ›Innen-Außen-Ungleichheiten‹ das gemischte Bild einer ›bedingten Inklusionsbereitschaft‹: Der größere Teil der Bevölkerung erkennt Zuwanderung als ökonomisch nützlich und notwendig an. Zugleich existieren große Vorbehalte mit Blick auf die Zahl und die Herkunft der Immigrant:innen sowie mit Blick auf das Konkurrenzverhältnis zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Die Vorstellung eines Einwanderungslandes wird nur von Minderheiten komplett abgelehnt. Dass die deutsche Kultur durch Migration bereichert wird, bejaht eine klare Mehrheit Befragten. 77 Dies berücksichtigend, lässt sich aussagen, dass die AfD ›keineswegs Mainstream‹ ist. Auch wenn insbesondere Alice Weidel 2024/25 für ihre Auftritte und Brandreden im Bundestag sowie in Umfragen außergewöhnliche Aufmerksamkeit, in Teilen auch Zustimmung auf den Social-Media-Kanälen von Menschen erhalten hat, die bislang nicht zum klassischen Klientel rechter und rechtsextremer Bewegungen gehören. Besorgniserregend ist für Deutschland aber der Befund, dass hier ›unsettled conflicts‹ eine Rolle spielen, die Mau et al. mit»unruhigen, ungesättigten und wenig institutionalisierten Auseinandersetzungen« beschreiben, in denen ein demokratischer Kompromiss schwer zu finden ist. Sie sind wenig»verholzt«, zeichnen sich durch eine»große Volatilität und durch starke Amplituden der Mobilisierung aus«. 78 Einer davon ist auch das Ringen um politische Gleichstellung und Repräsentanz von Frauen und Minoritäten. Wenngleich hier die Soziolog:innen guten Mutes sind, dass der Konflikt nach wie vor schrittweise befriedet wird:»In Ansätzen zeigen sie sich im anerkennungspolitischen Feld, dessen Verrechtlichung voranschreitet und wo es – bei allen Beharrungskräften – beachtliche Sichtbarkeits- und Repräsentanzgewinne von Frauen und Minoritäten gibt«. 79 Das gilt wahrscheinlich auch für progressive Entwicklungen in der Arbeitswelt: Eine Verhinderung oder Rückabwicklung von Maßnahmen zur umfassenden Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt(z. B. Gender-Pay-Gap; Gender-Pension-Gap) oder eine Rolle rückwärts in Fragen des Kita-Ausbaus und der Ganztagsbetreuung an Schulen oder der Ver74  Vgl. Patrick Bahners, Die Wiederkehr. Die AfD und der neue deutsche Nationalismus, Stuttgart 2023, S. 235 ff. 75  Stefan Mau/Thomas Lux/Linus Westheuser, Triggerpunkte. Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft, Berlin 2024, S. 8. 76  Ebd. S. 23. 77  Ebd. S. 402 f. 78  Ebd., S. 372. 79 Ebd. Noch nicht im Sattel der Macht. Rechtspopulistische Spitzenpolitikerinnen in Deutschland 25

besserung medizinischer Versorgung für Frauen (Gender-Data-Gap), würden in Deutschland keine Stimmen der Mitte bekommen. In dieser Arena ist es für Alice Weidel, Beatrix von Storch und weitere weibliche Akteurinnen von rechts also wesentlich schwerer, Gelegenheitsfenster zu finden, um die ›traditionelle Familie der abendländischen Bundesrepublik‹ oder patriarchalische Rollenbilder rechter Beharrungskräfte zu propagieren. Abwehrende Einstellungen gegenüber der LGBTIQ+-Community und gegenüber transgeschlechtlichen Personen oder die Bekämpfung der gendersensiblen Sprache sorgen zwar für Aufregung in den Feuilletons und auf Social-Media-Portalen, aber gerade die Diffamierung queerer Familien steht bei der selbst queeren Alice Weidel natürlich nicht auf dem Programm. In den Arenen Migration und Klimaschutz steht das Tor zur Mitte am weitesten offen. Denn diese Themen übersteigen in ihrer Komplexität und in ihren ›entscheidenden Punkten‹ die ›Bewältigungskapazitäten staatlicher Instanzen‹ bei Weitem. Auch sind dies Konflikte, die nur durch europäische, multilaterale und globale Politikansätze gelöst werden können, da sie die gesamte Menschheit betreffen. Die Problemlagen sind so groß und unübersichtlich, dass hier der größte Trigger entstehen kann, an denen rechte Politikkräfte durch Schüren von Angst, durch Fake News und eine Verstärkung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ansetzen können. Den etablierten demokratischen Parteien bleibt nach Mau et al. dann nur übrig, mit»Affektpolitik« zu reagieren, um die Wähler:innen nicht zu verlieren. 80 Es stellt sich in diesen Zusammenhängen für unseren ländervergleichenden Ansatz die Frage, ob in Deutschland gesellschaftliche Spaltungen bereits günstige Einfallswinkel öffnen, in denen rechtspopulistische und rechtsextreme Influenzer:innen Mitte-rechtsBündnisse schmieden können. Bislang scheint dafür noch kein ausreichendes Machtvakuum in der Bundesrepublik zu bestehen: Obwohl wir immer wieder für Deutschland seit der Wiedervereinigung große wirtschaftliche und gesellschaftliche Ungleichheiten und ein unterschiedliches Wahlverhalten in Richtung rechte Parteien zwischen Osten und Westen konstatieren, sind in Italien und Frankreich die wirtschaftlichen und kulturellen Disparitäten tatsächlich noch größer: Der Ökonom Helmut Reisen konstatiert für Frankreich, dass das Land»traditionell gespalten(La France Fracturée)« ist:»Seit dem Ende der knapp 30 glorreichen Jahre von 1945 bis 1973, Les Trente Glorieuses(Fourastié, 1979), dem Pendant des deutschen Wirtschaftswunders, hat sich die Spaltung vertieft. Frankreich ist gespalten in Paris und die Provinz; in wohlhabende Großstädte und arme Kleinstädte; Stadt und Land; Junge und Alte; Eliteausbildung und dürftiges Ausbildungsniveau; reiche Bourgeoisie und Arme; EU-Befürwortende und EU-Gegner. Die Spaltung hat sich bei der Präsidentschaftswahl 2022 nicht nur bestätigt, sondern gegen über 2017 weiter verstärkt.« 81 Der Marsch für das Leben und die Spitze des Eisbergs Wenn eine der genannten Rechtspopulistinnen es vermag, auch über parteiliche Zusammenhänge hinaus und über eine weite Strecke einen gesellschaftlichen Rückraum hinter sich zu vereinen, so ist das nicht unbedingt Alice Weidel, sondern Beatrix von Storch: Sie ist die politische Gallionsfigur beim»Marsch für das Leben«, eine jährliche Großdemonstration des Bundesverbandes der Lebensrechtsbewegung in Berlin, die bereits seit 2002 Deutschlands Abtreibungsgeg ner:innen hinter sich versammelt. Der Protest richtet sich nicht nur gegen Schwangerschaftsabbrüche und Praktiken der Sterbehilfe, sondern auch gegen Stammzellenforschung und Präimplantationsdiagnostik. Der Bund umfasst Juristen- und Ärztevereinigungen ebenso wie zivilgesellschaftliche Vereinigungen sowie kirchliche 80  Ebd. S. 372 f. 81  Helmut Reisen, Präsidentschaftswahl zeigt Frankreichs Spaltung, in: Ökonomische Trends, 102(2022) 5, S. 408–410, online unter www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/5/beitrag/praesidentschaftswahl-zeigt-frankreichs-spaltung. 26 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

(christliche und evangelikale) Zusammenschlüsse. Traditionell erreichen die Demonstrierenden Grußbotschaften oberer Kirchenvertreter, nicht selten sind katholische Bischöfe Teil des Marsches. Erst im Februar 2024 grenzt sich die Deut sche Bischofskonferenz deutlich von der Teilnahme der AfD mit dem Hinweis ab, dass der Marsch von der Partei und anderen Gruppen instrumentalisiert werde. Aufseiten der evangelischen Kirche bedauert die Deutsche Evangelische Allianz ebenfalls eine mögliche Unterwanderung der Demonstrationen durch rechts­populistische Kräfte mit dem Hinweis, dass Lebensschutzpositionen auch von Menschen übernommen würden, mit denen man sonst keine Positionen teile. Tatsächlich befinden sich unter den Protest-Tourist:innen viele Frauen, deren Motive über christliche Liebe zum Leben hinausgehen – und in der ersten medial beachteten Reihe vor allem Beatrix von Storch. 82 Die Publizistin Liane Bednarz sieht in der Abtreibungsgegner:innen-Bewegung ein Indiz für eine wachsende Verbindung zwischen konservativen, christlichen Milieus und rechtsextremen Positionen. Beatrix von Storch und Vereinigungen, wie»die Christen in der AfD« können so zu integrativen Scharnierpersonen werden. Bei jeder Großdemonstration, die sich unter dem Dach Marsch für das Leben versammelt, sind immer auch Kirchenvertreter:innen, christliche Akteur:innen aus dem liberal-konservativen politischen Raum(auch CDU/CSU) und Menschen dabei, die nur aus dem Glauben heraus motiviert sind, ohne sich explizit parteipolitisch zu verorten:»Solche Veranstaltungen sind immer ein bisschen wie Familientreffen«, konstatiert ein »adrett gekleideter Herr«, der sich in einem Interview am Rande des»Marsch fürs ­Leben« in München 2021 der Journalistin Lina Dahm als Philo sophie-Professor der Hochschule Heiligenkreuz zu erkennen gibt. Dahms Beobachtungen zufolge waren die Teilnehmer:innen dieses vermeintlichen Familientreffens»fundamental christlich, konservativ oder(extrem) rechts. Teils sind sie eng vernetzt, andere sind nur ideologisch oder durch fehlende Abgrenzung miteinander verbunden. Einige machen keinen Hehl aus ihrer Weltanschauung, andere würden am liebsten im Verborgenen bleiben. Einige mimen die harmlosen SamariterInnen, andere schaffen es nur bedingt, ihre Misogynie zu verbergen«. 83 Als rechtspopulistische Influenzerin an diesem diffusen Klientel über eine lange Strecke und medial vernetzt professionell dran zu bleiben, das Narrativ des gemeinsamen religiösen Ausgangspunkts öffentlich weiterzuentwickeln und die(alt-)gläubigen Christ:innen anzusprechen, die sich sonst sozioökonomisch und politisch in der Mitte bewegen, das könnte mittelund längerfristig tatsächlich zum Ankerpunkt einer Mitte-rechts-Verschiebung werden. Denn wie Giorgia Meloni zeigt sich von Storch in der Öffentlichkeit als»Frau, Mutter und Christin«, die, aus altem und konservativem Adel stammend, für vermeintlich traditionelle Werte steht. Finanzielle, formelle und informelle Unterstützung erhalten sie und die anderen Lebensschützer:innen in dieser Arena von einem transnationalen und transatlantischen Netzwerk. Die finanziellen und personellen Verflechtungen zwischen religiös-extremistischen Geldgeber:innen, hier auch als Anti-Gender-Akteur:innen bezeichnet, u. a. aus den USA und Russland, aber auch aus Europa und Deutschland, hat der Wissenschaftler und Sekretär des Europäischen Parlamentarischen Forums Neil Datta in der Studie»Die Spitze des Eisbergs« analysiert und aufgedeckt. 84 Die Studie kommt zu dem Schluss, dass, neben Geldmitteltransfers von Anti-Gender-Akteur:innen aus Russland und den USA, der größte Anteil der Anti-Gender-Förderung in Europa mit 437,7 Millionen USDollar aus Europa selbst kommt. Datta hat alleine 20 private Stiftungen identifiziert, die sich 82  Gisela Notz,»Die Politik fürchtet die Kirche«, Interview mit taz vom 20.09.2014, online unter https://taz.de/Soziologin-ueber-den-Marschdes-Lebens. 83  Lina Dahm, Eine schrecklich reaktionäre Familie, Gastbeitrag für Braunzone, Antifaschistisches Infoblatt AfB 139/2.2023 vom 20.09.2023, online unter www. antifainfoblatt.de/aib139/eine-schrecklich-reaktionaere-familie. 84  Neil Datta, Die Spitze des Eisbergs. Religiös-extremistische Geldgeber gegen Menschenrechte auf Sexualität und reproduktive Gesundheit in Europa 2009–2018, Brüssel 2021, S. 43–74. Noch nicht im Sattel der Macht. Rechtspopulistische Spitzenpolitikerinnen in Deutschland 27

finanziell an den spezifischen Anti-GenderMobilisierungen beteiligen. Bei der Identifizierung der Ursprungsquellen beschreibt der Autor die unterschiedlichen Mechanismen zur Mobilisierung von Ressourcen. Vier Mechanismen zur Mobilisierung von Ressourcen der religiösen Rechten 1) Spendensammlungen im Rahmen einer Basisbewegung und die Mobilisierung»Aktiver Bürger:innen« in den Social Media. »Religiöse Extremisten« setzen dabei auf Petitionen und den Verkauf»katholischer Geschenkartikel« des»Netzwerks Tradition, Familie und Eigentum«. Auch werden in den Social Media Bürger:innen mobilisiert,»um religiöse Extremist:innen durch neue alternative und extreme rechte politische Parteien in Deutschland und Spanien in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken«. 2) Unterstützung durch sozio-ökonomische Eliten, vor allem zwei Personengruppen: »Personen mit hohem Nettovermögen aus dem privaten Sektor sowie Personen aus klerikal-aristokratischen Netzwerken. Insbesondere»Angehörige aristokratischer Familien« sind laut Datta bei»Anti-Gender-Veranstaltungen und in Führungspositionen prominent vertreten«. 3) Die Erschließung öffentlicher Mittel , z. B. im Rahmen von»Dienstleistungen« für Behörden, die»zur Fehlinformation von Frauen über ihre Möglichkeiten bei einer Schwangerschaft sowie zur konservativen Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen führen«. Das Einwerben von Mitteln für Maßnahmen zur Förderung einer»wohlgesonnenen konservativen Zivilgesellschaft«, die dann auch Grundlage für eine staatliche»sanfte Anti-Gender-Diplomatie« sein kann. 4) Die Bereitstellung von Sachmitteln und Plattformen durch religiöse christliche Netzwerke für die Ressourcenmobilisierung. Diese sind zwar nach religiösem Bekenntnis getrennt(katholisch, evangelisch, orthodox), die Akteur:innen stehen aber miteinander im Austausch, um nach Datta eine»neue konservative, illiberale und antidemokratische Ökomene« zu erreichen. Fundament zu schaffen für die neue Zeit. Es gilt, das Vertrauen des Volkes zu gewinnen, ihm das Gefühl zu geben, dass die neue Regierung wahrhaftig die Regierung des Volkes ist. Quelle: Neil Datta, Die Spitze des Eisbergs. Religiös-extremistische Geldgeber gegen Menschenrechte auf Sexualität und reproduktive Gesundheit in Europa 2009–2018, Brüssel 2021. S. 7. 28 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Die Studie findet heraus, dass sich in Deutschland die Stiftung»Ja zum Leben« als einer der wichtigsten Förderer der sogenannten»One of Us Federation Deutschlands« etabliert hat. Der Zweck der spendenfinanzierten Stiftung wird als Hilfe für schwangere Frauen in Notsituationen angegeben. Unterstützt werden sollen Zentren zur Schwangerschaftsberatung, die keine staatliche Förderung erhalten, da sie»keine Beratung zu ungestraften Abtreibungen« vornehmen. Ferner sollen Kinder mit Behinderung unterstützt werden sowie Projekte zum Lebensschutz und zur Familienhilfe. 85 Die Stiftung wurde 1988 von einer Aristokratin Johanna Gräfin von Westfalen gegründet. Laut Datta unterstützt sie viele»Initiativen zur Untergrabung der Menschenrechte von Frauen und LGBTQI-Rechten in Deutschland und Österreich« sowie Netzwerke, wie die Alliance Defending Freedom International (ADF). Als weitere deutsche Stiftung identifiziert die Studie die European Family Foundation von Graf Albrecht von Brandenstein-Zeppelin, eine»Gemeinschaft von Spendern für Familien«, die Aktivitäten zur Förderung eines traditionellen Familienbilds, wie die Initiative»Demo für Alle« finanziert, ein Vorzeigeprojekt u. a. von Beatrix von Storch. Der andere Mitbegründer der European Family Foundation ist nach den Recherchen Dattas Hubert Liebherr, der Erbe der Liebherr-Familie mit einem geschätzten Vermögen von 7,8 Milliarden Euro. Eine dritte deutsche Stiftung ist die 2008 in Trier gegründete Stif tung für Familienwerte, die die»Demo für Alle« ebenfalls unterstützte. Zum Vorstand der Stiftung zählen mehrere Aristokrat:innen und»wirtschaftlich Eliten«, darunter Hedwig von Bever­ foerde, die zusammen mit von Storch auch Hauptorganisatorin von»Demo für Alle« war, ebenfalls zur»Zivilen Koalition« gehörte und eine Reihe von Anti-Gender-Initiativen finanziert. 86 Datta kommt zu dem Schluss, dass im europäischen Vernetzungsraum der Anti-GenderAktivitäten vor allem die deutsche AfD-Politikerin Beatrix von Storch dafür verantwortlich ist, »zivilgesellschaftliche und Social-Media-Imperien aufzubauen, über die aktive Bürger*innen für die Unterstützung von rechtsextremen politischen Parteien« gewonnen wurden. Deshalb legt die Studie ein besonderes Augenmerk auf ihre Person und ihren Mann Sven. Das Ehepaar begann bereits 2005 in Deutschland mit dem Auf bau eines Social-Media-Imperiums und gründeten mit anderen Aristokrat:innen zusammen die Online-Protestplattform»Zivile Koalition«, die jedoch bis 2008 relativ wenig Beachtung erhielt. Im Zuge der Sozialproteste während der Finanzkrise»expandierte« das Ehepaar von Storch mit einer Reihe von Social-Media-Initiativen, mit denen nach Datta»politischer Druck aufgebaut werden sollte«. Es folgten die Gründung der ›alternativen‹ Medienorganisation»Die Freie Welt« sowie mehrerer Anti-Gender-Plattformen:»Sie alle dienten dazu, ›neben der Kritik am Euro auch Abgeordnete mit E-Mails, hauptsächlich mit Aufrufen zum ›Schutz der Familie‹, zu bombardieren‹.« Dadurch vermochten es die Organisationen der von Storchs, sich»zu einem Nexus von miteinander verbundenen Plattformen, Webseiten und Initiativen zu entwickeln«. 87 Die Inhalte reichten»von einer wirtschafts-/privateigentumsfreundlichen Agenda über anti-linke, genderfeindliche, islamfeindliche und einwanderungsfeindliche Themen«. Diese dienen laut der Studie als»›Datenkraken‹, bei denen die persönlichen Daten von Nutzer*innen, die sich auf einer Webseite registriert haben, mit anderen Organisationen geteilt werden, um sie für Spenden zu kontaktieren«. Für Neil Datta konnte das Ehepaar von Storch so»›die größte und präziseste Sammlung von Kontakten der deutschen rechtsextremen Szene‹« erstellen, die mehr als 100.000 aktive Nutzer:innen umfasst. Beatrix von Storch selbst ist mittlerweile die unbestrittene Anführerin eines christlich-fundamentalistischen Flügels der AfD, der etwa ein Drittel der Partei ausmacht. Bei den Wahlen zum Europaparlament 2014 konnte sie sich eine Position als Kandidatin 85  Internetauftritt der Stiftung Ja zum Leben, online unter https://ja-zum-leben.de. 86  Datta, S. 33 ff. 87 Ebd. Noch nicht im Sattel der Macht. Rechtspopulistische Spitzenpolitikerinnen in Deutschland 29

sichern. Datta bekräftigt, dass beim Wahlerfolg der AfD im Jahr 2017, als 94 Abgeordnete der Partei in den Bundestag einziehen konnten, das Datenimperium der von Storchs eine wichtige Rolle spielte. 88 Doch wie wirkt von Storchs adlige Herkunft tatsächlich auf Themen, die einen Mitterechts-Kurs begünstigen? Vermutlich spielt eine lange Tradition aristokratischer ›Blut- und BodenMystik‹ eine Rolle, die besagt, sozusagen sozial von»oben« nach»unten«, den deutschen Wald ebenso zu schützen wie seine Förster:innen, Jäger:innen und die auf ihrem(ehemaligen) Boden lebenden Familien. Immerhin sind adelige Familien wie die von Storchs zumindest im Westen Deutschlands schon lange vor dem Zeitalter von Social Media Teil von Artikelserien der auflagenstarken Hochglanzpresse und insbesondere von Frauenzeitschriften wie Frau im Spiegel, Gala et. passim gewesen. Sie galten lange Zeit als Bastionen der sogenannten guten alten Zeit und Ordnung – und das ist hinlänglich und über weite Strecken von der Bevölkerung als Inbegriff von wertkonservativ empfunden worden. Die ungleichen Schwestern des Rechtsextremismus In der Tat entspricht Alice Weidel im Vergleich zu Giorgia Meloni und Marine Le Pen noch am ehesten dem Typ vier extrem rechter Anführerinnen: Scheint sie doch im äußeren adretten Erscheinungsbild, sie ist tele- und fotogen, und mit dem akademischen Hintergrund in den Typ vier zu passen. Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne spricht Alice Weidel jedoch die Fähigkeit ab, eine charismatische Führungspersönlichkeit zu sein.»Kälte« und mangelnde Integrationskraft durch fehlende glaubwürdige Aussagen verhindern den Weg zur politischen Spitze der AfD, die sich gerne volksnah und als Anwalt der»kleinen Leute« verstehen möchte. Auch schwankt Weidel in ihren politischen Auftritten zwischen extremistischen und menschenfeindlichen Wutreden und bürgerlich-angepasstem Auftreten. 89 Auch wenn Alice Weidel medial die meist gezeigte weibliche Führungsfigur der AfD ist, kann ihre politische Wirkmächtigkeit(noch) nicht mit der von Giorgia Meloni oder Marine Le Pen verglichen werden. Denn im Gegensatz zu den rechten Spitzenpolitikerinnen in Italien und Frankreich, ist die Co-Fraktions- und Parteivorsitzende der AfD noch nicht an der Spitze eines Mitte-rechts-Bündnisses angekommen und steht nicht kurz vor einer Präsidentschaft bzw. Regierungsübernahme. Auch sind die Abgeordneten der AfD nicht Teil einer rechten Parteifamilie oder eines breiten rechten Zusammenschlusses im EU-Parlament. Im Gegenteil: Auf der Suche nach Bündnispartner:innen aus dem rechtspopulistischen Spektrum werden im Frühjahr 2024 Avancen von Alice Weidel gegenüber Marine Le Pen von dieser vehement zurückgewiesen. Sie fordert Weidel auf, sich mit ihren Parteikolleg: innen schriftlich von den Ideen der»Remigration« zu distanzieren. 90 Le Pen nimmt dabei Bezug auf ein Treffen von Mitgliedern u. a. der AfD, des Vereins Werteunion und der Identitären Bewegung aus dem Jahr 2024 in Potsdam, auf dem der österreichische Rechtsextremist und Aktivist Martin Sellner einen»Masterplan zur Remigration« von Asylbewerber:innen, Ausländer:innen und»nicht assimilierten« deutschen Staatsbürger:innen vorsah. Laut der investigativen Recherche von Correctiv umfasste der harmlose Begriff »Remigration« im Sinne neurechter Denkschulen Maßnahmen von Ausweisung, Abschiebung, Vertreibung und/oder Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund. Auch wenn die Recherchen von Correctiv zu dem Treffen im Nachhinein seitens einiger konservativer Medienwissenschaftler:innen als»Vermischung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerun88  Ebd. S. 46 f. 89  Benjamin Höhne, Mit ihrer Kälte torpediert Alice Weidel eine zentrale AfD-Strategie, Parteienforscher im Interview, Focus online vom 22.02.2025, online unter: www.focus.de/politik/deutschland/parteienforscher-im-interview-weidel-ist-keine-charismatische-patriarchin. 90  Presseberichte hierzu: Der Spiegel-Online vom 25.02.2024, online unter www.spiegel.de/politik/deutschland/marine-le-pen-fordert-von-aliceweidel-distanzierung-zu-remigration. 30 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

gen« kritisiert worden ist, 91 wirkte die Berichterstattung über das Treffen auf die internationale Presse ein und führte zum Zerwürfnis mit Le Pen. Die Reaktionen und Parteiordnungsverfahren seitens der CDU auf das Treffen im Potsdam und die deutschlandweite Aufregung über die Einmischung respektive AfD-Unterstützung des Tesla-Chefs und zwischenzeitlichen Trump-Beraters Elon Musk in den deutschen Wahlkampf sind weitere Indizien dafür, dass es Alice Weidel und ihrer Partei bis dato nicht gelungen ist, in Deutschland Mitte-rechts-Bündnisse zu schmieden, wie es in Italien und Frankreich der Fall ist. Dafür sorgte auch die Übernahme migrationspolitischer Themen fast aller demokratischen Parteien im Bundestagswahlkampf der vorgezogenen Neuwahlen von 2024/25. Was verbindet die AfD-Chefin denn mit Meloni und Le Pen? Geschichtspolitische Widerworte für besorgte Bürger:innen Die politischen Lehrjahre und der Werdegang von Alice Weidel ähneln dem der beiden Spitzenpolitikerinnen, die politische Sozialisation nach rechts brach sich nicht eruptiv Bahn oder war eine Entscheidung aus Sorge um Fehlentwicklungen in Deutschland, sondern wurde wahrscheinlich auch biographisch durch frühe Kontakte zu nationalistischen und rechten Ideengeber:innen und Vorbildern grundgelegt. 92 Dabei spielt das Verhältnis zur und der Umgang mit der europäischen Geschichte und insbesondere zum Nationalsozialismus respektive Faschismus eine übergeordnete Rolle. Wie bei Meloni und Le Pen können diesbezüglich bei Alice Weidel rechtsextreme Ideologieelemente deutlich markiert werden. Sowohl in Form von expliziten Bemerkungen über die Geschichte selbst oder mit dem Mittel der Auslassung. In ihrem programmatischen Buch»Widerworte« begleitet stets der Rückgriff auf die deutsche Geschichte ihre politischen Argumente, eine kritische Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus findet sich nicht. Stattdessen betonen ihre Geschichtsinterpretationen die Opferrolle Deutschlands zu Zeiten der beiden großen Weltkriege. 93 Es erstaunt, wie eine Frau des 1979er Jahr gangs, die eine grundständige gymnasiale Ausbildung als Jahrgangsbeste abgeschlossen hat, in dieser eigentümlichen Sprache solch eine Täter-Opfer-Umkehr vornehmen kann, die im intellektuellen deutschen Bildungskanon in dieser Simplizität seit dem Historikerstreit von 1989/90 nicht mal mehr von konservativen Totalitarismustheoretiker:innen befürwortet worden wäre. Wenngleich sie im Vergleich zu Meloni und Le Pen den höchsten akademischen Abschluss vorweisen kann, eine abgeschlossene Promotion, zeugen ihre Gedanken in den Widerworten nicht von der in der Wissenschaft erworbenen Fähigkeit, den eigenen Standpunkt oder die eigenen Empfehlungen aus einer diskursiven und zunächst kritischen Reflexion der Probleme, der Literatur und der Quellen heraus zu entwickeln. Unbehindert von Belegen oder der Rezeption neuester historischer oder gesellschaftswissenschaftlicher Forschung, wird die Publikation von Namedropping und historischem Halbwissen genährt. Damit stehen die historischen Interpretationsversuche in einer Tradition mit Autoren der Neuen Rechten aus den 1990er Jahren, wie Rainer Zitelmann(Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs) oder von Armin Mohler, der unter dem Titel»Konservative Revolution« versucht hat, rechte Strömungen des 20. Jahrhun derts zu kanonisieren und vom Nationalsozialis91  Vgl. Marcus Bensmann, Correctiv: Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst. Die ungeheuerlichen Pläne der AfD, Berlin 2024 und Benjamin Stibi: Ein Jahr danach. Was vom»Correctiv«-Bericht übriggeblieben ist, in: Die Welt. 13. Januar 2025, online unter www.welt.de/politik/ deutschland/plus255091998/Ein-Jahr-danach-Was-vom-Correctiv-Bericht-uebrig-bleibt.html. 92  Den Mantel des Schweigens bzw. der Zurückweisung breitet Alice Weidel derzeit über die Geschichte ihres Großvaters Hans Weidel aus, einem Mitglied der NSDAP, der Waffen-SS und Militärrichter. Sie verneint eine ideologische und private Nähe zu ihrem Großvater, hier sollten auch keine Spekulationen abgeleitet werden. Die Kultur des Schweigens teilt Weidel mit der Mehrheit deutscher Familien, wenn es um die Beteiligung von Ahnen am Nationalsozialismus geht, hierzu vgl. die Studie von Harald Welzer/Karoline Tschuggnall/Sabine Moller,»Opa war kein Nazi«. Nationalsozialismus und Holocaust im Familiengedächtnis, Frankfurt am Main 2002. 93  Alice Weidel, S. 12. Noch nicht im Sattel der Macht. Rechtspopulistische Spitzenpolitikerinnen in Deutschland 31

mus abzugrenzen. 94 Weidels Aussage,»Hitler war ein Linker« zeigt die rechtspopulistische Übersetzung des Literaturkanons der ›alten‹ Neuen Rechten und der»konservativen Revolution« im Wahlkampf. 95 Sie folge einer»ökonomischen Dogmengeschichte«(ein nicht etablierter Begriff in den Geschichtswissenschaften), wonach»Stalin und Hitler Brüder im Geiste« seien und der Holocaust Teil der Sozialismusgeschichte. Aus geschichtspolitischer Sicht dürfte es weder für Marine Le Pen noch für Giorgia Meloni infrage kommen, im öffentlichen Raum Gespräche der Solidarität mit Alice Weidel und der AfD aktiv nach außen zu tragen. Denn es gilt doch die französische Kollaboration und die Faschismusgeschichte Italiens klar von jedwedem Kontext mit der des Nationalsozialismus zu befreien, auch wenn es sonst programmatisch mit der AfD viele Überschneidungen gibt, wie den nationalen Rückbau Europas und die Härte in der Migrationspolitik. Dennoch, das Gemeinsame liegt im Trennenden: Alice Weidels Verhältnis zur Geschichte erscheint ähnlich ambivalent wie das von Meloni und Le Pen, die Aufforderung zum nationalen Rückzug und zum Fahnenstolz wird durch die Standarte einer neuen historischen Meistererzählung flankiert. Der Rückgriff auf Geschichtliches wird dann eingesetzt, wenn es gilt, ein Publikum einzuschwören. In den Arenen parlamentarischer Auseinandersetzung, wenn es um Menschen- und Grundrechte als Lehren aus der Vergangenheit geht, wird eine Art Geschichtsvergessenheit an den Tag gelegt. Für die Politikwissenschaftlerin Anna Vogel zeigt sich in geschichtspolitischen Aussagen am eindrücklichsten, wie die»Grenzen des Sagbaren im öffentlichen Diskurs« verschoben werden. Sie weist auf eine Rede Björn Höckes aus dem Januar 2017 hin, in der er das Berliner Holo caust-Denkmal als»Denkmal der Schande« bezeichnete. 96 Auch wenn Alice Weidel 2015 noch Skepsis gegenüber dem Rechtsextremisten Höcke geäußert hatte, kommt sie mittlerweile zu dem Schluss:»Er ist ein sehr guter Spitzenkandidat und macht einen Spitzenjob«. 97 Das gefährliche Moment an den historischen Narrativen oder geschichtlichen Auslassungen von Meloni, Le Pen und Weidel ist aktuell, dass sich die mediale Öffentlichkeit weder in Talkshows, in der Presse noch in Beiträgen auf Social-Media-Kanälen bemüht, postfaktische Geschichtsbilder ausreichend kenntlich zu machen, Auslassungen einzufordern oder die Nutzer:innen über die Geschichtsverzerrung und deren Bedeutung aufzuklären. Es bedarf mehr als nur drei Minuten Recherche und eines Kurzvideos, um hier Faktizität und Klarheit zu schaffen. Das wissen extrem rechte Influenzer:innen auch und nutzen die Lücke, da sie beim Rückgriff auf Historisches am ehesten unwidersprochen bleiben. Frauenschutz,»Genderquatsch« und ethnisierter Sexismus. Eine weitere ideologische Verbindungslinie zwischen Meloni, Le Pen und den extremen rechten Influenzer:innen der AfD sind tatsächlich der Antifeminismus, der vom politischen Femonationalismus eingerahmt wird. Antifeministische Einstellungen, Misogynie, Homophobie und Sexismus werden im deutschen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus vor allem im Anti-Genderismus sichtbar – dessen Kern die Aussage ist, dass der Mensch binär verfasst ist und es nur zwei biologische Geschlechter gibt. Dabei findet die»Instrumentalisierung traditioneller Geschlechterrollen und heteronormativer Familienverhältnisse« im Rahmen einer»›thin-centered‹ ideology«(dünnen Ideologie) und»Elitenkritik« des Rechtspopulismus statt:»Innerhalb dieses Denkens werden soziale Positionen innerhalb der Gesellschaft auf Basis der Kategorie Ge94  Vgl. Pfahl-Traughber, S.41–53. 95  Alice Weidel,»Adolf Hitler war ein Linker« – Alice Weidel im Gespräch mit Nikolaus Blome vom 09.01.2025, Sender ntv, online unter https:// youtu.be/kEqDks-h-qM. 96  Anna Vogel, Rechtspopulismus in den sozialen Medien. Eine Fallstudie zu Donald J. Trumps Twitter-Kommunikation, Dissertation im Erscheinen, Bonn 2025, S. 47. 97  Alice Weidel im Interview, Weidel: AfD geht gegen»albernes« Höcke-Urteil in Berufung, ntv-Nachrichten, online unter www.youtube.com. 32 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

schlecht zugeordnet. Biologistische Argumentationen und Modelle sind dabei der Bezugspunkt. Abweichungen von diesen als natürlich definierten Verhaltensweisen und Identitäten wie etwa transgeschlechtlichen Personen, nichtbinäre oder queere Menschen werden im Gegensatz dazu als unnatürlich angesehen und als bekämpfenswert geframt«. 98 In den Parlamenten, in Talkshows und den sozialen Medien manifestiert sich der Antifeminismus von extrem rechten Influenzer:innen und Politiker:innen in der laut verbalisierten Ablehnung von Gleichstellungsmaßnahmen und des intersektionalen Feminismus und der damit verbundenen Dekonstruktion von Geschlecht. Das Spektrum reicht vom wiederholten Vorwurf der ›Verkrüppelung‹ der deutschen Sprache durch das Gendern, der Diffamierung der Frauen- und Geschlechterforschung, der Ablehnung einer pluralen Sexualerziehung, aber auch im Bereich Familie und reproduktive Rechte. Gerade die Verknüpfung von Antifeminismus mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird an die besorgten Bürger:innen adressiert. Besonders eindrücklich ist dabei das Feindbild des ›übergriffigen Fremden‹, des jungen triebhaften Moslems aus der Silvesternacht 2015, vor dem die ›deutsche Frau‹ beschützt werden muss. 99 Islamfeindlichkeit und Sexismus zeigen sich vor allem auch im Bild»Kopftuchmädchen«, 100 gemalt als unterdrücktes, ungebildetes und nicht integrierbares Wesen. Das Kopftuch ist dabei Symbol des ›Verrats‹ an den Errungenschaften der alten Frauenbewegungen, des alten weißen Feminismus, der für Deutschland auf nationaler Ebene die Gleichberechtigung von westlichen Männern und Frauen erkämpft hat: Beide stetig wiederholte Metaphern gehen in ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit weit über eine»Bevorzugung« von ›Einheimischen‹ und deutschen traditionellen Familien gegenüber ›Ausländern‹ hinaus, die ggf. von manchen Wähler:innen gewünscht ist. 101 Die Grenze des Sagbaren verschiebt hier immer wieder Alice Weidel. Besonders bekannt wurde in diesem Zusammenhang vor allem ihre Aussage aus einer Rede vor dem Deutschen Bundestag 2019:»Burkas, Kopftuchmädchen, ali mentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern«. 102 Im Wahlprogramm der AfD wird nicht zwischen Geflüchteten, Migrant:innen oder Bürger:innen mit Migrationsgeschichte unterschieden. Es dominiert das Wort»Ausländer«, das in den Narrativen häufig mit den Themen Illegalität, Kriminalität und Kindergeldzahlungen ins Ausland verbunden ist. 103 Die Nachwuchswissenschaftlerin Leonie Herz weist entlang von Social-Media-Aktivitäten führender AfD-Politiker:innen nach, dass die Ethnisierung von Sexismus immer mit der Migrationsfrage verbunden wird. Kampagnen zu diesem sexistischen Konnex werden vor allem dann hochgefahren, wenn politische Frauenfeiertage wie der Internationale Frauentag oder der Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen vor der Tür stehen. Vor der Folie, Frauen vor»importierter islamischer Frauenverachtung« schützen zu wollen, werden sexualisierte Gewalt, Frauenhass und Sexismus»generell zu einem Problem von Männern muslimischen Glaubens« gemacht. Die Posts basieren auf der übergeordneten Erzählung, dass»Frauenfeindlichkeit« überhaupt erst dann entsteht, wenn Einwanderung zugelassen wird und mit dem Islam in Verbindung steht. Beatrix von Storch beispielsweise 98  Leonie Herz, Antifeministische Diskurse der Alternative für Deutschland(AfD) in den sozialen Medien. Eine kritische Analyse, Bonn 2025, ausgezeichnete Bachelorarbeit, im Erscheinen. S. 15 ff. 99 Ebd. 100  Vgl. Müller-Neuhoff: Kopftuchmädchen und biologische Bomben. 101  Herz, S. 17 ff. und vgl. Alice Weidel im Bundestag»Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse«, DER SPIEGEL auf Youtube vom 17.05.2018, online unter www.youtube.com/watch?v=ZEGj1T0pnR0. 102  Alice Weidel im Bundestag»Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse«, DER SPIEGEL auf Youtube vom 17.05.2018, online unter www. youtube.com/watch?v=ZEGj1T0pnR0. 103  Vgl. AfD, Zeit für Deutschland. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag, verabschiedet am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa, S. 100–111. Noch nicht im Sattel der Macht. Rechtspopulistische Spitzenpolitikerinnen in Deutschland 33

postet regelmäßig zu»›importierte(r) Gewalt gegen Frauen‹«. Nach Herz ist der Ethnosexismus stärker noch als der Femonationalismus Teil ihrer Social-Media-Strategie. 104 Seitens der extrem rechten Influenzer:innen bringt den AfD-Femonationalismus die Juristin und AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel als langjährige familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion exponiert und prominent zum Ausdruck. Nach ihrem Wikipedia-Eintrag entspricht sie ebenfalls dem Typ vier der rechten Anführerinnen: immer attraktiv fotografiert, exzellenter juristischer Karriereeinstieg bei führenden Wirtschaftsprüfungskanzleien, verheiratet und Mutter dreier Kinder sowie bekennend römisch-katholisch. Anlässlich der Bundestagsdebatte zum Internationalen Frauentag 2023 ließ sie in ihrer Bundestagsrede verlauten, dass trotz »sozialistischer Wurzeln« die ursprünglichen Anliegen des Frauentags richtig gewesen wären, sie hätten sich jedoch»mittlerweile überlebt«. Frauen seien»gleichberechtigt« und der Internationale Frauentag werde von der politischen Linken für Identitätspolitik und»immer penetranter für Trans-Propaganda«»missbraucht«. Das Wohl der Frauen läge nicht im»Genderquatsch« oder einer feministischen Außenpolitik:»Abschieben, Grenzen sichern, Vergewaltiger mit der vollen Härte des Gesetzes bestrafen, das wäre das beste Geschenk, was man Frauen in Deutschland zum Frauentag machen könnte«. 105 Fazit Es zeigt sich seit Jahren, dass die weiblichen politischen Spitzenfunktionärinnen der AfD von zwei Seiten am Tau des deutschen Konservatismus und der christlichen Mitte ziehen. Das eine Ende bildeten dabei die harsche Ansprache und grenzwertige Auseinandersetzungen mit der CDU und der Union in öffentlichen Plenarsitzungen der Parlamente, das andere Ende die informelle Vernetzung mit Christdemokrat:innen im Zuge vorgeblich ›gemeinsamer‹ Werte und Themen im zivilgesellschaftlichen Kontext. Noch verhindert diese Strategie breite Mitte-rechtsBündnisse, wie wir sie Italien und Frankreich finden. Dennoch befindet sich auch die deutsche Demokratie seit Jahren extrem unter Druck. Für Daniel Mullis hat die AfD-Spitze in den Bundes- und Landesparlamenten durch »permanente Grenzüberschreitungen und Provokationen« den Raum des»Sag- und Denkbaren« schrittweise nach rechts geöffnet. Dass die Unionsparteien»diesen allzu leichtfertig und bereitwillig betraten«, hat der»Normalisierung« Vorschub geleistet. Für Mullis ist das ein Indiz für die»Regression der Mitte« in Deutschland. 106 Im Wahlkampfmodus, in einzelnen Bundestagsreden, im politischen Streit der großen»Volksparteien« – christlich-konservativ versus progressivlinks–, ist dies tatsächlich beobachtbar. Gerade der migrationspolitische Wahlkampf der CDU, der für die besorgte Bürgerschaft 2025 ein Zu stimmungsangebot gemacht hat, zeugt hiervon. Aber: in Bezug auf politische Themen, die tief in Grund-, Frauen- und Menschenrechte eingreifen, ist wie in Italien auch in Bezug auf Deutschland festzuhalten: Der(christliche) Konservatismus in Deutschland wurzelt im Konzept demokratischer, humanitärer und sozialer Verantwortung. Barmherzigkeit und Nächstenliebe(wie Kirchenasyl) werden als Deutungsrahmen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung deutlich favorisiert – beispielhaft hierfür steht die Aufnahme Geflüchteter aus Kriegsgebieten in Syrien 2015 durch die damalige Bundeskanzlerin Ange la Merkel. Nationalistische sowie rechtsradikale Tendenzen in der Gesellschaft werden von konservativen Demokrat:innen ebenfalls aktiv bekämpft, weite Teile der Christdemokrat:innen bestehen auf die»AfD-Brandmauer« im Parlamentarismus. 107 104  Herz, S. 34 f. 105  Deutscher Bundestag(Hg.), Dokumentation der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag vom 17.03.2023, online unter www. bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023. und vgl. Herz, S. 34. 106  Daniel Mullis, Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten. Die Regression der Mitte, Bonn 2024. S. 118. 107  Verbände appellieren an die CDU:»Stehen Sie zu Ihren christlichen Werten«. Tagesschau-Redaktion online(Hg.), Artikel vom 03.02.2025, online unter www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/kritik-verbaende-cdu. 34 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Europa braucht zeitgemäße Strategien zur Gegenwehr Hinter jeder politischen Influenzerin, die aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Bewegungen kommt und bei Wahlen in Europa erfolgreich ist, steckt kein neues Phänomen, das sich eruptiv Bahn bricht und ein neues Kapitel moderner Emanzipationsgeschichte z. B. in Form von weiblichen Staatsoberhäuptern erzählt. In unseren Überlegungen kommen wir zu dem Schluss, dass die aktuellen extrem rechten Anführerinnen aus eher alten politischen und wirtschaftlichen Eliten stammen und intellektuell an die alte Rechte, die konservative Revolution oder den christlichen Fundamentalismus angeschlossen sind. Auch dass sie auf der Basis rechtsextremen Gedankenguts die Grenzen des Sagbaren in den Demokratien sprengen, findet Vorbilder in ihren politischen Biografien. Neu ist die politische und mediale Selbstdarstellung am vielfältig gewordenen medialen Himmel, angepasst an eine sich verändernde Popkultur: als fotogene Karrierefrau, pflichtbewusste Mutter und republikanische Christin, die das Land staatsmännisch mit rhetorischer Sensation und großen Versprechungen aus allen Krisen herausführt und die Nation, das Volk, die Familie und den Besitzstand an die Spitze aller politischen Interessen setzt. Neu ist auch die politisch-inhaltliche Beweglichkeit, die sie auf dem Weg in die politische Mitte und zum Zwecke der Wählerinnen-Gewinnung(Femonationalismus) an den Tag legen und die sie gegenüber ihren männlichen Parteikollegen und den rechtsextremen Bewegungen kaum noch rechtfertigen müssen. Zu hoch sind ihre Zustimmungswerte in der Social-Media-Öffentlichkeit, zu häufig wurden und werden sie, telegen und machtvoll wie sie sind, in Talkshows eingeladen. Das Beispiel Frankreich hat gezeigt, dass es möglich ist, unter Ausnutzung eines starken demokratischen Instruments, den selbstverständlichen Aufstieg Marine Le Pens in das Präsidentenamt zunächst zu verhindern, auch wenn sie gerade auf der Höhe ihrer Mobilisierungsmacht angekommen zu sein scheint. Und auch Giorgia Meloni wird mit manchen Gesetzesvorhaben durch Grenzen der demokratischen Gewaltenteilung gestoppt. Eine gesetzliche Verstärkung der Gewaltenteilung, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene können also wirksame Bollwerke gegen charismatische Anführer:innen und rechte Populist:innen darstellen. Demokratie auf Social-Media-Plattformen professionell und permanent organisieren Rechtsextreme und rechtspopulistische Influenzerinnen in Europa beherrschen die Kunst der wirkungsvollen politischen Kampagne par excellence und zeichnen sich durch erfolgreiche PRStrategien in den sozialen Medien aus. Sie haben das große Mobilisierungspotenzial des Antifeminismus und des Anti-Genderismus erkannt, Femonationalismus adressieren sie nicht selten direkt von Frau zu Frau. Gleichzeitig sind sie mit ästhetischen Posts und Videos auf Plattformen unterwegs, in denen der oder die User:in Content mit Grenzverletzungen oder Fake News ›ungestört‹ und ohne ›redaktionelle Belästigung‹ kritischer Journalist:innen konsumieren kann. Sie docken an kindlichen Allmachts- und Prinzessinnen-Phantasien verunsicherter junger Menschen an, die auf multiple Krisen mit Ohnmacht, zum Teil mit innerer und äußerer Aggression reagieren. Auf TikTok, Insta und Co. hängen sie ihren Anti-Gender-Waggon an den Zug poppiger und junger Formate, z. B. die Glorifizierung rückwärtsgewandter Lebensstile durch Koch-, Putz- und Modevideos in den Beiträgen der sogenannten Europa braucht zeitgemäße Strategien zur Gegenwehr 35

Tradwives oder den Life-Coachings für Männer zur Wiedererlangung der Alpha-Position gegenüber dem ›schwächeren Geschlecht‹. Ihr eigenes Charisma, gespeist aus Weiblichkeit, Erfolg und Attraktivität einerseits und spannungsgeladene Radikal-Rhetorik machen sie zur Starbesetzung im medialen Circus werbewirksamer Kurzvideos. Gerade mit Blick auf TikTok, der momentan wichtigsten Plattform für nachwachsende Generationen, gilt es jetzt, eine demokratische und mit Blick auf Geschlechterthemen zukunftsweisende Diskurshoheit zu erlangen. Kulturkämpfe um feministische Forderungen haben immer eine starke generationelle und sozialökonomische Dimension, bis hin zu Stadt-Land-Gefällen. Eine Aufgabe des Feminismus und der Geschlechterpolitik muss sein, in jeder dieser Dimensionen in eine demokratische Verhandlung zu treten und gleichzeitig Bündnisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gezielt zu stärken. Eine gesetzliche Verbesserung geschlechtergerechter Lebens- und Arbeitswelten und eine gute Migrationspolitik auf dem Boden der internationalen Charta der Menschenrechte können tatsächlich Spaltungen in der Gesellschaft überbrücken und/oder verhindern. Die finanzielle und politische Herabstufung von Akteur:innen der Zivilgesellschaft und der politischen Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus, wie sie auch von den demokratischen Parteien im deutschen Bundestag aktuell beraten und teilweise schon praktiziert wird, kann fatale Folgen haben. Mit Blick auf die nachwachsenden Generationen und auf der Ebene der politischen Kommunikation müssen die Botschaften progressiver Parteien besser und schneller verbreitet werden, um vor allem die Gruppe der jüngeren Frauen (mit und ohne Migrationsgeschichte) zu erreichen und zu solidarisieren. Gestärkt durch das politische Herstellen von und das mediale Werben für umfassende Gleichstellung, sozialökonomische Chancen, Parität in den Parlamenten und die Umsetzung der Istanbul-Konvention können sie vielleicht zu den wichtigsten Trägerinnen europäischer Demokratien in Zukunft werden. Unabhängige Presse und kritischen Journalismus schützen Auch sollte dafür gesorgt werden, dass es mehr unabhängige Medien gibt, denn das Beispiel Frankreich zeigt, dass eine starke Konzentration der Medien in den Händen weniger Industrieller dazu führen kann, dass sich rechtsextremes Gedankengut in vielen Medien ausbreiten kann. Frankreich hat die Besonderheit, dass heute 90 Prozent der nationalen Tageszeitungen und alle privaten Fernsehsender im Besitz von sieben großen Industrie- und Finanzunternehmen sind, deren Interessen nicht im Medienbereich liegen. Der Fall von Vincent Bolloré, einem Industriellen, der innerhalb von fünfzehn Jahren zum Medienmogul wurde, ist Grund genug, sich zu sorgen. Er macht keinen Hehl daraus, dass er seinen Redaktionen eine rechtsextreme ideologische Agenda auferlegen will. So ließ er über seinen 24-Stunden-Nachrichtensender CNews die Kandidatur des rechtsextremen Essayisten Eric Zemmour für die Präsidentschaftswahlen 2022 bewerben, der mehrfach wegen An stiftung zum Rassenhass verurteilt wurde. Die letzten Jahre waren auch von zahlreichen juristischen Offensiven gegen Journalist:innen geprägt. Geschäftsleute(allen voran Vincent Bolloré) haben nach der Veröffentlichung von Recherchen eine Kaskade von Prozessen angestrengt, die finanzschwache Medien zu hohen Anwaltsund Gerichtskosten zwangen. 108 Frankreich hat noch eine weitere Besonderheit: Es hat die am stärksten staatlich subventionierte Presse in Europa. Insgesamt gibt der Staat mehr als eine Milliarde Euro an direkten und indirekten Beihilfen für die Presse aus. Dieses System der staatlichen Presseförderung steht allerdings seit Langem in der Kritik. Ihre Ineffizienz, die daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen, die Undurchsichtigkeit der Vergabekriterien und die daraus resultierenden Schwierigkeiten für neue Marktteilnehmer sowie ihre mangelnde Innovationsförderung werden mehrmals aufgezeigt. 108  Vgl. L’invasion migratoire, la destruction de l’école et les folies wokistes ne laissent derrière elles qu’un champ der Ruines. Le discours d›Eric Zemmour à Budapest, video online unter https://www.cnews.fr/eric-zemmour. 36 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Von eigenen Fehlern lernen: Wege zur progressiven Selbstkritik Die progressiven Parteien und die feministischen Bewegungen sollten Selbstkritik üben: Haben sie es immer verstanden, die Anliegen der Mehrheit der Frauen zu berücksichtigen? Denn Wählerinnen werden zunehmend empfänglich für den rechtsextremen Diskurs. Bei der Bundestagswahl 2025 konnte die AfD bei den Frauen eine Ver doppelung des Stimmenanteils von acht auf 17% erzielen. Die CDU erhielt 27% und die SPD verlor 9% Stimmanteil bei Frauen verglichen mit 2021. Noch wählen in Deutschland deutlich mehr Männer als Frauen die AfD, aber auch dieser Unterschied könnte sich bald verringern. Vor allem die politische Polarisierung der unter 24-Jähri gen, von denen die Frauen links, die Männer die AfD wählten, gibt Anlass zur Sorge. In Frankreich haben Umfragen gezeigt, dass die Hälfte der Französinnen Marine Le Pen als Feministin betrachten und dass Sexismus für die Mehrheit der Wählerinnen nicht im Vordergrund steht, sondern Fragen der Kaufkraft. Dies zeigt sich auch im Verschwinden des RadicalRight-Gender-Gap. Viele Frauen sind im Dienstleistungs- und Care-Sektor beschäftigt und haben Schwierigkeiten, finanziell und sozial über ›die Runden‹ zu kommen. Genau diesen Punkt sprach ein Manifest an, das bereits vor sechs Jahren erschienen ist, mit dem Titel»Feminismus für die 99%«. Drei Professorinnen, Tithi Bhattacharya, Nancy Fraser und Cinzia Arruzza fordern hier gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Frauen – nicht nur für einige wenige gut ausgebildete Karrierefrauen. 109 Vielleicht haben auch die mediale Berichterstattung und damit die Verzerrung bestimmter feministischer Forderungen(wie z. B. inklusive Sprache) dazu beigetragen, dass viele Frauen das Gefühl haben, ihre Probleme würden nicht gesehen und anerkannt. 110 Inhaltlich sollten progressive Parteien mehr auf soziale Themen und Verteilungsfragen(Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, Armut, Jugendarbeit, niedrige Löhne im Care-Bereich) den Akzent setzen und vor allem auch lokale Jugendarbeit fördern und entwickeln – der Blick auf die»arbeitende Mitte« ist wichtig, reicht aber nicht aus. Insgesamt muss ein lebenswirklichkeitsnahes und armutssensibles Narrativ entwickelt werden, das auf einem ehrlichen Interesse an den Zukunftssorgen beruht und ein realistisches Szenario für gelingenden Fortschritt vermittelt. Junge Menschen mit Migrationsgeschichte und ihre erweiterten kulturellen und postmigrantischen Wissensbestände und ggf. ihre Mehrsprachigkeit sollten als Potenzial zur Stärkung der demokratischen Gesellschaften genutzt werden; dazu brauchen sie diskriminierungsfreie Räume und echte Chancen. Wenn sie von den Parteien zur politischen Teilhabe über Absichtserklärungen und ›Quotierungen‹ hinaus und in der ›Breite‹ eingeladen werden, können sie den Zusammenhalt der Gesellschaft, die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas und als(Wissens-) Brückenbauer in viele Länder der Welt hinein die Demokratie von innen und außen stärken. Dafür bedarf es regelmäßiger Selbstkritik an den eigenen Strukturen, den eigenen formellen und informellen Gepflogenheiten und eine noch stärkere Öffnung von Hierarchien. 111 Ein gutes und transparentes Verfahren einer schnellen Einbürgerung im Einwanderungsland Deutschland könnte ebenfalls helfen, um Rechtsextremist:innen deutlich zu machen, wie stark der Staat und die Demokratie mit den Grund- und Menschenrechten und damit auch mit den Frauenrechten unumkehrbar verbunden sind. 109 Cinzia Arruza, Tithi Bhattacharya, Nancy Fraser, Feminismus für die 99%. Ein Manifest, 2. Aufl. Berlin 2019. 110  Vgl. zur Bundestagswahl 2025 Catrina Schläger/Jan Niklas Engels/Nicole Loew, Analyse der Bundestagswahl 2025. Eine harte Niederlage mit einer doppelten Herausforderung für die Sozialdemokratie, Berlin 2025. Online unter https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/21862-20250226. pdf. 111  Konkrete Vorschläge wurden bereits formuliert in: Hanna Haag/Raj Kollmorgen, Demokratie braucht Demokratinnen. Barrieren der politischen Kultur für Frauenkarrieren in Politik und Gewerkschaften – und Ansätze für ihre Veränderung, hg. von Stefanie Elies/Ursula Bitzegeio im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2019. Online unter https://library.fes.de/pdf-files/dialog/17072.pdf. Europa braucht zeitgemäße Strategien zur Gegenwehr 37

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Zu den Autorinnen Cécile Calla lebt als freie Journalistin und Autorin in Berlin. Sie schreibt für deutsch- und französischsprachige Medien und ist Mitglied des Netzwerkes französischsprachiger Autor*innen e. V. in Berlin. Zuvor war sie Chefredakteurin des deutsch-französischen Magazins«ParisBerlin» (2012–2015) und Korrespondentin der Tageszei tung Le Monde(2007–2010). Prof. Dr. Ursula Bitzegeio ist Politikwissenschaftlerin und Historikerin, sie arbeitet seit 2007 hauptberuflich in der Friedrich-Ebert-Stif tung, zuletzt in der Fachstelle für Geschlechtergerechtigkeit und Gender. Als Honorarprofessorin forscht und lehrt sie zudem am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bonn. 40 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Die Studienreihe Triumph der Frauen? Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und-extremismus in ausgewählten Ländern finden Sie im Internet unter: ↗ https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend/gender/triumph-der-frauen-ii Bisher erschienen sind: › 01 Antifeminismus in Deutschland in Zeiten der Corona-Pandemie(2020) › 02 Fallstudie Vereinigtes Königreich und der Brexit(2020) › 03 Fallstudie Vereinigte Staaten von Amerika(2020) › 04 Fallstudie Österreich(2020) › 05 Synopse der sechs Länderstudien in Band I»Triumph der Frauen?«(2021) › 06 Fallstudie Italien(2021) › 07 Fallstudie Brasilien(2021) › 0 8 Rechtsextreme Spitzenpolitikerinnen in Italien, Frankreich und Deutschland(2025) Den Studienband Triumph der Frauen? The Female Face of the Far Right in Europe(2018) finden Sie auf Deutsch und Englisch im Internet unter: ↗ https://www.fes.de/lnk/3yh

Triumph der Frauen? 08 Die Autorinnen Cécile Calla und Ursula Bitzegeio entwickeln eine Typologie weiblicher Führungsstile in rechten Parteien in Italien, Frankreich und Deutschland und analysieren die politischen Folgen ihrer Anti-Gender-Strategien. Die Kurzsstudie liefert Impulse, wie Politik und Zivilgesellschaft dem erstarkenden Antifeminismus begegnen können. Seit 2018 untersucht die Reihe»Triumph der Frauen« der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie Frauen den Aufstieg rechter Bewegungen mitprägen – als Wählerinnen und Akteurinnen. Länderspezifische Fallstudien analysieren, welche Angebote sie politisch binden. stration, Im Fokus stehen dabei geschlec e ht l e f r o po t li o tis , ch I e ll S u trategien re h ch e ter Parteien, ihre Positionierung in Tit Regierung oder Oppo r sit F ion a s r o b wi f e l a ä n c tifeministische Ideologien – und der Einfluss weiblicher I F c üh o ru n ng o sp d ers e onen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de