NEWSLETTER Türkei Nachrichten Nr. 74- Dezember 2025 Ankaras Strategie im Friedensprozess: Entwaffnung der PKK, Spaltung der Opposition, neue Verfassung Der Friedensprozess bringt für die Regierung gleich mehrere strategische Vorteile: Die neuen Machtverschiebungen im Nahen Osten – vor allem in Syrien – machen eine politische Lösung des Kurdenkonflikts nun wahrscheinlicher. Innenpolitisch sucht die AKP nach dem Verlust der Mehrheit bei den Kommunalwahlen und in den Umfragen nach einer Möglichkeit, die Opposition zu spalten; denn ohne die Kooperation mit der prokurdischen DEM Partei wäre der CHP Erfolg in den Metropolen 2024 kaum möglich gewesen. Die AKP setzt außerdem darauf, dass sie die DEM Partei für die Änderung der Verfassung gewinnen kann, die Präsident Erdogan nochmals die Gelegenheit der Kandidatur geben würde. Schwieriger Friedensprozess Ausgelöst durch eine Geste des nationalistischen MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli bei der Parlamentseröffnung im Oktober 2024, als er die prokurdischen DEM-Abgeordneten demonstrativ begrüßte, nahm ein eigenwilliger Friedens prozess seinen Anfang. Auf der einen Seite rückt der inhaf tierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan zunehmend in den Mittelpunkt, auf der anderen Seite wird gleichzeitig gegen die CHP und die gesellschaftliche Opposition vorgegangen. Während das Ziel der Beendigung der blutigen Auseinandersetzungen von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird, entsteht zugleich der Eindruck, dass es dem Regierungsbündnis vor allem darum gehe, den Boden für eine Wiederwahl von Staatspräsident Erdoğan zu berei ten. Eine grundsätzliche Voraussetzung für jeden Friedenspro zess ist Vertrauen. Es muss Unterstützung in der breiten Öffentlichkeit gewonnen werden und die Beteiligten müs sen sich über Ziele und den Weg zum Frieden verständi gen. Während die Regierung den Prozess„terrorfreie Tür kei“ nennt, geht es der DEM Partei um mehr. Sie fordert zu sätzlich politische Reformen. Die CHP unterstützt den Friedensprozess, begegnet ihm jedoch mit Misstrauen: Sie befürchtet, dass es sich vor allem um den Versuch handeln könnte, das Präsidialsystem mit Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze abzusichern und die Opposition in dieser Frage zu spalten. Mehrere rechte Parteien – darunter die beiden nationalistischen İYİ-Partei und Zafer-Partei – lehnen den Friedensprozess hingegen grundsätzlich ab. Demgegenüber zeichnet sich in Syrien ein durch die USA unterstützter Kompromiss zwischen den kurdisch dominierten Autono miegebieten im Norden und der Zentralregierung ab. 1

Die Türkei war an den Gesprächen anlässlich des Besuchs des neuen syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa und US-Präsident Trump auf Außenministerebene vertreten. Bisher hatte die türkische Regierung nicht nur sicherheitspolitische Bedenken, sondern begegnete der Idee der regio nalen Selbstverwaltung mit Ablehnung. Auch wenn bisher nicht bekannt ist, was ausgehandelt wurde, deuten die Stellungnahmen aller Parteien darauf hin, dass ein Kom promiss gefunden wurde. Bei den Beratungen der eigens für den„Prozess“ eingerich teten türkischen Parlamentskommission, der„Kommission für nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie“, wurden einige Tabus überwunden – andere bestehen fort. Eine ähnliche Bilanz kann auch für die Syrien-Politik gezo gen werden. Eine Perspektive für eine Demokratisierung der Türkei ergibt sich daraus nicht automatisch, wohl aber für ein mögliches Ende des bewaffneten Konflikts in der Türkei. Abdullah Öcalan besuchen? Der Gründer der PKK, Abdullah Öcalan gilt bis heute als Führer der PKK, obgleich er seit 1999 in der Türkei inhaf tiert ist. Er sitzt in einem besonderen Gefängnis auf der Marmara Insel Imrali – über Jahre in Einzelhaft und voll ständiger Isolation, dann mit einer ausgewählten Gruppe von weiteren Gefangenen. Seiner Verehrung in der PKK und damit seiner Autorität über sie hat dies keinen Abbruch getan. Politische Wirkung kann er nur mit Zustimmung des türkischen Staates entfalten. Über Jahre hinweg wurde selbst seinen Anwälten jeglicher Besuch verboten. In anderen Phasen seiner Inhaftierung wurden neben Anwalts- auch Familienbesuche erlaubt, in Verhandlungsphasen auch De legationen von der prokurdischen HDP/DEM. Im Parlamentsausschuss zur Begleitung des Friedenspro zesses spielt die Frage, ob der Ausschuss auch Abdullah Öcalan anhören solle, eine wichtige Rolle. Die DEM hat stets gefordert, dass Abdullah Öcalan als Verhandlungs führer anerkannt werden müsse. Dazu müssten seine Haft bedingungen entsprechend geändert werden. Für ein Ge spräch mit Öcalan ist auch die MHP eingetreten, die auf seine Führungsrolle in der PKK verweist. Innerhalb der AKP gab es Bedenken, die nicht zuletzt auf Meinungsumfragen zurückgeführt werden. Ende November legte das Mei nungsforschungsinstitut Area Umfrageergebnisse vor nach denen zwar zwei Drittel der Befragten den Friedensprozess unterstützen, jedoch ebenso zwei Drittel gegen ein Ge spräch mit Öcalan wären. Die islamisch-konservative Neue Wohlfahrtspartei von Fa tih Erbakan hatte dagegen bereits im September einen Öcalan-Besuch kategorisch abgelehnt und mit dem Rückzug aus der Parlamentskommission gedroht. Die CHP hat te sich die Entscheidung bis zur Abstimmung offengehal ten, sich dann aber gegen eine Beteiligung an einem Öca lan Gespräch entschieden. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel erklärte dazu, die CHP sei nicht ein Waggon, der ein fach dem Zug des Präsidenten folge. Bei der Lösung des Kurden-Konflikts könne es nicht allein um eine Entwaff nung der PKK gehen. Auch die politischen und juristischen Repressalien auf die Partei führen zu einer grundsätzlichen Skepsis. Der Besuch von Mitgliedern der Kommission bei Öcalan im Gefängnis in Imrali wurde dann mit den Stimmen von AKP, MHP und DEM beschlossen. Dies löste intensive Diskussio nen aus. Für zahlreiche Oppositionsanhänger:innen war diese Konstellation der Prototyp für ein neues Bündnis, das letztlich auf Verfassungsänderungen zielt, die dem Macht erhalt von Staatspräsident Erdogan dienten. Dieser Ein druck wird dadurch erhärtet, dass die AKP parallel erklärt, ihre Vorbereitungen für eine Verfassungsänderung stünden kurz vor der Fertigstellung. Der Besuch bei Abdullah Öcalan Ende November ließ die Erwartungen, insbesondere aus Sicht der PKK, weitgehend offen. Bekannt und bestätigt wurde der Besuch erst, nach dem die Delegation aus Imrali zurückgekehrt war. Zu nächst blieb eine öffentliche Erklärung aus; zwei der drei Delegierten vermieden öffentliche Stellungnahmen. Auf Druck der Öffentlichkeit wurde in der Kommission schließ lich eine Zusammenfassung verlesen – was umgehend eine Debatte über deren Vollständigkeit auslöste, nachdem die DEM-Vertreterin betonte, dass zentrale Punkte ausgelassen worden seien. Die Regierung zeigt damit, dass sie noch nicht bereit ist, Öcalan als Vermittler zu akzeptieren. Stel lungnahmen der PKK zeigten sich enttäuscht. Ohne Frei heit für Öcalan könnten keine weiteren Schritte der PKK er wartet werden, erklärte ein Sprecher Ende November. Im Hinblick auf Straffreiheit für ehemalige Kämpfer:innen er klärte eine PKK-Funktionärin, dass keine Verbrechen be gangen worden seien und es somit keiner Amnestie bedür fe. Vieles spricht dafür, dass es nicht das letzte politische Ge spräch mit Abdullah Öcalan war. Während die PKK daran arbeitet, Öcalan als Symbolfigur kurdischer Identität zu etablieren und ihm in der türkischen Öffentlichkeit Legiti mität zu verschaffen, setzt die Regierung auf eine Fortfüh rung des Entwaffnungsprozesses und darauf, die DEM in ihr Verfassungsprojekt einzubinden. Pax Americana in Syrien? Der wichtigste Grund für die langsame Entwicklung der Verhandlungen ist die Lage in Syrien. Die türkische Regie rung betrachtet die PYD, die die treibende Kraft hinter der Selbstverwaltung im Norden Syriens ist, als Teil der PKK. Im März 2025 hatte es eine grundsätzliche Einigung zwi schen den Selbstverwaltungsgebieten und ihren Milizen (Demokratische Kräfte Syriens) mit der syrischen Zentralre gierung gegeben, in der grundsätzlich die Einheit Syriens 2

Der frühere Ko-Vorsitzende der HDP, der Vorgängerpartei der heutigen DEM, Selahattin Demirtaş(Archivfoto). betont und die Eingliederung der Milizen in die neuge schaffene Armee verabredet wurde. Von kurdischer Seite wurde dies jedoch mit der Erwartung verknüpft, dass sie als Volksgruppe anerkannt, ihre Selbstverwaltungsstruktu ren nicht angetastet und die Milizverbände als operations fähige Einheiten in die syrische Armee eingegliedert wer den. Diese Forderungen wurden jedoch von der syrischen Regierung und auch der türkischen zurückgewiesen. Der weil bemühte sich insbesondere die US-Regierung um eine Vermittlung. Der Besuch des syrischen Präsidenten al-Scharaa in Wa shington am 10. November 2025 genoss eine internationale Aufmerksamkeit. Im Vorfeld hatten die USA beim UNWeltsicherheitsrat die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien gefordert. Um den Besuch zu ermöglichen, musste die US-Regierung ihn außerdem von der Terrorismusliste streichen. Zu den interessanten Details des Empfangs des syrischen Präsidenten al-Scharaa durch Präsident Trump gehört, dass unmittelbar zuvor ein Treffen der Außenminis ter der USA, Syriens und der Türkei stattgefunden hatte. Nach dem Treffen erklärte der türkische Außenminister Ha kan Fidan, dass die USA das Risiko eines Zerfalls Syriens erkannt hätten. Es gehe darum, die Einheit des Landes zu bewahren und zugleich Sicherheit für Leben und Eigentum zu gewährleisten – ohne dass sich religiöse oder ethnische Gruppen unter Druck gesetzt fühlen. Folgt man den State ments nach dem Gespräch der Präsidenten, scheint eine Formel gefunden zu sein, auf deren Grundlage Verhandlun gen zwischen der Autonomieverwaltung und der Zentralre gierung beginnen können. Dass diese kurzfristig zu einem Ergebnis kommen, ist nicht zu erwarten. Letztlich werden an dieser Stelle wesentliche Teile der zukünftigen neuen syrischen Verfassung diskutiert. Bedeutsam für den Friedensprozess in der Türkei ist bei dieser Entwicklung, dass Außenminister Fidan grundsätz lich die Notwendigkeit bestätigt, dass sich die verschiede nen religiösen und ethnischen Gruppen in Syrien frei von Druck fühlen können. Einen grundsätzlichen Einwand ge gen die Existenz der von der PYD getragenen Selbstverwal tungsstrukturen erhebt er nicht. Selahattin Demirtaş fordert gesellschaftliche Versöhnung Selahattin Demirtaş ist sowohl Symbolfigur als auch ein wichtiger Akteur der kurdischen Politik. Der frühere Ko-Vor sitzende der HDP, der Vorgängerpartei der heutigen DEM, ist seit 2016 inhaftiert und wurde im Zusammenhang mit den sogenannten Kobani-Protesten vom 6. bis 8. Oktober 2014 wegen mutmaßlicher Anstiftung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen seine Inhaftierung und die gegen ihn angestrengten Prozesse gibt es mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die eigentlich zu einer unverzüglichen Freilassung führen müssten. Die türkische Justiz verwies jedoch immer wieder darauf, dass diese Urteile noch nicht rechtskräftig gewor den seien. Die Einspruchsfrist für ein Berufungsverfahren vor dem Menschenrechtsgerichtshof lief Ende Oktober 2025 ab. Die DEM hatte erwartet, dass im Zuge des begon nenen Friedensprozesses die türkische Regierung auf einen Berufungsantrag verzichten würde. Gleichwohl wurde die ser nur einen Tag vor Fristablauf gestellt. Dieser wurde je doch nach bereits zwei Wochen in der Vorprüfung abgewie sen, womit das Urteil rechtskräftig geworden ist. Entspre chend stiegen die Erwartungen auf eine baldige Freilassung von Selahattin Demirtaş. Doch auch mehr als einen Monat danach ist er weiterhin nicht entlassen. Viele Kommentato rinnen und Kommentatoren werten dies als Hinweis darauf, dass die Dauer seiner Haft weniger von juristischen als von politischen Erwägungen abhängig ist – und dass folglich auch eine Freilassung eher eine politische als eine rein ge richtliche Entscheidung wäre. Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass die Freilassung vor allem im Regierungslager meist als politische Geste aufgefasst wird, nicht jedoch als rechtliche Verpflichtung. Die türkische Verfassung bewertet jedoch Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Men schenrechte als verbindlich. Die Folge eines solchen Urteils ist im Falle eines Rechtsverstoßes, dass der Vertragsstaat die Grundrechtsverletzung unverzüglich abstellen muss. Vor diesem Hintergrund ist die Argumentation, die Rechts kraft des Urteils abzuwarten, stets kritisiert worden. Spätestens mit seinen Präsidentschaftskandidaturen 2014 und 2018 ist Selahattin Demirtaş zu einem Politiker gewor den, dessen Einfluss über die kurdische Bewegung hinaus geht. Auch wenn er nach der Parlaments- und Präsidenten wahl 2023 erklärte, er ziehe sich aus der Politik zurück, hat er sich entschieden hinter den neuen Friedensprozess ge stellt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er nicht auch ver suchte, darüber hinauszugehen. Anfang November 2025 wendete er sich mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit, den Friedensprozess nicht auf eine Frage von Gesetzesänderun gen zu reduzieren. Unter dem Stichwort„Geschwisterrecht“ erklärte er, dass die parlamentarischen Entscheidungen leichtfallen werden, wenn das Gefühl der Zusammengehö3

Mitglieder der İmrali-Delegation der DEM-Partei, Pervin Buldan(l.) und Mithat Sancar(r.), sowie der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli. rigkeit gefördert wird. Dies müsse auch durch symbolische Aktivitäten gefördert werden – seien es Besuche des Ata türk Mausoleums oder Freundschaftsspiele mit Amed Spor, dem Fußballclub aus Diyarbakır. Der Kurden-Konflikt und die Demokratisierungsperspektive Betrachtet man den Oktober 2024 als Ausgangspunkt für den Friedensprozess, so ergibt sich das Paradox, dass in diesem Monat auch die Ermittlungen gegen CHP-geführte Kommunen begannen. Sie werden begleitet durch verstärk tes Vorgehen gegen oppositionelle Medien und zahlreichen Demonstrationsverboten. In Meinungsumfragen hat das Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren und verfügt nicht mehr über die Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Diese benötigt das Regierungsbündnis jedoch, wenn sie an Präsident Erdoğan festhalten wollen. Zwar besteht die Möglichkeit, dass dieser ein weiteres Mal als Präsident kandidieren könnte, wenn das Parlament Neuwahlen be schließt. Doch angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage würde es die Regierung vorziehen, die Wahlen so spät wie möglich durchzuführen. Der Friedensprozess bietet unter dieser Perspektive drei Vorteile. Zunächst lassen die veränderten Kräfteverhältnis se im Nahen Osten und insbesondere die Entwicklung in Syrien eine Lösung des Kurden-Konflikts möglich erschei nen. Innenpolitisch gibt die neue Lage dem Regierungs bündnis die Möglichkeit geschickt zu taktieren und die mächtige Opposition in dieser Frage zu spalten. Der Erfolg der CHP bei der Kommunalwahl 2024 wäre ohne eine Ko operation mit der DEM in den Metropolen kaum möglich gewesen. Gelänge es zudem, die DEM zu Beratungen über Verfassungsänderungen zu bewegen, wäre auch die Durch setzung einer neuen Kandidatur Erdoğans denkbar. Die DEM versucht, einer Vereinnahmung durch die AKP zu entgehen, indem sie ihre demokratischen Ziele betont. Sie lehnt die Absetzung gewählter Bürgermeister:innen grund sätzlich ab – sowohl der CHP als auch der eigenen Partei. Zudem versteht sie sich nicht nur als kurdische, sondern auch als linke politische Kraft. Ungeachtet dieser Demokra tisierungsziele bleibt ein Friedensprozess mit der PKK das zentrale Anliegen der Partei. Die Freilassung von Abdullah Öcalan oder zumindest dessen Freizügigkeit, Politik zu ma chen, ist für sie von strategischer Bedeutung. Aber an genau dieser Stelle wird die Strategie für das Re gierungsbündnis riskant. Eine Freilassung von Abdullah Öcalan wäre extrem unpopulär. Und eine Beteiligung an ei ner Verfassungsänderung, die eine Wiederwahl Erdoğans möglich machte, würde auch linke Wählerinnen und Wäh ler von der DEM zur CHP treiben. Aus diesem Grund wer den AKP und MHP versuchen, die DEM in eine Verfas sungsdiskussion zu ziehen, die zu einer weiteren Entfrem dung von der CHP und der übrigen Opposition führt. Zugleich werden sie versuchen, die CHP als eigentlich stö rende Kraft im Friedensprozess darzustellen. Vor diesem Hintergrund greift der Vorwurf, die CHP sei in der Kurdenfrage nationalistisch eingestellt, zu kurz. Das neue Parteiprogramm enthält zentrale kurdische Forderun gen, darunter das Recht auf Muttersprache, auf mutter sprachliche Bildung sowie die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung. Entscheidend wird jedoch sein, ob es der CHP gelingt, diese Positionen auch politisch wirksam in den laufenden Friedensprozess einzubringen. 4

Die Große Türkische Nationalversammlung. Eine ambivalente Zwischenbilanz Aus progressiver Perspektive eröffnet der derzeitige Frie densprozess trotz aller Widersprüche neue politische Hand lungsspielräume. Die veränderten regionalen Kräfteverhält nisse, insbesondere in Syrien, haben die bislang dominante sicherheitspolitische Logik zumindest partiell aufgebrochen und machen eine politische Bearbeitung des Kurdenkon flikts wieder denkbar. Zugleich zeigt der Blick nach Syrien, dass Fragen von Selbstverwaltung, Anerkennung ethni scher Vielfalt und politischer Teilhabe inzwischen offen ver handelt werden – auch wenn die Ergebnisse bislang unsi cher bleiben. In der Türkei selbst ist dieser Spielraum jedoch bislang kaum mit einer überzeugenden Demokratisierungsperspek tive unterlegt. Der Friedensprozess bleibt stark von macht politischen Kalkülen geprägt und ist eng mit verfassungsund wahlpolitischen Interessen der Regierung verknüpft. Repressionen gegen die Opposition, Einschränkungen kom munaler Selbstverwaltung sowie die ausbleibende Umset zung rechtsstaatlicher Entscheidungen – etwa im Fall Sela hattin Demirtaş – untergraben das für einen nachhaltigen Frieden notwendige Vertrauen. Gleichwohl wäre es verkürzt, den Prozess allein als takti sches Manöver zu deuten. Die breite gesellschaftliche Un terstützung für ein Ende der Gewalt, die parlamentarische Thematisierung des Konflikts und die erneute Öffnung po litischer Kommunikationskanäle markieren reale Veränderungen. Ob daraus mehr entsteht als ein begrenzter sicher heitspolitischer Ausgleich, wird maßgeblich davon abhän gen, ob es gelingt, den Friedensprozess mit verbindlichen demokratischen Reformen, rechtstaatlichen Garantien und einer Stärkung lokaler Selbstverwaltung zu verknüpfen. Erst dann könnte aus der aktuellen Konstellation eine Pers pektive für einen inklusiven und dauerhaften Frieden er wachsen. Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung- Türkei Büro Cihannüma Mahallesi, Mehmet Ali Bey Sk. No: 12 D:4 Beşiktaş- Istanbul info.tr@fes.de Verantwortlich Tina Blohm, Landesvertreterin Autor Dr. Stefan Hibbeler Redaktion Tamer İlbuğa tamer.ilbuga@fes.de Bildnachweis Seite 3: https://www.demparti.org.tr/tr/demirtas-in-uluslararasibaris-ve-demokratik-toplum-konferansina-gonderdigimesaji/22391/ Seite 4: https://www.demparti.org.tr/tr/imrali-heyetimiz-mhp-ilegorustu-yasal-bir-duzenlemeye-ihtiyac-var-ve-bu-bir-baris-yasasiolmali/22407/ Seite 5: CHP/ Doğuşan Özer/ 08.12.2025 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Dezember 2025 © FES Türkei Türkei-Nachrichten Archiv Türkiye 5