PERSPEKTIVE Leonie Stamm Grundnüchtern Weshalb die Bundes­regierung gerade jetzt in die Agenda »Frauen, Frieden und Sicherheit« investieren sollte 25 Jahre nach Verabschiedung der UN-Resolution 1325 steht die Agenda»Frauen, Frieden und Sicherheit«(Women, Peace and Security, WPS) weltweit unter Druck. Doch gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und eskalierender Krisen sollte die Bundesregierung ihre Umsetzung mit Entschlossenheit vorantreiben. Dabei muss sie die Agenda als langfristige Investition in nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik verstehen. Mit seinem Amtsantritt verkündete der neue Außenminister Johann Wadephul eine veränderte Schwerpunktsetzung der deutschen Außenpolitik. In bewusster Abgrenzung zu seiner Vorgängerin Annalena Baerbock, die auf eine wertebasierte, feministische Außenpolitik gesetzt hatte, sprach Wadephul vom»grundnüchternen« Kurs einer sicherheits-, interessen- und wirtschaftsgeleiteten Außenpolitik. Zugleich bekannte er sich – wenn auch etwas zurückhaltend – zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 und echote damit Absichten, die sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden: Ein Fundament, auf dem sich aufbauen lässt. Derzeit prägt ein mantraartig wiederholter Fokus auf(häufig nur vage definierte) nationale Interessen die außenpolitischen Debatten. Auch für die Umsetzung der Agenda »Frauen, Frieden und Sicherheit« wird immer seltener, und wenn doch, dann vorwiegend aus einer solchen Perspektive argumentiert. Der normative Anspruch auf Geschlechtergerechtigkeit und Beteiligung wird dabei mehr und mehr durch strategische Nützlichkeitserwägungen überlagert. Dass dieses Denken verfängt, liegt nicht zuletzt daran, dass es sich empirisch untermauern lässt: Zahlreiche Studien verweisen auf einen Zusammenhang zwischen Geschlechtergerechtigkeit, langfristiger Friedenssicherung und nachhaltiger Entwicklung. So steigt zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit, dass ein Friedensabkommen mindestens 15 Jahre Bestand hat, um 35 Prozent, wenn Frauen substanziell an den Verhandlungen beteiligt waren. Unter dieser Prämisse kann sich das Engagement zugunsten der Agenda durchaus als wichtiger Baustein für den»grundnüchternen« außenpolitischen Kurs einer CDU-SPD-geführten Bundesregierung erweisen. Entscheidend ist dabei jedoch, wie dieser Anspruch umgesetzt wird. Denn es braucht Kohärenz, ausreichende Ressourcen und strategische Allianzen, um die Agenda wirksam und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Sie darf weder als »Gedöns« abgetan werden noch einer Logik der VersicherGrundnüchtern 1

heitlichung zum Opfer fallen, sondern muss als langfristige Investition in nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik verstanden werden. 25 Jahre WPS – eine Agenda unter Druck Die Aufstellung der neuen Bundesregierung kommt zu einem guten Zeitpunkt, denn im Oktober 2025 jährt sich die Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 zum 25. Mal. Im Jahr 2000 hatte der Sicherheitsrat der Verein ten Nationen die Resolution unter dem Vorsitz Namibias einstimmig verabschiedet. Und markierte damit einen historischen Meilenstein, denn erstmals in ihrer Geschichte rückte die internationale Staatengemeinschaft die geschlechterspezifischen Auswirkungen bewaffneter Konflikte in den Fokus und erkannte die zentrale Rolle und Expertise von Frauen in Friedensprozessen ausdrücklich an. Doch ein Vierteljahrhundert später steht die Agenda unter Druck. Weltweit ist ein deutlicher Backlash zu spüren: Genderpolitiken werden zurückgerollt und inklusive Sprache in multilateralen Foren bekämpft – etwa im Rahmen der UN-Frauenrechtskommission, wo einzelne Mitgliedstaaten regelmäßig versuchen, Begriffe wie»Gender« aus Abschlusserklärungen zu streichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen sich zunehmenden Finanzierungsschwierigkeiten ausgesetzt. Zudem baut die US-Regierung ihr Engagement zu WPS zurück – mit weitreichenden Konsequenzen. So verkündete der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth jüngst die Abschaffung des WPS-Programms in seinem Ressort und diskreditierte die Agenda als »yet another woke divisive/social justice/Biden initiative that overburdens our commanders and troops«. Eine Fehlannahme – nicht zuletzt, da es Donald Trump war, der den WPS-Act während seiner ersten Amtszeit im Oktober 2017 unterzeichnete und die USA damit zum ersten Land machte, das nicht nur eine ressortübergreifende Umsetzungsstrategie verfolgte, sondern die Agenda gesetzlich verankerte. Zugleich gab es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so viele gewaltvolle Konflikte wie heute. Der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, der von vielen Organisationen und Expert_innen mittlerweile als Genozid eingestufte Krieg Israels in Gaza, die regionale Eskalation mit dem Iran oder der Krieg in Sudan sind nur einige Beispiele. Johann Wadephul verkündete im April in einem Interview, die feministische Außenpolitik aufgeben und sich stattdessen auf»die ganz großen Konfliktherde« wie Ukraine, Nahost und etwa den Iran fokussieren zu wollen. Doch gerade in diesen Kontexten zeigt sich die Relevanz der Agenda»Frauen, Frieden und Sicherheit« besonders deutlich. Denn die Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen sind keineswegs eine Nebensächlichkeit, sondern grundlegende Voraussetzungen für eine nachhaltige Konfliktbearbeitung. Die vier Säulen der Agenda – Partizipation, Prävention, Schutz sowie Soforthilfe und Wiederaufbau – bieten einen belastbaren Rahmen, um in komplexen Konfliktlagen auf lange Sicht wirksame Politik zu gestalten. Ein vertieftes Verständnis für die Zusammenhänge von Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltiger Konfliktbearbeitung ist häufig dort zu finden, wo Kriegserfahrungen noch sehr präsent sind. So wurde jüngst auf Einladung der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani zum dritten Mal das International Forum on Women, Peace and Security abgehalten. Auf dem Forum unterstrichen die Teilnehmer_ innen in ihren Beiträgen eindrücklich den präventiven und vor allem strategischen Charakter der Agenda: Wer Konflikten wirksam begegnen wolle, müsse vorausschauend handeln, inklusive Prozesse fördern und die richtigen Fragen stellen – bevor sich Krisen zuspitzten. Ein Bewusstsein für die Bedarfslage von Betroffenen müsse bereits in scheinbar stabilen Zeiten politisch priorisiert werden. Das sollte sich in der aktuellen Situation auch die deutsche Bundesregierung zu Herzen nehmen – und ihren Verpflichtungen gerecht werden. Ein belastbarer Rahmen in Krisenzeiten Die völkerrechtliche Verbindlichkeit der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats ist umstritten, auch, weil sie nicht unter Kapitel VII der UN-Charta verabschiedet wurde. Da sie vorrangig programmatisch ausgerichtet ist, entfaltet sie für Mitgliedstaaten grundsätzlich keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit. Zudem gibt es für den Fall einer Nichtbefolgung keine verbindlichen Sanktionsmechanismen. Doch eine systematische Verknüpfung mit dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW), das ein völkerrechtlich verbindliches Berichtsprüfungsverfahren durch den CEDAW-Ausschuss vorsieht, birgt Potenzial, um justiziable Ansatzpunkte zur Stärkung der Inhalte von Resolution 1325 zu schaffen. Eines steht jedoch fest: Die Resolu tion ist politisch verpflichtend und normativ wegweisend. Ihre Operationalisierung, Umsetzung und Evaluation soll daher mit Hilfe Nationaler Aktionspläne(NAP) gestärkt werden – bis 2024 hatten insgesamt 108 UN-Mitglieds staaten(also etwa 56 Prozent) solche Pläne entwickelt und sich damit zu konkreten Maßnahmen verpflichtet. In Deutschland ist der dritte NAP im vergangenen Jahr ausgelaufen und wurde von der vorherigen Regierung nicht erneuert. Die neue Bundesregierung muss nun schnellstmöglich einen neuen NAP erstellen, der den vorherigen weiterentwickelt, den aktuellen Begebenheiten Rechnung trägt, und nicht an Ambitionen verliert. Dabei sollte die Bundesregierung vor allem drei Aspekte in den Fokus nehmen: politische Kohärenz, Ressourcen und Allianzen. Im Bereich Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit darf sie die Zielsetzungen der Agenda nicht aus dem Blick verlieren, wenn sie einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten will. 2 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Kohärenz schaffen Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Außenpolitik»aus einem Guss« zu gestalten – ein durchaus sinnvolles, wenn auch nicht neues Leitmotiv, das insbesondere bei der Erstellung des nächsten NAP maßgeblich sein sollte. Die damit einhergehende ressortübergreifende Verantwortung erfordert eine klare Koordination und kohärentes Handeln zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ) und dem Bundesministerium der Verteidigung(BMVg) sowie allen weiteren zuständigen Ministerien. Das Kanzleramt könnte mit Hilfe des angekündigten Nationalen Sicherheitsrats die ressortübergreifenden Bemühungen strukturieren und wirksamer gestalten. Ein deutliches Signal könnte darin bestehen, den Bereich»Frauen, Frieden, Sicherheit« dort mindestens als Querschnittsthema zu verankern, vorzugsweise jedoch als eigenständigen Schwerpunkt zu platzieren. Kohärentes Handeln ist auch bei der Finanzierung gefragt. Ein wirksamer NAP setzt von Beginn an eine realistische und ressortübergreifend abgestimmte Finanzierung voraus. Ausreichende Finanzmittel für zivile Bereiche wie beispielsweise Stabilisierung, Friedensförderung und humanitäre Hilfe müssen aus dem BMZ und dem Auswärtigen Amt bereitgestellt werden. Zugleich werden aktuell immense Summen für Verteidigung mobilisiert. Dieses Budget sollte auch WPS-Maßnahmen im sicherheitspolitischen Rahmen beinhalten. So sollte sich Deutschland mit seinen Partnern dafür stark machen, dass(kohärente) WPS-Maßnahmen im Rahmen der angestrebten 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben im 5 Prozent Ziel der NATO verankert werden. Und auch ressortübergreifende Maßnahmen, wie die Stärkung von interministeriellen Kapazitäten, müssen in der Finanzierung ausreichend berücksichtigt werden. Um eine Transparenz über die verfügbaren Mittel in den einzelnen Ressorts zu ermöglichen, müssen einheitliche Markierungen für entsprechende Maßnahmen erstellt werden. Schlussendlich bildet die zielgerichtete Unterstützung multilateraler Fonds, beispielsweise des Women’s Peace and Humanitarian Fund(WPHF), weiterhin ein wesentliches strategisches Finanzierungsinstrument. Hier hat Deutschland in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle übernommen. Die damit verbundenen Mittel ermöglichen eine direkte Förderung lokaler Akteur_innen in Krisen- und Konfliktregionen und tragen damit zu einer Umsetzung der WPS-Ziele vor Ort bei. Ressourcen nutzen Die feministische Außen- und Entwicklungspolitik der vergangenen Jahre war mit einem erheblichen Kapazitäts- und Expertisenaufbau innerhalb des Auswärtigen Amts und des BMZ verbunden. Diese personellen und fachlichen Ressourcen bilden eine wertvolle Grundlage – sie sollten nicht nur erhalten, sondern auch strategisch genutzt und zusätzlich gestärkt werden. Eine Politik, die sich zur Agenda»Frauen, Frieden und Sicherheit« bekennt, braucht institutionelles Wissen, kontinuierliche Weiterbildung und ressortübergreifende Koordination sowie eine stabile Vernetzung mit der Zivilgesellschaft. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung das Wissen und die Erfahrung der Zivilgesellschaft systematisch einbindet – auch auf institutioneller Ebene und über kurzfristige Konsultationen hinaus. Organisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen wie das in Deutschland aktive Netzwerk 1325 haben über Jahre hin weg politische Prozesse begleitet und fundierte Handlungsempfehlungen erarbeitet. Dieses institutionelle Know-how ist für die Entwicklung eines wirksamen NAP unerlässlich – ebenso wie die Perspektiven und Erfahrungen lokaler Akteur_innen der Friedensarbeit. Damit diese Zusammenarbeit gelingt, muss das Vertrauen zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen aktiv gepflegt und gestärkt werden. Eine stabile und langfristige Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Arbeit schafft dafür die nötige Grundlage. Allianzen ausbauen Für eine wirksame Umsetzung der Agenda»Frauen, Frieden und Sicherheit« braucht es – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene – starke strategische Allianzen. Deutschland verfügt schon heute über ein gut ausgebautes Netzwerk an Partnerschaften, das gezielt für die Weiterentwicklung der Agenda genutzt und ausgebaut werden sollte. Die Abkehr der US-Regierung von der WPS-Agenda sollte hierbei nicht Anlass sein, das Thema aus strategischem Kalkül auszuklammern, sondern als Ansporn für verstärkte eigene Bemühungen verstanden werden. Besonders in der bi- und multilateralen Zusammenarbeit – etwa mit den Vereinten Nationen, der EU, der OSZE oder der NATO – bestehen klare Anknüpfungspunkte, um WPS-Themen sichtbarer zu machen und voranzubringen. Ein konkretes Zeitfenster bietet sich zudem mit der deutschen Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027-28, die eine Priorisierung der Förderung inklusiver Friedensprozesse beinhaltet. Gleichzeitig ist auch die nationale Verankerung entscheidend. Die Agenda»Frauen, Frieden, Sicherheit« wird(mit unterschiedlichen Prioritäten) parteiübergreifend von allen demokratischen Parteien getragen – ein wertvoller Konsens, der gestärkt und aktiv in parlamentarische Prozesse eingebracht werden sollte. Gerade die enge Zusammenarbeit zwischen Exekutive, Parlament und Zivilgesellschaft kann dazu beitragen, die Agenda langfristig zu stabilisieren und resilient gegen internationale Rückschläge zu machen. Hier sind auch die Abgeordneten gefragt, das Thema in die parlamentarische Debatte zu bringen. Grundnüchtern 3

Ambitionen hochhalten – einer Versicherheitlichung entgegenwirken In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Agenda subs tanziell weiterentwickelt. Sie hat sich von einem engen Sicherheitsverständnis gelöst, indem sie vielfältige Dimensionen von Frieden und Gewalt berücksichtigt und zunehmend binäre, essentialistische Geschlechterbilder zugunsten einer intersektionalen, menschlichen Sicherheit überwindet. Diese inhaltliche Breite und Tiefe gilt es nicht nur zu bewahren, sondern gezielt weiterzuentwickeln, auch mit Blick auf neue Herausforderungen wie die Klimakrise, technologische Entwicklungen und hybride Bedrohungen wie Desinformation. In diesem Zusammenhang liefern die aktuelle Sicherheitslage und die Antworten darauf durchaus Anknüpfungspunkte, um die WPSAgenda mit neuer Relevanz im Diskurs zu verankern. Gleichzeitig birgt die derzeitige sicherheitspolitische Fokussierung auf das Militärische aber auch das Risiko, dass die WPS-Agenda einer Versicherheitlichung – also der Reduktion auf kurzfristige Bedrohungsszenarien und rein militärische Perspektiven – zum Opfer fällt. In dieser Logik liegt der Schwerpunkt häufig auf einer Erhöhung des Frauenanteils in Militär- und Sicherheitsstrukturen oder auf dem Ziel,»Krieg sicherer für Frauen« zu machen. Ein solcher Ansatz konterkariert jedoch den eigentlichen Anspruch der Agenda, der nicht in einer Anpassung an bestehende Strukturen, sondern in deren struktureller Transformation besteht. Mit Hilfe der Agenda sollte die Bundesregierung demnach dazu beitragen, die komplexen Ursachen von Konflikten zu adressieren – und ihnen präventiv entgegenzuwirken. Denn: Ursprung und Potenzial der Agenda»Frauen, Frieden, Sicherheit« liegen in einer konsequenten Zentrierung auf den Menschen als politisches Leitmotiv – sowohl in seiner Verwundbarkeit als auch in seiner Handlungsfähigkeit. Zentrale Säulen der WPS-Agenda (1) Partizipation beschreibt die gleichberechtigte und aktive Beteiligung von Frauen in allen Phasen von Friedens- und Sicherheitsprozessen. Ins besondere bei politischen Entscheidungsprozes sen sehen wir einen großen Gap, denn die bei zi vilgesellschaftlichen Peacebuilding-Aktivitäten gewöhnlich hohe Repräsentation von Frauen bil det sich in formellen Entscheidungsprozessen nicht ab. (2) Prävention bezeichnet die Einbeziehung einer Gender-Perspektive in Frühwarnsysteme, Kon fliktanalysen und präventive Diplomatie. Diese Maßnahmen sollen gezielt geschlechtsspezifi scher Gewalt vorbeugen. Doch nicht nur das – auch die Prävention von Konflikten allgemein soll gestärkt werden. (3) Die dritte Säule bezieht sich auf den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, besonders in be waffneten Konflikten. Gleichzeitig benennt sie die Sicherstellung des Zugangs zu rechtlichem Schutz und medizinischer Versorgung als zentralen Aspekt. (4) Die letzte Säule Soforthilfe und Wiederaufbau stellt die Berücksichtigung geschlechtsspezifi scher Bedürfnisse beim Wiederaufbau nach Kon flikten(z. B. bei der Verteilung von Ressourcen, im Bildungs- und Gesundheitssektor) sowie die Unterstützung von Überlebenden geschlechts spezifischer Gewalt in den Fokus. 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Über die Autorin Leonie Stamm ist seit 2021 Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik(DGAP). Sie arbeitet zu Gender sowie feministischen Ansätzen in der Außen- und Sicherheits­po­litik, u. a. die Umsetzung der Agenda»Frauen, Frieden und Sicherheit« und Feministischer Außen- und Entwicklungspolitik. Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn info@fes.de Herausgebende Abteilung Friedrich-Ebert-Stiftung| Globale und Europäische Politik| Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin https://www.fes.de/referat-globale-und-europaeische-politik Inhaltliche Verantwortung und Redaktion Katia Schnellecke/ Internationale Geschlechtergerechtigkeit und Feminismus Kontakt christiane.heun@fes.de Lektorat Kathrin Hadeler Design/Layout pertext| corporate publishing www.pertext.de Bildnachweis picture alliance/ Photoshot 223770824 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­gegebenen ­Me­dien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ­Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. August 2025 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. ISBN 978-3-98628-774-0 Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen Grundnüchtern 5