der Osterweiterung auf zugängliche Art zu verstehen. Die gelungene sowie notwendige Ergänzung und Verbesserung vergangener Ansätze geht über traditionelle Schulen der Forschung zur eu -Erweiterung hinaus und entwickelt neue Modelle, um eben jene»black box« der Verhandlungsrunden offenzulegen. Die ausführliche Skizzierung der Verteilungskonflikte zwischen den Mitgliedern der eu (potentiellen relativen Verlierern) und den Beitrittskandidaten hat deutlich gemacht, dass ausreichend Instrumente und Methoden vorhanden sind, um die Konflikte langfristig und erfolgreich zu lösen und die Integrationskraft der Europäischen Union weiter zu stärken. Anja Kluge, Heidelberg ANTJE STEPHAN: Die Beschäftigungspolitik der EU. Genese, Etablierung und Grenzen der EBS Baden-Baden 2008 Nomos, 390 S. L ängst hat die in ihrer Dimension historische internationale Finanzkrise auch die Güter- und Arbeitsmärkte Europas erreicht. Der eu droht ein weiterer massiver Anstieg der ohnehin beachtlich hohen Arbeitslosigkeit. Dass die aktuelle Neugestaltung der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, die der Europäische Rat im Jahr 2000 unter dem Namen Lissabon-Strategie ins Leben rief, nun genau in die Hochphase der weltweiten Rezession fällt, führt einmal mehr die Interdependenzen der Wirtschaftspolitiken der eu -Mitgliedsstaaten deutlich vor Augen. Angesichts globaler Krisenursachen und der grenzüberschreitenden Wirkungen der verschiedenen Interventionsinstrumente ist eine europäische Beschäftigungspolitik nötiger denn je. Die Beschäftigungspolitik der eu ist schon heute ein komplexes und bisweilen prozedural ausuferndes Politikfeld, wie Antje Stephan in ihrer Monographie zur Entstehung und Entwicklung der Europäischen Beschäftigungsstrategie ( ebs ) aufzeigt. Das umfangreiche Werk lehnt sich in seinem Aufbau eng an die Evolution des Politikfeldes an, um die aufgeworfenen Forschungsfragen nach Charakteristika, Entwicklungsdynamik, Vor- und Nachteilen sowie Erfolgen der ebs zu beantworten. Die Autorin verdeutlicht, dass europäische Beschäftigungspolitik spätestens seit der Festschreibung der Wirtschafts- und Währungsunion in den Maastrichter Verträgen und der damit verbundenen Einengung nationaler Handlungsspielräume in beschäftigungspolitisch relevanten Feldern wie Geld-, Währungs- und Fiskalpolitik eine neue Dynamik gewonnen hat. Diese deutete sich schon im richipg 3/2009 Rezensionen/Book Reviews 181

tungsweisenden Weißbuch der Europäischen Kommission»Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung« von 1993 an und mündete über die beschäftigungspolitischen Gipfelbeschlüsse in Essen, Madrid und Dublin schließlich in der Integration eines eigenen Beschäftigungskapitels in den 1997 verabschiedeten Amsterdamer Vertrag. Die darin vereinbarte Koordination nationaler Beschäftigungspolitiken nimmt in der beim Beschäftigungssondergipfel in Luxemburg ausgestalteten ebs konkrete Gestalt an(S. 96ff). Der ebs -Prozess ist als Politzyklus gestaltet, an dessen Beginn der Rat der eu eine Reihe von beschäftigungspolitischen Leitlinien beschließt, die wiederum als Vorbild für die Erstellung nationaler Aktionspläne dienen. Die Umsetzung der vereinbarten Ziele und Instrumente durch die Mitgliedsstaaten wird mittels verschiedener Monitoring- und»Peer Review«-Verfahren regelmäßig überwacht, Sanktionen für Nichteinhaltung existieren jedoch nicht. Die Genese der Europäischen Beschäftigungsstrategie zeichnet Stephan ebenso gründlich und übersichtlich nach wie die spätere Einbindung der ebs in die Lissabon-Strategie, welche mit einer Abstimmung der wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele und Instrumente der Mitgliedsstaaten über die Offene Methode der Koordinierung( omk ) das ausgerufene Ziel der eu verwirklichen sollte, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden(S. 140ff). Die Tatsache, dass mit der Einbindung in die bedeutende Lissabon-Strategie für die Beschäftigungspolitik eine höhere Verbindlichkeit und gestiegene Bedeutung im Vergleich zu anderen Tätigkeitsbereichen der eu zum Ausdruck kommt, die aber mit der Gefahr einhergeht, dass die ebs noch stärker unter die Imperative der auf Inflationsbekämpfung fixierten eu -Wirtschaftspolitik subsumiert wird, wird von der Autorin in ihrer Ambivalenz erkannt(vgl. S. 188f; S. 323). Überhaupt ist das erhellende Augenmerk auf die Einbindung der ebs in(und die Begrenzung der ebs durch) die orthodoxen stabilitätspolitischen Vorgaben und Prozesse der eu -Wirtschaftspolitik, allen voran die Wirtschafts- und Währungsunion, der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, eine große Stärke des Buches. In allen späteren Kapiteln unterzieht die Autorin die Verortung der ebs in der»economic governance« der eu einer kritischen Evaluation. Dabei wird deutlich, dass die ebs wegen ihrer Unverbindlichkeit, ihrer mangelnden Finanzausstattung und der engen Anbindung an die auf Haushaltsstabilität und Deregulierung ausgerichteten Grundzüge der Wirtschaftspolitik keine Beschäftigungspolitik im umfassenden Sinne leisten will und kann, sondern lediglich angebotsseitige Lösungsansätze unterbreitet(vgl. S. 164). Damit bleibt gerade die zentrale Problematik der mangelnden Nachfrage nach Arbeitskräften ausgeblendet, die durch eine Koordinierung makroökonomischer Politiken besonders erfolgsversprechend auf europäischer Ebene angegangen werden könnte. In das Stabilitätskorsett der Wirtschafts- und Währungsunion eingeschnürt bleiben Instrumente wie der Makroökonomische Dialog, die diese Schwäche zumindest potenziell beheben könnten, jedoch weitgehend wirkungs182 Rezensionen/Book Reviews ipg 3/2009

los(S. 275f). Stattdessen ist die Europäische Beschäftigungsstrategie in weiten Teilen lediglich eine Koordination nationaler Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitiken unter Ausblendung investiver Stimuli. Daher ist es wenig verwunderlich, dass der Erfolg der ebs in substanzieller Hinsicht unzureichend ist(S. 324). Daneben richtet die Autorin ihren Blick insbesondere auf die inhaltliche Entwicklung der ebs , vornehmlich der beschäftigungspolitischen Leitlinien. Dabei zeigt sich, dass der Fokus der ebs im Zeitverlauf weg von der reinen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, hin zu einem»umfassenderen Ansatz,[um] mehr und bessere Arbeitsplätze in einer integrativen Gesellschaft zu schaffen«(S. 321), einem Ansatz, der spezifische Zielgruppen gesondert anspricht. Diese Konzentration auf die individuellen Ursachen von Arbeitslosigkeit entspricht den Paradigmen von»Beschäftigungsfähigkeit«(employability) und»Aktivierung«, die die Leitlinien der ebs durchziehen. Die genauen Einblicke in die Weiterentwicklung des Verfahrens und die Ausdifferenzierung der beschäftigungspolitischen Zielkataloge gewinnt Stephan durch eine umfassende Darstellung der Entwicklung der ebs sowohl in prozeduraler als auch substanzieller Hinsicht, einschließlich der verschiedenen Zwischenbewertungen und Revisionen der Beschäftigungspolitik, wie sie etwa 2002 für die ebs und 2005 für die gesamte Lissabon-Strategie stattgefunden haben. Diese Vollständigkeit bezahlt das Buch jedoch gelegentlich mit der enumerativen Struktur und dem eher formelhaften Sprachstil, die die eu -Kommuniqués oft prägen. Eine klarere Pointierung wesentlicher Veränderungen in den einzelnen Reformschritten statt der Auflistung sämtlicher modifizierter Elemente, hätte an einigen Stellen die zentralen Konfliktfelder prägnanter herausstellen können. Die Vernachlässigung der Konfliktdimension offenbart sich umso mehr, als die Kontroversen um die Gestaltung der ebs auf diejenigen zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten einerseits und den unterschiedlichen eu -Institutionen bzw. deren Untereinheiten andererseits eingegrenzt werden. Die vielfach von ideologischen Unterschieden geprägten Auseinandersetzungen auf europäischer Ebene, wie etwa die zwischen den europäischen Parteien, zwischen Kapital und Arbeit oder zwischen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, werden am Rande behandelt. Dennoch gibt das Buch einen gelungenen und aufschlussreichen problemorientierten Überblick über die Beschäftigungspolitik der eu und ihre Beziehungen zu angrenzenden Politikfeldern. Mit seinem Faktenreichtum und seiner übersichtlichen Systematisierung bietet es Forschenden der europäischen Wirtschaftsund Sozialpolitik eine wertvolle Analyse eines immer bedeutender werdenden Politikfelds. Damit liefert die Schrift Antje Stephans auch einen wichtigen Ausgangspunkt für weitere Untersuchungen und Vorschläge zur möglichen Neuausrichtung der eu -Wachstums- und Beschäftigungsförderung nach dem Ende der Lissabon-Strategie 2010. Dass diese in ihrer gegenwärtigen, auf den Leitprinzipien Deregulierung und Liberalisierung beruhenden Form gescheitert ist, wird ipg 3/2009 Rezensionen/Book Reviews 183

durch die aktuelle europaweite Krise noch einmal unterstrichen. Konzepte für eine neue soziale und nachhaltige Wachstumsstrategie einschließlich einer koordinierten Makropolitik, die die Beschäftigung in der eu wirksam erhöhen könnte, existieren schon heute. Die Dringlichkeit einer solchen Neuausrichtung dürften die nächsten Arbeitslosenzahlen leider erneut in aller Deutlichkeit unterstreichen. Matthias Ecke, Leipzig SABINE LUDWIG/ JÜRGEN WILHELM(Hrsg.): Klimawandel und Entwicklungspolitik Dienheim 2009 Iatros Verlag, 192 S. D er globale Klimawandel ist eine wichtige Herausforderung in diesem Jahrhundert. Seit Jahren werden Zukunftsszenarien für die kommenden Jahrzehnte diskutiert, die alle in die gleiche Richtung weisen: Negative Veränderungen des Klimas und der klimatischen Prozesse sind nicht nur zu befürchten, sondern müssen erwartet werden. Trendfortschreibungen verheißen weltweite Auswirkungen, was bedeutet, dass ein Großteil der Menschheit unmittelbar betroffen wäre. Komplex sind dabei nicht nur die vielfältigen Faktoren, die zu Veränderungen des Klimas beitragen, sondern auch die Diskussion um die Qualität der notwendigen Reaktion: Die Auswirkungen des Klimawandels sind zu minimieren, während gleichzeitig das allgemeine Wohlstandsniveau bewahrt beziehungsweise gesteigert werden soll. Während durch den Klimawandel bedingte regionale Konflikte Menschen weniger entwickelter Länder belasten, der steigende Meeresspiegel bereits die Existenz einiger Atolle bedroht und immer mehr Tier- und Pflanzenarten verschwinden, zeigt gerade die Antwort der reichen Länder auf die aktuelle Wirtschaftskrise die zukünftigen Frontlinien exemplarisch auf: Die üppig dimensionierten rasch beschlossenen nationalen Hilfsprogramme zielen auf die kurzfristige Sicherung der Wirtschaftsstandorte, des Arbeitsplatzpotenzials und damit des aktuellen Wohlstandes ab. Die effizientere Nutzung natürlicher Ressourcen und damit ein Beitrag zum Klimaschutz sind nachrangige Nebeneffekte dieser Investitions- und Hilfsprogramme. Die weltweiten Folgen der Belastung der Atmosphäre durch anthropogen erzeugte klimaschädliche Stoffe sind mittlerweile allgemein anerkannt, diskutiert wird lediglich die Intensität der langfristigen Auswirkungen. Seit Jahren wird auf großen internationalen Kongressen mühsam versucht, eine weltumspannende Agenda und Grenzwerte auszuhandeln und im Sinne eines konzertierten Vorge184 Rezensionen/Book Reviews ipg 3/2009