The enduring issue of conscription is impressed as a social and not an internal military debate. Close ally France’s scrapping of conscription was not well received by the German military or the(then Kohl) government. In the same year (2002) that France switched to a fully professional military, the number of military service refusals in Germany reached a record(189,000)(p. 155). Most other eu states and nato partners had ended conscription far earlier. The author views the phasing out of conscription in Germany as inevitable and considers that the sooner it happens the better. On the other hand, the demands on Germany – its society, politics and economy as well as its military – to contribute to global security have grown and will grow more. In 1995 former»Bundespräsident« Roman Herzog said that the globalisation of German foreign policy, including security and defence components, was ›unavoidable‹. That implied an increased involvement by the Bundeswehr in eu , nato and un missions. Dependent upon how Germany and its allies and partners organise themselves, what kind of technological innovations they develop, and the number and severity of security threats that emerge, this could mean greater financial cost and/ or a greater range of often dangerous deployments. The precursors to such probable future deployments, along with their political and legal underpinnings, and ›superficial public acceptance‹, are documented here(p. 231–247). A wide range of other topics, from the structure and development of the European Security and Defence Policy( esdp ), to the mentality of different ›soldier types‹, the possibility and effects of death in action, internal leadership, three»Weißbücher«, in particular that which appeared in 2006, and the future of the»Bundeswehr« are competently and systematically dealt with. There is no more complete book on this multidimensional subject, and it is written by a scholar with an authoritative grasp of the field. Steve Wood, Flinders University, Australia MATTHIAS LEMKE: Republikanischer Sozialismus Positionen von Bernstein, Kautsky, Jaurès und Blum Frankfurt/ M. u. New York 2008 Campus Verlag, 433 S. V or inzwischen fünf Jahren stellte der israelische Historiker Yehuda Bauer die These auf, dass es sich beim radikalen Islamismus, den er gleichermaßen von Islam und islamischem Fundamentalismus unterschied, um den inzwischen »dritten Totalitarismus« handle(vgl. die zeit 32/ 2003). Bauer argumentierte, ipg 3/2008 Rezensionen/Book Reviews 157

dass Bolschewismus, Nationalsozialismus und radikaler Islamismus in ihrem Anspruch auf Weltherrschaft, ihrem Charakter als radikal-apokalyptischer Utopie, der intendierten Abschaffung von Staat und Recht zugunsten einer»technischen« Apparatherrschaft sowie der Andeutung bzw. Verwirklichung von Massenmord erkennbare Ähnlichkeiten aufwiesen. Die Debatte um den totalitären Charakter des radikalen Islamismus(und damit seine Einordnung in eine bestimmte Ahnengalerie sowie die Konstruktion einer totalitären im Gegensatz zu einer demokratischen Tradition) geht seither weiter. Matthias Lemke stellt in seiner nun veröffentlichten Dissertation»Republikanischer Sozialismus« durchaus Bezüge zur eben angedeuteten Diskussion her. Sein Anspruch zielt auf Politikberatung –»im Sinne einer normativ wirkenden, gesellschaftskritischen Politikwissenschaft«(S. 40). In der Analyse des sozialistischen»Ringens um die politische Strategie« schlägt er den Bogen vom Beginn des 20. Jahrhunderts zu dessen Ende. Wo anfangs das Bemühen stand, einen explizit und nachhaltig anti-totalitären Politikentwurf zu wagen, steht inzwischen die gelungene und erfolgreiche Durchdringung von»demokratischem Sozialismus« und»republikanischem Liberalismus«. Kommunismus und Faschismus sind demgegenüber weitgehend von der»politischen Bühne« verschwunden. Allerdings zeichnen sich, so nicht nur die Diagnose Matthias Lemkes,»zwei neue Fundamentalismen« ab:»Auf der einen Seite handelt es sich dabei um eine libertäre Demokratie des Neo-Liberalismus, die das Primat des Ökonomischen vor dem Politischen postuliert, und zum anderen um einen religiösen Fundamentalismus, der versucht, die durch den Modernisierungsprozess entstandene ökonomische und spirituelle Leere zu füllen«(S. 13 f.). Das ist der Fluchtpunkt einer politiktheoretischen Analyse, die sich nicht auf den historischen Kontext der antitotalitären Entwürfe von Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Jean Jaurès und Léon Blum zurückziehen will. Vielmehr geht Lemke von einer Verschiebung der entscheidenden politischen und gesellschaftlichen Kontexte und Koordinaten aus und nutzt diese als Chance einer Aktualisierung der»anti-totalitären Kompetenzen« des republikanischen Sozialismus. »Anti-totalitäre Kompetenzen« – darum also geht es. Es geht um die Identifizierung dieser Kompetenzen und die Herausarbeitung ihrer Bestandteile. Es geht explizit um Kompetenzen und nicht vordergründig um den konkreten politischen und politiktheoretischen Inhalt des Anti-Totalitären. Zugespitzt: Es geht darum, was man lernen und anwenden kann, um eine politische Theorie(und in ihrem Gefolge: eine politische Praxis) gegen totalitäre Versuchungen zu»immunisieren« und sie konsequent anti-totalitär auszurichten. In der historischen Analyse dient immer wieder Lenin als Bezugs- und Abgrenzungspunkt. An ihm führt Lemke – und das ist keine allzu schwere Aufgabe, die dennoch argumentativ präzise angegangen wird – die Bestandteile eines totalitären Entwurfs vor, zu dem Bernstein, Kautsky, Jaurès und Blum ihre Alternativen entwickelten. Als Elemente des Leninschen Totalitarismus nennt Lemke 158 Rezensionen/Book Reviews ipg 3/2008

eine unbegrenzte»revolutionäre Ungeduld«, die funktionale Unterscheidung der Gesellschaft in Avantgarde und Proletariat, ein Verständnis von Politik als »Gewaltausübung, die wiederum eine organisierte Destabilisierung des Staatsapparates zum Ziel hatte«(S. 24), die Reduktion von Demokratie auf ein bloßes Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument und letztlich die Fixierung auf eine Revolution, die nichts anderes als ein gewaltsamer Bruch, ein Normen setzender und begründender Neuanfang sein sollte. Der Kern anti-totalitärer Rückversicherung im Revisionismus und Republikanismus, so Matthias Lemke, lässt sich paradigmatisch in Eduard Bersteins Neuausrichtung des Marxismus identifizieren. Bernstein ging es um Fragen der Umsetzbarkeit sozialistischer Politik. Die Beantwortung derartiger Fragen führte ihn mehr oder weniger unmittelbar zu einem wirkmächtigen politischen»Praktizismus«. Politik wurde auf diese Weise – und das ist Bernsteins nachhaltige Innovation – zu einer Sphäre kontinuierlichen politischen und sozialen Fortschritts. Wesentlich ist dabei die Ausbildung einer originären Realitäts- bzw. gegenwartsdiagnostischen Kompetenz, verbunden mit der»Einsicht in die Notwendigkeit der Gestaltung gegenwärtiger Wirklichkeit«(S. 51). Dieser politisch-soziale Realismus ging in der Konzeption Bernsteins eine untrennbare Verbindung mit zwei weiteren Merkmalen ein, die insgesamt zur für die anti-totalitäre Stoßrichtung zentralen Herausbildung eines qualifizierten Politikbegriffs führten.»Der Übergang zum Sozialismus und damit perspektivisch zum Kommunismus vollzieht sich nur, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens darf die Masse des Proletariats nicht von der Revolution ausgeschlossen werden. Sie ist damit ein durch aktive Teilnahme bestimmter Übergangsprozess. Zweitens muss der Übergang einen prozeduralen Charakter erhalten, um die künftige sozialistische Gesellschaft aus den Fängen utopischer Konstruktionen zu befreien. Der Übergang erscheint nicht mehr von heute auf morgen möglich, sondern ist als langfristiger Systemwechsel angelegt«(S. 59). In dieser Dopplung und ihrer Bindung an ein Verständnis von Politik, das diese als gegenwärtigen Gestaltungsraum interpretiert, erkennt Lemke Bernsteins(und man muss hinzufügen: nicht nur Bernsteins) Anti-Totalitarismuskompetenz. Immunität gegen alles Totalitäre, so Lemke, stelle sich über die»Immanentisierung oder die völlige realpolitische, lebensweltliche Verankerung des Sozialismus«(S. 126) her. Die»differenziert betrachtete Realität« fungiert dabei als Korrektiv der Theorie und schiebt deren»Verselbständigung[…] bis hin zu totalitärer Willkür als völliger Negation der Realität« einen Riegel vor(S. 128). Sozialismus wird hier im eigentlichen Sinne von einer Utopie zu einem in der Gegenwart zu verwirklichenden gesellschaftlichen Lernprozess.»Bernstein wollte den Sozialismus auf der Grundlage der Sozialdiagnose des Marxismus zu einer dialogisch mit der Realität verknüpften Wirklichkeitswissenschaft machen, die die Grundlage ihres eigenen Wollens in einer permanenten, selbstkritischen Reflexion mit den Erfordernissen ihres Wirkungskreises abgleichen sollte«(S. 147). ipg 3/2008 Rezensionen/Book Reviews 159

Der anti-totalitäre Sozialismus, so resümiert Matthias Lemke, zeichne sich aus durch seine Ablehnung des bolschewistischen»Umsturzevangeliums«(Bernstein), seine explizite und programmatische Anerkennung der Realität, seine entschiedene politische Aufwertung des Individuums, d. h. der»unbedingten Bejahung der politischen Gestaltungskraft des Einzelnen«(S. 370), sein umstandloses Bekenntnis zum Rechtsstaat, seine unbedingte Anerkennung des Einzelnen als Rechtssubjekt und schließlich seine Weigerung, Gewalt als progressiv-produktiven Faktor politischer und sozialer Transformation anzuerkennen. »Republikanischer Sozialismus« ist eine insgesamt gelungene, mitunter beeindruckende politiktheoretische Analyse. Greift man abschließend noch einmal das Postulat auf, den historischen Kontext der antitotalitären Entwürfe des republikanischen Sozialismus zu verlassen und seine Bedeutung für den gegenwärtigen Kontext auszuloten, so drängen sich Fragen auf, die Matthias Lemke nur zum Teil berührt. Einerseits stellt sich das Problem der Ausbildung und Anwendung anti-totalitärer Kompetenzen gegenwärtig doch in anderer Weise als in Zeiten des Schismas der sozialistischen Bewegung. Teilten die verschiedenen Stränge des Sozialismus doch immerhin noch ein gemeinsames Ziel(sozialen Fortschritt und Emanzipation der unterdrückten Klassen) und spalteten sich über der Methodenfrage, so ist in der gegenwärtigen Auseinandersetzung mit neuen Fundamentalismen doch gerade das Ziel umstritten. Andererseits stellt sich mit Blick auf die Anerkennung politischer und sozialer Realitäten die Frage, welche Realität denn anzuerkennen ist. Realität ist und bleibt umstritten. Politische Auseinandersetzungen lassen sich nicht immer ohne weiteres auf den Gegensatz von Realisten und Utopisten reduzieren und entsprechend beurteilen. Hinzu kommt, dass»Realismus« bzw.»Realpolitik« längst auch zu einem ideologischen Rahmen geworden sind, der Politik von inhaltlichen Begründungen entbindet und an deren Stelle den Verweis auf die Erfordernisse der gegebenen Realitäten oder – im Umkehrfall – den Utopievorwurf treten lässt. Auch die Beschwörung einer notwendigen Anerkennung der Realitäten kann sich verselbständigen; sie kann sich immunisieren und ihrerseits als Mechanismus der Abkopplung von ebenjener beschworenen Realität funktionieren. Das nicht bearbeitet zu haben, d. h. die normative Hypostasierung eines politischen Realismus nicht zum erklärungsbedürftigen Problem gemacht zu haben, sondern sie unhinterfragt fortzuschreiben – darin liegt der vielleicht einzig wirkliche, freilich nicht ungewichtige Einwand gegen eine ansonsten aufschlussreiche und überzeugende Arbeit. Timo Luks, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg 160 Rezensionen/Book Reviews ipg 3/2008