REZENSIONEN/BOOK REVIEWS HELMUT STRIZEK: Clinton am Kivu-See. Die Geschichte einer afrikanischen Katastrophe Frankfurt a. M. 2011 Peter Lang, 408 S. D ie Katastrophe, von der in diesem Buch berichtet wird, gipfelte 1994 im Genozid an der Volksgruppe, die im ostafrikanischen Ruanda als Minderheit lebt und allgemein Tutsi(früher auch Watussi) genannt wurde, bevor die seit dem Bürgerkrieg regierende Rwandan Patriotic Front( rpf ) diese Bezeichnung und die korrespondierende»Hutu« für die Bevölkerungsmehrheit verbot. Vorbereitet hat sich dieser Völkermord Jahrzehnte lang, seit 1959, drei Jahre vor dem Abzug der belgischen uno -Treuhand-Verwaltung, eine Revolution der»HutuBauern«(ca. 80 Prozent der damals knapp 3 Millionen Ruander) gegen die»TutsiAristokraten« etwa die Hälfte der letzteren veranlasste, in Nachbarländer – speziell das britische Uganda – auszuwandern. Dass man damals schon in den eben apostrophierten Bindestrich-Begriffen ethnische und sozio-politische Bezeichnungen verklammerte, hätte uns davor warnen müssen, über afrikanische Katastrophen schlechtweg als»Stammeskonflikte« zu reden. Der Genozid an den Ruanda-Tutsi 1994 war jedoch nicht der einzige Massenmord, den die Region der Großen Afrikanischen Seen im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts erlitt. Im südlich benachbarten Burundi und in den Ostprovinzen von Kongo-Kinshasa(das sein Herrscher Mobutu damals Zaïre nannte) waren vergleichbare Massaker bei Konflikten eher die Regel als die Ausnahme. Oft waren die Opfer Hutu. Strizek neigt dazu, auch in solchen Fällen von Völkermord zu sprechen. Das hier vorgestellte Buch fasst seinen seit 15 Jahren hartnäckig geführten publizistischen Kampf zusammen, die Schuld an dieser Serie von Katastrophen auf mehr und auf andere Schultern zu verteilen, als dies in Europa seit 1994 überwiegend getan wird. Diese gängige Meinung, die selbst ein kritischer Mann wie Rupert Neudeck noch heute vertritt( Die Kraft Afrikas, 2010), ist auf 1994 fixiert und versteht den Genozid an den Ruanda-Tutsi als ein seit geraumer Zeit geplantes Werk von»Hutu-Extremisten« im Umfeld der 1973 durch Putsch an die Macht gekommenen Hutu-Regierung unter General Juvénal Habyarimana. Auslöser war der ipg 3/2011 Rezensionen/Book Reviews 145

Abschuss eines Flugzeugs im Anflug auf Ruandas Hauptstadt Kigali am 6. April 1994 durch eben diese»Hutu-Extremisten«, in dem Habyarimana, sein Amtskollege aus Burundi(ebenfalls ein Hutu) sowie sieben weitere hohe Amtsträger aus beiden Staaten ums Leben kamen. Sie befanden sich auf dem Rückflug von einer Konferenz in Tansania, auf der eine Festigung des 1993 im tansanischen Arusha vereinbarten Friedensprozesses besprochen worden war. Für Strizek, der sich seit 1980 zunächst für die eu , dann für das Bonner Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung( bmz ) mit Ruanda befasst, ist dieses Attentat ein Werk der 1987 in Uganda gegründeten rpf , die 1990 eine(anfangs ins Stocken geratene) Invasion Ruandas begonnen hatte (weshalb es des erwähnten Friedensprozesses bedurfte), speziell ihres damaligen Militärchefs und heutigen Ruanda-Präsidenten Paul Kagamé.»[…] Als Intendant der Inszenierung«(S. 116) sieht er Ugandas seit 1986 regierendem Präsidenten Yoweri Museveni, dem Kagamés Truppe damals zum Guerilla-Sieg mit verholfen hatte. Für diese Inszenierung, die der öffentlichen Meinung weltweit ein falsches Bild vermittelte, zollt Strizek der»kriminellen Vereinigung«(S. 373) namens rpf und speziell Kagamé über weite Strecken seines Buches Respekt. Eine Reihe von internationalen Untersuchungsberichten und anderen Zeugnissen, welche die These von den»Hutu-Extremisten« stützen, werden von Strizek mit peniblen Nachweisen seiner Quellen als Erzeugnisse einer weltweit agierenden rpf -Propagandamaschine analysiert. Eindeutig ist, dass die Enthauptung der Regierung Ruandas(in der infolge des Friedensprozesses von Arusha auch Tutsi vertreten waren) es einerseits der rpf erleichterte, das ganze Land rasch zu erobern, andererseits die Wut vieler Hutu auf ihre Tutsi-Nachbarn explodieren ließ, die sie seit jeher als eine»Fünfte Kolonne« der Exil-Aristokraten verdächtigte. Wenn die These Strizeks stimmt, nahm Kagamé den Völkermord an seinen Stammverwandten um des Sieges willen in Kauf. Dahinter aber sucht Strizek die politische Verantwortung für alle Völkermorde rings um die Großen Seen Ostafrikas bei dem Mann, dessen Name auf dem Titelblatt des Buches steht: Bill Clinton, 1993 bis 2001 Präsident der usa . Für eine Erneuerung der us -Afrikapolitik nach dem Ende des Kalten Krieges suchte Clinton Verbündete unter den»neuen Führern« Afrikas gegen den neuen Feind: al-Qaida, die 1993 eine erste Bombe in das World Trade Center New Yorks gelegt hatte, und deren Basis damals primär der Sudan war. Clinton fand sie(unter anderen) in Museveni – dem südlichen Nachbarn des Sudan. Die neuen Freunde(und die alten, darunter der berüchtigte Kleptokrat Mobutu am Kongo, ebenfalls Nachbar des Sudan) zu so etwas in Afrika Ungewöhnlichem wie»Demokratie« anzuhalten, hielt Clinton für zweitrangig; verständlich, hatten doch sein Vorgänger Bush und Frankreichs Präsident Mitterrand um 1990 mit solch zarter Mahnung wenig erreicht. Fest steht, dass die usa unter dem Schock der gescheiterten Friedensmission in Somalia 1993(18 tote us -Soldaten) ein Jahr später die Aufstellung einer aktionsfähigen un -Blauhelmtruppe in Ruanda boykottierten. 146 Rezensionen/Book Reviews ipg 3/2011

Strizek beschreibt ausführlich, wie die Clinton-Administration schließlich des altbewährten Allierten Mobutu überdrüssig wurde und Museveni sowie Kagamé 1996/97 freie Hand ließ, ihn manu militari durch einen gewissen Laurent Kabila zu ersetzen; als zweitrangig galt wiederum, dass sich Uganda und Ruanda im Zuge dieses Krieges daranmachten, die Bodenschätze des nordöstlichen Kongo unter den Nagel zu reißen und darüber hinaus das Problem von anderthalb Millionen Hutu zu»lösen«, die 1994 aus Ruanda dorthin geflohen waren. Wie viele Mörder von Tutsi mögen unter ihnen gewesen sein? Dass es solche gab, leugnet Strizek nicht; dass jedoch auch unschuldige Hutu Grund genug zur Flucht vor der Ruanda überrennenden rpf -Armee sahen, darf keinen Deutschen verwundern, der das Jahr 1945 erlebt hat. Strizek schreibt(S. 209) vom»Verbrechen der Flüchtlingsvernichtung«, differenziert dann diese These ausführlich(S. 217 ff.) unter der Überschrift»Vertreibung und Vernichtung der Flüchtlinge«. Gezwungen wurden sie unter Beteiligung des un -Flüchtlingskommissariats Ende 1996(kaum gegen den Willen der usa ) zur Rückkehr nach Ruanda; wie viele dort ankamen, weiß niemand genau – auch Strizek schließt sich keiner der kolportierten widersprüchlichen Schätzungen an –, und was dort mit ihnen geschah, ist erst recht nicht bekannt. Andere flohen weiter nach Westen in den Kongo hinein. Wie viele kamen um? Als Fazit zitiert Strizek(S. 231) den us -Botschafter in Kigali, Robert Gribbin, der am 21.1.1997 erklärte:»Die humanitären Organisationen sollten abziehen und aufhören, Mörder zu ernähren. Diese werden sich in der Landschaft verflüchtigen[…].« Clinton selbst sei Ende 1996»abgetaucht« und erwähne die Kongo-Kriege dieser Jahre in seinen Memoiren»so gut wie nicht«, ebenso wenig wie seine Außenministerin Albright(S. 233). Weiterhin schildert Strizek die anschließenden Kongo-Kriege bis 2009, die sich entwickelten, als Laurent Kabila Regungen von Selbstständigkeit gegenüber Ruanda/Uganda zeigte, in der Folge ermordet und durch seinen Sohn Joseph abgelöst wurde, der schließlich eine als demokratisch qualifizierte Wahl gewann. Strizeks roter Faden bleiben in seiner Darstellung die Interessen der usa . Er kommt auch auf den von der un in Arusha etablierten Strafgerichtshof zu sprechen; dessen bisherige Tätigkeit er ausdrücklich als»vorläufig« bewertet und bleibt damit deutlich zurückhaltender als in seiner Beurteilung der dort verhandelten Kriegsverbrechen selbst, wobei er sogar einräumt, dass seine »Momentaufnahme[…] sicherlich subjektiv geprägt« sei(S. 324). Wird dieses Buch die öffentliche Meinung Europas über die Katastrophen am Kivu-See verändern? Das wäre ein Erfolg, der Helmut Strizeks 44 EmailInformationsbriefen, die er zwischen 1996 und 2011 verschickt hat, versagt blieb. Paul Kagamé, der im August 2010 einen 93-Prozent-»Wahl«-Sieg feiern konnte, war nicht nur im Vorfeld die Ehre eines Spiegel-Interviews zuteil geworden; er wurde jedenfalls in Deutschland vorwiegend als Architekt von Wachstum und Modernisierung in einem»neuen Ruanda« porträtiert. Nun, auch die Herren Ben Ali und Mubarak haben wir als grausame Diktatoren erst kennengelernt, als ipg 3/2011 Rezensionen/Book Reviews 147

sie gestürzt waren. Eine solide zeithistorische Bilanz der Clinton-Administration muss wohl erst noch geschrieben werden. Franz Ansprenger, Berlin JOHN J. MEARSHEIMER: Why Leaders Lie. The Truth about Lying in International Politics New York 2011 Oxford University Press, 160 p G eorge W. Bush is lying!« This thought surely crossed former Chancellor Schröder’s mind when reading particular passages of the former us President’s memoir Decision Points, detailing conversations in the run-up to the Iraq War. But Schröder carefully refrained from publicly referring to Bush as a»liar,« instead phrasing his accusation as»not telling the truth.« 1 This is perfectly understandable according to international relations theorist John Mearsheimer who, in his latest book Why Leaders Lie, analyzes different forms of lying in international politics. Accusing someone of lying, according to Mearsheimer,»is such a serious charge« that even if it applies people often»employ softer language«(viii). In the past few years, Mearsheimer, Professor of Political Science at the University of Chicago, has systematically researched cases of lying in international politics covering a spectrum from the Ems Dispatch in the nineteenth century to present-day controversies about the Iraq War or the Iranian nuclear program. Cataloguing these examples, Mearsheimer distinguishes between selfish lies, which»aim to protect their own personal interests,« and strategic lies that leaders tell in the national interest(p. 11). He focuses exclusively on the latter, the strategic lies, which – being a»card-carrying realist«(ix) – he sees as legitimate:»Lying is sometimes a useful instrument of statecraft in a dangerous world«(p. 12). Mearsheimer divides the generic term»deception« – that is, the deliberate prevention of others from knowing the full truth – into three categories: (i) Lying: Making a statement that the author»knows or suspects to be false in the hope that others will think it is true«(p. 16). (ii) Spinning: Exaggerating or distorting facts in order to more favorably represent one’s own position. (iii) Concealment:»Withholding information that might undermine or weaken one’s position«(p. 17). 1. Charles Hawley:»The Legacy Battle: Bush–Schröder Enmity Continues in Memoirs.« Spiegel Online, November 10, 2010; available at: www.spiegel.de/international/world/0,1518,728336,00.html 148 Rezensionen/Book Reviews ipg 3/2011