A N A LYS E Felix Jaitner März 2026 Ziel: Entkopplung Die Neuausrichtung der russischen Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zum Westen

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Felix Jaitner März 2026 Ziel: Entkopplung Die Neuausrichtung der russischen Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zum Westen

Inhalt Einstieg ..........................................................  3 Russland – ein globaler Rohstofflieferant..............................  4 Das national-konservative Modernisierungsprogramm...................  4 Die Modernisierung der russischen Rohstoffwirtschaft...................  5 Neue gesellschaftliche Bündnisse: Der Konflikt mit dem Westen wird zum Dauerzustand................................................  5 Die Rüstungsindustrie als Lokomotive wirtschaftlicher Entwicklung? Das russische Paradox.............................................  6 Szenarien für eine künftige Entwicklung Russlands.....................  6 Schneller Friedensschluss........................................... 6 Fortdauern der Kampfhandlungen.................................... 7 Russischer Staatsbankrott .......................................... 7 Bibliographie ....................................................... 8

Ziel: Entkopplung Die Neuausrichtung der russischen Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zum Westen Einstieg Seit dem Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine wurde immer wieder der wirtschaftliche Zusammenbruch Russlands vorausgesagt. In der Tat gab es viele Anzeichen, die diese Vermutung bestätigten: In den ersten Monaten des Krieges gingen der Automobilindustrie die Teile aus, so dass Fabriken geschlossen oder stillgelegt werden mussten, während Russlands Fähigkeit, Öl und Gas zu exportieren, aufgrund westlicher Sanktionen gefährdet war. Gleichzeitig verließ eine große Zahl westlicher Unternehmen den russischen Markt. Doch die russische Wirtschaft hat überlebt und befindet sich sogar auf einem Wachstumspfad. Zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch als Reaktion auf die militärischen Niederlagen in der Ukraine im Sommer 2022, hat die russische Regierung einen Strategiewech sel vollzogen, der als Militär- oder Kriegskeynesianismus bezeichnet wird. Der Kriegskeynesianismus ist eine Form der staatlichen makroökonomischen Steuerung, die darauf abzielt, durch eine Erhöhung der Rüstungsausgaben die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu steigern. Der staatliche Bedarf an Rüstungsgütern ist ein effektives Konjunkturprogramm. Der russische Finanzminister Anton Siluanow beziffert den Nachfrageimpuls in den Jahren 2022 bis 2024 auf insgesamt 10 Prozent des jährlichen Bruttoinlandspro duktes. Das sorgt für hohe Wachstumsraten: 2023 stieg die Wirtschaftsleistung um 3,6 Prozent und im vergangenen Jahr um 4,1 Prozent. Die staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern führt zu einem massiven Anstieg der Industrieproduktion, vor allem im Bereich der Waffenproduktion, aber auch bei den einschlägigen Zulieferern. Die Hauptnutznießer der neuen makroökonomischen Politik des Staates sind die traditionell industrialisierten Regionen im Westen Russlands und im Ural. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 2,4 Prozent auf ei nem historischen Tiefstand und es herrscht akuter Arbeitskräftemangel. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind zwei Millionen neue Jobs geschaffen worden. Zum größten Teil in der Rüstungsindustrie, Zulieferbranchen und bei der Armee. Der Kriegskeynesianismus kann jedoch nicht allein auf die staatliche Nachfragepolitik reduziert werden. Seit dem Einmarsch in die Ukraine vollzieht die russische Regierung eine graduelle Abkehr von ihrer traditionellen monetaristischen Finanzpolitik. Dies zeigt sich in der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und der seit Januar 2025 in Kraft getretenen Steuerreform. Der bisherige Einheitssteuersatz (Flat Tax) ist durch einen progressiven Einkommensteuertarif ersetzt worden, der hohe Einkommen deutlich stärker besteuert als zuvor(22 Prozent anstatt 13 Prozent). Außenpoli tisch vollzieht Russland einen Schwenk nach Asien. Die intensivierten Beziehungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion, den BRICS und Afrika sind eine Reaktion auf den anhaltenden Konflikt mit der EU und den USA und haben langfristige geopolitische und geoökonomische Auswirkungen. Der Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik ist Teil einer langfristigen politischen Strategie, die insbesondere von nationalkonservativen Fraktionen in der russischen Elite vorangetrieben wird und an bestehende Strategien wie die Importsubstitution anknüpft(Jaitner 2023). Der gezielte Aufbau industrieller Kapazitäten im Land soll einen neuen Zyklus technologischer Innovationen in Gang setzen und Russland unabhängiger von internationalen Handelskonflikten machen. Dies erhöhe, so das Kalkül der national-konservativen Strategen, den Einfluss des Landes in der sich herausbildenden multipolaren Weltordnung. Die Maßnahmen der Regierung zur Förderung der produktiven Sektoren stärken die Position einheimischer Unternehmer auf dem Binnenmarkt. Diese kritisieren die Abhängigkeit des Landes vom Rohstoffexport, insbesondere von Öl und Gas und fordern seit Jahrzehnten eine gezielte Förderung der einheimischen Industrie durch eine aktive staatliche Nachfragepolitik. Allerdings trifft das national-konservative Programm nicht in allen Teilen der russischen Wirtschaft auf ungeteilte Zustimmung. Als globaler Rohstofflieferant ist die russische Ökonomie stark vom Freihandel abhängig. Doch mit dem Einmarsch in die Ukraine sind die Exporte in den wichtigsten Absatzmarkt für Öl und Gas, die Europäische Union, stark rückläufig. Dadurch haben Unternehmen wie Gazprom schwere Einnahmeverluste erlitten. Infolgedessen sind die Sanktionen zu einem Streitthema geworden. Je länger sie in Kraft bleiben, desto länger dürfte die russische Führung an ihrem neuen Kurs festhalten. Die nationalkonservativen Fraktionen haben daher ein Interesse daran, den Konflikt aufrechtzuerhalten, da die wirtschaftliche Abkopplung vom Westen strategischen Zielen in der Wirtschaftsund Außenpolitik entspricht. In der Analyse der Politik von Staat und Regierung nimmt die russische Wirtschaftspolitik oft eine untergeordnete Ziel: Entkopplung 3

Bedeutung ein. Stattdessen fokussieren die meisten Untersuchungen auf die Person Wladimir Putins und sein engstes Umfeld. Die Analyse der Auseinandersetzungen zwischen national-konservativen und neoliberalen Fraktionen um den Kurs des Landes ermöglicht langfristige ökonomische Dynamiken in den Blick zu nehmen, die das Regierungshandeln bis zu Beginn und während des Krieges maßgeblich mitbestimmen. Russland – ein globaler Rohstofflieferant Die Auflösung der Sowjetunion und die kapitalistische Transformation haben die Wirtschaft der Russischen Föderation tiefgreifend verändert. Die Regierung unter Präsident Boris Jelzin setzte auf eine neoliberale Schocktherapie, die sich dadurch auszeichnete, dass Finanzmärkte dereguliert und tarifäre Handelshindernisse in kürzester Zeit abgebaut wurden. Die Folge war ein rasanter Deindustrialisierungsprozess. Nimmt man das Jahr 1990 als Ausgangsjahr mit dem Indexwert 100 fiel die Industrieproduktion bis 1998 auf 45,8 Prozent. Zu den wichtigen wirtschaftlichen Sekto ren entwickelten sich der Rohstoffsektor, die Buntmetallurgie sowie die Eisen-, Stahl-, Chemie- und petrochemische Industrie. Die Folge dieser Politik war ein beispielloser wirtschaftlicher Niedergang. Nach Angaben des US-Ökonom Joseph Stiglitz(2002) waren die volkswirtschaftlichen Verluste Russlands gemessen am Bruttoinlandsprodukt sogar noch größer als während des 2. Weltkrieges. Der Verarmung breiter gesellschaftlicher Schichten stand die Entstehung einer russischen Oligarchie gegenüber, die durch dubiose Privatisierungsprozesse und hochspekulative Geschäftspraktiken zu Vermögen gekommen und eng mit der politischen Führung verbunden war. In den ersten beiden Amtszeiten Wladimir Putins(20002008) wurde die Abhängigkeit vom Rohstoffsektor sogar noch vertieft. Allein der Anteil von Öl- und Gas an den Gesamtexporten beläuft sich auf durchschnittlich 60 Prozent. Berücksichtigt man den Anteil landwirtschaftlicher Produkte und anderer Rohstoffe entfallen knapp 80 Prozent aller russischen Exporte auf den extraktiven Sektor. Demgegenüber geht der Anteil von Hochtechnologiegütern am Gesamtexport kontinuierlich zurück. Mit Ausnahme der Rüstungs- und Atomindustrie sinkt die internationale Konkurrenzfähigkeit russischer Firmen aus den produktiven Sektoren seit den 1990er Jahren kontinuierlich. Das national-konservative Modernisierungsprogramm Das national-konservative Lager in Russland verfügt über keine direkte parteipolitische Basis. Es handelt sich um einen Sammlungsbegriff für eine lose Koalition aus Politiker:innen, Intellektuellen aus Wissenschaft und Medien, aber auch führender Mitglieder religiöser Gemeinschaften wie der orthodoxen Kirche. Gemeinsam ist ihnen eine antiliberale Grundhaltung, ein Bekenntnis zum großrussischen Nationalismus und eine Forderung nach einem industriepolitischen Modernisierungsprogramm. Der Ausgangspunkt des national-konservativen Denkens ist die traumatische Erfahrung der Schocktherapie der 1990er Jahre, die daraus resultierende Massenarmut, der Zusammenbruch staatlicher Ordnung und der internationale Bedeutungsverlust Russlands. Die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Rohstoffsektor schwächt nach Ansicht des Ökonomen Sergej Glasjew, einem der Vordenker des national-konservativen Lagers, den internationalen Einfluss des Landes noch weiter. Dies bedeute angesichts der sich verschärfenden geopolitischen Konkurrenz ein Risiko für die nationale Sicherheit. Als Antwort fordert Glasjew ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm zur Stärkung der produzierenden Sektoren. Die Rückkehr zur staatlichen Industriepolitik erfordert einen Bruch mit der neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik der meisten russischen Regierungen. Eine Voraussetzung dafür ist die politische Kontrolle über die Zentralbank, eine Bastion der neoliberalen Fraktion, und die Durchsetzung von Kapitalverkehrskontrollen. Der unkontrollierte Geldabfluss, so Glasjew, habe die Wirtschaftskrisen von 1998, 2008 und 2014 zusätzlich verschärft. Vor bilder für eine erfolgreiche russische Industriepolitik sind für ihn Japan, Südkorea und China mit ihrem staatskapitalistischen Entwicklungsmodell. Dabei kommt Andrej Belousow eine Schlüsselrolle zu. Der im Mai 2024 ernannte Verteidigungsminister repräsen tiert die unter Putin geförderten Staatsmanager, eine handverlesene Gruppe loyaler Spitzenpolitiker:innen und Bürokraten, die Leitungsfunktionen in der wachsenden Zahl staatlicher Unternehmen erlangen. Belousow begann seine politische Karriere 2006 unter dem neoliberalen Wirt schaftsminister German Gref, schloss sich dann aber dem national-konservativen Lager an und repräsentiert damit den ideologischen Wertewandel eines wachsenden Teils der russischen Elite. Als erfahrener Manager muss Belousow nicht nur die Rüstungsproduktion effizienter organisieren. Die staatliche Förderung der Branche soll technologische Innovationen fördern und der gesamten Wirtschaft einen Modernisierungsschub verleihen. Weitere Forderungen des national-konservativen Lagers sind eine stärkere Binnenorientierung der Wirtschaft im Rahmen eines Programms zur Importsubstitution und auf politischer Ebene der Aufbau neuer Allianzen, um die sich herausbildende multipolare Ordnung aktiv mitzugestalten. Diese Bündnispolitik hat insbesondere China, den postsowjetischen Raum und den Nahen Osten im Auge. Diese Wende nach Asien folgt auch einem wirtschaftspolitischen Kalkül. Denn die gezielte Förderung einer exportorientierten Fertigungsindustrie verbessert deren internationale Konkurrenzfähigkeit. Was Belousow für dringend notwendig hält:„Heute sind unsere Waren nicht in China, nicht in Indien, nicht in Vietnam“. Also müsse Russland Druck ausüben,„damit die Waren dorthin gelangen, wir müssen Wett4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

bewerbsvorteile für unsere Produzenten schaffen(Kommersant 2023)“. Die Modernisierung der russischen Rohstoffwirtschaft Als Alternative zum Kriegskeynesianismus fordert das neoliberal orientierte Rohstofflager eine Modernisierung des extraktiven Wirtschaftsmodells. Der Ökonom Wladimir Mau(2016: 2) konstatierte bereits im Jahr 2016 eine„strukturelle Krise“ der russischen Wirtschaft. Genau wie die National-Konservativen besteht für Mau das Hauptproblem in der Heterogenität der russischen Volkswirtschaft, d.h. der Koexistenz einer internationalisierten exportorientierten Rohstoffbranche und der binnenorientierten Industrie. Mau dreht das Argument jedoch um: Als Wachstumstreiber macht er das transnationale Rohstoffkapital aus, während die nicht-konkurrenzfähige industrielle Struktur ein Hemmnis für die Wirtschaftsentwicklung darstelle(Mau 2016: 5). Folglich soll die Orientierung auf den Rohstoffexport beibehalten, aber den Bedürfnissen eines grünen Kapitalismus angepasst werden. Durch technologische Innovation und die Erschließung neuer Rohstoffquellen könnte Russland, so die Idee, zu einem der größten Wasserstoffproduzenten aufsteigen und diesen dank der bestehenden Pipelinenetzwerke nach Europa exportieren. Im Zentrum der modernisierten Rohstoffstrategie steht die Arktis, deren umfangreiche Bodenschätze durch den Klimawandel leichter zugänglich werden. Zudem verfügt Russland über viele Rohstoffe, die in einer grünkapitalistischen Industrie nachgefragt werden. So verzichtete die EU bisher auf Sanktionen gegen den weltweit größten Nickel-Produzenten Norilsk Nickel sowie dessen Haupteigentümer und Putin-Vertrauten Wladimir Potanin. Nickel ist ein wichtiger Bestandteil für die Produktion von Batterien. Zudem ist der Konzern mit einem Marktanteil von 40 Prozent einer der wichtigsten Produzenten von Pal ladium, das in Katalysatoren und Halbleitern verwendet wird. Russische Rohstofffirmen, so die Überlegung, könnten den Bedarf europäischer Industrieunternehmen bedienen. Der Aufbau neuer transnationaler Lieferketten entlang den Bedürfnissen einer dekarbonisierten Wirtschaft soll eine Modernisierung der einheimischen Wirtschaft einleiten. Die Auseinandersetzungen in der russischen Elite um den wirtschaftspolitischen Kurs stehen in direktem Zusammenhang mit dem weiteren Verlauf des Ukrainekriegs und den Fortbestand der Sanktionen. Im Gegensatz zum national-konservativen Lager setzt das Rohstofflager auf enge Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und den USA. Diese seien nicht nur die wirtschaftlich wichtigsten, sondern auch die wettbewerbsstärksten Absatzmärkte. Eine vertiefte Integration des postsowjetischen Raums im Rahmen der Eurasischen Union vermindere die Konkurrenzfähigkeit russischer Firmen, so Mau. Im Rohstoffgeschäft engagierte Oligarchen hegen zudem die Hoffnung, die EU und die USA könnten im Falle eines Friedensabkommens ihre Sanktionen aufheben. Darauf setzt etwa der Aluminiummagnat Oleg Deripaska, der den Ukrainekrieg im August 2024 ge genüber der japanischen Zeitung„Nikkei Asia“ als„wahnsinnig“ bezeichnet und einen„sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand“ gefordert hat(Reuters 2024). Neue gesellschaftliche Bündnisse: Der Konflikt mit dem Westen wird zum Dauerzustand Obwohl Putin die Abhängigkeit vom Rohstoffexport seit den 2000er Jahren wiederholt kritisiert hat, folgten darauf lange keine ernsthaften Schritte zur Stärkung der produzierenden Sektoren. Dies änderte sich erst mit der Verabschiedung der westlichen Sanktionen infolge des ersten Ukraine-Krieges im Jahr 2014. Daraufhin gründete die russische Regierung eine Kommission zur Importsubstitution. Diese, kommentiert die liberale Wirtschaftszeitung Kommersant, beanspruche im Hinblick auf den Firmensektor Vollmachten, die„seit 1993-1994 weder das Wirtschaftsministerium noch … das Industrieministerium oder andere Ministerien“ jemals hatten( Kommersant 2015). Durch die Gründung ein flussreicher Kommissionen wird der Übergang zur Industriepolitik in Staat und Regierung langfristig verankert. Damit verschiebt sich das Kräfteverhältnis innerhalb der russischen Elite zu Gunsten binnenorientierter Unternehmen und mit ihnen verbundener national-konservativer Kräfte. Zu den Profiteuren des Kriegskeynesianismus gehören auch die Angestellten in der Industrie. Diese sind die großen Verlierer der kapitalistischen Transformation der 1990er Jahre und haben unter der Deindustrialisierung stark zu leiden. Doch 2024 stiegen die durchschnittlichen Gehälter in diesen Sektoren um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Lohnanstieg in der Rüstungsindustrie samt Zulieferbranchen ist sogar noch höher. Die Lohnzuwächse stärken den Konsum und tragen damit zum Wirtschaftsaufschwung bei. Die verbesserte sozio-ökonomische Lage hat die Zustimmung dieser gesellschaftlichen Schichten zum politischen Kurs der Regierung deutlich erhöht und ist ein wichtiger Grund dafür, warum die Proteste gegen den Krieg bisher keine Massenwirkung entfalten. Damit, so scheint es, kann die Putin-Administration ihre Herrschaftsbasis über die Elite und die Teile der städtischen Mittelschicht erweitern. Gleichzeitig entsteht im Zuge des wirtschaftspolitischen Kurswechsels eine neue einflussreiche, schichtenübergreifende Koalition: Das Management und die Belegschaften der produzierenden Industrie haben dieselben Interessen wie die national-konservativen Kräfte. Beide setzen auf einen Dauerkonflikt mit Westen(und der Ukraine) oder zumindest die Fortsetzung des Kriegskeynesianismus, von dem die einen materiell, die anderen politisch profitieren. Dies untermauert der frühere russische Industrieminister, Denis Manturow, mit der Aussage:„Wir sind sehr an der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland interessiert (Innosmi 2017)“. Denn die Aufrechterhaltung der Sanktionen – und die damit einhergehende wirtschaftliche Ziel: Entkopplung 5

Entkopplung Russlands vom Westen – fördere die Entwicklung der einheimischen Industrieproduktion. Damit wächst der Druck auf die Regierung, die großrussische, antiliberale Ausrichtung von Staat und Politik fortzusetzen. Die protektionistische und nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik des Kriegskeynesianismus bedient jedoch nicht nur die Interessen der produzierenden Sektoren, sondern auch der Oligarchie. Trotz der westlichen Sanktionen ist die Zahl der russischen Milliardäre weiter gestiegen und erreichte 2024 ihren vorläufigen Höchststand. Die stammen überwiegend immer noch aus der Rohstoffbranche und vor allem dem Öl- und Gassektor. Ein wichtiger Grund hierfür dürfte sein, dass Russland die einbrechenden Rohstoffexporte nach Europa durch die steigende Nachfrage aus Asien(insbesondere China, Indien und die Türkei) teilweise kompensieren kann. Diese Entwicklung dürfte die Bestrebungen einer russischen Wende nach Asien weiter beschleunigen. Die Rüstungsindustrie als Lokomotive wirtschaftlicher Entwicklung? Das russische Paradox Es spricht vieles dafür, dass der Übergang zum Kriegskeynesianismus einen dauerhaften Kurswechsel der russischen Regierung einläutet. Die diplomatischen Beziehungen zur EU und der Ukraine dürften sich auch im Falle eines Friedensschlusses nicht signifikant verbessern. Im Gegenteil, beide Seiten stufen die jeweils andere als größte Gefahr für die nationale Sicherheit ein und begründen damit ihre militärischen Aufrüstungsprogramme. Darüber hinaus beschleunigt die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump bereits bestehende De-Globalisierungsprozesse. Die Argumente der US-Regierung für ihre Industriepolitik ähneln denen der Putin-Administration, derzufolge der Kurswechsel eine notwendige Reaktion auf die sich herausbildende multipolare Weltordnung und die damit einhergehenden Herausforderungen für die nationale Sicherheit darstelle. Es ist jedoch zu bezweifeln, ob es der russischen Regierung gelingt, mit dem Kriegskeynesianismus einen langanhaltenden Wirtschaftsaufschwung in Gang zu setzen, der künftig über den Rüstungssektor hinaus eine Breitenwirkung entfaltet und Innovationspotenziale freisetzt. Dagegen spricht einerseits die geringe Diversifizierung der russischen Industrie. Andererseits sind keine Strategien absehbar, die mögliche technologische Innovationen aus dem Rüstungssektor für eine nachhaltige Entwicklung des schwachen Konsumgüterbereichs nutzbar machen könnte. Tatsächlich sind weder der Kriegskeynesianismus noch ein modernisiertes aber immer noch auf den Rohstoffexport orientiertes Wirtschaftsmodell geeignet, die vielfältigen Herausforderungen zu bewältigen, die auf die russische Gesellschaft zukommen. Im Gegenteil werden beide Modelle die bestehenden Widersprüche nur verschärfen. Das wird zum einen in den wachsenden Lohnunterschieden deutlich. Im Dienstleistungssektor sind prekäre Arbeitsverhältnisse und niedrige Löhne besonders weit verbreitet. Die organisierten Streiks wie der der Kurierfahrergewerkschaft im Jahr 2023 machen dies deutlich. Darüber hinaus steigt die Zahl der Familien, deren Angehörige im Krieg gefallen sind oder die das Land infolge des Krieges verlassen haben und oft unter prekären Bedingungen im Ausland leben. Zum anderen nehmen die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen zu, denn während die industriellen Zentren im Ural und Westrussland von der staatlichen Nachfrage nach Rüstungsgütern profitieren, fallen der Nordkaukasus und der arktische Norden weiter zurück. Die Grenzen der national-konservativen Modernisierungsstrategie zeigen sich auch im Außenhandel. Russische Unternehmen konzentrieren sich viel stärker auf die BRICSLänder und den globalen Süden als noch vor zehn Jahren. Während die USA und die EU auf eine Abkopplung von China drängen, vertiefen Russland und China ihre technologische Zusammenarbeit über den Verteidigungssektor hinaus. Schon vor der russischen Invasion stellte das Carnegie-Institut fest, dass sich Russland in aller Stille in eine technologische„Pax Sinica“ integriert(Carnegie-Institut 2021). Auch der Handel mit den Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion(EAWU) sowie mit Indien, dem Iran und Afrika gewinnt zunehmend an Bedeutung. Auffällig ist, dass Russland nicht nur Rohstoffe in diese Länder liefert, sondern dass neben der traditionell internationalisierten Rüstungsindustrie auch der agroindustrielle Komplex, der IT-Sektor und der Maschinenbau zunehmend versuchen, neue Märkte zu erschließen. Die Wirtschaftsbeziehungen zu China verdeutlichen jedoch die Abhängigkeit Russlands im Hochtechnologiegüterbereich, die auch für den Handel mit westeuropäischen Ländern, insbesondere Deutschland, typisch war. Die Russische Föderation exportiert hauptsächlich Rohstoffe(fossile Energie), während sie im Gegenzug Maschinen, Ausrüstungsgegenstände und Konsumgüter importiert. Ein wichtiger Unterschied besteht jedoch darin, dass China(noch) große Mengen an Rüstungsgütern von Russland kauft. Szenarien für eine künftige Entwicklung Russlands Die künftige Entwicklung Russlands ist eng mit dem weiteren Verlauf des Krieges verknüpft, das gilt auch für die Ökonomie. Im Folgenden werden drei verschiedene Szenarien erörtert, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich erscheinen. Schneller Friedensschluss Sollte bis Jahresende eine Einigung über ein Friedensabkommen erzielt werden, dürfte dies vor allem auf Kosten der Ukraine gehen, die voraussichtlich weitreichende Gebietsverluste und möglicherweise andere Auflagen hinnehmen müsste. Doch ein solches Szenario sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kosten für die russische Seite 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

höher sein könnten, als sie im ersten Augenblick erscheinen. Erstens sind die finanziellen Aufwendungen, die für den Aufbau der vom Krieg zerstörten Gebiete nötig sein werden, beträchtlich und beanspruchen knappe Ressourcen, die für Investitionen und die Diversifizierung der Ökonomie fehlen. Die begrenzten finanziellen Mittel können nicht durch Einsparungen bei den Rüstungsausgaben ausgeglichen werden. Denn wie oben bereits gesagt dürfte der Verteidigungshaushalt auch nach dem Krieg auf einem hohen Niveau verharren. Darüber hinaus dürfte die internationale Unterstützung für Gebietsannexionen sehr gering sein. Dies erschwert die russischen Bemühungen, die außenpolitischen Beziehungen mit den Ländern Asiens und Afrika zu diversifizieren. Das gilt besonders für die postsowjetischen Staaten, die die russischen Hegemoniebestrebungen mit großer Sorge beobachten. Eine verstärkte Integration im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion dürfte ausbleiben, was dem national-konservativen Modernisierungsprojekt einen Dämpfer versetzen würde. Ein rascher Friedensschluss hätte zudem innenpolitische Folgen. Voraussichtlich würde der Einfluss der nationalkonservativen Kräfte weiter steigen und das schichtenübergreifende Bündnis zwischen Management und Angestellten der industriellen Sektoren gestärkt. Dies macht ein Festhalten am national-konservativen Modernisierungsprojekt wahrscheinlich und erschwert eine künftige Annäherung an den Westen. Fortdauern der Kampfhandlungen Im Falle fortdauernder Kampfhandlungen steigt der Druck auf die Regierung, die hohen Rüstungsausgaben aufrechtzuerhalten. Bisher greift die russische Regierung zur Finanzierung u.a. auf die beträchtlichen Devisenreserven zurück. Allerdings gehen die Mittel dafür zunehmend zurück. Da die im Westen deponierten russischen Devisenvermögen eingefroren wurden, verfügt die Putin-Administration nur noch über Mittel aus dem Nationalen Vermögensfonds. Doch dessen liquide Reserven sind von 117 Milliarden USDollar auf 31 Milliarden(November 2024) geschmolzen. Hinzu kommt, dass sich die konjunkturelle Entwicklung abzuschwächen droht. Für das Jahr 2025 prognostiziert die russische Zentralbank einen Rückgang des Wachstums auf 2,5 Prozent. Derweil bleibt die Inflation auf einem ho hen Niveau und erreichte im März 2025 10,3 Prozent, was den höchsten Stand seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2023 darstellt. Zwar kön nen die Lohnzuwächse in den produzierenden Sektoren die Teuerung der Lebenshaltungskosten ausgleichen und die Lage der Beschäftigten sogar verbessern, aber das gilt nicht für den Dienstleistungssektor, in dem die Realeinkommen deutlich sinken. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Russland die hohen Ausgaben trotz dieser negativen Entwicklungen über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren fortsetzen kann. Allerdings drohen sich die gesellschaftlichen Spannungen(insbesondere die soziale und regionale Ungleichheit) zu verschärfen. Russischer Staatsbankrott Aktuelle Untersuchungen spekulieren aufgrund der hohen Finanzierungskosten des Kriegskeynesianismus immer häufiger über einen russischen Staatsbankrott. Zwar ist die Schuldenquote des russischen Staates relativ gering. Allerdings wird ein Großteil der Kriegskosten über außerbudgetäre Ausgaben finanziert. Hinzu kommt die hohe Verschuldung des Privatsektors. Die außerbudgetäre Kriegsverschuldung Russlands erhöht das systemische Kreditrisiko sowohl kurz- als auch mittelfristig. Die hohen Zinssätze treiben die Notlage der Unternehmen in die Höhe und lassen weit verbreitete Insolvenzen befürchten. Die differenzierte Analyse Russia´s Hidden War Debt des Ökonomen Craig Kennedy(2025) kommt zu dem Schluss, dass die russische Regierung vor einem Dilemma stehe: Sollte keine drastische Kürzung der Kriegsausgaben erfolgen, drohe entweder ein erhöhtes Risiko fauler Kredite und die Gefahr einer Finanzkrise oder eine drastische Erhöhung des Haushaltsdefizits. Deshalb ist es naheliegend, dass die russische Regierung kein Interesse an einem endlosen Krieg hat. Denn je länger die hohen Kriegskosten finanziert werden müssen, desto größer ist das Risiko umfangreicher Kreditausfälle. Darüber hinaus besteht ein großes Interesse an Sanktionserleichterungen, um die Umschuldung nach dem Krieg und die Wiederaufrüstung zu unterstützen. Neben der Aufhebung der Sanktionen im Finanzsektor wäre besonders eine Lockerung der Ölsanktionen sowie die Wiederaufnahme der Gaslieferungen über die Pipelines nach Europa eine Möglichkeit, die Refinanzierungsmöglichkeiten des russischen Staates zu verbessern. Trotz der sich verschlechternden Finanzierungsbedingungen ist ein Staatsbankrott des russischen Staates nicht unmittelbar absehbar. Allerdings stellen sie einen Anreiz in den kommenden Verhandlungsprozessen dar, die in Kombination mit einem Abbau der Sanktionen zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Krieges beitragen könnten. Ziel: Entkopplung 7

Bibliographie Carnegie Institute(2021): How Chinese Tech Companies Are Conquering Russia, abrufbar unter: https://carnegiemoscow.org/commentary/83589(09.06.2025). Innosmi(2017): Denis Manturow: My polnost´yu zainteresowany v prodlenii sankcij protiw Rossii, abrufbar unter: https://inosmi.ru/20170704/239725505.html (09.06.2025). Jaitner, Felix(2023): Russland: Ende einer Weltmacht. Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft? VSA-Verlag, Hamburg. Kennedy, Craig(2025): Russia’s Hidden War Debt(full report), abrufbar unter: https://navigatingrussia.substack.com/p/russias-hidden-war-debt-full-report (09.06.2025). Kommersant(2015): Kak predki zameščali, 12. Awgusta, No. 144. Kommersant(2023):“Dumayu, točku rawnowesiya my najdem”, abrufbar unter: https://www.kommersant.ru/doc/6428575(09.06.2025). Mau, Vladimir(2016): Russia’s economic policy in 2015–2016: the imperative of structural reform, in: Post-Soviet Affairs, DOI: 10.1080/1060586X.2016.1215679. Reuters(2024): Russia’s Deripaska under fire for rare anti-war comments, abrufbar unter: https://www.reuters.com/world/europe/russias-deripaska-under-fire-rare-antiwar-comments-2024-08-09/(09.06.2025). Stiglitz, Joseph(2002): Der Schatten der Globalisierung, Siedler Verlag, Berlin. 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Über den Autor Felix Jaitner ist Senior Researcher am Institute for Global Reconstitution(IGrec) in Berlin. Er forscht zu Fragen der politischen Ökologie und Extraktivismus, politischer Ökonomie sowie Friedens- und Konfliktforschung. Besondere Aufmerksamkeit widmet er der Entwicklung in den Ländern Osteuropas und des postsowjetischen Raums. Er veröffentlichte kürzlich das Buch„Russland. Ende einer Weltmacht“. Zu seinen weiteren Veröffentlichungen gehören „Crises in the post-Soviet Space“(2017, Routledge) und „Die Einführung des Kapitalismus in Russland“(2014, 2023).

Ziel: Entkopplung Die Neuausrichtung der russischen Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zum Westen → Als Reaktion auf die militärischen Niederlagen im Sommer und Herbst 2022 sowie die westlichen Sanktionen hat die russische Regierung einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel vollzogen. → Der Kriegskeynesianismus ist nicht nur ein effektives Konjunkturprogramm, er stärkt auch den Einfluss nationalkonservativer Kräfte in Staat und Gesellschaft. Diese haben ein Interesse an einer wirtschaftspolitischen Entkopplung vom Westen und treiben daher den Krieg in der Ukraine weiter voran. → Vom Kriegskeynesianismus profitieren auch das Management und die Belegschaften der produzierenden Industrie. Zusammen mit den nationalkonservativen Kräften erhöhen sie den Druck auf die russische Regierung, die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik fortzusetzen, was eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges und eine Annäherung an den Westen auf Dauer erschwert. Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de