Im strategischen Niemandsland: Deutschland und die Bundeswehr KLAUS NAUMANN: Einsatz ohne Ziel? Die Politikbedürftigkeit des Militärischen Hamburg 2008 Hamburger Edition, 138 S. D er Begriff Strategie ist aus dem politischen Vokabular nicht wegzudenken. Trotz seiner inflationären Verwendung hat er jedoch seinen ursprünglichen Platz in der Sicherheitspolitik. Um diese geht es in dem vorliegenden überschaubaren Band von Klaus Naumann. Sein zentrales Anliegen ist, das Verhältnis von Politik und Militär unter den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zu beleuchten. Hierbei nimmt er drei große Themenbereiche in den Blick:(i) die Strategiefähigkeit der Politik zur Formulierung kohärenter Sicherheitspolitiken;(ii) die Rolle der militärischen Elite im Verhältnis zur Politik sowie (iii) die Rolle der Wehrpflicht vor dem Hintergrund der neuen globalen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen. Ausgangspunkt ist die mangelhafte Strategiefähigkeit der deutschen politischen Institutionen. Sie hätten den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen noch nicht genug Rechnung getragen. An Stelle der Landes- und ggf. Bündnisverteidigung treten zwar zunehmend Konzepte wie jenes der vernetzten Sicherheit; abgesehen von wohlklingenden Bekundungen sei es aber mit der integrierten Perspektive auf den Themenkomplex Sicherheit in Exekutive und insbesondere Legislative nicht weit her. Zu stark würden das Ressort- und Ausschussprinzip alte Denkmuster aufrechterhalten. Die Konsequenz sei eine Fokussierung auf die militärische Komponente von Auslandseinsätzen, die zudem jeweils nur notdürftig pragmatisch begründet würden. Eine kohärente Begründung, ausgehend von einem belastbaren strategischen Konzept, werde nicht geboten. Zusammen mit dem oft genutzten Verweis auf multilaterale Verpflichtungen entziehe sich die Politik hier ihrer Verantwortung, was auch darin zum Ausdruck komme, dass bei den Beratungen mit Partnerstaaten oft lediglich eine reaktive Position eingenommen werde. Am Ende hätte man sich aus bündnispolitischen Gründen schon vielfach mit bereits gefällten Entscheidungen arrangieren müssen. Als Lösungsvorschlag bietet Naumann die schon verschiedentlich eingebrachte Idee einer Stärkung des Bundessicherheitsrates und die Einrichtung eines Querschnittsausschusses des Bundestages zur Mandatierung von deutschen Auslandseinsätzen an. Gerade letzterer solle friedenserhaltende Einsätze und die verfolgten Strategien im parlamentarischen Rahmen umfassend diskutieren, ohne sich zu sehr auf den militärischen Aspekt zu konzentrieren. Durch eine verpflichtende alljährliche Vorlage eines sicherheitspolitischen Leitliniendokuments solle die Bundesipg 3/2009 Rezensionen/Book Reviews 175

regierung zudem motiviert werden, strategische Vorstellungen zu entwickeln und somit den Diskussionen über sicherheitspolitische Lagen und Friedensmissionen einen übergreifenden strategischen Bezugsrahmen zu bieten. Eine eingehende Diskussion weiterer Koordinationsmechanismen, wie beispielsweise des interministeriellen Ressortkreises»zivile Krisenprävention und Konfliktbewältigung« unterbleibt. Die Kritik des Autors an der mangelhaften Koordination in Exekutive und Legislative verbleibt so zu sehr im Allgemeinen, ebenso wie die Lösungsvorschläge, die über den Anspruch von Denkanstößen kaum hinausgehen. Der zweite Abschnitt des Buches thematisiert die Rolle der Militärelite in Sicherheitspolitik und Einsatz. Die Demokratiekompatibiltität der Militärelite habe sich bisher weitestgehend in einem funktionalistischen Selbstverständnis erschöpft. Man habe sich als Experten zur Schaffung von Sicherheit innerhalb von der Politik definierter sicherheitspolitischer Grenzen verstanden. Pragmatischer Kern war die Akzeptanz des Primats der Politik, die vielfach ihren Ausdruck in einer Art vorauseilendem Gehorsam führender Militärs gegenüber der Politik gefunden habe. Lediglich im Rahmen des Strategiewechsels von der»massiven Vergeltung« zu einer»flexiblen Reaktion« sei ein veränderter, genuin politischer Anspruch an die Militärelite gerichtet worden. Die politischen Konsequenzen des eigenen Verhaltens hätten – vor dem Hintergrund der nuklearen Eskalationsgefahr – bis hinunter zur taktischen Ebene eines Einsatzes berücksichtigt werden müssen. Ebensolche politische Urteilsfähigkeit sei dem Autor zufolge auch in den heutigen komplexen Friedensmissionen vonnöten – ein mutiger und sehr treffender Vergleich. Zusätzlich gelte es aber, für die militärische Elite in den sicherheitspolitischen Diskussionen der»strategic community« Deutschlands eigene Kompetenz kritisch einzubringen. Dieser zweite Teil des Buches zeichnet ein überzeugendes Bild der steigenden Ansprüche an militärische Eliten, ohne die Trennlinie zwischen Politik und Militär aufzuheben:»Das Militär verbleibt im Status der Abhängigkeit und des Angewiesenseins, wie immer es sich auch des politischen Sachverstandes bedienen mag. Letztentscheidung und Kontrolle sind dem politischen Raum und seinen Institutionen vorbehalten«(S. 87). Die Schlussfolgerung aus den steigenden Ansprüchen an die Militärelite lässt indes ein beklemmendes Gefühl zurück. Zwar ist der Fokus auf die Schlüsselbegriffe»Verantwortung« und»Urteilskraft«, die der Autor von den Mitgliedern der Militärelite fordert, zutreffend, die Auflistung der Qualitäten in einem postfunktionalen Elitetyp zeigt jedoch die wahre Dimension der so gefassten Herausforderung: Gesucht wird der»(…) Fachmilitär und Gewaltspezialist,[der] aber auch als Helfer und Vermittler, Berater und Interpret, Stratege und Akteur die erforderliche Kompetenz, Takt und Entschlossenheit (…) einbringt«(S. 88). Im dritten Teil seiner Betrachtung des Verhältnisses zwischen Politik und Militär greift der Autor die Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht auf. Ihre Weiterentwicklung werde ebenfalls durch die veränderten sicherheitspolitischen 176 Rezensionen/Book Reviews ipg 3/2009

Rahmenbedingungen erfordert. Doch darüber hinaus ginge es gerade bei der Wehrpflicht um eine Reformulierung von Staatsbürgerschaft, womit sich der Autor in eine schwierige Gemengelage begibt. Politiktheoretisch argumentiert er, dass der Bürger weiterhin eine Obligation habe, zur Sicherheitsvorsorge beizutragen. Der erforderliche Beitrag zur Sicherheitsvorsorge könne über die finanzielle Dimension in Form von Steuern hinausgehen, da der individuell-persönliche Pflichtbeitrag auch unter den veränderten Rahmenbedingungen durch rein professionelle Streitkräfte nicht ersetzt werden könne. Der Autor verweist hier treffend auf die mittlerweile relativierte These vom Ende der Massenarmee und die Desillusion im Hinblick auf die Veränderung der Einsatzbedingungen durch die Revolution in Military Affairs( rma ). Eine technologisch-hochgerüstete Armee mit einer vergleichsweise geringen Gesamtstärke kann zwar Kriege gegen technologisch unterlegene und zahlenmäßig weit überlegene gegnerische Streitkräfte gewinnen, der anschließende Frieden kann aber oftmals nicht von diesen hochgerüsteten»kleinen« Streitmächten gesichert werden. Komplexe Peace- und State-Building-Aufgaben erfordern größere Truppenstärken mit höheren zivilmilitärischen Kompetenzen als die ihnen vorausgehenden militärischen Kampfhandlungen. Die Wehrpflicht, zeitlich flexibilisiert und als Wahlmöglichkeit unter einer Reihe von möglichen Solidardiensten, wäre laut Naumann geeignet, den Streitkräften die in komplexen Friedensmissionen erforderlichen zivil-militärischen Kompetenzen zu vermitteln. Insgesamt verbleiben aber auch hier einige ungeklärte Fragen. Zunächst wird nicht ganz klar, welches Argument überwiegt: das pragmatische, welches zivile Qualifikationen beim Bürger identifiziert, die für die Bundeswehr von großer Bedeutung sind, oder das theoretische, welches beim Bürger eine Obligation ausmacht, die über finanzielle Beiträge zur Finanzierung des zentralen öffentlichen Gutes Sicherheit hinausgeht? Auch wird nicht begründet, wieso nur über Wehrpflichtige die erforderlichen zivil-militärischen Kompetenzen in die Streitkräfte vermittelt werden können. Schließlich verbleiben einige nicht thematisierte Problematiken, wie bspw. die Ausblendung des Genderaspektes in der Diskussion von zukünftigen Solidardiensten. Fazit: Der vorliegende Band von Klaus Naumann führt drei wichtige Debatten zusammen. Tatsächlich muss die Frage der Wehrpflicht in einen Gesamtzusammenhang mit der Transformation der Streitkräfte und der strategischen Formulierung deutscher Sicherheits- und Außenpolitik gesetzt werden. Allerdings unterlässt es der Autor, die unterschiedliche Priorität der Themen zu benennen. So ist die erste und offensichtlich zentrale Frage diejenige nach der Strategie deutscher Sicherheitspolitik. Ohne eine solche muss sicherheitspolitisches Handeln hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die formulierten umfangreichen Anforderungen an die militärische Elite machen vor allem im Hinblick auf eine tragfähige sicherheitspolitische Strategie Sinn: Die militärischen Eliten sollen zum einen an der Formulierung dieser Strategie mitwirken und zum anderen ihre ipg 3/2009 Rezensionen/Book Reviews 177

eigenen Handlungen im Einsatz an die Rahmenbedingungen und politischen Prozesse vor Ort so anpassen, dass sie zur Erreichung der in der Strategie formulierten Ziele beitragen. Alle politisch-strategische Analysefähigkeit im Einsatz hilft im Zweifelsfall aber nicht, sofern es keine geteilte politik-strategische Perspektive gibt, welche die Generalrichtung weist. Und auch die Frage nach der Zukunft der Wehrpflicht ist aus sicherheitspolitischer Sicht der Klärung der Strategie nachzuordnen. So kann eine Wehrpflicht nur dann überzeugend gerechtfertigt werden, wenn sie zu einer Erreichung der strategischen sicherheitspolitischen Ziele tatsächlich einen entscheidenden Mehrwert liefert. Der Umfang der Betrachtung wird insgesamt der Breite des Themas nur begrenzt gerecht. Doch während dies auch als Komplexitätsreduktion in einer pointierten Gesamtbetrachtung Sinn machen kann, passt es wenig zu dem vergleichsweise komplexen Duktus des Autors. Zudem erschließt sich die Argumentationsstruktur dem Leser nicht direkt und wird vom Autor in der Einleitung nicht erläutert. Somit nimmt der Beitrag Naumanns eine etwas unglückliche Zwischenstellung ein – zwischen einem aktuellen, pointierten Beitrag, der verschiedene aktuelle Debatten prägnant zusammenführen will, und einer in die Tiefe gehenden auch politik-philosophisch fundierten Analyse deutscher Sicherheits- und Militärpolitik. Dies reduziert die Wirkung der vielfach gut fundierten kritischen Analyse und einer Reihe mutiger und diskussionswürdiger Argumente, Denkanstöße und pragmatischer Gestaltungsvorschläge. Marius Müller-Hennig, Friedrich-Ebert-Stiftung, Jakarta CHRISTINA J. SCHNEIDER: Conflict, Negotiation and European Union Enlargement Cambridge 2008 Cambridge University Press, 228 S. S eit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsunion hat sich die Europäische Union stetig verändert. Das Potential dieser weltweit größten Wirtschaftszone bietet Beitrittsländern die Möglichkeit, ihren Wohlstand und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Heute umfasst die Europäische Union, die einst mit sechs Mitgliedern begann, 27 Staaten. Der Beitritt weiterer Staaten wie Kroatien, Albanien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird in Aussicht gestellt. Über einen Beitritt und die Anerkennung eines neuen Mitglieds entscheiden die Staaten der eu einstimmig, deshalb ist es unbedingtes Ziel, den Erweiterungsprozess für alle Mitgliedsstaaten attraktiv zu gestalten. Davon ausgehend, 178 Rezensionen/Book Reviews ipg 3/2009