REZENSIONEN/BOOK REVIEWS In memoriam Heinz Timmermann WINFRIED SCHNEIDER-DETERS/ PETER W. SCHULZE/ HEINZ TIMMERMANN(Hrsg.): Die Europäische Union, Russland und Eurasien. Die Rückkehr der Geopolitik Berlin 2008 Berliner Wissenschaftsverlag, 651 S. H einz Timmermann, einer der Herausgeber des hier besprochenen Bandes, verstarb völlig überraschend kurz vor Weihnachten des Jahres 2008 in Köln. Er war eine der herausragenden Gestalten der deutschen Osteuropaforschung. Über Jahrzehnte galt das akademische Interesse des promovierten Historikers der Arbeiterbewegung, den Veränderungen in der Kommunistischen Bewegung und dem sich herausbildenden Eurokommunismus. Timmermann verband seine Beschäftigung mit der Entwicklung in der Sowjetunion und den Nachfolgestaaten mit einem klaren Bekenntnis zur Sozialdemokratie, für die er sich immer wieder einsetzte. Seine Laufbahn führte ihn aus dem Bundeskanzleramt unter Willy Brandt in das in Köln angesiedelte Bundesinstitut für Ostwissenschaftliche und Internationale Studien( biost ), wo er bis zu dessen Fusion mit der Stiftung Wissenschaft und Politik Ende der neunziger Jahre prägend tätig war. Timmermann war einer der produktivsten Osteuropaspezialisten; er hat eine beeindruckende Zahl von Beiträgen in Zeitschriften und Sammelbänden wie dem hier besprochenen publiziert und hielt unermüdlich Vorträge auf deutschen und internationalen Konferenzen. In den letzten Jahren widmete er sich insbesondere dem Verhältnis von Russland und der Europäischen Union sowie der schwierigen politischen Entwicklung in Weißrussland. Für Timmermann gab es keine Alternative zu einem konstruktiven Verhältnis zwischen den beiden Hauptakteuren auf dem europäischen Kontinent. Dafür hat er gelebt und geschrieben. Wir werden ihn und seine Diskussionsbeiträge vermissen! Zu dem hier besprochenen Band über das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den gus -Staaten hat Heinz Timmermann einen seiner letzten Aufsätze beigetragen. Er setzt sich darin mit den Beziehungen zwischen der eu 154 Rezensionen/Book Reviews ipg 2/2009

und Weißrussland auseinander und geht insbesondere auf die inneren Verhältnisse in Weißrussland und die sich daraus ableitenden Herausforderungen für die europäische Politik ein. Im Zentrum steht die politische Entwicklung unter Alexandr Lukašenko, der seit anderthalb Jahrzehnten das Land autoritär regiert und seit dem Sturz von Miloševicˇ als letzter Diktator Europas gilt. Lukašenko hat seit Mitte der 1990er Jahre eine»Machtvertikale« entwickelt und stabilisiert; die zerstrittene demokratische Opposition wird durch polizeistaatliche Methoden marginalisiert. Immer wieder verstand es Lukašenko mit dem großen Nachbarn Russland zu spielen. Zwar sollte Weißrussland bereits in der Regierungszeit Jelzins integraler Bestandteil der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten werden, doch kam die Integration nie über einige wenige Bereiche – darunter die Polizeikooperation – hinaus. Lukašenko bremste den Vereinigungsprozess ab, als er zu Beginn dieses Jahrzehntes merkte, dass mit Putin ein neuer Wind in Russland wehte; eine Nebenrolle wollte er im Unionsstaat nicht spielen. Doch sind verbilligte Gaslieferungen aus Russland für die weißrussische Wirtschaft von großer Bedeutung, wenngleich dies nicht der einzige Faktor ist, der die weißrussische Position gegenüber Russland bestimmt. In der Außenpolitik versuchte Lukašenko in den letzten Jahren seine Unabhängigkeit zu demonstrieren. Bislang hat er die beiden völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Gebiete Abchasien und Südossetien – anders als von Russland gefordert – nicht anerkannt. Die Europäische Union hat gegenüber Lukašenko zunächst über Jahre eine Politik der Isolation betrieben, bis hin zu Einreiseverboten für Spitzenfunktionäre des Regimes. Einzelne Mitgliedsstaaten wie Deutschland haben diese Politik jedoch durch niedrigschwellige Angebote zur Zusammenarbeit ergänzt oder gar konterkariert. Der Beitrag schließt mit drei Szenarien: Kontinuität, demokratischer Regimewandel oder gewaltsame Repression eines demokratischen Ausbruch, die ein Licht auf die Ratlosigkeit aller mit Weißrussland Befassten werfen. Eine gewaltsame Demokratisierung wie im serbischen Fall schließt Timmermann – wahrscheinlich zu Recht – aus. Neben den Beiträgen zu Moldau, Kaukasus und Zentralasien stechen die beiden Aufsätze zur Ukraine von Winfried Schneider-Deters und zu Russland von Peter W. Schulze nicht nur wegen ihres Umfangs hervor. Schneider-Deters, früher Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew und ein renommierter Kenner des Landes, legt den Akzent auf das aktuelle innenpolitische Dilemma der Ukraine: Wie soll das Land mitten in einer Wirtschaftskrise mit dem außenpolitischen Konflikt über russisches Gas umgehen? Die ukrainische Gemengelage ist noch schwerer nachvollziehbar als die Situation in den anderen slawischen Republiken. Zu berücksichtigen sind Korruption, politische Unfähigkeit, die Gegensätze zwischen verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Machtgruppen sowie dem Osten und Westen des Landes. Hinzu kommt: Die geographische Lage der Ukraine provoziert nachgerade eine Einflussnahme sowohl durch die westlichen als ipg 2/2009 Rezensionen/Book Reviews 155

auch die östlichen Nachbarn, wodurch sich die innenpolitische Situation weiter verkompliziert. Detailliert beschrieben wird die politische Entwicklung seit der Präsidentschaft Leonid Kucˇmas, und ein besonderes Schwergewicht liegt auf der Zeit seit der Orangenen Revolution. Die politischen Akteure werden zumeist von taktischen und damit kurzfristigen Zielsetzungen getrieben, die mit ökonomischen Interessenlagen verknüpft sind. Letzteres manifestiert sich nicht nur in ständigen Koalitionswechseln sondern auch in unklaren politischen Kompetenzen. Hinzu kommt, dass Zweifel an der politischen Befähigung mancher Akteure durchaus angebracht sind. Die Ukraine ist der Einflussnahme durch die Europäische Union und auch durch Russland ausgesetzt. Ukrainische Angelegenheiten sind – dies lässt sich tagtäglich beobachten – faktisch Gegenstand russischer Innenpolitik. Andererseits hat sich bei einem Teil der ukrainischen Gesellschaft eine Westorientierung – einschließlich der Zielsetzung der Mitgliedschaft in nato und eu – entwickelt. Diese Position wird insbesondere innerhalb des»orangenen Lagers« vertreten. Doch die nato und, was viel wichtiger ist, die eu beantwortet das ukrainische Werben um Mitgliedschaft mit Zurückhaltung. Die nato hat immerhin die Aufnahme irgendwann in der Zukunft in Aussicht gestellt. Die eu dagegen hat mit der Nachbarschaftspolitik die Möglichkeit einer Aufnahme zunächst von der Tagesordnung abgesetzt und damit der ukrainischen Innenpolitik einen Orientierungspunkt genommen. Eine andere Möglichkeit wären Beitrittsverhandlungen nach türkischem Modell ohne Abschlussdatum und mit offenem Ausgang gewesen, hätte die eu weiterhin eine wichtige Rolle spielen wollen. Bedauerlich ist, dass der Beitrag die Rolle der usa in der ukrainischen Gemengelage weitgehend ausblendet. Peter W. Schulze, der mit Heinz Timmermann auch die Einleitung zu diesem Band verfasste, stellt das russisch-europäische Verhältnis in den Mittelpunkt seiner Analyse. Schulze, der die Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland ein Jahrzehnt lang vertrat, ist sicherlich einer der besten Kenner des Landes und der Beziehungen zwischen der eu und Russland. Behandelt wird die Entwicklung Russlands seit dem Ende der chaotischen und keinesfalls mit Demokratie zu verwechselnden Jelzin-Phase. Die beiden Geburtsfehler der russischen Staatsbildung seit Anfang der 1990er Jahre waren die Vermachtung der Wirtschaft mit der Entwicklung oligarchischer Strukturen sowie die Entstehung weitgehend unabhängig agierender regionaler Eliten. Diesen zentrifugalen Tendenzen trat Putin bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft mit dem Projekt einer autoritären Modernisierung unter marktwirtschaftlichen Vorzeichen entgegen. Ideologisch stand für dieses Projekt zunächst das Schlagwort der»gelenkten Demokratie«, ein Terminus, der Mitte des Jahrzehnts von der»souveränen Demokratie« abgelöst wurde. Die souveräne Demokratie ist eine Konzeption, die auf Ausarbeitungen von Sukov basiert, deren Entwicklung sich als Reaktion auf die Orange Revolution in 156 Rezensionen/Book Reviews ipg 2/2009

der Ukraine deuten lässt, und die als ideologisches Instrument gegen Einmischungen von außen konzipiert ist. Putin nutzte seine Popularität, die sich der innenpolitischen Stabilisierung und der diese begleitenden wirtschaftliche Dynamik verdankt, um die außenpolitische Interessenlage Russlands deutlich zu machen. Diese unterscheidet sich klar von der der eu , und neu ist auch die Distanzierung von der Unterordnung früherer Jahre. Die eu ist indessen uneins über Russland, verfügt nicht über eine klare Konzeption und ist mit den Folgen der Erweiterungsrunden beschäftigt. Russland hat wiederum in den letzten Jahren eine außenpolitische Dynamik entwickelt, auf die die anderen europäischen Staaten noch keine klare und konstruktive Antwort gefunden haben. Wie sich dieses Verhältnis in Zeiten einer schweren Krise entwickelt, bleibt abzuwarten. Frank Schauff, Moskau STANISLAWA GOLINOWSKA/ PETER HENGSTENBERG/ MACIEJ ZUKOWSKI(eds.): Diversity and Commonality in European Social Politics: The Forging of a European Social Model Warsaw 2009 Wyd. Naukowe Scholar& Friedrich-Ebert-Stiftung, 423 p. T his collaborative study has the ambitious goal of providing a new interpretation and analysis of European social policy since the»Eastern« enlargement of the European Union in 2004 and 2007. It covers six countries, three of which – France, Germany, and Denmark – represent the older Western European democracies, while the other three are former communist states, namely Poland, Czech Republic, and Estonia. The authors, all recognized experts in the field, conduct a comprehensive review of all aspects of the welfare state – social security, health care, education, public assistance programs, and related social services – in these countries. As a result, the book stands out from other publications of this type. Also in contrast to other studies, which are usually much more narrowly focused thematically, it highlights demographic trends, poverty levels, patterns of inequality, and labor market policies. This crucial contextual information enables the reader to better understand the challenges and opportunities characterizing various social policy reforms undertaken in European countries in recent years. There are several important reasons why this book might be regarded as a pioneering work, opening up a new type of discourse among scholars and experts specializing in the European welfare state. First and foremost, two of its editors are leading scholars from Poland, and it offers a fresh perspective on the Euroipg 2/2009 Rezensionen/Book Reviews 157