RONALD DEIBERT/ JOHN PALFREY/ RAFAL ROHOZINSKI/ JONATHAN ZITTRAIN(Hrsg.): Access Controlled. The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace Cambridge 2010 mit Press, 620 S. Z wei Jahre sind seit dem Erscheinen von Access Denied, der umfassenden Studie der Open Net Initiative( oni ) zur globalen Entwicklung von Internetfiltern, vergangen. Und zwei Jahre können im Zusammenhang mit technologischen Entwicklungen recht lang sein. Die Schnelllebigkeit des Themas ist einer der Gründe für die Veröffentlichung von Access Controlled, das als Nachfolger, nicht jedoch als überarbeitete Neuauflage des Vorgängers zu verstehen ist. Im Aufbau ähneln sich die beiden Werke: Genau wie sein Vorgänger besteht auch Access Controlled aus sechs Kapiteln und einem ausführlichen Anhang, der Filterregime in verschiedenen Staaten und Regionen der Welt betrachtet. Allein dieser Anhang besteht im vorliegenden Werk aus annähernd 500 Seiten, wobei diese sich auf eine Vielzahl von Staaten verteilen, was lediglich ein Anreißen, jedoch keine tiefe Analyse einzelner Staaten zulässt. Einer der beiden Forschungsschwerpunkte der Verfasser sind neue Filtermethoden, die heute in verschiedenen Staaten bereits angewendet werden. Diese neuen Formen(von den Autoren als Filtermethoden der zweiten und dritten Generation bezeichnet) unterscheiden sich von den ursprünglichen Methoden vor allem darin, dass sie nicht heimlich stattfinden, sondern in Form von offiziellen Regulierungen auftreten. Nationale, regionale und auch globale Diskurse über Terrorismus, Internetsicherheit, Islamismus,»hate speech« oder Kinderpornografie haben dazu geführt, dass Internetfilter eine wachsende Zahl von Befürwortern gefunden haben. Regierungen neigen demnach heute stärker dazu, den Cyberspace nach ihren Vorstellungen kontrollieren zu wollen. Während die westliche Welt vor wenigen Jahren noch bestimmte Regierungen der Zensur beschuldigte, so ist sie heute selbst darum bemüht, den Informationsfluss nach eigenen Interessen zu beeinflussen. Der zweite Forschungsschwerpunkt ist regional angelegt. Nachdem sich das Vorgängerwerk hauptsächlich auf asiatische und afrikanische Staaten konzentriert hatte, soll Access Controlled den Blick auf die 56 osze -Staaten lenken. Dieser neue Ansatz ist durchaus begrüßenswert, da in der Diskussion um Internetfilter in den letzten Jahren häufig der Anschein erweckt wurde, es würde lediglich eine bestimmte Gruppe von Staaten Internetfilter anwenden; insbesondere Staaten, die auch vor der Verbreitung des Internets bereits ein Gesellschaftsmodell verfolgten, das nicht dem westlichen Demokratiegedanken entspricht. Ein genauer Blick auf die sechs Kapitel lässt jedoch schnell erkennen, dass es auch in diesem Band hauptsächlich um die»üblichen Verdächtigen« geht. Dazu gehören neben China, ipg 1/2011 Rezensionen/Book Reviews 177

Simbabwe und Syrien auch Russland sowie weitere gus -Mitglieder wie Kasachstan, Kirgisistan, Georgien und weitere. Allerdings werden in den genannten Fällen nicht ausschließlich nationale Filterregime untersucht, sondern auch grenzüberschreitende Informationsblockaden, wie etwa im Falle von us -Sanktionen betroffener Staaten. Demnach beschreibt Ethan Zuckerman in seinem Beitrag zwei Fälle von us -amerikanischen Online-Service-Providern, die aufgrund von Unklarheiten bei der Auslegung nationaler Sanktionsregulierungen Internetnutzer in Simbabwe und Syrien von ihrem Angebot ausschlossen. Als pikant stellte sich dabei heraus, dass es sich im Falle Simbabwes um eine zivilgesellschaftliche Organisation handelte, mit dem Anspruch, lokale Menschenrechtsorganisationen und andere ngo s mit it -Kompetenzen auszustatten(S. 74 f.). Im Falle Syriens handelte es sich um Nutzer des Business-Netzwerkes LinkedIn(S. 77 f.). In beiden Fällen wurde die Blockade rückgängig gemacht. Dennoch wirft Zuckerman die Frage auf, ob es sich bei den beschriebenen Vorgängen um einen zukünftigen Trend handeln könnte. Zugegebenermaßen lässt sich diese Frage nicht ohne Weiteres beantworten, zumal von zwei Einzelfällen nicht auf eine allgemeine Tendenz geschlossen werden kann. Neben den obligatorischen»Schurken« der digitalen Welt werden aber auch andere Punkte thematisiert. Dazu gehören die eu -Richtlinie für die Vorratsspeicherung von Daten, das Thema Kinderpornografie sowie die»Global Network Initiative«, mit denen sich die folgenden drei Absätze befassen. Im Kapitel über die eu -Richtlinie für die Vorratsspeicherung von Daten präsentieren die Autoren drei verschiedene Möglichkeiten von Internetdatenüberwachung bzw.-erfassung und setzen diese in Zusammenhang mit der eu Richtlinie von 2007. Die Unterteilung erfolgt in Netzwerküberwachung, Serverüberwachung und Clientüberwachung. Neben der Befürchtung, eine wachsende Internetüberwachung, wie durch die eu -Richtlinie geregelt, könnte dem Vertrauen der Nutzer in den freien Datenverkehr schaden, erwähnen die Verfasser auch die Möglichkeit eines wachsenden»Wettrüstens«, wie es bereits im Bereich der Anti-Malwareprogramme geschieht. Demnach könnte eine zunehmende Netzwerküberwachung zu einer steigenden Nachfrage von Proxyservern führen. Eine von offizieller Seite angeordnete Blockierung bestimmter Proxyserver wiederum würde eine steigende Zahl von Anti-Blockierungstools nach sich ziehen, wodurch die Anwender in einen sie selbst benachteiligenden Kreislauf von Tools und Anti-Tools geraten können(S. 41). Passend zur Debatte um die Einführung von Internetfiltern zur Erschwerung des Zugriffs auf Kinderpornografie, bietet auch Access Controlled ein eigenes Kapitel zu diesem Thema. Dies behandelt allerdings nicht schwerpunktmäßig die Diskussion über Sinn und Unsinn von Filtern, sondern vielmehr die Frage der internationalen Kooperation verschiedener Akteure zur Beseitigung von entsprechenden Daten von den jeweiligen Servern. Verfasser Nart Villeneuve kritisiert die Entscheidung verschiedener Staaten, die entsprechenden Seiten durch einen 178 Rezensionen/Book Reviews ipg 1/2011

Filter lediglich verdecken zu wollen, und fordert eine konsequente Ausweitung der internationalen Kooperation zur Löschung der Daten(S. 55). Dabei kommt er zu dem Schluss, dass eine dynamische Kooperation von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ein vielversprechender Ansatz zur Beseitigung der jeweiligen Daten sei. Er hebt besonders hervor, dass die Implementierung von Filtern auf nationaler Ebene nicht nur technisch unzureichend ist, sondern auch den Willen der zuständigen Institutionen zur internationalen Kooperation lähmt und damit eine effektive Beseitigung der Daten verhindert. Das sechste Kapitel befasst sich mit der»Global Network Initiative«( gni ). Verfasser Colin Maclay beschreibt die Entstehung der gni im Jahr 2008 und geht auf einige ihrer zukünftigen Aufgaben ein. Bei der gni handelt es sich um einen Zusammenschluss von Akteuren der Privatwirtschaft(u. a. Yahoo und Google), zivilgesellschaftlichen Akteuren(u. a. Human Rights Watch und Center For Democracy and Technology) und akademischen Einrichtungen(u. a. Berkman Center for Internet and Society), die sich das Ziel gesetzt haben, Richtlinien zur Handhabung von geschäftlichen Aktivitäten in nicht-demokratischen Staaten zu entwerfen. Dabei darf darüber debattiert werden, ob es Gründungsmitgliedern wie Yahoo um die prinzipelle Einhaltung menschenrechtlicher Standards oder um die Reduzierung der Kosten im Falle eines Imageschadens geht. In der Vergangenheit war das Unternehmen bereits herber Kritik ausgesetzt, als es den Vorgaben der chinesischen Regierung folgend Nutzerdaten preisgab und damit zur Verhaftung eines Journalisten beitrug(S. 87). In den vergangenen Jahren hat die Diskussion um Internetfilter eine eindeutige Tendenz bekommen, bei der es primär um die Kritik an nichtdemokratischen Staaten für ihren Umgang mit in westlichen Demokratien entwickelten Technologien ging. Angesichts der verstärkten Bemühungen, auch in Westeuropa und Nordamerika eine eigene Form von Informationskontrolle auszuweiten, wäre es jedoch durchaus von Interesse, diese Bestrebungen genauer zu betrachten. Ein erster Ansatz ist mit ihrem Beitrag über die eu -Richtlinie für die Vorratsspeicherung von Daten gelungen. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn auch im Kapitel über das Thema Kinderpornografie intensiver auf die einzelnen Debatten z. B. in verschiedenen europäischen Ländern eingegangen worden wäre. Darüber hinaus stellt sich immer mehr die Frage, inwieweit z. B. die us -Behörden in die Überwachung von Informationsströmen im eigenen Land involviert sind. Die stetige Wiederholung, dass in nicht-demokratischen Staaten auch das Internet keine Insel der Meinungsfreiheit sei(gespickt mit den immer wiederkehrenden z. T. jahrealten Beispielen), bringt keinerlei Erkenntniszuwachs. Es bewirkt eher Unverständnis über die Tatsache, dass Redefreiheit in seiner absoluten Prägung nicht in allen Ländern der Welt als gesellschaftliches Konzept verankert ist(und dazu zählen auch westeuropäische Staaten). Diese Kritik an Access Controlled soll nicht vom Lesen des Buches abraten, welches auch als kostenloser Download auf der oni -Webseite erhältlich ist. Der Leser sollte sich jedoch bewusst machen, dass ipg 1/2011 Rezensionen/Book Reviews 179

es sich hierbei um die Betrachtung eines globalen Phänomens durch eine stark regional gefärbte Brille handelt. Daniel Oppermann, Universität von Brasilia(UnB) 180 Rezensionen/Book Reviews ipg 1/2011