NEWSLETTER Türkei Nachrichten Nr. 76- März 2026 Frieden braucht einen langen Atem Eineinhalb Jahre dauert der neue Prozess zur Lösung des Kurden-Konflikts bereits an. Beginnend am 1. Oktober 2024 mit einer Geste des MHP-Vorsitzenden Bahçeli gegenüber der DEM-Fraktion, folgte am 27. Februar 2025 der Aufruf Abdullah Öcalans an die PKK, sich aufzulösen. Am 11. Juli führte die PKK symbolisch eine Feier durch, bei der Waffen verbrannt und die Selbstauflösung offiziell bekannt gegeben wurde und am 5. August nahm eine Kommission des türkischen Parlaments ihre Beratungen auf, deren Schlussbericht am 18. Februar verabschiedet wurde. Damit hat der Prozess mit seinen vielen Namen –„Friedensprozess“ oder„Terrorfreie Türkei“ beispielsweise – mehr erreicht als alle vorherigen Versuche. Und doch gibt es Kritik, dass der Prozess zu langsam vorankomme. Dies liegt zum einen an internationalen Entwicklungen, insbesondere in Syrien, zum anderen aber auch an den Erwartungen, welche auf unterschiedlichen Zielvorstellungen des Prozesses fußen. Bewegung auf dem Papier Am 18. Februar 2026 verabschiedete die Parlamentskommission zur Begleitung des Friedensprozesses ihren Abschlussbericht mit nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Zwar hatte die rechte IYI Partei ihre Mitarbeit an der Kommission verweigert, doch deckt der Kommissionsbericht eine überwältigende Mehrheit im Parlament ab. Dem Auftrag der Kommission entsprechend enthält der Bericht keine konkreten Maßnahmen, sondern ist eine Empfehlung politischer Leitlinien für das Parlamentsplenum. Auf dieser Grundlage wird vermutlich im April mit konkreten gesetzgeberischen Beratungen begonnen. Zum Gegenstand des Friedensprozesses lassen sich mindestens drei verschiedene Herangehensweisen ausmachen. Das Regierungsbündnis zieht es vor, den Prozess„terrorfreie Türkei“ zu nennen. Hier geht es um die Auflösung der PKK, die durch einige Änderungen im Anti-Terrorgesetz und dem Strafvollzugsgesetz erleichtert werden soll. Der DEM geht es auch darum, dem politischen Programm Abdullah Öcalans einen legalen Entfaltungsraum zu schaffen. Die CHP dagegen sieht eine Lösung des Kurden-Konflikts in der Überwindung der Demokratiedefizite. Auch wenn der Kommissionsbericht unter diesen Vorzeichen die Auflösung der PKK und die begleitende Gesetzgebung als kleinsten gemeinsamen Nenner umfasst, werden darüberhinausgehende Erwartungen nicht eingelöst. Diese Mehrdeutigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch den Kommissionsbericht, der eben nicht nur politische Empfehlungen enthält. Er gibt zunächst einen Überblick über die Arbeit der Kommission und deren grundlegende Ziele. Es folgt ein eigenes Kapitel zur historischen Verbundenheit der Kurdinnen und Kurden mit der Türkei, die unter dem Leitbegriff des„Geschwisterrechts“ als besondere 1

Form gemeinsamer historischer und gesellschaftlicher Zugehörigkeit gefasst wird. Anschließend wird ein Überblick über die Personen gegeben, die von der Kommission angehört wurden, sowie eine Darstellung über die Selbstauflösung der PKK. Das sechste und siebte Kapitel schließlich konzentrieren sich auf die politischen Empfehlungen, die in solche unterschieden werden, die sich auf die Selbstauflösung der PKK beziehen und die allgemeinen Demokratisierungsperspektiven im siebten Kapitel liefern. Die Lage in Syrien Doch bevor auf die Einzelheiten des Kommissionsberichts eingegangen wird, muss zumindest in Kürze die Entwicklung in Syrien zum Jahreswechsel 2025/26 dargestellt werden, da die Entwicklungen einander bedingen. Die türkische Regierung hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass sie die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens mit ihren Milizen als Teil der PKK betrachtet. Darum bestand nach der Selbstauflösung der PKK zunächst die Erwartung, dass diese auch die YPG als Schwesterpartei sowie die von ihr dominierten Milizen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) umfassen müsse. Es hatte im März 2025 eine Grundsatzvereinbarung zwischen der neuen Regierung in Damaskus und den SDF gegeben, auf deren Grundlage die SDF ihre Eigenständigkeit verlieren und in die neue syrische Armee eingegliedert werden sollte. Jedoch blieben die konkreten Schritte offen. Das Massaker an den Alevitinnen und Aleviten im Frühjahr 2025 sowie die Kämpfe mit den syrischen Drusinnen und Drusen verstärkten die Unsicherheit über die Umsetzung. Ab Dezember 2025 drängte die syrische Zentralregierung alle verbliebenen Milizen, sich der neuen syrischen Armee zu unterstellen. Im Januar 2026 wurde zunehmend militärischer Druck aufgebaut, der von der türkischen Regierung mit der Ankündigung unterstützt wurde, gegebenenfalls selbst bei der Entwaffnung der SDF zu helfen. Daraufhin musste sich die SDF Anfang Januar zunächst aus Aleppo zurückziehen. Bis Ende Januar mussten auch die von arabischer Bevölkerung dominierten Gebiete um Rakka und südöstlich davon aufgegeben werden. Hintergrund war ein von der Zentralregierung geförderter Aufstand arabischer Stämme gegen die SDF und die Selbstverwaltungsstrukturen. Neben einem Gebietsverlust und der Einbuße der Kontrolle über die wichtigsten Erdölquellen in Syrien war es auch politisch ein Rückschlag. Die Errichtung eines erweiterten Selbstverwaltungsmodells für die von Kurdinnen und Kurden dominierten Siedlungsgebiete rückte damit in weite Ferne. Am 30. Januar 2026 wurde ein Abkommen zwischen der syrischen Zentralregierung und den Syrischen Demokratischen Kräften(SDF) geschlossen, das vorsieht, auch die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete der Kontrolle der Zentralregierung zu unterstellen. Während für die Sicherheit lokale Polizeikräfte zuständig sein sollen, wird die SDF in geschlossenen Verbänden in die syrische Armee eingegliedert. Den kurdischen Selbstverwaltungen wurde zudem das Recht eingeräumt, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den Gouverneursposten von Haseke vorzuDie von der Plattform für Stadtschutz und Solidarität Diyarbakır ge sammelten Lebensmittel und Hilfsgüter des täglichen Bedarfs wurden über den Grenzübergang Çobanbey in Kilis nach Kobanê gebracht. Bianet: 12. Februar 2026 schlagen; außerdem ist ihre Beteiligung an hochrangigen Regierungspositionen vorgesehen. Zudem wurde eine Präsidialverordnung veröffentlicht, in der die Kurdinnen und Kurden als originärer Teil der syrischen Bevölkerung anerkannt werden. Im Februar folgte eine Initiative des Bildungsministeriums, mit der auch kurdischsprachiger Schulunterricht ermöglicht werden soll. Die Arbeit am Schlussbericht der türkischen Parlamentskommission wurde erst nach der Einigung zwischen der SDF und der syrischen Zentralregierung aufgenommen. Aus türkischer Sicht war das von zentraler Bedeutung, weil sich erst damit die Aussicht verstärkte, dass die syrischkurdischen Strukturen nicht in einer Weise fortbestehen würden, die aus Ankara als sicherheitspolitische Bedrohung wahrgenommen wird. Die veränderte Lage in Syrien schuf damit aus Sicht der türkischen Führung überhaupt erst günstigere Voraussetzungen, um auch den Prozess in der Türkei weiter voranzutreiben. Der kleinste gemeinsame Nenner Der Schlussbericht der Parlamentskommission markiert vor diesem Hintergrund einen Meilenstein, weil damit aus einem vor allem sicherheitspolitisch geführten Prozess erstmals ein parlamentarisch begleiteter und politisch strukturierter Prozess wird. Keine der Parteien, die an der Kommission teilnahmen, wollte für ein Scheitern verantwortlich sein, musste jedoch für die Zustimmung auch einen möglichen politischen Preis in Betracht ziehen. Dabei fällt es zwar leicht, eine breite gesellschaftliche Unterstützung für eine Beendigung des Terrorismus zu finden, schwerer ist es jedoch, wenn es um die PKK, ihren Anführer Abdullah Öcalan und Fragen wie kulturelle Rechte und die kommunale Selbstverwaltung geht. Das Regierungsbündnis hatte den Fokus im Verlauf des Prozesses daher relativ eng gehalten. Es sollte keine Verhandlungen mit der PKK geben. Nachdem diese ihre Auflösung erklärt und die Waffen niedergelegt hat, sollten staatliche Schritte erfolgen. Nicht einmal die Feststellung, ob diese Bedingung erfüllt wurde, wollte die Politik treffen. Vorgesehen ist ein Mechanismus aus Geheimdienst und Sicherheitskräften, die diese Feststellung treffen sollen. Diese 2

Kommission der Großen Nationalversammlung der Türkei für nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie politische Distanzierung und die Delegierung auf eine vermeintlich technische Ebene entlasten die Regierung – und insbesondere Staatspräsident Erdoğan – politisch, ohne den Vorgang tatsächlich zu entpolitisieren. Ein ähnlicher Ansatz ist auch bei der Beschreibung der Ausgangslage zu sehen. Auf der einen Seite wird auf die hohen sozialen, menschlichen und wirtschaftlichen Kosten des Konflikts hingewiesen, auf der anderen Seite als Ursache auf imperialistische Mächte verwiesen, die sich die PKK zunutze gemacht hätten. Während damit weder die türkische Gesellschaft noch die türkische Regierung Verantwortung übernehmen müssen, bleibt offen, um welche imperialistischen Mächte es sich handelt. Die Terroraktionen, die über Jahre die Energie und Res sourcen unseres Volkes verzehrten und dem Land eine hohe Rechnung aufbürdeten, haben den Entwicklungs horizont verengt, soziale Bindungen abgenutzt und die Politik allein in Sicherheitsreflexe gepresst. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden terroristische Organisationen im steigenden Maße zur Teilung und Zersplitterung in unserer Region und als Apparate in Stellvertreterkriegen benutzt und die gesellschaftlichen Konfliktlinien bewusst vertieft, um lokale Probleme für globale Ziele zu instrumentalisieren.“(Seite 5) Während der Konflikt damit zu einer von außen verursachten Zwietracht wird, geht es darum, Ängste vor der Reichweite kommender Reformen zu dämpfen. Einheitsstaat, territoriale Integrität und Türkisch als Amtssprache, aber auch laizistische Werte werden als unantastbare Prinzipien formuliert. Deren Grenzen wiederum bleiben auszulosten. Auch die PKK hatte bereits vor Jahrzehnten die territoriale Integrität der Türkei anerkannt. Bei Konflikten um Mehrsprachigkeit in öffentlichen Institutionen ging es auch nicht darum, Türkisch als Amtssprache zu ersetzen, sondern weitere Sprachen in der Behördenkommunikation zuzulassen. Die Kommission hat ihre Arbeit auf der Grundlage der Gründungsphilosophie der Türkischen Republik, Prinzi pien der Verfassung und demokratischer Abläufe durch geführt. Die einheitliche Struktur des Staates, territoriale Integrität, der Status von Türkisch als Amtssprache und die laizistischen republikanischen Werte sind gemeinsa me Grundlagen. Sie hat einen Rahmentext verfasst, der das gesamte Volk repräsentiert und Ursachen sowie Fol gen des Terrors herausstellt, ohne Abstriche bei unserem Kampf gegen den Terrorismus, bei rechtsstaatlichen Prin zipien, beim gesellschaftlichen Frieden und bei der Sorge um die nationale Sicherheit zu machen.“(S. 22) Es wird eine historische Kontinuität des Gemeinsamen nicht nur zwischen Türkinnen und Türken sowie Kurdinnen und Kurden, sondern auch unter Einbeziehung der Araberinnen und Araber hervorgehoben, die sich nicht allein auf die Türkei, sondern auf eine Gesamtregion bezieht, deren Grenzen unklar bleiben. Der frühere Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Rıza Türmen merkt darauf bezogen an, dass mit dem Fokus auf eine Region, die das Staatsgebiet der Türkei überschreitet, auch die militärischen Interventionen der Türkei im Nord-Irak und NordSyrien gerechtfertigt wurden. Unsere sich aus unserem kulturellen Erbe speisenden gleichheitlichen, freiheitlichen und pluralistischen Werte verfügen eine Kraft, die die pessimistische und instabile Zukunft, die für unsere Region vorgesehen ist, ins Leere laufen lässt.“(S. 29) Wir sind die Enkelinnen und Enkel jener, die im Befreiungs krieg an allen Fronten gekämpft haben. Es ist offen sichtlich, dass die Brüderlichkeit zwischen Türkinnen und Türken, Kurdinnen und Kurden sowie Araberinnen und Arabern den eigentlichen Code unserer Geographie bildet. Das geteilte Schicksal vollzieht sich gemeinsam auf dem Schlachtfeld, in Schweiß, Schmerz und Hoffnung.“(S. 30) Um diese historische Einheit zu unterstreichen, wird immer wieder der Begriff des„Geschwisterrechts“ benutzt. Inhaltlich unbestimmt vermittelt er Vertrautheit und Vertrauen unter Geschwistern, die ihre Konflikte nicht nach staatlichem Recht, sondern auf der Grundlage ihrer Verbundenheit austragen. Der vorgesehene Ablauf Die politischen Empfehlungen des Berichts gliedern sich in zwei Kapitel, die zumindest aus der Sicht der MHP auch unterschiedliche Phasen des weiteren Prozesses umreißen. Während sich im sechsten Kapitel vor allem Empfehlungen zur Begleitung des Auflösungsprozesses der PKK befinden, werden im siebten Kapitel die für eine spätere Phase vorgesehenen Grundsäte zur Demokratisierung aufgeführt. Die erste Phase soll im April beginnen und setzt eine Bestätigung durch den Geheimdienst und die Sicherheitskräfte voraus, dass die PKK tatsächlich ihre Waffen niedergelegt hat. Vorgesehen ist, dass Militante, denen außer der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung keine weiteren Taten vorgeworfen werden, unter Auflagen in Freiheit bleiben können. Außerdem ist ein Unterstützungsprogramm 3

geplant, das ihre rasche Wiedereingliederung in die türkische Gesellschaft erleichtern soll. Betont wird dabei im Kommissionsbericht, dass auf keinen Fall in der Öffentlichkeit der Eindruck einer Amnestie entstehen soll. Im Hinblick auf bereits verurteilte oder inhaftierte PKK-Mitglieder wird auf die bestehenden Möglichkeiten des Strafvollzugsgesetzes hingewiesen. Von einem direkten Strafnachlass oder groß angelegten Freilassungen ist nicht die Rede. Als schwierig erwiesen sich die Beratungen in der Schlussphase insbesondere beim Status des PKK-Führers Abdullah Öcalan. Er war nach Abschaffung der Todesstrafe zu einer erschwerten lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Diese Strafe sieht einen Strafvollzug bis zum Lebensende sowie den Ausschluss aus allen allgemeinen Amnestien vor. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli hatte bereits beim Beginn seiner Initiative am 1. Oktober 2024 erklärt, dass Öcalan ein„Recht auf Hoffnung“ gewährt werden solle. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der es für unmenschlich erklärt, wenn eine Strafe bis zum Tod vollstreckt werden soll. Während Meinungsumfragen zeigen, dass eine Amnestie für Abdullah Öcalan in der türkischen Bevölkerung sehr unpopulär ist, verbindet sich für die DEM mit dieser Frage nicht nur das Schicksal der Person, sondern auch die Enttabuisierung seiner Ideen und die Perspektiven einer legalen politischen Praxis in dessen Sinne. Die Kompromissformel bestand schließlich in der Feststellung, dass mit der Erklärung, die Urteile des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, auch ein„Recht auf Hoffnung“ für Öcalan geschaffen werden müsse – ohne dies explizit in den Bericht aufzunehmen. Nicht Schluss-, sondern Ausgangspunkt Mit dem Abschluss des Kommissionsberichts verbanden sich auch Erwartungen, dass zumindest Einzelaspekte, die keinerlei neue Gesetzgebung erforderten, unverzüglich umgesetzt würden. Dies bezieht sich insbesondere auf die Wiedereinsetzung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die mit dem Vorwurf abgesetzt wurden, in Verbindung mit der PKK zu stehen. Dies gilt umso mehr für Ahmet Türk, Bürgermeister von Mardin, dessen Strafverfahren mit einem Freispruch endete und Ahmet Özer, CHPBürgermeister von Istanbul-Esenyurt. Dieser wurde am 30. Oktober 2024 mit dem Vorwurf, PKK-Mitglied zu sein, verhaftet und abgesetzt. Am 23. Januar 2026 wurde er wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und drei Monaten verurteilt, die jedoch noch nicht rechtskräftig ist. Hintergründe der Vorwürfe gegen Özer sind Wahlabsprachen zwischen der CHP und DEM bei der Kommunalwahl 2024. Umso größer war die Erwartung, dass in solchen Fällen rasch politische oder administrative Schritte folgen würden. Tatsächlich wurde das Mandat des staatlich eingesetzten TreuhänderBürgermeisters in Mardin am 4. März 2026 jedoch um weitere zwei Monate verlängert. Ahmet Özer wiederum bewertet den Friedensprozess in einer weiteren Perspektive. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 hebt er hervor, dass der Kommissionsbericht unzweifelbar wichtig ist, man ihn jedoch nicht überbewerten dürfe. Wichtiger sei, die daraus folgende Gesetzgebung. Und im Hinblick auf den Friedensprozess sei er kein Schluss-, sondern ein Ausgangspunkt. Als nächstes komme es darauf an, den politischen Konsens in einen gesellschaftlichen zu transformieren. Der Kommissionsbericht ist eine Absichtserklärung mit guten und schlechten Seiten, nun komme es auf das Eintreten für eine demokratische Lösung an. Der Friedensprozess steht damit in einem grundlegenden Spannungsverhältnis: zwischen dem Ziel einer„terrorfreien Türkei“, dem Anspruch auf Demokratisierung und dem gleichzeitig anhaltenden Druck auf die Opposition. Gerade diese Gleichzeitigkeit macht seine politische Bewertung so schwierig. Denn ein Prozess, der in der Kurdenfrage auf Öffnung zielt, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er nicht von einer allgemeinen Demokratisierung begleitet wird. Solange oppositionelle Parteien und gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger weiter unter Druck stehen, bleibt der Eindruck bestehen, dass es weniger um eine umfassende politische Öffnung als um eine kontrollierte Neuordnung unter staatlicher Führung geht. Entscheidend wird deshalb sein, ob sich mit dem Friedensprozess nicht nur die Sicherheitslage, sondern auch die demokratischen Spielräume im Land vergrößern. Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung-Türkei Büro Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 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