A N A LYS E März 2026 Verwaltungsreform in Russland – und ihre unerwarteten Folgen Eine kurze Geschichte kommunaler Selbstverwaltung unter Putin

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März 2026 Verwaltungsreform in Russland – und ihre unerwarteten Folgen Eine kurze Geschichte kommunaler Selbstverwaltung unter Putin

Inhalt Neue Reform der kommunalen Selbstverwaltung.......................  4 Eine Welle der Unzufriedenheit......................................  5 Was steckt dahinter?...............................................  6

Verwaltungsreform in Russland – und ihre unerwarteten Folgen Eine kurze Geschichte kommunaler Selbstverwaltung unter Putin Die Einbindung der kommunalen Selbstverwaltung in die vom Kreml gesteuerte„Machtvertikale“ – das System straffer, hierarchischer Kontrolle von oben nach unten – erwies sich seit jeher als besonders problematisch. Entgegen der landläufigen Meinung ist dies bis heute nicht vollständig gelungen. Gerade auf lokaler Ebene treten immer wieder unerwartete Entwicklungen auf – etwa bei Kommunalwahlen –, die man als Ausdruck von Widerstand gegenüber den Vorgaben aus Moskau und Unzufriedenheit mit der Machtpartei„Einiges Russland“ verstehen kann. So gewann im September 2024 zwar ein Mitglied der Partei „Einiges Russland“ die Direktwahl zum Bürgermeister von Bratsk, der zweitgrößten Stadt des Oblasts Irkutsk und einem wichtigen Industriezentrum, trat jedoch als unabhängiger Kandidat an – und setzte sich ausgerechnet gegen den offiziellen Bewerber seiner eigenen Partei durch, der zudem die Unterstützung des Gouverneurs genoss. Ein ähnlicher Vorgang wiederholte sich im darauffolgenden Jahr in einer anderen Gemeinde derselben Region: Im Ra­ jon 1 Irkutsk traten erneut zwei Mitglieder von„Einiges Russ­ land“ gegeneinander an, um das Bürgermeisteramt zu erlangent. Im März 2025 löste sich 2 im Oblast Swerdlowsk der Stadtrat von Revda aufgrund eines Konflikts mit den regionalen Behörden selbst auf. Ebenfalls im Ural wählten 3 die Abgeordneten der Stadt Beresowskij als Ausdruck des Widerstands gegen die Regionalverwaltung eine Spontankandidatin zur Bürgermeisterin, die lediglich als Platzhalterin neben dem eigentlich designierten Amtsanwärter gedacht war. Die Liste solcher Konflikte ließe sich noch lange fortsetzen. Selbst nach einem Vierteljahrhundert konsequenter Entmachtung und Gleichschaltung der nominellen Regierungsinstitutionen im Land ist es dem Kreml nicht gelungen, einen einheitlichen bürokratischen Vollzugsrahmen zu etablieren, der für alle Regionen Russlands gleichermaßen effektiv wirkt. Doch das bedeutet nicht, dass Moskau seine Versuche einstellt, die lokale Politik vollständig unter Kontrolle zu bringen. Am 20. März 2025 verabschiedete 4 die Staatsduma das Gesetz 5 „Über die Organisationsgrundsätze der lokalen Selbstverwaltung(LSW) im einheitlichen System der öffentli­ chen Gewalt“. Es ersetzt das bisherige Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung. Der Großteil der Bestimmungen trat bereits am 19. Juni in Kraft; weitere Regelun gen folgen schrittweise bis zum 1. Januar 2027. Dieses Gesetz beschneidet die bereits zuvor stark eingeschränkten Einnahmen und Kompetenzen der lokalen Selbstverwaltung weiter. Im Oblast Astrachan beispielsweise verbleiben den Gemeinden lediglich rund zwei Prozent der Einkommenssteuereinnahmen – der überwiegende Teil fließt in die Haushalte übergeordneter Verwaltungsebenen. Viele Kommunen sind ohnehin vollständig von Zuweisungen aus regionalen oder föderalen Budgets abhängig und stehen damit unter direkter Kontrolle der jeweiligen Behörden. Mit dem neuen Gesetz wird diese Abhängigkeit weiter verfestigt und die institutionelle Eigenständigkeit der kommunalen Ebene nochmals geschwächt. Die meiste Unzufriedenheit in der Bevölkerung wurde jedoch nicht durch die Umverteilung von Befugnissen ausgelöst, sondern vor allem durch eine scheinbar formale Änderung: den Übergang von einer zwei- zur einstufigen Struktur der Selbstverwaltung. Die Reform der kommunalen Selbstver­ waltung war eine der ersten großen in­ stitutionellen Weichenstellungen von Wladimir Putin. Die Diskussionen über die„Kosak-Reform“, 6 benannt nach Dmitri Kosak, dem damaligen stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration, begannen bereits 2002, im Folge jahr trat das neue Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung in Kraft. Es etablierte landesweit ein zweistufiges Modell: Die obere Stufe bildeten Städte und Rajons, die untere Stufe – ländliche Gemeinden. Dadurch vervielfachte sich die Zahl der Kommunen. Parallel dazu begann die föderale Regierung, die Direktwahl von Bürgermeister:innen schrittweise einzuschränken 1 Bezirk. 2 https://www.revda-info.ru/2025/02/26/duma-revdy-prinyala-reshenie-o-rospuskenovye-vybory-dolzhny-projti-v-sentyabre. 3 https://www.kommersant.ru/doc/7462500?query=%D0%BC%D0%B0%D1%81%D0%BB%D0%B0%D0%BA%D0%BE%D0%B2%D1%83. 4 https://www.rbc.ru/politics/05/03/2025/67c81dc29a7947600bf4c2f9?. 5 https://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_501319. 6 https://de.wikipedia.org/wiki/Dmitri_Nikolajewitsch_Kosak. Verwaltungsreform in Russland – und ihre unerwarteten Folgen 3

und den politischen Handlungsspielraum großer Städte sowie ihrer lokalen Eliten zu reduzieren. So wurde unter anderem das Mehrheitswahlrecht bei den Wahlen zur Stadtund Regionalparlamenten abgeschafft. Als einige Jahre später die Einerwahlkreise wieder eingeführt wurden, erfolgten die Zuschnitte der Wahlkreise gezielt so, dass Ra­ jons der regionalen Hauptstädte mit weitläufigen ländlichen Gebieten kombiniert wurden – mit dem klaren Ziel, den politisch aktiven städtischen Wähleranteil in diesen Wahlkreisen zu marginalisieren. Bis 2006 war die Einführung des zweistufigen Systems in allen Regionen abgeschlossen. Bereits zu Beginn der 2010er Jahre setzte jedoch ein gegenläufiger Prozess ein: In mehreren Föderationssubjekten 7 begann eine schrittweise Rückkehr zum einstufigen Modell. Den Auftakt machte 2012 das Oblast Perm, 8 das seine ländlichen Gemeinden schrittweise in größere Verwaltungseinheiten integrierte. Gegen Ende der 2010er- und zu Beginn der 2020er-Jahre gewann dieser Trend deutlich an Dynamik und wurde zunehmend als föderal koordinierte Entwicklung sichtbar. Anfang der 2020er-Jahre fiel auf föderaler Ebene die Entscheidung, die Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung landesweit zu vereinheitlichen. Mit den Verfassungsänderungen von 2020 wurde die kommunale Selbstverwaltung ausdrücklich als Teil des„einheitlichen Systems der öffentlichen Gewalt“ definiert. Im Dezember 2021 legte die Staatsduma einen neuen Gesetzentwurf zur Neuregelung der kommunalen Selbstverwaltung vor, der die bestehenden Strukturen grundlegend umbauen sollte. Neue Reform der kommunalen Selbstverwaltung Die Verabschiedung des neuen Gesetzes geriet jedoch ins Stocken – ein ungewöhnlicher Vorgang, zumal es von einflussreichen Akteuren wie dem Senator Pawel Kraschenin­ nikow eingebracht worden war und vergleichbare Vorhaben in der Regel zügig verabschiedet werden. Der Entwurf stieß auf erheblichen Wi­ derstand in zahlreichen Regionen, vor allem wegen der vorgesehenen Rück­ kehr zum einstufigen Modell auf Kos­ ten der ländlichen Gemeinden. Einer 7  Die Russische Föderation hat sechs Typen von regionalen Organisationsformen: Republiken mit eigener Verfassung und zumeist eigener Amtssprache; Krais(Territo rien) und Oblaste, die rechtlich gleichgestellt sind, sich historisch jedoch in ihrer Entstehung unterscheiden; autonome Okrugs, die besondere Selbstverwaltungsrechte besitzen, teils aber administrativ anderen Einheiten untergeordnet sind; föderale Städte mit dem Status eines eigenständigen Subjekts; sowie das autonome Oblast, das geringere Autonomierechte hat als eine Republik. Alle Föderationssubjekte sind in Rajons( районы ) untergliedert – die universelle mittlere Verwaltungsebene in Russland. 8 https://cyberleninka.ru/article/n/politicheskaya-depopulyatsiya-munitsipalnoyperiferii-politicheskie-i-elektoralnye-posledstviya-obedineniya-munitsipalitetov-na/ viewer. der prominentesten Kritiker war Tatar­ stans Präsident Rustam Minnichanow, der öffentlich gegen die Abschaffung der unteren Verwaltungsebene Stellung bezog. 9 Besonders betroffen von der Reform waren lokale Politiker:innen auf der untersten Ebene der Selbstverwaltung, die mit der Abschaffung der ländlichen Gemeinden faktisch aus der legalen öffentlichen Politik verdrängt wurden. Der Wegfall dieser Ebene bedeutete den Verlust von rund 99 Prozent aller gewählten Mandate im Land: Zum Zeit punkt der Gesetzesverabschiedung existierten 10 in Russland noch etwa 13.500 ländliche Siedlungen mit insgesamt rund 150.000 gewählten Abgeordneten. Im Oblast Perm führte der Übergang zum einstufigen Modell zu einer regelrechten„politischen Entvölkerung“. 11 Der Großteil der zuvor in der Selbstverwaltung der ländlichen Gemeinden aktiven Menschen – mehrere Tausend Personen – gab seine Tätigkeit auf. Viele ehemalige Gemeindeoberhäupter wollten nicht in Konkurrenz zu den Abgeordneten auf Rajon-Ebene treten, zogen sich ins Privatleben zurück oder verließen ihre Dörfer ganz. Die fortschreitende Auflösung kleiner Gemeinden durch ihre Zusammenlegung zu größeren Rajons folgt in finanzieller und administrativer Hinsicht weitgehend formaler Logik, da Haushalte und Kompetenzen bereits zuvor stark zentralisiert waren. Für viele angesehene Personen in den ländlichen Gebieten hat dieser Schritt jedoch erhebliche symbolische Bedeu­ tung: Er entzieht ihnen den offiziellen Status und das Selbstverständnis, das mit einem gewählten Amt verbunden ist. In den ländlichen Regionen ist die Unzufriedenheit mit dieser Entwicklung seit Jahren spürbar. Die fortgesetzte „Kostenoptimierung“ staatlicher Strukturen auf dem Land ging einher mit Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur. Schulen und kleine medizinische Ambulanzen wurden massenhaft geschlossen; von Krankenhäusern oder voll ausgestatteten Polikliniken ganz zu schweigen. Zahlreiche Dörfer und Gemeinden verlieren damit jede Zukunftsperspektive und veröden schrittweise. Besonders drastisch zeigt sich dies in dünn besiedelten Regionen wie dem Krasnojarsker Krai, der mit 2,37 Millionen Quadratkilome 9 https://www.tatar-inform.ru/news/minnixanov-o-reforme-msu-kak-moznootdalyatsya-ot-naroda-5968046. 10 https://sh1.sendinblue.com/3gdp9diy1dxpfe.html?t=1741678576966. 11 https://cyberleninka.ru/article/n/politicheskaya-depopulyatsiya-munitsipalnoyperiferii-politicheskie-i-elektoralnye-posledstviya-obedineniya-munitsipalitetov-na/ viewer. 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

tern fast halb so groß ist wie die gesamte Europäische Union, aber weniger als drei Millionen Einwohner zählt. Dort kann der Abstand zwischen benachbarten Siedlungen über 100 Kilometer betragen – eine Distanz, die bei fehlendem oder dysfunktionalem öffentlichem Nahverkehr kaum zu überwinden ist. Offenbar gelang es einflussreichen Gouverneuren, diese Bedenken in Moskau vorzubringen. Die föderale Führung reagierte widerwillig, machte jedoch ein begrenztes Zugeständnis: Das neue Gesetz räumt den Regionen und Oblasten das Recht ein, selbst zu entscheiden, ob sie die Ebene der ländlichen Siedlungen beibehalten wollen. Diese Regelung beschleunigte zwar in vielen Födera­ tionssubjekte den Übergang zum einstufigen Modell, führte jedoch nicht zu einer landesweiten Vereinheitlichung. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes hatten bereits 20 Regionen die ländlichen Siedlungen vollständig abgeschafft, weitere 26 planten dies nach In krafttreten umzusetzen. Fast ebenso viele – 43 Regio nen – erklärten hingegen, ein gemischtes oder zweistufiges System beibehalten zu wollen. Die Entscheidung lag in der Eigenverantwortung der Regionalbehörden – und einige von ihnen sahen sich mit großen Herausforderungen konfrontiert. Eine Welle der Unzufriedenheit Ende des Frühjahrs und zu Beginn des Sommers 2025 er lebten mehrere Regionen eine deutliche Zunahme öffentlicher Unzufriedenheit. Nach der Unterzeichnung des neuen Gesetzes im März beschlossen einige Föderationssubjekte, den Übergang zum einstufigen Modell in beschleunigtem Verfahren umzusetzen. Unter den Vorreitern befanden sich der Krasnojarsker Krai und die Republik Altai. In beiden Fällen stieß das Vorgehen auf massiven Widerstand – in Form von Protesten, die sich in kurzer Zeit sowohl geografisch als auch gesellschaftlich ausweiteten. Im Krasnojarsker Krai versuchten 12 die Behörden den Übergang auf das einstufige Modell im Eilverfahren und ohne öffentliche Debatte zu verabschieden. Das neue Modell reduzierte die Zahl der Gemeinden von 472 auf 39; lediglich sechs – statt bislang 17 – sollten den Status eines Rajons behalten. Der Beschluss fiel unmittelbar vor Beginn des Kommunalwahlkampfs, in dessen Rahmen ursprünglich 434 Wahlverfahren mit rund 4.500 zu vergebenden Manda ten stattfinden sollten. Zudem sieht das neue Regionalgesetz vor, dass Bürgermeister nicht mehr direkt gewählt werden, sondern ausschließlich auf Vorschlag des Gouverneurs 12 https://ngs24.ru/text/politics/2025/04/24/75378512. durch die Abgeordneten ernannt werden. Bislang hatten die Abgeordnetenräte ihre Bürgermeister aus einer von einer Auswahlkommission zugelassenen Kandidatenliste gewählt, für die sich grundsätzlich jede Person bewerben konnte. Der Protest gegen die Reform weitete sich rasch aus 13 – sowohl räumlich als auch in der Zusammensetzung der Beteiligten. Veteranen des Zweiten Weltkriegs, Kosakenverbände und auch Frontkämpfer in der Ukraine – deren Stimmen bei den föderalen Be­ hörden besonderes Gewicht haben – traten öffentlich gegen die Maßnah­ men auf. Selbst die Umzüge des„Unsterblichen Regiments“ 14 am 9. Mai verwandelten sich mancherorts in Kundgebungen: Bürger marschierten mit Porträts gefallener Angehöriger und Plakaten mit der Aufschrift „Für unseren Heimat-Rajon“. Das Regionalparlament erhielt in kurzer Zeit mehr als 500 individuelle und kollektive Petitionen. Auch Teile der lokalen Elite beteiligten sich: Mehrere Kommunalbeamte und Abgeordnete – darunter Vertreter von „Einiges Russland“ – sprachen sich öffentlich gegen die Reform aus. Drei Bürgermeister und Rajonleiter, sämtlich langjährige Mitglieder von„Einiges Russland“, traten zurück, 15 darunter der Leiter des Rajons Scharypowo, der dieses Amt über zwei Jahrzehnte innehatte. Auch in der Republik Altai stieß der Übergang zum einstufigen Modell auf massiven Widerstand 16 – in noch größerem Ausmaß als im Krasnojarsker Krai. Die Republik ist ethnisch vielfältig: Die Titularnation der Altaier stellt mit rund einem Drittel bis 40 Prozent der Bevölkerung eine Minderheit; die Mehrheit bilden ethnische Russinnen und Russen, daneben lebt eine bedeutende kasachische Minderheit in der Region. Russische und altaische Siedlungen liegen oft in unmittelbarer Nach­b­ arschaft, was enge soziale Bindungen und eine schnelle Mobilisierung erleichtert. Zugleich sind die lokalen Eliten politisch fragmentiert, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung lebt unabhängig von Staat und Großunternehmen – vom Tourismus, der Vermietung von Häusern, dem Verkauf von Honig aus eigener Imkerei oder dem Sammeln von Zedernzapfen. 13 https://regcomment.ru/analytics/protesty-protiv-munitsipalnoj-reformy-vkrasnoyarskom-krae-neozhidanno-priobreli-massovyj-harakter. 14  Das„Unsterbliche Regiment“ ist eine seit 2012 in Russland verbreitete Gedenkveranstaltung am 9. Mai, bei der Teilnehmer Porträts von im Zweiten Weltkrieg gefallenen Angehörigen tragen. Ursprünglich als zivilgesellschaftliche Initiative entstanden, wurde es in den Folgejahren zunehmend von staatlichen Stellen instrumentalisiert. 15 https://ngs24.ru/text/politics/2025/04/29/75399545. 16 https://re-russia.net/analytics/0321. Verwaltungsreform in Russland – und ihre unerwarteten Folgen 5

Nach der Ankündigung des Übergangs zum einstufigen Modell begannen in der Republik Altai nahezu sofort Protestaktionen. Zunächst fanden an mehreren Tagen in verschiedenen Teilen der Region Straßenblockaden und kleinere Demonstrationen statt; Lkw-Fahrer beschrifteten ihre Fahrzeu­ ge mit Protestparolen. Den Höhepunkt bildete eine Kundgebung in der Haupt­ stadt Gorno-Altaisk, die zu den größten in der Geschichte der Republik zählt: Nach Schätzungen nahmen zwischen 2.000 und 4.000 Menschen teil. Bezogen auf die Gesamtbevölk­ erung von rund 200.000 Einwohnern entsprach dies ein bis zwei Prozent al­ ler Bewohner. Delegationen reisten aus zahlreichen Rajons an, einige Teilnehmer erschienen in traditioneller Nationaltracht. Am Tag der Kundgebung wurde das mobile Internet in Gorno-Al­ taisk abgeschaltet. Neben der Rücknahme der Reform forderten die Demonstranten auch den Rücktritt des Republikoberhaupts und des Regierungschefs(getrennte Ämter) sowie Ermittlungen gegen„Oligarchen“. Die Selbstverwaltungsreform war damit zwar der unmittelbare Auslöser, doch richtete sich der Protest erkennbar gegen das eigentliche politische und wirtschaftliche System an sich. In den Wochen nach der Kundgebung organisierten Bewohner zahlreicher Dörfer in der Republik Altai eigene Volksversammlungen. Dabei stimmten die Anwesenden mehrheitlich gegen die Umsetzung der Reform – ein klarer Widerspruch zu den zuvor von den Behörden verkündeten Ergebnissen angeblicher öffentlicher Anhörungen, bei denen Zustimmung signalisiert worden sein soll. Diese lokalen Abstimmungen verliehen dem Protest zusätzliche Legitimität und untergruben die Darstellung der Regionalverwaltung, die Reform sei von der Bevölkerung akzeptiert. Sowohl in der Republik Altai als auch im Krasnojarsker Krai ignorierten die Regionalparlamente letztlich die ablehnende Haltung großer Teile der Bevölkerung. Trotz der Proteste und lokaler Beschlüsse gegen die Reform verabschiedeten sie die entsprechenden Gesetze, womit der Übergang zum einstufigen Modell formell besiegelt wurde. In der benachbarten Republik Chakassien entwickelte sich 17 parallel ein politischer Konflikt um die Reform. Das von„Ei­ niges Russland“ dominierte Regionalparlament beschloss die Abschaffung der ländlichen Gemeinden. Der der kommunistischen Partei angehörende Gouverneur Valentin Ko­ nowalow verweigerte jedoch die Unterzeichnung des Gesetzes und legte sein Veto ein. Dieses kann frühestens im Herbst aufgehoben werden, wenn das Parlament aus der Sommerpause zurückkehrt – bis dahin bleibt die Reform in Chakassien blockiert. Auch im angrenzenden Altai-Krai kam die Umsetzung der Reform nur schleppend voran. Bei den öffentlichen Anhörungen zur Umwandlung des Rajons Jelzowskij in einen städtischen Bezirk – was die Abschaffung der lokalen Selbstverwaltung bedeutet hätte – sprachen sich die Anwesenden klar dagegen aus: Von den rund 2.000 Einwohnern des Rajonszentrums nahmen 306 an der Versammlung teil, 270 von ihnen stimmten mit„Nein“. Vor dem Hintergrund der angespann­ ten Lage in den Protestregionen ent­ schieden sich andere nationale Repub­ liken Sibiriens und des Fernen Ostens, die unterste Ebene der Selbstverwal­ tung vorerst nicht anzufassen. In Jaku­ tien kündigte 18 das Republikoberhaupt an, das zweistufige Modell angesichts der enormen Fläche und geringen Be­ völkerungsdichte beizubehalten. Unterstützung erhielt diese Position vom stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma, Sholban Kara-ool, dem ehemaligen Regierungschef der Republik Tuwa. Dort beschlossen die Behörden, die Frage zunächst in Dorfversammlungen mit den Einwohnern zu erörtern, bevor über eine mögliche Strukturreform entschieden wird. Was steckt dahinter? Das abrupte Vorgehen zur Abschaffung der unteren Ebene der kommunalen Selbstverwaltung entfaltete eine deutlich größere politische Resonanz, als die Initiatoren erwartet hatten. Bemerkenswert ist, dass sich daran nicht nur Bürgerinnen und Bürger beteiligten, sondern auch Teile der regionalen Bürokratie, die bisher als zuverlässig linientreu galten. Selten gerät eine von der föderalen Führung vorangetriebene Strukturre­ form so ins Stocken, dass sie in mehr­ eren Regionen zumindest vorüberge­ hend entschärft oder aufgeschoben werden muss. Auffällig ist zudem, dass sich der Widerstand nicht an Fragen der Haushaltsverteilung oder der formalen Machtbalance entzündete, sondern an einem eher symbolischen 17 https://www.mk-hakasia.ru/politics/2025/06/25/municipalnaya-reformaporodila-vtoroy-otkrytyy-konflikt-vlastey-v-khakasii.html. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 18 https://www.vedomosti.ru/strana/siberian/news/2025/06/26/1120381-sistemisamoupravleniya-yakutii.

Punkt: dem Status eigenständiger ländlicher Gemeinden, den viele Dörfer erst seit wenigen Jahrzehnten besitzen und der für lokale Amtsträger wie für die Bevölkerung identitätsstiftend geworden ist. Die Ereignisse verdeutlichen, dass die von der Präsidialad­ ministration seit Jahren aufgebaute„Machtvertikale“ nicht bis in die untersten Ebenen der Gesellschaft reicht. Zugleich hinterließen die öffentlichen Anhörungen und Proteste bei vielen Beteiligten einen bleibenden Eindruck. Mehrere Teilnehmer berichteten, dass sich ihre Sicht auf politische Prozesse veränderte, sobald sie sich intensiver mit den Inhalten und Folgen der Reform befasst hatten. Insgesamt zeigt der Verlauf der Reform, wie begrenzt die Durchsetzungsfähigkeit des föderalen Zentrums bleibt, wenn Maßnahmen tief in gewachsene lokale Strukturen und Identitäten eingreifen. Die Auseinandersetzungen um die Selbstverwaltung offenbaren Bruchlinien zwischen Moskau und der Peripherie, die nicht nur administrativer, sondern auch politisch-kultureller Natur sind. Sie machen deutlich, dass symbolische Fragen – wie der Erhalt einer eigenständigen kommunalen Ebene – in Russland das Potenzial besitzen, unerwartete gesellschaftliche Mobilisierung auszulösen und Bündnisse zu schaffen, die die formale Geschlossenheit der„Machtvertikale“ infrage stellen.

Verwaltungsreform in Russland – und ihre unerwarteten Folgen Eine kurze Geschichte kommunaler Selbstverwaltung unter Putin → Die Einbindung der kommunalen Selbstverwaltung in die vom Kreml gesteuerte „Machtvertikale“ – das System straffer, hierarchischer Kontrolle von oben nach unten – erwies sich seit jeher als besonders problematisch. → Entgegen der landläufigen Meinung ist dies bis heute nicht vollständig gelungen. Gerade auf lokaler Ebene treten immer wieder unerwartete Entwicklungen auf – etwa bei Kommunalwahlen –, die man als Ausdruck von Widerstand gegenüber den Vorgaben aus Moskau und Unzufriedenheit mit der Machtpartei„Einiges Russland“ verstehen kann. → Nun unternimmt Moskau einen neuen Versuch: Das am 20. März 2025 verabschiedete Gesetz beschneidet die bereits zuvor stark eingeschränkten Einnahmen und Kompetenzen der lokalen Selbstverwaltung weiter. Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de