REZENSIONEN/BOOK REVIEWS MICHAEL BRÖNING: The Politics of Change in Palestine – State Building and Non-Violent Resistance New York 2011 Pluto Press, 264 Seiten M ichael Bröning hat mit seinem Buch eine kenntnisreiche, gut geschriebene und gleichzeitig beeindruckend präzise Analyse der palästinensischen politischen Landschaft vorgelegt. Hier schreibt jemand, der kulturell fest im Sattel sitzt, Arabisch und Hebräisch spricht, qua Amt über hervorragende politische Zugänge verfügt und deshalb über die wichtigsten Veränderungen im politischen Palästina hervorragend informiert ist. Wer sich vor dem Öffnen des Inhaltsverzeichnisses kurz überlegt, welches die relevanten»player« im palästinensischen Gebiet sind, wird möglicherweise überrascht: Es gibt ein Kapitel über die Hamas, eins über Fatah, ein weiteres über die Palästinensische Autonomiebehörde und eines über gewaltfreien Widerstand. Man sucht vergeblich ein Kapitel über die Palestine Liberation Organization ( plo / Palästinensische Befreiungsorganisation), die immerhin diejenige Institution ist, die palästinensische Interessen nach außen hin vertritt und auch die offiziellen Ansprechpartner Israels in allen bilateralen Verhandlungen benennt. Es findet sich ebenfalls kein Kapitel über Israel, das nach wie vor als Besatzungsmacht absolute Kontrolle über 62 Prozent des Westjordanlandes hat(C-Gebiete) und dessen politischer, wirtschaftlicher und militärischer Einfluss für jeden Bewohner des besetzten palästinensischen Gebiets täglich zu spüren ist. In der Rückbesinnung auf den Buchtitel erscheint das Fehlen dieser Kapitel dann aber doch gerechtfertigt: Es geht um»politics of change« – und davon ist die plo tatsächlich weitgehend unberührt geblieben. Auch die israelische Politik lässt echten Wandel vermissen. Während die Palästinensische Autonomiebehörde seit 2009 eine internationale Forderung nach der anderen erfüllt, wachsen die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen(entgegen den internationalen Forderungen) im Westjordanland weiter und lassen eine Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher erscheinen. ipg 2/2011 Rezensionen/Book Reviews 191

Das Buch bietet eine Analyse der Hamas, was schon an sich Neugier weckt: Fundierte Informationen über die inneren Vorgänge der Hamas sind ein seltenes Gut. Auch Wikileaks hatte in dieser Hinsicht nichts zu bieten, weil sich amerikanische und europäische Diplomaten nicht mit Hamas-Leuten treffen dürfen. In Michael Brönings Hamas-Kapitel wird nichts verharmlost. Die HamasCharta wird breit rezipiert – ganze Abschnitte werden zitiert und kommentiert; ihr weltfremder, antisemitischer und in Auszügen verschwörungstheoretischer Charakter wird deutlich dargestellt. Daran anschließend wird allerdings die Entwicklung nachgezeichnet, die dazu geführt hat, dass diese Charta heute keine Rolle mehr für die Bewegung spielt und von ihr nicht mehr zitiert wird. Politische Aussagen klingen heute anders: Da wird von den Spitzen der Hamas ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 gefordert, was(ohne es auszusprechen) de facto die Anerkennung Israels bedeutet. Im Regierungsprogramm der Hamas von 2006 steht nichts mehr über bewaffneten Widerstand, auch die früher in keiner Verlautbarung fehlende anti-israelische Agitation findet sich nicht. Hamas hat sich gewandelt. Nicht die Taliban, sondern die türkische akp ist das Vorbild. Michael Bröning stellt diese und andere Veränderungen anhand von Reden, Wahlprogrammen, Führungsentscheidungen und Interviews mit Hamasleuten dar und vergleicht die Relevanz der Hamas-Charta mit dem bis 2009 gültigen Fatah-Programm, in dem ebenfalls haarsträubende Dinge standen, was die internationale Gemeinschaft und Israel allerdings nicht von Verhandlungen mit FatahFunktionären abgehalten hat. Eine ähnliche Offenheit hat es allerdings bislang gegenüber der Hamas nicht gegeben, mit zum Teil desaströsen Auswirkungen. So führte der Wahlsieg der Hamas 2006, trotz international als frei und fair anerkannter Wahlen, zu einem internationalen Boykott der Hamasregierung und der anschließend gebildeten Regierung der Nationalen Einheit. Die Folgen für das Ansehen der vom Westen gepriesenen Demokratie waren verheerend. Die Erfahrungen von damals blockieren zurzeit die Möglichkeit für Neuwahlen in Palästina, weil nur die Aussicht auf eine auch im Westen anerkannte Einheitsregierung die politische Wiedervereinigung des Westjordanlandes mit dem Gazastreifen ermöglichen würde. Solange aber klar ist, dass eine solche Regierung erneut international boykottiert werden wird, stehen die Chancen für Wahlen, für nationale Einheit und damit auch für jegliche Möglichkeit auf einen erfolgreichen politischen Prozess zwischen Israelis und Palästinensern schlecht. Die von Michael Bröning vorgelegte Hamas-Analyse liefert hervorragende Argumente dafür, das Gespräch mit der Hamas im Sinne einer echten Lösung des Konflikts aufzunehmen oder wenigstens dafür zu werben, den auch von Deutschland bislang unterstützten Boykott einer eventuellen Hamas-Regierungsbeteiligung zu beenden und das obsolete Prädikat»radikalislamisch« im Zusammenhang mit der Hamas abzulegen. Die Taliban, Al-Qaida und der palästinensische Dschihad verdienen es, die Hamas als Gesamtbewegung nicht. 192 Rezensionen/Book Reviews ipg 2/2011

Dass die Fatah-Bewegung des Präsidenten Mahmud Abbas im vorliegenden Buch erst an zweiter Stelle nach der Hamas behandelt wird, entspricht zwar nicht dem Selbstverständnis der meisten Fatah-Veteranen, wohl aber dem Ergebnis der letzten palästinensischen Parlamentswahlen und wohl auch dem Grad der Veränderung, die beide Bewegungen in der letzten Dekade vollzogen haben. Fatah hat schwer damit zu kämpfen, dass sich seit Beginn des von ihr unterstützten Oslo-Prozesses die Lage für die meisten Palästinenser verschlechtert hat. Das gilt sowohl in Bezug auf die wirtschaftliche Situation als auch in Bezug auf die Bewegungsfreiheit und die als Bedrohung wahrgenommene Expansion der israelischen Siedlungen im Westjordanland. Fatah hatte bis vor Kurzem noch zwei zentrale Probleme: eine völlig überalterte und nicht repräsentative Führungsstruktur und ein völlig unzureichendes, im Wesentlichen auf die Forderung nach einem palästinensischen Staat reduziertes politisches Programm. Viele Kenner und Kennerinnen der Lage sind in Bezug auf die Zukunft der Fatah sehr skeptisch. Michael Bröning überrascht mit verhaltenem Optimismus und hat dafür gute Gründe. Er beschreibt den 2009 nach 20 Jahren überfälligen Parteitag der FatahBewegung als Teil eines wichtigen Erneuerungsprozesses, in dem die Führung der Bewegung neu gewählt, verjüngt und geerdet wurde. Die vormals in den Gremien der Fatah sehr mächtigen Betonköpfe des Exils wurden marginalisiert, der Frauenanteil im Revolutionsrat – dem Parlament der Bewegung – wuchs. Das alles sind positive Zeichen, allerdings wird im Bereich der programmatischen Erneuerung nach wie großer Handlungsbedarf diagnostiziert. Zwei Fragen bleiben meines Erachtens etwas unterbeleuchtet: Die Rolle und Zukunft der Fatah im Gazastreifen und – damit zusammenhängend – eine Einschätzung des neu ins Zentralkomitee gewählten Mohammad Dahlan, dem viele Palästinenser(auch innerhalb der Fatah) vorwerfen, die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen durch seine Machenschaften als regionaler Sicherheitschef provoziert zu haben und dem Ambitionen auf die Abbas-Nachfolge nachgesagt werden. Ein Highlight des Buches ist das Kapitel über den von Premierminister Salam Fayyad entworfenen State-Building-Plan der Palästinensischen Autonomiebehörde. Mit dem vom Ex-Weltbänker Fayyad ausgearbeiteten Regierungsprogramm ging innerhalb sehr kurzer Zeit ein revolutionärer Politikwechsel einher, der sich zwar unter großem Interesse diplomatischer Kreise, aber weitgehend abseits der öffentlichen Berichterstattung vollzogen hat. Das jahrelang ständig wiederholte Mantra, demzufolge es einen Staatsaufbau erst nach der Befreiung von der Besatzung geben könne, wurde einfach umgedreht: Statebuilding als Voraussetzung zur Staatlichkeit. Die Schwierigkeiten, aber vor allem die erstaunlichen Erfolge, die Fayyad bislang zu verzeichnen hat, sind sehr gut nachgezeichnet und bieten eine erfreulich positive Abwechslung zu den sonst eher deprimierenden Nachrichten aus dem»Heiligen Land«. Wer tiefer in die Materie einsteigen will, findet im Anhang des Buches als Zugabe eine englische Übersetzung des revolutionären 13. pa -Regierungsprogramms von 2009. ipg 2/2011 Rezensionen/Book Reviews 193

Das Buch schließt mit einer sehr interessanten Analyse der Trends, Methoden und Organisationen im Bereich des gewaltfreien Widerstands im palästinensischen Gebiet. Allen, die einen Arbeitsaufenthalt in Israel oder Palästina planen, die sich beruflich oder privat mit dem Nahost-Konflikt beschäftigen oder die einfach nur ein gutes Geschenk für eine Nahost-interessierte FreundIn suchen, kann ich es wärmstens empfehlen – es erweitert den Horizont auch dann, wenn man lange im»Heiligen Land« gelebt hat. Tim O. Petschulat, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin ANTJE NÖTZOLD: Die Energiepolitik der EU und der VR China – Handlungsempfehlungen zur europäischen Versorgungssicherheit Wiesbaden 2011 vs Verlag für Sozialwissenschaften, 396 Seiten D ie künftige Verteilung der globalen Energieproduktion wird uns aus unterschiedlichen Gründen noch beschäftigen. China ist heute schon der weltweit größte Energieverbraucher und liegt mit seinem Verbrauch noch vor den usa . Die Europäische Union ist mit Abstand der größte Energieimporteur der Welt, weit vor den usa und vor China. Die Wachstumsraten in China sind nicht nur im Verbrauch von Energie, sondern noch mehr beim Import dramatisch hoch, so hoch, dass die eu davon nicht nur aufgrund der daraus resultierenden Preissteigerung massiv betroffen ist. Es ist an der Zeit, dass das Thema einer sicheren und konfliktfreien Verteilung von Ressourcen im globalen Energiemarkt der Zukunft intensiver diskutiert wird – und dazu liefert das Buch von Antje Nötzold eine umfassende Basis. Sieht man von der Klimaproblematik ab, die mit der Energieversorgung eng verbunden ist, dann wird nichts den globalen Energiemarkt und die damit verbundene politische Balance so sehr verändern wie die Art und Höhe der Nachfrage der Schwellenländer, besonders die Chinas. Zieht man in Betracht, dass für China gemäß dem»New Policy Scenario« der Internationalen Energieagentur(2010), das von einem Politikwandel in Richtung auf eine nachhaltige Versorgung ausgeht und in dem eine Steigerung seiner Nettoölimporte von 4,3 Millionen Barrel pro Tag(BpT) im Jahr 2009 auf 12,9 Millionen Bpt, also eine Verdreifachung prognostiziert wird – und andere Schwellenländer diesem Trend nacheifern werden –, bedenkt man andererseits, dass im selben Zeitraum der globale Produktionshöhepunkt bei Öl erwartet wird, dass also auf der Angebotsseite kein Spielraum für Wachstum, sondern nur noch 194 Rezensionen/Book Reviews ipg 2/2011