IMPULS Julia Bläsius, Elisabeth Bollrich, Jonathan Overmeyer Abgebaut, abgehängt, abgewählt Wie kann Daseinsvorsorge die Demokratie stärken? Auf einen Blick Dieses Papier beleuchtet die Ergebnisse der Studie „Antidemokratische Wahlerfolge im ungleichen Deutschland“, die sich mit den Zusammenhängen zwischen regionaler Daseinsvorsorge und wachsender Demokratieunzufriedenheit in den 400 Kreisen Deutsch lands befasst. Die Ergebnisse zeigen: Räumliche Disparitäten in der lokalen Daseinsvorsorge spiegeln sich in den AfD-Wahlergebnissen von 2025 auf Kreisebene wider. Als besonders signifikant erweisen sich Indikatoren wie Breitbandausbau, Kinderbetreuung und Schulbildung. Allerdings weichen subjektive Bewertungen der Daseinsvorsorge teils stark von den objektiv messbaren Indikatoren ab. Die Ergebnisse liefern dennoch wichtige Hinweise für eine sozial gerechte Strukturpolitik – insbesondere getragen durch Investitionen in technische und soziale Infrastruktur. Einleitung In den vergangenen zehn Jahren kam es in Deutschland wie in vielen weiteren Ländern Europas zu deutlichen Verschiebungen im politischen Parteiensystem, sichtbar etwa in Wahlerfolgen rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien bei regionalen, nationalen und Europawahlen. In Deutschland wird diese Entwicklung insbesondere im Aufstieg der AfD deutlich, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 als feste Größe im deutschen Parteiensystem etablie ren und radikalisieren konnte. 1 Dieses Papier fasst die Studie„Antidemokratische Wahlerfolge im ungleichen Deutschland“ zusammen, die untersucht, inwiefern zwischen regionalen Wahlergebnissen und Unterschieden in der Daseinsvorsorge 2 ein konkreter Zusammenhang besteht. Sowohl mit Blick auf das StadtLand-Gefälle bei der Daseinsvorsorge als auch die OstWest-Unterschiede beim Wahlverhalten wird oft pauschal geurteilt. Ziel der Analyse ist es, den Zusammenhang von ungleichen Lebensverhältnissen – gemessen an Indikatoren 1  Im Mai 2025 wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als„gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. 2  Unter Daseinsvorsorge verstehen wir die staatliche Sicherstellung grundlegender Güter und Leistungen wie Bildung, Gesundheit, Wohnraum sowie eine gute Versorgungsinfrastruktur, die für ein menschenwürdiges Leben, freie Entfaltung und Teilhabe notwendig sind. Sie basiert in Deutschland auf dem Sozialstaatsprinzip(Art. 20 Abs. 1 GG) und dient dem sozialen Zusammenhalt. Abgebaut, abgehängt, abgewählt 1

der Daseinsvorsorge – und den Wahlergebnissen rechtspopulistischer Parteien wie der AfD auf Ebene der 400 Land kreise und kreisfreien Städte in Deutschland zu analysieren, zu diskutieren und politische Handlungsempfehlungen zur Strukturpolitik abzuleiten. Die Zufriedenheit mit der Qualität der Gesundheitsversorgung, mit Bildungs- und Betreuungsangeboten oder der Mobilitätsinfrastruktur ist ein wichtiger Einflussfaktor für das Vertrauen in staatliche Akteure und die Demokratie. So wurden in den vergangenen Jahren zunehmend Zweifel an der Fähigkeit des Staates, diese öffentlichen Dienstleistun gen zu erbringen, laut. Diskussionen um den Bus, der vielerorts nicht mehr fährt, langes Warten auf Arzttermine oder fehlende Kitaplätze legen die strukturellen Versorgungsdefizite offen, die jahrelange Austeritätspolitik in einigen Regionen Deutschlands hinterlassen hat. Das von CDU/CSU und SPD initiierte und noch vom alten Bundestag verabschiedete Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ist als eine Antwort auf diese Defizite zu verstehen. Dabei kommt es jetzt aber insbesondere auf die konkrete Ausgestaltung sowie die funktionale und regionale Verteilung an, um eine sozial gerechte Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen und so das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken. Auch deshalb ist die Studie, deren Ergebnisse dieser Impuls zusammenfasst, aktueller denn je. Vorab: Die regional- und strukturpolitischen Einflussfaktoren der Zustimmung für demokratiefeindliche Parteien sind auf regionaler Ebene schwer zu isolieren, da sich räumliche Disparitäten in der Daseinsvorsorge und ökonomischen Zu kunftsfähigkeit mit möglichen weiteren räumlich ungleich verteilten Faktoren wie z. B. demografischen Indikatoren oder auch kulturell-historischen Faktoren überschneiden, die hier höchstens zum Teil berücksichtigt werden konnten. Es muss an dieser Stelle auch angemerkt werden, dass die Ergebnisse der multivariaten Regressionsanalyse nicht als kausale Effekte interpretiert werden dürfen. Das Zusammenspiel zwischen räumlichen Indikatoren der Daseinsvorsorge und demokratischer Partizipation und/oder Zustimmung zu antidemokratischen Parteien ist komplex, sodass die hier identifizierten Zusammenhänge lediglich Anhaltspunkte liefern, nicht jedoch Wahlergebnisse vollständig erklären können. Aber gerade auf diese Anhaltspunkte für das politische Handeln kommt es in der gegenwärtigen Situation an. Gleichwertige Lebensverhältnisse und Wahlergebnisse Bereits in den Jahren 2015(Albrech et al. 2016), 2019(Fink et al. 2019) und 2022(Gohla/Hennicke 2023) gab die Fried rich-Ebert-Stiftung die Berichte„Ungleiches Deutschland“ basierend auf Clusteranalysen heraus, um regionale Ungleichheiten anhand unterschiedlicher Raumtypen sichtbar zu machen. Diese sogenannten Disparitätenberichte verdeutlichen strukturelle Herausforderungen und Potenziale zur Reduktion regionaler Ungleichheit, insbesondere auch im Zuge der gegenwärtig stattfindenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation. Unterschieden wurde dabei zuletzt vor allem zwischen zwei Clustern: Raumtypen sozioökonomischer Disparitäten → Dynamische Städte mit erhöhter Exklusionsgefahr: wirtschaftlich starke und zukunftsfähige Städte mit guter Infrastruktur und Chancen für Hochqualifizierte, aber hoher sozialer Polarisierung und Wohnungsnot. → Wohlhabendes(Um-)Land: hohe Gehälter, geringe Armut und Schulden, im Umfeld meist süd- und westdeutscher Wirtschaftszentren. → Deutschlands solide Mitte: kaum Unterschiede zum gesamtdeutschen Durchschnitt, in Teilen periphere und heterogene Regionen mit vergleichsweise stabiler Infrastruktur und sozialer Absicherung, begrenztes Wachstumspotenzial. → Strukturschwache Räume mit Aufholerfolgen: ländlicher Raum Ostdeutschlands, Fachkräftemangel, niedrige Einkommen, aber punktuelle Aufholprozesse sowie geringe Verschuldung und teils niedrige Altersarmut. → Altindustriell geprägte Städte mit strukturellen He­ rausforderungen: Westdeutschland, hohe Armut, soziale Probleme und eingeschränkte kommunale Handlungsspielräume – dennoch überdurchschnittliche medizinische und digitale Versorgungsstruktur. Raumtypen der regionalen Resilienz und Zukunftsfähigkeit → Regionen mit partiellen Anpassungshemmnissen: durchschnittliche wirtschaftliche Resilienz mit Defiziten bei Fachkräften, Kinderbetreuung und kommunalen Investitionen. → Räume mit besonderen strukturellen Herausforderungen: überwiegend ländlicher Raum, niedrige Investitionen, wenige Hochqualifizierte und insgesamt kritische demografische Lage trotz guter Kinderbetreuung – Bewältigung der Transformationsherausforderungen erfordern besonders große Anstrengungen. → Resiliente ländliche Räume: Mittelfeld bei Innovationen und überdurchschnittliche wirtschaftliche Diversität, stabile Demografie, hohe Fachkräfteattraktivität und hohe kommunale Investitionen bei vergleichsweise unterdurchschnittlicher Infrastruktur. Insgesamt gut auf Transformation vorbereitet. → Räumliche Innovationspole: Großstädte und Metropol räume mit vielen Wissensberufen und guter Infrastruktur sowie ländliche Räume mit starker erneuerbarer Energie. Hohe Berufsklassenkonzentration könnte allerdings Transformationshindernis darstellen. Abgebaut, abgehängt, abgewählt 2

Die Disparitätenkarte 2023 Abb. 1‌ Resilienz und Zukunftsfähigkeit Abb. 2‌ 2023 Hamburg Hannover Berlin Köln Frankfurt a.M. Leipzig Dresden Hamburg Hannover Berlin Köln Frankfurt a.M. Leipzig Dresden Stuttgart München Stuttgart München Clustertypen Dynamische Städte mit erhöhter Exklusionsgefahr Wohlhabendes(Um-)Land Deutschlands solide Mitte Strukturschwache Räume mit Aufholerfolgen Altindustriell geprägte Städte mit strukturellen Herausforderungen Stadtstaaten Berlin, Hamburg, Bremen (ohne Daten für kommunale Finanzen) Quelle: eigene Darstellung; Datengrundlage: Regionalstatistik, Bertelsmann Stiftung www.wegweiser-kommune.de, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Thünen Landatlas, Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Gigabit Grundbuch der Bundesnetzagentur, GeoBasis-DE/BKG 2021. Clustertypen Regionen mit partiellen Anpassungshemnissen Resiliente ländliche Räume Räume mit besonderen strukturellen Herausforderungen Räumliche Innovationspole Kreise mit Sonderstatus erneuerbare Energien Stadtstaaten Berlin, Hamburg, Bremen (ohne Daten für kommunale Finanzen) Quelle: eigene Darstellung; Datengrundlage: Regionalstatistik, Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Infas 360 GmbH, Deutsches Patent und Markenamt, EON Energie Atlas, Bertelsmann Stiftung www.wegweiser-kommune.de, Gigabit Grundbuch der Bundesnetzagentur, gtfs.de, GeoBasis-DE/BKG 2021. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 hat die FriedrichEbert-Stiftung das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung(ILS) mit einer neuen Analyse der sozialräumlichen Ungleichheiten basierend auf der Cluster­ analyse der bisherigen Disparitätenberichte beauftragt. Diese Studie greift zusätzlich die Debatte um die Wahlergebnisse der AfD in„strukturschwachen“ Regionen auf, in denen sich die Menschen„übergangen“ fühlen(Fröhlich et al. 2022). In allen fünf ostdeutschen Bundesländern wurde die AfD erstmals stärkste Kraft und auch in den westdeutschen Bundesländern gab es bei der Bundestagswahl 2025 Zugewinne. Erneut wird nach Erklärungsmustern für das Erstarken der AfD gesucht. Das Indikatorenset für die diesem Bericht zugrunde liegende Regressionsanalyse orientiert sich an den vorherigen Untersuchungen zur räumlichen Ungleichheit in Deutschland, dem schon erwähnten Disparitätenbericht(„Ungleiches Deutschland“ 2015, 2019 und 2023). Da objektive In dikatoren nur eine Dimension erfassen, wurden die Ergebnisse des„Gleichwertigkeitsberichts 2024“(GWB) der Bundesregierung, der vor allem die subjektive Wahrnehmung bestimmter Faktoren in den Regionen untersucht, in die Analyse einbezogen. Die Analyse zeigt: Räumliche Disparitäten in den Lebensverhältnissen spiegeln sich deutlich in den AfD-WahlergebnisAbgebaut, abgehängt, abgewählt 3

Sozioökonomische Disparitäten und Wahlergebnisse Dynamische Städte mit erhöhter Exklusionsgefahr Wohlhabendes(Um)Land Deutschlands solide Mitte Strukturschwache Räume mit Aufholerfolgen Altindustriell geprägte Städte mit strukturellen Herausforderungen STIMMENANTEILE AFD ENTWICKLUNG STIMMENANTEILE AFD 13,19 %+4,51 %-P 17,94 % 20,72 % +7,29 %-P +8,30 %-P 40,53 %+7,27 %-P 19,27 %+6,60 %-P WAHL­ BETEILIGUNG 82,11 % 85,62 % 83,15 % 79,42 % 78,35 % Quelle: eigene Darstellung. T‌ ab. 1 ENTWICKLUNG WAHL­ BETEILIGUNG +5,15 %-P +4,53 %-P +6,22 %-P +6,71 %-P +6,82 %-P sen wider. Die Zustimmung für Rechtsaußen und Unter schiede in der Wahlbeteiligung lassen sich aber nur zu einem gewissen Teil mit einzelnen Aspekten der Daseinsvorsorge erklären. Kombiniert mit der subjektiven Einschätzung der Lage in den Regionen, können wir aber hilfreiche Ansätze finden, die sich wie folgt zusammenfassen lassen. Im Ost-West-Vergleich wirken unterschiedliche Erklärungsmuster, schrumpfende Regionen zeigen aber Gemeinsamkeiten: → Für ganz Deutschland gilt: Ein hoher Altenquotient und ein niedriger Frauenanteil gehen mit höheren AfD-Stim menanteilen einher. Diese Effekte bilden weniger das individuelle Wahlverhalten älterer Menschen oder Männer ab, als die negativen demografischen Dynamiken in schrumpfenden Regionen sowie die damit einhergehende schwierige wirtschaftliche Dynamik. In ganz Deutschland profitiert die AfD gerade in Räumen mit besonderen strukturellen Herausforderungen. → Die geografische Dummy-Variable Ostdeutschland bleibt allerdings der stärkste Prädiktor für Wahlerfolge der AfD. Besonders in strukturschwachen, ländlichen Regionen des Ostens – vor allem im Raumcluster„strukturschwache Räume mit Aufholerfolgen“ (vgl. Disparitätenbericht) – erzielt die Partei ihre höchsten Stimmenanteile und Zugewinne. Diese Gebiete sind trotz wirtschaftlicher Aufholerfolge der vergangenen Jahre charakterisiert von einem ausgeprägten Stadt-Land-Gefälle, wirtschaftlichem Strukturwandel, demografischem Rückgang und Abwanderung besonders junger Menschen sowie einer hohen subjektiven Unzufriedenheit mit der regionalen Entwicklung und Daseinsvorsorge. Obwohl in diesen Räumen der Bevölkerungsrückgang weitgehend ge stoppt wurde und die Gehaltsentwicklung sowie der Breitbandausbau an Dynamik gewonnen haben, fehlt es weiterhin vor allem an jungen und gut ausgebildeten Fachkräften, Unternehmensgründungen und Patenten. → In westdeutschen Bundesländern profitiert die AfD vor allem in den wenig dynamischen Räumen altindustrieller Prägung, wie beispielsweise in den Städten des Ruhrgebiets und deren Umland. So konnte die AfD in Orten wie Kaiserslautern oder Gelsenkirchen, in denen sozioökonomischer Druck, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit und laufende bzw. bereits vollzogene Strukturumbrüche zusammenfallen, stark mobilisieren. Sie konnte hier auch deutlich vom Anstieg der zuvor eher niedrigen Wahlbeteiligung profitieren. Gleichzeitig zeigt sich auch in wirtschaftlich stabilen Regionen – etwa im wohlhabenden Umland und der soliden Mitte Süddeutschlands – ein Zuwachs an AfD-Stimmen. Trotz durchschnittlicher Daseinsvorsorge und fehlender struktureller Schwäche konnte die AfD hier hohe Ergebnisse erzielen. Gründe hierfür könnten etwa auch in der Angst vor„Deindustrialisierung“ und Unsicherheit in Verbindung mit der grünen und digitalen Transformation liegen. Der traditionell industriestarke Südwesten wäre davon besonders betroffen, könnte mit traditionell eher konservativeren Wähler_innenschichten gleichzeitig auch anfälliger für AfD-Narrative sein. Soziale Infrastruktur und Digitalisierung wirken als demokratiestützende Aspekte der Daseinsvorsorge: → In Regionen mit höherer Bildungsquote verzeichnete die AfD tendenziell geringere Zugewinne. 3 Für den Indikator 3 Wobei hier als Indikator nur die Schulabgänger_innen mit höherem Abschluss herangezogen wurden. Für eine weitergehende Analyse müsste man sich auch noch anschauen, wie viele Personen es mit Mittlerer Reife und Ausbildung gibt, sofern ausreichend Daten vorhanden. Abgebaut, abgehängt, abgewählt 4

Regionale Resilienz und Wahlergebnisse Regionen mit partiellen Anpassungshemmnissen Resiliente ländliche Räume Räume mit besonderen strukturellen Herausforderungen Räumliche Innovationspole STIMMENANTEILE AFD ENTWICKLUNG STIMMENANTEILE AFD 18,67 %+7,96 %-P 21,15 %+8,30 %-P 37,20 %+7,63 %-P 14,53 %+5,05 %-P WAHL­ BETEILIGUNG 82,80 % 84,35 % 80,10 % 81,88 % Tab. 2‌ ENTWICKLUNG WAHL­ BETEILIGUNG +6,59 %-P +5,22 %-P +6,51 %-P +5,17 %-P Quelle: eigene Darstellung. Schulabgänger_innen ohne Abschluss zeigt sich zwar kein signifikanter Zusammenhang – dies könnte aber auch darauf zurückzuführen sein, dass gerade in urbanen Räumen die Schulabbruchquote recht hoch ist, was den räumlichen Erklärungsmustern(vor allem StadtLand) zuwiderläuft. → Neben Bildung zeigen sich laut unserer Auswertung auch für weitere Dimensionen sozialer Infrastruktur signifikante Zusammenhänge mit AfD-Wahlergebnissen. Dies gilt vor allem für die Kitabetreuungsquote, die sowohl für das Gesamtmodell sowie für Westdeutschland einen deutlichen signifikant-negativen Zusammenhang mit dem AfD-Wahlergebnis aufweist. In Ostdeutschland, wo historisch eine höhere Betreuungsquote gewachsen ist, zeigt sich zwar kein signifikant-negativer Effekt. Der Befund, dass dort, wo tendenziell mehr Kitaplätze zur Verfügung stehen, die AfD-Wahlergebnisse geringer sind, bleibt aber recht robust. → Die Relevanz von sozialer Infrastruktur verdeutlicht sich darüber hinaus durch den Abgleich mit subjektiven Zufriedenheitswerten aus dem GWB: Eine höhere Zufrie denheit, besonders mit lebendigen Ortszentren und der damit zusammenhängenden Nahversorgung, geht mit niedrigeren AfD-Wahlergebnissen einher, besonders in Ostdeutschland. → Auch für die Breitbandversorgung zeigt sich ein negativsignifikanter Zusammenhang mit AfD-Wahlergebnissen. In Regionen mit besser ausgebauter digitaler Infrastruktur schneidet die AfD also tendenziell schlechter ab. Dies gilt vor allem für Westdeutschland. Für den Osten bestätigt sich ein solcher Effekt zwar nicht, es ist aber davon auszugehen, dass der Indikator durch andere Indikatoren, die das Stadt-Land-Gefälle besser beschreiben, überlagert wird. Subjektive Einschätzungen verstärken objektive Disparitäten, insbesondere im Osten: → Die gefühlte Benachteiligung bzw. eine schlechtere subjektive Bewertung der gesundheitlichen Versorgung und der Mobilitätsversorgung ist von hoher Bedeutung für die Gesamtzufriedenheit mit der staatlichen Daseinsvorsorge. Insbesondere im Osten der Republik scheint sich die Zufriedenheit mit Elementen der Daseinsvorsorge darüber hinaus stärker auf die Gesamtzufriedenheit auszuwirken. In westdeutschen Regionen scheint hingegen die Einschätzung über die wirtschaftliche Lage der eigenen Region, auch im direkten Vergleich zu anderen Regionen, einen stärkeren Effekt auf die Gesamtzufriedenheit zu haben. → Die subjektiven Einschätzungen staatlicher Daseinsvorsorge und der wirtschaftlichen Situation in den Regionen weisen in Ostdeutschland in fast allen Ausprägungen einen stärkeren Zusammenhang mit den AfD-Wahlergebnissen auf als in den westdeutschen Bundesländern. Für Westdeutschland sehen wir hingegen stärkere Zusammenhänge bei den ausgewählten objektiven Einzel­ indikatoren im Regressionsmodell als in Ostdeutschland. → Die individuelle wirtschaftliche Situation wirkt sich nicht so sehr auf die Wahlentscheidung aus wie die Einschätzung zur allgemeinen wirtschaftlichen Situation und der Zukunft der eigenen Region. Dieser Zusammenhang ist in Ostdeutschland stärker ausgeprägt. Abgebaut, abgehängt, abgewählt 5

Handlungsempfehlungen: Was aus den Ergebnissen folgt Hohe AfD-Stimmenanteile und-Zugewinne treten vor allem in Ostdeutschland, ländlichen Regionen und strukturschwachen Kreisen auf. Dabei zeigt sich sowohl in Ost- als auch Westdeutschland ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Zustand der Daseinsvorsorge und dem Wahlerfolg der AfD: Wo soziale Infrastruktur, Bildungsqualität und Breitbandversorgung besser ausgebaut sind, fallen die AfDErgebnisse tendenziell niedriger aus, während die Wahlbeteiligung eher höher liegt. Ein zentraler Mehrwert der Studie liegt in der Verknüpfung objektiver Indikatoren demokratierelevanter Daseinsvorsorge mit subjektiven Einschätzungen aus dem Gleichwertigkeitsbericht. Denn gerade bei Gesundheit und Mobilität zeigen sich erst auf subjektiver Ebene deutliche Zusammenhänge: Die Zufriedenheit mit ÖPNV, medizinischer Versorgung und lebendigen Ortszentren scheint einen stärkeren Zusammenhang mit dem Wahlverhalten zu haben als rein statistische Versorgungsdaten. 1. Regionale Ungleichheiten sichtbar machen und gezielt adressieren: Für Räume mit besonderen strukturellen Herausforderungen muss die Unzufriedenheit mit der allgemeinen wirtschaftlichen Situation im Land adressiert werden. Die Strategie der AfD zahlt besonders auf diese Sorgen ein. Im Osten gibt es angesichts des Stadt-Land-Gefälles großen Handlungsdruck. Gerade hier zeigt sich, dass die relationale Ebene ungleicher Lebensverhältnisse ein entscheidender Faktor für Unzufriedenheit und mangelndes Vertrauen ist. Diese subjektiv wahrgenommenen Ungleichheiten müssen politisch klar repräsentiert und adressiert werden – zum Beispiel durch einen Ausbau der Gemeinschaftsaufgabe„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“(GRW) und Investitionen, die sich nicht nur an wirtschaftlichen Potenzialen, sondern an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung liefert für eine entsprechende Priorisierung Orientierung und sollte fortgeführt werden. 2. Gemeinsam Investieren statt reparieren: Nicht nur die Beseitigung des austeritätsbedingten Investitionsstaus, sondern auch der gezielte Ausbau öffentlicher Infra struktur und Daseinsvorsorge ist zentral, um bestehende Ungleichheiten und damit verbundene gesellschaftliche Unzufriedenheit zu verringern. Das Sondervermögen„In frastruktur“ bietet die Chance, materielle und adminis­ trative Barrieren abzubauen, besonders für Länder und Kommunen. Allerdings verdeutlichen die subjektiven Einschätzungen in dieser Studie, dass punktuelle Erfolge häufig nicht wahrgenommen werden. Entscheidend ist daher eine verstetigte und vorausschauende Investitionspolitik, die nicht nur repariert, sondern bedarfsgerecht in zukunftsgerichtete Strukturen investiert – und dabei von einer bürgernahen Kommunikations- und Beteiligungsstrategie flankiert wird. Werden Bürger_innen aktiv in die Priorisierung und Umsetzung von Investitionen vor Ort eingebunden, lassen sich Bedarfe passgenauer erfüllen, Selbstwirksamkeit erfahrbar machen und positive Zukunftsbilder entwickeln. So kann staatliches Handeln langfristig Vertrauen zurückgewinnen und demokratische Stabilität stärken. 3. Kommunale Handlungsfähigkeit wiederherstellen: Dringend geboten ist deshalb auch eine Reform der kommunalen Grundfinanzierung(Raffer/Scheller 2025). Das betrifft ausgabenseitig die Entlastung bei den Sozialausgaben und eine Lösung der Altschuldenfrage. Ein nahmeseitig müssen Förderprogramme stärker aufei­ nander abgestimmt und mit einer längeren Laufzeit versehen werden. Insbesondere für strukturschwache Regionen im Osten, die oft noch weniger unter Altschulden leiden als Kommunen beispielsweise im Ruhrgebiet, muss jedoch eine robuste Einnahmen-Ausgaben-Balance gefunden werden, damit sie in die Zukunftsfähigkeit ihrer Region investieren können. Zentral sind Investitionen vor allem in(politische) Bildungsinfrastruktur und eine verlässliche Kinderbetreuung, den Breitbandausbau und den öffentlichen Nahverkehr(ÖPNV). Auch die Schaf fung und Pflege lebendiger Zentren, lokaler Inte­ grationsprojekte,(multikultureller) Dialog- und Begegnungsformate, insbesondere dort, wo es einen hohen Zuzug aus dem Ausland gibt, sind von großer Bedeutung. 4. Zukunftsvertrauen durch Innovation und gute Arbeit: Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass wirtschaftliche Aufholerfolge nicht unbedingt in einen stabilen zukunftsfesten Pfad für eine Region münden. Wenn einerseits Aufholerfolge verzeichnet werden, eine Region aber gleichzeitig in zentralen Bereichen(z. B. Fachkräfte, Innovationsfähigkeit), die für kommende Herausforderungen zentral sind, schlecht aufgestellt bleibt, hat das auch einen Effekt auf das Zukunftsvertrauen der dort lebenden Menschen. Die AFD profitiert besonders im ostdeutschen Stadt-Land-Gefälle von dieser Situation. Zukunftsängste, insbesondere mit Blick auf Krisen und Umwälzungen, müssen ernst genommen werden. Oft liegen dem negative Transformationserfahrungen zugrunde. Zwar sehen wir einen Zusammenhang zwischen dem Zustand einzelner Teilaspekte der Daseinsvorsorge und AfD-Wahlergebnissen, die nicht nur deshalb auch dringend adressiert werden müssen. Langfristig ist es jedoch entscheidend, neue wirtschaftliche und soziale Perspektiven zu schaffen, die über reine Daseinsvorsorge hinausgehen. Dazu gehört auch die Förderung von Startups und die Ansiedlung neuer Unternehmen, die mit der Schaffung guter Arbeitsplätze mit wettbewerbsfähigen Gehältern einhergehen müssen. Sie können zur Bedin gung staatlicher Subventionen gemacht werden. Abgebaut, abgehängt, abgewählt 6

Literatur Albrech, Joachim; Fink, Philipp; Tiemann, Heinrich 2016: Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2015, Gute Gesellschaft – Soziale Demokratie# 2017plus, FriedrichEbert-Stiftung, Bonn, https://library.fes.de/pdf-files/wiso/12390.pdf (3.7.2025). Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz(BMWK) (2024): Gleichwertigkeitsbericht 2024: Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland, https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/gleichwertigkeitsbericht-der-bundesregierung-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=84(3.6.2025). Fink, Philipp; Hennicke, Martin; Tiemann, Heinrich 2019: Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019, Für ein besseres Morgen, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, https:// library.fes.de/pdf-files/fes/15400-20190528.pdf(3.7.2025). Fröhlich, Paulina; Mannewitz, Tom; Ranft, Florian(2022): Die Übergangenen: strukturschwach und erfahrungsstark: Zur Bedeutung regionaler Perspektiven für die Große Transformation, Bonn, https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/18522.pdf(3.7.2025) https:// library.fes.de/pdf-files/a-p-b/20534-20240307.pdf(3.7.2025). Heider, Bastian; Scholz, Benjamin; Siedentop, Stefan; Radzyk, Jacqueline; Rönsch, Jutta; Weck, Sabine(2023): Ungleiches Deutschland: Sozioökonomische Disparitäten 2023 – wissenschaft licher Hintergrundbericht, FES diskurs, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/20535.pdf(3.7.2025). Heider, Bastian; Novack, Tessio; Scheunert, Pauline; Scholz, ­Benjamin(2025): Antidemokratische Wahlerfolge im ungleichen Deutschland: Demokratiestützende Aspekte der Daseinsvorsorge, FES Analyse, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, https://library.fes.de/ pdf-files/a-p-b/22242.pdf(18.7.2025) Raffer, Christian; Scheller, Henrik(2025): Kommunale Grund­ finanzierung, FES Analyse, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn(im ­Erscheinen). Über die Autor_innen Julia Bläsius leitete zuletzt das Referat Politische Beratung und Impulse der FES. Zuvor war sie als Leiterin der FES-Büros im Südkaukasus und in der Ukraine tätig. Elisabeth Bollrich war zuletzt Referentin für stiftungsweite Projekte im Referat Analyse und Planung der FES. Seit Juni 2025 ist sie Leiterin des FES-Büros im Senegal. Jonathan Overmeyer ist Referent für Wirtschaftspolitik im Referat Politische Beratung und Impulse der FES. Zuvor war er Referent im Referat Demokratie, Gesellschaft& Innovation. Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn info@fes.de Herausgebende Abteilung Abteilung Analyse, Planung und Beratung www.fes.de/apb Kontakt Jonathan Overmeyer jonathan.overmeyer@fes.de Bildnachweis Seite 1 oben: Bergsee, blau Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­ gegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ­Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Juli 2025 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. ISBN 978-3-98628-755-9 Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen Abgebaut, abgehängt, abgewählt 7