NEWSLETTER Türkei Nachrichten Nr. 72- November 2025 Die strategische Zermürbung der CHP Politisch-juristische Angriffe auf die CHP Der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, sitzt seit dem 19. März in Untersuchungshaft. Nun wurde die Anklageschrift an das Gericht übergeben: Sie listet 142 Straftatpunkte auf – von der„Leitung einer kriminel len Vereinigung“ bis zu Bestechung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug. Für diese Vorwürfe fordert die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von bis zu 2.352 Jah ren. Das Verfahren steht exemplarisch für ein breiteres Muster: Die jüngsten Angriffe auf die CHP markieren keinen normalen Rechtsvollzug, sondern die Instrumen talisierung der Justiz für den Machterhalt. Seit Jahren wird die Justiz politisiert, ihre Unabhängigkeit faktisch ausgehöhlt. Die Vielzahl an Verfahren gegen die CHP – von den drakonischen Forderungen gegen İmamoğlu über Anklagen gegen CHP-Bürgermeister bis hin zu Ein griffen in innerparteiliche Abläufe – dient letztlich der Verfolgung und Zerschlagung der Opposition. Bestechlichkeitsvorwürfe und Korruptions komplex Die Staatsanwaltschaft wirft Ekrem İmamoğlu vor, bereits während seiner Zeit als Bürgermeister des Istanbuler Be zirks Beylikdüzü ein systematisches Korruptionsnetz aufge baut zu haben. Mit seiner Wahl zum Oberbürgermeister im Jahr 2019 habe er dieses System ausgeweitet und eine kri minelle Vereinigung gebildet, deren Ziel es gewesen sei, fi nanzielle Mittel für eine spätere Präsidentschaftskampagne zu beschaffen. Zudem soll er Gelder eingesetzt haben, um beim CHP-Parteitag 2023 den Sturz des damaligen Vorsit zenden Kemal Kılıçdaroğlu zu organisieren. Für diese Vorwürfe liegt bereits eine Anklage vor, doch be müht sich das zuständige Strafgericht weiterhin, den Fall aus formalen Gründen abzuwälzen. Nachdem zuletzt so wohl der Kassationsgerichtshof als auch das Verfassungs gericht über die Zuständigkeit entscheiden mussten, wird der Prozess voraussichtlich im Januar 2026 beginnen. Ein komplexes Geflecht aus Anklagen In diesem Zusammenhang wurden bislang zwei Anklage schriften wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung eingereicht; eine weitere mit dem Schwerpunkt „politische Spionage“ ist angekündigt. Die Hauptanklage gegen Ekrem İmamoğlu richtet sich ge gen 402 Beschuldigte und umfasst fast 4.000 Seiten. Eine zweite Anklage, die den Geschäftsmann Aziz İhsan Aktaş in den Mittelpunkt stellt, ist vom Gericht bereits angenom men. Die erste Sitzungsperiode ist für den 27. Januar bis 20. Februar 2026 angesetzt. Beobachter sehen in Zahl und Taktung der Verfahren den Versuch, İmamoğlu politisch zu blockieren und seine Handlungsfähigkeit einzuschränken. 1

Erstes Treffen zwischen dem CHP Vorsitzenden Özgür Özel(l.) und dem frisch aus der Haft entlassenen Ex CHP Bezirksbürgermeister Ahmet Özer(r.). 12.11.2025. Angesichts von rund 200 Angeklagten dürfte diese Phase vor allem der Aufnahme der Stellungnahmen dienen. Beide Anklagen stützen sich schwerpunktmäßig auf Aussagen von Kronzeugen sowie weitreichende Interpretationen der Staatsanwaltschaft. Der CHP-Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, kommentierte dies mit der ironischen Be merkung, er erfahre„zum ersten Mal, dass kommunalpoli tische Tätigkeit strafbar sei“. Ein weiteres Problem der Anklagekonstruktion: Die betrof fenen Kommunen wurden mehrfach vom Innenministerium und dem Rechnungshof geprüft – ohne dass die nun be haupteten Vorgänge beanstandet worden wären. Zudem wurde İmamoğlu in einem separaten Verfahren wegen an geblicher Manipulation öffentlicher Ausschreibungen in seiner Beylikdüzü-Zeit gerade erst freigesprochen. Vorwurf der politischen Spionage Ende Oktober kam der Vorwurf hinzu, İmamoğlu habe Da ten an ausländische Geheimdienste verkauft und bei den Kommunalwahlen Unterstützung durch diese erhalten. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei auf die Aussage eines Social-Media-Analysten, der eingeräumt hat, für den briti schen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Angesichts die ser fragilen Beweislage und des klar politisierten Kontextes sehen viele Beobachter die Anschuldigungen eher als Teil einer Kampagne zur Diskreditierung İmamoğlus denn als Grundlage für ein tragfähiges Strafverfahren. Weitere Ermittlungen –„Terrorunterstützung“ Zum Stand einer vierten Ermittlung wegen angeblicher Un terstützung einer terroristischen Vereinigung – gerichtet ge gen İmamoğlu und mehrere CHP-Bürgermeister – ist bis lang nichts bekannt. Im Mittelpunkt stehen mutmaßliche Wahlabsprachen zwischen CHP und DEM vor den Kommu nalwahlen 2024. Die Staatsanwaltschaft behauptet, diese seien von der PKK initiiert worden. Der als Erster verhaftete CHP-Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, wurde nach über einem Jahr U-Haft inzwischen unter Auflagen freige lassen. Signal an die CHP – Parteiverbot im Raum Mit der Einreichung der Hauptanklageschrift gegen Ekrem İmamoğlu kündigte die Istanbuler Staatsanwaltschaft au ßerdem eine Anzeige gegen die CHP beim Generalstaats anwalt am Kassationsgerichtshof an. Der Vorwurf lautet, die Parteispitze habe von der Verwendung„kriminell erwor bener Mittel“ für Wahlkampagnen gewusst. Die General staatsanwaltschaft könnte auf dieser Grundlage Vorermitt lungen für ein mögliches Parteiverbot einleiten. Viele Be obachter:innen halten es für wahrscheinlicher, dass die bloße Möglichkeit eines Parteiverbots zunächst als politi sches Druckmittel genutzt wird, etwa um weitere Ermitt lungen, finanzielle Sanktionen oder den Entzug staatlicher Parteienfinanzierung gegenüber der CHP zu legitimieren. Blick nach Ankara Parallel laufen in der Großstadtkommune Ankara Ermitt lungen wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei Kon zertveranstaltungen. Dies führte zu Befürchtungen, dass nach İmamoğlu nun der zweite potenzielle Präsident schaftskandidat der CHP, Mansur Yavaş, ins Visier geraten könnte. Bislang beschränken sich die Untersuchungen je doch auf überhöhte Abrechnungen einzelner Events. Nicht unerwünschter Nebeneffekt: Medienbereinigung Der Sieg der CHP bei den Kommunalwahlen hatte zudem einen indirekten, politisch relevanten Effekt: So wurden etwa die kommunalen Werbeetats, die zuvor überwiegend regierungsnahen Medien zugutekamen, nun auch zuguns ten oppositioneller Medien eingesetzt. Es überrascht daher kaum, dass im Zuge der Ermittlungen gegen Ekrem İmamoğlu auch Journalist:innen und Medienhäuser ins Vi sier der Behörden geraten. So führte die Spionageermittlung gegen İmamoğlu zur Ein setzung eines Treuhänders bei der oppositionellen Platt form Tele1. Chefredakteur Merdan Yanardağ wurde inhaf tiert; die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, durch seine Be richterstattung die Kommunalwahl 2019 manipuliert zu haben. Als„qualifizierten Treuhänder“ setzte das Gericht ausgerechnet İbrahim Paşalı ein – einen Autor der regie rungsnahen Zeitung Yeni Şafak. Seine erste Amtshandlung: den Sendebetrieb von Tele1 ein zustellen und stattdessen ein Pinguinvideo auszustrahlen. Ein bewusster Verweis auf 2013, als der Nachrichtensender NTV während der Gezi-Proteste ebenfalls Pinguine statt 2

CHP Kundgebeung in Istanbul/ Sarıyer am 15.10.2025. Berichterstattung zeigte – ein Bild, das seither als Symbol einer gleichgeschalteten Medienlandschaft gilt. Paşalıs zweite Amtshandlung war kaum weniger gravierend: die Löschung des YouTube-Kanals von Tele1. Anfang November wurden zudem sechs prominente Jour nalist:innen vorgeladen. Ihnen wird„Beihilfe zu einer krimi nellen Vereinigung“ und„Desinformation“ vorgeworfen. Ein Kronzeuge will ausgesagt haben, dass sie regelmäßig Zah lungen von einem Mitarbeiter der Medienabteilung der Stadt Istanbul erhalten hätten. Nach ihren Aussagen wur den sie zwar mit Ausreiseverbot freigelassen, jedoch in die Hauptanklage gegen Ekrem İmamoğlu aufgenommen. Wesentlich ist zudem, was die Anklage auslässt: Die An nahme von Honoraren oder Zahlungen durch Kommunen ist in der Türkei nicht strafbar. Und für die Inhaftierung Yanardağs mussten seine journalistischen Beiträge erst zu „Beihilfe für eine kriminelle Vereinigung“ uminterpretiert werden – ein Vorgang, der exemplarisch zeigt, wie Medien und kritische Stimmen in das politisierte juristische Vorge hen gegen die Opposition einbezogen werden. Zäher Widerstand trotz Zermürbung Die CHP reagiert auf die laufenden Ermittlungen mit einer breit angelegten Mobilisierung. Seit der Festnahme Ekrem İmamoğlus am 19. März organisiert die Partei zwei Kund gebungen pro Woche – eine in Istanbul, eine in einer Pro vinz. Zwar kommt es immer wieder zu Demonstrationsver boten, doch seit dem Frühjahr haben die harten Polizeiein sätze spürbar nachgelassen. Inhaltlich dominieren drei Botschaften: die Zurückweisung der Korruptionsvorwürfe, der Vorwurf einer politisch instrumentalisierten Justiz so wie der Hinweis auf eigene, nie verfolgte Korruptionsfälle in AKP-geführten Kommunen. Doch der permanente Protest zehrt an den Kräften. Die Kundgebungen haben eine Routine entwickelt, die ihre po litische Schlagkraft zunehmend mindert. An den Universi täten wurden zudem die Kontrollen verstärkt. Während im Frühjahr besonders Studierende die Proteste trugen und mit eigenen Forderungen verbanden, sind sie im Herbst weitgehend aus dem Straßenbild verschwunden. Hinzu kommt eine weitere Enttäuschung: Der deutliche Sieg bei den Kommunalwahlen 2024 hatte die Erwartung geweckt, dass die CHP in der Kommunalpolitik neue Im pulse setzen und konkrete Lösungen für Alltagsprobleme entwickeln würde. Stattdessen sahen sich die Kommunen zunächst einer finanziellen Repression ausgesetzt. Jahr zehntelang hatten viele Städte ihre Sozialversicherungsbei träge an die Sozialversicherungsanstalt als de-facto-Finan zierungsinstrument gestundet – nun wurden die Rückstän de plötzlich kurzfristig eingefordert, was die ohnehin knappen Spielräume weiter reduzierte. Die seit dem Früh jahr anhaltenden politischen Abwehrkämpfe binden zu sätzlich Kapazitäten, die für die Entwicklung neuer kom munalpolitischer Projekte fehlen. Auch innerparteilich war die CHP durch die Konflikte belas tet. Der umkämpfte Parteitag führte zwar zu Klagen wegen angeblichen Stimmenkaufs und Verfahrensfehlern sowie Forderungen nach Annullierung des Istanbuler Provinzpar teitags und des 38. Parteitags, doch wiesen die Gerichte die wichtigsten Anträge zurück und bestätigten damit fak tisch Özels Vorsitz. Zugleich belasteten die innerparteili chen Konflikte die CHP erheblich: Die Auseinandersetzun gen um die Parteitage im Herbst 2023 erzwangen eine or ganisatorische Erneuerung von der Orts- bis zur Bundesebene, doch obwohl die Parteiführung dafür breite Unterstützung erhielt, gelang es ihr kaum, daraus neue po litische Konzepte zu entwickeln. Legitimation für eine Re-Zentralisierung Das aktuelle politische Machtspiel wird begleitet von einer schrittweisen Rücknahme der Dezentralisierung, die die erste Dekade der AKP-Regierungszeit geprägt hatte. Die is lamische Refah Partei und die aus ihr hervorgegangene AKP waren seit den 1990er-Jahren maßgeblich durch ihre kommunale Verankerung gewachsen und hatten diesen Kurs mit dem Metropolengesetz von 2012 vollendet, das zahlreiche Aufgaben von den Provinzverwaltungen auf Me tropolen und Kommunen verlagerte. Mit der Niederlage bei den Kommunalwahlen 2019 änderte sich dieser Kurs jedoch grundlegend. Besonders in Istanbul wurden zahlreiche Liegenschaften, die zuvor der Metropole übertragen worden waren, wieder unter staatliche Kontrolle gestellt. Nach der erneuten Niederlage 2024 deutet nun vieles auf weitreichendere Pläne hin. Präsident Erdoğan er klärte, im Bereich der kommunalen Kernaufgaben wie auch bei der finanziellen Kontrolle bestehe zusätzlicher„Regie rungsbedarf“. Ein besonderer Zielpunkt dieser Kritik sind die sozialpolitischen Projekte der CHP, etwa die Kent Lo kanta, die erschwingliche Mahlzeiten anbieten. 3

Ein Grund dafür liegt auch in den veränderten Mehrheits verhältnissen: Mit den Kommunalwahlen 2024 verlor das Regierungsbündnis seine Dominanz sowohl in der Union Türkischer Kommunen als auch in der Kommunalbank. Bis lang ermöglichten diese Mehrheiten, Mittel aus dem Zent ralhaushalt bevorzugt an regierungsnahe Kommunen wei terzuleiten. Mit dem Machtwechsel würden auch oppositio nelle Kommunen stärker profitieren – ein Szenario, das in Ankara kaum willkommen ist. Konkrete Informationen über die geplante Änderung des Kommunalgesetzes bleiben begrenzt. Bisher gibt es ledig lich eine Absichtserklärung von Finanzminister Mehmet Şimşek und einige Hinweise aus regierungsnahen Medien. Demnach sollen Kommunen künftig stärker auf zentrale Infrastrukturaufgaben verpflichtet werden – Verkehr, Strom, Wasser, Gas, Müllentsorgung. Bei festgestellten Defiziten soll die Regierung direkt eingreifen können. Zudem ist eine Ausweitung der Finanzaufsicht geplant: neue Kontrollaus schüsse sollen geschaffen und baurechtliche Verstöße künftig strafrechtlich sanktioniert werden. Ausblick Die laufenden Strafverfahren gegen die CHP Funktionäre werden sich aller Voraussicht nach über Jahre hinziehen. Vieles spricht dafür, dass sie – ähnlich wie die Ergenekonund Balyoz-Verfahren vor gut einem Jahrzehnt – am Ende im Sande verlaufen oder eingestellt werden. Ihre politische Funktion jedoch erfüllen sie bereits heute: Sie erzeugen Unsicherheit, lähmen die Opposition organisatorisch und delegitimieren zentrale politische Akteure öffentlich. Ein Blick auf die Vergangenheit macht die Logik erkennbar. Die Ergenekon- und Balyoz-Verfahren zielten in den frühen Jahren der AKP-Regierungszeit auf angebliche Putschvor bereitungen innerhalb des Militärs. Beide Prozesse brachen zusammen, als gefälschte Beweise bekannt wurden. Die Regierung schreibt die Verantwortung bis heute der GülenBewegung zu – ebenso wie für den gescheiterten Putsch versuch von 2016. Unabhängig von der Frage der Urheber schaft: Diese Verfahren ermöglichten es der AKP, tiefe Ein griffe in staatliche Institutionen vorzunehmen und die eigene Machtbasis auszubauen. Sie markieren einen zent ralen Schritt im Übergang von einem konkurrierenden Par teiensystem hin zu einem weitgehend gleichgeschalteten Parteienstaat. Vor diesem Hintergrund gewinnt das Vorgehen gegen Ekrem İmamoğlu seine eigentliche Bedeutung. Jemand, der in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er landesweit mobilisieren kann, wird als potenzieller Präsidentschafts kandidat dem politischen Betrieb entzogen. Zugleich sen det dies ein Signal an die gesamte politische Landschaft, dass selbst erfolgreiche Wahlsiege oder starke lokale Ver ankerung keinen Schutz vor juristischer und administrativer Ausschaltung bieten. Hinzu kommt: Mit den Verfahren ge gen İmamoğlu, den Ausbau von Ermittlungen gegen Bür germeister, Medien und Parteistrukturen sowie den angedeuteten Schritten zur Re-Zentralisierung der Kommu nalpolitik wird zugleich der institutionelle Handlungsspiel raum der CHP systematisch verengt. Damit geht es letzt lich nicht nur um die Person İmamoğlu. Vielmehr wird ein Prozess sichtbar, der – sollte er erfolgreich sein – in Rich tung einer dauerhaften Marginalisierung der größten Op positionspartei weist. Ob die Verfahren am Ende eingestellt werden oder nicht, wird für die politische Architektur der Türkei weniger ent scheidend sein als der Weg dorthin. Die Monate und Jahre, die sie andauern, schaffen Tatsachen: organisatorische Schwächung, öffentliche Verunsicherung, Medienkontrolle und eine strategische Umgestaltung der kommunalen Machtstrukturen. Die Strafverfahren erfüllen damit – unab hängig von ihrem juristischen Ausgang – eine klare macht politische Funktion. Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung- Türkei Büro Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. No: 12 D:4 Beşiktaş- Istanbul info.tr@fes.de Verantwortlich Tina Blohm, Landesvertreterin Autoren Dr. Stefan Hibbeler Tamer İlbuğa Redaktion Tamer İlbuğa tamer.ilbuga@fes.de Bildnachweis Seite 2: Doğusan Özer https://www.flickr.com/photos/chpfoto graf/54918386182/in/album-72177720330265845 Seite 3: Alp Eren Kaya https://www.flickr.com/photos/chpfoto graf/54857458360/in/album-72177720329716394 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. November 2025 © FES Türkei Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen Türkiye 4