REZENSIONEN/BOOK REVIEWS SONIA ALONSO/ JOHN KEANE/ WOLFGANG MERKEL(Eds.): The Future of Representative Democracy Cambridge/ uk 2011 Cambridge University Press, 307 p. U nzufriedenheit mit den repräsentativen Demokratien und politikwissenschaftliche Kritik an deren Defiziten ist weit verbreitet und nimmt weiter zu. Daher ist es höchst lobenswert, dass die derzeitige Lage und die aktuellen Trends theoretisch-konzeptionell und empirisch genauer untersucht und systematisch erörtert werden. Der vorliegende Sammelband soll dies in seinen elf Kapiteln leisten und der Frage nachgehen, ob und welche Zukunft dieses Modell haben könnte. Zum Autorenkreis gehören sowohl langjährige als auch junge Experten dieses Forschungsfeldes mit dem Anspruch, disziplinenübergreifend zu arbeiten. Das Buch ist Ergebnis eines mehrjährigen Projektes des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung( wzb ) und externen Experten und wird nun als Netzwerk weitergeführt(www.thefutureofrepresentativedemocracy.org). Das bis heute herausgebildete Modell repräsentativer Demokratien wird von den Herausgebern definiert als ein»cluster of territorially bound governing institutions that include written constitutions, independent judiciaries and laws. These institutions guarantee such procedures as periodic election of candidates to legislatures, limited-term holding of political offices, voting by secret ballot, competitive political parties, the right to assemble in public and liberty of the press.«(S. 1) Im Einführungskapitel werden die wesentlichen Herausforderungen für dieses Modell benannt. Dazu gehören folgende Trends: zunehmende Konzentration von realer Machtausübung bei Exekutiven, häufige Einrichtung von nicht-gewählten Kommissionen, Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber dem Repräsentativsystem vonseiten der Repräsentierten, Unterminierung von Gewaltenteilungsprinzipien. Hinzu kommt, dass im Zuge der sogenannten»dritten Welle der Demokratisierung« Regierungssysteme entstanden sind, die gegenüber dem traditionellen Modell deutliche Mängel aufweisen, wie z.B. korrupte politische Parteien, unzureichend freie Medien, unliberale Regierungsstile. Dazu zählen die Herausgeber osteuropäische, asiatische und lateinamerikanische Staaten. Diese ipg 4/2011 Rezensionen/Book Reviews 175

seien teilweise sogar»over-representative« bzw.»pseudo-representative«(S. 11), wie z.B. Venezuela und Bolivien, die mit ihren plebiszitären Elementen zwar »responsive to the electorate«, aber zu wenig pluralistisch seien. Nicht zuletzt an diesem Punkt wird deutlich, dass die Herausgeber eine geradezu traditionalistisch eurozentrische Sichtweise vertreten. Ihre Warnung wird im Falle der globalen Mächte China und Russland noch weiter zugespitzt, weil diese beiden Modelle eines»authoritarian state capitalism« belegten, dass die Demokratisierungswelle es nicht geschafft habe, das spezifische Modell der repräsentativen Demokratie zu verbreiten – es bliebe weitgehend innerhalb der Mitgliedstaaten der oecd . Spätestens an dieser Stelle wäre es wünschenswert gewesen, Autoren jenseits des akademischen Mainstream zu berücksichtigen, also linke und kritische Experten wie z.B. Luciano Canfora oder Erik Olin Wright, um die gesellschaftliche und politisch-ökonomische Genese und Einbettung solcher Regierungsmodelle noch adäquater erfassen zu können. Eine weitere wesentliche Beobachtung in dem Sammelband bezieht sich auf die wachsende Kluft»between the problems linked to the malfunctioning procedures and poor substantive performance of representative democracies and the growing expectation harboured by most people, experts and general public alike« (S. 13). Dieser Fakt hätte noch zusätzlich akzentuiert werden können angesichts der im Zuge des Klimawandels und ähnlich existenzieller globaler Problemlagen (»Megakrise«, Harald Welzer) zu erwartenden und sich bereits andeutenden Überforderungen gesellschaftlicher Regulierung. Autoren wie von Beyme und Ankersmit skizzieren hierzu verschiedene Entwicklungslinien. Besonders interessant sind sowohl die teilweise sehr gut belegten Ausführungen zu den internen und extern verursachten Problemen repräsentativer Demokratien, mehr noch aber die Argumente und Beispiele für positive Weiterentwicklungen, Stärkungen und Ergänzungen dieser Systeme. Dies erfolgt beispielsweise zu den Themen »Gender«(Dahlerup), nationale Minderheiten(Alonso) und die Repräsentation der Natur(Eckersley), für die neu herausgebildete Mechanismen aus mehreren Staaten beschrieben werden. Einer der zentralen Institutionen politischer Repräsentation widmet sich David Beetham, indem er die Frage stellt, ob Parlamente eine Zukunft haben. Wie auch Wessels in seinem Kapitel über»Representation« führt Beetham an, dass Parlamente im Ansehen der Bevölkerungen weit unten stehen und aus welchen Gründen sich dies ergeben hat. Vor allem aber schildert er Reformen, und zwar solche innerhalb von Parlamenten, solche für Bürgerbeteiligung, Wahlverfahren und Bürgerengagement gegenüber Parlamenten. Dazu entdeckt er das Paradox, dass einige dieser Maßnahmen, speziell diejenigen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, die Parlamente umgehen und damit deren Relevanz schwächen würden: »Proposals for re-engaging citizens in politics through new forms of participation are likely to further this erosion if ways cannot be found to incorporate them into the established representative process. Only a reinvention of parliaments that goes 176 Rezensionen/Book Reviews ipg 4/2011

further than anything currently envisaged will meet the demands of the situation« (S. 138). Beetham führt einerseits Gründe an, weshalb solcherart Reformen kaum zu erwarten sind, weil sowohl die Exekutive als auch Parteien und die Parlamente selbst aus vielerlei Gründen den Status quo beibehalten, dass aber auch innovative Trends erkennbar sind – so dass Hoffnung für Parlamentsreformen bestünde. Vor dem Hintergrund der Globalisierung werden auch nationale Grenzen überschreitende Repräsentationsmechanismen diskutiert, die sich durch ngo s oder auch innerhalb der eu herausgebildet haben(Zürn und Walter-Drop). Darüber hinaus thematisieren Schmitter und Saward zahlreiche Reformansätze zur Erneuerung repräsentativer Demokratien, die meist erfolgreich zu sein scheinen und zu dem Schluss führen, dass sie die traditionelle Definition erweitern, beispielsweise die Staatszentrierung überwinden und auch praktisch Weiterentwicklungen darstellen:»Democratic representation emerges from this analysis as a diffuse quality of political practices across and between societies, rather than a specific set of institutions«(S. 93). Durch diese erweiterte Definition eröffnen sich neue Sichtweisen und Horizonte, die vor allem Johne Keane mit seiner Beschreibung der Entwicklung von»assembly-based democracy«, »representative democracy« zu einer in Ansätzen sich bereits herausbildenden »monitory democracy« thematisiert(S. 228). Die treibende bzw. ermöglichende Kraft hinter diesem Trend ist die Entwicklung der Kommunikationstechniken: Von persönlicher Interaktion und Austausch einfacher Papiere über Zeitungen, Bücher, Post und Telegraphen kamen mit verbreiteter Nutzung von Radio und Fernsehen und schließlich der computerisierten elektronischen Kommunikation andere Formen von Machtkontrolle auf. Diese vielfältigen»power-scrutinising inventions«(S. 227) erweitern zwar die Kontrollkapazitäten der Bevölkerung, zugleich aber ergibt sich»communicative abundance« und die Entscheidungsträger und Eliten würden nichts unversucht lassen, diese neuen Möglichkeiten zu umgehen und die Repräsentierten zu manipulieren(S. 231). Insgesamt bietet dieser gehaltvolle Sammelband einen sehr guten Überblick über den Mainstream der Forschung und der akademischen Debatte über repräsentative Demokratie und vor allem einen recht detailreichen Einblick in zahlreiche Reform- und Erweiterungsansätze dieser in oecd -Staaten verbreiteten Regierungsform. Angesichts der Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung und dem damit zusammenhängenden akuten Umsteuerungsbedarf hinsichtlich Lebensstil und Produktionsweise(»Schrumpfung«) könnten diese Ansätze bei aller Ambivalenz zu wichtigen Bausteinen einer Sustainable Governance werden. Alles in allem eine sehr empfehlenswerte Publikation. Edgar Göll, Institut für Zukunftsstudien, Berlin ipg 4/2011 Rezensionen/Book Reviews 177