STUDIE Was denkt der Südwesten? Politische Einstellungen und Erwartungen in Baden-Württemberg Landesbüro Baden-Württemberg

Impressum Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Baden-Württemberg von Roberto Heinrich Infratest dimap, Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn info@fes.de Herausgebende Abteilung Friedrich-Ebert-Stiftung Baden-Württemberg Werastr. 24 70182 Stuttgart Deutschland Inhaltliche Verantwortung und Redaktion Florian Koch Kontakt bawue@fes.de 0711-248394-40 Gestaltung und Lektorat Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­gegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ­Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. 2025 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. ISBN 978-3-98628-804-4 Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen

Was denkt der Südwesten? Politische Einstellungen und Erwartungen in Baden-Württemberg

Inhalt Vorwort ..........................................................  3 Methodik .........................................................  4 Einleitung ........................................................  5 Grundstimmung und persönliche Situation .............................  6 Politikfelder im Fokus .............................................  10 Fazit ...........................................................  20

Vorwort Vor über zehn Jahren bezeichnete das Zeit-Magazin Baden-Württemberg als das tollste Bundesland der Welt. In der Tat lebt es sich immer noch sehr gut im Ländle, doch hat der Erfolg der letzten Jahrzehnte Risse bekommen. Wenn nun am 8. März ein neuer Landtag gewählt wird, dann geschieht dies vor dem Hintergrund immenser Herausforderungen, die seit der letzten Wahl größer geworden sind. Insbesondere die Wirtschaft, die noch immer den höchsten Industrieanteil in Deutschland aufweist, schwächelt weiter und steht unter enormem Druck. Die wichtigsten Branchen – der Maschinenbau und die Automobilindustrie – bauen Stellen ab oder verlagern diese. Zu den wirtschaftlichen Unsicherheiten gesellen sich gestiegene Preise. Im öffentlichen Diskurs wird immer häufiger infrage gestellt, ob der Staat und seine Verwaltung den bevorstehenden Aufgaben noch gerecht werden können. In der Kakophonie der Krisenmeldungen finden sich zudem strittige Fragen zu Migration und Integration, innerer Sicherheit und zu einem Bildungssystem, das nicht auf der Höhe der Zeit ist. Diese und weitere Herausforderungen tragen sowohl zu einer Vertrauenskrise in politische Akteure und Institutionen, als auch zu Demokratieverdrossenheit bei. Wenig überraschend erleben rechte und antidemokratische Kräfte derzeit einen Aufschwung. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen, hat das Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) eine repräsentative Meinungsumfrage in Auftrag gegeben. Sinn und Zweck war es herauszufinden wie die Menschen in Baden-Württemberg ticken, welche Themen ihnen wichtig sind und welche Sorgen sie umtreiben. Wo sehen sie ferner Schwerpunkte, um die sich die Politik stärker kümmern sollte? Ein weiteres Ziel war es herauszufinden, inwieweit sich Prioritäten in der Bevölkerung verschoben haben. Hierzu wurde eine ähnliche Befragung aus dem Jahr 2020 mit der nun vorliegenden stellenweise verglichen. Spielte Migration vor fünf Jahren noch eine untergeordnete Rolle, so ist es heute das bestimmende Thema. Umgekehrt verhält es sich mit Bildung, die 2020 noch als wichtigstes Thema genannt wurde. Wir danken dem Team von infratest dimap und Roberto Heinrich für die geleistete Arbeit. Die zentralen Aufgaben der FES sind politische Bildung und Beratung. In einer Zeit, in der die Themen komplexer werden und die Polarisierung der Gesellschaft voranschreitet, sind die Ergebnisse der Befragung daher für unsere Arbeit und deren Planung wichtig. Sie zeigen uns, welche Themen die Menschen in Baden-Württemberg umtreiben und wo sie sich Veränderung wünschen. In diesem Sinne hoffen wir, dass die vorliegenden Ergebnisse auch für andere eine hilfreiche Unterstützung darstellen und Impulse für weitere Diskussionen und Projekte geben. Florian Koch Leiter Landesbüro Baden-Württemberg der Friedrich-Ebert-Stiftung Dezember 2025 Was denkt der Südwesten? 3

Methodik Die Daten-Basis der Studie„Was denkt der Südwesten“ bildet eine repräsentative Bevölkerungsbefragung im Bundesland. Für diese wurden vom 15. bis 27. September insgesamt 1.513 Wahlberechtigte in Baden-Württemberg telefonisch und online durch infratest dimap interviewt. Die Auswahl der Zielpersonen basierte auf Zufallsstichproben. Für die telefonische Erhebung kam bei der Auswahl von Festnetztelefonhaushalten das Random-DigitDialing-Verfahren zum Einsatz, das eine Integration von Nummern unabhängig von deren Veröffentlichung ermöglicht. Die Auswahl der Zielpersonen im Haushalt erfolgte über den Schwedenschlüssel. Für die Online-Befragung wurde aus einem Online-Panel eine geschichtete Zufallsstichprobe gezogen. Um variierende Auswahlwahrscheinlichkeiten und Stichprobenverzerrungen durch unterschiedliches Teilnahmeverhalten von Bevölkerungsteilgruppen auszugleichen, wurden die Daten nachträglich unter Berücksichtigung von Haushaltsgröße, Alter, Geschlecht und Bildungsgrad sowie des Wahlverhaltens zur Bundestagswahl gewichtet. Diese Vorgehensweise gewährleistet eine Verallgemeinerbarkeit der ermittelten Ergebnisse und lässt sich auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten übertragen. Einleitung 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Einleitung Nicht nur die politischen Verantwortlichen im Bund, sondern auch die in den Bundesländern stehen aktuell vor vielfältigen Herausforderungen. Hierzu zählen Daueraufgaben wie die Klimakrise, deren Auswirkungen unverkennbar sind, bei dem die Akzeptanz entsprechender Gegenund Transformationsmaßnahmen inzwischen aber unter erkennbarem Druck steht. Gleichzeitig zeigen sich auch in wirtschaftlich bislang erfolgsverwöhnten Bundesländern neue Herausforderungen: stagnierende bis rückläufige Wirtschaftsleistungen, Wettbewerbsprobleme der Industrie sowie ein Arbeitsmarkt mit sinkender Aufnahmefähigkeit bei gleichzeitig fortbestehendem Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften. Getrieben von öffentlichen Haushaltsproblemen wird seit geraumer Zeit zudem die staatliche Handlungsfähigkeit hinterfragt. Wie zum Beispiel im Bereich der frühkindlichen Betreuung und der Schulen, bei der Flüchtlingsintegration oder als Folge der demografischen Entwicklung bei der Pflege wie in der Krankenhausversorgung. Zu den Herausforderungen gehören schließlich Veränderungen in der Parteien- und Wählerlandschaft, wie sie in verschiedenen Bundesländern zu beobachten sind. Vermehrt werden bei Wahlen auch in den alten Bundesländern politische Alternativen außerhalb des etablierten Spektrums gesucht. In dieser aktuellen Gemengelage hat sich die FES vorgenommen, mit der Studie„Was denkt der Südwesten“ die Wahrnehmungen, Einstellungen, Haltungen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger mittels einer Bevölkerungsbefragung genauer zu kartieren. Die Erfassung der subjektiven Lage und die Problemwahrnehmung der Wahlberechtigten im Bundesland wurden durch themenspezifische Schwerpunkte erweitert. Vor dem Hintergrund voranschreitender Klimaveränderungen werden einzelne Politikfelder genauer unter die Lupe genommen: konjunkturelle wie strukturelle Probleme in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands und fortlaufende demografische Veränderungen bei gleichzeitigen Polarisierungsdynamiken in Politik und Gesellschaft. Thematisiert werden Fragen von Migration und Integration. Im Fokus stehen Aspekte des wirtschaftlichen Strukturwandels, der Klimatransformation und der aktuell im Bundesland diskutierten Themen wie frühkindliche Betreuung und Schulpolitik. Darüber hinaus widmet sich die Studie der künftigen Ausrichtung der Landespolitik, einerseits auf dem Feld der inneren Sicherheit, andererseits auf dem der Gesundheitsversorgung. Was denkt der Südwesten? 5

Grundstimmung und persönliche Situation Deutlich veränderte Problem-Agenda Die aktuelle Grundstimmung in Baden-Württemberg unterscheidet sich sichtbar von der vor fünf Jahren. Die damalige Problemagenda der Bürger_innen verweist auf eine aus heutiger Sicht gänzlich andere Themenkonstellation. Die Schul- und Bildungspolitik bestimmte im Herbst 2020 gemeinsam mit der Corona-Pandemie und dem Klima- und Umweltschutz die subjektive Wahrnehmung der Wahlberechtigten im Bundesland am stärksten. Durch die Pandemie wurden Probleme der Zuwanderungspolitik in den Hintergrund gedrängt. Aufgrund eines längeren positiven Konjunkturzyklus bewegten Wirtschaftsfragen die Bürger_ innen im Südwesten grundsätzlich nur wenig. Fünf Jahre später definieren die Wahlberechtigten das Aufgabentableau für die Landespolitik in Baden-Württemberg erkennbar anders. Bestimmendes landespolitisches Thema ist die Zuwanderung, die rund drei von zehn Befragten (29 Prozent;+10) problematisieren. Zugleich hat sich die Problemagenda der Bürger_innen gegenüber 2020 deutlich ökonomisiert: Die Lage der Wirtschaft wird von einem Fünftel(22 Prozent;+6) als drängendstes Problem wahrgenommen. Damit sind Wirtschaftsfragen auf der Themenagenda der Wahlberechtigten auf Platz zwei vorgerückt. An Aufmerksamkeit verloren haben im Gegenzug bildungspolitische Fragen. Entsprechende Themen beschäftigen gegenwärtig nur knapp jeden Fünften(19 Prozent;-7). Ähnlich an Bedeutung verloren haben für die Bürger_innen in Baden-Württemberg Umwelt- und Klimaaspekte. Sie bewegen aktuell etwa jeden Achten(13 Prozent;-8) und bleiben damit im Urteil der Wahlberechtigten hinter einem problemhaft wahrgenommenen Zustand der Verkehrsinfrastruktur(16 Prozent;+3) zurück. In der Themenwahrnehmung der baden-württembergischen Bürger_innen gibt es zentrale Veränderungen. Neben der Renaissance sozialpolitischer Fragen sind der Bedeutungsgewinn von Zuwanderungs- und Wirtschaftsangelegenheiten, die Einbußen in der Schul- und Bildungspolitik sowie beim Umwelt- und Klimaschutz zu nennen. Soziale Ungerechtigkeit, Armut und Bürgergeld(10 Prozent; +4), die Absicherung im Alter(8 Prozent;+5) oder auch die Situation am Wohnungsmarkt(7 Prozent;+2) beschäftigen die Wahlberechtigten mehr als vor fünf Jahren. Über alle sozialen Felder hinweg bündelt sich hier im Bundesland eine ähnlich hohe Problemaufmerksamkeit wie bei der Zuwanderung. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Politik und Zukunft in Baden-Württemberg Problemagenda Welches ist Ihrer Meinung nach das wichtigste politische Problem in Baden-Württemberg, um das sich die nächste Landesregierung vorrangig kümmern sollte? Und welches ist das zweitwichtigste? Abb. 1 Flüchtlinge/ Einwanderung/ Asylpolitik/ Integration +10 29 Wirtschaft/ wirtschaftliche Entwicklung +6 22 Bildung/ Schule/ Ausbildung -7 19 Verkehr(sanbindung)/ Straßen/ Infrastruktur +3 16 Umweltschutz/ Klimawandel -8 13 Soziale Ungerechtigkeit/ Armut/ Bürgergeld +4 10 Rente/ Alterssicherung +5 8 Wohnen/ Mieten +2 7 Arbeitslosigkeit/ Arbeitsmarkt -1 6 Innere Sicherheit/ Kriminalität/ Terror +1 6 Gesundheitswesen/ med. Versorgung/ Pflege +2 6 0 5 10 15 20 25 30 Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Baden-Württemberg/ Werte in Prozent/ Veränderungen in Prozentpunkten zu Oktober 2020 Was denkt der Südwesten? 7

Persönliche Wirtschaftslage und Arbeitsplatzsicherheit Die Sicht auf die eigene wirtschaftliche Lage wie auch die Sicherheit des Arbeitsplatzes liefert trotz vermehrter negativer Wirtschaftsnachrichten und der beschriebenen Re-Ökonomisierung der Themenagenda der Bürger_innen bislang nur wenigen in Baden-Württemberg Anlass zur Beunruhigung. Die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse stufen stabil acht von zehn Wahlberechtigten(78 Prozent;-2) als sehr gut(17 Prozent;+1) oder gut(61 Prozent;-3) ein. Ein Fünftel(19 Prozent;+/-0) bezeichnet sie als weniger gut(16 Prozent;+2) oder schlecht(3 Prozent;-2). Die subjektive Bewertung des persönlichen Wohlstands bewegt sich damit auch in längerer zeitlicher Perspektive auf unverändert hohem Niveau, wenngleich auch in BadenWürttemberg ein deutliches Gefälle entlang sozioökonomischer Indikatoren nicht zu übersehen ist. Die aktuellen konjunkturellen Schwierigkeiten prägen auch die Bewertung der Arbeitsplatzsicherheit bislang eher weniger. Von den baden-württembergischen Beschäftigten hält jede_r Zweite(49 Prozent) den eigenen Arbeitsplatz für sehr sicher, weitere 39 Prozent der Tendenz nach für sicher. Immerhin jede_r Zehnte(11 Prozent) ist sich des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses jedoch weniger oder gar nicht sicher. Die Risikoabschätzung für den eigenen Arbeitsplatz variiert zugleich sichtbar in Abhängigkeit von der individuellen Stellung im Erwerbssystem. Ungleiche Betroffenheiten von negativen Arbeitsmarktdynamiken sorgen bei einkommensstärkeren Beschäftigten, Personen mit hohem Bildungsniveau und bei verbeamtetem Status im öffentlichen Dienst für ein hohes Sicherheitsgefühl, weniger hingegen bei Beschäftigten mit geringen Haushaltseinkommen und einfacherer Bildung sowie Erwerbspersonen mit ausgeprägter Arbeiteridentität. 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Politik und Zukunft in Baden-Württemberg Persönliche Wirtschaftslage Wenn Sie jetzt an Ihre eigene wirtschaftliche Situation denken, ist ihre persönliche wirtschaftliche Situation …? Baden-Württemberg September 2025 +1-3 17 61 +2-2 16 3 Zeitverlauf* 100 80 80 60 40 19 20 0 März 2011 81 18 März 2016 80 19 März 2021 78 19 März 2025 Abb. 2 sehr gut gut weniger gut schlecht sehr gut/ gut weniger gut/ schlecht * Quelle: Altwerte Baden-Württemberg vor der Wahl Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Baden-Württemberg/ Werte in Prozent/ Veränderungen in Prozentpunkten zu März 2021„BW vor der Wahl“ im Auftrag der ARD Politik und Zukunft in Baden-Württemberg Sicherheit des Arbeitsplatzes Erwerbstätige: Wie sicher ist aus Ihrer Sicht Ihr jetziger Arbeitsplatz? 49 39 92 Abb. 3 sehr sicher sicher weniger sicher gar nicht sicher Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Baden-Württemberg/ Werte in Prozent Was denkt der Südwesten? 9

Politikfelder im Fokus Zuwanderung: problembeladene Sicht dominiert, aber nicht durchgehend Auch in Baden-Württemberg steht Migration auf der Themenagenda weit oben. Hiermit korrespondiert ein überwiegend problembeladener Blick auf die Zuwanderung im Bundesland. Eine breite Mehrheit der Bürger_innen (83 Prozent) sieht die Städte und Kommunen im Bundes land infolge der Zuwanderungsdynamik der letzten Jahre bei der Schul- und Kinderbetreuung oder der Bereitstellung von Wohnraum überfordert. Knapp zwei Drittel(63 Prozent) verbinden mit der Zuwan derung Sicherheitsprobleme. Sie vertreten die Auffassung, das Bundesland sei unsicherer geworden. Hierbei handelt es sich um Sichtweisen, die momentan in weitgehend allen Bevölkerungsgruppen jeweils Mehrheitspositionen darstellen. Zumindest die Überlastung von öffentlicher Infrastruktur und staatlichen Daseinsangeboten wird auch von weiten Teilen des Mitte-Links-Wählerlagers anerkannt. Eindeutig ausgenommen von dieser kritischen Zuwanderungssicht ist der Arbeitsmarkt. Eine migrationsbedingte Überforderung des Arbeitsmarktes wird nur von wenigen im Bundesland wahrgenommen. Sieben von zehn Befragten(70 Prozent) bezweifeln, dass die Zuwanderung die Arbeitssuche für Einheimische erschwert und damit die Konkurrenz um bestehende Arbeitsplätze verschärft habe. Ein Eindruck, der auch unter einkommensschwächeren Haushalten sowie Bürger_innen mit einfachem Bildungsniveau klar überwiegt. Nur für ein Viertel(23 Prozent) der Baden-Württemberger stößt die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes wegen der Zuwanderung der vergangenen Jahre an Grenzen. Größere Perspektivdifferenzen in Bezug auf die Zuwanderung bestehen im Bundesland in der Bewertung der gesellschaftlich-kulturellen und volkswirtschaftlichen Wirkungen. Im Landesschnitt vertritt etwa jede_r Zweite die Meinung, dass die Zuwanderung Baden-Württemberg offener und kulturell vielfältiger gemacht habe(52 Prozent) bezie hungsweise die Zuwanderung positiv für die hiesige Wirtschaft sei(46 Prozent). Etwa ebenso viele beziehen in diesen Punkten aber auch die jeweilige Gegenposition. Während positive kulturelle und ökonomische Zuwanderungseffekte von einkommens- und bildungsstärkeren Personen anerkannt werden, stellen Befragte mit niedrigerem sozio-ökonomischen Status diese eher in Zweifel. 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Politik und Zukunft in Baden-Württemberg Auswirkung von Zuwanderung Im Folgenden geht es um die Einwanderung nach Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren. Geben Sie bitte im Folgenden zu jeder Aussage an, ob Sie ihr zustimmen oder nicht zustimmen. Abb. 4 Die Zuwanderung überlastet die Städte und Kommunen, z.B. bei Schul- und Kinderbetreuung 83 und der Bereitstellung von Wohnraum. Durch die Zuwanderung ist Baden-Württemberg unsicherer geworden. 63 13 33 Die Zuwanderung hat Baden-Württemberg zu einem offeneren und kulturell vielfältigeren 52 Land gemacht. Die Zuwanderung ist gut für unsere Wirtschaft. 46 43 45 Die Zuwanderung hat es für Einheimische schwieriger gemacht, Arbeit zu finden. 23 70 Zustimmung Ablehnung Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Baden-Württemberg/ Werte in Prozent Was denkt der Südwesten? 11

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: innovativ, aber auch zukunftssicher? Wirtschaftliche Themen haben für die Bürger_innen in Baden-Württemberg einen, gegenüber 2020, gewachsenen Stellenwert und stehen auf der Problemagenda auf Platz Zwei. Der Grund sind die sichtbar werdenden konjunkturellen wie strukturellen Probleme in dem durch Automobilindustrie und Maschinenbau geprägten Bundesland. Dies bedeutet nicht, dass das Selbstbild von BadenWürttemberg als international wettbewerbsfähigem und innovativem Wirtschaftsstandort von den Bürger_innen grundsätzlich infrage gestellt wird. Für das Gros der Baden-Württemberger(80 Prozent) bleibt das Bundesland ein innovativer Standort. Für eine Mehrheit(60 Prozent) profitiert das stark export orientierte Bundesland nach wie vor von der wirtschaftlichen Globalisierung. Allerdings hat der Eindruck entsprechender positiver Effekte binnen eines halben Jahrzehnts deutlich nachgelassen: Galt vor fünf Jahren für 77 Prozent der Menschen das Bundesland als Nutznießer einer immer stärkeren internationalen Wirtschaftsverflechtung, sind es aktuell 60 Prozent. In dieser veränderten Sichtweise spiegeln sich neben einem kompetitiveren globalen Wettbewerbsumfeld deutliche Technologie- und Strukturumbrüche. Unter diesen Umständen verlangen viele neue industriepolitische Antworten. Wirklich überzeugt davon, dass Baden-Württemberg bereits auf die richtigen Branchen der Zukunft setzt, ist gegenwärtig nur jede_r Zweite(50 Prozent). Ein gutes Drittel im Bundesland(36 Prozent) meldet Zweifel an. Für die Modernisierung und Neugestaltung von Wirtschaftsstrukturen finden auch schuldenfinanzierte Landesinvestitionen deutlichen Rückhalt. Mit 82 Prozent(+1) bewegt sich der entsprechende Wunsch faktisch auf demselben hohen Niveau wie vor fünf Jahren. Große Investitionsrückstände werden in der Digitalisierung ausgemacht. Einen akzeptablen Stand auf diesem Feld erkennt für Baden-Württemberg gerade einmal jede_r Sechste (16 Prozent) an. Vier Fünftel(79 Prozent) sehen das Bundesland als nicht ausreichend digitalisiert an. 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Politik und Zukunft in Baden-Württemberg Wirtschaftliche Situation in Baden-Württemberg Wie stark stimmen Sie den folgenden Aussagen zur Wirtschaft in Baden-Württemberg zu? Abb. 5 Baden-Württemberg soll mehr in Bildung und Infrastruktur investieren, auch wenn sich das Land damit höher verschuldet. Baden-Württemberg ist immer noch ein innovativer Standort. Alles in allem profitiert die Wirtschaft in Baden-Württemberg von der Globalisierung. Baden-Württemberg setzt auf die richtigen Zukunftsbranchen. Baden-Württemberg ist bereits ausreichend digitalisiert. 82 80 60 50 16 79 14 16 29 36 Stimme voll und ganz/ eher zu Stimme eher nicht/ überhaupt nicht zu Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Baden-Württemberg/ Werte in Prozent/ Veränderungen in Prozentpunkten zu Oktober 2020 Was denkt der Südwesten? 13

Die Forderung nach mehr Investitionen auch unter Inkaufnahme einer höheren Verschuldung ist nicht nur unverändert groß. Investitionen gelten aus Sicht der Bürger_innen generell als das zentrale wirtschaftspolitische Instrument. Die Wahlberechtigten wurden aufgefordert fünf verschiedene Maßnahmen hinsichtlich ihrer Bedeutung für den sich aktuell vollziehenden Strukturwandel zu beurteilen. Dabei stellen zwei Drittel der Baden-Württemberger_innen Infrastrukturinvestitionen(64 Prozent) als die wichtigste Maß nahme heraus. Mit Blick auf den hohen Anteil energieintensiver Industrieproduktion in Baden-Württemberg priorisiert immerhin die Hälfte der Befragten(47 Prozent) eine Senkung der Ener giepreise. Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte hierfür einen eigenen Beitrag leisten, ist vor allem aber ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer stärker dekarbonisierten Wirtschaft. Für drei von zehn 30 Prozent) Befragten hat der Aufwuchs erneuerbarer Energien Priorität. Kaum minder viele(28 Prozent) fordern für den Strukturwandel staatliche Programme zur Fortbildung und Umschulung von Beschäftigten. Für jeden Fünften(22 Prozent) bilden auch direkte staatliche Hilfen für Unternehmen eine wichtige Säule strukturpolitischer Maßnahmen. Klimaschutz: Wachstumshemmnis oder Chance? Im aktuellen konjunkturellen Umfeld sinkt bei den Bürger_ innen allgemein die Sensibilität für Fragen des Umweltund Klimaschutzes. Die eingangs beschriebenen Themenverschiebungen auf der Problemagenda belegen dies auch für Baden-Württemberg. Angesichts schwacher Wachstumsdaten zeigt sich zugleich die Politik verstärkt offen dafür, bereits vereinbarte Klimaziele zu überprüfen beziehungsweise ihre Umsetzung zumindest zeitlich zu strecken. Die Frage, ob der Klimaschutz wirtschaftliches Wachstum hemmt oder fördert, wird dabei nicht nur von der Politik unterschiedlich beantwortet. Sie trennt in Baden-Württemberg auch die Wahlberechtigten, wobei derzeit zwei etwa gleich große Meinungslager erkennbar werden: Während die eine Hälfte(45 Prozent) in Klimaschutzmaßnahmen grundsätzlich eher eine Belastung der Wirtschaft sieht, betonen faktisch ebenso viele(43 Prozent) hiervon ausgehende Wachstumschancen. Dass die Frage des Wirtschaftseffekts von Klimaschutzmaßnahme die verschiedenen Lager der Wählenden in Baden-Württemberg deutlich hervortreten lässt, überrascht nicht. Am weitesten voneinander entfernt sind in ihren Haltungen die Anhänger von Grünen und AfD als Vertreter ausgeprägt positiver beziehungsweise negativer Wachstumserwartungen bezüglich des Klimaschutzes. Dazwischen positionieren sich die Wähler_innen der übrigen Parteien: In den Reihen der Linken und der SPD mit einer überwiegend zuversichtlichen Haltung zur Klimatransformation der Wirtschaft, in denen von FDP und CDU mit einer eher skeptischeren. Bewertungsunterschiede zeigen sich ebenso in Abhängigkeit von der Positionierung im Erwerbssystem und entlang verschiedener anderer sozioökonomischer Indikatoren. Auf positive Wirtschaftseffekte des Klimaschutzes setzen Befragte mit hohem Bildungsniveau und höherem Haushaltseinkommen tendenziell stärker. Dagegen verbinden Einkommensschwächere und Personen mit Arbeiteridentität eher Wachstumshürden mit ihm, auch aufgrund unterstellbarer Zugehörigkeiten zu energie- und karbonintensiveren Branchen und entsprechend größeren Transformationslasten. Auffällig ist zudem ein gewisses Altersgefälle, wobei derzeit Ältere in Baden-Württemberg eher als Jüngere vom Wachstumsmotor Klimaschutz überzeugt sind. 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Politik und Zukunft in Baden-Württemberg Maßnahmen für Strukturwandel Derzeit wird viel über den Strukturwandel in Baden-Württemberg diskutiert. Wenn Sie an die künftige Wirtschaftspolitik der Landesregierung in Baden-Württemberg denken, welche der folgenden Maßnahmen ist für sie am wichtigsten? Und welche ist am zweitwichtigsten? Abb. 6 Investitionen in Infrastruktur 64 Verbilligung von Energie 47 Ausbau erneuerbarer Energien 30 Staatlich geförderte Programme, um Beschäftigte für die Anforderungen des Arbeitsmarktes 28 fortzubilden oder umzuschulen Staatliche Hilfen für Unternehmen, 22 die den Wandel nicht selbst bewältigen können 0 10 20 30 40 50 60 70 Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Baden-Württemberg/ Werte in Prozent Politik und Zukunft in Baden-Württemberg Klimaschutz und Wirtschaftswachstum Die einen sagen, dass der Klimaschutz dem Wirtschaftswachstum schadet. Die anderen sagen, dass der Klimaschutz das Wirtschaftswachstum fördert. Welcher Position stimmen Sie eher zu? Abb. 7 43 Klimaschutz fördert Wirtschaftswachstum 45 Klimaschutz hemmt Wirtschaftswachstum Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Baden-Württemberg/ Werte in Prozent Was denkt der Südwesten? 15

Bildungspolitik: Ja zu kostenfreier KitaBetreuung, Nein zu Schulreform Fragen der Schul- und Bildungspolitik haben zwar in der Bevölkerungswahrnehmung gegenüber 2020 an Bedeutung verloren, sie gehören aber für jede_n Fünfte zu den zentralen Herausforderungen in Baden-Württemberg und stehen damit, wie beschrieben, auf der aktuellen Problemagenda der Bürger_innen immerhin auf Platz drei. Eine bereits länger erhobene Forderung speziell im Bereich frühkindlicher Bildung betrifft die Einführung einer kostenfreien Kitabetreuung und die Abschaffung entsprechender Gebühren. Eine solche finanzielle Entlastung von Eltern findet Zuspruch bei sieben von zehn Wahlberechtigten (69 Prozent) und drei von vier Eltern minderjähriger Kinder (74 Prozent). Nur jede_r vierte Wahlberechtigte(24 Pro zent) im Bundesland bewertet einen solchen Schritt kritisch. Tendenziell zurückhaltender äußern sich vor allem Ältere sowie Personen mit einfachem Bildungsniveau. Wesentlich uneiniger sind sich die Bürger_innen beim Umgang mit auftretenden Personalengpässen bei Kitaträgern und der daraus folgenden Abwägung zwischen Betreuungsqualität und verlässlichen Betreuungszeiten. Jede_r Zweite(50 Prozent) plädiert in solchen Situationen dafür, die Öffnungszeiten der Einrichtungen trotz eingeschränkter Betreuungsqualität aufrechtzuerhalten. Kaum minder viele(43 Prozent) würden dem Personalschlüssel und der Betreuungsqualität Vorrang geben. Auch unter den Eltern minderjähriger Kinder sind die Positionen sichtbar zweigeteilt: 48 Prozent würden im Falle von Personalengpässen Qualitätsabstriche zugunsten verlässlicher Betreuungszeiten hinnehmen. Faktisch ebenso viele (46 Prozent) würden umgekehrt in einer solchen Lage eine stabile Betreuungsqualität zulasten sicherer Öffnungszeiten vorziehen. Im Bereich der schulischen Bildung gibt es für Baden-Württemberg Überlegungen, das traditionell dreigliedrige S chulsystem, bestehend aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium, in ein Zwei-Säulen-Modell umzuwandeln. Hierbei würde das Gymnasium weiter eine eigenständige Säule bilden, während alle übrigen Bildungswege in einer zweiten Säule gebündelt wären. Befürworter einer solchen Reform versprechen sich eine größere Durchlässigkeit des Bildungssystems, gleichwertige Bildungswege mit größeren Wahl und Übergangsmöglichkeiten sowie eine effektivere Ressourcennutzung. Die Baden-Württemberger_innen geben sich in dieser Frage allerdings sichtbar strukturkonservativ beziehungsweise reformskeptisch. Sechs von zehn(58 Prozent) der Befragten wollen am bestehenden dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Nur 29 Prozent unterstützen entsprechende Reformpläne. Die Haltung von Eltern minderjähriger Kinder im Bundesland ist hierzu faktisch identisch(31 Prozent). 16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Politik und Zukunft in Baden-Württemberg Abschaffung von Kita-Gebühren Wie würden Sie es bewerten, wenn die Kita-Gebühren in Baden-Württemberg landesweit abgeschafft werden würden? Wäre dies aus Ihrer Sicht…? Abb. 8 36 33 Eltern mit Kindern unter 18 Jahren 42 32 18 6 15 6 sehr gut gut weniger gut schlecht Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Baden-Württemberg/ Werte in Prozent Politik und Zukunft in Baden-Württemberg Präferenzen bei Kita-Personalengpässen Was wäre Ihnen im Falle von kurzfristigen Personalengpässen in Kitas wichtiger? Die Sicherung verlässlicher Öffnungszeiten auch mit weniger Personal oder verkürzte Öffnungszeiten, um eine gute Betreuungsqualität zu sichern? Abb. 9 43 50 Eltern mit Kindern unter 18 Jahren 46 48 gute Betreuungsqualität verlässliche Öffnungszeiten Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Baden-Württemberg/ Werte in Prozent Abb. 10 Politik und Zukunft in Baden-Württemberg Einführung eines zweigliedrigen Schulmodells in Baden-Württemberg Es gibt den Vorschlag, in Baden-Württemberg das bestehende dreigliedrige Schulsystem zu ersetzen durch ein Modell mit zwei Arten von Schulen: auf der einen Seite das Gymnasium, auf der anderen Seite eine zweite Schulart. Sind Sie für die Einführung eines solchen zweigliedrigen Schulsystems oder dagegen? 29 Eltern mit Kindern unter 18 Jahren 31 58 dafür 63 dagegen Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Baden-Württemberg/ Werte in Prozent Was denkt der Südwesten? 17

Innere Sicherheit: Priorität für Eindämmung von Gewalt- und organisierte Kriminalität Fragen der inneren Sicherheit finden sich unter den zehn wichtigsten Herausforderungen, die sich aus Sicht der Menschen in Baden-Württemberg eine künftige Landesregierung zu stellen hat. Von sechs abgefragten Teilaspekten sind auf diesem Feld zwei Dinge für die Bürger_innen besonders wichtig: die Bekämpfung der Gewaltkriminalität (48 Prozent) sowie die Eindämmung der organisierten Kriminalität(45 Prozent). Entsprechende Anstrengungen werden von jeweils jedem_er Zweiten im Bundesland als bedeutsam angesehen. Drei von zehn Wahlberechtigten (30 Prozent) legen bei der sicherheitspolitischen Ausrich tung des Bundeslandes Wert auf die Bekämpfung extremistischer Gefährdungen. Für jeweils jede_n Vierte sind in den aktuellen Zeiten das Vorgehen gegen OnlineKriminalität(26 Prozent) und terroristische Bestrebungen (23 Prozent) zentral, während für 19 Prozent der Katastro phenschutz im Focus steht. Gesundheitsversorgung: Haus- und Facharztangebot in der Fläche prioritär Fragen der Gesundheitsversorgung haben auf der aktuellen Problemagenda der Baden-Württemberger_innen denselben Stellenwert wie Fragen der inneren Sicherheit. Im Vergleich zu 2020 wird ihnen von den Bürger_innen leicht größeres Gewicht beigemessen. Zugleich zeichnet sich in der Gesundheitspolitik eine stärkere Prioritätensetzung ab als zuletzt. Von fünf verschiedenen Maßnahmepaketen wird mit 59 Prozent(+14) der Haus- und Facharzt-Versor gung in der Fläche mit Abstand die größte Bedeutung für die Ausrichtung der Gesundheitspolitik im Land zugewiesen. Die Versorgungssicherheit setzt sich damit deutlich von der Begrenzung der finanziellen Lasten bei der Pflege von Angehörigen, die unverändert jedem_er Zweiten (49 Prozent;+/-0) wichtig ist, ab. Die Ausweitung der Beschäftigtenzahl in der Kranken- und Altenpflege hat für die Befragten an Bedeutung verloren, ist aber immerhin aus Sicht jedes Dritten(33 Prozent;-18) zentral. Den Erhalt von Krankenhäusern(28 Prozent;-2) sowie die Stärkung der dortigen Behandlungsqualität(26 Prozent;+6) stellt in Baden-Württemberg jeweils gut jede_r Vierte heraus. Die gesundheitspolitischen Schwerpunktsetzungen der Bürger_innen unterscheiden sich vom Wohnort. Die Hausund Facharztversorgung, aber auch der Erhalt von Krankenhäusern, ist Menschen auf dem Land erwartungsgemäß wichtiger als denen in der Großstadt. Großstädter legen wiederum größeren Wert auf eine bessere Personalausstattung in der Kranken- und Altenpflege. Wegen der altersgebundenen Relevanz und Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen bestehen jedoch sichtbare Differenzen nach Alter. Im Gegensatz zu jüngeren haben ältere Menschen ein größeres Augenmerk auf eine flächendeckende Fachärzteversorgung sowie eine finanziell leistbare Pflege von Angehörigen. Qualitäts- und Personalthemen sind wiederum den Unter-35-Jährigen wichtiger als den Über65-Jährigen. 18 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Politik und Zukunft in Baden-Württemberg Zukünftige Ausrichtung der inneren Sicherheit Welches der folgenden Dinge ist aus Ihrer Sicht für die künftige Ausrichtung der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg am wichtigsten? Und welches ist am zweitwichtigsten? Abb. 11 Kampf gegen Gewaltkriminalität Kampf gegen organisierte Kriminalität Kampf gegen Extremismus Kampf gegen Online-Kriminalität Kampf gegen Terrorismus Katastrophen- und Bevölkerungsschutz 0 48 45 30 26 23 19 10 20 30 40 50 Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Baden-Württemberg/ Werte in Prozent Politik und Zukunft in Baden-Württemberg Zukünftige Ausrichtung der Gesundheitspolitik Kommen wir zum Thema Gesundheit und Pflege: Welches der folgenden Dinge ist aus Ihrer Sicht für die künftige Ausrichtung der Gesundheitspolitik in Baden-Württemberg am wichtigsten? Und welches ist am zweitwichtigsten? Abb. 12 Die Versorgung mit Haus- und Fachärzten auf dem Land sichern +14 Die Pflege bezahlbar halten +/-0 Die Anzahl an Kranken- und Altenpflegern erhöhen -18 Die Anzahl an Krankenhäusern erhalten -2 Die Qualität der Krankenhausbehandlung verbessern +6 33 28 26 59 49 0 10 20 30 40 50 60 Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Baden-Württemberg/ Werte in Prozent Was denkt der Südwesten? 19

Fazit Den Ausgangspunkt der von der FES beauftragten Studie „Was denkt der Südwesten“ bildete die Einschätzung, dass momentan nicht nur die Politik im Bund vor vielfältigen Herausforderungen steht. Vor diesem Hintergrund sollte zum einen der Frage nachgegangen werden, wie und auf welchen Problemfeldern die Bürger_innen im Südwesten aktuell Anforderungen an die Landespolitik definieren und wie sie das Handeln von Regierung und Opposition bewerten. Interesse bestand zum anderen an den Urteilen der Bürger_innen für zentrale landespolitische Handlungsfelder sowie an in der Landespolitik virulenten Themen und diskutierten Maßnahmen. Die Studienbefunde belegen, dass sich die Landespolitik auch in Baden-Württemberg auf neue gesellschaftliche Realitäten einstellen muss. Von entsprechenden Veränderungen unberührt ist die Sicht der Bürger_innen: Sie blicken nach wie vor zuversichtlich auf die Prosperität und den Wohlstand ihres Bundeslandes. Anders als vor fünf Jahren prägen besonders die Migration und die wirtschaftliche Lage das Problembewusstsein der Bürger_innen im Südwesten, auch die Sozialpolitik erlebt ein Comeback. Diese Veränderungen verweisen zugleich allerdings auf Dynamiken in den Themenperspektiven der Wahlberechtigten. Dahinter verbergen sich negative Sicherheitsurteile sowie Klagen über eine mit der Zuwanderung nicht mitwachsende öffentliche Infrastruktur, aber auch über insgesamt leistungsschwächere Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie in der Gesundheitspolitik. Zudem weist die Rückkehr ökonomischer Fragen auf der Problemagenda auf bestehende Sorgen zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandortes BadenWürttemberg hin. Für die Landespolitik gilt es, die dahinter liegenden Unsicherheiten aufzugreifen, ihre inhaltlichen Positionen zu überprüfen, gegebenenfalls anzupassen und mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren. Momentan gelingt dies der Politik offensichtlich auch in Baden-Württemberg nur bedingt. Das Vertrauen in die Regierungsarbeit fällt im Bundesland geringer aus als in früheren Jahren. In dieser Gemengelage kommt dem Dialog zwischen Politik und Gesellschaft eine besondere Bedeutung zu. Diese Aufgabe liegt zwar vorrangig bei Regierung und Landesparlament, erfordert jedoch zusätzliche Akteur_innen. Der politischen Bildungsarbeit fällt in dieser Phase eine besondere verantwortungsvolle Aufgabe zu: Sie macht politische Entwicklungen verständlich, stärkt die Nachvollziehbarkeit und Glaubwürdigkeit von Debatten und Entscheidungen und schafft Räume, in denen Bürger_innen sowohl miteinander als auch mit politischen Akteur_innen in den Austausch treten können. Mit ihren Angeboten leistet die FES in Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur des Landes und unterstützt die Voraussetzungen für informierte und aktive politische Teilhabe. 20 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

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