Buchessenzen 2025

Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn info@fes.de Herausgebende Abteilung Abteilung Politische Bildung und Dialog Referat Engagement, Qualifizierung und digitale Bildung Projekt Akademie für Soziale Demokratie Inhaltliche Verantwortung und Redaktion Jonathan Menge, Abteilung Politische Bildung und Dialog Kontakt Jonathan Menge soziale.demokratie@fes.de Design/Layout Bergsee, blau/ agentur rubbeldiekatz GmbH Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht ­notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­gegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ­Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Januar 2026 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. ISBN 978-3-98628-816-7 Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen

Buchessenzen 2025

Inhalt Vorwort   6 Demokratie Philip Manow Unter Beobachtung Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde   9 Maximilian Steinbeis Die verwundbare Demokratie Strategien gegen die populistische Übernahme   15 Philipp Lepenies Souveräne Entscheidungen Vom Werden und Vergehen der Demokratie   21 Johannes Hillje Mehr Emotionen wagen Wie wir Angst, Hoffnung und Wut nicht dem Populismus überlassen   28 Wirtschaft und Ungleichheit Clara E. Mattei Die Ordnung des Kapitals Wie Ökonomen die Austerität erfanden und dem Faschismus den Weg bereiteten   37 Julia Friedrichs Crazy Rich Das geheime Leben der Superreichen   42 2 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Martyna Linartas Unverdiente Ungleichheit Wie der Weg aus der Erbengesellschaft gelingen kann   46 Philippa Sigl-Glöckner Gutes Geld Wege zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft   53 Hans-Matthöfer Preis für Wirtschaftspublizistik 2025 Sascha Lübbe Ganz unten im System Wie uns Arbeitsmigrant_innen den Wohlstand sichern   60 Big Tech und Künstliche Intelligenz Rainer Mühlhoff Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus   69 Kate Crawford Atlas der KI Die materielle Wahrheit hinter den neuen ­Datenimperien   75 Douglas Rushkoff Survival of the Richest Warum wir vor den Tech-Milliardären noch nicht einmal auf dem Mars sicher sind   81 Fortschritt und Nachhaltigkeit Rahel Jaeggi Fortschritt und Regression   87 Petra Pinzler Hat das Zukunft oder kann das weg? Der Fortschrittskompass   94 Inhalt 3

Friederike Otto Klimaungerechtigkeit Was die Klimakatastrophe mit Kapitalismus, Rassismus und Sexismus zu tun hat   99 Hans Rusinek Work-Survive-Balance Warum die Zukunft der Arbeit die Zukunft unserer Erde ist   104 Ezra Klein und Derek Thompson Der neue Wohlstand Was wir für eine bessere Zukunft tun müssen   111 Gesellschaftlicher Zusammenhalt Andreas Reckwitz Verlust Ein Grundproblem der Moderne   119 Sascha Lobo Die große Vertrauenskrise Ein Bewältigungskompass   126 Julia Reuschenbach und Korbinian Frenzel Defekte Debatten Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen   132 Aladin El-Mafaalani, Sebastian Kurtenbach und Klaus Peter Strohmeier Kinder – Minderheit ohne Schutz Aufwachsen in der alternden Gesellschaft   136 Jens Kersten, Claudia Neu, Berthold Vogel Einsamkeit und Ressentiment   144 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Internationale und globale Perspektiven Hein de Haas Migration 22 populäre Mythen und was wirklich hinter ihnen steckt   153 Anne Applebaum Die Achse der Autokraten Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten   159 Inhalt 5

Vorwort Mit der Buchessenz stellt die Akademie für Soziale Demokratie der FriedrichEbert-Stiftung wichtige Sachbücher als prägnante Buchzusammenfassungen bereit. Sowohl in schriftlicher Form als auch als Audio-Version bieten wir unseren Leser_innen und Hörer_innen kostenfrei unsere Buchessenzen an, mit hohem inhaltlichem Anspruch und einer Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie. Alle mittlerweile mehr als 130 erschienenen Buchessenzen zum Lesen und Hören finden sich auf unserer Webseite: www.fes.de/akademie-fuer-sozialedemokratie/buch-essenz. Und natürlich gibt es die Hörversion auch überall, wo es Podcasts gibt: wonderl.ink/@buchessenz. Wir möchten mit der Buchessenz die Kernaussagen und Argumente der Autor_innen wichtiger Sachbücher schnell nachzuvollziehbar machen. In 10 bis 15 Minuten bekommt man einen fundierten Eindruck von den Inhalten wichtiger Werke und erhält zugleich eine Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie. In dem hier vorliegenden Sammelband haben wir die Buchessenzen zusammengefasst, die 2025 erschienen sind. Natürlich trieb uns auch in diesem Jahr die Ge genwart und Zukunft der Demokratie um: In den versammelten Werken geht es so um die Gefahr, die der Rechtspopulismus für die liberale Demokratie darstellt und darum, wie wir die Demokratie verteidigen können. Ohne zu viel verraten zu wollen: Die Antwort darf wohl nicht nur in einer institutionellen Verteidigung der Demokratie bestehen. Es muss den demokratischen Kräften auch gelingen, die positive emotionale Seite von Politik wiederzubeleben. Mit Blick auf die Wirtschaft geht es um zentrale Fragen der Finanzpolitik und die Probleme, die mit Austeritätspolitik verbunden sind(Clara E. Mattei und Philippa Sigl-Glöckner) sowie um wachsende Ungleichheit; in der Arbeitswelt(Sascha Lübbe) und anderen Bereichen der Gesellschaft(Julia Friedrichs und Martyna Linartas). Ein besonderer Schwerpunkt lag in diesem Jahr zudem auf Fragen, die die Rolle von Big Tech Unternehmen und künstliche Intelligenz betreffen. Welche Gefahren gehen von der neuen Technologie aus – von ihren materiellen Dimensionen (Kate Crawford) und den dahinterliegenden Ideologien(Rainer Mühlhoff)? Doug6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

las Rushkoff gibt zudem einen Einblick in die Gedankenwelt der Tech-Eliten, die sich zunehmend weniger mit der positiven Gestaltung realer Lebensbedingungen zu befassen scheinen. Eine weitere spannende Debatte begleiteten wir mit den Buchessenzen mit Blick auf die Frage was Fortschritt und Nachhaltigkeit heute noch bedeuten können. Während Rahel Jaeggi sich grundsätzlich mit dem Fortschrittsbegriff befasst, nähert sich Petra Pinzler der Fortschrittsfrage aus der Perspektive der politischen Umsetzung. Friedrike Otto und Hans Rusinek ergänzen die Betrachtungen durch die Auseinandersetzung mit Nachhaltigkeitsfragen, in Bezug auf den Klimawandel und die Arbeitswelt. Der vielleicht wirkmächtigste Beitrag zur Weiterentwicklung linker Zukunftsperspektiven stammt von Ezra Klein und Derek Thompson. In„Der neue Wohlstand“ entwickeln sie die sogenannte Abundance-Agenda. Auch Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts waren 2025 wieder zentral: In „Verlust. Ein Grundproblem der Moderne“, von der FES als das politische Buch 2025 ausgezeichnet, befasst sich Andreas Reckwitz mit der Kehrseite der Fortschrittsorientierung moderner Gesellschaften, den gesellschaftlichen Auswirkungen von Verlusterfahrungen. Sascha Lobo nimmt das bröselnde Vertrauen in den Blick, das auch mit unserer Debattenkultur zusammenhängt, für die Julia Reuschenbach und Korbinan Frenzel eine Reihe konstruktiver Vorschläge im Gepäck haben. Aladin El-Mafaalani, Sebastian Kurtenbach und Klaus Peter Strohmeier fragen, wie es um die Herausforderung der alternden Gesellschaft und der zunehmenden Diversität steht und richten dabei ihren Blick auf eine Gruppe, denen wenig politische Aufmerksamkeit zukommt: Kinder – die eigentliche Zukunft unserer Gesellschaft. Und Jens Kersten, Claudia Neu und Berthold Vogel blicken auf ein anderes zunehmendes gesellschaftliches Problem, auf das die Gegenwartsgesellschaft Antworten finden muss: Einsamkeit. Schließlich befasst sich mit Blick auf internationale und globale Entwicklungen Hein de Haas mit hartnäckigen Migrationsmythen. Und Anne Applebaum beleuchtet die Mechanismen und Netzwerke mit denen sich Autokraten weltweit gengenseitig stützen. Auch im Jahr 2025 sind somit wieder viele wichtige und spannende Gedanken in unseren Buchessenzen zu entdecken – wir wünschen eine bereichernde Lektüre! Jonathan Menge, Projekt Buchessenz Jochen Dahm, Leiter der Akademie der Sozialen Demokratie Bonn und Berlin im Dezember 2025 Vorwort 7

Demokratie

Philip Manow Unter Beobachtung Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde Berlin: Suhrkamp, 2024 Kurzgefasst und eingeordnet von Hanna Fath Kernaussagen Die gegenwärtig dominante Form der Demokratie, die liberale Demokratie, ist nicht mit der Demokratie schlechthin gleichzusetzen, sondern eine spezifisch westeuropäische Form von Demokratie, die historisch bedingt und durch ein besonderes institutionelles Gefüge gekennzeichnet ist. Die liberale Demokratie ist eine repräsentative Demokratie mit einem Verfassungsgericht, das die Entscheidungen parlamentarischer Mehrheiten aushebeln kann. Viele der Probleme, vor denen liberale Demokratien gegenwärtig stehen, sind nur vor dem Hintergrund dieser Institutionen und der durch sie provozierten Konflikte verständlich. Wenn Verfassungsgerichte zunehmend politische Entscheidungen aushebeln, formieren sich früher oder später Gruppen, die gegen diese Macht der Verfassungsgerichte mobilisieren. Wenn die Unabhängigkeit von Gerichten heute umkämpfter erscheint als früher, dann liegt das nicht nur am Aufstieg anti-demokratischer Kräfte, sondern auch daran, dass die Gerichte politischer geworden sind. Audio-Link zur Buchessenz Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Ausweitung institutioneller Schutzzonen und der Ausweitung politischer Kampfzonen. In diesem Sinne ist der Populismus eine Krankheit, welche die liberale Demokratie nicht von außen her befällt, sondern von ihr selbst hervorgebracht wird. Demokratie 9

Einordnung aus der Sicht der Sozialen Demokratie Ein zentrales Anliegen der Sozialen Demokratie in Deutschland ist es, die Demokratie zukunftssicher und krisenfest zu machen. Unter anderem wird versucht, illiberalen und autokratischen Kräften mit Änderungen im Grundgesetz sowie im Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Möglichkeit zu nehmen, den Rechtsstaat von innen heraus zu unterlaufen. Es soll verhindert werden, dass unabhängige Gerichte gezielt ausgehebelt werden, um so die eigene Agenda ohne Widerspruch durchsetzen zu können. Manow stellt mit seinem Buch infrage, ob die Erfolgsaussichten dieser Strategie wirklich so gut sind, wie allgemein angenommen, und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Debatte, der allen Demokraten, also auch der Sozialen Demokratie, willkommen sein muss. Buchautor Philip Manow, geboren 1963, ist Politikwissenschaftler und Professor für Interna tionale Politische Ökonomie an der Universität Siegen. Seine Bücher„Die Politische Ökonomie des Populismus“(2018) und„(Ent-)Demokratisierung der Demo kratie“(2020) sind als Beiträge zur Populismus-Debatte breit rezipiert worden. Buchinhalt Manow beginnt mit der Feststellung, dass Demokratie als Herrschaftsform sowie unser Verständnis von Demokratie nur historisch zu verstehen sind: Demokratie ist kein zeitloser Begriff und keine gefestigte Ordnung, sondern ein Projekt mit offenem Ende, das institutionell wie konzeptionell fortwährend in Entwicklung begriffen ist. Zwischen den unterschiedlichen Gruppen innerhalb einer Gesellschaft gibt es in Demokratien immer einen Wettkampf um politische Vorherrschaft und damit auch um die richtige Interpretation von Demokratie: Während Mehrheiten das Majoritätsprinzip in den Vordergrund stellen, betonen Minderheiten den Minderheitenschutz und die Gefahr einer Tyrannei der Mehrheit. Die Mehrheit will durchregieren, die Minderheit genau das verhindern. In Demokratien haben also alle ein Interesse daran, ihre spezifische Vorstellung von Demokratie zur universellen Vorstellung von Demokratie zu erheben. Dies ist der zentrale Grund für die prinzipielle Umstrittenheit des Konzepts, der auch erklärt, warum es nicht möglich ist, zu„dem“ richtigen Verständnis von Demokratie zu gelangen und den Grad von Demokratisierung einer Gesellschaft objektiv zu messen. 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Wichtig ist vielmehr, die Begriffsgeschichte der liberalen Demokratie nachzuzeichnen: Bis 1990 galt die Idee der liberalen Demokratie – also eines Kompro misses zwischen dem Mehrheitsprinzip und der Volkssouveränität auf der einen Seite sowie dem Liberalismus mit seinem Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, subjektiven Rechten und Beschränkung von Herrschaft auf der anderen Seite – als normativer Zielpunkt historischer Entwicklungspfade. Historisch entstand dieses Konzept als Gegengewicht zu einer unausgewogenen Vorherrschaft des Volkes, der Institutionen wie Menschenrechte, Verfassungsgerichte, Gewaltenteilung und Autonomie der Zentralbanken entgegengesetzt werden sollten. Im Zuge dieses historischen Prozesses kam es schließlich zu dem, was Manow Konstitutionalisierung nennt. Also dazu, dass die Verfassung Vorrang vor dem Gesetz hat und dass es mit dem Verfassungsgericht eine Institution gibt, die diesen Vorrang sichert. Zentrale Merkmale konstitutionalisierter Demokratien sind das Recht zum Parteienverbot und die verfassungsrechtliche Überprüfung von parlamentarisch beschlossenen Gesetzen. Konkret bedeutet das, dass politische Entscheidungen an nichtmajoritäre Institutionen delegiert werden und dass es innerhalb demokratischer Gesellschaften nicht mehr zu einer Selbstkorrektur in Form von Wahlen oder über das Regierung/Opposition-Schema kommt, sondern dass diese Korrekturen von außen vorgenommen werden. Heute gilt dieses Verständnis von Demokratie als ein in sich ruhendes institutionelles Gefüge, das als umso demokratischer gilt, je liberaler es ist, oft als unhinterfragter Maßstab. Auch in den Populismus- und Demokratiegefährdungsdebatten der Gegenwart ist es zur zentralen Referenz geworden. Entsprechend geht laut dem gegenwärtig bestimmenden Narrativ die größte Gefahr für die Demokratie von Wahlen aus. Die Demokratie muss also vor sich selbst geschützt werden: Durch die Abschwächung elektoraler Elemente – entweder durch die Abwertung von Wahlen oder die Aufwertung deliberativer Elemente – sowie durch Institutionen, die maximal unabhängig von gewählten Repräsentant_innen und damit vom wählenden Volk agieren. Kurz: Die Demokratie müsse unter Beobachtung gestellt werden. Manow widerspricht. Seine Kernthese lautet, dass es genau diese Einschränkung des Politischen im Namen einer umfassenden institutionellen und rechtlichen Beschützung und Begrenzung von Demokratie ist, wogegen die Populisten zunehmend aufbegehren. Wo es Verfassungsgerichte gibt, kann man auch darauf hinwirken, sie wieder abzuschaffen. Insbesondere dort, wo sie ihre neu entstanDemokratie 11

dene Machtfülle kontinuierlich dazu nutzen, politische Mehrheiten zu konterkarieren, werden Anreize geschaffen, ihre Macht einzugrenzen, sie unter Kontrolle zu bekommen oder personell zu ‚kapern‘. Die liberale Demokratie hat sich ihre Feinde selbst erschaffen: Populismus ist eine Krankheit, die durch ein neues konstitutionelles Design der Demokratie hervorgerufen wird. Diese These wird anhand historischer Betrachtungen untermauert: Der Aufstieg des Modells einer umfassend konstitutionalisierten Demokratie erfolgte in Europa in mehreren Wellen und betrifft nicht alle europäischen Staaten gleichermaßen. So kam es in den Niederlanden, Skandinavien oder Großbritannien bis heute zu keiner Konstitutionalisierung, und zwar schlicht deshalb nicht, weil die Demokratien dort seit ihrer Etablierung stabil waren. Zu Konstitutionalisierungen kam es nur in Ländern mit historisch anderen Erfahrungen: So war die erste Welle in Deutschland und Italien mit ihren totalitären Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs sowie die zweite in den bis in die 1970er Jahre hinein diktatorisch re gierten südeuropäischen Ländern Griechenland, Spanien und Portugal zu beobachten. Zur dritten Welle von Konstitutionalisierungsschüben in Europa kam es schließlich im Zuge der Auflösung des Ostblocks nach 1990. An diesen Ländern illustriert Manow seine Thesen. Die Transformationsgesellschaften in Ostmitteleuropa versuchten, mithilfe der Verfassungsgerichte ihre Übergangsprozesse zu entpolitisieren, irreversibel und berechenbar zu machen. Es wurden Verfassungen geschrieben und mächtige Verfassungsgerichte installiert, die in Zeiten radikaler politischer und ökonomischer Umbrüche mithilfe weitreichender Normenkontrollkompetenzen stabilisierend wirken sollten. Tatsächlich agierten die Verfassungsgerichte in vielen Staaten Ostmitteleuropas, besonders in Ungarn, aber nicht als neutrale Hüter der Rechtsstaatlichkeit, sondern eher als politische Akteure mit eigener Agenda. Möglich war dies, unter anderem, auch deshalb, weil sich die Parteiensysteme in diesen Ländern zu dieser Zeit noch mitten im Konsolidierungsprozess befanden. Die daraus resultierende hohe Volatilität im Parteiensystem und in den Regierungszusammensetzungen verhinderten, dass sich das für das Funktionieren von Demokratien unverzichtbare Gleichgewicht zwischen Recht und Politik einstellen konnte. Im Regelfall handeln Verfassungsgerichte im Rahmen gewisser politischer Grenzen. Sie können im Einzelfall, aber nicht permanent politisch umstrittene Urteile fällen, weil sie selbst Schaden nehmen, wenn ihre Entscheidungen systematisch von der Politik konterkariert werden. Aus Eigeninteresse müssen Verfassungsge12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

richte also beständig politische Mehrheiten antizipieren. Umgekehrt liegt es im Eigeninteresse der Politik zu berücksichtigen, in welchem juristischen Möglichkeitsraum sie sich bewegt. Diese beidseitige Selbstbeschränkung, die Manow Autolimitation nennt, führt zu einer Verschränkung von juristischer Berücksichtigung des Politischen und politischer Berücksichtigung des Juristischen. Auf diese Weise entwickelt die Gewaltenteilung ihre Wirkung. Das Institutionensetting auf supranationaler Ebene der EU bringt diese Verschränkung jedoch ins Ungleichgewicht. Denn der EuGH, der Gerichtshof der Europäischen Union, kann in beispielloser Autonomie entscheiden, und alle Gerichte der einzelnen EU-Mitgliedsländer können an dieser einzigartigen Abschirmung des Rechts vor politischen Kräften teilhaben. Diese europarechtliche ExitOption erhöht die Konfliktbereitschaft der nationalen Gerichte. Die Konflikte mit der Exekutive intensivieren sich. Zugleich entsteht aber auch der Eindruck, diese Konflikte würden zwischen einer der eigenen Wählerschaft verpflichteten Regierung und einer sich auf die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit berufenden europäischen Seite ausgetragen. Die Anreize zur Autolimitation sind damit auf beiden Seiten ausgesetzt. Die Demokratie gerät also möglicherweise umso mehr in die Krise, je mehr politische Entscheidungsbereiche dem durch Wahlen Korrigierbaren entzogen werden. Konflikte entstehen im Zuge des Versuchs der Wiederaneignung dessen, was zuvor aus dem Bereich der Politik ausgelagert wurde. Auf eben diese Krise mit noch mehr Konstitutionalisierung antworten zu wollen, wäre laut Manow der falsche Weg. Vor diesem Hintergrund kritisiert Manow auch die gegenwärtige sozialwissenschaftliche Forschung: Im Sinne der vorherrschenden Konzepte von Demokratie und Demokratiemessung ist eine Gefährdung der Demokratie durch ein Übermaß an liberalem Konstitutionalismus konzeptionell ausgeschlossen – obwohl sich, wenn seine Diagnose korrekt ist, tatsächlich gerade hieran die politischen Konflikte der Gegenwart oftmals entzünden. Weiter kritisiert Manow, dass die Schnittstelle zwischen nationalstaatlicher Souveränität und suprastaatlichen Instanzen oft ausgeblendet wird, obwohl genau dort heute zentrale Konflikte der liberalen Demokratie angesiedelt sind. Jede Institution kreiert Gewinner und Verlierer. Es gibt gesellschaftliche Gruppen, die von einer Konstitutionalisierung des politischen Prozesses profitieren und solche, die dadurch an der Durchsetzung ihrer Interessen gehindert werden. Die Konstitutionalisierung liegt im Interesse derer, die sich mit dem konstitutionellen Status quo verbunden fühlen und ihn als möglichst zeitlos darstellen Demokratie 13

möchten, nicht als aktuelle Erscheinungsform einer historisch spezifischen Entwicklung von Demokratie. Sie betrachten Konstitutionalisierung als Antwort auf bzw. als Schutz vor Populismus. Es wäre jedoch politisch naiv, keinen Widerstand gegen eine solche neuartige Akteurskonstellation zu erwarten. Somit stellt sich die Frage, ob es klug ist, auf Europas Krise der Rechtsstaatlichkeit mit noch mehr Recht und damit einer noch stärkeren Verschiebung des Gleichgewichts zwischen dem demokratisch Veränderlichen und dem rechtlich Unveränderlichen zu antworten. Buchvotum Manows These, der Populismus sei eine von der liberalen Demokratie durch ein Übermaß an Konstitutionalisierung selbst herangezüchtete Krankheit, deckt Leerstellen im bisherigen Diskurs auf und stellt insofern einen wichtigen Beitrag dar. Manow berücksichtigt allerdings nicht, dass es den autoritär-populistischen Gegnern der Demokratie nicht nur um die Institutionen der liberalen Demokratie geht, sondern häufig um die Demokratie an sich. Autoritäre Populisten wollen die Demokratie gemäß ihrer Vorstellung des ‚wahren Volkes‘ umbauen. Die Verfassung zu schwächen oder zumindest nicht weiter zu stärken, stellt unter diesen Umständen ein Risiko dar, welches Manow nicht aufgreift. In diesem Zusammenhang bleibt er auch den Beweis für seine These schuldig, politische Mehrheiten seien für antidemokratische Versuche sensibel, und zwar gerade dann, wenn es keine juristische Instanz gibt, die darüber wacht. 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Maximilian Steinbeis Die verwundbare Demokratie Strategien gegen die populistische Übernahme München: Hanser Verlag, 2024 Kurzgefasst und eingeordnet von Hanna Fath Kernaussagen Der Autoritarismus bemächtigt sich der Institutionen der liberalen Demokratie von innen heraus: Er durchdringt und besetzt sie sukzessive, um sie schließlich gegen sich selbst zu richten. Sein Mittel ist der Populismus. Das Narrativ: Ein moralisch reines, homogenes Volk steht unmoralischen, korrupten Eliten gegenüber. Es ist entscheidend, die Strategie des autoritären Populismus zu erkennen und sich auf die nächsten Schritte vorzubereiten. Nur wer den Möglichkeitsraum demokratischer Verfassungen überblickt, wird Formen des Protests und des Widerstands finden. Sich damit zu befassen, ist wichtig – nicht nur für Rechtswissenschaft und Politik sowie für die Entscheidungsträger_innen vor Ort, sondern für die Gesellschaft insgesamt. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Mit Blick auf die Vorgänge in Polen und Ungarn liegt die Frage nahe: Was würde ein weiter steigender Einfluss autoritär-populistischer Kräfte oder sogar deren Machtübernahme in Deutschland bedeuten? Eine autoritär-populistische Regierungsmehrheit oder auch ‚nur‘ eine autoritär-populistische Sperrminorität erscheinen auf Bundesebene moDemokratie 15

mentan zwar noch unwahrscheinlich; auf Landesebene gilt dies jedoch nicht. Steinbeis erläutert dieses Szenario und schildert, wie man die Demokratie und den Rechtsstaat präventiv resilienter machen kann. Das Buch sollte von der Sozialen Demokratie als Appell gelesen werden, sich dem autoritären Populismus auf allen Ebenen entgegenzustellen. Die Bundesregierung ist angehalten, die Verfassung resilienter zu machen. Der Hebel hierfür muss allerdings ein politischer sein, der Impuls muss also von den Wähler_innen ausgehen. Buchautor Maximilian Steinbeis, Jahrgang 1970, studierte Jura und arbeitete zunächst als Redakteur für das Handelsblatt. Daneben veröffentlichte er auch literarische Texte. Seit 2009 betreibt er den Verfassungsblog, auf dem internationale Autor_ innen wissenschaftliche Fragen im Grenzbereich von Politik und Recht diskutieren. Zuletzt erschienen von ihm die Bücher Mit Rechten reden. Ein Leitfaden(mit Per Leo und Daniel-Pascal Zorn, 2017) und Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch(mit Stephan Detjen, 2019). Buchinhalt Die autoritär-populistische Strategie Noch vor Kurzem erschien eine autoritäre Herrschaft im Herzen Europas als Relikt aus dem 20. Jahrhundert. Seit der Mitte des vergangenen Jahrzehnts ist aller dings eine Rückkehr des Autoritarismus zu beobachten. Terrain gewinnt er dabei jedoch nicht durch Militärputsche, Staatsstreiche oder gefälschte Wahlen, sondern indem die Demokratie von innen heraus durchdrungen und ausgehöhlt wird. Die Verfassung setzt dieser Strategie Grenzen. Soweit sie und die durch sie begründeten Institutionen dem autoritären Populismus in die Quere kommen, werden sie für ihn zum Problem. Dementsprechend wird die Verfassung umgebaut und ihre Institutionen werden mit loyalen Gefolgsleuten besetzt, während politische Gegner_innen und Minderheiten drangsaliert werden. Der autoritäre Populismus ist ein globales Phänomen. Die meisten Demokratien sind in der ein oder anderen Form von ihm befallen. In Deutschland gab es autoritär-populistische Regierungsmehrheiten bisher zwar weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Aber die autoritär-populistische Strategie ist bereits jetzt erkennbar. Sie entfaltet ihre destruktive Wirkung aus der Opposition heraus, und 16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

zwar auf eine sich selbst verstärkende Weise: Mit wachsenden Stimmenanteilen bekommt der autoritäre Populismus immer mehr Beteiligungs- und Verfahrensrechte und damit immer mächtigere Möglichkeiten, der Erzählung von der Korruptheit des Systems und der herrschenden Elite Plausibilität zu verleihen und so seinen Herrschaftsanspruch zu untermauern. Dazu kommt: Je größer der Wahlerfolg der autoritären Populisten, desto mehr wächst bei ihrer demokratischen Konkurrenz die Versuchung, sich ihnen anzunähern. Die Maßnahmen der autoritär-populistischen Strategie werden dabei nicht alle auf einen Schlag, sondern graduell zum Einsatz gebracht. Man testet, womit man durchkommt und womit nicht, und wo immer man auf zu viel Widerstand stößt, passt man die Maßnahmen entsprechend an und täuscht dadurch Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft vor. So werden die Institutionen allmählich übernommen. Parallel dazu wird der öffentliche Raum immer kleiner. Das Versammlungsrecht, die Freiheit von Kunst, Forschung und Lehre sowie die Presseund Rundfunkfreiheit werden sukzessive eingeschränkt. Diesen Verlauf illustriert Steinbeis an einem hypothetischen Szenario, in dem in Thüringen mit der AfD eine autoritär-populistische Partei die Wahl gewinnt. Vor der Regierung In der Opposition nutzen die autoritär-populistischen Kräfte das Mittel der Obstruktion, um das Parlament zu behindern und zu blockieren. Dazu gehört beispielsweise der exzessive Gebrauch der Kleinen Anfrage, einem Instrument, das der parlamentarischen Kontrolle dient. Die Möglichkeiten der Obstruktion potenzieren sich, wenn die autoritär-populistische Fraktion mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag hat. Denn dann verfügt sie über eine Sperrminorität und kann alle Entscheidungen blockieren, die mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden müssten. Zu diesen Entscheidungen zählt der in diesem Kontext besonders wichtige Beschluss des Landtags, eine Verfassungsänderung in Kraft zu setzen. Aber auch die Wahl der Richter_innen etwa am Thüringer Verfassungsgerichtshof bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Landtag. Wenn die autoritären Populisten mit ihrer Blockade erzwingen, dass eine oder mehrere von ihnen nominierte Personen in das Verfassungsgericht gewählt werden, kann im Landesverfassungsgericht ein„Systemsprenger“ platziert werden, also eine Person, die die Obstruktion in das Gericht selbst hineinträgt. Dieser Störenfried muss durch Regeldurchsetzung diszipliniert und majorisiert werden. Das verändert das Gericht. Es wird zu einem Ort, an dem sich die Mehrheit gegen die Minderheit durchDemokratie 17

setzt. Es wird damit, jedenfalls dem Anschein nach, genau das, was der autoritäre Populismus die ganze Zeit behauptet: politisch. An der Regierung Die Handlungsspielräume und damit auch die möglichen Missbrauchsgefahren einer autoritär-populistischen Regierung reichen von der Einsetzung und Beförderung von Richter_innen bzw. Gerichtspräsident_innen bis hin zur Verbeamtung von der Partei nahestehenden Personen auf hohen Ministeriumsposten. Durch letztere Maßnahme kann insbesondere der Vollzug von Bundesgesetzen auf Landesebene sabotiert werden. Was passiert, wenn staatliche Exekutivgewalt in autoritär-populistische Hände fällt? Angenommen, an der Spitze des Thüringer Innenministeriums stünde eine autoritäre Populistin. Sie könnte Änderungen am Thüringer Polizeigesetz vornehmen oder Ämter wie Polizeipräsident_in oder Verfassungsschutzpräsident_in neu besetzen. Unter einer autoritär-populistischen Polizeipräsidentin könnten die Prioritäten innerhalb der Polizei neu gesetzt werden. So ließe sich ein Klima schaffen, das die autoritär-populistische Erzählung vom ‚wahren‘ Volk und seinen Feinden reproduziert. Mit Razzien, Überwachung oder Kontensperrungen mitsamt den damit verbundenen Stigmatisierungen ließe sich zudem der Preis für regierungskritisches Engagement spürbar in die Höhe treiben. Volksidentität Der autoritäre Populismus konstruiert die Identität des ‚wahren‘, homogenen Volks in Abgrenzung von den abgehobenen, kosmopolitischen Eliten. Was dieses Volk will, ist dem autoritären Populismus bereits bekannt. Daher dienen Verfahren wie Wahlen und Abstimmungen nach seinem Verständnis nicht dem Zweck, den kollektiven Willen zu bestimmen, sondern dazu, ihn zu affirmieren. Dementsprechend sind Plebiszite und Volksbefragungen die Mittel der Wahl autoritärer Populist_innen. Je gewisser man sich dieser Identität des vermeintlich ‚wahren‘ Volkes zu sein glaubt, desto mehr löst jede Abweichung Panik aus. Die Gegenwart von allem, das anders ist und nicht ins Bild passt wird dann zu einem politischen Problem, gegen das man vorgehen muss – Migrant_innen, Minderheiten und Normabweichende, aber auch unbequeme Wahrheiten. Die Gewalt, die ein autoritäres Regime dabei gegenüber den ihm Unterworfenen ausüben kann, trifft nicht alle 18 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

gleichermaßen. Diejenigen, die nicht zum ‚wahren‘ Volk gehören, trifft es früher, direkter und härter. Doch auch Wissenschaft, Medien und Kultur werden für den autoritären Populismus zu Feinden. Denn er hat ein strategisches Desinteresse an der Wahrheit. Fake News, Verschwörungstheorien und Lügen sind für ihn kennzeichnend. Dementsprechend nimmt er auch Einfluss auf die Rundfunk-, Medien-, Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Gegenstrategien Bei offensichtlichen Rechtsbrüchen durch Exekutivbehörden, etwa bei einem verweigerten Verwaltungsakt, kann das Verwaltungsgericht angerufen werden. Aber was passiert, wenn sich eine autoritär-populistische Regierung den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht fügt? Ein Land, das Gerichtsurteile systematisch und dauerhaft nicht mehr umsetzt, handelt nicht nur rechtswidrig, es hört auf, ein Rechtsstaat zu sein. Wenn in der Praxis autoritär regiert wird, dann ist der Bund in der Pflicht, dagegen etwas zu tun. Zu diesem Zweck kann die Bundesregierung zwar nicht die gesamte Landesregierung oder einzelne Minister_innen absetzen. Sie kann jedoch Beauftragte für Untersuchungen an die obersten Landesbehörden schicken. Kommen diese zu dem Ergebnis, dass rechtswidrig gehandelt wird, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats zum sogenannten Bundeszwang greifen. Dieses Instrument gibt der Bundesregierung das Recht, den Vollzug eines Bundesgesetzes durch ein Bundesland zwangsweise durchzusetzen. Sie kann Bundesländer aber auch wirtschaftlich unter Druck setzen, etwa finanzielle Zuwendungen zurückhalten, und falls nötig die Landespolizei unter ihren Befehl stellen bzw. die Bundespolizei und die Polizei anderer Bundesländer einsetzen. Steinbeis erläutert aber auch eine Reihe präventiver Maßnahmen, die genutzt werden können, damit die Situation erst gar nicht derart eskaliert. So ließe sich beispielsweise neben der Wahl der Verfassungsrichter_innen auf Landesebene auch die Kündigung von Medienstaatsverträgen durch die Ministerpräsident_innen transparenter gestalten, die Position der Landeszentrale für politische Bildung besser absichern, die Kaperung von Polizei und Verfassungsschutz erschweren und die Möglichkeit manipulativer Volksbefragungen ausschließen. Sich allein auf die Optimierung der Verfassungsinstitutionen zu verlassen, wäre allerdings fatal. Keine noch so genial konstruierte Verfassung kann allen denkbaren Bedrohungsszenarien vorbeugen. Grundsätzlich können alle Institutionen missbraucht werden, auch solche, die eigens geschaffen wurden, um VerfasDemokratie 19

sungsmissbrauch zu verhindern. Da man Verfassungsmissbrauch also nicht ausschließen kann, ist die beste Strategie, sich auf ihn vorzubereiten. Steinbeis appelliert in diesem Kontext an Amts-, Mandats- und Funktionsträger_innen, auf deren Entscheidungen es im Fall des Falles ankommen wird, aber auch an die in all diesen Szenarien entscheidende Zivilgesellschaft: also an Bürger_innen, die ihre Verantwortung nicht an Staat und Rechtssystem auslagern, sondern mit ihren Rechten, Handlungsspielräumen und Netzwerken Position beziehen. Steinbeis’ Fazit: Die Verfassung wird uns nicht vor dem autoritären Populismus schützen können – umgekehrt vielleicht schon. Buchvotum Steinbeis schärft mit seinem Buch das Bewusstsein für die Bedrohungen, denen die freie Gesellschaft durch den autoritären Populismus ausgesetzt ist, zeigt aber auch Lösungen auf. Trotz der Komplexität der Themen stellt er mithilfe vieler Beispiele aus Ländern wie Polen oder Ungarn, aber auch aus der jüngeren Geschichte Deutschlands Szenarien und Lösungsstrategien verständlich und klar dar. Nicht nur Jurist_innen ist die Lektüre zu empfehlen. Denn bei der Stärkung der rechtsstaatlichen Resilienz sind letztlich alle gefragt – dies wird durch den Appellcharakter des Buchs deutlich. 20 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Philipp Lepenies Souveräne Entscheidungen Vom Werden und Vergehen der Demokratie Berlin: Suhrkamp, 2025 Kurzgefasst und eingeordnet von Anni Bauschmann und Anno Krämer Kernaussagen Demokratien sind immer auf der Grundlage von Unzufriedenheit entstanden, genährt von dem Wunsch und der Hoffnung, die eigenen Lebensumstände zu verbessern. Damit ist der Demokratie wie keiner anderen Herrschaftsform die „Tugend der Tat“, also die Notwendigkeit des politischen Handelns eingeschrieben. Anders aber als in autokratischen Systemen geht ihr ein politischer Ideenwettbewerb voraus. Er ist es, der maßgeblich dafür sorgt, dass wir den Modus der Repräsentation und der Mehrheitsentscheidungen akzeptieren können. Ideenwettbewerb, Tatendrang und die Einbettung politischen Handelns in eine Gesellschaftsutopie sind notwendige Bedingungen für eine resiliente Demokratie. Einordnung aus der Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Ausgerichtet an der konkreten Vorstellung von einer besseren Gesellschaft müssen politische Maßnahmen unmittelbar erfahrbar sein und spürbare Veränderungen herbeiführen. Gerade die Soziale Demokratie braucht deswegen notwendigerweise eine Gesellschaftsutopie, also einen normativen Idealzustand, dem sie sich annähern kann. Oder wie es der US-amerikanische Philosoph Richard Rorty Demokratie 21

treffend formulierte:„Man muss seinem Traumland treu bleiben und nicht dem, in dem man jeden Morgen aufwacht.“ Kultur- und identitätspolitische Themen sind hierbei zwar nicht unwichtig. In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich die progressive Linke im Zuge der Diskussionen um diese Themen jedoch zunehmend zu einer politischen Beobachterin mit Hang zu einer„ausdifferenzierten Generalkritik“ entwickelt und dabei immer mehr die„Tugend der Tat“ als politisch handelnder Akteur vernachlässigt. Progressive Akteure sind so im Modus der Verschlagwortung(„Wachstum“) und Primitivierung(„Leistung muss sich lohnen“) unkenntlich geworden. Hinzu kommt, dass politisches Handeln nicht von der libertären Vorstellung des Sich-nicht-Einmischens erstickt werden darf. Die Soziale Demokratie muss sich dem neoliberalen Missverständnis von Demokratie als„Lieferdienst“ entgegenstellen. Demokratische Prozesse müssen unter dem Stichwort„Assoziierungserfahrungen“ im Kleinen eingeübt werden: im Verein, am Stammtisch, bei der Arbeit. So entwickelt sich die praktische Erfahrungsgrundlage des Zuhörens, Diskutierens und Überstimmtwerdens, die den Prozessen im Großen„wesensgleich“ sind und somit die Distanz verringern. Buchautor Philipp Lepenies, Jahrgang 1971, ist Politik- und Wirtschaftswissenschaftler. Er ist Inhaber der Professur für Politik mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit an der Freien Universität Berlin und forscht zu den Themen Nachhaltige Entwicklung, Armut, Ungleichheit, soziale Kohäsion und Wohlfahrtsmessung. Seit 2022 ist er zu dem Leiter des Forschungszentrums für Nachhaltigkeit am Otto-Suhr-Institut. Buchinhalt Die Demokratiekritik ist so alt wie die Demokratie selbst. Und dennoch: Der Verlust von Vertrauen in und die Abkehr von demokratischen Institutionen, wie sie in den letzten Jahren spür- und messbar geworden sind, führen zu einer demokratischen Regression und zu einem Infragestellen grundlegender demokratischer Errungenschaften. Ein geschichtswissenschaftlicher Blick auf die Gründungsmomente und Frühphasen der parlamentarischen Demokratien im England des 17. Jahrhunderts, in den USA, in Frankreich sowie in den deutschen Städten Mainz, Frankfurt und Weimar liefert Antworten auf die Frage, wie wir unsere Demokratie schützen, verteidigen und weiterentwickeln können. 22 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit demokratischer Praktiken Historisch müssen die Entstehungsgeschichten der westlichen Demokratien nicht nur als eine Geschichte der individuellen Befreiung, sondern auch als eine Geschichte der Exklusion und der Bündelung von Partikularinteressen erzählt und verstanden werden. Dies zeigt sich in den teilweise schmerzhaften Geburtswehen. Beispielsweise warnten die Verfassungsväter der USA vor„Exzessen der Demokratie“; in der Frankfurter Paulskirche sorgte man sich 1848 vor einer„Krawallsou veränität“. Die unmittelbare Beteiligung des Volkes wurde als gefährliche Erfüllungsgehilfin einer zügellosen und egoistischen Herrschaft der Vielen abgelehnt. Gerade in den USA entwickelte sich deswegen mit Blick auf die Frage nach der Stabilität die Repräsentation zu dem Kernelement und stand als Ergebnis der historischen Erfahrung der Kakophonie durch Partikularinteressen entgegen. Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Regierung durch alle und Repräsentation durch wenige, ist der Demokratie bis heute fest eingeschrieben. Bei genauerer Betrachtung ist die Prämisse der Volkssouveränität weder bei Wahlen noch bei der Regierung erreichbar – und auch gar nicht wünschenswert. Der Modus der Demokratie ist die Reduktion: im Parlament durch Repräsentation, bei der Wahl durch das Mehrheitsprinzip. Die Idee eines„Volkswillens“ ist mit dem demokratischen Prinzip des deliberativen Ideenwettbewerbes nicht zu vereinbaren. In einem demokratischen System kann ein„Volkswille“ weder definiert noch abgebildet werden. Die populistische Forderung nach der Umsetzung desselben ist folglich undemokratisch. Das demokratische Substitut für den„Volkswillen“ ist der deliberative Austausch von Meinungen und Argumenten. Dieser Ideenwettbewerb, eingebettet in die parlamentarischen Rituale des Sprechens, Hörens und Aushaltens, rechtfertigt das demokratische Mehrheitsprinzip, d. h. auch die Chance darauf, dass Minderheitsmeinungen irgendwann zu Mehrheitsmeinungen werden können:„Die öffentlich erfahrbare Qualität des Austausches im Parlament kann die mögliche Empörung über die Diskrepanz zwischen theoretischen Idealen und der Realität der Demokratie verringern“. Ein in der Demokratiegeschichte immer wiederkehrendes Element ist die politische Bildung bzw. die Frage, wie die Bevölkerung im demokratischen Wandel informiert und zur politischen Teilhabe befähigt werden kann. Demokratie 23

Da die Verfassungen meist von einer kleinen, bildungsbürgerlichen Elite ausgearbeitet wurden, aber dennoch demokratisch legitimiert sein sollten, musste die Bevölkerung über den Wandel unterrichtet werden. Historisch spielten hierbei Druckerzeugnisse wie Zeitungen und Flugblätter eine zentrale Rolle. Zudem wurden Informationen an Orten des Austauschs wie Kirchen, Kneipen oder Vereinen verbreitet und diskutiert. Es herrschte jedoch Einigkeit darüber, dass das bloße Informieren der Bevölkerung nicht ausreicht, sondern dass mit der Einführung des Parlamentarismus auch ein Erziehungsauftrag einhergeht. So wurden beispielsweise in der Mainzer Republik viele an das Volk gerichtete Publikationen veröffentlicht, Theateraufführungen inszeniert und Veranstaltungen für die arbeitende Bevölkerung organisiert, um ihr demokratische Prinzipien näherzubringen. Ziel war es, den Menschen die Möglichkeiten und Grenzen des neuen Systems zu verdeutlichen. Dem Verfassungsvater der Weimarer Republik, Hugo Preuß, war dies nicht genug. Er hielt die persönliche Erfahrung demokratischer Prozesse für wesentlich: Bürger_innen müssen nicht nur theoretisches Wissen über politische Prozesse haben, sondern aktiv an ihnen teilhaben, um das Debattieren, Deliberieren, Abstimmen und Akzeptieren von Mehrheitsentscheidungen praktisch einzuüben. Die Demokratie als die voraussetzungsvollste aller Regierungsformen Die Demokratie bedarf der Wissensvermittlung über Prozesse und Abläufe in Form der politischen Bildung. Das Wissen um Funktionsweisen, Prozesse und Konsequenzen von Entscheidungen muss dabei möglichst egalitär verbreitet werden. Dies sollte jedoch nicht in Form von Schulstunden geschehen, sondern durch praktische Assoziierungserfahrungen, also über die Einbindung der Bürger_innen in Vereinen, Gruppen und anderen Formen des ritualisierten Zusammenkommens. Die„Kunst des Vereinigens“ ist eine Notwendigkeit, die„zivilisiert“ und in dem Maße, in dem sie gelingt, auch Chancengleichheit herstellt, und somit eine Gelingensbedingung für die Demokratie. Durch die ökonomische Neoliberalisierung und die gesellschaftliche Singularisierung wurde dieses aus den Assoziierungsmomenten entstehende„soziale Kapital“ immer stärker zurückgedrängt, was sich heute im zu beobachtenden Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen zeigt: Je geringer der Grad der Assoziierung im Kleinen, desto geringer das Vertrauen in das System im Großen. 24 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

In Demokratien müssen allerdings nicht nur die Bürger_innen gewisse Voraussetzungen erfüllen, sondern auch die Entscheidungsträger_innen. Die amerikanischen Gründerväter verwendeten hierfür den Begriff der Tugendhaftigkeit: Politische Akteure müssen ihre Eigeninteressen zurückstellen und sich dem Wohl der Allgemeinheit verpflichten. Mit Blick auf die aktuelle US-amerikanische Administration ist dieser Hinweis von bestechender Aktualität. Der politische Ideenwettbewerb, die Abgabe der eigenen Entscheidungssouveränität an Repräsentant_innen und die demokratische„Tugend der Tat“ gehören zum Kern unserer demokratischen Verfasstheit. Dabei gilt: Es gibt nicht nur den einen Weg zum Ziel. Welcher Weg beschritten wird, entscheidet sich im politischen Meinungsstreit. Die Norm der Demokratie muss das Handeln sein, nicht das Zuschauen. Hierfür bedarf es keiner neuen, außerparlamentarischen Formen der Bürgerbeteiligung wie Bürgerräte, sondern es sind die vorhandenen demokratischen Mechanismen und Prozesse zu nutzen. Es fehlt mit anderen Worten nicht an Möglichkeiten der Partizipation, sondern an der Bereitschaft, politisch verantwortlich zu handeln und sich nicht auf die Beobachterposition zurückzuziehen. Genau dieses Nichteingreifen ist zum Hebel für die Zustimmungswerte der Autoritären geworden. Der offen ausgetragene Meinungsstreit und ein darauf folgender spürbarer Politikwechsel sind dagegen zentrale Stabilitätsanker der Demokratie. Die repräsentative Demokratie zeichnet sich darüber hinaus durch die Wählbarkeit bzw. Abwählbarkeit von Mandatsträger_innen aus: Basierend auf dem Gleichheitsprinzip sind sie alle ersetzbar. Um Repräsentation zu gewährleisten und in diesem Maße Gleichheit herzustellen, ließe sich auch über die Begrenzung von Mandatszeiten nachdenken, denn die Stabilität der Demokratie liegt im stetigen Wechsel und der auf Gleichheit basierenden Austauschbarkeit von Repräsentant_innen begründet. Und wieder: Demokratie braucht Demokrat_innen! Heute steht die Demokratie in vielen westlichen Ländern nicht unangefochten da. Die Zustimmungswerte fallen und autoritäre Parteien sind auf dem Vormarsch. Wie das Scheitern der deutschen Demokratien 1848 und 1933 zeigt, ist Demokratisierung nicht das Ende der Geschichte. Das Volk als Souverän kann sich auch gegen die Demokratie entscheiden. Demokratie 25

Die Hauptgründe für die derzeitige Krise der Demokratie sind fehlende Erfahrbarkeit demokratischer Politiken und gesellschaftliche Vereinzelung. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und Ideale sowie von dem erkennbaren Versuch, diese Ideen und Ideale umzusetzen. In den letzten Jahrzehnten sind insbesondere Politiker_innen linker Parteien jedoch vermehrt als Beobachter_innen der Politik und Gesellschaft aufgetreten, anstatt als Durchsetzer_innen konkreter politischer Maßnahmen zur spürbaren Verbesserung der sozioökonomischen Lage ihrer Wähler_innenschaft. Es braucht daher tugendhafte Politiker_innen, die Visionen präsentieren und diese im Wettstreit miteinander umzusetzen versuchen. Daneben krankt die moderne Demokratie an einem Mangel an sozialem Kapital. Die fortschreitende Vereinzelung der Gesellschaft verhindert das Erlernen elementarer demokratischer Praktiken im Miteinander. In der Demokratiegeschichte spielten der Austausch und das Diskutieren in der Bevölkerung eine entscheidende Rolle. Durch gesellschaftliche Assoziationen werden Aushandlungen und Veränderungen sowie politische Selbstwirksamkeit erfahrbar. Vor diesem Hintergrund wird klar, weshalb der Rückgang von Partei- und Gewerkschaftsmitgliedschaften, schwindende Vereinsstrukturen und das Fehlen von Begegnungsorten demokratiegefährdend sind. Buchvotum Das Buch ist geleitet von einem historischen Erkenntnisinteresse am Werden und Vergehen von Demokratien. Lepenies plädiert für einen differenzierten Blick auf die Demokratie, der weniger auf ihre proklamierten Ideale und mehr auf ihre Wirkweise in der Bevölkerung fokussiert. Besonders stark ist das Schlusskapitel, in dem die Krise der Demokratie mit der gesellschaftlichen Tendenz zur Vereinzelung verknüpft wird. Unverkennbar die Verweise auf Andreas Reckwitz Buch „Die Gesellschaft der Singularitäten“ oder Sophie Schönbergers Essay„Zumutung Demokratie“. Lepenies ist zwar nicht der erste, der diese Verbindung herstellt, aber einer der wenigen, die deutlich machen, wie wichtig Vereine, öffentliche Treffpunkte und auch Medien für die Entstehung der Demokratie waren – und wie sie heute für ihren Erhalt wegzubrechen drohen. Gerade für Akteure der Sozialen Demokratie sind auch Lepenies‘ Ausführungen darüber wichtig, welche Rolle das Versprechen der sozioökonomischen Verbesserung spielt und dass dieses Versprechen durch konkrete, spürbare politische Maßnahmen eingelöst werden muss. Sozialdemokratische Politik muss zwingend Veränderungen herbeiführen – auch auf 26 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

die Gefahr hin, dass sich Entscheidungen als falsch erweisen. Die Vorstellung von einer besseren und gestaltbaren Zukunft ist ihr Richtungsweiser, die ständige Bewegung – die„Tugend der Tat“ – der Modus. Demokratie 27

Johannes Hillje Mehr Emotionen wagen Wie wir Angst, Hoffnung und Wut nicht dem Populismus überlassen München: Piper Verlag, 2025 Kurzgefasst und eingeordnet von Sören Hellmonds Kernaussagen Populist_innen verbuchen mit der gezielten Ansprache von Emotionen Wahlerfolge. Die meisten demokratischen Kräfte in Deutschland dagegen halten an ihrem sachlichnüchternen Stil fest – und verlieren damit an Boden. Eine Kurskorrektur ist nötig: Emotionen lassen sich nicht aus der Politik verbannen, sie prägen jede Wahlentscheidung. Demokratische Parteien sollten deshalb bewusst mit Gefühlen arbeiten, um mehr Menschen für ihre Inhalte und für die Demokratie zu begeistern. Wer dies verweigert, überlässt Populist_innen das emotionale Deutungsfeld. Eine demokratische Emotionalisierung ist möglich – und dringend erforderlich. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Johannes Hillje liefert auf der Ebene der politischen Kommunikation Antworten auf zwei der drängendsten Fragen unserer Zeit: Wie bekämpfen wir wirksam den Rechtspopulismus, und wie gewinnen wir mehr Menschen für progressive Politik? Seine empirischen Analysen zeigen, dass der Schlüssel im bewussten Umgang mit Emotionen liegt. Aus Sicht der sozialen Demokratie ist dabei besonders spannend, dass sich Gerechtigkeitskonflikte und die Hoffnung auf gesellschaftliche Verbesserungen – also The28 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

men, die im Zentrum sozialdemokratischen Denkens stehen – besonders gut für die demokratische Emotionalisierung eignen. Buchautor Dr. Johannes Hillje studierte Politische Kommunikation an der London School of Economics sowie Politikwissenschaften an der Universität Mainz. Danach war er im Journalismus, als Wahlkampfmanager für die Europäische Grüne Partei und bei den Vereinten Nationen in New York tätig. Heute arbeitet er als selbständiger Politik- und Kommunikationsberater für Unternehmen, Ministerien, Politiker_innen und Parteien und kommentiert das politische Geschehen in den Medien. Buchinhalt Die Anziehungskraft von Populist_innen speist sich nicht zuletzt aus ihrer geschickten Ansprache politisch aufgeladener Emotionen wie Wut, Angst, Hoffnung oder Stolz. Die demokratische Mitte hat dem mit ihrer betonten Sachlichkeit, der emotionalen Kühle und dem Vertrauen auf Faktenchecks wenig entgegenzusetzen. Demokratische Akteur_innen müssen jedoch anerkennen: Wer die Demokratie verteidigen und effektive politische Kommunikation betreiben will, muss ebenso gezielt auf Emotionen setzen. Wie aber gelingt eine demokratische Emotionalisierung, die nicht nur die Populist_innen kopiert? Der sachlich-nüchterne Stil der demokratischen Mitte hat seine Wurzeln in der frühen Bonner Republik – als Reaktion auf den Missbrauch politischer Emotionen durch das nationalsozialistische Regime. Damals entstand die Vorstellung, dass Demokratie vor allem durch rationale Argumente überzeugt und übermäßige Emotionalität anfällig für antidemokratische Vereinnahmung mache. Dieses„Pathos der Nüchternheit“ prägt bis heute insbesondere das Amt der Bundeskanzler_innen. Mit wenigen Ausnahmen pflegten sie einen betont emotionsarmen Kommunikationsstil. Diese emotionale Leerstelle erweist sich als klarer Nachteil gegenüber populistischen Akteur_innen – ein Muster, das sich bereits in der Weimarer Republik zeigte. Während die Nationalsozialisten Emotionen gezielt instrumentalisierten, blieben die demokratischen Kräfte in ihrer Kommunikation blass. Sie vermochten es nicht, Begeisterung für die Demokratie zu entfachen. Demokratie 29

Die historische Lehre besteht daher nicht in einer Entemotionalisierung der Politik, sondern im Gegenteil: in der Notwendigkeit, ein glaubwürdiges und überzeugendes demokratisches Emotionsangebot zu schaffen. Zudem ist die weit verbreitete Auffassung, Emotionen stünden im Widerspruch zu Fakten oder vernunftbasierter Politik, tief im politischen Liberalismus verwurzelt. Doch neuere neurowissenschaftliche Erkenntnisse zeichnen ein anderes Bild: Emotionen sind ein grundlegender Bestandteil jeder Entscheidungsfindung. Sie helfen uns, Informationen zu filtern und unbewusst zu bewerten, und sie motivieren uns zum Handeln. Kurz: Sie sind Voraussetzung und Ergebnis rationalen Denkens – ohne Emotionen können wir keine Entscheidungen treffen. Das gilt auch für Wahlentscheidungen. Die Wahlforschung zeigt: Entscheidend sind weniger sachliche Informationen als emotionale Faktoren. Dazu gehören vor allem die Parteibindung – also eine tief verankerte emotionale Zugehörigkeit zu einer Partei – und das sogenannte Bauchgefühl. Den größten Einfluss aber hat die soziale Identität. Sie beschreibt jenen Teil unseres Selbstverständnisses, der sich aus der Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen speist und stark emotional aufgeladen ist. Populistische Parteien haben dieses Zusammenspiel erkannt und strategisch genutzt. Die AfD etwa hat es geschafft, eine emotionale Parteibindung aufzubauen, die nicht auf klassischen soziostrukturellen Merkmalen, sondern auf einem starken Gemeinschaftsgefühl und einer geteilten Gefühlslage basiert. Demokratische und undemokratische Emotionalisierung Die drei zentralen politischen Emotionen sind Hoffnung, Angst und Wut. Zusammen mit verwandten Gefühlen wie Stolz, Besorgnis oder Enttäuschung beeinflussen sie nachweislich politische Entscheidungen. Beispielsweise kann Wut zu politischem Engagement motivieren, während heftige Angst oftmals bestehende Überzeugungen verfestigt. Wichtig ist: Emotionen sind nicht grundsätzlich undemokratisch. Ob sie zur Bedrohung der Demokratie beitragen, hängt davon ab, wie sie eingesetzt werden. Undemokratische Emotionalisierung folgt typischerweise vier zentralen Strategien: 30 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

1. Entmenschlichung: Wenn Mitgliedern bestimmter Gruppen ihre Würde abgesprochen wird, entsteht Raum für Diskriminierung und Gewalt. Rechtspopulist_innen bezeichnen etwa Geflüchtete pauschal als„Ungeziefer“ oder „Monster“ – eine gezielte rhetorische Entmenschlichung, die Ungleichbehandlung legitimieren soll. 2. Antagonisierung: Konflikt und Meinungsstreit gehören zur Demokratie. Doch wenn Gegner_innen nicht mehr als politische Konkurrent_innen, sondern als Feind_innen markiert werden – etwa mit Begriffen wie„Volksverräter“ –, wird die Grenze zur demokratiefeindlichen Emotionalisierung überschritten. 3. Wahrheitsmonopolisierung: Populist_innen beanspruchen, allein im Besitz der Wahrheit zu sein. Sie diffamieren unabhängige Medien als„Lügenpresse“ oder„Fake News“ und untergraben damit das Vertrauen in die freie Berichterstattung. 4. Verächtlichmachung demokratischer Institutionen: Populistische Kräfte stellen häufig das gesamte demokratische System infrage. Sie behaupten, die Demokratie sei längst abgeschafft, und rufen zum Widerstand gegen eine angeblich diktatorische Ordnung auf. Ein Beispiel dafür war Donald Trumps Weigerung, das Wahlergebnis 2020 anzuerkennen. Diese Formen der undemokratischen Emotionalisierung sind jedoch nicht ausschließlich bei Populist_innen zu beobachten. Auch Vertreter_innen der demokratischen Mitte greifen vereinzelt auf ähnliche Muster zurück – bewusst oder unbewusst. Wie aber kann eine demokratische Emotionalisierung konkret aussehen – und wie wirksam ist sie im Vergleich zur populistischen Mobilisierung? Um diese Fragen zu beantworten, wurde eine Studie mit mehr als 2.000 Perso nen durchgeführt. Den Teilnehmenden wurden fiktive Aussagen von Spitzenpolitiker_innen vorgelegt, die sie hinsichtlich ihrer Zustimmung oder Ablehnung bewerten sollten. Einige Aussagen mussten spontan beurteilt werden, bei anderen hatten die Befragten unbegrenzt Zeit. Auf diese Weise wurden sowohl intuitive, emotional geprägte Reaktionen als auch bewusste, reflektierte Entscheidungsprozesse erfasst. Demokratie 31

Die Aussagen waren entlang zweier Dimensionen aufgebaut: zum einen nach politischer Ausrichtung – progressiv, konservativ oder rechtspopulistisch –, zum anderen nach der angesprochenen Emotion – Wut, Angst oder Hoffnung. Zusätzlich wurden nicht-emotionalisierte Botschaften getestet. Als Themenfelder wurden Migration und Klimaschutz gewählt – zwei Debatten, die bereits emotionalisiert und verhältnismäßig stark polarisiert sind. Eine zentrale Erkenntnis der Studie lautet: Die Menschen in Deutschland wollen emotional angesprochen werden. Daraus ergibt sich ein klarer Handlungsauftrag an demokratische Politiker_innen – nämlich, mit emotionaler Sprache für ihre Anliegen zu werben. Migration: Beim Thema Migration finden vor allem emotional formulierte, konservative – teils migrationskritische, aber dennoch demokratische – Botschaften breite Zustimmung. Progressive Botschaften, die Hoffnung oder Wut ausdrücken, sprechen insbesondere jüngere und links eingestellte Befragte an. So etwa die hoffnungsvolle Aussage: „Wir sollten stolz sein, dass wir aus der Geschichte gelernt haben und Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, heute bei uns Schutz geben.“ Oder die wütende Formulierung:„Es ist eine absolute Schande, dass wir Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, im Mittelmeer ertrinken lassen.“ Bemerkenswert ist, dass progressive Hoffnungsbotschaften bei spontanen Reaktionen auch unter konservativen Wähler_innen Anklang finden. Rechtspopulistische Aussagen dagegen erzielen insgesamt nur geringe Zustimmung – selbst bei jenen, die wütend über die aktuelle Politik sind und tendenziell populistisch wählen. In dieser Gruppe überzeugen konservative, demokratische Botschaften deutlich mehr als rechtspopulistische. Gänzlich nüchterne, nicht-emotionalisierte Aussagen schneiden insgesamt schlecht ab. Das Fazit hieraus lautet: Es gibt für Konservative keinen Anlass, die Narrative der Rechtspopulist_innen zu übernehmen – demokratisch formulierte Botschaften wirken stärker. Und progressive Parteien sollten sich bewusst sein, dass die Übernahme konservativer Positionen in der Migrationspolitik Teile ihrer Stammwählerschaft entfremden kann. Diese reagiert besonders positiv auf klassische progressive Emotionalisierungen. 32 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Klimaschutz: Beim Thema Klima überzeugt im Modus langsamer, bewusster Entscheidungsfindung vor allem eine progressive Wutbotschaft: „Es ist verdammt ungerecht, dass Superreiche dem Klima am meisten schaden, aber für die Armen der Klimaschutz am teuersten ist.“ Diese Aussage erzielt über alle politischen Lager hinweg hohe Zustimmung – auch bei konservativ oder rechtspopulistisch eingestellten Menschen. Ebenfalls hohe Zustimmung finden die progressive Angst vor den Folgen des Klimawandels sowie die konservative Wut über die Zerstörung von Natur und Heimat. Wenn die Teilnehmenden schnell entscheiden müssen, wirken vor allem hoffnungsvolle Botschaften – sowohl progressive als auch konservative. Besonders überzeugend sind Aussagen, die positive gesundheitliche Effekte von Klimaschutz hervorheben oder den Erhalt der Heimat mit Natur- und Klimaschutz verknüpfen. Auch hier zeigt sich: Rechtspopulistische Aussagen verlieren deutlich gegenüber demokratisch-emotionalen Botschaften – selbst unter Anhänger_innen populistischer Positionen. Nichtemotionalisierte Aussagen hingegen bleiben wenig wirksam. Die wichtigsten Schlussfolgerungen für die demokratische Mitte lauten daher: → Klimaschutz lässt sich überzeugend konservativ emotionalisieren, ohne auf rechtspopulistische Narrative zurückzugreifen. → Progressive Parteien können mit einer klaren Gerechtigkeitsbotschaft beim Klimaschutz auch außerhalb ihrer klassischen Wählerschaft punkten. Die Studie macht deutlich: Wer Emotionen verantwortungsvoll einsetzt, kann demokratische Inhalte deutlich wirksamer und über politische Lager hinweg vermitteln. Demokratie 33

Von der Emotionsaversion zur Emotionsaffinität – fünf Thesen für eine neue politische Emotionskultur 1. Neue Wut – als Antrieb für Gerechtigkeit: Wut ist ein zentraler Treiber populistischer Bewegungen. Für demokratische Kräfte ist es deshalb entscheidend, die Ursachen dieser Wut ernst zu nehmen. Denn sie ist häufig nicht per se undemokratisch, sondern Ausdruck verletzter Gerechtigkeits- oder Normalitätsvorstellungen. Statt diese Gefühle zu ignorieren oder zu delegitimieren, sollten demokratische Akteur_innen die dahinterliegenden – oftmals materiellen – Konflikte anerkennen und gezielt durch eine demokratische Emotionalisierung bearbeiten. Die Klimakrise bietet hier ein besonders deutliches Beispiel: Sie hat das Zeug zu einem„wirklichen Klassenkonflikt“. Gerade progressive Kräfte können in diesem Feld mit emotionalen Gerechtigkeitsbotschaften überzeugen. 2. Neue Hoffnung – sie liegt im Handeln: Hoffnungsbotschaften, die positive Emotionen wie Freude oder Stolz hervorrufen, treffen intuitiv auf Zustimmung. Damit sie überzeugen, müssen sie sich auf klare Ziele beziehen und glaubwürdige Wege dorthin aufzeigen. Zudem muss die Politik sowohl individuelle als auch kollektive Handlungsfähigkeit und Selbstwirksamkeit vermitteln. So können Hoffnungsbotschaften dem weit verbreiteten Gefühl des Kontrollverlusts entgegenwirken – einem zentralen Nährboden populistischer Wut. 3. Neue Kultursensibilität – statt Kulturkampf: Politik hat unweigerlich Auswirkungen auf Alltag und Lebensweise der Menschen. Deshalb ist es nicht zielführend, kulturelle Fragen aus der politischen Debatte auszuklammern. Stattdessen braucht es Sensibilität und Empathie für die tiefgreifenden Veränderungen, die politische Maßnahmen für viele bedeuten, etwa in der Klimapolitik. Anstelle eines polarisierenden Kulturkampfes sollten politische Strategien auf Zumutbarkeit setzen: Verhaltensänderungen – etwa beim Konsum oder in der Mobilität – sollten nicht geleugnet, sondern verständlich und anschlussfähig gestaltet werden. 4. Neue emotionale Repräsentation – für mehr Vertrauen: Eine stärkere emotionale Repräsentation in der Politik kann das Vertrauen in demokratische Institutionen nachhaltig stärken. Zufriedenheit, Verbundenheit oder Glück sollten explizit als politische Ziele formuliert und messbar gemacht werden. Konkrete Ansätze wären etwa Indikatoren wie das„Bruttona34 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

tionalglück“ oder die Ergreifung politischer Maßnahmen gegen Einsamkeit wie die Einrichtung eines entsprechenden Ministeriums. 5. Neue Emotionskultur – braucht uns alle: Die Verantwortung für eine neue, demokratische Emotionskultur liegt nicht allein bei der Politik. Auch die Medien und die Zivilgesellschaft spielen eine zentrale Rolle. Es braucht einen konstruktiven Journalismus, der nicht nur Empörung reproduziert, sondern Debatten differenziert begleitet und Raum für Lösungen bietet. Ebenso wichtig ist eine im Alltag verankerte demokratische und von Respekt geprägte Streitkultur, in der Emotionen Raum haben, ohne das Gemeinsame zu gefährden. Buchvotum Johannes Hilljes Buch Mehr Emotionen wagen erscheint zur richtigen Zeit. Sein Plädoyer für eine demokratische Emotionskultur ist überzeugend und hochaktuell. Die kritische Analyse der deutschen, emotionsscheuen politischen Kultur und ihrer Folgen für die Demokratie ist differenziert und gut nachvollziehbar. Auch wenn die Vision einer neuen demokratischen Emotionskultur nur in Ansätzen konkretisiert wird, bietet insbesondere der empirische Teil zahlreiche wertvolle Hinweise für die politische Praxis – vor allem für Akteur_innen der demokratischen Mitte. Nicht zuletzt liefert das Buch auch einen Anstoß zur Reflexion über bisherige Kommunikationsstrategien, etwa im Bundestagswahlkampf. Demokratie 35

Wirtschaft und Ungleichheit 122

Clara E. Mattei Die Ordnung des Kapitals Wie Ökonomen die Austerität erfanden und dem Faschismus den Weg bereiteten Berlin: Brumaire Verlag, 2025 Kurzgefasst und eingeordnet von Michael Dauderstädt Kernaussagen Die Sparpolitik, auch Austerität genannt, dient dazu, die kapitalistische Ordnung gegen den Widerstand von Beschäftigten und Gewerkschaften zu sichern, indem sie eine Rezession herbeiführt und den Sozialschutz abbaut. Dadurch wird Druck auf die Löhne ausgeübt und die Profite werden gesteigert. In Italien hat die Austerität dem Faschismus den Weg bereitet. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Die These des Buchs lautet, dass Austeritätspolitik eine Waffe zur Unterdrückung der abhängig Beschäftigten ist. Indem die kapitalistische Ordnung als alternativlos dargestellt und technokratisch oder repressiv organisiert wird, soll die demokratische Kontrolle von Wirtschaft verhindert werden. Die Einschätzung der Autorin ist klar antikapitalistisch und insofern links des sozialdemokratischen Mainstreams. Wirtschaft und Ungleichheit 37

Buchautorin Clara Mattei ist Leiterin des Center for Heterodox Economics an der Universität von Tulsa(Arizona, USA). Sie studierte in Pavia(Italien) sowie in Cambridge (UK) und promovierte in Pisa und Straßburg. Danach lehrte sie an verschiedenen Universitäten in den USA. Sie hat etliche Preise bekommen und zahlreiche Artikel publiziert. Buchinhalt Im ersten Teil des Buchs schildert die Autorin die historischen Entwicklungen während und kurz nach dem Ersten Weltkrieg, die die kapitalistische Ordnung massiv in Frage stellten. Im zweiten Teil wird die Entstehung der Austeritätspolitik und ihre Anwendung in Italien und Großbritannien inklusive der Folgen dargelegt. Der bedrohte Kapitalismus Ausgangspunkt der Analyse ist, dass der Kapitalismus ein System der Ausbeutung der Arbeiterschaft ist, in dem die Arbeitskraft eine Ware ist und die Produktionsmittel in den Händen einer Minderheit sind. So sind die Arbeitenden gezwungen, sich unterzuordnen und ihre Existenz durch Lohnarbeit zu erhalten. Die Wirtschaftswissenschaft, und zwar sowohl die(neo-)liberale, klassische Ökonomie als auch der Keynesianismus, verschleiert diese Machtverhältnisse als ökonomische Gesetze. Die Macht des Kapitals beruht wesentlich darauf, dass die Mechanismen der Ausbeutung wie Privateigentum an Produktionsmitteln und Lohnarbeit als natürlich und alternativlos angesehen werden. Im Ersten Weltkrieg sahen sich viele Länder gezwungen, eine Kriegswirtschaft einzuführen, in der nicht der Markt, sondern der Staat die Produktion kontrollierte. Damit wurde deutlich, dass auch eine andere Wirtschaftsform möglich ist, die nicht den Profit, sondern eine bestimmte Form des gesellschaftlichen Nutzens zum Ziel hat. Nach dem Ende des Krieges gewannen politische Ideen an Gewicht, die einen Ausbau des Wohlfahrtsstaates vorsahen. Durch mehr Wohnungsbau sowie umfassendere Gesundheits- und Bildungsangebote wollten progressive Politiker_innen die Lage der am stärksten belasteten ärmeren Schichten verbessern. Sie 38 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

konnten dabei auf die Unterstützung der Arbeiterbewegung zählen. In Italien und Großbritannien entstanden umfangreiche soziale Sicherungssysteme. In den Jahren 1919 und 1920 kam es in Italien und Großbritannien zu massiven Streikbewegungen, mit denen umfangreiche Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen durchgesetzt wurden. Immer mehr nahmen diese Streiks auch politischen Charakter an. Sie wandten sich gegen die Kriegsziele bürgerlicher Regierungen und stellten zunehmend das kapitalistische System in Frage. Genossenschaften und Gilden entwickelten Produktionsformen unter Kontrolle der Arbeitenden und ohne Profitmotiv. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen Arbeiterschaft, Staat und Kapital kam es zu weit verbreiteten Fabrikbesetzungen. Dabei wurden vor allem in Italien Fabrikräte gebildet, die die Leitung der Produktion übernahmen und die sich regional und national vernetzten. Um die Zeitschrift„Nuovo Ordine“ – zu Deutsch Neue Ordnung – entwickelten sich politische Strukturen, die sowohl dem Staat als auch den traditionellen Gewerkschaften kritisch gegenüberstanden. Eine Revolution schien bevorzustehen, was die Unternehmer und ihnen nahestehende politische Kräfte mit Schrecken erfüllte. Austeritätspolitik in Großbritannien und Italien Austerität umfasst drei Dimensionen: fiskalische, monetäre und industrielle Austerität. Fiskalische Austerität bedeutet eine Sparpolitik, die Sozialausgaben kürzt, den Staat verkleinert und die Steuerlast zugunsten der Reichen umverteilt. Monetäre Austerität strebt Deflation an, indem sie die Zinsen anhebt, um so Kredite zu verteuern und das Wachstum zu bremsen. Industrielle Austerität schränkt das Streikrecht ein und drückt die Löhne. Auf zwei großen finanzpolitischen Kongressen in Brüssel im Jahr 1920 sowie in Genua im Jahr 1922 versammelten sich führende konservative, marktorientierte Ökonomen, um die neue Strategie der Austerität zu entwickeln. Sie stellten sie als einzigen Weg aus der Krise dar. Das Interesse des Kapitals wurde zum natürlichen Ziel des Wirtschaftens, das politischer Kontrolle zu entziehen war. Stattdessen sollten nicht gewählte Technokraten, vor allem eine unabhängige Zentralbank, die Wirtschaftspolitik bestimmen. Der Konsum der Arbeiterschaft galt als schädlich, das Sparen der Reichen als Quelle des Wohlstands. Wirtschaft und Ungleichheit 39

In England waren das Schatzamt(Finanzministerium) und die Bank of England die Haupttreiber der Austeritätspolitik. Das Land kehrte zum Goldstandard zurück, was eine massive Deflation erforderte. Die Löhne sanken dramatisch, die Arbeitslosigkeit stieg deutlich an; die Steuern auf Konsum wurden erhöht und die auf Einkommen gesenkt. In Italien prägten vier Ökonomen die Debatte, von denen zwei Faschisten waren und auch politische Ämter im faschistischen Regime bekleideten. Aber auch der noch heute verehrte liberale Einaudi forderte Austerität, um die Wirtschaft seinen theoretischen Konzepten freier Märkte und kapitalistischer Akkumulation anzupassen. Dazu begrüßte auch er die faschistische Gewaltherrschaft. Mussolini setzte nach seiner Machtergreifung 1922 alle drei Facetten der Austeri tät durch. Staatsausgaben wurden massiv gekürzt, vor allem im sozialen Bereich und bei der Infrastruktur. Zuvor dem Staat vorbehaltene Wirtschaftsbereiche wurden privatisiert. Italien kehrte ebenfalls zum Goldstandard zurück. Um trotz der Aufwertung das Kostenniveau zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, wurden die Löhne mehrfach deutlich gesenkt. Das Streikrecht wurde eingeschränkt und die Gewerkschaften wurden unterdrückt und später in faschistische korporatistische Organisationen überführt. Die Regierungen Großbritanniens und der USA betrachteten die Wirtschaftspolitik Mussolinis wohlwollend. Sie hatten Italien Kriegskredite gewährt und erwarteten eine Bedienung und Rückzahlung der Schulden. Mit Sorge sahen sie den Druck auf die Lira, die italienische Währung, deren Abwertung den Schuldendienst erschweren musste. Für weitere Unterstützung bestanden sie auf Sparmaßnahmen und Kostensenkungen in der italienischen Industrie durch Lohnsenkungen. Die Folgen der Austerität Die Austeritätspolitik in Großbritannien und Italien war erfolgreich im Interesse des Kapitals. Die Löhne und die Lohnquote sanken, während die Profite und ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt stiegen. Die Umverteilung von den ärmeren Schichten zu den Reichen und die Sicherung des kapitalistischen Ausbeutungsregimes als natürliche Ordnung der Wirtschaft gelangen. Die Arbeiterklasse wurde gezähmt und die Anzahl der Streiks nahm dramatisch ab. Das gelang in Italien mit den brutalen Methoden des Faschismus und in England durch die Immunisierung der Wirtschaftspolitik gegen demokratische Einflüsse. 40 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Austerität als Allzweckwaffe des Kapitalismus Die Austerität, die in den Krisen des Kapitalismus nach dem Ersten Weltkrieg half, das System wieder zu stabilisieren und die Arbeiterklasse zu disziplinieren, wurde auch später immer wieder benutzt, um die Kapitalinteressen durchzusetzen. In den späten 1970er und 1980er Jahren, nachdem sich in den zwei Jahr zehnten davor die Arbeitenden in Europa im Verteilungskampf oft durchgesetzt und viele Erfolge durch Streiks und Wahlerfolge linker Kräfte erzielt hatten, setzte in England Margret Thatcher die Instrumente der Austeritätspolitik erfolgreich ein, um die alten Machtverhältnisse wiederherzustellen. Auch in der Eurokrise wurde die Austeritätspolitik angewandt. Die Grundkonstruktion der Eurozone mit einer unabhängigen Zentralbank, die nur der Inflationsbekämpfung verpflichtet ist und Staatsschulden nicht direkt aufkaufen darf, stützt sich auf die bekannten Prinzipien der Austeritätspolitik. Sie erzwingt eine sparsame Haushaltspolitik, indem sie Mitgliedstaaten wie Italien droht, ansonsten eine Schuldenkrise auszulösen. In Italien wurden dazu technokratische Regierungen eingesetzt. Buchvotum Das Buch besticht durch seinen interdisziplinären Ansatz, der Ökonomie, Wirtschafts- und Sozialgeschichte und die Geschichte der Wirtschaftswissenschaften verbindet. Basierend auf einer umfangreichen Recherche und in strukturierter Weise präsentiert die Autorin eine Fundamentalkritik am Kapitalismus im Allgemeinen sowie an der Austeritätspolitik im Besonderen, die Reformforderungen der sozialen Demokratie radikal unterstreicht, aber auch darüber hinausgeht. Das Buch enthält vielfältige Argumente für alle progressiven Kräfte, welche die Macht des Kapitals einhegen, die Mitbestimmungsrechte der Arbeitenden erweitern und die Wirtschaft demokratisch durch eine expansive Geld- und Fiskalpolitik sowie einen leistungsfähigen Wohlfahrtsstaat im Interesse der Mehrheit gestalten wollen. In einer Zeit wachsender Bedrohung durch Rechtspopulismus dient die vorgelegte Analyse des Faschismus als Warnung davor, zu welchen Extremen der Kapitalismus bereit ist, um sein Überleben und seine Profite zu sichern. Wirtschaft und Ungleichheit 41

Julia Friedrichs Crazy Rich Das geheime Leben der Superreichen Berlin/München: Berlin Verlag, 2025 Kurzgefasst und eingeordnet von Anne-Kathrin Weber Kernaussagen Deutschlands Superreiche sind schwer zu fassen. Denn nur einige wenige stellen sich für Interviews zur Verfügung, und die Datenlage zu Reichtum in Deutschland ist mehr als dünn. Das ist politisch gewollt, genauso wie die zahlreichen legalen Möglichkeiten, Steuern zu umgehen. Auch bei der grundsätzlichen Besteuerung von Vermögen ist die Politik auffällig handlungsunfähig. Es bedarf eines tragfähigen politischen Rahmens, um die Lasten zukünftig besser zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft zu verteilen – eine Forderung, die auch einige Vermögende unterstützen. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Die soziale Marktwirtschaft schafft sinnvolle Anreize, um Wohlstand und Innovation zu fördern, und trägt damit zum Wohl der Gemeinschaft bei. Reichtum ist daher nicht per se zu verurteilen – das sorgt nur dafür, dass sich die Fronten zwischen den Reichen und dem Rest der Gesellschaft weiter verhärten. Allerdings gilt es, das Steuersystem anzupassen, um Vermögen stärker zu besteuern und über Grenzen hinsichtlich der Höhe von Reichtum nachzudenken. 42 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Buchautorin Julia Friedrichs ist Journalistin und arbeitet als Autorin von Reportagen und Dokumentationen für ARD und ZDF sowie für die Wochenzeitung„Die Zeit“. Für ihre Arbeit wurde sie mit zahlreichen Preisen, u. a. dem Grimme-Preis, ausgezeichnet. Buchinhalt Wer zum Thema Reichtum in Deutschland recherchiert, stößt gleich zu Beginn auf ein Problem – nämlich, dass es keine einheitliche Definition dessen gibt, ab wann man als reich gilt: „Ab rund 750 000 Euro Haushaltsvermögen gehört man, nach den Daten der Bundesbank, zu den oberen 10 Prozent. Viele Forscher setzen die Grenze aller dings höher: Reich sei, wer allein aus seinem Vermögen heraus so viel Ertrag er ziele, dass er davon auch ohne Erwerbsarbeit gut leben könne. Je nach Zinslage liegt die Schwelle dafür bei zwei, vielleicht drei Millionen.“ Das viel größere Problem liegt allerdings darin, dass Deutschland nicht über belastbare und umfangreiche Statistiken über den Reichtum seiner Bürger_innen verfügt:„In einem Land, das zwar präzise über die Zahl der Übernachtungen auf seinen Campingplätzen oder die Hundesteuer, aufgeschlüsselt nach Bundesland, Auskunft geben kann, werden diese Zahlen von Amts wegen nicht erhoben.“ Der Staat entzieht sich hier einer wichtigen Verantwortung, indem er diese Daten nicht erhebt. Diese Lücke – man kann sogar von einem„Schweigekartell“ sprechen – ist auch für die Forschung ein gravierendes Problem. Viele Untersuchungen über Superreiche in Deutschland bleiben ungenau. Nur durch das Engagement von Interessierten und Redaktionen, die diese Daten akribisch recherchieren, können wir trotzdem einiges über diejenigen erfahren, die über großen Reichtum verfügen – zum Beispiel, dass die„Welt der Superreichen[…] immer noch eine männlich dominierte“ ist. Außerdem gilt: Großer Reichtum, der über reinen Wohlstand hinausgeht, entsteht in aller Regel nicht durch ein hohes Einkommen, sondern durchs Erben. Diese Tatsache entkräftet das gerade auch von einigen Vermögenden kolportierte Narrativ, Reichtum stünde allen offen – wenn man nur hart genug dafür arbeite. Es ist zwar richtig, dass viele Superreiche umtriebig und sehr leistungsbereit sind. Einige beziehen auch ein Gehalt. In der Regel verfügen sie darüber hinWirtschaft und Ungleichheit 43

aus aber auch über vielfältige andere Möglichkeiten, ihren Reichtum zu vermehren, zum Beispiel über Immobilienbesitz oder Familienunternehmen. In der Theorie gilt zwar: Wer viele Einkünfte hat, der muss auch viele Steuern zahlen:„Da ist die Lohnsteuer auf vielleicht ein Geschäftsführergehalt, da sind die Kapitalertragssteuern, zum Beispiel auf Dividenden, da sind die Steuern auf vermietete Immobilien, Unternehmenssteuern im In- und Ausland, Gewinne, die nicht ausgeschüttet werden, sondern in der Holding verbleiben, und so weiter und so fort.“ In der Praxis gibt es aber Berater_innen, die Superreichen dabei helfen, möglichst wenig Steuern zu bezahlen, ohne dabei Gesetze zu brechen:„Diese ‚Schlupflöcher‘[…] sind in aller Regel völlig legal.[…] Jemand hat sie den ‚Gestaltern‘ gelassen. Und dieser Jemand ist: der Gesetzgeber, das Parlament, die Politik.“ Auch einige Beamt_innen des Bundesfinanzministeriums beraten im Rahmen von Nebentätigkeiten zu den Möglichkeiten, die Steuerlast für Superreiche möglichst niedrig zu halten. Spätestens hier stellt sich unweigerlich die Frage, wie gerecht das deutsche Steuersystem eigentlich ist:„Warum ist es mit denen, die ihr Geld ausschließlich mit Erwerbsarbeit verdienen, so streng und lässt denen, die schon ein Vermögen besitzen und deren Einkünfte hauptsächlich als Ertrag ihres Kapitals zu ihnen fließen, Lücken, durch die Berater sie führen können?“ Klar ist: Der politische Wille fehlt, die Steuerlast gerechter nach oben hin zu verteilen:„Es scheint die einfache, die bequeme, vielleicht die feigere Methode zu sein, das Geld in der Mitte abzuschöpfen statt am obersten Ende.“ Diese Ungerechtigkeit trägt zur zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei – ein Fakt, den auch einige Superreiche öffentlich scharf kritisieren. Es braucht daher eine Politik, die den Rahmen für ein Übereinkommen zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft schafft, die Lasten gemeinsam zu tragen. Das heißt, dass Vermögen stärker besteuert werden sollten – und dass wir uns im Klaren darüber sein müssen, dass viel Geld auch viel Macht und Einflussnahme bedeutet:„Vermögen vervielfacht die Wucht der Meinungen, der politischen Interessen, der Bedürfnisse Einzelner. Das beißt sich mit dem Grundprinzip der Demokratie, in der jede Stimme gleich viel zu zählen hat.“ Wir sollten auch darüber sprechen, dass Reichtum zu überbordender Dekadenz führen kann, die das Klima und damit unser aller Zukunft bedroht. Auch aus diesen Gründen sollte dem Reichtum durch die Politik ab einem gewissen Punkt eine Grenze gesetzt werden. Was wir hingegen tunlichst vermeiden sollten, ist, 44 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Reiche für ihren Reichtum per se zu verurteilen:„Jedes Land braucht funktionierende Unternehmen. Jede Gesellschaft braucht Menschen, die etwas wagen, die Verantwortung übernehmen.“ Buchvotum Anders als der etwas reißerische Titel des Buches vermuten lässt, hat es kein simples Reichen-Bashing zum Thema.„Ich glaube, dass vor dem Urteil immer das Verstehen kommen muss“, schreibt Julia Friedrichs. Diesem Anspruch wird sie vorbildlich gerecht: Respektvoll geht die Autorin mit ihren reichen Gesprächspartner_innen und deren Mitarbeitenden um, die ihr für ihre Recherche Rede und Antwort gestanden haben. Viele Aussagen lässt sie für sich stehen, und wenn sie sie kritisch einordnet, dann ohne die Polemik, die sich andernorts oft in die Debatte um soziale Ungleichheit und Steuergerechtigkeit mischt. Mit Crazy Rich hat Julia Friedrichs eine reflektierte Analyse vorgelegt, in der sie pro Marktwirtschaft und Vermögen, aber eben auch nachdrücklich für eine stärkere politische Kontrolle des Reichtums in Deutschland plädiert. Wirtschaft und Ungleichheit 45

Martyna Linartas Unverdiente Ungleichheit Wie der Weg aus der Erbengesellschaft gelingen kann Hamburg: Rowohlt, 2025 Kurzgefasst und eingeordnet von Viktoria Peters Kernaussagen Deutschland ist eine Erbengesellschaft: Mehr als die Hälfte aller Vermögen wird heute nicht selbst erarbeitet, sondern geerbt oder als Geschenk empfangen. Die Vermögen wachsen zudem schneller, als Löhne es je könnten. Trotzdem hält sich hartnäckig der neoliberale Mythos, jeder sei seines eigenen Glückes Schmied. Diese Ungleichheit ist demokratiegefährdend. Sie trägt zur Polarisierung der Gesellschaft bei und führt dazu, dass die Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen nicht gleichmäßig vertreten werden. Zur Reduzierung der Ungleichheit sollten hohe Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Davon könnte ein Grunderbe für alle finanziert werden, wodurch die besitzlose Hälfte der Gesellschaft eine Grundlage zum Vermögensaufbau erhielte. Einordnung aus der Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist ungerecht, denn sie verstößt gegen das Recht auf Freiheit des Einzelnen, gefährdet die Gleichheit der Lebenschancen und führt zu einem ungleich verteilten politischen Einfluss. Der Einsatz 46 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

für die gleichere Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht und so für mehr soziale Gerechtigkeit ist eines der Kernanliegen der Sozialen Demokratie und muss politisch wieder priorisiert werden. Steuern müssen wieder als Mittel zur Förderung sozialer Gerechtigkeit und zur Reduzierung von Ungleichheit begriffen werden. Buchautorin Martyna Linartas ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Sie lehrt an der Freien Universität Berlin und an der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz. 2022 gründete sie die Wissensplattform ungleichheit.info. Buchinhalt Mit Blick auf die Vermögensverteilung gehört Deutschland zu den ungleichsten Demokratien der Welt – hierzulande ist der Reichtum ähnlich ungleich verteilt wie in Mexiko. Aber was ist eigentlich Ungleichheit? Während Unterschiede zwischen Menschen objektiv beschrieben und erfahren werden können, sprechen wir von Ungleichheit, wenn diese Merkmale im Zusammenleben in der Gesellschaft in eine Hierarchie eingeordnet werden, sodass manche privilegiert und andere diskriminiert werden. Häufig wird behauptet, Deutschland sei eine Leistungsgesellschaft. Doch dies stellt sich als Mythos heraus, denn mehr als die Hälfte aller Vermögen wird heute nicht selbst erarbeitet, sondern geerbt oder als Geschenk empfangen – Tendenz steigend. Bei Milliardenvermögen gilt dies für vier von fünf Vermögen. Wir entwickeln uns zu einer„Erbengesellschaft“. Während der Anteil an Erbschaften und Schenkungen am Vermögen im Jahr 1970 noch 22 Prozent betrug, ist die Bedeu tung dieses nicht selbst verdienten Vermögens 2010 auf 51 Prozent gestiegen. Ähnlich hoch war die Ungleichheit in Deutschland nur in Zeiten des Kaiserreiches. Extreme Ungleichheit ist ein extremes Problem Reichtum entsteht selten aus unternehmerischen Geistesblitzen oder aus dem Fleiß einer einzelnen Person. Meist besteht er in Betriebsvermögen, das von den Menschen erarbeitet wird, die den Betrieb tragen. Die größten Betriebsvermögen werden jedoch über Generationen hinweg weitergegeben. So wurde ein Drittel der Unternehmen, die mit heutigen Vermögen der Überreichen in Verbindung gebracht werden können, bereits vor dem Ersten Weltkrieg gegründet. Wirtschaft und Ungleichheit 47

Dieser Reichtum ist in mehrerlei Hinsicht problematisch: Überreiche verursachen überproportionale Klimaschäden und üben durch Lobbyarbeit und Spenden einen überproportional starken Einfluss auf die Politik aus. So bestimmen sie den Diskurs: Gesellschaftlich debattiert wird, was Reiche für wichtig erachten. Dies erodiert das demokratische Prinzip„Ein Mensch, eine Stimme“ und stellt eine Bedrohung für die demokratische Gesellschaft dar, da ärmere Menschen und mittlerweile auch immer mehr Angehörige der Mittelschicht sich von den etablierten Parteien abwenden und zu extremistischen Haltungen hinwenden. Zudem widerspricht übermäßiger Reichtum dem Prinzip der Chancengleichheit, da es nicht mehr möglich ist,„sich hochzuarbeiten“. Die absolute Vermögensungleichheit wird durch Erbschaften und Schenkungen vergrößert, denn diese sind extrem ungleich verteilt: Es erhalten in der Regel diejenigen größere Erbschaften, die ohnehin bereits hohe Einkommen erzielen. Der typische Erbe ist männlich, westdeutsch, ohne Migrationshintergrund und zwischen 50 und 60 Jahre alt. Zudem wachsen alte Vermögen schneller als die Löh ne der Gegenwart. Die Vermögenskonzentration steigt zusätzlich, weil reiche Familien eher weniger Kinder haben, während kleinere Vermögen in armen Familien auf mehr Kinder aufgeteilt werden. Auch die mangelnde Besteuerung trägt zur Vergrößerung der Ungleichheit bei: Wer besonders viel erbt, zahlt zumeist geringere Steuern als der, der eine kleinere Erbschaft erhält Das potentielle Gegenmittel: Steuern Steuern sind Ausdruck der Werte und Normen einer Gesellschaft. Anders als es der Begriff„Steuerlast“ nahelegt, sind Steuern kein Raub, sondern Bedingung für unsere zivilisierte, moderne und gerechte Gesellschaft. Sie dienen nicht nur der Finanzierung der Ausgaben des Staates oder zur Lenkung des Verhaltens der Bürger_innen, sondern sind im Sinne der demokratischen Gerechtigkeit ein Mittel gegen eine zunehmend ungleiche und unsolidarische Gesellschaft. Eine progressive Steuergestaltung ist also Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips: Wer mehr hat, soll nicht nur absolut, sondern auch prozentual mehr zahlen. Es trägt so derjenige mehr zum Gemeinwesen bei, der mehr leistet und am meisten vom Gemeinwesen profitiert. Dieses Verständnis von Steuern entstand in der Weimarer Republik. Hier wurden Vermögen durch Auflösung der Fideikommisse demokratisiert und es wurde ein neuer Artikel in der Weimarer Verfassung festgeschrieben: Eigentum verpflichtet. 48 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Für die Einführung oder Abschaffung von Steuern gibt es verschiedene Begründungen. Das klassische Narrativ zugunsten hoher Steuern ist der Keynesianismus. Hier ist der Hauptdarsteller ein starker Staat, der in Wirtschaft und Finanzen eingreift und hohe direkte und progressive Steuern erhebt. Damit baut er einen starken Wohlfahrtsstaat auf, der Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum verspricht. Durch die Krisen der 1970er Jahre geriet dieses Paradigma unter Druck und wurde vom Neoliberalismus abgelöst. Hier soll der Markt sich eigenständig regeln, der Staat soll sich nicht einmischen. Laut dem Neoliberalismus ist Ungleichheit kein politisches Phänomen und erst recht kein Problem, sondern eine ökonomische Notwendigkeit. Verantwortlich für Ungleichheit sei das Individuum. In beiden Paradigmen ist Wachstum unabdingbar und die Auswirkungen des Wirtschaftens auf Umwelt und Klima werden größtenteils ausgeklammert. In der frühen Bundesrepublik herrschte das Paradigma des Ordoliberalismus vor. Hierbei handelte es sich um den Versuch, Monopolmacht zu begrenzen und Chancengleichheit zu gewährleisten. In dieser Logik konnte man für 0 Prozent Einkommens- und gleichzeitig für 100 Prozent Erbschaftssteuer eintreten. Doch die von den Alliierten eingeführten hohen Einkommenssteuersätze von bis zu 95 Prozent bei Einkommen über 250 000 DM sowie die hohen Erbschaftssteuer sätze von bis zu 60 Prozent auch für nahe Verwandte gerieten in Verruf. In der Folge setzte besonders die CDU Steuersenkungen für Einkommen und Erbschaften durch. Die Steuern verloren so ihre rückverteilende Wirkung. Gleichzeitig jedoch wurde unter Ludwig Erhard das Lastenausgleichsgesetz verabschiedet. Dabei handelte es sich formal zwar um eine Abgabe, die sich durch die Möglichkeit der Stundung aber wie eine zusätzliche Vermögenssteuer von etwa 2 bis 3 Pro zent im Jahr über dreißig Jahre verhielt. In den späten 1960er- und in den 1970er-Jahren erfolgte eine Abkehr von der an gebotsorientierten Politik von Erhard und den Ordoliberalen und es kam zu einer Hinwendung zu nachfrageorientierten keynesianischen Ideen, begleitet von einem steigenden Bewusstsein für Ungerechtigkeit und die wirtschaftsschädigende Wirkung von ungleich verteiltem Einkommen und Vermögen. Der Ausbau des Sozialstaats und der Versuch der Beschränkung von Ungleichheiten wurden parteiübergreifend Konsens. Unter Willy Brandt wurden zwar die Steuersätze für Familien erhöht und das Steueraufkommen verdoppelt, aber als Lösung für mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für alle galt das Wirtschaftswachstum. 1973 reformierte Helmut Schmidt die Vermögens- und Erbschaftssteuer und be Wirtschaft und Ungleichheit 49

gründete dies zum ersten und letzten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik überwiegend mit verteilungspolitischen Argumenten. Bald danach etablierte sich das neoliberale Paradigma, das bis heute dominiert, und die Erbschafts- und Schenkungs- sowie die Vermögenssteuer wurden ausgesetzt oder quasi bedeutungslos. Reformanläufe werden regelmäßig von einer Steuer-Reduzierungs-Lobby untergraben. Diese setzt Mythen in die Welt, die sich hartnäckig halten. So glaubt beispielsweise die Mittelschicht heute, Reformen der Erbschaftssteuer hätten negative Auswirkungen auf sie selbst – man hat Angst, es ginge Omas Häuschen an den Kragen. Auch glauben viele, eine Erbschaftssteuer würde Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum gefährden. Nichts davon stimmt. Im Gegenteil: Es gibt wenige Hinweise darauf, dass die steuerliche Schonung von Betriebsvermögen Arbeitsplätze sichert, und Familienheime sind seit 2009 von der Erbschaftssteuer ausgenommen. Allerdings sind aktuell weder Erbschafts- noch Vermögenssteuer eine Priorität der politischen Akteure. Perspektiven der deutschen Wirtschaftselite auf Staat, Steuern und Ungleichheit Gemäß einer Definition des Soziologen Michael Hartmann gehört zur Wirtschaftselite, wer als Manager_in in einem Vorstand oder Aufsichtsrat der größten Unternehmen in Deutschland sitzt. Für das hier vorgestellte Buch wurden zwischen 2020 und 2022 mit 18 von diesen Personen Interviews geführt. 80 Pro zent von ihnen halten Ungleichheit für eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt; nur drei gaben an, darin kein Problem zu sehen. Als wichtigstes Instrument zur Reduzierung von Ungleichheit gilt unter ihnen Bildung. Dass Bildung Ungleichheit aber auch fördern kann, da reiche Familien ihren Nachkommen in dieser Hinsicht Vorteile verschaffen können, erkannte nur einer der Interviewten. Steuern rangieren als Instrument gegen Ungleichheit auf Rang 2. Keine der in terviewten Personen gab an, den Staat als fähigen oder gar starken Akteur zu betrachten; stattdessen wurde er als ineffektiv, zu groß, gierig, zu langsam und sogar als schikanierend beschrieben. Die Haltung zu Steuern ist überwiegend von Skepsis geprägt. Allerdings ist sich fast die Hälfte der Befragten der Funktion von Steuern zur Förderung von Gerechtigkeit und zur Reduzierung von Ungleichheit bewusst. Besonders die Einkommenssteuer sowie die Kapitalertragssteuer solle in der Spitze erhöht werden. Konsens besteht in der Wirtschaftselite darüber, dass eine Vermögenssteuer ab50 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

zulehnen sei. Bezüglich der Erbschaftssteuer ergibt sich ein ähnliches Bild: Acht der 18 Interviewten sprachen sich dagegen aus. Begründet wurde dies mit einer nicht der Realität entsprechenden Angst um Jobs, den Mittelstand und Familienbetriebe sowie um den Wirtschaftsstandort Deutschland. In Konflikt gerät diese Erzählung jedoch bei vier der Interviewten mit dem Versuch, die Ablehnung einer Erbschaftssteuer mit ihrer Leistungsorientierung zu vereinbaren. Das Leistungsprinzip ist es auch, das für sechs der Befragten die Ängste um die Wirtschaft entkräftet: Eine Erbschaftssteuer sei gut für die Gesellschaft, weil alle angespornt würden, sich selbst hocharbeiten zu wollen. Das Problem am Leistungsprinzip ist, dass es blind macht für Privilegien und Diskriminierungen. So ergab eine Studie des Sozialpsychologen Paul Pfiff, dass Menschen, die von offensichtlichen Vorteilen profitieren, ihren späteren Erfolg nicht mehr auf diese äußeren Umstände zurückführen, sondern auf ihre vermeintlich eigene Leistung. Was tun gegen die zunehmende Ungleichheit und für mehr Gerechtigkeit? Zunächst muss die Erbschaftssteuer reformiert werden, mindestens, indem existierende Schlupflöcher gestopft werden. Des Weiteren könnte eine Nachlasssteuer eingeführt werden. Durch Erfassung des Nachlasses würde überhaupt erst bekannt, wie groß die Erbschaftssumme ist – dann könnten darauf progressiv Steuersätze anfallen. Eine der wirksamsten Maßnahmen zur Reduzierung der Ungleichheit wäre jedoch die Einführung eines Grunderbes in Höhe von 20.000 Euro. Es sollte durch Steuern auf Erbschaften und Vermögen finanziert werden. So würde das Risiko einer Inflation sinken, denn das Vermögen ist bereits vorhanden, es wird nur umgesteuert. Über 100 Jahre nach Einführung der Demokratie, der Stärkung von Gewerkschaften, der Bildungsoffensive und progressiver Steuern könnte die ärmere Hälfte der Bevölkerung endlich über Vermögen verfügen. Aus praktischen Gründen sollte das Grunderbe erst einmal an ausnahmslos alle 18 Jahre alt werdenden Menschen ausgezahlt werden, ohne Prüfung, ob sie aus einem reichen oder armen Elternhaus stammen. Dafür könnte es mit dem Freibetrag der Erbschaftssteuer verrechnet werden. Bei reichen Erben würden dann früher die höheren Steuersätze greifen. Die Auszahlung könnte an die Kindergeldzahlung gekoppelt werden: Wer 18 Jahre lang vom deutschen Staat Kinder Wirtschaft und Ungleichheit 51

geld bezogen hat, bekäme dann die volle Höhe des Grunderbes. Bei später eingewanderten Jugendlichen würde das Grunderbe anteilig berechnet. Um eine Zäsur zwischen zwei Jahrgängen zu vermeiden, könnte die Einführung gestaffelt erfolgen. So würde auch Raum für die notwendige Finanzbildung zur Verwaltung einer solchen Summe gelassen. Die Steuerpolitik im Allgemeinen sowie die Erbschaftssteuer im Besonderen müssen sozial und in ihrer demokratischen Bedeutung verstanden werden. Dieses Verständnis der Rolle des Staates, der Aufgabe von Finanzpolitik und der Funktion von Steuern ist mit dem Neoliberalismus nicht vereinbar. Die gute Nachricht ist: Der Neoliberalismus liegt bereits im Sterben. Die Einführung eines Grunderbes und die Stärkung der Erbschaftssteuer könnten zu seiner Überwindung weiter beitragen. Doch das neue Paradigma muss gemeinsam erstritten werden: mit überzeugenden Narrativen, starken Akteuren und guten Geschichtenerzähler_innen. Leider sind diese Akteur_innen aktuell in der Unterzahl und werden von den Lobbyist_innen übertönt. Zur Ausgestaltung eines besseren Rückverteilungssystems sollte ein Bürgerrat eingerichtet werden. Buchvotum Linartas Buch ist abwechslungsreich geschrieben und liefert Argumente gegen gängige steuerpolitische Mythen für das nächste Streitgespräch am Stammtisch. Ihr Plädoyer für die Einführung eines Grunderbes ist gut begründet, nachvollziehbar und bedenkenswert. Angesichts der weitverbreiteten politischen Trägheit bezüglich der Reduzierung von Ungleichheit sind Linartas‘ Ausführungen ein wichtiger Impuls für die Diskussion, auch unter progressiven Akteuren. 52 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Philippa Sigl-Glöckner Gutes Geld Wege zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft Köln: Bastei Lübbe, 2024 Hans-Matthöfer Preis für Wirtschaftspublizistik 2025 Kurzgefasst und eingeordnet von Michael Dauderstädt Kernaussagen Die Maastricht-Kriterien und die deutsche Schuldenbremse sind irrationale fiskalpolitische Regeln, welche die wirtschaftspolitischen Möglichkeiten unnötig einengen und somit notwendige Ausgaben für Beschäftigung, Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt beschränken. Damit gefährden sie die Zukunft unserer Gesellschaft. Neue Schuldenregeln können und müssen finanzpolitischen Spielraum für Investitionen in diesen Bereichen schaffen. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Das Ziel einer demokratisch gesteuerten Wirtschaftspolitik im Interesse nachhaltiger und sozialer Entwicklung entspricht den Werten der sozialen Demokratie. Angesichts der Bedeutung der Finanzpolitik und insbesondere der Schuldenregeln beim Bruch der Ampelkoalition im November 2024 ge winnt das Buch zusätzliche Aktualität. Wirtschaft und Ungleichheit 53

Buchautorin Die Wirtschaftswissenschaftlerin Philippa Sigl-Glöckner studierte in Oxford und London. Sie arbeitete für die Weltbank in Liberia und von 2018 bis 2020 im Bun desministerium der Finanzen. 2018 gründete sie zusammen mit anderen Fach leuten das Forschungsinstitut„Dezernat Zukunft. Institut für Makrofinanzen“, dessen Geschäftsführerin sie seit 2020 ist. Buchinhalt In sieben Kapiteln werden die Ziele der Finanzpolitik sowie deren Probleme und Möglichkeiten analysiert. Die Autorin untersucht kritisch die Ursprünge und Folgen der in der EU und in Deutschland geltenden fiskalpolitischen Schuldenregeln und entwickelt Konzepte für eine neue Finanzpolitik, die den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Beschäftigung als zentrales Ziel der Wirtschaftspolitik Alle demokratischen politischen Kräfte in Deutschland treten für die Freiheit als wichtiges oder sogar höchstes Ziel ein. Das Wort„Freiheit“ hat unter unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen zwar verschiedene Bedeutungen. Im Vordergrund steht aber immer die Abwesenheit von Zwang. Letztlich geht es hierbei um die Unabhängigkeit von anderen Menschen und Interessen und damit um die materiellen Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens. Ein guter Job und das damit verbundene Einkommen sind wesentliche Voraussetzungen für Freiheit. Die Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt entscheiden darüber, ob ein Job eher eine Art von Knechtschaft ist oder ein Raum für Selbstverwirklichung. Allerdings darf Freiheit sich nicht nur auf die Wohlstandschancen der derzeit lebenden Generation beschränken. Freiheit und Wohlstand dürfen nicht mit hohen Emissionen und guten Beziehungen zu autoritären Regimen erkauft werden, die zu Lasten künftiger Generationen gehen. Keynesianische Beschäftigungspolitik Während Marx Arbeitslosigkeit als ein Instrument der Kapitalisten sah, um die Löhne zu drücken, sah Keynes sie als die Folge mangelnder Einsicht in die Kreislauflogik der Wirtschaft. Wenn die Nachfrage nachlässt, muss der Staat sie 54 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

schaffen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Zwar ist es letztlich unwichtig, welche Art von Ausgaben er dazu tätigt, aber für das langfristige Wachstum ist es am besten, wenn der Staat mit neuen Schulden Investitionen finanziert. Aber Staatsverschuldung ist nicht der einzige Weg aus einer Rezession. Auch die Umverteilung von Einkommen kann die Nachfrage ankurbeln. Denn erhöht man das Einkommen ärmerer Menschen, etwa durch höhere Mindestlöhne, so stärkt das die Nachfrage und damit Wachstum und Beschäftigung. Fiskalpolitik ohne Zukunft Deutschland muss große Anstrengungen unternehmen, wenn es langfristig in Wohlstand leben und nicht immer weiter zurückfallen will. Zwei wichtige Gebiete, in denen Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer schlechter abschneidet, sind die Bildung und die Bahn. Die hier notwendigen Investitionen und Reformen lassen sich nicht in kleinteiligen fiskalpolitischen Schritten umsetzen. Auf der Ausgabenseite sind die meisten Einsparoptionen entweder wenig ertragreich oder mit gravierenden Nebenwirkungen verbunden. Auf der Einnahmenseite bringen Steuererhöhungen ebenfalls kaum ausreichende Beträge und gefährden teilweise das Wachstum. Einen Ausweg bietet nur eine entschlossene Fiskalpolitik, die den Staat wie ein Unternehmen sieht, das seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit durch schuldenfinanzierte Investitionen sichert. Hierfür gibt es historische aber auch aktuelle Vorbilder: Roosevelt hat mit dem New Deal und dem – auch kriegsbedingten – Schuldenaufbau die Grundlagen nicht nur für den Sieg der Alliierten, sondern auch für hohes Wachstum in den USA gelegt. Auch Bidens Inflation Reduction Act hat mit massiven Programmen erfolgreich Industrie, Infrastruktur und Klimaschutz unterstützt und der Wirtschaft in den USA einen Boom beschert. Die überschätzte Gefahr der Staatsverschuldung Den Staatsschulden steht in Deutschland ein Staatsvermögen von etwa vier Billionen Euro gegenüber. Trotzdem befürchten konservative Finanzpolitiker, Deutschland könne das Vertrauen der Kapitalmärkte und sein AAA-Rating verlieren, sodass die Zinslast in gefährliche Höhen steigen könnte. Diese Befürchtungen entpuppen sich als grundlos, sobald man sich die Struktur und Funktionsweise der Märkte für Staatsanleihen genauer ansieht. Wirtschaft und Ungleichheit 55

Staatsanleihen sind das Schmiermittel der Finanzmärkte und erfüllen vielfältige Funktionen. Andere Zentralbanken brauchen sie für ihre Geld- und Wechselkurspolitik, die Geschäftsbanken als Sicherheiten für Kredite von der Zentralbank, Unternehmen und Haushalte als risikofreie Geldanlage. Deshalb bleibt die Nachfrage nach Staatsanleihen hoch. Denn alle diese Anleger sorgen sich kaum um den Schuldenstand. Auch die Sorgen um künftige Zinsbelastungen sind überzogen. Panikmeldungen über einen hohen Anstieg der Zinskosten beruhen auf absurden Bewertungsregeln, die einmalige Kursabschläge als dauerhafte Belastungen darstellen, obwohl sie Ausdruck langfristig niedriger Zinsen sind. Solange das Wachstum höher ist als der Zinssatz, bleibt die Staatsverschuldung stabil. Dass Zentralbanken Preisschocks mit Zinserhöhungen bekämpfen, ist üblich, aber meistens kontraproduktiv. Gestiegene Energiepreise, die oft für Inflation verantwortlich sind, senkt man nicht mit einer restriktiven Geldpolitik. Sie soll bestenfalls eine Preis-Lohn-Spirale verhindern, die aber durch eine konzertierte Lohnpolitik besser zu kontrollieren ist. Auf Dauer werden Energiepreisschocks am besten durch einen Ausbau alternativer Energien verhindert. Die schädliche Mathematik der Schuldenbremse Die deutsche Schuldenbremse ist ein technokratisches Konstrukt, das aus einem konjunkturellen und einem strukturellen Teil besteht. Letzterer ist anhand der Grenze von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts zwar klar definiert, dieser Wert ist aber aus der Luft gegriffen und ökonomisch potenziell verhängnisvoll. So zeigt ein Vergleich der deutschen und amerikanischen Wirtschaftsentwicklung seit 2009, dass die USA mit hohen Schulden rasch wieder auf und sogar über den Trend vor der Pandemie zurückgekehrt sind, während Deutschland massiv zurückbleibt. Die konjunkturelle Komponente ist wirtschaftspolitisch grundsätzlich sinnvoll, da sie bei Rezessionen höhere Schulden ermöglicht. Aber sie wird so berechnet, dass sie tendenziell die Arbeitslosigkeit verstetigt. Denn sie diagnostiziert eine Rezession, wenn die aktuelle Wirtschaftsleistung stark vom Potenzial der Wirtschaft abweicht. Dazu unterstellt sie als Potenzial den Durchschnitt der Vergangenheit, insbesondere das frühere Niveau der Arbeitslosigkeit. 56 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Die zweite Schuldenbremse kommt aus den Maastrichter Verträgen, in denen ein Schuldenstand von 60% des Bruttoinlandsprodukts als Ziel vorgegeben ist. Kaum ein europäisches Land kann diese Regel erfüllen. Wo es gelingt, spielen verdächtige Faktoren wie Steueroasen(Irland, Malta), eine hohe Privatverschuldung(Skandinavien) oder nachbarschaftsschädliche Exportüberschüsse (Deutschland) eine Rolle. Die Erfindung der Schuldenregeln Die Ideen für Schuldenregeln sind meist aus zufälligen, politik-taktischen Erwägungen entstanden, die sich dann technokratisch verselbständigten. Als in den 1990er Jahren der Aufbau der Europäischen Währungsunion diskutiert wurde, schlich sich die Schuldenstandsquote von 60% des Bruttoinlandsprodukts ein, ohne jedoch wirklich ernst genommen zu werden. Sie wurde auch nicht konkret in die Verträge geschrieben. Erst im Zuge der Eurokrise, als Griechenland Opfer einer Staatsschuldenpanik wurde, erhielt die Schuldenstandsquote Bedeutung. Dabei führen Staatsschulden nur dann in eine Krise, wenn die Schulden in Fremdwährungen sind oder die eigene Zentralbank die Anleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptiert. Die Europäische Zentralbank hat sich selbst gefesselt, als sie diese Akzeptanz an die Bewertung von Ratingagenturen koppelte. Die deutsche Schuldenbremse hat eine ähnliche Geschichte aus Zufälligkeit und politischem Opportunismus. Schon die Maastricht-Kriterien kann man als Versuch sehen, eine keynesianische Politik in Deutschland zu erschweren. Nachdem die Bundesregierung in der Finanzkrise die Schulden der Banken und damit die Vermögen der Sparer mit gigantischen Summen garantiert hatte, verabschiedete sie zur Beruhigung die Schuldenbremse. Später verschärfte sie das Ziel noch zur „schwarzen Null“. Erst in der Coronakrise gewann die Politik ihre Führungsrolle zurück und beschloss große schuldenfinanzierte Hilfsprogramme auf europäischer und deutscher Ebene. Ein ähnlicher Kraftakt fand in der„Zeitenwende“ statt, als ein Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen wurde. Aber schon bald kehrte die Schuldenaversion zurück – auch infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im November 2023. Für eine nachhaltige und fortschrittliche Fiskalpolitik Das Ausmaß der Verschuldung sollte sich an den Zielen der Wirtschaftspolitik orientieren. Dabei sollte die Politik allerdings nicht primär auf das Wachstum des BIP mit seiner Fixierung auf Güterproduktion abzielen, sondern auf eine Wirtschaft und Ungleichheit 57

breit definierte Wohlfahrt, die soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit, Pflege und den Schutz des Planeten umfasst. Die dafür notwendige Anpassung der Schuldenregeln bedarf keiner Grundgesetzänderung. Vielmehr müssten die Gesetze und Verordnungen, welche die konjunkturelle Komponente der Schuldenbremse definieren, geändert und demokratisiert werden. Derzeit überlassen sie die Bestimmung der zulässigen Schulden undurchsichtigen technokratischen Prozessen, in denen mit allerlei Indikatoren gerechnet wird, deren reale Bedeutung oft zweifelhaft ist. Eine neue Schuldenregel sollte es der Regierung ermöglichen, im Rahmen einer klaren finanzpolitischen Strategie so viele Schulden wie nötig zu machen, um das angestrebte Leistungspotenzial der Wirtschaft durch Investitionen in Erziehung, Bildung und Infrastruktur zu erreichen. Dabei sollte das Ausgabeverhalten der Regierung durch einen parlamentarischen Fiskalrat streng kontrolliert werden. Auch auf europäischer Ebene führt die Fixierung auf Schuldenstände zu einer Sparpolitik, die Wachstum und Beschäftigung bremst und extreme und populistische Kräfte stärkt. Die Erfahrungen der krisenverschärfenden Sparpolitik in der Weimarer Republik sollten ein warnendes Beispiel sein. Die Politik muss sich von künstlichen Regeln wie der 60-%-Schuldengrenze be freien. Sie muss ihre Ziele im Sinne von gerecht verteiltem Wohlstand und Klimaschutz neu definieren. Die Schuldenbremse muss so reformiert werden, dass der Staat diese Ziele erreichen kann. Dazu muss er wie ein Unternehmen investieren und seine Bilanz mit kluger Verschuldung vergrößern können. Buchvotum Das Buch ist eine Mischung aus volkswirtschaftlicher Argumentation, historischer Analyse und autobiografischen Episoden, welche die Lektüre bunter und abwechslungsreich gestalten. Der geschichtliche Rückblick zeigt, wie willkürlich die heute sakrosankten europäischen und deutschen Schuldenregeln entstanden sind. Diese technokratischen Begrenzungen des Schuldenstandes und der Neuverschuldung sind undemokratisch und makroökonomisch kontraproduktiv. Sie erschweren ein selbstbestimmtes, freies Leben der Mehrheit der Bevölkerung, indem sie nicht zuletzt eine unnötig hohe Arbeitslosigkeit bewirken. Sie gefährden auch den Wohlstand künftiger Generationen, indem sie Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz verhindern. 58 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte bietet das Buch eine grundsätzlich andere Sichtweise sowie konkrete Reformvorschläge. Staatliche Politik sollte klare langfristige Ziele im Interesse vor allem der ärmeren Menschen anstreben und sich dabei wie ein Unternehmen verhalten, das seine strategischen Ziele auch durch Aufnahme von Schulden verfolgt. Für die Staatsschulden sollten flexible Regeln gelten, die demokratisch kontrolliert werden, um eine zielorientierte Verwendung der Gelder sicherzustellen. Wirtschaft und Ungleichheit 59

Sascha Lübbe Ganz unten im System Wie uns Arbeitsmigrant_innen den Wohlstand sichern Stuttgart: S. Hirzel Verlag, 2024 Eingeordnet und zusammengefasst von Viktoria Peter Kernaussagen Deutschland ist in der Bau-, Fleisch- und Logistikwirtschaft ein Billiglohnland – vor allem für Nicht-Deutsche. Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und aus Drittstaaten übernehmen das Gros der körperlich harten, meist schlecht bezahlten Arbeiten. Viele dieser Menschen arbeiten unter ausbeuterischen Bedingungen: systematische Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze, gegen Mindestlohnvorschriften oder gegen das Arbeitszeitgesetz sind in Deutschland auf Baustellen, in Schlachthöfen oder auf Autobahnen an der Tagesordnung. Fehlende politische Regulierung, Lobbyismus und mangelhafte Kontrolle von Vorschriften sorgen dafür, dass die Situation der Betroffenen sich nicht verbessert. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Progressive Akteur_innen müssen sich von Lübbes Analyse der ausbeuterischen Verhältnisse angesprochen fühlen: Es bedarf gesetzlicher Überarbeitungen sowie eines mentalen Wandels gegenüber(Arbeits-) Migration. Darüber hinaus müssen sich die Selbstbilder und Handlungsoptionen von Behörden und Beamt_innen verändern, die mit den betroffenen Menschen in Kontakt kommen. Arbeitsmigrant_innen sollten keine Angst vor Bußgeldern, Abschiebungen, Arbeits- oder Wohnungslosigkeit haben 60 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

müssen, wenn sie sich mit Missständen an die Behörden wenden oder bei einer Kontrolle zugegen sind. Buchautor Sascha Lübbe studierte Publizistik, Nordamerikastudien und Soziologie in Berlin und Lissabon. Er arbeitet als Journalist und Autor zu den Schwerpunktthemen Migration, Integration und soziale Ungleichheit. Buchinhalt Die„Unsichtbaren“, die die deutsche Wirtschaft am Laufen halten, lassen sich auf zwei Weisen charakterisieren: Zum einen über ihre Tätigkeiten: zum Beispiel in der Landwirtschaft, auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, Tierverarbeitung, Pflege, bei Fließbandarbeiten oder Liefertätigkeiten. Und zum anderen über ihre Herkunft: sie kommen aus Ost- und Südosteuropa, Zentral- und Vorderasien, aus EU-Mitgliedstaaten, aber auch aus Drittstaaten. Sie sind nach Deutschland gekommen, um hier mehr Geld zu verdienen, als es in ihren Herkunftsländern möglich wäre – aber deutlich weniger als gebraucht wird, um hier gut zu leben. Häufig arbeiten sie unter Zeitdruck, ihnen wird ein Teil des Lohns schwarz ausgezahlt oder sogar vorenthalten, Urlaubs- und Krankheitstage werden nicht bezahlt, ihre Unterkunft oder gleich die gesamte Aufenthaltsmöglichkeit in Deutschland hängt am Job. Sie sind abhängig von ihren Chefs entlang der Subunternehmerkette und stehen auf der untersten Stufe im System. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und zugleich ein Land mit großem Lohngefälle – ein Hochlohnland für sogenannte„qualifizierte“ Arbeit, aber ein Billiglohnland in anderen Branchen. Deutschland ist zudem eines der europäischen Länder mit dem größten Niedriglohnsektor. In diesem unteren Einkommensbereich betrug der Anteil von Nicht-Deutschen 2022 fast 30 Pro zent. In der Gebäudereinigung, der Lebensmittelindustrie oder auf dem Bau liegt der Anteil der Ausländer sogar bei bis zu 50 Prozent. Die Menschen, die diese für das Funktionieren des Landes notwendigen Tätigkeiten ausüben, sind in einem System beschäftigt, das auf Ausgliederung basiert: Unternehmen geben Aufgaben und Verantwortung an Subunternehmen weiter, oftmals in nicht mehr nachverfolgbare, halblegale Zustände. Wirtschaft und Ungleichheit 61

Bau-, Fleisch- und Transportwirtschaft Anhand von Beispielen aus drei Branchen wird erläutert, wie Ausbeutung funktioniert: Fabiu und Adrian arbeiten auf dem Bau mehr Stunden als gesetzlich erlaubt, bekommen dafür aber keinen angemessenen Lohn. Eugen und Petre wurden unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und müssen nun Fließbandarbeit in einem Schlachthof leisten. Die LKW-Fahrer Samim und Umid leben praktisch auf der Autobahn und sehen ihre Familien nur noch auf Handybildschirmen. Eine der größten Herausforderungen für Arbeitsmigrant_innen ist die Sprachbarriere. Ihre Unterbringung erfolgt oft in Arbeiterwohnheimen, wo sie unter sich bleiben, in engen Mehrbettzimmern wohnen und Geschichte nach Geschichte erzählen können, wie sie in der fremden deutschen Sprache über den Tisch gezogen oder durch die Auszahlung eines Teils des Lohns schwarz um Rentenansprüche, Krankheitsgeld und bezahlten Urlaub gebracht werden. Viele der Bauarbeiter_innen arbeiten zehn Stunden oder mehr an sechs Tagen die Woche. Kontakt haben sie meist nur zu den anderen Bewohner_innen des Arbeiterwohnheims, zu Sex-Arbeiter_innen, oder telefonisch zu ihren Familien im Herkunftsland, falls der Kontakt noch besteht. Im Bau-Gewerbe ist das System der Auslagerung von Aufgaben an Subunternehmen historisch gewachsen. Der Abbau von Personal in deutschen Bauunternehmen seit den 70er-Jahren und die EU-Erweiterungen in den 80er-Jahren er laubten es, Tarifbindungen umgehen und so Kosten zu sparen. Das ‚kooperative Outsourcing‘, in dem Aufgaben nach Kompetenzen an Spezialist_innen ausgelagert wurden, ist zunehmend ‚kostengetriebenem Outsourcing‘ gewichen, bei dem Gewinnmaximierung auf Kosten der Löhne im Vordergrund steht. Dass bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand fast immer das billigste Angebot den Zuschlag bekommt, trägt zu dieser Situation bei: Um Lohnbetrug zu verhindern, müssen die Vergabepraxis geändert und eine Pflicht zur Tariftreue eingeführt werden. Die Umsetzung muss durch fälschungssichere Zeiterfassungssysteme kontrolliert werden. Die Auslagerung von Aufgaben führt zudem zu der Entstehung von Firmengeflechten, bei denen unklar ist, wer für die Arbeiter_innen verantwortlich ist. So wird es auch für Gewerkschaften schwieriger, Arbeiter_innen zu erreichen oder auf Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen. 62 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Ein Lösungsansatz wäre, Werksverträge und damit Subunternehmerketten im Kernbereich einer Branche zu verbieten. In der Fleischwirtschaft trat im Januar 2021 das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft. Es beendete Werksvertragsund Leiharbeit, führte Arbeitszeiterfassung ein und schreibt Mindeststandards für die Unterkünfte vor. Nun sind Betriebsräte auch für die vormaligen Werkvertragsarbeiter_innen zuständig. Nichts ausrichten konnte das Gesetz jedoch gegen das schlechte Arbeitsklima. Mobbing, Drohungen und Beleidigungen vonseiten der Vorarbeiter sind weiter an der Tagesordnung. Auch Folgeprobleme wie Familien- oder Beziehungskonflikte, psychische oder Suchterkrankungen und fehlende Integrationsmöglichkeiten werden nicht aufgefangen. Zudem sind zwar die Auslagerung von Arbeiten im Kerngeschäft verboten worden, nicht jedoch die von sonstigen anfallenden Arbeiten, wie zum Beispiel Reinigungstätigkeiten. Sobald sich in den Herkunftsländern der Arbeitsmigrant_innen herumspricht, wie schlecht die Arbeitsbedingungen sind, oder das Abwanderungspotenzial bestimmter Länder ausgeschöpft ist, setzt eine Verlagerung ein: Dann kommen Menschen aus Ländern, in denen das Lohnniveau noch niedriger ist. In der Transportlogistik kommen die LKW-Fahrer_innen mittlerweile aus östlichen Nicht-EU-Staaten, vor allem den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens, aber auch aus Nepal, Indien oder den Philippinen. Auch hier wird der Kostendruck entlang der Subunternehmerkette weitergegeben und drückt sich in niedrigen Löhnen aus sowie in der Verdrängung von Unternehmen, die deutschen Mindestlohn zahlen. Es gibt hauptsächlich zwei Anstellungsmodelle: die Scheinselbstständigkeit, bei der Fahrer_innen für jeden Auftrag mit einem Dienstleistungsvertrag, aber eben nicht fest angestellt werden, und das Spesenmodell, bei dem der Mindestlohn des Landes gezahlt wird, in dem sich der Firmensitz befindet, und der restliche Lohn in Spesen. Weil die Spesen fehlenden Lohn wettmachen, müssen Fahrer_innen Verpflegung, Unterkunft, Dusche und Toilette selbst finanzieren. Beide Modelle unterlaufen geltendes Recht, namentlich die sogenannte Entsenderichtlinie, die vorsieht, dass auf deutschen Straßen auch deutscher Mindestlohn zu zahlen ist. Für Arbeitsmigrant_innen ist es vielfach keine Option, sich bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz, beim Einbehalten von Leistungen oder bei ähnlichen Strategien der Arbeitgeber_innen an die Behörden zu wenden, da sie sich hiermit in Gefahr bringen, arbeits- und obdachlos zu werden. Arbeiter_innen aus Drittstaaten sind dabei in einer noch schlechteren Position als Arbeitsmigrant_innen aus östlichen EU-Ländern. Bei ersteren ist durch die Tätigkeit als Fahrer_in die Isolation noch ausgeprägter und ihre Aufenthaltserlaubnisse sind oft an ihre Arbeit geknüpft. Wenn Arbeitsmigrant_innen sozial und ökonomisch so an ein UnterWirtschaft und Ungleichheit 63

nehmen gebunden sind, dass sie sich nicht aus der Ausbeutung befreien können, überschreitet dies nach Ansicht der Road Transport Due Diligence Association die Grenze zum Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung. In Deutschland wird jedoch nur vereinzelt in diese Richtung ermittelt: 2022 verzeichnete das BKA nur 34 abgeschlossene Verfahren zu diesem Vorwurf. Gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen Diese menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen sind das Ergebnis einer Gesellschaft, die Arbeitsmigrant_innen als Arbeitsmaschinen sieht und sie marginalisiert. Soziologische Studien belegen, dass ein„Sich Hocharbeiten“ für sie unmöglich ist. Ihre Teilhabe an der Gesellschaft wird durch die Sprachbarriere, die prekären Löhne sowie die fehlenden Kontaktmöglichkeiten zum Rest der Gesellschaft behindert. Gegen die Bekämpfung von Schwarzarbeit und ausbeuterischen Verhältnissen kommt dann aber von überraschender Seite Gegenwind, nämlich von den Arbeitsmigrant_innen selbst. Denn wenn sie nicht mehr schwarz oder grau, also teils legal, teils schwarz, bezahlt werden, stehen sie netto mit noch weniger da als zuvor. Aus ihrer Sicht steht auch eine Arbeitszeiterfassung dem Ziel, möglichst schnell möglichst viel zu verdienen, um nach Hause zurückkehren zu können, im Weg. Doch dies ist keine Entschuldigung, ausbeuterische Verhältnisse weiter zu dulden. Europäische Regulierung steht dabei unter dem Druck, nicht nur die Bedürfnisse der Arbeitsmigrant_innen im Blick behalten, sondern zudem Interessenskonflikte innerhalb der EU – zwischen osteuropäischen und westeuropäischen Ländern – ausgleichen. Der Ruf nach mehr Kontrollen in den Betrieben sowie auf den Autobahnen und Baustellen verhallt in unübersichtlichen Strukturen. Für die Arbeitswelt sind in Deutschland verschiedenste Instanzen zuständig, deren Kompetenzen sich teilweise von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Eine zentrale Rolle spielt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Deren Kontrollen nehmen jedoch seit 2012 ab, unter anderem aufgrund von Personalmangel, und bei den Kontrol len, die stattfinden, steht nicht die Verbesserung der Lage der von Ausbeutung Betroffenen im Vordergrund, sondern Strafverfolgung. Sobald die Beamt_innen den Verdacht haben, ein Aufenthaltstitel sei abgelaufen oder eine Arbeitserlaubnis nicht erteilt, sind Menschen, die bei Prüfungen etwa auf Baustellen angetroffen werden, nicht mehr Beteiligte in einem Prüfverfahren, sondern Beschuldigte in einem Strafermittlungsverfahren auf Grundlage von Paragraf 95 des Aufent haltsgesetzes. 85 Prozent der Strafverfahren richten sich gegen Beschäftigte, nicht gegen Arbeitgeber_innen. 64 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Nach Einschätzung verschiedener Expert_innen sind die Hochzeiten der Ausbeutung in Deutschland zwar vorbei. Dennoch müssen ausbeuterische Verhältnisse bekämpft werden. Dazu muss das Dunkelfeld erhellt werden: Viel zu wenig ist über die Lebensumstände von Arbeitsmigrant_innen bekannt. Mietwucher muss ebenso vorgebeugt werden wie der Abgabe von Verantwortung entlang der Subunternehmerkette. Das gewerkschaftsnahe Peco-Institut fordert von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls: keine Verfolgung von Beschäftigten, Unterstützung bei Lohnansprüchen und keine Übermittlung der Fälle an die Ausländerbehörde. Doch das trifft bei den interviewten Zollmitarbeiter_innen auf Unverständnis. Beamt_innen seien verpflichtet, Strafverfahren einzuleiten; die Behörde sei weder die Tarifpolizei noch biete sie„das allumfassende Sorglospaket“. Zudem stehe den Betroffenen ja der Rechtsweg offen, vorenthaltenen Lohn einzuklagen. Das ist für die Betroffenen aufgrund der Sprachbarriere und der mit Gerichtsprozessen verbundenen Kosten jedoch oft die am wenigsten zugängliche Option. Hier könnten die Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielen. Doch diese hatten in der Vergangenheit ein wechselhaftes Verhältnis zu Arbeitsmigrant_innen, sahen sie in den 1950er- und 60er-Jahren vor allem als Konkurrenz. Auch heute fehlt es noch an Angeboten in anderen Sprachen als Deutsch sowie an ausreichender Vertretung in den Betrieben. Wirtschaft und Ungleichheit 65

In einem abschließenden Exkurs in die häusliche Pflege lernen wir Mariana kennen. Sie gewann 2021 vor dem Bundesarbeitsgericht das richtungsweisende Ver fahren um den Anspruch auf Mindestlohn für 24-Stunden-Pflege im häuslichen Bereich. Doch ihr Geld hat sie immer noch nicht bekommen, und politisch ist die Gestaltung einer rechtssicheren Grundlage für solche Arbeitsverhältnisse in den Hintergrund getreten. Den juristischen Weg zu gehen, ist für Einzelne oft herausfordernd. Expert_innen sehen daher Chancen im sogenannten„Verbandsklagerecht“, wie es in Frankreich und den Niederlanden existiert. Damit könnten Arbeitgeber_innen verklagt werden, aber betroffene Arbeitnehmer_innen anonym bleiben. Auch eine zentralisierte Arbeitsinspektion wie in Spanien oder Frankreich könnte die Arbeitsbedingungen verbessern und als Institution vorenthaltene Löhne für Geschädigte einfordern. Nicht zuletzt braucht es Aufklärung über Arbeitnehmer_innenrechte in den Herkunftssprachen der Migrant_innen, aufsuchende Beratungsarbeit und Beratungsstellen zu Arbeitsmigration in den Hauptherkunftsländern. Buchvotum Lübbes Recherchen unter ausländischen Arbeitskräften entlang der Subunternehmerketten belegen nicht nur deren wichtige Rolle für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft. Er zeigt mit dieser gut lesbaren Sammlung von Reportagen auch auf, wie prekär die Beschäftigungsverhältnisse von Nicht-Deutschen oft sind und wie sehr die Betroffenen der Willkür ihrer Arbeitgeber_innen ausgesetzt sind. Durch die Beschreibung der Umstände, die zu den aktuellen Zuständen geführt haben, macht er deutlich, welche Rolle fehlende politische Regulierung, Lobbyismus sowie mangelnde Kontrolle der Vorschriften spielen. Die im Buch portraitierten Branchen sind jedoch sehr männlich dominiert. Eine mehr als einen kurzen Exkurs umfassende Erweiterung der Betrachtung um weiblich geprägte und nicht minder von Ausbeutung betroffene Bereiche wie die häusliche und institutionelle Pflege oder Reinigungsberufe hätte die Argumentation bereichert. 66 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Wirtschaft und Ungleichheit 67

Big Tech und Künstliche Intelligenz

Rainer Mühlhoff Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus Ditzingen: Reclam, 2025 Kurzgefasst und eingeordnet von Gero Maaß Kernaussagen Künstliche Intelligenz, kurz KI, ist nicht einfach ein neues Werkzeug, dessen Ausprägung je nach Gebrauch gute oder schlechte Ergebnisse hervorbringt, sondern ein soziotechnisches Phänomen, das sich in den Händen weniger Oligopole befindet, die über seinen Gebrauch bestimmen. KI beruht auf einer massiven Konzentration von Macht in den Händen weniger Technologiekonzerne, die exklusiven Informationszugriff auf ihre Kunden haben. Diese Unternehmen verfügen über private Medien- und Dateninfrastrukturen, die sowohl neue Formen kapitalistischer Verwertung bzw. Extraktion als auch neuartige Mittel der Manipulation und Verhaltenssteuerung ermöglichen. Vor diesem Hintergrund erscheint KI als eine Technologie zur Ansammlung, Sicherung und Ausübung von Macht und Kontrolle. Ohne staatliche Regulierung eignet sich diese Machttechnologie ideal für autoritäre oder gar faschistische Zwecke. Die ideologische und technische Affinität von künstlicher Intelligenz und Faschismus zeigt sich auf der materiellen Ebene darin, wie KI funktioniert und wie sie unser Verständnis von Wahrheit Audio-Link zur verändert, sowie auf der Ebene der öffentlichen VorBuchessenz stellungen von künstlicher Intelligenz und der in Tech-Kreisen verbreiteten Weltanschauungen, die Big Tech und Künstliche Intelligenz 69

beide in deutlicher Kontinuität zu eugenischen, antiegalitären und faschistischen Ideologien des 20. Jahrhunderts stehen. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Bei dem Wort„Faschismus“ mögen viele an Springerstiefel und Glatzköpfe denken, doch Mühlhoff öffnet die Augen für die Gefahren eines neuen Faschismus, der durch eine Verbindung von neuen technischen Möglichkeiten mit KI und Tech-Ideologien mit altem rechten Gedankengut vorangetrieben wird. Während die oft zukunftsorientierten KI-Debatten meist von den weitreichenden sozialen Auswirkungen im Hier und Jetzt ablenken, liefert Mühlhoffs Buch Einsichten in die gesellschaftlichen und ideologischen Implikationen von künstlicher Intelligenz und bietet das Rüstzeug für einen kritischen Umgang mit digitalen Tools. Buchautor Rainer Mühlhoff, geb. 1982, Philosoph und Mathematiker, ist Professor für Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz an der Universität Osnabrück. Er ist außerdem assoziiert am Einstein Center Digital Future sowie am Weizenbaum-Institut, beide in Berlin. Seine Forschungsthemen umfassen Ethik und Sozialphilosophie, kritische Theorie und Kontinentalphilosophie, Datenschutz und Resilienz von Demokratien, Wissenschaftsphilosophie sowie Technikphilosophie in der digitalen Gesellschaft. Buchinhalt Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit verlor Donald Trump keine Zeit: Noch am Tag seiner Amtseinführung machte er den Tech-Milliardär Elon Musk zum Regierungsberater und De-facto-Leiter des neu geschaffenen„Department of Government Efficiency“(Doge). Seine Aufgabe bestand darin, unter dem Label der Effizienz im Verwaltungsapparat Chaos zu stiften, für Linientreue zu sorgen und unliebsame Beamte zu entfernen. Während wir es in der Anfangsphase dieser Prozesse zunächst mit faschistoiden Kräften und Methoden zu tun haben, wird der weitere Verlauf zeigen, ob daraus ein faschistisches System erwachsen wird. Dieser neue Faschismus sieht in vielen Hinsichten nicht exakt so aus wie seine historischen Vorbilder und gerade deshalb müssen die ihn antreibenden Kräfte frühzeitig als faschistisch erkannt werden. 70 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass sich schon der frühere Faschismus der Datenverarbeitung bedient hat, um die Verwaltungsinfrastruktur zu übernehmen und zentral zu koordinieren. So führten die Nazis in ihrem Bemühen um die Zentralisierung von Daten in allen Bereichen des Reiches die IBM-Lochkartentechnologie ein. Zudem wurden in den fraglichen Einrichtungen politische Loyalisten eingesetzt und politisch Andersdenkende und Unerwünschte entlassen. In Anlehnung an Umberto Ecos„Ewigen Faschismus“ lassen sich im Kontext des Wirkzusammenhangs von künstlicher Intelligenz drei Merkmale definieren, um faschistische Züge in Politik und Gesellschaft auch abseits historischer Regime zu erkennen: 1. Antidemokratisches Wirken: Faschistische Politik strebt die Zerstörung des Rechtsstaats und der demokratischen Ordnung an. Der Faschismus vertreibt nicht einfach nur andere politische Positionen, sondern er will demokratische Strukturen zerstören. Macht, Kontrolle und Autoritarismus werden über technologische und politische Mechanismen neu formiert, etwa durch den Rückbau staatlicher Strukturen, durch vermeintliche Transparenzversprechen, die in zunehmender Intransparenz und Rechenschaftslosigkeit enden, oder durch zunehmende Überwachung und Einschüchterung in allen Lebens- und Arbeitsbereichen. 2. Gewaltbereitschaft: Gewalt wird im Faschismus als legitimes politisches Mittel betrachtet. Das umfasst nicht nur physische Gewalt, sondern auch symbolische und sprachliche Gewalt wie Diffamierung, Hassrede, Einschüchterungsversuche und mediale Hetzkampagnen. Gesellschaftliche Konflikte werden antagonistisch statt argumentativ gelöst, mit dem Ziel, andere zu unterwerfen und auszuschließen. 3. Technologie als Machtinstrument: Zum Faschismus gehört auch die berechnende Indienstnahme neuester Technologien, um Machtinteressen zu realisieren. Oft geschieht dies in einem Zusammenspiel zwischen Industrie und Regime. Der Einfluss der Tech-Eliten reicht dabei weit in moderne faschistische Bewegungen hinein. Gezielt werden digitale Technologien und Plattformen eingesetzt, um die Bevölkerung zu managen, Diskriminierung zu verstärken und Macht zu sichern. Die Manipulation von Informationen und die Überwachung sind zentrale Mittel. Big Tech und Künstliche Intelligenz 71

Datenanalyse und KI-Technologie werden genutzt, um den Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Ordnung zu schwächen und durch ein schlankes, auf Automatisierung und algorithmische Vorhersage und Vorwegnahme basierendes Staatswesen zu ersetzen. Auch hier zeigt sich eine deutliche Kontinuität zu eugenischen, antiegalitären und antidemokratischen Ideologien des 20. Jahrhunderts. In KI-Debatten liegt der Fokus oft auf fernen Zukunftsszenarien. Während über bedrohliche KI‑Superintelligenzen spekuliert wird, vernachlässigt man aber die bereits real existierenden Gefahren wie Ausbeutung, Überwachung, Ungerechtigkeit und Machtkonzentration. Elon Musk und Donald Trump kündigten massenhaft Verwaltungsmitarbeiter_innen, um einen KI-Staat zu errichten. TechCEOs verkaufen künstliche Intelligenz als Heilsbringer für die größten Probleme der Menschheit, obwohl die entsprechende Industrie auf Ausbeutung und Menschenverachtung beruht. In den Denkmodellen der Tech-Ideologen herrschen vor allem drei Logiken vor: 1. (Cyber‑)Libertarismus: Hierbei handelt es sich um eine Position, die stark auf individuelle Freiheit, freie Märkte und Minimalstaatlichkeit setzt, oft gepaart mit einem kritiklosen Vertrauen in Technologie, Automatisierung und private Innovationen anstelle staatlicher Regulierungen. Dieser Libertarismus ist nicht im klassischen Sinne liberal, denn ihm geht es nicht um einen demokratischen Rechtsstaat, der Freiheitsrechte und freie Marktwirtschaft garantiert, sondern er zielt darauf ab, rechtsstaatliche demokratische und egalitäre Institutionen zu unterminieren. Libertäre Slogans wie die vom schlanken Staat gehen oft mit der Forderung einher, Kontrolle und Regulierung zurückzunehmen, aber nicht unbedingt, um die Freiheit für alle zu erweitern, sondern um Machtstrukturen zugunsten bestimmter Eliten zu verschieben. Ein solcher schlanker Staat bedeutet dann nicht Festigung und Ausbau der Demokratie, sondern mehr technokratische Macht, die schwer überprüfbar ist. 2. Dark Enlightenment(Dunkle Aufklärung): Dieser Begriff stammt aus dem englischsprachigen Debattenraum und umfasst jene Denkrichtungen, die sich fundamental gegen zentrale Werte der Aufklärung wie Demokratie, Gleichheit und eine offene Gesellschaft richten. An ihre Stelle treten Hierarchie, Autorität, Effizienz und monarchieähnliche oder CEO-artige Herrschaftsformen. In dieser Denkschule herrscht der Glaube vor, dass demokratische Prozesse zu langsam und ineffizient sind und dass privatwirtschaftliche Führungsstrukturen besser geeignet sind, um Entscheidungen zu treffen. Vertreter der Dunk72 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

len Aufklärung neigen dazu, Menschen nach Nutzen zu bewerten sowie Gleichheit, Menschenrechte und Mitbestimmung als hinderlich zu sehen und sie zugunsten effizienter Zukunftsvisionen zu minimieren oder zu ignorieren. 3. Effektiver Altruismus: Diese Bewegung strebt danach, die knappen Mittel Zeit und Geld so einzusetzen, dass damit möglichst viel Leid vermindert und möglichst viel Positives bewirkt wird. Priorisiert werden evidenzbasierte Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der Nutzenmaximierung, wobei besonders auf die langfristigen Folgen für viele zukünftige Generationen geachtet wird. Während diese Einstellung zunächst moralisch ansprechend wirkt, kann sie in bestimmten Ausprägungen problematisch sein, bspw. dann, wenn mit ihr akute Ungerechtigkeiten verdrängt oder technokratische Entscheidungen legitimiert werden, die demokratisch kaum kontrolliert werden können. Auch fallen manche Ränder des effektiven Altruismus mit anderen Ideologien wie der Dunklen Aufklärung und ihrem Tech-Optimismus und Transhumanismus zusammen. Manchmal dient der effektive Altruismus dann nur als moralische Folie, hinter der Machtinteressen verborgen werden können. Statt sich in KI-Science-Fiction zu verlieren, müssen wir darüber sprechen, wie künstliche Intelligenz bereits heute Ungleichheiten verstärkt und als politisches Narrativ funktioniert. Die politischen und moralischen Implikationen aktueller Trends müssen kritisch hinterfragt werden. Der Einfluss der KI-Branche auf Demokratie und Gesellschaft ist streng zu regulieren. Kurz, wir brauchen eine Demokratisierung der Technologiepolitik: Künstliche Intelligenz darf nicht durch private Konzerne oder autoritäre Regierungen monopolisiert werden, sondern muss unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Dabei sollte man nicht einzelne Tools boykottieren, sondern über die Machtverhältnisse und rechtlichen Grenzen diskutieren. Die Öffentlichkeit und die Politik müssen befähigt werden, eine effektive Regulierung ins Werk zu setzen. Antidemokratische Akteure müssen isoliert werden, indem man sich gesellschaftlich und institutionell von rechtsautoritären Kräften abgrenzt, die künstliche Intelligenz für undemokratische Zwecke nutzen. Im Gegenzug muss die demokratische Öffentlichkeit durch Bildung, kritische Diskussionen und einen bewussten Sprachgebrauch gestärkt werden, denn eine aufgeklärte Zivilgesellschaft, die manipulative KI-Technologien durchschaut, ist zentral für den Widerstand gegen KI-induzierte faschistoide Entwicklungen: Big Tech und Künstliche Intelligenz 73

„Bei der Aushandlung technologischer Zukunftsvisionen sollten wir von der Prämisse ausgehen, dass wir Technologie gestalten können, dass wir der Machtakkumulation, die mit der Entwicklung bestimmter Technologien einhergehen wird, etwas entgegensetzen können – und dabei müssen wir stets die Frage nach der gesellschaftlichen Verteilung des Nutzens und Gewinns, der aus sol chen Veränderungen erwächst, im Auge behalten.“ Buchvotum Mühlhoffs fundierte Analyse ist ein Weckruf gegen die politische Naivität vieler KI-Debatten. Es geht ihm nicht allein um US-Politik, sondern vielmehr um einen internationalen und auch jenseits der Parteipolitik spürbaren Trend der letzten Jahre: In den sich radikalisierenden Weltbildern der Milieus der TechCommunities und ihrer IT- und KI-Industrien lassen sich zunehmend rechte Ideologien finden. Manchen mag der Begriff„Faschismus“ überzogen erscheinen, aber es ist Mühlhoffs Verdienst, die tieferen Mechanismen in der KI-Industrie und ihre Affinitäten zum Faschismus sichtbar gemacht zu haben. Behauptet wird dabei nicht die Existenz eines deterministischen Zusammenhangs, nach dem künstliche Intelligenz zwangsläufig zu einem technokratischen Staatswesen oder gar zu Faschismus führt. Es geht vielmehr darum, aufzuzeigen, dass bestimmte technologische Vorgehensweisen mit autoritären, menschenverachtenden und antidemokratischen Ideologien besonders kompatibel sind. 74 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Kate Crawford Atlas der KI Die materielle Wahrheit hinter den neuen ­Datenimperien München: C.H.Beck, 2024 Kurzgefasst und eingeordnet von Viktoria Peter Kernaussagen Künstliche Intelligenz(abgekürzt:„KI“) darf nicht verharmlost werden. KI ist weder nur ein weiterer Schritt in der Digitalisierung des Alltags noch lediglich eine besonders effiziente Software in einer körperlosen Cloud. KI hat starke negative Auswirkungen auf die physische und soziale Welt. Ressourcen wie Gestein, Lithium-Sole und Erdöl müssen in großem Maße abgebaut werden, und die Modelle, auf deren Basis KI Entscheidungen trifft, beruhen auf einer Klassifizierung von Daten, die keineswegs einer objektiven Logik folgt, sondern problematische Hierarchien festigt und bestehende Ungleichheiten verschärft. Angesichts dieser Verzerrungen kann KI nicht als neutrale Technologie gesehen werden. Die mit ihrer Nutzung verbundenen Probleme lassen sich nicht durch weitere technische Innovationen lösen. Die Gefahren für Privatsphäre, Menschenrechte, Natur und Arbeitswelt sind dabei weit größer als die oft gefürchtete Entwicklung einer künstlichen Superintelligenz. Einordnung aus der Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz KI zerstört die Umwelt und fördert soziale Ungerechtigkeit. Diese Ausbeutungsverhältnisse dürfen nicht hingenommen werden. Progressive Akteur_innen müssen eine Regulierung der KI-Technologie vorantreiben, die den Energie- und Ressourcenverbrauch sowie den Datenhunger von KI begrenzt. AnBig Tech und Künstliche Intelligenz 75

gesichts der Dominanz US-amerikanischer Tech-Unternehmen muss die Europäische Union für europäische Werte einstehen und dem Einsatz von KI Grenzen setzen. Der AI Act der EU ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung, doch er muss durch eine wertegeleitete Umsetzung in nationales Recht und eine internationale Weiterentwicklung ergänzt werden, die Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit schützt und die Länder des Globalen Südens einbezieht. Buchautorin Kate Crawford ist Professorin an der University of Southern California in Los Angeles und Forschungsleiterin bei Microsoft Research in New York. Sie war die erste Gastprofessorin für KI und Justiz an der École Normale Supérieure in Paris. Buchinhalt Der Begriff der künstlichen Intelligenz beruht auf einem falschen Verständnis von Intelligenz. Intelligenz lässt sich nicht von der materiellen Welt trennen. Sie existiert nicht losgelöst von, sondern entsteht aus dem Zusammenspiel gesellschaftlicher, kultureller, historischer und politischer Kräfteverhältnisse. Die Vorstellung, Intelligenz sei unabhängig von diesen Zusammenhängen reproduzierbar bzw. künstlich nachbaubar, ist falsch. KI-Systeme werden zwar auf der Basis von rechercheintensivem Datenmaterial anhand von vorgegebenen Regeln und Belohnungssystemen trainiert, um so den Anschein von Intelligenz zu erwecken. Sie nehmen aber nichts wahr, treffen keine rationalen Entscheidungen und handeln nicht autonom. Entgegen ihrer Bezeichnung ist KI also nicht wirklich intelligent. Der Philosoph Hubert Dreyfus beschrieb bereits 1972 in„Was Computer nicht können“ einen der zentralen Unterschiede zwischen menschlicher und maschineller Intelligenz: Menschliches Denken und Verstehen beruht auf unbewussten und intuitiven Prozessen. Computer hingegen benötigen für ihr Funktionieren das explizite Ausformulieren und Formalisieren von allen beteiligten Prozessen und Daten. Was nicht in diese Muster passt, können Menschen erfassen, Computer jedoch nur abstrahieren, verkürzen oder ausblenden. KI basiert auf bestehenden politischen und sozialen Strukturen. Ihre Entwicklung erfordert Kapital und folgt den herrschenden Interessen. KI ist ein Werkzeug der Machtausübung und politisch: Sie kartiert die Welt neu und greift in sie ein. Daher muss gefragt werden: Was wird optimiert? Wessen Interessen stehen im Vordergrund? Wer trägt die Risiken? Und wer entscheidet darüber? 76 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Erde Die Geschichte des Bergbaus ist eine Geschichte des strategischen Vergessens, das die Erzählung vom technischen Fortschritt begleitet. Um den Bergbau als profitabel darstellen zu können, wurden und werden Umweltschäden, Krankheiten und der Tod von Bergleuten sowie die Vertreibung, Zwangsenteignung und der Heimatverlust von Gemeinden ausgeblendet. Schon 1555 stellte der Vater der Mineralogie, Georgius Agricola, fest, es sei„vor aller Augen klar, daß bei dem Schürfen mehr Schaden entsteht, als in den Erzen, die durch den Bergbau gewonnen werden, Nutzen liegt“. Künstliche Intelligenz folgt heute einem ähnlichen Muster.„Handle schnell und mache Sachen kaputt“ ist ein geflügeltes Wort bei Facebook und den anderen Firmen im Silicon Valley. Der Verbrauch von seltenen Erden, Mineralien, Öl und Kohle im Technologie-Sektor ist enorm. Er befördert bewaffnete Konflikte, verursacht weltweit Umweltschäden, führt zur Vertreibung und zum Tod Tausender und erhält Strukturen moderner Sklaverei im Bergbau aufrecht, etwa im Kongo. Die Cloud, auf der die gesamte KI-Branche basiert, ist nicht körperlos, sondern besteht aus Gestein, Lithium-Sole und Erdöl. KI ist auf bereits gelegte und finanzierte Unterseekabel und Übertragungsfrequenzen angewiesen, ihre Datenzentren werden mit knappem Wasser gekühlt und mit Strom aus meist nicht erneuerbaren Quellen betrieben. Die Kosten des steigenden Ressourcen- und Energieverbrauchs und des Beitrags zum Klimawandel durch ihren CO2-Ausstoß tragen jedoch nicht die Tech-Unternehmen, sondern die Folgegenerationen. Arbeit In der Debatte über die Folgen von Digitalisierung und KI für die Arbeitswelt dominiert oft die Angst, Roboter könnten Menschen ersetzen. Doch für die meisten Arbeitnehmer_innen wirkt sich KI in anderer Weise aus: Sie werden nicht durch Roboter ersetzt, sondern mehr und mehr wie Roboter behandelt. Arbeitgeber_innen überwachen ihre Leistungen, ihre Geschwindigkeit und ihre Aufenthaltsorte oder unterziehen sie algorithmischen Leistungsprüfungen. Im Geiste von Effizienzdenken, Automatisierung und Überwachung werden die Beschäftigten entmenschlicht. Der Verschleiß ihrer Körper wird dabei ebenfalls in Kauf genommen. Als Beispiel nennt Crawford ein Amazon-Logistikcenter, in dem viele Arbeiter_innen Bandagen und Stützverbände tragen und in dem in regelmäßigen Big Tech und Künstliche Intelligenz 77

Abständen Verkaufsautomaten mit Schmerzmitteln bereitstehen. In der Automatisierung des Arbeitsalltags ist daher keine Weiterentwicklung von Arbeit zu sehen, sondern eine Wiederkehr von Ausbeutungspraktiken, wie sie aus der Industriearbeit um 1900 bekannt sind. Die mechanische Stoppuhr, mit der Henry Ford die Produktivität seiner Arbeiter_innen kontrollierte, ist heute eine elektronische Stechuhr oder ein Algorithmus, der Schichten so zuteilt, dass der Unternehmensgewinn steigt. KI-Systeme funktionieren nur dank menschlicher Arbeit. Diese wird im Hintergrund und somit oft unsichtbar verrichtet und deshalb auch als„Geisterarbeit“ bezeichnet. Ohne Menschen, die stundenlang Trainingsdaten labeln oder verdächtige oder schädliche Inhalte prüfen und moderieren, lassen sich KI-Systeme weder aufbauen noch pflegen. Solche repetitiven, digitalen Mikroaufgaben werden weltweit ausgeführt und meist nur mit wenigen Cents entlohnt. In extremen Fällen, etwa beim KI-Assistenten„Amy“ der Firma xAI, täuschte man mit menschlicher Arbeit sogar künstliche Intelligenz vor – ein Phänomen, das als „Fauxtomation“ bezeichnet werden kann. Daten und ihre Klassifizierung Damit KI-Modelle rational und autonom erscheinende Entscheidungen treffen können, müssen sie mit riesigen Datensätzen trainiert werden. Diese Datensätze gelten zunehmend als neutrale Infrastruktur, nicht als potenziell verzerrtes oder privates Material, für dessen Nutzung Einverständniserklärungen nötig wären. Das untergräbt Datenschutzprinzipien und fördert den Überwachungskapitalismus. In diesem Zusammenhang stellen sich ethische, methodologische und erkenntnistheoretische Fragen. Welche konkreten Probleme sich hieraus ergeben, verdeutlicht Crawford an„NIST Special Data Base 32 – Multiple Encounter Data set“, einem der größten Datensätze zum Training von Gesichtserkennung, der auf Polizeifotos von Menschen kurz nach ihrer Verhaftung basiert. Die Bilder zeigen Menschen in einer emotionalen Ausnahmesituation. Jedes Bild erzählt eine persönliche Geschichte und repräsentiert strukturelle Ungleichheit bzw. systemische Ungerechtigkeit im Polizei- und Gefängnissystem. Anwendung sollen die mit diesen Daten trainierten KI-Gesichtserkennungssysteme allerdings im Alltag finden. Das Problem hierbei ist, dass KI-Systeme, die mit solchen Daten trainiert werden, bestehende Vorurteile übernehmen und verstärken. Dazu zählen rassistische Zuschreibungen und die Reduktion auf ein binäres Geschlechter78 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

modell. Das kann zu fragwürdigen Bewertungen führen, etwa bei der Einschätzung der Kreditwürdigkeit von Personen. Auch die Emotionserkennung entwickelt sich zu einem lukrativen Geschäft und beeinflusst zunehmend Personalwesen, Bildung und Polizeiarbeit. Bewerber_innen sollen anhand ihrer Gesichtszüge auf Ehrlichkeit oder Leidenschaft geprüft und Verdächtige durch vermeintliche Mikroexpressionen überführt werden können. Die Emotionserkennung beruht allerdings auf der zweifelhaften Annahme, dass es universelle Gefühlszustände gibt, die sich aus der Mimik ablesen lassen. Die Klassifizierung von Daten wird immer unvollständig und widersprüchlich bleiben und bedeutsame Zusammenhänge zugunsten einer besseren Berechenbarkeit der Welt aufbrechen. Technische Schablonen zwingen die unendliche Vielfalt menschlicher Subjektivität in starre Hierarchien und verschärfen bestehende Ungleichheiten. An Universitäten fehlen oft ethische Prüfprozesse für KI-Forschung, was die Sensibilität für Daten und ihre Klassifizierung mindert. Zudem führt die massenhafte Sammlung frei verfügbarer Internetdaten zu einer problematischen Kommerzialisierung: Ein Gemeingut wird privatisiert, der Profit landet bei wenigen Unternehmen, während ein gesellschaftlicher Nutzen oft ausbleibt. Staat und Macht Die Entwicklung von KI-Systemen wurde ursprünglich von Staatsorganen wie Geheimdiensten, dem Militär und der Polizei finanziert und entsprechend nach ihren Vorstellungen gestaltet. Heute werden KI-Systeme vermehrt von profitorientierten Unternehmen angeboten und kommen in Klassenzimmern, Büros und Verwaltungen zum Einsatz. Der Einsatz solcher Systeme, etwa in der Verwaltung von Sozialwohnungen gegen Mieter_innen oder zur Bewertung von Geflüchteten im Namen der Terrorabwehr, zeigt, wie leicht KI missbraucht werden kann. Systeme, die einst für den globalen Anti-Terror-Kampf entwickelt wurden, richten sich nun gegen Zivilist_innen. Dies führt zu einer beispiellosen Datenextraktion und Überwachung durch privatwirtschaftliche Akteure ohne demokratische Legitimation. KI-Systeme klassifizieren die Welt und beeinflussen die Wirklichkeit zugunsten der Staaten, Institutionen und Unternehmen, die sie geschaffen haben. Sie verkörpern Macht sowie ökonomische und politische Interessen, zielen auf Profitsteigerung und vereinfachen Kontrolle. Das Schüren der Angst vor einer überBig Tech und Künstliche Intelligenz 79

menschlichen KI, die die Weltherrschaft anstrebt, dient der Verschleierung dieser Interessen und verhindert eine informierte, kritische öffentliche Debatte oder gar die Ablehnung der Technologie. Sowohl das Schreckgespenst der KI-Weltherrschaft als auch die gegensätzliche Vorstellung von KI als Allheilmittel für alle Krisen der Menschheit von Krebs bis Klima blenden aus, dass die Trainingsdatensätze auf epistemischer Gewalt basieren und viele Menschen weltweit bereits jetzt durch KI-Datensysteme diskriminiert und ausgebeutet werden. Künstliche Intelligenz ist eine extraktive Industrie: Sie beutet Energie- und Rohstoffvorkommen des Planeten aus, nutzt billige Arbeitskräfte und sammelt massenhaft Daten. Sie dient als Machtinstrument und muss auch so begriffen werden. Ethikprinzipien und Absichtserklärungen dürfen nicht bei freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen enden. Sie müssen in durchsetzbare und kontrollierbare Regulierungen münden, die nicht nur die Ziele und Zwecke beleuchten, die mit dem Einsatz von KI verfolgt werden, sondern auch die Methoden und Daten, auf denen die Entscheidungen von KI basieren. Datenschutz, Arbeitnehmer_innenrechte, Klimagerechtigkeit, Antirassismus und Gleichberechtigung müssen gemeinsam eingefordert werden, damit KI anders gedacht wird und nicht länger den Interessen der Mächtigen dient. Buchvotum Die Lektüre von Crawfords Buch lohnt sich für alle, die die Hintergründe des Trendthemas„KI“ verstehen wollen. Die Autorin beleuchtet die philosophischen, historischen, technischen und praktischen Grundlagen von KI-Systemen und der wissenschaftlichen Disziplin, die ihre Entwicklung vorantreibt. Überzeugend zeigt sie, dass KI-Modelle aufgrund der Verzerrungen in ihren Ergebnissen keine neutrale Technologie sind und dass ihre problematischen Auswirkungen auf Soziales und die Umwelt nicht allein durch technische Innovationen lösbar sind. Crawfords Forderung nach politischer Regulierung, demokratischer Kontrolle und der Einbindung der von Vorurteilen, Diskriminierung und Ausbeutung Betroffenen kann man sich nur anschließen. Das englische Original erschien bereits 2021 – die Übersetzung ins Deutsche folgte 2024 und traf genau den richtigen Moment, um diese Perspektive in die Debatte um KI-Regulierung einzubringen. 80 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Douglas Rushkoff Survival of the Richest Warum wir vor den Tech-Milliardären noch nicht einmal auf dem Mars sicher sind Berlin: Suhrkamp, 2025 Kurzgefasst und eingeordnet von Gero Maaß Kernaussagen In den frühen 1990er-Jahren stellte man sich das Internet als einen machtfreien Ort vor, der Zugang zu Informationen für alle bietet und an dem man sich untereinander frei austauschen kann. Doch aus dem offenen Netzwerk für globale soziale Vernetzung machten die Tech-Unternehmen immer mehr einen von wenigen Akteuren dominierten kommerziellen Markt. Verbunden sind die Leitfiguren aus dem Silicon Valley durch ihre blinde Technikgläubigkeit, ihre narzisstischen Größenfantasien, ihre drogeninduzierten New-Age-Visionen und durch ihren fadenscheinigen Philanthrokapitalismus. Einordnung aus der Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Laut Koalitionsvertrag will uns die neue Regierung auf die digitale Überholspur führen, den Standort Deutschland wieder attraktiv machen und das Land zurück auf den Wachstumspfad führen. Die Gesellschaft soll dabei digital kompetent, selbstbestimmt und inklusive sein – sicherlich ein gutes Leitmotiv für die geplante Modernisierung. In diesem Zusammenhang kann man durch die Lektüre von Rushkoffs Buch über den kritischen Umgang mit digitalen Tools und deren weitreichende gesellschaftliche Implikationen viel lernen. Big Tech und Künstliche Intelligenz 81

Buchautor Douglas Rushkoff, geboren 1961, ist Professor für Medientheorie und digitale Wirtschaft am Queens College der City University New York. Er gilt als einer der Vordenker, aber auch als einer der schärfsten Kritiker digitaler Entwicklungen. Rushkoff verfasste zahlreiche Bücher, prägte die Ausdrücke»viral gehen« sowie »digital natives« und sieht sich selbst als einen marxistischen Medientheoretiker und Humanisten, der sich mit den Auswirkungen digitaler Technologien auf unser Leben beschäftigt. Buchinhalt Auslöser für das Buchprojekt war ein klandestines Treffen in einem Wüstenresort, zu dem Tech-Milliardäre den Autor gegen ein fürstliches Honorar eingeladen hatten. Zunächst dachte er, es ginge um eine Einschätzung der zukünftigen Entwicklungen von Technologie und Gesellschaft. Tatsächlich bat man ihn indes um einen Rat, wo und wie man am besten Bunker für den Weltuntergang bauen sollte. Er begriff: Diese Herrschaften waren inspiriert von den Ideen und Vorhaben des Tesla-Gründers Elon Musk, der den Mars besiedeln will, des PalantirMitgründers Peter Thiel, der versucht, den Alterungsprozess aufzuhalten, und der KI-Entwickler Sam Altman und Ray Kurzweil, die beabsichtigen, ihr Bewusstsein auf Supercomputer hochzuladen. Diesen Menschen ging es nicht darum, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, sondern eher darum, das menschliche Dasein überhaupt hinter sich zu lassen. Ihr extremer Reichtum und ihre privilegierte Position bestärkten sie in dem Wunsch, sich angesichts der sehr realen Bedrohung durch Klimawandel, Anstieg des Meeresspiegels, Massenmigration, globale Pandemien, einwanderungsfeindliche Panik und Erschöpfung der natürlichen Ressourcen noch mehr von der übrigen Gesellschaft abzuschotten. In ihren Augen erfüllte die Technologie der Zukunft nur einen einzigen Zweck: Sie sollte ihnen helfen, vor dem Rest von uns zu fliehen. Schließlich wurde erörtert, wie man sich im Zeichen von Umweltkollaps und gesellschaftlichen Unruhen der Folgsamkeit des Wachpersonals versichert – bezahlen könne man sie ja nicht mehr, wenn das Finanzwesen zusammengebrochen war. Rushkoffs Vorschlag verunsicherte die Zuhörer: Sie sollten diese Per82 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

sonen schon möglichst früh solidarisch integrieren. Dies entsprach allerdings so gar nicht ihrem nihilistischen, elitären Weltbild des Überlebens der Reichsten. Frühe Hoffnungen mit reaktionärer Wende Am Anfang des Internets stand der Wunsch nach digitaler Basisdemokratie und kollektiver Entwicklung eines Mediums zur Förderung von Kreativität, Spiel, Freiheit, Chancen und des sozialen Zusammenhalts. Schnell wurde es jedoch zum Dreh- und Angelpunkt eines neuen Geschäftsmodells, das sich innerhalb von nur drei Jahrzehnten und frei nach dem Motto„Genug gibt es nicht“ zu einem von Tech-Milliardären dominierten Markt wandelte. Das Problem hierbei ist nicht die eingesetzte Technologie, sondern der Eroberungswille, der sich in der letzten Dekade zudem mit einer politisch reaktionären Wende verband. An die Stelle des demokratischen trat auf diese Weise also ein autokratisches Leitmotiv, verbunden mit Kontrolle und Überwachungsmechanismen. Die Realität des Technologieeinsatzes und des Arbeitslebens wird vor den Konsument_innen dabei ebenso verborgen wie die Realität der Produktionsbedingungen der gekauften Ware: „Die mehrschichtige Verschleierung anhand der digitalen Technologie ermög licht eine umfassendere Externalisierung des Schadens[…]. Die Technologie trennt den menschlichen Akteur von den menschlichen Kosten. Die Probleme des gegenwärtigen ausbeuterischen, wachstumsabhängigen Kapitalismus werden nicht verringert, sondern lediglich unsichtbar gemacht“(77). Selbstsüchtiges, entmenschlichendes Mindset Den Protagonisten des technischen Wandels geht es nicht einfach nur um Veränderung und Wettbewerb, sondern um radikale Erneuerung, eine„zerstörerische Zerstörung“. Große Gewinne macht nur, wer konsequent mit alten Vorstellungen bricht und„meta“, also„next level“ geht. Die Leitmaxime lautet, möglichst viele Mittel, Technologie und Geld anzuhäufen, damit man den Folgen des eigenen Handelns entkommen kann. Das Mindset der Tech-Milliardäre besteht dabei in einer paradoxen Mischung: Einerseits glauben sie, Technologie könne die meisten Probleme lösen, andererseits planen sie unterirdische Bunkeranlagen, um der Welt und ihren Problemen zu entkommen. Neben einem Verständnis zwischenmenschlicher Beziehungen als einem Marktphänomen, der Furcht vor Natur und Frauen, dem Bedürfnis, die eigenen Beiträge als einzigartige und beispiellose Neuerungen zu betrachten, und dem Bemühen, das Unbekannte zu Big Tech und Künstliche Intelligenz 83

neutralisieren, indem man es beherrscht und entseelt, beinhaltet dieses Mindset auch die Silicon-Valley-Gewissheit. Sie geht davon aus, dass es eine kybernetische Technologie gibt, mit der man sich über die Gesetze von Physik, Ökonomie und Moralität hinwegsetzen kann und die ihren Eigentümern etwas noch Besseres als die Rettung der Welt ermöglicht: nämlich der von ihnen heraufbeschworenen Apokalypse zu entkommen. Die Hoffnung der Eliten besteht dabei darin, sich selbst auf eine höhere Abstraktionsebene – etwa in Zuckerbergs Zukunftsvorstellung des Internets als Metaversum – zu retten, während der Rest der Welt vor die Hunde geht. Gerne knüpfen die Entscheidungsträger aus dem Silicon Valley dabei an Ayn Rand an, die Philosophin des rücksichtslosen Turbokapitalismus mit seinem radikalen Individualismus. In ihren philosophischen Romanen befeuerte Rand den Traum vom Aufstieg der Tüchtigen. Als moralischer Gradmesser dienen ihr dabei Eigeninteresse und Egoismus. Das Aufstiegsversprechen ihrer Philosophie zieht bis heute und ist passend zum US-amerikanischen Tellerwäscher-Mantra, wonach jeder und jede es schaffen kann, erfolgreich zu sein. Rand zufolge sind die anderen an ihrer Misere selbst schuld. Macht und Technik Die Bilder von der Amtseinführung Donald Trumps waren sinnbildlich. Hinter dem Präsidenten und den zukünftigen Regierungsmitgliedern saß die ganze Riege der amerikanischen Tech-Oligarchen von Elon Musk bis Peter Thiel und veranschaulichte, wie sich politische Macht mit Internet und Digitalwirtschaft verknüpft und eine radikale Neugestaltung der Gesellschaft ankündigt. Wenig später hatte sich der X-Chef gar einen Posten als Repräsentant der US-Regierung beschafft. Mit seinem DOGE-Ministerium legte er die Kettensäge an staatliche Strukturen. Die großen Technologieunternehmen dominieren also nicht länger nur ihre jeweiligen Märkte, sondern dehnen ihren Einfluss weit über die ökonomische Sphäre hinaus in Politik, Medien und gesellschaftliche Debatten aus. Rushkoff prognostiziert diesem digitalen Kapitalismus nichts Gutes: „Noch jede Gesellschaft, die ein dem gegenwärtigen vergleichbares Maß an wirtschaftlicher Ungleichheit erreicht hatte, rutschte in den Faschismus ab. Noch nie ist eine Zivilisation, die ihre physische Umwelt derart ausgebeutet hat, dem Zusammenbruch entgangen“(248). 84 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Kooperatives Handeln in einer Kreislaufwirtschaft Angesichts der Zerrüttungen, die diese digitalen Geschäftsmodelle produzieren, müssen wir uns von dem Mindset der Tech-Milliardäre befreien – denn mitnehmen werden sie uns auf ihrem Exodus sicher nicht. Dem technokapitalistischen Mindset der Tech-Milliardäre stellt Rushkoff daher die Wiederentdeckung des sozialen, kooperativen und nachbarschaftlichen Handelns in einer weniger wachstumsfixierten Kreislaufwirtschaft entgegen: Ressourcen und Einnahmen zirkulieren stetig in der Gemeinschaft und stehen der Arbeiterklasse zur Verfügung. Die Kraft der wechselseitigen Hilfe wird genutzt, um die Lage der einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft ihren Bedürfnissen entsprechend zu verbessern. Die Menschen besitzen die Unternehmen kooperativ mit anderen Arbeiter_ innen und wahren ihre Unabhängigkeit von großen Arbeitgebern und desinteressierten Investoren. Buchvotum Rushkoff verwebt ökonomische, politische, philosophische und psychologische Betrachtungen zu einem stimmigen Sittengemälde des digitalen Kapitalismus samt seiner Technologieverherrlichung und all seinen ideologischen und realen gesellschaftlichen Implikationen. Das Buch liefert ein tieferes Verständnis für die Ursachen des Größenwahns der Tech-Milliardäre und auf dieser Basis eine radikale Kritik an den Heilsversprechen, die uns nur weiter in den ökologischen und gesellschaftlichen Abgrund führen werden. Meist ist das Buch aufschlussreich, manchmal aber auch vereinfachend. Man verzeiht dem Autor, wenn hier und da eitle Rechthaberei durchscheint – Ich, Douglas Rushkoff, plaudere aus dem Nähkästchen, werde von den Reichen eingeladen und lasse mich weder beeindrucken noch korrumpieren. Am Ende werden aber zu kleine Brötchen gebacken. Rushkoff kündigt zwar selbst an, keinen Plan für die Rettung der Welt vorlegen zu wollen, sondern nur ein paar Hinweise zu geben, was wir tun müssen, um die Auswirkungen einzudämmen und alternative Lösungen anzusteuern. Bei der Entfaltung der Gegenvision hätte man sich dennoch ein bisschen mehr innovativen gedanklichen Tiefgang erhofft. Trotzdem: Lesen Sie das Buch, reden Sie darüber und sorgen Sie mit für seine Verbreitung, indem Sie das Buch weiterempfehlen oder nach der Lektüre weitergeben. Das wäre auch ganz im Sinne von Rushkoffs Gegenvision einer Wiederbelebung des nachbarschaftlichen, sozialen Zusammenhalts. Big Tech und Künstliche Intelligenz 85

Fortschritt und Nachhaltigkeit Feminismus 155

Rahel Jaeggi Fortschritt und Regression Berlin: Suhrkamp, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Carsten Schwäbe Kernaussagen Der Begriff‘Fortschritt’ bezeichnet eine gesellschaftliche Entwicklung hin zum Guten. Was für die eine Gruppe Vorteile mit sich bringt, kann für andere aber Nachteile haben. Fortschritt ist also kontextabhängig. Um dennoch über ein objektives Kriterium zu verfügen, definiert Jaeggi Fortschritt als die Fähigkeit einer Gesellschaft, im Rahmen eines Lern- und Erfahrungsprozesses Lösungen für Probleme zu finden, auch wenn in der Folge noch Anpassungen notwendig sind. Umgekehrt handelt es sich in dem Maß um Regression, in dem Gesellschaften die Fähigkeit zu kollektiven Lern- und Problemlösungsprozessen verlieren. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Angesichts ultrapragmatischer Parteien scheint die Idee einer linken kritischen Gesellschaftsanalyse politisch unterzugehen. Trotzdem oder gerade deshalb sollten progressive Kräfte die Fähigkeit zur Entwicklung eigener kreativer und wirksamer Problemlösungen stärken und sich Jaeggis Ansatz zu eigen machen, dass der Kampf gegen rechts nur durch ein aktives Gegenüberstellen von sinnvollen und problematischen gesellschaftlichen Problemlösungen gewonnen werden kann. Fortschritt und Nachhaltigkeit 87

Buchautorin Rahel Jaeggi ist Professorin für Praktische Philosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Die Schweizerin forscht zur Entfremdung durch Kommodifizierung bzw. Verdinglichung sowie zu den Themen Ideologie, Lebensform, Institution und Solidarität. Sie gilt als eine linke Vertreterin der zeitgenössischen kritischen Theorie. Für ihr Buch„Fortschritt und Regression“ erhielt sie den Philosophischen Buchpreis 2024. Buchinhalt Fortschritt lässt sich nur verstehen, wenn wir uns mit der Kritik am Fortschrittsbegriff auseinandersetzen. Eigentlich lässt sich Fortschritt nur schwer leugnen, wenn man an die Erfindung des Buchdrucks oder den rasanten Fortschritt bei der Entwicklung von Medizin oder Computerleistung denkt.„Nicht trivial dagegen ist die Frage, warum und in welcher Hinsicht diese Entwicklungen nicht nur Veränderungen, sondern Veränderungen zum Besseren sein sollen, was(und wer) diese bewirkt und ob(und wie) die verschiedenen Entwicklungen miteinander zusammenhängen.“ Oft wird mit dem Begriff‘Fortschritt’ ein Werturteil über Geschichte verbunden, dem vier Merkmale innewohnen, die heutzutage kritisiert werden: Erstens werden unter dem Begriff‘Fortschritt’ viele unterschiedliche technologische und gesellschaftliche Entwicklungen in einer einzigen, vermeintlich allgemeingültigen Erzählung zusammengefasst. Es darf aber bezweifelt werden, ob auch Entwicklungen wie bspw. Gentechnik oder der digitale Wandel ausschließlich Fortschritt bedeuten. Zweitens wird, wenn von Fortschritt die Rede ist, implizit oft eine nahezu notwendige Entwicklung hin zu Wachstum und Weiterentwicklung unterstellt. Dem stehen jedoch viele der heutigen regressiven Entwicklungen wie der Verlust von Frieden und Demokratie in der Welt entgegen. Drittens wird Fortschritt als globaler Lernprozess verstanden, den alle Gesellschaften in derselben Weise durchlaufen; sie befänden sich dabei nur in verschiedenen Stadien – manche seien schon weiter als andere. Anstatt die Vielfalt von Lebensmodellen zu akzeptieren, wird diese Unterteilung oft genutzt, um angeblich rückständige Gesellschaften zu belehren oder sogar zu unterdrücken. Viertens wird Fortschritt als linear verlaufender Prozess verstanden. Unerwähnt bleibt dabei, dass ein Zugewinn an Kompetenzen in einem Bereich oft mit einem Verlust in anderen Bereichen einhergeht. Beispielsweise führten Fortschritte in der Landwirtschaft zwar zu größeren Ernteerträgen, jedoch auch zu gravierenden Umweltproblemen. 88 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Den Fortschrittsbegriff vor dem Hintergrund dieser Kritik aufzugeben, ist jedoch keine Alternative, weil man damit eine wichtige Analysekategorie für die Annäherung an Utopien verlöre. Stattdessen gilt es, einen zeitgemäßen Fortschrittsbegriff zu entwickeln. Zwei Thesen über den Fortschritt Die erste These lautet, dass Fortschritt ein normativer Begriff sui generis ist, also nicht anhand anderer Begriffe analysiert oder auf diese zurückgeführt werden kann. Er bezieht sich auf kein gegebenes Verständnis des Guten, sondern trägt selbst zur Bewertung bei, was gut oder besser ist. Die zweite These lautet, dass Fortschritt als Prozessbegriff gedacht werden muss, der„die Qualität einer Entwicklung[bezeichnet], einen Lern- und Erfahrungsprozess und damit eine bestimmte Weise, in der gesellschaftliche Transformationen stattfinden.“ Fortschritt sollte also nicht als Annäherung an ein universell gegebenes Ziel, sondern als Lern- und Erfahrungsprozess im gesellschaftlichen Umgang mit historisch kontingenten Problemen verstanden werden. So wird nicht das Ergebnis, sondern der Prozess selbst zum Gegenstand der Bewertung. Ob eine Entwicklung einen Fortschritt darstellt, ist dabei gerade am Beginn des entsprechenden Transformationsprozesses umstritten, da die erforderliche Bewertung erst später erfolgen kann. Fortschritt als Erweiterung oder als Vertiefung? Wie kann man sich den Prozess vorstellen, durch den über jahrzehntelange sozial akzeptierte Praktiken wie das Schlagen von Kindern oder Diskriminierung von bestimmten Gruppen öffentlich skandalisiert und überwunden werden? In der Philosophie werden dafür das Erweiterungs- und das Vertiefungsmuster diskutiert. Das Erweiterungsmuster beschreibt Fortschritt als Erweiterung der Gruppe von Menschen, auf die bestehende moralische Prinzipien angewandt werden. Fortschritt in dieser Weise als einen Inklusionsprozess zu verstehen, ist nicht falsch aber unvollständig. Denn dabei wird übersehen, dass nicht nur der Kreis erweitert wird, sondern dass sich damit auch die qualitative Beschreibung der Gruppe derer verändert, die Inklusion verdienen. Demgegenüber steht das Vertiefungsmuster, das Fortschritt als Vertiefung bestehender Ideale durch eine bessere gesellschaftliche Verankerung der zugehörigen Regeln versteht. Grundfreiheiten wie Meinungsfreiheit oder private EigenFortschritt und Nachhaltigkeit 89

tumsrechte können als Vorstufe zu einer sozialen Freiheit verstanden werden, die betont, dass Freiheitsrechte allein noch keine Freiheit bedeuten, solange Menschen aufgrund materieller Bedingungen oder wegen mangelnder Fähigkeiten nicht imstande sind, von diesen Freiheitsrechten Gebrauch zu machen. Auch dieses Fortschrittsverständnis ist nicht unplausibel, scheitert aber daran zu erklären, wie die ursprünglichen moralischen Werte, die vertieft werden sollen, zustande gekommen sind. Beiden Mustern ist gemein, dass Fortschritt als ein Prozess dargestellt wird, in dem ausgehend von bestehenden moralischen Prinzipen ein Wandel stattfindet. Es wird also eine Diskontinuität in der Kontinuität beschrieben. Institutionen und Praktiken nach einer sozialen Transformation sind damit neu und alt zugleich. Fortschritt ist mithin als dialektischer Anreicherungsprozess von etwas Neuem an das Bestehende zu interpretieren. Fortschritt basiert stets auf einem sozialen Wandel Die Normalität einer Gesellschaft ist stets mit gewissen moralischen Übeln verbunden. Es gibt Ungerechtigkeiten, die Gesellschaften mehr oder weniger bewusst hinnehmen und die sie erst im Nachhinein, nach einem fortschrittlichen Wandel, vollständig problematisieren. So erscheint uns Privateigentum an der Erde heute als selbstverständlich und alternativlos. Dieses Grundverständnis könnte sich in einer anderen Zeit und Gesellschaft aber ebenso wandeln, wie sich unser Verständnis von Eigentum an Menschen(Stichworte sind Leibeigentum und Sklaverei) verändert hat. Wenn Fortschritt auf dieser Art des gesellschaftlichen Wandels basiert, kann er nicht nur rational erklärt werden, sondern muss ebenso als Veränderung der moralischen Einstellungen verstanden werden.„Meine Position folgt hier einer pragmatistischen Moralauffassung, in der Moral als Teil der Lebensverhältnisse, als Reflexion auf die praktischen Lebensverhältnisse aufgefasst wird.“ Dementsprechend handelt es sich bei Moral nicht um vollständig allgemeingültige Prinzipien. Die Frage, wie wir unser Leben organisieren, lässt sich nicht von der Frage trennen, auf welcher materiellen Grundlage unser Leben stattfindet. Deswegen muss die Dynamik des sozialen Wandels geklärt werden, um zu verstehen, wie man diesen normativ als Fortschritt bewerten kann:„Soziale Transformationen entstehen nicht aus dem Nichts. Sie reagieren darauf, dass bestehende Praktiken und Institutionen nicht mehr funktionieren, dass sie vor Proble90 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

men stehen, die sie nicht lösen können, oder in Krisen geraten, aus denen sie nicht wieder herauskommen, ohne sich und manchmal auch den ganzen Bezugsrahmen, in dem sie stehen, zu transformieren.“ Sozialer Wandel entsteht dabei nicht aus einer bloßen Idee heraus, sondern als Reaktion auf ein fundamentales gesellschaftliches Problem, das mit den bestehenden Routinen nicht zu lösen ist. Daraus ergibt sich ein Problem zweiter Ordnung, wenn sich herausstellt, dass die Gesellschaft nicht in der Lage ist, das Problem erster Ordnung mit ihren bisherigen Praktiken und Institutionen zu lösen: „Zu Fortschritt oder Regression kommt es[also] dort, wo Lebensformen mit Problemen zweiter Ordnung konfrontiert sind – und diese entweder bewältigen können(Fortschritt) oder eben nicht(Regression).“ Die Frage, ob eine Gesellschaft fortschrittlich handelt, ergibt sich demnach nicht aus der Lösung des Problems erster Ordnung, sondern der Lösung des Problems zweiter Ordnung, der gesellschaftlichen Fähigkeit zu lernen und sich weiterzuentwickeln. Die Frage nach dem Fortschritt ist, ob die Gesellschaft gelernt hat, zu lernen. Uneinigkeit und Konflikte gibt es sowohl bei der Problemanalyse als auch bei der Diskussion von Lösungen, wobei hier auch Interessenkonflikte aufbrechen können, da nicht alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen von einer Krise und der damit verbundenen Notwendigkeit zum gesellschaftlichen Lernen betroffen sind. Trotz dieser Konflikte eine angemessene Problemlösung auszuprobieren ist progressiv, wegen dieser Konflikte in gesellschaftliche Lernblockaden zu fallen regressiv.„Problemlösung ist damit ein fortschreitender, dynamischer Prozess, ein Lern- und oder Erfahrungsprozess mit offenem Ausgang. Ein Problem stellt sich nicht ein Mal und ist dann gelöst; es stellt sich auch nicht als solches immer wieder und trifft auf immer neue Lösungsmöglichkeiten.“ Nicht nur die Lösungen werden neu sein, sondern auch das Problem, dass durch bisherige Lösungsversuche und externe Umstände sich immer wieder neuformiert. Wann wird Wandel zum Fortschritt? Fortschritt ist kontextabhängig. Die Eisenbahn ermöglicht eine schnellere und angenehmere Form des Reisens, stellt jedoch auch ein Problem für die Umwelt dar. Maschinenarbeit erhöht die Produktivität, entfremdet aber auch die Menschen von Arbeit, weil sie in monotonen Tätigkeiten gefangen sind. Auf diese Weise wird der Fortschrittsbegriff mit der Vielfalt sozialer Kontexte verbunden, ohne einen falschen Anspruch auf Allgemeingültigkeit zu erheben. Erst nach dem Vollzug einer sozialen Veränderung kann durch einen Vergleich mit dem Fortschritt und Nachhaltigkeit 91

vorherigen Zustand, also mit dem zu lösenden Problem, beurteilt werden, ob es sich bei der Entwicklung um einen Fortschritt handelt. Dementsprechend ist auch Regression nicht linear als Rückfall hinter das schon Erreichte zu verstehen, sondern als systematische Erfahrungsblockade, die Problemlösungen verhindert. Doch was bedeutet eine regressive Krisenbewältigung? Regression darf nicht damit verwechselt werden, auf frühere Erfahrungen und Lösungsmuster zurückzugreifen. Dies kann oftmals sogar sinnvoll sein, z. B., wenn alte Tomaten- oder Apfelsorten rekultiviert werden oder bei jahrgangsübergreifendem Unterricht an die positiven Erfahrungen von Dorfschulen angeknüpft wird. Regressiven Charakter hat es allerdings durchaus, wenn dem Sinnverlust und der Vereinsamung in der destabilisierten industriellen Moderne von Faschismus und illiberalen Demokratien ein völkisches Zusammengehörigkeitsgefühl entgegengesetzt wird. Denn„[h]ier wird nicht etwa das Rad zurückgedreht, sondern es bewegt sich vorwärts, allerdings im Modus einer fehlgeleiteten Konfliktbearbeitung.“ Wenn Regression als das Resultat eigener Lern- und Erfahrungsblockaden verstanden wird, also als Krise bei der Lösung von Krisen, dann werden die Regressiven zu„Verrätern des Möglichen“ und zu Befürwortern einer falschen Wahl, wenn es darum geht, zwischen einer angemessenen und unangemessenen Problemlösung zu entscheiden. Buchvotum Rahel Jaeggi legt mit ihrem Buch ein anspruchsvolles philosophisches Werk vor, das nicht den Anspruch erhebt, aktuelle Fragen wie den Umgang der Politik mit Rechtspopulismus und Postfaschismus praktisch zu beantworten. Stattdessen regt es grundlegend zum Nachdenken über unser eigenes Fortschrittsverständnis an und weist mit komplexen, aber stringenten Argumenten auf viele Fallstricke des Fortschrittsbegriffs hin. Wie ihre Analyse von Fortschritt als Lernprozess zeigt, können die Probleme, vor denen unsere Gesellschaft derzeit steht, nicht allein auf das Erstarken von Rechtspopulismus und-extremismus zurückgeführt werden. Sie entstehen auch durch den Mangel geeigneter Lösungsvorschläge und Lösungen der etablierten Parteien. Progressive Parteien und Bewegungen sehen sich oft als fortschrittlich. Auch die Ampelregierung einigte sich trotz ihrer ideologischen Unterschiede auf den Begriff einer„Fortschrittskoalition“, die die bestehenden politischen Blockaden überwinden möchte. Doch genau an der Unterschiedlichkeit des Fortschrittsbe92 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

griffs scheiterte die Regierung am Ende: Während die Liberalen den Staat begrenzen wollten, standen Rot-Grün für eine Stärkung von Markteingriffen und finanziellen Ressourcen des Staates. Der auf offener Bühne ausgetragene Streit trug letztlich jedoch nicht zu einer konstruktiven gesellschaftlichen Problemlösung und damit in Jaeggis Sinne zu Fortschritt bei, sondern stärkte das Misstrauen gegenüber der Regierung und trug damit zu einer Regression bei. Indem Jaeggi den Fortschrittsbegriff kontextualisiert und betont, dass Fortschritt streitbar ist, bietet sie aber auch einen Lösungsansatz: Der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus lässt sich so als Kampf gegen gesellschaftliche Lernblockaden verstehen. Während sich auf der einen Seite falsche Lösungen für ein gesellschaftliches Problem finden, müssen die anderen Parteien demgegenüber echte und wirksame Alternativen entwickeln. Diese können dabei entweder auf vergangene Erfahrungen zurückgreifen(zum Beispiel indem die Schuldenbremse abgeschafft wird) oder in eine ganz neue Zukunft weisen(zum Beispiel mit der Gestaltung der sozial-ökologischen und digitalen Transformationen). Fortschritt und Nachhaltigkeit 93

Petra Pinzler Hat das Zukunft oder kann das weg? Der Fortschrittskompass Frankfurt am Main: Campus Verlag, 2024 Kurzgefasst und eingeordnet von Thilo Scholle Kernaussagen Was macht Fortschritt im Sinne eines guten Lebens für alle aus? Welche Fortschrittskonzepte lassen sich aktuell ausmachen? Welche konkreten politischen Vorhaben ergeben sich daraus? Und was müssen die(partei-)politischen Akteure tun, um Politik im Sinne dieser Konzepte fortschrittlich zu gestalten? Im Zentrum eines zukunftsgerichteten politischen Projekts muss die Verbindung zwischen sozialer Sicherheit und Einhaltung planetarer Grenzen ökonomischen Wachstums stehen. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Politik im Sinne der Sozialen Demokratie hat die Gestaltung der Zukunft als Ziel. Eine Gesellschaft der Freien und Gleichen ist im Hier und Jetzt noch nicht erreicht, sie muss durch kollektives und solidarisches Handeln erarbeitet und erkämpft werden. In Zeiten der„Polykrisen“ ist die Identifikation umsetzbarer fortschrittlicher politischer Vorhaben und deren politische Absicherung alles andere als einfach. Vor diesem Hintergrund liefert Pinzler in ihrem Buch Vorschläge für pragmatische Schritte auf dem Weg in eine sozial-ökologische Zukunft. 94 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Buchautorin Petra Pinzler, geboren 1965 in Landsberg am Lech, studierte Wirtschafts- und Politikwissenschaft in Köln und besuchte dort die Journalistenschule. Seit 1994 arbeitet sie für die Wochenzeitung„Die Zeit“. Nach Stationen u. a. in Washington und Brüssel ist sie seit 2007 Hauptstadtkorrespondentin der„Zeit“ in Berlin. Buchinhalt „Was macht die Zukunft zu einem guten Ort?“ Dass der Fortschritt es allein richten wird, glauben wir immer weniger. Die Gegenwart ist widersprüchlich: Es gibt Krieg in unserer Nachbarschaft, Flüchtlinge kommen, die Wälder sind krank und die Ozeane kippen.„Das, was gestern noch Sicherheit versprach, könnte vielleicht schon morgen nicht mehr da sein.“ Im Anschluss an Adam Tooze lässt sich von einer„Polykrise“ sprechen, also von einer Weltlage, die von einer bis dato ungekannten Ballung von potenziellen und konkreten Gefahren geprägt ist. Ein Vorwärts in die Vergangenheit hilft hier nicht. Anspruch des Buches ist es vielmehr, als Kompass auf dem Weg in eine gute Zukunft zu dienen:„Deswegen sucht es nach Faktoren, die eine Gesellschaft braucht, um die alten Ideen vom Fortschritt nicht nur zu entstauben und zu aktualisieren, sondern daraus auch künftig und trotz alledem die nötige Kraft für Veränderungen zu schöpfen.“ Fortschritt passt allerdings nur dann ins 21. Jahrhundert, wenn er die Klimakrise und die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen berücksichtigt. Die sogenannte Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat keine solche Idee von Fortschritt entwickeln können. Dabei wäre dies nicht unmöglich gewesen.„Aus Sozialdemokratie, Liberalismus und Ökologie hätte etwa Neues geformt werden können: progressive Politik.“ Die Weltgemeinschaft hat sich mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung – darunter die Bekämpfung von Hunger, Diskriminierung und Umweltzerstörung – Ziele für die Gestaltung der Zukunft gesetzt. Wichtig ist in diesem Kontext ein Blick auf die jeweilige Ausgestaltung des Kapitalismus – denn den einen Kapitalismus gibt es nicht. Dieser hat für großen Fortschritt gesorgt, für technische und soziale Errungenschaften. Zugleich steigt die globale Armutsquote aber wieder an und auch in den Industrieländern leben viele Menschen am Existenzminimum. Das Bruttoinlandsprodukt ist in Bezug auf die tatsächliche Wohlstandsverteilung in einer Gesellschaft allein nicht aussagekräftig. Wichtig sind daher Diskussionen, wie sie in der Enquetekommission„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt und Nachhaltigkeit 95

Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ stattgefunden haben. Hier wurde intensiv über alternative Wege der Wohlstandsmessung unter Einbeziehung sozialer und ökologischer Kriterien nachgedacht. Genossenschaften, etwa im Wohnungsbau, die keine Gewinne erzielen müssen, könnten etwas Wachstumsdruck aus der Wirtschaft nehmen. In Zukunft sollte auch die Natur zwar weiterhin genutzt, aber nicht mehr zerstört werden. Effizienz könnte einer der entscheidenden Schlüssel für eine Evolution des Kapitalismus werden. Verbinden lässt sich dies mit dem Gedanken der Kreislaufwirtschaft, bei dem ein Produkt nicht mehr entwickelt, genutzt und dann entsorgt, sondern nach der Nutzung wiederverwertet wird und damit Grundlage neuer Nutzungen ist. Hinzutreten müsste die Festlegung von Preisen für Naturverbrauch, etwa durch eine Bepreisung des CO2-Ausstosses. Im Bereich der gestaltenden Wirtschaftspolitik, etwa im Zusammenhang mit dem klimaneutralen Umbau der Stahlproduktion, lohnt die Orientierung an dem von der Ökonomin Mariana Mazzucato popularisierten Bild der„Missionen“. Nötig ist zudem eine ehrliche Debatte über die zur Verfügung stehenden Finanzen. Die Ampelkoalition vermied diese Debatte, bis die Differenzen, ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse im Jahr 2023, of fen zutage traten. Schulden sind nicht per se gut, zu betonen ist aber die„Geschichtlichkeit des Augenblicks“: „Seit der ersten industriellen Revolution hat es keinen Moment wie den jetzigen mehr gegeben, und damit eine Zeit, in der die lebende Generation zugleich für die Rentner sorgen und für die Kinder das Land umbauen muss. Will sie beides schaffen, trägt sie also eine doppelte Last. Deswegen kann man durchaus rechtfertigen, einen Teil der Modernisierung über Kredite zu finanzieren[…].“ Zugleich ist es wichtig zu fragen, warum reale Fortschritte kaum wahrgenommen werden, etwa bei der Bekämpfung der Lohnungleichheit. Dass es eine so große Kluft zwischen tatsächlicher und wahrgenommener Abarbeitung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag gibt, liegt auch an der Ausklammerung grundsätzlicher Gerechtigkeitsfragen, etwa bei der Umverteilung von Vermögen oder bei der Umverteilung von Chancen. Zentral ist hier auch die Frage der Verteilung von Wohnraum und der daraus folgenden Segregation. 96 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des Fortschritts kommt den politischen Parteien zu: „Schaffen es die Parteien in Deutschland nicht, überzeugende Zukunftsbilder zu entwerfen, bringen sie nicht nur sich selbst in Gefahr. Sie tragen auch dazu bei, dass immer weniger Menschen für die liberale Demokratie im Wettstreit mit den autoritären Regimen überhaupt noch eine Chance sehen.“ Auf der anderen Seite stehen Bilder eines Vorwärts in eine Vergangenheit, die es zwar nie so gab, wie sie dargestellt wird. Ein rein technokratisches Versprechen von einer wie auch immer gearteten„Transformation“ kann diesen Bildern aber wenig entgegensetzen. Angela Merkels stilles Wegmanagen von Problemen und ihr offensichtliches Desinteresse an inhaltlichen Diskussionen haben zu einer intellektuellen Leere der CDU geführt. Konservative brauchen deutlich mehr Willen, den Wandel zu gestalten und anzutreiben, als sie bisher gezeigt und für nötig befunden haben. Die SPD hat hingegen suggeriert, die Modernisierung des Landes sei etwas, was Staat und Wirtschaft allein bewältigen und von dem die meisten Menschen nichts mitbekommen müssten. Die Partei muss Umwelt- und Sozialpolitik allerdings viel stärker als bisher zusammendenken: „Die Chance für die Sozialdemokratie läge genau darin: Den Anschluss an diejenigen zu finden, die bei Gerechtigkeit weiter denken als nur an die Einführung des Mindestlohns. An all diejenigen, die heute Ideen von anderen Arten des Lebens, des Konsumierens und der Solidarität entwickeln, die die nationale und globale Ressourcenverteilung gerechter gestalten wollen und die Mensch-NaturKrise weit über die Frage des Klimaschutzes hinausdenken, die also die Idee der Gerechtigkeit modernisieren.“ Den Grünen mangelt es vor allem an einer überzeugenden Antwort auf die Frage, wie Umweltschutz mit einem größtmöglichen Maß an Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit vereint werden kann. Die FDP müsste dahin gelangen, unter Freiheit mehr als nur private Nutzenmaximierung zu verstehen. Die Integration langfristiger Interessen in die Politik benötigt auch ergänzende Institutionen, etwa den vorgeschlagenen„Rat für Generationengerechtigkeit“, der im Falle schwerwiegender Bedenken Gesetzesentwürfe für eine gewisse Zeit aufhalten und so zu einer Atempause für die Politik beitragen könnte. Auch Fortschritt und Nachhaltigkeit 97

braucht es eine klarere politische Kommunikation. In der Demokratie kommt es nicht nur auf das Lösen von Problemen an, sondern auch darauf, möglichst viele Menschen auf dem Weg dahin einzubinden. Buchvotum Pinzler skizziert, wie die Ampelkoalition ihr Versprechen einer„Fortschrittskoalition“ inhaltlich und im öffentlichen Agieren hätte halten können. Die Vorschläge zur inhaltlichen Unterfütterung einer Politik des sozial-ökologischen Wandels sind pragmatisch und beachtenswert. Kaum thematisiert wird leider die Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten nationalstaatliche Politik in Zeiten großer internationaler Konkurrenzen nicht nur mit den USA und China, sondern auch innerhalb Europas hat. Eine ähnliche Diskrepanz zeigt sich mit Blick auf den Anspruch, die Politik möge mehr mit Bürger_innen in Dialog treten. Dies ist richtig. Die Frage, wie dies in Zeiten einer insbesondere durch Soziale Medien fragmentierten Öffentlichkeit konkret funktionieren soll, wird aber nicht gestellt. Auch mit Blick auf Pinzlers Kritik an einer fehlenden Verbindung der einzelnen Politikbausteine zu einer größeren Erzählung stellt sich die Frage, ob die Distanz zur etablierten Politik bei vielen Menschen mittlerweile nicht so groß ist, dass allenfalls sehr konkret fassbare Maßnahmen noch als nachvollziehbar angenommen, größere Kontexte aber eher als Überforderung empfunden werden. 98 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Friederike Otto Klimaungerechtigkeit Was die Klimakatastrophe mit Kapitalismus, Rassismus und Sexismus zu tun hat Berlin: Ullstein, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Paula Schweers Kernaussagen Die Klimakrise ist keine natürliche, sondern eine soziale Krise. Sie ist eine Folge patriarchaler und kolonialer Strukturen und verschärft soziale Ungleichheit. Sichtbar wird dieser Zusammenhang am Beispiel von Extremwetterereignissen. An ihnen wird deutlich, welche Rolle gesellschaftliche Faktoren wie Infrastruktur, Kommunikation oder Regierungsform für die Entstehung, die Handhabung und die Auswirkungen von Katastrophen wie Überschwemmungen oder Dürren spielen. Dass bestehende Ungleichheiten erst durch den Klimawandel entstanden sind, ist ein irreführendes Narrativ, das den Status quo fortschreibt. Die Industrieländer, die historisch am meisten zur Klimaerwärmung beigetragen haben, müssen in der Klimapolitik auch aus diesem Grund eine führende Rolle übernehmen und ihrer Verantwortung gerecht werden. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Friederike Otto schlägt vor, die Folgen und Hintergründe der Klimakrise deutlich stärker als bisher mit dem Fokus auf soziale Gerechtigkeit zu untersuchen und sie auch unter diesem Schwerpunkt im Diskurs zu positionieren. Zudem plädiert Otto dafür, den Wandel hin zu einem klimagerechten Zusammenleben über positive Narrative voranzubringen und auf diese Weise zu erleichtern. Diese Facette des KlimaFortschritt und Nachhaltigkeit 99

wandels und die Frage danach, wie wirksame Narrative für mehr Klimagerechtigkeit aussehen können, ist auch für die Soziale Demokratie interessant. Buchautorin Friederike Otto ist Klimatologin, Physikerin und promovierte Philosophin. Sie forscht zu Extremwetter und dessen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Sie hat das neue Feld der Zuordnungswissenschaft mitentwickelt, durch die es möglich ist festzustellen, wie stark der menschengemachte Klimawandel zu aktuellen Wetterkatastrophen beigetragen hat. 2021 gehörte sie laut dem TIME Magazine zu den 100 einflussreichsten Menschen weltweit. 2023 wurde sie mit dem Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet. Buchinhalt Anhand von vier Extremwetterereignissen, benannt als Hitze, Dürre, Feuer und Flut, zeigt Otto an konkreten Beispielen auf, wie sich der Klimawandel in unterschiedlichen Ländern und politischen Systemen auswirkt. Hierbei kombiniert sie empirische Daten aus der Klimaforschung mit sozialen und ethischen Überlegungen. Anschließend stellt sie Lösungsvorschläge zur Diskussion. Zuordnungsforschung als Analyseansatz In der Zuordnungsforschung werden nach einem Extremwetterereignis wie etwa einer Überschwemmung zunächst möglichst viele Daten über eine Region gesammelt und ausgewertet. Darunter sind historische und aktuelle Wetterdaten, aber auch sozioökonomische Daten, bspw. zur Bevölkerungsdichte oder zum Gesundheitszustand der Menschen. Mithilfe der auf Basis dieser Daten erstellten Modelle wird dann berechnet, wie wahrscheinlich ein bestimmtes Extremwetterereignis in dieser Region ist, welche Intensität es annehmen und welche Auswirkungen es auf die Bevölkerung haben kann und welchen Einfluss der Klimawandel auf all diese Faktoren haben könnte. Durch die Analysen können die verschiedenen Ursachen der spezifischen Probleme einer Region herausgearbeitet werden, statt sie allesamt monokausal über den Klimawandel zu erklären. So zeigt sich, dass in vielen Regionen die fortschreitende Erwärmung durch den Klimawandel nicht neue Probleme verursacht, sondern eher wie ein Verstärker für bestehende Probleme wirkt. Beispielsweise wurde die mit der Dürre von 2021 in Madagaskar verbundene Ernährungs 100 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

unsicherheit hauptsächlich durch die herrschende Armut und die starke Abhängigkeit von Regenfällen verursacht. Auch die mangelhafte Infrastruktur vor Ort, die durch die Zerstörung von sozialen Strukturen unter der Kolonialherrschaft bedingt ist, trug zu der Katastrophe bei. Derartige historische Hintergründe und Versäumnisse lokaler Regierungen müssen konkret adressiert werden, statt die Probleme mit dem alleinigen Narrativ des Klimawandels zu verschleiern. Dann können die Erkenntnisse der Zuordnungsforschung politische Akteur_ innen dazu nötigen, Verantwortung zu übernehmen. Historisch bedingte Ungleichheit Um nachhaltig mit der Klimakrise umgehen zu können, ist es nötig, an der historisch angelegten Ungerechtigkeitsdynamik zwischen den Ländern im Globalen Norden und im Globalen Süden zu arbeiten. Ein zentraler Punkt hierbei ist die Ungleichheit bei der Betroffenheit durch den Klimawandel. Viele der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder und Regionen liegen im Globalen Süden und viele von ihnen sind durch koloniale Ausbeutung und rassistische Diskriminierung geprägt worden. Diese Länder und Gemeinschaften haben wenig zu den Ursachen des Klimawandels beigetragen, sind durch ihre geografische Lage sowie durch die Folgen der Kolonialisierung wie etwa Korruption, ineffiziente Verwaltungsstrukturen und schlechtere Infrastruktur aber besonders anfällig für die Folgen extremer Wetterereignisse. Wenn es um den Umgang mit den Klimafolgen geht, werden Menschen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen oft nicht ausreichend berücksichtigt. Ihre Lebensrealitäten werden in politischen Entscheidungsprozessen häufig nicht thematisiert. Menschen aus diesen Gruppen haben meist weniger Zugang zu Ressourcen, die notwendig sind, um sich an die klimatischen Veränderungen anzupassen. Zudem sind sie oft die letzten, die in den Genuss von Hilfsmaßnahmen oder Entschädigungen kommen. Auch die geschlechterspezifische ungleiche Verteilung von Ressourcen und Macht muss bei der Bewältigung der Klimakrise berücksichtigt werden. Dies betrifft insbesondere Regionen, in denen Frauen tendenziell mehr Verantwortung für den Haushalt, die Kinderbetreuung und die Nahrungsmittelversorgung tragen. Wenn etwa durch Dürren, Überschwemmungen oder Stürme Ressourcen knapp sowie Lebensräume zerstört werden, tragen häufig Frauen die Hauptlast und müssen oft zusätzliche Pflege- und Versorgungsaufgaben übernehmen. Als Beispiel nennt Otto Frauen in dem kleinen Dorf Keneba in Gambia, die auch in Fortschritt und Nachhaltigkeit 101

Zeiten starker Hitzewellen täglich auf den Feldern arbeiten müssen, um ihre Familien zu ernähren und hierdurch gesundheitliche Probleme erleiden. Viele Frauen sind aufgrund ihres eingeschränkten Zugangs zu Ressourcen wie Bildung, Landbesitz oder politische Einflussnahme weniger gut in der Lage, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Sexismus spielt auch in Klimaverhandlungen und der Klimaforschung eine Rolle, da Frauen in wichtigen Entscheidungsprozessen häufig unterrepräsentiert sind und ihre Perspektiven in der Klimapolitik nicht ausreichend berücksichtigt werden. Lösungsvorschläge Die Industrieländer, die am meisten zur Klimaerwärmung beigetragen haben, müssen in der Klimapolitik eine führende Rolle übernehmen. Neben der drastischen Reduzierung von Emissionen sollten Wirtschafts- und Handelspraktiken auf Klimagerechtigkeit überprüft werden. Finanzielle Mittel und technologische Unterstützung müssen zuverlässig bereitgestellt werden, um den am stärksten betroffenen Ländern dabei zu helfen, sich an den Klimawandel anzupassen. Dabei sollte Entwicklungsförderung darauf ausgerichtet werden, die Resilienz dieser Länder zu stärken, statt nur Schadensbegrenzung zu betreiben. Konkret nennt Otto hier Hitzeaktionspläne oder die Aufstockung von Mitteln für lokale Frühwarn- und Messsysteme, die Menschen im Globalen Süden vor Katastrophen wie Hitzewellen warnen können. Zudem ist auch die Wissensproduktion in vielen besonders betroffenen Regionen bislang eingeschränkt, lokale Studien finden medial und in der Forschung zu wenig Gehör. Stattdessen wird das Feld der Klimawissenschaften aktuell hauptsächlich von weißen Männern mit einem naturwissenschaftlichen Hintergrund betrieben. Hierdurch bleibt das Forschungsfeld recht einseitig. Klimaforschung und-politik sollten zukünftig interdisziplinär vorangetrieben werden. Neben technischen und ökologischen Lösungen ist eine Auseinandersetzung mit den sozialen und moralischen Aspekten des Klimawandels angezeigt, in die internationale Ethiker_innen und Philosoph_innen einbezogen werden sollten. Aktuell fokussieren gesellschaftliche und mediale Narrative vor allem auf Verzicht und die Verhinderung von noch schlimmeren Auswirkungen des Klimawandels. Stattdessen sollten neue Erzählungen entwickelt werden, die sich darum drehen, strukturelle und institutionalisierte Ungleichheit abzubauen und aufzuzeigen, wie viel mehr Lebensqualität ein klimafreundliches Zusammenleben bringen könnte. Die Erzählungen von Wohlstand durch ökonomisches 102 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Wachstum, das nur mithilfe fossiler Energien möglich ist, müssen hingegen hinterfragt werden. Buchvotum Die Stärke des Buches liegt vor allem in dem interessanten Analyseansatz der Zuordnungsforschung. Dieser macht es möglich, sogenannte Naturkatastrophen präzise zu untersuchen, ihre Ursachen zu bestimmen und die Verantwortlichkeiten zu klären. Auf diese Weise könnte der Ansatz einen wirksamen Hebel für strukturelle Veränderungen in besonders betroffenen Regionen darstellen. Otto macht überzeugend deutlich, dass politische Maßnahmen zu einer besseren Anpassung an den Klimawandel künftig viel stärker darauf abzielen sollten, soziale Gerechtigkeit zu erhöhen, etwa durch einen besseren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Landrechten und ökonomischen Ressourcen. Ihre konkreten Vorschläge dafür, wie dies gelingen kann, bleiben jedoch teils recht vage. Vor diesem Hintergrund wäre die Weiterentwicklung von Ottos Analysen durch politische Praktiker_innen, auch vor Ort in den betroffenen Ländern, wünschenswert. Fortschritt und Nachhaltigkeit 103

Hans Rusinek Work-Survive-Balance Warum die Zukunft der Arbeit die Zukunft unserer Erde ist Berlin: Herder, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Viktoria Peter Kernaussagen Die titelgebende Work-Survive-Balance zu finden heißt, die Zukunft des Planeten und die Zukunft der Arbeit zusammenzudenken. Dies kann nur durch eine Abwendung von Individualismus, Selbstverwirklichung und Profitorientierung bei gleichzeitiger Hinwendung zu mehr Verantwortung und Solidarität gelingen. Der Weg in eine neue Arbeitswelt führt über eine Veränderung der Strukturen von Arbeit und Gesellschaft und über die Einübung neuer Praktiken, die Einzelne in eine neue Verbindung zu ihrer Umwelt bringen und ihrer Arbeit Sinn und Würde geben. So wird enkeltaugliches und postnaives Wirtschaften möglich. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Rusinek liefert eine innovative und alltagsnahe Handreichung, wie die sozial-ökologische Transformation – ausgehend vom individuellen Handeln – angegangen werden kann. Das skizzierte Ideal einer nach der Transformation solidarischeren, gleichberechtigteren und umweltverträglicheren Gesellschaft macht deutlich, wie wichtig die Bewältigung der Klimakrise für die Soziale Demokratie ist. Es muss progressiven Akteuren ein Anliegen sein, die sozial-ökologische Transformation entlang der Werte der Sozialen Demokratie aktiv zu gestalten. 104 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Buchautor Hans Rusinek, geboren 1989, studierte VWL, Philosophie und Politik an der Lon don School of Economics und der Universität Bayreuth sowie Design Thinking am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam. Heute forscht, berät und publiziert er zum Thema„Wandel der Arbeitswelt“. Er hat einen Lehrauftrag unter dem Titel Future of Work an der Hochschule Fresenius in Hamburg und ist Fellow im „ThinkTank30“ des Club of Rome Deutschland. Buchinhalt Im Sinne der Praxistheorie ist jede Form von produktivem Tätigsein Arbeit. Durch Arbeit erleben Menschen Verbundenheit mit anderen, Selbstwirksamkeit und Anerkennung. Doch unsere aktuellen Arbeitsformen sind nicht enkeltauglich: Wir überschreiten permanent sowohl die planetaren als auch unsere eigenen psychischen und physischen Grenzen. Wie also sieht eine besser funktionierende Arbeitswelt aus, die sozial und ökologisch verträglich ist? Die Herausforderung Die Krise des Planeten und die Krise der Arbeitswelt sind nicht unabhängig voneinander. Wir haben uns in eine gigantische Beschleunigung hineingearbeitet, die Wohlstand und die Idee der Menschenrechte mit sich brachte, gleichzeitig jedoch den Planeten und unsere Lebensgrundlagen zerstört hat. In der Gegenwart zeichnet sich Arbeit durch verschiedene Praktiken aus, die zur Klimakrise geführt haben und diese weiter vorantreiben. Unsere Wirtschaft funktioniert nach dem Prinzip, die Umwelt abzuwerten und zu konsumieren, als seien die Ressourcen endlos vorhanden. Auf der Organisationsebene stellen wir Profit in den Vordergrund und definieren auf individueller Ebene Erfolg als(Selbst-)Ausbeutung. Wir schätzen kaltes Kalkulieren und priorisieren Selbstverwirklichung auf Kosten anderer und der Umwelt. Wir unterwerfen uns dem Diktat einer immer stärker werdenden Beschleunigung und machen alle Arbeit jenseits der Lohnarbeit unsichtbar. Dies führt zu Generationenkonflikten, Vereinzelung und dem Verlust des Gefühls der Selbstwirksamkeit und der Verbindung mit unseren Mitmenschen. Die Zukunft der Arbeit wird heute hauptsächlich in vier Formen vorgestellt, von denen sich jedoch keine von den zerstörerischen Logiken lösen kann, die die KliFortschritt und Nachhaltigkeit 105

makrise verursacht haben. So wird auf technologische Innovationen gehofft oder im Rahmen von romantischer Kulturverwertung alles, was sich anbietet, dazu genutzt, die individuelle Leistungsfähigkeit und Motivation zu steigern. Alternativ wird versucht, kritische Impulse und Innovationen ebenfalls der Verwertungslogik zu unterwerfen, oder es werden maßnahmenlos Ziele formuliert. In keinem dieser Ansätze wird die Praxis der Arbeit angesichts der Klimakrise wirklich neu gedacht; keiner bietet eine Lösung für die verschiedenen Probleme, denen wir gleichzeitig gegenüberstehen. Das Nachdenken über die Zukunft wird von drei Missverständnissen beherrscht, die überwunden werden müssen. Das erste Missverständnis lautet, dass das Individuum angesichts der weltweiten Polykrisen machtlos sei. Dem ist entgegenzusetzen, dass die Welt aus Praktiken besteht, die wir gemeinsam und aus Überzeugung ändern können. Auf diese Weise können wir auch größere Strukturen verändern. Das zweite Missverständnis liegt in der Suche nach einem„goldenen Hebel“, mit dem alle Probleme der Welt auf einmal gelöst werden können. In Wahrheit erfordert die Überwindung von Krisen indes, gemeinsam viele kleine Maßnahmen zu ergreifen und diese wie ein Mosaik zusammenzusetzen. Das dritte Missverständnis besteht darin, sich die Zukunft als ferne Fantasie vorzustellen. Die Zukunft ist jedoch nicht fern, sondern wird mit jeder getroffenen Entscheidung gestaltet, auch der unmittelbar nächsten. Die Zukunft muss dementsprechend im Hier und Jetzt angegangen werden. Damit ein realer Wandel in der Arbeitswelt stattfinden kann, muss der„Autopilot“, dem wir im Alltag folgen, neu programmiert werden: Unreflektiertes Verhalten muss zu bewusstem Handeln werden. Dies passiert über die Irritation von Routinen, das Wecken von Sehnsüchten oder die Aktivierung von Eitelkeiten. Damit wir lernen können, wie man arbeitet, ohne die eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören, müssen Ideen wie Klimagerechtigkeit ästhetisch aufgeladen werden – so, wie es mit dem Konzept der Freiheit zu Zeiten der Aufklärung geschah. Die Veränderungsdimensionen Das Working-Planet-Modell hat neun Dimensionen, hinsichtlich derer wir uns beziehungsweise wir unsere Welt verändern müssen. Auf den drei Ebenen des Mindsets, des Skillsets und des Toolsets müssen wir verlernen, umlernen und neulernen, wie Arbeiten und Zusammenleben funktioniert. 106 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Haltung Im Rückgriff auf Hannah Arendt wird klar, dass unsere Haltung zum Wirtschaften hinterfragt werden muss. Was wir als Um-Welt begreifen, sollte eigentlich als Mit-Welt betrachtet werden. Wir müssen weg von einer produzierenden oder konsumierenden Haltung und hin zu einem bewussten Handeln, in dem wir Verantwortung für unsere Mit-Welt übernehmen. Organisationsverständnis Die Organisationen unserer aktuellen Welt wurden von den Realitäten der Klimakrise überrollt. Wir betrachten sie naiv als Renditemaximierungsmaschinen und nicht als eingebettete Organismen, die aus Prozessen und Gesprächen bestehen. Wenn wir Organisationen als komplexe Systeme verstehen lernen, kann postnaives Wirtschaften möglich werden, das soziale und ökologische Effekte verantwortungsvoll mitgestaltet. Ein Ansatzpunkt, um dieses Verständnis zu verändern, ist die Ausbildung in den Wirtschaftswissenschaften: Das dort vorherrschende Menschenbild, der Freiheitsbegriff und das Wachstumsverständnis verhindern ein postnaives Wirtschaften. Anerkennung Die Trennung und unterschiedliche Bewertung von Tätigkeiten hat zu einer arroganten Arbeitsgesellschaft geführt, in der abstrakte Intelligenz belohnt wird und Empathie und Fleiß egal sind. Diese fehlende Anerkennung führt für Millionen von Arbeitnehmenden zu einem Gefühl der Entfremdung von ihrer eigenen Arbeit, aber auch von der Gesellschaft. Eine Folge ist das Schimpfen auf„die da oben“ und die gleichzeitige Abgrenzung„nach unten“, zum Beispiel gegen Migrant_innen. Voraussetzung für die Verbesserung dieser Situation ist Respekt für alle Tätigkeiten. Diese Lösung erfordert Solidarität, die jedoch erst eingeübt werden muss. Dafür muss wiederum die Soziodiversität erhöht werden, beispielsweise durch die Gestaltung einer facettenreichen und gemeinsam gedeihenden Arbeitswelt. Zudem müssen Orte geschaffen werden, an denen sich Menschen aus unterschiedlichsten Tätigkeitsbereichen begegnen und miteinander in Austausch kommen können. Intelligenz Die Automatisierung der Arbeitswelt ist eine soziale Herausforderung. Sie muss aktiv gestaltet werden. Das gilt aktuell für das Trendthema Künstliche Intelligenz, galt aber auch schon für frühere technologische Fortschritte und Automatisierungen, wie etwa durch Windmühle und Dampfmaschine. In der EntwickFortschritt und Nachhaltigkeit 107

lung von Künstlicher Intelligenz liegt das Potenzial, die menschliche Intelligenz wiederzuentdecken, die sich durch Reflexionsfähigkeit, Emotionalität und die Übernahme von Verantwortung auszeichnet. Wie ansprechend sähe eine Arbeitswelt aus, die diesen Aspekten Rechnung trägt – und vielleicht sogar noch durch Ökologische Intelligenz ergänzt wird? Sinn Unser Verständnis von Sinn und Arbeit geht zurück auf die Moralvorstellungen protestantischer Kaufleute, auf die Ethik der Romantiker des Sturm und Drang sowie auf die kommerzielle Vereinnahmung des Versuchs der Hippies, eine Gegenkultur zu etablieren. Der Wunsch nach der Selbstverwirklichung des Individuums auch in der Arbeitswelt führt zu einem„Sinndruck“: Erfolg allein reicht nicht, er muss sinnvoll aufgewertet werden und das eigene Selbst wiederspiegeln. Doch dieser Anspruch überfordert, was Arbeit leisten kann. Die Priorisierung von Sinnsuche ist selbstbezogen, ignoriert den Facettenreichtum jedes einzelnen Menschen und geht auf Kosten der sozialen und biologischen Umwelt. Zusammenhalt Vorurteile wie„Die jungen Leute wollen alle nicht arbeiten“ haben Unternehmen in eine lähmende Spaltung geführt. Generationsspezifische Zuschreibungen wie diese sind empirisch allerdings nicht nachweisbar, zumal sie oft mit Alters- und Periodeneffekten verwechselt werden. Anders gesagt: Die angeblich eine ganze Generation ihr Leben lang prägenden Einstellungen sind oft gar nicht wirklich generationenspezifisch, sondern betreffen eine bestimmte Altersgruppe in einer bestimmten Lebensphase, oder die abgefragten Einstellungen sind von aktuellen Ereignissen beeinflusst und finden sich auch bei Jüngeren oder Älteren. Dennoch führen diese und ähnliche Vorurteile zu Konflikten, die falsche Unterschiede betonen, den intergenerationellen Zusammenhalt untergraben und im schlimmsten Fall Altersdiskriminierung Vorschub leisten. Nur durch das Verbündet-Sein über Generationen hinweg, die Wertschätzung von Arbeitserfahrung und eine gleichzeitige Offenheit für neue Perspektiven können wir aus dieser Lähmung herauskommen und gemeinsam eine bessere Arbeitswelt gestalten. Zeit Der Rhythmus unserer Arbeitswelt hat sich in der Moderne enorm beschleunigt. Nebeneffekte sind Stress und mehr Burnout-Diagnosen. Das Überschreiten der planetaren Grenzen geht einher mit dem Überschreiten unserer eigenen mentalen und körperlichen Grenzen. Wir müssen lernen, wieder Verantwortung zu übernehmen: für uns, für andere und für unsere Umwelt. Verantwortung zu über108 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

nehmen ist eine zeitintensive Praktik, die sich nicht damit verträgt, bis zur Besinnungslosigkeit gehetzt und beschäftigt zu sein. Letzteres muss als Ideal und als Norm entzaubert werden, damit wir unserem individuellen, natürlichen Rhythmus gerecht werden und unsere Zeit bewusst einsetzen können. Sichtbarkeit Im gegenwärtigen Verständnis von Arbeit wird ausgeblendet, dass Care-Arbeit – also die gemeinsame Fürsorge – die Grundlage allen Wirtschaftens bildet. Dies zu berücksichtigen heißt nicht, Care-Arbeitende stärker in Lohnarbeit zu bringen, indem die Sorgearbeit entlang globaler Sorgeketten an migrantisierte Frauen ausgelagert wird, die dann in ihren Heimatländern fehlen. Stattdessen muss die Unterscheidung von Lohn- und Care-Arbeit in Gänze aufgehoben werden und eine Fürsorge für Mitmenschen und den Planeten eingeübt werden. Ohne Respekt für Care-Arbeit, aber auch für Ökosystemleistungen der Natur ist kein enkeltaugliches Wirtschaften möglich. Dazu müssen beide unverzichtbaren Arbeitsformen in die ökonomischen Statistiken und Bepreisungen inkludiert werden. Die Wirtschaftsausbildung muss sich diesem neuen Verständnis anpassen. Sie würde so attraktiver für Menschen mit diverseren Hintergründen. Körper Arbeit in der Gegenwart ist von Schmerz geprägt: Sorgearbeitende werden durch das enge Verständnis von Arbeit gemäß dem Motto„Nur Lohnarbeit ist Arbeit“ an den Rand gedrängt; Erwerbsarbeitende wiederum opfern viel, um als erfolgreich zu gelten. Die Folgen sind weiterer Schmerz in Form von Stress, Verantwortungskrisen und fehlenden Kapazitäten für politisches Handeln und Partizipation. Hinzu kommt, dass die hocheffiziente Arbeitsteilung Entfremdung und Unzufriedenheit fördert. Aus der Kognitionsforschung heraus wird klar, dass Arbeiten nicht ohne Schutz von Körpern gedacht werden kann. Umgekehrt ist das Spüren-Können eine Voraussetzung für das Übernehmen von Verantwortung für andere: Nur wenn wir unsere eigene Körperlichkeit nicht verleugnen, haben wir ein Bewusstsein für unsere Mitmenschen und unsere Mitwelt. Manifest der enkeltauglichen Arbeit Um eine postnaive und enkeltaugliche Arbeitswelt zu gestalten, braucht es also ein Körperbewusstsein, Konzentration, Zeit, menschliche Intelligenz und eine Haltung jenseits des Konsumierens und Produzierens. Die Zukunft der Arbeit muss Praktiken der Verantwortung und Solidarität priorisieren. Nur so kann sie die Basis für eine gemeinschaftliche Bewältigung der Klimakrise werden. Fortschritt und Nachhaltigkeit 109

Buchvotum Hans Rusinek liefert mit Work-Survive-Balance ein soziologisch fundiertes und unterhaltsam geschriebenes Plädoyer für eine umfassende Transformation der Arbeitswelt in neun, alle Lesenden betreffenden Dimensionen. Das Ergebnis dieser ganzheitlichen Betrachtung der sozial-ökologischen Transformation sind zum einen neue, für Mensch und Umwelt verträglichere Arbeitsformen, sowie zum anderen eine Erweiterung unseres Verständnisses dessen, was Arbeit eigentlich ist. Rusineks Ansatz, auf jene Praktiken zu fokussieren, die schlussendlich die großen Strukturen verändern, ist eine innovative und alltagsnahe Herangehensweise an die Herausforderung, der wir gegenüberstehen. Rusineks Buch liefert erste Ansatzpunkte für das individuelle Handeln, lässt sich aber auch als Impulsgeber für Prioritäten in der Arbeits- und Sozialpolitik und im gewerkschaftlichen Handeln verstehen. Die Jury der FES für den Buchpreis Das politische Buch hat Work-Survive-Balance in ihre Leseempfehlungen für das Jahr 2024 aufgenommen und bilanziert:„Auch wenn das Buch kein Ratgeber sein will, schafft es doch durch seine Betrachtungen große Lust auf Diskussion und Veränderung. Es ist somit eine sehr lohnende Lektüre. Zudem punktet das Buch durch seinen Witz und seine Wachheit.“ 110 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Ezra Klein und Derek Thompson Der neue Wohlstand Was wir für eine bessere Zukunft tun müssen Hamburg: Hoffmann und Campe, 2025 Kurzgefasst und eingeordnet von Sören Hellmonds Kernaussagen Für eine bessere Zukunft brauchen wir mehr von dem, was ein gutes Leben möglich macht: saubere Energie, moderne Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum. Stattdessen schaffen politische Entscheidungen – von Konservativen wie Liberalen – künstliche Knappheit. Nötig wäre jedoch das Gegenteil: eine Politik des Überflusses. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Klein und Thompson entwerfen eine Vision einer gerechteren, klimaneutralen Zukunft – ein Ziel, das im Zentrum sozialdemokratischer Politik steht und daher Aufmerksamkeit verdient. Ihr Appell an Progressive: Umverteilung und Verzicht reichen nicht; vielmehr braucht es einen Überfluss an dem, was das Leben verbessert. Doch gut gemeinte Vorschriften blockieren oft genau diese Projekte, untergraben das Vertrauen in den Staat und stärken so den Populismus. Ihr Lösungsvorschlag: Bürokratieabbau, neue Innovationspolitik und große Infrastrukturprojekte – eine Audio-Link zur Diagnose, die auch für Deutschland relevant ist, wo Buchessenz Progressive zunehmend als Verwalter des krisenhaften Status quo wahrgenommen werden. Fortschritt und Nachhaltigkeit 111

Buchautoren Ezra Klein ist Kolumnist und Moderator des preisgekrönten Podcasts The Ezra Klein Show der New York Times. Er ist Autor des Buches We are polarized(Wir sind polarisiert), das sofort zum Bestseller wurde und zu Barack Obamas Top-Büchern des Jahres 2022 zählt. Derek Thompson ist Redakteur bei The Atlantic und Moderator des Podcasts Plain English. Er ist Autor des nationalen Bestsellers Hit Makers. Unter dem Titel On Work erschien zudem eine Auswahl seiner Texte über Arbeit und Technologie. Buchinhalt Am Anfang steht die Vision einer Zukunft des Überflusses. Überfluss meint dabei nicht grenzenlosen Konsum, sondern das, was Menschen für ein gutes Leben benötigen: günstige und saubere Energie, grüne Städte mit bezahlbarem Wohnraum und guter Infrastruktur, eine intakte Natur, trinkbar gemachtes Meerwasser und Fleisch aus dem Labor, ohne Tierleid und massiven Landverbrauch. Dazu Produktivitätsschübe durch Künstliche Intelligenz, mehr Freizeit, weniger Armut und eine gelöste Klimakrise. Eine solche Zukunft ist radikal anders als die Gegenwart, aber erreichbar – wenn wir mehr in die Dinge investieren, die wirklich wichtig sind. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat, der Wachstumshindernisse beseitigt und die Voraussetzungen für echten Fortschritt schafft. Genau daran scheitert die Politik bisher jedoch. Die Demokraten in den USA konzentrieren sich auf die Nachfrageseite und fördern Konsum, ohne das Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu erweitern, die sozialen Fortschritt ermöglichen. So entsteht eine selbstgeschaffene Knappheit – verursacht durch politische Entscheidungen. Wachsen Wachstum entsteht heutzutage nicht nur durch mehr Ressourcen oder Arbeit, sondern vor allem durch Innovation. Die Zentren der Innovation sind die großen, liberal geprägten Städte. Das Problem: Für Normalverdienende ist Wohnen dort fast unerschwinglich. Das blockiert nicht nur Innovation, sondern auch soziale Mobilität. Menschen können nicht mehr dorthin ziehen, wo gut bezahlte Jobs warten. Gleichzeitig befeuert die Knappheit an Wohnraum die massive Wohnungslosigkeit. Die Ursache hierfür ist, dass zu wenig gebaut wird. Oft sind es 112 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

politische Entscheidungen, die das Bauen erschweren – etwa weil sich wohlhabende liberale Wähler_innen um die Attraktivität ihres Viertels und entsprechende Wertverluste ihrer Immobilien sorgen. Das Prinzip„Günstiger Wohnraum ja, aber nicht in meiner Nachbarschaft“ funktioniert aber nicht. In dieser und ähnlicher Weise befürworten viele Demokrat_innen zwar auf dem Papier günstigen Wohnraum und gute Infrastruktur, verhindern in der Praxis mit Vorschriften, Umweltauflagen und anderen Hürden aber, dass Projekte umgesetzt werden, mit denen diese Ziele tatsächlich erreicht werden könnten. Bauen Ideologien der Knappheit wie der Degrowth-Ansatz sind nur begrenzt hilfreich. Zwar ist es richtig, dass der Nutzen vieler Industriesektoren durch ihren Schaden für Umwelt und Klima überwogen wird. Realistischerweise sind die meisten Menschen aber nicht bereit, Verzicht zu üben. Schlimmer noch: Viele Menschen, die von Klimaschutzpolitik negativ betroffen sind, wählen populistisch. Eine gescheiterte Degrowth-Politik könnte so nicht nur die Klimakrise verschärfen, sondern zugleich auch autoritäre Tendenzen fördern. Daher braucht es nicht Verzicht, sondern einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien – für Klimaneutralität und als Basis für weiteres Wachstum. Dafür muss die grüne Infrastruktur in bislang ungekanntem Tempo ausgebaut werden. Das Problem dabei: Die USA haben die Umsetzung großer Infrastrukturprojekte verlernt. Die Produktivität der Baubranche stagniert seit den 1970er Jahren, während andere Wirtschaftsbereiche wachsen. Grund sind aufwendige Sicherheits- und Umweltauflagen, die zwar einzeln sinnvoll erscheinen, in der Summe aber Projekte verzögern und verteuern. Ursprünglich sollte Bürokratie Probleme sichtbar und behebbar machen, doch heute blockiert sie dringend benötigte Fortschritte, etwa im Klimaschutz. Notwendig ist ein Mentalitätswechsel: weniger Kontrolle und weniger Bürokratie, dafür mehr Handlungsfähigkeit. Regieren Um Probleme wie Wohnungsknappheit oder die Klimakrise zu lösen und Vertrauen in die Politik zu stärken, ist ein handlungsfähiger Staat entscheidend. In den USA haben Liberale die Handlungsmöglichkeiten des Staates durch ÜberreFortschritt und Nachhaltigkeit 113

gulierung jedoch stark eingeschränkt. Um nur eines von vielen absurden Beispielen zu nennen: Bauprojekte scheitern mitunter an zu hohen Anforderungen für Luftfiltersysteme. Das Ergebnis: zu wenig sozialer Wohnungsbau und zu wenig grüne Infrastruktur. Ein weiteres typisches Problem der liberalen Überregulierung besteht in dem Versuch, mit einem Projekt viele Probleme gleichzeitig zu lösen. Das überfordert die Projektplanung und führt dazu, dass am Ende oft gar nichts umgesetzt wird. Ein Beispiel ist der CHIPS and Science Act von 2022, demzufolge neue Mikro chip-Fabriken zahlreiche Umwelt- und Diversity-Auflagen erfüllen müssen. Das Ergebnis: weder umweltfreundliche, energieeffiziente Fabriken noch sichere, inklusive Arbeitsplätze entstehen – geholfen ist niemandem. Chronisch überforderte und unterfinanzierte Verwaltungen sowie fehlende digitale Infrastruktur verschärfen das Problem. Die Lösung: Weniger ist mehr. Wenn Bürokratie entfällt, können Politiker_innen und Verwaltung wieder selbst entscheiden. So geschehen in Philadelphia, wo eine eingestürzte Brücke per Notfallverordnung in Rekordzeit repariert wurde – ein Erfolg, der die Popularität und das Vertrauen in die Regionalregierung enorm steigerte. Die Lektion: Eine funktionierende Regierung muss selbst entscheiden und priorisieren können. Erfinden Auch der Wissenschaftsbetrieb leidet unter überhandnehmender Bürokratie und sinkender Produktivität. Innovationen sind für sozialen Fortschritt und Wirtschaftswachstum zentral, doch bahnbrechende Erfindungen werden seltener. Ursachen hierfür sind künstliche Knappheit bei Personal und Finanzmitteln sowie politische Hindernisse wie eine restriktive Einwanderungspolitik, infolge derer weniger junge ausländische Wissenschaftler_innen ins Land kommen. Das größte Problem ist jedoch die geringe Risikobereitschaft staatlicher Geldgeber: Projekte mit einem hohen Potenzial für Durchbrüche haben meistens auch ein hohes Potenzial für Fehlschläge und werden deshalb seltener gefördert. Hinzu kommt der zunehmende Papierkram: Wissenschaftler_innen verbringen inzwischen etwa 40 Prozent ihrer Zeit mit Berichtspflichten und An tragsarbeit statt mit Forschung. Gefördert werden zudem vor allem Projekte, die„verkaufbar“ sind – das System belohnt Performance mehr als echten Fortschritt. Ungewöhnliche Ideen und Zufälle, die viele Durchbrüche ermöglichen, bleiben auf der Strecke. 114 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Durch eine ausreichende Finanzierung, eine offene Einwanderungspolitik und ein Anreizsystem, das riskante, innovative Projekte unterstützt, wären Verbesserungen möglich. Allerdings weiß niemand genau, welche Ansätze hierbei erfolgreich sind. Um herauszufinden, was echten Fortschritt bringt, sollten deshalb unterschiedliche Strategien nach dem Trial-and-Error-Prinzip getestet werden. Anwenden Die USA fokussieren zu sehr auf den„Heureka-Moment“ der Erfindung. Für sozialen Fortschritt ist es aber oft entscheidender, dass Innovationen praktisch nutzbar und für die breite Masse zugänglich gemacht werden. Ein Beispiel ist die Solarindustrie: Solarzellen wurden in den 1950er Jahren in den USA entwi ckelt und zunächst von der NASA eingesetzt. Als unter Ronald Reagan die Fördermittel gestrichen wurden, brach die Industrie zusammen, während Länder wie Deutschland und China die Technologie zur Marktreife brachten. Ein verbreiteter Irrglaube ist, dass der Staat schlecht darin ist, zu entscheiden, welche Technologien erfolgsversprechend sind und gefördert werden sollten. Tatsächlich aber ist unsere Welt voll von Technologien, die ohne staatliche Förderung nicht möglich gewesen wären – bspw. GPS, das Internet oder Spracherkennung. Die Frage ist also nicht, ob der Staat eingreifen sollte, sondern wie. Insbesondere sollte er Innovationen finanzieren, die ohne ihn nicht entstehen würden. Ein Vorzeigeprojekt in dieser Hinsicht ist die Covid-Impfkampagne „Operation Warp Speed“: Unter staatlicher Steuerung wurde mithilfe der vorher kaum in der Praxis erprobten mRNA-Technologie in Rekordzeit ein hocheffektiver Impfstoff entwickelt und flächendeckend verfügbar gemacht. Der Staat sollte als„Flaschenhals-Detektiv“ agieren, d. h., er sollte Innovationshemmnisse erkennen und gezielt beseitigen. Dabei gibt es keine universell richtige Lösung; manchmal ist Bürokratieabbau nötig, manchmal die richtige Anschubfinanzierung. Ein aktuelles Beispiel ist Künstliche Intelligenz: Die Entwicklung der Technologie ist rasant und kann die Wirtschaft revolutionieren, doch der enorme Energiebedarf der Industrie kann kaum gedeckt werden. Ohne einen massiven Ausbau grüner Energien könnten Unternehmen ins Ausland abwandern. Wenn die USA nicht riskieren wollen, eine der wichtigsten Zukunftsindustrien zu verlieren, braucht es entschlossenes staatliches Handeln, um die Energieknappheit zu beseitigen. Fortschritt und Nachhaltigkeit 115

Zentral für erfolgreiche staatliche Innovationspolitik ist Fokus: Alle Beteiligten müssen wissen, was das Ziel ist, warum sie daran arbeiten und wie es erreicht werden soll. Historisch entsteht dieser Fokus oft erst durch eine Krise. Die gute Nachricht ist aber: Was wir als Krise definieren, ist eine politische Entscheidung. So könnte etwa die globale Erwärmung zur Krise erklärt werden, um gezielt und konzentriert zu handeln. Auf zum neuen Wohlstand Die USA befinden sich derzeit in einer Übergangsphase: Die neoliberale Ordnung löst sich auf, eine neue ist noch nicht entstanden. Das Land steht am Scheideweg: Setzt es auf Knappheit oder auf Überfluss? Die Demokraten müssen sich entscheiden. Die Debatte läuft im Kern auf zwei Ansätze hinaus: Degrowth oder eine Politik des Überflusses. Letztere steht für eine Rückbesinnung auf marxsche Traditionen. Marx sah die enormen Produktivkräfte des Kapitalismus als Mittel, um das Leben der Menschen zu verbessern. Orientiert sich die Produktion jedoch am Profit, bleiben viele nützliche Technologien ungenutzt, weil sie kurzfristig nicht rentabel sind. Werden diese Produktionskapazitäten freigelegt, wird auch scheinbar Unmögliches möglich, und eine Zukunft des geteilten Überflusses rückt in Reichweite. Die Politik des Überflusses ist keine einfache Checkliste, sondern vielmehr eine Linse, um mit Blick auf die drängenden Probleme unserer Zeit die richtigen Fragen zu stellen. Sie ist ein Wegweiser zu Lösungen, die sozialen Fortschritt, Innovation und Wohlstand gleichzeitig ermöglichen. Buchvotum Klein und Thompson liefern eine spannende Perspektive auf die Handlungsfähigkeit des Staates und Chancen für sozialen Fortschritt. Ihre Kritik an lahmender Verwaltung und überbordender Regulierung ist auch für den europäischen und deutschen Kontext relevant. Ihr Plädoyer für einen handlungsfähigen Staat ist überzeugend: Statt sich in Bürokratie zu verlieren, muss Politik Prioritäten setzen, Entscheidungen treffen und Innovationen ermöglichen. Allerdings greift Kleins und Thompsons Ansatz an vielen Stellen zu kurz. Zentrale Elemente ihrer Zukunftsvision – etwa kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich oder gesellschaftlich geteilte Profite aus Künstlicher Intelligenz – setzen starke Gewerkschaften, weitreichende betriebliche Mitbestimmung und harte politische Ausei116 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

nandersetzungen voraus. Diese werden im Buch allerdings nicht thematisiert. Die USA sind das beste Beispiel dafür, dass sich wirtschaftlicher Erfolg und Produktivitätszuwächse nicht automatisch in sozialen Fortschritt für die breite Masse übersetzen. Während eine kleine Zahl Milliardäre ihren Reichtum fast exponentiell vermehren konnten, greift in anderen Teilen der Bevölkerung zunehmend Armut um sich. Fortschritt und die Verteilung von Wohlstand müssen immer auch politisch erkämpft werden. Hier bleibt das Buch seltsam blank. Auch Zielkonflikte, etwa zwischen Wachstum und Umweltschutz, sparen Klein und Thompson weitgehend aus. Wenn sie thematisiert werden, erfolgt eine einseitige Auflösung zugunsten von Wachstum – ganz so, als wäre Zersiedlung kein ernstzunehmendes Problem oder als würde Lebensqualität und Klimaresilienz in Städten nicht gerade davon abhängen, mehr Flächen zu ent- statt zu versiegeln. Wie diese Konflikte aufgelöst werden sollen, scheint in der„Politik des Überflusses“ keine Rolle zu spielen. Somit verschenken die Autoren ein gutes Stück von dem Potenzial, das ihr Buch zweifelsohne birgt. Dennoch setzt Der neue Wohlstand einen wichtigen Impuls. Das Buch zeigt, dass eine bessere Zukunft möglich ist, wenn Politik und Gesellschaft konsequent auf Handlungsfähigkeit, Innovation und Infrastruktur setzen – und dass der Mut zu großen Visionen heute entscheidend ist, um sozialen Fortschritt zu sichern. Fortschritt und Nachhaltigkeit 117

2023 buch| essenzen Gesellschaftlicher Zusammenhalt Titel, Kapitel, Unterkapitel o.Š.

Andreas Reckwitz Verlust Ein Grundproblem der Moderne Berlin: Suhrkamp, 2024 Kurzgefasst und eingeordnet von Hans Peter Schunk Kernaussagen Die Moderne hat aufgrund ihres inhärenten Fortschrittsversprechens zwangsläufig ein Verlustproblem. Insbesondere seit dem Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine„Verlusteskalation“ zu beobachten. Diese manifestiert sich in zahlreichen Krisenphänomenen, die den Verlust einer besseren Zukunft und die Grenzen der expansiven Moderne markieren. Mit den verschiedenen Verlusterfahrungen und-ängsten geht auch ein Vertrauensverlust in die Politik einher, den sich Rechtspopulisten in einer Art„Verlustunternehmertum“ zunutze machen und gezielt ausnutzen. Dabei nutzen sie Narrative, die mit Blick auf die Verluste konkrete Schuldzuweisungen beinhalten und eine vermeintlich goldene Vergangenheit glorifizieren. Eine mögliche Gegenstrategie könnte in einer Neuausrichtung des Fortschrittsnarrativs liegen, die es modernen Gesellschaften ermöglicht, resilienter mit Verlusten umzugehen. Einordnung aus der Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Die Soziale Demokratie positioniert sich als moderne und zukunftsorientierte politische Kraft. Reckwitz‘ präzise Analysen zum Umgang der heutigen Gesellschaft mit Verlusten und deren Instrumentalisierung durch Rechtspopulisten könnten der SoziaGesellschaftlicher Zusammenhalt 119

len Demokratie als Grundlage dienen, innovative Konzepte für eine fortschrittliche und resiliente Politik zu entwickeln. Buchautor Andreas Reckwitz, geboren 1970, ist Professor für Allgemeine Soziologie und Kultursoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin und Autor zahlreicher soziologischer Schriften. 2019 erhielt er den Leibniz-Preis der Deutschen For schungsgemeinschaft. Viele seiner Bücher sind Bestseller, die zum Teil in über 20 Sprachen übersetzt wurden. Buchinhalt Nach dem Historiker Reinhart Koselleck ist das zentrale Movens der Moderne der Drang nach vorne. Dieser Fortschrittsimperativ zielt darauf ab, die Zukunft stets besser zu gestalten als die Gegenwart. Dadurch entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen Erfahrungswert und Erwartungshorizont: Von der Zukunft erwartet man mehr und etwas grundlegend Anderes als das, was bisher dagewesen ist. Geschichte wird in diesem Sinne durch die Zukunft positiv überholt. Vor diesem Hintergrund werden Verluste zu einem grundsätzlichen Problem. Es hat sie zwar immer gegeben. In der Moderne erscheinen sie jedoch besonders dramatisch, da sie als Verschlechterung wahrgenommen werden und im Widerspruch stehen mit der Erwartung eines stetigen Fortschritts. Die Menschen mussten also Strategien entwickeln, um mit Verlusten umzugehen. In den ersten beiden Phasen der Moderne, der bürgerlichen und der industriellen Moderne, bestanden diese Strategien darin, Verluste durch Überwindung und Überlagerung durch neue Fortschritte verschwinden zu lassen und Verlierer zu stigmatisieren bzw. ins Abseits zu drängen. Verluste wurden auf menschlicher und sachlicher Ebene also unsichtbar gemacht. In der Spätmoderne lassen sich Verlusterfahrungen jedoch nicht mehr so leicht überdecken wie in den beiden ersten Phasen der Moderne. Dadurch kommt es zu einer Verlusteskalation. Was sind und wie wirken Verluste? Verluste hat es in allen Gesellschaften und zu allen Zeiten gegeben. In modernen Gesellschaften hat sich der Umgang mit ihnen jedoch verändert. Besonders deutlich wird dies am Beispiel des Todes. Die moderne Gesellschaft neigt dazu, den Tod zu verdrängen, weil er Endlichkeit widerspiegelt, also unausweichlich 120 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

vor Augen führt, dass es entgegen dem charakteristischen Versprechen der Moderne keinen unendlichen Fortschritt gibt. Ähnlich verhält es sich mit anderen Verlusten. Um diese Erfahrungen zu verarbeiten, entwickelten die Menschen in der Moderne neben den bereits genannten Strategien weitere Formen des Umgangs mit Verlust. Beispiele sind die Nostalgie der Romantik, das Risikomanagement im Versicherungswesen oder die Methoden der Psychotherapie. Die zentrale Form des Umgangs mit Verlusten war jedoch der ungebrochene Fortschrittsglaube, der als integrativer Mechanismus Verluste überbrücken konnte. Dies zeigte sich besonders eindrucksvoll in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als die beispiellosen Verlusterfahrungen durch das Wirtschaftswunder und die etwa dreißig Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs kompensiert wurden. Wohlstandssteigerung, sozialer Aufstieg und Bildungsexpansion überdeckten die Narben der Vergangenheit und schufen ein Gefühl von Stabilität und Aufbruch. Eine Zäsur stellte die Erste Ölkrise 1973 dar, begleitet vom Bericht„The Limits to Growth“ des Club of Rome aus dem Jahr 1972, der die planetaren Grenzen des Wachstums aufzeigte. Diese Entwicklungen dämpften den Optimismus des Fortschrittsglaubens nachhaltig und markierten den Übergang zur Spätmoderne, eine Phase, in der der Glaube an stetigen Fortschritt zunehmend hinterfragt wird. Die Verlustparadoxie der Moderne Das Fortschrittsnarrativ der Moderne erzeugt ein Spannungsfeld, in dem unvermeidliche Verluste als besonders dramatisch wahrgenommen werden. Verluste stehen im Widerspruch zum Fortschrittsimperativ und können zu Legitimations-, Motivations- und Systemkrisen führen. Die spätmoderne Gesellschaft begegnet Verlusten häufig mit Strategien der Kompensation und Austauschbarkeit, sei es durch Konsum, Märkte oder Entschädigungen. Dieses Denken reduziert jedoch die emotionale Bedeutung von Verlusten, die zunehmend privatisiert und entpolitisiert werden. Verluste werden als individuelles Versagen wahrgenommen, während die Anerkennung von Opfern durch die Stigmatisierung als„Verlierer“ verdrängt wird. Die Moderne schafft zudem neue Verlusterfahrungen, etwa durch die Vergleichbarkeit und Ersetzbarkeit von Menschen und Dingen. Dabei wirken Verluste auch als soziale und emotionale Herausforderung. Die wichtigsten Konzepte des Gesellschaftlicher Zusammenhalt 121

modernen Selbstverständnisses entstammen nicht mehr der Religion oder der Moralphilosophie, sondern der Psychologie, und zwar sowohl in Bezug auf positive Ziele als auch in Bezug auf Problemdiagnosen wie Depression, Trauma, Angst oder Aufmerksamkeitsstörung. Aus der Sicht spätmoderner Psychotherapien, die nicht nur Krankheit, sondern auch psychisches Wachstum im Blick haben, erweist sich die Fähigkeit, mit Verlusten umzugehen, schließlich als zentrale Kompetenz. Im Sinne eines posttraumatischen Wachstums sollen sich aus vermeintlichen biografischen Sackgassen Chancen für eine positive Persönlichkeitsentwicklung ergeben. Verlusteskalation in der Spätmoderne Die Spätmoderne ist durch ein ambivalentes Verhältnis zum Fortschritt gekennzeichnet. Während die Moderne von einem festen Fortschrittsglauben getragen wurde, zeigt sich in der Spätmoderne ein„Rückbau der Zukunft“ zugunsten der Gegenwart. Dieser Rückbau spiegelt sich in zwei Formen des Präsentismus wider: einem positiven Präsentismus, der das Interesse an der Intensität des gegenwärtigen Moments betont, und einem negativen Präsentismus, der die Gegenwart als belastend und ohne Aussicht auf Verbesserung wahrnimmt. Mit wachsender Skepsis gegenüber Technologien und Formen der Ökonomie, die Krisen befeuern können, geraten Fortschrittsnarrative zunehmend unter Druck. Wirtschaftliches Wachstum wird kritisch hinterfragt und auch seine ökologischen und sozialen Nebenfolgen rücken verstärkt ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung. Dies führt zu einer normativen Kritik an der Wachstumsorientierung und zu Zweifeln an der realen Möglichkeit, Wachstum langfristig aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit staatlicher Institutionen. Diese Entwicklung wird durch populistische Bewegungen, die Fragmentierung politischer Parteienlandschaften, eine polarisierte Öffentlichkeit und durch globale Herausforderungen wie Klimawandel und Migration verstärkt. Die wachsenden Verlusterfahrungen in der Spätmoderne tragen somit zu einer demokratischen Regression bei. Die Polarisierung zwischen populistischen und linksliberalen Akteuren sowie der zunehmende Einfluss nicht demokratisch legitimierter Institutionen wie der Europäischen Kommission, den Zentralbanken, den Verfassungsgerichten oder Expertengremien intensivieren das Gefühl gesellschaftlicher Ohnmacht. Diese Dynamiken untergraben den gesellschaftlichen Konsens und führen zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust in die Demokratie. 122 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Der Verlust an Vertrauen betrifft jedoch nicht nur politische Institutionen, sondern auch die Wahrnehmung von Fortschritt und Verlusten. Während Fortschritt zunehmend als reversibel erscheint, werden Verluste – vergangene, gegenwärtige und potenzielle – als irreversibel empfunden. Die Spätmoderne individualisiert den Fortschrittsgedanken, indem kollektive Zukunftsvisionen an Bedeutung verlieren und Selbstentfaltung sowie Selbstoptimierung in den Vordergrund treten. Dieses„Unternehmer-Ich“ strebt individuelle Wachstumsziele an, bietet jedoch nur bedingt eine Alternative zu den rückläufigen kollektiven Zukunftsversprechen. Gleichzeitig erhöht diese radikale Selbstverwirklichungskultur die Sensibilität für Verlusterfahrungen, beispielsweise durch den Verlust nichtgelebter Möglichkeiten. Zur spätmodernen Verlustsensibilität tragen weiterhin die hohe Wertschätzung der wahrgenommenen Einzigartigkeit von Menschen, Dingen oder Orten sowie eine generell größere emotionale Offenheit und Differenziertheit des Subjekts bei. Diese aus der Romantik stammenden Werte der Einzigartigkeit und Authentizität spielen in der spätmodernen Subjektkultur eine wichtige Rolle. Die Identität des spätmodernen Subjekts hängt in hohem Maße davon ab. Dementsprechend wird der Verlust von Menschen, Dingen und Orten, die als singulär wahrgenommen werden, als besonders schmerzhaft empfunden. Eine singularistische Kultur ist entsprechend prädestiniert für Verlustschmerz. In der Spätmoderne reagieren verschiedene Gruppen daher in zunehmendem Maße auf ihre Verlusterfahrungen, indem sie diese sichtbarer machen. Zu diesen Strategien zählen bewusste asketische Lebensweisen wie ein Rückzug aufs Land, eine gesteigerte Aufmerksamkeit für das kulturelle Erbe und die Rückgabe von kolonialem Raubgut sowie ein neues Selbstbewusstsein, mit dem sich Opfergruppen zu Wort melden. Der Populismus nutzt die intensivierten Verlustwahrnehmungen der Spätmoderne strategisch, indem er ein Narrativ von Opfer- und Täterschaft etabliert. Die eigene Gruppe wird als Opfer gezielter Benachteiligung inszeniert, während vermeintliche Täter – etwa Eliten, Migrant_innen, Feminist_innen oder liberale Großstädter_innen – für die Verluste verantwortlich gemacht werden. In diesem Narrativ wird die Gegenwart einer idealisierten, vermeintlich harmonischen Vergangenheit entgegengestellt. Im Zentrum der populistischen Erzählung steht dabei das Versprechen einer Rückkehr zu diesen Idealen und die Legitimation von Rache: Den vermeintlichen Gewinner_innen der Spätmoderne und den für die Misere der eigenen Gruppe angeblich Verantwortlichen sollen gezielt Verluste zugefügt werden. Dieses„Verlustunternehmertum“ verstärkt Polarisierung und Gesellschaftlicher Zusammenhalt 123

gesellschaftliche Spannungen, indem es bestehende Verlusterfahrungen emotionalisiert und politisch instrumentalisiert. Ein Ausweg ist die Resilienz. Institutionen und Gesellschaften werden umso resilienter, je größer die Redundanz der sie konstituierenden sozialen Praktiken ist. Resilienz erweist sich damit als Gegenbegriff zum fortschrittsorientierten Effizienzbegriff. Während im Namen der Effizienz Redundanzen als überflüssige Doppelungen erscheinen und abgebaut werden, gelten sie im Geiste der Resilienz als hilfreiche Vielfalt, die im Falle von Störungen und Ausfällen einzelner Einheiten Ersatz bietet. Konkret reicht dies von der Benennung eines Ersatzarbeiters im Krankenhaus bis zur Diversifizierung von Lieferketten. Soziale Komplexe werden zudem resilienter, wenn sie nicht auf hoher Komplexität und enger Kopplung basieren, sondern modular aufgebaut und lose gekoppelt sind. Der Ausfall einer Einheit zieht dann nicht alle anderen mit sich. Die Moderne„reparieren“? Um die Moderne zu„reparieren“, bedarf es einer grundlegenden Reform des Fortschrittsbegriffs. Der Fortschrittsimperativ muss dabei zwar nicht vollständig verschwinden, aber neu definiert und an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden. Eine Revitalisierung des Fortschrittsgedankens ist insbesondere dann möglich, wenn technologische Durchbrüche, beispielsweise im Umgang mit der Klimakrise, gelingen, die deren effektive Bewältigung ermöglichen. Allerdings sollte der neue Fortschrittsbegriff auch eine klügere und aktivere Auseinandersetzung mit Verlusterfahrungen einschließen. Anstatt Verluste ausschließlich zu überwinden oder sie verschwinden lassen zu wollen, sollte der Fokus darauf liegen, einen offensiven und konstruktiven Umgang mit ihnen zu fördern. Hierbei nimmt der Begriff der Resilienz eine zentrale Rolle ein. Resilienz bezieht sich gleichermaßen auf Individuen, Institutionen und Gesellschaften und bedeutet, sich auf Verluste vorzubereiten, mit ihnen zu rechnen und Strategien zu entwickeln, um angemessen darauf reagieren zu können. Ein resilientes System kann Verluste nicht nur bewältigen, sondern aus ihnen lernen und gestärkt daraus hervorgehen. Diese Haltung stellt eine Weiterentwicklung des Fortschrittsgedankens dar: Gesellschaften, die resilienter werden, werden gleichzeitig besser und zukunftsfähiger. Trotzdem werden Verluste unvermeidbar bleiben, weshalb es essenziell ist, geeignete Wege im Umgang mit ihnen zu finden. Aus der Psychologie können 124 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Techniken wie die Verlustintegration als Vorbild dienen. Diese Ansätze ermutigen dazu, Verluste nicht zu verdrängen, sondern sie aktiv in die eigene Biografie oder in kollektive Erzählungen zu integrieren. Ein bewusster und konstruktiver Abschied – sei es von Menschen, Idealen oder Ressourcen – schafft Raum für neue Perspektiven und fördert die Fähigkeit, auch in schwierigen Situationen handlungsfähig zu bleiben. Ein reformierter Fortschrittsbegriff, der Resilienz und Verlustintegration einschließt, könnte eine Moderne schaffen, die besser auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft vorbereitet ist. Buchvotum Reckwitz bietet mit seinen soziologischen Kategorisierungen wertvolle Werkzeuge zur Analyse moderner Gesellschaften, auch wenn deren komplexe Darstellung gelegentlich den Lesefluss bremst. Besonders präzise und anschaulich gelingen ihm die Entschlüsselung rechtspopulistischer Strategien sowie die Analyse der individuellen Verlusterfahrungen im Spannungsfeld des gesellschaftlichen Fortschrittsversprechens. Reckwitz‘ Argumentation für die Notwendigkeit von Resilienz überzeugt durch eine fundierte Herleitung, die den Begriff klar von modischen Verkürzungen abhebt. Sein Ansatz, komplexe Phänomene aus einer Langzeitperspektive zu betrachten, liefert wichtige Impulse für die individuelle und gesellschaftliche Selbstverständigung. Eine Fortsetzung dieser Überlegungen und weitere Lösungsvorschläge wären daher sehr wünschenswert. Gesellschaftlicher Zusammenhalt 125

Sascha Lobo Die große Vertrauenskrise Ein Bewältigungskompass Köln: Kiepenheuer& Witsch, 2023 Kurzgefasst und eingeordnet von Laura Brandt Kernaussagen Sascha Lobo identifiziert in seinem Buch einen signifikanten Vertrauensverlust in politische und soziale Institutionen, den er als fundamentale Bedrohung für die demokratische Ordnung sieht. Globale Krisen wie die Pandemie und die Klimakrise sowie die zunehmend rasch voranschreitende Globalisierung und Digitalisierung haben zu einer grundlegenden Veränderung der Mechanismen zur Vertrauensbildung geführt. Um die Vertrauenskrise zu lösen, muss die Politik diese neuen Vertrauensmechanismen verstehen und ihre Kommunikation und Handlungen an die geänderten Umstände anpassen. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Lobos Analyse schließt an vielen Punkten an bestehende Diskurse der sozialen Demokratie an. Die neuen Vertrauensmechanismen zu verstehen, kann daher als eine wichtige Ergänzung des Instrumentariums sozialdemokratischer Politik betrachtet werden. Essenziell sind hierbei die Haltung des aktiven Zuhörens und eine transparente Kommunikation auf Augenhöhe mit der Bevölkerung. Aktives Zuhören gepaart mit Klassenbewusstsein wären die stärksten Treiber für den Abbau des Gefühls von ‚Wir gegen 126 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

die Eliten‘.Eine breite Beteiligungspolitik gilt als entscheidender Faktor für erfolgreiche Veränderungsprozesse. Durch diese Beteiligung wird dem Bild eines elitären Polit-Medien-Komplexes entgegengewirkt. Zudem muss sich die Kommunikation verändern: Begriffe wie Transformation sind zu abstrakt und werden als Anzeichen für eine Top-down-Agenda wahrgenommen. Um Vertrauen aufzubauen, muss die Sozialdemokratie langfristig von der Homogenität in den eigenen Reihen, der überakademisierten Kommunikation sowie Top-down-Projekten absehen. Buchautor Sascha Lobo, geboren 1975 in West-Berlin, ist ein deutscher Blogger, Autor und Internetexperte. Er studierte Informatik und arbeitete anschließend als Programmierer und Webdesigner. Bekannt wurde Lobo vor allem durch seinen Blog„Riesenmaschine“ und seine politischen und gesellschaftskritischen Beiträge zu den Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Seit 2011 schreibt er eine wö chentliche Kolumne auf spiegel.de. Gemeinsam mit Jule Lobo moderiert er den Podcast„Feel the News – Was Deutschland bewegt“. Buchinhalt Altes und Neues Vertrauen Im Zuge der immer weiter voranschreitenden Globalisierung und Digitalisierung haben sich die Mechanismen der gesamtgesellschaftlichen Vertrauensbildung in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Vor dem Aufkommen des Internets akzeptierten die Bürger_innen die Entscheidungen von Behörden, Parteien, Schulen und Universitäten und erwarteten im Gegenzug vom Staat eine Politik im Sinne der Mehrheitsgesellschaft. Dieses„Alte Vertrauen“ basierte auf Gewohnheit, Hierarchie, Stabilität und einer klaren Kommunikation von oben nach unten. Im Internetzeitalter hingegen sind politische Entscheidungen überprüfbar geworden. Im Paradigma des„Neuen Vertrauens“ fordern die Bürger_innen von der Regierung Transparenz, mehr Mitbestimmung, gesellschaftliche Kontrollmechanismen, eine Kommunikation auf Augenhöhe sowie rasche Lösungsansätze. Wir gegen Die Während es früher eher linke Bewegungen waren, denen der Staat als Gegenspieler galt, ist es heute zunehmend Ausdruck einer rechten Haltung, den Staat zu bekämpfen. Das Narrativ: Der Staat zwingt der Bevölkerung linksliberale AnGesellschaftlicher Zusammenhalt 127

sichten zu Themen wie Impfung, Migration und Gendern auf. Dieses Feindbild dient rechten und konservativen Kreisen als Projektionsfläche für ihren Elitenhass. Der Politik wird grundlegend das Vertrauen entzogen. Politische Versprechen werden als Lügen dargestellt und die Medien als Propagandainstrument verteufelt. Laut diesem Narrativ wird viel Geld, Zeit und Energie in die Lösung von„Problemen“ investiert, die mit der Lebensrealität vieler Menschen nichts zu tun hätten. Während Vertreter der mächtigen Eliten mit Lobbyverbänden zu Abend essen und sich hinter ihren Schreibtischen verstecken, werden die Menschen mit ihren alltäglichen Problemen alleingelassen. So entsteht das Gefühl des ‚Wir gegen die Eliten‘. Sind die Medien schuld? Den Medien wurde in den letzten Jahren vermehrt vorgeworfen, die Bevölkerung gezielt zu belügen und zu manipulieren. Die Menschen verlieren das Vertrauen in Leitmedien. Grund hierfür ist die große Homogenität in der Medienbranche. So fühlen sich Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen und andere marginalisierte Gruppen nicht repräsentiert und können sich mit den Inhalten der Leitmedien nicht identifizieren. Verstärkt wird der Vertrauensverlust noch weiter durch die Polarisierung über soziale Medien. Über Plattformen wie TikTok, Instagram, Facebook, Telegram oder X prasselt eine überwältigende Masse an Informationen auf die Menschen ein. Oft wird dabei das Ziel verfolgt, zu emotionalisieren. Denn Empörung, Wut und Angst bringen mehr Klicks und damit mehr Profit. Hierdurch verfallen Nutzerinnen sozialer Medien nicht selten in ein sogenanntes ‚Doomscrolling‘: eine Endlosschleife negativer, emotionalisierender und vertrauensschädigender Nachrichten. Unsicherheit und Angst wandeln sich dabei zu einem Generalmisstrauen gegen Politik, Wirtschaft und Medien. Autokraten und Fake News Autoritäre Systeme versuchen, durch Fake News das Vertrauen der Bürger_innen in demokratische Systeme zu untergraben. Wichtig hierfür sind Plattformen wie Telegram und TikTok. Letztere wird von China kontrolliert und gezielt zur Desinformation genutzt. China betreibt über TikTok einen„digitalen Kolonialismus“: Ungewünschte Inhalte werden blockiert, die Reichweite von behinderten oder Transgender-Personen wird eingeschränkt und es werden Wortfilter eingebaut. Doch nicht nur der Einfluss von außen trägt maßgeblich zur aktuellen Vertrauenskrise bei. Auch innerhalb demokratischer Systeme arbeiten rechtsextreme 128 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Parteien mit Fake News, um die Demokratie zu destabilisieren, Angst zu schüren und vermeintlich schnelle und einfache Lösungen zu liefern. Das Corona-Debakel Während der Pandemie kam es zu einer eklatanten Vertiefung der Vertrauenskrise. Anstatt politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren, wie es dem Paradigma des„Neuen Vertrauens“ entspräche, wurden den Bürger_innen Informationen vorenthalten, mit denen sie vermeintlich nicht umgehen können. Im digitalen Zeitalter fühlt sich die Bevölkerung von einer solchen Top-down-Politik bevormundet. Sie fordert Transparenz und Rechenschaft ein. Fehler müssen eingestanden und politische Kehrtwenden demütig erklärt werden. Austerität und Staatsversagen Ein weiterer Ursprung der Vertrauenskrise ist die mangelhafte Infrastruktur in Deutschland. Das Funktionieren alltäglich genutzter Infrastruktur – beispielsweise der Schulen oder des öffentlichen Nahverkehrs – gehört in Deutschland zu den Grundwerten; dementsprechend hoch sind die Erwartungen der Bürger_innen. Die Politik ist jedoch weiter nicht gewillt, in hochrelevante Transformationsprozesse zu investieren. Diese jahrelange Sparpolitik hat an vielen Stellen zu einem Investitionsstau geführt, besonders bei der digitalen Infrastruktur von Behörden. Die Funktionalität des Staates ist massiv eingeschränkt und Hacker haben leichtes Spiel, da zum Beispiel völlig veraltete Software verwendet wird. Krise der Expertise Auch die Wissenschaft ist eine Quelle der Vertrauenskrise. Wissenschaft ist nicht perfekt, denn sie wird von Menschen betrieben. Sich dessen bewusst zu sein und wissenschaftlichen Ergebnissen trotzdem zu vertrauen, setzt Kenntnisse darüber voraus, wie Wissenschaft funktioniert. Dieses Wissen ist nicht in allen Teilen der Bevölkerung vorhanden und so werden von der Wissenschaft Exaktheit und wahre Aussagen erwartet. Wird die Wissenschaft diesem Ideal nicht gerecht, verliert sie für viele Menschen ihre Autorität. Dies wurde besonders in der Pandemie sichtbar: Freiheitseinschränkungen wurden auf der Basis der Aussagen prominenter Wissenschaftler_innen beschlossen und teilweise nur wenige Wochen später, wiederum auf der Basis der Aussagen prominenter Wissenschaftler_innen, revidiert oder verändert. Dies traf in der Bevölkerung auf UnverständGesellschaftlicher Zusammenhalt 129

nis und erzeugte bei vielen Menschen Wut. Hier zeigt sich, wie wichtig Kommunikation ist. Wird eine zuvor als Fakt gesetzte Behauptung ohne Erklärung oder Demut revidiert, führt dies zu Unsicherheit und Misstrauen. Politik als Generationenfrage In der deutschen Demokratie gibt es eine klaffende Wunde: Parlament und Behörden setzen sich zu großen Teilen aus alten, weißen Männern zusammen, die einen blinden Fleck bezüglich der Anliegen junger Menschen haben. Diese weit verbreitete Trägheit und Ignoranz gegenüber Entwicklungen, welche die Zukunft der jungen Generationen maßgeblich beeinflussen werden, insbesondere gegenüber Themen wie Klimawandel und Digitalisierung, führt bei jungen Menschen zu einem Vertrauensverlust in die Zukunftsfähigkeit politischer Institutionen. Künstliche Intelligenz Die Logik von KI-Systemen entzieht sich dem Verständnis der meisten Menschen und wirkt daher unkontrollierbar und angsteinflößend. Der Staat muss klare Regeln für den Umgang mit KI festsetzen und diese verlässlich durchsetzen. Die große Herausforderung hierbei ist, dass zum heutigen Stand auch der präziseste und strengste rechtliche Rahmen umgangen werden kann. Auch Deepfakes, also echt wirkende Fälschungen von Fotos, Videos und Tonaufnahmen, sind ein Problem. Als Einfallstor für Verschwörungstheorien und Fake News stellen sie eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie dar. Bewältigungskompass Um die Vertrauenskrise zu bewältigen, muss die Politik umdenken. In erster Linie muss der Umgang mit der Bevölkerung offener, respektvoller, persönlicher und transparenter gestaltet werden. Zum Beispiel muss es selbstverständlich werden, Daten öffentlich und strukturiert bereitzustellen, um politische Entscheidungen und Prozesse nachvollziehbar zu machen. Weiter bedarf es Instrumente, mit denen die Gesellschaft politische Prozesse kontrollieren kann. Ein Instrument der Kontrolle wären durchsetzbare Sanktionen, die zum Beispiel bei Korruptions- und Nebenjobregeln für Abgeordnete und Regierungsmitglieder eingeführt werden müssten. Ausschlaggebend wird zudem die Bereitschaft der älteren Generation sein, einen Generationenvertrag einzugehen, in dem die Prioritäten junger Menschen ernst genommen werden. So müssen diejenigen Investitionen steuerlich bevorzugt werden, die rasche Verbesserungen für die Jugend 130 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

bringen. Doch nicht nur auf struktureller, sondern auch auf individueller Ebene muss an der Schaffung von„Neuem Vertrauen“ gearbeitet werden. Hierfür könnte die Aneignung einer digitalsozialen Epistemologie sinnvoll sein, also Wissen darüber, wie Wissen und Erkenntnis im digitalen Raum entstehen und wie seriöse Inhalte und Websites von unseriösen unterschieden werden können. Dies müsste durch eine konsequente Selbstreflexion, die Entwicklung einer neuen und ehrlichen Fehlerkultur sowie den Aufbau von Ambiguitätstoleranz begleitet werden: Wir müssen lernen, Mehrdeutigkeiten zu ertragen und Menschen wieder zu vertrauen, die eine andere Haltung haben als wir selbst. Buchvotum Sascha Lobos Analyse des„Neuen Vertrauens“ kann sozialdemokratischer Politik dabei helfen, die eigene Entscheidungsfindung und Kommunikation besser an den Bedürfnissen der Bürger_innen auszurichten. Dreh- und Angelpunkt ist hier die Haltung des aktiven Zuhörens. Wie Lobo herausstellt, müssen die Jugend, Menschen mit Beeinträchtigung, Migrant_innen und die queere Community in ihren Anliegen gehört und repräsentiert werden. Was im Buch jedoch unerwähnt bleibt, ist die Relevanz des Klassenbewusstseins. Lobo stellt zwar fest, dass sich die ältere Generation wenig um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder sorgt, was dazu führt, dass junge Menschen Zukunftsangst anstatt Vertrauen in Staat und Politik entwickeln. Dabei vernachlässigt er aber den Umstand, dass die Entscheidungen alter, weißer Männer in Deutschland vorwiegend die Existenz und das Leben armer junger Menschen in Deutschland sowie der Jugend im Globalen Süden betreffen wird und nicht die der 25-jährigen Tochter mit Eigentumswohnung in Berlin. Beim Schließen eines Generationenvertrags muss von Seiten der älteren Generation daher die eigene ökonomische Verortung im nationalen und globalen Kontext – und die Verantwortung, die damit einhergeht – unbedingt mitbedacht werden. Gesellschaftlicher Zusammenhalt 131

Julia Reuschenbach und Korbinian Frenzel Defekte Debatten Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen Berlin: Suhrkamp, 2024 Kurzgefasst und eingeordnet von Gero Maaß Kernaussagen Aufgrund der Menge und Vielfalt der aktuellen Krisen beschränken sich die Aufgaben von Politiker_innen momentan zu oft auf Schadensbegrenzung. Es bleibt wenig Zeit, um Entscheidungen gründlich abzuwägen. Die Kombination aus schnellen, oft wenig transparenten politischen Kurswechseln und einer mangelnden Fehlerkultur führt zu einem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen. Populisten und extremistische Akteur_innen erhalten dadurch Zulauf; ihre Positionen erscheinen zunehmend auch der gesellschaftlichen Mitte akzeptabel. Eine Verschärfung des Tons in den Debatten innerhalb der demokratischen Parteien sowie mediale Zuspitzungen tragen zusätzlich zur aktuellen Krise der Debattenkultur bei. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Reuschenbach und Frenzel rufen die etablierten Parteien dazu auf, sich nicht immer nur gegen die AfD zu positionieren, sondern auch ihren eigenen Umgang mit Fehlern sowie ihre eigenen Kommunikationsformen zu hinterfragen. Das Buch stellt die Frage, wie Debatten in Krisenzeiten wie der heutigen konstruktiver geführt werden können. Dieser Ansatz macht es zu einem wertvollen Debattenbeitrag nicht nur für die Soziale Demokratie, sondern für alle politischen Akteur_innen sowie für alle Verteidiger_innen der Demokratie. 132 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Buchautoren Julia Reuschenbach ist Politikwissenschaftlerin und forscht an der Freien Universität Berlin zu Parteien und politischer Kommunikation. Korbinian Frenzel ist Radiojournalist und führt im Rahmen der Sendung„Studio 9 der Tag mit“ auf Deutschlandfunk Kultur Interviews mit je einem Gast aus Me dien, Kultur oder Politik. Buchinhalt Reuschenbach und Frenzel untersuchen in ihrem Buch zunächst die Gründe für die aktuelle gesellschaftliche Polarisierung. Dabei gehen sie auf historische Hintergründe sowie auf die Verantwortung der politischen Parteien und der Medien, aber auch der Bürger_innen ein. Anschließend stellen sie konkrete Lösungsvorschläge und Beiträge zu einer besseren Debattenkultur zur Diskussion. Bestandsaufnahme Die Ursachen für die Krise der Debattenkultur sind vielfältig und vor dem Hintergrund großer gesellschaftlicher Entwicklungslinien zu sehen. Zu nennen ist hier zum Beispiel die zunehmende Individualisierung, die ein geringeres Gemeinschaftsgefühl bedingt. Wichtig sind aber auch die vielfältigen aktuellen Krisen und Umbrüche wie die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Diese Phänomene führen zu einer Zunahme von Verunsicherung sowie zum Gefühl von geringer Selbstwirksamkeit und Ohnmacht. Dies wiederum hat Apathie zur Folge und einen Rückzug ins Private und damit am Ende ein geringeres Interesse an der aktiven Mitgestaltung von Politik. Rechtspopulistische Akteur_innen unterwandern die bisherige Debattenkultur durch Vereinfachungen, den Ausschluss ihnen unliebsamer Personengruppen und Versuche der Legitimation demokratiefeindlicher Positionen. Doch sind sie nicht allein schuld am Verfall der Debattenkultur. Aktuelle Untersuchungen legen nahe, dass die etablierten Parteien Aussagen und rhetorische Stilmittel von Populisten teilweise übernehmen. Dies führt zu einer Verschärfung des Tons in politischen Debatten auch in der Mitte der Gesellschaft und hat Auswirkungen auf die Stimmung der Bürger_innen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt 133

Zudem kranken die Debatten daran, dass man sich zu oft auf öffentlichkeitswirksame Details konzentriert und versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen. Ein Beispiel hierfür ist die Debatte um das Bürgergeld. Anstatt die zentralen Fragen zu behandeln – etwa danach, wie Aufstocker_innen oder alleinerziehende Mütter in eine bessere berufliche Position gebracht oder in anderer Weise unterstützt werden können –, drehen sich die Diskussionen oftmals um die kleine Gruppe von Menschen, die sich dem System völlig verweigern und keine Arbeit mehr aufnehmen möchten. Auf diese Weise entstehen zähe Scheindebatten. Lösungsvorschläge Innerhalb der Legislaturperiode sollten die regierenden Parteien agieren können, ohne sofort an situativen Zustimmungswerten gemessen zu werden. Politische Umfragen sollten also vor allem während des Wahlkampfes durchgeführt werden. Nötig wären auch tiefergehende Analysen, die den komplexen politischen Entscheidungen gerecht werden. Politiker_innen sollten die Möglichkeit haben, Ideen zur Diskussion zu stellen, die noch nicht ausgereift oder gar perfekt sind. Parlamente sollten stärker als Orte des Aushandelns genutzt werden. Die Fehlerkultur und Evaluationsmethoden für politische Entscheidungen und nachfolgende Prozesse müssen verbessert werden. 134 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Reuschenbach und Frenzel schlagen vor, dass alle Bürger_innen bis zu viermal im Leben für etwa zwei Monate in einem anderen Berufsfeld arbeiten und so Einblicke in andere Bereiche der Gesellschaft erhalten können sollten. Dieses Perspektivwechsel-Programm könnte dazu beitragen, Debatten künftig sachlicher und kenntnisreicher zu führen. Zudem braucht es eine finanzielle und personelle Stärkung der aufsuchenden Politischen Bildung für Erwachsene – etwa durch Projekte für mehr Teilhabe in einzelnen Stadtvierteln. Ein QuerschnittsSchulfach„Demokratie, Medien und Information“ würde Medienkompetenz und das Verständnis für politische Abläufe bereits im Schulalter fördern. Im Bereich der Medien könnten an einem Tag in der Woche gute Nachrichten in den Vordergrund der Berichterstattung gestellt werden. Des Weiteren sollte man vermehrt partizipative Formate entwickeln, in denen Bürger_innen nicht nur Zuschauer_innen sind und somit passiv bleiben, sondern aktiv mitdiskutieren. Außerdem sollte es verstärkte Regulierungen der sozialen Medien geben, etwa durch Abschaffung des Like- und des Teilen-Buttons bei Instagram. Buchvotum Die Beschreibung der Wechselwirkung von Medien, Politiker_innen und Bürger_ innen, die alle auf ihre Weise zur aktuell problematischen Debattenkultur beitragen, ist aufschlussreich. Bleibenden Eindruck hinterlässt auch der Ansatz, nicht nur die Feinde der Demokratie anzuklagen, sondern auch die Freunde der Demokratie in die Pflicht zu nehmen und für größeres Engagement zu begeistern. Eine weitere große Stärke des Buches liegt in den konkreten Vorschlägen, die die Autor_innen zur Diskussion stellen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt 135

Aladin El-Mafaalani, Sebastian Kurtenbach und Klaus Peter Strohmeier Kinder – Minderheit ohne Schutz Aufwachsen in der alternden Gesellschaft Köln: Kiepenheuer& Witsch, 2025 Kurzgefasst und eingeordnet von Carsten Schwäbe Kernaussagen Kinder sind eine superdiverse Minderheit. Damit sie sich verwirklichen können, braucht unser Bildungssystem nicht nur mehr Geld, sondern eine grundlegende Reform. Kitas und Schulen müssen Familien bei der Erziehungsarbeit entlasten und alle Kinder nach ihren individuellen Hintergründen und Bedürfnissen fördern. Starke Bindungen zu Erwachsenen bieten eine große Chance für Kinder, nicht nur in der Schule, sondern auch in der Nachbarschaft und mit Blick auf die Großeltern. Bund, Länder und Kommunen müssen dafür mehr Anreize und Räume schaffen. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Die anstehenden Investitionen in das Bildungssystem sollten progressive Parteien mit einer Wende in der Bildungspolitik verbinden: Umfassende Reformen bezüglich der Finanzierung und Organisation von Kitas und Schulen, inklusive der Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems, sind erforderlich, um ein kindgerechtes Bildungssystem zu schaffen, 136 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

das Kinder stärkt und damit hilft, die großen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Buchautoren Aladin El-Mafaalani ist Professor für Migrations- und Bildungssoziologie an der TU Dortmund. Sebastian Kurtenbach ist Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Münster. Klaus Peter Strohmeier ist emeritierter Professor für Soziologie an der Ruhr-Universität Bochum. Buchinhalt Eine der wesentlichen Herausforderungen, vor denen die deutsche Gesellschaft steht, ist die demografische Entwicklung. In den kommenden Jahren werden die geburtenstarken Boomer-Jahrgänge in den Ruhestand gehen und dabei eine nie dagewesene Lücke in den deutschen Arbeitsmarkt reißen. Die durch den Geburtenrückgang hervorgerufene Schieflage wurde dabei durch die Migration der letzten Jahrzehnte nur zum Teil kompensiert. Die statistische Hauptursache für die alternde Gesellschaft ist dabei allerdings nicht die Zunahme kinderloser Paare, sondern der Rückgang kinderreicher Familien. Die Folge ist, dass Kinder immer mehr zu einer Minderheit werden. Die Demografie wirkt sich auch auf die Demokratie aus. So waren bei den Wahlen im Jahr 2021 nur 14 Prozent der Wahlberechtigten unter 30, während über die Hälfte älter waren als 53 – Tendenz steigend. Das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre würde diesem Effekt nur wenig entgegenwirken. Hinzu kommt, dass viele Eltern von Kindern aufgrund ihres Migrationshintergrunds gar nicht wahlberechtigt sind, was die Repräsentation der Interessen von Kindern in der Demokratie weiter erschwert. Die Alterung der Gesellschaft führt auch zu einer Schieflage im Sozialstaat: Während jeder vierte Euro des Bundeshaushalts im Jahr 2024, insgesamt 127 Milliar den Euro, als Zuschuss in die deutsche Rentenversicherung flossen, ist das Bildungssystem unterfinanziert und das Armutsrisiko von Kindern besonders hoch. Gesellschaftlicher Zusammenhalt 137

Es fehlen Kita-Plätze, Lehrkräfte und eine gute Infrastruktur für junge Menschen. Dem könnte durch längere Arbeitszeiten bzw. einen späteren Renteneintritt, Steuererhöhungen oder eine gerechtere Gestaltung des gesetzlichen Rentensystems entgegengewirkt werden. Doch all das erscheint in einer Demokratie, in der Rentner_innen zunehmend die Mehrheit stellen, kaum durchsetzbar. Die prekäre Situation von Kindern diskutierte die Soziologie bereits als Problem der Moderne: Kinder werden in der modernen Gesellschaft lediglich als Teil der Familie mitgedacht, vor allem als ihr Produkt, das das Bildungssystem dann für den Arbeitsmarkt vorbereitet und damit zugleich die arbeitenden Eltern entlastet. Nur in der Familie finden Kinder einen sozialen Ort der Interaktion, während das Schulsystem als pädagogische Sonderumwelt klare eigene Ziele verfolgt. Kennzeichnend ist dabei nicht eine bewusste Diskriminierung von Kindern, sondern vielmehr die Ignoranz bezüglich ihrer Probleme und Bedürfnisse: „Die moderne Gesellschaft ist individualisiert und funktional differenziert, deshalb werden Kinder zum Hindernis im Lebenslauf, und Menschen, die sich für Kinder entscheiden, zu einer Minderheit ‚familienbehinderter‘ Erwachsener. Für ihre Eltern stellen Kinder ein alltägliches Handicap in einer funktional differenzierten strukturell rücksichtslosen Welt dar, in der es weder Orte noch Zeit für Kinder gibt.“ Dabei finden die wichtigsten ersten Sozialisierungserfahrungen von Kindern im Nahraum von Familie, Freunden und Nachbarschaft statt. Dort entwickeln sie die Fähigkeiten, mit denen sie den Alltag mit eigenen Handlungsorientierungen und Werthaltungen in der Welt zwischenmenschlicher Beziehungen bewältigen können, was gerade auch mit Blick auf Kita, Schule und Ausbildung wichtig ist. Familien fehlt aber mehr und mehr die Zeit und die Erfahrung, um Kindern die elementaren Fähigkeiten des Zusammenlebens zu vermitteln. Da angesichts des Arbeitskräftemangels und der zunehmenden Individualisierung ein Weg zurück in die Vergangenheit unrealistisch scheint, bleiben nur Kitas und Schulen, um mehr Verantwortung für die Kinder zu übernehmen. Doch Kitas und Schulen stehen mehr denn je wegen unklarer Finanzierung, fehlender Fachkräfte und durch die Vielfalt der Kinder und ihrer Bedürfnisse unter Druck. Kinder als superdiverse Minderheit in der alternden Gesellschaft Kinder sind in unserer Gesellschaft nicht nur eine demografische Minderheit, sondern auch die mit Abstand diverseste Altersgruppe. Während die Babyboo138 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

mer eine besonders homogene Gruppe darstellen, sind spätere Generationen infolge der Migration wesentlich diverser: „Eine syrische Herkunft zum Beispiel kann bedeuten, dass sich die Person ethnisch als arabisch, kurdisch, armenisch, turkmenisch, tscherkessisch, aramäisch oder palästinensisch sieht. Die Religionszugehörigkeit ist nicht weniger divers: In Syrien sind u. a. die Konfessionen sunnitisch, alawitisch, schiitisch, drusisch, sowie syrisch-orthodox, melkitisch oder giechisch-katholisch verbreitet. Darüber hinaus handelt es sich um eine mehrsprachige Gesellschaft, in der neben Arabisch auch Kurdisch, Aramäisch, Turkmenisch und Tscherkessisch gesprochen wird.“ Die große Vielfalt in Deutschlands Klassenzimmern übersteigt mittlerweile die Diversität in multinationalen Unternehmen bei Weitem. Statistisch gesehen haben in einer westdeutschen Großstadt-Grundschule 75 Prozent der Schüler_innen einen Migrationshintergrund, wobei über 50 Länder und 23 Sprachen vorkom men. Diese Superdiversität wird durch die Vielfalt verschiedener Familienmodelle verstärkt. Die ungleiche Verteilung von Wohlstand sorgt zudem für einen hohen Anteil armutsbetroffener Kinder, der aktuell bei etwa 20 Prozent liegt. Ob Kinder jenseits der Familie unterstützende Bezugspersonen finden können, hängt stark von der Nachbarschaft ab. Hier gibt es zwischen dem weiterhin sehr homogenen ländlichen Raum und den durchmischten städtischen Quartieren große Unterschiede. Auch Alltagsräume unterscheiden sich stark darin, wie Kitas und Schulen ausgestattet sind und ob es Vereine, Spielplätze oder andere Treffpunkte für die junge Generation gibt. Das gilt für die Frage, ob Kinder unterstützende Bezugspersonen jenseits der Familie finden können oder nicht. Die deutsche Gesellschaft lässt sich als Klassengesellschaft beschreiben, aber auch als kulturell und durch Migration fragmentierte Gesellschaft. Eine kindgerechte Politik muss sich dieser Komplexität stellen, um die junge Generation in die Lage zu versetzen, den hohen Anteil der Älteren zu bewältigen. Der Wohnungsmarkt verdeutlicht die Problemkomplexität. Für viele Familien gibt es in Ballungsräumen immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Wer es sich leisten kann, zieht in Neubaugebiete mit Einfamilienhäusern, die zwar von Familien und Mittelschicht geprägt sind, aber nur wenige generationenübergreifenden Kontakte bieten. Wenn dann die Kinder im Erwachsenenalter wegziehen, entsteht ein Großelterngebiet, in das jedoch wegen des fehlenden Wohnraums keine junge Familien ziehen:„Reine Familienquartiere sind keine nachhaltige LöGesellschaftlicher Zusammenhalt 139

sung für eine generationengerechte Stad- und Quartiersentwicklung, sondern eine Sonderumwelt für sich mit eigenen Problemen.“ Kindheiten in der Stadt sind hingegen räumlich immer häufiger mit verfestigter Armut verbunden, in denen es kaum Räume für Freizeitangebote gibt. Doch auch auf dem Land verfestigt sich Armut in Siedlungen mit Wohnhäusern, die oftmals schlechter an den Nahverkehr angebunden sind und wo sich viele kein Auto leisten können. Zwar gibt es das stadtplanerische Ideal der sozialen Durchmischung. Doch in der Realität leben ähnliche Haushalte meist Tür an Tür, was nachbarschaftliche Beziehungen verengt. Gerade Kinder aus Hochhaussiedlungen mit hohen Armutsquoten und wenig kindgerechten Aktivitäten sind besonders stark benachteiligt. Was besser werden muss in Kitas und Schulen Für die Entwicklung einer kindgerechten Politik für die superdiverse junge Generation müssen die konkreten Bedürfnisse von Kindern in den Blick genommen werden. Aus der Entwicklungspsychologie weiß man, dass jedes Kind mindestens eine erwachsene Bezugsperson mit starker persönlicher Bindung und ernsthaftem Interesse an einem Wohlergehen braucht: „Die Erfahrung, dazuzugehören, angenommen und anerkannt zu werden und über sichere soziale Bindungen zu verfügen, ist für die Potenzialentwicklung von Kindern zentral. Sie an der Lösung echter Probleme im wirklichen Leben zu beteiligen und sie so die Erfahrung machen zu lassen, dass sie etwas für sich selbst und die Gemeinschaft leisten und dafür anerkannt werden, ist für ihre Entwicklung wichtig.“ Benachteiligung durch Armut oder problematische Quartiere können durch positive Erfahrungen mit Lehrkräften und Mitschüler_innen prinzipiell zwar ausgeglichen werden. Wie Studien zeigen, gibt es diesbezüglich aber noch an vielen Schulen erhebliches Verbesserungspotenzial. Kitas und Schulen dürfen sich nicht länger nur als familienergänzende Akteure begreifen. In einer funktional differenzierten Gesellschaft ersetzen sie die Familie zum Teil und müssen daher auch die emotionalen Bedürfnisse der Kinder in den Blick nehmen: „Kinder dort abholen, wo sie stehen.“ Dieser Leitsatz ist einfach formuliert, doch schwer umzusetzen. Man muss herausfinden, wo das Kind in seiner Besonderheit steht, aber auch, wo die pädagogische Fachkraft mit ihren Vorstellungen 140 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

und Kompetenzen steht. Sind die Fachkräfte sensibilisiert für die mehrdimensionale Heterogenität der Kinder? Inwiefern müssen sie ihr Rollenverständnis zugunsten einer stärkeren Bindung hinterfragen? Darauf aufbauend kann dann an einer Strategie für das Kind gearbeitet werden, mit der es die Mindeststandards an Fähigkeiten und Kompetenzen erreichen kann. Dabei muss koordiniert gearbeitet werden. Vereine und Jugendhäuser müssen ebenso in die Strategie einbezogen werden wie Bildungsinstitutionen wie Kitas und Schulen. Außerdem müssen sich alle Einrichtungen mit den Familien abstimmen. Solche multifunktionalen Institutionen bedürfen eines Kulturwandels, der jedoch ohne deutlich höhere Ausgaben im Bildungssystem nicht zu realisieren ist. Gemeinschaft in Sozialräumen und zwischen den Generationen schaffen Neben Familie und Freundschaft ist die Nachbarschaft eine wichtige Quelle von Gemeinschaftserfahrungen für Kinder. Sie ist eine Solidarreserve, wenn man in Not gerät, und in ihr bekommt man trotz aller Distanz viel über das Leben anderer Menschen mit. Nicht zuletzt ist Nachbarschaft eine wichtige Informationsquelle für die Gemeinschaft vor Ort. Kinder lernen in der Nachbarschaft den Umgang mit Menschen außerhalb von Familie und Schule sowie den Umgang mit Konflikten. Lokale Organisationen, Vereine oder Projekte können Nachbarschaft und damit ein sich gegenseitig entlastendes Miteinander stärken. In ärmeren städtischen Gebieten sind diese jedoch eher selten. Dort könnten Schulen als Raum für nachbarschaftliche Initiativen genutzt werden. Beispielsweise könnten sie Sportstätten für Vereine oder Räume für Initiativen aus der Nachbarschaft anbieten. Daran könnten auch Stadtteilmensen angeschlossen werden, die nicht nur für Kinder offen sind. Zudem könnte die gerade in den Ruhestand gehende Boomer-Generation für die Kinder aktiviert werden. Großeltern sind fitter denn je und können für Kinder wichtige emotionale Stabilitätsanker sein. Gemeinsames Zusammenleben und gegenseitiges Lernen hilft dabei nicht nur den Kindern, sondern auch den Großeltern, nämlich dort, wo sie wegen des Alters früher oder später auch Unterstützung benötigen. Aber auch jenseits der Großelternbeziehung sollten nicht nur, aber gerade für die Älteren Anreize und Vergünstigungen für das Ehrenamt geschaffen werden. Gesellschaftlicher Zusammenhalt 141

Buchvotum Das Buch bietet eine wichtige Perspektive auf die verschiedenen Problemlagen von Kindern als einer superdiversen Minderheit in unserer Gesellschaft. Es untermauert dabei nicht nur die Forderung nach Investitionen in die marode Bildungsinfrastruktur, sondern macht deutlich, dass es einen Strategiewechsel in der Bildungspolitik braucht: Es gilt anzuerkennen, dass Familien über das Schulsystem qualitativ und quantitativ entlastet werden müssen, da sie nicht mehr alles alleine leisten können, wenn die Anforderungen an Qualifikationen steigen oder wirtschaftliche Probleme zunehmen. Wie die Autoren herausarbeiten, sind dabei die Verhältnisse umzukehren: Die Frage ist nicht, was Familien und Kinder für den Bildungserfolg in Kita und Schule mitbringen müssen, sondern welche Voraussetzungen an diesen Bildungsinstitutionen geschaffen werden müssen, damit sie Bildungserfolg für alle generieren können, unabhängig vom individuellen familiären und ökonomischen Hintergrund. Positiv hervorzuheben ist weiter, dass das Buch – im Gegensatz zu vielen anderen Sachbüchern – viele konkrete Handlungsvorschläge für Politik und Gesellschaft, aber auch für den privaten Raum enthält. Deren Umsetzung wird aber schwierig. Angesichts der demografischen Dynamik durch Geburtenrückgänge und Migration ist die Stärkung des Bildungssystems unverzichtbar. Ein Familienentlastendes und Kinder stärkendes Bildungssystem könnte dabei auch einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen ihren Kinderwunsch realisieren. Stärker in den Blick genommen werden sollen hätte die Problematik des dreigliedrigen Schulsystems, das den Zielen der im Buch beschriebenen Bildungspolitik diametral entgegensteht. Denn wenn man Kinder ernsthaft nach ihren komplexen Bedürfnissen fördern möchte, dann müssen auch die komplexen Fähigkeits- und Interessenprofile der Kinder anerkannt werden. Wer in Sprachen gut ist, aber in Mathematik Probleme hat, darf nicht auf eine andere Schulform „aussortiert“ werden. Außerdem bietet eine Schule für alle viel größere Möglichkeiten der Begegnung und Erfahrung von Diversität jenseits von individuellen Bildungshintergründen, was den Zusammenhalt innerhalb der jüngeren Generation und der Gesellschaft im Allgemeinen stärkt. Angesichts dieser Erkenntnis sollten progressive Parteien Mut zu einer umfassenden Schulreform zeigen, zumal sich mit dem Sondervermögen für Investitionen finanzielle Spielräume ergeben und Deutschland sich als eines der letzten entwickelten Länder ein fragmentierendes Bildungssystem leistet. 142 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

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Jens Kersten, Claudia Neu, Berthold Vogel Einsamkeit und Ressentiment Hamburg: Hamburger Edition, 2024 Kurzgefasst und eingeordnet von Hans Peter Schunk Kernaussagen Einsamkeit und Ressentiments sind zentrale gesellschaftliche Herausforderungen, die das demokratische Zusammenleben bedrohen. Einsamkeit führt zu sozialem Rückzug und Misstrauen, während Ressentiments aus Ohnmachtsgefühlen hervorgehen und gesellschaftliche Spaltungen verstärken. Beide Phänomene sind emotional, strukturell und funktional miteinander verbunden und begünstigen politische Radikalisierung. Der soziale Raum beeinflusst ihre Ausbreitung, und demokratische Politik muss gezielt gegensteuern, um sozialen Zusammenhalt und Vertrauen zu stärken. Nur durch präventive Maßnahmen, soziale Infrastruktur und politischen Dialog kann verhindert werden, dass Einsamkeit und Ressentiments zum kollektiven Schicksal werden. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Aus Sicht der Sozialen Demokratie bilden Werte wie sozialer Zusammenhalt und Respekt das Fundament unserer Gesellschaft. Das vorliegende Buch zeigt, wie Einsamkeit und fehlende Anerkennung Ressentiments begünstigen und wie gesellschaftliche und politische Maßnahmen dem entgegenwirken können. Es hilft, Lösungsansätze zu entwickeln und stärkt damit das Anliegen der Sozialen Demo144 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

kratie, eine Gesellschaft des Respekts und des sozialen Zusammenhalts zu erhalten und weiterzuentwickeln. Buchautor_innen Jens Kersten ist Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Claudia Neu ist Inhaberin des Lehr-stuhls für Soziologie ländlicher Räume an den Universitäten Göttingen und Kassel. Berthold Vogel ist Geschäftsführender Direktor des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen und unterrichtet Soziologie an den Universitäten Göttingen, Kassel und St. Gallen. Buchinhalt Demokratische Relevanz von Einsamkeit und Ressentiment Einsamkeit und Ressentiment sind nicht nur individuelle Erfahrungen, sondern haben tiefgreifende gesellschaftliche und politische Folgen. Einsamkeit wird in westlichen Gesellschaften zunehmend zu einer Epidemie, und die durch Einsamkeit verursachten Ressentiments gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Wer sich sozial isoliert fühlt, beteiligt sich seltener am politischen Leben, hat weniger Vertrauen in demokratische Institutionen und neigt eher zu populistischen Ideologien. Langanhaltende Einsamkeit kann zudem die Wahrnehmung der Umwelt negativ verzerren und zur Abwertung anderer sozialer Gruppen beitragen. Einsamkeit ist dabei nicht nur eine persönliche Herausforderung, sondern auch ein strukturelles Problem. Individuelle Bewältigungsversuche, etwa durch soziale Medien oder professionelle Hilfe, bleiben oft ohne nachhaltige Wirkung. Junge Menschen sind seit der Corona-Pandemie besonders betroffen. Die Studie Extrem einsam? aus dem Jahr 2023 zeigt, dass einsame Jugendliche häufiger demo kratische Institutionen in Frage stellen, sich politisch machtlos fühlen und anfälliger für autoritäre Ideologien und Verschwörungsmythen sind. Angesichts dieser demokratieschädigenden Effekte wurde in Großbritannien bereits 2018 das Amt eines„Minister for Loneliness“ geschaffen, um politische Strategien gegen Einsamkeit zu entwickeln. Gesellschaftlicher Zusammenhalt 145

Psychological Turn – Emotionen, Strukturen, Werte Während in früheren sozialwissenschaftlichen Paradigmen ökonomische oder technologische Erklärungsansätze im Vordergrund standen, rückt heute die emotionale Dimension gesellschaftlicher Phänomene in den Mittelpunkt. Soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklungen lassen sich nicht allein rational erklären, sondern werden maßgeblich von Emotionen beeinflusst. Einsamkeit und Ressentiments sind Ausdruck tiefgreifender gesellschaftlicher Wandlungsprozesse. Während Einsamkeit häufig mit strukturellen Veränderungen wie der Digitalisierung, dem Wandel der Arbeitswelt oder dem Abbau sozialer Infrastruktur zusammenhängt, speisen sich Ressentiments aus wahrgenommenen Ungerechtigkeiten und enttäuschten Erwartungen an Freiheit und Gleichheit. Sie resultieren häufig aus ökonomischen Abstiegserfahrungen oder dem Gefühl mangelnder politischer Repräsentation. Die Analyse dieser Phänomene erfordert eine dreidimensionale Perspektive: Erstens müssen Emotionen sowohl als individuelle Erfahrungen als auch als kollektive Dynamiken betrachtet werden. Zweitens spielen soziale Strukturen eine entscheidende Rolle, da sie beeinflussen, wie sich Einsamkeit und Ressentiments in verschiedenen sozialen Gruppen manifestieren. Drittens sind normative Werte wie Gleichheit, Freiheit und Solidarität von Bedeutung, da sie nicht nur in individuellen Emotionen zum Ausdruck kommen, sondern auch die gesellschaftliche Bewertung von Einsamkeit und Ressentiment prägen. Einsamkeit Einsamkeit ist nicht gleichzusetzen mit sozialer Isolation oder Alleinsein. Während soziale Isolation das objektive Fehlen von sozialen Kontakten beschreibt, ist Einsamkeit ein subjektives Gefühl. Wer sich einsam fühlt, erlebt einen Mangel an sozialen Bindungen, der nicht unbedingt mit der Anzahl der tatsächlichen Kontakte korreliert. Einsamkeit kann unterschiedliche Formen annehmen. Emotionale Einsamkeit beschreibt das Fehlen enger Bindungen, soziale Einsamkeit das Fehlen eines ausgedehnten Netzwerks. Kollektive Einsamkeit entsteht, wenn Menschen das Gefühl haben, nicht mehr Teil einer größeren sozialen Gemeinschaft zu sein. Bleibt die soziale Integration über längere Zeit aus, verstärkt sich das Gefühl der Einsamkeit als Ausdruck der Nichterfüllung sozialer Erwartungen. 146 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Die gesellschaftlichen Folgen von Einsamkeit sind gravierend: Chronische Einsamkeit kann psychische und physische Erkrankungen begünstigen, die Lebenserwartung verkürzen und die gesellschaftliche Teilhabe einschränken. Einsame Menschen haben oft weniger Vertrauen in Institutionen, Medien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Studien zeigen, dass einsame Menschen sich häufiger als gesellschaftliche Minderheit wahrnehmen und stärker zu autoritären Tendenzen neigen. Gleichzeitig sollte Einsamkeit nicht überdramatisiert werden – nicht jeder einsame Mensch entwickelt antidemokratische Einstellungen und nicht jede Gesellschaft ist zwangsläufig eine„vereinsamte Gesellschaft“. Neben individuellen Ursachen wie Schüchternheit oder gesundheitlichen Problemen gibt es auch strukturelle Faktoren, die Einsamkeit verstärken. Gesellschaftliche Entwicklungen wie die Zunahme von Einpersonenhaushalten oder die ­Pluralisierung von Lebensformen erhöhen das Einsamkeitsrisiko. Das Depressionsbarometer2023 zeigt, dass sich jeder Vierte in Deutschland sehr ein sam fühlt – Jüngere sogar häufiger als Ältere. Dies widerspricht der weit verbreiteten Annahme, dass vor allem ältere Generationen betroffen sind. Einsamkeit hat aber auch eine funktionale Rolle in der Demokratie. Erstens ist sie in einer Gesellschaft der Gleichheit und individuellen Freiheit unvermeidlich, da diese Prinzipien oft mit sozialer Fragmentierung einhergehen. Zweitens zwingt Einsamkeit die Menschen, über ihre soziale Einbindung nachzudenken. Drittens kann sie dazu führen, dass sich Menschen aus der demokratischen Gesellschaft zurückziehen, um ihre Identität zu bewahren. Diese Ambivalenz zeigt, dass Einsamkeit sowohl eine gesellschaftliche Herausforderung als auch ein integraler Bestandteil demokratischer Gesellschaften ist. Ressentiment Ressentiment ist eine tiefsitzende emotionale Haltung, die aus anhaltenden Gefühlen von Ohnmacht, Kränkung und dem Eindruck sozialer Benachteiligung entsteht. Während Einsamkeit oft zu Rückzug und Passivität führt, kann Ressentiment ein aktives Bedürfnis nach Schuldzuweisung hervorrufen. Häufig ist damit ein Racheimpuls verbunden, der sich gegen Personen oder Gruppen richtet, die für die empfundene Kränkung verantwortlich gemacht werden. Ressentiments führen zu einer verzerrten Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realität. Wer stark von Ressentiments geprägt ist, betrachtet gesellschaftliche Entwicklungen vor allem aus der Perspektive der eigenen Kränkungen. Dies Gesellschaftlicher Zusammenhalt 147

kann zu einer Realitätsverschiebung führen, bei der objektive Ereignisse als gezielte Angriffe auf die eigene Identität interpretiert werden. Insbesondere in sozialen Netzwerken entsteht eine Dynamik der gegenseitigen Bestätigung: Die permanente Verstärkung von Opferdiskursen durch algorithmische Strukturen fördert die Eskalation von Wut und Feindbildern und verstärkt die gesellschaftliche Polarisierung. Menschen, die sich dauerhaft benachteiligt fühlen, neigen dazu, politische Eliten, Minderheiten oder andere gesellschaftliche Gruppen abzuwerten. Ressentiments können so zum Motor populistischer Bewegungen werden und demokratische Prozesse untergraben. Besonders brisant ist, dass Ressentiments häufig aus enttäuschten Freiheits- und Gleichheitserwartungen resultieren: Wer sich um seine Chancen betrogen fühlt, richtet seinen Frust oft nicht gegen strukturelle Ursachen, sondern gegen symbolische Feindbilder. Demokratische Politik kann der Entstehung von Ressentiments vorbeugen, indem sie mit diesen Enttäuschungen konstruktiv umgeht. Sozialer und wirtschaftlicher Ausgleich sind essenziell, um Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Ordnung wiederherzustellen. Eine reine Symptombekämpfung reicht jedoch nicht aus – vielmehr muss die Politik Wege finden, den Verlust von Anerkennung und Teilhabe aktiv anzugehen und so die Entstehung ressentimentgeladener Dynamiken frühzeitig einzudämmen. Einsamkeit und Ressentiment Einsamkeit und Ressentiment sind eng miteinander verbunden, da beide mit dem Gefühl von Ohnmacht und Kontrollverlust einhergehen. Einsame Menschen fühlen sich sozial ausgeschlossen, während ressentimentgeladene Personen ihre Lage als fremdbestimmt wahrnehmen. Beide stabilisieren ihr Selbstwertgefühl durch negative Deutungsmuster: Einsame ziehen sich zurück und geraten so in eine Abwärtsspirale aus Rückzug und wachsendem Misstrauen. Ressentiments führen zur Bildung von Feindbildern und vertiefen die gesellschaftliche Spaltung. Der strukturelle Zusammenhang zwischen beiden Phänomenen zeigt sich in Vertrauensverlusten: Einsamkeit schwächt das Vertrauen in soziale Beziehungen, während Ressentiments das Vertrauen in Institutionen und gesellschaftliche Zusammenhänge untergraben. Dies kann langfristig zur Destabilisierung demokratischer Strukturen beitragen. 148 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Die Verteilung von Einsamkeit und Ressentiment ist räumlich ungleich. Während in urbanen Zentren häufig eine soziale Fragmentierung und entsprechend Einsamkeit zu beobachten ist, fühlen sich Menschen in strukturschwachen Regionen häufig abgehängt. Einsamkeit tritt vermehrt in peripheren Räumen auf, in denen es an sozialer Infrastruktur mangelt. Ressentiments konzentrieren sich dort, wo gesellschaftlicher Wandel als Bedrohung empfunden wird. Demokratische Politik Die Bekämpfung von Einsamkeit und Ressentiment erfordert eine aktive politische Strategie. Die gesellschaftliche Teilhabe muss gestärkt werden, indem soziale Infrastrukturen ausgebaut und politische Partizipationsmöglichkeiten gefördert werden. Die Politik muss Räume schaffen, in denen soziale Bindungen gestärkt werden können, sei es durch kulturelle Initiativen, Bildungsangebote oder bürgerschaftliches Engagement. Gleichzeitig ist es notwendig, Ressentiment durch gezielte Maßnahmen der politischen Bildung und des Dialogs entgegenzuwirken. Demokratien können es sich nicht leisten, Einsamkeit und Ressentiment zu ignorieren, da beide Phänomene langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Einsamkeit und Ressentiment sind nicht nur individuelle Herausforderungen, sondern gesamtgesellschaftliche Phänomene, deren Verbreitung und Auswirkungen eng mit strukturellen Entwicklungen zusammenhängen. Der gesellschaftliche Wandel der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass traditionelle Bindungen schwächer geworden sind und Unsicherheiten in vielen Lebensbereichen zugenommen haben. Diese Prozesse verstärken Einsamkeit und Ressentiments. Beide können den gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Institutionen untergraben. Ob Einsamkeit und Ressentiments zu dauerhaften gesellschaftlichen Herausforderungen werden oder überwunden werden können, ist eine offene gesellschaftliche Frage. Die Antwort hängt davon ab, wie demokratische Gesellschaften mit diesen Phänomenen umgehen. Entscheidend ist eine Politik, die soziale Ängste ernst nimmt und Vertrauen schafft, statt gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen. Die gezielte Förderung gesellschaftlicher Teilhabe und der Ausbau von Begegnungsräumen können dazu beitragen, Vereinsamung entgegenzuwirken und ressentimentgeladene Diskurse einzudämmen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt 149

Buchvotum Das Buch bietet eine fundierte Analyse der Wechselwirkungen zwischen Einsamkeit und Ressentiment und deren Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Es überzeugt durch eine klare Argumentation, eine interdisziplinäre Fundierung und einen präzisen Blick auf emotionale, strukturelle und politische Dimensionen. Besonders fruchtbar ist die Verbindung von theoretischer Reflexion und empirischen Befunden. Die Autor_innen liefern keine einfachen Lösungen, sondern zeigen die Komplexität der Problematik auf. Wünschenswert wären weitere Ausführungen zu präventiven Maßnahmen. Insgesamt bietet der Band eine wertvolle Grundlage für ein besseres Verständnis gesellschaftlicher Spaltungen und möglicher Gegenstrategien. 150 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

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Internationale und globale Perspektiven Titel, Kapitel, Unterkapitel o.Š. 95

Hein de Haas Migration 22 populäre Mythen und was wirklich hinter ihnen steckt Frankfurt: S. Fischer Verlag Kurzgefasst und eingeordnet von Michael Dauderstädt Kernaussagen Ausmaß und Probleme der Migration werden stark überschätzt. Verantwortlich für die meisten Missstände sind Fehler der Politik. Die Einwanderungsländer stehen vor einem Trilemma zwischen dem Wunsch, die Zuwanderung zu begrenzen, der dringenden Nachfrage der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften und dem Gebot, die Menschenrechte zu schützen. Einordnung aus der Sicht der Sozialen Demokratie Das Buch ist von sozialen und demokratischen Werten geprägt. Es versucht, die berechtigten Interessen aller Beteiligten – sowohl der Zugewanderten als auch der Einheimischen – im Sinne von sozialer Gerechtigkeit angemessen zu berücksichtigen. Es macht deutlich, dass die Hauptursache für die Probleme, für die die Migration verantwortlich gemacht wird, in der Wirtschaft und Politik der Einwanderungsländer zu suchen sind. Buchautor Audio-Link zur Buchessenz Der Niederländer Hein de Haas ist Professor an der Universität Amsterdam. Er ist ein prominenter Migrationsforscher, Autor zahlreicher Publikationen zu Internationale und globale Perspektiven 153

Migrationsfragen und war Mitgründer und Leiter des International Migration Institute an der Universität Oxford. Buchinhalt Das Buch umfasst 22 Kapitel, die in drei größere Abschnitte eingeteilt sind. Die se befassen sich mit Fehlwahrnehmungen des Migrationsgeschehens selbst, mit dem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen der Zuwanderung sowie mit den propagandistischen Zuspitzungen in der Debatte um Migration. Überschätzte Bedrohung Die Vorstellung, die Zahl der Geflüchteten sei auf einem historischen Höchststand und steige weiter dramatisch an, entspricht nicht der Wirklichkeit. Der Anstieg in den offiziellen Zahlen der UN ist ein statistisches Artefakt, da die hohen Werte vor 1945 nicht erfasst werden und im Laufe der Zeit immer mehr Länder berücksichtigt wurden. Die Masse der aus dem Ausland kommenden Menschen reist legal in die Zielländer ein und wird dort für den Arbeitsmarkt gesucht. Die meisten Vertriebenen und Geflüchteten verbleiben als Binnenflüchtlinge in ihren Heimatländern oder suchen Zuflucht in Nachbarstaaten. Die ethnische und kulturelle Homogenität hat in den Einwanderungsländern nicht abgenommen. Und selbst wenn sie das täte, es sind nicht ethnische und kulturelle Vielfalt, die den sozialen Zusammenhalt gefährden, sondern soziale Ungleichheit und Diskriminierung. Migrationsursachen und ihre mögliche Bekämpfung Angeblich treiben die hohen Entwicklungs- und Einkommensunterschiede in der Welt die Migration. Die wichtigste Triebkraft der Migration ist jedoch der Arbeitskräftebedarf in den reicheren Zielländern, der aus vielen sozialstrukturellen Gründen hoch ist. Deshalb sind die legale Zuwanderung sowie die Duldung illegaler Migration so bedeutend, auch wenn das von Politik und Medien gern verschwiegen wird. Die meisten Migrant_innen kommen dabei aus relativ reichen, nicht aus armen Ländern; und innerhalb dieser Herkunftsländer sind es wiederum die reicheren 154 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Familien, die einem oder mehreren Mitgliedern die aufwändige und teure Reise ermöglichen können. Migration ist für die Betroffenen dabei eine langfristige Investition, die sorgfältig geplant und oft durch Schulden finanziert wird. Für viele lohnt sich auch eine relativ schlecht bezahlte Arbeit, da diese Löhne immer noch ein Mehrfaches der Bezahlung im Herkunftsland ausmachen. Da Entwicklungsunterschiede also nicht die Hauptursache für Migration sind, kann Entwicklungshilfe auch wenig zur Migrationsbekämpfung beitragen. Angebliche Kosten der Einwanderung Die Einwanderung wird für viele problematische Entwicklungen in den Empfängerländern verantwortlich gemacht: wachsende Arbeitslosigkeit und Ungleichheit, Wohnungsnot, Überlastung des Sozialstaats, Kriminalität und Entstehung von Parallelgesellschaften. Tatsächlich zeigt eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien, dass die Wirkungen der Einwanderung viel geringer als befürchtet oder sogar positiv sind. Zugewanderte Arbeitskräfte verdrängen keine einheimischen und üben auch kaum Druck auf die Löhne aus, da der Arbeitsmarkt segmentiert ist und die Migrant_innen Jobs annehmen, die die Einheimischen meistens ablehnen. Die Wohnungsnot ist eine Folge falscher Politik, die den Bau von Sozialwohnungen vernachlässigt hat. Die zusätzlichen Kosten für den Sozialstaat sind gering. Langfristig tragen Zugewanderte sogar mehr zum Staatshaushalt bei, als sie empfangen. Die Integration funktioniert in der Regel gut, wenn sie nicht künstlich behindert wird. Da die Zugewanderten wirtschaftlichen Erfolg haben wollen, sollten sie schnell Zugang zum Arbeitsmarkt haben und vor Diskriminierung geschützt werden. Ein zügiger Erwerb der Staatsbürgerschaft beschleunigt die Integration. Eingewanderte tragen – entgegen weit verbreiteten Ansichten – auch nicht zu einer höheren Kriminalität in den Aufnahmeländern bei. Sie haben meist allen Grund, sich gesetzestreu und unauffällig zu verhalten, um ihren oft prekären Status nicht zu gefährden. Tatsächlich ist die Rate von Straftaten unter Migrant_ innen niedriger als unter Einheimischen. Sie werden allerdings häufiger und schneller von der Polizei verdächtigt. Eine weitere mit Einwanderung verbundene Sorge ist die Entstehung von Parallelgesellschaften. Eine genauere Analyse zeigt jedoch, dass die Wohnverhältnisse besser durchmischt sind, als oft vermutet. Eine gewisse Konzentration von Zuwanderungsgemeinschaften ist eher positiv zu bewerten, da sich diese ethnischen Enklaven als Emanzipationsmaschinen bewähren, die wirtschaftlichen Internationale und globale Perspektiven 155

Aufstieg ermöglichen. Problematischer ist die Differenzierung von Siedlungen in arme und reichere Stadtteile, die oft das Ergebnis verfehlter Stadtplanung und Wohnungsbaupolitik ist. Auch der Verlust an qualifizierten Arbeitskräften in den Herkunftsländern – ein weiterer oft genannter Kostenpunkt von Migration – wird meist übertrieben. Die Nachfrage nach gut ausgebildeten Menschen führt im Gegenteil oft dazu, dass sich die Ausbildung in den Herkunftsländern verbessert und ausweitet. Die Rücküberweisungen aus den Zielländern an die zurückgebliebenen Familien erlauben diesen oft, den übrigen Nachwuchs besser zu qualifizieren. Erhoffte Nutzen der Migration Obwohl meist die Kosten der Migration hervorgehoben werden, weisen Wirtschaftsvertreter_innen und liberale Wirtschaftsfachleute gerne auf angebliche Nutzen hin. So soll Migration die Weltwirtschaft ankurbeln, indem sie die Arbeitskraft optimal verteilt, und obendrein die globale Ungleichheit reduzieren. In den Zielländern schafft sie Wachstum und neue Dynamik, wenn vor allem junge Zugewanderte ihre Arbeitskraft, innovativen Fähigkeiten und Unternehmergeist einbringen. So zutreffend das im großen Ganzen ist, so blendet diese euphorische Betrachtung die Verteilung der Gewinne aus. Es sind vor allem die Unternehmen, die Zugewanderte beschäftigen, und die wohlhabenden Einwohner_innen der Aufnahmeländer, die von billigen Dienstleistungen profitieren. Wenn sich Zuwanderung in armen Gemeinden konzentriert, kann sie die Lebensverhältnisse der Einheimischen massiv beeinträchtigen. Der Fokus auf wirtschaftliche Effekte übersieht, dass für viele Menschen andere Aspekte ausschlaggebend für die Wahrnehmung von Migration sind. Zuwanderung ist auch nicht die erhoffte Lösung für die demografischen Probleme der reicheren Länder. Um ein konstantes Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern zu erhalten, müsste die Migration ein ungeahntes und völlig unrealistisches Ausmaß erreichen. In Deutschland bspw. müsste die Zuwanderung um den Faktor 10 höher liegen. 156 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Die aufgeblähte politische Debatte In der öffentlichen Debatte stellen sich die meisten Politiker_innen als Gegner der Migration dar, die die Grenzen strenger kontrollieren und die Migration einschränken wollen. Tatsächlich ist die Einwanderungspolitik aber seit Jahrzehnten immer liberaler geworden. Haupttreiber dieser Öffnung sind wirtschaftliche Interessen, weil Unternehmen und Haushalte billige Arbeitskräfte brauchen. Kaum ein Staat kontrolliert ernsthaft illegale Beschäftigung. Ein weiterer Grund ist der hohe rechtliche Stellenwert von Menschenrechten einschließlich Asylrecht und Familienschutz. Diese Janusköpfigkeit findet sich bei Linken genauso wie bei Liberalen und Konservativen. Im linken Lager vertreten die Gewerkschaften eher einwanderungskritische Positionen, da sie die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, die sich um Arbeitsplätze und Löhne sorgen. Dagegen stehen die Befürworter von Asyl- und Menschenrechten, die für Solidarität mit den Armen und Verfolgten plädieren, sowie liberale Wirtschaftsvertreter. Im rechten Lager gibt es einwanderungsskeptische Konservative, die eine Überfremdung der eigenen Kultur und Gesellschaft befürchten, sowie Befürworter von Migration aus wirtschaftsnahen Kreisen, die billige Arbeitskräfte suchen. Allgemein herrscht die Wahrnehmung vor, dass die Mehrheit der Menschen in den Zielländern weitere Zuwanderung ablehnt. Als Zeichen dafür wird der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien genannt, die ausländerfeindlich und rassistisch sind und massive Schritte gegen Einwanderung fordern. Tatsächlich zeigen Meinungsumfragen jedoch, dass die Stimmung gegenüber Zugewanderten sich in vielen Ländern gebessert hat und dass die Einstellungen insgesamt relativ stabil sind. Je mehr Erfahrungen Einheimische mit Zugewanderten sammeln, desto toleranter werden sie. Beschränkungen der Einwanderung lösen das Problem nicht. Im Gegenteil: Drohende Gegenmaßnahmen lösen oft Einwanderungswellen aus oder halten Menschen davon ab, in ihre Heimatländer zurückzukehren, da sie befürchten, nicht wieder ins Gastland einreisen zu können. Offene Grenzen erlauben dagegen eine zirkuläre Migration, in der die Menschen immer wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren und die Zahl der Eingewanderten niedriger bleibt als unter restriktiven Bedingungen. Internationale und globale Perspektiven 157

Falsche Krisendiagnosen Migrant_innen werden oft als Opfer habgieriger und krimineller Schleuser dargestellt. Politiker_innen stellen den Kampf gegen Schleuser entsprechend als wichtigsten Hebel gegen Migration dar. Dabei ist es die Politik, die mit immer schärferen Grenzkontrollen den Schleusern erst ihr Geschäftsfeld eröffnet. Auch die Behauptung, es gäbe einen umfangreichen Menschenhandel und ein riesiges Ausmaß an moderner Sklaverei, ist stark übertrieben. Die meisten Menschen, vor allem Frauen, die sich auf„niedrige“ Arbeiten, auch als Sexarbeiterinnen, einlassen, tun dies freiwillig, um Geld für sich und ihre Familien zu verdienen. In jüngerer Zeit wird ein neues Krisenszenario an die Wand gemalt: Der Klimawandel führe zu Umweltkatastrophen, die riesige Fluchtbewegungen in die reicheren Länder auslösen. In Wirklichkeit können die Menschen sich meist gut an wechselnde Umweltsituationen anpassen und fliehen bestenfalls kurzfristig in Regionen nahe ihrer bedrohten Heimat. Weder vollständig offene Grenzen noch ein System befristeter Zuwanderung werden das Problem lösen. Stattdessen muss es darum gehen, die notwendige Zuwanderung auch gering qualifizierter Arbeitskräfte durch kluge Politiken beim Wohnungsbau, der Regulierung des Arbeitsmarktes und bei der Ausgestaltung des Wohlfahrtsstaates so zu lenken, dass alle Beteiligten davon profitieren. Buchvotum Das Buch ist eine sehr gute Argumentationshilfe, um mehr Sachlichkeit in die Debatte zur Einwanderung zu bringen. Es entlarvt zahlreiche weit verbreitete falsche Ansichten zur Migration sowie zu ihren Ursachen und Folgen als schief oder falsch. Die analytische Schärfe wird allerdings nur selten von einer vertieften Diskussion alternativer Politiken begleitet. Es ist auch zu befürchten, dass die Ängste vieler Menschen durch die rationale und statistisch gut unterfütterte Argumentation allein nicht entkräftet werden. Aus Sicht der sozialen Demokratie überzeugt die Grundhaltung des Autors, der die tieferen Ursachen der Probleme in der kapitalistischen Wirtschaft und ihrem inhärenten Interesse an Ausbeutung sieht. Nur eine Politik, die die Interessen der Beschäftigten und der Gesellschaft insgesamt prioritär verfolgt, kann die Konflikte entschärfen oder lösen, die sich an der Migration entzünden. 158 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Anne Applebaum Die Achse der Autokraten Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten München: Siedler Verlag, 2024 Kurzgefasst und eingeordnet von Gero Maaß Kernaussagen Heutige Autokratien werden nicht durch eine gemeinsame faschistische Ideologie zusammengehalten, wie es in den 1930er Jahren der Fall war, sondern durch ausgeklügelte Netzwerke. Es hat sich eine neue, internationale autokratische Allianz gebildet. Das gemeinsame Ziel dieser modernen Diktatoren besteht darin, die Demokratie zu untergraben und sich mit aggressiven Taktiken gegenseitig Sicherheit und Straffreiheit zu verschaffen. Einordnung aus Sicht der Sozialen Demokratie Audio-Link zur Buchessenz Applebaums Kritik an der deutschen Russland- und Ostpolitik fällt wenig zimperlich aus. Bei manchem Fan Brandtscher Ostpolitik dürften ihre harschen Worte zu Schnappatmung führen. Ihr Abschlussplädoyer„Demokraten, vereinigt euch!“ mag uns allen indes ein Leuchtturm in dunklen rechtspopulistischen Zeiten und der dadurch entstandenen derzeitigen bedrohlichen Weltlage sein. Vor dem Hintergrund der Rückkehr von Donald Trump ergänzt die Internationale und globale Perspektiven 159

Autorin: Wenn Europa eine liberale und demokratische Bastion bleiben will, muss es sich darauf vorbereiten, dies auch ohne die USA zu schaffen. Buchautorin Die Historikerin und Journalistin Anne Applebaum, geboren 1964 in Washington, D.C., begann ihre Karriere 1988 als Korrespondentin des Economist in Warschau, von wo sie über den Zusammenbruch des Kommunismus berichtete. Seit 2019 arbeitet sie als Senior Fellow an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies. Applebaum gilt als große Expertin der osteuropäischen Geschichte und der autoritären Regime Osteuropas. 2024 erhielten sie und ihr Ehemann, der polnische Außenminister Radosław Sikorski, gemeinsam den Europapreis für politische Kultur der Stiftung Hans Ringier. Für ihr Gesamtwerk wurde Applebaum im Oktober 2024 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels aus gezeichnet. Buchinhalt Neben China, Russland, Venezuela und Zimbabwe rechnet Applebaum noch fast 50 weitere Länder zu den Autokratien der Gegenwart. Sie macht die westlichen Länder für die Entstehung der autokratischen Netzwerke mitverantwortlich. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Weltordnung des Kalten Krieges hingen diese der Illusion vom Ende der Geschichte und dem unaufhaltsamen Siegeszug der liberalen Demokratien an. Darüber hinaus ermöglichte das neoliberale Wirtschaftssystem den Autokratien, ihre krummen Geschäfte in globalem Maßstab abzuwickeln. Dank der Globalisierung der Finanzwelt, der Vielfalt an Geldverstecken und der Duldung ausländischer Gaunereien durch die Demokratien eröffneten sich den Autokratien Möglichkeiten, von denen sie zuvor nicht einmal zu träumen gewagt hatten. Der Westen hat zu lange und letztlich vergeblich auf Wandel durch Handel gesetzt. Brandts Ansatz funktionierte weder mit der Sowjetunion noch mit China. Angela Merkel kritisiert Applebaum ebenso wie Bill Clinton und andere amerikanische Präsidenten dafür, gegenüber Korruption, Kleptokratie und Desinformation blind gewesen zu sein und so zum Aufbau von Autokratie und Rechtlosigkeit beigetragen zu haben. Das internationale autokratische System basiert auf gegenseitiger Unterstützung in Form von Ressourcen und Equipment. Das reicht von Propaganda-Troll160 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

farmen und Bots über Investitionsmöglichkeiten für korrupte Staatsunternehmen bis hin zum Austausch modernster Überwachungstechnologien. Illustriert am Beispiel des Krieges in der Ukraine: Von Iran erhält Russland Drohnen und von Nordkorea Soldaten, Raketen und Munition; afrikanische Staaten stellen sich in UN-Sitzungen auf Russlands Seite; die Türkei, Kirgistan und Kasachstan helfen Moskau, Sanktionen zu umgehen, und liefern Güter; aber auch Indien kauft Gas bei den Russen. Die Mitglieder autokratischer Netzwerke stehen also nicht nur mit anderen Mitgliedern autokratischer Netzwerke, sondern manchmal auch mit – zumindest formell – demokratischen Staaten in Verbindung. Heutige Autokratien werden somit nicht von einem einzigen Bösewicht gebildet und kontrolliert, sondern von raffinierten Netzwerken mit kleptokratischen Strukturen, einem komplexen Sicherheitsapparat aus Armee, paramilitärischen Einheiten und Polizei sowie technischen Expert_innen, die für Überwachung, Propaganda und Desinformation zuständig sind. Vielleicht werden in Zukunft weitere„Leistungen“ hinzukommen. Mit Investitionen könnte China zum Beispiel einem genehmen Regime helfen, Sanktionen zu umgehen. Der Iran könnte islamistische Aufstände anzetteln, um eine geschwächte demokratische Regierung zu stürzen. Die Venezolaner könnten ihre Erfahrungen im internationalen Drogenhandel einbringen, und Simbabwe könnte beim Goldschmuggel aushelfen. Das mag weit hergeholt klingen, ist es aber nicht. Eine Welt, in der Autokratien kooperieren, um sich an der Macht zu halten, für ihr System zu werben und Demokratien zu schaden, ist keine ferne Dystopie. Es ist die Welt, in der wir heute leben. Bei allen ideologischen Differenzen zwischen den verschiedenen Autokratien haben sie alle dieselben gemeinsamen Feinde: den Westen, die NATO, die EU, die demokratische Opposition im eigenen Land und das freiheitliche, liberale Gedankengut, für das alle diese Institutionen stehen. Öffentliche Verurteilungen durch die internationalen Demokratien kümmern sie nicht mehr. Auch deshalb setzen Autokraten wie Alexander Lukaschenko in Belarus ihre Machtinteressen inzwischen ganz offen durch. Kritiker, die Hoffnung auf einen Wandel geben könnten, werden systematisch diskreditiert. Die Verunglimpfungen von Demokratien im Zuge der Informationsoperationen der Autokratien zielen darauf ab, bestehende Gräben in demokratischen Staaten zu vertiefen und den Zorn der Bürger_innen anzuheizen. Autokraten finanzieren oder fördern die extremsten Stimmen, um Konflikte zu verschärfen und wo möglich gewaltsamer zu machen. Die Bürger_innen sollen dazu gebracht werden, Internationale und globale Perspektiven 161

Staat und Politik infrage zu stellen und schließlich an der Demokratie selbst zu zweifeln. Um Chaos zu säen, greifen diese neuen Propagandist_innen und ihre Führer_innen nach jeder Ideologie, Technologie und Emotion, die ihnen dienlich erscheint. Rechte, Linke, Separatist_innen oder Nationalist_innen können genauso nützliche Werkzeuge sein wie Verschwörungstheorien oder eine moralische Panik. Einige wenige Autokratien präsentieren ihren Bürger_innen noch immer die Illusion einer idealen Gesellschaft, insgesamt spielt Ideologie aber eine nachgeordnete Rolle. Nordkorea hält bis heute gewaltige Militärparaden in stalinistischem Stil mit gymnastischen Darbietungen und riesigen Porträts des Obersten Führers ab. Die meisten Propagandist_innen der Achse der Autokraten haben jedoch aus den Fehlern des 20. Jahrhunderts gelernt: So versucht die chinesische Propaganda beispielsweise nicht mehr, China als perfekte Gesellschaft darzustellen. Vielmehr geht es der chinesischen Führung darum, basierend auf der realen Erfahrung der wirtschaftlichen Entwicklung und nationalen Befreiung, Nationalstolz zu wecken. Außerdem zeichnet sie einen starken Kontrast zwischen der Ordnung im eigenen Land und dem Chaos, der Nachlässigkeit und der Gewalt in Demokratien. Im Abschlusskapitel formuliert Applebaum unter dem Motto„Demokraten, vereinigt euch!“ Vorschläge für Strategien zur Eindämmung der Autokratien. Hierzu zählen die Bildung einer internationalen Allianz demokratischer Staaten sowie eines internationalen Antikorruptionsbündnisses, das durch entschiedene Gesetzgebung die Transparenz des Finanzwesens wiederherstellen soll. Zudem argumentiert sie für die Regulierung sozialer Medien durch staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen, um die Verbreitung von Propaganda und Fake News zu verhindern. Klar ist, dass kein_e Politiker_in, keine Partei und kein Land diese Aufgabe allein bewältigen kann. Alle Politiker_innen, die verstehen, welchen Schaden Geldwäsche und Schwarzgeld in ihren Volkswirtschaften anrichten, müssten sich diesem Antikleptokratie-Netzwerk anschließen. Sie könnten dabei mit Regionalpolitiker_innen aus London, Vancouver, Miami und anderen Städten zusammenarbeiten, deren Stadtlandschaften, Immobilienmärkte und Wirtschaftsstrukturen durch Kleptokrat_innen aus Autokratien verzerrt werden. Oft stehen die Interessenstrukturen in den westlichen Ländern einem solchen Antikorruptionsbündnis indes entgegen. Einige der reichsten und mächtigsten Amerikaner_innen und Europäer_innen spielen hier eine zweifelhafte Rolle. Es ist Zeit, sie vor die Wahl zu stellen: Wollen sie weiter Aufträge von demokratischen Regierungen und damit die Privilegien der Staatsbürgerschaft und die 162 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Rechtssicherheit der westlichen Welt genießen, so sollten sie die Beziehungen zu autokratischen Regimen einstellen. Zudem müssen wir dafür Sorge tragen, dass Überwachungstechnologie, künstliche Intelligenz und andere neue Technologien demokratischen Werten wie Menschenrechte und Transparenz verpflichtet sind. Damit die Demokratien im Informationskrieg besser bestehen können, müssten die Regeln digitaler Information geändert werden, die derzeit oftmals den Autokraten zugutekommen. Nutzer Sozialer Medien sollten Einfluss auf die Algorithmen nehmen und selbst darüber entscheiden können, was sie zu sehen bekommen. Dazu sollten die Gesetzgeber die technischen und rechtlichen Mittel schaffen. Sie sollten auch die Konzerne zur Verantwortung ziehen, wenn deren Unternehmenspolitik extremistische und rechtswidrige Inhalte begünstigten. In ihrem Abschlussplädoyer erinnert Applebaum uns ganz im Sinne ihrer Buchwidmung„Für die Optimisten“ daran, dass es zwar schon heute keine freiheitliche Weltordnung mehr gibt und dass der Wunsch, sie zu errichten, nicht mehr real erscheint: „Doch es gibt freiheitliche Gesellschaften und offene und freie Nationen, die ihren Bürgern bessere Aussichten auf ein sinnvolles Leben bieten als geschlossene Diktaturen. Diese freiheitlichen Gesellschaften sind nicht perfekt. Sie haben gravierende Mängel, tiefe Gräben und sind durch historische Wunden geprägt. Umso mehr Grund, sie zu verteidigen und zu schützen.“ Buchvotum Viele neue Erkenntnisse mag dieses Buch nicht bringen. Der Autorin gelingt es indes, durch umfangreiche Recherchearbeit und persönliche Erfahrungen ein faktenreiches Gesamtbild von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des internationalen Autokraten-Netzwerkes zu zeichnen. Applebaums Vorschläge können jedoch nicht immer überzeugen, da einige das interessengeladene Spannungsfeld zwischen politischer Demokratie und der strukturierten Verantwortungslosigkeit des Kapitalismus übersehen. Auch die Schärfe der Ablehnung der deutschen Russlandpolitik wird möglicherweise nicht von allen Leser_innen geteilt. Auch bleibt es eine offene Frage, ob all die von Applebaum genannten nichtmilitärischen Maßnahmen ausreichen, um die freiheitliche Weltordnung erfolgreich gegen den Angriff der Autokratien zu verteidiInternationale und globale Perspektiven 163

gen. Zudem kann Europa sich mit der Rückkehr von Donald Trump nicht länger auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen. In jedem Fall sollten wir es uns auf unserem demokratischen Sofa bei der Betrachtung des gegenwärtigen geopolitischen autokratischen Trauerspiels nicht allzu gemütlich machen. Viele Wähler_innen in westlichen Demokratien haben für Populismus und Ansätze von Autokratie votiert. Es handelt sich um einen Trend der die meisten liberalen Demokratien erfasst hat. Vergessen wir deshalb nicht unsere innenpolitischen Hausaufgaben: Was müssen konservative, liberale und linke Demokrat_innen tun, damit ihre Wähler_innen zurückkommen? 164 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

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