IMPULS Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa Polen – politische Vereinnahmung, ­strukturelle Schwächen und die Herausforderungen einer echten Reform Dr. Sonia Horonziak Die neue von der Bürgerlichen Koalition geführte Regierung in Polen versuchte unmittelbar nach ihrem Amtsantritt 2023, die Kontrolle über die öffentlichen Medien zu rückzuerlangen – allerdings mit rechtlich umstrittenen Mitteln, darunter der Austausch von Führungspersonal und die Einleitung der Liquidation von TVP und Polskie Radio. Eine umfassende Reform, etwa die Abschaffung des Nationalen Medienrats und eine stabile, entpolitisierte Finanzierung, ist angekündigt, bleibt jedoch politisch un sicher. Insgesamt zeigt der Befund, dass ohne tiefgreifen de strukturelle Änderungen die Unabhängigkeit des ­öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen weiterhin ge­ fährdet bleibt. I. Einleitung: Politischer und sozialer Kontext Die Stellung der öffentlich-rechtlichen Medien, die wäh rend der kommunistischen Volksrepublik Polen(1944–1989) etabliert wurde, verknüpfte über Jahre hinweg die herr schende Partei mit der Kontrolle über den Mediensektor und dessen Inhalte. In den Ländern, die aus dem Zusam menbruch des kommunistischen Blocks zwischen 1989 und 1991 hervorgingen, setzte ein notwendiger Übergang hin zu einem demokratischen Verständnis öffentlicher Medien ein – allerdings mit unterschiedlichen Ergebnissen. Polen, das versuchte, sich von seiner kommunistischen Vergan genheit zu distanzieren, begann, das sogenannte hybride liberale Modell zu übernehmen, was zu einer starken Kom merzialisierung führte, die sich in einer Boulevardisierung der Medieninhalte niederschlug(Dobek-Ostrowska 2022). Ermöglicht wurde damit auch die Entwicklung eines exter nen Medienmarktpluralismus mit einer Vielzahl kommerzi eller Sender. Zunehmende Politisierung der Medien, man gelnde Transparenz und Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medieneliten zeigten sich jedoch in den Jahren darauf. Eine der bedeutendsten Manifestationen Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Polen 1

dieses Prozesses, die ans Licht kam, war die Rywin-Affäre 1 – ­ein Korruptionsskandal, in den Vertreter:innen aus Politik und Medien verwickelt waren. Die endgültige Hinwendung zum politisierten Medienmodell wurde in Polen nach 2015 immer deutlicher. Die Jahre 2015 bis 2023 in Polen, die mit der politi schen Propaganda und der„Strategie der Re-Polonisierung“ der Medien 2 unter der PiS-geführten Regierung 3 verbunden waren, hinterließen Spuren im Image des öffentlich-recht lichen Rundfunks und untergruben dessen Status als unabhängiges öffentliches Medium. Die Konsolidierung der Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstieß gegen dessen gesetzliche Verpflichtung, im öffentlichen In teresse zu arbeiten, und machte ihn stattdessen zu einem Propagandainstrument der Regierungspartei(Civil Liberties Union for Europe 2022). Erhebliche Veränderungen in der Leitung und Redaktion der öffentlichen Medienstrukturen, einschließlich der Einrichtung des Nationalen Medienrats 4 , in Verbindung mit einer ständigen Untergrabung alternativer Medienquellen, führten zu einer stark voreingenomme nen Berichterstattung, die politische Gegner:innen diskredi tierte und jede Form von Opposition als„Agenten“ auslän discher, böswilliger Kräfte darstellte(Freedom House 2022). Diese Vereinnahmung der öffentlichen Medien durch den Staat führte zu einem drastischen Rückgang des Vertrau ens der Öffentlichkeit in diese Institution und deren Glaub würdigkeit(siehe Abbildung 1). Die sichtbarsten Auswirkungen dieser Maßnahmen traten während des Parlamentswahlkampfs 2023 zutage. In dieser Phase verstießen die öffentlichen Medien wiederholt gegen das Rundfunkgesetz, das vorschreibt, dass die Pro gramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten„plu ralistisch, unparteiisch und ausgewogen“ zu gestalten sind. Wie aus dem ODHIR-Bericht zu den polnischen Parla mentswahlen hervorgeht, fiel die Berichterstattung über die von der PiS geführte Regierung auf TVP1 und TVP2 zwar quantitativ begrenzt aus, war jedoch überwiegend po sitiv und griff häufig zentrale Wahlkampfbotschaften auf. Die Oppositionspartei Bürgerplattform erhielt demgegen über deutlich mehr Sendezeit, die jedoch in weiten Teilen stark negativ gefärbt war(ODHIR 2024). Für die neue, von der Bürgerlichen Koalition(Koalic ja Obywatelska, KO) geführte Koalitionsregierung 5 , die nach den Parlamentswahlen 2023 gebildet wurde, war die Wiederherstellung der Unparteilichkeit der öffentlichen Medien eines der wichtigsten Wahlversprechen(Helsińska Abb. 1 Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (TVP1, TVP2, TVP Info) Wie beurteilen Sie die Glaubwürdigkeit der Nachrichten- und Informationssendungen, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt werden?  nicht vertrauenswürdig  ambivalent  vertrauenswürdig  schwer zu sagen 2012 57 28 27 23 9 2017 20 12 21 19 15 13 2019 26 12 20 16 15 11 2021 38 11 15 12 13 11 2023 38 9 15 11 15 12 Quelle: CBOS 2023. 1 Bei der Rywin-Affäre handelt es sich um einen Korruptionsskandal, benannt nach dem polnischen Filmproduzenten Lew Rywin. Rywin wurde 2002 beschuldigt, eine Beste chung in Höhe von 17,5 Millionen Dollar arrangiert zu haben, um Einfluss auf ein neues Mediengesetz zu nehmen, angeblich im Auftrag des damaligen politischen Umfelds von Premierminister Leszek Miller. 2  Die Strategie der„Re-Polonisierung der Medien“(Strategia repolonizacji mediów) war ein politisches Projekt und Wahlversprechen der Regierung der Vereinigten Rechten (2015–2023), das eine Begrenzung der Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt vorsah, sich aber in erster Linie gegen polnische Privatmedien richtete, die sich gegen die Regierung stellten, und die Vorherrschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festigen sollte. 3  Vom 16.11.2015 bis zum 13.12.2023 wurde Polen von der Koalition Vereinigte Rechte(Zjednoczona Prawica) regiert, die sich aus den beiden größten rechten Parteien zu sammensetzte: Recht und Gerechtigkeit(Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Souveränisches Polen(Suwerenna Polska, ehemals Solidarna Polska). 4 Der 2016 von der PiS-geführten Regierung gegründete Nationale Medienrat(Rada Mediów Narodowych) ist ein Kollegialorgan, das unter anderem für die Ernennung und Entlassung von Vorständen, Aufsichtsräten und Programmräten der staatlichen Medienunternehmen zuständig ist. 5  Der Begriff„KO-geführte Koalition“ basiert auf der Koalition vom 15. Oktober, die nach den Parlamentswahlen 2023 gebildet wurde und(zu diesem Zeitpunkt) folgende Parteien umfasste: KO(Koalicja Obywatelska), Polen 2050(Polska 2050), Polnische Volkspartei(Polskie Stronnictwo Ludowe) und Neue Linke(Nowa Lewica). Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Polen 2

Fundacja Praw Człowieka 2023). Vor allem aufgrund der politisch motivierten Führung der staatlichen Medienunter nehmen durch die Vorgängerregierung und der Haltung des von der PiS unterstützten Präsidenten Andrzej Duda, der sich gegen jegliche Veränderungen in den öffentlichen Me dien aussprach, erwies sich die Umsetzung dieses Wahlver sprechens jedoch als schwierig. Das wiederum veranlasste die neue Regierung zu einer Reihe von Maßnahmen, die über die üblichen Verfahren hinausgingen und deren Rechtmäßigkeit wie auch Transparenz fraglich sind. Letztendlich wurden die staatlichen Unternehmen ­Telewizja Polska (TVP), Polskie Radio und Polskie Wiadomości Prasowe in Liquidation gestellt, was aufgrund des fehlenden klaren Zusammenhangs mit wirtschaftlichen Aspekten kritisch hinterfragt wird. Der Prozess zur Wiedererlangung der Kon trolle über die öffentlichen Medien in Polen fand seinen Abschluss in der Neubesetzung der ­Po­sitionen im Nationa len Medienrat, der 2016 unter der PiS-geführten Regierung eingerichtet worden war, nun jedoch mit Vertreter:innen der regierenden Koalition besetzt wurde. Damit blieb die politi sche Verflechtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkan stalten mit der jeweils regierenden Partei bestehen, ohne dass die tiefgreifende Politisierung der Führungsstrukturen in den Fernsehanstalten behoben worden wäre. Zwar be tont die aktuelle Regierungskoalition, die Auflösung des Nationalen Medienrats solle Bestandteil eines neuen Medi engesetzes sein, doch sind bislang(Stand September 2025) keine Schritte zu dessen Umsetzung erfolgt. Angesichts des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen 2025, aus de nen Karol Nawrocki – ein der Regierung unliebsamer rech ter Kandidat – als Sieger hervorging, erscheint es zudem fraglich, ob das geplante Gesetz zur Reform des öffentlichrechtlichen Mediensystems in der von der Regierungspartei vorgesehenen Form verabschiedet werden kann. 2. Systematische Analyse der öffentlich-­ rechtlichen Rundfunkdienste in Polen 2.1 Öffentliche Medien: Rechtliche Grundlagen und Funktionsweise Die Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen wird durch verschiedene Vorschriften geregelt, darunter die Verfassung 6 , das Rundfunkgesetz(ustawa o radiofonii i ­telewizji) 7 und das Gesetz über den Nationalen Medienrat (ustawa o Radzie Mediów Narodowych) 8 . Gemäß dem Rundfunkgesetz besteht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Polen aus Einrichtungen, die im öffentlichen Interesse tätig sein und einen sozialen Auftrag erfüllen sollen, indem sie Informationen bereitstellen, kulturelle und künstlerische Güter zugänglich machen, die Nutzung von Bildungs-, Sport- und wissenschaftlichen Errungenschaften erleich tern, die politische Bildung fördern, Unterhaltung bieten und die nationale audiovisuelle Produktion unterstützen. Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen gehören die staatlichen Unternehmen Polnisches Fernsehen(Telewizja Polska S.A. – TVP) und Polnisches Radio(Polskie Ra dio S.A.) sowie regionale Sender des Polnischen Radios. Das Verfassungsorgan, das die Meinungsfreiheit, das Recht auf Information und das öffentliche Interesse im Bereich des Rundfunks und Fernsehens schützt, ist der Nationale Rundfunkrat(Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT). Seit 2016 gibt es jedoch eine weitere Institution in diesem Bereich in Polen: den Nationalen Medienrat, der einige der Befugnisse des KRRiT übernommen hat und unter anderem für die Ernennung und Entlassung der Leitungsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstal ten zuständig ist. Darüber hinaus befinden sich seit De zember 2023 alle staatlichen Medienunternehmen in Liquidation. Obwohl diese Situation nun schon seit über 20 Monaten andauert(Stand September 2025), werden die se Unternehmen weiterhin aus dem Staatshaushalt kofi nanziert, während der Liquidationsprozess bis heute nicht aufgehoben wurde(mehr dazu in Kapitel 3). 2.2 Finanzierung öffentlicher Medien: Mechanismen, Herausforderungen und Perspektiven Die Grundlage für die Finanzierung der öffentlichen Me­ dien in Polen bildet die Rundfunk- und Fernsehgebühr. Seit April 2005 ist das Gesetz über Rundfunkgebühren 9 in Kraft. Es stellt sicher, dass die eingenommenen Gebühren weiter geleitet werden, damit die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ihren öffentlichen Auftrag erfüllen kön nen. Der Nationale Rundfunkrat entscheidet jährlich über die Höhe der Gebühren. Dieses System wird jedoch seit vie len Jahren aus mehreren Gründen als ineffektiv bezeichnet. Erstens ist die Polnische Post(Poczta Polska) für die Erhe bung der Gebühren zuständig und überwacht auch die Ein haltung der Verpflichtung zur Registrierung von Empfangs geräten und zur Zahlung der Rundfunkgebühr. Die Polni sche Post erbringt diese Dienstleistungen nicht pro publico bono, sondern gegen eine vereinbarte Gebühr. Daher erhal ten die Medien nur einen Bruchteil der eingenommenen Rundfunkgebühren(Maślak-Stępnikowska 2024). Am pro­ blematischsten ist jedoch, dass die Effizienz der Gebühren erhebung in Polen seit Jahren auf einem sehr niedrigen ­Niveau liegt. Ein Bericht der KRRiT aus dem Jahr 2025 zeigt, dass nur etwa 38,8 Prozent der Haushalte(4,5 Millio nen) ihre Empfangsgeräte registriert haben und lediglich 32,1 Prozent der zahlungspflichtigen Haushalte und Unter nehmen(0,7 Millionen) ihre Lizenzgebühren bis Ende 2024 bezahlt hatten(KRRiT 2025). Nach der Prognose der KRRiT werden die Abonnementeinnahmen im Jahr 2025 noch niedriger ausfallen als 2024 und sich auf 142 Millionen Euro belaufen. Darüber hinaus sind zusätzliche Kontrollen zur 6 Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej z dnia 2 kwietnia 1997 r., Dz. U. z 1997 r. Nr 78, poz. 483. 7  Gesetz vom 29.12.1992 über Rundfunk und Fernsehen, Gesetzblatt 1993 Nr. 7 Pos. 34. 8 Gesetz vom 22.6.2016 über den Nationalen Medienrat, Gesetzblatt 2016 Nr. 929. 9  Gesetz vom 21.4.2005 über Rundfunkgebühren, Gesetzblatt 2005 Nr. 85 Pos. 728. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Polen 3

Durchsetzung der Gebührenerhebung oft wirkungslos – es gibt nicht nur zu wenige Kontrolleur:innen, sondern es ­besteht auch keine Verpflichtung, sie in die Wohnung oder das Haus zu lassen. Wie der Bericht hervorhebt:„Eine gro ße Herausforderung für Rundfunkanstalten ist die man gelnde finanzielle Stabilität, die die öffentlichen Medien in ein Dilemma bringt: Auftrag oder Kommerzialisierung, und sie daran hindert, unparteiisch zu sein und ihre Funktion der sozialen Kontrolle und Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme zu erfüllen. Darüber hinaus setzt der starke Wettbewerb auf dem Medienmarkt in Polen die öffentli chen Medien unter ständigen Druck, um Zuschauer zu kon kurrieren“(KRRiT 2025). Obwohl durch die Novellierung des Rundfunkgesetzes im Jahr 2020 die Liste der Finanzie rungsquellen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten um Zuschüsse aus dem Staatshaushalt erweitert wurde, handelt es sich hierbei nach wie vor nicht um eine garan tierte, sondern um eine optionale Form der Finanzierung. Sie unterliegt zudem politischem Druck, wie die Blockade von 705.000 Euro an Finanzmitteln für die öffentlichen Me dien im Jahr 2023 durch den Präsidenten deutlich gemacht hat(mehr dazu in Kapitel 3). Darüber hinaus ist Polen seit dem 8.8.2025 verpflichtet, die EU-Entschließung zum Euro päischen Medienfreiheitsgesetz(EMFA) umzusetzen. Das EMFA führt eine Reihe neuer Vorschriften zum Schutz des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU ein, um sicherzustellen, dass öffentliche und private Medien im EU-Binnenmarkt leichter und ohne politischen Druck grenzüberschreitend tätig sein können. Das im Au gust 2025 vom Ministerium für Kultur und nationales Erbe angekündigte neue Mediengesetz soll unter anderem die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die Bereitstellung einer stabilen Finanzierungsquelle für öffentliche Medien vorsehen. Die Chancen, dass es vom Präsidenten unter zeichnet wird, sind jedoch gering(Press 2025). 2.3 Öffentliche Medien und Gesellschaft: Rezeption, Vertrauen und Publikumsdynamik Im Juli 2025 veröffentlichte Reporter ohne Grenzen einen Bericht, in dem die Ergebnisse einer Umfrage zum Ausmaß des politischen Drucks auf die öffentlichen Medien vorge stellt wurden. Polen wurde darin neben Ungarn und Malta als„extremer“ Fall eingestuft(siehe Abbildung 2). Polen belegte außerdem Platz drei von 27 EU-Ländern hinsicht lich des Einflusses der Regierung auf die Redaktionen öf fentlich-rechtlicher/staatlicher Medien. Es besteht kein Zweifel, dass die politischen Ereig nisse rund um die öffentlichen Medien, insbesondere wäh rend der PiS-Regierung, zu einem erheblichen Rückgang des Vertrauens in die Medienberichterstattung in Polen ­beigetragen haben. Obwohl die Vertrauensindikatoren seit dem Rekordtief im Jahr 2024 – dem Zeitpunkt des Macht wechsels im Land und dem Höhepunkt des Streits um die öffentlichen Medien – gestiegen sind, vertraut immer noch die Hälfte der Bevölkerung nicht auf die Unabhängigkeit und Wahrhaftigkeit der in den Medien bereitgestellten In formationen(siehe Abbildung 3). Betrachtet man nur den Druck auf die öffentlichen Medien in den EU-Ländern Gibt es Druck(politischer, wirtschaftlicher oder anderer Art) auf die öffentlich-rechtlichen Medien in Ihrem Land? Abb. 2 10,4 % 10,4 % 24,1% 55,2% Mehr als die Hälfte der RSF-Umfrageteilnehmenden(16 von 29) glauben, dass es in ihrem Land einen hohen Druck auf die öffentlich-rechtlichen ­Medien gibt(Griechenland, Italien, ­Spanien, Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, Zypern, Schweiz, Bulgarien, Slowenien, Österreich, Kroatien, Litauen, Finnland, Vereinigtes Königreich). extremer Druck(3): Ungarn, Malta, Polen Bei mehr als der Hälfte der Befragten (16 von 29, also 55,17 Prozent) war der ausgeübte Druck politischer Natur, etwa durch Eingriffe in die Steuerung oder Veränderungen im Management(Griechenland, Italien, Ungarn, Spanien, ­Rumänien, Slowakei, Malta, Zypern, Bulgarien, Slowenien, Portugal, Österreich, Kroatien, Niederlande, Litauen, Frankreich, Vereinigtes Königreich). Druck(16): Griechenland, Italien, Spanien, Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, Zypern, Schweiz, Bulgarien, Slowenien, Österreich, Kroatien, Litauen, Finnland, Vereinigtes Königreich geringer Druck(7): Rumänien, Deutschland, Portugal, Niederlande, Belgien, Schweden, Frankreich kein Druck(3): Irland, Dänemark, Luxemburg Quelle: Reporters without Borders 2025. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Polen 4

Gesamtvertrauenswert in Nachrichten in Polen Abb. 3 Das geringe Vertrauen und die anhaltende Krise der öffentli Veränderungen im Zeitverlauf 2015–2025 chen Medien im Land wirken sich auch auf die Zuschauerzahlen aus. Im Juli 2025 wurde TV Re 56 % 55 % 53 % publika, ein konservativer und rechtsextremer Privatsender, mit einem Marktanteil von 6,81 Pro zent, zum ersten Mal in der Ge 48 % 48 % 45 % 48 % 47 % schichte Polens zum meistgese henen Fernsehsender. Der wich tigste öffentlich-rechtliche 42 % 42 % 39 % Sender TVP1 fiel mit 6,8 Prozent auf den zweiten Platz zurück, was einem Rückgang von 21,1 Prozent gegenüber dem Vor jahr entspricht. Der drastische 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Rückgang der Zuschauerzahlen betraf nicht nur TVP1, sondern Quelle: Makarenko 2025. die meisten öffentlich-rechtlichen Fernsehsender – darunter TVP Info, das einen schockierenden Rückgang der Zuschauerzahlen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so liegt das Vertrauen um über 70 Prozent verzeichnete(KRRiT 2025). Angesichts in den Fernsehsender TVP News(Hauptnachrichtensender der immer weiter sinkenden Zuschauerzahlen wirft dies des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) nicht mal über eine Reihe von Fragen sowohl hinsichtlich der Finanzierung 35 Prozent. der öffentlichen Medien als auch der Rundfunk­gebühren Informationsquellen für junge Pol:innen im Alter von 16 bis 29 Jahren September 2024 Wie häufig nutzt du die folgenden Informationsquellen zu Gesellschaft und Politik? Antwortmöglichkeiten: „sehr regelmäßig“ und„eher regelmäßig“ Abb. 4 Facebook YouTube Instagram private Radiosender(z. B. RMF, Radio Eska, Radio Zet, Tok FM) TikTok öffentlich zugängliche Onlineportale(z. B. Interia, Onet, WP, wPolityce, ­Niezalezna.pl) private Fernsehsender(z. B. TVN, TVN 24, Polsat, Polsat News) X(ehem. Twitter) öffentliche Fernsehsender(z. B. TVP 1, TVP 2, TVP Info) traditionelle Printmedien oder deren Webseiten (z. B. Fakt, Gazeta Wyborcza, Rzeczpospolita) private Blogs öffentliche Radiosender(z. B. PR 1, PR 2, Trójka, PR 24) „alternative“ Medien(z. B. kresy.pl, Prawy.pl, Strajk.eu) keine der genannten Quellen 69% 67% 63% 51% 45% 39% 17% 33% 31% 13% 12% 12% 9% 9% Junge Pol:innen beziehen Infor­ma­ tionen über öffentliche Angelegenheiten und Politik am häufigsten aus den sozialen Medien, deren ­Bedeutung im Laufe der Jahre deutlich zugenommen hat. Quelle: Horonziak/Pazderski 2025. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Polen 5

auf. Besonders beunruhigend sind in diesem Zusammen hang die Trends beim Medienkonsum junger Poli:nnen. Wie ein Bericht des Instituts für öffentliche Angelegenheiten aus dem Jahr 2024 zeigt, nutzen junge Pol:innen soziale Medien wie Facebook, YouTube und Instagram als ihre Hauptinformationsquelle(siehe Abbildung 4). Öffentlichrechtliches Fernsehen oder Radio sind eines der seltensten Medien, die von ihnen zur Informationsbeschaffung über öffentliche Angelegenheiten genutzt werden. In Verbin dung mit den insgesamt sinkenden Zuschauerzahlen scheint es, dass die öffentlichen Medien immer weniger Teile der Gesellschaft erreichen. Die Schwächung der öffentlichen Medien führt oft zu einer verstärkten Nutzung alternativer Informations quellen, insbesondere sozialer Medien. Die Voreingenom menheit der öffentlichen Medien ist zu einem der Haupt kritikpunkte an der Informationslandschaft des Landes ge worden. Fake News gedeihen in einer Gesellschaft, die das Vertrauen in traditionelle Informationsquellen verliert, was wiederum die Polarisierung vertieft. Laut dem Eurobarome ter vom Frühjahr 2025 glauben fast 80 Prozent der Pol:in nen, dass sie häufig mit Desinformation konfrontiert sind (European Union 2025). Die Verschlechterung der Lage öf fentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bedeutet oft eine Schwächung zuverlässiger Informationsquellen und bietet damit einen fruchtbaren Boden für die Verbreitung weniger zuverlässiger Quellen. 2.4 Digitalisierung und digitaler Wettbewerb Die technologische Entwicklung und die Digitalisierung ­haben zu einem tiefgreifenden Wandel in der Art und Wei se geführt, wie wir heute Medien konsumieren. Das hatte auch Auswirkungen auf die Vermarktungsmodelle der öf fentlich-rechtlichen Medien, die nun mit ihren privaten Pendants konkurrieren mussten. Aus der Not heraus musste sich auch der polnische öffentlich-rechtliche Rundfunk an diese Veränderungen anpassen. Im Jahr 2010 wurde als Unterseite von tvp.pl der Dienst TVP VOD gestartet, der Video-on-Demand-Inhalte anbietet(obwohl solche Dienste bereits seit 2007 in be grenztem Umfang auf der Website des öffentlich-rechtli chen Rundfunks existierten). Im Jahr 2023 wurde TVP VOD dann zusätzlich in TVP Stream integriert, den bisherigen Dienst, der das Livefernsehen ermöglicht. Obwohl der Marktanteil von TVP VOD nicht marginal ist, übertrifft er Rangliste der beliebtesten Internet-Apps Ergebnisse der Mediapanel-Umfrage, Juli 2025 Nr. Medienkanal 1 Google App 2 Facebook App 3 Messenger App 4 YouTube App 5 Google Maps App 6 Gmail App 7 WhatsApp Messenger 8 Temu App: Shop Like a Billionaire 9 Google Nachrichten(Wiadomości) 10 Instagram App 11 TikTok App 12 Google Fotos App 13 Biedronka App 14 Allegro App 15 Google Drive App 16 Spotify Music App 17 InPost Mobile App 18 Żappka App 19 Lidl Plus App 20 OLX.pl App Quelle: Mediapanel 2025. Nutzer:innen(Real Users) 25.297.110 21.994.416 20.875.644 19.314.126 19.169.784 18.669.366 17.626.248 14.209.992 13.741.812 11.768.490 11.323.366 10.813.014 10.019.823 8.803.920 8.264.014 8.375.456 8.346.402 8.145.036 7.940.592 7.933.950 Abb. 5 Reichweite(Internet) 85,12% 74,00% 70,24% 64,99% 64,50% 62,82% 59,31% 47,81% 46,24% 39,60% 38,81% 36,38% 33,73% 29,62% 29,02% 28,17% 28,07% 27,41% 26,72% 26,70% Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Polen 6

nicht die größten ausländischen Video-on-Demand-Dienst leister. Im April 2025 belegte Netflix in Polen den ersten Platz in Bezug auf die Anzahl der Nutzer:innen(9,75 Millio­ nen), die durchschnittliche Verweildauer auf der Plattform (5 Stunden und 55 Minuten) und den Anteil der Nutzungs zeit(über 45 Prozent). Danach folgten MAX, Disney+ und Canal+ online(HDTV.pl 2025). TVP VOD belegte mit 2,55 Millionen Nutzer:innen, einer durchschnittlichen mo natlichen Verweildauer von 3 Stunden 59 Minuten und ei nem Anteil von 7,94 Prozent an der Gesamtnutzung den fünften Platz im Ranking. Allerdings liegt TVP VOD nicht in allen Bereichen zurück. Im August 2025 verzeichnete die mobile App von TVP VOD die höchste durchschnittliche Verweildauer pro Nutzer:in. Mit 6 Stunden und 7 Minuten übertraf sie Dienste wie Netflix und Player(TVP.info 2025). Diese Anwendung kann jedoch trotz ihrer 2,86 Millionen Nutzer:innen nicht mit den marktbeherrschenden Anwen dungen mithalten(siehe Abbildung 5). Aus diesem Grund unterhält TVP unter anderem auch eigene Konten auf TikTok(396 . 100 Follower@tvp) und Instagram(572.000 Follo wer@tvp.info), obwohl deren Reichweite kaum als Erfolg bezeichnet werden kann. Das öffentliche Unternehmen Telewizja Polska ver fügt auch über mehrere Webportale, darunter das Haupt portal Tvp.pl und zusätzliche Dienste wie das Informations portal Tvp.info. Die Domains des öffentlich-rechtlichen Senders gehören jedoch nicht einmal zu den 20 beliebtes ten Portalen in Polen und werden von anderen privaten Medien und Online-Webportalen übertroffen. Betrachtet man ausschließlich das Ranking der Nachrichtenportale, liegt Tvp.info mit 2,56 Millionen Nut zer:innen an dritter Stelle in Polen, hinter den privaten Fernsehportalen Tvn24.pl(10,4 Millionen Nutzer:innen) und Polsatnews.pl(5,85 Millionen Nutzer:innen). Tvrepublika.pl liegt mit 1,1 Millionen Nutzer:innen knapp dahinter(Nied balski 2025). Ein weiteres wichtiges Element des Digitalisierungs prozesses des polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Entwicklung und Einführung der Technologie Digital Audio Broadcasting Plus(DAB+). Dabei handelt es sich um die schrittweise Digitalisierung der Funkfrequenzen, die die Übertragung von Radiosignalen in Form von Daten ermög licht und eine verbesserte Tonqualität, zusätzliche Informa tionen und die Möglichkeit bietet, mehrere Sender auf ei ner einzigen Frequenz zu übertragen. Bis Dezember 2024 hatte die DAB+-Abdeckung in Polen insgesamt 87,9 Pro zent der Bevölkerung und 75 Prozent des Staatsgebiets ­erreicht(WorldDab 2025). Der polnische Rundfunk ist ein Pionier im Bereich des digitalen Rundfunks, da alle seine Programme derzeit digital ausgestrahlt werden. Der Prozess der Digitalisierung erfordert neue Me thoden und Lösungen, um das Publikum im Zeitalter von künstlicher Intelligenz, sozialen Medien und StreamingPlattformen anzusprechen. Öffentliche Rundfunkanstalten müssen daher ein Gleichgewicht finden zwischen neuen Wegen, um neue Zielgruppen zu erreichen, wie z. B. junge Menschen, die kein traditionelles Radio und Fernsehen ­benötigen. Gleichzeitig darf ihre öffentliche Aufgabe nicht von den Anforderungen der Verbraucher:innen überschattet werden. Wie der Nationale Rundfunkrat(KRRiT) in einem aktuellen Bericht warnte,„hängt die Zukunft der öffentli chen Medien weitgehend von der Anpassung der Techno­ logie und der Erstellung von Programmen ab, die den ­Erwartungen und Gewohnheiten des Publikums entspre chen“(KRRiT 2025: 14). Die derzeitige Struktur des öffent lich-rechtlichen Rundfunks in Polen und die erheblichen He­rausforderungen im Zusammenhang mit seiner Politi­ sierung und instabilen Finanzierung verhindern jedoch weitgehend, dass dieses Ziel zufriedenstellend erreicht ­werden kann. 3. Politische Veränderungen in den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten Eine der größten Herausforderungen für den polnischen ­öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist seine tiefgreifende Poli tisierung und strukturelle Abhängigkeit von der regierenden politischen Konstellation. Diese Situation ist nicht nur auf unzureichend formulierte gesetzliche Bestimmungen zurückzuführen, sondern auch auf aufeinanderfolgende Re formen, die die gesetzlichen Garantien für die Unabhängig keit nach und nach ausgehöhlt haben. Die Schwächung des Rundfunks kann insofern nicht auf einzelne Vorfälle zurückgeführt werden, sondern ist vielmehr das Ergebnis eines langjährigen Prozesses des institutionellen Nieder gangs. Eine Analyse des Verlaufs dieses Niedergangs zeigt, dass die Wiederherstellung der Autonomie der öffentlichrechtlichen Medien ebenfalls nicht durch eine einzige ge setzgeberische Maßnahme erreicht werden kann. Vielmehr bedarf es eines umfassenden Pakets systemischer Refor men, die auf die Umstrukturierung des Netzwerks mitein ander verflochtener Institutionen und Regulierungsmechanismen abzielen, die für die Steuerung der Rundfunkanstalt zuständig sind. 3.1 Schwächung der Rolle des Nationalen ­Rundfunkrats Das Verfassungsorgan, das die Meinungsfreiheit, das Recht auf Information und das öffentliche Interesse im Bereich des Rundfunks und Fernsehens schützt, ist der Nationale Rundfunkrat(KRRiT). Seine Mitglieder werden wie folgt er nannt: Zwei Mitglieder werden vom Sejm der Republik Po len, ein Mitglied vom Senat der Republik Polen und zwei Mitglieder werden vom Präsidenten der Republik Polen er nannt. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre. Diese Zusam mensetzung soll die Möglichkeit einer Machtkonzentration einer politischen Option verringern, jedoch ist es im Falle einer Regierung mit Unterstützung des Präsidenten recht einfach, eine politisierte Zusammensetzung zu erreichen, wie dies während der Regierungszeit der PiS-geführten Ko alition auch der Fall war. Es ist jedoch anzumerken, dass nach 2015 die verfassungsrechtliche Stellung dieses Gremi ums erheblich geschwächt wurde und einige seiner wich tigsten Kompetenzen auf den Nationalen Medienrat über tragen wurden. Im Jahr 2015 setzte die PiS-geführte Regie rung ein Gesetz durch, das der KRRiT ihren Einfluss auf die Zusammensetzung der Verwaltungs- und Aufsichtsräte der Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Polen 7

öffentlichen Medienunternehmen(TVP und Polnischer Rundfunk) sowie auf den Inhalt der Satzungen dieser Un ternehmen entzog und diese Zuständigkeit auf den Minis ter für Staatsvermögen übertrug. Der Ermessensspielraum bei der Ausübung der der KRRiT durch die Verfassung übertragenen Befugnisse wurde damit erheblich einge schränkt und die Institution wurde ihrer wesentlichen Funk tionen beraubt, was dazu führte, dass sie ihre verfassungs mäßige Aufgabe nicht mehr erfüllen konnte. Diese Ein schätzung wurde durch ein Urteil des Verfassungsgerichts vom 13.12.2016 bestätigt, in dem festgestellt wurde, dass es verfassungswidrig sei, der KRRiT – einer gemäß der Verfas sung der Republik Polen eingerichteten Einrichtung – ihre Rolle bei der Ernennung und Entlassung der Leitungsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstal ten zu entziehen. 10 Obwohl das Verfassungsgericht die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung an ordnete, wurde das Urteil nicht umgesetzt. Im Juni 2016 verabschiedete die PiS-geführte Regierung stattdessen ein neues Gesetz über den Nationalen Medienrat 11 und erklärte das vom Verfassungsgericht angefochtene Gesetz in die sem Fall für unwirksam. 3.2 Der Nationale Medienrat als neue ­Entscheidungsinstanz Das Gesetz über den Nationalen Medienrat schuf ein neues Gremium – den Nationalen Medienrat – und übertrug ihm die Befugnis zur Ernennung und Entlassung von Mitglie dern öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie der Polnischen Presseagentur. Theoretisch übernahm der Rat diese Befugnisse vom für die Staatskasse zuständi gen Minister, doch in Wirklichkeit handelt es sich dabei um die ursprünglichen Befugnisse des Nationalen Rundfunkrats (KRRiT). Die Zusammensetzung des neuen Gremiums, das in das öffentliche Mediensystem eingeführt wurde, war von Anfang an fragwürdig(Jaskuła 2022), da sie direkt von der parlamentarischen Mehrheit abhängt. Der Rat besteht aus fünf Mitgliedern, von denen drei vom Sejm gewählt und zwei vom Präsidenten der Republik Polen auf Grundl­age von Kandidat:innen ernannt werden, die von den Oppositi onslagern nominiert werden, mit der Maßgabe, dass der Präsident die Mitglieder unabhängig ernennen kann, wenn alle Oppositionsfraktionen darauf verzichten, ihre Vertre ter:innen für das neue Gremium zu nominieren. ­Darüber ­hinaus kann ein Mitglied des Nationalen Medienrats im Ge gensatz zur Zusammensetzung des KRRiT Po­litiker:in sein und gleichzeitig ein Mandat im Sejm oder ­Senat innehaben. Der Nationale Medienrat wurde schnell zu einem ­unterstützenden Gremium für die Regierung und ernannte neue Vorstände für öffentliche Medienunternehmen, die die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rasch auf voreingenommene und propagandistische Botschaften umstellten. Der Menschenrechtsbeauftragte hat wiederholt in die Angelegenheiten der öffentlichen Medien eingegrif fen und betont, dass die öffentlichen Medien in Polen den Pluralismus, die Unparteilichkeit, die Ausgewogenheit und die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die sie laut Ge setz gewährleisten sollten, nicht aufrechterhalten(Rzecznik Praw Obywatelskich 2024). Er zitierte auch unabhängige Analysen verschiedener Forschungszentren, darunter des Rates für die polnische Sprache, der in einem Bericht fest stellte, dass„TVP News den Bürgern keine objektiven Infor mationen vermittelt, sondern seine eigene Sichtweise der diskutierten Ereignisse.[...] Die Sprach- und Kommunika­ tionspraktiken in den Nachrichtentickern sind oft manipu lativ – der persuasive Einfluss des Senders auf das Publi kum ist versteckt und verfolgt die besonderen Ziele des Senders, ohne das allgemein verständliche und inklusive Konzept des Gemeinwohls zu berücksichtigen“(Rada Języka Polskiego 2019). Diese Situation hat zu einem er heblichen Rückgang des Vertrauens der Öffentlichkeit in die öffentlichen Medien geführt und einen gefährlichen Präzedenzfall für die Störung des Gleichgewichts der politi schen und zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land geschaf fen, wodurch die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zugunsten des regierenden Lagers verzerrt wird. Dieser Vor teil machte sich, wie geschildert, besonders während der Parlamentswahlen 2023 bemerkbar, als die öffentlichen Medien offen zur Unterstützung des Wahlkampfs des Re gierungslagers eingesetzt wurden. Die Analyse des ODiHR ergab, dass„die politische Berichterstattung der wichtigs ten öffentlichen Medien(TVP1, TVP2, TVP Info, Jedynka) oft auf mani­pulative und verzerrte Weise über gesell schaftspolitische Ereignisse berichtete und dabei die Regie rungspartei, die Regierung und ihre Politik förderte. Um­ gekehrt griff sie die wichtigste Oppositionspartei KO und ihren Vorsitzenden konsequent an und erwähnte andere konkurrierende Parteien nur selten, was die politische Pola risierung in der Gesellschaft weiter vertiefte“(ODIHR 2024). Nachdem die von der KO geführte Koalition die Parla mentswahlen 2023 gewonnen hatte, kündigte sie sofort an, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der öffentlichen Medien im Land zu ergreifen. Bis heute wurden jedoch ­keine Gesetzesänderungen in Bezug auf beide Institutionen eingeführt. 3.3 Der Stand der Liquidation der polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften Am 19.12.2023 verabschiedete der Sejm, der nun über eine Mehrheit der Stimmen der von der KO geführten Koalition verfügte, eine Resolution zur„Wiederherstellung der Rechtsordnung und der Unparteilichkeit und Zuverlässig keit der öffentlichen Medien und der polnischen Presse agentur“ 12 . Diese Resolution löste eine Reihe von Protesten 10 Vgl. Wyrok Trybunału Konstytucyjnego z dnia 13 grudnia 2016 r. sygn. akt K 13/16, Dz.U. 2016 poz. 2210, Sejm RP. 11  Gesetz vom 22.6.2016 über den Nationalen Medienrat, Gesetzblatt 2016 Nr. 929. 12  Uchwała Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej z dnia 19 grudnia 2023 r. w sprawie przywrócenia ładu prawnego oraz bezstronności i rzetelności mediów publicznych oraz Polskiej Agencji Prasowej, M.P. 2023 poz. 1477, Sejm RP. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Polen 8

von PiS-Abgeordneten und Journalist:innen aus, die mit dem früheren Regierungslager verbunden waren. Am sel ben Tag entließ der damalige Minister für Kultur und natio nales Erbe, Bartłomiej Sienkiewicz, unter Berufung auf das Handelsgesetzbuch die Verantwortlichen der öffentlichen Medien, darunter TVP, und umging dabei den Nationalen Medienrat, der zu diesem Zeitpunkt mit Mitgliedern be setzt war, die mit dem früheren Regierungskreis verbunden waren. Obwohl das Handelsgesetzbuch den Eigentümer:in nen von Unternehmen(in diesem Fall dem Staatsschatz) die Möglichkeit einräumt, die Vorstände und die jeweiligen Aufsichtsräte zu entlassen, war die Schlussfolgerung, dass das Handelsgesetzbuch in diesem Fall angewendet werden kann, nicht mit der systemischen Auslegung vereinbar, die sich aus dem allgemeinen Modell des öffentlich-rechtli chen Rundfunks und Fernsehens ableitet. Die Position, die die Befugnis eines Regierungsvertreters/einer Regierungsvertreterin zur Entlassung und Ernennung von Mitgliedern der Leitungsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten anerkennt, stieß bei Verfassungsrecht ler:innen und Fachleuten auf Zweifel, insbesondere ange sichts früherer Urteile des Verfassungsgerichtshofs (Helsińska Fundacja Praw Człowieka 2023). Als Piotr Zemła, der neu ernannte Vorsitzende des Aufsichtsrats von TVP, im Fernsehgebäude eintraf, wurde er unter anderem von PiS-Abgeordneten am Zugang gehindert. Die Blockade des Fernsehsenders führte auch dazu, dass der Hauptnach richtensender TVP Info zum ersten Mal in seiner Geschich te aus dem Programm genommen wurde. Die Methode zur Umsetzung der Veränderungen in den Vorständen der öf fentlichen Medienunternehmen wurde auch von Präsident Andrzej Duda infrage gestellt. Unter Verweis auf die Rechtswidrigkeit des Versuchs, die öffentlichen Medien zu übernehmen, entschied er sich, sein Veto gegen das Gesetz zur Umsetzung des Haushaltsgesetzes einzulegen 13 und stellte die von der neuen Regierung für den öffentlichrechtlichen Rundfunk bereitgestellten finanziellen Mittel infrage. Als Reaktion darauf beschloss Minister Sienkie wicz, Telewizja Polska S.A., Polskie Radio S.A. und Polska Agencja Prasowa S.A. zu liquidieren, um den weiteren ­Betrieb dieser Unternehmen sicherzustellen(Ministerstwo Kultury i Dziedzictwa Narodowego 2023). Der Liquidations zustand besteht bis heute(September 2025) fort, und die öffentlichen Medien werden mit zusätzlichen staatlichen Mitteln betrieben. In der Zwischenzeit wurde die Zusam mensetzung des Nationalen Medienrats geändert, und seit Dezember 2024 ist Wojciech Król, Abgeordneter der KO, dessen Vorsitzender. Die neue Zusammensetzung des Ra tes, in der die derzeitige Regierungspartei die Mehrheit hat, hob offiziell den Beschluss der vorherigen Zusammenset zung des Nationalen Medienrats auf und legitimierte damit die zuvor vorgenommenen Änderungen. Obwohl die Liquidation ein Zustand ist, der, nach dem alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung des Liquidationsprozesses ergriffen wurden, beendet sein soll te, arbeiten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkdienste im Jahr 2025 nach ähnlichen Grundsätzen wie zuvor. Im Au gust 2025 gab Marta Cienkowska, Ministerin für Kultur und nationales Erbe, bekannt, dass ein neues Mediengesetz be reits vorbereitet ist, das unter anderem die Auflösung des Nationalen Medienrats, die Reduzierung der Anzahl öffent lich-rechtlicher Fernsehsender und die Einführung einer neuen, transparenteren und entpolitisierten Methode zur Wahl der Vorstände öffentlich-rechtlicher Medien vorsieht. Nach dessen Einführung soll der Liquidationszustand der öffentlichen Medien aufgehoben werden. Die Verabschie dung dieses Gesetzes hängt jedoch nicht nur von der regie renden Mehrheit ab, sondern auch von der Unterstützung durch den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, der 2025 gewählt wurde. Zudem besteht keine Gewissheit, dass die vorgeschlagenen Änderungen tatsächlich die Ga rantien für die politische Unabhängigkeit des Ernennungs prozesses sowohl der KRRiT als auch der Aufsichtsräte der Mitglieder der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rund funkgesellschaften stärken werden. Die bisherigen Maß nahmen der neuen Regierung zielten eher darauf ab, die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk„zu rückzugewinnen“ als tatsächlich die Unabhängigkeit von der regierenden politischen Partei wiederherzustellen. 4. Wichtigste Ergebnisse und politische ­Empfehlungen Zwischen 2015 und 2023 waren die öffentlichen Medien in Polen unter der PiS-geführten Regierung einer intensiven Politisierung und Instrumentalisierung ausgesetzt, was ihre gesetzlichen Verpflichtungen ebenso wie das Vertrauen der Öffentlichkeit untergrub. Die Einrichtung des Nationalen Medienrats und politisch motivierte Veränderungen im ­Management festigten die Vereinnahmung durch den Staat, was zu einer voreingenommenen Berichterstattung und Verstößen gegen das Rundfunkgesetz führte. Der Par lamentswahlkampf 2023 verdeutlichte das Ausmaß der Parteilichkeit, wobei der öffentlich-rechtliche Rundfunk eher als Propagandainstrument denn als pluralistisches Medium fungierte. Obwohl die neue KO-geführte Koalition versprochen hatte, die Unparteilichkeit wiederherzustellen, stießen ihre Maßnahmen auf rechtlichen und politischen Widerstand, insbesondere seitens des Präsidenten und der PiS-nahen Institutionen. Darüber hinaus zeigten darauf fol gende Entscheidungen der Regierungskoalition, dass sie eher bestrebt war, die öffentlichen Medien vom Einfluss der ­vorherigen Regierung zu befreien, als Vorschriften ­einzuführen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von dem politischen Einfluss einer Regierungspartei unabhän gig machen. Die derzeitige Liquidation staatlicher Medien­ unternehmen und weitere umstrittene Reformen der Un­ ternehmensführung verdeutlichen sowohl die Dringlichkeit als auch die Komplexität eines systemischen Wandels. Ohne einen breiten politischen Konsens und ein neues 13  Nach polnischem Recht erfordert die ordnungsgemäße Umsetzung des Haushaltsplans die Verabschiedung eines sogenannten Gesetzes zur Umsetzung des Haushaltsgesetzes(ustawa okołobudżetowa), das unter anderem die Zuweisung von Mitteln für einzelne Haushaltsteile regelt. Während der Präsident das Haushaltsgesetz selbst nicht blockieren kann, unterliegt das haushaltsbezogene Gesetz wie jedes andere Gesetz auch seinem Veto. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Polen 9

Medien­gesetz bleiben die Unabhängigkeit und Glaubwür digkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen auch in Zukunft ungewiss. Empfehlungen Da die größte Herausforderung für die öffentlichen Medien in Polen ihre mangelnde Unparteilichkeit und ihre Abhän gigkeit von politischem Einfluss ist, sollten die Änderungen in erster Linie darauf abzielen, die größtmögliche Unab hängigkeit, Unparteilichkeit und Professionalität der öf fentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu gewährleisten. → Das Verfahren zur Auswahl der Mitglieder der Verwal tungs- und Aufsichtsräte öffentlich-rechtlicher Rund funkanstalten sollte die Möglichkeit politischer Einfluss nahme und die Umgehung von Vorschriften einschränken, indem es sich auf die Transparenz der festgelegten Auswahlkriterien und ein unvoreingenommenes Beru fungsverfahren konzentriert, um so den politischen Ein fluss auf die gewählten Mitglieder zu begrenzen. → Der Nationale Medienrat, der als Organ den bestehen den Nationalen Rundfunkrat(KRRiT) dupliziert und poli tisiert, sollte abgeschafft werden. Seine Abschaffung sollte jedoch mit Änderungen innerhalb des KRRiT selbst einhergehen. → Der Nationale Rundfunkrat(KRRiT) sollte entpolitisiert werden, vor allem durch eine Änderung des Verfahrens zur Wahl der Ratsmitglieder, um ihn von der amtie­ renden sowie künftigen Regierungen unabhängig zu ­machen. → Die Liquidation der öffentlichen Medien in Polen sollte aufgehoben werden, wobei eine stabile Finanzierungs quelle unabhängig von politischem Druck und in Über einstimmung mit den Anforderungen des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes sichergestellt werden sollte. → Eine Umgestaltung des Finanzierungssystems für die öf fentlichen Medien des Landes sollte in Betracht gezogen werden. Es wäre ratsam, einen festen Teil des Haushalts für die öffentlichen Medien bereitzustellen. Gleichzeitig sollte die Tragfähigkeit der Beibehaltung der Fernsehund Rundfunkgebühren geprüft werden. Bei einer Beibe haltung sollte das Gebühreneinzugssystem umgestaltet und das Mandat der öffentlich-rechtlichen Rundfunkan stalten durch regelmäßige Berichte über Investitionen und Innovationen, finanziert durch Rundfunkgebühren, gestärkt werden. Über die Autorin Dr. Sonia Horonziak ist Programmleiterin am Institut für öffentliche Angelegenheiten in Warschau und analysiert die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen und Mitteleuropa – mit besonderem Fokus auf Wahlen, Desinformation und Medien. Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (TVP1, TVP2, TVP Info) Abbildung 2: Druck auf die öffentlichen Medien in den EU-Ländern Abbildung 3: Gesamtvertrauenswert in Nachrichten in Polen, Veränderungen im Zeitverlauf 2015–2025 Abbildung 4: Informationsquellen für junge Poli:innen im Alter von 16 bis 29 Jahren, September 2024 Abbildung 5: Rangliste der beliebtesten Internet-Apps, Ergebnisse der Mediapanel-Umfrage, Juli 2025 Literaturverzeichnis Civil Liberties Union for Europe(2022): Media Freedom Report 2022, Berlin, https://www.liberties.eu/f/KBEEq5(14.11.2025). CBOS(2023): Postrzeganie mediów Nr. 132/2023, https://www.cbos. pl/SPISKOM.POL/2023/K_132_23.PDF(11.9.2025). Dobek-Ostrowska, B.(2022): Das polnische Mediensystem: Drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus: Dynamik des Wandels vor dem Hintergrund Mittel- und Osteuropas, in: KępaMętrak, J.; Ciszek, P.(Hrsg.): Das polnische Mediensystem im Wandel, Band 2, Kielce. European Union(2025): Standard Eurobarometer 103: Spring 2025, Dataset AP, https://data.europa.eu/data/datasets/s3372_103_3_ std103_eng?locale=en(14.9.2025). Freedom House(2022): Poland: Freedom of Expression and Belief, https://freedomhouse.org/country/poland/freedom-world/2022 (11.9.2025). HDTV.pl(2025): Największy serwis VoD w Polsce: Netflix, Max czy Disney+? Są najnowsze dane!, https://hdtvpolska.com/najwiekszyserwis-vod-netflix-max-disney-plus-ranking-platformy-polska/ (26.9.2025). Helsińska Fundacja Praw Człowieka(2023): Stanowisko Helsińskiej Fundacji Praw Człowieka w sprawie zmian w mediach publicznych, https://hfhr.pl/aktualnosci/stanowisko-hfpc-ws-zmian-w-mediachpublicznych(13.9.2025). Horonziak, S.; Pazderski, F.(2025): Młodzi w Europie Środkowej 2024: Polska, Instytut Spraw Publicznych, https://www.isp.org.pl/pl/ publikacje/mlodzi-w-europie-srodkowej-2024-wyniki-badania-w-polsce (13.9.2025). Jaskuła, L.(2022): Problemy w wykonywaniu zadań przez Krajową Radę Radiofonii i Telewizji w kontekście utworzenia Rady Mediów Narodowych, in: Studia Prawnoustrojowe 58(2022). KRRiT(2025): Sprawozdanie KRRiT z działalności w 2024 roku, https://www.gov.pl/web/krrit/sprawozdania-i-informacja-zdzialalnosci-w-2024-roku(13.9.2025). Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa – Polen 10

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