A N A LYI ZS AE Kamil Frymark Oktober 2025 Ungleiche Erfahrungen, ungleiche Herausforderungen: Migration als politische und gesellschaftliche Schlüsselfrage in Deutschland und Polen Aus der Serie„Im Kräftefeld deutsch-polnischer Interessen”

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Kamil Frymark Oktober 2025 Ungleiche Erfahrungen, ungleiche Herausforderungen: Migration als politische und gesellschaftliche Schlüsselfrage in Deutschland und Polen Aus der Serie„Im Kräftefeld deutsch-polnischer Interessen”

Inhalt 1. Einleitung: Deutsche und polnische Migrationserfahrungen ............. 3 Gastarbeit,(Zwangs-)Umsiedlungen und Asyl: Deutschlands lange Geschichte der Einwanderung....................................... 3 Polens Wandel vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland............ 4 2. Die Rolle der Sozialdemokratie ..................................... 4 Deutschland: Reformen mit ungewisser Zukunft........................ 4 Polen: Migrationsfreundliche Rhetorik in der Unterzahl.................. 5 3. Zur aktuellen Situation in Deutschland und Polen .....................  5 Ungleiche Ausgangslagen, ungleiche Herausforderungen................. 5 Deutschland: Kursverschärfung unter der Regierung von Friedrich Merz..... 5 Polen: EU-Außengrenze und unruhige Nachbarschaft.................... 6 Polarisierte Gesellschaften.......................................... 6 Migration als Risiko oder Chance?.................................... 7 4. Fazit .......................................................... 7 Aufgaben und Chancen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit...... 7

A N A LYS E Kamil Frymark Ungleiche Erfahrungen, ungleiche Herausforderungen: Migration als politische und gesellschaftliche Schlüsselfrage in Deutschland und Polen 1. Einleitung: Deutsche und polnische Migrationserfahrungen Polen und Deutschland verfolgen grundlegend unterschied liche Ansätze in der Migrationspolitik. Im deutschen Fall ist zudem zwischen West und Ost zu unterscheiden – diese Analyse konzentriert sich auf die westlichen Bundesländer, wo Migration seit 1945 zu einem der zentralen gesellschaft lichen Phänomene geworden ist(anders als im Osten). Für Polen markieren zwei Zäsuren die Entwicklung: 1989 mit dem Systemwechsel und der Aufhebung politischer Auswan derungshindernisse sowie 2004 mit dem EU-Beitritt und der gewonnenen Freizügigkeit innerhalb der Union. Gastarbeit,(Zwangs-)Umsiedlungen und Asyl: Deutschlands lange Geschichte der Einwanderung Die deutsche Migrationspolitik nach 1945 war zunächst ge prägt von der Zwangsumsiedlung von rund zwölf Millionen Menschen, die infolge der Grenzverschiebungen nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem im Westen des Landes eine neue Heimat fanden. In den folgenden Jahren kamen Aus siedler – ethnische Deutsche vor allem aus Polen, der Sow jetunion und Rumänien – nach Deutschland. Grundlage war ein Gesetz, das ihnen aufgrund ihrer Herkunft die Wie dererlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sicherte. Zwischen 1956 und 1959 wanderten allein aus Polen rund 231.000 bis 260.000 Menschen nach Westdeutschland aus, Im Kräftefeld deutsch-polnischer Interessen 3

meist im Rahmen der Familienzusammenführung 1 . Die entscheidende Wende in der Migrationspolitik der Bundesrepublik war jedoch die Öffnung für Arbeitsmigration, aus gelöst durch das dynamische Wirtschaftswachstum. Ab Mitte der 1950er Jahre kamen sogenannte Gastarbeiter ins Land. Zwischen 1955 und 1968 schloss die BRD entspre chende Abkommen mit acht Staaten – das erste mit Itali en, das bedeutendste 1961 mit der Türkei. Insgesamt reisten etwa 14 Millionen Menschen ein, von denen rund 11 Millio nen später wieder zurückkehrten 2 . Damit veränderte sich die deutsche Demografie grundlegend, und die Bundesre publik entwickelte sich dauerhaft zu einem Einwande rungsland 3 . Mit den Gastarbeitern veränderte sich die Demografie der BRD grundlegend Aussiedler und Spätaussiedler gehören zu den größten Einwanderer gruppen in der Geschichte der BRD Historisch betrachtet gehören Aussiedler und Spätaussied ler – Menschen deutscher Abstammung aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion – zu den größten Einwande rergruppen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1953 konnten sie sich nach dem Vertriebenenge setz mit ihren Familien in Deutschland niederlassen und erhielten unmittelbar die Staatsbürgerschaft und damit volle Rechte. Zwischen 1950 und 1990 kamen rund 1,2 Mil lionen Umsiedler, vor allem aus Polen und anderen mittelund osteuropäischen Staaten; nach 1990 folgten etwa zwei Millionen weitere, überwiegend sogenannte Russlanddeut sche aus Kasachstan und Russland 6 . Neben der Arbeitsmigration prägte auch die Asylpolitik die Bundesrepublik. Seit 1949 garantierte Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes ein uneingeschränktes individuelles Asylrecht – eine direkte Lehre aus den Erfahrungen des „Dritten Reiches“. Bis Ende der 1980er Jahre blieb die Zahl der Anträge vergleichsweise gering: weniger als eine Milli on, also rund 13% aller bislang gestellten Gesuche 4 . Mit dem Umbruch von 1989 änderte sich die Situation grundle gend. Der Zerfall des Ostblocks und der Krieg im ehemaligen Jugoslawien führten 1992 zu einem Rekordwert von 438.000 Anträgen. Gleichzeitig nahm rassistisch motivierte Gewalt dramatisch zu: 1991 und 1992 kam es zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnorte, etwa in Hoyers werda, Mannheim-Schönau und Rostock-Lichtenhagen 5 . Die politische Antwort war der sogenannte„Asylkompro miss“ von 1993, mit dem Artikel 16 zu 16a geändert wurde. Neu eingeführt wurden die Prinzipien des„sicheren Dritt staates“ und des„sicheren Herkunftsstaates“ – was die Zahl der Anträge deutlich sinken ließ. Ein erneuter Anstieg erfolgte während der Migrationskrise 2015/16, als allein 2016 rund 745.000 Anträge registriert wurden, vor allem von Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Nach 2022 folgte die Aufnahme von rund einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine infolge der russischen Aggression. Polens Wandel vom Auswanderungszum Einwanderungsland Ganz andere Erfahrungen machte Polen. Die Migrationspolitik der Republik lässt sich in vier Phasen gliedern: die Zeit der Volksrepublik, die Transformation nach 1989, die Aus wanderung nach dem EU-Beitritt 2004 sowie die jüngere Entwicklung Polens als Einwanderungsland. In der ersten Phase wurden rund 3,5 Millionen Deutsche aus Polen ver trieben, während gleichzeitig über 1,5 Millionen Menschen ins Land zurückgeführt wurden. Die kommunistische Herr schaft und politische Repressionen schränkten die Ausreisemöglichkeiten stark ein. Dennoch gab es markante Aus wanderungsbewegungen – etwa in die Bundesrepublik (1957–1958 jährlich über 130.000 Menschen im Rahmen bi lateraler Abkommen) oder nach Israel infolge der antisemitischen Kampagne von 1968 7 . Eine weitere Welle setzte nach den Streiks von 1980, der Gründung der Gewerkschaft „Solidarność“ und der Verhängung des Kriegsrechts ein. Hinzu kam die tiefe Wirtschaftskrise. Insgesamt verließen in den 1980er Jahren über eine Million Menschen das Land 8 . Mit der politischen Wende ab 1989 und der Möglich keit visumfreier Reisen im Schengen-Raum(seit 1991) nahm die Arbeitsmigration zu, insbesondere für Saisonar beit. Hauptziel blieb erneut die Bundesrepublik: Die Zahl der Polen, die dort zeitweise arbeiteten, stieg von 140.000 im Jahr 1993 auf rund 300.000 im Jahr 2004. 1 S. Jankowiak, Łączenie rodzin między Polską a Niemcami w latach pięćdziesią tych, Biuletyn IPN, nr 7–8(2003), s. 25. 2  Erstes Anwerbeabkommen vor 65 Jahren, Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 17.12.2020, bpb.de. 3  Gastarbeiter trugen zum Bevölkerungswachstum, zur Verjüngung der Bevölke rungsstruktur und zur Erhöhung der Geburtenrate bei. Sie ebneten auch den Weg für nachfolgende Einwanderergenerationen, brachten aber gleichzeitig einen Teil der ethnischen Konflikte nach Deutschland. Siehe K. Frymark, Republika seniorów. Wy zwania demograficzne Niemiec. Komentarze OSW, Nr. 663, 25.04.2025 4  BAMF Zahlen, Juli, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asy linZahlen/aktuelle-zahlen-juli-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4 5  Rechte Gewalt in den 1990er Jahren, Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 49–50/2022, 5. Dezember 2022, bpb.de. 6 Wie geht es den Aussiedlern in Deutschland?, Mediendienst Integration, 21. Au gust 2014, mediendienst-integration.de 7  Infolge der Ereignisse vom März 1968 verließen etwa 13.000 Menschen Polen, darunter vor allem Vertreter der Intelligenz. Siehe D. Stola, Emigracja pomarcowa, [in:] Prace Migracyjne, Nr. 34, Zentrum für Migrationsforschung, Institut für Sozial wissenschaften der Universität Warschau, Warschau 2000, S. 9–11. 8  A. Fihel, E. Jaźwińska, Polska jako kraj emigracji[Polen als Auswanderungsland], in: M. Lesińska, M. Okólski(Hrsg.), 30 wykładów o migracjach[ 30 Vorträge über Mig ration], Warschau 2025, S. 268. 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Mit der EU-Erweiterung 2004 erweiterten sich die Auswan derungsmöglichkeiten für Polen erheblich – insgesamt nutzten rund 2,2 Millionen Menschen diese Chance 9 . Viele von ihnen suchten Arbeit in Großbritannien und Irland, aber auch in Norwegen oder Island. Nach dem Brexit 2016 rückte Deutschland wieder an die Spitze der Zielländer für polnische Migranten. In den Folgejahren veränderten sich die Bewegungen spürbar. Der Austritt Großbritanniens aus der EU, die Covid-19-Pandemie, die russische Aggression gegen die Ukraine sowie das starke Wirtschaftswachstum Polens im letzten Jahrzehnt trugen dazu bei, dass sich das Land vom Auswanderungs- zunehmend zu einem Einwan derungsland wandelte. Die steigende Zuwanderung ist auch durch die positive wirtschaftliche Entwicklung Polens im letzten Jahrzehnt bedingt 2. Die Rolle der Sozialdemokratie Deutschland: Reformen mit ungewisser Zukunft In Deutschland war es vor allem die SPD, die – insbesondere in der Koalition mit den Grünen von 1998 bis 2005 – das alte Dogma„Deutschland ist kein Einwanderungsland“ aufbrach. Das 2004 verabschiedete Zuwanderungsgesetz legte erst mals die Grundlage für eine systematische Integrationspolitik. Auch in den Jahren der großen Koalitionen wirkte die SPD an wichtigen Kompromissen mit, die eine Liberalisie rung der Migrationspolitik vorantrieben – etwa beim Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen oder bei der Ausweitung von Integrationskursen. Während der Migrationskrise 2015 unterstützte sie zudem die flüchtlings freundliche Politik von Angela Merkel. Unter Olaf Scholz setzte die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP weitere Re formen durch: das Staatsangehörigkeitsrecht wurde liberali siert(Einbürgerung in Ausnahmefällen bereits nach drei Jah ren Aufenthalt) und der Übergang vom Asylstatus zum dau erhaften Aufenthalt erleichtert. Gleichzeitig reagierte die Partei in den letzten Jahren – angesichts der anhaltenden Migrationskrise und einer veränderten Stimmung in der Be völkerung – mit der Zustimmung zu strengeren Regelungen und einer besseren Steuerung der Migration 10 . Polen: Migrationsfreundliche Rhetorik in der Unterzahl In Polen stellte sich die Situation anders dar. Aufgrund des stark emigrationsgeprägten Charakters des Landes spielte 9  Vgl. M. Garapich, I. Grabowska, E. Jaźwińska, A. White, Das Ende des Phänomens der Migration nach dem EU-Beitritt?[in:] Hrsg. M. Lesińska, M. Okólski, op. cit. S. 280–81. 10 Siehe K. Frymark, Zwischen Hoffnung und Illusion. Die deutsche Migrationspoli tik, OSW, Warschau 2024. Migration lange Zeit kaum eine Rolle in der politischen Agenda. Eine Wende brachte die Flüchtlingskrise 2015 mit der Debatte über die Umverteilung innerhalb der EU. Hinzu kamen zwei weitere Themen: der wachsende Zustrom von Arbeitsmigranten aus der Ukraine(vor allem nach 2014) so wie die Krise an der belarussischen Grenze ab 2021. Die als links geltenden Parteien – Razem und Nowa Lewica(früher SLD) – sind die einzigen, die konsequent das Asylrecht be tonen, sich klar gegen Pushbacks positionieren und Integ ration als politische Aufgabe definieren. Im Unterschied zur SPD, die in Deutschland institutionell prägende Reformen durchsetzen konnte, bleibt die Rolle der polnischen Linken weitgehend normativ: Sie bietet ein Gegenmodell zur res triktiven und migrationskritischen Rhetorik der Rechten, ohne dabei selbst migrationspolitische Rahmenbedingungen maßgeblich zu gestalten. Die polnische Linke betont als einziges konsequent das Asylrecht, konnte sich damit bisher aber nicht durchsetzen 3. Zur aktuellen Situation in Deutschland und Polen Ungleiche Ausgangslagen, ungleiche Herausforderungen Umfang und Struktur der Migration unterscheiden sich in Deutschland und Polen grundlegend. In Deutschland haben 25,6% der Bevölkerung – rund 21,2 Millionen Menschen – einen Migrationshintergrund 11 ; Ausländer machen etwa 17% aus. Die Herkunftsstruktur ist vielschichtig: von lang jährig etablierten türkischen, italienischen und polnischen Gemeinschaften bis hin zu wachsenden Gruppen aus der Ukraine und Syrien. In Polen ist der Anteil deutlich geringer – rund 7% unter den Erwerbstätigen und schätzungsweise 3–4% an der Gesamtbevölkerung. Zudem zeigt die Migra tion hier ein deutlich eindimensionales Muster: Zwei Drittel aller Ausländer stammen aus der Ukraine, gefolgt von Be larus; kleinere Gruppen kommen aus Asien und Afrika. Auch in der Flüchtlingsmigration zeigen sich klare Unter schiede: Deutschland verzeichnet konstant hohe Zahlen – insgesamt 3,3 Millionen Schutzsuchende, darunter über 250.000 neue Anträge allein im Jahr 2024. In Polen dage gen bleibt die Zahl der klassischen Asylverfahren gering (nur einige Tausend). Massiv war allein der vorübergehende Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine, der Ende 2023 rund 955.000 Menschen umfasste. 11 Gemäß der Definition des Statistischen Bundesamtes(Destatis) hat eine Person Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deut scher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Diese Definition umfasst insbesondere Ausländer, die nach Deutschland gekommen sind oder bereits in Deutschland gebo ren wurden, eingebürgerte Personen(sowohl diejenigen, die ausgewandert sind, als auch diejenigen, die in Deutschland geboren wurden),(späte) Umsiedler und Nach kommen dieser Gruppen, die als deutsche Staatsbürger geboren wurden. Siehe Sta tistisches Bundesamt(Destatis), Migrationshintergrund – Migration und Integration, https://www.destatis.de. Im Kräftefeld deutsch-polnischer Interessen 5

In Deutschland haben 25,6% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund – in Polen nur 3–4% Dieses Ungleichgewicht spiegelt sich unmittelbar in den migrationspolitischen Herausforderungen wider: Während es in Deutschland um das Management einer multiethnischen, dauerhaft ansässigen Bevölkerung geht, steht Polen vor der Aufgabe, eine große, aber vergleichsweise homoge ne Gruppe innerhalb kurzer Zeit zu integrieren. Deutschland: Kursverschärfung unter der Regierung von Friedrich Merz Zehn Jahre nach Angela Merkels berühmtem Satz„Wir schaffen das“ hat sich die deutsche Migrationspolitik spürbar gewandelt – von Offenheit hin zu stärkerer Begrenzung und Steuerung. Erste Weichen wurden bereits unter der Ampel-Regierung gestellt: Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte 2023 eine„Rückführungsoffensive“ an und setzte Ge setzesänderungen durch, die Abschiebungen effizienter machen sollten – unter anderem durch erweiterte Befug nisse der Behörden 12 . Unter dem Druck der FDP und im Einklang mit gesellschaftlichen Erwartungen wurden zu dem Sozialleistungen für Geflüchtete gekürzt und Bargeldzahlungen durch Guthabenkarten ersetzt. Parallel leitete die Regierung Migrationspartnerschaften vor allem mit af rikanischen und asiatischen Staaten ein, um Rückführun gen zu erleichtern und zugleich legale Wege der Zuwande rung zu schaffen. Gleichzeitig gab es Schritte in die entgegengesetzte Richtung: Chancenregelungen für einen Teil der Geflüchteten sowie eine erleichterte Einbürgerung, die nun auch doppelte Staatsangehörigkeiten 13 ermöglicht. Nach mehreren Gewalttaten durch Migranten verschärfte die Bundesregierung jedoch den Kurs weiter: Neben statio nären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechi en und der Schweiz(analog zum seit 2015 etablierten Vor gehen an der österreichischen Grenze) wurden schließlich an allen Grenzen Kontrollen eingeführt. Seit Anfang 2025 ist ein deutlicher Rückgang der Asylan träge zu verzeichnen – bis Ende Juli wurden rund 70.000 Anträge gestellt, fast 50% weniger als im Vorjahr 14 . Gründe dafür sind sowohl die rechtlichen Änderungen in Deut schland als auch ein nachlassender Migrationsdruck auf Europa. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD setzte zusätzlich auf eine faktische Einschränkung des Asylrechts an der Grenze, verstärkte Rückführungen – auch nach Sy rien und Afghanistan –, erweiterte die Liste sogenannter si 12 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung(Rückführungsver besserungsgesetz), Deutscher Bundestag, Drucksache 20/9463, 24.11.2023, dserver. bundestag.de. 13  S. Kusicke,„ Nach fünf Jahren zum deutschen Pass”, FAZ, 27.06.2024, faz.net. 14  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,„ Aktuelle Zahlen”, Ausgabe Juli 2025, bamf.de. cherer Herkunftsstaaten und führte einen dauerhaften Au sreisegewahrsam für Gefährder ein. Die Regierung von Friedrich Merz verfolgt das Ziel, Sozialleistungen für Flüchtlinge weiter zu kürzen, freiwillige Einwanderungspro gramme einschließlich Familiennachzug einzuschränken, die Umwandlung von Duldungen in dauerhafte Aufenthalt srechte(ab 2027) abzuschaffen und die Mindestaufenthalt sdauer für die Einbürgerung wieder zu verlängern 15 . Auf europäischer Ebene unterstützt Berlin zudem das Konzept der„Drittstaaten“, in denen A sylanträge geprüft und Schutz gewährt werden sollen. Gleich zeitig bleiben Integrationsfragen eine zentrale Herausforderung – besonders im Bil dungsbereich, wo inzwischen mehr als 40% der Schülerin nen und Schüler einen Migrationshintergrund haben 16 . Seit Anfang 2025 ist ein deutlicher Rückgang der Asylanträge zu verzeichnen Polen: EU-Außengrenze und unruhige Nachbarschaft Seit 2021 prägt vor allem die Krise an der polnisch-belarus sischen Grenze 17 – und damit an einer EU-Außengrenze – die migrationspolitische Debatte. Von Beginn an betrachte ten die polnischen Behörden sie als Teil eines von Russland initiierten und unterstützten„hybriden Krieges“ – und tun dies bis heute. Im Zentrum standen Maßnahmen zur Siche rung der Grenzübergänge und zur Verhinderung irregulärer Einreisen. Dazu gehörten Gesetzesänderungen, die unter anderem Pushbacks ermöglichten und die Befugnisse des Grenzschutzes erweiterten. Am 2. September 2021 wurde für 183 Ortschaften im Grenzgebiet der Ausnahmezustand verhängt und später verlängert 18 . Zugleich begann der Bau physischer Barrieren, begleitet von einer massiven Verstär kung des Grenzschutzes. Diese Politik, unter Premierminis ter Mateusz Morawiecki eingeführt, wird auch von der Re gierung Donald Tusk fortgeführt. Unterstützung erhielt Po len dabei sowohl von Deutschland als auch durch einen Beschluss des EU-Rates vom 1. Dezember 2021, der War schau, Vilnius und Riga Sonderinstrumente im Asylverfah ren einräumte. Die strikte Politik an der belarussi schen Grenze wird auch von der Regie rung Donald Tusk fortgeführt 15  Verantwortung für Deutschland, Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode, Ab schnitt„Migration und Integration”, Z. 2958–3104; Berlin, 5.05.2025, 16  K. Frymark,„ Republika seniorów. Wyzwania demograficzne Niemiec”, Komentar ze OSW, nr 663, 25.04.2025, osw.waw.pl. 17  Siehe P. Żochowski, Belarus: Eskalation der Migrationskrise, OSW, 27.10.2021, osw.waw.pl 18  K. Chochowski, Die Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze als Ausdruck ei nes hybriden Krieges. Verwaltungsrechtliche Aspekte,„Roczniki Nauk Społecznych” (Jahrbücher für Sozialwissenschaften), Band 13(49), Nr. 4, 2021, S. 81–98, 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Parallel dazu hat sich Polen seit 2014 zunehmend zu einem Einwanderungsland entwickelt. Gründe sind die russische Aggression gegen die Ukraine, günstige wirtschaftliche Be dingungen und eine liberale Politik zur Beschäftigung von Ausländern. Zwischen 2013 und 2017 wurden jährlich über 1,7 Millionen Arbeitsgenehmigungen für Ukrainer ausge stellt – rund 94% aller entsprechenden Dokumente. Nach Schätzungen des Statistischen Hauptamtes hielten sich im Februar 2020 etwa 1,3 Millionen ukrainische Staatsbürger dauerhaft in Polen auf 19 . Auffällig ist zudem, dass Ukrainer – nach Belarussen – die größte Gruppe von Antragstellern für die sogenannte„Polenkarte“ stellen 20 . Die Eskalation des Krieges am 24. Februar 2022 machte Polen schließlich zu einem Hauptaufnahmeland: Rund 1,5 Millionen Men schen fanden dort Zuflucht, weitere acht Millionen überqu erten bis Ende 2022 die polnisch-ukrainische Grenze auf dem Weg in andere Staaten. Bemerkenswert ist, dass 60 bis 70% dieser Geflüchteten in Polen einer Beschäftigung nachgingen – ein deutlich höherer Anteil als in Deut schland(rund 30%) 21 . Damit wurde die Rolle der Ukrainer für die polnische Wirtschaft zentral. Zu den größten He rausforderungen zählen der stark angespannte Wohnungsmarkt und die Überlastung des Bildungssystems – Pro bleme, die Polen mit Deutschland teilt. Nach der russischen Vollinvasion wurde Polen zu einem Hauptaufnah meland für ukrainische Geflüchtete Polarisierte Gesellschaften In Deutschland gilt Migration mittlerweile als das drin gendste Problem, das die Regierung lösen muss – noch vor wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Sie ist zugleich zent rales Feld politischer Auseinandersetzungen und treibende Kraft hinter dem Aufstieg der AfD. In Polen hingegen bleibt Migration trotz scharfer Rhetorik weitgehend ein Thema des politischen Konsenses. Die Unterschiede zwischen den Parteien betreffen eher den Ton der Debatte und die Ge wichtung von Integrationsaspekten als grundlegende Rich tungsentscheidungen. In Deutschland zeigt sich eine deutliche Verschiebung der öffentlichen Meinung hin zu restriktiveren Positionen. 2015 befürworteten noch 30% der Befragten eine stärkere Auf nahme von Flüchtlingen; im Januar 2020 wollten bereits 40% Einschränkungen, und Anfang 2025 stieg dieser Anteil auf 68% – während nur 3% für eine weitere Liberalisierung 19  A. Górny, M. Kindler, K. Porwit, Migrationen aus der Ukraine nach Polen,[in:] Hrsg. M. Lesińska, M. Okólski, 30 Vorträge über Migrationen, Warschau 2025, S. 314-15. 20 Die Polenkarte ist ein Dokument, das die Zugehörigkeit zum polnischen Volk bestätigt. Sie wurde durch ein Gesetz aus dem Jahr 2007 eingeführt und berechtigt unter anderem dazu, ohne Arbeitserlaubnis in Polen zu arbeiten, das kostenlose Bil dungs- und Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen und ein vereinfachtes Ver fahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zu durchlaufen. Die meisten Inhaber sind Staatsangehörige von Belarus(ca. 160.000) und der Ukraine(ca. 150.000). 21  Weitere Informationen zu ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland finden Sie unter K. Frymark, Powolna adaptacja Ukraińców w Niemczech, OSW, 25.08.2023. eintraten 22 . Diese Entwicklung erklärt den wachsenden Zu spruch für die AfD, die mit ihrem klaren Anti-Einwande rungskurs inzwischen rund 25% in den Umfragen erreicht und sich damit als zweitstärkste Kraft direkt hinter der CDU/CSU etabliert hat. Gleichzeitig erodiert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates: Nur 9% der Deut schen sind überzeugt, dass die Regierung Migration wirk sam kontrolliert; 85% sehen das Gegenteil. Dieses Gefühl mangelnder Kontrolle führt zu breiter Unterstützung für harte Maßnahmen: Zwei Drittel der Befragten sprechen sich für Zurückweisungen direkt an der Grenze aus, 57% für permanente Grenzkontrollen. Dennoch bevorzugt eine Mehrheit von 61% weiterhin europäische Lösungen – ein Hinweis darauf, dass der Wunsch nach gemeinsamer Ver antwortung trotz innenpolitischer Polarisierung fortbesteht. In der polnischen Öffentlichkeit gibt es eine klare Unterscheidung zwischen Arbeitsmigranten und Kriegsflüchtlingen In Polen verläuft die Dynamik anders. Während der Krise an der Grenze zu Belarus 2021 herrschte parteiübergreifend Einigkeit über die Notwendigkeit, die Grenze zu sichern und irreguläre Migration einzudämmen. Nach dem 24. Feb ruar 2022 jedoch unterschied die Öffentlichkeit klar zwi schen Arbeitsmigranten und Kriegsflüchtlingen. Laut einer CBOS-Umfrage von 2022 befürworteten rekordverdächtige 94% die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge – 2023 sank die Zustimmung auf 78% 23 . Heute kennt mehr als die Hälf te der Polen(55%) persönlich einen Ausländer – 2016 wa ren es erst 33%. Das zeigt die wachsende Sichtbarkeit von Migranten. Die Meinungen über deren Wirkung sind jedoch gespalten: 69% sehen eine Belastung für das Sozialsystem, 66% verbinden Migration mit steigender Kriminalität, 55% mit Lohndruck. Gleichzeitig erkennen 65% den Beitrag der Migranten zum Steueraufkommen und 51% ihre Rolle bei der Abmilderung der Alterung der Gesellschaft an. Das Ergebnis: eine nahezu gleichmäßig gespaltene Gesellschaft – 50% sehen vor allem Vorteile, 50% Nachteile. Auch poli tisch ist die Kluft sichtbar: 71% der Wähler der KO und 70% der Linken bewerten Migration überwiegend positiv, wäh rend 67% der Konföderation-Anhänger und 56% der PiSWähler besonders kritisch sind. Bevorzugt werden qualifi zierte Zuwanderer(52%), Familienangehörige von bereits Ansässigen(43%) und junge Menschen, die arbeiten und eine Familie gründen wollen(42%). Nur 36% sprechen sich für die Aufnahme klassischer Flüchtlinge aus 24 . Trotz dieser Polarisierung besteht in der politischen Praxis ein breiter Konsens: Grenzschutz und eine selektive Migrationspolitik gelten als notwendig. Die Unterschiede liegen vor allem 22  ARD-DeutschlandTREND Januar II 2025, infratest dimap, ARD 23 Polen gegenüber dem Krieg in der Ukraine und ukrainischen Flüchtlingen, CBOS, Forschungsbericht Nr. 12/2023, Januar 2023. 24  B. Roguska, Postrzega und postulowana obecność cudzoziemców w Polsce (Wahrgenommene und gewünschte Präsenz von Ausländern in Polen), CBOS, Forschungsbericht Nr. 31/2025, April 2025. Im Kräftefeld deutsch-polnischer Interessen 7

in der Rhetorik – die Rechte betont Gefahren und Sicher heitsaspekte, während Linke und Teile der Mitte Integration und humanitäre Dimensionen hervorheben. Migration als Risiko oder Chance? In Deutschland steht die Migrationspolitik seit Jahren un ter dem Leitmotiv der Integration in den Arbeitsmarkt. Mi granten werden dabei vor allem als Garant für Wohlstand und die Stabilität des Rentensystems gesehen. In Polen hingegen dominiert die Perspektive der Risiken – sei es für das Sozialsystem oder für die innere Sicherheit. Berlin gehört zu den wichtigsten Befürwortern einer EU-weiten Um verteilungspolitik, mit dem Ziel, die Lasten innerhalb der Union fair zu verteilen. Warschau lehnt diese Ansätze kon sequent ab und setzt stattdessen auf Grenzschutz und die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Während Deutschland auf langfristige Investitionen in Integrationsmaßnah men verweist, rückt Polen stärker die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt in den Vordergrund – insbesondere in Grenz regionen, wo die Präsenz von Ausländern besonders spür bar ist. Auch beim europäischen Migrationspakt zeigen sich Differenzen: Deutschland versteht ihn als Instrument zur Harmonisierung der europäischen Politik, Polen dagegen als Bestätigung der Priorität des Außengrenzschutzes. Trotz dieser Gegensätze gibt es aber auch gemeinsame Nenner: Beide Länder erkennen die Notwendigkeit, irregu läre Migration einzudämmen, Schleuserkriminalität zu be kämpfen und die Unterstützung für Flüchtlinge in den Her kunfts- und Transitstaaten auszubauen. 4. Fazit Aufgaben und Chancen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit Die zentralen Felder einer polnisch-deutschen Zusammenarbeit in der Migrationspolitik liegen im Schutz der Außen grenzen und in der Bekämpfung von Schleusern. Effektiver Grenzschutz ist eine Voraussetzung, um zumindest teilwei se die Kontrolle über Migrationsströme zurückzugewinnen. Dringend erforderlich ist zudem eine bessere Koordination an der gemeinsamen Grenze – insbesondere die Abschaf fung der ständigen, stichprobenartigen Kontrollen an pol nisch-deutschen Übergängen. Ein weiterer Bereich der Ko operation könnte die Integration sein: Sinnvoll wäre die Er arbeitung eines Katalogs bewährter Verfahren, der erfolgreiche Elemente wie auch Fehler von Integrationsstra tegien offenlegt. Differenzen bleiben jedoch in der Asylpolitik der EU bestehen – vor allem bei Fragen der Umvertei lung und der Höhe von Sozialleistungen für Geflüchtete. Die ständigen, stichprobenartigen Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze müssen abgeschafft werden Die europäische Debatte wird künftig von zwei Themen be stimmt: dem Aufenthalt ukrainischer Flüchtlinge und der Steuerung der Migrationsströme. Im ersten Fall geht es faktisch um eine Verlängerung des Schutzstatus – sowohl Polen als auch Deutschland haben ein Interesse daran, dass Ukrainer in den jeweiligen Arbeitsmärkten verbleiben. Im zweiten Fall steht die Umsetzung des Migrationspakts im Mittelpunkt, verbunden mit einer Stärkung des Außen grenzschutzes und einer engeren Kooperation mit Drittstaaten wie der Türkei, Libyen oder Niger. Die Intensität dieser Diskussion wird stark vom Migrationsdruck auf die EU abhängen: Bleibt er niedrig, rücken Fragen der Integra tion der bereits Ansässigen stärker in den Vordergrund. Zentrale Anknüpfungspunkte für sozialdemokratische Parteien sind Bildung, Arbeitsmarktintegration und die Verfügbarkeit von ausreichend Wohnraum Für sozialdemokratische Parteien ergibt sich daraus ein klares Profil: Integration muss im Zentrum stehen – vor al lem Bildung(von Sprachförderung über Unterstützung für Lehrkräfte bis hin zu systemischen Lösungen) und Arbeits marktintegration. Neben Bildung zählt auch Wohnraum zu den Schlüsselfragen: Verfügbarkeit und Preise sind für die Akzeptanz von Migration entscheidend. Ebenso wichtig ist eine klare Kommunikation mit den Wählern – die Vermei dung des Eindrucks, Neuankömmlinge würden besser be handelt als Einheimische, ist zentral, um Frustration und Abwanderung in Richtung extremistischer Parteien zu ver hindern. Darüber hinaus könnten sozialdemokratische Par teien in Polen und Deutschland eine funktionale Plattform aufbauen, um mit Schwesterparteien in Europa – etwa in Dänemark – Erfahrungen zu bündeln und ihre Koordination innerhalb der EU zu stärken. 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Über den Autor Kamil Frymark ist Senior Fellow in der Abteilung Deutsch land und Nordeuropa am Zentrum für Osteuropa-Studien (OSW) und analysiert dort die innenpolitischen Entwicklun gen in Deutschland. Zuvor beschäftigte er sich mehrere Jahre mit der deutschen Außenpolitik und leitete die Euro pasektion des Foreign Affairs Portals. Er war an internatio nalen Forschungsprojekten wie Think Visegrad beteiligt und schreibt regelmäßig für Forbes Polen. Frymark hat In ternationale Beziehungen an der Universität Warschau stu diert und war zudem an der Freien Universität Berlin einge schrieben.

Ungleiche Erfahrungen, ungleiche Herausforderungen: Migration als politische und gesellschaftliche Schlüsselfrage in Deutschland und Polen Aus der Serie„Im Kräftefeld deutsch-polnischer Interessen“ → Deutschland und Polen haben seit 1945 fundamental unterschiedliche Erfahrungen mit Migration gemacht. Die deutsche Gesellschaft ist stark durch Einwanderung geprägt, u.a. von zahlreichen Gastarbeitern, Spätaussiedlern und Geflüchteten. Polen hingegen war lange Zeit ein Auswanderungsland. Erst seit etwa zehn Jahren erlebt das Land Zuwan derung in großem Maß, v.a. aus der Ukraine und Belarus. → Das Thema Zuwanderung nimmt in der Politik beider Länder einen unterschiedlichen Stellenwert ein. Seit Angela Merkels berühmter Aussage„Wir schaffen das“ im Jahr 2015 hat sich die Stimmung in Deutschland deutlich geändert und die AfD erzielt in den Umfragen mit ihrer Anti-Migrations-Rhetorik erhebliche Erfolge. Die Parteien der Mitte haben darauf mit einer verstärkten Kontrolle der Migration reagiert. In Polen dominiert die Unterscheidung zwischen Arbeits migranten und Kriegsgeflüchteten. Die Frage, ob Migration eine Chance oder ein Risiko für das Land ist, spaltet die Gesellschaft. Die Mehrheit der politischen Parteien sieht Immigration kritisch. → Ein wichtiges politisches Ziel der sozialdemokratischen Parteien in beiden Ländern ist die erfolgreiche Integration von Zugewanderten. Eine zentrale Rolle dabei spielen Spracherwerb, Bildung, Arbeits marktintegration und die Versor gung mit ausreichend Wohnraum. Gleichzeitig darf in der Bevölkerung nicht das Gefühl entstehen, dass Zugewanderte und Geflüchtete übervorteilt werden. Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen