DAVID HELD Soziale Demokratie im globalen Zeitalter Frankfurt a. M. 2007 Suhrkamp, 288 S. M ehr als 17 Jahre nach dem Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung und dem vermeintlichen»Ende der Geschichte« arbeiten Experten angesichts der mannigfaltigen und sich teils verschärfenden globalen Probleme immer noch daran, wie eine angemessene Weltordnung aussehen soll und wie sie durchgesetzt werden kann – zu Recht. Der britische Politikwissenschaftler David Held, der sich seit mehr als zehn Jahren mit globalen Transformationsprozessen beschäftigt und zu diesem Thema zahlreiche Bücher und Aufsätze veröffentlicht hat, legt mit diesem Buch einen weiteren Weltordnungsentwurf mit ausdrücklichem Realisierungsanspruch vor. Der englische Titel des Originals von 2004, Global Covenant. The Social Democratic Alternative to the Washington Consensus, fasst den Inhalt besser zusammen als der deutsche, denn es geht darin um die Begründung eines globalen Bündnisses für die sozialdemokratische Alternative zum marktliberalen Washington Consensus . Mit einem hohen Anspruch auf programmatischer sowie auf analytischer und strategischer Ebene möchte Held aufzeigen, wie die Globalisierung so gestaltet werden kann, dass sie zu»einem Mehr an menschlichen Entfaltungsmöglichkeiten, zu einem gerechten Welthandelssystem, zu Demokratie und Gerechtigkeit« (15) führt: Wege zu einer globalen sozialen Demokratie. Das Buch ist nach einer ausführlichen Einleitung in drei handliche Teile gegliedert: Wirtschaft, Politik und Recht, die Held als Kernbereiche des globalen Wandels identifiziert. Diese Kapitel beinhalten jeweils einen deskriptiven, einen diagnostischen und einen programmatischen Abschnitt. In einem abschließenden Kapitel wird das»neue Programm« dargestellt, ein Programm, das»die Grundlagen eines neuen globalen Bündnisses entfalte[t], das die ökonomische Globalisierung mit gesellschaftlicher Integration und sozialer Gerechtigkeit versöhnen könnte«(22). Helds Vorgehensweise ist eher breit als tief angelegt, d. h. er bemüht sich, eine große Vielzahl von Aspekten des Globalisierungsprozesses der letzten Jahre und Jahrzehnte zu beleuchten. Dabei arbeitet er sich zunächst an populären Positionen ab und konfrontiert diese mit umfangreichem statistischen und empirischen Material. Diese Positionen sind in ihrer Pauschalität allerdings nicht schwer zu widerlegen, denn natürlich ist Globalisierung nicht einfach gleichzusetzen mit Amerikanisierung und nicht alle Entwicklungsländer sind Verlierer des Welthandels. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung setzt Held jedenfalls auf Differenzierungen, die teilweise in Katalogen mit 20 oder mehr Einzelaspekten enden. In den diagnostischen Abschnitten führt dies zur Identifikation vieler einzelner Probleme – und auch ermutigender Tendenzen, v. a. im Bereich von Deklarationen, ipg 1/2008 Rezensionen/Book Reviews 135

un -Beschlüssen, Völkerrecht und globaler Akzeptanz bestimmter Werte – und entsprechend vieler Handlungsempfehlungen. Der Ausarbeitungsgrad letzterer ist oft recht weit entwickelt, in der Regel reflektiert Held bereits verschiedene Umsetzungsphasen und Wirkungsgrade einzelner Maßnahmen, wie etwa beim Ausbau von Institutionen globaler politischer Steuerung über initiierende»global issue networks« bis hin zur Institutionalisierung mehrschichtiger und multizentrischer Systeme(163 ff.). Allerdings wird nicht immer deutlich, wie die verschiedenen Probleme zusammenhängen oder inwiefern die verschiedenen Handlungsempfehlungen einander stützen bzw. wie diese miteinander vereinbar sind. Für sich genommen erscheinen die Maßnahmen allerdings meist sinnvoll und prinzipiell realisierbar. Das»neue Programm«, das im letzten Kapitel des Buches skizziert wird, trägt diesen Namen durchaus zu Recht, genau genommen ist es ein Programm katalog – Held fasst die ethischen Leitprinzipien sowie die institutionellen Ziele der globalen sozialen Demokratie zusammen, d. h. die»Verpflichtung auf kosmopolitische ethische Ideale« und den»Versuch, diese in den wesentlichen politischen, sozialen und ökonomischen Institutionen zu verankern«(248). Abschließend gibt Held einen Überblick über die zunächst dringlichen und später langfristig zu ergreifenden Maßnahmen in»Wirtschaft, Politik, Recht und Sicherheit«. Die Unterscheidung der verschiedenen zeitlichen Perspektiven in Helds Maßnahmenkatalog ist hilfreich, allerdings ist die Fülle der aufgeführten Maßnahmen nicht leicht zu überschauen, zumal sie sich auf solch unterschiedlichen Abstraktionsebenen wie »Regulierung der globalen Märkte« und»Erfüllung der Zielvorgabe der un zur Entwicklungshilfe(0,7 Prozent des bip )« bewegen. Die»kosmopolitischen Prinzipien« haben einen erheblichen Stellenwert als Basis wie auch als Zielorientierung im Rahmen des»neuen Programms« und werden daher in einem Anhang ausführlich erläutert – als Zusammenhang acht zentraler Prinzipien, die vom Prinzip des gleichen Wertes und der gleichen Würde eines jeden Menschen über das Prinzip persönlicher Verantwortung und Rechenschaftspflicht bis hin zum Prinzip der Nachhaltigkeit reichen. Was von Held jedoch stiefmütterlich behandelt wird, ist die Frage nach den treibenden Faktoren und der Dynamik des gegenwärtigen Globalisierungsprozesses, bzw. sie droht sich immer wieder im Dickicht diverser in Augenschein genommener Entwicklungsstränge zu verlieren. Allein ein Strang wird von ihm mehrfach besonders hervorgehoben, und zwar die Entwicklung von Kommunikationstechnologien, die für weite Teile der Weltbevölkerung nicht nur globale raum-zeitliche Distanzen auf das Maß von tv -Fernbedienungen, Mausklicks und den Griff zum Handy oder Telefonhörer haben zusammenschrumpfen lassen, sondern letztlich zu einer Entkopplung räumlicher und zeitlicher Verhältnisse auf dem Globus geführt haben. Mit, so Held, entsprechenden Folgen für Wirtschaft, Politik und Recht. Die dadurch bedingten und bewirkten Veränderungen im raum-zeitlichen Gefüge menschlicher Gesellschaften stehen immer wieder im Zentrum seiner Be136 Rezensionen/Book Reviews ipg 1/2008

trachtungen und bilden die Basis der in den verschiedenen Abschnitten mehrfach wiederholten Diagnose: Ein großes, wenn nicht das Kernproblem wirtschaftlicher, politischer und rechtlicher Gestaltung der Globalisierung bestehe in der Ungleichzeitigkeit der Entwicklungsprozesse auf der Ebene tatsächlicher Interdependenzen einerseits und ihrer institutionellen Koordination bzw. Regulierung andererseits. Hierzu gehört etwa, dass Sozialpolitik weiterhin auf nationaler Ebene angesiedelt ist, während die tatsächliche, mittlerweile globale Länge und komplexe Dichte sozialer, v. a. wirtschaftlicher Interdependenzen nur noch supranationale Lösungen zulässt, die über mehrere Ebenen implementiert werden müssen; oder dass »die heutigen Finanzinstitutionen vor mehr als fünfzig Jahren unter wirtschaftlichen Bedingungen entstanden sind, die sich seither drastisch gewandelt haben«, und sie daher»nicht länger in der Lage sind, auf die Herausforderungen zu reagieren, vor denen viele Länder heute stehen«(115). Helds Feststellungen solcher Ungleichzeitigkeiten zwischen ›funktionaler‹ Ebene und ›institutioneller‹ Ebene sind natürlich zutreffend. Seine Ausführungen dazu sind erhellend, seine Reformvorschläge erscheinen in vielen Fällen plausibel und diskutierenswert. Jedoch geht er über die Frage, warum sie heute so existieren, wie sie existieren, schnell hinweg. So wird eher beiläufig erwähnt, dass internationale Institutionen wie Weltbank und Weltwährungsfonds viele Probleme besonders der ärmeren Länder in der Weltwirtschaft nicht angemessen behandeln und sich in wesentlichen Hinsichten als reformresistent erweisen, weil sie von bestimmten geopolitischen und geoökonomischen Interessen dominiert werden (219). Bei Held verschwinden solche Interessenkonflikte, wie auch die zwischen verschiedenen Regionen, zwischen Kapital und Arbeit, zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen usw. hinter organisatorischen Defiziten, die v. a. mangelnder Einsicht geschuldet erscheinen. Charakteristisch zeigt sich dies an dem Schlussplädoyer Helds:»Es steht viel auf dem Spiel, aber auch der potentielle Gewinn für die Sicherheit und Entwicklung der Menschheit wäre enorm, wenn die globale soziale Demokratie verwirklicht würde. Denn eins ist klar: In ihrer heutigen Form funktionieren Sicherheits- und Entwicklungspolitik nicht wirklich gut. Die Argumente für eine neue Politik sind überwältigend.«(259) Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie andere Aspekte globaler Politik funktionieren derzeit jedoch nicht nur deshalb»nicht wirklich gut«, weil entsprechende Argumente bisher fehlten – auch wenn deren Entwicklung und Stärkung einen wertvollen Beitrag zur vernünftigen politischen Gestaltung der Globalisierung leistet. Aber dass das von Held beschworene globale Bündnis für globale soziale Demokratie heute nicht so solide und erfolgreich ist, wie es wünschenswert wäre, sondern gegen heftige Widerstände zu kämpfen hat, liegt auch daran, dass die Etablierten durchaus etwas zu verlieren haben, nämlich ihre Privilegien und das entsprechende Selbstwertgefühl. Held empfiehlt letztlich abzuwarten, ob es progressiven politischen Kräften gelingt,»sich auf die Ziele der globalen sozialen Demokratie zu verständigen und den heftigen Widerstand etablierter geopolitiipg 1/2008 Rezensionen/Book Reviews 137

scher und-ökonomischer Interessengruppen zu überwinden«(259). Eine stärkere Berücksichtigung dieser Widerstände auf der analytischen und der strategischen Ebene des von ihm vorgeschlagenen Programms wäre jedoch hilfreich gewesen. Dann wäre der Weg klarer zu sehen, auf dem die Globalisierung langfristig in Richtung einer globalen sozialen Demokratie tatsächlich beeinflussbar ist, denn auf diesem Weg gilt es auch die Hindernisse zu berücksichtigen, die vor diesem Ziel stehen. David Held leistet mit dem in seinem Buch skizzierten Weltordnungsmodell einen wertvollen Beitrag zu einer politischen Philosophie der Globalisierung, deren Aufmerksamkeit auf den normativen Defiziten der bestehenden politischen Institutionen liegt und die Beiträge zu ihrer konkreten Verbesserung in Richtung einer globalen sozialen Demokratie liefern möchte. Um jedoch die Beharrungskräfte der real existierenden Strukturen, mit ihren von Held überzeugend herausgearbeiteten»Zuständigkeits-, Anreiz- und moralischen Lücken«(144 ff.), einschätzen und verstehen zu können, bedarf es weiterer Analyseschritte. Michael Fischer, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn THOMAS G. WEISS/ SAM DAWS(Hrsg.): The Oxford Handbook on the United Nations Oxford 2007 Oxford University Press, 810 S. H andbücher über die Vereinten Nationen haben den Vorzug gegenüber Monographien, dass sie einen besseren Überblick über das komplexe System der Vereinten Nationen zu geben vermögen und außerdem die verschiedenen Beitragsautoren das Thema aus unterschiedlichen politischen und wissenschaftstheoretischen Blickwinkeln erörtern. Rüdiger Wolfrum gebührt das Verdienst, mit dem 1977 von ihm herausgegebenen»Handbuch Vereinte Nationen« ein solches Überblickswerk mit einem Team von Autoren geschaffen und die Tradition der Handbücher über die uno begründet zu haben. 1991 gab er die zweite, neu bearbeitete Auflage heraus und 1995 eine – erneut aktualisierte – zweibändige englische Ausgabe mit dem Titel »United Nations: Law, Policies and Practice«. Im Jahr 2000 habe ich mit dem von mir herausgegebenen»Lexikon der Vereinten Nationen«, das 2002 außerdem in einer englischen Ausgabe unter dem Titel»Concise Encyclopedia of the United Nations« erschienen ist, die Tradition der un -Handbücher fortgeführt. Im Jahr 2003 wurde Sabine von Schorlemers»Praxishandbuch uno « veröffentlicht. Erstaunlicherweise gab es jedoch bisher im englischen Sprachraum keine vergleichbaren Handbücher über die Vereinten Nationen. Die unter dem Titel»Uni138 Rezensionen/Book Reviews ipg 1/2008