PAPER Michael Braun Juli 2025 ITALIENS MITTE-LINKS-LAGER EINE GESTÄRKTE OPPOSITION TROTZ STARKER REGIERUNG Sede Italia

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ITALIENS MITTE-LINKS-LAGER EINE GESTÄRKTE OPPOSITION TROTZ STARKER REGIERUNG Michael Braun Juli 2025 ITALIENS MITTE-LINKS-LAGER: EINE GESTÄRKTE OPPOSITION TROTZ STARKER REGIERUNG 1

Index 1. Die Wahlen von 2022: der rechte Durchmarsch........................ 1 2. Italiens Rechte: stabile Zustimmungswerte auch nach zwei Jahren an der Regierung...................................................... 2 3. Die PD – neue Führung, neue politisch-programmatische Aufstellung..... 3 4. Die Regionalwahlen des Jahres 2024................................ 5 5. Die zukünftigen Herausforderungen für die PD und das Mitte-Links-Lager.. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

1. Die Wahlen von 2022: der rechte Durchmarsch Die Wahlen von 2022 waren zuerst und vor allem ein persönlicher Triumph Giorgia Melonis. Ihre postfaschistische Partei FdI schnellte auf 26% hoch, nachdem sie noch bei den Wahlen 2018 nur 4,3% erzielt hatte. Ihre beiden Allianzpartner, die Lega sowie die damals noch von Silvio Berlusconi in den Wahlkampf geführte Forza Italia, mussten sich mit 8,8% bzw. 8,1% bescheiden. Dieses Ergebnis reichte schon deshalb für einen klaren Sieg der Rechten, weil das Mitte-Links-Lager doppelt gespalten in den Wahlkampf gezogen war, statt wie die Rechte eine Allianz zu bilden. Die PD unter Führung ihres damaligen Vorsitzenden Enrico Letta hatte nur zwei kleine Bündnispartner für sich gewonnen: auf ihrer Linken die Alleanza Verdi e Sinistra(AVS – Links-grüne Allianz), in der Mitte die Partei der früheren EU-Kommissarin Emma Bonino +Europa. Dagegen trat das Movimento5Stelle(M5S – 5-Sterne-Bewegung) unter Giuseppe Conte separat an, ebenso wie die aus den beiden Kleinparteien der Mitte geformte Liste Azione-Italia Viva. Diese doppelte Spaltung rächte sich bitter. Italiens Wahlrecht nämlich prämiiert Allianzen allein schon deshalb, weil 37% der Parlamentssitze in Personenwahlkreisen vergeben werden – und in diesen Wahlkreisen traten quer durchs Land immer ein Rechtskandidat gegen drei einander bekämpfende Mitte-Links-Kandidaten an, mit der unausweichlichen Folge, dass so gut wie alle Wahlkreise an die Rechte fielen. Nur deshalb konnte das Meloni-Lager klare Mehrheiten im Abgeordnetenhaus ebenso wie im Senat erobern, obwohl die Summe aller heutigen Oppositionskräfte bei 49% und damit deutlich vor der Rechten lag. Als desaströs wurde das Ergebnis vor allem von der PD empfunden. Sie konnte sich gegenüber der schweren Wahlniederlage von 2018 nur um 0,2 Prozentpunkte auf 19,0% verbessern, die von ihr gebildete Wahlallianz blieb bei insgesamt 26% hängen und hatte damit noch nicht einmal eine eindeutig dominierende Position links der Mitte, da die Fünf Sterne 15,4% und die Mitte-Liste AzioneItalia Viva 7,8% erreichten. Der PD-Parteichef Enrico Letta reichte umgehend seinen Rücktritt ein. Damit stellte sich damals die Frage, ob er so den Weg für einen Neustart freimachte oder aber eine finale Existenzkrise der PD einläutete. ITALIENS MITTE-LINKS-LAGER: EINE GESTÄRKTE OPPOSITION TROTZ STARKER REGIERUNG 1

2. Italiens Rechte: stabile Zustimmungswerte auch nach zwei Jahren an der Regierung Giorgia Meloni übernahm im Oktober 2022 die Regierungsgeschäfte, zu einem Zeitpunkt also, als der Ukrainekrieg, die explodierenden Energiepreise, in ihrem Gefolge dann die hochschnellende Inflation zentrale Herausforderungen darstellten. Meloni gelang es trotz dieses schwierigen Umfelds, den Konsens zu ihrer Regierung aufrechtzuerhalten. Zwar kann sie wirtschafts-, fiskal- und sozialpolitisch keinerlei wirklich relevanten innovativen Maßnahmen vorweisen, aber ihre Regierung profitiert einerseits von der Tatsache, dass Italien weiterhin ein wenn auch bescheidenes Wachstum(von 0,7% des BIP im Jahr 2024 nach 0,9% im Jahr 2023) aufweist und dass auch die Arbeitsmarktentwicklung weiterhin positiv ist: Im Jahr 2024 entstanden gegenüber dem Vorjahr knapp 400.000 neue Stellen. Und sie profitiert andererseits von der Tatsache, dass Italien noch bis zum Jahr 2026 in den Genuss der enormen Zuwendungen aus dem Programm NextGenerationEU kommt, das für Italien im Zeitraum 2021-26 insgesamt 194 Milliarden Euro bereitstellt. Ihre Wählerklientel bediente die Ministerpräsiden tin zudem mit Maßnahmen, die rechts der Mitte populär sind, vorneweg mit der Abschaffung der allgemeinen Grundsicherung, aber auch mit dem beharrlich vorangetriebenen Kampf gegen die irreguläre Immigration, in dessen Rahmen Meloni ein Abkommen mit Tunesien schloss, die„albanische Lösung“ auflegte – sprich die Errichtung eines Flüchtlingslagers auf albanischem Territorium –und den Kampf gegen die in der Seenotrettung tätigen NGOs weiter verschärfte. Zugleich strafte Meloni diejenigen Lügen, die einer von ihr geführten Rechtsregierung Probleme auf dem europäischen und internationalen Parkett vorhersagten. Ihre Regierung hält sämtliche haus haltspolitischen Vorgaben aus Brüssel ebenso ein wie sie auch gegenüber dem Ukrainekrieg auf NATO- und EU-Kurs blieb. Dass Italien in Europa keineswegs isoliert ist, zeigte sich in der Folge bei der Bildung der neuen EU-Kommission, als es Meloni gelang, in Abstimmung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EVP den aus den Reihen ihrer Partei FdI stammenden Raffaele Fitto als Exekutiven Vizepräsidenten der Kommission durchzusetzen. Im Resultat kann Italiens Rechte einen gleichblei bend hohen Konsens verzeichnen. Aus den EPWahlen im Juni 2024 ging die postfaschistische FdI mit 28,8% sogar gegenüber den Parlamentswahlen 2022 noch einmal gestärkt hervor, während sich die Lega auf 9% und Forza Italia auf 9,6% verbessern konnten. Ebenso bestätigen alle Meinungsumfragen bis zum Juni 2025 die ungebrochene elektorale Stärke der Rechtsallianz. Die Oppositionskräfte konnten mithin gegenüber den Parlamentswahlen 2022 keinerlei arithmetischen Geländegewinne verzeichnen – und stehen doch politisch weit besser da als noch vor zwei Jahren. 2 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

3. Die PD – neue Führung, neue politisch-programmatische Aufstellung Nach dem Wahldebakel und dem ihm folgenden Rücktritt des Vorsitzenden Enrico Letta musste die PD über die neue Parteiführung entscheiden. Der oder die Parteivorsitzende wird in der PD durch Urwahlen bestimmt. Das komplexe Verfahren sieht vor, dass in einer ersten Runde nur die Mit glieder abstimmen, während die beiden Bestplatzierten des ersten Wahlgangs zu einer Stichwahl antreten, an der sich alle Anhänger_innen der Partei auch ohne Mitgliedschaft beteiligen können. Die PD führte die Urwahl im Januar/Februar 2023 durch, die zugleich auch zur Richtungsentschei dung wurde, denn die beiden klar favorisierten Kandidat_innen, Stefano Bonaccini und Elly Schlein, setzten programmatisch recht unterschiedliche Akzente. Bonaccini, seinerzeit Präsident der Region EmiliaRomagna, stellte seine Kandidatur unter das Zeichen der Kontinuität mit vorsichtigen Kurskorrekturen. Er hatte in den Jahren 2013-2018 die Parteiführung Matteo Renzis(der 2014-2016 auch Italiens Ministerpräsident gewesen war) mitgetragen, eine Parteiführung, die die PD im Inneren stark polarisiert hatte. Denn Renzi hatte auf einen Dritte-Weg-Kurs in der Nachfolge von Tony Blair und Bill Clinton gesetzt, hatte zum Beispiel seine Arbeitsmarktreformen gegen den Widerstand des linken Parteiflügels und auch der Gewerkschaften durchgesetzt. Renzi selbst hatte zwar im Jahr 2020 mit der Abspaltung seiner Kleinpartei Italia Viva die PD verlassen, das Gros der Funktionsträger_innen seines Flügels war jedoch in der PD geblieben – und unterstützte jetzt Bonaccini. Elly Schlein dagegen war zwar im Jahr 2014 für die PD ins Europaparlament gewählt worden, trat jedoch nur ein Jahr später aus der Partei aus, in offener Polemik mit Renzi, dem sie eine„Mitte-rechtsPolitik“ vorwarf. Erst im Dezember 2022 erfolgte ihr Wiedereintritt, vorgenommen, um bei den Urwahlen antreten zu können. Sie trat mit dem offen erklärten Vorhaben an, die PD wieder dezidiert links aufzustellen. Ihr haftete allerdings dabei der Ruf an, sie stehe für die neue urbane Linke, der identitätspolitische Fragen wie die Rechte der LGBTIQ+-Communities oder die Verteidigung der Rechte von Migrant_innen wichtiger seien als die traditionell von der Linken verteidigten sozialen Rechte. ITALIENS MITTE-LINKS-LAGER: EINE GESTÄRKTE OPPOSITION TROTZ STARKER REGIERUNG 3

Im ersten, nur den Parteimitgliedern vorbehaltenen Wahlgang setzte sich Bonaccini mit 53% klar durch, während Schlein 35% erreichte(und 12% auf zwei weitere Kandidat_innen entfielen). Völlig drehte sich das Bild jedoch in der zweiten Runde, die Schlein gegen alle Erwartungen und gegen die Mei nungsumfragen mit 54% zu 46% für sich entschied. Als durchaus denkbares Szenario galt damals eine Zerreißprobe der PD bis hin zur Parteispaltung, da Schlein erstens gegen die Mehrheit der Parteimitglieder und zweitens mit dem Programm eines klaren Kontinuitätsbruchs gewählt worden war; als ausgemacht erschien auf jeden Fall, dass ihre Parteiführung äußerst fragil sein würde. Keine dieser Vorhersagen hat sich bewahrheitet. Die neue Vorsitzende setzte von vornherein darauf, Bonaccini und seine Anhänger_innen in die Parteiführung einzubinden. Bonaccini übernahm das Amts des Parteipräsidenten(während die Vorsitzende nach italienischer Diktion als„nationale Sekretärin“ firmiert), und mehrere Vertreter_innen seines Minderheitsflügels wurden in den engeren Parteivorstand berufen. Und Schlein nahm die politische Neuausrichtung vor, indem sie es vermied, die PD einseitig als Partei der Bürgerrechte und als Sprachrohr gesellschaftlicher Minderheiten zu positionieren. Stattdessen setzte sie von vornherein darauf, mit gleichem Nachdruck für soziale Rechte zu kämpfen und so ein„Entweder-oder“ zwischen„alten“ und „neuen“ Prioritäten der Linken zugunsten eines „Sowohl-als-auch“ zu vermeiden. Ein erstes, wichtiges Resultat bestand in der Wiederherstellung enger Beziehungen zur CGIL, dem größten Gewerkschaftsbund Italiens, der traditionell der Linken verbunden ist, der sich in den Jahren Matteo Renzis aber der PD vollkommen entfremdet hatte. Zugleich verfocht die PD-Chefin von Beginn ihrer Amtszeit an die Linie, im Umgang mit den anderen Oppositionskräften, den Fünf Sternen ebenso wie den kleinen Mitteparteien Azione und Italia Viva, einen – so ihre Worte –„hartnäckig unitarischen“ Kurs zu verfolgen und wo immer möglich Ansätze für einen gemeinsamen Kurs der Mitte-Links-Parteien im Parlament ebenso wie im Land zu identifizieren. Dies gelang gleich mehrfach. So focht das Oppositionslager geeint im Parlament für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, so stellten die Mitte-Links-Parteien Einheit auch in ihrem Widerstand gegen Kürzungen im Gesundheitswesen her, so trugen sie gemeinsam die Kampagne gegen die Verfassungs- und Institutionenreformen der Rechten von der Direktwahl des Ministerpräsidenten über die„differenzierte Autonomie“ der Regionen (die vor allem die reichen Regionen des Nordens stärken würde) zur Justizreform ebenso wie im Jahr 2025 die Kampagne gegen das„Sicherheitsdekret“ der Regierung Meloni. Nicht zuletzt dank dieser Annäherung zwischen den Oppositionskräften im parlamentarischen Alltag wurden auch die Voraussetzungen für eine Wahlallianz wieder verbessert, wurden so neue Erfolge des Mitte-Links-Lagers möglich, wie die sieben im Lauf des Jahres 2024 abgehaltenen Regionalwahlen zeigen sollten. 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

4. Die Regionalwahlen des Jahres 2024 Insgesamt sieben der 20 italienischen Regionen waren im Jahr 2024 aufgerufen, ihre Präsidenten und Parlamente zu wählen: Sardinien, die Abruzzen, die Basilikata, Piemont, Ligurien, die EmiliaRomagna sowie Umbrien. Außer der Emilia-Romagna waren alle diese Regionen vorher rechtsregiert. Wie auch das nationale Wahlrecht prämiieren die regionalen Wahlgesetz Allianzbildungen, denn der Präsident der Region wird direkt gewählt, und die ihm in einer Allianz verbundenen Parteien erhalten im Regionalparlament einen Mehrheitsbonus. Anders als bei den nationalen Wahlen von 2022 zeigten sich die Mitte-Links-Parteien bei den Regionalwahlen in der Lage, mit der Ausnahme des Piemont überall breite Bündnisse zu bilden. Auf dieser Basis gelang es, der Rechten mit Sardinien und Umbrien zwei Regionen abzuringen. In beiden Regionen hat te das Oppositionslager starke Kandidatinnen aufzubieten und führte einen geeinten Wahlkampf. Geschlossen trat die Mitte-Links-Allianz auch in der Emilia-Romagna, einer traditionellen Hochburg der Linken, auf. Hier erzielte ihr Spitzenkandidat mit 56% einen Erdrutschsieg. Zwei weitere Regionen hingegen, in denen sich das Mitte-Links-Lager durchaus Siegchancen ausgerechnet hatte, blieben in der Hand der Rechten: die Basilikata und Ligu rien. Anders als in den vorgenannten Regionen war dort den Wahlen ein wochen-, ja monatelanges Gezerre vor allem zwischen der PD und den Fünf Sternen vorhergegangen, da das M5S die beiden Mitteparteien Azione und Italia Viva nicht im Bündnis sehen wollte. So wurden dort die Bündnisse nicht nur schmaler – sie traten auch mit der Aura eines in seinem Inneren trotz vordergründiger Einigkeit doch tief zerstrittenen Lagers an. Für das Mitte-Links-Lager endet das Jahr 2024 dennoch mit der positiven Bilanz, dass es der MeloniRechten zwei Regionen entreißen konnte. Noch positiver ist die Bilanz für die PD unter Elly Schlein: Die Listen Ihrer Partei konnten in allen Regionen teils deutliche Zugewinne verzeichnen. So stieg die PD in der Emilia-Romagna von 35% auf 43%, in Umbrien von 22% auf 30%, in Ligurien von 20% auf 28,5%, in den Abruzzen von 11% auf 20%. Abgerundet wird die elektoral rundum positive Bilanz der Parteichefin durch die Europawahlen vom Juni 2024, bei denen die PD 24% erreichte(und damit gegenüber den 19% der Parlamentswahlen 2022 deutlich zulegte). ITALIENS MITTE-LINKS-LAGER: EINE GESTÄRKTE OPPOSITION TROTZ STARKER REGIERUNG 5

5. Die zukünftigen Herausforderungen für die PD und das Mitte-Links-Lager In einer vorläufigen Bilanz ist festzuhalten, dass die MitteLinks-Opposition zwar die Regierung Meloni nicht entscheidend schwächen, dass sie sich selbst aber deutlich stärken konnte: Anders als noch nach den Wahlen 2022 liegt sie nicht mehr am Boden, sondern hat gerade auch in den Re gionalwahlen bewiesen, dass sie gegenüber der Rechten zu einer ernstzunehmenden Alternative werden kann. Noch aber wäre es entschieden zu früh, von einer konsolidierten Mitte-Links-Allianz zu sprechen. Die 5-Sterne-Bewegung unter Giuseppe Conte zeigt sich weiterhin als sperriger Bündnispartner. So bewusst Conte und dem M5S die Tatsache ist, dass reale Machtoptionen nur im Rahmen einer Allianz mit der PD und anderen Mitte-LinksKräften existieren, so groß ist doch zugleich ihre Furcht, zum puren„Satelliten“ der PD zu werden. Und die EPWahlen ebenso wie die Regionalwahlen des Jahres 2024 haben diese Furcht weiter genährt, denn dem Aufstieg der PD stand der Abstieg des M5S gegenüber, das bei den Europawahlen nur noch 10% holte und in allen Regionalwahlen nur noch einstellige Ergebnisse verzeichnen konnte. Dennoch herrscht gegenwärtig auch bei den Fünf Sternen das Bewusstsein vor, dass die Oppositionskräfte sich nur gemeinsam gegen das Rechtslager durchsetzen können. Dies eröffnet gute Chancen für die fünf im Herbst 2025 Regionalwahlen. Drei der fünf betroffenen Regionen – die Toskana, Kampanien und Apulien – werden bisher von PD-Präsidenten geführt und sollten bei Zustandekommen einer breiten Allianz mühelos zu verteidigen sein. Die beiden anderen Region – der Veneto und die Marken – haben bisher eine rechte Regierung. Vor allem in den Marken aber kann sich das Mitte-Links-Bündnis beste Chancen auf einen Sieg ausrechnen, wenn es zur Bildung einer breiten Allianz fähig ist. So sehr gegenwärtig der Führungsanspruch der PD im Lager links der politischen Mitte konsolidiert ist, so unangefochten deshalb Elly Schlein gegenwärtig auch an der Spitze der Partei steht, so sicher ist aber auch, dass die PD weitere Schritte unternehmen muss, um politisch wieder in die Offensive zu kommen. Auch die positiven Wahlresultate des vergangenen Jahres können nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politische Neuaufstellung der PD nur begrenzt Früchte getragen hat. Unter Renzis Führung hatte sich das Elektorat der Partei deutlich gewandelt: Überproportional schnitt sie nur noch bei Jungwähler_innen, bei Rentner_innen, bei Bürger_innen mit hoher Bildung und hohem Einkommen ab, während Arbeiter_innen und Arbeitslose entweder der Rechten oder den Fünf Sternen ihre Stimme gaben. Diese Entwicklung konnte auch Elly Schlein nicht nachhaltig umkehren. Vor allem konnte auch sie nicht jene zahlreichen früheren Anhänger_innen mobilisieren, die statt zur Rechten oder M5S ins Nichtwählerlager abmarschiert sind. Im Gegenteil: Sowohl bei den Europa- als auch bei den Regionalwahlen ist die Wahlbeteiligung weiter deut lich eingebrochen, lag sie beim Urnengang für das EP bei nur noch 48,3%, fiel sie in den regionalen Abstimmungen in der Emilia-Romagna und in Ligurien auf 46%. Noch vor der italienischen Rechten ist mithin die Partei der Nichtwähler_innen mittlerweile die weitaus größte politische Kraft des Landes. Auf nachhaltigen politischen Erfolg kann das Mitte-Links-Lager, kann die PD nur hoffen, wenn sie aus diesem Reservoir der Enttäuschten, in dem gerade die Unterprivilegierten überproportional vertreten sind, wieder in relevantem Maß Stimmen mobilisiert. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Über den Autor: Michael Braun, Politikwissenschaftler, ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Italien, und Italien-Korrespondent der taz.

Italiens Mitte-Links-Lager eine gestärkte Opposition trotz starker Regierung Giorgia Meloni regiert Italien mit ihrer Rechtskoalition seit nunmehr gut zwei Jahren, nachdem die Rechtsparteien in den Wahlen vom 25. September 2022 eine klare Mehrheit von rund 60% der Sitze in beiden Häusern des Parlaments erobert hatten. Getragen von der Allianz ihrer eigenen Partei, der postfaschistischen Fratelli d’Italia(FdI), der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega unter Matteo Salvini sowie der Berlusconi-Partei Forza Italia, sitzt sie seither fest im Sattel; alle jene Negativprognosen jedenfalls, die ihr angesichts der vielfältigen ökonomischen und sozialen Probleme des Landes ein schnelles Scheitern vorhersagten, bewahrheiteten sich bisher nicht. Alle Regierungsparteien können auch fast drei Jahre nach ihrem Sieg weitgehend unveränderte Zustimmungswerte gegenüber den Wahlen von 2022 verzeichnen. So komfortabel Melonis Position damit auf den ersten Blick erscheint, so sehr hat sich das Bild in den letzten zwei Jahren dennoch in einem Punkt geändert: Auch jene Prognosen, die der Rechten ein jahrzehntelanges Verweilen an der Regierung vorhersagten, da sie angesichts der völlig demoralisierten und zersplitterten Mitte-Links-Kräfte schlicht konkurrenzlos sei, müssen zu den Akten gelegt werden. Vorneweg der die Opposition dominierenden Partito Democratico(PD), die in Europa zur sozialistischen Parteienfamilie gehört, gelang unter ihrer neuen Vorsitzenden Elly Schlein der Neustart, zu dem auch neue Bündnisperspektiven im Oppositionslager gehören. Jener Neustart zahlte sich im Jahr 2024 bei diversen Regionalwahlen schon aus – und lässt die Perspektive als realistisch erscheinen, dass das Mitte-Links-Lager sich als auch national konkurrenzfähige Alternative gegenüber dem Rechtsblock etablieren kann.