REZENSIONEN/BOOK REVIEWS Multilateralismus auf dem Prüfstand oder: Deutschland in der Pubertät VOLKER KRONENBERG/ JANA PUGLIERIN/ PATRICK KELLER(Hrsg.): Außenpolitik und Staatsräson. Festschrift für Christian Hacke zum 65. Geburtstag Baden-Baden 2008 Nomos Verlagsgesellschaft, 307 S. HANS J. GIESSMANN/ GÖTZ NEUNECK(Hrsg.): Streitkräfte zähmen, Sicherheit schaffen, Frieden gewinnen. Festschrift für Reinhard Mutz Baden-Baden 2008. Nomos Verlagsgesellschaft, 332 S. O b tatsächlich auch zukünftige Historiker die Veränderungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik seit dem Ende des Ost-West-Konflikts als Paradigmenwechsel interpretieren werden, muss naturgemäß offen bleiben. Doch wird die»Enttabuisierung des Militärischen«(Gerhard Schröder) im Zuge der Beteiligung deutscher Streitkräfte an multilateralen Interventionen durch nato und eu gewiss breiten Raum in ihren Betrachtungen einnehmen. Mithin hat sich die nato von einem defensiven Verteidigungsbündnis zu einem offensiven Krisenmanager entwickelt, der im Zweifelsfall auch auf brüchiger völkerrechtlicher Grundlage agiert. Und auch die Europäische Union verleiht sich im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dem»Integrationsprojekt dieser Dekade«(Javier Solana), jene Mittel und Instrumente, die es ihr ermöglichen sollen,»die volle Verantwortung über die gesamte Bandbreite von Aufgaben zur Konfliktprävention und zum Krisenmanagement zu übernehmen«. Kurzum:»Einsatz« angesichts neuartiger sicherheitspolitischer Herausforderungen und Bedrohungslagen – so die einem Mantra gleich wiederholte Formel der Politik, um die neuen Handlungsrationalitäten zu begründen. Um die Notwendigkeit oder gar Unvermeidbarkeit von Interventionen zu belegen, haben sich deren Befürworter dabei nicht selten einer moralisch hoch ipg 4/2008 Rezensionen/Book Reviews 139

aufgeladenen, stark idealistisch geprägten Rhetorik bedient. Zumindest deklaratorisch ging es demnach vorrangig darum, dem»Wahren und Guten« – den Menschenrechten, der Demokratie – auf dem Wege gewaltsamer Einmischung zum Sieg zu verhelfen.»Nie wieder Völkermord, nie wieder Auschwitz« lautete die überhöhte Begründung Joschka Fischers für die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg, während von Seiten der deutschen Friedensforschung schärfste Kritik an einer»Militarisierung« der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geübt wurde. Angesichts der moralisierenden Legitimierung des Kosovo-Krieges geriet indes ein wenig aus dem Blick, dass das eigentlich ausschlaggebende Motiv für die Beteiligung an den Luftschlägen gegen Serbien zweifellos in Bündnissolidarität zu suchen ist. Bekanntlich lagen die Dinge im Falle des Irak-Krieges gänzlich anders: Die usa radikalisierten die Idee des demokratischen Friedens; durch den Sturz Saddam Husseins sollte(vorgeblich und unter anderem) ein»demokratischer Leuchtturm« für den Nahen und Mittleren Osten errichtet werden, um die Gemeinschaft friedliebender demokratischer Staaten in einem Akt von aggressivem Neo-Wilsonianismus zu vergrößern. Doch verweigerte sich die rotgrüne Bundesregierung der von Gerhard Schröder angesichts der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufenen»uneingeschränkten Solidarität« mit den usa . Stattdessen wurde der»deutsche Weg« betreten, der zu einer tiefen Krise in den transatlantischen Beziehungen führte. Während die Friedensforschung in diesem Fall die Politik im Grundsatz stützte, indem sie das Recht auf Widerspruch gegen eine für völkerrechtswidrig und verhängnisvoll erachtete Politik der usa postulierte, warfen nunmehr die ausgewiesenen»Atlantiker« der Bundesregierung vor, die deutsche Staatsräson missachtet zu haben, indem sie das traditionelle Koordinatensystem deutscher Außen- und Sicherheitspolitik einseitig in Richtung auf Gegenmachtbildung gegenüber den Vereinigten Staaten verschoben habe. Der Friedensforscher Reinhard Mutz, langjähriger wissenschaftlicher Referent am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und von 2003–2006 dessen kommissarischer wissenschaftlicher Direktor, und der dezidierte Atlantiker Christian Hacke, zuletzt von 2000–2008 Inhaber des Lehrstuhls für die»Wissenschaft von der Politik und Zeitgeschichte« an der Universität Bonn, stehen geradezu idealtypisch für die oben skizzierten Positionen. Die zu Ehren ihres 70. bzw. 65. Geburtstages erschienenen Festschriften kreisen denn auch in vielerlei Hinsicht um das Thema Interventionismus. Die Beiträge im von Volker Kronenberg, Jana Puglierin und Patrick Keller(künftig zitiert: Kronenberg u. a.) herausgegebenen Sammelband sind dabei unter drei Überschriften gegliedert:»Deutschland& Europa«,» usa & Transatlantische Beziehungen« sowie»Realismus& Politisches Denken«. Hans J. Gießmann und Götz Neuneck(künftig zitiert: Gießmann und Neuneck) spannen ihren thematischen Bogen derweil mit Abhandlungen zu fünf Bereichen: Deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik, Aufgaben und Zukunft der Bundeswehr, Rüs140 Rezensionen/Book Reviews ipg 4/2008

tungskontrolle und Abrüstung, Sicherheit in und für Europa sowie Globale Krisenprävention und Konfliktbewältigung. Erfreulicherweise ist es den Herausgebern in beiden Fällen gelungen, neben einer Reihe ausgewiesener Wissenschaftler auch Vertreter aus der Politik als Autoren gewinnen zu können. In einigen wenigen Beiträgen blitzt dabei nochmals»linker« wie»rechter« Idealismus auf. So begründet Wolfgang Ischinger die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des Völkerrechts als ein grundlegendes Ordnungsprinzip der internationalen Beziehungen:»Wenn das Völkerrecht den Staat als solchen auch dann schützt, wenn es sich um eine barbarische Diktatur handelt, dann muss das Völkerrecht geändert, muss der Bestandsschutz für Diktaturen aufgehoben oder zumindest relativiert werden«(Kronenberg u. a.: 125). Für Dennis L. Bark ist die Frage der Völkerrechtsmäßigkeit von Interventionen offenkundig gar nebensächlich, fragt er doch rhetorisch:»Wer ist der wahre Advokat der Menschenrechte: Jener, der sich auf das Völkerrecht beruft, um tatenlos einem Massenmord zuzuschauen, oder jener, der den Massenmord selbst dann unterbindet, wenn dies eine Verletzung des Völkerrechts bedeutet?«(Kronenberg u. a.: 196). Bruno Schoch befremdet derweil der Umstand,»(…) dass der Satz, Demokratie lasse sich nicht mit Krieg erreichen, gebetsmühlenartig wiederholt wird. In Deutschland müsste man es besser wissen«(Gießmann und Neuneck: 243). Michael Stürmer schließlich sieht sich zu einer geharnischten Kritik an den Europäern veranlasst:»Die Europäer wachten erst zögernd auf, als im Nahen Osten, auf dem Balkan und anderswo Explosionen zu hören waren. ›Stelle Dir vor, es ist Krieg, und niemand geht hin‹: Nach 1990 lernten die Europäer auf die ernste Art die Unweisheit des albernen Friedens-Slogans«(Kronenberg u. a.: 243). Auch mit den – wenig überraschend – vornehmlich in der Festschrift für Reinhard Mutz vorgebrachten Gegenargumenten dürfte der in der Debatte zumindest etwas bewanderte Leser vertraut sein. So wird der Kosovo-Krieg als »völkerrechtswidrige Intervention« kritisiert, die mit der»Philosophie der gegenwärtigen us -Regierung, in missliebigen Staaten einen Regimewechsel von außen zu erzwingen«, eine»nicht nur gedankliche Zuspitzung« fand:»Wenn es denn einen kategorischen Imperativ deutscher Außen- und Sicherheitspolitik geben sollte, dann diesen: Das Völkerrecht ist und bleibt die Grundlage auswärtiger Politik. Staatliches Handeln muss sich strikt daran halten und dies nicht nur in feierlichen Deklarationen«(Paul Schäfer in Gießmann und Neuneck: 36). Analog wird die abgrundtiefe»Kluft zwischen deklarierten Absichten, Sekundärmotiven und tatsächlichen Wirkungen von Auslandseinsätzen«(Andreas HeinemannGrüder in Gießmann und Neuneck: 79) und der mangelnde politische Wille zur Prävention(vgl. Volker Matthies in Gießmann und Neuneck: 230) oder insgesamt eine Militarisierung der»soft power« eu beklagt(vgl. Werner Ruf in Gießmann und Neuneck: 206 ff). Nicht ganz zu Unrecht ließe sich mit Blick auf die genannten Thesen und Argumente an dieser Stelle einwenden: So weit, so gut – und so bekannt. Was die ipg 4/2008 Rezensionen/Book Reviews 141

parallele Lektüre beider Bücher gleichwohl aufschlussreich macht, verdankt sich einem anderen Umstand, der mitten hinein in die aktuelle deutsche Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr führt. Denn so unterschiedlich die politischen Standorte und Meinungen der Autoren in beiden Bänden im Vergleich auch sein mögen, zumindest in einer Hinsicht scheint lagerübergreifend breite Übereinstimmung zu bestehen: in der Kritik an Theorie und Praxis des humanitären militärischen Interventionismus»linker« wie»rechter« Provenienz. In den Worten August Pradettos:»Das zentrale Problem sind die Fehleinschätzungen und Illusionen eines ›militanten Humanismus‹ oder eines neo-konservativen Demokratismus, mit militärischen Mitteln(flankiert von zivilen Maßnahmen) schnell und erfolgreich Demokratie exportieren und etablieren zu können« (Gießmann und Neuneck: 284). Und Winfried Nachtwei sekundiert mit Blick auf die Bundeswehr:»Die Auslandseinsätze(…)« befinden sich»(…) in einer politischen Krise, in einer Akzeptanz- und Wirksamkeitskrise«(Winfried Nachtwei in Gießmann und Neuneck: 46). In bemerkenswerter Offenheit gesteht der sicherheits- und abrüstungspolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion im Übrigen ein, dass der Kosovo-Krieg innenpolitisch mit»moralischem overkill« durchgesetzt wurde. Einigkeit scheint jedoch nicht nur hinsichtlich der Diagnose, sondern auch in Bezug auf die für die Zukunft vorgeschlagene Therapie zu bestehen: pragmatische, um nicht zu sagen realpolitische, und ja sogar am – wie auch immer definierten – deutschen Interesse orientierte Entscheidungen über den(weiteren potenziellen) Einsatz deutscher Streitkräfte, gebunden an eine»kritische öffentliche Debatte«(Pradetto in Gießmann und Neuneck: 289). Dabei wird keineswegs unterschlagen, dass mit diesem»deutschen Weg« ein grundlegendes und traditionelles Strukturelement deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zur Disposition stehen könnte, der Multilateralismus. Aber, so der eine Einwand:»Deutschland darf sich künftig weder von der uno noch von wichtigen Verbündeten ›regelmäßig zu unterschiedlichsten Operationen‹ überreden lassen, bei denen es sich nicht um schwerste humanitäre Verbrechen handelt, die ein sofortiges Eingreifen notwendig machen, sondern muss entlang der eigenen Interessen abwägen, ob es seine eigenen Streitkräfte einzusetzen bereit ist oder eher diejenigen Partner zum Engagement animieren sollte, die historische Verantwortung oder eigene politische oder ökonomische Interessen vor Ort vorzuweisen hätten«(Volker Kronenberg in Kronenberg u. a.: 62). Und, so der andere Einwand:»Das Schlagwort vom Multilateralismus, das in der Praxis ein System fluider Koalitionen darstellt, kaschiert(…) die Mattheit strategischen Denkens und Planens«(Andreas Heinemann-Grüder in Gießmann und Neuneck: 80 f). In seiner ersten Regierungserklärung sprach Gerhard Schröder vom»Selbstbewusstsein einer erwachsenen Nation«. Die Lektüre der hier besprochenen Bände legt eher ein anderes Bild nahe: Deutschland scheint in die Pubertät gekommen. Zumindest scheint die nachholende und überfällige Debatte über Aus142 Rezensionen/Book Reviews ipg 4/2008

landseinsätze der Bundeswehr im Kontext der Interessen und Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik begonnen zu haben. Insofern sei beiden Bänden als Zwischenbericht über den Diskussionsstand ein ebenso aufmerksames wie kritisches Publikum gewünscht. Bernhard Rinke, Institut für Politikwissenschaft, Münster Asiens feuchte(Alb-)Träume – Ein blinder Fleck in der deutschen sicherheitspolitischen Debatte TOSHI YOSHIHARA/ JAMES R. HOLMES(Hrsg.): Asia Looks Seaward – Power and Maritime Strategy Westport 2007 Praeger Security International, 232 S. D ie Beschäftigung mit maritimer Sicherheitspolitik fristet in Deutschland ein Nischendasein. Erst als jüngst auch deutsche Staatsbürger vor der Küste Somalias von Piraten angegriffen wurden, erlangte das Thema in der Bundesrepublik öffentliche Aufmerksamkeit. Dabei stellen maritime ordnungspolitische Herausforderungen wie Piraterie und maritimer Terrorismus nur einen kleinen, wenn auch bedeutenden Ausschnitt globaler maritimer Sicherheitspolitik dar. Abseits solcher asymmetrischer Bedrohungen sind und waren die Ozeane schon immer Austragungsort für Großmächterivalitäten und konkurrierende Rüstungsanstrengungen. Diese maritime Dimension der Großmächtedynamik stellt gerade in der deutschen sicherheitspolitischen Debatte, mit Ausnahme kleiner Fachkreise, einen blinden Fleck dar. Insbesondere die maritimen Entwicklungen in der indopazifischen Region bleiben hierzulande oftmals unberücksichtigt, obwohl gerade diese Region in den kommenden Jahrzehnten eine entscheidende Rolle für die Aufrechterhaltung eines stabilen internationalen Friedenssystems spielen wird. Gerade deshalb sei der Sammelband von Toshi Yoshihara und James R. Holmes dem an globaler Sicherheitspolitik interessierten Leserkreis wärmstens ans Herz gelegt. Die dort versammelten Autoren zeichnen das Bild der gegenwärtigen maritimen Ambitionen und Strategien wesentlicher Groß- und aufstrebender Mittelmächte in Asien nach. Das Buch bringt eine Reihe von Perspektiven näher, die zu lange nicht präsent waren. Die Beiträge sind sehr gut geschrieben, und die Argumentationslinien sind klar und nachvollziehbar. Im maritimen Asien vollziehen sich derzeit Entwicklungen, die für die zukünftige globale Sicherheitspolitik von entscheidender Bedeutung sein werden. Das zentrale Merkmal dieser Entwicklungen wird von Yoshihara und Holmes klar benannt:»(…) the emerging Asian maritime order could fundamentally ipg 4/2008 Rezensionen/Book Reviews 143