STUDIE Selime Büyükgöze Triumph der Frauen? Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und-extremismus in ausgewählten Ländern 10 Wandel der Geschlechterordnung: AKP, Rechtspopulismus und politische Teilhabe von Frauen in der Türkei

Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn info@fes.de Herausgebende Abteilung Abteilung Politische Bildung und Dialog www.fes.de/pbd Inhaltliche Verantwortung und Redaktion Herausgeberin und Redaktion: Dr. Stefanie Elies Autorin: Selime Büyükgöze Übersetzung: Andreas Bredenfeld Kontakt Dr. Stefanie Elies Stefanie.Elies@fes.de Design/Layout Rohtext, Bonn Druck und Herstellung AC medienhaus GmbH, Wiesbaden Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­gegebenen M­ edien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ­Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. April 2026 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. ISBN 978-3-98628-840-2 Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen

Selime Büyükgöze Triumph der Frauen? Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und-extremismus in ausgewählten Ländern 10 Wandel der Geschlechterordnung: AKP, Rechtspopulismus und politische Teilhabe von Frauen in der Türkei

Inhalt Vorwort ..........................................................  3 Einleitung ........................................................  5 Das Wahlprogramm der AKP und die Neuausrichtung von Gender an Familienwerten .......................  7 Frauen und rechtspopulistische Parteien in der Türkei ...................  12 Oppositionsparteien und die Grenzen progressiver Genderpolitik im Jahr 2023 ....................  15 Reaktionen von feministischen Gesellschaftsbewegungen und Oppositionsparteien: der Umgang mit der Istanbul-Konvention .........  17 Fazit ...........................................................  18 Autorin .........................................................  20

Vorwort Seit den 2010er Jahren beobachten wir in vielen Ländern eine Dynamik, die lange Zeit als unwahrscheinlich galt: Rechte, rechtspopulistische und autoritär agierende Parteien gewinnen nicht nur an Einfluss – sie gewinnen dabei auch gezielt weibliche Wähler*innen , binden Frauen in ihre Organisationsstrukturen ein und treten zunehmend mit weiblichen Führungspersonen sichtbar nach außen. Genau deshalb verfolgt die Friedrich-Ebert-Stiftung seit 2018 in der Reihe „Triumph der Frauen? Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und-extremismus“ mit verschiedenen Länderstudien die Frage, welche Politikangebote rechte Akteure Frauen machen – und wie antifeministische Strategien als Spaltungskraft wirken.( ↗ https://www.fes.de/ themenportal-gender-jugend/gender/triumphder-frauen-ii) Die beiden vorliegenden Studien zur Türkei und zu Russland knüpfen an diese Perspektive an, verschieben den Blick jedoch bewusst: Weg von der alleinigen Frage nach Wahlerfolg und Repräsentation – hin zu den Mechanismen politischer Ordnungspolitik und der Rolle von(Regierungs)Parteien . Geschlechterpolitik ist kein Randthema, sondern eine Schlüsselarena der Machtsicherung . Sie dient dazu, Zugehörigkeit zu definieren, gesellschaftliche Konflikte zu rahmen und Opposition zu delegitimieren. Ein zentraler gemeinsamer Befund der Studien 1 von Alexandra Talaver und Selime Büyükgöze lautet: In autoritären und rechtskonservativen politischen Projekten wird die „Familie“ zur politischen Leitformel . Was nach Fürsorge klingt, ist häufig ein Programm zur Neujustierung gesellschaftlicher Machtverhältnisse. In Russland tritt die Partei„Einiges Russland“ in der Genderfrage nicht als Modernisiererin auf, sondern als Hüterin einer„normalen“ Ordnung: Gleichberechtigung wird rhetorisch umgangen oder in eine Politik der„starken Familie“ übersetzt; Frauen erscheinen vor allem als Mütter, Sorgeleistende und Trägerinnen sozialer Stabilität. In der Türkei lässt sich eine vergleichbare Richtung erkennen: Frauenpolitik wird über Jahre familienzentriert umgedeutet;„Frauen- und Kinderschutz“ und der Verweis auf die Familie als gesellschaftlichen Kern der Nation legitimieren zugleich konservative Rollenzuschreibungen. Diese Familienzentrierung verbindet sich in beiden Fällen mit einem zweiten Muster: Externalisierung und Feindbildpolitik . Gleichstellungsund LSBTIQ+-Rechte werden als„Import“ oder „Einmischung“ markiert – und damit aus dem Feld legitimer demokratischer Aushandlung herausgedrängt. In Russland wird„Souveränität“ als Schutzschild gegen den„Westen“ inszeniert; Feminismus und LSBTIQ+-Aktivismus erscheinen im offiziellen Narrativ nicht als Teil pluraler Gesellschaften, sondern als fremdgesteuerte Bedrohung. In der Türkei erfüllt eine ähnliche Rhetorik die Funktion, Kritik zu delegitimieren und eine moralisch aufgeladene Mobilisierung zu organisieren – bis hin zu einer offen antiLSBTIQ+ ausgerichteten Familienagenda. 1  Band 09: Alexandra Talaver; Zum„Schutz“ der Nation? Frauen, Genderpolitik und Mobilisierung in der Partei„Einiges Russland“, FES 2026; Band 10: Selime Büyükgöze, Wandel der Geschlechterordnung: AKP, Rechtspopulismus und politische Teilhabe von Frauen in der Türkei, FES 2026 Triumph der Frauen? 10 3

Drittens machen beide Studien sichtbar, wie Frauenrechte zugleich adressiert und limitiert werden. Sichtbarkeit, Beteiligung und Anerkennung entstehen nicht automatisch als Ausdruck von Gleichberechtigung, sondern häufig als Bestandteil politischer Mobilisierung. In Russland wird eine staatlich und parteinah orchestrierte Frauenmobilisierung auch dazu genutzt, die Existenz unabhängiger feministischer Kritik zu relativieren – nach dem Motto: Wenn Frauen „doch vertreten sind“, könne es keine strukturelle Benachteiligung geben. In der Türkei erfüllen Parteifrauenstrukturen zentrale Funktionen für soziale Vermittlung und Mobilisierung, bleiben aber politisch eng geführt. Der gemeinsame Befund ist unbequem – aber analytisch entscheidend; „Frauenförderung“ kann in autoritären Kontexten zu einer Infrastruktur von Herrschaft werden, ohne Machtverhältnisse infrage zu stellen. Und dennoch: Beide Studien enden nicht bei der Diagnose von Repression und Vereinnahmung. Sie zeigen auch die Beharrlichkeit feministischer und zivilgesellschaftlicher Gegenkräfte – ob in sichtbaren Protestwellen, in Bündnissen, in lokalen Unterstützungsstrukturen oder in widerständigen Praktiken, die trotz Einschränkungen Räume offenhalten. In der Türkei wird dies etwa an den breiten Protesten im Kontext des Austritts aus der Istanbul-Konvention deutlich. In Russland zeigen sich – selbst unter Bedingungen eines Angriffskrieges – Brüche und Gegenpositionen, die nicht vollständig in dem offiziellen Familien- und Souveränitätsnarrativ aufgehen. Zusammen gelesen liefern beide Studien damit mehr als zwei Länderanalysen. Sie machen sichtbar, wie eng aktuelle Auseinandersetzungen um Demokratie, soziale Rechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Fragen von Geschlecht, Familie und Zugehörigkeit verknüpft sind – und warum eine demokratische Gegenstrategie nur dann tragfähig ist, wenn sie diese Konfliktlinien erkennt, ernst nimmt und politisch beantwortet. Ich möchte ausdrücklich den Autorinnen für ihre mutigen Analysen danken und den Kolleg*innen der internationalen Zusammenarbeit für die großartige Unterstützung bei diesem Publikationsprojekt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet in ihren Netzwerken und mit ihren Länderprojekten weiterhin daran, demokratische Resilienz zu stärken und antifeministischen Spaltungsstrategien wirksam entgegenzutreten. Dr. Stefanie Elies Genderkoordinatorin der FES Berlin, März 2026 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Einleitung 2025 belegte die Türkei im jährlichen Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums Rang 135. 1 Nur elf Länder schnitten noch schlechter ab. Daran zeigt sich in aller Deutlichkeit das Ausmaß der Geschlechterungleichheit in dem Land. 40 Jahre nach Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(CEDAW) ist es der Türkei noch immer nicht gelungen, strukturelle Hindernisse für die Erwerbstätigkeit von Frauen, für ihre politische Teilhabe und ihren Zugang zum Rechtssystem zu beseitigen und Frauen durch Prävention vor Gewalt zu schützen, die in der Türkei ein besonders gravierendes Problem darstellt. Diese Ungleichheit ist nicht erst durch die seit 2002 regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung(AKP) geschaffen worden. Einige vertreten sogar die Ansicht, die Partei habe – motiviert durch die Angleichung an die EU – im Gegenteil positive Veränderungen in diesem Bereich angestoßen. So habe sie das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert und sich beim Europarat sogar dafür starkgemacht, dass dieses Übereinkommen in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt wird, sodass es den Kurznamen„Istanbul-Konvention“ erhielt. Die Türkei war das erste Land, das die Konvention unterzeichnete und ratifizierte. Seit ihrem Machtantritt trägt die AKP allerdings auch maßgeblich zur Reproduktion, Normalisierung und Institutionalisierung von Geschlechterungleichheit bei. Im Zuge der Heranführung an die EU fuhr die AKP zwar einen durchaus reformorientierten und demokratischen Kurs, aber nach und nach ging sie zu einer religiös-konservativen Geschlechterordnung über 2 , in der die Familie das Herzstück der Gesellschaft bildet. Die AKP ist bestrebt, die Rolle der Frau innerhalb der Familie zu betonen, die Mutterschaft zu sakralisieren und dadurch traditionelle Geschlechterrollen zu stärken. Politisch und diskursiv flankiert wird die von der AKP propagierte Geschlechterordnung von neoliberalen, islamistischen und nationalistischen Strategien. 3 Die emphatische Betonung der„starken Familie“ beispielsweise fungiert zum einen als moralische Haltung und zum anderen als Herrschaftsstrategie, welche die Zuständigkeit für Care-Arbeit eindeutig den Frauen aufbürdet. 4 Deklariert wird diese Politik in der Regel als Frauen- und Kinderschutz. De facto aber beschneidet sie die weibliche Autonomie, ersetzt sogar in der Regierungspolitik „Frau“ durch„Familie“ 5 und verstärken so traditionelle Geschlechterrollen. Wer diese Geschlechterpolitik kritisiert oder dagegen opponiert, wird häufig als„extrem“ oder „Abweichler*in“ bezeichnet – oder es wird von 1  The Global Gender Gap Report 2025. https://www.weforum.org/publications/global-gender-gap-report-2025/digest/ 2 Ayşe Güneş-Ayata und Gökten Doğangün,„Gender politics of the AKP: Restoration of a religio-conservative gender climate“, Journal of Balkan and Near Eastern Studies 19, Nr. 6(2017), S. 616. 3 Simten Coşar und Metin Yeğenoğlu,„New Grounds for Patriarchy in Turkey? Gender Policy in the Age of AKP“, South European Society and Politics 16, Nr. 4(2011). S. 555–573. 4 Berna Yazıcı,„The return to the family: Welfare, state, and politics of the family in Turkey“, Anthropological Quarterly 85, Nr. 1(2012), S. 103–140. 5  Ein Beispiel hierfür ist der Umstand, dass die AKP das Staatsministerium für Frauen und Familien 2011 durch das Ministerium für Familie und soziale Dienste ersetzt hat. Triumph der Frauen? 10 5

Einmischung des Westens gesprochen. 6 Einen entscheidenden Wendepunkt markierte der türkische Austritt aus der„IstanbulKonvention“. Der genderfeindliche Kurs der AKP hatte darin nicht seinen Ursprung, sondern war vermutlich eine Reaktion auf die zunehmend konservative Stimmung im Land. 7 Um zu verstehen, welche Position die Türkei gegenüber der transnationalen Anti-Gender-Bewegung einnimmt, ist es essenziell, den politischen Diskurs rund um die„Istanbul-Konvention“ zu analysieren. Wie andere genderfeindliche Strömungen in aller Welt gewann die AKP in erheblichem Maß dadurch an Rückhalt, dass sie den Unmut über den Neoliberalismus für sich instrumentalisierte. Sie nutzte die Anti-Gender-Bewegung, um die Kritik am Neoliberalismus zu kanalisieren und durch das Werben für eine familistische Politik von den Defiziten des Neoliberalismus abzulenken, und schuf damit einen binären Widerspruch zwischen Pro-Gender-Konzepten und der Familie. In diesem Artikel wird die Genderpolitik der Türkei und insbesondere der AKP mit Blick auf den Gesamtkontext rechter und genderfeindlicher Bewegungen im Land untersucht. Die AKP unter Erdoğan ist seit zwanzig Jahren an der Macht und hat dem politischen System auf allen Ebenen ihren Stempel aufgedrückt. Um den thematischen Rahmen einzugrenzen, konzentriert dieser Artikel sich auf die Parlamentswahl 2023. Untersucht werden das Wahlprogramm der AKP, die Stimmungslage der Wählerinnen und Wähler, die öffentliche Diskussion über Gender sowie der Einfluss der Oppositionsparteien und die Rolle der feministischen Bewegung. 6  Hande Eslen-Ziya,„Right-Wing Populism in New Turkey: Leading to All New Grounds for Troll Science in Gender Theory“, HTS Teologiese Studies 76, Nr. 3(2020). 7  Didem Unal,„Securitization of gender as a modus operandi of populism: Anti-gender discourses on the Istanbul Convention in the context of AKP’s illiberal transformation“, Southeast European and Black Sea Studies(2023). 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Das Wahlprogramm der AKP und die Neuausrichtung von Gender an Familienwerten In ihrem Wahlprogramm für 2023 8 setzte die AKP in Gender-Angelegenheiten den schon vor langer Zeit eingeschlagenen Kurs fort. Frauenthemen wurden in erster Linie in familienzentrierte und konservative Diskurse eingebettet. Das Wahlprogramm beginnt mit folgender Aussage:„Frauen bilden die Hälfte der Gesellschaft, und wenn dieses Potenzial nicht mobilisiert wird, ist der erwünschte Fortschritt in unserer demokratischen Entwicklung nicht zu erreichen.“ Diese Worte vermitteln den Eindruck, Frauen würden in den Mittelpunkt der Parteipolitik gestellt. Allerdings wird schnell klar, dass die hier aufgestellte Forderung im Rahmen eines übergeordneten Narrativs von Familie und Nation umgedeutet werden. Die Frau wird primär in ihrer Rolle als Mutter, als„zentrale Figur in der Familie“ und„tragende Instanz für die Grundwerte unserer Nation“ dargestellt. Die Begriffe„Frauen“ und „Familie“ werden nahezu synonym verwendet. Diese Sicht auf Frauen macht deutlich, wie konstant und strategisch die AKP die„essenzielle Rolle“ von Frauen in der Familie über ihre individuellen Rechte und ihre Autonomie stellt. Eine prägende Rolle spielt für das Frauenund Geschlechterbild der AKP die konservativreligiöse Vorstellung der Fitra, der natur- oder gottgegebenen Schöpfung. Nach dieser Vorstellung sind Frauen und Männer nicht gleich, sondern ergänzen sich wechselseitig. Geschlechterrollen gelten demnach als natürlich und von Gott gegeben. Aus dieser Perspektive wird Geschlechtergerechtigkeit als Versuch wahrgenommen, die Unterschiede zwischen den Geschlechtern wegzudiskutieren und sich über die natürliche Ordnung hinwegzusetzen. Die Genderpolitik der AKP stützt sich allerdings nicht nur auf religiöse und kulturelle Grundlagen. Ein weiteres Fundament ist der Kapitalismus. Erdoğan ist bekannt dafür, dass er Men schen nach der Anzahl ihrer Kinder fragt und Frauen ermuntert, mindestens drei Nachkommen zur Welt zu bringen. Die pro-natalistische Politik lässt in Kombination mit flexiblen Arbeitsmarktmodellen, die Frauen die Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen sollen, neoliberale Interessen erkennen. 9 Des Weiteren wurden im Wahlprogramm der AKP die Gesetze, Vorschriften und Institutionen ausgelistet, die von der Partei auf den Weg gebracht wurden – darunter auch das Gesetz Nummer 6284 über den Schutz der Familie, die Prävention von Gewalt gegen Frauen, Schutzeinrichtungen und Unterstützungsangebote zum Schutz vor Gewalt. Gewalt gegen Frauen sieht die AKP allerdings nicht im Zusammenhang mit Geschlechterungleichheit, sondern als Störung der familiären Einheit – also als eine Art Krankheit, die es zu heilen gilt. Dementsprechend sind all ihre gesetzlichen und institutionellen Maßnahmen im Diskurs der„starken Familie“ verankert. Gewalt gegen Frauen sollte also deshalb verhindert werden, weil die starke Familie erhalten bleiben soll. Dass die AKP aus der Istanbul-Konvention austrat und den Begriff Geschlechtergerechtigkeit 8 AK Parti,„Türkiye Yüzyılı için Doğru Adımlar. 2023 Seçim Beyannamesi“, 2023. https://akparti.org.tr/media/clni5h4t/turkiyeyuzyiliicı- indogru adimlar2023secimbeyannamesi.pdf 9  Siehe F. Acar und G. Altunok,„The ‚politics of intimate‘ at the intersection of neo-liberalism and neo-conservatism in contemporary Turkey“, Women’s Studies International Forum 41, S. 14–23; S. Dedeoğlu,„Gendering the Welfare State: Turkish Neoliberalism and the Politics of Female Employment“, Cambridge Journal of Economics 44, Nr. 5, S. 1061–1078. Triumph der Frauen? 10 7

aus politischen Dokumenten tilgte(zum Beispiel aus dem Nationalen Aktionsplan betreffend die Gewalt gegen Frauen), war ein deutlicher Rückschritt gegenüber„liberaleren“ Herangehensweisen der AKP. Diese Veränderungen sind keineswegs nur rhetorischer Natur, sondern Ausdruck eines institutionellen Wandels, durch den ein konservatives Genderverständnis und eine familistische Politikvision eindeutig die Oberhand gewinnen. Ein zweiter zentraler Aspekt des Wahlprogramms ist die Behauptung der AKP, sie habe während ihrer Regierungszeit sowohl die Bildung der Frau als auch ihre Rolle in der Politik maßgeblich vorangebracht. Die Partei gibt an, die Zahl der weiblichen Abgeordneten sei von 2002 bis 2018 von 24(4,4 Prozent) auf 104(17,45 Pro zent) gestiegen. Die AKP stellt auch die vom Parlament eingerichtete Kommission für Chancengleichheit für Frauen und Männer(KEFEK) besonders heraus. Zudem sei die Zahl der Bürgermeisterinnen zwischen 2009 und 2019 von 0,9 auf 3 Prozent und die Zahl von Frauen in Gemeinderäten im gleichen Zeitraum von 4,5 auf 11,1 Prozent gestiegen. Diese Statistiken las sen zwar einen numerischen Zuwachs erkennen, bleiben aber signifikant unter dem internationalen Vergleichsniveau. Hierbei geht es mehr um den Showeffekt als um tatsächlichen Wandel. Von Frauen in der Partei wird erwartet, dass sie sich den konservativen Glaubensgrundsätzen unterordnen. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Frauen mit dem Patriarchat brechen und sich für eine progressivere Politik starkmachen werden. Diese ganz spezifische und eingeschränkte Art und Weise, Frauen eine mitwirkende Rolle in der Politik zu gestatten, deckt sich mit den moralischen Gesetzen der AKP, die Frauen nur dann „Sichtbarkeit“ zugesteht, wenn sie sich an die vorgegebenen Verhaltensregeln halten. Auch wenn Frauen in der AKP zahlenmäßig stärker vertreten sind, bleiben die Einbeziehung von Frauen, ihre politische Mitwirkung und ihre Positionen im parteiinternen Machtapparat auf die Randbereiche der Partei beschränkt. Die vermehrte politische Teilhabe von Frauen ist kein Indiz für einen frauenfreundlichen und/oder feministischen Wandel, sondern Teil einer umfassenden Strategie, Frauen in öffentlichen Funktionen auf eine„akzeptable“ Art des Frauseins zu reduzieren. Diese Strategie steht auch im Einklang mit rechtspopulistischen Strömungen in Europa, welche die Sichtbarkeit von Frauen nur in dem Maße unterstützen, in dem sie familistische Wertvorstellungen bestätigt. 10 Damit reiht die AKP sich in einen umfassenderen europäischen Trend rechtspopulistischer Parteien ein, die mit einer selektiven Genderpolitik die Partizipation der Frau instrumentalisieren und damit eine autoritaristische Politik der Ausgrenzung legitimieren. Die AKP erweckt durch institutionelle Maßnahmen wie der KEFEK oder der Steigerung des Frauenanteils in Lokalparlamenten den Anschein von Fortschritt, die aber nicht per se zu tatsächlichen Verbesserungen in punkto Geschlechtergerechtigkeit führen. In der Praxis sind diese Mechanismen oft nicht mit der Autorität, Unabhängigkeit und politischen Entschlossenheit unterlegt, die es bräuchte, um in Genderfragen ernsthaft an der konservativen Hierarchie der Partei zu rütteln. Hinzu kommt, dass bei der Vergabe von Positionen auf lokaler und landesweiter Ebene Patronagenetzwerke großen Einfluss haben, für die Loyalität einen höheren Stellenwert hat als der Gedanke, die Handlungsmöglichkeiten und die politische Mitwirkung von Frauen zu stärken. Die von der AKP eingeleiteten Veränderungen lassen patriarchale Machtstrukturen nicht nur intakt, sondern stärken eine Geschlechterordnung, in der Frauen dazu genutzt werden, die ideologischen Ziele von Partei und Staat zu unterstützen. Die Genderpolitik der AKP sich zudem nicht voll erfassen, ohne den globalen Anstieg des antifeministischen Populismus zu berücksichtigen, durch den das Thema Gender zum essenziellen Kampfplatz politischer Auseinandersetzung wird. In dieser Debatte stellen popu10  Siehe E. Kováts und M. Põim(Hg), Gender as symbolic glue: The position and role of conservative and far-right parties in the anti-gender mobilisations in Europe (Foundation for European Progressive Studies und Friedrich-Ebert-Stiftung, 2015) https://collections.fes.de/publikationen/ download/pdf/457396 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

listische Akteure die Rechte der LSBTIQ+-Community, den Feminismus und die Gleichberechtigung der Geschlechter als Bedrohung für die Gesellschaftsordnung, die Familienwerte und die nationale Identität dar. Die AKP gleicht sich diskursiv mehr und mehr an dieses autoritär-populistische Konzept an, wie sie durch die Fokussierung auf eine„familienorientierte“ Entwicklung und den Austritt aus der Istanbul-Konvention demonstriert hat. Ein Charakteristikum des Genderdiskurses der AKP, der Frauenrechte im Rahmen einer patriarchalen und heteronormativen Moralordnung umdeutet, ist das bewusste Vermischen nationalistischer, religiöser und moralischer Narrative. Eine der zentralen Taktiken ist dabei die Bedeutungsverschiebung von„gender equality“ zu „gender justice“(Anm. im Deutschen werden diese beide Begriffe oft synonym als Geschlechtergerechtigkeit verwendet). Der letztgenannte Begriff findet seit 2010 im Parteidiskurs breite Verwendung. Der Begriff„gender justice“, der als kulturverträgliche Alternative zu feministischen Agenden des Westens präsentiert wird, soll unter dem Deckmantel von Fairness und Ausgewogenheit traditionelle Geschlechterrollen zementieren und ist inzwischen ein zentraler Bestandteil der ideologischen Umdeutung von Frauenrechten durch die AKP. Wie erwähnt, ist dieser Wandel nicht rein rhetorischer, sondern auch ideologischer Natur und stützt die Behauptung, Forderungen nach gleichen Rechte und Chancen für Frauen und Männer würden deren„natürliche Unterschiede“ ignorieren. Eine entscheidende Rolle spielt dabei das Konzept der Fitra oder gottgegebenen Natur. Die als Stützpfeiler nationaler Stabilität und geistiger Kontinuität betrachtete Familie ist der Kernbereich, in dem Frauen als Ernährerinnen und Hüterinnen der Moral dargestellt werden. Indem die AKP Mutterschaft, Aufopferung und häusliche Pflichten so stark betont, reduziert sie Frauen nicht nur auf traditionelle Rollen, sondern stellt diese Rollen auch als ihre angeborenen, gottgegebenen Verpflichtungen hin. Dementsprechend werden Familienberatungsstellen, Anreize für frühzeitige Hochzeiten und Schwangerschaften sowie flexible Arbeitszeitmodelle für Frauen als Maßnahmen dargestellt, die es Frauen ermöglichen, die Arbeit mit ihrer„natürlichen“ Rolle innerhalb der Familie besser zu vereinbaren, und nicht als Instrument für mehr Selbstbestimmung. Dies lässt sich als neoliberal-populistisches Patriarchat charakterisieren, das Frauen selektiv in Machtpositionen befördert, solange sie geschlechtsspezifische Rollenerwartungen erfüllen, und gleichzeitig Strukturen zur Gleichstellung die Grundlage entzieht. Hinzu kommt, dass die AKP konservatives Gedankengut in neue Kontexte einbettet und mit progressiven Begrifflichkeiten arbeitet. Obwohl die Partei den„Schutz für Frauen“ stark in den Vordergrund stellt, wird die Notwendigkeit, patriarchale Normen infrage zu stellen oder gegen die strukturellen Ursachen von Gewalt gegen Frauen vorzugehen, fast nie diskutiert. Diese Gewalt wird politisch ausgeblendet und aus der Sphäre der Geschlechtergerechtigkeit ausgeklammert, indem sie entweder als die Einheit der Familie gefährdende Anomalie oder als individuelles Problem abgetan wird. Zusätzlich gestützt wird dieses Narrativ durch einen übergeordneten Diskurs, der feministische Bewegungen stigmatisiert und Forderungen nach LSBTIQ+-Rechten, körperlicher Selbstbestimmung und säkularer Bildung als Bedrohung der moralischen und nationalen Werte einstuft. In Reden und öffentlichkeitswirksamen Kampagnen bringt der Präsident feministische Forderungen häufig mit„westlicher Dekadenz“ oder„ausländischen Agenden“ in Verbindung. Dadurch wird ein diskursives Klima geschaffen, in dem Geschlechtergerechtigkeit infrage gestellt wird und Feminist*innen vorgeworfen wird, sie seien unmoralisch und von ihrem eigenen Land entfremdet. Die AKP unterbindet konkurrierende Genderdiskurse effektiv, indem sie sich selbst zur einzig wahren Hüterin von Moral und Modernisierung erklärt. Frauen dürfen im öffentlichen Leben – ob in Politik, Bildung oder Wirtschaft – nur dann sichtbar in Erscheinung treten, wenn sie die konservativen Regeln der Partei nicht infrage stellen. Auch die Geschlechterrepräsentation innerhalb der Partei illustriert diese gesteuerte Sichtbarkeit: Von den 272 AKP Abge ordneten sind 51 Frauen. Obwohl sie mit Triumph der Frauen? 10 9

18,75 Prozent die Parlamentsfraktion mit dem höchsten Frauenanteil ist, bleiben diese zahlenmäßig und politisch marginalisiert. 2023 gehörte dem Kabinett mit der für Familie und Soziales zuständigen Mahinur Özdemir Göktaş nur eine weibliche Ministerin an. Lediglich fünf der insgesamt 68 stellvertretenden Minister*innen waren Frauen. Der Frauenanteil im türkischen Parlament insgesamt ist auf ein Rekordhoch von 20,1 Prozent angestiegen, wobei er in den Oppositionsparteien höher ist als in der AKP. In der Republikanischen Volkspartei(CHP) beträgt er 20,14 Prozent, in der Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker(DEM-Partei) sogar 48,21 Prozent. In der AKP dagegen sind Frauen größtenteils auf Rollen beschränkt, die mit dem konservativen Geschlechtergefüge der Partei übereinstimmen. Diese stark regulierte Form der Sichtbarkeit erzeugt eine Art symbolischer Inklusion, die verschleiert, dass institutionelle Mechanismen und rechtliche Absicherungen, wie sie früher durch internationale Abkommen wie der Istanbul-Konvention etabliert wurden, abgebaut werden. Diese gesteuerte Sichtbarkeit zeigt sich auch daran, wie prominente Frauen in der AKP in ihrem limitierten politischen Rahmen agieren. Selbst hochrangige AKP-Mitglieder wie der früheren Familien- und Sozialministerin Derya Yanık und der stellvertretenden Fraktionsvorsit zenden im Parlament, Özlem Zengin, stießen auf massiven innerparteilichen Gegenwind, als sie das Gesetz Nummer 6284 verteidigten. Die ses Gesetz beinhaltete Maßnahmen zum Schutz der Familie und zur Prävention von Gewalt gegen Frauen. Yanık und Zengin verteidigten das Gesetz gegen Änderungen, auf welche die Neue Wohlfahrtspartei(Yeniden Refah Partisi, kurz YRP), als Koalitionspartner der AKP drängte. Zengin erklärte öffentlich 11 , sie fühle sich„alleingelassen und zermürbt“. Nur weil sie die Änderung des Gesetzes ablehnte, musste sie organisierte Drohungen und verbale Angriffe über sich ergehen lassen. Ähnlich erging es Yanık: Nach dem sie das Gesetz 6284 als„rote Linie“ für Frauen bezeichnet hatte, wurde ihr vorgeworfen, sie gefährde den Zusammenhalt der Partei. Solche Reaktionen zeigen, wie schwer es in der AKP selbst Frauen in hohen Positionen haben. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das narrative Vorgehen und die FramingStrategien der AKP nicht darauf abzielen, sich von Geschlechterpolitik zu distanzieren. Die AKP versucht vielmehr, den Umgang damit fundamental zu verändern. Die Partei hält eine asymmetrische und zunehmend feministinnenfeindliche Geschlechterordnung am Leben und arbeitet dabei mit einer sorgfältig austarierten Kombination von religiöser Moral, Nationalismus und kontrollierter Modernisierung. Auch die LSBTIQ+-Politik der AKP entspringt ihren konservativen und familistischen Glaubensgrundsätzen. Diese Kernannahmen lassen rechtsbasierte Herangehensweisen an Gender und sexuelle Diversität nicht zu. Statt LSBTIQ+-Personen als schutzbedürftige, gleichberechtigte Bürger*innen zu sehen, stellt die AKP sie in ihrem Sprechen und Handeln als gesellschaftliche Bedrohung hin, die es einzudämmen oder gar zu beseitigen gilt. Im Wahlprogramm von 2023 kommt – sehr wahrscheinlich ganz bewusst – der Begriff LSBTIQ+ an keiner Stelle vor. In seinen Reden dagegen attackiert Recep Tayyip Erdoğan LSBTIQ+-Gruppen andauernd. So erklärte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in İzmir:„Die Familienstruktur dieser Nation ist stark; in diesem Land gibt es keinen Platz für LSBTIQ+Ideologien.“ Diese Identitäten werden von ihm als Bedrohung der„traditionellen“ Familie und der Gesellschaft insgesamt dargestellt. Diese Art von Rhetorik marginalisiert nicht nur Menschen mit LSBTIQ+-Hintergrund, sondern untergräbt den gesamten Kampf für Geschlechtergerechtigkeit. Die Entscheidung der Türkei, aus der Istanbul-Konvention auszutreten, basierte auf derselben Logik, LSBTIQ+-Rechte als Bedrohung für die nationalen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu diskreditieren. Der Wunsch der Community nach mehr Sichtbarkeit wird von vielen Menschen als„Propaganda“ oder als„Werbung für Homosexuali11  Bianet,„AKP’li Özlem Zengin: Hedef haline getirildim“, 2023, https://bianet.org/haber/akp-li-ozlem-zengin-hedef-haline-getirildim-275903 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

tät“ abgetan – mit der Folge, dass viele Menschen ihre Queerness aus Angst geheimhalten. 12 Hinzu kommt, dass die türkische Regierung Pride-Umzüge und ähnliche Events seit 2015 in vielen Städten verbietet – unter anderem in Istanbul und Ankara – mit der Begründung, diese Veranstaltungen stellten eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar. Faktisch zielen diese Verbote darauf ab, die LSBTIQ+-Community mundtot zu machen und öffentliche Zusammenkünfte zu illegalisieren. Die entsprechenden Organisationen und Aktivist*innen werden zunehmend unterdrückt, stigmatisiert und juristisch schikaniert, sodass ihre Teilhabe an der Zivilgesellschaft weiter eingeschränkt wird. 13 Die systematische Diskriminierung von LSBTIQ+-Personen wirkt sich auch auf deren Zugang zu Arbeit, Gesundheitsfürsorge und Bildung aus. Ihre Rechte werden nicht gesetzlich geschützt, und auch gegen Hassrede gibt es für sie keinerlei gesetzlich verankerten Schutz. Da sie rechtlich nicht anerkannt werden, sind diese Personen institutioneller Vernachlässigung, Gewalt und Diskriminierung schutzlos ausgeliefert. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die AKP LSBTIQ+-Themen nicht nur ignoriert, sondern ihnen aktiv feindselig gegenübersteht. Die Partei legitimiert diskriminierende Praktiken und schürt öffentliche Feindseligkeit, indem sie queere Lebensformen als Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung und die nationale Moral darstellt. Statt Schutz und Gleichberechtigung zu garantieren, setzt die Regierung auf einen Kurs der Unterdrückung, Überwachung und Ausmerzung, der nicht nur auf LSBTIQ+-Personen abzielt, sondern auch auf die sie unterstützenden Feminist*innen und Menschenrechtsbewegungen. Die Haltung der AKP zu Gender- und LSBTIQ+-Themen wirkt sich nicht nur auf die Politik des Staates aus, sondern beeinflusst auch die politischen Strategien der Oppositionsparteien im türkischen Parlament. Linke Parteien oder Mitte-links-Parteien reagieren auf die rückschrittlichen Standpunkte der Regierungspartei insbesondere bei Gender-Themen in der Regel mit Konzepten für mehr Gleichberechtigung und geben im Wahlkampf dem Engagement für Genderfragen einen hohen Stellenwert. Diese Haltung zieht sich allerdings nicht durch das gesamte politische Spektrum. 12 BBC Türkçe,„Türkiye‘de Seçim ve LGBTI+: Siyasette Kutuplaşma Nasıl Derinleşti?“, 2023, https://www.bbc.com/turkce/articles/cd1rylgypz2o 13 Teyit,„2023 Seçimlerinin Çelişkili Tartışması: Millet İttifakı ve Teyit LGBTI+’lar“, 5. Mai 2023, https://teyit.org/dosya/2023-secimlerininceliskili-tartismasi-millet-ittifaki-ve-lgbtilar Triumph der Frauen? 10 11

Frauen und rechtspopulistische Parteien in der Türkei Aufgrund gesellschaftlicher und struktureller Barrieren ist die politische Teilhabe von Frauen in der Türkei schon lange eingeschränkt. Zwar ist die Zahl der weiblichen Repräsentantinnen in der Politik gestiegen, aber die Asymmetrie zwischen den Geschlechtern bleibt vor allem bei der Besetzung von Führungspositionen bestehen. Die 2002 gegründete Frauenorganisation der AKP, Kadın Kolları, ist eine der aktivsten parteiinternen Gruppierungen und spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, den Rückhalt der Partei an der Basis zu sichern und auszubauen. Erdogan bezeichnete Kadın Kolları als„Lokomotive unserer Parteiorganisation, dank der wir jeden Haushalt in diesem Land erreichen“ 14 und hob ihre symbolische und praktische Bedeutung für die Mobilisierungsstrategie der Partei hervor. Um Wähler*innen zu mobilisieren, organisiert Kadın Kolları Hausbesuche, durch die eine natürliche Bindung zu den Bürger*innen vor allem in ärmeren Gesellschaftsschichten aufgebaut werden soll. So zentral diese Funktion für das Erreichen von Wähler*innen auch sein mag – sie bedeutet keineswegs, dass Kadın Kolları politisch eine zentrale Rolle spielt. Im Gegenteil: Ihre männlichen Pendants sorgen als„Gatekeeper“ dafür, dass die Parteipolitik für Frauen verschlossen bleibt. In der Praxis erhält Kadın Kolları das traditionelle Parteiverständnis aufrecht, das die gesellschaftliche Rolle von Frauen auf Mutterschaft und Betreuung beschränkt. Dass Präsident Erdoğan bei den weiblichen Parteimitglie dern Kultstatus genießt, liegt daran, dass die Frauenorganisation für sie der einzige Ort ist, der ihnen die Gelegenheit und auch einen legitimen Grund verschafft, das Haus zu verlassen und am öffentlichen Leben teilzunehmen. 15 In der Parteihierarchie der AKP besetzt zwar eine Handvoll Frauen öffentlichkeitswirksame Führungspositionen als Vizepräsidentinnen oder Parlamentarierinnen, aber deren Einfluss beschränkt sich tendenziell auf politisch„weiche“ Bereiche wie Familie, Bildung und Sozialwesen. Dies steht im Einklang mit dem grundsätzlichen Frauenbild der Partei, das Frauen primär als Mütter und Betreuende sieht. Die interne Dynamik der AKP lässt ein Top-down-Konzept erkennen, bei dem Entscheidungen an den zentralen Schaltstellen getroffen werden und die Rolle der Frauen sich darauf beschränkt, im Wahlkampf den Außenkontakt zu Wähler*innen in konservativen und einkommensschwachen Gebieten herzustellen. Dass Frauen in rechten Parteien wie der AKP präsent sind, gibt ihnen nicht die Macht, die Verhältnisse zu verändern. Ihre Beteiligung dient letztlich der Stärkung patriarchaler Diskurse. Frauen sind sichtbar, aber nicht handlungsfähig. Sie betreiben Wahlkampf, organisieren sich und beeinflussen andere Frauen, aber selten entfalten sie politischen Einfluss oder opponieren gegen die männlich dominierte Parteistruktur. Die Wissenschaft 16 sieht für die breite Attraktivität der AKP mehrere Ursachen – unter anderem 14  Daily Sabah,„Turkey’s AK Party reshuffles cadres with eye on future“, 23. Februar 2025, https://www.dailysabah.com/politics/turkiyes-akparty-reshuffles-cadres-with-eye-on-future/news 15 D. Süslü und Halifeoğlu,„Quo Vadis: AKP’de Kadın Temsili ve Kadın Kolları[Women’s Representation and the Women’s Branch in the AKP]“, Akdeniz Kadın Çalışmaları ve Toplumsal Cinsiyet Dergisi 6, Nr. 1, S. 232–262, https://dergipark.org.tr/en/download/article-file/2578314 16 G. Çavdar,„Why Women Support Conservative Parties: The Case of Turkey“, Political Science Quarterly 137, Nr. 1(Frühjahr 2022), S. 43–72, https://doi.org/10.1002/polq.13279 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Klientelismus, Gemeinschaftszugehörigkeit, ideologische Affinität und auch praktische Überlegungen. Viele konservativ eingestellte Frauen fühlen sich mit ihrer Identität von der AKP vertreten und moralisch bei ihr aufgehoben. Für die Popularität der AKP bei wirtschaftlich benachteiligten Frauen spielen auch die kommunale Basisarbeit und die sozialen Hilfsprogramme der AKP eine Rolle. Laut Umfragen unterstützt vor allem in ländlichen und konservativen Gegenden ein hoher Prozentsatz von Frauen die AKP, auch wenn die Verbesserung in den Bereichen Urbanisierung und Bildungszugang nur langsam vorankommt. Jüngere Frauen in den Städten scheinen die Partei allerdings eher zu meiden. Den neuesten Wahldaten zufolge entscheidet sich zwar nach wie vor ein hoher Anteil von Frauen für die AKP, aber der Rückhalt bei jüngeren Wählerinnen schwindet zunehmend – besonders in städtischen Ballungsgebieten wie Istanbul, Ankara und Izmir. Diese generationelle Spaltung lässt vermuten, dass der türkische Gender-Diskurs sich in Zukunft möglicherweise wandeln wird. In Parteien wie der Hüda-Par(Partei der Freien Sache), YRP(Neue Wohlfahrtspartei) sind Frauen in öffentlichkeitswirksamen Positionen oder Führungsämtern noch stärker unterrepräsentiert. Die ideologischen Standpunkte dieser Parteien sind noch genderfeindlicher und patriarchaler. Die Hüda-Par beispielsweise ist für regelmäßige Verbalattacken auf die LSBTIQ+Community bekannt und betrieb aktive Lobbyarbeit gegen die Istanbul-Konvention. Diese Parteien mobilisieren zwar Frauen an der Basis, aber stellen sie nicht als eigenständig politisch Handelnde heraus. Strikte Geschlechtertrennung und männliche Bevormundung sind und bleiben Kernbestandteile ihrer politischen Identität. Frauen spielen zwar in rechtspopulistischen Parteien in der Türkei – vor allem durch Zweigorganisationen und den Kontakt zur Basis auf kommunaler Ebene – eindeutig eine Rolle, aber ihre politische Handlungsfähigkeit ist durch Parteiideologien und hierarchische Strukturen stark eingeschränkt. Ihre Motivation zur Mitwirkung ist häufig keine frauenfreundliche oder egalitäre Agenda, sondern eine Kombination aus materiellen Bedürfnissen, gesellschaftlichem Druck und persönlichen Glaubenssystemen. Durch die sich immer weiter öffnende Kluft zwischen den Generationen könnte allerdings in naher Zukunft neue Möglichkeiten für einen geschlechterpolitischen Wandel entstehen. 17 Frauen unterstützen die AKP oft eher aus pragmatischen Gründen oder aus einem Überlebensinteresse heraus und weniger aus ideologischer Affinität. Vor allem Frauen aus konservativen oder einkommensschwachen Milieus wenden sich der AKP nicht deshalb zu, weil sie politisch passiv sind oder manipuliert werden, sondern will die Partei sich traditionell als Garant für Kontinuität, soziale Sicherheit und materiellen Unterstützung in prekären Zeiten positioniert. Für die erfolgreiche Mobilisierung von Frauen ist zum größten Teil der strategische Ausbau der AKP-Frauenorganisation verantwortlich, die eine wesentliche Rolle für den Kontakt zu Wähler*innen und privaten Haushalten sowie für Basisorganisationen spielt. Die Frauenorganisation hat nicht nur Symbolwert, sondern bindet Frauen durch ein Geflecht aus moralischen Werten, religiöser Identität und sozialer Unterstützung aktiv in die Parteistruktur ein. Die Partei zu unterstützen oder an Parteiaktivitäten teilzunehmen, ist vor allem für viele ökonomisch und sozial benachteiligte Frauen eine Möglichkeit, sichtbar zu werden, Sozialkapital zu erwerben oder auch ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Darüber hinaus lässt die weibliche Unterstützung für die AKP sich als Ausdruck konservativer Geschlechternormen deuten, die innerhalb der Parteistrukturen bestätigt und honoriert werden. Der ideologischen Grundhaltung der AKP entsprechend, steht die Mobilisierung von Frauen häufig im Zusammenhang mit mütterlicher Identität, familistischen Strategien und dem Dienen für die Gemeinschaft. Dass die Frauen sich an diese Grundhaltung anpassen, sollte 17 G. Çavdar,„Why Women Support Conservative Parties: The Case of Turkey“, Political Science Quarterly 137, Nr. 1(Frühjahr 2022), S. 43–72, https://doi.org/10.1002/polq.13279 Triumph der Frauen? 10 13

jedoch nicht als passives Einverständnis verstanden werden, denn viele Frauen handeln diese Rollen aktiv aus, um Räume der Resilienz, Solidarität und Einflussnahme zu schaffen. Diese Unterstützung für die AKP ist allerdings nicht konfliktfrei. Vor allem jüngere, in Städten lebende oder gebildetere Frauen sind zunehmend unzufrieden mit den Genderpositionen der Partei, ihrem Ausstieg aus der IstanbulKonvention und der zunehmenden institutionellen Gewalt. An diesem Wandel zeigt sich, dass die Unterstützung von Frauen für die AKP nicht einheitlich ist und dass jene, die die Partei bislang als Stabilitätsgarant sahen, als Reaktion auf die Veränderung des politischen Umfeldes möglicherweise ihre Meinung ändern. Die Tendenz vieler Frauen, die AKP zu unterstützen oder sich an Aktivitäten der Partei zu beteiligen, lässt sich also alles in allem nicht auf ideologische Konformität zurückzuführen. In einer patriarchalen, aber materiell responsiven Parteistruktur lässt sich dies besser als komplexes Zusammenspiel zwischen politischen Möglichkeiten, strategischem Handeln und sozioökonomischen Bedürfnissen verstehen. 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Oppositionsparteien und die Grenzen progressiver Genderpolitik im Jahr 2023 Im Wahlkampf 2023 sicherte Kemal Kılıçdaroğ lu, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, eine vergleichsweise progressive Agenda der Geschlechtergerechtigkeit zu. Kılıçdaroğlu versprach 18 , ein Ministerium für Frauen und Familie zu gründen, eine geschlechtersensible Verteilung der Haushaltsmittel zu garantieren und den Wiedereintritt der Türkei in die Istanbul-Konvention herbeizuführen. Neben den versprochenen gesetzlichen Änderungen zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Arbeitswelt legte die Partei besonderes Gewicht auf notwendige Präventions- und Schutzmaßnahmen für Frauen, die Opfer von Gewalt werden. Die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker(HDP) wurde von der Grünen und Linken Zukunftspartei( Yeşil Sol Parti, mittlerweile DEM-Partei) abgelöst, die 2023 im Gesamtver gleich aller politischen Parteien eine der umfassendsten Agenden für Geschlechtergerechtigkeit hatte. 19 Die DEM-Partei hält an ihrem energischen Engagement für Geschlechterparität fest, das sich zum Beispiel am System der Doppelspitze und der paritätischen Repräsentation in allen Entscheidungsgremien zeigt. Bemerkenswert ist, dass die Partei sogar ein„Frauen-Wahlprogramm“ auflegte, das politische Themen wie die Förderung inklusiver und anti-patriarchaler Bildungsangebote, die Förderung weiblicher Autonomie und den Kampf gegen männliche Gewalt beinhaltete. Eine klar umrissene Politik für die Rechte von LSBTIQ+-Menschen fehlte allerdings im Wahlprogramm der DEM-Partei. Auch die radikal linke Arbeiterpartei der Türkei( Türkiye İşçi Partisi, TİP) bejahte in ihrem Wahlprogramm die Gleichberechtigung und stellte die politische und ökonomische Einbindung von Frauen, den Kampf gegen patriarchale Ordnungen und die Verteidigung der Frauenund Kinderrechte in den Vordergrund. 20 Nach eigener Aussage befürwortet die Partei zwar die Gleichberechtigung und erkennt an, dass LSBTIQ+-Menschen diskriminiert werden, aber ihre politischen Empfehlungen blieben eher allgemein und gingen nicht ins Detail. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums traten bei der Wahl 2023 als zentrale Akteure des wachsenden Rechtsaußenblocks die beiden rechtsextrem-islamistischen Parteien Hüda-Par und YRP an. Die YRP schloss sich auf Basis einer„Last-Minute-Vereinbarung“, die dem Obersten Wahlausschuss vorgelegt wurde, der AKP-geführten Volksallianz( Cumhur İttifakı) an, während Parteimitglieder der Hüda-Par auf den Listen der AKP kandidierten, nachdem sie zuvor erklärt hatten, dass sie Präsident Erdoğan unter stützen. 21 Die kurdisch-islamistische Hüda-Par entwickelt ihre extreme Geschlechterideologie kontinuierlich weiter. Die Partei lehnt Gleichstellung ab und propagiert stattdessen eine in religiösen 18 EŞİK,„Kılıçdaroğlu vs Erdoğan: Kadınlar İçin Seçim Vaatleri“, 2023, https://esitlikadaletkadin.org/kilicdaroglu-vs-erdogan-kadinlar-icinsecim-vaatleri/ 19 DEM Parti,„Kadın Seçim Bildirgesi“, 2023, https://www.demparti.org.tr/Images/UserFiles/Documents/Editor/Materyaller/2024-kadinsecim-bildirgesi-tr.pdf 20 TİP,„Seçim Bildirisi: Halkın Kırmızı Çizgileri“, 2023, https://tip.org.tr/tip-secim-bildirisi-halkin-kirmizi-cizgileri/ 21 BBC Türkçe,„Yeniden Refah Partisi Cumhur İttifakı’na katıldı, HÜDA PAR adayları seçime AKP listelerinden girecek“, 2023, https://www. bbc.com/turkce/articles/cmjzylvjk5vo Triumph der Frauen? 10 15

und traditionalistischen Idealen verwurzelte „Geschlechtergerechtigkeit“. Die Hüda-Par befürwortete aktiv den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, greift in ihren öffentlichen Äußerungen LSBTIQ+-Menschen an und stellt sie als Bedrohung für die gesellschaftliche Ordnung und für die Werte der Familie dar. Diese Meinung findet sich auch im Wahlprogramm der Partei wieder, in dem die Bewahrung traditioneller Geschlechterrollen und der„natürlichen Familie“ gefordert wird. 22 Auch die YRP propagiert gender- und LSBTIQ+-feindliche Narrative. Die Partei bezeichnet die Existenz queerer Personen als abnormal und unmoralisch, lehnt die IstanbulKonvention ab und bezeichnet Geschlechtergerechtigkeit als Import aus dem Westen. Mit alarmistischer Rhetorik stellt ihr Wahlprogramm LSBTIQ+-Rechte als Angriff auf religiöse und familiäre Werte dar. Da die AKP im Vergleich zu derart radikalen Standpunkten als gemäßigt erscheint, führt die Rhetorik beider Parteien zur weiteren Radikalisierung der Debatte über Gender und Sexualität. 23 Bei der Wahl 2023 zeigte sich die politi sche Landschaft in der Türkei entsprechend stark gespalten. Die Oppositionsparteien wandten sich unabhängig von ihrer jeweiligen weltanschaulichen Fundierung gegen die regressive Genderpolitik der AKP. Am anderen Ende des Spektrums prägten die islamistischen und ultrakonservativen Parteien wie Hüda-Par und YRP nicht nur die allgemeine Diskussion, sondern trugen dazu bei, dass hasserfüllte genderfeindliche Hassrhetorik im politischen Mainstream salonfähig wurde. Durch ihre fortwährenden Angriffe gegen Frauenrechte erzeugt die AKP ein politisches Klima, in dem die Forderung nach einer Politik für Frauen schon als Opponieren gegen die Regierung aufgefasst wird. Durch diese Polarisierung werden die Oppositionsparteien zu einem fortschrittlichen Konzept gedrängt. Der Backlash gegen Frauenrechte und der genderfeindliche Diskurs wirken sich allerdings auch auf diese progressiven Konzepte aus und sorgen dafür, dass sie auf einem„gemäßigten“ Niveau bleiben. Die Politik in Bezug auf LSBTIQ+-Rechte ist der deutlichste Indikator für diese moderate Linie oder für das, was man als eine Form des Konservatismus unter den Progressiven bezeichnen könnte. Der von der Regierung geschürte Hass gegen queere Menschen macht auch die Opposition mundtot. Bei dieser Verschiebung spielen die rechtsextremen und islamistischen Parteien eine tragende Rolle. Sie haben zwar keine parlamentarische Macht, erschweren aber durch ihre extremen Ansichten zu Genderthemen demokratische Forderungen erst recht. 22 Hüda-Par,„2023 Seçim Vizyon Belgesi“, 2023, https://hudapar.org/yayin-detay/4660qva3tcdtj0vvbjr5ac2n5t-2023Se%C3%A7imVizyonBelgesi 23 Yeniden Refah Partisi,„2023 Genel Seçimleri Beyannamemiz“, 2023, https://yenidenrefahpartisi.org.tr/page/2023-genel-secimleribeyannamemiz/2501 16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Reaktionen von feministischen Gesellschaftsbewegungen und Oppositionsparteien: der Umgang mit der Istanbul-Konvention Dass die AKP eine konservativ-religiöse Agenda verfolgt, die sich zunehmend gegen Gleichstellung richtet, ist den feministischen Gruppierungen in der Türkei seit den frühen 2000er Jahren sehr bewusst. Sie verurteilen Erdoğan und seine Regierung immer wieder dafür, dass sie seit Beginn ihrer Amtszeit die Gleichberechtigung der Geschlechter ablehnen, und kritisieren, dass die ideologische Sicht auf das Verhältnis zwischen Frauen und Männern sich von„ebenbürtig“ zu „komplementär“ verschoben habe. Durch ihren Protest gegen Gesetze, politische Maßnahmen und diskursive Praktiken, die patriarchale Normen stützen, haben Feminist*innen ein Gegennarrativ geschaffen, das die Genderideologie der AKP infrage stellt, und halten daran fest. Erdoğan ist bewusst, dass Feminist*innen politische Unruhe stiften, und nimmt in seinen Reden gelegentlich die feministische Bewegung gezielt ins Visier und versucht, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben und ihr zu unterstellen, sie stelle sich gegen nationale Interessen oder werde von Ausländern gesteuert. Solchen Verbalattacken zum Trotz ist der feministische Widerstand aber weitestgehend intakt geblieben. Die breit angelegte, intersektionale Organisationsstrategie vor allem unter jungen Frauen und bei den LSBTIQ+-Communities erweist sich als resilient gegen die auf Spaltung abzielende Rhetorik, die Erdoğan erfolgreich gegen andere oppo sitionelle Akteure einsetzt. Besonders exemplarisch zeigt sich das Spannungsverhältnis im Zusammenhang mit dem Rückzug aus der Istanbul-Konvention im Jahr 2021. In dutzenden türkischen Städten orga nisierten feministische Organisationen breite Proteste und verurteilten die Rückzugsentscheidung umgehend als Angriff auf das Recht von Frauen auf ein gewaltfreies Leben. Diese Proteste fanden nicht isoliert, sondern in partnerschaftlichem Zusammenwirken mit der breiteren Zivilgesellschaft statt. Charakteristisch für diese Proteste war die anhaltende Öffentlichkeitswirkung und innovative Formen des Widerstands wie OnlineKampagnen und symbolische Protestaktionen. Eine wichtige Rolle spielte auch, dass etablierte Oppositionsparteien wie HDP(jetzt DEMPartei) und CHP die Istanbul-Konvention öffentlich befürworteten, den Austritt kritisierten und damit deutlich machten, dass die feministische Opposition nicht alleine stand. Beide Parteien forderten eine Aufhebung der vom Präsidenten einseitig getroffenen Entscheidung und versprachen für den Fall ihres Wahlerfolgs einen Wiedereintritt in die Konvention. Das bedeutete eine Stärkung feministischer Narrative in der politischen Sphäre und machte deutlich, dass die Konvention in der Öffentlichkeit breiteren Rückhalt genießt. Andererseits vermeidet es die AKP als autoritäres Regime bei allen Themen, sich mit dezidierter Opposition auseinanderzusetzen, sie folgt ihrer eigenen Agenda und verhält sich indifferent gegenüber Forderungen der Öffentlichkeit. Die Kampagne rund um das Thema IstanbulKonvention war ein wirkungsvolles Beispiel dafür, dass das Thema Frauenrechte ein hohes Mobilisierungspotenzial hat und politische Parteien zwingen kann, zu feministischen Forderungen Stellung zu beziehen. Am Ende konnten die Bemühungen der Opposition den Austritt nicht verhindern – und selbst politische Parteien, welche die Istanbul-Konvention und die feministischen Anliegen öffentlich unterstützt hatten, gingen nicht so weit, diese Grundsätze in ihre Parteiprogramme und in ihre politische Praxis zu integrieren, woran sich unter anderem zeigt, dass in diesen Parteien die Handlungsmacht von Frauen nur sehr begrenzt sichtbar wird. Triumph der Frauen? 10 17

Fazit Präsident Erdoğan hat das Jahr 2025 zum„Jahr der Familie“ erklärt. Die AKP hat einen Aktionsplan erarbeitet, der angeblich Familien stärken soll. Dieser Plan zielt jedoch nicht auf die Stärkung der Familie, sondern steht für das Nein zur Gleichberechtigung der Geschlechter und für offenen Krieg gegen LSBTIQ+-Menschen in der Türkei. Durch die anhaltende Wirtschaftskrise, Sparmaßnahmen, Inflation und einen Mindestlohn, der nicht einmal zur Deckung der Lebenshaltungskosten reicht, stehen Familien tatsächlich unter Druck. Statt jedoch nach ökonomischen oder sozialen Lösungen zu suchen, macht die AKP für den Zerfall der Familie„abartige Ideologien“ verantwortlich. Die Familie fungiert in diesem Kontext auch als symbolischer Kitt – als ideologisches Instrument, das konservative Kräfte zusammenschweißt, indem ihnen ein ab­ strakter Feind als Sündenbock geboten wird und mit dem LSBTIQ+-Menschen gezielt zum Hassobjekt gemacht werden. Diese diskursive Strategie zielt vordergründig auf die Wahrung traditioneller Geschlechterrollen und bürdet Frauen die Care-Arbeit, erweckt aber zugleich den An­schein, als hätte sie mit der Stellung von Frau­en in der Gesellschaft nichts zu tun. Die feministische Bewegung in der Türkei ist ein mustergültiges Beispiel für ausdauernden Widerstand der Basis gegen Rechtspopulismus, das gelegentlich von progressiven Parteien aufgegriffen wird. Zu den wichtigsten Taktiken gehörten die Bildung themenbezogener Koalitionen, insbesondere im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen, die Hervorhebung von Erfahrungsberichten und Lebensgeschichten, um politische Debatten zu humanisieren, die Nutzung von Rechtsstrukturen und internationalen Abkommen als politisches Druckmittel. Auf diese Weise bleibt eine unabhängige, nicht parteiengebundene feministische Stimme erhalten, die wenn nötig mit politischen Akteur*innen interagiert. Erdoğan hat Feminist*innen in der Ver gangenheit direkt ins Visier genommen, aber es ist ihm nicht gelungen, sie zu diskreditieren. Das liegt zu einem großen Teil daran, dass die meisten Frauen in der Türkei deren Forderungen als berechtigt empfinden. Ein entscheidender Grund für diese Resilienz ist die verbindende Sprache der feministischen Bewegung. Durch die zunehmende Betonung der„Familie“ und den Ruf nach dringlichen Maßnahmen zu deren Schutz werden feministische Forderungen jedoch diskursiv und strategisch ins Abseits gedrängt. Feminist*innen betonen beharrlich den Zusammenhang zwischen genderfeindlicher Politik und dem Diskurs von der starken Familie, aber gerade diese binäre Gegenüberstellung wird zum strategischen Werkzeug, um die Diskussion in andere Bahnen zu lenken. Vor allem Oppositionsparteien tun sich schwer damit, wirksame Strategien gegen dieses Narrativ zu entwickeln. Hierfür müssen sie die familistische Politik der AKP in konkrete sozialpolitische Vorschläge übersetzen, mit denen sich Ungleichheit wirksam bekämpfen lässt und die Lebensverhältnisse in der Türkei verbessert werden können. Ein weiterer Grund, warum die AKP die Familie so stark in den Vordergrund stellt, ist die Tatsache, dass jüngere Generationen sich mit neuen Forderungen zu Wort melden. Laut einer 18 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

KONDA-Umfrage unter Jugendlichen 24 heiraten junge Menschen immer später, und mehr und mehr junge Befragte stufen sich selbst als „modern“ und nicht als„konservativ“ ein. Die Zahl derer, die der Meinung sind, dass„eine Frau die Erlaubnis ihres Mannes einholen muss, um zu arbeiten“, sank von 57 auf 22 Prozent, wäh rend der Anteil der jungen Menschen, die„kein Problem damit hätten, wenn ihr Kind eine andere sexuelle Orientierung hätte“, in den vergangenen zehn Jahren von 11 auf 21 Prozent stieg. Die AKP mobilisiert traditionell einkommensschwache Bevölkerungsgruppen, indem sie soziale Bedürfnisse thematisiert, und stellt Frauen in den Mittelpunkt ihrer Basisorganisation. Inzwischen setzt sie diskursiv auf den„Schutz der Familie“, um die durch die Wirtschaftskrise verursachten Probleme zu adressieren. Unklar bleibt allerdings, wie wirkungsvoll diese Rhetorik sein wird. Möglicherweise findet sie weiterhin bei Frauen Anklang, welche die AKP unterstützen, und stärkt ihre Loyalität zu Erdoğan zumin dest symbolisch, aber bei jüngeren Generationen dürfte die Situation sich anders entwickeln. Den entscheidenden Unterschied wird am Ende machen, ob die Opposition in der Lage sein wird, wirksame Antworten auf die durch eine neoliberale Politik angerichtete gesellschaftliche Zerstörung zu entwickeln und die Handlungsmacht und politische Teilhabe von Frauen in der Praxis wirklich voranzubringen. 24 Yeniden Refah Partisi,„2023 Genel Seçimleri Beyannamemiz“, 2023, https://yenidenrefahpartisi.org.tr/page/2023-genel-secimleribeyannamemiz/2501 Triumph der Frauen? 10 19

20 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Autorin Selime Büyükgöze ist Assistant Professor am Fachbereich Neue Medien und Kommunikation der Istanbul Topkapı Universität. Seit 2011 enga giert sie sich ehrenamtlich bei Mor Çatı, entwi ckelt dort Strategien gegen männliche Gewalt und koordiniert verschiedene nationale und internationale Reporting-Prozesse, Kommunikationskampagnen und Publikationsinitiativen. Sie ist aktive Mitstreiterin der feministischen Bewegung und Mitglied des Teams von Çatlak Zemin und des Aralık Feminist Kolektif.

Die Studienreihe Triumph der Frauen? Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und-extremismus in ausgewählten Ländern finden Sie im Internet unter: ↗ https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend/gender/triumph-der-frauen-ii Bisher erschienen sind: › 01 Antifeminismus in Deutschland in Zeiten der Corona-Pandemie(2020) › 02 Fallstudie Vereinigtes Königreich und der Brexit(2020) › 03 Fallstudie Vereinigte Staaten von Amerika(2020) › 04 Fallstudie Österreich(2020) › 05 Synopse der sechs Länderstudien in Band I„Triumph der Frauen?“(2021) › 06 Fallstudie Italien(2021) › 07 Fallstudie Brasilien(2021) › 0 8 Rechtsextreme Spitzenpolitikerinnen in Italien, Frankreich und Deutschland(2025) › 0 9 Zum„Schutz“ der Nation? Frauen, Genderpolitik und Mobilisierung in der Partei„Einiges Russland“ (2026) › 1 0 Wandel der Geschlechterordnung: AKP, Rechtspopulismus und politische Teilhabe von Frauen in der Türkei (2026) Den Studienband Triumph der Frauen? The Female Face of the Far Right in Europe(2018) finden Sie auf Deutsch und Englisch im Internet unter: ↗ https://www.fes.de/lnk/3yh

Triumph der Frauen? 10 Die Studie der Autorin Selime Büyükgöze zeichnet nach, wie sich das Geschlechterregime in der Türkei durch die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP verschiebt: weg von gleichstellungspolitischen Reformversprechen hin zu einer religiös-konservativen Ordnung, in der das Leitbild der„Familie“ als moralisches Zentrum und politischer Maßstab gilt. Frauen­politik wird dabei systematisch als Schutz- und Fürsorgeagenda präsentiert, aber oft verbunden mit der Re-Traditionalisierung von Rollen und der Zurückdrängung von Frauenrechten. Anti-Gender- und Anti-LSBTIQ+Rhetorik wirken als Klammer, um gesellschaftliche Polarisierung zu verstärken und Kritik zu delegitimieren. Es wird erörtert, wie diese Maßnahmen von den Oppositionsparteien aufgenommen werden und welche Alternativen diese entwickeln. Zugleich macht die Studie deutlich: Gerade dort, wo staatliche Narrative enger werden, bleiben feministische Mobilisierung, Protest und zivilgesellschaftliche Netzwerke ein zentraler Gegenpol – sichtbar, konfliktiv und resilient. Seit 2018 untersucht die Reihe»Triumph der Frauen« der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie Frauen den Aufstieg rechter Bewegungen mitprägen – als Wählerinnen und Akteurinnen. Länderspezifische Fallstudien analysieren, welche Angebote sie politisch binden. Im Fokus stehen dabei geschlechterpolitische Strategien rechter Parteien, ihre Positionierung in Regierung oder Opposition sowie antifeministische Ideologien – und der Einfluss weiblicher Führungspersonen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de