Buchessenzen 2024 Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn info@fes.de Herausgebende Abteilung Abteilung Politische Bildung und Dialog Referat Engagement, Qualifizierung und digitale Bildung Projekt Akademie für Soziale Demokratie Inhaltliche Verantwortung und Redaktion Jonathan Menge, Abteilung Politische Bildung und Dialog Kontakt Jonathan Menge soziale.demokratie@fes.de Design/Layout Bergsee, blau/ agentur rubbeldiekatz GmbH Druck und Herstellung Brandt GmbH, Bonn Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht ­notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­gegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ­Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. November 2025 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. ISBN 978-3-98628-795-5 Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen Buchessenzen 2024 Inhalt Vorwort  6 Demokratie Wolfgang Merkel Im Zwielicht Zerbrechlichkeit und Resilienz der Demokratie im 21. Jahrhundert  9 Anton Jäger Hyperpolitik Extreme Politisierung ohne politische Folgen  16 Ben Ansell Warum Politik so oft versagt Und warum das besser wird, wenn wir unseren Egoismus überwinden  21 Felix Heidenreich Nachhaltigkeit und Demokratie Eine politische Theorie  28 Axel Honneth Der arbeitende Souverän Eine normative Theorie der Arbeit  32 Marcel Lewandowsky Was Populisten wollen Wie sie die Gesellschaft herausfordern – und wie man ihnen begegnen sollte  38 2 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Wirtschaft/Kapitalismuskritik Daron Acemoglu& Simon Johnson Macht und Fortschritt Unser 1000-jähriges Ringen um Technologie und Wohlstand  47 Alexander Hagelüken Schockzeiten Wie Deutschland den wirtschaftlichen Abstieg verhindert  53 Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik 2024 Isabella Weber Das Gespenst der Inflation Wie China der Schocktherapie entkam  60 Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik 2024 Kohei Saito Systemsturz Der Sieg der Natur über den Kapitalismus  68 Jean-Philippe Kindler Scheiß auf Selflove, gib mir Klassenkampf Eine neue Kapitalismuskritik  74 Bernie Sanders Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein  80 Feminismus Nancy Fraser Der Allesfresser Wie der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen verschlingt  85 Stefanie Lohaus Stärker als Wut Wie wir feministisch wurden und warum es nicht reicht  92 Christina Clemm Gegen Frauenhass  98 Inhalt 3 Digitalisierung Miriam Meckel& Léa Steinacker Alles überall auf einmal Anmerkungen zur Hyperkomplexität der Gegenwart  107 Valentina Kerst& Fedor Ruhose Schleichender Blackout Wie wir das digitale Desaster verhindern  111 Eva Menasse Alles und nichts sagen Vom Zustand der Debatte in der Digitalmoderne  117 Gesellschaftlicher Zusammenhalt Steffen Mau, Thomas Lux& Linus Westheuser Triggerpunkte Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft  121 Das politische Buch 2024 Susan Neiman Links ist nicht woke  128 Christina Morina Tausend Aufbrüche Die Deutschen und ihre Demokratie seit den 1980er Jahren  132 Steffen Mau Ungleich vereint  139 Aladin El-Mafaalani Wozu Rassismus? Von der Erfindung der Menschenrassen bis zum rassismuskritischen Widerstand  145 Şeyda Kurt Hass Von der Macht eines widerständigen Gefühls  151 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Internationale und globale Perspektiven Herfried Münkler Welt in Aufruhr Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert  159 Johannes Plagemann& Henrik Maihack Wir sind nicht alle Der Globale Süden und die Ignoranz des Westens  167 Volker M. Heins& Frank Wolff Hinter Mauern Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft  174 Steven Levitsky& Daniel Ziblatt Die Tyrannei der Minderheit Warum die amerikanische Demokratie am Abgrund steht und was wir daraus lernen können  181 Inhalt 5 Vorwort Mit der Buchessenz stellt die Akademie für Soziale Demokratie der FriedrichEbert-Stiftung wichtige Sachbücher als prägnante Buchzusammenfassungen bereit. Sowohl in schriftlicher Form als auch als Audio-Version bieten wir unseren Leser_innen und Hörer_innen kostenfrei unsere Buchessenzen mit hohem inhaltlichem Anspruch und einer Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie. Alle mittlerweile mehr als 100 erschienenen Buchessenzen zum Lesen und Hören finden sich auf unserer Webseite: www.fes.de/akademiefuer-soziale-demokratie/buch-essenz . Und natürlich gibt es die Hörversion auch überall, wo es Podcasts gibt: wonderl.ink/@buchessenz . Mit der Buchessenz muss man Sachbücher mit mehreren hundert Seiten nicht in Gänze lesen, um die Kernaussagen und Argumente der Autor_innen nachzuvollziehen – mit der Essenz gibt es diese bei uns in aller Kürze. In 10 bis 15 Minu ten bekommt man einen fundierten Eindruck von den Inhalten wichtiger Werke und erhält zugleich eine Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie. In dem hier vorliegenden Sammelband haben wir die Buchessenzen zusammengefasst, die im Zeitraum vom Januar bis Dezember 2024 erschienen sind. Auch in diesem Jahr sind viele tolle und einflussreiche Bücher dabei. Im„Superwahljahr 2024“ geht es mit Blick auf die Demokratie um verschiedene Krisenerschei nungen, aber auch um den Umgang mit ihren Feinden. Im Bereich der Wirtschaft ist dieses Jahr das Buch der Nobelpreisträger Daron Acemoglu und Simon Johnson mit dabei, das sich mit unserem Verhältnis zu technischem Fortschritt befasst. Außerdem sind gleich zwei Preisträgerbücher des Hans-Matthöfer-Preises für Wirtschaftspublizistik vertreten und es geht um Kapitalismuskritik, u. a. aus ökologisch-marxistischer Perspektive(bei Kohei Saito), aber auch aus feministischer Sicht(bei Nancy Fraser). Und natürlich geht es im Bereich der 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Digitalisierung auch um künstliche Intelligenz – im Buch„Alles überall auf einmal“ von Miriam Meckel und Léa Steinacker. Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts waren auch 2024 ein zentrales Thema der Buchessenz .„Triggerpunkte“ von Steffen Mau, Thomas Lux und Li nus Westheuser, das als Das politische Buch 2024 ausgezeichnet wurde, lieferte hier spannende neue Einblicke. Im 35. Jahr nach dem Mauerfall, in dem auch in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt wurde, drehen sich die Debatten natürlich auch um Fragen der deutsch-deutschen Einheit: Christina Morina befasst sich mit den unterschiedlichen Sichtweisen auf unsere Demokratie und noch einmal Steffen Mau in„Ungleich vereint“ mit den ökonomischen, politi schen und identitätsbezogenen Ungleichheiten. Aber natürlich gilt es darüber hinaus, nicht andere Ungleichheitsachsen aus dem Blick zu verlieren, und so waren auch Rassismus und die politische Verarbeitung von Ausgrenzungserfahrungen Thema. Mit Blick auf internationale und globale Entwicklungen befasst sich Herfried Münkler mit den Machtverschiebungen der aktuellen Weltordnung. Johannes Plagemann und Henrik Maihack regen zu einem wichtigen Perspektivwechsel unter diesen sich verändernden Bedingungen an und beleuchten die Interessen potenzieller Partnerländer im globalen Süden. Aber auch die Migration sowie der Zustand und die Zukunft der amerikanischen Demokratie, in der 2024 erneut Do nald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, werden in unseren Buchessenzen thematisiert. Es gibt also viele spannende Einblicke und Gedanken in diesem Sammelband zu entdecken – wir wünschen Dir und Ihnen viel Spaß dabei! Jonathan Menge, Projekt Buchessenz Jochen Dahm, Leiter der Akademie der Sozialen Demokratie Bonn und Berlin im Juli 2025 Vorwort 7 Demokratie Wolfgang Merkel Im Zwielicht Zerbrechlichkeit und Resilienz der Demokratie im 21. Jahrhundert Campus Verlag, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Hans-Peter Schunk Kernaussagen Gerät die Demokratie als die überlegene politische Ordnungsform der westlichen Gesellschaften ins Zwielicht? Stehen wir gar vor einer„Demokratiedämmerung“? Wolfgang Merkel beleuchtet verschiedene Facetten der Demokratie, von ihrer Resilienz bis zur Bewältigung von Krisen. Dabei werden Kompromissfindungen in sozioökonomischen und kulturellen Konflikten ebenso thematisiert wie die Renaissance der wehrhaften Demokratie im Umgang mit dem Rechtspopulismus. Gleichzeitig wird vor einer möglichen Illiberalisierung der Gesellschaft gewarnt. Trotz Herausforderungen, insbesondere im Bereich des Verfassungsschutzes und der Polarisierung der Diskurse, sollte die Demokratie nicht abgeschrieben, sondern durch kluge Politik gestärkt werden. Einordnung aus der Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Die Notwendigkeit, demokratische Prinzipien in Zeiten von Krisen zu bewahren und dabei die Balance zwischen Effektivität und dem Erhalt demokratischer Werte zu wahren, entspricht den Grundsätzen der Sozialen Demokratie. Die Betonung von Resilienz in der Demokratie und die Anerkennung der Bedeutung von Zeit in politischen Entscheidungsprozessen spiegeln die Ausrichtung der Sozialen Demokratie auf eine inklusive und nachhaltige Politik wider. Auch die potenziell daraus resultierenden Demokratie 9 Machtungleichgewichte und sozialen Ungleichheiten repräsentieren Themen, die im sozialdemokratischen Diskurs von zentraler Bedeutung sind. Buchautor Wolfgang Merkel, geboren am 17. Juli 1952, ist Professor für Vergleichende Poli tikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und hat in seiner Karriere zahlreiche Veröffentlichungen zu politischen Systemen, Demokratie und Transformationen in Europa verfasst. Seine Forschung konzentriert sich insbesondere auf die Analyse politischer Systeme und Institutionen. Buchinhalt Herrschaft Die Grundidee der Demokratie manifestiert sich in der Selbstherrschaft, doch die Dynamiken und Herausforderungen politischer Machtstrukturen im 21. Jahr hundert sind nicht ohne Weiteres darauf anwendbar. Moderne Gesellschaften und politische Systeme sind durch Globalisierung, Technologisierung und neue Formen politischer Partizipation komplexer geworden. Vor diesem Hintergrund muss die ursprüngliche Idee der Selbstherrschaft neu interpretiert und angepasst werden, um den aktuellen politischen Realitäten gerecht zu werden. Die Metapher des Zwielichts symbolisiert die Ambivalenz, Zerbrechlichkeit und Resilienz moderner demokratischer Strukturen. Etablierte Modelle repräsentativer Demokratie stoßen in einer zunehmend globalisierten Welt auf neue Phänomene von Macht und Einfluss, wodurch herkömmliche Modelle demokratischer Herrschaft neuen, teils disruptiven Herausforderungen gegenüberstehen. Im 21. Jahrhundert überschreiten globale Herausforderungen nationale Grenzen, erfordern internationale Kooperation und stellen die Demokratie vor dilemmatische Fragen. Die transnationale Natur vieler Probleme steht im Kontrast zur dominierenden Rolle der Nationalstaaten, was einen zunehmenden Bedarf an internationaler Abstimmung zur Folge hat. Demokratische Institutionen hinken diesem Bedarf teilweise hinterher, und es stellt sich die Frage, ob mangelnde Vorstellungs- und Innovationskraft langfristig zur Erosion der Demokratie führen könnten. Eine umfassende Diskussion über die Erosion traditioneller demokratischer Strukturen führt zur Frage, inwieweit soziale Medien, wirtschaftliche Interessen 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. und transnationale Organisationen die politischen Entscheidungen prägen. Die klassischen Formen repräsentativer Demokratie müssen ihre Anpassungsfähigkeit unter Beweis stellen, um in einer sich ständig wandelnden Welt relevant und legitim zu bleiben. Der Einfluss globaler Entwicklungen auf nationale Herrschaftsstrukturen zeigt, wie wirtschaftliche Interdependenzen und transnationale Akteure die Autonomie von Nationalstaaten beeinflussen und welche weitreichenden Implikationen diese Faktoren für demokratische Prozesse haben können. Mögliche Implikationen könnten sein: 1. Verlust an Souveränität: Nationale Regierungen könnten einen Teil ihrer Souveränität an internationale Institutionen oder wirtschaftliche Mächte abgeben, was die Selbstbestimmung auf nationaler Ebene einschränken könnte. 2. Demokratische Legitimität: Die Beteiligung der Bürger_innen an demokratischen Prozessen könnte beeinträchtigt werden, wenn Entscheidungen vermehrt von externen, nicht gewählten Akteuren beeinflusst werden. 3. Anpassungsbedarf: Traditionelle Formen repräsentativer Demokratie müssen sich an die neuen globalen Realitäten anpassen, um weiterhin relevant und legitim zu bleiben. 4. Transnationale Kooperation: Es könnte eine verstärkte Notwendigkeit für internationale Kooperation und Koordination entstehen, um globalen Herausforderungen effektiv zu begegnen. Diese Implikationen verdeutlichen die Komplexität und die potenziellen Veränderungen in den demokratischen Prozessen angesichts globaler Entwicklungen und transnationaler Einflüsse. Die Machtungleichgewichte innerhalb moderner Gesellschaften zeigen, dass soziale Ungleichheiten und der Einfluss von Interessengruppen die demokratischen Institutionen formen und möglicherweise untergraben können. Sie spielen dabei genauso eine Rolle wie Mechanismen der Machtakkumulation und-distribution. Der romantische Traum„antiker Volksgewalt“ scheitert an den realen Bedingun gen, Anforderungen und Störgrößen. Als Beispiele genannt werden hier die HanDemokratie 11 dels- und Militärpolitik der Supermacht USA oder der Einfluss von Megakonzernen wie Google, Amazon oder Microsoft auf demokratisch gewählte Regierungen. Traditionelle Modelle von Macht und Politik werden durch neue Entwicklungen herausgefordert. Diesen steht eine Demokratie gegenüber, welche ihre Widerstandsfähigkeit und Legitimität in einer zunehmend komplexen und globalisierten Welt zu bewahren(und zu beweisen) versucht. Krise Es mag aufgrund medialer Darstellungen und Katastrophenrhetorik anmuten, als befände sich die Demokratie im Rückzug. Doch die Lage ist nicht so eindeutig, wie es zunächst scheint. Einstweilen muss die Krise als solche definiert werden, ehe man sie diagnostiziert. Dabei bedarf es neben der semantischen Bedeutung auch derjenigen Parameter, die eine Demokratiekrise tatsächlich ausmachen. Bei der Betrachtung von neoliberalen Finanzmärkten, Volksparteien, dem Umgang mit der Covid-Pandemie und schließlich dem Klimawandel wird deutlich, wie groß und komplex die Krise heutiger demokratischer Strukturen tatsächlich ist. Insbesondere in Bezug auf die Klimapolitik scheint das Krisenhafte allgegenwärtig. Komplexe Beziehungen zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und demokratischen Entscheidungsprozessen zeigen auf, dass Wissenschaft und Demokratie unterschiedliche Kommunikationscodes haben. Daher ist es wichtig, die Warnung auszusprechen, Wissenschaft in klimapolitischen Fragen nicht zu verabsolutieren. Fraglich ist derweil, inwieweit Herausforderungen, die durch den Klimawandel entstehen, in demokratische Prinzipien integriert werden können. Demokratie sollte sich zwar auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, besitzt jedoch ihre eigenen Legitimationsgrundlagen. In der Klimapolitik sind von zentraler Bedeutung der Faktor Zeit sowie die damit verbundene Frage, wie die Klimapolitik demokratische Entscheidungsprozesse beeinflusst. Demokratie benötigt Zeit, um effektive und legitime Entscheidungen zu treffen. Es kommt jedoch immer wieder zu Spannungen zwischen wissenschaftlicher Evidenz und den demokratischen Prinzipien, während die Verbindung beider Aspekte eine komplexe Herausforderung darstellt. In diesem Kontext verfügt die demokratische Politik über verschiedene Optionen, um mit den komplexen Anforderungen der Klimakrise umzugehen. Dennoch sei vor einer übermäßigen Einschränkung der demokratischen Prinzipien im Namen des Umweltschutzes gewarnt; vielmehr ist ein ausgewogener Ansatz erforderlich. 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Im Jahr 2023 wurde deutlich, dass Deutschland noch einen weiten Weg vor sich hat. Es bedarf einer sinnvollen Initiierung von Marktmechanismen, staatlichen Anreizen, technologischen Innovationen und gesellschaftlicher Zustimmung, um eine kohärente Grundlage für eine effektive Klimapolitik zu schaffen, wobei es entscheidend ist, die demokratischen Prinzipien bei sämtlichen Maßnahmen zugrunde zu legen. Bisher berücksichtigt die deutsche Politik nicht alle notwendigen Elemente dieser Strategie. Ambivalenz Die Polarisierung der politischen Landschaft zwischen rechten Nationalpopulisten auf der einen und linksliberalen, selbsternannten Hütern der Moral auf der anderen Seite nimmt zu. Die Politik des linksidentitären Lagers ist deklamatorisch und stellt unverhandelbare Werte über Interessen. Die wehrhafte Demokratie, ein Begriff aus dem 20. Jahrhundert, erlebt eine un erwartete Renaissance durch das linksidentitäre Lager. Die historische Entwicklung dieses Konzepts, begründet durch Carl Löwenstein und Karl Mannheim, erstreckt sich bis zum Radikalenerlass in den 1970er Jahren. Die gegenwärtige Ver wendung des Begriffs‘wehrhafte Demokratie’ steht auch im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz, während die Trennlinien zwischen Exekutive und Judikative im aktuellen Diskurs zu verschwimmen scheinen. Mit dem Erstarken des Rechtspopulismus nach 2015 haben sich die Rollen ge wandelt. Nun sind es vor allem linke Gruppierungen, die den Verfassungsschutz gegen die radikale Rechte anrufen. Es drohen eine Beeinflussung des Verfassungsschutzes durch linke Kreise – eine Rolle, die zuvor dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten war – sowie die Verengung des Begriffs der wehrhaften Demokratie auf Überwachung, Verbote und Observationsforderungen. Diese Entwicklung darf nicht zu einer konstruierten Symmetrie zwischen rechtspopulistischen Gegnern der liberalen Demokratie und linksliberalen Verfechtern einer wehrhaften Demokratie führen. Der eigentliche Angriff auf die liberale Demokratie geht derzeit allerdings von populistischen Rechten aus und muss entsprechend bekämpft werden. Die politischen Kräfte im linksliberalen Lager sollten die liberale Methode verstehen und aufhören, zur Polarisierung der Gesellschaft beizutragen. Demokratie 13 Es entsteht das Dilemma, extremistischen oder demokratiefeindlichen Gruppen entweder Raum zu gewähren oder sie durch Überwachung und Verbote einzuschränken. Vor diesem Hintergrund gilt es, eine delikate Balance zwischen der Wahrung demokratischer Prinzipien und dem Schutz vor antidemokratischen Kräften zu finden. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollten durch den Rahmen des liberalen Rechtsstaats begrenzt werden. Die grundlegenden Werkzeuge zur Verteidigung der Demokratie sollten in Offenheit, Fairness und Inklusion liegen. Diese Prinzipien dienen als zentrale Säulen, um demokratische Werte zu schützen und zugleich die Rechte und Freiheiten der Bürger_innen zu wahren. Wesentlich ist das Konzept der Resilienz in der Demokratie. Eine reflexive Demokratie in Zeiten von Krisen muss die Fähigkeit zur Selbstreflexion und zur Erkennung der Risiken ihres eigenen Handelns entwickeln. Resilienz in der Demokratie bedeutet dabei die Fähigkeit, Herausforderungen und Schocks zu bewältigen, ohne dabei grundlegende demokratische Prinzipien aufzugeben. Die zeitliche Dimension in politischen Entscheidungen spielt dabei eine übergeordnete Rolle und kennzeichnet die sogenannte demokratische Eigenzeit. Hierbei geht es darum, dass demokratische Prozesse ausreichend Zeit benötigen, um gründlich und unter Einbeziehung verschiedener Perspektiven durchgeführt zu werden. Schnelle Entscheidungen können zu einem Verlust an Qualität führen und langfristig die demokratische Legitimation gefährden. Demokratie sollte zwar flexibel sein, aber nicht auf Kosten der Sorgfalt und der demokratischen Prinzipien gehen. Resiliente Demokratie erfordert daher eine ausgewogene Abwägung zwischen Effizienz und demokratischer Qualität, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden. Die Demokratie sollte sich auf ihre Lösungskompetenz und die Fähigkeit besinnen, auf Herausforderungen nachhaltig zu reagieren. Die Rolle der Partizipation ist dabei der entscheidende Unterschied zwischen autokratischen und demokratischen Systemen. Diskussionswürdig sind die gestiegenen politischen Beteiligungen, Polarisierungen und die feine Linie zwischen förderlichem Pluralismus und schädlicher Polarisierung. Es geht vor allem um die Herausforderung, eine ausgewogene Vielfalt von Meinungen und politischen Ansichten in der Gesellschaft zu fördern, ohne dass dies zu einer starken und schädlichen Polarisierung führt. Förderlicher Pluralismus steht für eine gesunde Vielfalt von Ideen und Meinungen, die den demokratischen Diskurs bereichern können. Wenn jedoch diese Vielfalt zu starken Polarisierungen führt, kann dies die politische Stabilität 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. und Zusammenarbeit gefährden und wird somit schädlich. Der Begriff der feinen Linie betont die Schwierigkeit, ein Gleichgewicht zu finden, bei dem eine Meinungsvielfalt vorhanden ist, die jedoch nicht zu einer Spaltung oder Polarisierung der Gesellschaft führt. Um derartigen Herausforderungen von Illiberalisierung und Entdemokratisierung adäquat zu begegnen, müssen Gegengifte, Reformen und Innovationen im demokratischen Apparat gefunden und entwickelt werden. Die Demokratie sollte trotz der Herausforderungen nicht abgeschrieben werden, sondern eine kluge Politik der fairen Inklusion erfahren, um die Polarisierung zu entschärfen und die Resilienz zu stärken. Buchvotum Merkel bietet eine tiefgründige Analyse der Herausforderungen, denen Demokratien gegenüberstehen. Seine fruchtbaren Einsichten in die Wechselwirkungen zwischen Krisenbewältigung, Kapitalismus und politischer Partizipation machen die Lektüre besonders relevant. Durch prägnante Fallstudien und historische Einordnungen liefert das Werk eine umfassende Perspektive auf demokratische Entwicklungen. Merkel betont die Balance zwischen Effektivität und dem Erhalt demokratischer Prinzipien, wobei seine Reflexionen über die Resilienz der Demokratie in Zeiten multipler Krisen besonders hervorstechen. Der klare Schreibstil erleichtert den Zugang zu komplexen Themen, während Merkels kritische Perspektive zum Nachdenken anregt. Ein lesenswertes Werk für alle, die die aktuellen Herausforderungen der Demokratie verstehen möchten. Demokratie 15 Anton Jäger Hyperpolitik Extreme Politisierung ohne politische Folgen Suhrkamp Verlag, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Thilo Scholle Kernaussagen Will man die aktuelle Verfasstheit von Politik in den industrialisierten Staaten erfassen, bietet der Begriff der Hyperpolitik einen guten Ausgangspunkt: Bürger_innen haben durchaus ein politisches Bewusstsein. Dieses ist aber völlig losgelöst von hergebrachten persönlichen sozialen Bindungen und größeren gesellschaftlich-politischen Akteuren wie etwa Parteien und Gewerkschaften. Mangels ernsthafter kollektiv organisierter Gegenmacht gelingt es so nicht, die neoliberale Hegemonie zu brechen. Nötig wäre ein Neuentdecken der Relevanz kollektiver Organisation. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Wie Menschen politisches und gesellschaftliches Engagement leben und erleben, ist eine sehr relevante Frage politischer Analyse. Die gilt zunächst allgemein für eine politikwissenschaftliche Einordnung, unter welchen Bedingungen welche Art des politischen Engagements tatsächliche Wirksamkeit entfalten kann. Für die Politik der Sozialen Demokratie waren in ihrer Geschichte vor allem kollektive Organisationen wie Parteien und Gewerkschaften zentral. Wenn man davon ausgeht, dass wirtschaftliche Macht auch in einer Demokratie in aller Regel Audio-Link zur Wege findet, sich öffentlich zu artikulieren und poliBuchessenz tisch Einfluss zu nehmen, so ist die Feststellung, auf welchen Wegen und in welchen organisatori16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. schen Zusammenhängen sich soziale Gegenmacht organisieren lässt, von großer Bedeutung. Buchautor Anton Jäger, geboren 1994, wurde im Jahr 2020 in Cambridge mit einer histori schen Arbeit promoviert. Aktuell ist er Postdoctoral Research Fellow an der Katholieke Universiteit im belgischen Leuven. Er veröffentlicht regelmäßig in deutschen und internationalen politischen Zeitschriften. Buchinhalt Die 90er Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts waren in der öffentlichen Selbst wahrnehmung westlicher Gesellschaften eine eher unbeschwerte Zeit zunehmender persönlicher und politischer Freiheit. Als Sammelbegriff für die politischen Selbstwahrnehmungen dieser Zeit bietet sich der Begriff der Postpolitik an. Dies wandelte sich in den zehner Jahren des 21. Jahrhunderts: Anstelle offe ner Grenzen entstanden wieder Zäune, die Briten traten aus der Europäischen Union aus und Donald Trump wurde US-Präsident. Doch das neue Zeitalter erlebte keine Wiederkehr der Massenpolitik, wie sie bis Ende der 1980er Jahre be standen hatte und die durch kollektive Organisationen wie Kirchen, Parteien und Gewerkschaften geprägt war. Zwischen Privatem und den öffentlichen Angelegenheiten hatte sich eine Kluft aufgetan. Die neue Zeit ist politisch,„aber die neuen Formen der Politik überlagern und ergänzen die Postpolitik der neunziger und nuller Jahre auf eine merkwürdige Weise, wie sie das klassische Zeitalter der Demokratie nicht kannte“. Der Begriff der Hyperpolitik soll hier ansetzen und es ermöglichen,„eine Form der Politik zu verstehen, die auf die Massenpolitik des späten 19. und des kurzen 20. Jahrhunderts, die Postpolitik der ‚sehr lan gen‘ neunziger und die Antipolitik der zehner Jahre gefolgt ist.“ Keine der ge nannten Formen ist als erschöpfende Beschreibung für den gesamten genannten Zeitraum gedacht. Aussagekraft besitzen diese Darstellungen zudem vor allem für industrialisierte Staaten. Die Betrachtung lässt sich um zwei Achsen gruppieren:„Die eine Achse könnte man als die der allgemeinen Politisierung einer Gesellschaft bezeichnen; die andere gibt den Grad ihrer Organisiertheit und insbesondere der Institutionalisierung der politischen Beteiligung an. Im Zeitalter der Massenpolitik zum Beispiel war die Politisierung hoch; außerdem waren das gesellschaftliche und das politische Leben relativ stark institutionalisiert. Familiäre Bindungen spielten eine Demokratie 17 große Rolle. Menschen gingen regelmäßig in die Kirche. Sie waren Mitglieder in Vereinen, aber auch in Gewerkschaften und Parteien. Diese Organisationen waren in abgrenzbaren Milieus verwurzelt und verfügten über halbwegs konsistente Ideologien.“ Kennzeichnend für die Postpolitik waren eine weitgehende Entpolitisierung, ein Rückzug der Bürger_innen ins Private sowie fehlendes Interesse an Politik an sich oder an regelmäßiger politischer Beteiligung.„Der Kontext war gekennzeichnet vom Niedergang sogenannter intermediärer Assoziationen, Zusammenschlüssen, die zwischen dem Staat und der Ebene der Individuen standen.“ Die Epoche der Postpolitik dauerte bis etwa 2008. Angedeutet hatte sie sich bereits in den 1970er und 1980er Jahren, wobei sie mit dem Mauerfall in ihr„klassisches Zeitalter“ eintrat. Etwa in der Mitte dieser Epoche und als Unterbrechung lagen die globalisierungskritischen Proteste der Jahrtausendwende. „Anti- und Hyperpolitik schließlich vollziehen sich auf je eigene Weise in einer Welt, die einerseits eindeutig repolitisiert ist, in der aber andererseits die Erosion sozialer Bindungen anhält oder sich gar weiter verschärft.“ Das antipolitische Jahrzehnt begann mit den sozialen Protesten und Krisen in den Industrieländern ab 2009. Der progressiv-neoliberale Konsens büßte an Zu stimmung ein.„Im Laufe dieser Zeit zapften zunehmend etablierte Akteure dieses antipolitische Potential an, auf die amorphe Inkubationsphase der Antipolitik folgte eine Periode der Semi-Institutionalisierung.“ Linke wie rechte populisti sche Bewegungen nutzten die Politisierung der von der Krise am meisten betroffenen Menschen für die Destabilisierung der etablierten Parteiensysteme. Dieser Prozess resultierte in Kombination mit erfolgreicher Anti-EstablishmentRhetorik schließlich in den Wahlsiegen auch linkspopulistischer Parteien zur Mitte der zehner Jahre. Während in der Logik der Antipolitik eine zumindest ideologisch organisierte Bewegung noch notwendig für populistische Parteien war, um Erfolge zu erringen, beschreibt die Hyperpolitik eher eine diffuse gesamtgesellschaftliche Atmosphäre, in der Konflikten mit Empörung begegnet und sich eher über das nächste Thema empört wird, als den vorherigen Konflikt auszutragen.„In dieser Hinsicht stellt die Hyperpolitik eine Intensivierung der Antipolitik dar, einen Modus der viralen Panik, wie sie typisch ist für das beschleunigte Internetzeitalter mit seinen kurzen Hype- und Empörungszyklen.“ 18 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Grundbedingung für die Hyperpolitik ist deshalb die Entwicklung einer Gesellschaft, in der es für die Menschen leichter ist, von einer Institution zur nächsten zu wechseln – und gesellschaftlichen Konflikten damit aus dem Weg zu gehen. Dies betrifft Beschäftigungsverhältnisse genauso wie das Beenden einer Beziehung, den Austritt aus einer Partei oder das Verlassen eines Freundeskreises. „Wer sich aus einer Facebook-Gruppe zurückzieht, muss kaum mit derselben Art von Stigmatisierung rechnen wie einst ein Streikbrecher, der in seinem Viertel anschließend geschnitten wurde.“ Außerdem gilt:„Die sich verändernden Koordinaten unseres Arbeitslebens schaffen Anreize für hyperpolitisches Verhalten.“ Hyperpolitik wird damit erst im Kon trast zur Massenpolitik lesbar. Laut einer im Jahr 2021 veröffentlichten Studie über Freundschaften in den USA leben die Amerikaner_innen zunehmend einsam und isoliert. So gaben 12 Pro zent an, keine engen Freundschaften zu haben. Im Jahr 1990 lag dieser Wert noch bei drei Prozent. Fast 50 Prozent gaben zudem an, während der CoronaPandemie Freundschaften verloren zu haben.„Als Paradebeispiel freiwillig gewählter Gemeinschaften stehen Freundeskreise pars pro toto für andere soziale Institutionen – Gewerkschaften, Parteien, Vereine.“ Zunehmendes individuelles Aufbegehren der Beschäftigten führt bislang allerdings nicht zu einer Revitalisierung kollektiven Engagements, sondern zu einem persönlichen„Exit“.„Individua lisierung und die Schwächung der Parteien und Gewerkschaften erscheinen aus einer marxistischen Perspektive dabei auch als Imperative des Kapitals. Das gemeinschaftliche Leben musste ausgedünnt werden, um neue Wege der Kapitalakkumulation zu finden.“ Beim Blick auf kollektive Organisationen von Arbeitnehmer_innen geht es daher auch um einen Blick auf„Infrastrukturen der Gegenmacht“. Die Postpolitik brachte hier Änderungen. Der Niedergang traf zwar auch konservative Organisationen. Allerdings hat gerade Donald Trump es geschafft, konservative Institutionen im ländlichen Raum für sich zu gewinnen. Gerade in Gegenden, in denen sich die Menschen abgehängt fühlen, spielt das Vereinswesen doch noch eine Rolle. Es stellt sich damit die Frage, ob auf der rechten Seite des politischen Spektrums doch eine Reinstitutionalisierung politischer Interessen beobachtet werden kann. Ob hier trotz der Hyperpolitik wirklich neues„soziales Kapital“ entsteht, lässt sich allerdings noch nicht abschließend bewerten. Auf Seiten der Arbeitnehmer_innen ist noch keine Stärkung kollektiver Infrastrukturen der Gegenmacht erkennbar. Demokratie 19 Im Ergebnis lässt sich festhalten:„In einem gewissen Sinne ist die Hyperpolitik das Produkt eines ‚harten, aber hohlen‘ Umfelds; sie stellt einen Versuch dar, den ehernen Griff des Neoliberalismus zu brechen, ohne dass uns die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stünden.“ Die gesellschaftlichen Proteste blieben daher weitgehend folgenlos. So erlangte etwa die Black-Lives-MatterBewegung in den USA zwar große öffentliche Aufmerksamkeit, das Ziel einer Reduzierung der Ausgaben für die Polizei wurde aber nicht erreicht. Daher bleiben wenige Optionen, um den Weg zurück zu einem Aufbau von Institutionen der Gegenmacht zu finden. Die Linke wird den Vorsprung der Rechten nur kompensieren, wenn sich ausreichend viele Menschen wieder regelmäßig in Vereinigungen engagieren. Ein Einstieg könnte hier das Engagement in Organisationen des Alltags sein, etwa in der Sphäre der gesellschaftlichen Reproduktion oder der Care-Arbeit. Auch in Zeiten, in denen durch Homeoffice kaum Kontakt zu Kolleg_innen im Betrieb besteht und der Betrieb als sozialer Ort weitgehend ausfällt, müssen beispielsweise trotzdem Kinder in die Kita gebracht und damit Kontakte zu anderen Menschen gepflegt werden. Buchvotum Klar ist, dass Begriffe wie‘Postpolitik’ und‘Hyperpolitik’ zunächst nur eine begriffliche Annäherung an das bieten können, was beschrieben werden soll. Aus sich heraus sind sie kaum verständlich. Der dahintersteckende analytische Kern ist jedoch hoch interessant: Nachzuvollziehen, wie sich politisches Bewusstsein seit der Auflösung kollektiver Bezüge und Organisationen in den Jahren vor und dann vor allem ab 1990 verändert hat, ist ein wichtiger Grundstein, um in der heutigen Zeit politisch aktiv zu sein und mit dieser Aktivität auch tatsächlich gesellschaftlich gestalten zu können. Anton Jäger zeigt plausibel auf, dass ein auf eine rein individuelle Basis ausgerichtetes politisches Engagement kaum politische Handlungsmacht erzeugt. Sein Plädoyer für eine Revitalisierung kollektiver Organisation ist beachtenswert. Etwas weniger überzeugend ist der Ansatz, in diesem Zusammenhang vor allem„Organisationen des Alltags“ herauszustellen und parteipolitisches oder gewerkschaftliches Engagement zwar nicht auszuschließen, aber auch nicht wirklich zu betonen. Das Gespräch auch in alltäglichen Zusammenhängen wie etwa der Kita zu suchen, ist sicherlich richtig – kollektive Organisationen benötigen aber auch einen übergeordneten und vor allem auch einen verbindlicheren Rahmen. Anton Jäger hat einen klugen Essay mit klarer Gedankenführung geschrieben, der gute Denkanstöße für einen Blick auf unsere Zeit und ihre politische Organisation bietet. 20 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Ben Ansell Warum Politik so oft versagt Und warum das besser wird, wenn wir unseren Egoismus überwinden Siedler Verlag, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Michael Dauderstädt Kernaussagen Bei der Verfolgung ihrer wichtigsten Ziele wie Demokratie, Gleichheit, Solidarität, Sicherheit und Wohlstand leidet die Politik unter strukturellen Widersprüchen zwischen individuellen Interessen und dem an sich mehrheitlich gewünschten Gemeinwohl. Diese Konflikte lassen sich mithilfe klug gestalteter Institutionen abschwächen oder überwinden. Einordnung aus der Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Ansells Analysen machen die Herausforderungen deutlich, vor denen insbesondere soziale und demokratische Politik bei der Verfolgung ihrer zentralen Ziele steht. Angesichts wachsender Politikverdrossenheit und zunehmender Stärke populistischer Parteien ist größere Klarheit über die Konflikte zwischen den Präferenzen der Menschen und den Bedingungen für langfristigen Wohlstand hilfreich. Demokratie 21 Buchautor Ben Ansell ist Professor für vergleichende Demokratieforschung am Nuffield College der Universität Oxford und Autor zahlreicher Bücher über Bildungspolitik, Ungleichheit, Wohnungsbaupolitik und öffentliche Dienstleistungen. Buchinhalt Das Buch umfasst fünf Kapitel zu den Themen Demokratie, Gleichheit, Solidarität, Sicherheit und Wohlstand. In jedem dieser Felder gibt es fundamentale Probleme und Widersprüche, an denen die Politik oft scheitert und wegen derer sie ihre Versprechen nicht halten kann. Politische Ökonomie hilft, diese Konflikte zu verstehen, indem sie das von Eigennutz getriebene individuelle Verhalten der Menschen analysiert, das zu kollektiv schädlichen Ergebnissen wie z. B. dem Klimawandel führt. Demokratie ohne einheitlichen Volkswillen Das Volk weiß nicht, was es will. Beim Brexit bspw. votierte zwar eine Mehrheit für den Austritt Großbritanniens aus der EU, man hatte aber keine Vorstellung für die Lösung der komplexen Folgeprobleme. Zwar ist plausibel, dass die Mehrheit zur richtigen Lösung eines Problems neigt. Aber Demokratie bietet keinen Weg, um angesichts unterschiedlicher Wählerpräferenzen akzeptable Entscheidungen zu produzieren. Individuelle Rangordnungen lassen sich nicht zu einem einheitlichen Volkswillen zusammenfassen. Dass Demokratien trotzdem oft relativ stabil sind, liegt daran, dass sich Alternativen als graduelle Optionen auf einer eindimensionalen Achse darstellen lassen. Die bekannteste ist die LinksRechts-Anordnung. Die Extrempositionen auf dieser Achse reichen von der Forderung nach einer maximalen Besteuerung zur Finanzierung hoher Sozialleistungen bis zum Gegenpol des minimalen Staates. Konkurrierende Parteien gewinnen die meisten Wähler_innen, indem sie gemäßigte Positionen einnehmen. So haben viele Demokratien lange Zeit erfolgreich einen Mittelkurs verfolgt. Inzwischen haben jedoch in vielen Ländern gefährliche Polarisierungstendenzen eingesetzt. Diese Probleme der Demokratie sind hartnäckig, aber nicht unlösbar. Als Ausweg aus der Demokratiefalle bieten sich Bürgerräte an, in denen die Positionen aller intensiv diskutiert werden, um gemeinsam für alle akzeptable Lösungen zu entwickeln. Mit einem Verhältniswahlrecht, das auch kleinere Parteien an der 22 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Macht teilnehmen lässt, ließen sich Polarisierungstendenzen leichter eindämmen als in Mehrheitswahlsystemen. Auch neue, internetgestützte Formen des Meinungsaustausches könnten zu besserem gegenseitigem Verständnis und Toleranz beitragen. Die Gleichheitsfalle Die Ungleichheit, vor allem der Vermögen, ist in den letzten 50 Jahren stark an gestiegen. Trotzdem setzen sich in Demokratien kaum Politiken durch, die eine stärkere Umverteilung fordern. Obwohl wenigen Reichen eine große Mehrheit relativ ärmerer Menschen gegenübersteht, kommen die Reichen ungeschoren davon oder verbessern ihre Lage noch. Dahinter steht ein doppeltes Konzept von Gleichheit: In demokratischen Rechtsstaaten sind alle Bürger_innen vor dem Gesetz gleich. Sie alle haben die gleichen Rechte, was die Verfügung über ihr Eigentum und ihre Arbeitskraft angeht. Diese rechtliche Gleichheit führt aber nicht zur Gleichheit der sozialen oder wirtschaftlichen Lagen. Vielmehr schützen diese Rechte die Reichen vor Enteignung oder erlauben es ihnen, bei drohender hoher Besteuerung mit Ausweichstrategien wie Arbeitsreduzierung, Auswanderung oder Kapitalflucht zu reagieren. Extreme Ungleichheit erhöht die Neigung der ärmeren Mehrheit, eine Umverteilung durch Besteuerung des Reichtums zu erreichen. Dabei sehen sie sich aber mit einem Dilemma konfrontiert: Ein hohes Maß an Gleichheit könnte die Motivation senken, den zu verteilenden Wohlstand überhaupt zu erwirtschaften. Ein Ländervergleich zeigt allerdings, dass Ungleichheit und Wohlstand nicht klar korreliert sind. Es gibt sowohl egalitäre reiche als auch ungleiche arme Länder. Es ist nicht leicht, Ungleichheit auf politischem Wege abzubauen. Obwohl Vermögens- und Erbschaftssteuern nur wenige treffen, sind sie unbeliebt. Viele Menschen fürchten – zu Unrecht – dabei um ihr Eigenheim. In jedem Fall gilt es, möglichst international abgestimmte Besteuerungen anzustreben, um die Steuerflucht zu begrenzen. Transparente Besteuerungssysteme, die klar auf unverdiente Reichtümer abzielen, werden eher akzeptiert. Jenseits der Besteuerung müssen Bemühungen intensiviert werden, die Ungleichheit der am Markt erzielten Einkommen vor Steuern zu verringern. Einen Beitrag hierzu können die Regulierung von Unternehmen, Mindestlöhne, starke Gewerkschaften und eine Bildungspolitik leisten, die nicht allein die Hochschulen, sondern auch die berufliche Ausbildung fördert. Demokratie 23 Die schwierige Solidarität Menschen geraten im Lauf ihres Lebens in Notlagen, in denen sie auf Unterstützung durch andere oder den Staat angewiesen sind. Da diese Situationen – mit Ausnahme des Alters – schwer vorherzusehen sind, neigen viele Menschen dazu, sich nicht selbst dagegen zu schützen, indem sie sparen oder Versicherungen abschließen. Staatliche Systeme der Solidarität bieten Schutz vor diesen Notlagen. Der Zugang zu diesen Leistungen ist allerdings meist auf Mitglieder der eigenen Nation und wirklich Bedürftige beschränkt. Im direkten Vergleich gibt es große Unterschiede zwischen den Wohlfahrtsstaaten. In den USA und Großbritannien fallen die Leistungen geringer aus als etwa in Skandinavien. Solidarität hat zwei Probleme: Erstens neigen Menschen zu größerer Solidarität, wenn sie nicht Fremden zukommt. Zweitens leidet Solidarität unter Informationsproblemen. Der Staat kann nicht immer leicht und sicher feststellen, wer wirklich bedürftig ist. Auch muss er befürchten, mit der Absicherung von Risiken ein unvorsichtigeres Verhalten zu begünstigen. Hinzu kommt, dass Leistungen nicht immer ihren intendierten Zweck erreichen. Beispielsweise kann Wohngeld dazu führen, dass Mieten steigen, wodurch die Hausbesitzer_innen und nicht die bedürftigen Mieter_innen die eigentlichen Nutznießer_innen der Unterstützung werden. Ein viel diskutierter Ausweg ist das bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE. Es ist einfach zu verteilen und bedarf keiner staatlichen Kenntnis der Bedürftigkeit. Das Problem liegt in der Verbindung zu anderen wohlfahrtsstaatlichen Leistungen, vor allem der Krankenversicherung. Da die Risiken nicht gleich verteilt sind, schützt auch das BGE nicht ausreichend. Der Wohlfahrtsstaat wird dann akzeptiert, wenn er auch den besser Gestellten nutzt. Das trifft besonders auf das schwedische Modell zu, von dem auch die Mittelschicht profitiert. In den USA funktioniert der Sozialstaat vor allem über Steuererleichterungen, die besonders den reicheren Familien zugutekommen. Diese Vorteile sind jedoch versteckt und ihre Nutznießer_innen sind oft Gegner_innen aller Politiken, die eine direkte Unterstützung an Arme vorsehen. 24 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Sicherheit ohne Tyrannei Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Lebensqualität und Wohlstand. Sie hat drei Dimensionen: persönliche, nationale und internationale Sicherheit. Die persönliche Sicherheit innerhalb eines Landes wird durch Polizei und Justiz geschützt. Die nationale Sicherheit wird durch Streitkräfte gesichert, die mögliche Gegner_innen abschrecken und im Ernstfall bekämpfen soll. International gibt es trotz einiger Fortschritte wie UN oder NATO keine übergeordnete Instanz, die wirklich in der Lage wäre, Länder wirkungsvoll zu schützen. Die heute üblichen Sicherheitsorgane haben sich in ihrer gegenwärtigen Form erst im späten 19. Jahrhundert entwickelt. Sie haben private Systeme und oft un menschliche Bestrafungen ersetzt. Aber sie leiden darunter, dass mangelnde Kontrolle Übergriffe der Polizei ermöglicht oder gar systematische Einschüchterung und Erpressung der Bürger_innen erleichtern kann. Die Überwachung der Wächter ist das zentrale Dilemma der Sicherheitspolitik. Aber Ordnung lässt sich auch auf andere Weise herstellen. Wenn gutes Verhalten öffentlich gelobt und schlechtes sanktioniert wird, können soziale Normen helfen, die Sicherheit auch ohne autoritäre Kontrolle und Bestrafung zu verbessern. Allerdings kann ein zu engmaschiges Netz sozialer Kontrolle auch zu Stagnation und Heuchelei führen. Wenn zu viel Ordnung lähmend wirkt, könnte man versuchen, mit liberalen Sicherheitssystemen wie Charter Cities – das sind Städte mit hoher Autonomie – mehr Dynamik zu ermöglichen. Neue Technologien wie Videoüberwachung und Gesichtserkennung bieten einen Ausweg aus dem Dilemma zwischen Anarchie und Tyrannei. Sie führen zu regelkonformem Verhalten sowohl bei den überwachten Menschen als auch bei der Polizei, die etwa durch Bodycams oder Videoüberwachung in Polizeistationen kontrolliert werden kann. Internationale Sicherheit kann angesichts aggressiver Mächte letztlich nur durch starke Bündnisse wie die NATO gewährleistet werden. Trotzdem sind auch vertragliche Regelungen nicht aussichtslos. Während des Kalten Kriegs wurden zahlreiche Rüstungsbegrenzungsabkommen erfolgreich umgesetzt. Auch das Verbot von Chemiewaffen wird weitgehend eingehalten. Nach dem bisher erfolgreichen Modell der gegenseitigen Abschreckung mit Nuklearwaffen könnte man hoffen, dass die erschreckenden Fähigkeiten neuer Waffensysteme ebenfalls friedenssichernd wirken. Demokratie 25 Kurzfristige Wohlstandsgewinne zulasten der Zukunft Der Wohlstand wird meist am Bruttoinlandsprodukt, kurz BIP, bemessen. Das blendet allerdings viele Aspekte aus: die Wertschöpfung im informellen Sektor, die unbezahlte Arbeit in Familien und Ehrenämtern sowie den Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen, deren Wertverlust eigentlich vom BIP abzuziehen wäre. Das beeindruckende Wachstum der letzten 200 Jahre beruhte auf technischem Fortschritt und Investitionen, aber auch auf der Ausbeutung des Planeten. Bezeichnenderweise stagnierte die Wirtschaft in jenen Weltregionen, die der europäische Kolonialismus nur als Rohstoffquellen nutzte. Dort hatte die Siedlerbevölkerung keine Institutionen geschaffen, die Demokratie, Eigentumsrechte, Bildung und Modernisierung garantierten. Langfristiger Wohlstand scheitert oft an fehlender Zusammenarbeit. Menschen neigen dazu, ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu unterlassen, wenn sie dessen positive Folgen als Trittbrettfahrer nutzen können, ohne die Kosten der Erzeugung mitzutragen. Die Klimapolitik ist ein typisches Beispiel: Der eigene, schmerzhafte Verzicht auf Emissionen trägt nur minimal zum Klimaschutz bei. Aber wenn sich deswegen alle auf die Selbstbeschränkung der anderen verlassen, scheitert das ganze Projekt. In der Ökonomie wird dieses Problem auch als Gefangenendilemma beschrieben, bei dem der für beide Seiten optimale Ausgang objektiv in Kooperation besteht. Subjektiv ist diese Option mangels Abstimmungsmöglichkeiten aber unattraktiv. Obendrein sind Kosten und Nutzen einer Zusammenarbeit oft unterschiedlich verteilt. Notwendig wäre ein Kompensationsmechanismus. Oft dominieren die Anreize kurzfristiger Gewinne. Viele Rohstoffexporteure schöpfen die Erlöse ab, ohne so zu investieren, dass Wohlstand auch nach der Erschöpfung der Ressourcen möglich bleibt. Eine ähnliche Kurzsichtigkeit treibt Spekulationsblasen, bei denen Menschen in Erwartung weiterer Gewinne investieren, um im folgenden Crash alles zu verlieren. Aber es gibt auch Gegenbeispiele wie den norwegischen nationalen Vermögensfonds, der die Ölgewinne spart und anlegt. Ein anderes Beispiel ist das deutsche System der geduldigen Innovationsförderung durch Bankenfinanzierung, duale 26 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Ausbildung und enge Kooperation von Kapital und Arbeit. Für den Klimaschutz wäre eine CO2-Steuer hilfreich, die am besten global gelten sollte. Ansätze erfolgreicher Politik Neue Technologien, angeblich freie Märkte oder gar ein starker Führer dürften kaum die Dilemmata der Politik lösen. Vielmehr bedarf es kluger Institutionen, die die Eigeninteressen der Menschen so lenken, dass das langfristige Gemeinwohl keinen Schaden nimmt. Bürgerräte, Verhältniswahlrecht und verbindliche internationale Verträge sind Beispiele solcher Institutionen. Buchvotum Das Buch greift angesichts der Krisen vieler demokratischer Gesellschaften ein politisch topaktuelles Thema auf. Es zeigt die fundamentalen Konfliktkonstellationen, aufgrund derer gewählte Regierungen nur eingeschränkt dazu fähig sind, gleichzeitig den langfristigen Problemen und den kurzfristigen Wählerpräferenzen Rechnung zu tragen. Dazu sammelt es zahlreiche Beispiele aus der Praxis und beleuchtet sie im Licht verschiedener theoretischer Konzepte, vor allem aus der politischen Ökonomie. Der Band ist klar in fünf Politikfelder gegliedert, die einheitlich jeweils mit einer historischen Anekdote eröffnet und mit einer Analyse des Politikfeldes und seiner grundlegenden Konflikte sowie mit Auswegen aus den jeweiligen Dilemmata behandelt werden. Die Probleme für die Politik ergeben sich daraus, dass sie die individuellen Interessen nicht ausreichend mit den langfristigen Zielen vereinbaren kann. Diese Interessen werden in der Tradition der klassischen Ökonomie als individuelle Nutzenmaximierung definiert. Diese inzwischen eher überwundene Sichtweise wird aber nur partiell hinterfragt, wenn Vorschläge für andere institutionelle Arrangements gemacht werden. Demokratie 27 Felix Heidenreich Nachhaltigkeit und Demokratie Eine politische Theorie Suhrkamp Verlag, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Anne-Kathrin Weber Kernaussagen Um unsere Gesellschaft nachhaltiger zu gestalten, wird vor allem auf technische Innovationen und Marktanreize gesetzt. Dabei ist eine deutliche Entpolitisierung des Nachhaltigkeitsdiskurses zu beobachten. Hier gilt es einzugreifen, denn ein gesellschaftlicher Wandel kann nur dann langfristig gelingen, wenn Nachhaltigkeit als politisches Ziel definiert wird – und wenn wir begreifen, dass sich dabei nicht nur die Gesellschaft verändern muss, sondern sich auch die Prozesse und Institutionen unserer Demokratie wandeln müssen. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Nachhaltige Politik darf nicht von Expert_innen bzw. Gerichten ‚verordnet‘ werden. Sie muss viel mehr von Bürger_innen für Bürger_innen gemacht werden. Dafür bieten sich eigens eingerichtete und auf gerechter Partizipation beruhende Gremien an, die über politische Maßnahmen zur Nachhaltigkeit beraten und entscheiden. Diese republikanische Vision öffentlicher Deliberation stärkt die Demokratie in Zeiten des Wandels. 28 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Buchautor Felix Heidenreich ist Politikwissenschaftler und Philosoph. Er arbeitet als wissenschaftlicher Koordinator am Internationalen Zentrum für Kultur- und Technikforschung(IZKT) der Universität Stuttgart und als assoziierter Forscher am Forschungszentrum CEVIPOF der Universität Sciences Po in Paris. Buchinhalt Die Klimakrise verändert Gesellschaften auf fundamentale Weise. Im Rahmen dieser sogenannten„großen Transformation“ muss nicht nur unsere Wirtschaft, sondern unser gesamtes Leben umgestaltet werden. Viele Vorschläge, um diesen Wandel anzuleiten und zu begleiten, sind allerdings rein technischer Natur; an einer neuen politischen Kultur der Genügsamkeit mangelt es hingegen deutlich. Das führt zu einer Entpolitisierung der Nachhaltigkeitsthematik, die doch in erster Linie eine politische Herausforderung ist – auch und gerade für die historisch gewachsenen Grundfesten der Demokratie:„Es ist damit zu rechnen, dass die Zielsetzung des nachhaltigen Lebenswandels sich auf die Struktur von Demokratien auswirken wird, dass neue Institutionen und Verfahren entstehen und etablierte Ordnungsvorstellungen zweifelhaft werden.“ Republikanismus statt Liberalismus Diese tiefgreifende Transformation der Demokratie wird mit einer klassisch liberalen Vision nicht zu bewältigen sein. Denn der Liberalismus drückt sich nach wie vor durch eine„Kultur des expressiven Individualismus, des Wachstums und der Beschleunigung“ aus und will den Bürger_innen selbst die Wahl lassen, sich für einen nachhaltigen Lebensstil zu entscheiden. Angesichts der fundamentalen Herausforderungen, die die Klimakrise mit sich bringt, kann sich ein Staat gegenüber nichtnachhaltigen Lebensstilen aber nicht neutral verhalten. Entsprechend gilt, dass das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen nicht Marktkräften allein überlassen werden kann, sondern ein politisch aktiv verfolgtes Ziel sein muss. Allerdings darf auch dieses übergeordnete politische Ziel nicht mit aller Gewalt und gegen die Bürger_innen durchgesetzt werden: „Die Herausforderung besteht[…] darin, die nichtnachhaltigen, ja rundweg fahrlässigen Formen eines expressiven Individualismus so einzuschränken, dass nicht Demokratie 29 zugleich das Ideal der Freiheit verabschiedet wird. Damit wird allerdings die genaue Ausdeutung von ‚Freiheit‘ zentral und eine Umdeutung erforderlich[…].“ Genau hier kommt eine republikanische Theorie der Nachhaltigkeit ins Spiel, bei der Freiheit nicht als Mobilitäts-, Selbstentfaltungs- und Konsumfreiheit verstanden, sondern an das Ideal der Volkssouveränität gekoppelt wird. Diese Art der Freiheit ist somit in der politischen Mitbestimmung zu erleben. Legitimation durch Volkssouveränität Um in diesem Spannungsfeld den Herausforderungen der Zukunft angesichts knapper werdender Ressourcen erfolgreich zu begegnen, bieten sich verschiedene Formate von Bürger_innenräten an, die nachhaltige politische Maßnahmen entwickeln:„Konkret bedeutet das: Per Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger deliberieren unter Anleitung von Moderatorinnen und Moderatoren über Nachhaltigkeitsfragen und erarbeiten möglichst konkrete Politikvorschläge.“ Da somit die Entscheidungsgewalt wieder stärker an die demokratische Basis gebunden wird, wirkt dieses Gremium positiv auf die Bürger_innen zurück, die sich durch sie und in ihnen als handlungs- und gestaltungsfähig erleben:„Die größte Wirkung, die man sich von Bürgerräten erhoffen könnte, wäre dann ihre Einbettung in die Lebenswelten: Bürgerräte machen anschaulich, dass die Gestaltung von Lebenswelten gerade keine an ‚Profis‘ zu delegierende Aufgabe ist, sondern alle angeht.“ Hierin besteht ein entscheidender Vorteil gegenüber Expert_innengremien oder dem Versuch, politische Entscheidungen zugunsten von Nachhaltigkeit über den Weg der Rechtsprechung durchzusetzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2021 ist hierfür ein gutes Beispiel. Die„expertokratische Tendenz“ von Strategien wie diesen ist eine demokratische Schwachstelle. Wenn die Bürger_innen hingegen selbst damit beauftragt würden, eine Politik der Nachhaltigkeit mitzugestalten, hätte dies eine breitere Legitimation zur Folge, sodass entsprechende politische Maßnahmen nicht länger als„ökologischer Paternalismus“ wahrgenommen und abgelehnt würden. Neue„mentale Infrastrukturen“ Nachhaltige Lebenswelten können nicht von Expert_innen verordnet werden, sondern müssen von uns allen erschaffen werden. Sie müssen mithin auf„kol30 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. lektive[n] Selbstbindungen und eine[r] autopaternalistische[n] Regierung des Verhaltens“ basieren, der sich die Bürger_innen aktiv verschreiben. Die Grenzen zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten werden sich dadurch erheblich verschieben:„Jedes klimarelevante Verhalten ist für eine solche Politik legitimer Gegenstand kollektiv bindender Entscheidungen.“ Eine wahrhaft demokratische Politik der Nachhaltigkeit wird dann geglückt sein, wenn die Bürger_innen entsprechende Entscheidungen nicht mehr als eine Einschränkung ihrer Freiheit, sondern als Ausdruck derselben wahrnehmen. Wir müssen daher neue„mentale Infrastrukturen“ ausbilden, mit denen wir anerken nen, dass wir voneinander abhängig sind – und dass wir es gemeinsam in der Hand haben, die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Buchvotum Mit seinem Entwurf einer Politischen Theorie der Nachhaltigkeit macht Heidenreich zu Recht deutlich, dass ein klimaverträglicher Wandel unserer Gesellschaft weder vom Markt noch von Technologie allein getragen werden kann, sondern auf grundlegende Weise politischer Regulation bedarf – einer Regulation allerdings, die nicht ‚von oben‘ durchgedrückt werden darf, sondern zu der sich die Bürger_innen selbst verpflichten. Heidenreich zeichnet ein republikanisches Idealbild, in dem sich die Bürger_innen aktiv und umfassend in die Gestaltung neuer, nachhaltiger Lebenswelten einbringen. Seine Vision, dass wir unsere gewohnten liberalen Freiheiten der Mobilität und des Konsums gegen eine neue Freiheit größerer politischer Mitbestimmung eintauschen, wird allerdings nicht einfach umzusetzen sein. Wie genau dieses verheißungsvolle Ziel angesichts einer tiefgreifenden strukturellen Ungleichheit und teils eklatanten Unwillens erreicht werden kann, ist leider nicht Gegenstand des Buches. Nichtsdestoweniger eignet sich Heidenreichs Beitrag zu einer„Repolitisierung der Nachhaltigkeitsdebatte“ ausgezeichnet als Denk- und Debattenanstoß. Dass sich nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Demokratie an sich entsprechend wandeln muss – diese These allein macht Heidenreichs Politische Theorie der Nachhaltigkeit zu einer absolut lohnenden Lektüre. Demokratie 31 Axel Honneth Der arbeitende Souverän Eine normative Theorie der Arbeit Suhrkamp Verlag, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Carsten Schwäbe Kernaussagen Den westlichen Gesellschaften fehlt es, auch bedingt durch unser gegenwärtiges Verständnis von Arbeit, zunehmend an Bedingungen zum Erhalt von demokratischen Strukturen und demokratischem Engagement. Um unsere Demokratie zu stärken, dürfen wir nicht nur quantitativ über Arbeit diskutieren, insbesondere über Arbeitszeiten und Entlohnung, sondern wir müssen Arbeit qualitativ neu denken. Ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt keine ausreichende Neukonzeption von Arbeit dar. Denn dieses würde den Trend zur Vereinzelung von Arbeit und Leben nur noch weiter verstärken, was der Demokratie zuwiderläuft. Vielmehr gilt es, substanzielle Reformen innerhalb des Arbeitsmarktes anzustoßen, aber auch Arbeitsformen jenseits des Arbeitsmarktes stärker anzuerkennen. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Aus der Politik kommen bemerkenswert wenige Impulse dazu, wie die Arbeitswelt neugestaltet werden könnte oder sollte. Honneth macht in seinem Buch darauf aufmerksam, dass dies nicht nur eine demokratietheoretische Frage ist, sondern gleichermaßen auch eine Lücke in der politischen Praxis darstellt. So definiert er ein wesentliches Politikfeld, das gera32 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. de im Kontext der digitalen Transformation mehr denn je sozialdemokratische Visionen braucht, die hierarchische Arbeitsstrukturen und die Idee des Arbeitsmarktes als Allokationsmechanismus dort infrage stellen, wo sie für unsere Demokratie dysfunktional geworden sind. Buchautor Axel Honneth ist Sozialphilosoph und Professor an der Columbia University in New York. Zuvor war er von 2001 bis 2018 Direktor des Instituts für Sozialfor schung an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Buchinhalt Triumph des Wissens Der Titel von Honneths Buch„Der arbeitende Souverän“ fasst das darin diskutier te Problem sehr treffend zusammen: Wenn der Souverän, also die Bürger_innen, im Kapitalismus so sehr mit Arbeit beschäftigt sind, gehen Zeit und Räume für demokratische Prozesse verloren. Dies ist kein bloß quantitatives, sondern primär ein qualitatives Problem: Die gegenwärtigen Arbeitsverhältnisse beanspruchen die Menschen nicht nur übermäßig, vor allem sind sie alles andere als demokratisch organisiert. Nur mit einer Demokratisierung von Wirtschaft und Arbeit kann eine echte Demokratie entstehen. Dieses Problem hat drei Aspekte: Erstens wird den Menschen mit der Lohnarbeit und der Spezialisierung auf monotone Tätigkeiten die Möglichkeit genommen, das Geschaffene als das Eigene anzuerkennen und sich damit zu identifizieren. Zweitens sind sie am Arbeitsmarkt mit geringerer Verhandlungsmacht ausgestattet und so im Hinblick auf die Entlohnung und die Arbeitsgestaltung den Interessen des Kapitals ausgeliefert. Neben der Entfremdung von Arbeit und dem Autonomieverlust besteht das dritte und wesentliche Problem allerdings darin, die gesellschaftliche Bedeutung von Arbeit zu verkennen: Die Arbeitsverhältnisse müssen so organisiert werden, dass eine möglichst umfassende Inklusion aller Gesellschaftsmitglieder in die Demokratie gewährleistet wird. Beschäftigte werden nicht mit dem Gang zur Wahlurne zum politischen Souverän. Um breiten Teilen der Bevölkerung zu ermöglichen, sich selbstbewusst und angstfrei an der politischen Willensbildung zu beteiligen, bedarf es materieller, zeitlicher und psychischer Voraussetzungen. Verteilung und Entlohnung von Arbeit sind hierbei genauso wichtig wie die Qualität der Arbeitsinhalte, Mitbestimmung und Qualifikation. Demokratie 33 Was sind die Voraussetzungen für die Teilnahme an gesellschaftlicher Willensbildung? Honneth identifiziert fünf Bedingungen für die Teilnahme an gesellschaftlicher Willensbildung: ökonomische, zeitliche, psychische, soziale und mentale. Die erste Bedingung, wirtschaftliche Unabhängigkeit, beinhaltet nicht nur ausreichendes Einkommen, sondern auch ausreichende individuelle und kollektive Verhandlungsmacht am Arbeitsplatz. Die zweite Voraussetzung betrifft die Notwendigkeit von ausreichend freier Zeit zur Beschaffung von Informationen und zur politischen Mitwirkung. Die dritte Bedingung sind die Selbstachtung und das Selbstwertgefühl. In einer demokratischen Gesellschaft müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass verschiedenste Tätigkeiten anerkannt und politische Äußerungen aus unterschiedlichsten Kontexten gehört werden. Die vierte Voraussetzung der Teilnahme an gesellschaftlicher Willensbildung betrifft das Einüben demokratischer Praktiken der politischen Diskussion, Kompromissbildung und Mehrheitsmobilisierung. Auf Unterwürfigkeit und Konkurrenz ausgelegte Arbeitsverhältnisse stehen der Entwicklung bzw. Verwirklichung dieser Praktiken entgegen. Die fünfte und letzte Bedingung besteht in der Schaffung gemeinschaftlicher und kreativer Arbeitsverhältnisse. Eine übermäßige Vereinzelung und Spezialisierung von Tätigkeiten gefährdet die demokratischen Fähigkeiten der Beschäftigten. Arbeitsverhältnisse demokratiefreundlich gestalten – doch welche Arbeit gehört dazu? Wenn diese Voraussetzungen durch Veränderungen von Arbeit gewährleistet werden sollen, stellt sich zunächst die Frage, wie breit der zugrundeliegende gesellschaftliche Arbeitsbegriff zu fassen ist. Denn nicht nur die Erholung findet außerhalb der Arbeitszeit statt, sondern auch all die gesellschaftliche Sorgeund Reproduktionsarbeit, die von der am Arbeitsmarkt verhandelten Erwerbsarbeit bisher nicht berücksichtigt, entlohnt oder in Form von Tarifverträgen organisiert wird. Ein Arbeitsbegriff, der die gesellschaftliche Bedeutung von Arbeit erfasst, muss also auch nicht am Markt entlohnte, aber zur Funktion und Reproduktion einer demokratischen Gesellschaft unerlässliche Arbeitsformen wie Hausarbeit, Kindererziehung, Sorgearbeit oder das Ehrenamt berücksichtigen. Gesellschaftliche Arbeit in diesem Sinne lässt sich anhand von zwei Kriterien von privaten Aktivitäten abgrenzen: Erstens muss die fragliche Tätigkeit allgemein als gesellschaftlich bedeutsam akzeptiert sein, und zweitens muss sie von normativen Regeln durch die Gesellschaft betroffen sein. 34 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Die real existierenden kapitalistischen Arbeitsverhältnisse stehen der Demokratie entgegen In der modernen Arbeitswelt gibt es insgesamt fünf Trends, die der Entwicklung von demokratischen Arbeitsverhältnissen entgegenstehen: Erstens wird die Arbeit zunehmend unter isolierten Bedingungen geleistet. Diese Tendenz zur Vereinzelung wird durch den Trend zu Selbstoptimierung und individueller Leistungsmessung verstärkt. Kooperativem Verhalten und dem empathischen Sich-Hineinfühlen in andere an der Arbeit beteiligte Menschen wird in weiten Teilen der Arbeitswelt ein immer geringerer Stellenwert beigemessen. Zweitens wird die Tendenz zur Vereinzelung durch die zunehmend dezentrale Organisation von Arbeit verstärkt. Die Verantwortung wird in den Unternehmen weniger vertikal verteilt, sondern einzelnen Einheiten aufgelastet. Projektförmiges Arbeiten nimmt zu, bei dem immer wieder neue Qualifikationen erlernt werden müssen. Hierdurch kommt es zu einer Entberuflichung des Arbeitens und damit zu einem Bruch des Versprechens, durch die Ausbildung einen dauerhaft gesicherten Job zu bekommen. Drittens kommt es zu einer Verschiebung von handwerklichen hin zu kognitiven Kompetenzen. Damit einhergehend tritt an die Stelle der durch Fließbandarbeit verursachten industriellen Ermüdung die durch analytische Arbeit am Computer verursachte Erschöpfung, und an die Stelle von körperlichen treten mentale und psychische Beschwerden. Der vierte Trend betrifft insbesondere die Haus- und Sorgearbeit. Die Kommodifizierung derselben durch kaufbare Tätigkeiten vom Putzen über handwerkliche Aufgaben bis zum Einkaufen ändert im Wesentlichen nichts daran, dass Sorgearbeit und insbesondere Frauen am Arbeitsmarkt weiterhin stark benachteiligt sind. Hinzu kommt, dass die gängigen Ausbeutungsoptionen durch niedrige Löhne und entgrenzte Arbeitsverhältnisse auch hier ihre Anwendung finden. Der fünfte Trend besteht in der Entsicherung und Prekarisierung gesellschaftlicher Arbeit. An die Stelle geregelter Beschäftigungssysteme in der Landwirtschaft, in der Industrie, aber auch im Dienstleistungssektor treten immer öfter Formen von atypischen Leih- und Zeitarbeitsverhältnissen. Mitbestimmung wird zurückgedrängt, Subordination durch Prämien belohnt oder durch den Druck des Arbeitsmarktes geradezu erzwungen. Demokratie 35 Den Kampf um die gesellschaftliche Arbeit organisieren Angesichts dieser Trends und der Notwendigkeit, die Arbeitswelt demokratisch zu reformieren, stellt sich die Frage, wie dies konkret auszubuchstabieren wäre. Ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt keine ausreichende Antwort auf diese und andere Fragen der Gestaltung der Arbeitswelt dar. Zwar würde dadurch mehr Zeit für Ehrenamt und politische Betätigung frei, aber es bestünde weiterhin das Problem, dass zur Einübung demokratischer Fähigkeiten entsprechende Arbeitsverhältnisse bestehen müssen. Ferner stellt sich die Frage, ob die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch die damit einhergehende Stärkung individueller Verhandlungsmacht das Bewusstsein für gesellschaftliche Debatten über Arbeit, auch in Form des Engagements in Gewerkschaften und Betriebsräten, nicht sogar weiter verringern würde. Die Neukonzeption der Arbeitsverhältnisse ist dabei nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb des Arbeitsmarktes erforderlich, beispielsweise in Form staatlicher Dienstverpflichtungen oder Genossenschaften. Durch die Verpflichtung zu einem sozialen Dienst könnten genau die kooperativen Arbeitsweisen eingeübt werden, die für eine Demokratie notwendig sind. Zudem könnten die Menschen so aus ihren möglicherweise engen sozialen Milieus ausbrechen und ihre Perspektive erweitern. Als Alternative zur Dienstverpflichtung könnte auch ein freiwilliger, allerdings staatlich unterstützter Sozialdienst in Betracht gezogen werden. Bei geringerer, aber marktunabhängiger Entlohnung könnte dieser für Freiwillige und auch für Langzeitarbeitslose attraktiv sein. Während beide Dienstvarianten den bestehenden Arbeitsmarkt lediglich ergänzen, stellen genossenschaftliche Arbeitsorganisationen echte Alternativen zum kapitalistischen Arbeitsmarkt dar. Selbstverwaltete Betriebe, deren Mitglieder durch Eigentums- und Mitbestimmungsbefugnisse gestärkt werden, bleiben zwar an die Konkurrenz um ökonomische Gewinne am Markt gebunden. Sie stellen aber eine hervorragende Möglichkeit zur Umsetzung einer demokratieverträglichen Arbeitswelt dar. Denn Selbstwertgefühl, sozialer Zusammenhalt und politische Handlungsfähigkeit nehmen durch das Mehr an Mitspracherechten deutlich zu. Ebenso könnte die Hausarbeit stärker genossenschaftlich organisiert werden, zum Beispiel durch Großküchen oder Waschhäuser. Innerhalb des Arbeitsmarktes sollte durchdacht werden, welche Voraussetzungen Arbeitsverhältnisse erfüllen müssen, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Erforderlich sind höhere Löhne und gesichertere Arbeitsverhältnisse 36 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. mit stärkerem Kündigungsschutz und weniger Befristungen. Doch auch die Berufswahl sollte stärker demokratisiert werden. Zum einen sind hierbei Mechanismen im Sozialstaat zu überwinden, aufgrund derer Menschen sich dazu genötigt sehen, Tätigkeiten entgegen ihren Präferenzen nachzugehen. Menschen sollten stattdessen nach ihren Stärken und Fähigkeiten gefördert werden, damit sie eine erfüllende Arbeit finden. Arbeitszeitverkürzungen sollten so erfolgen, dass sie nicht zu noch höherem Druck in der Restarbeitszeit führen, und sie sollten zuerst dort angegangen werden, wo Ermüdungseffekte besonders groß sind. Mehr Anerkennung zur Stärkung des psychischen Selbstwertes sollte durch eine andere Arbeitsorganisation, weg von einer übermäßigen Spezialisierung und Vereinzelung, erfolgen. Auch die Hausarbeit verdient ein höheres Maß an Anerkennung. Für ein höheres Maß an Mitbestimmung statt individualistischer Selbstbestimmung sowie eine Neukonfiguration von Berufs- und Tätigkeitsfeldern für insgesamt ausgewogenere Arbeitsverhältnisse bedarf es einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte. Diese sollte nicht nur politisch zur Gestaltung von Ausbildungsgängen und Berufen, sondern auch in den Betrieben über die Arbeitsverhältnisse selbst stattfinden. Buchvotum Honneths Kernthese, dass eine umfassende Debatte über Arbeit zum Erhalt unserer Demokratie dringend erforderlich ist, überzeugt. Interessant wäre es gewesen, nicht nur den Arbeitsbegriff um den Aspekt der gesellschaftlich notwendigen Arbeit jenseits des Arbeitsmarktes zu erweitern, sondern auch die Frage zu stellen, inwiefern am Markt entlohnte Arbeit wirklich immer als gesellschaftlich relevant gelten sollte. Hierbei sei an die von David Graeber angestoßene Debatte zu den Bullshit-Jobs erinnert. Zudem wünscht man sich, gerade angesichts von Honneths Betonung der Bedeutung von Arbeit für die Demokratie, auch eine Analyse der demokratischen Arbeit, wie sie zum Beispiel in Parteien oder gesellschaftlichen Organisationen geleistet wird. Obwohl Honneth Gewerkschaften und Betriebsräte als besonders wichtig einschätzt, übersieht er die Frage, wie Arbeit in den Parteien organisiert werden sollte, um dieses zentrale Ehrenamt in der Demokratie zu stärken. Trotz der offenen Fragen, der akademischen Sprache und der sehr ausführlichen 400 Seiten ist Honneths Buch allen Vertre ter_innen der Sozialen Demokratie zu empfehlen. Demokratie 37 Marcel Lewandowsky Was Populisten wollen Wie sie die Gesellschaft herausfordern – und wie man ihnen begegnen sollte Verlag Kiepenheuer& Witsch, 2024 Kurzgefasst und eingeordnet von Hanna Fath Kernaussagen Die heutigen Populisten entstammen etablierten Demokratien und inszenieren sich nicht als deren Zerstörer, sondern als deren Retter. Sie geben vor, den„wahren“ Volkswillen zu repräsentieren und damit die„echte“ Demokratie wiederher zustellen. Dabei schwächen sie die liberalen Anteile der Demokratie so weit, dass die Kontrolle der Mächtigen praktisch nicht mehr gegeben ist. Wut und Angst, weil die eigene Situation als prekär und die Gesamtlage als krisenhaft wahrgenommen wird, aktivieren populistische Einstellungen. Sie führen dazu, dass Menschen sich bewusst für Parteien und Anführer entscheiden, die ihre Abneigung gegenüber politischen Eliten bedienen. Audio-Link zur Buchessenz Populisten stellen die Demokratie gleich zweifach auf die Probe. Populisten wollen Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit über Bord werfen und bedrohen so den Fortbestand der liberalen Demokratie. Hinzu kommt die Ideologie. Vor allem die radikale Rechte will eine geschlossene Gesellschaft, den Rückbau internationaler Zusammenarbeit und die Abwicklung der EU. 38 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Lewandowsky formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für alle, die die Demokratie verteidigen wollen. Die Bejahung der liberalen Demokratie eint politische Kräfte von Mitte-links bis Mitte-rechts. Lewandowskys erste Empfehlung lautet, diese essenzielle Gemeinsamkeit zur Grundlage von Gegenstrategien zu machen. Zweitens rät er, nicht Trends hinterherzulaufen, sondern die eigenen Themen auf die Tagesordnung zu bringen. Beispielsweise gehe es in Migrationsdebatten in Wirklichkeit oft um Themen wie Wohnungsmangel, Arbeitsplatzsuche oder Sozialleistungen. Daran könnten Parteien anknüpfen. Mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik könnten sie ein Themenfeld bespielen, das nicht zum Spezialgebiet der Rechtspopulisten gehört. Beides sind bedenkenswerte Ratschläge für die politische Kommunikation der Sozialen Demokratie im Kampf gegen den Populismus. Buchautor Marcel Lewandowsky, geboren 1982, ist Politikwissenschaftler und Autor. Er ar beitete u. a. an der Universität der Bundeswehr Hamburg, der Universität Greifswald und der University of Florida und forscht zu den Themen Populismus, Demokratie und Parteien. Buchinhalt Was Populisten unter Demokratie verstehen: wahre Demokraten Populisten machen sich einen scheinbaren Widerspruch der Demokratie zunutze: Einerseits enthält sie das Versprechen der Volkssouveränität, andererseits Verfassungsorgane, welche die Volkssouveränität einschränken. Bei Lichte besehen stehen diese Einschränkungen indes nicht im Widerspruch zur Volkssouveränität, sondern sie sind notwendig, um diese dauerhaft zu erhalten. Volksherrschaft kann es nur geben, wenn die Bürger_innen untereinander sowie gegenüber dem Staat einklagbare Rechte haben und wenn der Staat sich an geltendes Recht hält und grundlegende Rechte der Bürger_innen nicht einfach abschaffen kann. In Demokratien gilt daher das Prinzip der Gewaltenteilung und-kontrolle. Es gibt freie Wahlen, in denen das Volk seine Vertreter wählt und damit seine Souveränität ausdrückt, und es gibt Institutionen, die die Macht der gewählten Volksvertreter beschränken. Hierzu zählen Gerichte, die die Verfassung schützen, aber auch freie Medien, die die Mächtigen beobachten, Fehlverhalten aufdecken Demokratie 39 und die Bürger_innen informieren. Diese Sicherheitsmechanismen sind essenzieller Bestandteil jeder liberalen Demokratie. Die Anziehungskraft der populistischen Parteien besteht nun darin, dass sie Volksherrschaft unmittelbar verstehen. Nur die uneingeschränkte Herrschaft eines vermeintlich einheitlichen Volkswillens erscheint Populisten demokratisch. „Ihr Versprechen: Wenn wir an die Macht kommen – und zwar vollständig –, herrscht das Volk endlich wirklich. Wen Populisten für das Volk halten: Identität und Scheinkonsens Populisten inszenieren sich als Stimme des Volkes. Trotz ideologischer Unterschiede eint alle populistischen Parteien, Bewegungen und Anführer der Gedanke, dass es so etwas wie das„wahre“ Volk gibt. Rufe wie„Wir sind das Volk“ las sen sich für dieses Denken instrumentalisieren. Zum einen geht es dabei um das Einfordern von Souveränität, also um das, was das Volk will, und zum anderen um Identität, also das, was das Volk ist. Beides, der Wille und die Identität des Volkes, sind im Denken der Populisten miteinander verbunden. Populisten gibt es sowohl links als auch rechts der Mitte. Rechtspopulisten sehen„das Volk“ von all jenen bedroht, die für sie nicht dazugehören, sei es aus kulturellen, religiösen oder ökonomischen Gründen. Besonders wenn sie ihre Rechte einfordern und die bestehende Hegemonie hinterfragen, werden gesellschaftliche Außenseiter aus ihrer Sicht zu politischen Gegnern. Sie werden persönlich angegangen oder karikiert, um ihre Anliegen ins Lächerliche zu ziehen: „Angstmachen und Emotionalisierung, die die Unterscheidung zwischen uns „Guten“ und den„bösen“ Anderen verstärken, sind unverzichtbare Instrumente in ihrem Werkzeugkasten.“ Klimapolitik gilt im rechtspopulistischen Spektrum als Ideologie: ein Glaubenssystem, dem man folgen kann oder eben nicht. Wissenschaftliche Fakten werden zur bloßen Meinung degradiert und die sich auf die Wissenschaft berufende Klimaschutzbewegung als politische Sekte abgestempelt. Dieser Widerstand gegen die Klimamaßnahmen hat das Ziel, eine Idee von individueller Freiheit zu verteidigen, die das Recht betont, so weiterzuleben, als gäbe es die drohende Katastrophe nicht. Anders als Rechtspopulisten denken Linkspopulisten zwar nicht in einem quasinatürlichen Volksbegriff. Wie alle Formen des Populismus macht aber auch der Linkspopulismus komplexe Probleme zu einem Kampf zwischen der eigenen und einer feindlichen Gruppe:„Hier unten ‚das Volk‘, da oben die Reichen, die 40 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. konservativen, liberalen und rechten Parteien und ganz allgemein: die Kapitalisten.“ Das Ziel der Linkspopulisten besteht darin, alle Menschen, die aus ihrer Sicht von den Mächtigen und Reichen unterdrückt werden, zusammenzuführen und zu mobilisieren. Populisten im Allgemeinen haben gegenüber sozialen Medien weitaus weniger Berührungsängste als die etablierten Parteien. Sie haben deren Potenzial früh erkannt. Digitale Plattformen sind für Populisten deshalb so attraktiv, weil sie genau den Scheinkonsens simulieren, auf dem die Anziehungskraft des Populismus maßgeblich beruht. Sie bieten Einzelnen die Möglichkeit, sich zu artikulieren, sich eine Stimme zu geben, sich Gehör unter Gleichgesinnten zu verschaffen und die Informationen zu konsumieren, die das eigene Weltbild bestätigen. Dass man ja eigentlich in der Mehrheit sei, denkt man in sozialen Medien besonders schnell. Im digitalen Raum bestätigt man einander in der Wahrnehmung der analogen Wirklichkeit und versichert sich wechselseitig, zur schweigenden Mehrheit zu gehören. Wie Populisten sich inszenieren: Widerstand Populisten sind bei denen erfolgreich, die geringes Vertrauen in die Politik haben. Dabei bezieht sich dieses Misstrauen nicht nur auf die Regierung, sondern auch auf Parlamentarier, Richter, Journalisten sowie teils auch auf Wissenschaftler. Eines der Ziele von Populisten ist es daher, Misstrauen zu säen oder zu bestärken. So wollen sie eigene Anhänger mobilisieren und sich als Widerstandskämpfer inszenieren. Der Abgesang auf die Demokratie gehört dabei zum Standardrepertoire des Populismus. Populisten verunglimpfen die herrschende Politik als undemokratisch und ihre Vertreter als totalitär. In der Gegenüberstellung präsentieren sie sich selbst als„wahre“ Demokraten. So funktioniert ihre Erzählung von Unterdrü ckung und Widerstand. Als Gegenmittel versprechen sie die totale Souveränität des Volkes. Von sich selbst behaupten die Populisten, dass nur sie selbst den Willen des Volkes kennen und vertreten. Der Populismus hat immer einen dramatischen Tonfall. Es geht um alles oder nichts, Sieg oder Niederlage. Die Lösungen für diese politischen Kämpfe müssen also radikal sein. Der Populismus ist außerdem anfällig für Verschwörungstheorien, denn er beruht auf einem einfachen Freund-Feind-Schema. Nicht alle Menschen mit populistischen Einstellungen glauben auch Verschwörungs­ Demokratie 41 erzählungen, aber man findet sie im Umfeld des rechten Populismus besonders häufig vor. Populistische Anführer vermitteln eine generelle Bereitschaft zur Gewalt, besonders dann, wenn sie mit demokratischen Mitteln abgewählt oder abgesetzt werden. Ihre Anhänger stehen politischer Gewalt oft gleichgültig oder gar positiv gegenüber. Wenn solche Personen zusätzlich gesellschaftlichen Wandel als Bedrohung wahrnehmen und sich einen autoritären Führer wünschen, dann neigen sie noch stärker dazu, Gewalt als Mittel der Politik zu befürworten. Wie Populisten das System verändern: wir Alleinherrscher Alle Populisten versprechen, die Souveränität des Volkes(wieder-)herzustellen. Zwar bestehen teils deutliche Unterschiede darin, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Alle Populisten eint jedoch eine geringe Achtung für die Institutionen der liberalen Demokratie. So wird überall dort, wo Populisten – linke wie rechte – an der Macht sind, die Gewaltenteilung geschwächt. Allerdings nicht in gleichem Maße: Während Rechtspopulisten Reformen anstrengen, die die Gewaltenteilung auf Dauer aushebeln sollen, wollen linke Populisten sie eher temporär umgehen. Wenn ein Regime weitgehend ungestört agieren will, muss es die Gewaltenteilung ausschalten und die Hoheit über die öffentliche Meinung gewinnen. Da ist es kein Zufall, dass die Populisten sich der Verfassungsgerichte annehmen. Sie sind die größte Hürde, die es zu nehmen gilt, wenn man die Demokratie nach seinem Willen umgestalten will. Rechtspopulisten sichern ihre Macht dauerhaft 42 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. durch die Besetzung und Beschneidung der Verfassungsgerichte, die Kontrolle über die Medien und das Untergraben des Vertrauens in die Rechtmäßigkeit der Wahl. Die Folge: Die Bürger_innen werden nicht mehr informiert, sondern mit Propaganda versorgt. Sachverhalte werden so verzerrt, dass die Regierung besonders gut dasteht. Politische Alternativen werden eingeschränkt und kleingeredet. Auf diese Weise gelingt es Rechtspopulisten, wenn sie regieren, ihr Programm umzusetzen. Wo Rechtspopulisten an der Regierung sind, werden die Rechte bestimmter Gruppen beschnitten und sie werden Schmähkampagnen und Diffamierungen ausgesetzt. Wer Populisten wählt: wir hier unten Wenn man nach Bildung, Einkommen oder sozialem Status geht, gibt es keine idealtypischen populistischen Wähler_innen. Aber es gibt Umstände, unter denen manche Menschen geneigt sind, Populisten ihre Stimme zu geben. Gesellschaftliche Krisen wie Kriege, die Pandemie oder die Klimakrise können Ängste vor dem Verlust des eigenen ökonomischen Status und der kulturellen Hegemonie der eigenen Gruppe schüren. Dabei geht es darum, wie man selbst die eigene Lebenssituation einschätzt und nicht unbedingt darum, ob sie auch wirklich bedroht ist. Hinzu kommt das Gefühl, sozial ausgeschlossen und isoliert zu sein. Vor allem diejenigen, die sich einsam fühlen, erleben die Lage als beunruhigend und sich selbst als besonders betroffen. Populisten nutzen diese Situation aus, erklären ihre Anhänger zu Opfern und bestärken sie in dem Gefühl, von den Eliten hintergangen worden zu sein. Dadurch entbinden sie sie nicht nur von der Verantwortung für die eigene Lebenssituation, sondern reduzieren die komplexe soziale und ökonomische Lage auf einen einzigen Schuldigen: die politischen Eliten. Das Vertrauen darin, dass die Demokratie die großen Herausforderungen lösen kann, ist nach wie vor vorhanden. Die Wähler_innen populistischer Parteien misstrauen jedoch den Politiker_innen und haben das Gefühl, wenig Einfluss auf die Politik zu haben. Populismus ist eine Ideologie der Selbst-Ermächtigung. Er speist sich aus der machtvollen Überzeugung, dass die eigenen Anliegen den Interessen der Mehrheit entsprechen und dass diese von der Politik ignoriert, vielleicht sogar unterdrückt werden. Wer Populisten wählt, der tut dies im Namen dessen, was er selbst für die Demokratie hält. Demokratie 43 Während manche Menschen populistische Einstellungen über lange Zeiträume hinweg hegen, sind sie bei anderen mal mehr, mal weniger stark ausgeprägt. Populistische Parteien pflanzen den Menschen ihr Weltbild nicht ein, sondern es gelingt ihnen, bereits vorhandene populistische Einstellungen zu aktivieren. Was wir gegen Populisten tun können: die Stunde der Pluralisten Wer die Demokratie gegen Populisten verteidigen will, für den formuliert Lewandowsky Handlungsempfehlungen:„Kurzfristig sollte das Ziel sein, Taktiken zu vermeiden, die den Rechtspopulisten eher nützen als schaden. Mittelfristig braucht es eine erneuerte politische Kultur unter den Parteien, aber auch im Umgang mit der populistischen Rechten. Und langfristig muss die Politik darauf hinarbeiten, das Vertrauen und die Zuversicht der Bürger zu stärken – auch in Krisenzeiten.“ Erfahrungen von sozialer Ausgrenzung sowie von Abstieg und Sta tusverlust haben einen großen Einfluss darauf, wie zufrieden Menschen mit der Demokratie sind und wie groß ihr Vertrauen in Politiker_innen und Institutionen ist. Ziel der Politik muss es also sein, in Krisenzeiten ein individuelles und kollektives Gefühl von Sicher- heit zu transportieren. Mit Bezug auf die politische Kultur sollten demokratische Parteien herausarbeiten, worin die jeweiligen Unterschiede liegen – ohne die politischen Gegner als Gefahr für die Demokratie zu brandmarken. Nötig sind eine deutliche Abgrenzung in der Sache und Abrüstung in der Sprache. Buchvotum Lewandowsky gelingt mit„Was Populisten wollen“ ein pointierter Abriss über die Geschichte des europäischen Populismus. Er illustriert seine Analysen mit zahlreichen Zitaten und Reportage-Elementen. Erkenntnisreich sind zudem seine Ausführungen über die Grundbedingungen der Demokratie. Einzig die Antwort auf die Titelfrage des Buchs – Was wollen Populisten, insbesondere dann, wenn sie an der Macht sind – bleibt vage. Das Buch befasst sich mehr mit den Strategien auf dem Weg dorthin als mit den diversen ideologisch begründeten Zielen der Populisten.„Was Populisten wollen“ diskutiert ein mögliches AfDVerbot und Koalitionsbildungen nach dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien. Auch deshalb ist das Buch – gerade vor den anstehenden Wahlen – ein wertvoller Debattenbeitrag. 44 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Demokratie 45 Wirtschaft/ Kapitalismuskritik Daron Acemoglu& Simon Johnson Macht und Fortschritt Unser 1000-jähriges Ringen um Technologie und Wohlstand Campus Verlag, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Gero Maaß Kernaussagen Die verbesserte Landwirtschaft im Mittelalter, später die industrielle Revolution und heute die künstliche Intelligenz – im Laufe der Geschichte wurde der technologische Wandel stets als Haupttriebkraft für das Gemeinwohl angesehen. Doch die Fortschrittsgewinne fielen und fallen nur wenigen zu, und die Technologie ist von den Zielen und Obsessionen der Mächtigen geprägt. Sie verhilft ihnen zu noch mehr Reichtum, sozialem Ansehen und Einfluss und bedroht heute sogar die demokratischen Errungenschaften. Einordnung aus der Sicht der Sozialen Demokratie Wie die Autoren unterstreichen, kommt die technologische Entwicklung nur dann allen Menschen zugute, wenn sie dafür kämpfen. Die Soziale Demokratie steht an ihrer Seite. Sie trägt dazu bei, günstige politische und institutionelle Rahmenbedingungen zu schaffen und den Gewerkschaften den Rücken zu stärken. Buchautoren Audio-Link zur Buchessenz Daron Acemoglu ist Institutsprofessor für Wirtschaftswissenschaften am Massachusetts Institute of Technology. Seit 25 Jahren erforscht er die historischen Ursprünge von Wohlstand und Armut sowie Wirtschaft/Kapitalismuskritik 47 die Auswirkungen neuer Technologien auf Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Ungleichheit. Simon Johnson lehrt ebenfalls am MIT, wo er u. a. Leiter der Gruppe für globale Wirtschaft und Management ist. Als ehemaliger Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds beschäftigt er sich seit 30 Jahren mit internationalen Wirtschaftskrisen. Buchinhalt In insgesamt elf Kapiteln wird eine sehr detaillierte Technologiegeschichte über das zurückliegende Jahrtausend vorgelegt. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen des letzten Jahrtausends werden dabei als Ergebnis der Auseinandersetzung über die Ausrichtung und Nutzung von Technologie dargestellt. Untersucht wird, wer und warum gewann oder verlor. Da der Fokus des Buchs auf Technologie liegt, bezieht sich der Großteil der Untersuchung auf jene Weltregionen, in denen die wichtigsten und folgenreichsten technologischen Veränderungen stattfanden. In den Schlusskapiteln werden die sozialpolitischen Implikationen der jüngsten Entwicklungen in der künstlichen Intelligenz und die damit verbundenen Gefahren für die Demokratie diskutiert. Unter dem Fokus der Kontrolle über die jeweiligen Technologien wird der Bogen von der Entwicklung der Landwirtschaft in Westeuropa und China über die industrielle Revolution in Großbritannien und den Vereinigten Staaten bis zum Siegeszug der digitalen Technologien in den Vereinigten Staaten und China geschlagen. Je nach gesellschaftlich-politischen Rahmenbedingungen schlagen die verschiedenen Länder unterschiedliche Wege ein. Die Einführung von Technologien in den führenden Ländern wirkt sich auch auf die übrige Welt aus, wo die Technologie mal freiwillig und mal gezwungenermaßen übernommen wird. An den historischen Beispielen der Kanalbauten von Suez und Panama wird deutlich, wie wirkungsvolle Visionen auf Abwege geraten und manchmal auch den Charakter von Obsessionen annehmen können. So steht der Erfolg französischer Ingenieure beim Bau des Suezkanals in auffälligem Gegensatz zu dem spektakulären Fehlschlag, den sie erlitten, als sie dieselben Ideen in Panama umzusetzen versuchten. Ferdinand de Lesseps überzeugte tausende Investoren und Ingenieure von dem – wie sich erweisen sollte unrealistischen – Vorhaben, in Panama einen Kanal auf der Höhe des Meeresspiegels anzulegen. Der Fehlschlag kostete mehr als 2000 Menschen das Leben und trieb viele mehr in den 48 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. finanziellen Ruin. Dies ist ein warnendes Beispiel: Verheißungsvolle Visionen, die oft auf vergangenen Erfolgen beruhen, können zu verheerenden Katastrophen führen. Gegenkräfte wie wirkmächtige politische Institutionen und eine umfassende Beteiligung verschiedener Gesellschaftsgruppen können dem übermäßigen Eigennutz und allzu eigennützigen Obsessionen indes Grenzen setzen. Eingehend rekapitulieren die beiden Autoren die Entwicklung der landwirtschaftlichen Technologien von den Anfängen der ortsgebundenen Landwirtschaft in der Jungsteinzeit bis zu den einschneidenden Veränderungen in der Organisation des Grundbesitzes sowie der Produktionstechniken im Mittelalter und in der frühen Neuzeit. In diesen umwälzenden Epochen finden sich keine Belege für eine automatische Sogwirkung von Produktivitätszuwächsen. Die landwirtschaftlichen Übergangsphasen erhöhten zumeist Reichtum und Macht kleiner Eliten, während die Landarbeiter kaum profitierten. Den Bauern mangelte es an politischem und gesellschaftlichem Einfluss, und die Technologie entwickelte sich entsprechend der Vision einer kleinen Elite. Im Falle des mittelalterlichen Europas führte die verkrustete Ständegesellschaft nur zu begrenzten technologischen Fortschritten und zudem sehr einseitig verteilten Wohlfahrtsgewinnen. Die industrielle Revolution brach diese Verkrustungen auf und leitete eine der wichtigsten wirtschaftlichen Umwälzungen in der Weltgeschichte ein. Die Literatur zur industriellen Revolution ist umfangreich, aber der neuen Vision aufstrebender Mittelschichten, Unternehmer und Geschäftsleute wird oft keine ausreichende Beachtung geschenkt. Deren Ansichten und Bestrebungen hatten ihren Ursprung in institutionellen Veränderungen, die ab dem 16. und 17. Jahrhundert der Bevölkerung in der Mitte der englischen Gesellschaft wachsenden Einfluss sicherten. Es mag sein, dass die industrielle Revolution von den Bestrebungen neuer Gesellschaftsgruppen angetrieben wurde, die versuchten, ihren Wohlstand zu erhöhen und ihre soziale Position zu verbessern. Indes: Ihre Vision war alles andere als förderlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es wird untersucht, wie es zu den Veränderungen der politischen und wirtschaftlichen Ordnung kam und warum sie wesentlich zur Entwicklung einer neuen Vorstellung davon beitrugen, wer die Natur auf welche Art unterwerfen konnte. Auch die erste Phase des technologischen Fortschritts der industriellen Revolution verlief nicht ohne Opfer. Erläutert wird, inwiefern diese Entwicklung das Ergebnis einer ausgeprägten Automatisierungstendenz und des fehlenden Einflusses der Arbeiter auf die Entscheidungen über Technologien und Löhne war. Die Wirtschaft/Kapitalismuskritik 49 Industrialisierung hatte negative Auswirkungen nicht nur auf die wirtschaftliche Lage, sondern auch auf die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerungsmehrheit. Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts kam es zu einer Ent spannung dieser bedrückenden Lage, als sich die gewöhnlichen Menschen zusammenschlossen, um wirtschaftliche und politische Reformen zu erzwingen. Die hiermit erwirkten gesellschaftlichen Veränderungen lenkten die technologische Entwicklung in eine andere Richtung und trieben die Löhne in die Höhe. Dies war nur ein kleiner Schritt zu allgemeinem Wohlstand, den die westlichen Länder auch erst nach einer sehr langen und umkämpften technologischen und institutionellen Reise erlangten. Zudem besserten sich die Verhältnisse nur für jene, die ausreichend politischen Einfluss hatten – bis auch Frauen wirtschaftliche Chancen erhielten, dauerte es sehr viel länger. In den meisten Kolonien wurden die Lebensbedingungen nicht besser, vielmehr verschlechterten sie sich deutlich. Erbitterte Auseinandersetzungen über die Richtung von technologischer Entwicklung, Lohnfestsetzung und korrigierende politische Interventionen trugen wesentlich dazu bei, die Grundlagen für die Phase des spektakulären Wirtschaftswachstums im Westen nach dem Zweiten Weltkrieg zu schaffen. In den ersten drei Jahrzehnten nach 1945 erlebten die Vereinigten Staaten und andere Industrieländer einen Boom, von dem der Großteil der Bevölkerung profitierte. Die wirtschaftliche Entwicklung ging mit anderen gesellschaftlichen Fortschritten einher, darunter die Ausweitung des Bildungs- und Gesundheitswesens und der Anstieg der Lebenserwartung. Diese Fortschritte erklären, wie und warum der technologische Wandel nicht nur zur Automatisierung der Arbeit führte, sondern auch den Arbeitskräften neue Möglichkeiten eröffnete. Gezeigt wird darüber hinaus, dass diese Entwicklung in einen institutionellen Rahmen eingebettet war, der einander ausgleichende Kräfte förderte. Unter dem Titel„Digitaler Schaden“ der Gegenwart wird der Frage nachgegan gen, wie die kapitalistischen Industriegesellschaften vom Weg abgekommen sind und das in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte Modell des geteilten Wohlstands aufgegeben haben. Entscheidenden Einfluss auf diese Kehrtwende hatte, dass die Technologie nicht länger in den Dienst der Entwicklung neuer Tätigkeiten und Möglichkeiten für die Arbeitskräfte gestellt wurde. Vielmehr wurde sie eingesetzt, um die Arbeit zu automatisieren und die Arbeitskosten zu senken. Diese Neuausrichtung war keineswegs unvermeidlich; vielmehr war sie das Ergebnis einer Kombination aus mangelnden staatlichen Vorschriften auf der einen Seite und fehlenden Beiträgen sowie einem zu gerin50 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. gen Druck seitens der Arbeitskräfte bzw. ihrer Vertretungsorganisationen auf der anderen Seite. Diese gesellschaftlichen Trends trugen zur Aushöhlung des geteilten Wohlstands bei. Nach 1980 entwickelte sich die nächste Phase, die von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz geprägt ist. KI wird den Trend zu wachsender wirtschaftlicher Ungleichheit noch verstärken. Anders als von vielen führenden Köpfen der Technologiebranche behauptet, sind die bisher verfügbaren KI-Technologien für die meisten menschlichen Tätigkeiten nur von beschränktem Nutzen. Der Einsatz von KI zur Überwachung des Arbeitsplatzes verschärft die Ungleichheit und verringert darüber hinaus die Macht der Beschäftigten. Noch schlimmer ist, dass die gegenwärtige Entwicklung von KI Jahrzehnte des wirtschaftlichen Fortschritts in den Entwicklungsländern bedroht, indem sie die Automatisierung in alle Welt exportiert. All das ist vermeidbar. Statt sich auf Maschinenintelligenz zu fixieren, wäre es besser, nach Maschinennützlichkeit zu streben und darauf abzuzielen, die Maschinen in den Dienst der Menschen zu stellen und die Fähigkeiten der Arbeitskräfte durch sie zu ergänzen. Diese KI-dominierten technischen Umwälzungen ziehen gravierende politische Probleme nach sich, die durch die massenhafte Datensammlung und-nutzung unter Einsatz von künstlicher Intelligenz entstehen. So ermöglicht KI eine umfassende Überwachung der Bürger_innen durch Staaten und Unternehmen. Hinzu kommt, dass auf Werbeeinnahmen beruhende Geschäftsmodelle, die durch KI ermöglicht werden, die Verbreitung von Desinformation und Extremismus fördern. Die gegenwärtige Entwicklung von KI ist weder für die Wirtschaft noch für die Demokratie gut, und leider verstärken diese beiden Probleme einander wechselseitig. Schließlich skizzieren die Autoren den Rahmen für eine zukünftige wirtschaftlich, sozial und demokratische Neuausrichtung der Technologieentwicklung. Es werden Vorschläge formuliert, wie die zuvor beschriebenen negativen Trends rückgängig gemacht werden können. Sie entwickeln ein Muster für die Neuausrichtung des technologischen Wandels. Es gilt, das Narrativ umzuschreiben, Gegenkräfte aufzubauen und technologische sowie ordnungspolitische Werkzeuge zu entwickeln, mit denen die technologische Entwicklung gesellschaftlich ausgewogen gestaltet werden kann. Marktanreize, Subventionen und Unterstützung für die Entwicklung arbeitnehmerfreundlicher Technologien, Steuerreformen, Umschulungen, Programme für Dateneigentum und Datenschutz, Zerschlagung Wirtschaft/Kapitalismuskritik 51 von Tech-Konzernen und Steuern auf digitale Werbung können dazu beitragen, die technologische Entwicklung in eine andere Richtung zu lenken. Buchvotum Acemoglu und Johnson blicken weit in die Geschichte zurück und verbinden kenntnisreich historische Exkurse über verschiedene Länder mit ökonomischen und politischen Debatten. Der Grundthese der Autoren zufolge hängt die Frage, ob die breite Bevölkerung Anteil an Wohlstandszuwächsen hat, von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen ab. Diese vor einem US-amerikanischen Hintergrund formulierte Sichtweise ist im Kontext der europäischen Technikdebatte zwar nicht neu. Wer die 500 Seiten liest, wird aber mit interessantem Detailwissen und neuen Denkhorizonten belohnt: Alle wollen die Digitalisierung als eine der zentralen Zukunftssäulen des Wohlstands begreifen. Die Autoren machen deutlich, was es hierbei zu beachten gilt. Die ökologischen Implikationen der Technologiegeschichte bleiben aufgrund des vorwiegend gesellschaftspolitischen Fokus weitgehend unbeachtet. 52 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Alexander Hagelüken Schockzeiten Wie Deutschland den wirtschaftlichen Abstieg verhindert C.H. Beck, 2023 Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik 2024 Kurzgefasst und eingeordnet von Michael Dauderstädt Kernaussagen Deutschlands Wirtschaft leidet unter den Schocks der Inflation, der Energiekrise, des Klimawandels und der Demografie. Sie kann diese Herausforderungen meistern, wenn entschlossen in die Modernisierung von Staat und Unternehmen investiert wird. Die Ausgaben für Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, innovationsfördernde Industriepolitik und eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung lassen sich finanzieren, wenn die reichenfreundliche Steuerpolitik reformiert und die Schuldenbremse gelockert wird. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Das Buch bietet zahlreiche Anregungen für eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Werten der Sozialen Demokratie orientiert. Es steht konservativen und neoliberalen Konzepten kritisch gegenüber und verbindet ökonomischen Realismus mit einem Plädoyer für sozialen Zusammenhalt. Audio-Link zur Buchessenz Buchautor Alexander Hagelüken ist Wirtschaftswissenschaftler. Er arbeitet als Journalist und leitet das Ressort„WirtWirtschaft/Kapitalismuskritik 53 schaftspolitik“ bei der Süddeutschen Zeitung. Zudem ist er Autor einer Reihe viel beachteter Bücher, u. a. zum Rentensystem, zur Geldpolitik und zur Ungleichheit, sowie einer Einführung in die Ökonomie für Kinder. Buchinhalt Das Buch umfasst vierzehn Kapitel, die thematisch von der Inflation über die Energie- und Industriepolitik, die Schuldenbremse, die geopolitischen Herausforderungen und den demografischen Wandel bis zur Modernisierung des Staates und der Bekämpfung der Ungleichheit reicht. Überschätzte Inflation 2022 stieg die Inflationsrate auf das höchste Niveau seit den 1970er Jahren. Ur sächlich hierfür ist allein der Krieg in der Ukraine, der die Preise für Energie und Nahrungsmittel massiv nach oben getrieben hat. Die Kritik einiger konservativer Ökonomen, die die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank(EZB) verantwortlich machen, ist unbegründet. Die EZB senkte die Zinsen und kaufte Anleihen über viele Jahre, ohne dass es zur Inflation kam. Auch Staatsausgaben und -schulden sind nicht die Ursache. Problematisch sind vielmehr Unternehmen, die unter dem Vorwand der Inflation ihre Preise stärker erhöhen, als es die gestiegenen Kosten rechtfertigen. Nach dem Durchlauf der einmaligen kriegsbedingten Schocks sollte die Inflationsrate zwar schnell wieder sinken, aber es besteht das Risiko, dass verschiedene Akteure weiter hohe Preissteigerungen erwarten und ihr Verhalten danach ausrichten. Um die Inflation dauerhaft zu stoppen, dürfen die Löhne nicht schneller als die Preise steigen. Der Staat sollte stark betroffene Haushalte gezielt entlasten. Unternehmen sollten gesamtwirtschaftliche Verantwortung zeigen. Deutschland droht keine Wiederholung der Hyperinflation von 1923, die von ganz anderen Faktoren getrieben war. Wirtschaftspolitische Antworten Die Energiewende bietet Deutschland mehrere Vorteile: Sie befreit das Land aus der Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger, insbesondere russischem Gas, und senkt die Kosten für Energie. Vor allem aber trägt sie zum Klimaschutz bei. Allerdings stellt die Politik die Weichen zum Wechsel hin zu erneuerbaren Energien zu langsam. Noch immer fließen viele Milliarden in die Subventionie54 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. rung fossiler Treibstoffe. Relativ einfach umzusetzende Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen unterbleiben. Die Genehmigungsverfahren sind zu zäh, sodass der Ausbau der Windenergie weit hinter frühere Erfolge zurückfällt. Um sicherzustellen, dass die für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nötigen Technologien und Produkte im eigenen Land hergestellt werden, braucht Deutschland eine strategische Industriepolitik, in der die grüne Transformation mit Wachstum und Beschäftigung verbunden wird. Diese Entscheidungen dürfen nicht, wie bei der Solarenergie, dem Markt überlassen werden. In den letzten beiden Jahrzehnten hat Deutschland seine Infrastruktur verfallen lassen. Die öffentlichen Investitionen waren in allen Bereichen – von der Bahn über die Straßen und Schulen bis zur Verteidigung – zu niedrig. Fachleute gehen von einem Defizit in Höhe von 450 Milliarden Euro aus und fordern jährlich zu sätzliche Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Neoliberale und fiskalkonservative Kräfte halten an der Schuldenbremse fest und befürworten einen schlanken Staat. Dabei ist die Schuldenlawine, vor der so oft gewarnt wurde, nie gekommen. Die längst überfälligen öffentlichen Investitionen können und sollten auch mit Krediten finanziert werden. Das schließt Einsparungen in anderen Bereichen, etwa bei klimaschädlichen Subventionen, nicht aus. Die deutsche Industrie hat wichtige Trends wie Elektromobilität und Digitalisierung verschlafen. Da die Industrie in Deutschland deutlich gewichtiger ist als in anderen großen Volkswirtschaften, hätte ihr Niedergang gravierende Folgen für Einkommen und Beschäftigung. Zwar ist es primär Aufgabe der privaten Unternehmen, mit Innovationen und Investitionen für ein wettbewerbsfähiges und modernes Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu sorgen. Staatliche Industriepolitik kann sie dabei aber sinnvoll unterstützen. In bestimmten zentralen Schlüsselsektoren wie etwa Halbleitertechnik oder Batterien könnten Subventionen sinnvoll sein. In erster Linie sollte der Staat allerdings auf Forschung und Entwicklung setzen sowie die flankierende öffentliche Infrastruktur(z. B. Ladestationen) fördern. Deutschland liegt inzwischen bei den Ausgaben für Forschung im unteren Mittelfeld, was sich auch in der relativ geringen Anzahl von Patenten niederschlägt. Die Arbeitsplätze der Zukunft hängen davon ab, dass Deutschland technologisch weiter einen Spitzenplatz behält. Wirtschaft/Kapitalismuskritik 55 Globale Herausforderungen In den letzten Jahrzehnten hat die Welt die Barrieren für internationalen Handel abgebaut. Nachdem China 2001 in die Welthandelsorganisation WTO aufge nommen wurde, boomten grenzüberschreitender Handel und Investitionen. Deutschland zählte zu den Hauptprofiteuren dieser Entwicklung. Gleichzeitig wurde die Wirtschaft jedoch auch immer exportabhängiger. Problematisch war und ist vor allem die enge wirtschaftliche Verflechtung mit den diktatorisch regierten großen Volkswirtschaften China und Russland. Die fortschreitende Demokratisierung und friedliche Außenpolitik dieser Länder, die man sich von dieser gegenseitigen Abhängigkeit versprach, traten nicht ein. Vielmehr wurde die liberale Haltung westlicher Partner dazu genutzt – vor allem von China –, um sich Technologien anzueignen und dominante Marktpositionen auszubauen. Deutschland und Europa müssen diese Abhängigkeit von Absatzmärkten und Zulieferungen aus autoritär regierten Ländern verringern. Das kann zwar keine völlige Abkopplung bedeuten, aber die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen demokratisch regierten Ländern in Asien, Lateinamerika und Afrika müssen ausgebaut und durch Handelsabkommen abgesichert werden. Noch näher liegt die Option, den europäischen Binnenmarkt mit seinen über 400 Millionen, oft relativ wohlhabenden Konsument_innen zu vertiefen. Aber im zunehmend wichtigeren Bereich der Dienstleistungen lässt die Integration noch viel zu wünschen übrig. Alterndes Deutschland Schon heute fehlen in Deutschland zwei Millionen Arbeitskräfte, und durch den demografischen Wandel wird sich diese Situation noch deutlich verschärfen. Jährlich gehen Hunderttausende Menschen mehr in Rente als ins Arbeitsleben einsteigen. Die Politik muss diesbezüglich an vier strategischen Stellschrauben drehen, um einen massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung zu verhindern. Erstens gilt es, die Beschäftigung von Frauen zu fördern, die in Deutschland nur halb so oft bezahlter Arbeit nachgehen wie Männer. Das gegenwärtige Steuersystem ist geprägt von traditionellen Familienvorstellungen und belohnt durch das Ehegattensplitting Frauen, die zuhause bleiben. Außerdem ist die Kinderbetreuung katastrophal unterentwickelt und unzuverlässig, was die Berufstätigkeit von Müttern stark behindert. 56 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Zweitens braucht Deutschland mehr Kinder, auch wenn sie den Arbeitsmarkt erst in zwanzig Jahren spürbar entlasten werden. Die Kinderbetreuung ist nicht nur unzuverlässig, sondern auch teuer. Kinder erhöhen das Armutsrisiko. Ein Ausbau der Kindergrundsicherung scheitert an der Schuldenbremse. Drittens muss mehr für die Berufsausbildung getan werden. Denn anders als früher oft angenommen fehlen nicht nur Fachleute in den MINT-Feldern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, sondern auch Facharbeiter_innen und Beschäftigte im Handwerk. Zusätzlich sollten Politik und Wirtschaft ältere Menschen ermutigen und durch entsprechende Fortbildungen dazu befähigen, länger zu arbeiten. Viertens braucht Deutschland mehr Zuwanderung. Noch immer hält sich die falsche Vorstellung, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Tatsächlich konkurriert man aber auf dem Weltmarkt um Fachkräfte. Ausländerfeindlichkeit und bürokratische Hürden stellen diesbezüglich Probleme dar, da potenzielle Migrant_innen hierdurch abgeschreckt werden. Insgesamt treibt der demografische Wandel Deutschland in ein Rentenloch. Während heute auf einen Rentner drei Beschäftigte kommen, werden es in zehn Jahren nur noch zwei sein. 2040 werden mehr als ein Viertel aller Deutschen äl ter als 67 sein. Trotzdem erwarten alle, auch die Politik, weiter hohe Renten, ohne die dafür nötigen Maßnahmen wie ein höheres Renteneintrittsalter zu ergreifen. Stattdessen haben viele Regierungen noch zusätzliche Leistungen eingeführt, die die Sozialkassen weiter belasten. Es müssen klare Reformen durchgeführt werden. Um Altersarmut zu vermeiden, müssen die Renten nicht so stark steigen wie vorgesehen. Selbständige und Beamte sollten in das System integriert werden. An einer Subventionierung des Systems aus Steuermitteln führt kein Weg vorbei. Diese Last sollte aber gerechter verteilt werden, indem reiche Erb_innen und Vermögensbesitzer_innen stärker zur Kasse gebeten werden. Das Renteneintrittsalter sollte mit der Lebenserwartung steigen. Ärmere Menschen mit zu kleinen Rentenansprüchen könnten Zusatzrentenzahlungen erhalten, da sie wegen ihrer ohnehin meist geringeren Lebenserwartung in der Summe weniger Rente beziehen. Wirtschaft/Kapitalismuskritik 57 Deutschland modernisieren! Der deutsche Staat und seine Verwaltung haben wichtige Modernisierungschancen verschlafen, weil sie dem neoliberalen Motto vom schlanken Staat und effizienten Markt folgten. Künftiger Wohlstand hängt vor allem davon ab, dass die Produktivität steigt, was wiederum Innovationen erfordert. Deutschland hat im zentralen Feld der Digitalisierung weitgehend den Anschluss verloren. Fast alle großen Unternehmen in diesem Sektor sind entweder amerikanisch oder chinesisch. Dabei hätte Deutschland Einiges aufzuweisen. So wurden viele Technologien wie etwa der 3D-Druck hier entwickelt. Die wirtschaftliche Nutzung haben indes andere übernommen. Die deutsche Fertigungsindustrie mit ihren erfolgreichen Mittelständlern bietet Chancen, wenn sie mit neuen digitalen Techniken wie künstlicher Intelligenz verbunden wird. Künstliche Intelligenz ist eine zentrale Zukunftstechnologie, deren Entwicklung sehr davon abhängt, welche Datenmengen zur Verfügung stehen. Hier sind Deutschland und Europa zurückhaltend, da sie – zu Recht! – um den Schutz persönlicher Daten besorgt sind. Aber es gilt, ein fortschrittliches Gleichgewicht zwischen Regulierung und Innovation zu finden. Wichtig ist auch ein Ausbau des Glasfasernetzes für flächendeckend schnellen Internetzugang. Andere Länder wie etwa Estland haben ihren öffentlichen Sektor vollständig digitalisiert. Ein weiteres großes Defizit ist der Bildungssektor. Die Schulen konzentrieren sich viel zu wenig auf Jugendliche aus prekären Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund, die besondere Förderung benötigen. Schulschließungen und Online-Unterricht während der Pandemie haben diese Krise noch verschärft. Die für eine moderne Wirtschaft besonders wichtige Qualifizierung in MINT-Fächern müsste ausgebaut werden. Viele Arbeitslose hätten gute Beschäftigungschancen, wenn sie eine ordentliche Ausbildung erhielten. Wohlstand für alle Seit der neoliberalen Wende ab etwa 1980 hat die Ungleichheit in Deutschland deutlich zugenommen. Durch Steuersenkungen für Reiche und Sozialleistungskürzungen für Arme öffnete sich die Einkommensschere immer weiter, und bei der Vermögensverteilung besteht infolge löcheriger Besteuerung von Erbschaften und einer Aufhebung der Vermögenssteuer eine noch weit größere Ungleich58 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. heit. Die 45 reichsten Familien des Landes besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Verbunden mit den gegenwärtigen Schocks treibt diese Ungleichheit die Menschen in die Arme von Populisten. Zudem bremst sie die Konsumnachfrage und damit das Wachstum. Vor diesem Hintergrund muss die Politik die Besteuerung gerechter gestalten, indem sie die ärmeren Haushalte ent- und die reicheren stärker belastet. Die von den Parteien 2021 im Wahlkampf versprochenen Änderungen zeigen aber, dass zwar SPD und Grüne derartige Vorschläge machten, CDU und FDP aber vor allem die reichen Haushalte noch mehr bereichern wollen. Eine gerechtere Verteilung von Vermögen würde ärmeren Haushalten angesichts vielfältiger Risiken, insbesondere im Alter, mehr Sicherheit geben. Die bisherigen Versuche, der breiteren Bevölkerung zu mehr Vermögen zu verhelfen, waren entweder ungeeignet oder halbherzig durchgeführt. Gefragt wären massive Reformen, etwa in Gestalt einer Alterssicherung mittels individueller Vermögenskonten oder eines vom Staat vergebenen Grunderbes für alle, das sich durch eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften finanzieren ließe. Buchvotum Das Buch trifft ins Herz der aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte. Es ist eher im Stil des Feuilletons als einer wissenschaftlichen Analyse geschrieben und dadurch gut zu lesen. Hagelüken entwickelt zwar kein neues Paradigma, bietet jedoch eine gute Auswahl bereits diskutierter Vorschläge. Mit seiner Mischung aus keynesianischer Ökonomie bei gleichzeitigem Bestehen auf sozialer Gerechtigkeit bietet das Buch eine Fülle von Anregungen für eine Politik, die Wohlstand und Klimaschutz miteinander zu verbinden verspricht. Wirtschaft/Kapitalismuskritik 59 Isabella Weber Das Gespenst der Inflation Wie China der Schocktherapie entkam Suhrkamp Verlag, 2023 Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik 2024 Eingeordnet und zusammengefasst von Carsten Schwäbe Kernaussagen Schocktherapien werden empfohlen, wenn Ökonomien von der Plan- in die Marktwirtschaft übergehen oder eine besonders hohe Inflation in den Griff kriegen sollen. China wählte jedoch einen anderen Weg, nämlich eine Wirtschaftspolitik der graduellen Vermarktung. Mithilfe eines staatlich vorgegebenen zweigleisigen Preissystems vollzog China einen wirtschaftlichen Umbruch und bewahrte dennoch die Stabilität des Preisniveaus und des politischen Systems. Die vorsichtige und flexible Vorgehensweise chinesischer Wirtschaftspolitik stellt Schocktherapien als Patentrezept westlicher Wirtschaftspolitik in Frage. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Angesichts der Preisverwerfungen, die die CoronaPandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für Deutschland mit sich brachten, hat Webers Analyse der chinesischen Preispolitik große Aktualität. Ihr Werk ist ein Aufruf dazu, Schocktherapien und freie Marktprozesse nicht als Patentrezepte zu sehen, sondern sich tiefergehend mit den 60 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. konkreten wirtschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen und passgenaue Lösungen zu finden. Buchautorin Isabella Weber studierte Politik- und Wirtschaftswissenschaften in Berlin und New York. Sie ist Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Forschungsleiterin für Chinastudien an der University of Massachusetts in Amherst. Das vorliegende Buch basiert auf Webers Doktorarbeit über Preiskontrollen in China, die sie in den 1980er Jahren an der University of Cambridge schrieb. Buchinhalt Inflation gilt als eine Gefahr für Wohlstand und politische Stabilität. Eine dauerhafte Erhöhung des Preisniveaus mindert die Kaufkraft und stellt das Geldsystem sowie das politische System in Frage. Schocktherapie oder Preiskontrollen – Was stoppt Inflation? Die Idee der Schocktherapie entstammt der monetaristischen Theorie, wie sie der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman oder der deutsche Ordoliberalismus vertreten. Dabei lautet die Grundidee: Wenn eine zu große Geldmenge die Preise in die Höhe treibt, dann besteht die Lösung in einer Verknappung der Geldmenge, selbst wenn das eine Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit bedeutet. Inflation wird ausschließlich aufgrund einer zu großen Geldmenge erklärt und empfohlen wird eine Schocktherapie, die als Paket von Maßnahmen weniger Staat und mehr Markt bedeutet. „Das Paket umfasste(1) die schlagartige Freigabe sämtlicher Preise,(2) die Pri vatisierung der Staatsunternehmen,(3) die Liberalisierung des Handels und(4) die Stabilisierung der Wirtschaft durch eine strikte Geld- und Haushaltspolitik.“ Andere Instrumente wie z. B. eine Kontrolle der Preise durch den Staat als aktiven Marktteilnehmer werden vom Monetarismus abgelehnt. Denn jede noch so kleine Preiskontrolle verzerre das Preissystem derart, dass weitere Kontrollen und Planung erforderlich seien, um die Preiskontrolle aufrechtzuerhalten. Dies ebne laut dem gleichnamigen Buch von Friedrich von Hayek zwangsläufig den „Weg zur Knechtschaft“ in Diktatur und Planwirtschaft. Wirtschaft/Kapitalismuskritik 61 Diesem rigorosen Plädoyer für Schocktherapien stellt Isabella Weber in ihrem Buch die Erfahrung Chinas entgegen, das – anders als Russland, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einer Schocktherapie und einer hohen Inflation unterwarf – auf staatliche Preiskontrollen zur Begrenzung von Inflation und einen graduellen Übergang zum Markt setzte. „In Anbetracht des verglichen mit Russland niedrigeren Entwicklungsstands Chinas zu Beginn der Reformära hätte eine Schocktherapie wahrscheinlich ein noch größeres Maß an menschlichem Leid verursacht. Sie hätte auch das Fundament des wirtschaftlichen Aufstiegs der Volksrepublik untergraben, wenn nicht sogar zerstört. Es ist schwer vorstellbar, wie der globale Kapitalismus heute aussehen würde, hätte China denselben Weg wie Russland eingeschlagen.“ Preiskontrollen gab es auch im Westen Auch wenn sie in der chinesischen Staatslehre eine besondere Rolle spielen, waren Preiskontrollen zu keiner Zeit auf China begrenzt. In und nach den Weltkriegen war eine Kontrolle von Löhnen und Preisen auch im Westen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Dabei verfolgten die Staaten keine einheitlichen Ziele, sondern reagierten durch ein experimentelles Herantasten von Fall zu Fall. John Kenneth Galbraith, der als Ökonom die Preiskontrollen der USA im Zweiten Weltkrieg koordinierte, verglich die staatliche Preissetzung daher mit einem evolutionären Prozess – ein Widerspruch zur gleichgewichtsorientierten neoklassischen Wirtschaftstheorie. Das liegt daran, dass in außergewöhnlichen Zeiten andere ökonomische Rahmenbedingungen eine andere Wirtschaftspolitik erfordern. Während in Friedenszeiten eine Wirtschaft wachsen darf, wenn sie die Produktion erhöhen kann und die Nachfrage vorhanden ist, muss in Kriegszeiten die Produktion erhöht, aber der Konsum gemindert werden. Im Fokus der Wirtschaft steht nun die Waffenproduktion. Die erhöhten Produktionskapazitäten führen zu einem Rückgang von Arbeitslosigkeit und somit zu einer höheren Nachfrage. Letztere trifft jedoch auf ein konstantes oder sogar schrumpfendes Angebot, weil Kapital, Arbeit und andere Ressourcen an die Kriegswirtschaft gebunden sind. In Kriegszeiten muss die Kriegswirtschaft gestärkt, die Produktion und Nachfrage anderer Güter hingegen gedämpft werden, wobei die Produktion notwendiger Konsumgüter aufrechterhalten werden muss, auch durch die Bildung von Ersparnissen aus der gestiegenen gesellschaftlichen Lohnsumme. Makroökonomische Maßnahmen zur Dämpfung des Konsums allein können die notwendige Re62 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. strukturierung der Industrieproduktion nicht bewerkstelligen. Stattdessen müssen wirtschaftliche Problembereiche identifiziert werden, in denen es zu plötzlichen Preissprüngen kommen könnte. Dies muss mit einer Kombination aus gezielten Preisbremsen und einer Rationierung des Konsums verhindert werden. In den USA wurde ein öffentliches Bevorratungssystem eingeführt, wobei eine überschüssige Getreide- und Baumwollproduktion zu stabilen Preisen aufgekauft und in Zeiten von Produktionsrückgängen oder erhöhter Nachfrage wieder auf den Markt gebracht wurde. Angesichts der schieren Menge an Gütern erwies es sich jedoch als unmöglich, sich auf derartige selektive Preiskontrollen zu beschränken. Um die Inflation unter Kontrolle zu bringen, mussten die USA Preisobergrenzen für alle Güter festschreiben. Nachdem die Preise unter Kontrolle gebracht waren, wurden selektiv auch graduelle Preisänderungen zugelassen. Auf diese Weise erfüllten die Preiskontrollen eine strategische Funktion: Sie verschafften dem ökonomischen System Zeit, um fundamentale Veränderungen bei der Nutzung von Ressourcen in der Produktion und in der Nachfrage zu vollziehen und auf Kriegswirtschaft umzustellen. Die Ergebnisse sprachen für sich: Die US-amerikanische Wirtschaft wuchs weiterhin. Erst der abrupte Ausstieg aus den Preiskontrollen führte zu einer stärkeren Inflation. Über Preiskontrollen diskutierte China schon vor mehr als 2000 Jahren In klassischen chinesischen Texten wie dem Guanzi wurde die Idee von Preiskontrollen bereits vor 2000 Jahren diskutiert. Entgegen der in den meisten Be reichen der modernen Wirtschaftswissenschaft vorherrschenden Annahme, Staat und Markt seien separate Einheiten, folgte man in China damals wie heute der Idee, dass der Staat die Bedingungen des Marktes aktiv gestalten sollte. Anders als die neoklassische Wirtschaftstheorie und ähnlich wie Galbraith konzentriert sich der Guanzi auf die Gründe für Veränderungen im Wirtschaftsgeschehen und wie der Staat sich diese zunutze machen kann. Hierfür unterscheidet er zwischen schweren und leichten Gütern, und wie damit umgegangen werden muss, wenn ein gut leichter oder schwerer für eine Volkswirtschaft wird. Schwere Güter sind solche, die knapp sind und in den Händen weniger kontrolliert werden. Leichte Güter sind demgegenüber dezentral verteilt und weniger knapp. Wichtig ist, dass leichte Güter durchaus schwerer werden können(und umgekehrt). Wenn gehortete Güter schwerer werden und nicht gehortete leichter, lassen sich daraus Marktmechanismen ableiten, die sich ein Staat zunutze machen kann, um das wirtschaftliche Wohlergehen aller zu verbessern. Das Wirtschaft/Kapitalismuskritik 63 braucht jedoch Zeit, sonst treibt die Schocktherapie eine Inflation, denn Preise schießen in die Höhe, wenn die Menschen keine Zeit haben, sich an die veränderten Umstände anzupassen. Am Beispiel der Stabilisierung des Getreidepreises wird deutlich, wie der Guanzi die aktive Rolle des Staates im Wirtschaftsgeschehen sieht: Preise für landwirtschaftliche Güter sind saisonalen Schwankungen bei der Produktion unterworfen. In Zeiten besonders ertragreicher Ernten fallen die Preise, das Gut wird leichter. Damit verbunden sind allerdings auch geringere Gewinne für die Produzenten. Um Produktionsanreize zu erhalten, soll laut dem Guanzi der Staat als Käufer landwirtschaftlicher Überschüsse fungieren und so die Preise stabilisieren. Die gekauften Güter sollen gehortet und im Falle einer niedrigeren Produktion oder einer Krise wieder auf den Markt geworfen werden, um überschießende Preise für die Verbraucher zu verhindern, wenn ein gut zu schwer im Sinne des Guanzi wird. Das Ziel ist dabei indes„nicht ein konstantes Gleichgewicht. […] Im Herbst kostet das Getreide weiterhin mehr als im Frühjahr oder Sommer; aber der Preisunterschied ist geringer als ohne staatliche Eingriffe in den Markt.“ Entscheidend dabei ist, dass der Staat bei der Entscheidung über die Inbesitznahme von Monopolen oder der Lenkung von Ressourcen oder Arbeitskräften je nach sektoralen Schwankungen seine Rechtschaffenheit garantieren kann. Die Debatten über Preiskontrollen und den Weg hin zu mehr Marktwirtschaft im China der 1980er Jahre sind im Kontext dieses Staatsverständnisses zu betrachten. Kommunisten bezwangen Hyperinflation, besaßen aber keine Wachstumsperspektive Nach Ausbruch des Krieges gegen Japan im Jahr 1937 erlebte China eine Hyper inflation. Statt einen überregionalen Ausgleich zu suchen, ließ die fehlende Integration lokaler Märkte lokale Preise in die Höhe schießen. Die landwirtschaftliche Produktion verringerte sich dramatisch. Hamsterkäufe und Preisspekulationen nahmen Überhand. Eine Ausweitung der Industrieproduktion blieb unattraktiv, was die Preise weiter in die Höhe trieb. Auch eine sinnvolle Rationierung durch große Lieferanten, wie sie in den USA organisiert werden konnte, blieb in China aus. Die Bevölkerung verlor das Vertrauen in das Geld und damit auch in den Staat. Schlussendlich trug diese Entwicklung zum Sturz der nationalistischen Regierung durch Mao Zedong und die Kommunisten im Jahr 1949 bei. 64 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Als die Kommunisten an der Macht waren, setzten sie nicht auf generelle Preiskontrollen, sondern errangen die Preisführerschaft nur bei zentralen Konsumgütern. Spekulanten trieben sie in den Ruin, indem sie spekulative Preissprünge zunächst durch eigene Aufkäufe befeuerten, dann aber abrupt ihre Vorräte auf den Markt warfen. So zwangen sie die Spekulanten, zu viel zu niedrigen Preisen zu verkaufen. Auf diese Weise gelang es der kommunistischen Regierung zwar, die Hyperinflation zu überwinden, sie fand jedoch keine langfristige Wachstumsperspektive. Im Gegensatz zum Guanzi setzte sie auf ein komplexes planwirtschaftliches System der Vorgabe von Preisen und Mengen. In dieser Kommandowirtschaft hing der Konsum von der Rationierung ab. Zwar wurden in den Städten Anreize zur Erhöhung der Schwerindustrieproduktion gesetzt, dies wurde jedoch durch eine Verelendung der Menschen auf dem Land teuer erkauft. Landflucht und eine Ansiedlung in der Stadt wurden gesetzlich unterbunden. Zweigleisiges Preissystem statt Schocktherapie Ende der 1970er Jahre war die Lage auf dem Land so schlecht geworden, dass Mao sich dem Westen öffnete. Die Schere zwischen Stadt und Land sowie die Kommandowirtschaft sollten durch bessere wirtschaftliche Anreize für die Menschen überwunden werden. Der Weg dorthin war jedoch hochumstritten. In den 1980er Jahren kam es zu einem massiven Ausbau der Wirtschaftsforschung und zu einer Intensivierung des Austauschs mit dem Ausland. Man war offen für die Implementierung stärkerer Marktanreize. Markt und Planung sollten in China nicht mehr als unvereinbar betrachtet werden. Vielmehr sollte der Marktmechanismus zum wichtigsten Zuteilungsprozess von Ressourcen, Arbeit und Löhnen werden. Während Forschende aus sozialistischen Staaten grundsätzlich planwirtschaftliche Elemente in Frage stellten, verwiesen westliche Experten, auch aus Deutschland, auf die Erfahrung der schnellen Preisliberalisierung Ludwig Erhards nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Dabei verschwiegen sie jedoch die sozialen Herausforderungen, die Generalstreiks und die planwirtschaftlichen Maßnahmen des sogenannten„Jedermann-Programms“, das Preisbremsen und Rationierun gen auch nach der Preisliberalisierung möglich machte. Das deutsche Wirtschaftswunder war mithin keineswegs nur das Produkt von Preisliberalisierungen, sondern auch von einer pragmatischen Planung sowie von Preis- und Konsumkontrollen. Wirtschaft/Kapitalismuskritik 65 China entschied sich ebenso für eine pragmatischere Variante und nicht für die Schocktherapie. Die neue Preispolitik folgte der Idee leichter und schwerer Güter im Guanzi. Leichte Güter, die nicht essenziell sind, können freien Marktkräften überlassen werden. Für essenzielle Güter hingegen muss der Staat, wenn sie knapp und damit schwer werden, Preisbremsen und Rationierungen einführen. Damit Anreize für eine Ausweitung der Produktion erhalten bleiben, durften die Produzenten die Menge, die sie über die staatlich festgelegten Quoten hinaus produzierten, zu höheren Marktpreisen anbieten. „Während die bereitgestellte Mindestmenge ‚schwer‘ sei, wenn sie sich unmittel bar auf die existenziellen Bedürfnisse der Menschen auswirkt, sei die Überschussproduktion nicht essenziell oder ‚leicht‘ und könne daher den Marktkräf ten ausgesetzt werden.“ Zudem konnten lokale Verwaltungen Preiskorridore auch für nichtessenzielle Güter definieren. Dieses zweigleisige Preissystem wurde im Jahr 1984 eingeführt und führte zu einem starken Anstieg der landwirtschaftlichen Produktion, ohne Preise und damit Produktionsanreize zu tief absinken zu lassen. Die staatliche Marktbeteiligung durch den Kauf und Verkauf von Gütern wurde insbesondere in der Landwirtschaft zur Preisstabilisierung angewandt. Im Falle eines Überangebots von Fertigungserzeugnissen für die Produktion konnten Preise um zwanzig Prozent unterhalb des im Plan gesetzten Preises sinken, um die industrielle Ressourcenallokation zu flexibilisieren. So schloss China die Schere zwischen landwirtschaftlicher und industrieller Produktion. Zwar gab es in der Folge in Teilen des chinesischen Staatsapparates Bestrebungen, das zweigleisige Preissystem durch eine Schocktherapie zu überwinden. Allerdings betonten die Gegner_innen der Schocktherapie, dass diese die strukturellen Ungleichgewichte und die ungeklärte Eigentumsfrage in China nicht wirklich adressierte. Statt über Preismechanismen musste ihrer Ansicht nach über die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Unternehmen diskutiert werden. Daher sollten Managementfähigkeiten verbessert und sozialistische Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften überführt werden. Die Reformen sollten keinen Schock auslösen, damit die Bevölkerung optimistisch und produktiv gestimmt blieb und damit alle am Umbau der chinesischen Wirtschaft mitwirkten. Als die Inflation im Jahr 1988 zum ersten Mal seit 40 Jahren außer Kontrolle ge riet, gelangte die Idee der Schocktherapie zwar kurzfristig zurück in die Debatte. Die Inflation konnte jedoch innerhalb eines Jahres durch die stärkere Kontrolle 66 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. des Staates über die wirtschaftlichen Kernaktivitäten überwunden werden. Erst in den 1990er Jahren konnten die neoklassischen Gegner_innen die zweigleisige Preispolitik nach und nach überwinden. Zwar führten die Preisliberalisierungen der Jahre 1992 und 1993 dazu, dass die Inflation das Wirtschaftswachstum über stieg. Von einer möglichen Hyperinflation und einer Schocktherapie war China aber auch zu diesem Zeitpunkt weit entfernt. Der chinesische Staat nimmt bis heute an zentralen Stellen Einfluss auf die Wirtschaft und wuchs durch einen graduellen Reformprozess über mehrere Jahrzehnte hinweg in den globalen Kapitalismus hinein. Buchvotum Vielen Ländern wurde nach Wirtschaftskrisen oder beim Übergang von der Planin die Marktwirtschaft eine Schocktherapie empfohlen. Diese ist jedoch weniger effektiv als oft behauptet wird, was wir auch an der Erfahrung in Ostdeutschland sehen können. Schocktherapien führen zu Wirtschaftskrisen und nicht selten auch zu politischer Instabilität und damit zu längeren Erholungsphasen. Mit ihrem Einblick in chinesische Preiskontrollen bietet Weber wertvolles Anschauungsmaterial dafür, welche Möglichkeiten der Staat jenseits von freiem Markt und Planwirtschaft hat, um neue Wege zur Gestaltung des Wirtschaftsgeschehens zu gehen. Wie wichtig dies ist, zeigen die Parallelen der damaligen und heutigen Herausforderungen. Denn nicht nur die Kriegszeiten, in denen wir uns aktuell in Europa wieder befinden, sondern auch die ökologische und die digitale Transformation zwingen Staat und Gesellschaft dazu, neu über die Gestaltung der Wirtschaft nachzudenken. Wie Weber zeigt, lohnt es sich, wirtschaftspolitische Krisen genau zu studieren, um passgenaue politische Antworten zu finden, die Schocktherapien und wirtschaftliches Elend vermeiden können. Wirtschaft/Kapitalismuskritik 67 Kohei Saito Systemsturz Der Sieg der Natur über den Kapitalismus dtv Verlagsgesellschaft, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Sören Hellmonds Kernaussagen Der Kapitalismus ist nicht zukunftsfähig. Nicht nur, weil er zu sozialer Ungleichheit und globaler Ausbeutung führt, sondern auch, weil er mit seiner Wachstumslogik die Klimakrise verursacht. Um zu überleben, müssen wir Kapitalismus und Wirtschaftswachstum aufgeben. Auch grünes Wachstum ist eine Illusion. Eine echte Alternative hingegen bietet der Degrowth-Kommunismus. In diesem erfolgt eine Neuausrichtung der Produktion: weg von dem, was dem Kapital Profit bringt, und hin zu dem, was den Menschen nutzt. Die Wirtschaft muss entschleunigt, die Umwelt entlastet und der öffentliche Wohlstand wiederhergestellt werden. Hierfür bedarf es der Verkürzung der Arbeitszeit, einer Demokratisierung der Wirtschaft sowie einer gemeinschaftlichen Verwaltung öffentlicher Güter. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Die im Zusammenhang mit der Klimakrise geführte Diskussion um Wirtschaftswachstum ist in vollem Gange. Während viele Regierungen auf grünes Wachstum setzen, gibt es in Teilen der wissenschaftlichen Community erhebliche Zweifel, ob dieser Plan aufgehen kann. Saitos Kernthese, die Aufgabe von Kapitalismus und Wachstum bedeute keineswegs Verzicht, sondern garantiere ein besseres Leben für alle, bietet aus Sicht der Sozialen Demokratie eine verlockende Alternative. Denn nicht we68 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. nige seiner Ideen – insbesondere weniger Arbeits- und dafür mehr Freizeit, mehr Mitbestimmung im Betrieb, eine Daseinsvorsorge für alle sowie die Ablehnung eines blinden Vertrauens auf den Markt – sind anschlussfähig an Kernelemente der Sozialen Demokratie. Buchautor Kohei Saito ist Associate Professor für Philosophie an der Universität von Tokio. Er arbeitet aus marxistischer Perspektive zu den Themen Ökologie, Anthropozän, Wachstumskritik und Politische Ökonomie, ist Mitherausgeber der Marx-Engels-Gesamtausgabe und wurde 2018 mit dem Isaac-Deutscher-Preis ausge zeichnet. Buchinhalt Saito unterzieht den Kapitalismus einer radikalen Kritik. Für ihn ist klar, dass der Kapitalismus nicht die Lösung, sondern die Ursache der Klimakrise ist. Also muss er überwunden werden. Im Zentrum von Saitos Analyse steht eine ökologische Neuinterpretation des späten Marx, auf Grundlage derer für ein alternatives Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, den Degrowth-Kommunismus, argumentiert wird. Wie der Kapitalismus das Klima zerstört Der Kapitalismus hat im globalen Norden immensen Reichtum geschaffen. In der Massenkonsum- und-produktionskultur sind breite Teile der Bevölkerung zu materiellem Wohlstand gelangt. Dieser beruht jedoch auf der Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Süden. Menschen müssen, teilweise unter schlimmsten Bedingungen, für einen Hungerlohn arbeiten und Rohstoffe wie seltene Erden, Erdöl, Metalle etc. werden gnadenlos ausgebeutet. Dabei wird aber nicht nur die Produktion von Konsumgütern ausgelagert; auch die schädlichen Folgen, insbesondere Naturkatastrophen, treffen in erster Linie den globalen Süden. Durch die Externalisierung werden die Grundlagen unseres Lebensstils, den Saito als imperiale Lebensweise bezeichnet, unsichtbar gemacht. Die Ausbeutung und die Umweltzerstörung, auf der er beruht, finden in der Peripherie statt, nicht im Zentrum. Auch die Peripherie hat jedoch Grenzen. Der Planet kann nicht unendlich ausgebeutet werden. Es gibt nur eine bestimmte Menge an Wirtschaft/Kapitalismuskritik 69 CO2, die wir ausstoßen können, bevor die Klimaerwärmung katastrophale Aus maße annimmt. Warum grünes Wachstum keine Lösung ist Die Grundthese des grünen Wachstums ist, dass die globale Wirtschaft durchaus im Einklang mit den planetaren Grenzen wachsen kann, nämlich dann, wenn das Wachstum des BIPs vom Wachstum der CO2-Emissionen entkoppelt wird. Während das BIP wächst, sollen die Emissionen also sinken. Dies nennt man absolute Entkopplung. Saito hält diese Vorstellung für eine Illusion. In Wirklichkeit kommt es laut ihm nicht zu einer absoluten, sondern nur zu einer relativen Reduktion der CO2Emissionen, da die Länder des globalen Nordens effektiv nicht nur die Produktion, sondern auch die Emissionen in den globalen Süden auslagern. Hinzu kommt, dass die für die Entkopplung unerlässlichen Effizienzsteigerungen häufig durch Rebound-Effekte zunichte gemacht werden. So ist der durchschnittliche Spritverbrauch von Autos in den letzten Jahrzehnten zwar drastisch gesunken. Auch können Autos nun kostengünstiger hergestellt werden. Das hat aber weder zu einem Rückgang der CO2-Emissionen des Verkehrs noch zu weniger Materialverbrauch geführt. Denn es können sich sowohl im globalen Norden als auch im globalen Süden inzwischen so viele Menschen ein Auto leisten, dass die relativen Einsparungen absolut betrachtet aufgefressen werden. Zudem darf man nicht vergessen, dass im globalen Süden bei weiterem Wirtschaftswachstum nicht nur die Menge der ausgelagerten, sondern auch der eigenen CO2Emissionen unweigerlich zunehmen wird. Selbst wenn also weniger CO2 pro BIP-Wachstumspunkt emittiert würde, steigen die CO2-Emissionen absolut und auf globaler Ebene betrachtet weiter an. Auch im Szenario eines vermeintlich grünen Wachstums gäbe es also nicht weniger, sondern mehr CO2-Emissionen als heute. So schön es auch wäre, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum kann es nicht geben. Weshalb wir den Kapitalismus überwinden müssen Man könnte einwenden, aus der Unmöglichkeit eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums folge nicht zwingend, dass man den Kapitalismus an sich aufgeben muss. Wie in Degrowth- bzw. Postwachstums-Ansätzen wie der Doughnut Economoy von Kate Raworth überzeugend aufgezeigt wird, übersieht dieser Einwand jedoch, dass der Kapitalismus nicht nur ökologisch, sondern auch norma70 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. tiv untragbar ist. Wichtig ist nämlich nicht nur materieller Wohlstand, sondern auch Gleichheit: Die begrenzten Ressourcen auf der Welt müssen global gerecht, d. h. möglichst gleich verteilt werden. Alle Menschen sollten gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Grundlagen haben, ohne dass dadurch ökologische Obergrenzen gerissen werden. Im Kapitalismus ist eine solche gerechte Verteilung aber nicht möglich. Denn der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der Peripherie. Gerechtigkeit und Gleichheit sind nicht Teil seiner Agenda; tatsächlich steht er ihnen diametral gegenüber. Ökologische Neuinterpretation von Marx Einen Ausweg aus dem Dilemma bietet eine Neuinterpretation von Karl Marx. Dessen Kapitalismustheorie veränderte sich im Laufe seines Schaffens auf bemerkenswerte Weise: In Marx‘ jungen Jahren war sein Denken von Eurozentrismus und Produktivismus geprägt. Er glaubte, dass alle Gesellschaften zunächst eine Phase des Kapitalismus nach westlichem Vorbild durchlaufen müssten, in der die Produktivkräfte ausgebildet werden. Erst dies schaffe die Voraussetzungen, um anschließend zum Kommunismus übergehen zu können. Der späte Marx rückte von diesem progressiven Geschichtsbild, dem historischen Materialismus, ab. Er erkannte die zerstörerische Wirkung des Kapitalismus auf die Umwelt und folgerte aus seiner Beschäftigung mit dörflichen Gemeinschaften in Russland und dem mittelalterlichen Deutschland, dass ein Übergang zum Kommunismus auch ohne Durchschreiten der Zwischenstufe des Kapitalismus möglich ist. Nötig ist hierfür die Wiederherstellung öffentlichen Reichtums, sogenannter Commons. Dabei handelt es sich um„gemeinschaftlich produzierte, organisierte und genutzte Güter, wie etwa Wasser, Strom, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung“, an deren Produktion und Verteilung alle Bürger_innen horizontal und demokratisch beteiligt sind. Die Herstellung der Commons ist das Herzstück von Marx‘ ökologischem Denken. Zur Stabilität der Commons bedarf es eines stationären Wirtschaftsmodells. Saito gibt Marx‘ Idee diesbezüglich so wieder:„Eine Revolution im Westen müsse die Errungenschaften der modernen Gesellschaft beibehalten und gleichzeitig mit einem dem ‚archaischen Typus‘ nachempfundenen stationären Wirtschafts modell den Sprung hin zum Kommunismus schaffen.“ Nach Saitos Marx-Inter pretation ist Degrowth also elementar für den Kommunismus. Wirtschaft/Kapitalismuskritik 71 Warum Degrowth nicht Verzicht bedeutet Viele assoziieren eine Wirtschaft ohne Wachstum mit Mangel. Dies ist jedoch grundlegend falsch. Nicht der Kommunismus bedeutet Mangel, sondern der Kapitalismus. Denn der Kapitalismus ist inhärent darauf ausgelegt, die Verfügbarkeit gemeinschaftlich genutzter Güter einzuschränken und künstlich zu verknappen. Individueller Reichtum im Kapitalismus beruht auf der Auflösung der Commons und der Schaffung von Knappheit. Denn nur wenn Güter knapp sind, können sie verkauft werden, um Profit mit ihnen zu machen. Entsprechend haben nur noch wenige reiche Menschen Zugang zu bestimmten Gütern wie Wohnraum in Innenstädten großer Metropolen oder Grünflächen in unmittelbarer Wohnungsnähe. Der Kommunismus hingegen stellt durch die Commons, auf die alle Menschen Zugriff haben, Überfluss im Sinne eines öffentlichen Wohlstands her. Der Degrowth-Kommunismus ist mithin keine Vision eines Einparteienstaates nach dem Vorbild der Sowjetunion, sondern ein egalitäres, partizipatives Projekt, in dem die„Produktionsmittel von den Menschen selbstbestimmt, mit flachen Hierarchien und gemeinsam verwaltet werden“, beispielsweise in Genossenschaften. Wie der Degrowth-Kommunismus die Welt rettet Im Degrowth-Kommunismus wird eine kleinere, entschleunigte Wirtschaft geschaffen, die sich auf die Abdeckung der wirklichen Bedürfnisse der Menschen konzentriert und sich im Einklang mit der Ökologie befindet. Hinsichtlich der Frage nach der konkreten Umsetzung steht eine„Umwälzung von Arbeit und Produktion“ entlang von fünf Leitlinien im Zentrum: 1. Wandel zu Gebrauchswirtschaft: Produktion muss sich nach dem Gebrauchs-, nicht nach dem Tauschwert der Ware richten. Anstatt mehr Profit zu erzielen, muss es darum gehen, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abzudecken. Dies beinhaltet die Wiederherstellung der Commons. 2. Verkürzung der Arbeitszeit: Gleichzeitig muss die Arbeitszeit verkürzt und auf die Bereiche der Gesellschaft verteilt werden, die systemrelevant sind. Unnütze Bereiche wie Marketing sollten verboten werden. Dadurch wird der Gesamtumfang der Wirtschaft erheblich reduziert. 72 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 3. Aufhebung uniformer Arbeitsteilung: Die uniforme Arbeitsteilung muss aufgehoben werden, sodass mehr Raum für Kreativität und Selbstverwirklichung am Arbeitsplatz entsteht. Produktionsschritte werden dann weniger schnell ausgeführt, was einer Entschleunigung der Wirtschaft gleichkommt. 4. Demokratisierung der Wirtschaft: Je mehr Arbeiter_innen in Entscheidungsfindungsprozesse involviert sind, desto demokratischer und langsamer wird die Wirtschaft. 5. Fokus auf systemrelevante Arbeit: Durch eine Produktionsverlagerung hin zu systemrelevanter Arbeit wird die Wirtschaft verlangsamt, da viele Tätigkeiten wie etwa die Pflege nur bedingt Raum für Effizienzsteigerung bieten. Für den Übergang des aktuellen Systems zum Degrowth-Kommunismus muss unsere Demokratie um partizipative Elemente erweitert werden, die den Bürger_ innen neue Beteiligungsmöglichkeiten einräumen. Buchvotum Saito macht in seinem Degrowth-Manifest die Systemfrage zum Kern seiner Analyse. Anstatt Verzicht zu predigen, setzt er auf Überfluss. Auf diese Weise vermeidet er die Schwächen vieler anderer Postwachstums-Ansätze. Dies ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal. Auch andere Ansätze in der DegrowthForschung teilen Saitos Auffassung, der Fokus müsse auf Produktion, sozialer Gerechtigkeit und der Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus liegen. Wirklich originell hingegen ist Saitos Neuinterpretation der Marxschen Kapitalismuskritik. Leider wirkt diese aber nicht immer schlüssig: Einige der angeführten Zitate lassen sich sicher auch anders interpretieren. Zudem vereinfacht Saito seine Argumente in dem Bestreben, ein breites Publikum ohne akademische Vorbildung anzusprechen, teilweise so sehr, dass sie nicht immer zwingend wirken. Saitos Analyse des Kapitalismus und der Frage, wie dieser die Klimakrise verursacht, ist überzeugend. Ob man daraus die gleichen Schlüsse bezüglich der Ausgestaltung einer nachhaltigen Gesellschaft ziehen muss wie Saito, ist freilich eine andere Frage. Ein wichtiger Debattenbeitrag ist sein Werk aber allemal. Wirtschaft/Kapitalismuskritik 73 Jean-Philippe Kindler Scheiß auf Selflove, gib mir Klassenkampf Eine neue Kapitalismuskritik Rowohlt Verlag, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Gero Maaß Kernaussagen Selflove? Wenn jeder nur an sich denkt, ist an niemanden gedacht. Viele Lebensbereiche sind heute entpolitisiert – ein Effekt neoliberaler, konservativer Leistungsideologie. Dieser neoliberale Glaube an den sozialen Aufstieg durch Leistung ist selbst in linken Kreisen tief verankert. In dieser Logik ist jeder„selbst schuld“, wenn das Leben missrät – so, als gäbe es Chancengleichheit. Mit dieser Erzählung zieht sich die Politik aus der Verantwortung, anstatt allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Armut, Glück, Klimakrise und Demokratie müssen mehr denn je zu politischen Kampfzonen erklärt werden. Gebraucht werden neue Konzepte jenseits des Kapitalismus für ein gutes Leben für alle. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Die Hauptadressaten des Buches sind die Linke und ihr politisches Sympathisantenmilieu. Dennoch bietet es Anlass sich zu fragen, ob auch die Soziale Demokratie sich im Klein-Klein des Reformismus verloren hat und die ideologische Aufladung der Identitätspolitik für den zukunftsweisenden Fokus hält. Das Buch fordert also heraus. Es plädiert dafür, das 74 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. alte Klassenkonzept aus der Schublade zu holen und damit die heutige Gesellschaft neu zu vermessen. Buchautor Jean-Philippe Kindler, geboren 1996 in Duisburg, ist Kabarettist und Moderator. Laut dem Klappentext des Buches beschreibt Kindler sich selbst als berufsmäßiger Provokateur. Buchinhalt Zentrale Lebens- und Politikbereiche wie Armut, Glück, Klimakrise und Demokratie müssen aus der individualistischen Betrachtung herausgeholt und repolitisiert werden. Die genannten Begriffe klingen zwar, als seien sie bereits politisch genug. Doch Kindler erläutert, inwiefern ihre politische Kontextualisierung dem Programm individueller Glücksmaximierung zum Opfer gefallen ist und wo genau die Schwachstellen einer Gesellschaft liegen, in der die steigende Obsession mit dem eigenen Selbst – im Grunde eine pervertierte, europäisch angepasste Form des ohnehin irreführenden American Dream – das Gefühl für kollektive politische Verbundenheit und Verantwortung schwächt. Armut Die neoliberale Ideologie der Leistung und Selbstwirksamkeit ist auch an der Linken nicht spurlos vorbeigegangen. Die Erzählung von gleichen Chancen und vom Aufstieg hat sich in vielen Köpfen festgesetzt. In der Politik und in den Medien werden Armut wie Reichtum unterkomplex diskutiert. Die Debatten im Nachgang zur Zeitenwende und zur Schuldenbremse machen deutlich, dass politische Projekte nicht an der Finanzierung, sondern ausschließlich am politischen Willen scheitern. Armutsbekämpfung wird an die Zivilgesellschaft mit Vereinen wie etwa den Tafeln ausgelagert und vom ehrenamtlichen Engagement der Bevölkerung getragen. Statt die Widersprüche und Gefahren kapitalistischer Warenproduktion zu thematisieren, fragen sich Linke immer häufiger, ob Weiße Dreadlocks tragen dürfen. Die Identitätspolitik hat wichtige Anliegen. Doch die Selbstreinigung vom internalisierten Weiß-Sein ändert nichts daran, dass Menschen mit Migrationshintergrund ein mehr als doppelt so hohes Armutsrisiko haben wie der Rest der Bevölkerung. Auch die Quote löst keine Probleme: Die Welt ist keine bessere, Wirtschaft/Kapitalismuskritik 75 wenn auch Frauen, Queere und People of Color in Machtpositionen kommen. Ausbeutung bleibt Ausbeutung. Stattdessen bedarf es der Wiederentdeckung der Klasse. Menschen sollten sich unabhängig von ihrer Herkunft oder politischen Einstellung als Schicksalsgemeinschaft verstehen, die ein ähnliches Leid teilt. Nicht alles an der Identitätspolitik ist falsch. Doch ist es für die Linke wichtig, dass sie ein Gebot wieder wichtiger nimmt, weil es die allermeisten Menschen eint: die Zugehörigkeit zu einer Klasse, die nichts besitzt außer der eigenen Arbeitskraft, die sie gegen Lohn eintauscht. Glück In den individualistischen Vorstellungen vom guten Leben spielt das Glück eine zentrale Rolle. Dabei wird Glück als etwas verstanden, das unabhängig von sozioökonomischen und politischen Faktoren selbst erarbeitet werden kann, solange die Regeln der richtigen Geisteshaltung im Sinne der positiven Psychologie befolgt werden. Indes sollte Glück keine Ware, kein Ausweis eigener Produktivität, kein Tool für den Einzelnen sein, um sozial aufzusteigen – schon allein deshalb, weil Glück ein subjektiver, inkonsistenter Begriff ist, auch wenn immer häufiger behauptet wird, man könne Glück wissenschaftlich messen. Immer nur von Glück zu reden, aber nie von Armut, das passt nicht zusammen. Auch unter dieser Perspektive ist Identitätspolitik keine hinreichende Antwort auf die Probleme. Klimakrise Die konkreten Auswirkungen der Klimaveränderung deuten auf ein Qualitätsproblem der Demokratie hin: Die ältere Bevölkerungsgruppe der über Fünfzigjährigen mandatiert eine Politik, deren Folgen nicht sie selbst treffen wird, sondern die sich in der Minderheit befindlichen jungen Menschen. Vor diesem Hintergrund hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz unterstrichen: Wenn die Politik klimaschädigende Lebensweisen weiterhin uneingeschränkt zulässt, dann wird eine Klimapolitik, welche die Klimaziele ernsthaft verfolgt, ab 2030 zwangsläufig bedeutend autoritärer und freiheitseinschränken der sein müssen. Die neoliberale Formel von Freiheit statt Verboten entpuppt sich damit als infantile Form von Freiheit. Im Namen der Konsumentensouveränität wird ein Kulturkampf inszeniert – wie Markus Söder sagt:„Bei uns darf man essen, was man will, sagen und singen, was einem gefällt“ –, der bei vielen Wähler_innen verfängt. 76 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Statt sich wie in missionarischen klimaaktivistischen Kreisen mit Kritik an SUVs aufzuhalten – keine Frage: Niemand braucht sie –, müssen wir den Fokus auf klimaschädigende Großkonzerne legen. Diese haben ein enormes Interesse daran, dass die Klimakrise als etwas imaginiert wird, was Privatpersonen zu lösen haben. Damit wird die Lösung des Problems in die Hände des Einzelnen gelegt und damit effektiv entpolitisiert. Auch hinter der Idee der Höherbepreisung von CO2 steckt der Irrglaube, man könne ebenjene Probleme mithilfe von cleveren Marktmechanismen technokratisch lösen. Klimaverträglichkeit und die wachstumsorientierte kapitalistische Produktionsweise sind aber nicht kompatibel. Es ist zwar gut, sich auch privat mit den planetarischen Grenzen zu beschäftigen und die eigene Beteiligung an der Krise zu reflektieren. Der Glaube, man könne die Klimakrise privat lösen, ist allerdings eine gefährliche Form ihrer Entpolitisierung. Demokratie Kapitalismus plus alle paar Jahre eine Landtags- oder Bundestagswahl ergibt noch keine funktionierende Demokratie. Zwischen den Versprechen der liberalen Demokratie und den SANIFAIR-Gutscheinen auf Autobahnraststätten gibt es eine große Gemeinsamkeit: Beide basieren im Kern darauf, nicht eingelöst zu werden. Die Wahlbeteiligung liegt in Wahlkreisen mit sozial prekären Verhältnissen deutlich unter der in besser gestellten Regionen. Daraus folgt, dass Menschen nur aus einer gewissen Gleichheit heraus wirklich gleichwertig an politischen Prozessen teilnehmen können. Linkssein Linke Politik muss dringend politischer werden. Die meisten der innerlinken Diskurse drehen sich um Fragen der Identität. Im Zentrum steht eine Politik, die die gesellschaftliche Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen ermöglicht. Sie krankt indes daran, dass sie Klassenverhältnisse nicht in ausreichendem Maße mitreflektiert. Es geht um ein vehementes Eintreten für die immanente Verbesserung der Lage ökonomisch benachteiligter Menschen, also um die Überwindung unwürdiger Lebensverhältnisse. Identitätspolitik allein bleibt nur eine – wenn auch berechtigte – Form der Symptombekämpfung. Wirtschaft/Kapitalismuskritik 77 Die Diskursstrategie der Linken muss in sozialer Hinsicht inklusiver werden und darf nicht nur theorieaffine In-Groups ansprechen:„Die deutsche Linke, damit ist die Partei, vor allem aber diejenigen gemeint, die sich dem Kampf für eine gerechtere Welt glaubhaft verpflichtet haben, muss endlich einsehen, dass linke Politik erfolgreich wird, wenn man sie mehrheitsfähig unter die Bevölkerung bringt. Es ist Ausdruck einer unsäglichen Arroganz, dass mittlerweile die Auffassung herrscht, die deutsche Boomer-Bevölkerung habe erst mal alle sprachlichen Codes zu lernen, bevor man sie in die eigenen Kämpfe mit einbezieht.“ Ge lingt dieser Brückenschlag nicht, bleibt die Linke eine Hipster-Linke mit sozialdemokratischem Anstrich. Das gute Leben Letztlich wird im Kapitalismus alles zur Ware: vom Selbstverständnis über die Selbstverwirklichung im Glück bis hin zur Beziehung mit anderen Menschen. Die bürgerliche Ideologie der romantischen Zweierbeziehung weicht heute immer mehr einer Unverbindlichkeit und löst die Frau damit aus den Fängen patriarchalischer Strukturen heraus. Dieser Schein trügt indes. Zugespitzt könnte man formulieren, dass zwar die Qualitäten einer Paarbeziehung gesucht, die damit einhergehenden und mit Arbeit verbundenen Verantwortlichkeiten jedoch gescheut werden. Das Thema Liebe im Kapitalismus zeigt indes, dass es in der Verbindung mit Menschen gerade die sich darin spiegelnde Solidarität ist, die das Leben lebenswert macht. Die politische Schlussfolgerung lautet: Eine Politik des guten Lebens orientiert sich nicht am individualistischen Streben nach Glück, sondern bemüht sich um kollektive Geborgenheit. Es braucht also den Mut, die Frage nach dem guten Leben zu repolitisieren und von der individuellen auf die kollektive Ebene zu hieven:„Das gute Leben ist etwas, was es aus der Masse heraus zu erkämpfen gilt.“ Buchvotum Jean-Philippe Kindler ist auf der Suche nach neuen gesellschaftlichen Konzepten. Er geht mit sich selbst, seiner Generation und den Linken genauso hart ins Gericht wie mit den Konservativen und dem Kapitalismus. Kindler beschreibt, wo die Debatten innerhalb der linken Bewegung in die falsche Richtung gehen und listet ihre größten Widersprüche auf. Dabei lehnt er die ideologisch aufgela78 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. dene Identitätspolitik nicht rundheraus ab, vielmehr will er sie auf eine neue, kapitalismuskritische Basis stellen. Kindler hat ein wütendes, in Teilen nachdenkliches Buch verfasst, das in seinem Grundtenor gegen identitätspolitische Ideologien und jüngere, ichbezogene Generationen stark an Sahra Wagenknechts„Die Selbstgerechten“ von 2021 erin nert. Es ist ein scharfes Plädoyer gegen woke washing und für mehr Klassenbewusstsein und die Repolitisierung zentraler Lebens- und Politikbereiche, das viel nachvollziehbaren Stoff zur linksaktivistischen Selbstreflexion bietet. Zwar folgt man Kindlers Kritik mit viel Sympathie. Am Ende verharrt das Buch jedoch in dieser Kritik. Der Autor folgert aus ihr nichts Wegweisendes. Konzeptionelle, strategische oder taktische Überlegungen für den Weg in eine Gesellschaft kollektiven Glücks sucht man vergebens. Die Umsetzung in konkrete Politik bleibt also dem Leser überlassen. Doch es kommt nicht auf das Gutgemeinte, sondern auf das gut Gemachte an. Sorry, aber da bleibe ich strategisch doch bei meinem Bernstein: Das Ziel ist nichts, die Bewegung ist alles. Lieber kleine reformistische Schritte vorwärts als das Warten auf Godot mit dem klassenkämpferischen Buchautor. Wirtschaft/Kapitalismuskritik 79 Bernie Sanders Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein Tropen Verlag, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Gero Maaß Kernaussagen Der ungezügelte Kapitalismus treibt die globale Ungleichheit unaufhaltsam voran. Er untergräbt unsere Demokratie und zerstört unseren Planeten. Es bleibt nur ein Ausweg: Wir müssen dem unmoralischen Prinzip der hemmungslosen Gier endlich ein Ende setzen und die Würde des Menschen ins Zentrum aller gesellschaftlichen Überlegungen rücken. Es gilt anzuerkennen, dass zu den Menschenrechten auch wirtschaftliche Rechte zählen, und eine Gesellschaft zu schaffen, die einen angemessenen Lebensstandard für alle bietet. Wie schon Franklin D. Roosevelt sagte: Echte individuelle Freiheit kann es ohne wirtschaftliche Absicherung und Unabhängigkeit nicht geben. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Durch die Lektüre dieses Buches kann man viel über die USA lernen und darüber, wie ein Kapitalismus ohne Phasen sozialdemokratischer Reformpolitik aussieht. Das Buch gibt ein bewegendes Zeugnis davon ab, dass sich Ehrlichkeit in der Politik auszahlt. Es ist eine Abrechnung mit den Superreichen und ein Wegweiser für die nächste Generation – eine Anleitung, welche Schritte es jetzt braucht, da80 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. mit alle Menschen in Würde leben können. Das Buch ist schließlich auch eine Ermutigung, immer wieder über die Bedeutsamkeit einer engagierten politischen Erzählung vor allem in Zeiten vielschichtiger Krisen nachzudenken. Sanders selbst lehnt sich dabei an Nelson Mandela an:„Es erscheint immer unmöglich, bis es jemand tut.“ Buchautor Bernie Sanders ist US-amerikanischer Politiker und vertritt den Bundesstaat Vermont im Senat. Als Kandidat bei den Vorwahlen der Demokraten bewarb er sich zweimal um das höchste politische Amt der USA. Buchinhalt Das 400 Seiten lange Buch ist eine Mischung aus Gegenwartsanalyse, persönli chen Rückblicken und Zukunftsskizze. Zentral ist die Kritik an den„Oligarchen Amerikas“. Zunächst rekapituliert Sanders den US-Wahlkampf von 2020. Er beschreibt den unerwartet großen Zulauf und die Erfolge, die er mit seinem Engagement für soziale Gerechtigkeit, ein funktionierendes Gesundheitssystem und die Entmachtung des Kapitals vor allem bei jungen Menschen erzielte. Die Grundlage seiner anfänglichen Popularität waren seine erfolgreichen Versuche, die Wähler_innen in ihrer eigenen Sprache anzusprechen. Ihnen zuzuhören und dorthin zu gehen, wo Nichtwähler_innen lange nicht besucht worden waren. Sein Rezept: Dem Status quo die Stirn bieten, ein angemessener Lebensstandard für alle muss das Ziel sein. Und tatsächlich machte Sanders sich auf den Weg, die Demokratische Partei von einer von Großspender_innen und Konzerninteressen dominierten Wahlmaschinerie in eine multiethnische und gleichermaßen städtische wie ländliche Bewegung zu verwandeln. Was ein Hoffnungsschimmer für die Demokraten hätte werden können, wurde von ihnen indes als Alarmsignal missverstanden und Sanders wurde ausgebremst. Dennoch schaffte er es mit Verweis auf seine Erfolge im Vorwahlkampf, Teile seiner Ideen aus der Graswurzelbewegung in die Verhandlungen mit dem Wahlkampfteam von Joe Biden einzubringen. So trug er in erheblichem Maße zu einer progressiven Agenda bei. Als es nach der Wahl an das Wiederaufbauprogramm Wirtschaft/Kapitalismuskritik 81 ging, fiel es den Demokraten allerdings schwer, die Versprechen eines grundlegenden Wandels einzulösen. Weder gelang es, bedürftigen Familien ein Kindergeld von monatlich 300 Dollar bereitzustellen, noch konnten die Vergünstigun gen für fossile Brennstoffe gestrichen werden. Stattdessen gab es Steuergeschenke für Wall-Street-Unternehmen – ein Scheitern, an dem es nichts schönzureden gibt:„In einer Zeit von gewaltiger Not, Kummer und Unzufriedenheit, in der allzu viele Amerikaner_innen die Demokratie abschrieben, klebte der Senat ein kleines Pflaster auf eine klaffende Wunde. Die meisten Menschen sollten es gar nicht merken, geschweige denn sich daran erinnern, was wir da getan hatten.“ Was dagegen helfen würde, wären ein moralischer Kompass, der sich an Werten wie Gemeinwohl, Solidarität und Menschenrechten orientiert, eine gewerkschaftliche Organisation der Arbeitnehmerschaft und, last but not least, die wachsende Wut auf ein ausbeuterisches System, die jedoch in die richtigen Bahnen gelenkt werden muss:„Milliardär_innen sollte es nicht geben“. Es gilt, sich auf die Seite der Arbeiterklasse zu stellen. Im Detail lässt Sanders dabei zunächst das Versagen des Gesundheitswesens Revue passieren. Im Gegensatz zu den meisten anderen Industrieländern haben die USA kein echtes Gesundheitssystem, sondern ein extrem teures und enorm komplexes, überbürokratisiertes und zersplittertes Nicht-System, in dem Millionen Menschen der Zugang zur benötigten Versorgung schlicht versperrt bleibt. Gesundheitsfürsorge ist aber ein Menschenrecht und darf kein vom Einkommen abhängiges Privileg sein. Eine Veränderung ist in Zeiten tödlicher Ungleichheit nur möglich, wenn Beschäftigte und nicht die CEOs einer Handvoll von Tech-Giganten die Zukunft der Arbeit in Amerika bestimmen. Es genügt indes nicht, wenn die Beschäftigten am Arbeitsplatz mitbestimmen können. Vielmehr gilt es, über entsprechende Mitarbeiter-Beteiligungsfonds ein Aktienstimmrecht zu verankern und mitarbeitergeführte Unternehmen aufzubauen. Zudem müssen Roboter besteuert und die Wochenarbeitszeit verkürzt werden. Eine weitere zentrale Veränderung betrifft die Reform des Bildungswesens. Auch hier gilt der Grundsatz, zuzuhören, was Lernende und Lehrende zu sagen haben, denn sie müssen bei der Bildungsreform an erster Stelle stehen. Der Aufgabenkatalog reicht dabei von einer gerechten Finanzierung öffentlicher Schulen inklusive gerechter Gehälter für das Lehrpersonal über Schulessen für alle bis hin zu Maßnahmen, die aus Schulen einen sicheren und inklusiven Ort machen. 82 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Auch das Mediensystem muss radikal reformiert werden; insbesondere muss die Macht der Medienkonzerne beschnitten werden. In seiner jetzigen Form banalisiert das Mediensystem den öffentlichen Diskurs und führt zu einer Schwächung des Journalismus, die direkt in eine Krise der Demokratie münden wird. Buchvotum Dieses Buch ist nicht nur ein Pamphlet im besten Sinne des Wortes, sondern das politische Vermächtnis des zweiundachtzigjährigen Bernie Sanders, dessen politisches Lebensmotto lautet:„Je älter man wird, heißt es immer, desto konservativer wird man. Bei mir ist es umgekehrt: Je älter ich werde, desto wütender werde ich auf das hyperkapitalistische System, in dem wir leben, und desto mehr sehne ich mich nach tiefgreifenden Veränderungen in diesem Land.“ Das Buch lebt von der Glaubwürdigkeit des Autors, eines ungewöhnlichen Politikers, der sich seit 50 Jahren auflehnt und gleichzeitig Teil der politischen Institu tionen seines Landes ist. Glaubwürdig ist Sanders auch deshalb, weil er nicht nur die derweil rechtspopulistischen Republikaner angreift, sondern auch offenlegt, wo die Demokratische Partei Mitverantwortung für die gegenwärtigen Verhältnisse trägt. Als Sohn einer Arbeiterfamilie weiß Sanders nur zu gut um die Notwendigkeit ökonomischer und sozialer Gerechtigkeit. Vor allem im dritten Kapitel beschreibt er eindrücklich und nachvollziehbar die Funktionsweise des Senats, legt die beharrenden Kräfte offen und scheut sich auch nicht, die Widerstände in den eigenen demokratischen Reihen zu benennen. Leider verhandelt Sanders in dem Buch sehr viele Themen, die sich nicht alle ohne Weiteres verarbeiten lassen. Doch es tut gut, zu lesen, wie ein über achtzigjähriger Politiker sich treu bleibt und weiterkämpft. Das Buch vermittelt viele interessante Einblicke in die USA und die Hintergründe der dortigen Politiker_innen, Wahlen, der praktizierten Demokratie und der Gesetzgebung. Dabei gibt Sanders sich recht unbescheiden! Sprachlich wird locker vom Hocker erzählt. Es bleibt indes vor allem ein Buch für Bernie-Sanders-Fans. Wo Sanders manchmal zu viel Pathos an den Tag legen mag, würde man sich mit Blick auf andere im hiesigen Politikbetrieb gerne ein bisschen mehr davon wünschen. Wirtschaft/Kapitalismuskritik 83 Feminismus Nancy Fraser Der Allesfresser Wie der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen verschlingt Suhrkamp Verlag, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Thilo Scholle Kernaussagen Der Kapitalismus ist ein System, das seine eigenen gesellschaftlichen Grundlagen zerstört: Der„Allesfresser“ Kapitalismus„kannibalisiert“ seine Umgebung und letztlich auch sich selbst. Dies trifft auf menschliche Zusammenhänge wie die Pflegearbeit zu, aber auch auf natürliche Grundlagen wie die Umwelt. In den Blick zu nehmen ist daher nicht nur die Spaltung zwischen Kapital und Arbeit. Auch ökologische Probleme wie Umweltzerstörung, gesellschaftliche Probleme wie Rassismus und Fragen der sozialen Reproduktion müssen adressiert werden. Lösungsansätze, die innerhalb des Kapitalismus verbleiben, werden keine nachhaltige Wirkung entfalten. Notwendig ist vielmehr die Entwicklung neuer Beziehungen zwischen Produktion und Reproduktion, Gesellschaft und Natur sowie dem Ökonomischen und dem Politischen. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Die Analyse ökonomischer und gesellschaftlicher Strukturen bildet den Ausgangspunkt für die Entwicklung einer Politik der Sozialen Demokratie. Wie sich unser aktuelles Wirtschaftsmodell zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und zu Möglichkeiten der individuellen Entfaltung verhält und welchen ökologischen Fußabdruck es erzeugt, sind dabei Feminismus 85 zentrale Themen. Vor diesem Hintergrund formuliert das Buch von Nancy Fraser wichtige Fragen, auf die eine Politik der Sozialen Demokratie Antworten geben muss. Buchautorin Nancy Fraser, geboren 1947 in Baltimore, gehört zu den einflussreichsten femi nistischen Denkerinnen der Gegenwart. Nach der Promotion im Jahr 1980 an der City University of New York war sie im Rahmen verschiedener Forschungsaufenthalte und Professuren im In- und Ausland tätig. Derzeit ist sie Professorin an der New School for Social Research in New York City. Im Kontext kapitalismuskritischer Debatten gab sie wichtige Denkanstöße, bspw. mit ihrem Begriff des „progressiven Neoliberalismus“, mit dem sie die gegenwärtige Verbindung von fortschrittlichen gesellschaftspolitischen Forderungen bei gleichzeitig unangetasteter Dominanz kapitalistischer Strukturen beschreibt. Buchinhalt Mit dem Ausdruck„kannibalistischer Kapitalismus“ ist gemeint, dass„eine Ein richtung oder ein Unternehmen eines wesentlichen Elements ihrer bzw. seiner Funktionsweise[beraubt wird], um eine andere zu schaffen oder zu erhalten.“ In dieser Formulierung bezieht sich die Beschreibung primär auf den Aspekt der Ökonomie. Sie lässt sich aber auch auf das Verhältnis zwischen der kapitalistischen Wirtschaftsform und den„nicht-ökonomischen Bereichen des Systems [anwenden]“, also auf„Familien und Gemeinschaften, Lebensräume[] und Öko systeme[][sowie auf] staatliche[] Einrichtungen und öffentliche[] Gewalten, deren Substanz diese Wirtschaft verbraucht, um sich selbst vollzustopfen.“ Der Ka pitalismus ist mithin nicht nur als eine bestimmte Wirtschaftsform zu verstehen, sondern als eine ganze Gesellschaftsordnung,„die eine profitorientierte Wirtschaft dazu befähigt, die außerökonomischen Stützen, die sie zum Funktionieren braucht, auszuplündern“. Hierzu zählen:„der Reichtum, der der Natur und unterworfenen Bevölkerungen entzogen wird; vielfältige Formen von Care-Arbeit, die chronisch unterbewertet, wenn nicht gar völlig verleugnet werden; öffentliche Güter und staatliche Befugnisse, die das Kapital sowohl benötigt als auch zu beschneiden versucht;[und] die Energie und Kreativität der arbeitenden Menschen.“ Nötig ist daher die Entwicklung eines emanzipatorischen gegen-hegemonialen Projekts einer ökologisch-gesellschaftlichen Transformation. Dieses muss um86 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. fassend genug sein, um die Kämpfe unterschiedlicher sozialer Bewegungen, politischer Parteien, Gewerkschaften und anderer kollektiver Akteure koordinieren zu können. Allesfresser: Warum wir unser Verständnis von Kapitalismus erweitern müssen Die öffentliche Diskussion über den Kapitalismus ist zurück. Es scheint sich ein zunehmendes Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass finanzielle, wirtschaftliche, ökologische, politische und soziale Übel auf eine gemeinsame Wurzel zurückzuführen sind – und dass Reformen, die nicht die tiefen strukturellen Grundlagen dieser Übel erfassen, zum Scheitern verurteilt sind. Allerdings bleibt diese Diskussion aktuell vor allem ein rhetorisches Unterfangen –„ganze Generationen jüngerer Aktivist:innen und Wissenschaftler:innen“ haben sich zu„versierten Dis kursanalytiker:innen entwickelt“, ohne sich der Tradition der Kapitalismuskritik bewusst zu sein. Daher erleben wir zwar eine kapitalistische Krise, verfügen aber weiterhin nicht über eine emanzipatorische Theorie, die geeignete Lösungen aufzeigen könnte. Notwendig ist eine Erweiterung der tradierten Krisenmodelle, die nicht allein ökonomische Aspekte in den Blick nimmt, sondern auch die Ausbeutung der Natur und Fragen der sozialen Reproduktion, der„Rasse“ und der Sexualität. Zu beachten ist ferner die dem Kapitalismus immanente Koexistenz von marktförmigen und nichtmarktförmigen Faktoren. Die Trennung von Produktion und Reproduktion ist historisch gesehen im Kapitalismus entstanden – allerdings in unterschiedlichen Modellen. Die Warenförmigkeit ist dabei keineswegs universell, sondern hängt von Bereichen der Nichtwarenförmigkeit ab, die das Kapital systematisch kannibalisiert. Wichtig ist, dass nicht alle ausgefochtenen Kämpfe unmittelbar das Verhältnis von Kapital und Arbeit betreffen, sondern etwa auch Fragen von Polizeigewalt und Rassismus. Es existieren aber auch nichtökonomische Ideale fort, die eine Kritik des Kapitalismus„aus seinem Inneren heraus“ ermöglichen. Ein völliges Außen gibt es im Kapitalismus nicht. Anders als im Anschluss an Marx denkbar, geht es also nicht allein um die inneren Widersprüche des Kapitalismus, sondern vielmehr um die Widersprüche zwischen dem kapitalistischen Wirtschaftssystem und seinen Rahmenbedingungen. Die Kämpfe betreffen dann neue Konfigurationen der Verhältnisse von Ökonomie und Gesellschaft sowie Natur und Politik.„Die Neugestaltung der strukturellen Trennungen, die die kapitalistischen Gesellschaften histoFeminismus 87 risch konstituiert haben, wäre dann die Hauptaufgabe von sozialen Akteuren und kritischen Theoretikern, die sich im 21. Jahrhundert für Emanzipation einsetzen.“ Nimmersatter Bestrafer: Warum der Kapitalismus strukturell rassistisch ist Der Kapitalismus war schon immer mit rassistischer Unterdrückung verbunden – vom Plantagenkapitalismus des 17. Jahrhunderts bis zum heutigen, deindustrialisierten Kapitalismus der Subprime-Kredite. Zentral in diesem Zusammenhang sind die Begriffe‘Expropriation’ und‘Exploitation’. Expropriation bezeichnet die Enteignung, also die Konfiszierung samt Einbeziehung in die kapitalistische Akkumulation, Exploitation ist die Ausbeutung im Kapitalismus selbst. Früher wurden vor allem die Menschen in den ehemaligen Kolonien enteignet und ausgebeutet. Später entstand als neue Figur in der Mitte der„enteignete und ausgebeutete Bürger-Arbeiter“. Die Trennung entlang der„Color-Line“ ist zunehmend weniger nötig, doch zu gleich lebt rassistisch motivierte Unterdrückung fort.„Da es keine ‚rassenüber greifende‘ Bewegung zur Abschaffung eines Gesellschaftssystems gibt, das eine nahezu universelle Expropriation erzwingt, finden[…] Klagen in den wachsenden Reihen des autoritären Rechtspopulismus Ausdruck.[…] Sie stellen die durchaus vorhersehbare Antwort auf den ‚progressiven Neoliberalismus‘ unserer Zeit dar. Die Eliten, die diese Haltung verkörpern, appellieren zynisch an ‚Fair ness‘, während sie die Enteignung ausweiten – und diejenigen, die einst durch ihre Stellung als ‚Weiße‘ oder ‚Europäer‘ vor dem Schlimmsten geschützt waren, auffordern, diesen privilegierten Status aufzugeben, die zunehmende Prekarität zu akzeptieren und sich der Verletzlichkeit zu ergeben, während sie gleichzeitig das Vermögen dieser Menschen Investoren zuführen und ihnen im Gegenzug nichts weiter als moralische Anerkennung bieten.“ Die Idee eines nichtrassistischen Kapitalismus hilft nicht weiter:„Ein auf Parität innerhalb einer ungleicher werdenden Welt ausgerichteter nicht rassistischer Kapitalismus dieses Typs würde bestenfalls zu gleichen Kannibalisierungschancen inmitten wachsender rassistischer Animositäten führen.“ Da aber heute die Aus gebeuteten auch die Enteigneten sind, sind„rassenübergreifende“ Allianzen möglich. 88 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Care-Verschlinger: Warum die soziale Reproduktion einen zentralen Schauplatz der kapitalistischen Krise darstellt Keine Gesellschaft kann lange überleben, wenn sie systemisch die soziale Reproduktion kannibalisiert. Doch das ist genau, was aktuell geschieht: Emotionale und materielle Ressourcen, die für die Care-Arbeit eingesetzt werden sollten, werden für andere, nicht essenzielle Aktivitäten verwendet, um die Kassen der Unternehmen zu füllen. Der gegenwärtige„Care-Notstand“ ist Ausdruck eines dem Kapitalismus innewohnenden sozial-reproduktiven Widerspruchs. Das Streben des Kapitalismus nach unbegrenzter Akkumulation führt dazu, dass genau die sozial-reproduktiven Tätigkeiten kannibalisiert werden, auf die er angewiesen ist. In diesem Sinne steht das Bild des„Allesfressers“ auch für eine Schlange, die ihren eigenen Schwanz frisst. Die sozialen Widersprüche des Kapitalismus wurden von der sozialen Demokratie der fordistischen Periode des Kapitalismus über mehrere Jahrzehnte hinweg abgemildert. Damals wurde die Emanzipation zugunsten von sozialem Schutz und Marktwirtschaft geopfert. Der heute vorherrschende progressive Neoliberalismus feiert zwar Diversität, Meritokratie und Emanzipation. Dabei werden diese Begriffe jedoch neu definiert, nämlich in marktwirtschaftlichen Kategorien, und so mit Vermarktlichung kombiniert. Im Resultat werden soziale Schutzmechanismen abgebaut und die soziale Reproduktion externalisiert. Die Natur im Rachen: Warum Umweltpolitik transökologisch und antikapitalistisch sein muss Das Ziel muss sein, die gegenwärtige Vielstimmigkeit bzw. Uneinigkeit aufzulösen und eine Gegen-Hegemonie zu entwickeln: einen neuen Common Sense, der dem Transformationsprozess eine Richtung geben kann. Dies kann nur gelingen, wenn dieser neue Common Sense über das rein Ökologische hinausgeht. Einzubeziehen sind auch Aspekte wie die Unsicherheit des Lebensunterhalts, die Verweigerung von Arbeiter_innenrechten, der Rückzug der öffentlichen Hand aus der Finanzierung der sozialen Reproduktion, die Unterbewertung von Care-Arbeit, die Ausgrenzung von Migrant_innen usw. Diese Probleme sind eindeutig mit dem Klimawandel verwoben und werden durch ihn verschärft. Es muss zwar vermieden werden, den Klimawandel als Anliegen zu begreifen, das alle anderen Anliegen übertrumpft. Wichtig ist aber zu verstehen, dass der Kapitalismus nicht nur ein Verhältnis zur Arbeit, sondern auch zur Natur ist: nämlich ein„kannibaFeminismus 89 listisches, extraktives Verhältnis, das immer mehr biophysikalischen Reichtum verbraucht, um ‚Wert‘ anzuhäufen, während ökologische ‚Externalitäten‘ verleug net werden.“ Die kapitalistische Wirtschaft ist systemisch darauf ausgerichtet, von der Natur zu profitieren. Die Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaft und Natur sind daher politisch. Wie eng dieser Zusammenhang ist, zeigt sich bspw. daran, dass raffiniertes Öl nicht nur einzelne Unternehmer reich gemacht hat, sondern„auch der Motor der sozialen Demokratie“ war. Die Gewinne der Autoindustrie und verwandter Bran chen lieferten einen beträchtlichen Teil der Steuereinnahmen, die in der Nachkriegszeit zur Finanzierung von Sozialausgaben genutzt wurden. Doch was diese Sozialausgaben im globalen Norden letztlich ermöglichte, war eine verstärkte Ausplünderung der Natur im Süden. Es geht wie gesagt aber nicht um die Entwicklung eines„grünen Kapitalismus“. Nötig ist vielmehr eine Perspektive, die alle gegenwärtigen Probleme miteinander verbindet. Der Antikapitalismus ist die Grenze für jeden historischen Block zwischen„uns“ und„denen“. Ausweiden der Demokratie: Warum die politische Krise ein gefundenes Fressen für das Kapital darstellt Die Ursachen der aktuellen Krise der Demokratie liegen nicht nur im politischen Bereich. Sie lassen sich daher auch nicht durch eine Reform der politischen Sphäre lösen.„Die politischen Leiden des Neoliberalismus, mögen sie auch noch so akut sein, stellen das bislang letzte Kapitel einer längeren Geschichte dar, die die politischen Wechselfälle des Kapitalismus als solchen betrifft. Nicht nur der Neoliberalismus, sondern der Kapitalismus überhaupt ist anfällig für politische Krisen und schädlich für die Demokratie.“ Der Grund hierfür liegt im Kapitalis mus selbst. Dies zeigt sich bspw. daran, dass das Vorhandensein einer legitimen öffentlichen Macht eine Bedingung für nachhaltige Kapitalakkumulation ist. Das unbegrenzte Streben des Kapitals nach Akkumulation tendiert aber dazu, genau jene öffentliche Macht zu destabilisieren, von der es abhängt. Das Problem hierbei ist die Trennung des„Politischen“ vom„Ökonomischen“. Das Kapital gewinnt allerdings nicht immer: Vor allem in Krisenzeiten ringen Akteur_innen auch um die Grenzen zwischen Wirtschaft und Gemeinwesen – und manchmal gelingt es ihnen, diese neu zu ziehen. Genau an dieser Stelle steht auch die ge90 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. genwärtige Hegemoniekrise – u. a. eben mit Bezug auf Antworten auf den Klimawandel. Politik muss die Möglichkeit bekommen, Wirtschaft zu lenken. Durch die Corona-Pandemie hat ein solches Vorhaben weiteren Auftrieb erhalten. Gedankenfutter: Was sollte Sozialismus im 21. Jahrhundert bedeuten? Neben einem erweiterten Kapitalismusbegriff benötigen wir auch einen erweiterten Sozialismusbegriff.„Der Sozialismus erhebt den Anspruch, die Übel des Kapitalismus zu beseitigen“. Es muss dabei jedoch um mehr gehen als nur die Ver gesellschaftung des Eigentums an Produktionsmitteln. Neben der Ausbeutung der Lohnarbeit muss auch die Ausbeutung von unbezahlter Sorgearbeit überwunden werden. Generell müssen die Beziehungen zwischen Produktion und Reproduktion, Gesellschaft und Natur sowie dem Ökonomischen und dem Politischen neu gedacht werden, ohne die Grenzen zwischen dem Ökonomischen und dem Politischen komplett aufzuheben. Damit wird auch die Frage nach dem Wachstum zu einer politischen Frage, die ihrerseits auf der Basis von klimawissenschaftlichen Überlegungen zu entscheiden ist. Buchvotum Frasers Buch ist keine faktengesättigte Analyse, sondern eine große Streitschrift. Die zentralen Punkte werden pointiert und nachvollziehbar vorgebracht, viele Zusammenhänge dabei aber nicht präzise herausgearbeitet, sondern vielmehr unterstellt. Die bereits von Marx und Engels gezogene Schlussfolgerung, dass der Kapitalismus als System die Tendenz besitzt, seine eigenen gesellschaftlichen und ökologischen Grundlagen zu zerstören, hat nach wie vor große Überzeugungskraft. Bedauerlich ist, dass Fraser auf ihr inspirierendes Bild des„progressiven Neoliberalismus“ nur am Rande eingeht und nur recht grobschnittig zwischen nicht möglichen Lösungen innerhalb und noch zu entwickelnden Lösungen jenseits des Kapitalismus unterscheidet, ohne dies genauer auszuführen. Insgesamt handelt es sich nichtsdestoweniger um ein gut lesbares Buch, das einen beachtenswerten Beitrag zu zentralen Debatten unserer Zeit leistet. Feminismus 91 Stefanie Lohaus Stärker als Wut Wie wir feministisch wurden und warum es nicht reicht Suhrkamp Verlag, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Anne-Kathrin Weber Kernaussagen „Den“ Feminismus gibt es nicht – dafür aber eine aktive feministische Bewe gung, die sich kontinuierlich ausdifferenziert und gleichzeitig institutionalisiert. Ihre Zukunft beruht maßgeblich auf den Erfolgen der Vergangenheit, aus der Feminist_innen Inspiration und Kraft schöpfen sollten. Was es dafür braucht, ist eine gesamtgesellschaftliche„feministische Erinnerungskultur“. Nicht nur die Hochzeiten der Frauenbewegung in den 1960er und 1970er Jahren bieten dafür genügend Stoff, sondern auch die nachfolgenden Jahrzehnte, die von substanziellen politischen Fortschritten, aber auch von herben gesellschaftlichen Rückschlägen geprägt waren. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Wut treibt die feministische Bewegung an – Wut auf die Verhältnisse, die sich nur quälend langsam ändern. Allerdings verstellt diese Emotion den Blick auf die Erfolge der Bewegung, der offenbart, wie stark feministische Forderungen sowohl in gesellschaftspolitischen Institutionen als auch im öffentlichen Bewusstsein mittlerweile verankert sind. Diesen Trend gilt es zu nutzen, um feministische Politik weiter auszubauen und bereits institutionalisierte Rechte gegen erstarkende antifeministische Angriffe abzusichern. 92 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Buchautorin Stefanie Lohaus ist Mitbegründerin und Mitherausgeberin des feministischen Missy Magazine und schreibt regelmäßig für die Kolumne„10nach8“ auf ZEIT ONLINE. Sie ist außerdem Mitglied des Leitungsteams der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft(EAF Berlin). Buchinhalt „Feminismus“ – dieses Wort ist mittlerweile fest in unserem Alltag verankert. Fast jedes Unternehmen verkauft Produkte unter diesem Label, und viele junge Menschen betrachten sich ganz selbstverständlich als„feministisch“. Für ein sol ches gesellschaftliches Selbstverständnis haben Feminist_innen viele Jahrzehnte lang gekämpft – und der Kampf geht weiter, denn die faktische Gleichstellung ist längst noch nicht verwirklicht. Das liegt unter anderem daran, dass die feministische Arbeit nach wie vor prekär finanziert ist. Hier gilt es zu investieren, um hart erkämpfte feministische Errungenschaften gegen antifeministische Agitation abzusichern, die stetig stärker und radikaler wird. Die feministische Bewegung steht dieser Bedrohung allerdings nicht immer geschlossen gegenüber – dazu ist sie inhaltlich zu divers, adressiert verschiedenste Personen und Themen. Diese Vielfalt ist einerseits nötig und nützlich, um eigene Leerstellen zu problematisieren. Andererseits verstärken solche innerfeministischen Differenzen aber auch einen gewissen defizitorientierten Blick, der sich aus den eklatanten Missständen in Gesellschaft und Politik speist. Viele Feminist_innen sind berechtigterweise sehr wütend – das allerdings hat einen entscheidenden Nachteil:„Es ist die Wut, die als Katalysator der Veränderung immer wieder den Blick auf die Erfolge verstellt.“ Feminist_innen sind sich aber auch deshalb so wenig ihrer eigenen Erfolge bewusst, weil es an einer gesamtgesellschaftlichen feministischen Erinnerungskultur mangelt, die bereits in Schulen gelehrt werden sollte. Die Etablierung einer solchen Kultur wäre enorm wichtig, um aus den vergangenen Erfolgen Kraft und Zuversicht für die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen zu schöpfen. Feminismus 93 1980er Jahre Nach den Hochzeiten der Frauenbewegung in den 1960er und 1970er Jahren gal ten die 1980er Jahre nicht mehr als„feministisches“ Jahrzehnt. Auch wenn Ge schlechtergegensätze in Popkultur und Mode zunehmend aufgeweicht wurden, änderte dieser Trend kaum etwas an den rigiden Geschlechterrollen im Alltag: Genuin feministische Anliegen waren weiterhin nicht in der gesellschaftspolitischen Kultur der BRD verankert. Dafür fehlte es nicht nur an Problembewusstsein und damit auch an Ausdrucksmöglichkeiten, um Missstände zu adressieren – auch an Zahlen und Statistiken mangelte es deutlich, an Fakten also,„die erklärten, warum Entscheidungen, die Frauen trafen, auf gesellschaftliche Strukturen und nicht auf individuelle Vorlieben zurückzuführen sind“. Ein Beispiel einer solchen Struktur, durch die Frauen in der BRD systematisch benachteiligt wurden, war die weiterhin fehlende Kinderbetreuung. Zwar wurde die institutionelle Betreuung ausgebaut, das Angebot war jedoch bei Weitem nicht ausreichend, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern. In der DDR gab es quantitativ gesehen ausreichende Kinderbetreuung – allerdings mussten ostdeutsche Frauen die Dreifachlast der Erwerbsarbeit, der Sorgearbeit und der Haushaltsführung schultern. Feminismus in den 1990er Jahren Aufgrund ihrer unterschiedlichen Erfahrungen fiel es Feminist_innen aus der DDR und der BRD nach der Wende schwer, Anknüpfungspunkte für eine gemeinsame Agenda zu finden:„Ziele und Prioritäten der beiden Gruppen unterschieden sich nach der Wiedervereinigung. Westdeutsche Feministinnen betonten Themen wie sexuelle Selbstbestimmung, während der Fokus auf ostdeutscher Seite auf sozialer Gerechtigkeit und der Wahrung der emanzipatorischen Errungenschaften der DDR lag.“ Das neue Musikfernsehen feierte derweil den sogenannten„Postfeminismus“: Girlbands und sogenannte„Girlies“ dominierten die mediale Aufmerksamkeit, junge Mädchen also, die ein bestimmtes Körperbild gesellschaftlich normierten und sich selbstbewusst von einem als überholt wahrgenommenen Feminismus 94 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. früherer Jahrzehnte abgrenzten. Anders als in den USA war dieser popkulturelle Trend in Deutschland weitgehend apolitisch. „Die Wahrnehmung, dass die Gleichstellung der Geschlechter im Großen und Ganzen erreicht wäre, verstärkte sich noch dadurch, dass viele Ungleichheiten, [unter] denen Frauen nach wie vor litten, nicht alle gleichermaßen betrafen. Ein Umstand, der bis heute feministischen Aktivismus erschwert.“ In den 1990er Jahren wurde diese Erkenntnis auch innerhalb der feministischen Bewegung in Deutschland erstmals systematisch adressiert. Daraufhin fächerte sie sich entlang multipler Diskriminierungserfahrungen auf. Feminismus in den 2000er Jahren In den 2000er Jahren hatte die feministische Bewegung unter anderem mit pub lizistischen Angriffen zu kämpfen, in denen Autor_innen wie die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman feministische Errungenschaften scharf attackierten und stattdessen für eine Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen plädierten:„In fast jedem deutschen Bücherregal findet sich in den frühen 2000er Jahren ein solches Exemplar, sie repräsentieren nichts weniger als die Wiederauflage der biologistischen Diskurse vergangener Jahrhunderte, nun in neuem Gewand.“ Feminismus 95 Andererseits konnte die feministische Bewegung neue Errungenschaften verbuchen: 2007 wurde beispielsweise das Elterngeld eingeführt, und auch in der Wis senschaft konnte sich die feministische Forschung verstärkt institutionalisieren. Feminismus in den 2010er Jahren Die jahrzehntelange feministische Arbeit zahlte sich in den 2010er Jahren erst mals wieder systematisch aus:„Zum ersten Mal seit den 70er Jahren drangen entsprechende Positionen aus der akademischen und institutionalisierten feministischen Blase geballt in den gesellschaftlichen Mainstream.“ Das Internet half dabei, feministische Inhalte zu verbreiten – der sogenannte „Netzfeminismus“ entstand, im Zuge dessen Feminist_innen vor allem in den sozialen Medien öffentlichkeitswirksam auf Missstände aufmerksam machen und die Menschen diesbezüglich sensibilisieren konnten. So berichteten unter dem Hashtag„aufschrei“ Hunderttausende über ihre Erfahrungen mit Alltagsse xismus:„Die#aufschrei-Debatte glich einer Intervention, es war die erste große Aktion des neuen Feminismus. Zwar führte sie[…] zu keiner direkten gesellschaftlichen Veränderung, dennoch setzte sie das Thema weithin sichtbar auf die Agenda, das seither in den Medien in immer neuen Wellen bricht.“ Das Engagement im Netz hatte auch zur Folge, dass andere Protestformen wie Demonstrationen neuen Zulauf erfuhren. Auch hinsichtlich seiner Inhalte führte der Netzfeminismus das frühere feministische Engagement weitestgehend fort: „Das Internet diente nicht nur als Publikationsraum, es erfüllte ähnliche Funktionen wie die Frauenzentren in den 70er und 80er Jahren. Es ging um Erfahrungs austausch, gegenseitige Vergewisserung, die Herstellung eines feministischen Wir-Gefühls. In der medialen Einordnung des neuen ‚Netzfeminismus‘ wurde die se Parallele häufig übersehen: Feminist*innen hatten schon immer eigene Medien, Zeitschriften, Verlage gegründet, um ihre Inhalte zu verbreiten und sich zu vernetzen.“ Die fruchtbare Vernetzung unter Feminist_innen wurde allerdings dadurch erschwert, dass sich die feministische Bewegung aufgrund der Debatten um den Umgang mit Prostitution in zwei polarisierende Gruppen spaltete – diejenige der sogenannten„Radikalfeminist_innen“, die für ein Verbot votierten, und diejenige, die die Autonomie der beteiligten Sexarbeiter_innen wahren wollte. 96 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Diese innerfeministischen Grabenkämpfe hatten aber keine direkten Auswirkungen auf die Alltagskultur, in der der Feminismus nun nicht mehr wegzudenken war. Das lag vor allem daran, dass sich das Etikett„feministisch“ außerordent lich gut über Werbung und Popkultur vermarkten ließ – ein Trend, der bis heute anhält. Diese Vermischung von feministischen Anliegen und kapitalistischer Wertschöpfung muss für die Bewegung kein Nachteil sein: „Es sollte sich[…] niemand der Illusion hingeben, dass dieser Trend nachhaltig wäre. Doch es nutzt dem feministischen Fortschritt, wenn Feminismus ‚Trend‘ ist, wenn er breit diskutiert wird und wenn jüngere Generationen mit dem Selbstverständnis aufwachsen, dass es normal ist, sich für Gerechtigkeit, Klimaschutz und gegen Gewalt einzusetzen.“ Buchvotum Anhand der eigenen Biografie rekonstruiert Stefanie Lohaus den Prozess, den sie „feministisch Werden“ nennt. Diese persönliche Erzählung bettet sie in einen kurzweiligen Überblick über die gesellschaftlichen Erfolge und Rückschläge der feministischen Bewegung seit den 1980er Jahren ein. Als Gründungsmitglied des Missy Magazine thematisiert Lohaus dabei die Annäherung zum und Abgrenzung vom etablierten feministischen Magazin, der EMMA. Damit veranschaulicht sie auch die Gegensätze zweier feministischer Perspektiven, die sich in vielen Streitfragen nahezu unversöhnlich gegenüberstehen. Diese subjektiv gefärbten Einblicke in die innerfeministischen Diskussionen und Herausforderungen machen das Buch zu einem interessanten, für einige sicher auch zu einem streitbaren Debattenbeitrag. Gleiches gilt für die Einschätzung, dass es für die feministische Bewegung durchaus vorteilhaft ist, dass sich der Markt ihre Inhalte angeeignet hat. Auch wenn viele Feminist_innen an dieser Stelle berechtigterweise protestieren werden, erfrischt dieser ressourcenorientierte Ansatz von Stefanie Lohaus und damit ihr Plädoyer, die Erfolge der Bewegung künftig stärker in den Blick zu nehmen, um daraus Kraft für weitere notwendige Veränderungen zu schöpfen. Feminismus 97 Christina Clemm Gegen Frauenhass Hanser Literaturverlage, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Hanna Fath Kernaussagen Christina Clemm befasst sich in ihrem Buch mit Frauenhass – wie er wirkt, wen er trifft, welche Formen er annimmt und weshalb aus ihrer Sicht nicht ernsthaft etwas gegen ihn unternommen wird. Frauenhass und die daraus resultierende patriarchale Gewalt sind allgegenwärtig. Sie trifft Frauen in der Sprache, im Netz, in der Medizin, im Beruf, in der Familienplanung und in der Altersversorgung. Hinsichtlich intersektionaler Diskriminierungen betrifft Hass einige Frauen mehr als andere, aber keine bleibt von ihm unberührt. Dabei ist Frauenhass kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem, das dem patriarchalen System innewohnt und dieses stabilisiert. Frauenverachtung wird anerzogen und früh erprobt. Sie ist so weit verbreitet und alltäglich, dass sie kaum wahrgenommen wird. Clemms Diagnose: Die Justiz weigert sich, das Problem zu verstehen, sich fortzubilden und etwas an den Strukturen zu ändern, und die Politik weigert sich, mehr Geld und Ideen in Prävention, Kampagnen sowie in Täterarbeit und Unterstützung der Betroffenen zu investieren. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Geschlechtergerechtigkeit ist ein programmatisches Ziel der Sozialen Demokratie. Basierend auf Statistiken und Erfahrungsberichten macht Clemms Analyse deutlich, wie sehr Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auf vielfältige Weise in unsere Gesellschaft eingewoben ist. Sie legt ausführlich begründet dar, warum bereits durchgesetzte Instrumente der Gleichstellung nicht ausreichen und welche For98 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. derungen sich daraus ergeben. Besonders die juristischen Ausführungen geben konkrete Handlungsempfehlungen – beispielsweise eine Anpassung des Strafrechts –, die auch für die Debatte um entsprechende Maßnahmen innerhalb der Sozialen Demokratie interessant sind. Clemms Thesen helfen dabei, feministische Forderungen stark zu machen und den Diskurs mit Zahlen und Daten zu füttern. Buchautorin Christina Clemm, geboren 1967, ist Fachanwältin für Straf- und Familienrecht in Berlin. Seit fast dreißig Jahren vertritt sie Opfer geschlechtsbezogener, sexualisierter oder in anderer Weise menschenverachtender Gewalt. Clemm berät unterschiedliche Organisationen zur Prävention und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt. Zuletzt erschien von ihr das Buch„Akteneinsicht – Geschichten von Frauen und Gewalt“(2020). Buchinhalt Geschlechtsspezifische Gewalt in den Medien Clemm entlarvt die gesellschaftlich und medial gestützten Narrative, die verhindern, dass die Ursachen von Frauenhass und seine Folgen angegangen werden. So wird nach Femiziden oft von Familiendramen oder Verzweiflungstaten gesprochen. Clemm kritisiert diese romantisierenden Platzhalter, die Opfer und Taten individualisieren und den Opfern häufig noch eine Mitschuld geben. Als Beweggründe für die Taten werden Verzweiflung, Überforderung, Liebe, Minderwertigkeitskomplexe oder sexuelle Triebe angeführt, anstatt die eigentliche Ursache klar zu benennen: Frauenhass. Clemm korrigiert: Die Täter sind nicht wahnsinnig und ihre Taten nicht abwegig oder sinnlos. Sie dienen dem Zweck, die bestehende Gesellschaftsordnung zu stabilisieren, indem sie Frauen von ihren eigentlichen Zielen ablenken, sie behindern und dazu veranlassen, auf die ihnen zugewiesenen Plätze zurückzukehren. Die Bagatellisierung und die Vernebelung der Gründe von geschlechtsbezogener Gewalt verneinen die Notwendigkeit, Frauenhass tatsächlich zu bekämpfen. Statt die Ursachen in den einzelnen Beziehungen oder bei den Frauen zu suchen, muss gefragt werden: Was sind das für Männer? Welchen Männlichkeitsbildern folgen sie? Warum hat sie niemand gestoppt? Feminismus 99 Geschlechtsspezifische Gewalt und ihre gesamtgesellschaftliche Dimension Es wäre leicht, sofort effektive Maßnahmen zur Einschränkung geschlechtsbezogener Gewalt zu ergreifen. Dass dies nicht geschieht, ist nur mit dem strukturellen Nutzen geschlechtsbezogener Gewalt erklärbar. Clemms These lautet also, dass patriarchaler Hass nicht bekämpft wird, weil er die herrschenden Lebensverhältnisse stützt. Die Gewalt gegen Frauen bewirkt dabei nicht nur individuell etwas, sie ist gesamtgesellschaftlich antifeministisch, denn sie verhindert die Gleichstellung der Geschlechter und die Freiheit der Frauen. Durch die permanente Gewalt oder auch nur die Möglichkeit, Gewalt zu erfahren, werden Frauen daran gehindert, sich weiterzuentwickeln und in ihren Lebensentwürfen voranzukommen. Eines der grundlegenden Probleme ist, dass die Opfer meist mit sehr viel mehr sozialer Ächtung rechnen müssen als die Täter – eines der Machtinstrumentarien des Patriarchats. In der Erniedrigung von Frauen eine Wertsteigerung zu erfahren, ist nur in einer Gesellschaft vorstellbar, die auf Ungleichheit beruht. In einer Gesellschaft, in der Männlichkeit mit Deutungshoheit sowie mit ökonomischer und politischer Macht verbunden ist, ist sexualisierte Gewalt als Ausdruck von Potenz nur vordergründig verboten. Statt Freiheit und Gleichberechtigung für alle zu fördern und Differenzen als Bereicherungen zu verstehen, wird die binäre Geschlechterordnung mit ihren traditionellen Rollenzuschreibungen mit allen Mitteln verteidigt – auch und nicht selten mit Gewalt. Frauenhass und Sexismus Eines der Mittel, um bestehende Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten, ist der alltägliche Sexismus, wobei die Grenzen zwischen Sexismus und Frauenhass fließend verlaufen. Während Sexismus die systematische Benachteiligung, Abwertung, Verletzung und Unterdrückung einer Person oder einer Gruppe aufgrund ihres Geschlechts bezeichnet, äußert sich Frauenhass in handfesten Taten. Nicht jeder Sexismus ist gleich Frauenhass, aber Frauenhass basiert immer auf Sexismus. Sexismus ist dabei keine individuelle, spontan gefühlte Abneigung, sondern eine der Grundfesten des patriarchalen Gesellschaftssystems. Der Fortschritt in Richtung Gleichstellung verläuft in engen Grenzen. Gleichstellung ist jedoch ohnehin nur als Zwischenschritt erstrebenswert. Denn Gleichstellung in einem maroden und gefährlichen System ist ein schlechter Maßstab; ein guter wäre ein System, in dem alle in Freiheit leben können. Wer eine gerechte 100 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Gesellschaft für alle will, dem kann es nicht um Teilhabe an Macht gehen, sondern der muss für ihre Abschaffung kämpfen. Deshalb ist es kein Zufall, sondern Vorsatz, dass Personen, die gegen Rassismus, Klassismus und Sexismus eintreten und somit die Geschlechterordnung grundsätzlich infrage stellen, zurückgedrängt, geschlagen oder sogar getötet werden. Frauenhass vor Gericht Sexualisierte Gewalt wird nur in den seltensten Fällen verurteilt. Nur zehn Prozent der Betroffenen erstatten Anzeige. Die Gründe dafür sind Angst, Scham oder Sorge, dass ihnen nicht geglaubt wird oder sie stigmatisiert werden. In lediglich acht Prozent dieser angezeigten Fälle werden die Täter verurteilt. Vor Gericht erfahren Frauen also selten justizielles Recht: Gerichte sind voll von misogynen und sexistischen Umgangsweisen, oft unhinterfragt, womöglich unreflektiert. Sich mit verschiedenen Diskriminierungsformen auseinanderzusetzen, ist kein Teil der juristischen Ausbildung. Selbst bei Vorliegen vorausgegangener Drohungen werden Partnerinnentötungen von manchen Strafkammern als spontane Taten bewertet. Die Beurteilung der Motivation nehmen die zur Entscheidung berufenen Richter_innen vor, deren oft nicht hinterfragte Vorstellungen und Werte erheblichen Einfluss auf die Urteile haben. Die Ungerechtigkeit beginnt allerdings schon viel früher: Die mangelnde Repräsentation von Frauen im Recht, insbesondere in seiner Entstehung und Entwicklung, führt dazu, dass ihre Sichtweisen und Interessen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Da Recht und Rechtsprechung ein Ausdruck von Macht sind, muss daher stets die Frage Feminismus 101 gestellt werden, wer Macht mittels Recht ausüben kann und über Zugänge und Einflussmöglichkeiten auf Rechtsetzung und-anwendung verfügt. Es bedarf einer grundsätzlichen Reform des Strafsystems, wobei juristische Erkenntnisse mit psychologischen, soziologischen und ethischen Erkenntnissen verbunden werden müssen. Bei der Neuregelung sollten jene Tötungsdelikte, die auf Frauenhass oder Geringschätzung von Frauen beruhen, als besonders verwerflich angesehen und entsprechend verurteilt werden. Frauenhass in Familie und Erziehung Mängel im Justizsystem sind auch beim Schutz vor gewalttätigen Vätern zu diagnostizieren. In der Regel wird bei getrenntlebenden Eltern dem Vater auch dann begleiteter Umgang mit den Kindern ermöglicht, wenn er gegenüber der Mutter massiv gewalttätig geworden ist. Denn in Sorgerechtsstreitigkeiten dominiert weiter die Ansicht, Kinder bräuchten beide Eltern und dass ein Mann, der seine Partnerin schlage, deshalb noch nicht per se ein schlechter Vater sei. Selbst wenn sie ihre Brutalität nur auf erwachsene Frauen beschränken, sind die Täter jedoch nicht fähig, Kinder zu erziehen. Denn sie zeigen durch ihre Taten, dass sie die körperliche und seelische Integrität anderer Menschen nicht achten. Traditionelle sexistische und genderstereotype Rollen werden anerzogen. Sie prägen die Geschlechtsidentitätsfindung von Kindern. Während Mädchen von Anfang an lernen, fürsorglich zu sein, ist Gewalt von klein auf Teil des männlichen Verhaltensspektrums. Dies schlägt sich auch in den jeweiligen Kommunikationskulturen nieder: Mädchen lernen, Konflikte verbal zu klären, Jungs dürfen sich prügeln. Ausprägungen sexualisierter Gewalt Sexuelle Belästigung subsumiert Clemm unter Variationen sexueller Aggressivität gegenüber Mädchen und Frauen, die in Gesellschaften mit männlicher Vorherrschaft nach wie vor als Objekt des männlichen Zugriffs gelten. Sexualisierte Gewalt hat viele Formen und reicht von verbalen Angriffen über das unerlaubte Berühren von fremden Körpern und das ungewollte Zeigen und Zusenden von sexualisierten Bildern bis hin zum Erzwingen von sexuellen und pornografischen Handlungen, Vergewaltigungen und sexueller Nötigung. Weiblich sozialisierte Menschen werden von Kindheit an darauf vorbereitet, sich vor geschlechtsbezogener und insbesondere sexualisierter Gewalt zu fürchten. Ihnen wird die Verantwortung zugewiesen, sich selbst davor zu bewahren, indem sie sich hinreichend 102 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. schützen und idealerweise gar nicht erst in Gefahr begeben. Dabei geht in der Debatte oft unter, dass die spezifischen Bedürfnisse von Frauen in der Stadtplanung wenig berücksichtigt werden – eine gendersensible Stadtplanung kann hier Vieles zum Positiven verändern. Trotzdem sind Übergriffe aus dem nahen sozialen Umfeld viel wahrscheinlicher – eine Realität, die noch immer tabuisiert wird. Im privaten wie im öffentlichen Raum würde Prävention bedeuten, Taten zu verhindern. Konkret geht es darum, in Kitas und Schulen eigene Grenzen und die Achtung der Grenzen anderer zu thematisieren, das herrschende Männlichkeitsbild kritisch zu betrachten und zu dekonstruieren sowie zu erklären, wie patriarchale Gewalt funktioniert und sich verbreitet. Kurz: An die Stelle von„Schützt eure Töchter!“ muss„Erzieht eure Söhne!“ treten Fatale Überzeugungen Frauenhass wird als gesellschaftliches Problem verneint und seine Allgegenwärtigkeit infrage gestellt. Zugleich stellen sogenannte Maskulinisten, also Männer, die die Ausübung sexualisierter Gewalt nicht nur hinnehmen, sondern öffentlich proklamieren, ihren Frauenhass öffentlich zur Schau und finden eine Anhängerschaft. Eine Kultur der Überwindung patriarchaler Gewalt muss also vor allem die Männer adressieren: Es reicht nicht, dass sie nicht selbst gewalttätig oder übergriffig sind. Sie müssen andere davon abhalten. Frauenhass ist auch eine tragende Säule rechtsextremer Ideologien und verbindet Attentäter weltweit – in Oslo, Halle, Hanau oder Christchurch – miteinander, unabhängig davon, ob sie ein geschlossenes rechtsextremes, antisemitisches oder islamistisches Weltbild haben. Antifeminismus und patriarchales Anspruchsdenken sind integrale Bestandteile von autoritären Persönlichkeitsstrukturen, die regelmäßig bei Amokläufern auftreten. Nachforschungen haben zudem ergeben, dass nahezu alle rechtsextremen und dschihadistischen Attentäter vorher aufgrund häuslicher Gewalt aktenkundig waren. Reproduktive Gerechtigkeit statt patriarchaler Unterdrückung Clemm schlägt die Brücke vom Kampf gegen Sexismus zur reproduktiven Gerechtigkeit. Das Feld der Reproduktion ist schwer umkämpft, denn die Regulierung der Frage, wer wann Kinder bekommen und wer davon abgehalten werden soll, ist ein wichtiges Instrument der Steuerung von Gesellschaften und Staaten. Feminismus 103 Reproduktive Gerechtigkeit, also das Recht für alle auf sexuelle Autonomie, das Recht, Kinder zu haben oder nicht zu haben und das Recht, Kinder unter sicheren Bedingungen gebären und aufziehen zu können, ist aktuell nicht gegeben. Das kontroverseste und am stärksten polarisierende Thema in der Reproduktion ist der Schwangerschaftsabbruch. Schwangerschaften gegen den Willen der Schwangeren austragen zu müssen, ist Gewalt, und die gesundheitlichen und psychischen Schäden bei den Betroffenen sind massiv. Gemäß Clemms Generalthese geht es dabei denjenigen, die Schwangerschaftsabbrüche verbieten, nicht um das ungeborene Leben, sondern um Macht über Reproduktion als Form patriarchaler Unterdrückung. Geschlechtsspezifische ökonomische Gewalt Eine weitere Ausprägung von Gewalt im patriarchalen System zeigt sich in der ökonomischen Dimension, beispielsweise in mangelnden Entschädigungszahlungen für Betroffene geschlechtsbezogener Gewalt. Zudem leiden Frauen unter dem Gender-Pay-Gap, unter den Auswirkungen unbezahlter Care-Arbeit sowie unter Eheverträgen, die dazu führen, dass Frauen eher in schlechten und oft von Gewalt geprägten Ehen bleiben, als nach einer Trennung in prekären Verhältnissen zu leben. Ökonomische Gewalt ist auch am Wirken, wenn Väter nach der Trennung für ihre Kinder keinen Unterhalt zahlen. Gegen Frauenhass Clemm schließt mit einem umfangreichen Katalog an Forderungen, um Frauenhass und geschlechtsspezifischer Gewalt zu begegnen: Auf der Ressourcenebene fordert sie unter anderem wirksame Täterarbeit, ausreichend Frauenhausplätze und Schutzwohnungen sowie kostenlosen Zugang zu Rechtsvertretungen und fachkundigen Psychotherapeut_innen. Darüber hinaus betont sie aber auch die Wichtigkeit von langfristigem präventivem Engagement für einen gesamtgesellschaftlichen Wandel. Darunter fällt, Solidarität und Empathie einzuüben und auszuüben sowie Täterstrategien zu verstehen, zu bekämpfen und offenzulegen, welche Strukturen die Gewalt bedingen und fördern. Clemm plädiert für ein Nachdenken über die Ehe, über die Ausschließlichkeit von Paarbeziehungen und 104 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. über die Strukturen von Kleinfamilien. Die Unantastbarkeit der Zweisamkeit ist zu hinterfragen. Buchvotum Mit„Gegen Frauenhass“ gelingt Clemm ein aufklärerisches Buch, in dem deut lich wird, wie stark unsere Gesellschaft von patriarchaler Gewalt durchdrungen ist und deshalb alle angeht. Frauenhass ist in der Familie genauso verbreitet wie in der medialen Berichterstattung, in der Kulturindustrie, in den Polizeistationen, im Internet, im öffentlichen Raum und in der Sprache. Ohne viel Fachjargon benennt Clemm patriarchale Strukturen und macht klar, dass es Frauenhass ist, der dieser Gewalt zugrunde liegt. In ihren Forderungen nimmt Clemm alle in die Verantwortung, adressiert aber vor allem Politik und Justiz sowie diejenigen, die von der Ungleichheit im binären Geschlechtersystem so häufig profitieren – Männer. Clemm bezieht sich in ihren Ausführungen auf einen fiktiven FemizidFall, zitiert aber auch zahlreiche Studien und gibt den von ihr vertretenen Frauen eine Stimme.„Gegen Frauenhass“ ist ein umfassendes, leidenschaftliches femi nistisches Manifest, das durch juristische Expertise und psychologisches Feingefühl überzeugt. Feminismus 105 Digitalisierung Miriam Meckel& Léa Steinacker Alles überall auf einmal Anmerkungen zur Hyperkomplexität der Gegenwart Rowohlt Verlag, 2024 Kurzgefasst und eingeordnet von Paula Schweers Kernaussagen Die immer selbstverständlicher werdende Nutzung von künstlicher Intelligenz verändert unser Zusammenleben in allen Bereichen des Alltags. Spätestens seit der Veröffentlichung des Chatbots ChatGPT im Jahre 2022 ist die breite gesell schaftliche Anwendung von KI-Systemen ein Teil unseres Alltags. Diese Veränderung wird ähnlich einschneidend wirken wie die Einführung der Dampfmaschine. Dabei hat die Weiterentwicklung von KI einerseits das Potenzial, eine Erneuerung von Politik- und Wirtschaftssystemen mit sich zu bringen, andererseits aber auch bestehende Probleme wie soziale Ungleichheit oder die Erosion demokratischer Strukturen zu verstärken. Es braucht daher ein Mindestmaß an weltweit gültigen Regeln für die Forschung an und Arbeit mit KI-Systemen. Audio-Link zur Buchessenz Mit Blick auf das Thema Erwerbsarbeit zeigt die Studienlage, dass trotz fortschreitender Automatisierung durch die generative KI zusätzliche Jobs entstehen werden. Zudem wird Arbeit zukünftig einfacher und weniger gesundheitsgefährdend werden. Voraussetzung hierfür ist indes, dass es Anreize für Unternehmen gibt, diese Transformation anzugehen, sowie umfangreiche Qualifizierungsangebote für Arbeitnehmer_innen aller Hierarchiestufen zu machen. Digitalisierung 107 Einordnung aus der Sicht der Sozialen Demokratie Die Weiterentwicklung von KI-Systemen wird die Arbeitswelt stark verändern. Fraglich ist aus Sicht der Sozialen Demokratie, wie diese Transformation sozial gerecht gestaltet kann. Im Hinblick hierauf zitieren die Autorinnen aktuelle wissenschaftliche Studien über die Zukunft des Arbeitsmarkts und formulieren auf dieser Basis konkrete Handlungsempfehlungen für Akteur_innen aus Wirtschaft und Politik. Buchautorinnen Miriam Meckel ist Professorin für Kommunikationsmanagement an der Universität St. Gallen. Sie lehrte als Gastprofessorin an der Universität Harvard sowie in Singapur, New York und Wien. Léa Steinacker ist Sozialwissenschaftlerin, Journalistin und Unternehmerin. Sie studierte in Princeton und Harvard und promovierte an der Universität St. Gallen über die sozialen Auswirkungen von künstlicher Intelligenz. Buchinhalt Steinacker und Meckel stellen in ihrem Buch zunächst die Geschichte und Entwicklung von KI-Systemen dar. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Sprachmodell ChatGPT. Parallel wird erläutert, wie KI zentrale Grundannahmen unseres bisherigen Zusammenlebens und-arbeitens infrage stellt. Abschließend werden Lösungsansätze und Vorschläge zur Regulierung vorgestellt und diskutiert. Drei Grundannahmen prägen die politische Vermessung der Stadt-LandHerausforderung und strukturieren die Analysen des Buches: Eine neue Zeit: Die Bedeutung generativer KI Die meisten modernen KI-Systeme beruhen auf künstlichen neuronalen Netzwerken. Ähnlich wie bei den Neuronenverknüpfungen im menschlichen Gehirn wird darin jede Verbindung, die zu einer richtigen Entscheidung führt, im Laufe der Trainingszeit stärker gewichtet. Das System ist also lernfähig. Eine bestimmte Art von KI-Anwendungen, die nicht nur sortieren und optimieren, sondern vor allem kreieren können, sind generative KI. Hierzu zählt auch der 108 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Chatbot ChatGPT, dessen Einführung im Jahre 2022 den Beginn einer neuen Zeit markiert, in der KI-Systeme für eine breite Bevölkerung zugänglich werden. Potenziale und Problemfelder von generativer KI Drei Themenfelder sind von den Umwälzungen durch die Weiterentwicklung von KI-Systemen besonders betroffen. Erstens: das kulturelle Selbstverständnis. Die Einschätzung der Kreativität und Originalität von Texten oder anderen künstlerischen Erzeugnissen verändert sich durch den verstärkten Einsatz von KI enorm. Einerseits wird durch KI die Fähigkeit erweitert, sich eines bereits vorhandenen Wissensfundus zu bedienen und dieses Material neu zu kombinieren. Andererseits entsteht aufgrund fehlender Kontrollinstanzen das Problem, dass Konsument_innen Original und Fälschung in Bezug auf Bilder oder Texte schlechter unterscheiden können. Zweitens: die wirtschaftliche Produktivität. Da davon auszugehen ist, dass KISysteme künftig immer mehr der alltäglichen Arbeitsaufgaben übernehmen werden, wäre zu vermuten, dass vermehrt Kapazitäten für andere Tätigkeiten frei werden. Bisher gibt es zwar keine Studien, die auf einen solchen Zusammenhang zwischen technologischem Fortschritt und Produktivität hinweisen. Unklar ist jedoch, ob dieser Befund endgültig ist oder ob der Zusammenhang mit den bisherigen Untersuchungsmethoden lediglich schwer zu messen ist oder sich ein messbarer Produktivitätsschub erst nach einer längeren Zeit einstellt. Drittens: die soziale Gerechtigkeit. Große Player aus der Tech-Industrie warnen vor möglichen Jobverlusten und wachsender Arbeitslosigkeit. Auch die Investmentbank Goldman Sachs prognostiziert, dass künftig 18 Prozent aller Arbeits plätze weltweit automatisiert werden könnten. Studien, etwa von der OECD oder der International Labor Organisation, weisen hingegen darauf hin, dass trotz fortschreitender Automatisierung insgesamt betrachtet mehr Jobs entstehen werden und dass Arbeit angenehmer und weniger gesundheitsgefährdend wird. Dies gilt jedoch nur, wenn Arbeitnehmer_innen aller Hierarchiestufen für den Umgang mit generativer KI geschult werden. Dann hat KI sogar das Potenzial, für mehr Chancengleichheit zu sorgen, etwa indem sprachliche Schwierigkeiten oder Übersetzungsprobleme durch KI ausgeglichen werden. Digitalisierung 109 Lösungsansätze und Regulierungsvorschläge Für den produktiven Einsatz von KI ist zentral, dass Mensch und KI-System komplementär arbeiten, sich also in ihren Fähigkeiten ergänzen. Im Umgang mit generativer KI sind dabei primär Schlüsselkompetenzen wie analytische Fähigkeiten, Flexibilität, Kreativität und emotionale Intelligenz gefragt. Erst danach folgen Anwendungskompetenzen wie Prompt Engineering, also die Fähigkeit, Fragen und Anweisungen an ein Sprachmodell so zu formulieren, dass es präzise und spezifische Antworten ausgibt. Unternehmen müssen Strategien für den Einsatz generativer KI entwickeln und diese ihren Mitarbeiter_innen kommunizieren. Auf übergeordneter Ebene wird es entscheidend sein, die menschliche Selbstwirksamkeit im Zusammenspiel mit KI neu zu definieren. Bisherige Regulierungsversuche auf Gesetzesebene stellen sich in unterschiedlichen Regionen der Welt unterschiedlich dar und sind Schauplatz ideologischer Konflikte. In der EU wird aktuell über eine Verordnung namens Artificial Intelligence Act(AIA) diskutiert, die zum weltweit umfangreichsten KI-Gesetz werden könnte. Dem Entwurf der europaweit gültigen KI-Verordnung liegt ein risikobasierter Ansatz zugrunde, d. h., die Regulierung variiert je nach potenziellem Risiko eines KI-Systems und dessen möglichen gesellschaftlichen Auswirkungen. So könnten KI-Systeme, die inakzeptable Risiken für die öffentliche Sicherheit darstellen, verboten werden, während risikoarme Systeme wie beispielsweise KI-basierte Videospiele keinen Regulierungen unterlägen. Mit Blick auf die Risiken der Technologien sollte es Regulierungen zum Datenschutz, zur Haftung, zur Nachhaltigkeit, zur Diskriminierung sowie zur Moderation von Inhalten geben. Es braucht ein Mindestmaß an weltweiten Regeln für KI-Forschung und Entwicklung. Buchvotum Steinacker und Meckel ist ein leicht lesbarer und dennoch umfassender Überblick über die aktuelle Forschungssituation und politische Gemengelage rund um das Thema KI-Systeme gelungen. Besonders interessant ist die Darstellung der aktuellen Studienlage, die ein recht positives und wenig alarmistisches Bild von den Auswirkungen von KI-Systemen auf den Arbeitsmarkt zeichnet. 110 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Valentina Kerst& Fedor Ruhose Schleichender Blackout Wie wir das digitale Desaster verhindern Dietz Verlag, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Hans-Peter Schunk Kernaussagen Mit Blick auf die digitale Transformation hinkt Deutschland weit hinter dem EUDurchschnitt her. Komplexe Regulierungen hemmen den Fortschritt, und es besteht die Gefahr eines digitalen Blackouts, wenn diese Hindernisse nicht beseitigt werden. Die Lösung liegt in einer nutzerorientierten, resilienten und kooperativen Digitalisierung. Zu ihrer Umsetzung ist es notwendig, eine klare Datenstrategie zu entwickeln, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und die digitale Bildung zu fördern. Auch die Gesellschaft muss im Zuge des digitalen Wandels Beiträge leisten, indem sie Chancen besser nutzt und Risiken minimiert. Um die Vorteile der Digitalisierung allen zugänglich zu machen, sollte diese als gesellschaftliches Projekt behandelt und entsprechend parteiübergreifend gehandelt werden. Hierbei ist es von Bedeutung, sowohl Optimismus als auch Realismus an den Tag zu legen und beide Haltungen miteinander zu verbinden. Einordnung aus der Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Die Soziale Demokratie will den digitalen Wandel in Deutschland vorantreiben und dabei sicherstellen, dass die Vorteile der Digitalisierung allen Bürger_innen zugutekommen. Das Thema ist entsprechend auch einer der politischen Schwerpunkte der führenDigitalisierung 111 den Vertreter_innen der Sozialen Demokratie. So haben sie sich in der Vergangenheit kontinuierlich für die Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland eingesetzt. Unter anderem wurde im Jahr 2015 ein wegweisendes Grundsatzpro gramm zur Digitalisierung von der SPD vorgestellt, das im Mai 2023 nochmals aktualisiert wurde. Das vorliegende Buch bietet fruchtbare Analysen und Impulse für das Gelingen einer effizienten und sozial gerechten Digitalisierungsstrategie. Es trägt damit dazu bei, die Vision einer fortschrittlichen und inklusiven Digitalpolitik in die Realität umzusetzen. Buchautorinnen Valentina Kerst, geboren 1979, ist studierte Betriebswirtin, Unternehmerin und ehemalige Staatssekretärin für„Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Digitale Gesellschaft“ im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissen schaft und digitale Gesellschaft. Fedor Ruhose, geboren 1982, ist studierter Volkswirt und seit Mai 2021 Staatsse kretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz. Buchinhalt Deutschland auf dem Weg in den schleichenden Blackout Deutschland hinkt in der digitalen Transformation hinterher. Grund hierfür sind komplexe Regulierungen, die den Fortschritt hemmen. Um nicht den Anschluss zu verlieren, sollte die Bundesregierung die Digitalisierung vorantreiben und sich bei der Umsetzung an anderen Ländern orientieren. Eine effiziente Digitalisierung darf sich dabei nicht allein darauf beschränken, bereits bestehende analoge Prozesse in digitale Prozesse umzuwandeln. Vielmehr bedarf es neuer Konzepte und kluger Investitionen. Wichtig für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ist auch ein entsprechendes Infrastruktur-Modernisierungsprogramm, das verschiedene Netzwerke in den Fokus nimmt, darunter die Stromversorgung, den Schienenverkehr, die Straßen und das Thema mobile Breitbandverbindung. Darüber hinaus ist es von großer Bedeutung, die staatliche Verwaltung widerstandsfähiger gegenüber Störungen zu machen. Zu diesem Zweck müssen verschiedene Sicherungstechniken implementiert werden. 112 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Bisher erfolgt die Digitalisierung des deutschen Staates ohne klare Strategie. Es ist jedoch dringend erforderlich, eine sinnvolle Datenstrategie zu entwickeln, die sowohl digitale Innovationen als auch eine effiziente Datenwirtschaft einbezieht. Die Politik sollte hierbei klare Leitlinien festlegen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft aktiv fördern. Dabei kann sie sich von konkreten Erfahrungen aus der Wirtschaft inspirieren lassen, um die staatliche Verwaltung zu optimieren. Die politischen Parteien haben in Bezug auf die Digitalisierung bisher nur eine unzureichende Rolle gespielt. Sie sollten sich intensiver mit dieser Thematik auseinandersetzen, klare Positionen entwickeln und aktiver an der Gestaltung der digitalen Zukunft teilnehmen. Digitale Unsouveränität – wie sie die Demokratie gefährdet Digitale Souveränität bedeutet, die Kontrolle über die Nutzung von digitalen Anwendungen und die Weitergabe von Daten zu haben, ohne dabei von großen Technologieunternehmen abhängig zu sein. Innerhalb der deutschen Gesellschaft bestehen jedoch erhebliche Unterschiede bezüglich der digitalen Kompetenz. Viele Bürger_innen können digitale Anwendungen zwar nutzen, verstehen jedoch deren Funktionsweise nicht ausreichend. Die Digitalisierung verschärft dabei in der Gesellschaft bestehende Probleme. Um sicherzustellen, dass die Vorteile der Digitalisierung allen Altersgruppen zugänglich sind, insbesondere im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Patientenakte, sind Anpassungen nötig. Geld allein kann die hier bestehenden Herausforderungen nicht bewältigen. Vielmehr müssen bei der Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen auch die Bedürfnisse der Menschen in puncto Benutzerfreundlichkeit und Transparenz berücksichtigt werden. Angriffe auf Infrastruktur und aus dem Cyberraum – die Gefahr des digitalen Blackouts Die wachsende Bedrohung durch Cyberkriminalität, insbesondere durch Ransomware-Angriffe, ist eine im Zeitalter der Digitalisierung zunehmende Herausforderung. Es besteht daher ein dringender Bedarf an der Umsetzung von Maßnahmen zur Sensibilisierung für Cybersicherheit. Mit dem Begriff‘Erkenntnisparadoxon’ wird der Umstand bezeichnet, dass wir über uns selbst immer weniger wissen, weil wir immer weniger Digitalisierung 113 reflexiv aus unserem Leben erzählen, während soziale Medien immer mehr Informationen über uns sammeln. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass Entscheidungen von CEOs großer Technologieunternehmen wie etwa Elon Musk bei X(früher Twitter) die Informations- und Meinungsfreiheit beeinflussen können. In Deutschland sollte daher die Nutzung digitaler Technologien zur Bevölkerungsüberwachung, wie sie beispielsweise bei TikTok eingesetzt werden, durch eine angemessene Gesetzgebung untersagt werden. Die Wiedererlangung unserer digitalen Souveränität könnte dabei durch das sog.„Fediverse“ erreicht wer den, ein Netzwerk unabhängiger sozialer Plattformen, die dezentral agieren. Um sich wirksam gegen die Macht der großen Tech-Konzerne behaupten zu können, ist in jedem Fall eine gemeinsame europäische Strategie erforderlich, die über nationale Grenzen hinausweist. Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 hat durch die physische Zer störung der Infrastruktur eindringlich die Möglichkeit eines abrupten digitalen Blackouts vor Augen geführt. Abgesehen von Naturkatastrophen besteht jedoch auch die ernsthafte Gefahr von Angriffen auf die digitale Infrastruktur. Daher ist es dringend geboten, die Sicherheit kritischer Infrastrukturen vor gezielten Cyberangriffen zu stärken. Diesbezüglich sollte der deutsche Staat entsprechende Informationsdienste schaffen und ein Cyberhilfswerk etablieren. Auch im Privatbereich besteht dringender Handlungsbedarf, da immer mehr persönliche und berufliche Daten online gespeichert werden und sich die Auswirkungen eines digitalen Blackouts somit zunehmend verschlimmern. Vor diesem Hintergrund sollten Nutzer_innen stets auf die Zwei-Faktor-Authentifizierung sowie auf Passwortmanager zurückgreifen. Für eine Digitalisierung der vielen Möglichkeiten Die Vorteile der Digitalisierung sollten allen Mitgliedern der Gesellschaft zugänglich sein. Der Staat trägt daher die Verantwortung, eine Grundversorgung im digitalen Bereich sicherzustellen, die digitale Bildung zu verbessern und Verwaltungsdienstleistungen sowie E-Government-Dienste bereitzustellen. Vor diesem Hintergrund betont das Konzept der„ermöglichenden Digitalisierung“ die Bedeutung von persönlicher Interaktion und analogen Angeboten, die durch digitale Lösungen nicht ersetzt, sondern ergänzt werden sollten. Um geeignete Standards zu setzen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu fördern, sollte eine koordinierte Bundesstruktur eingerichtet werden und regelmäßig eine Digitalisierungsfachkonferenz stattfinden. 114 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Plattformstaat – der resiliente Staat Um einen digitalen Blackout zu verhindern, sollte der Staat als Plattform organisiert werden. Durch die große Anzahl an Nutzer_innen würden positive Wechselwirkungen entstehen. Komplexe Abläufe würden vereinfacht und die Kosten für Transaktionen gesenkt. Entscheidend hierfür sind eine Automatisierung von Routineaufgaben sowie eine medienbruchfreie digitale Verwaltung. Um dies zu gewährleisten, ist ein einheitliches Digitalisierungsbudget erforderlich. Unter den Bundesländern sollte dabei das„Einer-für-alle-Prinzip“ gelten. Ferner sollte die Ausarbeitung von Konzepten für die Nutzung von Web3 und generell der Block chain-Technologie in Betracht gezogen werden, wobei die Datensicherheit und sich eventuell abzeichnende gesellschaftliche Risiken berücksichtigt werden müssen. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft ist auch hier entscheidend, um innovative Ideen zu fördern und Probleme frühzeitig zu identifizieren. Unser Programm für einen Weg aus dem digitalen Desaster und für den digitalen Aufstieg Um den schleichenden Blackout in unserer Gesellschaft zu verhindern, ist individuelle Verantwortung von entscheidender Bedeutung. Es sollte daher eine Checkliste für persönliche Blackouts geben, die die Aspekte Prävention, Detektion und Reaktion umfasst. Die Diversifizierung von Daten, alternative Speicherlösungen und analoge Sicherungen sind wichtig. Gleichzeitig ist staatliche Unterstützung in der Digitalisierung unerlässlich, um Aufklärung, Beratung und eine verbesserte Schutzinfrastruktur zu gewährleisten. Cybersicherheit erfordert koordiniertes Handeln sowie eine enge IT-Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Absolute Sicherheit ist in der IT zwar unerreichbar; dennoch sollten in neuen Projekten von Anfang an immer auch Mittel für die Informationssicherheit eingeplant werden. Neben den genannten Chancen und Vorteilen, die die Digitalisierung bietet, ist sie auch mit Risiken und Nachteilen verbunden. Hierzu gehört, dass die Digitalisierung zu einem Verlust persönlicher Kontakte führen kann und somit potenziell zur Vereinsamung beiträgt. Deshalb sollten regelmäßige Einsamkeitsberichte erstellt werden. Um Abläufe effizienter zu gestalten, ist zusätzlich zur Digitalisierung von Prozessen auch eine Entbürokratisierung erforderlich. Zudem bedarf es einer gezielDigitalisierung 115 ten Regulierung von Digitalunternehmen, um deren Marktmacht zu begrenzen. Nur in einem kooperativen Ökosystem zwischen etablierten Unternehmen und Start-ups kann die Digitalisierung vorangetrieben werden. Ebenfalls vonnöten ist ein digitaler Sozialstaat, der eine digitale Grundsicherung und einen Zukunftspakt einschließt, um die digitale Infrastruktur zu stärken und Chancengleichheit sowie Teilhabe an der digitalen Gesellschaft sicherzustellen. Digitalisierung braucht Optimismus und Realismus, damit sie funktioniert Die Digitalisierung sollte auf die Bedürfnisse der Nutzer_innen ausgerichtet sein und zur Etablierung einer robusten Infrastruktur führen, um Freiheit und Wohlstand zu sichern. Es ist zentral, den schleichenden Blackout zu verhindern und sich den Herausforderungen der Digitalisierung sowie anderen gesellschaftlichen Problemen zu stellen. Die Politik muss bestrebt sein, gesellschaftliche Spaltungen zu vermeiden und einen sicheren digitalen Raum zu schaffen. Plattformstrukturen in den Bereichen Verwaltung, Information und Kommunikation können dazu beitragen, die digitale Souveränität zu stärken. Die unüberlegte Einführung von Technologien sollte vermieden werden. Stattdessen ist eine realistische und förderliche Digitalisierung vonnöten. Es ist entscheidend, dass alle Beteiligten, einschließlich der Politik, sich ihrer Verantwortung bei der Gestaltung der Digitalisierung bewusst sind und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Buchvotum Die Analysen und detaillierten Vorschläge von Kerst und Ruhose sind äußerst überzeugend. Sie formulieren klare Richtlinien, um eine effiziente und soziale Digitalisierung in Zukunft zu ermöglichen. Das vorliegende Buch bietet fruchtbare Analysen und Impulse für das Gelingen einer effizienten und sozial gerechten Digitalisierungsstrategie. Es trägt damit dazu bei, die Vision einer fortschrittlichen und inklusiven Digitalpolitik in die Realität umzusetzen. 116 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Eva Menasse Alles und nichts sagen Vom Zustand der Debatte in der Digitalmoderne Kiepenheuer& Witsch, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Paula Schweers Kernaussagen Die digitale Massenkommunikation hat maßgeblich zur Polarisierung der Gesellschaft beigetragen. Die„Dauervernetzung“ der Menschen sowie der ständige Druck zu politischer Positionierung hat die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, Fake News, Cancel Culture und den wachsenden politischen Extremismus gefördert. In aktuellen Debatten werden die tiefgreifenden Veränderungen der menschlichen Wahrnehmung und des Zusammenlebens durch die globale Digitalisierung allerdings noch immer nicht ausreichend häufig thematisiert. Die Prämissen der digitalen Welt – Beschleunigung, Radikalisierung, Moralisierung – sind mittlerweile auch auf die analoge Welt übergegangen. Sie haben Einzug in die politische und journalistische Kommunikation gehalten. Die zunehmende Digitalisierung der Kommunikation birgt Gefahren für die psychische Gesundheit. Hierzu tragen Phänomene wie Cybermobbing und Cyberstalking bei. In der Konsequenz braucht es eine stärkere Regulierung von sozialen Medien wie Facebook, X oder Instagram. Einordnung aus der Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Eine erfolgreiche und glaubwürdige Kommunikation sozialdemokratischer Inhalte ist in Zeiten von künstlicher Intelligenz und polarisierten Debatten ein zentDigitalisierung 117 rales Thema für die politischen Akteure. Eva Menasse analysiert, welche Stolperfallen der digitalen Kommunikation insbesondere in den sozialen Medien bestehen. Ein interessanter Debattenbeitrag, auch wenn Menasse nur wenige Lösungsansätze für das Problem anbietet. Buchautorin Eva Menasse wurde 1970 in Wien geboren. Sie studierte Germanistik und Ge schichte an der Universität Wien und arbeitete als Journalistin. Sie war Kulturredakteurin der„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und begleitete den Prozess um den Holocaust-Leugner David Irving in London. Ihre Romane wie„Vienna“ und „Dunkelblum“ wurden mehrfach ausgezeichnet. Buchinhalt Eva Menasse beschreibt in ihrem Essay, welche Auswirkungen die globale Digitalisierung auf das menschliche Zusammenleben hat. Hierfür stellt sie in zehn Kapiteln problematische Aspekte der digitalen Kommunikation in den Fokus. Zudem unternimmt sie Exkurse in die Debatten rund um Identitätspolitik, Diskriminierung und Antisemitismus. Die digitale Massenkommunikation hat den Boden für die sich während der Coronapandemie stark ausbreitende Wissenschaftsskepsis und Irrationalität bereitet. Eine wichtige Voraussetzung hierfür waren Messenger-Dienste wie WhatsApp, über die unüberlegte, verallgemeinernde Aussagen sehr schnell in die Welt gesetzt und verbreitet werden können. Der Unterschied zwischen gesprochener und geschriebener Kommunikation wird aufgehoben, und es bleibt zu wenig Zeit für Reflexion. Zudem wurde während der Pandemie das Problem der Gewichtung von Informationen unter Druck offenkundig: So rutschten Aussagen aus fragwürdigen Quellen gelegentlich in die seriöse Berichterstattung. 118 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Die Veränderung der politischen Kommunikation und Debattenkultur durch die Digitalisierung ist sehr umfassend. Eine der problematischsten Phänomene ist das der Beschleunigung. Auch bewusst verlangsamte Strukturen in politischen Institutionen fallen ihr zum Opfer. So sehen sich Entscheidungsträger_innen gezwungen, in Krisensituationen schnell Urteile zu fällen und sie zu kommunizieren. Es ist zudem ein charakteristisches Element der Digitalmoderne, dass Fehlentscheidungen online archiviert und somit nicht mehr ganz zurückgenommen werden können. Eine solch hohe Transparenz hat die negative Kehrseite, dass auch die Moralisierung von Debatten und die Häufigkeit von digitalen Empörungswellen zugenommen haben. Hierzu tragen auch die vielen, oftmals überhitzten Diskussionen im Netz rund um das Thema Identitätspolitik bei. Eine weitere problematische Entwicklung ist die Illusion, dass über die sozialen Medien, etwa durch Shitstorms oder Candystorms, in Echtzeit Reaktionen auf politische Entscheidungen abgebildet würden. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass Mandatsträger_innen ihre Entscheidungen an befürchtete oder erwünschte Reaktionen anpassen. Am Beispiel des Antisemitismus wird deutlich, wie die sozialen Medien zur Radikalisierung der politischen Mitte beigetragen haben. Einerseits haben die Debatten im Netz für Diskriminierung und Ressentiments sensibilisiert, andererseits haben die sozialen Medien durch Massenverbreitung, die übermäßige Vereinfachung komplexer Sachverhalte und Moralisierung zur weiteren Polarisierung beigetragen. Buchvotum Eva Menasse legt in ihrem Buch eine Analyse der problematischen Seiten der digitalen Massenkommunikation vor. Fraglich ist, ob die Grenze zwischen digitaler und analoger Welt heute wirklich noch so trennscharf zu ziehen ist, wie die Autorin behauptet. Auch das Problemfeld der künstlichen Intelligenz, welche künftige politische Debatten mit Sicherheit maßgeblich beeinflussen wird, behandelt die Autorin kaum. Zugleich gilt es aber zu bedenken, dass Menasse bewusst die leichter einzugrenzende zwischenmenschliche Kommunikation als Ausgangspunkt für ihren Essay gewählt hat, der vor allem durch seine sprachlichen Qualitäten überzeugt. Digitalisierung 119 Gesellschaftlicher Zusammenhalt Steffen Mau, Thomas Lux& Linus Westheuser Triggerpunkte Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft Suhrkamp Verlag, 2023 Das politische Buch 2024 Kurzgefasst und eingeordnet von Thilo Scholle Kernaussagen Die breite gesellschaftliche Mitte ist entideologisiert und nur schwach parteipolitisch gebunden, was ihre Mobilisierungs- und Artikulationsfähigkeit schwächt. Die Konfliktformierung im öffentlichen Raum entfaltet sich vor allem über die Ränder. So entsteht der falsche Eindruck, die Gesellschaft zerfalle in zwei oder mehr klar abgrenzbare Lager. Zugleich ist der bestehende Konsens in der Mitte nicht zu verwechseln mit völliger Einigkeit über zentrale gesellschaftliche Themen. Eine sachorientierte Diskussion auf Basis grundsätzlich geteilter Gesellschaftsvorstellungen erscheint aber möglich. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Die Analyse der Einstellungen und Stimmungen in der Gesellschaft ist ein entscheidender Punkt für die Art der öffentlichen Diskussion und die Begründung von politischem Handeln. Insbesondere die Frage, wie polarisiert die Gesellschaft insgesamt bei einzelnen Themen ist, aber auch, welche Spaltungen sich möglicherweise innerhalb einzelner politischer Elektorate finden, ist dabei von großer Bedeutung. Dies gilt umso mehr, als in den letzten Jahren insbesondere der Aufstieg von Populisten„von Gesellschaftlicher Zusammenhalt 121 rechts“ die Diskussion über die politische Kommunikation einer Politik der Sozi alen Demokratie nachhaltig verunsichert. Buchautoren Steffen Mau wurde 1968 in Rostock geboren und absolvierte zunächst eine Aus bildung zur Elektronikfachkraft im Schiffsbau. Von 1991 bis 1997 studierte er So ziologie und Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin und promivierte im Jahr 2001 am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Seit 2015 ist er Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität in Berlin. Zuletzt hatte er u. a. mit einer soziologischen Analyse seiner Heimatsiedlung in Rostock große Resonanz in öffentlichen Debatten. Der 1979 geborene Thomas Lux studierte Soziologie an der Freien Universität Berlin und promovierte 2017 in Bremen. Aktuell ist er Vertretungsprofessor an der Humboldt-Universität in Berlin. Linus Westheuser wurde 1989 geboren und arbeitet als Postdoktorand ebenfalls in Berlin. Seine Promotion erlangte er im Jahr 2021 an der Scuola Normale Su periore in Florenz. Buchinhalt Gegliedert ist der Band in insgesamt elf Kapitel. Die Autoren greifen dabei auf eigene empirische Studien, insbesondere eine repräsentative Umfrage, zurück und verarbeiten weitere Literatur. Im Mittelpunkt des Forschungsinteresses steht die Frage, wie und wo die Spaltungslinien aktueller gesellschaftlicher Diskurse verlaufen. Ein Teil der bekannten Analysen sieht die gesellschaftliche Debatte vor allem als sehr polarisiert: Bildlich betrachtet sehen die Spaltungslinien wie die Höcker eines Kamels aus, mit zwei großen Blöcken an den Rändern und einer großen Senke in der Mitte. Als Gegenbild bietet sich die„Dromedargesellschaft“ an: Ge sellschaftliche Linien ähneln bildlich dann eher einem einzigen breiten Höcker, der sich sanft über den gesamten Rücken spannt. Bei dem Blick auf die heutige Gesellschaft ist neben der vor allem ökonomisch begründeten Links-Rechts-Spaltungslinie auch eine kulturelle Konfliktlinie wichtig. Gerade an der kulturellen Spaltungslinie lassen sich allerdings in den letzten 122 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Jahren kaum Bewegungen erkennen. An Sichtbarkeit gewonnen hat seit 2015 le diglich das Thema Migration. Allerdings finden sich mehr Verknüpfungen zwischen einzelnen Positionen zu unterschiedlichen Fragen als klare Spaltungslinien in zwei gesellschaftliche Lager über alle Themen hinweg:„Das Banner des reinen Kosmopolitismus oder Kommunitarismus tragen nur kleine Gruppen“. Im Band sollen daher nicht zwei vermeintliche Großgruppen definiert, sondern Einstellungslagerungen, soziale Verankerungen und zeitliche Bewegungstendenzen in verschiedenen Konfliktarenen erfasst werden und damit soll ein genaueres Verständnis beobachteter Dynamiken ermöglicht werden.„Konflikte werden gesellschaftlich hergestellt – sie werden entfacht, getriggert und angespitzt. Damit sind sie kein sozialer Fakt, der einfach nur gegeben ist. Politische und mediale Dynamiken spielen eine wichtige Rolle, denn nur wenn Auseinandersetzungen in den Medien vorkommen, werden sie in der Breite der Bevölkerung als bedeutsam wahrgenommen. Ob und wie wir die Gesellschaft als konfliktreich erleben, hat dann eben auch damit zu tun, wie Meinungsverschiedenheiten aufbereitet und kommuniziert werden.“ Zentral geht es um Ungleichheitskonflikte. Diese können ökonomischer Natur sein, aber auch das gesellschaftliche Zusammenleben insgesamt bestimmen: „Wie sieht eine gerechte Ressourcenverteilung aus? Welche Ansprüche sind verdient, welche überzogen? Wer gehört dazu, wer bleibt außen vor?“ Die Diskussi on darum, was als legitime oder nichtlegitime Ungleichheit verstanden wird, ist die entscheidende Blickachse. Diese Blickachse wird im Folgenden anhand der Einordung von„Oben-Unten-Ungleichheiten“ – also dem klassischen ökonomi schen Verteilungsthema –,„Innen-Außen-Ungleichheiten“ – also Fragen der Zu gehörigkeit und Integration –,„Wir-Sie-Ungleichheiten“ – also Fragen der Gleich stellungs- und Anerkennungspolitik – und„Heute-Morgen-Ungleichheiten“ – ins besondere mit Blick auf die Umwelt- und Klimapolitik – differenziert und konkretisiert. Die Frage, wie„Oben-Unten-Konflikte“ artikuliert werden, hängt nur teilweise mit der eigenen gesellschaftlichen Stellung zusammen. Dies liegt auch an der Wirkung ausgebauter sozialer Sicherungssysteme und auch an verbreiteten Vorstellungen zu meritokratischen Sozialordnungen. Dies führt zu paradoxen Einstellungen, etwa in der Form, dass Ungleichheitskritik und Meritokratieglaube bei unteren Statusgruppen oft Hand in Hand gehen.„Diese Akzeptanz der Leistungsgesellschaft ist zweifellos einer der wichtigsten Hemmschuhe politischer Meinungsbildung für mehr Gleichheit“. Zugleich ist ein anhaltender Rückhalt für den Sozialstaat festzustellen. Im Ergebnis lassen sich die„Oben-Unten-EinstelGesellschaftlicher Zusammenhalt 123 lungen“ unter dem Begriff der„demobilisierten Klassengesellschaft“ fassen:„Der Verlust von Machtressourcen in Form abnehmender gewerkschaftlicher Organisation, aber auch die politische Demobilisierung und die Zerfaserung von Milieus sorgen dafür, dass entsprechende Spannungen zwar erlebt, aber nicht klassenförmig ausgetragen werden.“ In den im Rahmen der Studie durchgeführten Gruppendiskussionen werden Gewerkschaften von den Teilnehmenden denn auch kaum erwähnt. Im Bereich der„Innen-Außen-Ungleichheiten“ zeigt sich in der Migrationsfrage das gemischte Bild einer„bedingten Inklusionsbereitschaft“: Der größere Teil der Bevölkerung erkennt Zuwanderung als ökonomisch nützlich und notwendig an. Zugleich existieren große Vorbehalte mit Blick auf die Zahl und die Herkunft der Immigrant_innen sowie mit Blick auf das Konkurrenzverhältnis zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Die Vorstellung eines Einwanderungslandes wird nur von Minderheiten komplett abgelehnt. Dass die deutsche Kultur durch Migration bereichert wird, bejaht eine klare Mehrheit der jüngsten Befragten. Im Rahmen der„Wir-Sie-Ungleichheiten“ lässt sich beispielsweise eine enorme Steigerung der Anerkennung im Bereich der Homosexualität feststellen.„WirSie“ meint hier die Frage, was gesellschaftlich als„normal“ und was als„abwei chend“ festgestellt wird. Unterschiedliche Perspektiven lassen sich unter den Ru briken der„Erlaubnistoleranz“ und der„Respekttoleranz“ finden. Bei der Erlaub nistoleranz geht es um die Tolerierung unter dem Vorzeichen der legitimen Indifferenz: Jeder Mensch soll es halt so machen, wie er will. Darüber hinaus geht die„Respekttoleranz“, bei der die Sprechenden zum Beispiel mehr Empa thie mit den Betroffenen anmahnen. Diese permissive Toleranz ist breit geteilter gesellschaftlicher Konsens über Altersgruppen und soziale Klassen hinweg. Unterschiede gibt es vor allem mit Blick auf die öffentliche Sichtbarkeit und mit Blick auf Forderungen nach mehr gesellschaftlicher Anerkennung.„Der Streit besteht nicht zwischen ‚Ja‘ und ‚Nein‘, sondern zwischen ‚Ja‘ und ‚Ja, aber‘, zwi schen einer engeren Vorstellung von Toleranz, die eher einem Dulden gleichkommt, und einem erweiterten auf Respekt und Wertschätzung ausgerichteten Verständnis“. „Heute-Morgen-Ungleichheiten“ kommen vor allem bei klimapolitischen Einstel lungen zum Tragen. Hier lassen sich Klassenunterschiede bei den Einstellungen vor allem dort finden, wo es um befürchtete Wohlstandsgefährdung geht. Letztlich finden sich aber in allen Klassen klare Mehrheiten, die sorgenvoll auf den Klimawandel schauen. 124 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Allerdings lässt sich die ökologische Frage als„Klassenfrage im Werden“ be schreiben:„Erstens ist zwar der Klimawandel menschengemacht, bei seiner Verursachung gibt es aber bedeutende soziale Unterschiede. Die Erwärmung des Klimas wird von oben befeuert, sowohl im nationalen Rahmen als auch im globalen Maßstab klafft ein Spalt zwischen Arm und Reich. Zweitens ist auch die Betroffenheit in hohem Maße ungleich verteilt.[…] Drittens hat der ökologische Umbau starke Auswirkungen auf die Lebenschancen. Es kommt zu sozioökonomischen Transformationskosten und zu Eingriffen in die Lebensweise jedes und jeder Einzelnen. Alltägliche Dinge wie Mobilität, Wohnen, Konsum, Arbeit, Ernährung, Infrastruktur und Freizeit kommen auf den Prüfstand und werden möglicherweise teurer, weil ökologische Kosten eingepreist werden etc. Diese Kosten schlagen klassenspezifisch durch und können Verteilungskonflikte intensivieren. Viertens ergeben sich im Zusammenhang mit nachhaltigen Lebensstilen möglicherweise symbolische Kämpfe zwischen den Statusgruppen.“ Vor al lem untere Statusgruppen pochen hier auf einen Vorrang des Sozialen vor dem Ökologischen, in dem die Erfüllung sozialer Bedürfnisse zur Voraussetzung klimapolitischen Engagements gemacht wird. Bei anderen gilt, dass sie glauben, schon genug für den Klimaschutz getan zu haben. Als gerecht wird es empfunden, wenn der, der mehr hat, auch mehr für die Umwelt tut. Während die einen die Klimawandelfolgen als am bedrohlichsten ansehen, tun dies andere mit Blick auf Transformationsfolgen. Entscheidend für Entstehung und Ausmaß gesellschaftlicher Konflikte sind„Triggerpunkte“,„Orte innerhalb der Tiefenstruktur von moralischen Erwartungen und sozialen Dispositionen, auf deren Berührung Menschen besonders heftig und emotional reagieren.“ Das sind z. B. Ungleichbehandlungen, Normalitätsverstö ße, Entgrenzungsbefürchtungen und Verhaltenszumutungen. Wo moralische Grunderwartungen verletzt werden, wird eine„starke affektive Ladung freigesetzt“. Dabei lässt sich das Phänomen des„alten weißen Mannes“ als vermeint liches Musterbild einer permanent getriggerten Person nicht bestätigen. Eher geht es darum, dass Aversion gegen zu schnelle Veränderungen zumindest auch ein Symptom ungleich verteilter Kontrollmacht ist:„Je besser die eigene Ressourcenausstattung einen in die Lage versetzt, sich gegen Eventualitäten abzusichern und dem eigenen Willen gesellschaftliche Wirkung zu verschaffen, desto gelassener sieht man anscheinend auch Veränderungen entgegen.“ In diesem Sinne lässt sich eher von einer„Klassenspezifik“ von Einstellungen sprechen, dies aber nicht im Sinne einer Polarisierung oder eines Antagonismus Gesellschaftlicher Zusammenhalt 125 von Klassen als mobilisierte Lager. Auch der Migrationshintergrund ist insgesamt kein Differenzierungsgrund. Wahrnehmungen und gesellschaftliche Einstellungen prägen sich je nach sozialer Klasse unterschiedlich aus, ohne jeweils zu bestimmenden Parametern für die Abgrenzung zu anderen Klassen zu werden. Ein Zusammenhang bildet sich zunehmend zwischen Klima- und Migrationsskepsis heraus. Im Ergebnis lässt sich zusammenfassen, dass Produktionsund Dienstleistungsbeschäftigte etwas stärker Richtung staatlicher im Gegensatz zu marktlicher Regulierung tendieren und auf der Achse Partikularismus versus Universalismus etwas stärker in Richtung Partikularismus zu verorten sind. Technische bzw. kulturelle Expert_innen sind demgegenüber auf der Achse Staat-Markt eher neutral, neigen dafür auf der kulturellen Achse Richtung Universalismus. Als eine zentrale Erkenntnis lässt sich ein Zusammenhang zwischen Wut und Veränderungserschöpfung feststellen. Wichtig ist dabei auch, dass der Volkswille von der Politik nicht einfach gespiegelt, sondern gemäß der Eigenlogik des politischen Betriebs erzeugt wird. Die deutlich schwächer gewordene politische Lagerbildung öffnet die Tür„für eine stimmungsgetriebene Affektpolitik, die Polarisierungsunternehmer gewinnbringend zum Einsatz bringen, allen voran bei den Rechten.“ Es existiert eine breite konsensuale Basis, aber zugleich eine stärkere Aktivierung politischer Konflikte über die Ränder.„Die breite gesellschaftliche Mitte ist hingegen entideologisiert und nur schwach parteipolitisch gebunden, was ihre Mobilisierungs- und Artikulationsfähigkeit schwächt.“ Die Konfliktfor mierung im öffentlichen Raum entfaltet sich nun vor allem über die Ränder, was den falschen Eindruck vermittelt, die Gesellschaft zerfalle insgesamt in abgrenzbare Lager. Buchvotum „Triggerpunkte“ ist ein enorm anregendes Buch, das wichtige Einsichten für die politisch-gesellschaftliche Analyse und daraus abgeleitete politische Handlungsvorschläge bietet. Die Kernthese einer„Dromedargesellschaft“ entfalten die Au toren prägnant und aus ihren Studien gut belegt. Deutlich wird im Ergebnis ein doppeltes: Die politische Gestaltung einer Gesellschaft, die nicht permanent in polarisierende Debatten getrieben wird, ist genauso möglich wie die Provokation einer Gesellschaft, die sich allzu leicht durch Auslösen bestimmter Trigger in sich hart abgrenzende Debattenlager spalten lässt. Es erscheint zentral, als Frage des politischen Fingerspitzengefühls eigene politische Ziele und Interessen zu 126 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. verfolgen, ohne – mehr oder weniger unabsichtlich – die Gesellschaft eher spaltende Triggerpunkte anzusprechen und damit letztlich den möglich erscheinenden politisch-gesellschaftlichen Konsens zu stören bzw. zu verhindern. Als eine politische Antwort erscheint für die Soziale Demokratie daher durchaus möglich, die Intensität der eigenen Kommunikation in bestimmten Bereich zu dämpfen. Dies könnte beispielsweise bedeuten,„Vielfalt“ zwar in der ganzen Breite recht lich abzusichern und politisch zu fördern, dies aber nicht zu einem zentralen Aspekt der eigenen politischen Offensive und Kommunikation zu machen. Andererseits sollten die Folgen sozialer, ökonomischer und ökologischer Transformationsprozesse und darauf bezogene Lösungsansätze in den Fokus genommen werden. Besorgniserregend ist vor allem die Perspektive derjenigen, die zum „veränderungserschöpften“ Lager gehören. Hier geht es sicherlich in besonderem Maße nicht nur um eine Frage der öffentlichen Kommunikation, sondern eben auch zentral um die reale Veränderung der Lebenssituation der betroffenen Menschen, eine Aufgabe, die zu den elementaren Anliegen der Sozialen Demokratie und ihrer politischen Kommunikation gehören muss. Gesellschaftlicher Zusammenhalt 127 Susan Neiman Links ist nicht woke Hanser Verlag, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Paula Schweers Kernaussagen Susan Neiman postuliert in ihrer Streitschrift„Links ist nicht woke“, dass zeitge nössische linke, woke Stimmen ausgerechnet jene Überzeugungen aufgegeben haben, die traditionell für den linken Standpunkt kennzeichnend sind: das Bekenntnis zum Universalismus, die klare Unterscheidung zwischen Macht und Gerechtigkeit sowie den Glauben an die Möglichkeit von gesellschaftlichem Fortschritt. Ihre Thesen untermauert Neiman, indem sie die philosophischen Konzepte und Denker_innen untersucht, auf die sich die woke Bewegung bezieht. Sie kontrastiert diese mit den Konzepten und Denker_innen der Aufklärung. Folgende Thesen sind für Neiman zentral: → Die woke Bewegung hat die universalistischen Ideale der Aufklärung aufgegeben und orientiert sich stattdessen an reaktionären Konzepten wie Foucaults Machtkritik, die Ähnlichkeiten mit dem Freund-Feind-Denken Carl Schmitts hat. → Woke opfern den Universalismus der traditionellen Linken, dem zufolge alle Menschen gleich viel wert sind und gleiche Rechte haben, einem neuen„Stammesdenken“. Audio-Link zur Buchessenz → Traditionelle Linke halten den Gedanken des Fortschritts hoch, weil er die Menschen handlungsfähig macht. Woke hingegen haben sich, wie Rechte, vom Glauben an die Möglichkeit des Fortschritts verabschiedet. 128 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. → Die identitätspolitische woke Kritik an der Aufklärung als rassistisch, kolonialistisch und eurozentristisch ist nicht korrekt. Es waren Autor_innen der Aufklärung, die als erste Kritik an Eurozentrismus und Kolonialismus formulierten. → Selbstkritik ist für die heutige Linke wichtig. Wokeness ist jedoch vielfach zur reinen Symbolpolitik geworden, ohne dass sozialer Wandel wirklich eingeleitet wird. Aktuell beraubt sich die woke Linke selbst der Konzepte, die sie für den Widerstand gegen den weltweiten Rechtsruck dringend braucht. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Identitätspolitik ist ein Reizthema: Wokeness und Cancel Culture sind Kampfbegriffe der neuen Rechten geworden, aber auch innerhalb der politischen Linken sorgen sie für Grabenkämpfe. Gegenüber der Sozialen Demokratie wird immer wieder der Vorwurf laut, sie sei in wichtigen Ländern – allen voran in den USA, Großbritannien und Deutschland – in die politische Defensive geraten. Anstatt sich ihrem Kernthema, der sozialen Gerechtigkeit, zu widmen, habe sie sich zu sehr der Identitätspolitik zugewendet. Neiman beschäftigt sich vor dem Hintergrund der erstarkenden rechten Parteien mit genau diesen Problemfeldern. Ihr Buch ist deshalb ein interessanter, wenn auch streitbarer Debattenbeitrag. Buchautorin Susan Neiman wurde 1955 in Atlanta, Georgia geboren. Sie studierte Philoso phie an der Harvard University und der Freien Universität Berlin und war Professorin für Philosophie an den Universitäten Yale und Tel Aviv. Im Jahr 2000 über nahm sie die Leitung des Einstein Forums in Potsdam. In ihren Arbeiten beschäftigt sich Neiman mit Moralphilosophie, politischer Philosophie und Philosophiegeschichte. Buchinhalt Neiman versucht in ihrem Buch eine klare Definition dessen zu liefern, was den linken Standpunkt im Kern ausmacht. Besonders wichtig ist ihr hierbei die Abgrenzung gegenüber dem unscharfen Begriff‘woke’, der in gesellschaftlichen Debatten regelmäßig mit dem Begriff‘links’ gleichgesetzt wird. In drei Kapiteln analysiert Neiman die Unterschiede zwischen den philosophischen Konzepten Gesellschaftlicher Zusammenhalt 129 und Denker_innen der woken Bewegung und der Aufklärung. Konkret nimmt sie dabei eine Gegenüberstellung von„Universalismus und Stammesdenken“, „Macht und Gerechtigkeit“ sowie„Fortschritt und Verhängnis“ vor. Der Begriff‘woke’ wird unscharf verwendet. Für Neiman beginnt er„bei der Sorge um ausgegrenzte Menschen und endet bei[einer] bloßen Reduktion auf das Ausgegrenztsein.“ Woke teilen Empfindungen, die traditionell bei der Linken zu finden sind. Hierzu gehören Mitgefühl mit unterdrückten Menschen und der Wunsch, historisches Unrecht wiedergutzumachen. Wachsein gegenüber Rassismus und Sexismus sowie den Verbrechen der Geschichte ist ein wichtiges Anliegen. Allerdings bleiben woke Analysen bei Machtungleichgewichten und den Rechten einzelner Gruppen stehen. Die Idee von Gerechtigkeit für alle bleibt dabei oft auf der Strecke. Auf diese Weise entsteht ein neues„Stammesdenken“, das dem linken Wert des Universalismus, also der Überzeugung, dass Rechte für alle Menschen gleichermaßen gelten, zuwiderläuft. Diese Problematik spiegelt sich im Konzept der Intersektionalität wider. Es wäre möglich gewesen, durch diesen diskriminierungssensiblen Ansatz deutlich zu machen, wie vielfältig Identitäten ausgeprägt sind. Stattdessen führte er jedoch dazu, sich ausschließlich auf die Identitäten zu konzentrieren, die die stärkste Ausgrenzung erfahren. Das Resultat sind ein„Wald aus Traumata“ und eine Fi xierung auf den Opferstatus. Besonders problematisch ist die identitätspolitische Kritik an den Idealen der Aufklärung. Diese als rassistisch, kolonialistisch und eurozentristisch zu kritisieren, ist falsch. Denn es waren Autor_innen der Aufklärung, die als erste Kritik an Eurozentrismus und Kolonialismus formulierten. Viele der theoretischen Annahmen der Woken wurzeln in einer intellektuellen Bewegung, die sie eigentlich zutiefst verabscheuen – nämlich im Reaktionären. Foucault als„Pate der woken Linken“ weist eine theoretische Verwandtschaft zum Nazi-Juristen Carl Schmitt auf. Foucaults Botschaft ist reaktionär, weil er den Universalismus der Aufklärung ablehnt und hierdurch entscheidend zum „Stammesdenken“ beiträgt. Für ihn gibt es keinen gesellschaftlichen Fortschritt, sondern nur Verfeinerungen von Machtstrukturen. Dies führt heute dazu, dass Woke nicht mehr für realen Fortschritt streiten wollen. Die Fixierung auf die Demaskierung der Gegenwart und ihrer Machtstruktu130 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. ren kann so einnehmend sein, dass eine bessere Zukunft nicht mehr vorstellbar, geschweige denn realisierbar zu sein scheint. Buchvotum Susan Neiman ist es mit ihrer Streitschrift gelungen, die aktuellen Grabenkämpfe in der Linken zum Thema Identitätspolitik sichtbar zu machen. Die besondere Stärke des Buches ist der Versuch, die theoretischen Wurzeln dieser Problematik zu definieren. An einigen Stellen wäre es jedoch wünschenswert, die identitätspolitischen Ansätze von rechts und links nicht in einen Topf zu werfen, sondern den grundlegenden Unterschied zwischen ihnen klarer zu benennen: Während identitätspolitische Ansätze von rechts den jeweiligen Hegemon stärken, haben linke Ansätze die Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe von benachteiligten Gruppen zum Ziel. Spannend zu erfahren wäre auch, wie diskriminierungssensible Ansätze künftig in eine universalistische Perspektive eingebunden werden könnten. Gesellschaftlicher Zusammenhalt 131 Christina Morina Tausend Aufbrüche Die Deutschen und ihre Demokratie seit den 1980er Jahren Siedler Verlag, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Gero Maaß Kernaussagen Mit ihrer politischen Kulturgeschichte von unten liefert die Autorin neue Einblicke in die Demokratiegeschichten von DDR und BRD. Ihre Recherchen beruhen auf bislang unerforschten Selbstzeugnissen wie Bürgerbriefen, Petitionen und Flugblättern. Daraus rekonstruiert sie die Demokratievorstellungen und das Selbstverständnis ganz normaler Bürger_innen in Ost und West seit den 1980er Jahren. Die jüngste deutsche Demokratiegeschichte wird üblicherweise als rein westdeutsche, von 1949 über die Vereinigung bis in die Gegenwart rei chende Teilgeschichte erzählt – zu der 1989 eine sich aus den SED-Fängen be freiende ostdeutsche Gesellschaft hinzukam, die die Demokratie erst dann zu lernen begann. Doch diese Lesart wird der Demokratieanspruchsgeschichte der DDR nicht gerecht. Damit soll nicht der Diktaturcharakter des SED-Regimes relativiert werden. Die Autorin lenkt den Blick indes auf die Alltagserfahrungen vieler ostdeutscher Menschen, die um individuelle Mündigkeit wie einen besseren demokratischen Sozialismus rangen. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Die Europawahlen waren für die Soziale Demokratie ein nachhaltig spürbarer Schlag in die Magengrube. Vor diesem Hintergrund gesehen leistet das Buch einen wertvollen Beitrag. In Zeiten kleinteiliger poli132 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. tischer Grabenkämpfe lohnt auch der darin gewährte Blick zurück auf den politischen Gestaltungsoptimismus der Jahre um 1989/90 und die damals vorge brachten Vorschläge zur Verbesserung der Demokratie. Buchautorin Christina Morina, geboren 1976 in Frankfurt/Oder, studierte Geschichte und Poli tikwissenschaft an den Universitäten Leipzig, Ohio und Maryland und wurde 2007 mit einer Arbeit über den Russlandfeldzug in der deutsch-deutschen Erinne rungskultur promoviert. Seit 2019 ist sie Professorin an der Universität Bielefeld. Buchinhalt Eine politische Kulturgeschichte von unten Beruhend auf einer ausgiebigen Archivrecherche liefert Morina in ihrem Buch Material für eine Demokratiegeschichte von unten, in der sie die politischen Kulturen in Ost und West beleuchtet. Unter„politischer Kultur“ versteht sie dabei die Summe der politisch relevanten Einstellungen, Meinungen und Werteorientierungen innerhalb der Bevölkerung. Aus Quellen wie Bitten und Beschwerden, Briefen an die Bundespräsidenten oder Eingaben von Bürger_innen an die Politik werden zunächst die Demokratieanspruchsgeschichte in Ost und West, der gelebte Alltag in beiden Staaten sowie die Grenzen der sozialistischen Demokratie der DDR rekonstruiert. Es folgt eine intensive Auseinandersetzung mit den demokratischen Aufbrüchen der Jahre 1989 und 1990 sowie mit den Ambivalenzen der Merkel-Jahre. Zweierlei Demokratieerfahrungen Im Westen wurde Demokratie als Möglichkeitsraum wahrgenommen und angenommen. Die Analyse der Selbstzeugnisse zeigt ein lebendiges und facettenreiches Bild einer bunten Bundesrepublik. Mit Blick auf die DDR-Gesellschaft wird durch die Analyse der vielfältigen Bürgerpost eine bislang kaum so quellennah beschriebene Politisierung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein dokumentiert – und das lange vor dem Herbst 1989. Das noch immer weit verbreitete Bild einer erstarrten, apathischen Nischengesellschaft, die sich nach JahrzehnGesellschaftlicher Zusammenhalt 133 ten des sozialistischen Experimentierens von Staat und Politik gleichermaßen verabschiedet habe, lässt sich vor diesem Hintergrund kaum aufrechterhalten. Neben Kontrasten offenbart der Vergleich zwischen den Bürgerbriefen in Ost und West auch einige bemerkenswerte Gemeinsamkeiten. In beiden Fällen handelte es sich in den 1980er Jahren um zutiefst bewegte und höchst politisierte Gesellschaften. Für die Bundesrepublik ist dies zwar kein neuer Befund. Interessant ist aber die vielfach sichtbar werdende Bereitschaft zur aktiven Aneignung und Auseinandersetzung mit den Prinzipien des Grundgesetzes – und damit dessen alltägliche und zugleich sinnstiftende Relevanz. Dem in seiner Nachdenklichkeit und Differenziertheit immer wieder beeindruckenden verfassungspatriotischen Engagement in der Breite der Bevölkerung konnte hier anhand einer reichhaltigen Quellenlage erstmals eingehender nachgegangen werden. So debattierte man in der Bundesrepublik intensiv über demokratische Freiheiten oder darüber, wie eine politische Praxis vom Staatsoberhaupt über die Parteien und Parlamente bis in alle Lebensbereiche hinein gestaltet sein muss, um der „Würde eines demokratischen Staates“ gerecht zu werden. Ähnlich eindringlich wurde in der DDR die Demokratie – oft im Zustand einer„Dauerschizophrenie“, wie Christa Wolf es ausdrückte – als staatliches Postulat und alltägliche Utopie verhandelt und damit als Widerspruch an sich. Vorstellungen über Partizipation und Repräsentation, Teilhabe und Mitsprache, Interessenausgleich und die Teilung bzw. Verteilung der Gewalten unterschieden sich in Ost und West dabei fundamental. Diese Unterschiede fanden ihren Ausdruck nicht nur in den jeweiligen Staatsentwürfen und den damit verbundenen politischen Ordnungssystemen, sondern auch in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, also in den alltäglichen, persönlichen Lebenslagen, aus denen heraus die Bürger_innen ihren jeweiligen Staat betrachteten: im Westen als eine gestaltungsbedürftige, aber auch gestaltungsoffene Daueraufgabe, im Osten als schicksalhafte, zwischen Verheißung und Verzweiflung changierende Herausforderung im tagtäglichen Vermessen der Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit – nicht selten unter dauerhafter Gefahr für Leib und Leben. Tausend Aufbrüche Mit dem Mauerfall wurde die plötzlich grundsätzlich infrage stehende DDR zum demokratiepolitischen Abenteuerspielplatz unzähliger ostdeutscher Bürgerbewegungen und-initiativen. Indes wurde die Wende auch zur Hoffnungs- und Pro134 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. jektionsfläche westdeutscher Demokratiereformer, allen voran für die seit Jahren für mehr Basisdemokratie streitenden Kritiker_innen der Parteiendemokratie. In den allgegenwärtigen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie spiegelte sich die 1949 begonnene DDR-Demokratieanspruchsge schichte ebenso wider wie die sich seit 1968 intensivierende Demokratiekritikge schichte der Bundesrepublik. Ankunft in der Berliner Republik Mit den Volkskammerwahlen im März 1990 und der anhaltenden Unsicherheit bzgl. der wirtschaftlichen wie außenpolitischen Lage gerieten die meisten der tausend Aufbrüche bald in Vergessenheit. Die demokratische Aufbruchsstimmung des Revolutionsherbstes wich in Ost und West einem Gefühl der Zwangsläufigkeit, das im Beitritt der DDR nach Artikel 23 endete – ohne neue Verfas sung, aber mit wohlklingenden Perspektivversprechen. Das forsche Eintreten für eine schnelle Einheit nach Bonner Prämissen rechtfertigte man vor allem mit Blick auf die politische Lage in der Sowjetunion. Dem Dringlichkeitsdiskurs nach einer neuen Verfassung folgten bei den ersten freien Wahlen in der DDR nur die Wenigsten. Aus der Sicht der letzten DDR-Regierung sollte die Einführung von parlamentarischer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft nunmehr auf das Engste mit der Zugänglichkeit zu Arbeit, Wohnung und Bildung verbunden sein – Lebensbereiche, die aus ostdeutscher Perspektive sämtlich den Rang eines Grundrechts verdienten. Wenn auch bei Weitem nicht alle diese Vorstellungen realisiert wurden, so konnte die DDR-Seite in sozialpolitischer Hinsicht, etwa in Bezug auf das Arbeitsrecht und Sozialversicherungsfragen, durchaus einige ihrer Interessen im Staatsund Einigungsvertrag durchsetzen. Ambivalenzen der Demokratie in der Ära Merkel Die Ostdeutschen haben 1990 zwar dem Beitritt zur Bundesrepublik zugestimmt und wurden somit auf dem Papier zu souveränen Mitgliedern dieser Gesellschaft. Am Zustandekommen der institutionalisierten Muster kultureller Wertsetzung in dieser Republik, also der Grund- und Werteordnung samt ihren vielfältigen gesellschaftlichen Ausprägungen und Verstetigungen, waren sie dagegen nicht beteiligt. Stattdessen hatten sie sich in den Jahrzehnten zuvor – oft als im besten Sinne ‚skeptische Demokrat_innen‘, welche viele von ihnen in mancherlei Hinsicht bis heute geblieben sind – an einer gänzlich anderen WerteGesellschaftlicher Zusammenhalt 135 ordnung abgearbeitet. Nach 1989 waren deren ideelle Prämissen und kulturelle Praktiken indes überwiegend hinfällig. De facto wurden die Ostdeutschen 1990, auch wenn sie mit der Einheit die bundesdeutsche Staatsangehörigkeit erhielten, also keineswegs zu»vollwertigen Partnern in der sozialen Interaktion«. In der Realität waren sie in der Berliner Republik zunächst keine»souveränen Mitglieder« dieser Gesellschaft und konnten nur allmählich zu solchen werden. Die vielfältigen hieraus folgenden Verächtlichmachungen sind bis heute Gegenstand heftiger, immer wieder neu entfesselter Kritik. Die über diesen Umstand geäußerte Empörung, vor allem durch und unter Ostdeutschen, ist zwar nachvollziehbar; durch sie – so viel lässt sich nach 30 Jahren Erfahrung sagen – än dert sich aber nichts am Status der Ostdeutschen innerhalb dieser Ordnung. Dasselbe gilt für die zwar überdurchschnittliche, aber ambivalente ostdeutsche Elitenrepräsentanz im Politikbetrieb mit Angela Merkel an der Spitze. Vielleicht wird erst mit noch mehr Abstand erkennbar werden, wie sehr die zunächst rechtspopulistische und bis heute zunehmend rechtsextreme AfD als gesamtdeutsch neu gegründete Partei an historisch gewachsene und nach dem Aufbruch quasi auf den wieder leeren östlichen Straßen liegen gebliebenen Ideen von Basisdemokratie, unmittelbarer Volksherrschaft und Bürgerbeteiligung anknüpfen konnte. Sie inszeniert sich als die einzige derzeit im Bundestag vertretene Partei, die als vermeintlich bürgerbewegte Alternative zum„System der Altparteien“ Volksabstimmungen auf Bundesebene fordert und schon allein damit überdurchschnittlich viele durch den Parteienstaat frustrierte Nichtwähler_innen in Ost und West mobilisieren konnte. Sie verbindet in der Rede vom „solidarischen Patriotismus“ offen das Nationale mit dem Sozialen, verspricht eine Politik„von unten nach oben“ und stößt damit in Ostdeutschland nicht zu letzt deswegen auf weniger Widerspruch als im Westen, weil sich ihre intellektuellen Stichwortgeber diesen Osten in einer Weise als Lebensraum zu eigen gemacht haben, die in der sonstigen bundesdeutschen Parteienlandschaft ihresgleichen sucht. Mehr noch bleibt ein spezifisch ostdeutscher Überhang, der sich nur erklären lässt, wenn man zwei entscheidende Aspekte dieser jungen Parteigeschichte einbezieht. Da ist erstens die besondere Art und Weise, in der das Führungspersonal der AfD und ihr rechtsintellektuelles Umfeld lokale Protestbewegungen wie Pegida zu kooptieren wussten und in der man sich langfristig auf Ostdeutschland als„Experimentierküche“ eingelassen hat. Diese besondere Art und Weise des Umgangs mit dem Osten verlieh der Behauptung, man sei ‚die‘ politi 136 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. sche Alternative, eine einzigartige Mobilisierungskraft und Folgerichtigkeit. Zweitens sind hier einige spezifisch ostdeutsche Demokratievorstellungen bedeutsam, die vor 1989 geprägt und dann im Umbruch mit besonderem Nach druck verhandelt wurden. Sie sorgten für den nötigen gesellschaftlichen Resonanz- und Toleranzraum, in dem die völkisch-illiberalen Untertöne des von Björn Höcke beschworenen„solidarischen Patriotismus“ bzw. der Rede von der„Partei des gesunden Menschenverstandes“, wie es im AfD-Grundsatzprogramm heißt, als nicht per se anstößig wahrgenommen werden. Politisches Fazit „Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Sie ist keine statische Idee, sondern ein Sammelsurium veränderlicher Ideale, kein allein staatliches System, sondern eine gelebte, gestalt- und streitbare Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens.“ Vor diesem Hintergrund ist zu attestieren, dass die bisherige Politik in Bezug auf Ostdeutschland mit ihrem Fokus auf die materielle Ebene – Stichwort„Aufbau Ost“ – und die rhetorische Ebene – Stichwort„Lebensleistung anerkennen“ – unzureichend war. Die Einordnung der tausend Aufbrüche in die politischen Kulturtraditionen vor und nach 1989 und 1990 zeigt, dass die Deutschen ‚ihre‘ Demokratie in jenen Jahrzehnten nicht im Sternstundenmodus verhandelt, sondern überwiegend als anziehende, aber eben auch anstrengende Alltäglichkeit verstanden, debattiert und mitunter auch herausgefordert haben. Diese demokratische Alltäglichkeit ist ein starkes Fundament. Es wird allerdings in dem Maße brüchig, in dem man es für eine Selbstverständlichkeit hält. Buchvotum Zu Recht ging der Deutsche Sachbuchpreis 2024 an Christina Morinas Werk „Tausend Aufbrüche“. Die vielschichtige Betrachtung der Demokratieentwicklun gen von unten liefert ein gewinnbringendes Zeitbild der politischen Kulturgeschichte Deutschlands, und durch die Verzahnung der Demokratiekritikgeschichte der Bundesrepublik und der Demokratieanspruchsgeschichte der DDR werden die maßgeblichen Unterschiede und wechselseitigen Bezüge im Staats- und Politikverständnis herausgearbeitet. Dabei entsteht ein differenziertes Bild: Viele Bürger_innen der DDR identifizierten sich mit ihrem Land und dessen volksdemokratischen Idealen, blieben dem Staat und seinen Institutionen gegenüber jeGesellschaftlicher Zusammenhalt 137 doch skeptisch. Diese Staatsferne, gepaart mit einem oft provinziell-utopischen Bürgersinn, dessen Potenziale nach der Vereinigung weitgehend ungenutzt blieben, wirkt bis heute nach. Im Zusammenspiel mit einem wiedererstarkenden Nationalismus im Westen entstand so nicht zuletzt auch der Nährboden für den Aufstieg des Rechtspopulismus. Das Buch offenbart die Grenzen der westdeutschen Liberalisierung ebenso wie die Vielfalt der ostdeutschen Demokratieaneignungsversuche und ist damit ein wichtiger Beitrag zum Verständnis der gegenwärtigen prekären Lage der Demokratie. Es spiegelt die Demokratie als politische Ordnung ebenso wider wie ihre alltägliche Praxis und ihre Versprechen und Hoffnungen im geteilten und dann vereinten Deutschland. Parteien wie die AfD oder das BSW bieten außer einer großen Portion Ressentiment ja keine tragfähigen Alternativen. Aber sie schaffen es, dass sich die etablierten Parteien in all ihrer Visionslosigkeit zeigen und den populistischen Parolen so ratlos wie hektisch hinterherhecheln. 138 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Steffen Mau Ungleich vereint Suhrkamp Verlag, 2024 Kurzgefasst und eingeordnet von Hanna Fath Kernaussagen Die Erwartung einer Angleichung des Ostens an den Westen erweist sich angesichts jüngerer Entwicklungen als Illusion. Vielmehr gibt es eine Verfestigung grundlegender kultureller und sozialer Unterschiede. Geprägt durch die Erfahrungen in der DDR und die historischen Weichenstellungen in den Wendejahren wird der Osten anders bleiben – ökonomisch und politisch sowie mit Blick auf Mentalität und Identität. Zwar werden sich die Unterschiede in manchen Bereichen normalisieren. In anderen Bereichen hingegen, beispielsweise hinsichtlich ungleicher Vermögen oder Elitenrepräsentanz, ist es dringend geboten, das Gleichheitsziel vehementer zu verfolgen als bisher. Denn aus den uneingelösten Versprechen der Angleichung ergeben sich viele Enttäuschungen, die von Populisten politisiert werden können. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Eine Erkenntnis von Maus Analyse der unterschiedlichen Partizipationsgesellschaften in Ost und West ist, dass klassische Parteien in Ostdeutschland schwach verwurzelt sind. Die politische Kultur ist von einer Parteienpolitikverdrossenheit, kommunal erfolgreichen Kleinstparteien und schwach ausgeprägten Loyalitäten für die etablierten Parteien geprägt. Das erschwert es auch der Sozialen Demokratie, die Menschen in Ostdeutschland zu erreichen und einzubinden. Mau diskutiert vor diesem HinterGesellschaftlicher Zusammenhalt 139 grund verschiedene Strategien, mit den Wahlerfolgen der AfD umzugehen, und stellt innovative Partizipationsformen vor. Buchautoren Steffen Mau, geboren 1968 in Rostock, ist Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zuletzt erschien die vielbeachtete, gemeinsam mit Thomas Lux und Linus Westheuser verfasste Studie„Triggerpunkte. Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft“(2023). Buchinhalt Mau widerspricht der wirkmächtigen Modernisierungsthese, dass es mittelfristig zu einer Angleichung Ostdeutschlands an Westdeutschland kommen wird. Viele heute feststellbaren Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland werden bleiben. Hierzu zählen sowohl objektive Unterschiede hinsichtlich der Demografie und der Sozialstruktur als auch subjektive Unterschiede in den Mentalitäten und Identitäten der Menschen sowie im Bereich der politischen Kultur. Ossifikation statt Angleichung Anstelle einer Angleichung ist eine Verstetigung ostdeutscher Eigenheiten zu erwarten. Im Hinblick auf die Unterschiede zwischen Ost und West lohnt sich die Analyse, welche davon politisch zu bearbeiten sind – z. B. die ungleichen Lebenschancen –, welche sich im Sinne einer Regionalisierung normalisieren könnten – z. B. Soziokulturen und Identitäten – und welche Anlass zur Sorge geben – z. B. Entwicklungen der politischen Kultur und des Wahlverhaltens. Wie sich in Retrospektivbewertungen der DDR, bei Fragen zur Sicht auf die Transformation oder bei Einschätzungen zu konkreten gesellschaftspolitischen Themen zeigt, haben sich in der politischen Kultur erkennbare und bedeutsame Differenzen zwischen West- und Ostdeutschland festgesetzt. So ist in Ostdeutschland der Eindruck des Zu-kurz-Kommens weit verbreitet, der nicht selten in Ressentiment und eine skeptische Haltung gegenüber staatlichen Institutionen, Politik und Medien umschlägt. Erfahrungen struktureller und biografischer Brüche machen nicht notwendigerweise veränderungskompetenter; sie können auch dazu führen, dass Menschen ihre soziale Energie darauf richten, erneute Einbußen zu vermeiden. 140 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Ausgebremste Demokratisierung Der Übergang von der friedlichen Revolution zur deutschen Einheit ist eine Form der ausgebremsten Demokratisierung: Im Zeitraum zwischen dem Mauerfall im November 1989 und der Wiedervereinigung im Oktober 1990 hatte sich die DDRGesellschaft im Inneren bereits demokratisiert. Ostdeutsche Impulse zu einer gesamtdeutschen Weiterentwicklung der Demokratie blieben jedoch äußerst begrenzt. Ostdeutschland fehlte ein über den Herbst 1989 hinausweisendes eman zipatorisches Projekt mit eigenen Begriffen, Bewusstseinsformen und politischen Zielen. De facto kam es also nicht wirklich zu einer Vereinigung. Vielmehr weitete sich die Bundesrepublik in der Fläche aus und inkorporierte die DDR, ohne größere Berücksichtigung der dort gewachsenen Strukturen und Mentalitäten. Die Ostdeutschen mussten sich im Zuge dessen an von außen kommende Anforderungen anpassen. Viele hatten den Eindruck, überrollt und übernommen zu werden und an Handlungsmacht einzubüßen. Man geriet kollektiv unter Stress und fürchtete, dass die eigenen Leistungen, Traditionen und Gewohnheiten unter die Räder kommen würden – mit verheerenden Folgen für das Selbstwertgefühl und die Erfahrungen politischer Selbstwirksamkeit der Ostdeutschen. Kein 1968 Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass es im Osten in Bezug auf die DDR-Diktatur kein erinnerungspolitisches Äquivalent zu 1968 im Westen gab. Die Gleich zeitigkeit von westdeutscher Dominanz und ostdeutschen Unterlegenheitsgefühlen führt dazu, dass viele versuchen, das alltägliche Leben in der DDR gegen ein allzu pauschales Diktatururteil zu verteidigen. Für eine kritische Selbstbefragung der Ostdeutschen ist da nur wenig Platz. Auch deshalb blieben ein hartnäckiges Ringen um einen Zugang zur eigenen Geschichte und eine reflektierte Urteilsbildung jedenfalls bei der ostdeutschen Mehrheitsbevölkerung weitgehend aus. Die Aufarbeitung und Beschäftigung mit Verantwortung, Schuld und Mitläufertum kam weniger von unten – als generationale, politische oder kulturelle Bewegung – als vielmehr von oben und erzielte deshalb keine Breitenwirkung im Sinne eines Generationenaufbruchs. Hinzu kommt in diesem Zusammenhang die Nachsicht der Jüngeren mit den Älteren, die in der Nachwendezeit unter dem Transformationsschock litten. Gesellschaftlicher Zusammenhalt 141 Ostdeutsche Identität Die ostdeutsche Identitätsbildung lässt sich teilweise auf ein empfundenes Kollektivschicksal zurückführen: die Herkunft aus der DDR, die Transformation und die Position in der sozialen, politischen und diskursiven Landschaft Gesamtdeutschlands. Die ostdeutsche Identität ist das Produkt aus der Entwertung von Biografien, der beruflichen Deklassierung und einem Anerkennungsdefizit. Dieses Gefühl der gesellschaftlichen Zweitklassigkeit ist zwar nicht allein in der vereinigten Bundesrepublik entstanden, sondern schon in der DDR-Erfahrung angelegt. Dennoch kann eine Ostidentität ohne den Westen nicht existieren; sie entsteht vielmehr unter Bezugnahme auf eine westdeutsche Referenzgesellschaft, in deren Normalität die eigene Andersheit gespiegelt und die Gemeinsamkeit mit anderen Ostdeutschen erst erkannt wird.„Die“ Westdeutschen sind für viele Ostdeutsche in diesem Sinne eine relevante Zuschreibungsgröße; die Geschichte von Wiedervereinigung und Transformation bleibt eine grundlegende Referenz bei der Bestimmung der eigenen Position. Dabei müssen Menschen, um das Ost-West-Thema für relevant zu halten, nicht selbst in der DDR gelebt oder die Transformationsphase bewusst erfahren haben. Die AfD versucht, dieses spezifisch ostdeutsche Zurücksetzungsgefühl für sich zu instrumentalisieren. Ein besserer Umgang hiermit läge jedoch darin, dass Ostdeutsche in Sprecherpositionen gelangen und Identitäten und Betroffenheiten zur Politisierung und Selbstthematisierung nutzen können. Sie müssen erwarten dürfen, dass die Mehrheitsgesellschaft ihrerseits ihren Blick hinterfragt und erweitert. Politische Konfliktlagen Die AfD hat das Ost-West-Thema gekapert und inszeniert sich als Ostpartei. Das verfängt in Zeiten von Krisen und Umbrüchen besonders gut, wenn die Sehnsucht nach Stabilität und Zugehörigkeit wächst. Mau erklärt die Dynamik im rechten Spektrum so: In Ostdeutschland waren lange eher apolitische, abwartende, teils apathische Haltungen vorherrschend. Unter Bedingungen gesellschaftlichen Stresses kam es jedoch zu einem Politisierungsschub, und Menschen mit schwachen Loyalitäten für die etablierten Parteien und das politische System insgesamt wanderten in ein rechtsextremes Gesinnungslager ab. Eine wichtige Rolle hierbei spielen weit verbreitete Oben-Unten-Deutungsmuster – das Volk gegen die Elite: Folge die Politik nicht den Meinungen auf der Straße, 142 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. regiere sie am Volk vorbei oder sogar gegen es. Mau spricht von einer Einforderungsdemokratie statt einer Mitwirkungsdemokratie. Weitere Faktoren für die Erfolge rechter Akteure in Ostdeutschland sind ein Gefühl der Nichteinbezogenheit in die Politik und ein Grundgefühl des„Hinnehmen-Müssens“. Die Wiedervereinigung wurde als Erfahrung der Entmächtigung abgespeichert; es fehlen Kanäle der Beteiligung und eine Veränderungsmüdigkeit bricht sich Bahn: Der Turbowandel der 1990er Jahre, der neben Freiheiten auch ökonomische Deklassierungen und Unsicherheiten mit sich brachte, hat die Bereitschaft zu weiteren Veränderungen unterhöhlt. Große Teile der Bevölkerung stemmen sich gegen wachsende Diversität oder die sozialökologische Transformation. Hier fällt die Botschaft der Populisten„Alles soll so bleiben, wie es ist“ auf fruchtbaren Boden. Allmählichkeitsschäden der Demokratie In Ostdeutschland ist eine Verbreitung illiberaler Haltungen, eine Normalisierung eines radikalen Vokabulars und ein sukzessives Abwenden vom demokratischen Grundkonsens zu beobachten. Aus strukturellen und historischen Gründen gibt es im Osten nur ein recht schwaches Band zwischen den Regierenden und den Regierten. Dass die Demokratie in Ostdeutschland auf der Kippe steht, ist auch daran zu erkennen, dass die Konfliktaustragung verroht: Die Grenzen dessen, was als legitimes Mittel des Protests gelten kann, verschieben sich zunehmend und die Konfrontativität steigt. Die breite gesellschaftliche Mitte wird sich nach und nach vom Spielfeld des Politischen verabschieden und radikalen Kräften das Feld überlassen. Die gesellschaftliche Konstitution im Osten ist weniger resilient gegen die strategische Vorwärtsbewegung des Rechtspopulismus und die Verlockungen des rechtsextremen Gedankenguts. Auch deshalb hat die AfD durch ihre Erfolge beim Kampf um Landrats- und Bürgermeisterposten inzwischen ein bemerkenswertes Gewicht erhalten, das ihr Möglichkeiten verschafft, die politische Kultur zu verändern und die Grundfesten der demokratischen Institutionen zu beschädigen. Labor der Partizipation Das Verständnis demokratischer Verfahren, politischer Partizipation und der Rolle der Parteien ist in Ostdeutschland ein anderes als in Westdeutschland. Dementsprechend muss der politische Raum dort anders gedacht und gestaltet werden. Der Niedergang der demokratischen Parteien, die Stärke der AfD, der Gesellschaftlicher Zusammenhalt 143 Zwang zu ungeliebten Bündnissen und der Aufstieg von Wählerinitiativen und Partikularparteien machen ein„Weiter so“ riskant. Denn eine Revitalisierung der Parteiendemokratie alter Form erscheint in Ostdeutschland unwahrscheinlich; jedenfalls gibt es keine Anzeichen dafür. Stattdessen braucht es eine Wiederbelebung der Demokratie. Hierbei stellen sich zwei Schlüsselfragen: Wie lässt sich die Übermittlung von Interessen organisieren und wie lassen sich Erfahrungen politischer Selbstwirksamkeit herstellen? Maus Antwort lautet wie folgt: Für Ostdeutschland muss es darum gehen, die Gesellschaft enger mit der Politik zu verbinden und Entscheidungs- und Partizipationsmöglichkeiten jenseits der klassischen Parteien zu vergrößern. Als Reaktion auf die sich vielerorts verschärfende Repräsentations- und Vertrauenskrise sollten Bürgerräte eingeführt werden. Der basisdemokratische und partizipative Impuls, der in Ostdeutschland nach wie vor vorhanden ist, könnte hier ein geeignetes Format finden. In Bürgerräten können Menschen Selbstwirksamkeitserfahrungen machen, die ihnen sonst oft verwehrt bleiben. Auf diese Weise ließe sich eine Politik des Gehört-Werdens realisieren. Verstünde man Ostdeutschland in diesem Licht nicht als Nachzügler, sondern als Vorreiter einer Entwicklung, die so oder ähnlich auch anderswo eintreten könnte, ließe sich die Region zu einem Labor für Experimente mit neuen demokratischen Partizipationsformen machen. Diese Partizipationsformen sind dabei immer als Ergänzung des bestehenden Systems und nicht als Ersatz zu verstehen. Es geht um eine experimentelle Öffnung und Weiterentwicklung von Partizipationsmöglichkeiten, mit dem Ziel, die Zugangsschwellen zur Politik zu senken, dabei aber auf regelbasierte Verfahren zurückzugreifen, damit sich macht- und organisationsstarke Gruppen und Polarisierungsunternehmer mit ihrer Affektpolitik nicht immer stärker durchsetzen. Buchvotum In der aktuellen Debatte um die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland liefert Steffen Mau mit„Ungleich vereint“ eine differenzierte Intervention. Ausführlich und nachvollziehbar belegt Mau, wie nachhaltig die DDR, die Wende- und Nachwendezeit in Strukturen und Identitäten nachwirken. Das Buch besticht durch seine Aktualität. Mau geht auf die Wahlen in Ostdeutschland im September 2024 ein und diskutiert mögliche Strategien, mit den Erfolgen der AfD umzugehen. Der Text endet konstruktiv, mit konkreten Handlungsoptionen, um die Demokratie in Ostdeutschland wieder zu stärken. 144 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Aladin El-Mafaalani Wozu Rassismus? Von der Erfindung der Menschenrassen bis zum rassismuskritischen Widerstand Kiepenhauer& Witsch, 2021 Kurzgefasst und eingeordnet von Clara Kaepernick Kernaussagen Obwohl weniges derart stark geächtet wird wie Rassismus, ist er in unserer Kultur und Gesellschaft strukturell verankert – und er betrifft alle Menschen, entweder als Benachteiligte oder als Privilegierte. Erforderlich sind ein gemeinsames Problembewusstsein und eine Kultur, in der historisch sowie sozial gewachsene Selbstverständlichkeiten infrage gestellt werden dürfen, in der über die Privilegien der Privilegierten gesprochen wird und in der es Betroffenen möglich ist, über rassistische Erfahrungen zu sprechen. Nur so kann ein offener Diskurs entstehen, in dem die individuellen, sozialen und institutionellen Ursachen von Rassismus reflektiert werden und durch den Nicht-Betroffene, aber auch Betroffene für alle – manchmal nicht bewusst wahrgenommenen – Formen und Auswirkungen von Rassismus sensibilisiert werden. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Gleichheit, Chancengleichheit und Teilhabe sind wesentliche Grundwerte der Sozialen Demokratie und einer offenen Gesellschaft. Auch wenn aktuell ein gesellschaftlicher Wandel erkennbar ist und eine Öffnung der Gesellschaft stattfindet, kommt es gleichzeitig wieder vermehrt zu rassistisch motivierten Taten, fremdenfeindlichen Äußerungen und es Gesellschaftlicher Zusammenhalt 145 bilden sich radikale Gruppen. Vor diesem Hintergrund erscheint es umso wichtiger, sich mit den Ursprüngen von Rassismus und den bis heute wirkenden strukturellen Ursachen zu beschäftigen, denn Rassismus führt zu Benachteiligung und Ausgrenzung, prägt die gesellschaftlichen Strukturen und hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Betroffenen, insbesondere im Hinblick auf Themen wie Bildung und Chancengleichheit. Warum wir überhaupt noch über Rassismus in einer vermeintlich offenen und toleranten Gesellschaft sprechen müssen und was Rassismuskritik bedeutet, führt El-Mafaalani sachlich und anschaulich aus. Buchautor Aladin El-Mafaalani, geboren 1978, ist Soziologe und Inhaber des Lehrstuhls für Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft an der Universität Osnabrück. Er forscht und äußert sich seit Jahren zu den Themen Bildung, Integration und Rassismus und ist Mitglied im Bundesjugendkuratorium, das die Bundesregierung in Fragen der Kinder- und Jugendpolitik berät. Bekannt wurde ElMafaalani 2018 mit seinem Buch„Das Integrationsparadox“. Zuletzt ehrte ihn die Deutsche Gesellschaft für Soziologie mit dem Preis für herausragende Leistungen auf dem Gebiet der öffentlichen Wirksamkeit der Soziologie. Buchinhalt Wieso, Wozu und Was ist Rassismus? Die„rassistische Zeitrechnung“ beginnt Ende des 15. Jahrhunderts mit der Her ausbildung des Nationalstaats und des Kolonialismus. Um eine vermeintlich „natürliche“ Ordnung im Sinne einer sozialen Hierarchie unter ethnischen Grup pen zu begründen und eine nationale Zugehörigkeit herzustellen, wurden Gesellschaftsformen durchgesetzt, in denen natürliche und kulturelle Merkmale, insbesondere Blut und Religion sowie die Hautfarbe, eine entscheidende Rolle spielten. Mit der Aufklärung etablierte sich die sogenannte„Rassentheorie“, in der Menschen aufgrund ihrer biologischen Merkmale einer„Rasse“ zugeordnet und klassifiziert wurden. Auf diese Weise wurde Unterdrückung, Sklaverei und Gewalt gegenüber bestimmten Gruppen legitimiert und so die Herrschaft sichergestellt. Mit dem Fortschreiten der Globalisierung verbreitete sich die Rassenlehre in vielen Teilen der Welt. Mittlerweile ist das Konstrukt der„Rasse“ indes wi derlegt und wird in hohem Maße kritisiert. Warum muss man dann noch über Rassismus sprechen? 146 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. „Jede Gesellschaft wird durch historisch gewachsene Strukturen getragen, in die die Geschichte eingeschrieben ist.[…] Rassismus[ist] strukturell überall in Kultur und Gesellschaft verankert und damit in allen Bereichen wirksam.“ Die Aus wirkungen sind bis heute spürbar und prägen maßgeblich die globalen politischen sowie sozialen Verhältnisse. Menschen werden aufgrund natürlicher und kultureller Merkmale kategorisiert, was sich in Wissensbeständen, Vorurteilen, diskriminierender Sprache und anderen Aspekten der Sozialstruktur widerspiegelt und so zu Benachteiligungen im Hinblick auf Bildung, Partizipation, Chancengleichheit und anderen Rechten und Werten führt. Rassismus ist in unserer Gesellschaft strukturell verankert,„erkennbar an[…] Klassenverhältnissen, erlebbar in Kultur und Alltag, hörbar in der Sprache.“ Zeit gleich werden die gegenwärtigen Strukturen„als Normalität[…], als nicht hinterfragbare Selbstverständlichkeiten“ erlebt. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, weshalb es wichtig ist, über Rassismus zu sprechen und Selbstverständlichkeiten infrage zu stellen. Rassistische Diskriminierung als Prozess: Zuschreibung, Abwertung, Ausgrenzung Der Diskriminierungsprozess verläuft in drei Stufen:„Rassistisch diskriminierend ist eine Handlung[…] dann, wenn man einem oder mehreren Menschen aufgrund[von kulturellen und/oder biologischen] Merkmalen gruppenbezogene Eigenschaften zuschreibt und diese Zuschreibung dann zu Abwertung und schließlich zu Ausgrenzung führt.“ Das heißt, Menschen werden aufgrund von Merkmalen kategorisiert, basierend hierauf„als moralisch, kognitiv und anderweitig minderwertig in einem hierarchischen Gefüge positioniert“ und damit qualitativ abgewertet, worauf häufig ein vollständiger oder teilweiser Ausschluss der Menschen stattfindet. Nicht jede rassistische Handlung ist Ausdruck einer bewussten Diskriminierung. Der Rassismusforschung zufolge sind nichtintendierte rassistische Handlungen sogar häufiger als bewusste Diskriminierung. Doch auch unbewusste Ausgrenzung führt für die Betroffenen zu einer regelmäßigen und systematisch-strukturellen Benachteiligung. Wenn die rassistisch geprägten kulturellen, sozioökonomischen und normativen Strukturen der Gesellschaft zu Diskriminierung führen, die„regelhaft in bestimmten Organisationen, Sektoren oder Branchen auftritt“, spricht man von ins Gesellschaftlicher Zusammenhalt 147 titutionellem Rassismus. Beispiele hierfür finden sich im Gesundheitswesen, in der Polizei, im Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie an Schulen. Da diese und ähnliche Institutionen den Lebensalltag prägen und maßgebend für die gesellschaftliche Teilhabe sind, hat institutioneller Rassismus enorme Auswirkungen für die Betroffenen und kann zu einer lebenslangen Benachteiligung führen. Rassistische Diskriminierung als persönliche Erfahrung: Wahrnehmung, Kommunikation und Empowerment „Je häufiger und systematischer Betroffene Rassismus erleben, desto schwerer fällt es ihnen, ihn als solchen wahrzunehmen.[…] Strukturelle Benachteiligung und Ausgrenzung bekommen allein aufgrund der durchschlagenden Normalität eine Legitimität – etwas muss aus dem Rahmen fallen, um ernsthaft als illegitim zu gelten.“ Ob etwas als legitim oder illegitim empfunden wird, hängt also davon ab, ob die Realität den Erwartungen der Betroffenen entspricht oder eine Diskrepanz zwischen Erwartung und Realität besteht. „[D]urch gestiegene Teilhabe[von benachteiligten Gruppen wachsen] auch die Erwartungen nachfolgender Generationen[…], und zwar deutlich schneller als die realen Entwicklungen“, wodurch heutzutage mehr als illegitim wahrgenom men wird als früher. Ungeachtet dessen fällt es Betroffenen oft schwer, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Zum einen besteht eine große Erklärungsunsicherheit im Hinblick auf das Motiv der handelnden Personen und damit bezüglich der vermeintlichen Legitimation der Handlung. Zum anderen werden rassistische Vorfälle häufig skandalisiert und als Einzelfall dargestellt. Dies führt dazu, dass nicht die Täter_innen, sondern die Betroffenen sich rechtfertigen müssen. Zudem werden die Täter_innen oft pauschal dem rechten Rand zugeordnet, sodass kein sinnvoller Diskurs über strukturellen Rassismus etabliert werden kann. 148 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Nicht selten suchen von Rassismus Betroffene die Schuld bei sich selbst, was gesundheitliche Folgen haben kann. Auch ihre Leistungsfähigkeit sinkt, da die eigenen Ambitionen reduziert werden und häufig ein Gefühl von Ohnmacht entsteht. Dies kann Resignation verursachen, aber auch in Rebellion münden und somit zu einer Abwendung von der„Mehrheitsgesellschaft“ führen. Diese„typi schen Reaktionen sind jedoch nicht nur Ergebnis von rassistischer Diskriminierung, sondern auch Folge der Nicht-Thematisierbarkeit dieser Erfahrungen[…].“ Tatsächlich scheint der Rassismusvorwurf heute oft schwerer zu wiegen als die Tat selbst. Umso wichtiger ist es, sich mit den Ursprüngen und strukturellen Verankerungen des Rassismus auseinanderzusetzen. Damit ein Diskurs geführt werden kann, bedarf es eines gemeinsamen Problembewusstseins für strukturellen und institutionellen Rassismus sowie eines Raums, in dem Diskriminierung ohne Empörung, Skandalisierung oder Schuldzuweisungen zur Sprache kommen kann. Zum einen ist dies erforderlich, um Betroffene darin zu bestärken,„ihre Erfahrungen zu kommunizieren, einen konstruktiven Umgang damit zu finden und insbesondere selbstbestimmt die eigenen Interessen zu vertreten.“ Zugleich ist dies auch für die Sensibilisierung von Nicht-Betroffenen nötig, die ihnen dabei helfen kann, ihre eigene Rolle zu reflektieren und die eigenen Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen. Rassismuskritik: Wissen, Haltung, Praxis Rassismus ist ein hochgradig komplexes, historisch belastetes und emotional aufgeladenes Thema. Seit den Anschlägen in Halle und Hanau sowie der Tötung von George Floyd in den USA erfährt das Thema in der breiten Öffentlichkeit eine große Resonanz und stärkere Unterstützung. Bewegungen wie„Black Lives Matter“ und die Initiative„Say Their Names“ haben eine enorme Wirkungs macht. Betroffene sind in der Öffentlichkeit vertreten und mehr Menschen solidarisieren sich mit Opfern von Polizeigewalt im Besonderen und strukturellem Rassismus im Allgemeinen. Es findet ein gesellschaftlicher Wandel statt. Die realen Möglichkeiten über Rassismus zu sprechen, und hier vor allem gehört und verstanden zu werden, sind gewachsen. Durch diese Öffnung des Diskurses können mehr Menschen teilnehmen und auch inhaltlicher wird die Debatte breiter:„Es wird nicht mehr nur über die Benachteiligung der Benachteiligten gesprochen, sondern auch über die Privilegien der Privilegierten“. Dies führt einerseits zu einem„sehr emotionalisierten Dis Gesellschaftlicher Zusammenhalt 149 kurs“, wodurch teilweise das Diskussionsniveau sinkt; andererseits erlaubt die zunehmende Sensibilisierung es, verschiedene Formen von Rassismus zu identifizieren und über Alltagsrassismus sowie strukturellen Rassismus zu sprechen. El-Mafaalani versteht Rassismuskritik„als soziale Positionierung, als Perspektive auf die Welt und als soziale Praxis der Reflexion“. Von zentraler Bedeutung sind dabei das Wissen und Bewusstsein, dass Rassismus strukturell in Kultur und Gesellschaft verankert ist und jeder von uns involviert ist – entweder als Benachteiligter oder als Privilegierter. Wir sind Teil des Problems, können so aber auch Teil seiner Lösung werden. Es ist ein„kontinuierlicher Prozess der Selbstreflexion und der Reflexion der sozialen Ordnung und ihrer Legitimität.“ Rassismuskritik erlaubt es, über Rassismuserfahrungen zu sprechen, sich seiner eigenen Rolle bewusst zu werden und für Widersprüchlichkeiten und historisch sowie sozial gewachsene Strukturen sensibilisiert zu werden. Gleichzeitig„ist[es] eine Haltung, die erfasst, dass das Sprechen über Rassismus notwendig, aber nicht unproblematisch ist.“ Buchvotum El-Mafaalani schreibt,„[w]er nicht rassistisch sein möchte, muss sich mit Rassismus auseinandersetzen, darüber sprechen und aktiv werden.“ Mit seinen Ausfüh rungen versucht El-Mafaalani der Komplexität dieses Themas gerecht zu werden und einen nüchternen Überblick über die historischen und bis heute wirkenden strukturellen Dimensionen von Rassismus zu geben. Auf verständliche und zugleich fundierte Art und Weise veranschaulicht er, wie tief verankert Rassismus in unserer Kultur und Gesellschaft ist und warum es Betroffenen bis heute schwerfällt, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Er bietet die Basis für einen differenzierten und sachlich-informierten Diskurs, bei dem wir keine Angst davor haben sollten, über Rassismus zu sprechen. Vielmehr appelliert er an ein gemeinsames Problembewusstsein, und fordert einen offeneren, vertrauensvolleren Austausch, ohne Schamgefühl, Empörung oder Skandalisierung. Gelingt ein solcher Austausch nicht, erinnert El-Mafaalani an die zahlreichen Opfer rassistischmotivierter Taten. 150 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Şeyda Kurt Hass Von der Macht eines widerständigen Gefühls HarperCollins, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Laura Brandt Kernaussagen Şeyda Kurt wirft eine neue Perspektive auf den Hass. Sie politisiert ihn und schreibt ihm sogar eine emanzipatorische und ermächtigende Wirkung zu. Damit stellt sie sich gegen die verbreitete Auffassung, Hass sei eine destruktive und undemokratische Kraft. Durch ihre historische und diskursive Abhandlung gelingt es Kurt, den„strategischen Hass“ als legitimes, widerständiges Moment inmitten struktureller Diskriminierung darzustellen, der von der Politik als Ausdruck sozialer Missstände ernst genommen werden muss. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Die Soziale Demokratie sollte die im Buch vorgestellte politische Perspektive auf Hass ernst nehmen. Sie sollte den Menschen zuhören, um gesellschaftliche Missstände und die Bedürfnisse marginalisierter Gruppen besser identifizieren zu können. Die Werte der Sozialen Demokratie setzen dem Umgang mit Hass jedoch normative Grenzen. Buchautorin Audio-Link zur Buchessenz Şeyda Kurt wurde 1992 in Köln geboren und stu dierte Philosophie, Romanistik und Kulturjournalismus. Sie ist als freie Journalistin für verschiedene Print- und Onlinemedien sowie Podcasts tätig, unter anderem als Redakteurin für den Spotify-Podcast„190220 – Ein Jahr nach Hanau“, der 2021 mit Gesellschaftlicher Zusammenhalt 151 dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde. Ihr Buch„Hass“ erschien als Reaktion auf den Diskurs zu ihrem ersten Buch„Radikale Zärtlichkeit“, das 2021 erschien. Buchinhalt Hass und Herrschaft? Der Hass ist überall und allgegenwärtig – und doch darf er nicht existieren. Hass ist ungemütlich und trägt das Potenzial in sich, alles radikal ins Wanken zu bringen. Hass wird als Gefahr empfunden, meist von privilegierten Personen, die einen anerkannten Platz in der Gesellschaft haben – weiße, reiche, junge, heterosexuelle Menschen, vor allem Männer. Die gängige Reaktion auf Hass in unserer neoliberalen Gesellschaft ist Verachtung, ein Gefühl, das ein„Sich-Abwenden“ und Gleichgültigkeit ausdrückt. Diese selbstgerechte Entrüstung passt gut zu dem Überlegenheitsgefühl herrschender Menschen. Im Gegensatz hierzu kommt Hass eher aus einer unterlegenen Position und beinhaltet das Potenzial zur Transformation. Diese marginalisierte Perspektive sollte in den Mittelpunkt gerückt werden. Mit diesem Perspektivwechsel deckt Kurt eine konzeptionelle Lücke in Philosophie und Politik auf. Seit Aristoteles wird der Hass als ein Gefühl beschrieben, das dem Menschen und der Gemeinschaft Schaden zufügt. Diese einseitige Wahrnehmung liegt darin begründet, dass westliche Gelehrte, Geistliche und Politiker_innen seit jeher aus einer privilegierten Position denken und sprechen. Emotionen wie Zorn und Hass stehen für leidenschaftliche Auflehnung. Sie stören die herrschende Ordnung und werden daher unterdrückt. Wer darf hassen? Im 18. Jahrhundert wurde der Hass externalisiert und explizit den Menschen in den Kolonien zugeschrieben. So ist das Hassen laut Thomas Hobbes ein natürlicher Wesenszug schwarzer Menschen. Von Emotionen dominiert und vom Hass überwältigt, seien sie zu keiner vernünftigen Gesellschaftsform fähig und müssten daher durch Weiße fremdbeherrscht werden. Während der Kolonialisierung schuf diese Ideologie vier weitere Modi des Hasses: Der erste Modus ist Hass als Wesenszug; der zweite ist die Ökonomie des Hasses. Auf den Plantagen wurde zielgerichtet Hass geschürt, um deren Produktivität zu steigern. Kolonisator_innen stachelten die Menschen mit Gewalt gegeneinander auf, zerbrachen hier152 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. durch solidarische Strukturen und konnten die Versklavten damit effektiver ausbeuten. Dieser politisch hergestellte Hass schlägt sich bis heute in der Politik herrschender Klassen nieder und hat das Ziel, Ausgebeutete zu spalten. Der dritte Modus des Hasses ist der politische Selbsthass, der bis heute hartnäckig in die Selbstwahrnehmung unterdrückter, versklavter und rassifizierter Menschen eingebrannt ist. Die Unterdrückung hat sich in die Gedanken der Unterdrückten eingeschrieben und wird von ihnen selbst fortgeführt. Hiermit eng verbunden ist der vierte Modus des Hasses: das Nicht-hassen-Dürfen. Von unterdrückten Subjekten wird trotz Diskriminierung und Gewalterfahrung Dankbarkeit und Sanftheit eingefordert; negative und widerständische Gefühle dürfen nicht gezeigt werden:„Wem zugeschrieben wird, von Natur aus zu hassen und somit bösartig und unmenschlich zu sein, muss verhindern, dieser Vorannahme zu entsprechen. Ihre angebliche Unmenschlichkeit[…] zu bestätigen, könnte für Betroffene zur Folge haben, noch mehr, noch brutalere Gewalt zu erfahren.“ Dies wird am Fall des schwarzen US-Amerikaners Rodney King deutlich, der 1991 Opfer von Poli zeigewalt wurde. In der Gerichtsverhandlung wurden seine Gesten des Selbstschutzes als Aggression gegen die Polizei ausgelegt. Der schwarze Mensch wird also bis in die Moderne als bösartig und hasserfüllt dargestellt. Auch in Deutschland wird immer wieder in Frage gestellt, ob Opfer von Polizeigewalt zu verteidigen seien, vor allem wenn es sich um rassifizierte Menschen handelt. Widerständiger Hass Der fünfte Modus des Hassens äußert sich im Widerstand gegen Unterdrückung. Er stellt die Hassenden in den Vordergrund: Wer hasst? Aus welchem Grund? Und in welchen Herrschaftsverhältnissen befinden sich die Hassenden? Damit werden vor allem pazifistische Stimmen herausgefordert, indem ihr unpräziser sowie oftmals privilegierter Zugang zu Hass freigelegt wird. Eine universelle Absage an Hass stellt eine Verkürzung der Lebensrealität vieler Menschen dar und führt zu Blindheit gegenüber legitimem Widerstand. Angesichts von Wutbürger_innen und rechtsradikalen Kräften besinnen sich deutsche Intellektuelle verstärkt auf die vermeintlich neutralen und pazifistischen Posten der demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel. Für rassifizierte Menschen symbolisiert der deutsche Rechtsstaat jedoch nicht Demokratie und Gerechtigkeit, sondern Diskriminierung, Gewalt und Ausschluss. Hass als Reaktion hierauf wird aber kategorisch als demokratiefeindlich betrachtet; rassifizierte Menschen werden somit zusätzlich bestraft. Hierin liegt das Grundproblem der Rezeption des Hasses heutzutage, was ein Umdenken unerlässlich macht. Gesellschaftlicher Zusammenhalt 153 Hass muss nicht unbedingt negativ, blockierend oder diskursstörend sein, sondern kann Menschen auch dazu motivieren, sich gegen scheinbar unüberwindbare Strukturen wie Rassismus, Patriarchat und den globalen Kapitalismus zu stellen. Besonders in Momenten der Ohnmacht und der Hilflosigkeit kann Hass eine Perspektive auf Handlungsmacht öffnen und so zu politischer Teilhabe motivieren. Strategischer Hass Das Gefühl von Hass kommt meist in Situationen von Gewalt, Hilflosigkeit, fehlender Argumente und verzweifelter Stille auf. Marginalisierte Menschen machen diese Erfahrung häufig. Hier wird deutlich, dass Hass eine Form der Selbstverteidigung darstellen kann. In Momenten, in denen das eigene Leben, die Ideale oder die Liebsten verteidigt werden müssen, kann Hass, sonst Gegenpol der Liebe, aus ihr gespeist sein. Kollektiviert sich eine solche Erfahrung, kann sie als „strategischer Hass“ in Erscheinung treten. Hass verwandelt sich dann zu einer umsichtigen, taktischen und durchdachten Kraft einer politischen Bewegung. Ein Beispiel hierfür bildet der Kampf der Kurd_innen gegen den türkischen Staat in den 1940er Jahren. Die Aufstände wurden mehrfach blutig niedergeschlagen, der Staat folterte und mordete. Viele junge Menschen wurden in dieser Zeit politisiert und organisierten sich auf Basis ihres Hasses. Dasselbe geschah im Widerstand gegen die faschistische Militärdiktatur in Chile 1985. Dort wurden die Söhne von Luisa Toledo Sepúlveda, der„Mutter der rebellischen Jugend“, ermor det. Sie antwortete mit einer Forderung nach Vergeltung:„Warum verlangen sie von uns, bis in den Tod friedlich zu bleiben? Warum wir? Warum können wir nicht Gewalt gegen sie anwenden?“ Strategischer Hass ermöglicht es den Menschen weiterzukämpfen – trotz des überwältigenden Unrechts und der scheinbaren Aussichtslosigkeit ihrer Situation. Bis heute gelten Rache, Vergeltungsdrang und Hass in unserer Gesellschaft allerdings weitgehend als unmoralische Emotionen – wobei es aber ganz darauf ankommt, wer hasst. Eindrücklich wird dies durch den Militäreinsatz der USA in Afghanistan belegt, der offen als Vergeltungsschlag gegen die islamistische alQaida betitelt wurde. Hass und Vergeltung werden also je nachdem, wer hasst bzw. Vergeltung übt, unterschiedlich beurteilt – als legitim oder illegitim, als rational und stark oder als explosiv und unkontrolliert. Während der Vergeltungsschlag der USA zwar international kritisiert, von vielen aber als legitim betrachtet wird, liest man in den deutschen Medien Artikel über„Clan-Rache“ und Eh 154 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. renmorde, die das Bild von hasserfüllten und unkontrollierbaren rassifizierten Menschen transportieren. Auch in Literatur und Film werden Rachsucht, Hass und Vergeltungsdrang marginalisierter Menschen oftmals beschönigt, individualisiert und unsichtbar gemacht. Damit werden diese widerständigen Gefühle entpolitisiert und das Schaffen einer Alternative aus marginalisierter Perspektive, z. B. in Form von politischer Organisierung, wird von vornherein als Möglichkeit ausgeschlossen. Gegengewalt Befreiungskämpfe und Revolutionen im Globalen Süden konnten in den meisten Fällen nicht ohne Gewalt durchgesetzt werden. Diese Gewalt entstand als Antwort auf die jahrhundertelange Kolonisierung und kann als eine Form der Selbstverteidigung verstanden werden, getragen von strategischem Hass. Dennoch gelten immer die folgenden Grundregeln: Erstens, Menschen zu hassen, muss immer die letzte Option bleiben. Zweitens, die Frage, welche Menschen man nicht hasst, könnte davon abhängen, von wem man noch etwas erwarten kann. Drittens, man sollte von so vielen Menschen wie möglich etwas erwarten. Viertens, man sollte jene hassen, die sich aktiv gegen den Kampf stellen, die den Widerständigen mit Verachtung begegnen und die von den Herrschaftsstrukturen profitieren, die zu Unterdrückung führen. Wenn man aber hasst, dann sollte man alles in den Hass legen –„ganz so, als würde das Morgen davon abhängen“. Unter diesen Umständen kann ein kollektives Ausleben von strategischem Hass zu demokratischeren und partizipativeren Strukturen beitragen – und letztendlich den Hass selbst überwinden. Ein Beispiel hierfür ist Rojava, die selbstverwalGesellschaftlicher Zusammenhalt 155 tete Region der Kurd_innen, die sich ständigen Angriffen durch den IS und das türkische sowie syrische Militär ausgesetzt sieht. Der Hass gegen die Unterdrückung bot den Nährboden für die widerständische Bewegung der Kurd_innen und trug maßgeblich zur Schaffung von Gerechtigkeitsstrukturen bei. Diese können heute auf patriarchale und nationalistische Widerstände reagieren. Obwohl auch in Rojava politische Strukturen oftmals männlich dominiert werden, stellt eine Aktivistin aus dem Komitee der Frauenbewegung Kongra Star in Rojava fest, dass„Rojava auch ein Modell für die Suche nach einer demokratischen Gesellschaft ohne Hass darstellt.“ Hass kann also transformativen Charakter an nehmen, emanzipatorische Bewegungen stärken und letztendlich durch die neu geschaffenen Strukturen abgebaut werden. Buchvotum Şeyda Kurt legt den Finger in eine Wunde der deutschen Gesellschaft, die aktuel ler kaum sein könnte. Die Migrationskrise 2015 und die Pandemie gingen mit ei nem Erstarken der rechtsradikalen Szene einher und verlieh Gruppen wie AfD und PEGIDA Aufschwung. Dieses Phänomen stieß Debatten zu Ursprung und Wirkung von Hass und Wut in der Politik an. Die damit einhergehenden Spaltungstendenzen werden mit immer größerer Sorge beobachtet, und viele Menschen stimmen der Auffassung des Philosophen Leander Scholz zu, der in seinem Impulspapier „Zusammenhalt in Vielfalt“ für die Aufrechterhaltung eines gemeinsamen Bezugs rahmens plädiert. Voraussetzung hierfür sei die Entwicklung eines Verständnisses für die Weltanschauung und die Lebenswelt des Gegenübers – durch stetige Kommunikation und respektvollen Austausch. Scheitert dies, so trete an„die Stelle eines demokratischen Streits[…] gesellschaftlicher Hass, der sich politisch leicht ausbeuten lässt und populistische Kräfte stärkt.“ Genau gegen diese Haltung wen det sich Şeyda Kurt in ihrem Buch. Ihrer Ansicht nach muss mehr Verständnis für die Ablehnung und den Hass marginalisierter Menschen aufgebracht werden. Hieraus schlussfolgernd müsste eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts viel früher ansetzen, nämlich auf materieller und struktureller Ebene. Im Sinne der Werte der sozialen Demokratie müsste die Realität marginalisierter Menschen verändert werden, indem Gewalt und Armut nachhaltig bekämpft werden. Der Abbau struktureller Diskriminierung ist eine Voraussetzung für die Erwartungshaltung, dass sich Menschen an Debatten beteiligen und Zusammenhalt anstreben. Solidarität kann von Menschen, die von Staat und Mehrheitsgesellschaft allein gelassen werden, nicht eingefordert werden. 156 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Den Hass als politischen Akt wahrzunehmen, ist sinnvoll, um die strukturellen Hintergründe menschlichen Leids sichtbar zu machen und die Anliegen marginalisierter Menschen besser in gesamtgesellschaftliche Diskurse zu integrieren. Gleichzeitig birgt die hier vorgestellte, stark subjektzentrierte Perspektive die Gefahr, von Inhalten zu abstrahieren und die Legitimität politischer Forderungen am Sprechenden festzumachen. Doch nicht jeder Hass ist legitimer Ausdruck von Unterdrückung. Hinter Hass und Widerstand stehen auch Inhalte und Werte, die nicht automatisch durch die marginalisierte Position des Subjekts legitim oder emanzipatorisch sind. Die Kämpfe der Sozialen Demokratie werden in Abgrenzung hierzu normativ geführt und bewegen sich entlang der Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Hier eine Brücke zu bauen, wäre für sozialdemokratische Diskurse hochrelevant. Dabei gilt es, den Hass und die Wut marginalisierter Menschen als Ausdruck ihrer Unterdrückung ernst zu nehmen, zugleich klar die Werte der sozialen Demokratie zu vertreten und die erforderlichen materiellen sowie strukturellen Veränderungen herbeizuführen. So kann ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs auf Augenhöhe geschaffen und aufrechterhalten werden. Gesellschaftlicher Zusammenhalt 157 Internationale und globale Perspektiven Herfried Münkler Welt in Aufruhr Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert Rowohlt Verlag, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Carsten Schwäbe Kernaussagen Im 21. Jahrhundert wird die Welt weder wie zu Zeiten des Kalten Krieges bipolar geordnet sein noch wird es eine Dominanz der USA geben. Stattdessen wird sich wahrscheinlich eine multipolare Ordnung entwickeln, wobei mit einer FünferKonstellation aus den Polen USA, EU, China, Russland und Indien zu rechnen ist. In dieser Konstellation wird es zwar nicht mehr um die Universalität westlicher Werte gehen, wohl aber um konsistente Narrative zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Die Fünfer-Konstellation wird nur dann eine Friedensordnung sein können, wenn alle Akteure sich flexibel auf notwendige Reformen bezüglich der Aufrüstung, einer progressiven Entwicklungszusammenarbeit und neuer Bündnisse mit dem globalen Süden einstellen. Außerdem wird die Verteilungsfrage angesichts geopolitischer Kosten neu gestellt. Das sind wichtige Aufgaben, die gerade eine Soziale Demokratie zu leisten vermag. Buchautor Audio-Link zur Buchessenz Herfried Münkler ist Politikwissenschaftler und lehrte als Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er wurde bekannt für seine Forschungen zu Internationale und globale Perspektiven 159 Machiavelli, zu neuen Kriegsformen und zur Entwicklung von Imperien und Weltordnungen. 2018 wurde er emeritiert. Buchinhalt Derzeit prägt nicht Unordnung, sondern ein Wandel der Weltordnung die internationale Politik. Die bipolare Weltordnung zwischen den USA und der Sowjetunion kam mit dem Fall des Eisernen Vorhangs Anfang der 90er Jahre zu ihrem Ende. Doch weder stellte sich danach eine unipolare, von den USA dominierte Weltordnung ein, noch wurden durch die immer intensiver ausgeprägten Handelsverflechtungen die Institutionen globalen Regierens gestärkt. Während der Corona-Pandemie wurden die globalen Handelsketten sogar zeitweilig unsicherer. Zudem werden Handelsverflechtungen, zum Beispiel mit China, zunehmend als Abhängigkeiten angesehen, von denen sich Deutschland, zum Beispiel durch mehr inländische Produktion von kritischen Gütern wie Halbleitern oder Medikamenten, entkoppeln möchte. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind imperialistische Kriege um Einflusszonen in Europa zurückgekehrt. Entgegen den Erwartungen werden die USA nicht als Hüter der globalen Ordnung anerkannt. Im Gegenteil: Ihre ökonomische, militärische und politische Macht wird, wie die des gesamten Westens, grundsätzlich herausgefordert. Die internationale Politik entwickelt sich in Richtung einer multipolaren Weltordnung, wie sie es schon früher in unterschiedlichen Ausprägungen gab, beispielsweise zur Zeit der griechischen und römischen Imperien. Modell 1: Kollektive Abschreckung Im Modell der kollektiven Abschreckung gehen mehrere Mächte Bündnisse ein und rüsten auf, um andere Mächte davon abzuhalten, Kriege zu führen. Das Modell ist somit„strukturell kontraintentional: Was man faktisch betreibt, ist das Gegenteil dessen, was man tatsächlich anstrebt. Man bereitet sich auf die Führung eines Krieges vor, um in Frieden leben zu können.“ Beispielsweise können sich zwei Mächte verbünden, um einer dritten Macht – der möglichen Friedensbrecherin – als Übermacht gegenüberzustehen. Dieses Modell hat den Vorzug, dass man keiner Macht eine Verpflichtung zur Regeldurchsetzung auferlegen muss. Alle Beteiligten haben ein Interesse daran, die bestehenden Ordnungsverhältnisse zu erhalten. Ein wesentlicher Nachteil dieses Modells ist, dass die Mächte sich stets ihrer eigenen Macht versichern müssen, was aufgrund des 160 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Vorhaltens von Waffen und Armeen hohe Kosten bedeutet. Zudem ergibt sich ein Sicherheitsdilemma in Form einer Aufrüstungsspirale: Das Aufrüsten einer Seite wird von der Gegenseite zugunsten des Gleichgewichts immer mit weiterem Aufrüsten beantwortet. Deswegen braucht dieses Modell Rüstungsbegrenzungsabkommen. Eine„Friedensdividende“, die sich durch die Abwesenheit krie gerischer Bedrohungen und der notwendigen Rüstung ergibt, bleibt im Modell kollektiver Abschreckung aus. Modell 2: Hegemoniale Abschreckung Die Abschreckung kann auch nur durch eine einzige Macht gewährleistet werden, sofern diese allen anderen Mächten zusammengenommen überlegen ist und diesen also als Hegemon gegenübersteht. Solange die schwächeren Mächte von einem wohlwollenden Hegemon ausgehen können, der seine Macht zur Durchsetzung gemeinsam gestalteter Regeln einsetzt, können sie sich diesem Modell unterwerfen.„Gemäß der Formel ‚Schwerter zu Pflugscharen‘ werden hier nämlich die unproduktiven Kosten der Kriegsvorbereitung in Investitionen zugunsten von Produktion und Infrastruktur verwandelt, und nur der ‚Hüter‘ hat die Kosten militärischer Rüstung zu tragen.“ Problematisch wird dieses Modell, wenn der Hegemon kein wohlwollender„Hüter“ ist, sondern sich als„Herr“ der Weltordnung aufspielt. Zwar müssen ökono mische Vorteile gewährt werden, damit der Hegemon die kostenintensive Rolle des Hüters übernehmen kann. Wenn die eigenen militärischen und ökonomischen Interessen jedoch über die aller anderen gestellt werden, handelt es sich nicht länger um eine hegemoniale Friedensordnung, sondern schlicht um Imperialismus. Modell 3: Integration Das dritte Modell setzt nicht auf militärische Abschreckung, sondern auf ökonomische Verflechtungen und Wohlstandsgewinne, um Krieg als rationale Option zur Durchsetzung politischer Interessen auszuschließen. Schiedsgerichte wachen über die Einhaltung der Handelsregeln, und weil alle Akteure durch die Handelsverflechtungen wechselseitig voneinander abhängig sind, kann eine kriegerische Aggression durch Wirtschaftssanktionen bekämpft werden. Zwar hat in der Europäischen Union ein solches Integrationsmodell zu dauerhaftem Frieden geführt. Doch hat sich auch gezeigt, dass Wirtschaftssanktionen meist von nur beInternationale und globale Perspektiven 161 grenzter Wirkung sind, da selten alle Mächte gemeinsam die Friedensbrecherin sanktionieren. Wie geht man mit revisionistischen Mächten um? Revisionistische Mächte stellen die herrschende Regelordnung und Machtbalance infrage und versuchen, sie zu ihren eigenen Gunsten zu verändern. Zum Umgang mit Revisionismus gibt es drei mögliche Strategien: Wohlstandstransfer, Entgegenkommen und Abschreckung. Welche Strategie(oder welcher Strategien-Mix) in die Tat umgesetzt wird, hängt von einer riskanten Kalkulation darüber ab, welche Absichten die revisionistische Macht verfolgt, wie feindselig ihre Gefühle sind und welche latente oder akute Bedrohung sie darstellt. Mit dem Wohlstandstransfer wird bezweckt, dass die revisionistische Macht im Kriegsfall mehr zu verlieren als zu gewinnen hat, um so ihr Kalkül zugunsten eines Erhalts des Status quo zu verändern. Der Wohlstandstransfer kann damit dem imperialistischen Nationalstolz einer revisionistischen Macht entgegenwirken. Daher brandmarkt der Revisionismus eine politische Priorisierung von wirtschaftlichem Wohlstand als dekadent. Ein weiteres Problem der Strategie des Wohlstandstransfers besteht in Pfadabhängigkeiten, wie es beispielsweise bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland bis zum russischen Angriff auf die Ukraine der Fall war: „Man muss den eingeschlagenen Weg weitergehen, weil allein das Erkunden eines zweiten Weges das gesamte System zur Pazifizierung eines Revisionisten gefährden würde. Die einseitige Reduzierung wechselseitiger Abhängigkeiten schürt Misstrauen auf Seiten der revisionistischen Macht, die sich fragen muss, ob sie sich auf den wirtschaftlichen Austausch noch verlassen kann.“ Die zweite Strategie zur Befriedung revisionistischer Mächte, das Entgegenkommen, ist unter dem Namen„Appeasement“ zwar in 162 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Verruf geraten, aber nicht verschwunden. Beispielsweise wurde diese Strategie in den von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Abkommen zwischen der Ukraine und Russland angewandt. Zugeständnisse hinsichtlich der Krim-Frage erlaubten es, den Konflikt vorerst einzufrieren. Problematisch ist, dass derartige Zugeständnisse bei der revisionistischen Macht zu Appetit auf mehr führen können. Allerdings kann auf diese Weise Zeit zur Aufrüstung erkauft werden, der dritten Strategie zur Pazifizierung. Militärische Abschreckung verzichtet auf die Einbindung revisionistischer Mächte. Sie hat nicht den Anspruch, Gemeinsamkeiten und geteilte Interessen auszuloten oder eine„Friedensdividende“ auszuschütten. Sie setzt auf Aufrüstung, selbst wenn das zum genannten Sicherheitsdilemma der Rüstungsspirale führen kann. Mit der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz wurde der Wechsel hin zu genau dieser Art des Umgangs mit dem revisionistischen Russland beschlossen. Spieltheoretische Mechanismen einer multipolaren Weltordnung Wenn weder die USA noch die Vereinten Nationen allein das internationale Recht hüten können, wird sich die Welt zwangsläufig in Richtung einer multipolaren Ordnung entwickeln. Dabei werden mindestens drei Pole vorhanden sein, wobei auch eine größere Zahl möglich ist; dies würde jedoch einer systemischen Ordnung entgegenstehen. Denn„die Offenheit und Unvorhersehbarkeit von Koalitionsentscheidungen machen es unmöglich, hier von einer Ordnung oder einem System zu sprechen.“ Mehr Pole führen darüber hinaus zu einem relativen Machtverlust der etablierten Pole, sodass diese das Aufkommen weiterer Großmächte verhindern wollen. So bilden sich um die wenigen Pole herum Allianzen und politische Großräume, auf denen auch die Macht der jeweiligen Pole fußt. Fällt ein Pol gegenüber anderen zurück, kann er durch eine andere aufstrebende Macht ersetzt werden, sodass die multipolare Ordnung grundsätzlich bestehen bleibt. Zwar kann es auch in multipolaren Ordnungen für eine gewisse Zeit einen Hegemon als Ersten und Gleichen geben, der bestimmte Aufgaben zuverlässig wahrnimmt. Das Machtverhältnis der Pole kann jedoch auch gänzlich im Gleichgewicht bleiben. Auf diese Weise ist eine multipolare Weltordnung mit einer begrenzten Zahl an Großmächten flexibel genug, um dem Sicherheitsdilemma teurer Rüstungsspiralen, die zum Krieg führen können, zu begegnen. Internationale und globale Perspektiven 163 Wahrscheinlich eine multipolare Ordnung von fünf Mächten Multipolare Ordnungen tendieren auffällig häufig zu Fünfer-Konstellationen. Als Beispiele können die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates oder das 19. Jahrhundert in Europa angeführt werden. Die ungerade Zahl hat den Vorteil, dass Zweier-Blöcke sich nicht gegenseitig blockieren können, sondern dass es immer ein Zünglein an der Waage gibt, das balancierte Entscheidungen ermöglicht. Im 21. Jahrhundert wird die Fünfer-Konstellation wahrscheinlich aus den USA, China, der EU, Russland und Indien bestehen. Während Russlands Atomwaffen, Ressourcen und militärische Handlungsbereitschaft das Land im Kreis der großen Mächte halten, steigt Indien durch das große Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum auf. Ob die EU in den Kreis der Großmächte aufrückt, hängt entscheidend von der Einigungsfähigkeit ihrer Mitglieder ab. Deswegen versuchen nicht nur China und Russland, sondern auch die radikalen Republikaner in den USA die EU so gut es geht politisch zu spalten. Innerhalb dieser Fünfer-Konstellation steht der demokratische Block der USA mit dem Juniorpartner EU dem autoritären Block von China mit dem Juniorpartner Russland gegenüber. Diese bipolare Orientierung führt zu begrenzten Koalitionsoptionen. Eine 4:1-Konstellation ist unwahrscheinlich, was das Anforde rungsprofil für Indien als mögliches Zünglein an der Waage handhabbar macht. Ferner handeln die Blöcke nicht vollständig treu. Die EU folgt den USA nicht unbedingt in kriegerische Auseinandersetzungen und umgekehrt; dasselbe gilt für China und Russland. Diese bipolare Fünfer-Konstellation wird bei der Vermeidung großer Krisen zuverlässiger sein als eine anarchische Weltordnung. Während im Rahmen der uniund bipolaren Weltordnungen des letzten Jahrhunderts Kriege vor allem in der Peripherie und nicht im Zentrum geführt wurden, kehren sie in einer multipolaren Ordnung durchaus auch wieder in ihre Machtzentren zurück. Der russische Krieg in der Ukraine ist ein erster Vorbote hierfür. Da die Ukraine aufgrund der demokratischen und ökonomischen Attraktivität der EU die russische Einflusssphäre verlassen wollte, drängt Russland sie nun militärisch zum Bleiben. Würde die militärische Bedrohung durch Russland in der Ukraine scheitern, könnte das andere Regionen in und um Russland zu einem Verlassen der Russischen Föderation bewegen. Mit einer Rücknahme der Gewalt durch Russland ist daher nicht zu rechnen. 164 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Während das russische Imperium auf militärischer Bedrohung basiert, wirken die USA und die EU als Imperium per Einladung. In diesen Ordnungen überwiegen die ideologischen und ökonomischen Anziehungseffekte, sodass Länder Mitglied werden oder verbündete Länder in der zweiten Reihe sein wollen. China verfolgt mit seinem Seidenstraßenprojekt eine Doppelstrategie: Zum einen möchte es sich diplomatisch unabhängiger von den USA aufstellen und zum anderen will es durch einen anderen Typ der Entwicklungszusammenarbeit neue Verbündete anziehen und von sich abhängig machen. Demgegenüber verliert das westliche Modell der Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung, und auch der westliche Anspruch zur globalen Durchsetzung universaler Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft ist gescheitert. Verweise auf das Völkerrecht stehen unter dem Vorbehalt, dass mächtige Akteure es auch durchsetzen müssen und sich selbst die USA oder die NATO nicht immer daran gehalten haben.„Man wird davon ausgehen müssen, dass die Polmächte mit ihren je eigenen Werteordnungen auch eine unterschiedliche Auslegung des Völkerrechts pflegen werden. Das gilt vor allem für das Agieren innerhalb ihrer Einflusssphären.“ Um Werteordnungen in den eigenen Einflusssphären durch den Einsatz militärischer und ökonomischer Macht zu verteidigen, bedürfen Großmächte jedoch einer entsprechenden inneren Verfasstheit. Während autoritäre Staaten ihre geopolitische Strategie auch entgegen der eigenen Bevölkerung durchdrücken können, müssen demokratische Staaten ihre Bevölkerungen laufend von diesem Ressourceneinsatz überzeugen. Dabei müssen im Fall der EU die 27 Mitglied staaten zwar grundsätzlich einig handeln. Allerdings kann auch nur ein Großteil der EU-Staaten ein gemeinsames Handeln entgegen widerständigen Mitgliedern wie zum Beispiel Ungarn im Falle der Unterstützung der Ukraine gegen Russland organisieren. Auch hier könnte sich eine Fünfer-Konstellation europäischer Großmächte, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen, etablieren, die die Handlungsfähigkeit jenseits der EU, wenn erforderlich, herbeiführen. Indien ist die große Unbekannte, da es sich bisher eine internationale Zurückhaltung auferlegt hat. Dies liegt auch daran, dass Indien seine Macht noch vollständig aufbauen muss, weil es nur durch die Möglichkeit eines unmittelbaren Rückgriffs auf seine Machtressourcen als Großmacht angesehen wird. Internationale und globale Perspektiven 165 Buchvotum Münkler liefert eine Vielzahl historischer Hintergründe von der Antike bis heute und kombiniert diese geschickt mit älteren und neuen Theorien der internationalen Beziehungen. Diese Breite geht allerdings auf Kosten des roten Fadens, der im Verlauf nicht immer erkennbar ist. Zudem ist Münklers Stil sehr akademisch. Für ambitionierte Einsteigende ist das Buch aber zu empfehlen, zumal es einen guten Überblick zum Weiterlesen liefert. Gerecht wird Münkler vor allem der Komplexität von Geopolitik. Nehmen wir als Beispiel Nordstream II. Die Pipeline war eine logische Folge aus der Strategie, Russland mittels Wohlstandstransfers und Handelsverflechtungen als revisionistische Macht zu besänftigen. Der deutsche Ausstieg aus Kohle und Gas muss daher für Russland ein Affront gewesen sein. Gas im Rahmen der Energiewende als Brückentechnologie zu nutzen, war eine energiepolitische Entscheidung im Sinne der geopolitischen Strategie. Ein Strategiewechsel wäre ebenso mit Kosten verbunden, nämlich dem strategischen Übergang zum Appeasement oder zur militärischen Abschreckung, wie es jetzt passiert. Münkler weist auf die Bedeutung von Narrativen hin, um Bevölkerung und verbündete Länder moralisch zu überzeugen. Gleichzeitig betont er, dass es bei multipolaren Ordnungen weniger um Ideologie und Werte geht, sondern vielmehr darum, Realitäten anzuerkennen. Dieser Gratwanderung müssen sich die Menschen in Deutschland und Europa nun stellen und hier liegt eine Chance zur Erneuerung für die Soziale Demokratie. Zweifelsohne war auch sie nicht ohne Fehler. Aber es wäre Auftrag der Sozialen Demokratie, eine geopolitische Strategie für die künftige Fünfer-Konstellation zu entwickeln. Um Europa als Großmacht zu halten, kommt man um weitere gemeinsame Schritte, vor allem um eine eigenständige atomare Abschreckung im Falle eines Rückzugs amerikanischer Atomwaffen aus Europa, nicht herum. Dennoch sollte sich die Soziale Demokratie angesichts dieser neuen Situation erlauben, auf die Notwendigkeit progressiver Politik hinzuweisen. So ist zum Beispiel eine neue Entwicklungszusammenarbeit, die den globalen Süden wirklich erreicht, notwendiger denn je, um Europas Bündnisfähigkeit dort glaubhaft wiederherzustellen. Außerdem müssen die neuen geopolitischen Lasten Europas und Deutschlands neu verteilt werden – ebenfalls eine Aufgabe für die Soziale Demokratie. 166 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Johannes Plagemann& Henrik Maihack Wir sind nicht alle Der Globale Süden und die Ignoranz des Westens C.H. Beck, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Hanna Fath Kernaussagen Bei allen Unterschieden eint die Länder des Globalen Südens die Perspektive, dass der Ursprung der gegenwärtigen ökonomischen, politischen und ökologischen Großkrisen im Westen liegt. Klar ist, dass keine dieser drängenden globalen Herausforderungen durch den Westen allein gelöst werden kann. Die internationale Politik ist von Multipolarität bestimmt. Für den Westen bedeutet dies eine Abnahme in der Gestaltungsmacht in den bisher westlich geprägten internationalen Institutionen des Multilateralismus. Im Globalen Süden wird die Verlagerung von Absprachen in alternative Gremien hingegen als positives Zukunftsszenario wahrgenommen. Sie verspricht ein Mehr an Autonomie und Entscheidungsspielräumen. Erforderlich ist eine Reform internationaler Organisationen. Dabei kommt dem Globalen Süden eine strategische Bedeutung zu. Denn er wird sich nur dann für den Erhalt einer regelbasierten Ordnung einsetzen, wenn sich die Regeln dieser Ordnung ändern und er mehr Einfluss gewinnt. Einordnung aus der Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Die„Ignoranz des Westens“, wie es im Titel heißt, wird differenziert kritisiert. Hierzu zählt auch die „Zeitenwenderhetorik“ nach der russischen Invasion in der Ukraine, die in Ländern des Globalen Südens auf Widerstände traf. Gleichzeitig bemühen sich die Autoren um einen konstruktiven Impetus, indem sie konkrete Ansätze für eine soziale und demokratiInternationale und globale Perspektiven 167 sche Antwort auf eine internationale Ordnung im Umbruch liefern. Sie plädieren für mehr zivilgesellschaftliche Partnerschaften und für die Einbindung von Gewerkschaften bei Investitionen in grüne Technologien im Globalen Süden. Zudem werben sie für einen gestärkten, demokratisierten Multilateralismus ohne Doppelstandards sowie für eine handlungsfähige Weltgemeinschaft. Buchautoren Johannes Plagemann ist Politikwissenschaftler am German Institute for Global and Area Studies(GIGA) in Hamburg. 2015 und 2016 war er als wissenschaftli cher Mitarbeiter im Auswärtigen Amt tätig. Er ist in den Medien häufig als Experte für den Globalen Süden zu hören, zu sehen und zu lesen. Henrik Maihack ist Politikwissenschaftler und leitet seit 2021 das Referat Afrika der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) in Berlin. Zuvor vertrat er die FES zehn Jahre lang im Globalen Süden. In Gastbeiträgen und Interviews analysiert er regelmäßig die deutsche Afrikapolitik und politische Transformationsprozesse in Ländern des Globalen Südens. Buchinhalt Triumph der Wenigen Aus Sicht des Westens beginnt die Moderne mit der Epoche der Aufklärung. Durch Rationalität und Wissenschaft ließen die Menschen Unmündigkeit und Mangel hinter sich. Die industrielle Revolution vereinfachte den internationalen Austausch und führte zu Wohlstand und Entwicklung. Die Wahrnehmung des Globalen Südens unterscheidet sich fundamental von diesem Narrativ. Das 16. bis 18. Jahrhundert wird als Zeit der Expansion des Imperialismus erinnert. Der wirtschaftliche Aufstieg Europas wurde durch den Raubbau an Rohstoffen sowie durch Versklavung und Ausbeutung möglich. Die Kritik am Geschichtsverständnis des Westens lautet entsprechend, dass Eroberungen, Bürgerkriege und Genozide durch den Westen fortwährend verharmlost wurden, um dort die Aufklärungsgeschichte und die Erzählung von liberalen Demokratien etablieren zu können, während das Versprechen von Wohlstand, Modernisierung und Demokratie im Globalen Süden nie eingelöst wurde. Vielerorts sind dort vielmehr Radikalisierungen und Terrorgruppen die Folge. Auch wenn die verschiedenen Gesellschaften des Globalen Südens ihren je eigenen Blick auf die Geschichte haben, lassen sich also Bruchlinien im historischen Verständnis ausmachen, die 168 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. alle Länder des Globalen Südens vom Westen trennen: Sie eint die Wahrnehmung, dass die Ursache der aktuellen ökonomischen, politischen und ökologischen Krisen im Westen liegt. Die Momente des größten Triumphes im kollektiven Gedächtnis des Westens im 20. Jahrhundert – 1945 und 1989 – stehen im Globalen Süden für eine Fortsetzung von Ausbeutung und gebrochenen Versprechen. Es sind Triumphe des Westens und nicht Etappen eines globalen historischen Fortschritts. Freie Partnerwahl In der aktuellen Weltlage sind viele Anzeichen für die Entstehung einer multipolaren internationalen Ordnung zu erkennen. Es gibt mehrere Zentren, die um Einfluss werben, sowie eine entsprechend große Anzahl regionaler Abkommen. Uneingeschränkte Lagerzugehörigkeiten werden künftig die Ausnahme und Überschneidungen die Regel sein. Staaten, die bislang wenig außenpolitischen Einfluss außerhalb ihrer eigenen Region hatten, gewinnen an globaler Bedeutung. Insbesondere die außenpolitischen Optionen von Staaten wie Brasilien, Indien oder Südafrika nehmen zu. Die Perspektive einer multipolaren Welt ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Im Westen fürchtet man einen Verlust an Einfluss und assoziiert Multipolarität mit Unordnung und Unvorhersehbarkeit. Vielen fällt es schwer, die post-westliche Weltordnung anzuerkennen. Wer jedoch nach einer neuen Bipolarität wie der zwischen den USA und China sucht, ohne Multipolarität anzuerkennen, übersieht die Brüche im vermeintlich geeinten Westen und die zunehmende Bedeutung von Süd-Süd-Beziehungen. Im Globalen Süden hingegen verspricht man sich von einer multipolaren Welt einen Gewinn an Autonomie: Man hofft, sich nicht länger zwischen dem Westen und internationaler Isolation entscheiden zu müssen. Es ist davon auszugehen, dass sich die internationale Politik künftig immer neu an wechselnden Polen ausrichten wird. Zu erwarten ist darüber hinaus, dass der Aufstieg von Staaten wie China, Indien und anderen die ohnehin schon bestehende Asymmetrie zwischen großen und kleinen Staaten in der internationalen Politik vertieft. Im Bereich der globalen Wirtschaft ist diese Multipolarität bereits real. China ist das Land mit dem größten BIP, Indien der größte Verbrauchermarkt und Entwicklungsländer handeln mehr miteinander als mit den Industriestaaten. Internationale und globale Perspektiven 169 Zu beachten ist in dieser Diskussion allerdings die Unschärfe des Begriffs‘Multipolarität’. Meinte dieser früher die Großmachtpolitik zwischen mehr als zwei mit ähnlicher Macht ausgestatteten Polen, beschreibt der Begriff heute, dass Regierungen großer und kleiner Staaten und deren Gesellschaften miteinander verwoben sind. Getrennt voneinander existierende Pole gibt es nicht mehr; ebenso wenig sind die beteiligten Staaten gleich mächtig. Auch wirtschaftlich sind die Pole nicht gleich. So machen die Länder der Afrikanischen Union nur drei Prozent der globalen Wirtschaftskraft aus. Trotzdem hilft der Begriff zu verstehen, welchen Dysfunktionalitäten die internationale Politik gegenübersteht. Er grenzt die aktuelle Lage historisch sowohl von der unipolaren Welt mit den USA als alleinigem Hegemon als auch von der bipolaren Welt des Kalten Kriegs ab. Zu den Schattenseiten der Multipolarität gehört, dass der wachsende Einfluss des Globalen Südens die Ungleichheit in der internationalen Politik nicht beseitigt hat. Die neuen Großmächte aus dem Globalen Süden werden allen voran für sich sprechen und bindende Übereinkünfte meiden, um den eigenen Handlungsspielraum maximal groß zu halten. Aufstrebende Staaten wie China und Indien verschärfen auf diese Weise die Exklusivität multipolarer Politik. Während die deutsche außenpolitische Debatte noch immer von einem Gegensatz zwischen Interessen und Werten bestimmt ist, nehmen die Länder des Globalen Südens eine andere Perspektive ein:„Nicht die vielversprechenden Ansätze für eine feministische und moderne Außen- und Entwicklungspolitik bestimmen die Diskussionen des westlichen Engagements im Globalen Süden, sondern eher die Erinnerung an eine als wertegebundene Außenpolitik getarnte Interessenpolitik des Westens von der Kolonialzeit bis heute.“ Aufgrund dieser Schiefla ge hinkt der Westen hinterher, wenn es darum geht, den Ländern des Globalen Südens bessere Angebote zu machen und pragmatische Kooperationen zu offerieren. Formate wie das China-Afrika-Kooperationsforum für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt es vom Westen aus noch nicht. Falsche Lösungen Aus der Perspektive des Globalen Südens exportiert der Westen seine Krisen in ärmere Länder. Militärische Interventionen des Westens haben fast immer nicht einkalkulierte Folgekosten für die Gesellschaften des Globalen Südens. Auch die Geldpolitik des Westens hat unmittelbare Folgen im Globalen Süden, die selten berücksichtigt werden. Nirgends aber wird die globale Ungleichheit so deutlich wie in der Klimakrise: Verursacht haben sie die Industrieländer des Westens. Die 170 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Folgen hingegen treffen insbesondere den Globalen Süden. Sieben der zehn am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder liegen in Afrika. Die enormen Kosten kann der Globale Süden nicht alleine tragen und fordert deshalb Entschädigungszahlungen sowie Reformen der Entwicklungsfinanzierung. Aber auch mit Blick auf die zukünftige Bekämpfung der Klimakrise zeigt sich ein Ungleichgewicht: Ein fossiler Entwicklungsweg für den Globalen Süden steht nicht mehr zur Verfügung, und für einen anderen Weg gibt es kaum Ressourcen und auch kein Modell. Der Paternalismus und die Doppelmoral des Westens, dem Globalen Süden CO2-Einsparungen vorzuschreiben, treffen auf Widerstand. Denn für die meisten Länder des Globalen Südens würde eine Senkung der CO2Emissionen kurz- bis mittelfristig eine Fortsetzung von extremer Armut bedeuten. Notwendig wird deshalb die bisher größte wirtschaftliche Transformation der Geschichte: eine globale Umverteilung, die die Länder des Globalen Südens entschädigt und ihnen einen klimaschonenden Entwicklungspfad ermöglicht. Dafür brauchen die Länder des Globalen Südens die grünen Technologien des Westens und Chinas sowie die Ressourcen für deren Aufbau. Auch beim Blick auf andere Gegenwartskrisen zeigen sich problematische Lösungsansätze des Westens. Das eindrücklichste Beispiel hierfür ist die CoronaPandemie:„Die gleichzeitige Betroffenheit von Covid-19 und der ungleichzeitige Zugang zu Impfstoffen in vielen Teilen der Welt ist eine der offensichtlichsten Gerechtigkeitskrisen des frühen 21. Jahrhunderts.“ Regeln statt Bestimmer Vor dem Hintergrund einer seit mehr als 50 Jahren für den Globalen Süden nur mangelhaft funktionierenden internationalen Entwicklungsagenda ist die Suche nach neuen und pragmatischen Koalitionen verständlich. Die internationale Politik ist somit zunehmend fragmentiert: Kleinere, thematisch oder regional orientierte Klubs von ähnlich gesinnten Staaten ersetzen zunehmend inklusivere internationale Organisationen, weil diese aufgrund der neuen Verteilung von Macht und Einfluss blockiert sind. Neben dieser Fragmentierung existiert aber auch der weit verbreitete Wunsch nach wirkmächtigen Organisationen, die die Interessen der kleinen und großen Staaten in Einklang bringen. Die meisten Staaten der Welt sind keine Großmächte und werden auch nie welche sein. Sie haben ein genuines Interesse daran, die internationale Politik zu demokratisieren. Dabei wünschen sich weltweit nicht nur Staaten, sondern auch gesellschaftliche Mehrheiten inklusivere und demokratischere internationale Organisationen, Internationale und globale Perspektiven 171 die Krisen effektiv vorbeugen oder sie beilegen. Problematisch hierbei ist, dass diese Demokratisierung der internationalen Politik erst einmal bedeuten würde, Autokratien in internationalen Gremien eine Stimme zu geben. Dies wiederum stärkt autokratische Regime nach innen. Wir sind nicht alle und das ist auch gut so Die Länder des Globalen Südens haben aus ihren historischen Erfahrungen eigene Schlüsse gezogen. Während man im Westen versucht, werteorientierte Bündnisse zu schmieden, pflegen die Staaten des Globalen Südens pragmatische Zusammenarbeit. Auch Europa wird mittel- bis langfristig verstärkt in die für die Multipolarität typischen themenorientierten Allianzen investieren müssen. Kompliziert ist dies insofern, als die Grenzen zwischen Demokratien und Autokratien, Regierungen und Gesellschaften, Partnern und Rivalen fließend sind, sowohl im Globalen Süden als auch im Westen. Und trotzdem: Deutschland und Europa brauchen zunehmend Partner jenseits des Westens. Wie die Autoren betonen, ist dies kein Abgesang auf den Westen. Die Industrieländer des Westens sind wirtschaftlich und sicherheitspolitisch weiterhin stark und attraktiv. Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner afrikanischer Länder und auch China braucht Exportmärkte im Westen. Der Militärhaushalt der USA ist weiterhin der weltweit größte und auch Werte wie Demokratie und Menschenrechte werden von gesellschaftlichen Mehrheiten im Globalen Süden geteilt. Trotzdem: Der relative Verlust an internationaler Gestaltungsmacht des Westens ist unumkehrbar. Vor diesem Hintergrund formulieren die Autoren konkrete Handlungsanweisungen für eine gelingende Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik mit den Ländern des Globalen Südens: Erstens gilt es, den bisherigen Export von Krisen zu vermeiden. Zweitens bedarf es einer Reduktion des Paternalismus sowie mehr Kohärenz und mehr Resilienz durch neue Partnerschaften. Der Vorteil, durch den Europa sich von chinesischen oder russischen Angeboten an den Globalen Süden unterscheidet, ist die multidimensionale Zusammenarbeit. Drittens müssen multilaterale Organisationen gestärkt werden, anstatt sie zu umgehen. Dazu braucht es allerdings eine Demokratisierung der internationalen Politik und eine Stärkung des inklusiven Multilateralismus. 172 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Buchvotum Der schon im Untertitel des Buchs beschriebenen Diversität des„Globalen Südens“ werden Maihack und Plagemann durch die vielen ausführlichen Länder beispiele gerecht. Indem sie die geteilten Interessen und Ansichten der verschiedenen Staaten aufzeigen, gelingt es den Autoren, ihre vermeintliche Pauschalisierung des„Globalen Südens“ zu rechtfertigen, und weil sie immer wieder die historische Genese internationaler Ordnungen und die Kolonialgeschichte, aber auch aktuelle Ereignisse miteinbeziehen und den Begriff der globalen Multipolarität auch auf Bildung und Kultur beziehen, ergibt sich ein differenziertes und vielschichtiges Bild internationaler Beziehungen. Ohne dogmatisch zu wirken, unterstützt„Wir sind nicht alle“ somit Versuche, die eurozentristische Brille ab zulegen und politische Kräfteverhältnisse neu zu verstehen. Internationale und globale Perspektiven 173 Volker M. Heins& Frank Wolff Hinter Mauern Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft Suhrkamp Verlag, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Hans Peter Schunk Kernaussagen Westliche Staaten scheitern an ihrer selbstgestellten Aufgabe, die Grenzen für alle„unerwünschten“ Migrant_innen dicht zu machen, Schleuser_innen das Handwerk zu legen oder Fluchtursachen selbst zu bekämpfen. Anstatt sich dieser Realität zu stellen, flüchten sie sich in die Illusion geschlossener Grenzen und korrumpieren bei dem Versuch, diese Fantasie Wirklichkeit werden zu lassen, die eigene Gesellschaft. Ein Lösungsvorschlag besteht in der„Demokratisierung der Grenzen“. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Die Soziale Demokratie setzt sich konsequent für die humane Aufnahme von Geflüchteten und eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union ein. Gleichzeitig befürwortet sie die Stärkung der EU-Grenzkontrollen und die europäische Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen Anzahl von Geflüchteten. Angesichts des plötzlichen Anstiegs der Zuwanderung in der jüngsten Vergangenheit, beispielsweise im Jahr 2015, und an gesichts der Pläne von Bundeskanzler Scholz im Herbst 2023, in der Migrationspolitik einen härteren Audio-Link zur Kurs zu verfolgen, bietet das vorliegende Buch wertBuchessenz 174 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. volle Perspektiven für eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlich polarisierenden Thema Migration. Buchautoren Volker M. Heins, geboren 1957, ist Permanent Fellow am Kulturwissenschaftli chen Institut Essen. Als Gastwissenschaftler war er unter anderem in Harvard, Jerusalem und Yale tätig. 2021 erschien sein für den NDR-Sachbuchpreis nomi niertes Buch„Offene Grenzen für alle. Eine notwendige Utopie.“ Frank Wolff, geboren 1977, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Historischen Se minar für Neueste Geschichte und am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück. Buchinhalt Europa: Einwanderungskontinent mit Rassismusproblem Europa befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach globaler Anziehungskraft und der Furcht vor weltweiten Einwanderungsbewegungen. Einerseits betrachtet sich der Kontinent als einwanderungsfreundlich, andererseits wird die Einwanderungskontrolle an seinen Außengrenzen oft als letzte Bastion der nationalen Souveränität gesehen, insbesondere da die europäischen Binnengrenzen durchlässiger geworden sind. In diesem Kontext zeichnet sich ein besorgniserregender Trend ab, der weg vom Schutz von Geflüchteten führt. Ein Beispiel hierfür ist die umstrittene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2022, Pushbacks unter be stimmten Umständen als legal zu betrachten, obwohl sie im internationalen Flüchtlingsrecht verboten sind. Dieser Umgang mit Migration und Flucht wirft Fragen zur Gleichheit vor dem Gesetz auf. Anscheinend ist das Migrationssystem in rassistischen Strukturen verwurzelt.„Weißsein“ oder die Wahrnehmung, „weiß“ zu sein, verleiht privilegierte Positionen in den Machtstrukturen westli cher Gesellschaften, während„Nicht-Weißsein“ oft den Ausschluss von Ressour cen und Chancen bedeutet. Die Europäische Einigung hat das Ziel, Grenzen für Waren und Menschen immer durchlässiger zu gestalten. Gleichzeitig treten jedoch biopolitische Grenzen zuInternationale und globale Perspektiven 175 tage, bei denen Institutionen und Organisationen Personen aufgrund ihrer ethnischen, nationalen oder kulturellen Herkunft regelmäßig und überproportional benachteiligen, unabhängig von den Absichten der politischen Entscheidungsträger_innen. Diese Grenzen setzen die Tradition einer historisch rassistisch geprägten Sozial- und Wirtschaftspolitik fort, die von der EU weiterhin vertieft wird und die Kluft zwischen europäischen Metropolen und der postkolonialen Welt vergrößert. Bereits unmittelbar nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 zeigte sich ein Bruch zwischen Europa und dem globalen Süden. Dies äußerte sich beispielsweise im Ausschluss und in der diskriminierenden Behandlung bestimmter Gruppen wie etwa der algerischen Muslime, obwohl diese formell französische Staatsbürger_innen waren. Dieser Bruch symbolisiert eine Vereinigung Europas, die hauptsächlich im Einklang mit ihrem Selbstbild als weiße Gesellschaft erfolgte. In den letzten Jahren ist die Südgrenze der EU im Mittelmeer zur gefährlichsten Grenze der Welt geworden, was dazu geführt hat, dass der Schengen-Raum inoffiziell als„neuer Eiserner Vorhang“ bezeichnet wird. Versprechen und Verbrechen: Europäischer Frieden und„crimes of peace“ Europa ist nicht nur eine geografische Bezeichnung, sondern auch ein universelles Versprechen, dessen vorrangiges Ziel der Frieden ist. Die ursprüngliche Idee war, dass Freizügigkeit zur Erreichung dieses Friedens beitragen sollte. Diese Idee bildete eine grundlegende Triebkraft für die europäische Einigung. Erst auf dem Weg zur Schaffung des Schengen-Abkommens wurde die Idee einer europäischen Außengrenze konzipiert, die heute hauptsächlich der Abwehr von Migration dient. In der gegenwärtigen Zeit betrachtet der Westen die Abschottung und den Bau immer höherer symbolischer, rechtlicher und physischer Mauern als Schutzmechanismus gegen Bedrohungen, wobei die Migration ein zentrales Bedrohungsszenario darstellt. Dies hat zu einer Neuinterpretation des Friedensversprechens geführt, weg von Freizügigkeit und hin zur Sicherheit im Sinne von Recht und Ordnung, wobei„angemessene Maßnahmen“ zur Abwehr von Mig rant_innen als legitim im Namen dieser Sicherheit betrachtet werden. Die sichtbare Gewalt, die sich an den Grenzen Europas durch das in Kauf genommene Elend manifestiert, wird zunehmend offensichtlicher. Tausende Men176 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. schen verlieren ihr Leben bei verzweifelten Versuchen, nach Europa zu gelangen, sei es im Mittelmeer, der Sahara oder etwa an den Grenzzäunen zu Belarus. Diese Gewalt wird oft unter dem Vorwand der Sicherheit ausgeübt, zieht jedoch Spillover-Effekte nach sich, die die Grundfesten der Gesellschaft untergraben könnten. Das europäische Grenzregime stützt sich auf exzessive Gewalt gegenüber Zivilist_innen, um„illegale“ oder„irreguläre“ Migration zu verhin dern. Dieses Framing hat sich so weit normalisiert, dass Politik und Medien oft von„illegalen“ Migrant_innen sprechen, wenn sie eigentlich Schutzsuchende meinen.„Irreguläre“ Migration wird dabei nicht nur als Problem, sondern auch als eine Bedrohung für Europa betrachtet, die oft in einem Atemzug mit Terrorismus und organisierter Kriminalität genannt wird. Dies schafft eine Rhetorik der Bedrohung und der Alternativlosigkeit im Handeln, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass das gegenwärtige Grenzregime aufrechterhalten werden muss. Gewalttaten an den Grenzen sind keine zufälligen Ausnahmen, sondern vielmehr ein systematischer Bestandteil der Grenzverteidigung. Die politischen Entscheidungsträger_innen müssen sich daher mit der Vereinbarkeit dieses Grenzregimes mit den europäischen Werten und dem Versprechen Europas auseinandersetzen. In den letzten Jahren hat sich im Diskurs vermehrt die Bezeichnung„Festung Europa“ etabliert, obwohl sie historisch irreführend ist. Die Metapher der Fes tung betont die Abschottung, während moderne Grenzen sowohl offen als auch geschlossen sein können. Sie schafft eine kollektive Vorstellung, die Realitäten beeinflusst. Dies trifft auch auf die Metapher von Europa als gepflegtem Garten und dem Rest der Welt als wildem Dschungel zu. Diese Metapher zieht oft die Metapher von der Ausrottung von Unkraut nach sich und hat ihre Wurzeln in kolonialen Konzepten, die auch im italienischen Faschismus verwendet wurden. Solche sprachlichen Wendungen verschärfen den Diskurs durch ihr gezieltes Framing, das bereits im Sprachgebrauch des Nationalsozialismus zu finden war. Die Grenze greift nach innen aus: Gesellschaftliche Konsequenzen der Abschottung Welche Gründe sollten potenzielle Migrant_innen haben, die Überschreitungsregeln der Grenzen von Staaten zu respektieren, die oft eine Mitverantwortung für ihre Not haben? Grenzen haben in der Realität eine geringere normative Bedeutung, als oft angenommen wird. Geschlossene Grenzen korrumpieren jedoch die Demokratie, indem sie die Abkehr der Regierungspraxis von den konstitutiven Internationale und globale Perspektiven 177 Prinzipien der Republik sowie die Erosion der zivilen Alltagsmoral begünstigen. Die Akzeptanz von Gewalt gegen Zivilist_innen in Friedenszeiten ist nicht selbstverständlich. Sie erfordert politische Konstruktionen von Bedrohungsszenarien, wobei die Abwehr angeblich unerwünschter Migrant_innen häufig als Vorwand dient, um den Willen des Volkes zu artikulieren. Solidarität mit Migrant_innen kann dabei diskreditiert oder sogar kriminalisiert werden. Einige Regierungen versuchen, die öffentliche Wahrnehmung von Migration durch gezieltes Wahrnehmungsmanagement zu beeinflussen. Ihr Ziel ist es, den Eindruck zu erwecken, dass Grenzen notwendig sind, um den Sozialstaat, die eigene Identität, Arbeitsplätze, das„Abendland“, die innere Sicherheit oder„unse re Frauen“ vor„Fremden“ zu schützen. Oftmals führt die Angst vor vermeintli chen Bedrohungen zur Entstehung von Feindseligkeit gegenüber denjenigen, auf die sie gerichtet ist. Diese Ängste, die von einer vermeintlichen Überflutung westlicher Gesellschaften durch unkontrollierte Migrationsströme aus dem globalen Süden begleitet werden, vermischen sich gelegentlich mit verschwörungstheoretischen Vorstellungen wie der Idee eines groß angelegten Bevölkerungsaustauschs. Wenn das Gefühl der Bedrohung durch Migration das individuelle Bewusstsein durchdringt, kann dies dazu führen, dass das Leid derjenigen, die auf den Migrationsrouten ums Leben kommen, leichter verdrängt wird oder sogar Gleichgültigkeit erzeugt. Man könnte dies metaphorisch als einen„Faschismus des Herzens“ bezeichnen. Der heutige autoritäre Populismus, der diese Form des Wahrnehmungsmanagements befeuert, unterscheidet sich vom historischen Faschismus insofern, als er tendenziell nach innen gerichtet ist. An die Stelle der alten Klage vom„Volk ohne Raum“ tritt die Angst vor einem Raum ohne„Volk“. Die neuen Rechtsradi kalen zielen nicht darauf ab, die Welt zu erobern, sondern sich vor ihr abzuschotten. Dies führt zu Kälte und Gleichgültigkeit gegenüber jenen, die nicht zum nationalen Kollektiv gehören. Dieser Hass und die Gewalt an den Grenzen verderben nicht nur die Opfer, sondern auch die Täter_innen und deren Institutionen. Die Zunahme der gesellschaftlichen Verrohung zeigt sich mit Blick auf die verstärkten europäischen Grenzkontrollen insbesondere in den Aktivitäten von Frontex. Ursprünglich 2004 mit einem Budget von 6 Millionen Euro gestartet, hat Frontex bis 2022 ein Budget von 765 Millionen Euro und agiert als europäi sche Quasipolizeieinheit. Kritiker_innen bemängeln unzureichende Kontrollmechanismen und behaupten, dass Schattenorganisationen innerhalb von Frontex 178 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Fehlverhalten von Grenzschützer_innen vertuschen. Aufgrund mangelnder Transparenz und fehlender öffentlicher Aufsicht ist Frontex zu einem Symbol für Demokratiedefizite in der EU geworden. Gegen die Fantasie der„sicheren Außengrenzen“ Innerhalb Europas herrscht keine einheitliche Grenzpolitik. Selbst ein Konsens über die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention fehlt. Vielfach wird sie verwässert, umgangen oder offen verletzt. Trotz der Ordnungsfunktion verlieren Grenzen im Zuge der Internationalisierung des Rechts an Bedeutung. Die Regulierung der globalen Mobilität erfordert daher neue, weitreichende Grenzinfrastrukturen, die die Machtverhältnisse zwischen Staaten und Migrant_innen in Räumen innerhalb und außerhalb der Staatsgrenzen neu verhandeln. Die Schließung der Grenzen bewirkt in erster Linie, dass diejenigen, die bereits in Europa angekommen sind, nicht mehr zurückkehren möchten. Der Grund dafür ist die Angst vor erneuten verbotenen und oft lebensgefährlichen Reisen in Richtung Norden. Die Idee von„sicheren Außengrenzen“ hat zunehmend die Vision eines weltoffe nen Europas verdrängt. Die Rhetorik der„Sicherheit“ verschleiert dabei oft den eigentlichen Zweck der Grenzen, nämlich die Bewegung von Ausgeschlossenen zu erschweren. Der medienwirksame Diskurs über Mauern und Grenzanlagen lenkt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die spektakuläre Inszenierung der Abwehr von Migration und knüpft an die Kontrollverlustängste der Menschen an. Dies lenkt von den langfristigen Folgen und Kosten einer uninspirierten Grenzpolitik ab. Die Inszenierung des Scheiterns der Migrationskontrolle wird dazu genutzt, rassistische Ideologien zu mobilisieren, um letztendlich die weiße Vorherrschaft zu verteidigen. Die fortwährende Normalisierung dieser immer lauter werdenden Forderungen nach Grenzschließungen führt indirekt zu Kosten, die oft verschwiegen werden. Die laute Forderung nach schärferen Grenzkontrollen steht in einem merkwürdigen Kontrast zum Schweigen über die versteckten Folgen und Kosten einer uninspirierten Grenzpolitik. Sowohl Personen mit rassistischer Agenda, die geschlossene Grenzen fordern, um die Migrationspolitik als Hebel zur Umgestaltung von Staat und Gesellschaft zu nutzen, als auch Personen, die aus Sorge vor einer erstarkenden radikalen Rechten handeln, sind auf ihre Weise in dasselbe Projekt der Abschottung verstrickt. Am Ende dieses Projekts stehen die liberale Demokratie und die europäische Friedensidee als Verliererinnen da. Internationale und globale Perspektiven 179 Ein Lösungsvorschlag besteht in der„Demokratisierung der Grenzen“, ohne ihre Abschaffung. Offenere Grenzen und eine demokratische Rechenschaftspflicht der Grenzpolizei könnten die Beziehungen zwischen Migrant_innen und Zielländern stärken. Migrant_innen und Personen, die migrieren möchten, sollten eine stärkere Stimme in den Gesellschaften erhalten, in die sie einwandern möchten. Dies erfordert die Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in die Gestaltung von Grenzen, darunter Gemeinden, Schulen, Arbeitgeber und Menschenrechtsorganisationen. Regelmäßige institutionalisierte Konsultationen und Foren zur Gestaltung der Grenzen könnten das Konfliktpotenzial reduzieren und die Anerkennung fördern, dass die Grenzgestaltung nicht ausschließlich eine staatliche Aufgabe ist. Es ist notwendig, alternative Grenzpolitiken zu diskutieren, einschließlich sogenannter„guter Zäune“, die gute nachbarschaftliche Be ziehungen fördern sowie durchlässig, kontrolliert und sinnvoll sind. Buchvotum Die Beschreibungen und Analysen von Heins und Wolff bieten eine anregende und überzeugende Lektüre. Sie verdeutlichen eindringlich, wie die Flucht in die Forderung nach verstärkter Abschottung und verschärften Grenzkontrollen durch Frontex zu einer Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses führt und zugleich rechte Denkrichtungen befeuert. Einige Referenzen, wie etwa auf die biologistische Geopolitik Friedrich Ratzels, auf die im Buch länger eingegangen wird, wirken für den aktuellen Diskurs jedoch etwas weit hergeholt. Besonders wünschenswert wäre es, noch mehr über das vielversprechende Konzept der „Demokratisierung der Grenzen“ zu erfahren. So bleiben Fragen über die konkre te Umsetzung offen. 180 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Steven Levitsky& Daniel Ziblatt Die Tyrannei der Minderheit Warum die amerikanische Demokratie am Abgrund steht und was wir daraus lernen können Deutsche Verlags-Anstalt, 2024 Kurzgefasst und eingeordnet von Ben Balsmeier Kernaussagen Amerikas Demokratie steht am Abgrund. Die regierenden Parteien sind oft nicht in der Lage, öffentliche Anliegen der Mehrheit der Wähler_innen in Politik umzusetzen. Unter dem Titel Tyrannei der Minderheit zeigen Levitsky und Ziblatt auf, dass diese Probleme historisch gewachsen und institutionell bedingt sind und dass sie momentan der radikalisierten Republikanischen Partei nützen. Mit drei Vorschlägen bieten sie den Vereinigten Staaten eine Perspektive, um zu einer funktionierenden multiethnischen Demokratie zu werden: Erstens sollte ein Verfassungszusatz allen Staatsbürger_innen das Wahlrecht garantieren. Zweitens sollte Wahlsieger_in werden, wer die meisten Stimmen erhält. Der Wahlausgang sollte also dem Mehrheitswillen entsprechen. Drittens sollten regierende Mehrheiten so gestärkt werden, dass sie auch wirklich regieren können. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Die beiden Harvard-Professoren Levitsky und Ziblatt liefern relevante Informationen über die aktuellen Internationale und globale Perspektiven 181 Entwicklungen der multiethnischen Demokratie und die Bedrohung der Demokratie als solcher. Aus Sicht der Sozialen Demokratie ist es von höchstem Interesse zu erfahren, wie die Mitbestimmung der Bürger_innen gestärkt und der Niedergang der Demokratie verhindert werden können. Auch wenn viele der im Buch genannten Reformvorschläge sich auf die USA beziehen, stellen sie einen großen Mehrwert dar. Befürworter_innen der Sozialen Demokratie überall auf der Welt können diese Impulse aufgreifen, um die Demokratie zukunftssicher und krisenfest zu machen. Buchautoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt sind preisgekrönte Professoren für Regierungslehre an der Harvard-Universität. Ihr gemeinsamer Bestseller„Wie Demokratien sterben“ erregte weltweit Aufmerksamkeit und wurde in Deutschland zum besten Sachbuch des Jahres 2018 gewählt. Buchinhalt Im Jahr 2016 standen die Vereinigten Staaten von Amerika an der Schwelle zur multiethnischen Demokratie. Sie hätten eine diverse Demokratie mit gleichem Wahlrecht und bürgerlichen Freiheiten für alle werden können. Stattdessen erlebte die amerikanische Demokratie jedoch einen autoritären Rückschlag von immensem Ausmaß. Donald Trump, und mit ihm extremistische Kräfte, gelangten an die Macht. Am 6. Januar 2021 mündete dies in einen gewalttätigen ver suchten Staatsstreich, welcher der ganzen Welt aufzeigte, wie schlecht es um den Zustand der ehemaligen Vorzeigedemokratie steht. Wie konnten die Vereinigten Staaten an diesen Punkt gelangen? Und wie können sie diesen Zustand überwinden? Die Angst, zu verlieren Die Akzeptanz von Niederlagen und die friedliche Übergabe der Macht bilden die Basis der Demokratie. Viele Republikaner_innen haben Trumps Wahlniederlage 2020 indes nicht akzeptiert und sind davon überzeugt, dass die Wahl ge stohlen wurde. Wie kann man erreichen, dass die Akzeptanz einer Niederlage (wieder) zur Norm wird? Es gibt zwei Bedingungen, die dafür erfüllt sein müssen: Erstens sind Parteien geneigter, ihre Niederlage zu akzeptieren, wenn sie davon ausgehen können, eine echte Chance zu haben, in der Zukunft wieder eine Wahl zu gewinnen. Zweitens akzeptieren Parteien eine Niederlage eher, wenn sie da182 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. von ausgehen können, dass ihr Machtverlust und ein Regierungswechsel keine Katastrophe oder existenzielle Bedrohung zur Folge hat, also nicht das Leben, den Lebensunterhalt oder die Grundprinzipien der scheidenden Regierungspartei und ihrer Anhänger_innen gefährdet. Kurzum: Die Angst davor, politische Macht oder eine dominante gesellschaftliche Stellung zu verlieren, ist häufig der Grund für eine Wende von der Demokratie zum Autoritarismus. Die Banalität des Autoritarismus Die Wende zum Autoritarismus ist für jede demokratische Gesellschaft eine stete Ge-fahr. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, wie konservative Kräfte sich gegenüber antidemokratischen Bewegungen verhalten. Politiker_innen sind loyale Demokrat_innen, wenn sie das Ergebnis fairer Wahlen akzeptieren,„Gewalt- und deren Androhung als Mittel zum Erreichen politischer Ziele unzweideutig ablehnen“ und nicht mit antidemokratischen Kräften in und außerhalb ihrer politischen Strömung gemeinsame Sache machen. Wenn etablierte Politiker_innen und Mainstreamparteien hingegen antidemokratische Extremist_innen tolerieren oder sogar offen unterstützen, geben sie damit klar zu verstehen, dass der Preis für antidemokratisches Verhalten geringer geworden ist. Sind diese Autokrat_innen erst einmal an der Macht, schwächen sie die Demokratie maßgeblich. Ein Beispiel hierfür sind Viktor Orbáns Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien in Ungarn. Politiker_innen dieses Typs unterminieren die Demokratie dabei oft nicht durch Gewalt oder Staatsstreiche, sondern mithilfe von legalen Mitteln und Mechanismen. Die Verfassungen demokratischer Staaten stehen dabei besonders im Fokus. Die Rede von der Banalität des Autoritarismus bedeutet, dass viele Politiker_innen, die den Untergang der Demokratie bewirken, nicht unbedingt antidemokratisch eingestellt oder überzeugte Gegner_innen der Demokratie sind, sondern dass sie ihr eher gleichgültig gegenüberstehen und lediglich„ehrgeizige Karrieristen“ sind. Das war bei uns doch möglich Die Unterminierung und das Aushöhlen der amerikanischen und anderer Demokratien ist kein neues Phänomen. Die heutigen Einschränkungen für nichtweiße Wähler_innen sowie die Änderungen von Gesetzen und Verfassungen überall auf der Welt erinnern an die Zeit nach der Reconstruction-Ära im ausgehenden Internationale und globale Perspektiven 183 19. Jahrhundert in den USA. Damals war die Demokratische Partei die„selbster klärte Verteidigerin der weißen Vorherrschaft“. Sie begann zuerst mit Gewalt und dann mit legalen Mitteln, die Demokratie in den Südstaaten einzuschränken. Nichtweißen Menschen wurde das Wahlrecht weitestgehend entzogen und im ganzen Süden eine Einparteienherrschaft installiert. Warum die Republikanische Partei die Demokratie aufgab Im 20. Jahrhundert begann die Demokratische Partei dann damit, sich zu verän dern. Sie verabschiedete das Bürgerrechtsgesetz von 1964 und das Wahlrechts gesetz von 1965, die das rechtliche Fundament für gleiche Rechte für alle Ameri kaner_innen und die multiethnische Demokratie legten. Ohne die entscheidende Zustimmung und Mitwirkung der Republikanischen Partei hätten diese Gesetze jedoch nicht verabschiedet werden können. Heutzutage ist„ebendiese Republikanische Partei nicht mehr wiederzuerkennen.“ Die Republikanische Partei vollzog eine – wie die Autoren sie nennen –„große weiße Wende“, die mit rassistischen Ressentiments einherging. Durch Einwande rungswellen aus Asien und Lateinamerika wurde die amerikanische Gesellschaft jedoch wesentlich diverser, was zum Aufstieg einer multiethnischen Demokratie führte. Dies verminderte die Wahlchancen der überwiegend weißen Republikanischen Partei, worauf diese in vielen Bundesstaaten mit Gesetzen reagierte, die nichtweißen Amerikaner_innen das Wählen erschwerten oder sie gänzlich von Wahlen ausschlossen. Donald Trump und die weiße christliche Basis radikalisierten die Republikanische Partei weiter. Trump war der erste Präsident in der amerikanischen Geschichte, der sich weigerte, seine Niederlage zu akzeptieren. Viele Republikaner_ innen folgten ihm und entfernten sich und ihre Partei so von der Demokratie. Gezügelte Mehrheiten Der republikanische Extremismus findet zwar nur bei einer Minderheit der Amerikaner_innen Anklang, jedoch ist der demokratische Grundsatz des Mehrheitsprinzips in den USA stark eingeschränkt. Beispielsweise kann die Verabschiedung wichtiger Gesetze, obwohl dafür eine Mehrheit im Senat vorhanden ist, durch ein Filibuster blockiert werden. Bei dieser Taktik wird eine Senatsregel ausgenutzt, nach der„eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen nötig ist, um eine Debatte zu beenden und zur Abstimmung zu schreiten“. Durch Dauer 184 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. reden wird die Beschlussfassung verzögert oder verhindert. Auf diese Weise können Minderheitsparteien von der Mehrheit unterstütze Gesetzesvorhaben dauerhaft blockieren. Weitere bedeutende nichtmajoritäre Institutionen des amerikanischen Verfassungssystems sind der Oberste Gerichtshof mit auf Lebenszeit ernannten Richter_innen und föderalistische lokale Regierungen, die nicht dem Einfluss der nationalen Mehrheitsparteien unterliegen. Hinzu kommt, dass der amerikanische Senat stark unverhältnismäßig zusammengesetzt ist, da jeder Bundesstaat trotz teils stark variierender Bevölkerungsgrößen das gleiche Gewicht hat. Die Existenz des Wahlmännerkollegiums der USA führt weiter dazu, dass kleine Staaten Vorteile haben und Verlierer_innen der allgemeinen Wahl trotzdem die Präsidentschaft gewinnen können. Diese Regulierungen wurden ursprünglich zum Schutz verletzlicher Minderheiten und Bürgerrechte eingeführt. Eine Tyrannei der Mehrheit sollte verhindert werden. De facto nutzten sie aber eher privilegierten Minderheiten wie Sklavenhaltern oder Großgrund-besitzern und wurden von Autokraten genutzt, um an der Macht zu bleiben. Die Opposition sollte gestärkt werden, um diese Tyrannei der Minderheit zu verhindern. Die USA befinden sich jedoch gerade an einem Punkt, an dem die Wirkung der nichtmajoritären Institutionen überhandnimmt und die Demokratie gefährdet:„Nicht die ungezügelten Mehrheiten bedrohen uns heute. Das Problem sind die gezügelten Minderheiten.“ Minderheitsherrschaft Es besteht die Gefahr, dass diese bedeutendsten in der Verfassung festgeschriebenen Institutionen der USA zu„Pfeilern der Minderheitsherrschaft“ werden. Ein besonderes Problem hierbei ist das Motto„Der Sieger bekommt alles“: In den USA bekommt der Bewerber bzw. die Bewerberin mit den meisten Stimmen den Parlamentssitz in seinem bzw. ihrem Wahlbezirk, während der Verlierer bzw. die Verliererin leer ausgeht. Dieser Mechanismus benachteiligt die Demokratische Partei massiv, weil die meisten ihrer Wähler_innen in urbanen Ballungszentren leben, während die Republikaner meist in ländlichen Gebieten gewinnen. Aufgrund dieses Umstands sind die Republikaner historisch im US-Senat, dem Wahlmännerkollegium und beim Obersten Gerichtshof überrepräsentiert. Viele Internationale und globale Perspektiven 185 Staatsparlamente teilen die Wahlbezirke darüber hinaus so ein, dass die an der Macht befindliche Partei einen Vorteil daraus schöpft. Dies wird als Gerrymandering bezeichnet. Im 21. Jahrhundert hat die Republikanische Partei mit ihrer landesweiten Strate gie für Wahlkampfmanipulation aus diesem Mechanismus einen massiven Vorteil gezogen, da die hohe Konzentration demokratischer Wähler_innen in den Städten diese Wahlkreismanipulation erleichtert. Die mittlerweile radikalisierten Republikaner haben dadurch einen gewissen Startvorsprung und gewinnen Wahlen zu Staatsparlamenten, besonders in sog. Swing Staates, obwohl sie absolut gesehen weniger Stimmen haben. Dies führt zu einer Verzerrung der Wahlergebnisse und zu einer mangelnden Umsetzung der öffentlichen Meinung in Politik. Der amerikanische Sonderfall Die Vereinigten Staaten, einst ein Vorreiter der Demokratie mit Vorbildcharakter, sind mittlerweile im internationalen Vergleich zu einem demokratischen Nachzügler und zu einer einzigartig gegenmajoritären Demokratie geworden: Die USA sind„die einzige Präsidialdemokratie der Welt, in welcher der Präsident nicht direkt, sondern durch ein Wahlmännerkollegium gewählt wird.“ Zudem ge hören die USA zu den wenigen Demokratien mit einem Zweikammerparlament inklusive eines mächtigen Oberhauses mit einer unverhältnismäßigen Sitzverteilung. Die„übermäßig nichtmajoritäre Verfassung“, die sehr schwer zu ändern ist, schützt daran anschließend autoritäre Minderheiten und gefährdet so ebenfalls die Demokratie. Die Demokratie demokratisieren Die Vereinigten Staaten scheinen ihren eigenen Institutionen in die Falle gegangen zu sein. Drei Transformationsvorschläge bieten eine Perspektive für einen Ausweg: Erstens sollte ein Verfassungszusatz allen Staatsbürger_innen das Wahlrecht garantieren. Die Wahlregistrierung ist in den USA den Einzelnen überlassen und staatliche Behinderung an der Wahlteilnahme hat eine lange Historie. Wählen zu gehen sollte in den USA genauso einfach sein wie in europäischen und anderen Demokratien. Die Wahlregistrierung sollte automatisiert werden, Straftäter_innen sollte das Wahlrecht kostenfrei zurückgegeben werden, der Wahlrechtsschutz sollte wiederhergestellt werden und Wahlen sollten auf einen Sonntag oder Feiertag gelegt werden. 186 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Zweitens sollte die Partei Wahlsieger sein, die absolut gesehen die meisten Stimmen erhält. Der Senat sollte so reformiert werden, dass„die Zahl der pro Bundesstaat gewählten Senatoren in etwa dessen Bevölkerungsanteil entspricht“, wie es zum Beispiel in Deutschland der Fall ist. Das Wahlmännerkolle gium sollte abgeschafft, der Präsident bzw. die Präsidentin direkt gewählt und die parteiliche Wahlbezirksmanipulation durch die Bildung einer unabhängigen Wahlbezirkskommission beendet werden. Drittens sollten regierende Mehrheiten gestärkt werden, damit sie richtig regieren können. Dazu sollte das Filibuster bzw. das Minderheitsveto abgeschafft werden, welches einzigartig für die USA ist. Auch sollten Amtszeitbegrenzungen für Richter_innen am Obersten Gerichtshof eingeführt und deren Berufungsverfahren geändert werden, damit Präsident_innen während ihrer Amtszeit nicht unbeschränkt Richter_innen benennen können. Durch diese Reformen würden die USA demokratischer werden und den Übergang zu einer multiethnischen Demokratie einleiten. Wie im Bürgerrechtskampf wird dieser Umbau jedoch nicht ohne eine starke und aktive Zivilgesellschaft zu schaffen sein. Buchvotum Levitsky und Ziblatt legen präzise und auf der Basis von historischem Fachwissen dar, welche Faktoren zur Aushöhlung der amerikanischen Demokratie geführt haben. Besonders wertvoll und nützlich sind die gut umsetzbaren Reformvorschläge, mit denen die zuvor ausgeführten Probleme detailliert adressiert werden. Ein Kritikpunkt, der sich aus der Perspektive einer deutschen Leserschaft ergeben könnte, ist der Fokus auf die Vereinigten Staaten. Einige der im Buch beschriebenen Beobachtungen und Transformationen lassen sich nicht ohne Weiteres auf die deutsche Demokratie übertragen, die im Gegenteil oft als Positivbeispiel angeführt wird. In diesem Buch können Anhänger_innen der Sozialen Demokratie in Deutschland und der ganzen Welt lernen, wie man die Demokratie vor Autokrat_innen, Extremist_innen und Karrierist_innen schützt. Darüber hinaus geben Levitsky und Ziblatt Impulse für eine diverse Demokratie, die mehr Menschen inkludiert. Auch dies nützt der Debatte um eine moderne Sozialdemokratie. Internationale und globale Perspektiven 187