als Flüchtling aus dem von Nazi-Deutschland unterworfenen Europa.»Jews and Power« gibt insofern auch einen Einblick in das Seelenleben jener Generation von amerikanischen Juden, die den Holocaust überlebt haben und, wenn auch aus einiger Distanz, mit dem zionistischen Projekt aufgewachsen sind. In dieser Hinsicht ist Wisses Buch auch ein authentisches Dokument der Zeitgeschichte, wenn auch manchmal mehr Symptom als Diagnose einer polarisierten Debatte. Die darin enthaltenen Ängste vor einem Wiedererstarken des Antisemitismus sind zweifellos glaubwürdig und sollten von Kritikern nicht als übertriebene Sensibilität missverstanden werden. Die Schlussfolgerungen, die Wisse daraus zieht, sind ebenso kontrovers wie lesenswert. Tim Maschuw, Bonn Ein anderes Europa ist möglich MICHEL REIMON/ HELMUT WEIXLER: Die sieben Todsünden der EU. Vom Ausverkauf einer großen Idee Wien 2006 Verlag Carl Ueberreuter, 192 S. I m Jahr 2005 sagten die Franzosen bei der Volksabstimmung über den eu -Verfassungsvertrag:»Non!« Wenig später hieß es aus den Niederlanden ebenfalls: »Nee!« Damit war das ehrgeizige Projekt vorerst gescheitert, obwohl es immerhin durch 18 von damals 25 und heute 27 Mitgliedsstaaten(meist parlamentarisch) ratifiziert wurde. Die schockierten Staats- und Regierungschefs verordneten sich sowie ihren Bürgerinnen und Bürgern daraufhin erst einmal eine»Phase der Reflexion«, bevor sie 2007 einen neuen Versuch starteten. Der jetzt zur Ratifizierung anstehende Lissabonner Vertrag deckt sich im Wesentlichen mit dem Verfassungsvertrag, wenngleich der Europäische Rat jegliche Verfassungssymbolik aus dem Text gestrichen hat. Nun soll in allen Staaten, in denen ein Referendum nicht zwingend vorgeschrieben ist, darauf verzichtet werden, um eine Wiederholung des Debakels von 2005 zu vermeiden. Dieser krumme Weg ist bestimmt nicht im Sinne der beiden intellektuellen Altermondialisten Michel Reimon und Helmut Weixler. In ihrem 2006, also in der erwähnten Zeit des Nachdenkens, erschienenen Buch unterstreichen sie u. a., dass eine aktive Bürgerbeteiligung eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen des Integrationsprozesses sei. Allerdings soll es ein anderes Europa als das bisherige sein, fordern die Autoren. Denn die eu in ihrer heutigen Gestalt leide an sieben Todsünden. Sie sei: ̈ undurchschaubar, weil der Ministerrat zu viel, das Europäische Parlament und die Bevölkerung hingegen zu wenig zu sagen haben; ipg 2/2008 Rezensionen/Book Reviews 175

̈ überfordert, weil die Erweiterungsrunden nicht von einer angemessenen Vertiefung der Integration begleitet werden; ̈ stur, weil sie sich beim Euro ausschließlich an der Geldwertstabilität, nicht aber an wachstums- und beschäftigungspolitischen Zielen orientiere; ̈ egoistisch, weil sie einen rigorosen Standortwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten fördere, statt z. B. die Unternehmenssteuern zu harmonisieren; ̈ zügellos, weil sie der Deregulierung regelmäßig den Vorzug gegenüber gemeinsamen Umwelt- und Sozialstandards auf hohem Niveau gebe; ̈ kaltherzig, weil sie ihr inneres Liberalisierungsprogramm auch auf Weltebene verfolge, statt die Globalisierung positiv zu gestalten; ̈ und kurzsichtig, weil sich in Brüssel regelmäßig die Sonderinteressen der Industrie gegenüber legitimen Bürgeranliegen durchsetzen. Jedem der sieben Punkte in diesem Sündenregister widmen Reimon und Weixler ein eigenes Kapitel. Bereits eine Lektüre des Inhaltsverzeichnisses macht deutlich, worum es ihnen geht: Die eu in ihrer gegenwärtigen Gestalt soll als bürgerfernes neoliberales Elitenprojekt gebrandmarkt werden, das von unten herauf reformiert werden muss. Diesem Hauptteil des Buchs haben die Autoren einen chronologischen Überblick über die Entstehung und das Scheitern des Verfassungsvertrags vorangestellt. Den Abschluss bildet ein leider nur knapp gehaltener Abschnitt, der in Abwandlung eines Slogans der globalisierungskritischen Bewegung mit der Losung überschrieben ist:»Ein anderes Europa ist möglich«. Bleibt die Frage: Und wie wollen die Autoren die ausführlich kritisierte eu reformieren? Mit Hilfe von sieben, zum Abschluss leider nur knapp skizzierten Tugenden: Leidenschaft, Engagement, Solidarität, Kooperation, Nachhaltigkeit, Gestaltungswille und Zähigkeit. Was unter diesen Stichworten angerissen wird, hätte durchaus ein eigenes Buch verdient. Darin dürften jedoch nicht nur politische Wünsche geäußert, sondern es müssten auch die bisherigen positiven Leistungen Brüssels gewürdigt werden. Wir wollen im Folgenden den Tenor der ausführlich geäußerten Kritik an der heutigen eu herausarbeiten. Da ist zunächst der Vorwurf der Bürgerferne. Um diesen zu belegen, polemisieren Reimon und Weixler immer wieder gegen drei Akteursgruppen. Das betrifft erstens den Rat als Vertretung der nationalen Regierungen, die im Gegensatz zum direkt gewählten Europäischen Parlament an der gesamten Rechtsetzung der eu maßgeblich beteiligt sind, wodurch die klassische Gewaltenteilung à la Montesquieu ausgehebelt wird. Wie der Rat hinter verschlossenen Türen verhandelt, dringt nur selten nach außen. Es sei denn, dass wie 1999 bei der Beratung der Altautorichtlinie unbemerkt eine Kamera mitläuft. Was auf diese Weise in den Presseraum übertragen wurde, beschreiben die Verfasser als unwürdiges Schauspiel, das zu verbergen die Beteiligten allen Grund haben. Die zweite in dem Buch angegriffene Gruppe umfasst die landläufig unter dem Begriff Eurokraten zusammengefassten, also die permanent und exklusiv für die europäischen Institutionen tätigen Akteure. Sie begegnen uns z. B. in Gestalt des ehemaligen Kommissars Frits Bolkestein, der den umstrittenen Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie 176 Rezensionen/Book Reviews ipg 2/2008

zu verantworten hatte, oder der als»Autisten«(90 ff.) verunglimpften Vertreter der Europäischen Zentralbank( ezb ). Drittens nehmen Reimon und Weixler den Kreis der Experten und der organisierten Interessenvertreter aufs Korn, die Brüssel nach Washington D. C. zum zweitgrößten Lobbyplatz der Welt gemacht haben. Es sei vor allem die Industrie, die sich zu Lasten von Verbraucher- und Umweltschützern bei den Eurokraten durchzusetzen wisse. Nun, dass die eu im Vergleich zu nationalen politischen Systemen und gemessen an herkömmlichen Maßstäben an einem Demokratiedefizit leidet, ist hinlänglich bekannt. Sie ist weder ein bloßer Staatenbund noch ein Bundesstaat, sondern ein Gebilde eigener Art, das vom Bundesverfassungsgericht einmal als Staatenverbund bezeichnet wurde. Was Reimon und Weixler umschreiben, hat die Politikwissenschaft bereits hinlänglich als Mangel an Input-Legitimität bzw. Überlänge der jeweiligen Legitimationsketten diskutiert. Politologische Schriften haben die Autoren jedoch nicht zu Rate gezogen. Und so entgeht ihnen auch die in den letzten Jahren geführte Debatte über die Frage, inwieweit wir es in Brüssel einfach mit einer neuen, nämlich deliberativen Form der Demokratie zu tun haben, die sich zwar von der bekannten repräsentativen Demokratie unterscheidet, aber nicht zwangsläufig illegitim sein muss. Kundige Leser wissen zudem, dass die Europäische Kommission in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, die Transparenz ihrer Arbeit zu erhöhen, und dass auch im Europäischen Parlament über eine bessere Regulierung der Kontakte zwischen Abgeordneten und Lobbyisten nachgedacht wird. Was die Politikinhalte betrifft, konzentrieren sich Reimon und Weixler auf ausgewählte ökonomische Sachverhalte, um quasi die Output-Legitimität der eu in Frage zu stellen. Die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz bleiben beispielsweise außen vor. Eine ausführliche Analyse der Agrarpolitik, die angesichts ihres Anteils am Haushalt der Union ein eigenes Kapitel verdient hätte, unterlassen die Autoren ebenfalls. Außerdem fällt auf, dass sie Grundsatzdebatten vermeiden, d. h. neoliberale Tendenzen der europäischen Wirtschaftspolitik zwar kritisieren, aber die dahinter stehenden volkswirtschaftlichen Theorien und Konzepte bestenfalls andiskutieren, ohne etwa in den Anmerkungen auf entsprechende wissenschaftliche Kontroversen zu verweisen. Selbst Lesern ohne vertiefte ökonomische Vorkenntnisse könnten an der Stichhaltigkeit mancher Argumente zweifeln. So könnten sie z. B. fragen: Warum sollte Europa mit einer nach deutschem Vorbild geschaffenen ezb so schlecht fahren, wie es in dem entsprechenden Abschnitt des Buchs dargestellt wird? Immerhin hat die Bundesrepublik mit der Geldpolitik der weisungsunabhängigen Bundesbank durchaus positive Erfahrungen gemacht. Wer solche Einwände hegt, erhält keine befriedigenden Antworten. So sicher sind sich die Verfasser der hier besprochenen Streitschrift ihrer Sache. Reimon und Weixler setzen nicht auf wissenschaftliche Tiefe, sondern auf einen flotten Schreibstil und schnelle Effekte, aber auch auf anschauliche Anekdoten ipg 2/2008 Rezensionen/Book Reviews 177

und Beispiele, die sie mit relativ leicht verdaulichem Zahlenmaterial würzen, um ihre politische Botschaft zu vermitteln. Ihre Sprache ist durchweg scharfzüngig. Dazu passen die verwendeten Quellen, die aus den Anmerkungen am Ende des jeweiligen Kapitels ersichtlich werden. Es handelt sich überwiegend um Zeitungen und Zeitschriften, im Internet verfügbare Texte sowie Veröffentlichungen von kritischen Nichtregierungsorganisationen. Diese Auswahl verwundert nicht, denn Reimon ist als Journalist bzw. Buchautor tätig. In Wien unterrichtet er politische Kommunikation, während Weixler als Pressesprecher der Grünenfraktion im Europäischen Parlament in Brüssel arbeitet. Ihr gewohntes Publikum besteht also weder aus Experten noch aus Studenten der Politik- oder Wirtschaftswissenschaft. Die würden aus dem Buch wohl nur wenig Neues erfahren, sondern könnten darin allenfalls spannende Illustrationen weitgehend bekannter Zusammenhänge entdecken oder Punkte ausmachen, die zum Widerspruch reizen. Einer breiteren Leserschaft bietet der Band hingegen einen längst nicht erschöpfenden, aber leicht verständlichen Einstieg in die europäische Politik, der zum Weiterlesen anregt. Axel Biallas, Leipzig STEVE WOOD/ WOLFGANG QUAISSER: The New European Union. Confronting the Challenges of Integration Boulder/ London 2008 Lynne Rienner Publishers, 253 S. D ie Europäische Union hat sich gerade im Laufe der letzten Jahre erheblich verändert. Die Zahl ihrer Mitgliedstaaten hat sich nahezu verdoppelt. An inneren und äußeren Herausforderungen mangelt es nicht, auch wenn in dieser Beziehung die Lage nicht viel anders ist als zu früheren Zeiten. Denn an Herausforderungen, realen oder vermeintlichen, um Veränderungen in den Politiken und Institutionen der eu zu begründen, hat es der eu eigentlich selten gefehlt. Nur die Natur der Herausforderungen hat sich geändert. Insofern ist ein Buch, das sich die Aufgabe stellt, in überschaubarem Rahmen diese neue eu im Kontext ihrer aktuellen Herausforderungen zu analysieren und darzustellen, sicher ein verdienstvolles Unterfangen. Im vorliegenden Fall haben sich zwei Autoren dieser Aufgabe gewidmet, die beide viel über Osteuropa und die eu gearbeitet haben. Vor allem Wolfgang Quaisser vom Osteuropainstitut(früher München, jetzt Regensburg) ist den Lesern der ipg aus mehreren Beiträgen im Laufe der letzten Jahre bekannt. Sein Koautor Steve Wood ist Australier, was der Analyse einen kritischen Außenblick verleiht. Tatsächlich deckt das Buch einen großen Teil der mit der europäischen Integration verbundenen Fragen ab. Es beginnt mit einer knappen Beschreibung der 178 Rezensionen/Book Reviews ipg 2/2008