IMPULS © cccc Blickwinkel BaWü Kommunale Finanzkrise – Nun auch flächendeckend in Baden-Württemberg Dr. Dominique Köppen, Deutscher Städtetag Kommunen in Deutschland, zentrale Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge, stecken mitten in einer tiefgreifenden finanziellen Krise. Während ihre Ausgaben insbesondere im Sozial- und Personalbereich seit Jahren dynamisch steigen, stagnieren oder sinken die Einnahmen. Bundesweit betrugen die Defizite 2024 bereits 24,3 Mrd. Euro und könnten bis 2028 auf über 35 Mrd. Euro im Jahr anwachsen. Auch Baden-Württemberg ist inzwischen betroffen: Nach jahrelangen Überschüssen verzeichneten die Kommunen 2024 ein Defizit von 3,1 Mrd. Euro, getrie ben vor allem durch einen überproportionalen Anstieg der Sozialausgaben(plus 55% seit 2015) und steigende Personalkosten. Die Folge sind massive Investitionskür zungen, ein wachsender Investitionsstau(bundesweit 216 Mrd. Euro) und eine zunehmende Verlagerung von Aufgaben auf die Zivilgesellschaft. Da die Krise strukturelle Ursachen hat, fordern die kommunalen Spitzenverbände tiefgreifende Reformen: einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer, eine Begrenzung der Ausgabendynamik – insbesondere im Sozialbereich – sowie die Überprüfung gesetzlicher Standards. Nur durch zusätzliche Einnahmen und Entlastungen in Höhe von 20–30 Mrd. Euro jährlich können die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit sichern und die Daseinsvorsorge langfristig gewährleisten. Nicht zuletzt, um das Vertrauen in demo kratische Prozesse aufrechtzuerhalten. Starke und handlungsfähige Kommunen sind daher nicht nur für eine funktionierende Daseinsvorsorge entscheidend, sondern auch für die Wahrnehmung von Demokratie insgesamt. Blickwinkel BaWü – Kommunale Finanzkrise 1

1. Schlüsselakteure vor Ort: Unsere Kommunen Kommunen spielen eine zentrale Rolle für den gesellschaft lichen Zusammenhalt und die Stabilität unserer Demokratie. Sie sind das„Gesicht des Staates“ im Alltag der Men schen, da Bürgerinnen und Bürger die meisten staatlichen Leistungen – von der Kinderbetreuung über Schulen, Stra ßen und Müllabfuhr bis hin zu Sozialdiensten – unmittel bar auf kommunaler Ebene erfahren. Funktionieren diese Leistungen, stärkt das das Vertrauen in den Staat insge samt. Kommunen sind zugleich der Ort, an dem Demokratie konkret und nahbar wird. Durch Wahlen, Bürgerent scheide und Beteiligungsverfahren können die Menschen direkt Einfluss nehmen und erleben politische Prozesse unmittelbar. Darüber hinaus sichern die Kommunen die sozia le und kulturelle Infrastruktur, die für gesellschaftlichen Zu sammenhalt unverzichtbar ist. Sie bieten Räume für Bil dung, Kultur, Sport und Begegnung und tragen damit zur Identität und Integration in den Gemeinden bei. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen sind Kommunen wichtige Puffer, weil sie Probleme dort lösen, wo sie entstehen, und dadurch Polarisierung abmildern können. Gleichzeitig birgt eine finanzielle Schwächung der Kommunen erhebliche Risiken: Wenn Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen oder soziale Dienste eingeschränkt werden müs sen, entsteht Frust und Politikverdrossenheit. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und öffnet extremistischen Strömungen den Raum. Starke und handlungsfähige Kommunen sind daher nicht nur für eine funktionie rende Daseinsvorsorge entscheidend, sondern auch für die Wahrnehmung von Demokratie insgesamt. 1 2. Warum unsere Kommunen in der Finanzkrise stecken Seit mehreren Jahren warnen die kommunalen Spitzenverbände vor einer sich abzeichnenden kommunalen Finanzkrise. Insbesondere die rasant steigenden Ausgaben 2 im Sozialbereich, aber auch im Personalbereich, verbunden mit einer ernsten und lang anhaltenden Wachstumspause der deutschen Wirtschaft und damit bescheidener Wachstumsraten unserer Steuereinnahmen, bringen unsere Haushalte aus dem Gleichgewicht. Im vergangenen Jahr lag das Defizit in den kommunalen Kernhaushalten bei einer Rekordhöhe von 24,3 Mrd. Euro. 3 In den kommenden Jahren wird nach der aktuellen Prognose der kommunalen Spitzenverbände das Defizit schrittweise auf mehr als 35 Mrd. Euro pro Jahr anwachsen. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände geht im Zeitraum 2024 bis 2028 insgesamt von Defiziten in Höhe von mehr als 157 Mrd. Euro aus. 4 So sind massive Liquiditätsprobleme, eine Explosion der Kassenkreditverschuldung und ein Absturz der Investitionen der Kommunen in allen Ländern unausweichlich. Abbildung 1 zeigt, dass die kommunalen Finanzierungssal den in Baden-Württemberg in den letzten Jahren aus nahmslos positiv waren. Selbst im Jahr 2023, das mit ei nem negativen Finanzierungssaldo von mehr als 6 Mrd. Euro bundesweit die negative Trendwende markiert, sind die Einnahmen der baden-württembergischen Kommunen noch etwa 542 Mio. höher als deren Ausgaben. Im Jahr 2024 summierte sich das Defizit der Kommunen in Baden-Württemberg auf fast 3,1 Mrd. Euro 6 . Die Ausgaben, zu denen die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind und bei denen sie nur einen sehr geringen Gestaltungsspielraum haben, wachsen ungebremst, ihre Einnahmen stagnieren. Einige Kennzahlen verdeutlichen dies: Kommunale Finanzierungssalden 5 11 9 7 0 5 0:: => UJ c:i 3 0:: ~ 1 ~ -1 -3 -5 -7 2015 2016 2017 2018 2019 2020 ........ Baden-Württemberg -Flächenländer 2021 insgesamt Abb. 1 Blickwinkel BaWü – Kommunale Finanzkrise 2

Die Entwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen setzt sich aus zwei sich unterschiedlich entwickelnden Komponenten zusammen: Einerseits ist ein deutlich über proportionales dauerhaftes Wachstum derjenigen Sozialausgaben, die nicht konjunkturabhängig sind bzw. an Flüchtlingsbewegungen anknüpfen, zu beobachten. Dies betrifft insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege, die Grundsicherung im Alter und die Hilfe zum Lebensunterhalt. Davon zu unterscheiden sind andererseits die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen, die besonders deutlich auf krisenund konjunkturabhängige Sonderentwicklungen reagieren. Dies sind auf kommunaler Ebene insbesondere die Kosten der Unterkunft und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Anstieg der Sozialausgaben ist insbesondere auf die hohe Ausgabendynamik des ersten Blocks, der rund zwei Drittel der kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen ausmacht, zurückzuführen. Auch für die kommenden Jahre muss deswegen von einem überproportionalen Wachstum der Ausgaben für soziale Leistungen ausgegangen werden. Die Ausgaben für soziale Leistungen sind in Baden-Würt tembergs Kommunen – trotz eines recht stabilen Arbeitsmarktes – im vergangenen Jahr um 11,9%(bundesweit 11,7%) gestiegen. Haupttreiber waren Kinder- und Jugend hilfe nach SGB VIII, die Ausgaben für Eingliederungshilfen nach dem SGB IX und die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Das Wachstum der Personalausgaben ist durch die jüngs ten Tarifabschlüsse geprägt. Zugleich werden die Kommu nen gezwungen, trotz eigener Digitalisierungsanstrengungen ihren Personalkörper so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. 7 Die Personalausgaben der baden-württembergi schen Kommunen sind um 10,2%(bundesweit 8,9%) gestiegen – auch im„Ländle“ ist dies nicht nur eine Folge der Tarifanpassungen, sondern auch eine Folge zusätzlicher Personalbedarfe aufgrund der immer aufwendiger gewordenen Aufgabenanforderungen und Verwaltungsvor schriften. Diese machen mühsam erzielte Digitalisierungs gewinne zunichte. 8 Auf der Einnahmenseite waren die kommunalen Haushalte in Baden-Württemberg mit einem negativen Verlauf kon frontiert: Die Steuereinnahmen sanken um 2,1%(bundes weit plus 1,5%), die Erstattungen und laufende Zuweisun gen vom Land stiegen um 3,7%. Die Schlüsselzuweisungen vom Land stiegen um 4,8%. Unterm Strich stand einer Zu nahme von 2,7%(bundesweit 3,5%) der Einnahmen eine deutlich größere Zunahme um 9,5%(bundesweit 8,8%) der Ausgaben gegenüber. Unterm Strich fällt mit Blick auf die bundesweiten Einnahmen und Ausgaben der Kommunen auf, dass sowohl die Einnahmen wie auch die Ausgaben eine kontinuierliche Steigung zeigen. Die Steuern stiegen von 2015 bis 2023 um 55%, die Personalausgaben um 51% und Sozialausgaben um 42%. An den positiven Finanzierungssalden zeigt sich, dass steigende Ausgaben insofern kein tiefgreifendes Problem darstellen, wenn die Einnahmen mindestens in gleichem Maße steigen. Das Problem entsteht, wenn die Ausgaben dynamischer steigen als die Einnahmen. Die baden-württembergischen Zahlen unterscheiden sich zum Teil erheblich von den bundesweiten Zahlen. Die Steuern stiegen um 56%, die Personalausgaben wie bundes weit um 51%, aber die Sozialausgaben deutlich stärker als der bundesweite Trend um 55%. Die nächste Abbildung zeigt eindeutig, dass der – sich in Baden-Württemberg be reits im Jahr 2023 andeutende – verstärkte Anstieg der So zialausgaben auch bundesweit deutlich an Dynamik gewinnt. Kommunale Einnahmen- und Ausgabendynamik 9 160% Abb. 2 150% 140% 130% --steuern und steuerähnliche Einnahmen -soziale Leistungen ........ Personalausgaben 120% 110% 100% 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Blickwinkel BaWü – Kommunale Finanzkrise 3

Kommunale Einnahmen- und Ausgabendynamik in Baden-Württemberg 10 160% 150% 140% 130% --steuern und steuerähnliche Einnahmen -&-'Soziale Leistungen ~Personalausgaben 120% 110% 100% 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Abb. 3 Durch die Prognose der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wird deutlich, dass für die Ausgaben ein erheblich dynamischeres Wachstum erwartet werden kann als für die Einnahmen. Prognostiziert werden bis min destens 2028 durchweg negative Finanzierungssalden, die bis auf über 35 Mrd. im Jahr 2028 anwachsen. Die Ursache kann klar anhand der folgenden Abbildung 4 aufgezeigt werden. Während ein Wachstum der Steuereinnahmen von 15% erwartet wird, steigen die Personalkosten in gerade ein mal 5 Jahren um 37% und die Sozialkosten sogar um 44%. Prognostizierte kommunale Einnahmen- und Ausgabendynamik 11 160% Abb. 4 150% 140% --steuern und steuerähnliche Einnahmen --soziale Leistungen ---Personalausgaben 130% 120% 110% 100% 2023 2024 2025 2026 2027 2028 3. Wie die Finanzkrise unsere Kommunen trifft Die Kommunalhaushalte sind aufgrund der beschriebenen ungünstigen Situation überlastet. Die Defizite lägen noch höher, wenn die Kommunen nicht – notgedrungen – ihre Investitionen und andere gesetzlich nicht normierte Ausgaben, insbesondere im Sport- und Kulturbereich, zunehmend aber auch im Bereich ÖPNV, kürzen würden. Hieraus resul tiert eine massive strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen. Im Ergebnis übersteigen die Ausgaben der Kom munen ihre Einnahmen immer mehr, das kommunale Defizit wächst und die Rücklagen sind aufgezehrt. Die aktuelle kommunale Haushaltskrise geht nicht nur tiefer als die bisherigen Krisen. Im Vergleich zu den früheren Blickwinkel BaWü – Kommunale Finanzkrise 4

Krisen ist die aktuelle Situation nicht durch ein besonderes Ereignis hervorgerufen worden, sie hat weitreichende strukturelle Gründe. Daher bedarf sie struktureller Lösungen, wie in Punkt 4 beschrieben. Klar ist, dass auch in Baden-Württemberg praktisch flä chendeckend scharfe Konsolidierungsprogramme der Kommunen unausweichlich sind. Diese sind ebenfalls oftmals nur noch im Kernbereich der von den Kommunen selbst gestaltbaren, gesetzlich nicht normierten, sog.„freiwilligen“ Aufgaben und den Investitionen zu finden. Vor dem Hintergrund der verheerenden strukturellen Fi nanzkrise darf es auch nicht überraschen, dass die kommu nale Investitionstätigkeit zurückgedrängt wird. Die Bundes vereinigung der kommunalen Spitzenverbände erwartet, dass die Investitionen, die nicht durch das Sondervermögen finanziert werden können, in den Jahren 2026 ff. drama tisch einbrechen werden. Dies ist vor dem Hintergrund des Investitionsbedarfs von bundesweit ca. 216 Mrd. Euro laut jüngstem KfW-Kommunalpanel 12 besonders beunruhigend. Schließlich ist ein Großteil des Investitionsstaus in Zeiten positiver kommunaler Finanzierungssalden entstanden. Der erwartete Einbruch kommunaler Investitionen lässt sich bundesweit grafisch relativ simpel illustrieren. Abbildung 5 stellt die jeweiligen Finanzierungssalden für die Jahre 2019 bis 2023 insofern dar, als die Fläche zwischen den beiden Geraden Einnahmen und Ausgaben eben geraWirkung kommunaler Finanzierungssalden 13 Abb. 5 420 400 380 360 0 C: ~340 ci ~320 e; 300 280 Kommunale Einnahmen 260 ....... K . o . m . munale Ausgaben 240 2019 2020 2021 2022 2023 de dem Finanzierungssaldo entspricht. Bei einem positiven Finanzierungssaldo liegt die Einnahmen-Gerade höher als die Ausgaben-Gerade. Bei einem negativen Finanzierungssaldo ist es umgekehrt. Mit Ausnahme des Jahres 2023 übersteigen die Einnahmen die Ausgaben. Die Wirkung kann anhand der entstehenden Fläche dargestellt werden. Sie entspricht dem positiven Finanzierungssaldo(2023 dem negativen Finanzierungssaldo). Im Betrachtungszeitraum liegen Einnahmen und Ausgaben vergleichsweise dicht beieinander. Das Bemerkenswerte ist, dass trotz regelmäßiger Überschüsse zum Ende des Jahres 2023 – zugegebenerma ßen ergibt sich dieser Effekt nicht nur aus den betrachteten 5 Jahren – ein kommunaler Investitionsstau von 186 Mrd. Euro dokumentiert wird. Bei Beibehaltung des Maßstabes sieht das Bild für den Prognosezeitraum(Abbildung 6) völlig anders aus. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen ausnahmslos in je dem Jahr des Betrachtungszeitraums erheblich. Die Ausgaben-Gerade liegt deutlich über der Einnahmen-Gerade. Wenn nun die Fläche zwischen Ausgaben und Einnahmen in unserer Prognose betrachtet wird, wird klar, dass die Finanzierungssalden zunehmend negativ sind. Dies Folge daraus sind einbrechende Investitionen. Der Investitionsstau wird erheblich anwachsen, weil die Kommunen es nicht einmal mehr schaffen, das„Brot- und Buttergeschäft“ zu finanzieren. Allein im Jahr 2024 ist der Investitionsstau um etwa 30 Mrd. auf 216 Mrd. Euro gestiegen. Wirkung prognostizierter kommunaler Finanzierungssalden 14 Abb. 6 420 400 380 360 ~ 340 a ci 320 ~ e; 300 280 260 240 2024 2025 -a-Kommunale Einnahmen -&-'Kommunale Ausgaben 2026 2027 2028 Exkurs: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaanpassung kann die kommunalen Haushalte nicht strukturell stabilisieren. Es sieht zwar für die kommenden 12 Jahre für Investitionen der Länder und Kommunen ca. 8 Mrd. Euro pro Jahr vor und kann damit den Einbruch der kommunalen Investitionen etwas abfedern; es ändert aber nichts an der Höhe des kommunalen Finanzierungsdefizits und ersetzt nicht die dringend nötige Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Blickwinkel BaWü – Kommunale Finanzkrise 5

4. Weichen stellen für handlungsfähige Kommunen Unterm Strich müssen Bund und Land dem flächende ckenden Kollaps der Kommunalhaushalte entschieden und kraftvoll entgegentreten und schnellstmöglich handeln. Allein mit Wirtschaftswachstum werden die kommunalen Haushalte nicht stabilisiert werden können. Die deutschen Kommunen benötigen dauerhaft zur Verfügung stehende zusätzliche Einnahmen und Entlastung bei bestehenden Ausgabeverpflichtungen in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu müssen drei Elemente ineinander greifen: → Die Kommunen benötigen einen signifikant höherer Anteil an der Umsatzsteuer. Sie leisten mehr als ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen darf nicht zu einer noch stärkeren Abhängigkeit der Kommunen von Transfers von Bund und Ländern führen. → Die Ausgabendynamik insbesondere bei den Sozialausgaben muss durchbrochen werden. Wachstumsraten von 10% p. a. oder mehr zwingen jeden Haushalt in die Knie. → Die Überprüfung bestehender Standards und die Suche nach einfacheren Verfahren muss intensiviert werden. Oftmals müssen Städte, Landkreise und Gemeinden sinnvolle freiwillige Ausgaben streichen, weil sie gesetzlich zu anderen, vielleicht weniger sinnvollen Ausgaben gezwungen sind. Die Regierungskoalitionen CDU und SPD haben eine Reihe von Kommissionen gegründet, die mittlerweile weitestge hend ihre Arbeit aufgenommen haben. So wurden beispielsweise eine Sozialstaatskommission, eine AG Veran lassungskonnexität und eine Kommission zur Modernisie rung der Schuldenbremse gegründet. Die Ergebnisse dieser und weiterer Kommissionen sollen im„Zukunftspakt“ münden. Im Rahmen des Zukunftspaktes soll die finanzi elle Handlungsfähigkeit der staatlichen Ebenen gestärkt sowie eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen werden. Dabei soll die zentrale Rolle der Kommunen für den Gesamtstaat im Zentrum stehen. Daraus abgeleitet sollen eine faire Ausgaben- und Finanzierungsverteilung gefunden und die angemessene Ausstattung der Kommunen sichergestellt werden. 15 Der Erfolg des Zukunftspaktes hinsichtlich der Frage, ob die Ergebnisse des Arbeitsauftrages erzielt werden können, wird von herausragender Bedeutung für die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit deutscher und baden-würt tembergischer Kommunen sein. 5. Fazit Gerade weil die Lage der Kommunalfinanzen schlecht ist, ist die Zivilgesellschaft oftmals gezwungen, Lücken in der Daseinsvorsorge zu schließen, die die Kommunen nicht mehr zu schließen vermögen. Die Gründung von Vereinen zum Erhalt und Betrieb von Bädern, Kultureinrichtungen, aber auch dem Betrieb von Kindertagesstätten sind gesellschaftlich gute Signale. Gute Signale, weil klar wird, dass den Menschen etwas am Gemeinwesen liegt. Die Men schen sind bereit, Verantwortung für ihr Quartier, ihren Stadtteil, ihre Stadt zu übernehmen. Bedenklich ist nur, wenn dieses gesellschaftliche Engagement immer mehr zum notwendigen Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge wird. Wir müssen als Kommunen in der Lage sein, die Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort zu gewähr leisten. Ergänzende Angebote sind erfreulich und wün schenswert. Das Hineindrängen der Zivilgesellschaft in sich auftuende Lücken, weil der Staat seiner Verantwortung für funktionierende soziale und technische Infrastruktur und damit dem Kern der Daseinsvorsorge nicht mehr gerecht wird, ist eine zunehmend vor Ort beobachtbare bedenkliche Tendenz. Sie wird dadurch bedingt, dass Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, diese damit weit über die Belastungsgrenzen hinaus bean spruchen und dem finanziellen Ausbluten der Kommunen tatenlos zusehen. Die Folge ist, dass die Daseinsvorsorge in (weiten) Teilen nicht mehr funktioniert. Dies hat tiefgreifende Konsequenzen für das Vertrauen der Bürger und für die Stabilität der Demokratie. Bürgerinnen und Bürger erleben die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Kommunen unmittelbar im Alltag. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind zunehmend gezwungen, gegen ihre Überzeugung harte Sparmaßnahmen umzusetzen. Es besteht die Gefahr, dass die Bür gerinnen und Bürger dies als Untätigkeit oder Versagen der Lokalpolitik wahrnehmen, auch wenn die Ursachen häufig nicht auf der lokalen Ebene liegen. Dadurch kann sich die Entfremdung zwischen Bevölkerung und(Lokal-)Politik ver stärken. Wenn Menschen sehen, dass ihre Kommune kaum handlungsfähig ist, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie an der Leistungsfähigkeit des gesamten demokratischen Systems zweifeln. In einem solchen Klima können populistische und extremistische Kräfte an Zulauf gewinnen. Sie tendieren dazu, einfache Lösungen zu versprechen und das Misstrauen zu nutzen, um die Demokratie insgesamt infrage zu stellen. Die finanzielle Krise der Kommunen betrifft daher nicht nur öffentliche Leistungen, sondern gefährdet auf lange Sicht das Vertrauen in demokratische Institutionen und erhöht das Risiko, dass Bürger sich von der Demokratie abwenden. Im Umkehrschluss gilt: Starke und finanziell handlungsfähige Kommunen führen dazu, dass Staat und Politik insge samt sehr viel positiver wahrgenommen werden. Das stärkt die politische Mitte und letztlich auch das Miteinander. Blickwinkel BaWü – Kommunale Finanzkrise 6

Literatur Bundesvereinigung kommunale Spitzenverbände(2025) : Kommunalfinanzen 2023 bis 2028 in den Flächenländern. prognose2025-kommunalfinanzen-pm-anlage.pdf(Download 05.08.2025.) Bastian Heider, Tessio Novack, Pauline Scheunert und Benjamin Scholz(2025) : Antidemokratische Wahlerfolge im ungleichen Deutschland – Demokratiestützende Aspekte der Daseinsvorsorge. Antidemokratische Wahlerfolge im ungleichen Deutschland (Download 03.10.2025.) Christlich Demokratische Union Deutschlands(CDU), Christ lich-Soziale Union in Bayern e.V.(CSU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands(SPD)(2025) : Verantwortung für Deutschland, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode. https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf(Download 08.10.2025) Christian Raffer, Henrik Scheller, Frida von Zahn, Malte Borghorst und Stefanie Brilon(2025) : KfW-Kommunalpanel 2025. Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik(Difu) im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau(KfW). Hrsg. KfW Bankengruppe. Frankfurt am Main. KfW-Kommunalpanel 2025(Download 05.08.2025) Köppen, Dominique(2022) : Probleme und Lösungsansätze landesrechtlicher Konnexitätsregelungen aus ökonomischer Perspektive. Dissertation. Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften. Speyer. Statistisches Bundesamt(2025) : Kommunen verzeichnen im Jahr 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. 1.4.2025. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/ PD25_126_71137.html(Download 05.08.2025.) Quellenverzeichnis 1 Vgl.: Antidemokratische Wahlerfolge im ungleichen Deutschland, Heider et al. 2025. 2 Näheres zum Problem fehlender Konnexität bei der Aufgabenübertragung in: Köppen 2022. 3 Vgl.: Statistisches Bundesamt 2025. 4 Vgl.: Bundesvereinigung kommunale Spitzenverbände 2025. 5 Eigene Darstellung. Bundesvereinigung kommunale Spitzenverbände 2025; Statistisches Landesamt Baden-Württemberg. 6 Vgl.: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg. 7 Die von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragenen Aufgaben werden im Vollzug zunehmend komplexer. Diese Vollzugskomplexität bindet zunehmend Ressourcen in Rathäusern und Landratsämtern. 8 Die Wohngeldreform 2023 kann als Beispiel für ein immer aufwendiger werden des Verwaltungshandeln dienen. Durch sie wurde der Empfängerkreis um 1,4 Millio nen Haushalte ausgeweitet, außerdem wurde eine dauerhaften Heizkostenkomponente eingeführt, die die Komplexität der Bearbeitung erhöhte und damit zu einem erheblichen Anstieg der benötigten Bearbeitungszeit führte. 9 Eigene Darstellung. Statistisches Bundesamt. 10 Eigene Darstellung. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg. 11 Eigene Darstellung. Bundesvereinigung kommunale Spitzenverbände 2025. 12 Vgl.: Raffer et al. 2025. 13 Eigene Darstellung. Bundesvereinigung kommunale Spitzenverbände 2025. 14 Eigene Darstellung. Bundesvereinigung kommunale Spitzenverbände 2025. 15 Vgl. Verantwortung für Deutschland, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, Z. 1754–1762. Über den Autor Dr. Dominique Köppen ist Beigeordneter und Leiter des Dezernats Finanzen beim Deutschen Städtetag. Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn info@fes.de Herausgebende Abteilung Politische Bildung und Dialog(PBD) Kontakt Nicola Roth bawue@fes.de Lektorat: Media-Agentur Gaby Hoffmann Gestaltung: röger& röttenbacher, Büro für Gestaltung, Leonberg Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Oktober 2025 © Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. ISBN 978-3-98628-788-7 Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen Landesbüro Baden-Württemberg Blickwinkel BaWü – Kommunale Finanzkrise 7