Das Buch kann man als eine Art kritischen eu -Reader verstehen, den man auch als solchen lesen sollte: Man muss nicht mit allen Argumentationen und Wertungen übereinstimmen, der holistische Ansatz bietet aber wertvolle Denkanstöße. Es ist daher als erfrischende, über die kleinteiligen europapolitischen Debatten und wissenschaftlichen Auseinandersetzungen hinausgehende Kritik für alle zu empfehlen, die einen Überschuss an Utopie und Freude am kritischen Denken haben und diese europäische Einigung aus kritischer Perspektive betrachten möchten. Julian Wenz, Berlin KLAUS ZAPKA: Europäische Sozialpolitik. Zur Effizienz(supra-)nationaler Sozialpolitik Göttingen 2008 Cuvillier Verlag, 326 S. D as aktuelle Buch von Klaus Zapka über»Europäische Sozialpolitik« mit seinem Fokus auf deren Effizienz zeichnet in drei Kapiteln die Entwicklung der Europäischen Sozialpolitik nach. Europäische Kompetenzen zur Sozialpolitik sind nach Zapka sukzessive Reaktionen auf Reform- oder Erweiterungsprozesse der Europäischen Union. Sie versuchen, das Wirtschaftsregime der eu sozialpolitisch abzustützen und damit zu stabilisieren. Für zwei repräsentative sozialpolitische Bereiche(soft und hard law) erläutert der Autor die Logik europäischer Sozialpolitik, mit teils nicht unproblematischen Auswirkungen für Sozialstaaten mit hohem Wohlfahrtsstatus. Seine Thesen zur möglichen weiteren Entwicklung lösen zweifellos unterschiedliche Resonanzen aus, zugleich aber sind sie auch äußerst interessant. Zapkas Buch erscheint nahezu zeitgleich mit dem»Wochenbericht Nr. 10/ 2008« des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung( diw ), dem zufolge die – für die politische Systemstabilität unerlässliche – Mittelschicht einem stetigen Schrumpfungs- und Verarmungsprozess und damit einem deutlichen Wohlstandsverlust ausgesetzt ist. Das Absinken von Haushaltseinkommen der Mittelschicht ist danach erheblich stärker ausgeprägt als der Aufstieg von Personen in höhere Einkommensklassen. Das vom diw beschriebene Phänomen der »Abwärtsmobilität« größerer Teile der deutschen Bevölkerung deckt sich daher mit der These von Zapka. Indikatoren hierfür sind die permanent sinkenden Anteile der Mittelstandseinkommen am volkswirtschaftlichen Gesamteinkommen sowie die sukzessive Deregulierung sozialpolitischer Schutzsysteme. Einerseits fördert die aus der Lissabon-Strategie(Europas Agenda 2010) resultierende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes geringer entlohnte Arbeitsverhältnisse; geipg 4/2008 Rezensionen/Book Reviews 155

ringere Einkommen versorgen die sozialen Sicherungssysteme mit weniger Finanzmitteln, staatliche Transferleistungen für Soziales, Renten, Gesundheit werden anteilig reduziert. Andererseits etablieren steigender Produktivitätsdruck, die Realisierung komparativer Vorteile und der strukturell durch die Europäische Union initiierte Wettbewerbsdruck modernisierte arbeitsmarktpolitische Standards. Galt einst Sozialpolitik im Nationalstaat als Politik der Solidarität zugunsten schwacher Personen, so mutiert – nach Ansicht des Verfassers – nun die nationale Sozialpolitik unter Einfluss europäischer Maßstäbe zu einer eher marktkonformen Solidarität zum wettbewerblichen Vorteil von Unternehmen, zur»competitive solidarity«. Daraus leitet Zapka, sowohl für das nationalstaatliche als auch für das europäische System eine diskussionswürdige aber auch brisante These ab: Im neoklassischen Mainstream der Volkswirtschaftslehre stoßen sozialpolitische Arrangements im Allgemeinen dann auf positive Unterstützung, wenn sie den Kriterien der Kosteneffizienz entsprechen. Gegen diese Perspektive mit ihren impliziten Prämissen zur sozialpolitischen Deregulierung wird vermutlich von den meisten Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft kein Veto eingelegt. Klaus Zapka erweitert den sozialpolitischen Effizienzbegriff über den ökonomisch begründeten(Standort-)Kostenfaktor hinaus. Er zeigt neben der gesellschaftspolitischen Schutzfunktion von Sozialpolitik eine weitere auf, nämlich staatliche Sozialpolitik als wesentlicher Stabilisator von makropolitischen Systemen mit hohem Wohlfahrtsstatus. Dabei geht er methodisch den interessanten und materialreichen Weg einer historischen Analyse. Sie beginnt im Wilhelminischen Reich, verläuft sodann über die Weimarer Republik und das Dritte Reich, und endet schließlich mit der Bundesrepublik der Nachkriegszeit, der Ölpreis-induzierten Wirtschaftskrise ab Mitte der 1970er Jahre und der Epoche danach bis zur Arbeitsmarktreform Agenda 2010. Verliert staatliche Sozialpolitik ihre kompensatorischen Aufgaben, so entstehen durch das Auftreten neuer politischer VetoPlayer langfristig instabile parlamentarische Verhältnisse. Wird jedoch der Nationalstaat auf Dauer mit instabilen politischen Verhältnissen konfrontiert, so wird im Rahmen des europäischen Mehrebenensystems wohl auch die Institution der Europäischen Union nicht davon verschont bleiben. Es besteht somit eine Interdependenz zwischen beiden politischen Systemen. Kurz: Erodiert staatliche Sozialpolitik, so erodiert auch die Zustimmung der Bevölkerung bzw. Wähler zur Europäischen Union. Eine – bislang tabuisierte – Auflösung der Europäischen Union ist langfristig nicht ausgeschlossen, wobei der Autor etliche und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Beispiele vorträgt. Klaus Zapka warnt folglich vor der Verharmlosung deregulativer Politiken durch ein Kartell aus Entscheidungsträgern von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unterschiedlicher Provenienz. Klaus-J. Werner, Frankfurt a. M. 156 Rezensionen/Book Reviews ipg 4/2008