nismen ausbauen. Für die Jusos hingegen ist das kapitalistische System per se krisenhaft und seine fundamentale Wirkungsweise nicht beliebig reformierbar. Im Marktprinzip sehen sie die Konkurrenzlogik des Kapitalismus verwirklicht, die systematisch die vielfach beklagte soziale Ungleichheit und Exklusion produziert. Die Frage, ob eine linke Politik mit oder gegen den Markt erfolgen soll, wird folglich unterschiedlich beantwortet. Jenseits der Unterschiede finden sich aber auch viele gemeinsame Vorstellungen dessen, was»links« ist. Die Gegenwartsanalyse ist in beiden Büchern ähnlich, ebenso einige der Instrumente und konkreten Reformvorschläge. Unterschiede werden aber in der Bewertung der Rolle der spd deutlich. Während Gabriel kaum Fehlurteile der spd benennt, und unliebsame Entwicklungen eher den Marktdynamiken zuschreibt, legen die Jusos die Finger in die Wunde der Gleichzeitigkeit von verschärfter Prekarisierung und sozialer Polarisierung einerseits und sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung andererseits. Auch in der Strategiefrage ist»links« nicht gleich»links«. Während die Jusos sich als Teil einer gesellschaftlichen Linken verstehen, die als Individuen oder in Gruppen gemeinsam an einem linken Projekt arbeiten, ist bei Sigmar Gabriels»links« exklusiv für die Sozialdemokratie reserviert. Eine Politik für die Mehrheit wird aber auch Partner brauchen. Wer aus den beiden Büchern eine Rettungsportion»links«, ein Elixier für das Feldfläschchen der alltäglichen politischen Auseinandersetzung zu destillieren erhoffte, wird wohl enttäuscht werden – zu unterschiedlich sind die Rezepte. Wer aber Debattenanstöße und Anreize zum Weiterdenken sucht, wird an der Lektüre Freude haben. Denn eines zumindest bestätigen die Bücher: die ausgeprägte Reflexions- und Debattenkultur der politischen Linken. Denn der offene und vernünftige Verständigungsprozess darüber, was»links« denn genau bedeutet, gehört zum»Links-Sein« dazu. Matthias Ecke, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag ANDREAS FISCHER-LESCANO/ FLORIAN RÖDL/ CHRISTOPH U. SCHMID (Hrsg.): Europäische Gesellschaftsverfassung. Zur Konstitutionalisierung sozialer Demokratie in Europa Baden-Baden 2009 Nomos, 408 S. A us politisch-normativer Sicht wird seit Jahren die»soziale Schieflage« Europas kritisiert, die auch mit dem aktuellen Verfassungsprozess noch nicht behoben ist. Die europäische Sozialdemokratie hat zu diesem Vorwurf ein ambivalentes ipg 4/2010 Rezensionen/Book Reviews 15

Verhältnis entwickelt: Einerseits erhebt sie die Forderung nach der Schaffung eines»sozialen Europas«. Andererseits stellt sie aber auch die bestehende Ordnung der eu als grundsätzlich sozialer Gestaltung offen dar und verortet die »soziale Schieflage« eher in der Dominanz neoliberaler Parteien sowie in einer neoliberalen Ausrichtung des Europäischen Gerichtshofs. Vor diesem Hintergrund könnte das am Zentrum für Europäische Rechtspolitik( zerp ) in Bremen entstandene Buch»Europäische Gesellschaftsverfassung« einen wichtigen Beitrag für die weitere analytische und theoretische Diskussion leisten. Schon mit dem Untertitel des Buches wird das Leitmotiv der im Band versammelten 20 Beiträge deutlich: Nichts weniger als die Möglichkeiten einer»Konstitutionalisierung sozialer Demokratie in Europa« sollen untersucht werden. In ihrem Vorwort weisen die Herausgeber auf einen weiteren für sie wichtigen Punkt hin: Moderne Verfassungen seien»gesellschaftliche Verfassungen«, ihr inhärentes Ziel eine Durchdringung der gesamten gesellschaftlichen Sphäre. Etwa die Hälfte der im Band versammelten Beiträge widmet sich daher den Bereichen des Privat-, Arbeits- und des Wirtschaftsrechts. Ausdrücklich schließen die Herausgeber dabei an die sozialdemokratische Staatstheoriediskussion der Weimarer Republik und der frühen Bundesrepublik an, ein Theoriestrang, auf den auch mehrere der Autoren in einem weiteren Abschnitt unter der Überschrift »Perspektiven einer sozialen Demokratisierung Europas« Bezug nehmen. Ein abschließender Abschnitt widmet sich – ausgehend von der These, dass ein»Zurück zum Nationalstaat« unmöglich ist – den Möglichkeiten einer»Konzeptualisierung transnationaler Gesellschaftsverfassung«. Die Schieflage der eu in Sachen Arbeits- und Sozialverfassung ist oft diskutiert worden. Die im Band versammelten Beiträge versuchen, diese auf den einzelnen Themenfeldern nachzuvollziehen, suchen vor allem aber nach Gründen für diese Entwicklung. Mit dem allgemeinen Privatrecht wird dabei auch eine Rechtsmaterie in den Blick genommen, die bislang wenig in den Fokus kritischer öffentlicher Betrachtung geraten ist. Bewusst distanzieren sich die Autorinnen und Autoren dabei von der»Neutralitätsillusion der Rechtswissenschaft«, wie Brigitta Lurger in ihrem Beitrag schreibt. Breiten Raum nehmen auch die Diskussionen über den europäischen Sozialstaat und die Arbeitsverfassung ein. So kommt Florian Rödl in einem sehr lesenswerten Beitrag zum ernüchternden Fazit, letztlich habe sich die Diskussion um ein»soziales Europa« als»endlose Sackgasse« erwiesen, während das Modell einer Europäischen Sozialunion eher kontrafaktisch herbeiredet worden sei. Christoph U. Schmid wendet sich in seinem Beitrag dem»judiziellen Expansionismus« des Europäischen Gerichtshofs(EuGH) in den letzten Jahren zu. Detailliert untersucht Schmid die Argumentationsketten des EuGH, die nach seiner Analyse keinesfalls auf die dogmatisch zwingende Schlussfolgerung hinauslaufen, dergemäß ein Vorrang der Grundfreiheiten vor den Europäischen Grund16 Rezensionen/Book Reviews ipg 4/2010

rechten bestehe. Gerade in der unaufgeregten Sezierung juristischer Argumentationen und deren Prüfung auf ihre praktischen Auswirkungen liegt ein Reiz auch weiterer Beiträge des Bandes. Mit dem Begriff»soziale Demokratie« wird in verschiedenen Beiträgen explizit an die vor allem von Hermann Heller und Wolfgang Abendroth geprägte sozialdemokratische Staatstheorie der Weimarer Republik und der frühen Bundesrepublik angeknüpft. In diesem Sinne bleiben nach der Interpretation Hans-Jürgen Bielings in einer durch antagonistische Interessen geprägten Gesellschaft demokratische Verkehrformen in zweifacher Hinsicht fragil: Zum einen könnten scharfe gesellschaftliche Spaltungs- und Konfliktlinien die politische Stabilität beeinträchtigen, zum anderen würden die Verfahren der demokratischen Repräsentation vielfach nicht hinreichend genutzt und liefen damit ins Leere. Deshalb sei eine Ergänzung des formalen Rechtsstaats durch arbeitsrechtliche, wirtschaftsdemokratische und sozialstaatliche Institutionen vorzunehmen. »Soziale Demokratie« ist hier also nicht parteipolitisch zu verstehen, aber für die weitere Diskussion sehr spannend. Die»soziale Schieflage« der europäischen Einigung ist oft thematisiert worden. Die Kritik daran wird meist nur als politische Forderung formuliert und findet nicht ihren Weg auch in eine sozialoder rechtswissenschaftliche Theorie. Im Gegenteil: Gerade im Bereich der rechtswissenschaftlichen Europadiskussion zeichnen sich die Beiträge seit vielen Jahren durch das nahezu vollständige Fehlen eines Einbezugs der sozialen Voraussetzungen und Konsequenzen von juristischen Normen und Entscheidungen aus. An die sozialen Voraussetzungen juristischer Entscheidungen anzuknüpfen, könnte sich auch als Weg für eine selbstbewusste europäische Rechtspolitik der Sozialdemokratie(hier als Partei angesprochen) erweisen: Es müsste dann darum gehen, Rechtspolitik als Politik zur Gestaltung der gesamten Gesellschaft, letztlich als Ermöglichung und Erweiterung von Demokratie zu begreifen – wie es beispielsweise Oliver Eberl mit dem Plädoyer, Demokratie und Sozialstaat als untrennbar für die Entwicklung von sozialer Demokratie zu begreifen, tut. Mit den Versuchen einer»Konzeptualisierung transnationaler Gesellschaftsverfassung« wird der Band um eine weitere grundsätzliche rechtstheoretische Perspektive erweitert. In ihrem Beitrag gehen Andreas Fischer-Lescano und Kolja Möller davon aus, dass Differenz und nicht Einheit zentrales Merkmal moderner Gesellschaften ist. Im Rahmen eines»konstitutionellen Pluralismus« komme es dann auf eine Entscheidung zwischen»technokratischem« und»sozietalem Kollisionsmanagement« an. Rechtskollisionen sollten im Sinne des»sozietalen Kollisionsmanagement« gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen überlassen werden, und nicht»technokratisch« durch die Konstruktion von Normenhierarchien auf gerichtlichem Wege entschieden werden. Gerade der im Buch hergestellte Anschluss an die Diskussionsstränge nach Abendroth und Heller ist spannend. Ihn gilt es mit den Debatten über konipg 4/2010 Rezensionen/Book Reviews 17

stitutionellen Pluralismus zu verbinden. Die Herstellung von gesellschaftlicher Einheit war schon bei Heller und Abendroth ein komplexes Problem. Wie die im Band versammelten Beiträge zeigen, hat der Grad der Komplexität durch Europäisierung und Internationalisierung weiter zugenommen. Die im Buch vorgestellten Ansätze bieten dabei intelligente Denkanstöße, wie eben nicht der simple(Zu-Kurz-)Schluss eines»Zurück zum Nationalstaat« getroffen werden kann, sondern wie die Realität einer auf verschiedenen Ebenen rechtlich integrierten Gesellschaft theoretisch erfasst und vor allem für eine soziale Gestaltung geöffnet werden kann. Insgesamt bietet der Sammelband daher kritische Wissenschaft im besten Sinne. Thilo Scholle, Ass. iur., Lünen 18 Rezensionen/Book Reviews ipg 4/2010