being made to realize these ambitious goals. Despite huge discrepancies in economic resources across Europe, everywhere there is a discernible commitment to high social spending, sometimes even higher than might otherwise be expected, especially in poorer states such as Poland or Estonia. Although the policy outcomes are rather mixed and serious problems persist, these efforts cannot merely be dismissed in the context of the industrialized world as a whole. Furthermore, this work deserves special praise for its critical perspective on the problems hindering further improvement and expansion of social protection – as well as social inclusion – in the European Union. All contributors to the volume acknowledge serious difficulties in reforming national welfare states in both Eastern and Western countries, but they also make valuable points concerning the often indirect and barely detectable influences of eu policies, directives, and occasional court rulings. They enable us to better understand these problems as the products of cross-cutting policy agendas and policy-making practices at the subnational, national, and eu levels. Thus, aside from its significance as a novel perspective on the European Social Model – now understood as an amalgam of interconnected social policy traditions from both Western and East-central Europe with common underlying ideas and goals – this study presents a complex but highly illuminating picture of the evolving systems of welfare protection at the beginning of a new, more globally aware century. Unable to change national institutional trajectories and welfare ideologies, supranational agents(the eu ) can nonetheless force nations to make accommodations in labor and social policies, not so much overriding the distinct features of each country as constantly reminding all Europeans of the ambitious goals and traditions that they share. Making us aware of these complex processes with the help of rich and up-to-date empirical evidence is perhaps the greatest contribution of this book. I recommend it highly to scholars and experts on comparative social policy around the world. Tomasz Inglot, Minnesota State University, USA MARTIN HÖPNER/ ARMIN SCHÄFER(Hrsg.): Die Politische Ökonomie der Europäischen Integration Frankfurt a. M. 2008 Campus Verlag, 448 S. I n den europäischen Mitgliedsstaaten hat das Zusammenspiel von Politik und Ökonomie zur Herausbildung einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler »Produktions- und Verteilungsregime« geführt, die auch als Spielarten des Kapitalismus(»varieties of capitalism«) bezeichnet werden. Dem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum, der in den letzten Jahrzehnten immer enger zusamipg 2/2009 Rezensionen/Book Reviews 159

mengewachsen ist, wird dementsprechend ein breites Spektrum an nationalen Sozialmodellen entgegengestellt. Besonders im Zuge der eu -Osterweiterung hat sich die institutionelle Heterogenität erheblich vergrößert. Es stellt sich die Frage, wie ein nahezu vollständig integrierter Wirtschaftsraum mit einer solchen Situation der institutionellen Diversifizierung umgeht und welche Folgen sich daraus für die Produktions- und Verteilungsregime der Mitgliedstaaten ergeben. Das Buch»Die Politische Ökonomie der Europäischen Integration« greift diese Problematik auf und stellt sie an den Ausgangspunkt der Analyse. Vor diesem Problemhorizont geben die Beiträge des Sammelbandes umfangreiche Einblicke in die wirtschaftlich-institutionellen Dynamiken europäischer Integration. Zur Annäherung an diesen komplexen Prozess werden Methoden, Theorien und Ergebnisse der vergleichenden Politischen Ökonomie auf Fragen des europäischen Integrationsprozesses angewendet. Der Band stellt eine beachtliche Zusammentragung des Forschungsstands zur politischen Ökonomie der europäischen Integration in Deutschland dar. Mit dem Ziel, Liberalisierungstendenzen von Wirtschafts- und Sozialordnungen auf nationaler und europäischer Ebene zu erklären, werden Politik und Ökonomie institutionalistisch zusammengeführt und in diesem Transfersystem analysiert. Das Begriffsverständnis der Politischen Ökonomie ist deshalb entsprechend breit gefasst. In einer Fußnote verweisen die Herausgeber darauf, dass Politische Ökonomie als»Synonym für ein Produktions- und Verteilungssystem beziehungsweise für eine ›Spielart des Kapitalismus‹« verwendet wird und sich damit ganz allgemein auf die»komplexen Wechselwirkungen zwischen Ökonomie und politischen und gesellschaftlichen Institutionen« bezieht(S. 11). Wie das so ist mit breiten Begrifflichkeiten, sie lassen großen methodischen Freiraum, aber bleiben eben auch etwas unscharf in den Analysen selbst. Ohne explizit darauf zu verweisen, beschränken sich die Autoren bei ihren Untersuchungen zur Auswirkung der europäischen Integration zudem überwiegend auf das»kontinentaleuropäische« Wirtschafts- und Sozialmodell, das hier als ein Paradigma des koordinierten Kapitalismus verwendet wird. Der Band ist in vier thematische Teile untergliedert. Diese tragen sowohl den Institutionen und Akteuren europäischer Integration als auch den Inhalten integrierter Politikbereiche Rechnung. Im ersten Schritt setzt sich das Buch mit den Dynamiken europäischer Marktintegration auseinander und versucht dabei, die Asymmetrie zwischen Liberalisierung und Regulierung zu begreifen. 1 Die Erklärung der Integrationsdynamik wird überwiegend in der Asymmetrie von »positiver« und»negativer« Integration gesehen – also vornehmlich auf ein institutionelles Ungleichgewicht zu Gunsten marktschaffender Mechanismen zurückgeführt und damit als der Logik der europäischen Integration innewohnend verstanden. Während die eu -Kommission und der Europäische Gerichtshof, die 1. Die Autoren der Beiträge im ersten Teil sind Fritz Scharpf, Susanne Schmidt und Martin Höpner/Armin Schäfer. 160 Rezensionen/Book Reviews ipg 2/2009

als Motoren der»negativen«(also marktschaffenden) europäischen Integration agieren, weitreichende legislative und judikative Befugnisse im Zusammenhang mit der Umsetzung der Marktfreiheiten besitzen, hängen regulative Eingriffe in den europäischen Wirtschaftsraum dagegen weitgehend von einer kaum zu erlangenden Einstimmigkeit im Ministerrat ab(Scharpf, S. 49). Mit diesem Erklärungsansatz lässt sich zwar begründen, wie das europäische Institutionengefüge die Richtung von Europas Integration beeinflusst. Eine Erklärung für die Interessen, die hinter den Handlungen der Akteure stehen, beziehungsweise dafür, wie sich diese Interessen formieren, bietet die Herangehensweise dagegen nicht. Der zweite Teil des Buches beschäftigt sich mit den Akteuren, die im Kontext der europäischen Integration nationale und europäische Wirtschafts- und Sozialordnungen prägen. 2 Jenseits der klassischen europäischen Gemeinschaftsorgane liegt der Fokus hier auf den Akteuren, die potentiell ein politisches Gemeinwesen in Europa schaffen könnten – Parteien, Verbände und andere zivilgesellschaftliche Organisationen. Es wird die Frage gestellt, inwiefern diese Akteure trotz hoher institutioneller Hürden auf europäischer Ebene als Protagonisten eines regulierteren Kapitalismus auftreten können. Die Einschätzungen der Autoren tendieren auch hier zu Pessimismus. Marks und Hooge begründen in ihrem Beitrag Liberalisierungstendenzen im Zuge der Integration mit der Interessenheterogenität potenzieller»Unterstützerkoalitionen« für stärkere Regulierung im europäischen Kontext(S. 199f). Schäfer und Streeck suchen die Begründung für die marktregulierende Unterentwicklung im politischen System der eu selbst.»Das politische Mehrebenensystem der eu mit seinem fragmentierten Entscheidungszentrum bietet Partikularinteressen zahlreiche Ansatzpunkte«(S. 230). Dadurch, so ihr Argument, wird die eu zu einem»pluralistische[n] Regime der Interessenpolitik«(ebd.), das die Institutionalisierung wirtschaftlicher Interessen, zum Beispiel in Gestalt von Gewerkschaften, verdrängt. Im dritten Teil des Bandes werden die Potenziale der»positiven« Integration erörtert und somit die marktgestaltenden Maßnahmen der eu in den Vordergrund gerückt 3 – das sind vor allem sozialpolitische Bereiche. Generell unterscheiden die Autoren im Hinblick auf Sozialpolitik zweierlei Maßnahmentypen: Umverteilung(als Kernaufgabe des Wohlfahrtstaates) und Regulation. Da die finanziellen Mittel der eu recht limitiert sind, belaufen sich europäische Anstrengungen auf regulative Bestimmungen. In diesem Zusammenhang werden die Regelungsinhalte einschlägiger Politikfelder analysiert. Es zeigt sich deutlich, besonders im Hinblick auf die Steuerpolitik, dass Regulierung in der eu unterentwickelt ist und sich nur soweit manifestiert, wie diese zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten von Konsens getragen wird. Aus den Herausforderungen, die 2. Die Beiträge im zweiten Teil wurden verfasst von Liesbet Hooghe/ Garry Marks, Armin Schäfer/Wolfgang Streeck und Guido Tiemann. 3. Die Potenziale der Positiven Integration werden diskutiert von Maarten Keune, Steffen Ganghof/ Philipp Genschel und Stefan Leibfried/ Herbert Obinger. ipg 2/2009 Rezensionen/Book Reviews 161

sich durch institutionelle und akteursbezogene Einschränkungen für europäische Sozialpolitik ergeben, sind neue»weiche« Formen einer europäischen Governance hervorgegangen, für die die sogenannte Offene Methode der Koordinierung( omk ) das beste Beispiel ist. Im Bereich der Beschäftigungspolitik bietet sie eine Vergleichsmethode an, um»Best Practices« ausfindig zu machen(Keune, S. 289). Zu Recht hinterfragt Keune die Eignung der omk als sozialpolitisches Instrument der eu , denn»Best Practices« orientieren sich an Zielen der Europäischen Beschäftigungsstrategie. Diese, so das Argument, baut in ihrer Forderung nach Flexibilität und erhöhter Beschäftigungsfähigkeit auf der Annahme auf, dass»Probleme auf dem Arbeitsmarkt weitgehend durch die individuellen Eigenschaften der Erwerbslosen verursacht werden«. Damit beschäftigt sie sich eher mit den Hindernissen,»die einem reibungslosen Funktionieren der Märkte im Wege stehen, als[damit], Marktregeln zu formulieren«(S. 290f). Die Beiträge des vierten Teils setzen sich abschließend mit der politischen Ökonomie der europäischen Währungsunion auseinander. 4 Die Sonderbehandlung dieses Politikfeldes in einem separaten Teil des Buches ist mit Blick auf die weitreichenden Auswirkungen einer supranationalen Geldpolitik auf die nationalen Wirtschafts- und Sozialmodelle durchaus gerechtfertigt. Während die Geldpolitik mit der Schaffung einer gemeinsamen Währung auf europäischer Ebene in den Händen der Europäischen Zentralbank( ezb ) zentralisiert wurde, verbleiben Finanz- und Lohnfindungspolitik in nationalstaatlicher Verantwortlichkeit. Das geldpolitische»one-size-fits-all«-Modell der ezb , das den Euroraum als aggregierte Gesamtgröße versteht(Enderlein, S. 415), wird herangezogen, um den Druck auf nationale wirtschaftspolitische Instrumente der Lohnfindung und Finanzplanung zu erklären(ebd., S. 417). Da der»Währungsintegration in einem stark heterogenen Wirtschaftsraum« kein Instrument makroökonomischer Regulierung entgegengesetzt ist, werden nationale wirtschaftliche Institutionen zu einer Anpassung gezwungen, die in der Regel auf Deregulierung und Marktschaffung hinausläuft(ebd., S. 444). Insgesamt stellt der von Höpner und Schäfer herausgegebene Sammelband einen äußerst lesenswerten Beitrag zur europäischen Integrationsliteratur dar. Im Vergleich mit der bestehenden Literatur zu diesem Thema bietet das Buch analytisch fundierte Kritikansätze der wirtschaftlich-institutionellen Dynamik, die sonst oftmals nur wenig hinterfragt und in einem bislang recht einseitig liberalen Diskurs schon um ihrer selbst willen als positiv verstanden werden. Für eine aktive sozialpolitische Gestaltung des Integrationsprozesses stellt eine solche Kritik eine unabdingbare Voraussetzung dar. Im methodischen Korsett der Vergleichenden Politikwissenschaft gründen die Autoren ihre Untersuchungen bezüglich der Liberalisierungstendenzen im Zuge europäischer Integration jedoch einseitig auf nach innen gerichtete Erklärungsansätze. Die Bedeutung einer 4. Der vierte Teil beinhaltet Beiträge von Peter Hall/ Robert Franzese und Henrik Enderlein. 162 Rezensionen/Book Reviews ipg 2/2009

internationalen Perspektive und die Einflüsse von Globalisierung auf die internen Dynamiken europäischer Integration einerseits und auf die Veränderung nationaler Wirtschafts- und Sozialmodelle andererseits werden dabei leider etwas vernachlässigt. Das Buch gibt dennoch einen umfassenden Überblick über die relevanten Fragen der europäischen Integration. In Anbetracht der zunehmenden Krisentendenzen in und außerhalb der eu ist dieses Buch umso wichtiger für das Verständnis institutioneller Blockademechanismen und der dadurch wachsenden Gefahr eines Scheiterns der Union. Henrike Allendorf, Berlin TOBIAS GOMBERT u. a.: Grundlagen der Sozialen Demokratie Bonn 2008 Friedrich-Ebert-Stiftung, 157 S. D ass im sogenannten Superwahljahr 2009 die programmatischen und strategischen Suchbewegungen und Abgrenzungsversuche der Parteien zunehmen, verwundert unter Wettbewerbsgesichtspunkten nicht. Ein Blick zurück auf die vergangenen Jahre seit der letzten Bundestagswahl 2005 verdeutlicht allerdings, welchen tief greifenden Prozess der Identitätsfindung insbesondere die Großparteien durchlaufen. So verabschiedeten cdu und spd 2007 neue Grundsatzprogramme. Am intensivsten verlief die programmatische Erneuerung aber bei der Sozialdemokratie. Einerseits konnte die spd 2007 zwar den seit 1999 andauernden langwierigen Programmprozess mit dem»Hamburger Programm« – dem nunmehr achten Grundsatzprogramm der Parteigeschichte – abschließen. Andererseits verlief ihr Selbstverständigungsprozess aufgrund der teils stark kontroversen rot-grünen Regierungsjahre und neuer Parteienkonkurrenz in Form der Linken besonders tief. Die notwendigen Reflexionsleistungen unter einer Großen Koalition vollziehen zu müssen, erhöhte dabei sicherlich noch den Bedarf einer Identifizierung des sozialdemokratischen Wesenskerns, welcher im Hamburger Programm als»Soziale Demokratie« formuliert wird. Nur in diesem Diskurs um neue Sinn und Orientierung stiftende Grundzüge der sozialdemokratischen Idee ist die vorliegende Publikation sowie die hinter dieser stehende Akademie für Soziale Demokratie( asd ) zu verstehen und vor allem zu würdigen. Nun kann man sicherlich darüber streiten, inwiefern die parteinahen Stiftungen gegenüber den ihnen nahestehenden Parteien die Funktion von Think Tanks übernehmen können, nichtsdestotrotz nimmt die Friedrich-EbertStiftung( fes ) mit dem Qualifizierungsprojekt asd seit 2006 eine Vorreiterrolle in der Durchdringung und vor allem der Vermittlung der gegenwärtigen Leitvoripg 2/2009 Rezensionen/Book Reviews 163