Insgesamt liefert S. Paul Kapur einen wertvollen Beitrag zur Erforschung der Effekte nuklearer Proliferation im Allgemeinen und des Kaschmirkonflikts im Besonderen. Seine Kritik am klassischen Modell der nuklearen Abschreckung und die Entwicklung der Anfänge eines Alternativmodells sind besonders bemerkenswert. Der statistische Anhang und der umfangreiche und sehr detaillierte Anmerkungsapparat runden ein nicht nur für Friedens- und Konfliktforscher hochinteressantes Werk ab. Pierre Gottschlich, Universität Rostock Der Pakt um Stabilität(und Wachstum) in Europa DANIELA SCHWARZER: Fiscal Policy Co-ordination in the European Monetary Union. A Preference-Based Explanation of Institutional Change Baden-Baden 2007 Nomos Verlag, 203 S. D ie Spannungsfelder in der Europäischen Union haben sich in den letzten Jahren in unterschiedlichen Bereichen gezeigt. Besonders präsent in der öffentlichen Debatte war der Verfassungsvertrag, aber auch wettbewerbsrechtliche oder steuerrechtliche Fragen erzürnen die nationale Hochpolitik immer wieder aufs Neue. Bisweilen tendieren die vermeintlich mächtigen Mitgliedsstaaten auch dazu, sich gegen»Brüssel« zur Wehr bzw. sich über deren Direktiven hinwegzusetzen. So geschehen seit 2001 beim Stabilitäts- und Wachstumspakt( swp ), der aufgrund seiner starren Verschuldungs- und Defizitvorschriften häufig als zu rigide kritisiert wurde. Es kam zu trotzigen Regelverstößen, denen aufgeregte, aber zahnlose Sanktionsdrohungen von Seiten der eu -Kommission und Schelte aus den anderen eu -Ländern folgten. Im Jahr 2005 kam es dann tatsächlich zu einer Revision des Paktes, was in Anbetracht der notorisch trägen Institutionenlandschaft der eu einen bemerkenswerten Vorgang darstellte. Daniela Schwarzers Buch untersucht diesen Vorgang mit dem Ziel, die Überwindung der institutionellen Trägheit zu erklären. Zu Beginn geht sie der Frage nach, wie es Deutschland vermochte, den swp überhaupt in Europa durchzusetzen. Schließlich entsprach diese fiskalische Konstruktion dem stark interessengeleiteten monetaristischen Ideal der Deutschen Bundesbank. Nicht wenige Mitgliedsstaaten waren strikt gegen ein solches fiskalisches Korsett durch die eu . Das zweite»Puzzle«, das Schwarzer zu lösen versucht, ist die anfängliche Standhaftigkeit des Paktes und später dann dessen Aufweichung. Sie stellt die – nicht nur aus politikwissenschaftlicher Perspektive – interessante Frage, warum der swp nicht schon 2001 einer Reform unterzogen wurde, dann nämlich, ipg 1/2008 Rezensionen/Book Reviews 153

als die ersten Verstöße gegen die Verschuldungskriterien offensichtlich wurden. Den Hauptgrund für die achtjährige Persistenz des Paktes sieht die Autorin in der diskretionären Anwendung der disziplinierenden Maßnahmen von Seiten der Kommission. Somit wurde den Mitgliedstaaten ein gewisses Zeitfenster zur Korrektur des Regelverstoßes eingeräumt und gleichzeitig aber auch die Glaubwürdigkeit des swp »schleichend« unterminiert. Die anfängliche Stärke der deutschen ordo-liberalen Vorstellung einer»koordinierten« europäischen Fiskalpolitik erklärt die Autorin unter anderem aus der generellen Unsicherheit bezüglich der Währungsunion. Die Europäisierung des deutschen Erfolgsmodells»D-Mark« wird mit der Grundeigenschaft einer Institution erklärt, die gemeinhin in der Reduzierung von Unsicherheit und der Schaffung kalkulierbarer Erwartungen aller Akteure liegt. Diese Kalkulierbarkeit richtete sich vor allem an die Adresse der fiskalisch weniger disziplinierten Länder aber auch an die Finanzmärkte. Deutschland hatte eine Vetoposition in diesem Verhandlungsprozess inne, da eine Währungsunion ohne Deutschland de facto nicht vorstellbar war. Dabei geht das Buch wohltuend über den engen – aus der Volkswirtschaft kommenden – Institutionenbegriff hinaus und schlüsselt das Konzept nationaler Präferenzen und Interessen anhand der innenpolitischen Kräfteverhältnisse Deutschlands auf. Gleichzeitig hat Schwarzer den Handlungsrahmen fest im Blick, der auf die Akteure einwirkt. Also auch die»Einrichtung swp « selbst wird als interessenprägend begriffen. Daraus ergibt sich ein anspruchsvolles Instrumentarium, dessen Stärke das Einfangen der Dynamik der oszillierenden Subjekt-ObjektRolle der Institution selbst und der Interaktion mit den Mitgliedstaaten ist. Die Analyse der Änderungen am Pakt offenbart eine spannende Kontingenz aus einer veränderten makroökonomischen Sichtweise hinsichtlich fiskalischer Stimuli, eines günstigen außenwirtschaftlichen Umstandes in Gestalt des festen Euro, eines unkritischen Preisniveaus in der Eurozone und entsprechender Regierungskonstellationen. Vor diesem Hintergrund konnte eine lose Koalition aus Staaten, die für eine Veränderung des Paktes waren, ein mehr oder weniger überzeugendes Argument dahingehend entwickeln, dass die ohnehin stattfindenden flexiblen Interpretationen des Paktes relativ schmerzfrei auch formell internalisiert werden könnten. Mit anderen Worten, die Kosten einer formellen Paktanpassung wurden als relativ gering angesehen. Das Oberziel der eu Kommission, der ezb und auch der meisten Regierungen war die Beibehaltung des swp , und dafür musste er für kurzfristiges fiskalpolitisches»fine-tuning« formell flexibilisiert werden. Ohne Reform hätte die kontinuierliche Regelmissachtung zur finalen Delegitimierung geführt mit unbekanntem Ausgang – der Untergang des Euro war ein besonders mächtiges Drohszenario in diesem Kontext. Und letztlich bedeutet die Reform des Paktes, wie Schwarzer treffend analysiert, keine grundlegende Abweichung vom vorherrschenden Dogma der fiskalischen und monetären Disziplin. Im Gegenteil, das»side-payment« der kurzfristigen Flexibilisierung diente einmal 154 Rezensionen/Book Reviews ipg 1/2008

mehr als ökonomischer Kitt für das Angebotscredo der eu . Die kritische Hinterfragung dieses Aspektes bleibt das Buch leider schuldig; sie ist in dem analytischen Modell der Autorin auch nicht explizit angelegt. Schwarzers Analyse liest sich wie ein Buch der zwei Geschwindigkeiten: Hat man sich erst einmal durch den anspruchsvollen theoretischen Teil gekämpft und sich mit ihrem komplexen Institutionenbegriff vertraut gemacht, folgt die Belohnung in Gestalt eines spannenden und überaus informativen Teils über die Wiederherstellung des Rechts der eu -Kommission, in Richtung ungezogener Mitgliedsstaaten zu»bellen und zu beißen«. Christian Kellermann, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin Die Beziehungen zwischen Europa und Afrika sind politischer geworden GISELA MÜLLER-BRANDECK-BOCQUET et al.: Die Afrikapolitik der Europäischen Union. Neue Ansätze und Perspektiven. Opladen& Farmington Hills 2007 Verlag Barbara Budrich, 320 S. D ie europäische Afrikapolitik hat sich seit ihrer Entstehung in den 50er Jahren deutlich gewandelt. Vor allem ist sie seit Gründung der Europäischen Union und der Etablierung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik( gasp ) 1993 im engeren Sinne politisch geworden. Das heißt, nachdem sehr lange eher souveränitätsferne Fragen der Handels- und Entwicklungspolitik die Beziehungen zwischen Brüssel und den südlich der Sahara gelegenen ehemaligen Kolonien einiger weniger ewg - bzw. eg -Mitgliedsstaaten geprägt hatten, gelangen seit rund 15 Jahren verstärkt außen- und sicherheitspolitische Aspekte auf die Agenda. Länder wie Deutschland, deren Afrikapolitik im Vergleich mit Frankreich oder Großbritannien als traditionell farblos bezeichnet werden muss, stehen damit vor neuen Herausforderungen und Rechtfertigungszwängen gegenüber einer an ihrem südlichen Nachbarkontinent wenig interessierten Öffentlichkeit. Besonders deutlich trat diese Problematik zuletzt im Frühjahr 2006 hervor, als die Modalitäten eines europäischen Militäreinsatzes zur Absicherung der ersten demokratischen Wahlen in Kongo-Kinshasa ausgehandelt wurden. Bahnt sich hier durch die Hintertür des Multilateralismus eine»Politisierung« bzw.»Normalisierung«(vgl. Siegmar Schmidt, S. 117) der Afrikapolitiken von eu -Ländern an, die zuvor jahrzehntelang wenig Interesse an der Region zeigten? Um diese Frage klären zu können, ist es für die Politikwissenschaft höchste Zeit geworden, sich eingehender mit den Aktivitäten der eu südlich der Sahara ipg 1/2008 Rezensionen/Book Reviews 155