A N A LYS E Dr. Hans-Joachim Spanger Oktober 2025 Deutsch-polnische Kooperation in der Sicherheitspolitik: Voraussetzungen, Positionen, Projekte Aus der Serie„Im Kräftefeld deutsch-polnischer Interessen”

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Dr. Hans-Joachim Spanger Oktober 2025 Deutsch-polnische Kooperation in der Sicherheitspolitik: Voraussetzungen, Positionen, Projekte Aus der Serie„Im Kräftefeld deutsch-polnischer Interessen”

Inhalt 1. Der aktuelle Stand ............................................... 3 2. Der sicherheits- und verteidigungspolitische Diskurs ................... 6 Russland und der Krieg in der Ukraine................................ 6 Die Rolle und Zukunft der NATO..................................... 6 Transatlantische und/oder europäische Verteidigung.................... 7 3. Gemeinsame Projekte – Empfehlungen und Ideen ..................... 8 4. Quellen und vertiefende Literatur ................................... 10

A N A LYS E Dr. Hans-Joachim Spanger Deutsch-polnische Kooperation in der Sicherheitspolitik: Voraussetzungen, Positionen, Projekte 1. Der aktuelle Stand Deutschland und Polen verfolgen ein gemeinsames, wenn gleich in der Konsequenz konkurrierendes Ziel: die jeweils stärksten Landstreitkräfte im europäischen Teil der NATO aufzubauen. Grund dafür ist die Bedrohungswahrnehmung, die seit dem Beginn der russischen Vollinvasion der Ukrai ne 2022 in beiden Ländern übereinstimmt und ein rüs tungspolitisches Umdenken erforderlich macht. Dauerhaftes Ziel ist es, eine glaubwürdige militärische Abschre ckung aufzubauen. Polen hat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine schneller mit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben reagiert Allerdings war bis vor wenigen Monaten das Tempo beider Länder sehr unterschiedlich. Polen begann sein Aufrüs tungsprogramm mit Nachdruck bereits unmittelbar nach Russlands Invasion im Februar 2022, gestützt auf ein„Ge setz zur Verteidigung des Heimatlandes“, das am 22. März 2022 in einem beschleunigten Verfahren vom Sejm prak tisch einstimmig(bei fünf Enthaltungen der rechtsradikalen „Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit“) verab schiedet wurde. Das Gesetz sah vor, die Verteidigungsaus gaben bereits 2023 auf 3% des BIP anzuheben, während zuvor die Zielvorgabe 2,5% war, für das Jahr 2026(nach dem sich das Budget seit 2014 meist knapp über 2% be wegt hatte). Die Ausgaben stiegen schnell weiter: 2024 wurden 4,12% des BIP erreicht – der höchste Wert in der NATO-, 2025 stieg der Etat auf 4,5%, und für die folgenden Jahre sind 4,7%(2026) und 5%(2027) vorgesehen – ein Ziel, das die NATO auf ihrem Gipfel im Juni 2025 erst für das Jahr 2035 avisiert hat(wobei bei der NATO 1,5% des BIP auf zivile, aber„verteidigungs- und sicherheitsrelevante Be reiche“, entfallen soll). Polen ist folglich mit seinen verteidi gungspolitischen Anstrengungen gegenüber seinen Alliier ten seit Jahren weit voraus. Im Kräftefeld deutsch-polnischer Interessen 3

Verteidigungsausgaben(in% des BIP) Chart. 1 6 5 4 3 2 1 0 20 14 2021 2022 20 23 20 24 2025 20 26 20 27 20 28 20 29 20 35 Polen Deutschland NATO-Ziel(reine Ve rteidigungsausgaben) Die Bundesregierung verkündete zwar ebenfalls schon am 27. Februar 2022, also fünf Tage nach dem Einmarsch der russischen Truppen, eine„Zeitenwende“ und stellte für die Bundeswehr ein 100 Milliarden Euro umfassendes„Sonder vermögen“ bereit; es geschah danach jedoch erst einmal nicht allzu viel. Erst 2024 erreichte Deutschland das von der NATO 2014, nach der russischen Annexion der Krim, auf dem Gipfel in Wales bekräftigte 2%-Ziel(2021 waren es noch 1,3% des BIP). Das ermöglichte nur die Kreditfinanzie rung des Sondervermögens, mit dem bis 2027 die Vorgaben der NATO zu erfüllen waren. Danach blieb bis zur Bildung der neuen Bundesregierung im Mai 2025 alles offen. Erst die Aussetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes für Verteidigungsausgaben Anfang März 2025 ermöglichte, auch den regulären Verteidigungshaushalt über das Son dervermögen hinaus drastisch anzuheben: von 86,4 Milliar den Euro im Jahre 2025(inklusive 25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen plus 9 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe, so dass in Summe 2,4% des BIP erreicht werden), über 136 Milliarden Euro 2028(erstmals ohne Sondervermögen) bis 2029 dann 153 Milliarden Euro und damit 3,5% des BIP, ebenfalls vor der Zielmarke der NATO von 2035. Die drasti sche Beschleunigung der deutschen Anstrengungen hat nach dem für Deutschland typischen bürokratischen Vor lauf bei der Verdauung der„Zeitenwende“ seit 2024/25 ei nen klar ersichtlichen außenpolitischen Grund: die Rück kehr Donald Trumps ins Weiße Haus. In beiden Ländern werden mit diesen Etats umfassende Ausbau- und Modernisierungspläne verfolgt, unabhängig von den – allerdings geheimen – aktuellen NATO-Fähig keitszielen. Deutschland will, nachdem die„Friedensdivi dende“ gravierende Lücken gerissen hatte, erstmals wieder Großverbände des Heeres voll ausstatten. So wird eine Panzerdivision für das Tier 1 der sehr schnell mobilisierba ren Kräfte gemäß dem aktuellen NATO New Force Model eingeplant. Der Schwerpunkt für die Bundeswehr liegt da bei auf Zentral- und Nordosteuropa; daher wird als Teil die ser Division ab 2027 eine voll ausgestattete Brigade mit 5.000 Soldatinnen und Soldaten in Litauen stationiert. Eine zweite voll ausgestattete Division soll ebenfalls ab 2027 bereitstehen. Dazu kommen Einheiten der Luftwaffe und Marine, zusammen 200 Flugzeuge und Schiffe. Insgesamt sagt Deutschland 35.000 Soldatinnen und Soldaten für die schnell einsatzbereiten Kräfte der NATO(Tier 1 und 2) zu. Darüber hinaus geht Deutschland seiner Tradition folgend „all in“ und stellt planerisch auch die Einheiten einer dritten Division, die sich aus den leichter bewaffneten sogenann ten schnellen Kräften zusammensetzt, für die NATO bereit. In Summe sind dies 10 Prozent der erforderlichen Gesamt fähigkeiten der Allianz in Europa. Lediglich die geplante vierte Division für den Heimatschutz würde außen vor blei ben. Die Personalstärke der Bundeswehr betrug im Juli 2025 insgesamt 182.984 Soldatinnen und Soldaten, geplant ist ein Aufwuchs auf 260.000 Aktive und bis zu 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Die Bundeswehr verfügte im Juli 2025 über 182.984 Soldatinnen und Soldaten – geplant ist ein Aufwuchs auf 260.000 Aktive und bis zu 200.000 Reservistin nen und Reservisten Neben dem Personal erfordert dieses Modell einen erheb lichen Zuwachs an Waffensystemen. Zwar werden prioritär immer wieder Luftverteidigung, weitreichende Präzisions 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

waffen, unbemannte Systeme in allen Dimensionen, Digita lisierung und Führungsfähigkeit einschließlich künstlicher Intelligenz genannt, erhebliche Investitionen fließen jedoch in konventionelle Großsysteme. So wurden bereits 2024 moderne 105 Leopard-2A8-Kampfpanzer geordert(im Ge spräch sind Order bis zu 1.000 Plattformen auf insgesamt 1.400 für die Bestückung der geplanten Divisionen). Dies konkurriert allerdings mit dem deutsch-französischen Rüs tungsvorhaben Main Ground Combat System(MGCS) als geplantem Ersatz für den Leopard ab 2040(und zeigt da mit ein Grundproblem europäischer Rüstungsbeschaffung auf: Unilateralismus und nationaler Egoismus). Hinzu kom men 500 Unterstützungspanzer, 2.500-5.000 GTK Boxer Radpanzer(davon u.a. 500-600 Skyranger Flugabwehrka nonenpanzer und 150 Flugabwehrraketenpanzer), 350 Schützenpanzer Puma(anvisiert sind weitere 400-600 Puma) sowie aus dem finnischen Patria abgeleitete Rad panzer(perspektivisch über 1.000 Geräte) und 300 PulsMehrfachraketenwerfer in Kooperation mit Israel. Bei den Luftstreitkräften ist ein Aufwuchs auf ca. 200 Kampfflugzeuge geplant(35 bereits 2022 georderte F-35A Kampfflugzeuge aus den USA sowie 20 weitere Eurofigh ter), 60 Chinook-Transporthubschrauber und bei der Luft verteidigung das Flugabwehrsystem Arrow 3, die Moderni sierung von Patriot-Systemen und die Beschaffung weiterer 12 IRIS-T-SLM Systeme. Bei der Marine handelt es sich un ter anderem um die Kiellegung von acht F 127 LuftabwehrFregatten(aktuell gibt es sechs F 126 und vier F 125 Fregat ten). Bei den Drohnen verfügt die Bundeswehr aktuell über 618 Geräte überwiegend zur Aufklärung, zur Beschaffung vorgesehen sind jetzt 8.000 Drohnen für den Nahbereich sowie in Kooperation mit den USA 400 unbemannte„ko operative Kampfflugzeuge“(CCA), 12 unbemannte U-Boote und 18 Future Combat Surface Systems. Eine Generalüber holung der 600 Taurus Cruise-Missiles(und die Beschaf fung 1.000 weiterer) sowie das amerikanische Typhon Sys tem zum Einsatz weitreichender Cruise-Missiles and Stan dard Missiles-6(SM-6) soll die Deep-Strike-Fähigkeiten verbessern, oder überhaupt erst schaffen. Mit Blick auf die Abhängigkeit von den US-„Enablern“ hat der Ausbau der satellitengestützten Aufklärung und Kommunikation(die Bundeswehr-Satellitenkonstellation SATCOMBw) seit 2025 eine besonders hohe Dringlichkeit erlangt und wird als na tionales Projekt nach jüngsten Angaben über fünf Jahre mit 35 Milliarden Euro ausgestattet. Polen plant, bis 2035 das stärkste Heer Europas mit sechs kampfstarken mechanisierten Divisionen aufzubauen. Da von ist es aktuell personell wie materiell ein gutes Stück entfernt. Geplant ist ein Personalbestand von insgesamt 300.000 Soldatinnen und Soldaten, einschließlich von 50.000 Kräften der Territorialverteidigung. Aktuell beträgt er 206.000, von denen 130.000 Berufssoldatinnen und-sol daten sind. Außerdem soll bis 2039 eine„aktive“ Reserve von 150.000 Soldatinnen und Soldaten aufgebaut werden. Um die Verbände mit dem erforderlichen Material auszu statten, hat Polen 2022 ein umfangreiches Beschaffungs programm gestartet, das sowohl die bis dahin dominieren den sowjetischen Systeme ersetzen als schnell auch die Lü cken schließen sollte, die 2022 der Transfer vieler dieser Waffen in die Ukraine gerissen hatte(250 bis 300 sowjeti sche T-72, 80 daraus abgeleitete polnische PT-91 Twardy und 14 Leopard 2A4, in Summe 40% des Materials seiner Landstreitkräfte). Berechnungen zeigen, dass eine ange messene Ausstattung der angestrebten mechanisierten Verbände insgesamt bis zu 1.700 Kampfpanzer, 3.000 Schützenpanzer und 2.000 Artilleriesysteme erfordert. Trotz des eingeschlagenen Tempos mit umfangreichen Rahmen verträgen mit amerikanischen und koreanischen Rüstungs firmen und angelaufener Lieferungen ist Polen davon noch weit entfernt: 2025 sind offiziellen Angaben zufolge im Schnitt erst 15 bis 20 Prozent des neuen Materials zugelau fen, also bleibt das Land vorerst deutlich unter dem Aus rüstungsstand vor Beginn des Ukraine-Kriegs. In Polen soll die Personalstärke der Armee um ein Drittel – von aktuell 206.000 Tausend auf dann 300.000 Soldatinnen und Soldaten – anwachsen Bei den Kampfpanzern verfügt Polen über 233 Leopard 2-Panzer aus Beständen der Bundeswehr(davon 105 mo dernere Leopard 2A5, 14 Leopard 2A4 und weitere 128, die – nach erheblichen Verzögerungen- bis 2027 auf den kampfwertgesteigerten Standard 2PL gebracht werden sol len); ferner 116 amerikanische M1A1 Abrams(weitere 250 M1A2 Abrams befinden sich im Zulauf) und schließlich 180 koreanische K2 Black Panther(ein 2022 abgeschlosse nes Rahmenabkommen sieht insgesamt 820 Panzer vor, die überwiegend in Polen produziert werden sollen – wofür jedoch die Kapazitäten und Finanzen fehlen). Die Schüt zenpanzer stammen aus polnischer Produktion(482 Roso mak-Radpanzer auf Basis des finnischen Patria sowie 1.000 Borsuk-Schützenpanzer, die überwiegend erst in den kommenden Jahren geliefert werden). Bei der Raketenartil lerie sind es ebenfalls amerikanische und koreanische Systeme: So hat Polen die extravagante Zahl von 468 HI MARS-Feuermodulen geordert, von denen allerdings bisher erst 18 geliefert wurden(die Produktionsrate in den USA beträgt jährlich 20 Systeme), ferner 290 K239 Chunmoo aus Korea, die bis 2029 einsatzbereit sein sollen. Bei den mobilen 155mm-Haubitzen handelt es sich um polnische (266 AHS Krab) und koreanische(364 K9 Thunder) Syste me, von denen der überwiegende Teil bereits geliefert wur de und Rahmenverträge weitere Aufstockungen vorsehen. Bei der Luftabwehr sind es ebenfalls amerikanische und polnische Systeme(6 bestellte Patriot-Batterien und 23 Batterien des polnischen Narew-Flugabwehrsystems). Bei der Luftwaffe sind es ausschließlich amerikanische und koreanische Systeme, die bis 2032 geliefert werden sollen: 32 F-35A, 48 modernisierte F-16, 48 FA-50 leichte Kampf flugzeuge aus Korea sowie 96 Boeing AH-64E Apache Kampfhubschrauber und 32 Leonardo AW149-Mehrzweck Im Kräftefeld deutsch-polnischer Interessen 5

hubschrauber. Es befinden sich noch 14 MiG-29 und 11 Su22 im Bestand, die jedoch je nach Aufwuchs der modernen Maschinen vermutlich an die Ukraine überstellt werden. Mit dem sogenannten„Schutzschild Ost” soll die Grenze zu Kaliningrad und Belarus gesichert werden Ein besonderes Projekt verkündete die Regierung im Mai 2024: die Schaffung eines„Schutzschilds Ost“, eine der Ma ginot-Linie nachempfundene Befestigungsanlage mit Pan zersperren und elektronischen Sicherungen, entlang der Grenze zur russischen Oblast Kaliningrad und zu Belarus. Der Schild soll 2028 fertiggestellt sein und hat ein Investi tionsvolumen von geschätzten 2,5 Milliarden Euro. Nach dem die Europäische Investitionsbank eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat, gilt der Schutzschild nun auch als europäisches Projekt – allerdings vor der Debatte über den dringend zu schaffenden„Drohnenwall“. 2. Der sicherheitsund verteidigungspolitische Diskurs Deutschland und Polen eint eine Lehre aus dem 2. Welt krieg, die sich in die doppelte Formel„never again“ und „never alone“ kleidet. Allerdings sind die Schlussfolgerun gen höchst unterschiedlich – im deutschen Fall aus der Tä terperspektive, im polnischen aus der Opferperspektive. „Never again“ heißt daher für die deutsche Politik, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, und es heißt umgekehrt für die polnische, dass Polen nie wieder Opfer werden darf. Nationale Verteidigungsfähigkeit ist auf der polnischen Seite und kooperative Verständigung auf der deutschen die praktische Konsequenz. Im Falle Russlands hat dies regelmäßig zu beträchtlichen Verstimmun gen zwischen beiden Ländern geführt. Russland und der Krieg in der Ukraine In der polnischen Wahrnehmung war das deutsche Bemü hen um Dialog und Entspannung mit Moskau – auch nach der Annexion der Krim 2014 – wahlweise Ausdruck ökonomi scher Egoismen(Stichwort: Nordstream 1 und 2) oder geo strategischer Ignoranz(Stichwort: Deutschlands Festhalten an den Stationierungsbeschränkungen der NATO-RusslandGrundakte von 1997), beides auf Kosten Polens. In der deut schen Wahrnehmung wiederum war das polnische Beharren vor allem Ausdruck unverarbeiteter Traumata. Russlands Vollinvasion der Ukraine 2022 hat diese Differenzen zwar be seitigt, doch bleibt auf beiden Seiten ein latentes Miss trauen: auf polnischer die Befürchtung, dass Berlin doch wieder auf den alten Verständigungskurs einschwenken könnte, auf deutscher, dass Polen durch seinen Bellizismus die NATO in den Krieg hineinziehen könnte. Dass Russland in seinem Krieg eine strategische Niederla ge beizufügen ist und dass das Land eine dauerhafte Ge fahr für den Frieden in Europa darstellt, ist in Polen wei testgehend Konsens. Das schließt auch die polnische Linke in- und außerhalb der Regierung ein(Nowa Lewica, Razem, Zeitschrift Krytyka Polityczna). Auch sie lässt ebenfalls keinen Zweifel an der kategorischen Ablehnung des russi schen Imperialismus, dem allein durch eine entscheidende Niederlage Moskaus und die Beseitigung des Putin-Re gimes beizukommen sei. Abweichler sind lediglich Randfi guren wie der rechtsradikal-libertäre Politclown Janusz Korwin-Mikke oder der paläokonservative Antisemit Grze gorz Braun(Vorsitzender der„Konföderation der Polni schen Krone”, bis 2025 in Union mit der„Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit“). In Polen sieht auch die politische Linke Russland als dauerhafte Gefahr für Europa an Im Unterschied dazu ist in Deutschland überwiegend amorpher die Rede davon, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf. Zwar hat auch die deutsche Politik mit dem offenen Krieg eine„Zeitenwende“ im europäischen, ja glo balen Maßstab diagnostiziert. Aber schon damals konstatierte Bundeskanzler Olaf Scholz in Anlehnung an eine berühmte Formel Egon Bahrs:„Ja, dauerhaft ist Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich“, will heißen, die Konfrontation mag unabsehbar lange anhalten, muss aber schlussendlich in eine neue Kooperation münden. Die Har mel-Formel der NATO aus dem Jahre 1967, die militärische Abschreckung mit diplomatischer Annäherung verband, oder die„Anerkennung der Realitäten“ und deren Überwin dung durch„kleine Schritte“ wie in der sozialliberalen Ost politik der 1970er Jahre gelten als sozialdemokratische Re ferenzen für eine Politik, die nicht einseitig auf militärische Mittel setzt – auch wenn die SPD(im Einklang mit der CDU) keinen Zweifel daran lässt, dass aktuell die Ukraine durch eine fortgesetzte Unterstützung in eine erfolgver sprechende Verhandlungsposition gebracht werden muss. Im deutschen politischen Spektrum stimmt allein die einstige Pazifismus-Partei der Grünen nahtlos mit dem polni schen Sieg- und Regime-Change-Konsens überein. Die Kri tiker sind dagegen zahlreicher, wenngleich auch hier nicht parteipolitisch homogen. So hat Russlands Krieg in der Ukraine bei der LINKEN eine fundamentale Identitätskrise ausgelöst, denn der viel gescholtene Imperialismus fand sich plötzlich nicht mehr(allein) im Westen, sondern auch im Osten, in Gestalt des„großrussischen Chauvinismus“ und seines„autoritären Oligarchenkapitalismus“. Allerdings dürfe dem nicht mit einem„reaktionären Sog in den Belli zismus“ begegnet werden. Solche Schlussfolgerungen fin den sich bei der polnischen Linken nicht, auch wenn dort durchaus die Frage aufgeworfen wird, ob das NATO-Ziel von 5% nicht über das Ziel hinausschießt, zumal die Vertei digungslasten unter den aktuellen Prämissen nolens volens 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

(ethisch wie politisch unverzichtbare) Sozialausgaben ge fährden. Noch weniger aber findet sich in Polen, was die AfD im Einklang mit Figuren wie Viktor Orbán anzumerken hat. Russland als Aggressor kommt bei ihr nicht vor und sie beklagt vor allem, dass der Krieg die angestrebte reak tionäre und antiwestliche Kontinentalachse Berlin-Moskau blockiere – für jeden Polen das Urtrauma. Im deutschen politischen Spektrum stimmt allein die einstige PazifismusPartei der Grünen nahtlos mit dem polnischen Sieg- und Regime-ChangeKonsens überein Die Rolle und Zukunft der NATO lateralem Fahrwasser. Das hinderte den neu gewählten Präsidenten aus dem Lager der PiS nicht, seine erste Aus landsreise – noch vor dem Papst – nach Washington zu un ternehmen, von wo er die Zusage Trumps mitbrachte, die US-Truppen in Polen belassen zu wollen. Wie wenig belast bar solche Versicherungen angesichts der Wankelmütigkeit und dezisionistischen Egomanie des amerikanischen Präsidenten tatsächlich sind, zeigte sich wenig später an der Re aktion auf die russische Drohnen-Provokation vom 10. Sep tember, die Trump nach langem Schweigen zu einem po tenziellen„Fehler“ verniedlichte. In Polen wird die ultimative Sicherheitsgarantie nach wie vor in Washington verortet „Never alone“ begründet sowohl in Polen als auch in Deutschland die feste Verankerung im Bündnis. In beiden Fällen gilt die NATO als„unverzichtbares Fundament deut scher, europäischer und transatlantischer Sicherheit“, wie es in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutsch lands von 2023 heißt. Das ist in Deutschland weitgehend Konsens. Für Polen formulierte Außenminister Radosław Sikorski in einer Grundsatzrede vor dem Sejm im Frühjahr 2024:„Das Fundament der Sicherheit Polens bleibt das transatlantische Bündnis mit der führenden Rolle der Ver einigten Staaten. Unser Ziel ist es, das amerikanische En gagement in Europa aufrechtzuerhalten und zu stärken und gleichzeitig die europäische Säule des Bündnisses zu stärken – im Geiste der strategischen Harmonie der Aktivi täten von NATO und Europäischer Union.“ Das ist zwar in allgemeiner Form ebenfalls Konsens, allerdings ist es Teil der von der PiS-Opposition inszenierten innenpolitischen Auseinandersetzung mit der PO-geführten Regierung, Euro pa gegen die USA, die EU gegen die NATO auszuspielen – selbst unter einem amerikanischen Präsidenten, der keine Gelegenheit auslässt, Zweifel an seiner Bündnissolidarität zu säen. Beide Länder sind unter dem Motto„Never alone“ fest in der NATO verankert Auch wenn die dezidiert Europa-freundliche Politik der pol nischen Regierung zusätzliche Legitimation aus der Skep sis gegenüber der Zuverlässigkeit des US-Verbündeten be zieht – Donald Tusk:„Jeder verantwortungsbewusste Politi ker muss sich heute um ein bewaffnetes, selbstbewusstes und glaubwürdiges Europa bemühen“ –, die ultimative Sicherheitsgarantie wird nach wie vor ganz überwiegend in Washington verortet. Äußerungen wie jene von Friedrich Merz unmittelbar nach der Bundestagswahl 2025 sind in Warschau kaum vorstellbar:„Die Interventionen aus Wa shington waren nicht weniger dramatisch, drastisch und letztlich unverschämt als die Interventionen, die wir von Moskau gesehen haben“, woraus er folgerte,„dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA“. Ähnliches ist auch in der deutschen sicher heitspolitischen Community zu vernehmen, wenn etwa Trump„zu einem Sicherheitsrisiko für Europa“ oder gar zum „Gegner“ erklärt wird. Praktische Konsequenzen hatte dies allerdings auch in Deutschland bislang nicht. Das ähnelt – abgesehen von der Wiederbewaffnung – Trumps erster Amtszeit, als Berlin in Deckung ging und mit dem Amtsan tritt Joe Bidens sofort einen transatlantischen Schwenk zu rück vollzog, einschließlich expliziter Zweifel über die Trag fähigkeit alternativer Arrangements, etwa in Form einer rein europäischen Verteidigung oder des französischen Atomschirms. Schon in Trumps erster Amtszeit bemühte sich Warschau unter der damaligen PiS-Regierung um eine exklusive Son derbeziehung, in Abgrenzung von seinen europäischen Ver bündeten, offerierte ein„Fort Trump“ und erreichte damit eine bilateral vereinbarte US-Truppenstationierung. Dies geschah offenbar vor allem aus ideologischer Verbunden heit, denn Trumps NATO-Distanz und seine demonstrative Zuneigung zum Kreml-Herrscher Putin passten schon zu je ner Zeit überhaupt nicht in das sicherheitspolitische Koor dinatensystem Warschaus. Im Zeichen des Ukraine-Kriegs bewegt sich die irrlichternde Russlandpolitik des amerika nischen Präsidenten allerdings in weit gefährlicherem uni Transatlantische und/oder europäische Verteidigung Zwar sind in Deutschland seit März 2025 wie schon 2017 er neut Stimmen vernehmbar, die eine verstärkte europäische „Autonomie“ und europäische Strategien der Abkopplung von den USA fordern. Konkret werden dabei jedoch vor al lem Koalitionen der Willigen ins Visier genommen, punktu ell oder in einer„Europäischen Verteidigungsunion“ gleich gesinnter EU- und NATO-Mitglieder. In Polen allerdings ist auch heute eine europäische„Autonomie“, wie sie etwa Frankreich immer wieder ins Gespräch bringt, absolut kein Thema, ebenso wenig wie institutionelle Reformen, die im Im Kräftefeld deutsch-polnischer Interessen 7

Interesse der Handlungsfähigkeit Mehrheitsentscheidungen in der EU ausweiten würden(so wie es die Bundesregie rung in ihrer Koalitionsvereinbarung fordert). Idealiter wird der EU eine komplementäre Rolle zur NATO zugewiesen, um das Burden-sharing mit den USA ins Gleichgewicht zu bringen, Hilfe für die Ukraine zu generieren und zusätzliche Ressourcen für die Verteidigung an der gemeinsamen Ost grenze bereitzustellen. In der Tat sticht neben den Personalproblemen in beiden Ländern(die ohne Wehrpflicht nur schwer zu bewältigen sind), auch ins Auge, dass in beiden das Aufrüstungspro gramm vor allem kreditfinanziert ist. In Polen sind etwa 128 Milliarden Euro in rund 450 Beschaffungsverträgen ge bunden, in Deutschland belaufen sich die Planungen in etwa auf das Vierfache. So setzten sich die polnischen 4,12% des BIP 2024 zu 75% aus dem regulären Etat des polnischen Verteidigungsministeriums und zu 25% aus einem 2022 au ßerhalb des Haushalts aufgelegten„Fonds zur Unterstüt zung der Streitkräfte“ zusammen. Es gibt Schätzungen, wo nach sich dessen Volumen 2028 auf mehr als 70 Milliarden Euro belaufen wird. Gerade mit Blick auf Polen gibt es daher einige Zweifel, dass sich das Land ein solches Aufrüstungs programm auf Dauer leisten kann. Zwar ist Polens Staats schuld mit 55,3% des BIP niedriger als in Deutschland mit 62,5%, die Dynamik der Neuverschuldung ist aber deutlich höher: Sie beläuft sich 2025 in Deutschland auf 2,4%, in Po len auf 6,9% des BIP. Allein die Sonderregelung im Rahmen des„ReArm Europe/Readiness 2030“ Programms hat ein neuerliches EU-Defizitverfahren abgewendet. Die Aufrüstungsprogramme beider Länder sind vor allem kreditfinanziert, wobei sich Polen 2025 noch stärker neuverschuldet hat als Deutschland Es geht für Polen folglich darum, in der EU Einfluss zu neh men, ein Ziel, dem auch der bilaterale Nancy-Vertrag mit Frankreich vom 9. Mai 2025 dient. Und es geht darum, Vor sorge für den Fall zu treffen, dass das US-Engagement in Europa unter Donald Trump reduziert werden könnte – ohne sich indes von den USA abzukoppeln. Dass die USA unge achtet der Trump-Zusagen an den polnischen Präsidenten ihre Präsenz in Europa reduzieren werden, wird allgemein er wartet. Hier Vorsorge zu treffen, mündet allerdings schnell in einen Zielkonflikt. Für Polen hat Priorität, die US-Präsenz auf dem eigenen Territorium zu sichern(was durchaus auch im deutschen Interesse ist, da eine Vornestationierung der US-Truppen diese im Ernstfall sofort zur Kriegspartei macht). Um diese zu sichern, werden von allen polnischen Regierun gen demonstrativ auch die Rüstungskäufe in den USA ein gesetzt. Nach Auffassung der polnischen Linken ist es je doch ein Irrweg, Geld in den Militär-Industrie-Komplex der USA zu pumpen, auch wenn die Notwendigkeit des amerika nischen Sicherheitsschirms nicht in Frage gestellt wird. Da man sich jedoch immer weniger auf die amerikanischen Ga rantien verlassen könne, seien europäische Initiativen gebo ten, mit tiefer Integration und einer gemeinsamen Verteidi gungs- und Rüstungspolitik. Die Rüstungseinkäufe in den USA sollen die Präsenz der US-Truppen in Polen sichern Frankreich und mit weniger Nachdruck auch Deutschland wollen in diesem Sinne von den USA„wegrüsten“ – und sie verfolgen die Absicht, auch technologisch von den USA unabhängig zu werden. Das betrifft nicht zuletzt die exklu siv amerikanischen Fähigkeiten in den Bereichen Aufklä rungssatelliten, elektronisches Gefechtsfeld und elektroni sche Kriegführung(die sogenannten„Enabler“). Ein vollständiger Ersatz der ca. 100.000 amerikanischen Soldatinnen und Soldaten und ihrer strategischen Fähigkeiten in Europa braucht allerdings Zeit und wird kostspielig. NATO-Generalsekretär Mark Rutte rechnete mit 10 bis 15 Jahren und dazu nötigen Verteidigungsausgaben von 8 bis 10% der Wirtschaftsleistung. 3. Gemeinsame Projekte – Empfehlungen und Ideen Prämisse gemeinsamer deutsch-polnischer Verteidigungs vorhaben und-initiativen ist, dass die Kooperation beider Länder für die Glaubwürdigkeit der militärischen Abschre ckung in Europa zentral ist: Polens Sicherheit ist Deutschlands Sicherheit – und umgekehrt. War es bei den NATOStabilisierungsmissionen der vergangenen Jahrzehnte gän gige Praxis, opt-in und opt-out zu betreiben, so basiert die kollektive Verteidigung auf der Selbstverpflichtung aller. Das verlangt Fähigkeiten ebenso wie kollektive Handlungs bereitschaft. Und es verlangt eine kompensatorische Las tenteilung, da zwar die Bedrohung aus dem Osten gemein sam registriert wird, Risiken und Lasten aber von Ost nach West drastisch abnehmen. Die Kooperation beider Länder hat den Aufbau einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung zum Ziel Symbolische Akte zur Demonstration des Einstellungswan dels sind dabei ebenso wichtig wie praktische Maßnahmen. Letztere sind im Deutsch-Polnischen Aktionsplan vom Juli 2024 angesprochen, allerdings überwiegend in allgemeiner Form wie:„Wir werden die Interoperabilität und Standardi sierung unserer Verteidigungskapazitäten verstärken, Pro duktionskapazitäten erhöhen und Investitionen unserer Verteidigungsindustrie fördern. Wir müssen einschlägige Fähigkeitslücken schließen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Verteidigungsindustrie stützen. Auch zu diesem Zweck werden wir die bilaterale Zusammenarbeit verstär ken.“ Die folgenden konkreten Vorhaben bieten sich an. 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

1. Gemeinsame Finanzierungen ermöglichen Zwar hat die EU im März 2025 mit ihrem Programm ReArm Europe/Readiness 2030 die Bremsen gelockert, gelöst hat sie diese aber nicht, denn die Finanzierung der Rüstungs vorhaben – auch der prioritären des SAFE-Programms – bleibt letztlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Angesichts der Dringlichkeit, die Abschreckung an der öst lichen Flanke der NATO zu stärken, und der Finanzierungs probleme dort ist die Ausgabe von gemeinsamen europäi schen Schuldtiteln nach dem Muster des Corona-NextGe nerationEU-Fond angezeigt – und dass die Bundesregierung hier ihre Vorbehalte aufgibt. Polen ist zwar mit voraussichtlich 45 Milliarden Euro der größte Nutznießer des SAFE-Kreditprogramms der EU im Umfang von 150 Milliarden Euro, es profitiert jedoch nur von den niedrigeren EU-Zinsen am Kreditmarkt. Wer eine„Zeitenwende“ ausruft und dafür 100 Milliarden Euro an„Sonder vermögen“-Schulden bereitstellt sowie im zweiten Schritt 2025 jegliche Schuldengrenze für die Verteidigungsausga ben aufhebt, darf sich nicht wundern, wenn die weit stärker exponierten Nachbarländer die Frage aufwerfen, warum in der EU bei der finanziellen Unterstützung der eigenen Ver teidigungsanstrengungen bei weit begrenzteren Mitteln un verändert die deutsche fiskalische Orthodoxie regiert. 2. NATO neu justieren Die NATO ist bis heute ein Bündnis westlicher Prägung, obwohl seit 2014 und spätestens seit 2022 seine Raison d’ ê tre im Osten liegt. Das erfordert, dort neben der dauer haften Stationierung von signifikanten Kampftruppen auch Kommando-, Aufklärungs- und Luftverteidigungseinrich tungen zu etablieren – um wie in der Vorneverteidigung des Kalten Kriegs sicherzustellen, dass ein Angriff dort quasi-automatisch als Angriff auf alle wirkt. Die NATORussland-Grundakte von 1997, mit der die östlichen Bei trittsländer de facto einen niedrigeren Sicherheitsstatus erhielten, ist obsolet – und sollte auch explizit so deklariert werden, inklusive der Atomwaffenbeschränkungen. 4. Streitkräftekooperation und-integration intensivieren Gemeinsame Übungen sind ein Standbein zur Verbesse rung der Interoperabilität der deutschen und polnischen Streitkräfte. Ein weiteres – und anspruchsvolleres – ist die wechselseitige Integration von Verbänden beider Länder. Eine solche war 2015 vereinbart worden: Bis 2020 sollte ein „Cross Attachement“ der Panzergrenadierbrigade 41 der Bundeswehr und der 10. Panzerkavalleriebrigade der polni schen Armee erfolgen. Das Vorhaben scheiterte – nicht zu letzt aufgrund der Distanz, die die damalige PiS-Regierung gegenüber Deutschland zelebrierte, und aufgrund ihres Be harrens auf eigener Stärke. Ein neuerlicher Anlauf wäre an zustreben, auch wenn Polen heute mit drei verschiedenen Panzertypen operiert, was zusätzliche operative Probleme aufwirft. 5. Technologische Basis stärken Dass in einem überschaubaren Zeitrahmen ein einheitlicher europäischer Markt für Militärgüter mit gemeinsamer Be schaffung etabliert werden kann, ist nicht zu erwarten. Na tionale Egoismen und unilaterale Verfahren dominieren. Zwar hat sich im E5-Format eine Koalition der rüstungspo litisch Willigen aus Deutschland, Frankreich, Großbritanni en, Italien und Polen zusammengefunden; ihnen fehlt je doch ein institutioneller Anker. Hier hat aus Anlass des deutsch-französischen Ministerrats im August 2025 eine Gruppe deutscher und französischer Ökonomen Vorschläge präsentiert, die mit Blick auf das Weimarer Dreieck auch als trilaterale Vorhaben in Frage kommen. Sie plädieren nach Angaben der FAZ für ein„Forschungszentrum für eu ropäische Verteidigungsökonomie“, das bei der Beschaf fung und der industriellen Organisation der europäischen Verteidigungsindustrie beratend tätig sein solle. Außerdem solle es, nach dem Vorbild der amerikanischen Defense Ad vanced Research Projects Agency(DARPA), eine finanziell gut ausgestattete Forschungsagentur geben, die die Aufga be hat, technische Durchbrüche zu erarbeiten. 3. Logistik ausbauen Deutschland ist der Dreh- und Angelpunkt militärischer Lo gistik auf dem Kontinent; von hier muss das Gros der bis zu 800.000 Soldatinnen und Soldaten transferiert werden, die das NATO New Force Model für die Ostflanke vorsieht. Für die polnische Verteidigung ist das essentiell. Im Rah men ihrer nationalen Verantwortung in diesem Bereich ha ben die Niederlande, Deutschland und Polen Anfang 2024 einen„Musterkorridor“ für die Verlegung der Großverbände vereinbart. Ein weiteres Projekt, das seit Jahren in der NATO diskutiert, mangels Finanzierung aber blockiert wird, ist das„Central European Pipelinesystem“(CEPS) zur Treib stoffversorgung. Dieses endet immer noch an der ehemali gen innerdeutschen Grenze und wäre im Interesse der mili tärischen Versorgungssicherheit dringend nach Osten zu erweitern. 6. Satelliten, Software und Drohnen: Start-ups als gemeinsame Chance nutzen Deutschland und Polen konzentrieren ihre Beschaffung in gleicher Weise, aber unkoordiniert, auf High-end Großwaf fensysteme, was dem etablierten Bild konventioneller Kriegführung folgt. Fähigkeitslücken existieren jedoch vor allem auch in den Bereichen Satellitenkommunikation und -aufklärung, elektronische Kriegführung sowie besonders dringlich bei der Drohnen-Kriegführung. Dabei müssen die Erfahrungen aus dem Krieg in der Ukraine schneller und systematischer ausgewertet sowie in die Beschaffungspra xis umgesetzt werden. Hier ergeben sich Chancen – auch das zeigt die Ukraine – für Start-ups und damit auch für Förderprogramme deutsch-polnischer Kooperationen jen seits der argwöhnisch behüteten nationalen Champions(so ist Polen z.B. zwar Mitglied der Europäischen Weltraum agentur ESA, nicht aber beim Trägerraketenprojekt Ariane Im Kräftefeld deutsch-polnischer Interessen 9

6, anders als Rumänien). Bei Drohnen betrifft dies – wie das weitgehend ungehinderte Eindringen von mindestens 19 Drohnen in den polnischen Luftraum am 10. September 2025 schlagartig offenbarte- neben der Aufklärung auch geeignete und kostengünstige Gegenmaßnahmen – in Ge stalt des„Drohnenwalls“ der EU-Kommission. Da bei Droh nen zudem angesichts ihres kurzen Lebenszyklus eine um fangreiche Vorratshaltung ausscheidet, sind hier Innovation und Flexibilität gefordert – in einem weitgehend neuen Ak tionsfeld, das die etablierten Kriegsbilder revolutioniert oder zumindest entscheidend ergänzt. Ein potenzielles Hindernis für die deutsch-polnische Sicher heitskooperation ist die Neigung des neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, sich in einer Rundumverteidi gung nicht nur von Russland(und der Ukraine), sondern ganz im Sinne seines Mentors Jarosław Kaczyński vehe ment auch von Deutschland abzugrenzen. Das äußert sich zum Beispiel in der Erneuerung der Reparationsforderungen, die angeblich als Basis für„Wahrheit und gute Bezie hungen“ dienen würden. Donald Tusk gab darauf bei glei cher Gelegenheit am 1. September 2025 die passende Antwort:„Jeder muss auch wissen, wer der Feind ist und wer der Verbündete“. Das Feindbild des Präsidenten hat allerdings das Potential, angesichts der mit der Regierung geteilten Verantwortung die polnische Sicherheitspolitik lahmzulegen. Und es hat das Potential, die NATO zu spal ten, was von Moskau bereits mit großer Genugtuung regis triert wurde. 4. 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Über den Autor Dr. Hans-Joachim Spanger ist assoziierter Wissenschaftler am PRIF Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktfor schung. Bis 2016 war er dort Programmbereichsleiter und stellvertretendes geschäftsführendes Vorstandsmitglied. Seine Forschungsschwerpunkte sind europäische Sicherheit, Demokratieförderung und Russland.

1. Here is the chapter heading H1 which can also be multi-line Deutsch-polnische Kooperation in der Sicherheitspolitik: Voraussetzungen, Positionen, Projekte Aus der Serie„Im Kräftefeld deutsch-polnischer Interessen“ → In Polen war man sich bereits seit 2014 der Gefahr einer militärischen Aggression vonseiten Russlands be wusst. Dieser Umstand spiegelt sich in der konstanten Erfüllung der NATO-Ziele wider(seit 2014 2% des BIP, ab 2025 5% für Militär ausgaben). In Deutschland hat erst mit der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 ein Umdenken einge setzt und die Militärausgaben wur den drastisch erhöht(zunächst 2022 durch das Sondervermögen, dann 2025 durch die Aussetzung der Schuldenbremse). → Auch im polnischen und deutschen Sicherheitsdiskurs gibt es signifikante Unterschiede, die Konfliktpo tenzial beinhalten. In Polen besteht parteienübergreifend weitestgehend Konsens über die von Russland aus gehende Gefahr und die Notwendigkeit einer russischen Niederlage sowie eines anschließenden Re gime-Change. Die Haltung deut scher Parteien zu Russland ist deutlich heterogener. Vor allem die bis herigen Annäherungsversuche der Bundesregierung an Russland unter dem Motto„Wandel durch Handel“ werden von polnischer Seite aus kri tisch gesehen. Einigkeit herrscht über die zentrale Rolle der NATO, wobei Polen stärker auf eine Beteili gung der USA setzt. → Polen ist als östliches EU-Mitglied mit direkter Grenze zur Ukraine, Belarus und Russland einer größeren Gefahr ausgesetzt als Deutschland. Ziel einer gemeinsamen Sicherheitspolitik ist es, die Lasten trotzdem fair zu verteilen und militärische Kräfte zu bündeln, um eine glaub würdige Abschreckung zu erreichen. Die Zusammenarbeit beider Länder muss u.a. bei der Finanzierung der Verteidigung, der Lo-gistik, der Kooperation der Streitkräfte und der Entwicklung neuer Militärtechnik intensiviert werden. Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen