A N A LYS E Yoko Iwama, Sayo Saruta und Sven Saaler Mai 2026 Quo Vadis, Japan? Sicherheitspolitik zwischen Washington, Peking – und Europa?

Impressum Herausgeber Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn, Germany info@fes.de Herausgebende Abteilung Abteilung Internationale Zusammenarbeit Referat Asien und Pazifik Inhaltliche Verantwortung und Redaktion Dr. Sven Saaler, Leiter des FES-Büros in Tokio https://japan.fes.de/ Design/Layout pertext| corporate publishing www.pertext.de Kontakt office@fes-japan.org Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­gegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ­Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Mai 2026 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. ISBN 978-3-98628-861-7 Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen

Yoko Iwama, Sayo Saruta und Sven Saaler Mai 2026 Quo Vadis, Japan? Sicherheitspolitik zwischen Washington, Peking – und Europa?

Inhalt Einleitung ........................................................  3 von Sven Saaler Neue Regierungskoalition in Japan: Chance für eine Vertiefung der japanisch-­europäischen Zusammenarbeit? ........................ 6 von Yoko Iwama Japans Sicherheitspolitik: Zweieinhalb Optionen im Umgang mit China und den USA ......................................... 13 von Sayo Saruta

Einleitung Sven Saaler In dieser Studie erörtern zwei führende japanische Kommentatorinnen die Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage in Ostasien. Sie analysieren Japans Handlungsoptionen vor dem Hintergrund des Aufstiegs Chinas sowie des nachlassenden amerikanischen Engagements in der Region. Beide zeigen sich besorgt über das Fehlen strategischer Initiativen seitens Europas sowie über den wachsenden Einfluss rechtspopulistischer Parteien auf die außenpolitische Entscheidungsfindung in europäischen Ländern. 1 Zudem heben sie die schwindende Verlässlichkeit von Japans einzigem Bündnispartner – den Vereinigten Staaten – als zentralen Unsicherheitsfaktor der japanischen Sicherheitspolitik hervor. Yoko Iwama vom National Graduate Institute for Policy Studies(GRIPS) analysiert den Koalitionsvertrag der Regierungskoalition von Premierministerin Sanae Takaichi, die im Oktober 2025 von der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Japan Innovation Party(JIP) gebildet wurde. Der nur wenige Seiten umfassende Koalitionsvertrag wurde nach den Unterhauswahlen im Februar 2026 von den beiden Parteien als Grundlage ihrer weiteren Zusammenarbeit bestätigt. Iwama argumentiert, das Dokument signalisiere trotz seiner Kürze und insgesamt eher vagen Formulierungen eine beispiellose Neuausrichtung der japanischen Sicherheitspolitik. Sie betont, dass Takaichis Grundsatzreden im japanischen Parlament zwar im Rahmen der etablierten Politikansätze blieben, zugleich aber Verweise auf die in den vergangenen Jahren vertieften Partnerschaften mit europäischen Ländern und der NATO vermissen ließen. Nach Iwamas Einschätzung konzentriert sich die strategische Ausrichtung der Regierung vor allem auf Ostasien und auf Japans Bündnis mit den USA. Dieser Fokus habe sich auch in Takaichis Auftreten während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Tokio Ende Oktober 2025 gezeigt: Trumps Lob für Takaichi in einer Rede vor US-Truppen auf dem Flugzeugträger USS George Washington ließ die Premierministerin vor Freude buchstäblich Luftsprünge machen. 2 Während Europa sich langsam, aber stetig von den USA distanziere, sehe die neue japanische Regierung laut Iwama kaum praktikable sicherheitspolitische Alternativen zu einer Bekräftigung ihrer Beziehungen zu Washington. Iwama warnt jedoch, dass gerade dies die strategische Kluft zwischen Europa und Japan weiter vergrößern könnte. Weder im Koalitionsvertrag noch in Takaichis Reden im japanischen Parlament, so Iwama, spiele Europa eine nennenswerte Rolle, obwohl auf europäischer Seite großes Interesse an einer vertieften Kooperation mit Japan bestehe. Diese Kooperation sei bereits vom früheren Premier­ 1 Auch in Japan gewinnt mit der Sanseitō seit 2025 eine rechtspopulistische Partei an Aufmerksamkeit. Ihr politischer Fokus liegt jedoch vor allem auf Migration und Steuerpolitik; auf die japanische Außenpolitik hat sie bislang keinen Einfluss. 2  Vgl. Tan, Yvette(2025):»Trump praises troops and tariffs aboard US carrier in Japan«, in: BBC News, 25.10.2025, https://www.bbc.com/news/ live/c4gzdrd19n5t Einleitung 3

minister Shinzo Abe, den Takaichi als ihren Mentor betrachtete, gezielt vorangetrieben worden. Sayo Saruta, Gründerin und Präsidentin des Thinktanks New Diplomacy Initiative(ND), beschreibt ein anhaltendes strategisches Dilemma Japans: Einerseits ist das Land sicherheitspolitisch von den USA als wichtigstem Partner abhängig, andererseits wirtschaftlich von China als größtem Handelspartner. Wie Iwama erkennt auch Saruta eine zunehmende Entfremdung Europas von den USA, betont jedoch, dass sich ähnliche Tendenzen auch in der japanischen Öffentlichkeit beobachten lassen. Jüngste Um­­ fragen zeigen einen deutlichen Rückgang des Vertrauens in die amerikanische Bündnistreue. In einer Umfrage vom April 2025 gingen nur noch 15 Prozent der Befragten davon aus, dass die USA Japan im Falle eines militärischen Konflikts verteidigen würden. Zu diesem beispiel­ losen Vertrauensverlust trägt nicht nur das als unberechenbar wahrgenommene Verhalten der Trump-Administration bei, sondern auch die amerikanische Handelspolitik: Ähnlich wie die EU sicherte sich Japan eine Reduzierung der ursprünglich von Trump angekündigten»reziproken Zölle«, indem es Investitionen in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar sowie den Kauf ameri kanischer Produkte zusagte. Zwar sind diese Zölle inzwischen hinfällig, Japan hat sich aber dazu bekannt, die Verhandlungen über die In­ves­titionen fortzusetzen. 3 Vor diesem Hintergrund erscheint ein Festhalten an der amerikanisch-japanischen Sicherheitsallianz laut Saruta weder attraktiv noch realistisch. ND plädiert daher dafür, sicherheitspolitische Alternativen zu entwickeln, die über eine enge Fokussierung auf den bilateralen japanisch-­ amerikanischen Sicherheitsvertrag hinausgehen. Die Entscheidung der Regierung, die Verteidigungsausgaben zu verdoppeln und die militärischen Kapazitäten auszubauen, könne dabei nicht nur als Signal an Washington verstanden werden, sondern auch als Grundlage für eine autonomere Verteidigungsstrategie dienen, etwa für den Fall, dass sich die USA von Japan abwenden. Japan verfügt bereits heute über erhebliche militärische Fähigkeiten und belegt im Global Fire­ power Index Rang sieben. 4 Ob diese Kapazitäten ohne US-Unterstützung in militärischen Auseinandersetzungen ausreichen würden, hängt jedoch von verschiedenen geopolitischen und militärischen Faktoren ab. Gleichzeitig würde ein zu weitgehender Ausbau des Militärs im Widerspruch zu Japans Selbstverständnis als»Friedensstaat«( heiwa kokka) stehen. Angesichts der zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik in der gesamten Region ist dieses Selbstbild allerdings bereits unter Druck geraten. ND empfiehlt daher, die bisherigen Militärausgaben beizubehalten, aber gleichzeitig Diplomatie und Krisenprävention stärker zu priorisieren. Unter den gegenwärtigen Bedingungen mag dieser Ansatz schwer umsetzbar erscheinen. Dennoch betont Saruta, es sei ein»europäisches Missverständnis hinsichtlich Asiens«, die Eindämmung Chinas als einzige tragfähige Strategie zu betrachten. Tatsächlich lehnen viele politische Akteur_innen in Asien die Vorstellung ab, sich»zwischen China und dem Westen entscheiden« zu müssen. 5 Saruta sieht einen zentralen Grund für diese Fehleinschätzung der Europäer_innen darin, dass es in Ostasien derzeit – anders als in Europa – keinen offenen Krieg gibt. Wie historische Erfahrungen und aktuelle Konflikte zeigen, ist es deutlich schwieriger, Kriege zu beenden, als sie zu verhindern. Angesichts des Zerstörungspotenzials der stetig wachsenden Militärarsenale in Ostasien und der hohen Verwundbarkeit seiner dicht besiedelten urbanen Räume erscheint es deutlich sinnvoller, Spannungen frühzeitig diplomatisch abzubauen, als von einem vermeintlich unvermeidlichen Konflikt auszugehen. 3  Vgl. Tang, Francis(2026):»Japan’s$550 billion capital commitment to the U.S. stuck in committee«, in: The Japan Times, 13.2.2026, https://www.japantimes.co.jp/business/2026/02/13/economy/akazawa-dc-lutnick 4  Vgl. GFP(2026): 2026 Military Strength Ranking, https://www.globalfirepower.com/countries-listing.php 5  Für eine ähnliche Sichtweise siehe Huong Le Thu(2023):»How to Survive a Great-Power Competition. Southeast Asia’s Precarious Balancing Act«, in: Foreign Affairs ,­Mai/Juni 2023, S. 30–35. 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Darüber hinaus stoßen Appelle zum Schutz einer»regelbasierten Ordnung« in Teilen der Region – insbesondere in China, aber auch in vielen Staaten Südost- und Südasiens – seit jeher auf begrenzte Resonanz. Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA im Januar 2026 sowie dem völkerrechtlich fragwürdigen Angriff Israels und der USA auf den Iran im März 2026 wirken derartige Appelle zunehmend unglaubwürdig. Diese Ereignisse haben der verbreiteten Kritik, der Westen wende gegenüber dem Globalen Süden Doppelstandards an, neuen Auftrieb gegeben. 6 Ähnlich wie viele europäische Regierungen beschränkte sich auch Tokio in beiden Fällen auf die Erklärung, dass man»die Lage genau« beobachte und dabei»die Sicherheit der japanischen Staatsangehörigen im Blick« habe. 7 Die beiden hier dargestellten Perspektiven verdeutlichen die Bandbreite der Positionen zur Außen- und Sicherheitspolitik Japans innerhalb der japanischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Auf solche Einschätzungen greifen die Regierungen bei der Ausgestaltung ihrer strategischen Entscheidungen jeweils zurück. Während das Kabinett von Shigeru Ishiba(2024–2025) eher auf Deeskalation, Diplomatie und eine»humanitäre Außenpolitik« setzte, ist die neue Regierung unter Sanae Takaichi mit einer Reihe provokativer Äußerungen in ihre Amtszeit gestartet, die vor allem bei der politischen Rechten Anklang fanden. So erklärte sie unter anderem, eine Krise um Taiwan könne für Japan existenzbedrohend sein und ein militärisches Eingreifen erfordern(siehe S. 11–12). Nach Aussagen von Politiker_innen und Medienberichten fühlt sie sich durch den überwältigenden Wahlsieg im Februar 2026 in ihrem harten Kurs gegenüber China bestätigt. Eine grundlegende Neuausrichtung der Außenpolitik ist daher vorerst ebenso wenig zu erwarten wie eine Entspannung der regionalen Lage, so Vertreter_innen der Regierungspartei LDP. 8 6  Für kritische Stimmen aus dem Globalen Süden, die Verweise auf eine»regelbasierte Weltordnung« als Heuchelei bezeichnen, siehe diverse Beiträge in Foreign Affairs, Mai/Juni 2023. 7  Japanisches Außenministerium(2026): Situation in Venezuela(Detention of President Maduro by the United States of America), Statement by Press Secretary KITAMURA Toshihiro, 4.1.2026, https://www.mofa.go.jp/press/release/pressite_000001_01976.html 8 Asahi Shinbun(2026):»1kyō jidai Takaichi gaikō ha«, in: Asahi Shinbun, 14.2.2026, S. 2. Einleitung 5

Neue Regierungskoalition in Japan: Chance für eine Vertiefung der japanisch-­ europäischen Zusammenarbeit? Yoko Iwama Einleitung Eine Überraschung folgte der nächsten: Shigeru Ishiba war nie ein besonders beliebter Premierminister. Als er im September 2025 seinen Rück tritt ankündigte, gingen die meisten davon aus, dass Shinjirō Koizumi – der Sohn des früheren Premiers Jun’ichirō Koizumi – ihm als Vorsitzen der der Liberaldemokratischen Partei(LDP) und damit auch als Premierminister nachfolgen würde. Obwohl Koizumi selbst nicht besonders be­liebt war, galt er vielen Parteikolleg_innen ­als das kleinere Übel im Vergleich zu Sanae Takaichi, die für ihre rechten Tendenzen bekannt ist. In letzter Minute wechselte jedoch der 85-jährige Parteiveteran Tarō Asō die Seiten und sprach Takaichi seine Unterstützung aus. Dies führte dazu, dass sie am 4. Oktober 2025 tatsächlich zur ersten weiblichen Vorsitzenden der LDP gewählt wurde und kurz darauf auch zur ersten Premierministerin Japans aufstieg. Takaichis Weg an die Spitze verlief jedoch alles andere als reibungslos. Am 10. Oktober 2025 erklärte die Partei Kōmeitō – seit 1999 Koali­ tionspartnerin der LDP, mit einer kurzen Unterbrechung zwischen 2009 und 2011, als die LDP in der Opposition war –, dass sie einer von Takaichi geführten Regierungskoalition nicht beitreten werde. Takaichi musste daher einen neuen Partner finden. Dieser Prozess war zwar kürzer als die in der europäischen Politik üblichen langwierigen Koalitionsverhandlungen, erwies sich politisch jedoch als heikel. Nach zehn Tagen teilte die LDP mit, künftig eine Koalition mit Nippon Ishin no Kai(Japan Innovation Party, JIP) zu bilden. Die JIP, die ihren Ursprung in der westjapanischen Region Kansai hat, ist eine relativ neue, inzwischen aber fest etablierte rechtsgerichtete Partei. Das Bündnis mit der JIP ebnete schließlich den Weg für Takaichis historische Ernennung zur ersten weiblichen Regierungschefin Japans am 21. Oktober 2025. Sanae Takaichis Weg zur Premier­ ministerin und die Gründung einer neuen Koalition Sanae Takaichi wurde in der Präfektur Nara geboren und wuchs in einer konservativen Familie auf. In ihrer Jugend galt sie als eher rebellisch: Sie fuhr Motorrad und spielte während ihrer Studienzeit Schlagzeug in einer Heavy-­Metal-Band. Nach ihrer Ausbildung am Matsushita Institute of Government and Management(MIGM) 9 und 9  Die Geschichte des MIGM ist auf dessen Website dokumentiert(www.mskj.or.jp/en). Seit seiner Gründung im Jahr 1979 hat das Institut 71 Politiker:innen hervorgebracht(Stand: Oktober 2025). 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

einer Tätigkeit als Fellow im US-Kongress für ­ die demokratische Abgeordnete Pat Schroeder (1940–2023) wurde sie 1993 erstmals als Unab hängige ins Parlament gewählt. Später trat sie der Neuen Fortschrittspartei(New Frontier Party, NFP) bei, bevor sie 1996 zur LDP wechselte. In den folgenden Jahren entwickelte sie sich zu einer prominenten Vertreterin des konservativen Parteiflügels. Takaichi hat wiederholt Margaret Thatcher(1925–2013) als ihr Vorbild genannt. Dies zeigt sich auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild, das durch maßgeschneiderte Rock­ anzüge mit gepolsterten Schultern, hochhackige Schuhe und Perlenketten geprägt ist. Takaichis konservative Haltung deckt sich weitgehend mit der Politik der JIP. Während ihres Wahlkampfs um den LDP-Parteivorsitz im Jahr 2025 betonte sie die Notwendigkeit, Japans »nationale Stärke« auszubauen und Investitionen in das Krisenmanagement zu fördern. 10 ­ Die Koalition mit der JIP begann jedoch auf ungewöhnliche Weise: Die JIP forderte zu­nächst keine Ministerposten und übernahm auch später keine, auch nicht nach der Kabinettsumbildung infolge der Neuwahlen im Februar 2026. Zudem lehnte sie eine Beteiligung am Kabinett ab und ist dort derzeit nicht vertreten(Stand: April 2026). Stattdessen erfolgt die Koordinierung der Regierungsgeschäfte über ein sogenanntes»Verbindungsgremium der Regierung und der Regierungsparteien«. Mit der Koalition zwischen LDP und JIP verfügt Japan erstmals über eine Regierungs­ bündnis aus zwei konservativen Parteien. Die JIP wurde ursprünglich als regionale Interessenvertretung der Kansai-Region gegründet, hat sich inzwischen jedoch zu einer rechtsgerichteten, teils populistischen Partei entwickelt. Sicherheitspolitik im Koalitionsvertrag Im Koalitionsvertrag, der am 20. Oktober 2025 unterzeichnet und nach der Unterhauswahl im Februar 2026 bestätigt wurde, legen beide Par teien ihre außen- und sicherheitspolitischen Ziele dar. 11 Bereits in der Präambel betonen sie, dass Japan eine»unabhängige Nation« sei, die auf Grundlage des japanisch-amerikanischen Sicherheitsbündnisses zur Stabilität in Ostasien und zur globalen Sicherheit beitragen wolle. Zugleich rufen sie zu mehr»Realismus« auf, um Frieden und Unabhängigkeit in einem sich wandelnden Sicherheitsumfeld zu sichern. Beide Parteien sprechen sich zudem für eine Revision der Verfassung aus, insbesondere von Artikel 9, der um eine Notfallklausel ergänzt werden soll. 12 Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus dürfte eine solche Änderung allerdings schwer durchzusetzen sein. Darüber hinaus plant die Koalition, die sogenannten»drei strategischen Dokumente« – die Nationale Sicherheitsstrategie, die Nationale Verteidigungsstrategie und den Plan zur Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten – zu überarbeiten. Diese erst 2022 verabschiedeten Dokumente sollen bis 2026 in aktualisierter Form vorliegen. Zu den zentralen Prioritäten zählen die Stärkung der Abschreckungs- und Gegenangriffsfähigkeiten, etwa durch die Be­schaffung von Langstreckenraketen und den Ausbau dafür notwendiger Militärbasen. Zudem befürwortet die Koalition die Weiterentwicklung von U-Booten mit vertikalen Abschusssystemen (VLS) sowie von»Antriebssystemen der nächsten Generation«, einschließlich nuklearer Antriebe. Bereits im September 2025 empfahl ein Exper10  Ergebnisse der Wahlen zum LDP-Parteivorsitzwahlen: Takaichi Sanae[auf Japanisch], https://www.jimin.jp/election/results/sousai24/candidate/takaichi_sanae.html 11  Nihon Ishin no Kai(2025): Koalitionsvertrag zwischen LDP und JIP, https://o-ishin.jp/news/2025/10/20/17558.html[auf Japanisch]. 12  Artikel 9 der japanischen Verfassung gilt als zentrale Grundlage für den Pazifismus Japans nach dem Zweiten Weltkrieg. Er ist der einzige Artikel in Kapitel II der Verfassung von 1947 und lautet:»In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, ­werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegführung wird nicht anerkannt.« Vgl. The Constitution of Japan, https://www.ndl.go.jp/constitution/shiryo/03/076a_e/076a_etx.html Neue Regierungskoalition in Japan 7

tengremium des Verteidigungsministeriums, entsprechende Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in diesem Bereich zu beginnen. 13 Ein weiterer Schwerpunkt ist die Überarbeitung der»Operativen Leitlinien für die drei Grundsätze zum Transfer von Verteidigungsgütern und-technologie«, um staatliche Produktionskapazitäten für Verteidigungsausrüstung auszubauen und die Rüstungsindustrie zu stärken. Zudem vereinbarten beide Parteien, die Rahmenbedingungen für Angehörige der Selbstverteidigungsstreitkräfte z­ u verbessern – eine Maßnahme, die bereits teilweise umgesetzt wurde. Bemerkenswert ist auch der Vorschlag zur Schaffung einer nationalen Nachrichtendienstbehörde. Seit der Abschaffung des Innenministeriums nach dem Zweiten Weltkrieg verfügt Japan trotz wiederholter Versuche, diese Lücke zu schließen, über keinen zentralen Nachrichtendienst. Der Koalitionsvertrag sieht vor, das sogenannte Cabinet Intelligence and Research Office(Nachrichten- und Untersuchungsbüro des Kabinetts) und dessen Leitung zu einer National Intelligence Agency beziehungsweise zum Director of National Intelligence aufzuwerten und institutionell dem National Security Secretariat(NSS) gleichzustellen. 14 Geplant ist, die Behörde im Haushaltsjahr 2027 einzurichten, Personal aus ver schiedenen Ministerien zu bündeln und spezielle Ausbildungsprogramme durchzuführen. Flankierend sollen neue Gesetze zu Geheimdienst und Spionageabwehr erlassen werden. Weitere Prioritäten betreffen die Stärkung der na­tionalen Resilienz in Krisenzeiten, etwa durch einen verbesserten Schutz von Unterseekabeln und kritischer Infrastruktur. Auch die Energiepolitik wird betont, insbesondere mit Investitionen in Kernund Fusionsreaktoren der nächsten Generation. Takaichis erste Regierungserklärung im ­Parlament am 24. Oktober 2025 Premierministerin Takaichi hielt am 24. Oktober 2025 ihre erste Regierungserklärung im Parla ment. Darin betonte sie, dass sich Japan angesichts der aktuellen internationalen Lage seiner Verwundbarkeit bewusst sei. »Wir erleben derzeit historische Verschie­ bungen im Machtgleichgewicht und eine Eskalation des geopolitischen Wettbe­ werbs, welche die freie, offene und sta­ bile internationale Ordnung, die wir seit Langem schätzen, zutiefst erschüttern. Gleichzeitig geben die militärischen Ent­ wicklungen und sonstigen Aktivitäten Chinas, Nordkoreas und Russlands – ­allesamt Nachbarländer – in Japans Umfeld Anlass zu großer Besorgnis. ­Angesichts der aktuellen internationalen Lage werden wir eine japanische Diplo­ matie aufbauen und stärken, die auf der Weltbühne eine wichtige Rolle spielt.« 15 Takaichis Reaktion auf diese»historischen Verschiebungen« bleibt im Rahmen etablierter Denkmuster. Sie stellt die Allianz zwischen den USA und Japan in den Mittelpunkt ihrer Strategie und betont zugleich die Notwendigkeit, multilaterale Sicherheitskonsultationen zu stärken – sowohl zwischen Japan, den USA und der Republik Korea als auch zwischen Japan, den USA und den Philippinen sowie im Rahmen der QuadKooperation zwischen Japan, den USA, Australien und Indien. Zudem erklärte sie, Japan wolle die strategische Erweiterung der Mitgliedschaft im Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership(CPTPP) aktiv vor13  Japanisches Verteidigungsministerium(2025): Summary of Recommendations from the»Expert Panel on Fundamental Reinforcement of Defense Capabilities«, 19. September 2025, https://www.mod.go.jp/j/policy/agenda/meeting/drastic-reinforcement/pdf/siryo06_01_en.pdf. Der komplette Bericht ist auf Japanisch verfügbar unter: https://www.mod.go.jp/j/policy/agenda/meeting/drastic-reinforcement/index.html 14  Diese englische Übersetzung ist vorläufig. Entsprechend ist es möglich, dass der endgültige englische Name der neuen Behörde beispielsweise National Intelligence Secretariat lauten wird und von einem National Intelligence Advisor geleitet wird(analog zum National Security Secretariat unter der Leitung des National Security Advisor). 15  Vgl. Büro der Premierministerin von Japan(2025): Policy Speech by Prime Minister TAKAICHI Sanae to the 219th Session of the Diet, https://japan.kantei.go.jp/104/statement/202510/24shoshinhyomei.html 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Teilnahme japanischer Premierminister an NATO-Gipfeln Jahr 2022 Ort Madrid, Spanien Datum 29.–30.6.2022 Premier­minister Fumio Kishida 2023 Vilnius, Litauen 2024 Washington, USA 2025 Den Haag, Niederlande 11.–12.7 2023 9.–11.7. 2024 24.–26.6. 2025 Fumio Kishida Fumio Kishida Shigeru Ishiba Tabelle Teilnahmes­ tatus Erstmalige Teilnahme eines japanischen Premierministers Zweite Teilnahme Dritte Teilnahme Teilnahme ursprünglich geplant, aber abgesagt antreiben. Wie bereits vorherige Kabinette be­kennt sich Takaichi damit klar zum Freihandel. Auffällig ist hingegen, dass die NATO mit keinem Wort erwähnt wurde. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hatte Japan engere Beziehungen zum westlichen Bündnis angestrebt; unter der Regierung Kishida(2021–2024) wurde etwa das Format NATO+IP4(Indo-Pacific Four) ein­ gerichtet. 16 Doch bereits Premierminister Ishiba hatte seine Teilnahme am NATO-Gipfel 2025 in Den Haag abgesagt, und auch Takaichi erwähnte in ihrer Antrittsrede weder die NATO noch die EU. Mehr noch: Weder»Europa« noch»Ukraine« kamen in ihren Ausführungen vor. Diese Auslassung ist besonders bemerkenswert, da sich Takaichi als Nachfolgerin des verstorbenen Premierministers Shinzō Abe(1954–2022) positio niert. Abe wurde weithin dafür gelobt, der japanischen Diplomatie eine umfassendere globale Perspektive verliehen zu haben. Insgesamt bleibt Takaichis außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung vor allem regional und auf Ostasien konzentriert. Zwar verweist sie auch auf ASEAN und den Globalen Süden, ihr zentraler Ansatz besteht jedoch darin, die Vision eines»freien und offenen Indo-Pazifiks« fortzuführen. Gleichzeitig deutet ihre Rede auf eine stärkere Gewichtung nationaler Institutionen hin, insbesondere durch die geplante Schaffung eines nationalen Geheimdienstes und die Stärkung der Rüstungsindustrie. Nukleare Abschreckung Takaichi erklärte im Oktober 2025, sie sei bereit, »politische Vorschläge anderer Parteien anzunehmen, solange sie nicht im Widerspruch zur Grundpolitik der Regierung stehen«, und wolle bei deren Erörterung»Flexibilität und Aufrichtigkeit« zeigen. Seit ihrem Amtsantritt ist ihr Stil deutlich weniger konfrontativ als zuvor. Auch nach dem überwältigenden Wahlsieg im Februar 2026, der ihrer Partei eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus sicherte, bekräftigte sie diese kooperative Haltung. Entgegen verbreiteter Befürchtungen hat Takaichi den Yasukuni-Schrein – eine Gedenkstätte für die Gefallenen des japanischen Militärs, darunter auch mehrere bei den Tokioter Kriegsverbrecherprozessen Verurteilten – bisher nicht besucht. Ein solcher Besuch hätte in Südkorea und China mit Sicherheit für Empörung gesorgt. Stattdessen verliefen die ersten Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung – zur Überraschung vieler Beobachter_innen – in einem konstruktiven Ton. Beide Seiten vereinbarten,»die japanisch-koreanischen Beziehungen zukunfts16  Unmittelbar nach Beginn des Krieges in der Ukraine habe ich eine engere Zusammenarbeit zwischen der NATO und den IP4-Staaten angeregt. Vgl. Iwama, Yoko(2022):»A World On the Brink: The Conditions for Rebuilding the Postwar Order: A Strategy of Linking NATO and the Indo-Pacific Order«, in: Japan Policy Forum: Diplomac y, Nr. 72(9. September 2022), https://www.japanpolicyforum.jp/diplomacy/ pt2022090916570412456.html Neue Regierungskoalition in Japan 9

orientiert und stabil zu entwickeln«. 17 Die guten bilateralen Beziehungen erscheinen damit als einer der wenigen stabilen Faktoren in einer sich rasch verändernden Welt. Symbolische Gesten – etwa eine gemeinsame Schlagzeug-Session – trugen zusätzlich dazu bei, ein Bild harmonischer Beziehungen zu vermitteln und lange strittige Themen, insbesondere die Aufarbeitung der japanischen Kolonialherrschaft über Korea, in den Hintergrund zu rücken. Ein potenzieller Konfliktpunkt bleibt jedoch die Nuklearfrage. Am 30. Oktober 2025 kündigte US-Präsident Donald Trump über soziale Medien an, Südkorea werde ein atomgetriebenes U-Boot in Werften in Philadelphia bauen und dafür Zugang zu angereichertem Uran erhalten. Zwei Wochen später folgten weitere Stellungnahmen aus Washington und Seoul, die jedoch zentrale Fragen offen ließen. Während die USA das En­­ gagement der Republik Korea zur Modernisierung und Stärkung der amerikanischen Schiffbauindustrie betonten, hob Seoul die Unterstützung der USA für seine zivilen und militärischen Atomprogramme hervor. Genannt wurden unter anderem die zivile Urananreicherung und die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente für friedliche Zwecke, aber auch Pläne zum Bau atomgetriebener U-Boote. Zudem wurde auf mögliche Lieferungen von Ausgangsbrennstoff durch die USA verwiesen. Die Details dieser Vereinbarung zwischen den USA und Südkorea sind weiterhin unklar; Japan hat bislang keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Gleichwohl haben die Entwicklungen in Südkorea die Debatte um atomare Optionen in Japan befeuert. Auf einer Pressekonferenz er­klärte Verteidigungsminister Shinjirō Koizumi, Ja­pan werde sich alle Optionen – einschließlich atomgetriebener U-Boote – offenhalten, um seine Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten zu stärken. 18 Bereits in den vergangenen Jahren wurden Atom­waffen sowohl in der Republik Korea als auch in Japan intensiv diskutiert. Viele südkoreanische Fachleute befürworten Vereinbarungen zur»nuklearen Teilhabe« nach NATO-Vorbild oder die Stationierung taktischer US-Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel, um die Abschreckung gegenüber Nordkorea zu erhöhen. Umfragen zeigen zudem, dass ein erheblicher Teil der südkoreanischen Bevölkerung den Erwerb eigener Atomwaffen unterstützt. Entsprechend stößt die Aussicht auf Zugang zu angereichertem Uran aus den USA bei Abrüstungsbefürworter_innen auf Skepsis. 19 Takaichi hat sich in der Atomwaffenfrage bislang zurückhaltend gezeigt und sich öffentlich nicht zur nuklearen Teilhabe Japans geäußert. Ein entsprechender Vorschlag war erstmals von Shinzō Abe unterbreitet und von seiner Anhängerschaft unterstützt worden. 20 Allerdings sprach sich Takaichi für eine mögliche Überarbeitung der drei nicht-nuklearen Prinzipien – kein Besitz, keine Herstellung und keine Einfuhr von Atomwaffen 21 – aus. Unter bestimmten Umständen könne die Stationierung von US-Atomwaffen auf japanischem Boden demnach ermöglicht werden. Seit ihrem Amtsantritt zeigt sich Takaichi in dieser sensiblen Frage zurückhaltender. Gleichwohl 17  Japanisches Außenministerium(2025): Japan-ROK Summit Meeting, 30. Oktober 2025, https://www.mofa.go.jp/a_o/na/kr/pageite_000001_01350.html; Japanisches ­Außenministerium(2026): Japan-ROK Summit Meeting(Summary), 13. Januar 2026, https://japan.­ kantei.go.jp/104/diplomatic/202601/13rok.html 18  Japanisches Verteidigungsministerium(2025): Defense Minister’s Press Briefing, 31. Oktober 2025, https://www.mod.go.jp/j/press/­ kisha/2025/1031a.html[auf Japanisch]. 19  Vgl. Squassoni, Sharon(2025):»How nuclear submarines could pave the way for nuclear weapons in South Korea«, in: Bulletin of the Atomic Scientists, 12. Dezember 2025, https://thebulletin.org/2025/12/how-nuclear-submarines-could-pave-the-way-for-nuclear-weapons-insouth-korea; vgl. auch die Umfrage des Asan Institute, in denen 76,2 Prozent der Südkoreaner_innen die nukleare Bewaffnung unterstützten, in: Asan Institute(2025):»Asan Poll: ›South Koreans and Their Neighbors 2025‹ Record 76.2% P­ ublic Support for Nuclear Armament«, 28. April 2025, https://www.asaninst.org/bbs/board.php?bo_table=s3_4_2_eng&wr_id=92&page=1 20  Vgl. Iwama, Yoko(2022):»Time to Think Big: Japan’s Surprising Response to the War in Ukraine«, in: Global Asia, Vol. 17, Nr. 2(Juni 2022), https://www.globalasia.org/v17no2/cover/time-to-think-big-japans-surprising-response-to-the-war-in-ukraine_yoko-iwama 21  Vgl. Japanisches Außenministerium(o. D.): Three Non-Nuclear Principles, https://www.mofa.go.jp/policy/un/disarmament/nnp/index.html 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

löste Verteidigungsminister Koizumi im November 2025 mit einer Äußerung erhebliche Kritik seitens der Oppositionsparteien und in der breiten Öffentlichkeit aus, einschließlich der Hiba­ kusha , der Überlebenden der Atombomben­ abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. 22 Auf einer Pressekonferenz erklärte Koizumi auf eine Frage nach den drei nicht-nuklearen Prinzipien, dass Japan keine Optionen ausschließe. Diese Aussage folgte Medienberichten, gemäß denen ein Berater Takaichis»inoffiziell« seine Auffassung geäußert habe, Japan müsse letztlich über eigene Atomwaffen verfügen. China reagierte auf diese Berichte mit scharfer Kritik. 23 Chinesische Reaktion auf Takaichis Statement zu Taiwan Die ersten Amtstage von Premierministerin Takaichi waren von Kontroversen über einen potenziellen Konflikt um Taiwan geprägt. Am ­ 7. November 2025 befragte der Oppositionspo­ litiker und ehemalige Außenminister Katsuya Okada sie im Parlament zur Außenpolitik der neuen Regierung und zu einer möglichen Taiwan-Krise. Takaichi antwortete, Szenarien wie eine chinesische Seeblockade Taiwans unter ­Einsatz von Gewalt könnten eine»Situation ­darstellen, die Japans Existenz bedroht«. Dies würde die Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung rechtfertigen. 24 Diese Erklärung löste heftige Reaktionen in Peking aus. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, erklärte, Takaichis Äußerungen stellten»eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Ein-China-­ Prinzip, den Geist der vier politischen Dokumente, die seit den 1970er-Jahren zwischen der VR China und Japan unterzeichnet wurden, sowie gegen die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen« dar. 25 Seitdem hat China mehrere scharfe Stellungnahmen abgegeben und zusätzliche Maßnahmen ergriffen, darunter ein Exportverbot für Seltene Erden an japanische Unternehmen, die an der Produktion von Militärgütern beteiligt sind. 26 Peking fordert die Rücknahme von Takaichis Erklärung, was für die Premierministerin jedoch kaum akzeptabel ist. In der japanischen Öffentlichkeit findet ihre Haltung durchaus Unterstützung; einige Politiker_innen ihrer Partei gehen sogar davon aus, dass sie maßgeblich zum Wahlsieg bei den Unterhauswahlen im Februar 2026 beigetragen hat. Interessanterweise fiel dieses japanisch-chinesische Drama mit einer Krise der Beziehungen zwischen den USA und Europa zusammen. Auf die Bemühungen von US-Präsident Trump, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erzwingen, sowie auf die europäischen Bestrebungen, einen als zu demütigend und potenziell destabilisierend wahrgenommenen Friedensvertrag zu verhindern, soll hier nicht näher eingegangen werden. Die Anfang Dezember 2025 veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie der USA trug jedoch wenig dazu bei, europäische Bedenken zu zerstreuen. 27 In Europa hat sich infolgedessen 22  Chiba, Takuro/ Ono Taro(2025):»Takaichi declines to confirm stance on ›3 non-nuclear principles‹«, in: The Asahi Shimbun, 12. November 2025, https://www.asahi.com/ajw/articles/16152486; Juyanagi, Satoshi/ Morioka, Mizuho(2025):»Takaichi’s stance on ›3 non-nuclear principles’ angers survivors‹«, in: The Asahi Shimbun, 21. November 2025, https://www.asahi.com/ajw/articles/16173320 23  Vgl. Japanisches Verteidigungsministerium(2025): Pressekonferenz, 19. Dezember 2025 https://www.mod.go.jp/j/press/kisha/2025/­ 1219a.html [auf Japanisch]; o. A.(2025):»Senior official: Japan should possess nuclear weapons«, in: The Asahi Shimbun, 19. Dezember 2025; Außenministerium der Volksrepublik China(2025):»Foreign ­Ministry Spokesperson Lin Jian’s Regular Press Conference on December 22, 2025«, https://www.mfa.gov.cn/eng/xw/fyrbt/202512/t20251222_11780748.html 24  Vgl. Unterhaus des japanischen Parlaments(2025): Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses, 7. November 2025, https://www.shugiin.go.jp/internet/itdb_kaigiroku.nsf/html/kaigiroku/001821920251107002.htm[auf Japanisch]. 25  Vgl. Außenministerium der Volksrepublik China(2025):»Foreign Ministry Spokesperson Lin Jian’s Regular Press Conference on December 22, 2025«, https://www.mfa.gov.cn/eng/xw/fyrbt/202512/t20251222_11780748.html 26  Emont, Jon(2026):»China Deprives Japan of Rare-Earths Supply, Escalating Dispute«, in: The Wall Street Journal, 8. Januar 2026, https://www. wsj.com/world/asia/­china-deprives-japan-of-rare-earths-supply-escalating-dispute-41e7750c?msockid=36fa7f0e9ae96d6904536ba19b036cc9 27  Vgl. The White House(2025): National Security Strategy of the United States of America, November 2025, https://www.whitehouse.gov/­ wp-content/uploads/­2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf Neue Regierungskoalition in Japan 11

ein Gefühl der Orientierungslosigkeit und Un­sicherheit verbreitet. Viele europäische Regierungen tendieren daher aktuell zu einer ausgewogeneren Haltung gegenüber China. So schlugen sowohl der deutsche Außenminister Johann Wadephul als auch Bundeskanzler Friedrich Merz bei ihren Besuchen in Peking im Dezember 2025 und Januar 2026 einen betont zurückhal tenden Ton an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte bei seinem China-Besuch Anfang Dezember 2025 sogar die Hoffnung, dass China als Vermittler im Ukraine-Krieg fungieren könnte. Auch Japan muss diese Verän­ derungen zur Kenntnis nehmen. Fazit Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2025 haben die Vereinigten Staaten die west­ liche Hemisphäre zu ihrem zentralen Interessengebiet erklärt. Die US-Operation in Venezuela Anfang Januar 2026 bestätigte diese Prioritäten setzung, verdeutlichte aber zugleich die Bereitschaft der Regierung Trump, internationale Gesetze und Normen zu missachten. Der gemeinsame Angriff der USA und Israels auf Iran kam demgegenüber für viele Beobachter_innen überraschend. Als Bundeskanzler Merz Anfang März 2026 US-Präsident Trump ­im Weißen Haus besuchte, zeigte sich, wie unzureichend er auf diese neue Ära der geopolitischen Machtpolitik vorbereitet war. Mittelmächte wie Japan und Deutschland verfügen in einem solchen Umfeld nur über begrenzten Einfluss, so­fern sie isoliert agieren. Entsprechend wächst die Bedeutung flexibler Koalitionen. Allerdings dürfte es bei neu entstehenden Konfliktfeldern zu­­ nehmend schwierig sein, Einigkeit herzustellen. Für die EU wird sich die Frage stellen, ob bestehende Entscheidungsmechanismen wie das Einstimmigkeitsprinzip unter diesen Bedingungen noch tragfähig sind. Regierungen müssen in der Lage sein, schneller und flexibler Koalitionen zu bilden, um auf di­­ plomatische und militärische Krisen zu reagieren. Japan, Europa, Kanada, Australien, Süd­ korea und die ASEAN-Staaten sollten ihre Fähigkeit stärken, situationsabhängige Koalitionen zu bilden. Diese werden nicht immer dieselben Akteure umfassen; eine eng kooperierende Kerngruppe ist jedoch erforderlich. Das setzt zugleich politische Führung voraus. Mehrere zentrale Staaten müssen als Knotenpunkte der Koalitionsbildung fungieren und in Krisen schnell und effizient Konsultationen einleiten. Insbesondere Europa und Japan sind gefordert, hierfür neue Strategien und Routinen zu entwickeln. Von der Regierung Takaichi ist zunächst jedoch eine weitere Annäherung an die USA zu erwarten. Ihr Wahlsieg im Februar 2026, der auch ihre harte außenpolitische Linie bestätigte, sowie die Fortsetzung der Koalition mit der JIP haben zu einer deutlichen Rechtsverschiebung der japanischen Politik beigetragen. Diese Entwicklung hat zwar populistischen rechten Parteien den Wind aus den Segeln genommen, doch zeigen die Ergebnisse der Unterhauswahl, dass ein erheb­ licher Teil der japanischen Öffentlichkeit die rechtsgerichtete Agenda der Regierung unterstützt. Es ist daher zu erwarten, dass Takaichi diesen Kurs vorerst fortsetzen wird. 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Japans Sicherheitspolitik: Zweieinhalb Optionen im Umgang mit China und den USA Sayo Saruta Wirtschaftssanktionen gegen China? Als ich im Herbst 2025 an einem internationa len Workshop in Berlin teilnahm, forderte ein deutscher Bundestagsabgeordneter die Teilnehmenden auf, über Wirtschaftssanktionen gegen China zu debattieren. Es handelte sich nur um eine beiläufige Bemerkung während einer zweitägigen Konferenz, die von den meisten europäischen Teilnehmenden ohne weitere Reaktion hingenommen wurde. Für mich war es jedoch bereits das zweite Mal, dass ich mit dieser Aussage konfrontiert wurde. Drei Jahre zuvor hatte mich, ebenfalls in Berlin, ein Abgeordneter gefragt, in welchen Situationen und ­ in welcher Form Japan Wirtschaftssanktionen gegen China in Betracht ziehen würde. Die anwesenden Expert_innen aus anderen asiatischen Ländern reagierten bei der Frage sichtlich irritiert. Auch ich konnte meine Verwunderung nicht verbergen und antwortete:»China ist Japans größter Handelspartner und macht über 20 Prozent des gesamten japanischen Handels volumens aus. Ich habe in Japan noch nie von einer Debatte über Wirtschaftssanktionen gegen China gehört.« Ich war absolut perplex und erinnere mich, wie ich noch am selben Abend im Hotel den Begriff»Wirtschaftssank­ tionen gegen China« auf Japanisch im Internet suchte. Damals wie heute gilt: Eine solche Debatte findet in Japan schlichtweg nicht statt, weder in politischen Kreisen noch in OnlineForen. Zwar wird – ähnlich wie in Europa – vereinzelt über eine»Entkopplung«( Decoupling) von China gesprochen; seit dem Amtsantritt von Premierministerin Sanae Takaichi und ihren provokanten Äußerungen gegenüber China hat jedoch ein anderes Problem an Bedeutung gewonnen: die Gefahr chinesischer Export­ beschränkungen für Seltene Erden und andere kritische Rohstoffe. Diese stellen ein deutlich größeres Problem für Japans Wirtschaft dar, insbesondere für den Rüstungssektor. Europas langsame Abkehr von den USA Beim Workshop in Berlin im Herbst 2025 dis­ kutierten die Teilnehmenden aus Deutschland gemeinsam mit Vertreter_innen aus Europa (Vereinigtes Königreich, Frankreich, Polen) und Asien(Japan, Südkorea, Indien, Singapur) intensiv über die globale Lage. Für mich bot sich dabei eine seltene Gelegenheit, den Wandel der internationalen Ordnung unmittelbar mitzuerleben. Aus japanischer Sicht waren insbesondere drei Aspekte bemerkenswert. Erstens entstand der Eindruck, dass sich Europa zunehmend von den Vereinigten Staaten distanziert – weniger institutionell als vielmehr Die Veränderungen der wohlfahrtsstaatlichen Parteipolitik 13

mental. Während des Workshops entwickelten wir Szenarien für die internationalen Beziehungen im Jahr 2035 und variierten dabei Faktoren wie den Ausgang des Krieges in der Ukraine, den Konflikt in Gaza, die Weiterverbreitung von Atomwaffen, den Klimawandel und andere globale Herausforderungen. Eine Annahme blieb jedoch durchgehend konstant und wurde von niemandem vor Ort infrage gestellt: Alle erwarteten einen deutlichen Rückgang des internationalen Engagements der USA, während China immer mehr an Einfluss gewinnen dürfte. In Japan fragen sich viele, ob nach dem Ende der Amtszeit von Donald Trump wieder»Normalität« in den USA einkehren wird. Beim Workshop in Berlin gingen hingegen alle davon aus, dass eine solche Rückkehr unwahrscheinlich ist. Als Begründung verwiesen die Teilnehmenden auf das jüngste Verhalten der USA: ­ die reduzierte Unterstützung für die Ukraine, die offensichtliche Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Drohungen gegenüber Verbündeten sowie eine vergleichsweise versöhnliche Haltung gegenüber Russland und China. Diese Entwicklungen hätten jegliches Vertrauen in die Führungsrolle Washingtons untergraben. Die amerikanischen Angriffe auf Venezuela im Januar und Iran im März 2026 haben die sen Eindruck weiter verstärkt; der Glaube an eine regelbasierte Ordnung hat dadurch erheblichen Schaden genommen. Zwar gilt die militärische Schlagkraft der Vereinigten Staaten mit Blick auf Russland weiterhin als notwendig und als machtpolitische Realität, zugleich ist der Wunsch deutlich spürbar, die Abhängigkeit von Washington zu verringern. Die Bemerkung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im April 2025 – »der Westen, wie wir ihn kannten, existiert nicht mehr« – scheint sich inzwischen zu einer weit verbreiteten Auffassung in europäischen Fachkreisen und der Diplomatie entwickelt zu haben. Szenarien für Japans Politik gegenüber den USA Auch in Japan hat sich die Einstellung zu USPräsident Donald Trump und den USA verändert. Grund dafür sind Trumps Haltung zur Ukraine, seine einseitige Zollpolitik sowie seine wiederholten Äußerungen, er sei mit dem Sicherheitsbündnis zwischen Japan und den USA unzufrieden. In einer landesweiten Umfrage vom April 2025, in der gefragt wurde, wie Japans Diplomatie auf die Politik der USA reagieren sollte, antworteten 68 Prozent, sie solle so unabhängig wie möglich sein. Lediglich 24 Prozent plädier ten für eine möglichst enge Orientierung an den USA. Auf die Frage, ob die USA Japan in einer Krise verteidigen würden, glaubten 77 Prozent nicht daran, während nur 15 Prozent der Ansicht waren, dass die USA Japan im Krisenfall verteidigen würden. 28 Selbst proamerikanische Konservative, die das Bündnis zuvor niemals infrage gestellt hatten, argumentieren inzwischen, Japan müsse seine Beziehung zu den Vereinigten Staaten überdenken. Die seit Oktober 2025 amtierende japanische Regierung unter Premierministerin Sanae ­Takaichi bemüht sich, das Bündnis mit den USA aufrechtzuerhalten und zu stärken. Ihrer Ansicht nach hat Japan keine ernstzunehmende Alternative zum amerikanischen Schutzschild. Zugespitzt ließe sich sagen, Japan klammere sich unter Takaichi an Washington. Diesen Ansatz bezeichne ich als Option A für Japans zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik. Die japanische Regierung erwägt bereits, ihren Beitrag zu den Kosten für die Stationierung von US-Truppen in Japan zu erhöhen, wie es Washington seit Jahren fordert. Voraussichtlich wird sie auch anderen Forderungen der USA 28  Vgl. Kazuaki, Isoda(2025):»Tai-Bei gaikô,‘narubeku jiritsu shita hô ga yoi’ 68% Asahi yoron chôsa«, in: The Asahi Shinbun, 27. April 2025, S. 8. 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

weitgehend nachkommen. Dazu zählen eine weitere Erhöhung des Verteidigungsbudgets, umfangreiche Käufe von Waffen und Ausrüstung aus den USA sowie wirtschaftspolitische Zugeständnisse, etwa bei Zöllen und Investitionen. Zwar besteht seit Jahrzehnten sowohl im linken als auch im rechten politischen Spektrum – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – scharfe Kritik an der»Unterordnung Japans« unter die USA. Unter Takaichi, die weithin als durchsetzungsstärkste japanische Regierungschefin der jüngeren Vergangenheit gilt, hat sich dieser Kurs allerdings noch verstärkt. Doch selbst wenn Japan Washington bedingungslos folgt, gibt es dennoch keine Garantie, dass die USA unter Donald Trump Japan verteidigen werden. Mehr noch: Es gibt keine Gewissheit, dass durch diese Strategie überhaupt irgendwelche Gegenleistungen seitens Washingtons zu erwarten sind. Sollte der amerikanische Schutz im Ernstfall ausbleiben, verlöre die japanisch-amerikanische Sicherheitsallianz ihren zentralen Zweck. Vor diesem Hintergrund wird in japanischen Sicherheitskreisen daher erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg in gewissem Umfang über eine mögliche»Entkopplung« von den Vereinigten Staaten diskutiert. Dies bezeichne ich als Option B . Der Thinktank New Diplomacy Initiative(ND), bei dem ich tätig bin, hat hierzu einen Vorschlag mit dem Titel How to Engage the Trump Administration – The Need for Japanese Politi­ cal Courage 29 vorgelegt. Darin argumentieren wir, dass Trump mit einem Abzug der US-Truppen drohen könnte, sollte Japan zögern, den Forderungen der USA – etwa nach höheren Zahlungen für die Stationierung von US-Truppen – nachzukommen. Japan sollte in diesem Fall aber bereit sein, dem amerikanischen Präsidenten zu antworten, dass er dies gerne tun könne, wenn er die strategisch wichtigen USMilitärstützpunkte in Japan aufgeben wolle. Eine solche Haltung würde jedoch eine grundlegende Debatte über Japans künftige Verteidigungsstrategie erfordern. Die Forderungen nach einer stärkeren Eigenverteidigung werden immer lauter; einige Politiker_innen sprechen mittlerweile sogar offen über mögliche Atomwaffen. Dies bezeichne ich als Option B1 . Befürworter_innen eines massiven Ausbaus der militärischen Fähigkeiten stimmen weitgehend mit dem Ansatz der Regierung Takaichi überein, die einerseits an Option A (Stärkung der japanisch-amerikanischen Allianz) festhält und gleichzeitig den Ausbau der eigenen Verteidigungsfähigkeiten vorantreibt. Der Einfluss dieser Position dürfte künftig noch zunehmen. Allerdings sind die finanziellen Grundlagen Japans fragil. Selbst für die bereits beschlossenen Erhöhungen des Verteidigungsbudgets müssen die entsprechenden Finanzierungsquellen erst noch gesichert werden.»Angesichts der instabilen Beziehungen zu den USA muss Japan gegenüber China weniger aggressiv auftreten«, betonte mir gegenüber kürzlich ein US-Experte, selbst ein konservativer, aber Trump-kritischer Beobachter. Zuvor hatte er Japan jahrelang zu einem Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten und zu einer stärkeren Beteiligung an der Eindämmung Chinas geraten. Seine jüngste Äußerung markiert daher eine bemerkenswerte Kehrtwende. Das Selbstverständnis Japans seit dem Zweiten Weltkrieg basiert auf einer pazifistischen Verfassung, die das Land verpflichtet, internationale Konflikte ohne militärische Gewalt zu lösen. Viele Bürger_innen sehen Japan nach wie vor als friedliebende Nation. Die Auffassung, dass Japan seine Verteidigungsfähigkeiten auf dem aktuellen Niveau halten und gleichzeitig der Diplomatie – nicht nur mit den USA, sondern auch mit asiatischen und europäischen Partnern – Vorrang einräumen sollte, ist gesellschaftlich weiterhin tief 29  Vgl. Yanagisawa, Kyoji et al.(2025): How to Engage the Trump Administration – The Need for Japanese Political Courage, New Diplomacy Initiative, https://www.nd-initiative.org/en/research/policyrecommendations03 Die Veränderungen der wohlfahrtsstaatlichen Parteipolitik 15

verwurzelt. Diese Position bezeichne ich als Option B2 . Asiatische Reaktionen auf China Die zweite Erkenntnis aus dem Workshop in Berlin war, dass sich das Szenario»Europa versus Russland« nicht auf ein»Asien versus China« übertragen lässt. Eine solche konfrontative Struktur für Asien anzunehmen oder zu reproduzieren, wäre ebenso fehlgeleitet wie riskant. Europa, das stark vom Krieg in der Ukraine geprägt ist, betrachtet die Vorbereitung auf eine mögliche Bedrohung durch Russland als seine wichtigste sicherheitspolitische Herausforderung. Der Dialog mit Moskau sowie die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wurden weitgehend eingestellt. In der europäischen Fachwelt und Politik ist daher die Auffassung verbreitet, dass auch Asien sich auf einen vergleichbaren Konflikt mit China vorbereiten sollte. Vor dem Hintergrund des Aufstiegs Chinas, des Krieges in der Ukraine, des politischen Wandels in den USA und einer sich verändernden Weltordnung, die auf einen Niedergang oder zumindest eine Spaltung des ­»Westens« hindeutet, zeigte sich in dem Workshop eine ausgeprägte Tendenz der Europäer_innen, Kooperationen mit asiatischen Staaten als Gegengewicht zu China zu verstehen. Eine solche Perspektive birgt jedoch die Gefahr, die Komplexität der Region sowie die diversen politischen, ökonomischen und historischen Beziehungen zu übersehen, welche die Haltung anderer asiatischer Staaten gegenüber China prägen. So sprach eine Expertin aus Indien von einer »Multipolarisierung« der Weltpolitik und zeigte sich zuversichtlich, dass der aktuelle Moment »eine gute Chance für Indien sein könnte«; zugleich würden»unsere Stimmen bisher nicht ausreichend gehört«. Ein Wissenschaftler aus Singapur erklärte in seiner Rede, dass man 16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. aufhören müsse,»die Dinge durch die Brille eines Kampfes zwischen Autoritarismus und Demokratie zu sehen«. In einem anschließenden Gespräch ging er noch weiter:»Wenn wir uns jetzt zwischen den USA und China entscheiden müssten, würden wir uns für China entscheiden.« Er betonte jedoch, dass dies keine aktiv gewählte Präferenz sei, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung konkreter Interessen, etwa in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft. In Europa wachsen die Sorgen über Chinas expansives Auftreten. Dieses Krisenempfinden hat sich noch weiter verstärkt, seit Peking Russland im Ukraine-Krieg unterstützt. Europa bemüht sich daher, seine Präsenz in Asien auszubauen. Asiatische Staaten nehmen ­Chinas geografische Nähe sowie politische und wirtschaftliche Bedeutung jedoch ganz anders wahr als Europa, das in der Region Ostasien höchstens punktuell Präsenz zeigt und ansonsten eher distanziert erscheint. Entscheidend ist, dass es derzeit keinen Krieg mit China in Asien gibt und dass ein solcher auch nicht zwangsläufig ist. Konflikte lassen sich vermeiden. China strebt nach Anerkennung und Respekt als Großmacht. Zugleich ist das Land als exportorientierte Volkswirtschaft stark in die bestehende internationale Ordnung eingebunden und kann seine wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten nicht ohne erhebliche eigene Kosten abbrechen. Zumindest wäre der voraussichtliche Schaden weitaus größer als beispielsweise die Auswirkungen der europäischen Sanktionen gegen Russland. Auch viele asiatische Länder, darunter Japan, sind ökonomisch eng mit China verflochten; eine künftige wirtschaftliche Entwicklung der Region ohne chinesische Beteiligung ist kaum vorstellbar. Zwar fürchten einige asiatische Politiker_innen ein selbstbewusster auftretendes China, sind aber gleichzeitig äußerst sensibel in Bezug auf die kolonialen Erfahrungen der Vergangenheit sowie dem Versuch,»westliche Werte« als Ausdruck postkolonialer Kon-

tinuitäten einseitig durchzusetzen. Daraus ergibt sich eine komplexe Gemengelage aus strategischen Interessen und historisch ge­­ präg­ten Ressentiments. Japans Haltung kann missverstanden werden Europas Fehleinschätzung in Bezug auf Asien und China könnte teilweise darauf zurückzuführen sein, dass die japanische Regierung häufig den Eindruck erweckt,»für Asien« zu sprechen. Japanische Politiker_innen haben gewarnt, dass das, was die Ukraine heute ist, morgen Ostasien sein könnte. Japans Regierung hat ihre militärischen Kapazitäten mit Blick auf China bereits ausgebaut und wirbt gleichzeitig für eine wirtschaftliche Entkopplung. Bei der G7 präsentierte sich Japan gegen über westlichen Hauptstädten stets als»Stimme Asiens«. Tatsächlich ist Japan jedoch das proamerikanischste Land der Region und kann daher weder die durchschnittliche Position asiatischer Regierungen noch die ihrer Bevölkerungen vertreten. Europas Missverständnis hinsichtlich der Positionen Chinas und anderer asiatischer Länder könnte daher darauf beruhen, dass Japan den Anspruch erhebt, Asien zu vertreten – oder dass Europa erwartet, dass Japan diese Rolle übernimmt. In den vergangenen Jahren haben viele asia­ tische Staaten, vor allem ASEAN-Mitglieder, deutlich gemacht, dass sie weder auf der ­Seite der USA noch auf der Seite Chinas stehen. In einer Umfrage unter Fachleuten und Beamt_innen aus ASEAN-Staaten im Jahr 2025 stimmten nur 6,1 Prozent der Aussage zu, dass die ASEAN-Staaten angesichts der Konfrontation zwischen den USA und China zwischen einer der beiden Großmächte wählen müssten. 30 Auf die Folgefrage, wen die ASEAN-Staaten wählen sollten, wenn sie gezwungen wären, sich zwischen einem dieser strategischen Rivalen zu entscheiden, entfielen im Jahr 2024 erstmals mehr als 50 Prozent auf China(China: 50,5 Prozent; USA: 49,5 Pro zent). 31 2025 lagen die USA wieder leicht vorn. In der neuesten Umfrage vom Frühjahr 2026 liegt China jedoch mit 52 Prozent deutlich vor den USA mit 48 Prozent. 32 Die meisten asiatischen Regierungen sind offensichtlich weit davon entfernt, sich einheitlich für eine Distanzierung von China ­auszusprechen. Europas Rechte könnte die internationale Ordnung radikal verändern Eine weitere Erkenntnis aus den aktuellen Diskussionen ist, dass der Aufstieg der radikalen Rechten in Europa die internationale Politiklandschaft grundlegend verändern könnte. In vielen europäischen Ländern existieren schnell wachsende rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen. Im Vereinigten Königreich, in Frankreich und in Deutschland könnten entsprechende Parteien bei den nächsten Wahlen zur stärksten Kraft werden. Zwar unterscheiden sich die rechten Bewegungen innerhalb Europas voneinander, doch zeigen viele von ihnen Sympathie für Figuren wie Donald Trump, ­sprechen sich gegen die Unterstützung der Ukraine aus und äußern Verständnis für Wladimir Putin. Auf der Berliner Konferenz im vergangenen Jahr zeigten sich deutsche Parlamentsabgeordnete sichtlich alarmiert über den rechtsextremen Aufschwung im eigenen Land. Derzeit kämpfen westliche Regierungen mit den Auswirkungen der Trump-Präsidentschaft und betrachten zugleich China und Russland als zentrale Bedrohungen. Sollten jedoch rechtsgerichtete Regierungen in Großbritan­ nien, Deutschland oder Frankreich an die 30  Vgl. Seah, S. et al.(2025): The State of Southeast Asia: 2025 Survey Report, ISEAS – Yusof Ishak Institute, Singapur, S. 45, https://www.iseas.edu.sg/wp-content/­uploads/2025/03/The-State-of-SEA-2025-1.pdf. Die Umfrage wird seit 2020 durchgeführt. 31  Vgl. ebd., S. 46. 32  Takeda, K. et al.(2026):»ASEAN survey finds growing doubts over US on trade and security«, in: Nikkei Asia, 7. April 2026, https://asia.nikkei.com/politics/international-relations/asean-survey-finds-growing-doubts-over-us-on-trade-and-security Japans Sicherheitspolitik 17

Macht kommen, dürfte das Engagement Europas für Menschenrechte und liberale Demokratie erheblich schwinden. Stattdessen wäre eine Politik denkbar, die Autokrat_innen gegenüber offener ist. Das Ergebnis wäre eine deutlich weniger kalkulierbare Weltordnung. Und Japan? Premierministerin Sanae Takaichi, die im Oktober 2025 ihr Amt antrat und im Februar 2026 bei den Unterhauswahlen bestätigt wurde, sicherte ihre Position unter anderem durch ­eine harte Haltung gegenüber Immigration und Ausländer_innen sowie gegenüber China. In dieser Hinsicht weist die politische Situation in Japan Parallelen zu Trends in Europa und den USA auf. Was die Sicherheitslage und Allianzen angeht, wird Japan voraussichtlich seine Verteidigungskapazitäten weiter ausbauen und eine härtere Politik gegenüber China verfolgen. Durch die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit mit den USA und der Suche nach weiteren Verteidigungskooperationen mit gleichgesinnten Partnern in Südostasien, Europa und anderen Weltregionen will Tokio eine westlich geprägte Sicherheitsarchitektur stärken und damit China entgegenwirken. Offen ist jedoch, wie Japan mit den rasanten Veränderungen der internationalen Ordnung umgehen wird. Es ist unklar, ob die USA Japan im Falle eines bewaffneten Konflikts tatsächlich verteidigen würden. Viele südostasiatische Staaten verhalten sich neutral oder tendieren bereits zu China. Auch ist fraglich, ob Europa im Krisenfall Streitkräfte um die halbe Welt schicken würde, um Japan beizustehen. Daher dürfen Bemühungen um eine Entspannung in den Beziehungen zu China – dessen Wirtschaftsleistung bereits fünfmal so groß ist wie die Japans – nicht vernachlässigt werden. Diplomatie bleibt ein zentrales Mittel, um den Frieden in Ostasien zu wahren. 18 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Über die Autorinnen und Autoren Yoko Iwama ist Professorin am National Graduate Institute for Policy Studies(GRIPS) in Tokio sowie Direktorin des GRIPS-Programms Security and Strategy. Sie promovierte in Rechtswissenschaften an der Universität Kyōto. Nach ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Kyōto(1994–1997), als Wissen schaftlerin an der japanischen Botschaft in Deutschland(1998–2000) und als Associate Pro fessor am GRIPS(seit 2000) wurde sie 2009 zur Professorin am GRIPS ernannt. Von 1989 bis 1991 studierte sie an der Freien Universität Berlin und erlebte den Mauerfall und die deutsche Wiedervereinigung direkt mit. Ihre Fachgebiete sind internationale Sicherheit und europäische Diplomatiegeschichte, mit Schwerpunkten auf NATO, Deutschland und Nuklearstrategie. Sie war Mitglied zahlreicher Regierungsausschüsse, darunter des Beratungsgremiums zur Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen für Sicherheit(2006– 2007, 2013–2014). Zudem ist sie regelmäßige Kommentatorin der Tageszeitung Nikkei Shimbun sowie Buchrezensentin für Mainichi Shimbun. Zu ihren Publikationen gehören: Joining the NonProliferation Treaty: Deterrence, Non-Proliferation and the American Alliance(Hg., mit John Baylis, 2018); The 1968 Global Nuclear Order and West Germany(2021, japanisch; 2022 mit dem InokiMasamichi-Preis der Japan Society for Security Studies ausgezeichnet); The Realities of Nuclear Sharing: NATO’s Experience and Japan(Hg., 2023, japanisch) sowie Neutral Europe and the Creation of the Nonproliferation Regime,1958–1968(Hg., mit Pascal Lottaz, Routledge, 2024). https://www.linkedin.com/in/yoko-iwama-57a44842 https://twitter.com/2000grips Sayo Saruta ist Rechtsanwältin und in Japan sowie im US-Bundesstaat New York zugelassen. Nach ihrem Abschluss an der Waseda-Universität (Bachelor of Law) erwarb sie 2008 einen LL.M an der Columbia Law School. 2012 folgte ein MasterAbschluss in Internationalen Beziehungen an der School of International Service der American University. Ihre Fachgebiete umfassen diplomatische Themenbereiche, darunter US-Militärstützpunkte in Japan, Atompolitik sowie die japanisch-amerikanische Sicherheitskooperation. Zu ihren Veröffentlichungen zählt unter anderem: Creating a New Path for the U.S.-Japan Diplomacy—Deliver­ ing Diverse Voices on Issues of Okinawa, Security, Nuclear Power Plants, and TPP (2016, japanisch). Saruta ist als Beraterin für Außenbeziehungen für Mitglieder des japanischen Parlaments tätig, insbesondere mit Fokus auf die Beziehungen zwischen den USA und Japan. Sie war zudem für die Organisation und Durchführung von Besuchen früherer Premierminister sowie von Parlaments­ abgeordneten in Washington verantwortlich. Sie schreibt Beiträge für The Japan Times und Gastkommentare für Publikationen wie Asahi Shimbun, Hokkaido Shimbun und Ryukyu Shimpo. Als Kommentatorin tritt sie in diversen Fernsehsendungen auf, darunter Nachrichtensendungen wie Hōdō Station und Asa Made Nama Terebi. Seit September 2025 ist sie darüber hinaus regelmäßige Kom mentatorin in der Hattori Shinichi’s Morning Show. www.nd-initiative.org Sven Saaler ist Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tokio, Dekan der Graduate School of Global Studies(GSGS) sowie Professor für Moderne Japanische Geschichte an der Sophia-Universität in Tokio. Er ist Autor von Politics, Memory and Public Opinion(2005) und Men in Metal. A Topo­ graphy of Public Bronze Statuary in Modern Japan (2020) sowie Mitautor und Mitherausgeber von Pan-Asianism in Modern Japanese History(2007), The Power of Memory in Modern Japan(2008), Pan-Asianism: A Documentary History(2011), Kiki no jidai to‘chi’ no chōsen(2018), und des Routledge Handbook of Modern Japanese History (2018).

Quo Vadis, Japan? Sicherheitspolitik zwischen Washington, Peking – und Europa? → Wie wird sich Japan in der neuen Weltpolitik positionieren? Mit den USA als einzigem militärischen ­Verbündeten und China als wichtigstem Handelspartner ist Tokio gleichermaßen auf beide Großmächte angewiesen. → Aufgrund seiner Abhängigkeit von Rohstoffen und Absatzmärkten bleibt das Land in hohem Maße auf einen funktionierenden globalen Freihandel angewiesen. → In dieser Studie diskutieren zwei Expertinnen die außen- und sicherheitspoli­ tischen Optionen Japans vor dem Hintergrund eines nachlassenden amerikanischen Engagements in der Region sowie eines zunehmend selbstbewusst auf­ tretenden China. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de