nicht unbedingt mit einer Wiederherstellung sozialdemokratischer Hegemoniefähigkeit zu rechnen. Vielmehr drohe das Gespenst eines Erstarken des Rechtspopulismus, der»negativen Mobilisierung« der Demokratieverdrossenen. In der Summe handelt es sich bei»Vorwärts oder Abwärts?« um ein Buch, für das es weder auf dem deutschen noch auf dem europäischen Markt ein Pendant gibt: Keinem anderen Autor ist es bisher gelungen, die Vielfalt der Krisensymptome der europäischen Sozialdemokratie in einer ähnlichen Form und Tiefe zusammenzufassen. Die Vielfalt der konsultierten Quellen aus den verschiedenen Ländern Europas ist beeindruckend. Gerade weil es dem Leser ein Happy End verweigert, ist das Buch für jeden, der sich für die Zukunft der Sozialdemokratie interessiert, schlicht eine Pflichtlektüre. Ernst Hillebrand; Leiter des Referats Mittel- und Osteuropa, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin Auf linken Wegen: Erkundungen in politischer Topographie FRANZISKA DROHSEL(Hrsg.): Was ist heute links? Thesen für eine Politik der Zukunft Frankfurt 2009 Campus, 250 S. SIGMAR GABRIEL: Links neu denken. Politik für die Mehrheit München 2008 Piper, 379 S. D ie Wahlniederlage der spd am 27. September 2009 darf mit einigem Recht als Zäsur in der Geschichte der ältesten deutschen Partei gelten. Mit dem Bundesparteitag 2009 in Dresden wurde folgerichtig ein Prozess der Erneuerung der spd eingeläutet, der für die Partei weitreichende Folgen haben wird. Wo die Reise hingeht, ist dabei längst nicht gewiss. Denn gemäß ihrer Tradition als heterogene Volkspartei stehen in der spd sehr verschiedene Ansichten über Wirtschaft, Staat und Politik miteinander im Dialog und gelegentlich im Widerstreit. Sigmar Gabriel und Franziska Drohsel, die ihre Partei auf sehr unterschiedliche Weise vertreten, haben theoretisch-politische Analysen und Zukunftsentwürfe vorgelegt, die aus heutiger Sicht als Bauskizzen für die Nach-Agendaspd gelesen werden können. Dennoch zeichnet beide Bücher aus, dass sie im Jahr 2008, also weit vor dem Wahldebakel geschrieben wurden. Sie sind somit beide nicht als dezidierte Beiträge zur Erneuerungsdiskussion der spd verfasst worden, sondern sollen jeweils grundsätzliche Beiträge über Grundwerte und programmatische ipg 4/2010 Rezensionen/Book Reviews 11

Fundamente sozialdemokratischer Politik darstellen. Beide Bücher eint das Interesse an der normativ-ideologischen Begründung politischen Handelns, entgegen der apolitischen Alternativlosigkeitsdiskurse der 2000er Jahre. Ihre Kategorie wählen die Autorin und der Autor gemäß der klassischen politischen Topographie: Sie werfen die Frage danach auf, was überhaupt»links« sei, und wie eine»linke« Politik in der Gegenwart aussehen müsse. Einen debattenorientierten Beitrag dazu liefert das von Franziska Drohsel herausgegebene Buch»Was ist heute links?«. Der Band besteht aus 63 Thesen, die die Jusos, denen Drohsel bis Mitte 2010 als Bundesvorsitzende vorstand, im Herbst 2008 beschlossen. Daran knüpfen weitere Artikel von spd -Größen, JusoVeteraninnen und Veteranen, Wissenschaftlerinnen und Wirtschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft an, die sich mit der aufgeworfenen Fragestellung nach einer modernen Linken und den vorgestellten Thesen selbst kontrovers auseinandersetzen. Die Thesen der Jusos stehen in der Tradition neomarxistischer Theorieorientierung und nehmen ihren Ausgang in einer Analyse der Grundkategorien der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Dann wenden sie sich Akteurinnen und Akteuren sowie Strategien in aktuellen politischen Konflikten zu und beleuchten weiterhin die gegenwärtigen Ausformungen des Kapitalismus im Einzelnen. Abschließend werden einzelne Politikfelder wie Feminismus, Antifaschismus, Internationalismus und Ökologie genauer untersucht. Zentral ist der Kapitalismus-Begriff, den die Jusos in der Tradition der Kritischen Theorie als»Totalität« beschreiben, als»das dominante Strukturprinzip der Gesellschaft«(Drohsel 2009: 28), dessen Logik alle Lebensbereiche durchziehe. Der Kapitalismus sei trotz wandelnder Gestalt stets immanent krisenhaft, treibe eine zwanghafte Verwertungslogik an und müsse daher überwunden werden, um ein»freies und gleiches Leben für alle« zu ermöglichen (S. 20). Das Marktprinzip führe automatisch zu Ungleichheit. Der Kapitalismus produziere Gewinner und Verlierer»nicht mangels besserer Organisation, sondern als Folge seiner ihm innewohnenden Gesetzmäßigkeit«(S. 58). Als dominante Trends der historisch-konkreten Gestalt des Kapitalismus benennen die Thesen die Globalisierung und die Abkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft sowie prekarisierte Beschäftigung und die Spaltung der Gesellschaft(vgl. S. 46–65). Den Staat sehen die Jusos dabei einerseits als Ansatzhebel für fortschrittliche Politik, mittels dessen Regulierungen erkämpft werden könnten(vgl. S. 57), andererseits aber auch als strukturellen Garanten kapitalistischer Verwertungsvoraussetzungen. Plädiert wird also nicht für eine bloße Zurückdrängung des»bösen« Marktes durch einen»guten« Staat, sondern für politisch erkämpfte Akzentverschiebungen innerhalb eines kapitalistischen Staats- und Wirtschaftssystems. Mit der Regierungsspd gehen die Juso-Thesen hart ins Gericht. Nicht nur der politischen(Mit-)Verantwortung für die beschriebenen Entwicklungen 12 Rezensionen/Book Reviews ipg 4/2010

wegen, sondern auch aufgrund der durch Autoritarismus und Abschottung ermatteten demokratischen Kultur in der Partei. Dennoch steht für die Jusos fest, dass es ohne die spd keine fortschrittliche Politik geben wird, und dass es deshalb »in der und um die spd «(S. 36) zu kämpfen gelte. In Drohsels Buch wird der Erfolg sozialdemokratischer Politik nicht in Zustimmungsraten zur spd gemessen, sondern an der Fähigkeit, linke Politik umzusetzen(ob allein oder mit Partnern) und somit der erwähnten freien und gerechten Gesellschaft näher zu kommen. Die spd wird als Instrument zur Gesellschaftsveränderung begriffen, nicht als Selbstzweck. Die Thesen der Jusos changieren insgesamt zwischen einem rigorosen Antikapitalismus im Grundsätzlichen und einer reformistischen Linie im Konkreten, auch wenn das Reformprogramm fragmentarisch bleibt. Die Widersprüche zwischen radikaler Ablehnung und inkrementeller Reformpolitik werden in Drohsels Buch ebenso freimütig eingestanden, wie im Debattenteil harsch kritisiert.»Links sein« hat aber für Drohsel und die Jusos eben auch eine individuelle Komponente, nämlich das Leben in Widersprüchen auszuhalten und trotzdem im Hier und Jetzt für Fortschritte zu streiten(vgl. S. 90–92). Diesem Aspekt der Selbstvergewisserung wird im Buch ein breiter Raum eingeräumt. Sigmar Gabriel hingegen buchstabiert sein»Links-Sein« nicht als marginalisierte Position, sondern im Gegenteil als Politik für die Mehrheit . Gabriels Buch, das im Gegensatz zu Drohsels Band als Monographie gestaltet ist, stammt aus der Zeit vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden und versteht sich als Streitschrift, nicht als Parteiflügel übergreifende Synthese. In seinem über 370 Seiten starken Buch»Links neu denken« entwickelt der damalige Bundesumweltminister einen Politikentwurf für eine»sozialdemokratische Gestaltungslinke«(Gabriel 2008: 12), den er gegen politische Mitbewerber abgrenzt. Gabriel versteht unter linker Politik»(…) die Gewährleistung sozialer Teilhabe und den Ansporn zu wirtschaftlichem Fortschritt für die große Mehrheit«(S. 22). Er leitet seinen Begriff von»links« aus dem Emanzipationsprinzip ab. In den Anfangspassagen seines Buches wendet er diesen Begriff gegen einen politisch entkernten Fetisch der»Mitte« in der politischen Kommunikation, den er für strukturkonservativ hält. Überzeugend legt Gabriel dar, wie die Rede von Sachzwang und Alternativlosigkeit demokratische Politik verleugnet und Verantwortung aufgibt. Daraus leitet er den Anspruch auf eine Erneuerung der Demokratie ab, in der das Primat der Politik wieder gilt. Aber auch parteiinterne Reformen wie die Öffnung gegenüber Quereinsteigern mahnt er mit Blick auf die spd an, um demokratische Beteiligung wieder attraktiver zu gestalten. Die gegenwärtig größten Herausforderungen für die proklamierten Lösungskapazitäten demokratischer Politik sind Gabriel zufolge der Finanzkapitalismus, die Umwelt- und Klimazerstörung, postdemokratische Tendenzen und soziale Spaltungen sowie die Entgrenzung der Politik und die gestörten Gleichgewichte in der Gesellschaft. Die umfassenden Ausführungen genügen dem Anspruch, zu ipg 4/2010 Rezensionen/Book Reviews 13

»Sagen, was ist«(S. 66), verfehlen jedoch zu sagen, warum das so ist. Gabriel klammert den Beitrag der spd für viele der von ihm geschilderten und skandalisierten Entwicklungen weitgehend aus. Von der Fehleranalyse und Selbstkritik seiner jüngeren öffentlichen Äußerungen findet sich im Buch kaum etwas. In Anbetracht seiner Situationsanalyse will Gabriel»das linke Projekt weiterführen«(S. 139). Gegen einen technikskeptischen Umweltschutz-Konservatismus setzt er die Idee eines nachhaltigen Fortschritts, der das Bloch’sche Prinzip Hoffnung mit dem Jonas’schen Prinzip Verantwortung vermählt(vgl. S. 143). Aus einem so verstandenen Fortschrittsbegriff entwickelt er seinen Politikentwurf, die mehrheitsorientierte»Politik der Balancen«(S. 109). Eine wachstumsund beschäftigungsfördernde ökologische Industriepolitik nimmt darin einen zentralen Platz ein, ebenso die Innovationsförderung und der viel beschworene vorsorgende Sozialstaat. Der bildungspolitische Teil des früheren Lehrers Gabriel sticht durch seinen Fokus auf Lernkultur und frühkindliche Bildung hervor, klammert die brisante Debatte um die Schulstruktur aber weitgehend aus. Insgesamt zeigen diese Passagen die politischen Stärken Gabriels, sie enthalten die eingängige Darstellung eines schlüssigen und ethisch fundierten Reformprogramms, bisweilen jedoch mit einer schon ministerialen Detailverliebtheit. Strategisch setzt Sigmar Gabriel auf eine Selbstverortung der Sozialdemokratie als»Gestaltungslinke«, die eine ausgewogene Politik für die Mehrheit der Bevölkerung betreibt. Er grenzt sich gegen den»halbierten Liberalismus« der fdp , die wankelmütige Union, die»Nur-Ökologen« bei den Grünen ab(S. 336 f) und richtet sich dezidiert gegen die»Protest-Linke«(S. 354 f) und gegen altlinke »Irrungen und Wirrungen«(S. 124 f). Dabei konstruiert er die politischen Gegner, insbesondere auf der linken Seite des Parteienspektrums, jedoch arg holzschnittartig als idealtypische Dogmatiker ihrer jeweiligen ideologischen Endgültigkeitsansprüche. So wird die politische Konkurrenz zum Pappkameraden, auf den es sich einfach einschlagen lässt. Die Suche nach Gemeinsamkeiten findet nur am Rande statt. »Links« muss nicht gleich»links« sein: Diese Einsicht bestätigt sich beim Lesen beider Bücher. In einigen fundamentalen Fragen klaffen Welten zwischen den Ansichten der Autorin und des Autors. Besonders deutlich wird dies in der linken Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit dem Kapitalismus? Sigmar Gabriel zeigt ein allgemein optimistisches Kapitalismusverständnis, das auf der Beobachtung der Vielfalt kapitalistischer Phänomene beruht. Gabriel begreift den Kapitalismus als gestaltbar und ökonomisch produktiv, traut ihm bei richtiger politischer Rahmensetzung auch prinzipiell zu, eine gleichgewichtige Entwicklung zu gewährleisten. Zudem hält Gabriel Märkte für grundsätzlich geeignete Allokationsinstrumente, die bei angemessener Regulierung und Internalisierung externer Effekte Macht begrenzen und eine effiziente Ressourcenzuteilung ermöglichen. Zwar will er die Marktlogik in einigen Bereichen zurückdrängen, in anderen Feldern(wie etwa dem des Klimaschutzes) aber durchaus Marktmecha14 Rezensionen/Book Reviews ipg 4/2010

nismen ausbauen. Für die Jusos hingegen ist das kapitalistische System per se krisenhaft und seine fundamentale Wirkungsweise nicht beliebig reformierbar. Im Marktprinzip sehen sie die Konkurrenzlogik des Kapitalismus verwirklicht, die systematisch die vielfach beklagte soziale Ungleichheit und Exklusion produziert. Die Frage, ob eine linke Politik mit oder gegen den Markt erfolgen soll, wird folglich unterschiedlich beantwortet. Jenseits der Unterschiede finden sich aber auch viele gemeinsame Vorstellungen dessen, was»links« ist. Die Gegenwartsanalyse ist in beiden Büchern ähnlich, ebenso einige der Instrumente und konkreten Reformvorschläge. Unterschiede werden aber in der Bewertung der Rolle der spd deutlich. Während Gabriel kaum Fehlurteile der spd benennt, und unliebsame Entwicklungen eher den Marktdynamiken zuschreibt, legen die Jusos die Finger in die Wunde der Gleichzeitigkeit von verschärfter Prekarisierung und sozialer Polarisierung einerseits und sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung andererseits. Auch in der Strategiefrage ist»links« nicht gleich»links«. Während die Jusos sich als Teil einer gesellschaftlichen Linken verstehen, die als Individuen oder in Gruppen gemeinsam an einem linken Projekt arbeiten, ist bei Sigmar Gabriels»links« exklusiv für die Sozialdemokratie reserviert. Eine Politik für die Mehrheit wird aber auch Partner brauchen. Wer aus den beiden Büchern eine Rettungsportion»links«, ein Elixier für das Feldfläschchen der alltäglichen politischen Auseinandersetzung zu destillieren erhoffte, wird wohl enttäuscht werden – zu unterschiedlich sind die Rezepte. Wer aber Debattenanstöße und Anreize zum Weiterdenken sucht, wird an der Lektüre Freude haben. Denn eines zumindest bestätigen die Bücher: die ausgeprägte Reflexions- und Debattenkultur der politischen Linken. Denn der offene und vernünftige Verständigungsprozess darüber, was»links« denn genau bedeutet, gehört zum»Links-Sein« dazu. Matthias Ecke, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag ANDREAS FISCHER-LESCANO/ FLORIAN RÖDL/ CHRISTOPH U. SCHMID (Hrsg.): Europäische Gesellschaftsverfassung. Zur Konstitutionalisierung sozialer Demokratie in Europa Baden-Baden 2009 Nomos, 408 S. A us politisch-normativer Sicht wird seit Jahren die»soziale Schieflage« Europas kritisiert, die auch mit dem aktuellen Verfassungsprozess noch nicht behoben ist. Die europäische Sozialdemokratie hat zu diesem Vorwurf ein ambivalentes ipg 4/2010 Rezensionen/Book Reviews 15