DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATIE Programmatische Dokumente PROGRAMMATISCHE DOKUMENTE DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATIE Herausgegeben und eingeleitet von Dieter Dowe und Kurt Klotzbach(t) Mit den aktuellen Programmentwürfen im Anhang Bibliographische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie, detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2004 ISBN 3-8012-0346-8 Copyright© 2004 by Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH Dreizehnmorgenweg 24, 53175 Bonn Umschlag: Jens Vogelsang, Aachen Satz: Jens Marquardt, Bonn Druck und Verarbeitung: Braunschweig-Druck GmbH Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany 2004 Besuchen Sie uns im Internet: www.dietz-verlag.de Inhalt Vorbemerkung des Herausgebers zur 4. Auflage Einleitung Dokumente I. Karl Marx/Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848 . Beschlüsse des Gründungskongresses der Arbeiterverbrüderung in Berlin, 1848 . Ferdinand Lassalle: Offenes Antwortschreiben an das Zentralkomitee zur Berufung eines allgemeinen deutschen Arbeiterkongresses zu Leipzig, 1863 . Statuten des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, beschlossen auf der Gründungsversammlung in Leipzig 1863... . Karl Marx: Inauguraladresse der Internationalen Arbeiterassoziation, 1864. Definitive Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation, beschlossen auf dem Internationalen Kongress in Genf 1866 . Programm der Sächsischen Volkspartei, beschlossen auf der Landesversammlung in Chemnitz 1866 . Grundzüge der Bestrebungen des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, beschlossen auf der Generalversammlung in Braunschweig . Programm des Vereinstages der Deutschen Arbeitervereine, beschlossen in Nürnberg 1868 . Programm und Statuten der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, beschlossen auf dem Kongress in Eisenach 1869.... . Programm und Organisationsstatuten der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, beschlossen auf dem Vereinigungskongress in Gotha 1875 . Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem Parteitag in Erfurt 1891 . Resolution gegen die revisionistischen Bestrebungen, beschlossen auf dem Parteitag der SPD in Dresden 1903 . Resolution zur Frage des politischen Massenstreiks, beschlossen auf dem Parteitag der SPD in Jena 1913 . Aktionsprogramm der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem außerordentlichen Parteitag in Leipzig 1919 . Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem Parteitag in Görlitz 1921 . Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem Parteitag in Heidelberg 1925 . Prager Manifest der Sopade 1934: Kampf und Ziel des revolutionären Sozialismus/Die Politik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . Möglichkeiten und Aufgaben einer geeinten sozialistischen Partei in Deutschland, Grundgedanken eines Referates von Erich Ollenhauer in einer Mitgliederversammlung der »Union« in London 1942 . Kurt Schumacher: Politische Richtlinien für die SPD in ihrem Verhältnis zu den anderen politischen Faktoren, 1945... 232 . Entschließung der Kulturpolitischen Konferenz in Ziegenhain 1947 . Prinzipienerklärung der Sozialistischen Internationale, beschlossen auf dem 1. Kongress der Sozialistischen Internationale in Frankfurt/Main 1951: Ziele und Aufgaben des Demokratischen Sozialismus . Aktionsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem Parteitag in Dortmund 1952 und erweitert auf dem Parteitag in Berlin 1954 . Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg 1959 . Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen vom Programmparteitag in Berlin 1989 mit einer(fett gedruckten) Ergänzung, beschlossen vom außerordentlichen Parteitag in Leipzig 1998 . Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen vom Parteitag in Leipzig 1990 1. Wegmarken für ein neues Grundsatzprogramm. Sozialdemokratische Vorstellungen zur nachhaltigen Gestaltung der globalen Epoche. Zwischenbericht(der) Grundsatzprogrammkommission an den Parteitag der SPD in Nürnberg, 19.-22. November 2001 Anhang: Bericht der Kommission Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Maßstäbe und Prinzipien sozialdemokratischer Politik im 21. Jahrhundert 491— Arbeitsgruppe(AG): Globalisierung und ihre Folgen 506— AG Deutschland und Europäische Einigung, Teil Europäische Einigung 516— AG Deutschland und Europäische Einigung, Teil Deutschland 525— AG Individualisierung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Sicherung 534— AG Ökologie, Nachhaltige Entwicklung und Infra struktur 545— AG Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft 552— AG Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt 565— AG Demokratie und Partizipation 572 . Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD. Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen(Netzwerk Berlin), Bad Münstereifel, 29. September-4. Oktober 2003 . Akzente eines neuen Grundsatzprogramms. Ein Beitrag der»Redaktionsgruppe Programmkommission« der SPD, Berlin, 6. November 2003 Quellennachweis Ausgewählte Literatur zur Programmatik und allgemeinen Parteigeschichte Kurzbiographien der Herausgeber Vorbemerkung des Herausgebers zur 4. Auflage 1973 veröffentlichten Kurt Klotzbach und ich zum ersten Mal die»Programmatischen Dokumente der deutschen Sozialdemokratie«, die auf vielfachen Wunsch elf Jahre später, überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht, in einer 2. Auflage erschienen. Die durch die deutschlandpolitischen Entwicklungen und den Abschluss der langjährigen Programmdiskussion der SPD notwendig gewordene 3. Auflage dieser Publikation konnte Kurt Klotzbach nicht mehr erleben. Er starb am 25. August 1989, viel zu früh, im Alter von nur 49 Jahren. Seinem Andenken sei diese 4., der aktuellen Programmdiskussion geschuldete und sie hoffentlich befördernde Neuauflage unserer gemeinsamen Veröffentlichung gewidmet. In der 2. Auflage waren die Organisationsstatuten der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands(Gotha 1875) zusätzlich aufgenommen worden, darüber hinaus als seinerzeit neuestes Programmdokument der im November 1975 verabschiedete Ökonomisch-politische Orientierungsrahmen für die Jahre 1975-1985. Da es sich eher um eine zeitlich begrenzte Handlungsanleitung, weniger um ein»Langzeitprogramm« im eigentlichen Sinne handelte, wurde auf den Wiederabdruck bereits in der 3. Auflage verzichtet und statt dessen das im Dezember 1989 auf dem außerordentlichen Berliner Parteitag verabschiedete neue Grundsatzprogramm der SPD in diese Sammlung aufgenommen. Wer am Orientierungsrahmen ’85 als Diskussionsetappe interessiert ist, kann auf die 2. Auflage der»Programmatischen Dokumente« zurückgreifen. Für die Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges musste sich diese Veröffentlichung in 1. und 2. Auflage ausschließlich auf die programmatische Entwicklung der SPD in der Bundesrepublik Deutschland beziehen, da die Sozialdemokratie in der Sowjetischen Besatzungszone 1946 unter zum Teil erheblichem Druck seitens der Besatzungsmacht, teilweise aber auch befangen in einem illusionären Glauben an die Möglichkeit der Durchsetzung sozialdemokratischer Ideen, mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei vereinigt worden war. Erst die revolutionären Entwicklungen in Osteuropa im Jahre 1989 haben mit dem Sturz der Reste des Stalinismus auch in der Deutschen Demokratischen Republik das Wiederaufleben der Sozialdemokratie ermöglicht, zuerst unter dem Namen Sozi aldemokratische Partei in der DDR(SDP), seit Januar 1990 unter dem traditionellen Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands(SPD). Diese im engen Einvernehmen mit ihrer bundesrepublikanischen Schwesterpartei stehende Partei gab sich bereits im Februar 1990 auf ihrem Parteitag in Leipzig ein Programm, das in der 3. Auflage ebenfalls in diese Sammlung aufgenommen wurde und auch hier wieder abgedruckt wird, obwohl es mit der Vereinigung von SPD und SDP(DDR) am 27. September 1990 seine Geltung verlor. Die den weltgeschichtlichen Umbruchsprozess und die Erfahrungen der Sozialdemokratie in der DDR berücksichtigende Ergänzung des Berliner Programms durch den Leipziger Parteitag 1998 wurde erstmals aufgenommen. In einem Anhang werden zudem die drei aktuellen Entwürfe der laufenden Programmdiskussion abgedruckt. Die Seiten 30-50 der Einleitung sowie die Vorbemerkungen der Dokumente XIV-XXIII stammen von Kurt Klotzbach. Nur einige wenige Formulierungen der Auflage von 1984 wurden verändert. Die Dokumente werden grundsätzlich in der heute üblichen modernen Schreibweise präsentiert. Orthographie-, Interpunktions- und grammatische Fehler in den herangezogenen Vorlagen wurden verbessert, Hervorhebungen in den Quellen durchweg nicht berücksichtigt. Die Literaturauswahl wurde auf den neuesten Stand gebracht. Bonn, im März 2004 Dieter Dowe Einleitung Die Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie von einer proletarischen Klassenpartei mit revolutionärem Anspruch zu einer breite Schichten des Bürgertums erfassenden reformorientierten Volkspartei soll mit dieser Sammlung von Programmen und programmatischen Verlautbarungen schwerpunktartig beleuchtet werden. Dabei ist zur Beurteilung der abgedruckten Dokumente auf die dreifache Funktion von Parteiprogrammen hinzuweisen: Einmal sind sie ein Reflex bereits vollzogener theoretischer Entwicklung, zum anderen geben sie ihrerseits wiederum Anstöße zu einer weiteren gedanklichen Durchdringung. In bestimmten politischen und sozialpychologischen Situationen kann außerdem die Möglichkeit hinzutreten, mit Hilfe einer der tatsächlichen Parteipraxis nicht entsprechenden offiziellen Programmatik immer stärker auseinander strebende Parteiflügel zu integrieren und die organisatorische Einheit zu bewahren. Der Begriff»Sozialdemokratie« ist seit der Mitte des 19. Jahrhunderts mit durchaus entgegengesetzten Inhalten gefüllt worden. In den verschiedenen Phasen hat er sowohl revolutionäre als auch reformistische Bedeutung erhalten. Bereits 1848 hatten sich die Männer der ersten großen deutschen Arbeiterorganisation, der»Arbeiterverbrüderung«,»Sozial-Demokraten« genannt, um zu dokumentieren, dass auf der Grundlage der Demokratie soziale Verbesserungen erzielt werden sollten. Im März 1850 bestritt Marx u.a. auch diesen»republikanischen Kleinbürgern« das Recht, sich»sozialdemokratisch« zu nennen, und unterlegte diesem Begriff einen proletarisch-revolutionären Sinn, den dieser— in der Theorie— bis zum Ersten Weltkrieg behielt. J.B. von Schweitzer, nach Lassalles Tod der führende Kopf im 1863 gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV), nannte das von ihm redigierte ADAV-Organ»Der SozialDemokrat« und betrieb die Begründung einer»sozialdemokratischen Partei«. Zum ersten Mal tauchte das Adjektiv 1869 offiziell im Namen der Eisenacher Partei auf, wurde jedoch beim Gothaer»VereinigungsCongress der Sozialdemokraten Deutschlands«(so der Protokolltitel) 1875 durch das zu dieser Zeit inhaltlich identische Wort»sozialistisch« ersetzt, aber nach Auslaufen des Sozialistengesetzes 1890 endgültig wieder in den bis heute gültigen Parteinamen aufgenommen. Diese Sammlung beschränkt sich bewusst nicht auf die Zeit seit der Gründung des ADAV durch Lassalle, sondern bezieht den von Marx und Engels geprägten geheimen»Bund der Kommunisten« sowie die»Arbeiterverbrüderung« Stephan Borns mit ein, da von ihnen, wenn auch in unterschiedlichem Maße, personelle und sachliche Kontinuitätslinien von der 48er Revolution über die Zeit eines fast völligen organisatorischen Vakuums bis hin zum Jahre 1863 führen. Beide in diesem Jahr gegründeten konkurrierenden Arbeiterorganisationen, der ADAV wie auch, mit einer Phasenverschiebung, der Vereinstag der Deutschen Arbeitervereine, knüpften an Programmpunkte der»Verbrüderung« an, und zwar an die genossenschaftlichen Pläne— der ADAV sogar mit Übernahme der Forderung nach Staatskrediten zu diesem Zweck—, an das Ziel der Demokratisierung von Staat und Gesellschaft, an das Streben nach dem»freien Volksstaat«. Dem Bund der Kommunisten wiederum, der sich bis zur Revolution als Propagandagesellschaft, nach deren Niederwerfung als Kaderorganisation verstand, gelang es bis zu seiner Auflösung im Jahre 1852, eine kleine Schar von klassenbewussten Arbeitern heranzuziehen, die 1863 auf lokaler und regionaler Ebene innerhalb des ADAV Führungspositionen übernehmen konnten, und zwar vor allem in der preußischen Rheinprovinz, wo der ADAV immerhin etwa die Hälfte seiner Mitglieder rekrutierte. Das Programm des Bundes der Kommunisten, das Kommunistische Manifest, hatte zunächst kaum irgendwelche direkte Wirkung, da es nur in sehr geringer Auflage zirkulierte. Sein berühmter Kampfruf»Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« kam 1864 mit der Inauguraladresse der Internationalen Arbeiterassoziation, der sog. I. Internationale, in aller Munde. Erst seit den Neuauflagen der 70er Jahre trat das»Manifest« in Deutschland seinen Siegeszug an und wurde zu einer der wichtigsten Schriften für die in theoretischen Fragen wenig geschulten einfachen Parteimitglieder, die— neben einigen Popularisierungen— vor allem hieraus ihre Kenntnis der Marxschen Lehre bezogen. Im»Manifest« verkündeten Marx und Engels ihre These vom Klassencharakter aller bisherigen Geschichte und ihre aus den Entwicklungstendenzen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft abgeleitete Prognose von dem Sturz der kapitalistischen Gesellschaft und der Aufhebung aller Klassengegensätze durch das zum Bewusstsein seiner selbst gelangte Proletariat, das nach erfolgreicher Revolution eine»Assoziation« schaffen werde, in der»die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.« Diesen Prozess der Bewusstseinsbildung voranzutreiben war in erster Linie die Aufgabe des Bundes der Kommunisten, der 12 bis zur Revolution von 1848»keine besondere Partei gegenüber den Arbeiterparteien« sein, sondern»stets das Interesse der Gesamtbewegung« vertreten wollte. Die Kommunisten hatten dem»Manifest« zufolge zwar »theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus«, bildeten jedoch zunächst keine revolutionäre Kaderpartei einer Minderheit. Wenn im»Manifest« von der kommunistischen »Partei« die Rede ist, so ist damit weniger eine spezielle politische Parteiorganisation im modernen Sinne gemeint, sondern eher eine weltanschauliche Bewegung. Daher schreibt das»Manifest« den Kommunisten nicht die Aufgabe zu, die Arbeiterschaft zu organisieren, vielmehr sollten sie durch ihre Propaganda an der geschichtlichen Selbsttätigkeit des Proletariats teilnehmen, ohne ihm bestimmte Rezepte vorzuschreiben. Entsprechend war die als kurze Übergangsstufe zur klassenlosen Gesellschaft vorgesehene(erst im März 1850 so genannte) Diktatur des Proletariats nicht als Minderheitsdiktatur gedacht, sondern als Diktatur»der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl«. Erst nach der Niederwerfung der Revolution vertrat Marx aus Enttäuschung über das Versagen des Bürger- und Kleinbürgertums sowie letztlich auch der Arbeiterschaft die später von Lenin aufgegriffene Konzeption einer hierarchischen, streng zentralisierten Kaderorganisation zur Durchsetzung der»Revolution in Permanenz«. Hierbei handelte es sich jedoch nur um eine kurze Episode, die mit dem Auflösungsprozess des Bundes 1851/52 abgeschlossen wurde. Zielte die Hauptforderung des Kommunistischen Manifests auf die revolutionäre politische Aktion zum Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung, so lag das Schwergewicht der»Verbrüderung« in dem Bemühen, auf organisatorisch legaler und abgesicherter Basis ihre sozialen und politischen Forderungen in systemimmanenter Reformarbeit durchzusetzen. Engels hat Stephan Born später rückwirkend vorgeworfen, er habe in seiner Agitation Auffassungen des Kommunistischen Manifests mit Zunfterinnerungen und Anklängen an utopische Sozialisten verquickt. Dieses Urteil ist bis zu einem gewissen Grade berechtigt, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Born an die Vorstellungen der Handwerksgesellen und qualifizierten Fabrikarbeiter, die sich vom Proletariat abgehoben sahen und sich mit»Herr« anredeten, anknüpfen musste, wenn er die Arbeiterschaft organisieren wollte.(Engels gab selbst im April 1848 zu, die 17 »Forderungen«, das Aktionsprogramm des Kommunistenbundes, seien zu radikal für die Agitation in seiner Heimat.) Wenn das Zentralkomitee der »Verbrüderung« auch in einem Rundschreiben Anfang Oktober 1848 er13 klärte, die Arbeiter müssten sich bemühen,»eine politische Macht im Staate zu werden«, so erstreckte sich die Verbandsarbeit und-publizistik doch bis Ende 1848 vorwiegend auf ökonomische und soziale Probleme und wandte sich erst mit Fortschreiten der Reaktion politischen Fragen zu, forderte schließlich vor und während der Reichsverfassungskampagne sogar offenen Kampf zur Abwehr der Konterrevolution. Betrachtet man die sozialen Forderungen der»Verbrüderung«, so finden sich hier neben manchem alten zünftlerischen Zopf viele Punkte, die in spätere sozialdemokratische Programme eingingen: u.a. Unentgeltlichkeit des Unterrichts, Beseitigung der indirekten Steuern, Einführung progressiver Einkommensteuer, Sorge für Arbeitsunfähige, volle Freizügigkeit, Verkürzung der Arbeitszeit, Koalitionsfreiheit, Produktivassoziationen mit Staatskredit. Alle diese Forderungen sollten mit Hilfe des allgemeinen und gleichen(allerdings, im Gegensatz zum Kommunistenbund, indirekten) Wahlrechts durchgesetzt werden. Vergleicht man die Programme des nur wenige hundert Mitglieder umfassenden Kommunistenbundes und der etwa 15.000 Mitglieder starken»Arbeiterverbrüderung«, so zeigt sich bereits in dieser frühen Phase der deutschen Arbeiterbewegung jener Dualismus von sozialer Revolution und sozialer Reform, von proletarischem Klassenbewusstsein und an bürgerlichen Wertvorstellungen orientiertem Standesbewusstsein, der in den späteren Auseinandersetzungen eine so wichtige Rolle gespielt hat. In diesem Spannungsverhältnis standen auch die nach einigen Jahren von der Reaktion erzwungener Ruhepause 1863 gegründeten Arbeiterorganisationen, der ADAV Lassalles und der im Gegenzug dazu von den Liberalen initiierte und dominierte Vereinstag(später: Verband) Deutscher Arbeitervereine, auf den weiter unten noch eingegangen wird. Im Gegensatz zur Bevormundung der Arbeiterschaft durch die Liberalen setzte Ferdinand Lassalle ganz auf die Emanzipationsbestrebungen innerhalb der Arbeiterschaft und legte mit der Gründung des ADAV den Grundstein jenes Prozesses der Loslösung der proletarischen von der bürgerlichen Demokratie, der 1869/70 mit der Konstituierungsphase der Eisenacher Partei seinen Abschluss fand. Lassalle, der zwar nicht Mitglied des Kommunistenbundes gewesen war, sich aber doch zu der»Partei« der von Marx 1848/49 herausgegebenen»Neuen Rheinischen Zeitung« und zu Marx’ Vertrauten zählte, gelang es, die 1862 einsetzende, in der Tradition der»Arbeiterverbrüderung« stehende Arbeiterkongressbewegung umzufunktionieren und das Leipziger Zentralkomitee für die Bildung eines politischen Agitationsvereins zur Vertretung von Arbeiterinteressen zu gewinnen, der sich zur ersten modernen deutschen Arbeiterpartei entwickelte. 14 Der ADAV sollte der trotz des Verfassungskonflikts mit Bismarck faktisch anpassungsbereiten Fortschrittspartei als wirklich revolutionsbereite Partei entgegentreten, deren Hauptforderung die Ersetzung des reaktionären preußischen Drei-Klassen-Wahlrechts durch das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht war, mit dessen Hilfe die politische Macht in Preußen errungen und die Demokratisierung des Staates erreicht werden sollte. In Anpassung an die bestehenden Vereinsgesetze, aber auch als Ausdruck von Lassalles jakobinischem Demokratieverständnis war der ADAV streng zentralistisch aufgebaut, von oben nach unten, ohne Querverbindungen auf den einzelnen Ebenen, so dass innerparteiliche Konflikte und persönliche Rivalitäten nur schwer ausgetragen werden konnten. Gefährlich für die Entwicklung des demokratischen Selbstbewusstseins der Mitglieder war die starke Präsidialgewalt, die nach Lassalles eigenen Worten»so diktatorisch als möglich organisiert sein« müsse. Aus einer»Diktatur der Einsicht« wurde bei ihm eine Diktatur über den»Unverstand der Massen«, wie es im ADAV-Bundeslied heißt. Hier berührt sich Lassalles Theorie mit Elementen der späteren sog.»Volksdemokratien«. Während Marx den bestehenden Staat als Instrument der bürgerlichen Klassenherrschaft begriff, der von der klassenlosen Gesellschaft abgelöst werde, hatte Lassalle in Hegelschem Sinne eine positive Auffassung vom Wesen des Staates, der die »Erziehung des Menschengeschlechts zur Freiheit« wahrnehmen müsse, Diese Glorifizierung des Staates führte zu manchen Missverständnissen, zumal Lassalle sich nicht scheute, mit Bismarck in Verhandlungen zu treten und schließlich sogar die Konzeption eines»sozialen Königtums« zu vertreten, sich also zumindest auf ein sehr gefährliches Gleis zu begeben, um durch Kooperation mit dem reaktionären preußischen Staat sein Hauptziel, das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht, zu erreichen. Dieses sollte die Voraussetzungen bieten für den zweiten wichtigen Programmpunkt Lassalles, der wahrscheinlich nur aus taktischen Gründen vorgebracht wurde, um den in der Arbeiterschaft geschätzten Selbsthilfeassoziationen des Liberalen Schulze-Delitzsch entgegenzuwirken: die Gründung von Produktivassoziationen mit Staatskredit. Die Hoffnung, mit Hilfe dieser staatlich unterstützten fabrikmäßigen Großproduktion auf kooperativer Basis das»eherne Lohngesetz« zu durchbrechen und für sich den»vollen Arbeitsertrag« ohne Abzug des Unternehmergewinns erlangen zu können, die Lassalle einer ganzen Generation von Arbeitern einflößte, wurde erst seit den 1880er Jahren durch die Ausbreitung des Marxismus allmählich verdrängt. Weniger lang währte die Wirkung der Lassalleschen Ablehnung der Gewerkschaften, die ja bei einem»ehernen«, unwandelba15 ren Lohnniveau keine Existenzberechtigung hatten. J.B. v. Schweitzer nahm in dieser Frage eine flexiblere Haltung als Lassalle ein. Abgesehen vom allgemeinen Wahlrecht, das ab 1863 eine zentrale Forderung der deutschen Sozialdemokratie blieb, hatte die stärkste Nachwirkung die durch die Auseinandersetzung der Gründungsphase bedingte enorme Hochschätzung der Organisation, an der um jeden Preis festzuhalten sei. Nach Lassalles Tod verursachte diese seine testamentarische Forderung in Verbindung mit der besonderen Organisationsstruktur des Vereins ständige Wirren und Kämpfe seiner Nachfolger und war schließlich eine der Hauptursachen für die erst so spät erfolgende Einigung der deutschen Arbeiterbewegung. Aber auch der spätere»Organisationsfetischismus« der deutschen Sozialdemokratie hat hier letztlich seine Wurzeln. Für Lassalle und die frühe deutsche Arbeiterbewegung insgesamt waren »Freiheit nach innen« als Demokratie und Sozialismus sowie»Freiheit nach außen« als Nationalismus eine dialektische Einheit. Das»Prinzip der freien, unabhängigen Nationalität« war bei Lassalle die Basis des Begriffs der Demokratie. Daher sollte die Arbeiterschaft mit der Demokratie zugleich die nationale Einigung erkämpfen und die Gestaltung des künftigen deutschen Einheitsstaates nicht der Bourgeoisie überlassen. Wenn Lassalle und mit ihm der ADAV auch grundsätzlich für»Großdeutschland moins les dynasties« waren, so bewirkten die Konzentration des Vereins in Preußen sowie seine grundsätzlich positive Staatsauffassung doch die praktische Hinneigung zur Lösung des preußisch-österreichischen Dualismus zugunsten Preußens. Vor allem der aus taktischen Gründen im Frühjahr 1866 gestellte Antrag Preußens beim Deutschen Bund, ein aus allgemeinen direkten Wahlen hervorgehendes Reformparlament einzuberufen— ein Versuch zur Ausbootung Österreichs—, konnte den Lassalleanern wie die nachträgliche Vollstreckung des innenpolitischen Testaments Lassalles erscheinen. Ohne sich über Bismarcks Motive Illusionen zu machen, wollte Schweitzer auf keinen Fall diese wichtige Waffe zurückweisen, weshalb der ADAV während des preußisch-österreichischen Krieges eine intensive Wahlrechtskampagne vorbereitete. Da nach dem Krieg die alte Forderung der 1848er Revolution nach gleichzeitiger Erringung von Einheit und Freiheit sich als nicht realisierbar erwies, stellte sich der ADAV auf den Boden der durch den Krieg geschaffenen Tatsachen und akzeptierte die Existenz des Norddeutschen Bundes. In seinem im Dezember 1866 beschlossenen Erfurter Programm formulierte er nun das Postulat:»Durch Einheit zur Freiheit«, was zunächst gleichbedeutend mit einem Verzicht auf die sofortige Verwirklichung der Freiheit war. Aber schon bald zeigten 16 sich im ADAV Ansätze zu einer nüchterneren und kritischeren Haltung, so dass auf der Braunschweiger Generalversammlung des Jahres 1867 auf Initiative Schweitzers wieder die programmatische Fixierung der Einheit beider Forderungen gelang: Der ADAV»will das ganze Deutschland zu einem einheitlichen und freien Volksstaat verbunden wissen«.(Dennoch war die Praxis des ADAV von einer stark ausgeprägten Anerkennung des Status quo bestimmt.) Gleichzeitig erschien hier zum ersten Mal in einem deutschen Parteiprogramm der Hinweis auf»die Gemeinsamkeit der Arbeiterinteressen in allen Kulturländern«, ein Ergebnis des Wirkens der 1864 gegründeten Internationalen Arbeiterassoziation(IAA). In dieser sog. I. Internationale waren die verschiedensten sozialistischen Strömungen vertreten, Anhänger Fouriers, Cabets, Proudhons, Bakunins, Marx’, englische Gewerkschaftler, desgleichen Gefolgsleute Mazzinis und auch Freimaurer: Richtungen, die natürlich nur unter dem Banner eines ganz vage formulierten, vorwiegend mit moralischen Kategorien wie der Gerechtigkeit begründeten Sozialismus zusammengehalten werden konnten. Grundlage der Arbeit der IAA war die These, der Wegfall der Klassengegensätze im Innern eines Landes werde auch die nationalen Gegensätze beseitigen. Aber weder über die theoretische Begründung noch über die praktische Ausarbeitung eines Weges zu diesem Ziel konnte Einigkeit erlangt werden. Daher kam es zu gemeinsamen Aktionen vorwiegend als Reaktion auf soziale Konflikte, so dass die IAA als Ausgangspunkt der internationalen Gewerkschaftsbewegung anzusehen ist. Marx, der in der IAA eine führende Rolle spielte und deren Spitze, den Generalrat, faktisch leitete, zudem die meisten Resolutionen und Manifeste der IAA entwarf, zeigte zunächst die nötige Flexibilität, um so divergierende Fraktionen ohne ein dezidiertes Programm im Griff zu behalten. Auf die Dauer waren jedoch die auseinander strebenden nationalen Kräfte zu stark, um den Widerspruch von nationaler Loyalität und internationalem Bekenntnis lösen zu können, zumal die IAA nicht als dirigistische Organisation konzipiert war, die die nationalen Arbeiterparteien und-organisationen im Geiste des proletarischen Internationalismus politisch und ideologisch einheitlich hätte lenken können. Der Versuch von Marx nach Engels’ Eintritt in den Generalrat, die lockere föderalistische Organisation stärker zu zentralisieren, ließ die latenten Spaltungstendenzen aufbrechen, die besonders in den Auseinandersetzungen der Marx-Engelsschen Fraktion mit den Bakunisten zum Ausdruck kamen und schließlich zum Ende der IAA führten. Aus vereinsrechtlichen Gründen hatte die IAA in Deutschland keine korporativen, sondern nur persönliche Mitglieder. J.B. v. Schweitzer sprach ihr zwar seit 1866 seine Sympathien aus, konnte sich jedoch nicht zum Beitritt entschließen, während August Bebel und Wilhelm Liebknecht Mitglieder der IAA wurden. Diese Zugehörigkeit zur I. Internationale bedeutete aber nicht, dass sie weniger national eingestellt waren als Schweitzer und der ADAV, wenn sie auch in der nationalen Frage eine völlig andere Haltung einnahmen als die Lassalleaner. Sie waren aber nicht gewillt, eine durch den preußischen Polizeistaat geschaffene deutsche Zwangseinheit ohne Freiheit zu akzeptieren. Besonders für Liebknecht, der sich seit der Niederwerfung der Reichsverfassungskampagne vom Mai 1849 einen ausgesprochenen Preußenhass bewahrt hatte, war erst der Fall Preußens die Voraussetzung zum Sieg der deutschen Revolution. Zu diesem Zweck verbündeten sich Bebel und Liebknecht mit den in der Deutschen Volkspartei organisierten großdeutschen, antipreußischen und konsequent freiheitlichen Liberalen Süddeutschlands, an die sich die von ihnen geschaffene Sächsische Volkspartei(SVP) anlehnte. Um das Bündnis mit den Demokraten nicht zu gefährden, zum Teil aber auch aus Rücksicht auf die Mentalität der die Basis der SVP bildenden sächsischen Arbeiterbildungsvereine, gaben sie ihrer im August 1866 in Chemnitz gegründeten Partei ein demokratisches, kein sozialistisches Programm, sondern beschränkten sich auf sozialem Gebiet auf allgemeine Forderungen wie die nach Verbesserung der Lage der arbeitenden Klasse und Ausgleich des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit. Auch nach Errichtung des Norddeutschen Bundes weigerten sich Bebel und Liebknecht, die Ansätze der»Reichseinigung von oben« anzuerkennen, und forderten die Annullierung alles seit 1866 Geschehenen. Wie schroff die Gegensätze zwischen dem ADAV und der Bebel-Liebknechtschen Richtung waren, zeigen plastisch zwei Äußerungen im September/Oktober 1867 im Norddeutschen Reichstag. Während Schweitzer lobend hervorhob,»dass der preußische Machtkern unser deutsches Vaterland[...] dem Auslande gegenüber endlich zur Geltung und Ehre gebracht hat«, verurteilte Liebknecht die»Blut- und Eisenpolitik, [...] der wir es verdanken, dass Deutschland jetzt so zerrissen und ohnmächtig nach außen ist.« Diese mangelnde Anpassung an die neue Lage wurde von Marx und Engels keineswegs gebilligt, die vor allem Liebknechts süddeutsche und österreichische Neigungen für völlig unrealistisch hielten und wie Schweitzer dem Fürstenpartikularismus gegenüber das nun geschaffene»Großpreußen« für einen Fortschritt hielten, das als erweiterte»Operationsbasis« für die Arbeiterbewegung zu nutzen sei. Da 18 sie alle Ereignisse und Prozesse nach ihrem Stellenwert für die Beschleunigung der sozialen Revolution beurteilten, waren sie der Auffassung, man müsse, wie Engels Ende Juli 1866 an Marx schrieb,»das Faktum einfach akzeptieren, ohne es zu billigen«, und die sich jetzt bietenden»größeren Facilitäten zur nationalen Organisation und Vereinigung des deutschen Proletariats benutzen, soweit wir können«. Marx und Engels konnten jedoch Bebels und Liebknechts Einstellung mit ihrer Argumentation nicht erschüttern. Erst der deutsch-französische Krieg von 1870/71 beseitigte die Differenzen innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung über die nationale Frage. Unmittelbar nach der Gründung des ADAV hatte sich am 7. Juni 1863 als konkurrierende Arbeiterorganisation der»Vereinstag der deutschen Arbeitervereine« gebildet, der von seinen bürgerlichen Proteges mit Bedacht föderalistisch aufgebaut wurde und zunächst ohne fest umrissenes Programm blieb, sondern nur allgemein bestrebt war,»durch einen lebendigen persönlichen Austausch von Ansichten und Erfahrungen unter den Arbeitern selbst das Verständnis ihrer wahren Interessen zu erweitern«. Gemäß den Interessen der Liberalen, die die Arbeiter zwar zur Durchsetzung ihrer nationalen Einheitsziele benötigten, aber gleichzeitig ihre Politisierung und Verselbständigung zu verhindern suchten, stand im Mittelpunkt der Arbeit in den Vereinen des Vereinstages der von bürgerlichen Honoratioren erteilte, politische Probleme vermeidende Unterricht in gewerblichen und technischen Fächern, um das Streben nach persönlichem sozialen Aufstieg aufgrund eigener Kraftanstrengung zu fördern und dem Aufkommen von Klassenkampfideen zu begegnen. Dem entsprach die Förderung der von Schulze-Delitzsch vertretenen Idee der Selbsthilfe der Handwerker durch Spar- und Kreditkassen und Beteiligung an Konsumgenossenschaften. Durch diese ideellen und finanziellen Hilfen sollten sich die Mitglieder der Arbeiter(bildungs)vereine allmählich zu wirtschaftlicher Selbständigkeit hocharbeiten können, die ihnen als Voraussetzung für politische Verantwortung vorgehalten wurde. Die anfänglich bestimmende Position der Liberalen wurde jedoch im Laufe der nächsten Jahre durch zunehmende Emanzipationstendenzen, die teils durch Übertritte aus dem ADAV, teils durch die Konkurrenzsituation gegenüber dieser damals einzigen deutschen Arbeiterpartei verstärkt wurden, stark erschüttert. Auch ein gut Teil lassalleanischen Gedankengutes(mit Ausnahme der zentralistischen Organisation) wurde von den Mitgliedern des Vereinstages übernommen. Wie sehr sich innerhalb dieses Verbandes die Kräfteverhältnisse änderten, zeigt die Wahl 19 August Bebels 1867 zum Präsidenten des Vereinstages. Mit Hilfe des die Verbandsgeschäfte besorgenden Leipziger Vereins konnte Bebel, der 1866 der IAA beigetreten war, schließlich erreichen, dass sich der Nürnberger Vereinstag 1868 den Bestrebungen der IAA anschloss und damit die Schlussphase der Trennung der proletarischen von der bürgerlichen Demokratie einleitete, ein entscheidender Schritt zur Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei(SDAP) 1869 in Eisenach in Verbindung mit einer Oppositionsgruppe des ADAV. Das Eisenacher Programm ist eine Kombination der Forderungen des Chemnitzer und des Nürnberger Programms(und damit der Statuten der IAA) mit einem wesentlichen Zusatz lassalleanischer Vorstellungen und Forderungen, die von ehemaligen ADAV-Mitgliedern eingebracht wurden (der»volle Arbeitsertrag«,»Staatskredit für freie Produktivgenossenschaften«, aber»unter demokratischen Garantien«). Das Eisenacher Programm und mit ihm die Eisenacher Partei sind keineswegs als marxistisch zu bezeichnen. Dies belegt deutlich die Tatsache, dass die kurz nach Eisenach tagende Landesversammlung der Bayerischen Volkspartei nur gegen einen Punkt des Programms Bedenken hatte, gegen die lassalleanischen Produktivassoziationen mit Staatskrediten, und alle anderen Forderungen als lediglich demokratisch und sozial akzeptierte. Liebkecht hatte lange versucht,»nicht vorzeitig mit der süddeutschen Volkspartei in Krakehl zu geraten«(Liebknecht an Bonhorst, Okt. 1869). Die in stärker proletarischer Tradition stehenden ehemaligen Lassalleaner drängten jedoch in Eisenach auf eine endgültige Trennung von den bürgerlichen Demokraten, ein Prozess, der erst mit dem Jahreskongress der SDAP 1870 seinen Abschluss fand. Im Gegensatz zum ADAV wurde die Eisenacher Partei demokratisch von unten nach oben aufgebaut. Die Spitze bildete ein fünfköpfiger Parteiausschuss, dem eine elfköpfige Kontrollkommission an die Seite gestellt wurde. Was die Programmatik anbetraf, so bestanden Anfang der 1870er Jahre keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen den beiden deutschen Arbeiterparteien. Hemmend standen einer als Bedürfnis empfundenen Vereinigung mehrere Faktoren im Wege, die im Laufe der nächsten Jahre entfielen. Die unterschiedliche Haltung in der nationalen Frage— hier großdeutsch, dort kleindeutsch— verlor ihre Brisanz nach den Ereignissen des deutsch-französischen Krieges und der endgültigen»Reichseinigung von oben«, die auch von ihren Gegnern als unwiderruflich angesehen wurde. Mit dem Abtritt J.B. von Schweitzers von der politischen Bühne verlor der ADAV seine überragende Führerpersönlichkeit, und mit ihm entfiel auch 20 eine personelle Barriere für die Vereinigung. Schweitzers organisatorische Eigenmächtigkeiten diskreditierten zudem in gewissem Grade die so starren zentralistischen Organisationsprinzipien des ADAV. Auch den Reichstagsfraktionen der beiden Parteien stellte sich ständig das Problem der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit. Den eigentlichen Anstoß zur Vereinigung gaben jedoch die gemeinsamen Erfahrungen des verschärften Klassenkampfes im Gefolge der in den 1870er Jahren in Deutschland ausgebrochenen Wirtschaftskrise sowie der verstärkten polizeilichen Unterdrückung beider Parteien in dieser Periode. Der Entwurf für das auf dem Gothaer Vereinigungsparteitag 1875 beschlossene Parteiprogramm hatte vorher schärfste Kritik von Marx und Engels erfahren, die bei seiner Annahme sogar die neue Partei zu desavouieren drohten, ohne sich jedoch durchsetzen zu können. Marx’»Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei« wurden sogar von der Parteiführung geheim gehalten und erst, auf Engels’ Drängen, 1891 im Zusammenhang mit den Vorberatungen zum Erfurter Programm veröffentlicht. Kurz zusammengefasst, setzten Marx und Engels an dem Programmentwurf aus, er bestehe einmal aus lassalleanischen Phrasen, sodann aus vulgärdemokratischen Forderungen, zum Dritten aus dem Kommunistischen Manifest entlehnten, angeblich kommunistischen Sätzen, die in der vorliegenden Formulierung nichts als»Blödsinn« seien. Trotz ihres Widerspruchs wurde eine Reihe von lassalleanischen Parolen in das Gothaer Programm aufgenommen: die Formel von der»einen reaktionären Masse« aller anderen Klassen der Arbeiterklasse gegenüber(eine These, die angesichts der staatlichen Repressionen und der Diffamierung durch die anderen Parteien nur verständlich war, aber potentielle, auch taktische, Bündnisse mit anderen Parteien verhinderte); die Produktivgenossenschaften mit Staatshilfe als einziges soziales Postulat, allerdings, wie schon im Eisenacher Programm,»unter demokratischer Kontrolle«; das in Marx’ »Kapital« längst widerlegte, auch von Lassalle vorwiegend aus agitatorischen Gründen aufgestellte»eherne Lohngesetz«; das allgemeine gleiche und direkte Wahlrecht als Erste der Grundlagen des Staates. Marx und Engels irrten sich, wenn sie den Programmentwurf ein Attentat auf das Bewusstsein der Arbeiter der Eisenacher Partei nannten, die nach Mitgliederstruktur und sozialer Zielsetzung offenbar nicht proletarischer war als der ADAV. Das Gothaer Programm entsprach durchaus ihrem Denken, das von einer Mischung aus alten demokratischen Formeln und hie und da übernommenen Marxschen und Lassalleschen Begriffen geprägt war, und zwar hinauf bis zu Parteiführern wie Liebknecht. Die von Marx gerade in 21 seinen»Randglossen« so meisterhaft demonstrierte Klarheit und Schärfe der Begrifflichkeit ging den Eisenachern ebenso wie den Lassalleanern ab. Beide Richtungen waren auch weniger an theoretischer Reinheit interessiert, als vielmehr an der lange erstrebten organisatorischen Einheit, die der aktuelle politische Kampf notwendig machte. Was die Organisation der neuen Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands(SAP) betrifft, so hatten die Lassalleaner schon bei der ersten Einigungsverhandlung keine Bedingungen gestellt. Aufgrund der negativen Erfahrungen mit der lassalleanischen Präsidialdiktatur standen auch von dieser Seite her kaum Hindernisse einer Strukturierung der SAP gemäß demokratischen Prinzipien entgegen. Unter den Bedingungen des Vereinsgesetzes und ab 1878 des Sozialistengesetzes ergab sich ohnehin die Notwendigkeit einer elastischeren Anpassung, so dass zwar die äußere Organisation, nicht aber der innere Zusammenhalt verloren ging. Das Sozialistengesetz stempelte die Sozialdemokraten zu Parias und stellte sie außerhalb des Staates, für den sie sich seit 1848 ebenso eingesetzt hatten wie das Bürgertum. An die Stelle der auf Lassalle zurückgehenden Hochschätzung des Staates trat nun als Ausfluss der Verbitterung und Empörung der Arbeiterschaft eine ausgeprägte Staatsfeindlichkeit. Die mehr oder minder völlige Isolierung auf allen Gebieten bewirkte eine Radikalisierung der Arbeiter, die diese erst empfänglich machte für die Lehren des Marxismus, der ihnen neben dem Kommunistischen Manifest vor allem in Engels’ Anti-Dühring und Karl Kautskys Popularisierung des ersten Bandes von Marx’»Kapital« nahe gebracht wurde. Die Radikalisierung der Arbeiter war also keine Folge der Rezeption des Marxismus als der richtungweisenden Theorie der deutschen Sozialdemokratie, sondern es verhielt sich genau umgekehrt. Erleichtert wurde die Durchsetzung des Marxismus durch das geistige Vakuum, das das Verbot der Parteipresse und-literatur bewirkt hatte, sowie durch die Tatsache, dass es keine konkurrierende Theorie in der Partei mehr gab, mit der man der Situation hätte begegnen können. Den von Staat und Gesellschaft Ausgestoßenen wurde ihr Los erträglicher gemacht durch die Gewissheit des zwangsläufigen Zusammenbruchs der bürgerlichen Gesellschaft und des naturnotwendigen Sieges des Sozialismus. Ihre Überzeugung wurde gefestigt, dass die Arbeiterschaft keine Bundesgenossen habe, dass vielmehr, wie es im Gothaer Programm heißt, die»Befreiung der Arbeiterklasse«»das Werk der Arbeiterklasse« sein müsse. Die Verweigerung der Gleichberechtigung nach außen wurde von nun an kompensiert durch eine Fülle von Vereinen und Organisationen politischer, kultureller und sportlicher Art, die die 22 Arbeiter von der Wiege(Arbeiterkindergarten) bis zur Bahre(Feuerbestattungsverein) begleiteten und ihnen eine Atmosphäre der Geborgenheit boten und das fehlende Selbstgefühl innerhalb der eigenen Reihen vermittelten. Die Folge davon war ein»Organisationspatriotismus«, der im Wesentlichen ein Ausgleich für gesellschaftliche und politische Machtlosigkeit war und später, unter Berufung auf eine potentielle Gefährdung der Organisation, jede effektive politische Aktion zur Machterweiterung der Partei verhinderte. Gleichzeitig mit der Radikalisierung der Arbeiter erfolgte eine immer stärkere Betonung der Legalität. Zwar wurde auf dem Wydener Parteikongress 1880 der Satz des Gothaer Programms, die SAP erstrebe»mit allen gesetzlichen Mitteln den freien Staat und die sozialistische Gesellschaft«, durch die Streichung des Wortes»gesetzlich« stark modifiziert, aber nur um zu zeigen, dass die Partei auch in der Illegalität weiterarbeiten wolle. Für die Praxis der Partei galt nach wie vor der Satz des ersten illegalen Flugblatts aus dem Jahre 1878:»An unserer Gesetzlichkeit müssen unsere Feinde zugrunde gehen.« Die Führung der Partei ging auf die Reichstagsfraktion über, die als einziges»Organ« der Partei nicht verboten worden war. Innerhalb der Fraktion verstärkte sich der ohnehin vorhandene Trend zur Intensivierung der parlamentarischen Arbeit, zumal nach anfänglichen Misserfolgen die sozialdemokratischen Wählerstimmen sprunghaft anstiegen(1878: 437.000, 1881: 311.000, 1884: 550.000, 1887: 763.000, 1890: 1.427.000). Der parlamentarische Weg erschien so mehr und mehr als der richtige und am ehesten erfolgversprechende Weg zur Machtgewinnung, und selbst Engels glaubte 1884, dass aufgrund der Wahlergebnisse der Partei»der Zeitpunkt ihres schließlichen Sieges sich schon jetzt mathematisch berechnen lässt«. Nach Auslaufen des Sozialistengesetzes im Jahre 1890 erhielt die Partei auf dem Parteitag in Halle ein den veränderten Bedingungen angepasstes neues Organisationsstatut und nahm den Namen»Sozialdemokratische Partei Deutschlands« an. Dem gewandelten Selbstverständnis entsprechend beschloss die SPD auf dem Erfurter Parteitag 1891 ein neues Programm, das bis 1921 in Kraft blieb. Hatten Marx und Engels die Annahme des Gothaer Programms nicht verhindern können, so konnte Engels nun befriedigt feststellen, dass ihre damalige Kritik in Erfurt»komplett durchgeschlagen hat«. Der in Abstimmung mit Engels verfasste erste, allgemeine Teil des Erfurter Programms, der zum ersten Mal eine kausale Verknüpfung von Analyse und Prognose der Gesellschaftsentwicklung mit der sozialistischen Zielsetzung und mit den Mitteln der Naturgesetzlichkeit bot, 23 stammte von Karl Kautsky, der nach Engels wie kaum ein anderer die Herausbildung des Marxismus als universaler Weltanschauung auf materialistischer Grundlage beeinflusst hat, und war im Grunde eine Paraphrasierung des 7. Abschnitts aus dem 24. Kapitel des Marxschen»Kapital«. Die im Marxschen Hauptwerk festgestellten Bewegungsprinzipien des Kapitalismus wurden von Kautsky jedoch unter dem Einfluss Engels’, aber auch des Darwinismus zu allgemein gültigen Quasi-Naturgesetzen(«Naturnotwendigkeit«), so dass der Zusammenbruch der kapitalistischen Gesellschaft, mit dem der Revolutionsbegriff seit den 80er Jahren zunehmend identifiziert wurde, immer stärker als ein Ereignis erschien, das ohne eine direkte revolutionäre Aktion des Proletariats eintreten werde, für das das Proletariat jedoch gerüstet sein müsse. In dieser Richtung hatte sich Kautsky schon 1881 geäußert:»Unsere Aufgabe ist es nicht, die Revolution zu organisieren, sondern uns für die Revolution zu organisieren; nicht die Revolution zu machen, sondern sie zu benutzen.« Folge dieser Abkehr von der Marxschen revolutionären Dialektik, in der der abstrakte Gegensatz von Revolution und Evolution überwunden worden war, waren einmal ein Verlust von Marx’ Aktivismus und ein zunehmender Fatalismus.(Engels’ Auffassung, in Deutschland könnten»wir die Hände in den Schoß legen [...] und unsere Feinde für uns arbeiten lassen«, wurde hier übernommen, ohne zu berücksichtigen, dass Engels an dem Wachsen der Wählerzahlen gleichsam den Zeitpunkt ablesen zu können glaubte, zu dem auch die »Kernregimenter« der preußischen Armee zur Sozialdemokratie überliefen, dass er letztlich also eine revolutionäre Perspektive besaß.) Zum anderen bedingte diese Abkehr eine Verstärkung der ohnehin aufgrund der bereits genannten sozialpsychologischen Momente virulenten Tendenz zum Organisationsfetischismus. Dem ersten, grundsätzlichen Teil des Erfurter Programms folgte ein von Eduard Bernstein verfasster praktischer Teil, in dem die nächsten Forderungen der SPD formuliert waren. Nicht zu übersehen ist der Dualismus zwischen der Ablehnung des bestehenden Staates, die dem 1. Teil zugrunde liegt, und seiner Anerkennung, ohne die die im 2. Teil aufgestellten Forderungen sinnlos waren. Dieser Dualismus weist auf die späteren Auseinandersetzungen über das Problem von geschichtsphilosophischem Determinismus und ethischem Voluntarismus hin. Begründet war er in dem mangelnden Verständnis der deutschen Sozialdemokratie für die dialektische Einheit von Theorie und Praxis bei Marx und der verstärkten Betonung des evolutionären Moments. 24 Trotz ihres revolutionären Pathos blieb die SPD bis 1914 eine Partei mit reformistischer Praxis, ja ihr ideologischer Radikalismus diente als permanente Verhüllung ihres nichtrevolutionären Charakters, wenn er auch erst seit der Propagierung des»Zentrismus« durch Kautsky die direkte Funktion einer Integrationsideologie erhielt. Der Grund für dieses Auseinanderklaffen von Theorie und Praxis war das Dilemma, dass die Arbeiter im Wilhelminischen Reich zwar einerseits seit den 80er Jahren ökonomisch zunehmend besser gestellt waren(rasches Ansteigen der Reallöhne, Sozialgesetzgebung) und sich begrenzte Tendenzen zur rechtlichen und auch faktischen Verbesserung ihrer Lage zeigten, dass ihnen andererseits jedoch grundsätzlich die gleichberechtigte Einbeziehung in Staat und Gesellschaft verweigert wurde und sie auch weiterhin ökonomischer Ausbeutung sowie politischer und gesellschaftlicher Unterdrückung ausgesetzt waren. In diesem gegenläufigen Prozess von Isolierung und Integration ließen die integrierenden Momente die von den repressiven Elementen geweckten Aggressionen der Arbeiter nur so weit anschwellen, dass sie noch durch(einen Umsturz abwartende) Revolutionshoffnung und Verbalradikalismus abreagiert werden konnten und nicht jene Reizschwelle erreichten, jenseits derer die revolutionäre Aktion begann, die ohnehin die in jenem Gefühl der Ohnmacht einzig feste Bastion, die Organisation, hätte gefährden können. Kristallisationspunkte legaler und reformistischer Praxis waren die Reichstags- und Landtagsfraktionen sowie die Gewerkschaften, die in immer größerer Zahl in den Parlamentsfraktionen vertreten waren.(1893 waren 11,6% der Reichstagsfraktion Gewerkschaftler, 1912 32,7%.) Während die Partei zumindest tendenziell auf die Umgestaltung der Gesellschaft gerichtet war, standen die Gewerkschaften fest auf dem Boden der gegebenen Verhältnisse, mussten sie in ihrer täglichen Arbeit doch ständig auf dieser Basis operieren. In jahrelanger mühevoller Arbeit hatten sie ihre Organisationen aufgebaut und sich mit ihren Kassen ein starkes Unterstützungspotenzial geschaffen, das sie unter keinen Umständen durch irgendwelche politische Aktionen und die entsprechenden behördlichen Unterdrückungsmaßnahmen gefährden lassen wollten, da von ihrer organisatorischen Stärke der Erfolg ihrer Arbeit abhing. Mit zunehmendem Einfluss der Gewerkschaften ließ auch die Bereitschaft ihrer Führer nach, sich weiterhin der Partei unterzuordnen. 1906 setzten sie schließlich auf dem Parteitag eine Resolution durch, in der anerkannt wurde, dass die Gewerkschaften»an Wichtigkeit hinter der sozialdemokratischen Partei nicht zurückstehen«. Die Parteiführung wurde verpflichtet, sich bei allen den ge25 werkschaftlichen Bereich tangierenden Fragen mit den Gewerkschaften rechtzeitig zu verständigen. Aber auch Nichtgewerkschaftler besonders in den süddeutschen Landtagsfraktionen lehnten die revolutionäre Attitüde ab und suchten statt einer Politik des Alles oder Nichts eine Politik der kleinen Reformschritte zur Verbesserung der Lage der Arbeiterschaft zu verfolgen, ohne dabei sogar vor Bündnissen mit fortschrittlichen bürgerlichen Parteien zurückzuschrecken. Anstelle quietistischen Abwartens auf den irgendwann einmal erfolgenden Zusammenbruch der bürgerlichen Gesellschaft setzten sie sich über die theoretischen Prognosen und Postulate hinweg und gingen den Möglichkeiten konkreten politischen Handelns unter den freilich stark begrenzten Bedingungen des Kaiserreiches nach. Nicht zu verwechseln mit diesen mehr oder minder untheoretischen bzw. theorielosen Reformisten wie dem bayerischen SPD-Führer Georg von Vollmar und den jede theoretische Auseinandersetzung um der Parteieinheit willen bewusst ablehnenden Praktizisten wie dem Parteisekretär Ignaz Auer sind jene Männer um Eduard Bernstein, die seit Ende der 90er Jahre eine Revision des Theoriegebäudes des kautskyanisch geprägten Marxismus in Angriff nahmen. Obwohl die Revisionisten keine ideologisch einheitliche Gruppe waren, soll hier doch nur exemplarisch die Person Bernsteins hervorgehoben werden. Bernsteins Revisionismus ist vor allem zu verstehen als Reaktion auf die in der SPD verbreiteten vulgärmarxistischen Dogmen sowie das Auseinanderklaffen von radikalrevolutionärer Phraseologie und sozialreformerischer Praxis der Partei, die er als»demokratisch-sozialistische Reformpartei« ansah. Diese Kluft von Theorie und Praxis wollte er durch Angleichung der Theorie an die Praxis überbrücken, während die Linken um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht genau die entgegengesetzte Zielsetzung verfolgten. Aufgrund der Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft glaubte Bernstein wichtige Dogmen der Parteiideologie revidieren zu müssen, die er fälschlich in dieser Verkrustung Marx zuschrieb, bei dem sie jedoch nur Entwicklungstendenzen gewesen waren, während Engels und Kautsky sie zu Quasi-Naturgesetzen gemacht hatten: die»Naturnotwendigkeit« der zunehmenden Konzentration des Kapitals, der Verschärfung der Klassengegensätze, der fortschreitenden Verelendung des Proletariats und des baldigen Zusammenbruchs der bürgerlichen Gesellschaft. Überzeugt von den Anpassungsmöglichkeiten der kapitalistischen Gesellschaft an die ökonomische Entwicklung, wandte sich Bernstein gegen einen angeblich in der SPD vorherrschenden Revolutionarismus, wobei er nicht sah, dass das Wort Revolution in der 26 Partei längst nicht mehr im Sinne einer direkten Aktion, sondern in dem einer radikalen Evolution gebraucht wurde, und forderte die SPD auch zur theoretischen Revision ihrer offiziellen Ideologie auf. Ignaz Auer, der die starke Integrationskraft der radikalen Theorie angesichts der politischsozialpsychologischen Verhältnisse erkannte, warf Bernstein vor:»Mein lieber Ede, das, was du verlangst, so etwas beschließt man nicht, so etwas sagt man nicht, so etwas tut man. Unsere ganze Tätigkeit— sogar auch unter dem Schandgesetz[Sozialistengesetz]— war die Tätigkeit einer sozialdemokratischen Reformpartei. Eine Partei, die mit Massen rechnet, kann auch gar nichts anderes sein. Redensarten, nichts als Redensarten ist der ganze Radikalismus, wie er in den verschiedensten Blättern verzapft wird [...] Die Masse folgt dem in Tatsächlichkeit vorgehenden Wandel ohne Widerrede, weil sie dem konkreten Fall gegenüber die Vernünftigkeit der Wandlung einsieht. Sie aber theoretisch von der Notwendigkeit solcher Wandlungen zu überzeugen, ist fast immer unmöglich[...].« Hatte Bernstein ursprünglich systemimmanent auf dem Boden der Marxschen Theorie bzw. des Marxismus argumentiert, so ging er spätestens 1901 durch die Aufgabe der These vom wissenschaftlichen Sozialismus darüber hinaus. Wissenschaft, so sagte er in Anknüpfung an den Neukantianismus, ist wertfrei, tendenzfrei und kann keine Ziele setzen. Der Sozialismus hingegen wird vom Interesse geleitet, ist also eine unendliche Bewegung, die nicht wissenschaftlich, sondern ethisch begründet ist. Diese in etwa in Richtung auf den Demokratischen Sozialismus des Godesberger Programms weisende Argumentation entsprach zwar in gewissem Maße einer traditionellen Grundeinstellung der Parteimitgliedschaft, bei der der ethische Impuls des Kampfes gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung stets ein Hauptmoment ihres Sozialismus gewesen war, kam jedoch in Konflikt mit dem infolge der politischen und sozialen Ohnmacht der Partei vorherrschenden Glauben an die Wissenschaftlichkeit ihrer eschatologischen Erwartungen. So bestand eine fatale Wechselwirkung zwischen der programmatischen Starrheit der SPD und der politischen Intransigenz der herrschenden Schichten, die die Parteimitglieder zusehends erbitterte und den Orthodoxen und Radikalen ständig neue Argumente lieferte. Bernstein überschätzte bei der Propagierung seiner demokratisch-sozialistischen Theorie die Erfolgschancen einer in seinem Sinne umgewandelten SPD zur Durchsetzung eines grundlegenden gesellschaftlichen und politischen Strukturwandels unter den Bedingungen des Scheinkonstitutionalismus im Kaiserreich und erkannte nicht klar genug, dass die Partei ohne vorhergehende Verfassungskämpfe keine Chance für eine 27 wirkliche Teilnahme an der politischen Macht oder gar deren Erringung hatte. Sowohl das Parteizentrum um Bebel und Kautsky als auch die sich in dieser Zeit herausbildende Linke um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wandten sich auf mehreren Parteitagen und in der Publizistik gegen Bernsteins Versuche einer theoretischen Revision des Erfurter Programms. Höhepunkt dieser Auseinandersetzung war der Parteitag in Dresden 1903, auf dem die revisionistischen Bestrebungen formell verurteilt wurden. Die Resolution war jedoch so zweideutig formuliert, dass ihr neben Vollmar und den Reformisten selbst einige Revisionisten zustimmten, da sie sich und ihre Politik durch den Wortlaut nicht getroffen fühlten. Zudem war zwar die Gefahr einer Änderung des Erfurter Programms gebannt, die Revisionisten wurden jedoch an einer Verbreitung ihrer Ideen nicht gehindert. Dieses Vorgehen gegen den Revisionismus änderte im Grunde nichts an dem zunehmenden Einfluss des Revisionismus, erst recht nichts an der im großen Ganzen reformistischen Praxis der Partei. Denn einflussreicher als die revisionistischen Akademiker waren die reformistischen Praktiker, die die tägliche Arbeit in Partei und Gewerkschaften sowie den übrigen parteinahen Organisationen leisteten, zumal sie ständig direkten Umgang mit der Arbeiterschaft hatten. Unter Beibehaltung revolutionärer Phraseologie setzten sie sich in der Praxis kontinuierlich für Reformen ein. Ebenso wie die Revisionisten suchten auch die Vertreter der radikalen Linken nach einem theoretischen Ausweg aus dem Dilemma, dass die offizielle Parteiideologie zum Fatalismus führte und die politische Aktion verhinderte. Ihre Suche nach dem verloren gegangenen dynamischen Aktivismus von Marx ging jedoch in entgegengesetzte Richtung. In Auseinandersetzung mit den Thesen Bernsteins hatte Rosa Luxemburg 1899 in ihrer Schrift»Sozialreform oder Revolution?« als einzigen Weg zur Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaft den»Hammerschlag der Revolution« hervorgehoben, die sie sich als»eine Folge des zähen und unablässigen revolutionären Kampfes einer großen klassenbewussten Volksmasse« vorstellte. Das Proletariat könne die Ergreifung der Staatsgewalt»nicht künstlich herbeiführen«; diese setze vielmehr»einen bestimmten Reifegrad der ökonomisch-politischen Verhältnisse voraus«. Das Proletariat könne»erst im Laufe jener politischen Krise, die seine Machtergreifung begleiten wird, erst im Feuer langer hartnäckiger Kämpfe den erforderlichen Grad der politischen Reife erreichen«,»der es zur endgültigen großen Umwälzung befähigen wird.« Während sie 1899 noch durchaus praktische Reformar28 beit als Instrument zur revolutionären Schulung des Proletariats akzeptierte, verlagerte sie mit der radikalen Linken aus Furcht vor einer Beschränkung des Reichstagswahlrechts sowie unter dem Eindruck der russischen Revolution von 1905 und der wachsenden Identifizierung der SPD mit dem bestehenden Staat das Schwergewicht ihrer Arbeit auf die Propagierung des politischen Massenstreiks und des Aufstandes. Die Gewerkschaften waren durch die Debatten um diese Frage in zweifacher Hinsicht betroffen. Einmal befürchteten sie eine Gefährdung ihrer Massenorganisationen durch den politischen Massenstreik, zum andern war ihre selbstbewusst gewordene Führung mit Erfolg bemüht, ihre Selbständigkeit und Gleichberechtigung mit der Partei durchzusetzen. Trotz eines negativen Votums des Kölner Gewerkschaftskongresses setzten die Linken kurz darauf durch, dass der Jenaer Parteitag von 1905»die umfassendste Anwendung der Massenarbeitseinstellung« als eines der wirksamsten defensiven Kampfmittel zur Verteidigung des Reichstagswahlrechts und des Koalitionsrechts anerkannte. Gedroht wurde mit der Anwendung dieser Waffe jedoch nicht. Dass es sich hier in erster Linie um einen»Formulierungserfolg« der Linken handelte, zeigte sich an der Reaktion der Generalkommission der Gewerkschaften, die diese Resolution dem Sinn nach gar nicht so weit von dem Kölner Gewerkschaftsbeschluss ansiedelte. Dies stellte auch der nächste Parteitag (Mannheim 1906) auf Druck der Gewerkschaften tatsächlich fest. Der Parteivorstand wurde verpflichtet, sich vor einer eventuellen Ausrufung des politischen Massenstreiks mit der Gewerkschaftsführung zu verständigen. Zudem wurden die materiellen Gegenwartsinteressen mit dem Ideal des Sturzes des Kapitalismus gleichgestellt, eine Bestätigung der innerhalb der Partei bereits vollzogenen Entwicklung. Auch auf den Kongressen der II. Internationale versuchten die Linken einen Beschluss nicht nur über die defensive, sondern auch offensive Anwendung des politischen Massenstreiks bzw. Generalstreiks, vor allem zur Verhinderung von Kriegen, durchzusetzen, waren jedoch auf den Kongressen in Stuttgart (1907), Kopenhagen(1910) und Basel(1912), die sich scharf gegen den Militarismus der europäischen Großmächte wandten, insbesondere aufgrund des Widerstands der SPD-Führung wenig erfolgreich. Ebenso erging es ihnen auf dem letzten Vorkriegsparteitag der SPD 1913 in Jena, wo der»Massenstreik als unfehlbares und jederzeit anwendbares Mittel zur Beseitigung sozialer Schäden« verworfen wurde und statt dessen den Parteigenossen der»Ausbau der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen« zur Pflicht gemacht wurde. Der Versuch, mit Hilfe der 29 Idee des politischen Massenstreiks revolutionäre Dynamik in die Partei zu tragen, war also gescheitert, musste auch scheitern, weil die Grundvoraussetzung dazu fehlte: Entgegen der Ansicht der Gruppe um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren die Arbeitermassen trotz ihrer zeitweiligen spontanen Bereitschaft zu Massendemonstrationen keineswegs revolutionär eingestellt. Bereits 1903 hatte der österreichische Sozialistenführer Victor Adler an Bebel geschrieben:»In der Arbeiterschaft selber stecken Tendenzen und entwickeln sich mehr und mehr, neben dem bleibenden revolutionären Instinkt das Gewonnene ruhig zu genießen, einmal leben zu können wie die anderen.« Am Vorabend des ersten Weltkrieges hatten die Arbeiter, und zwar nicht nur die sog.»Arbeiteraristokratie« und das Kleinbürgertum, mehr zu verlieren als ihre Ketten. Ihre politischen und sozialen Errungenschaften erschienen ihnen durchaus als verteidigungswert und hatten sie fortschreitend dem Bazillus des Nationalismus ausgesetzt. Im Laufe der Weltkriegsjahre 1914-1918 verlor die Integrationsideologie des Parteizentrums zunehmend an praktisch-politischer Bedeutung. Die Haltung der sozialdemokratischen Spitze zur reichsoffiziellen Kriegspolitik und den diese Politik forcierenden Kräften des kaiserlichen Deutschland, die Verschärfung der innenpolitischen Situation auf Kosten der breiten Arbeitermassen und äußere Wirkfaktoren wie vor allem die russische Revolution des Jahres 1917 führten zur organisatorischen Zersplitterung und zur Neuformation der Kräfte innerhalb des sozialistischen Lagers. Damals und noch lange danach galt der 4. August 1914 als Symbol- und Zäsurdatum. Eine derartige Einschätzung traf freilich mitnichten den Kern der Problematik. Die mit der Kriegskreditbewilligung demonstrierte Bereitschaft zur nationalen Verteidigung lag auf der Linie marxistischsozialistischer Tradition. Ebenso wenig dürfte zu bestreiten sein, dass sich die Reichstagsfraktion mit ihrer Entscheidung, die von der ehrlichen Überzeugung, es handele sich um einen Verteidigungskrieg, getragen wurde, im Konsens mit der großen Mehrheit der Arbeiterschaft befand. Wesentlich gravierender war die mit dem Landesverteidigungsvotum nicht notwendigerweise gekoppelte Burgfriedenspolitik, der sich die Sozialdemokratische Partei— und die Gewerkschaften, die den Burgfrieden schon am 2. August 1914 akzeptiert hatten— länger und fester als jede andere Gruppierung verpflichtet fühlte. Die SPD knüpfte an diese Taktik die Er30 wartung, dass gewichtige innenpolitische Reformwünsche, besonders die Ablösung des preußischen Dreiklassenwahlrechts, verwirklicht würden. Die Kooperation mit dem bestehenden bürgerlich-konservativen Staat, in deren Verlauf die Sozialdemokraten die reformerische Umgestaltung zu einer parlamentarisch-demokratischen Ordnung intendierten, hatte zur Folge, dass die Partei, der verbalen Aufrechterhaltung scheinradikaler Thesen und marxistischer Programmatik zum Trotz, immer stärker in diesen Staat hineinwuchs. Die Resonanz, welche die im April 1917 gegründete Unabhängige Sozialdemokratische Partei an der proletarischen Basis fand, und die in den letzten Kriegsjahren ausbrechenden großen Streiks machten die Gefahr offenkundig, dass sich die SPD von den Massen isolierte. Das politische Reformziel der Mehrheitssozialdemokratie, insbesondere des Parteivorsitzenden Friedrich Ebert, schien mit dem Parlamentarisierungsfortschritt im Oktober 1918 und dem Eintritt in die Regierung des Prinzen Max von Baden fast erreicht zu sein. Als im Monat darauf die alte Ordnung zerbrach, erwies sich, dass die MSPD-Spitze auf einen Umsturz praktisch nicht vorbereitet und außerstande war, der revolutionären Bewegung offensive politische Ziele zu setzen und mit konkreten sozialistischen Konzepten voranzugehen. Die mehrheitssozialdemokratischen Mitglieder des Rates der Volksbeauftragten, dem bis Ende 1918 auch Vertreter der USPD angehörten, übten im Wesentlichen, gestützt auf die überkommenen Ordnungsmächte des monarchischen Systems, Rettungsfunktionen aus. Sie werteten als vorrangige Aufgaben die Wahrung der Reichseinheit und die Erhaltung der staatlichen Verwaltungs- und Exekutivautorität, die Verhinderung eines allgemeinen Chaos, zumal auf wirtschaftlichem Gebiet. Hinzu kam das Bemühen, so schnell wie möglich die Wahl einer verfassunggebenden Nationalversammlung durchzusetzen. Dabei ging die Führung der Mehrheitssozialdemokratie von Alternativvorstellungen aus, die großenteils den Gegebenheiten nicht entsprachen. Entweder parlamentarische Demokratie, die mit der Wahl der Nationalversammlung einzuleiten sei, oder am bolschewistischen Beispiel orientierte Rätediktatur— mit einer solchen Gegenüberstellung verkannten die SPD-Verantwortlichen den Charakter der meisten im November/Dezember 1918 bestehenden Räteorganisationen und die möglicherweise doch vorhandene demokratische Chance, die eine Integration der Räte in den politischen Aufbau- und Willensbildungsprozess bei prinzipieller Wahrung der Parlamentarismuskonzeption hätte bieten können. Dass die zuletzt genannte Alternative nicht zum Tragen kam, war allerdings nicht nur der Haltung der SPD zuzuschreiben, sondern auch mangelndem Führungs- und Durchsetzungs31 willen auf Seiten des rechten USP-Flügels. Aus heutiger Sicht ist dem starken Beharren der SPD auf der parlamentarischen Demokratie zu attestieren, dass diese Politik ihrer Zeit weit voraus war. Nach dem Scheitern der demokratisch-sozialistischen Revolutionspolitik, wie sie die rechte USPD im November/Dezember 1918 vertreten hatte und der wahrscheinlich auch breite Kreise der mehrheitssozialdemokratischen Mitgliedschaft gefolgt wären, ergab sich 1919 eine weitere Polarisierung. Die Unabhängigen, deren Mitgliederzahl im Frühjahr und Sommer beträchtlich anstieg und deren rechter Flügel in dieser Zeit fast zur Bedeutungslosigkeit herabsank, fixierten das Räteprinzip in mehreren programmatischen Verlautbarungen. Während die»Programmatische Kundgebung« des außerordentlichen Berliner Parteitages vom März 1919, die im Hinblick auf das Mittel-Zweck-Verhältnis und die Trennung zwischen grundsätzlichen und taktischen Fragen nicht die von vielen gewünschte Klarheit brachte, noch»die Einordnung des Rätesystems in die Verfassung« forderte, traten im neun Monate später verabschiedeten Leipziger Aktionsprogramm die Räte eindeutig an die Stelle der bürgerlichdemokratischen Institutionen. Politische Arbeiterräte und revolutionärer Rätekongress sollten die politischen Entscheidungs- und Herrschaftsinstrumente des Kapitalismus, wirtschaftliche Räte die kapitalistische Wirtschaftsanarchie ablösen. Der Parteivorsitzende Artur Crispien betonte in Leipzig, die Arbeiterräte könnten sich zwecks Erfüllung ihrer revolutionären Funktion»nur als freie unabhängige Organisationen entwickeln, die so viel revolutionäres Recht aus eigener Kraft besitzen werden, wie sie Macht haben«. Das Abrücken von einer konstitutionellen Einordnung des Rätesystems wurde mit der seit März veränderten innenpolitischen Situation begründet. Auf die erneute Etablierung der bürgerlich-konservativen Kräfte und die in der Arbeiterschaft um sich greifende Resignation war nach Ansicht der USPD nunmehr ein unmissverständlich revolutionäres Programm, das über die proletarische Diktatur die sozialistische Rätedemokratie erstrebte, die einzig adäquate Antwort. Der in der USPD parteipolitisch formierte revolutionäre Sozialismus, in den Reichstagswahlen vom Juni 1920 mit mehr als 5 Millionen Stimmen und 83 Mandaten eindrucksvoll bestätigt, wurde nur vier Monate später, auf dem Parteitag in Halle, als Massenbewegung erledigt. Der USP-interne Streit über das Problem des Beitritts zur III. Internationale endete, nachdem das Rededuell Sinowjew-Hilferding in Halle nochmals einen dramatischen Höhepunkt gebracht hatte, mit der Spaltung. Die Mehrheit entschloss sich für die KPD, die damit in kürzester Zeit zur Massenpartei auf32 stieg. Für die verbleibende Minderheit wurde die Frage der Wiedervereinigung mit den Mehrheitssozialdemokraten akut. Zu einem Zeitpunkt, als die Einigung»schon in der Luft lag«(Friedrich Stampfer) und eine linke, marxistische Reprofilierung der Gesamtpartei zu erwarten war, entschied sich die SPD gleichwohl für ein neues Programm, das dem Erfurter zwar in der Form— allgemeine Grundsatzerklärung und daran anschließender Forderungskatalog— ähnelte, inhaltlich aber erheblich von seinem Vorgänger abwich. Im Görlitzer Programm vom September 1921 präsentierte sich die Sozialdemokratie als Volkspartei, in der alle »körperlich und geistig Schaffenden, die auf den Ertrag eigener Arbeit angewiesen sind, zu gemeinsamen Erkenntnissen und Zielen, zur Kampfgemeinschaft für Demokratie und Sozialismus« zusammengeführt werden sollen. Obwohl die analytische Basis des Erfurter Programms nicht abgelehnt wird, ist sie zumindest doch»verdunkelt«(Karl Kautsky). Immerhin spricht das Görlitzer Programm nicht mehr vom naturnotwendigen Untergang des Kleinbetriebes, auch nicht von systemimmanenten Entwicklungstendenzen des Kapitalismus, die sich unter allen Umständen durchsetzen müssten. Charakteristisch ist die einen ethischen Imperativ anfügende Formulierung zum Klassenkampf. Diesen habe die kapitalistische Wirtschaft»für die Befreiung des Proletariats zur geschichtlichen Notwendigkeit und zur sittlichen Forderung gemacht«. Die Sozialdemokratische Partei stellt sich im Görlitzer Programm entschlossen auf den Boden der demokratischen Republik, die sie als ein Staatswesen anerkennt, in dem sich der Sozialismus partiell schon kräftig eingerichtet hat. Mit der demokratischen Republik sieht die SPD eine Übergangsphase erreicht, in der sie sich als Staatspartei und als sozialistische Offensivkraft gleichermaßen zu bewähren hat. Der Inhalt sozialistischer Erneuerungspolitik wird im Görlitzer Programm jedoch nur vage umrissen. Das Grundsatzpostulat lautet: »Überführung der großen konzentrierten Wirtschaftsbetriebe in die Gemeinwirtschaft und darüber hinaus die fortschreitende Umformung der gesamten kapitalistischen Wirtschaft zur sozialistischen, zum Wohl der Gesamtheit betriebenen Wirtschaft.« Die Aufzählung zur Wirtschaftspolitik im besonderen Teil ergänzt dies, enthält aber keine präzisierenden Angaben. Die Delegierten des Nürnberger Einigungsparteitages von 1922 folgten dem Vorschlag der Parteiführungen von MSPD und USPD, für die wiedervereinigte Sozialdemokratie ein neues Programm erarbeiten zu lassen, das den veränderten innerparteilichen Konstellationen Rechnung zu tragen habe. Spätes Ergebnis des theoretischen Prozesses, der an der Parteiba33 sis insgesamt nur geringe Resonanz fand, war ein Programm, das im grundsätzlichen Teil die Rückkehr zum Marxismus von Erfurt bedeutete. Im Großen und Ganzen hatte sich die Programmkommission dem Entwurf ihres Vorsitzenden Karl Kautsky, der zeitweilig Mitglied der USPD gewesen war, angeschlossen. Das Heidelberger Programm von 1925 entspricht dem Erfurter von 1891 hinsichtlich der Analyse der kapitalistischen Entwicklung weitgehend. Eine wichtige Ergänzung bilden die Thesen zum Finanzkapital, in denen die Erkenntnisse des ebenfalls aus der USPD kommenden Rudolf Hilferding berücksichtigt wurden. Das Heidelberger Programm behauptet in Anlehnung an das Erfurter Dokument ein gesetzmäßiges Erstarken des Großbetriebes. Es erkennt zwar die wachsende Zahl und Bedeutung der Angestellten und Intellektuellen, ordnet diese Schichten aber in traditioneller Methode der Arbeiterklasse zu. Die Klassenkampfposition hat sich gegenüber der Görlitzer Aussage wieder verhärtet. Dagegen ist die Stellungnahme zur Demokratie, im grundsätzlichen Teil wie im folgenden Aktionsprogramm, weit weniger verbindlich als 1921 ausgefallen. Das Heidelberger Programm fordert wie das Erfurter die Vergesellschaftung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln, ohne den Modus eines solchen Eingriffs und das Problem der neuen, sozialistischen Produktionsgestaltung zu klären. Aus dem besonderen Teil ist hervorzuheben, dass sich die Sozialdemokratie hier erstmals programmatisch»für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa« einsetzt, dies vor allem auch, wie Hilferding in seiner Heidelberger Programmrede bekräftigte, mit Blick auf den »Prozess des Erwachens der geschichtslosen Nationen«, den die Sozialisten »bis zu einem gewissen Grade zu beeinflussen, zu überwachen und zu lenken« hätten,»damit dieser Prozess sich nicht wieder in einer katastrophalen, kriegerischen Weise vollziehe, die heute bei der Entwicklung der Kriegstechnik die ganze europäische Zivilisation dem Untergange aussetzen würde«. Ein Vergleich der meisten Gegenwartsforderungen des aktionsprogrammatischen Teils, den zu entwerfen ursprünglich nicht Aufgabe der Programmkommission war, mit der grundsätzlichen Einführung macht den Widerspruch anschaulich, der für die SPD bis 1933 charakteristisch bleiben sollte. Es war der Widerspruch zwischen Theorie und Praxis, zwischen programmatischer Selbstdarstellung als marxistischer Klassenkampfpartei und aktivem praktisch-politischen Engagement auf den verschiedensten Ebenen des bürgerlich-demokratischen Staates, das die Partei 34 etwa auch in jenen Jahren der republikanischen Konsolidierung, als sie nicht in den Reichskabinetten vertreten war, mit der Ausübung zahlreicher Regierungs- und Verwaltungsämter in den Ländern, Provinzen, Bezirken, Kreisen und Kommunen bewies. Der skizzierte Zwiespalt blockierte letztlich beides: sowohl eine staatskonstruktive, sachlich überzeugende und ausstrahlungskräftige Politik als auch eine klare, konsequente Theorie. Originelle sozialistische Theoriediskussionen wurden in der Mittel- und Endphase der Republik fast nur noch von kleinen elitären Rand- und Splittergruppen geführt, Diskussionen, welche die Leitung und das Gros der sozialdemokratischen Massenpartei kaum mehr anregten. Auf dem Kieler Parteitag von 1927 verständigte sich die SPD auf eine politische Konzeption, die Hilferding im Referat über den»organisierten Kapitalismus« dargelegt hatte. Den organisierten Kapitalismus definierte Hilferding als»den prinzipiellen Ersatz des kapitalistischen Prinzips der freien Konkurrenz durch das sozialistische Prinzip planmäßiger Produktion«. Nach dieser Auffassung war die moderne, planmäßig geleitete Wirtschaft in weitaus höherem Maße als der bisherige Kapitalismus vom Staat abhängig. Mit Hilfe des Staates sollte die von den Unternehmern organisierte und geleitete Wirtschaft in eine durch den demokratischen Staat gelenkte Wirtschaft verwandelt werden. Hilferdings Thesen beeinflussten die künftigen Ökonomiedebatten ebenso wie das politische Verhalten der Partei. Während der folgenden Jahre trat die vormals dominierende Sozialisierungsforderung hinter den Ideen der Planwirtschaft und der Wirtschaftsdemokratie, die kurz auch schon das Heidelberger Programm erwähnt hatte, zurück. Dem Anliegen Hilferdings entsprach auf politischem Sektor der Koalitionskurs, den die Sozialdemokratie nach dem Wahlsieg von 1928 auf Reichsebene einschlug. Mit dem Ende der zwanziger/Anfang der dreißiger Jahre beginnenden wirtschaftlichen und politischen Krisenprozess wurde jene Konzeption, die von der Annahme allgemeiner Stabilisierung ausging, freilich hinfällig. Das Übergreifen der weltwirtschaftlichen Depression auf Deutschland wirkte sich in einer unerträglichen Verschärfung der sozialen Konflikte aus, die Große Koalition unter Hermann Müller-Franken brach auseinander, der Nationalsozialismus wurde zur republikzersetzenden Massenbewegung. In der Phase der Tolerierung des autoritären Brüning-Regimes 1930-1932 geriet die Sozialdemokratie in eine fast ausweglose Defensive. Der 20. Juli 1932, die unrühmliche Kapitulation der preußischen Regierung Braun-Severing vor Papens Staatsstreich, beendete eine Ära der Versäumnisse und undeutlichen Kompromisse, in der es der SPD nicht gelungen war, in den eigenen Reihen und nach außen 35 Klarheit über ihren Standort in der Republik sowie über Verpflichtung und Möglichkeiten der Sozialdemokratie als linker demokratischer Staatspartei zu schaffen. Freilich muss hervorgehoben werden, dass es nicht die Sozialdemokratie war, die Hitlers Aufstieg aktiv beförderte. Weimar ist letztlich daran gescheitert, dass sich zu wenige für die Demokratie einsetzten. Wirklichkeitsferne und Ohnmacht der auf die traditionellen Normen des Legalismus, des Institutionalismus und der historischen Determiniertheit eingeschworenen Selbsterhaltungsstrategie wurden spätestens nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler eklatant. Während unter dem Druck der nationalsozialistischen Machtergreifung die politischen und organisatorischen Möglichkeiten der Sozialdemokratie, vor allem in der Folge des Reichstagsbrandes, nach den Märzwahlen und der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes immer mehr schrumpften, klammerte sich der überwiegende Teil des sozialdemokratischen Funktionärskorps an Illusionen. Viele hielten lediglich eine Neuauflage der Pressionen, die noch aus den Jahren des Sozialistengesetzes in Erinnerung waren, für möglich und glaubten an entsprechende Chancen der Selbstbehauptung. Dass Hitler an der wirtschaftlichen Krise scheitern würde, galt als nahezu sicher. Nicht zuletzt rechnete man mit einer außenpolitischen Isolierung des neuen Regimes. Auch ein so mutiger Akt wie Otto Wels’ Reichstagsrede und die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes am 23. März 1933 vermochten über den generellen Zustand passiven Abwartens nicht hinwegzutäuschen und die politische Demoralisierung innerhalb des Apparats und der Mitgliedschaft nicht aufzuhalten. Doch schon in der Halblegalitätsphase, bis zum Verbot am 22. Juni 1933, bildeten sich— weniger im Kern der Partei als in linken Randgruppen sowie in Kreisen junger Sozialisten und Reichsbannerleute— einzelne Widerstandszirkel, die zu illegaler, konspirativer Aktion bereit waren. Während der Sommer- und Herbstmonate des Jahres 1933 entstanden im gesamten Reichsgebiet auf Initiative ehemaliger Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei bzw. sozialistischer Nebenorganisationen mehr oder minder locker strukturierte Gruppen. Die Frage, wie Aufkommen und Machtergreifung des Nationalsozialismus möglich gewesen seien, führte diese Gruppen immer wieder zur Diskussion der politischen Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen seit 1918 sowie zum radikalen Zweifel an der reformistischen Parteitradition. Als wichtigste Ursachen der Niederlage traten die völlig unzulängliche Fundierung und Absicherung der Demokratie 1918 bis 1920, der mangelnde sozialistische 36 Gestaltungswille der SPD und vor allem die Spaltung der Arbeiterbewegung ins Blickfeld. Der Sopade, dem von Prag aus tätigen Exilvorstand, konnte auf Grund vielfältiger Untergrundkontakte mit Inlandsgruppen die weit verbreitete revolutionäre Grundstimmung, die Disposition zu radikaler Selbstkritik und zum entschlossenen Überdenken der Frage eines Bündnisses mit den Kommunisten, nicht entgehen. Sie erkannte die politisch-programmatische und die taktische Aufgabe— Letzteres in Bezug auf die innerparteiliche Opposition und die verschiedenen linken Splittergruppen—, das neue revolutionäre Bewusstsein zu berücksichtigen. Ergebnis dieser Rezeption war das 1934 wenige Tage vor dem ersten Jahrestag der nationalsozialistischen Machtergreifung veröffentlichte Prager Manifest. Mit ihm trennte sich die Sozialdemokratie offiziell von Reformismus und Legalität. Die Fehler und Unterlassungen von 1918 werden ausdrücklich genannt. Die proklamierte Eroberung der Staatsmacht erfordere revolutionären Kampf einer revolutionären Organisation. Im Prager Manifest ist von den Faktoren, die bis zuletzt den erbitterten Auseinandersetzungen innerhalb der Arbeiterbewegung zugrunde lagen, nicht mehr die Rede. Nach der neuen Version erzwinge die jüngste historische Entwicklung die Einigung der Arbeiterklasse»in einer politischen Partei des revolutionären Sozialismus«: »Ob Sozialdemokrat, ob Kommunist, ob Anhänger der zahlreichen Splittergruppen, der Feind der Diktatur wird im Kampf durch die Bedingungen des Kampfes selbst der gleiche sozialistische Revolutionär.« Die vereinigte revolutionäre Partei solle den Kampf gegen den Nationalsozialismus im Bündnis mit den antifaschistischen Kräften des Mittelstandes führen. Das im Prager Manifest entworfene Programm beruhte auf der Erwartung, dass sich unter der NS-Diktatur die ökonomisch-sozialen Krisen verschärfen und von daher die Bedingungen für einen revolutionären Kampf einstellen würden, dessen Erfolg überdies wesentlich von einer Quarantäne der Westmächte gegen Hitler-Deutschland abhing. Die praktisch-politische Entwicklung verlief jedoch anders. Binnen kurzem gelang es den Nationalsozialisten, ihre Herrschaft fest zu verankern. England und Frankreich nahmen die deutsche Wiederaufrüstung hin. Der Untergrundkampf gegen die Diktatur zeitigte kaum nennenswerte propagandistische, geschweige denn weiterreichende Effekte. So blieb die Prager Erklärung im Wesentlichen Dokument eines kurzfristigen, an eine bestimmte geschichtliche Lage und an bestimmte Konstellationen innerhalb der sozialistischen Arbeiterbewegung gebundenen revolutionären Willens. Sie wurde zwar in der Folgezeit nicht widerrufen, hatte andererseits aber keine handlungslei37 tende Bedeutung. Auch den Konkurrenzkampf zwischen dem Exilparteivorstand Sopade und den oppositionellen Linksgruppen, die von einer echten Neuorientierung des Prager Vorstandes ohnehin nicht überzeugt waren, vermochte das Manifest auf längere Sicht nicht zu mildern oder gar zu verhindern. Der zentrale Programmpunkt, die Einigung der Arbeiterklasse in einer neuen revolutionären Partei, rückte angesichts der katastrophalen Umstände und Resultate der kommunistischen Widerstandspraxis und bei realistischer Würdigung der kommunistischen Kampfprogrammatik— auch nach dem offiziellen Komintern- und KPD-Umschwung im Jahre 1935— in unerreichbare Ferne. Die sozialdemokratische Argumentation für die Demokratie als Prinzip und Ziel, gegen die Herabwertung zum taktischen Instrument wie bei der KP, ließ die fundamentalen Unterschiede deutlich werden, besonders anlässlich der Prager Einheitsfrontverhandlungen im November 1935. Nicht das Drängen in eine Einheits- und Volksfront war für den Demokratischen Sozialismus der Exiljahre nach 1935 charakteristisch, sondern eine intensive Neubesinnung auf die liberaldemokratischen Freiheits- und Humanitätsideen des Westens, deren Realisierung und konsequente radikaldemokratisch-sozialistische Weiterentwicklung zur Aufgabe der künftigen freien Arbeiterbewegung erklärt wurden. Bei dem Problem einer vereinigten sozialistischen Partei, das gegen Ende des Zweiten Weltkrieges von den Londoner Exilgruppen, in der»Union deutscher sozialistischer Organisationen in Großbritannien«, wieder verstärkt debattiert wurde, ging es ebenfalls nicht um die Fusion von Sozialisten und Kommunisten. Vielmehr sollten jetzt die programmatische Einigung und der festere organisatorische Zusammenschluss der einzelnen sozialistischen Gruppen herbeigeführt und der Aufbau einer von diesen Kräften gebildeten neuen Inlandspartei vorbereitet werden— in den Grenzen, die das Rollenverständnis der Emigrierten und die Umstände der Emigration von vornherein setzten. Für die Mitte Oktober 1942 eröffnete Diskussion bot die Sopade im Dezember mit Erich Ollenhauers Referat über»Möglichkeiten und Aufgaben einer geeinten sozialistischen Partei in Deutschland« eine Basis an, die von den beteiligten Richtungen im Wesentlichen akzeptiert werden konnte. Ollenhauer geht in diesem Beitrag auf die dem Sturz der Hitler-Diktatur unmittelbar folgende revolutionäre Übergangsperiode ein und umreißt in knappen Zügen Formen und Substanz der neuen Demokratie wie auch der neuen sozialistischen Partei. Exponiertes Gewicht haben die Forderungen nach einem tiefen Eingriff in die überkommene ökonomisch-soziale Struktur und das Bekenntnis zum 38 militant antinationalistischen Charakter der Nachkriegsdemokratie. Die neue Partei ist nach Ollenhauer eine Volkspartei. Dem»Wesen einer demokratisch und freiheitlich orientierten sozialistischen Partei« gemäß müsse sie ständig danach streben,»immer neue Schichten der Bevölkerung für ihre Ansichten und Aufgaben zu gewinnen und sie von der Richtigkeit ihrer Vorstellungen und Zielsetzungen zu überzeugen«. Ollenhauer sieht die zentrale sozialistische Führungsrolle nur dann gewährleistet, wenn die sozialistische Partei»gegenüber weltanschaulichen, religiösen oder anderen philosophischen Motivierungen einer fortschrittlichen sozialen Einstellung des Einzelnen tolerant ist«. Für diese»Partei eines freiheitlichdemokratischen Sozialismus«, welche die innerparteiliche Demokratie als »die entscheidende Grundlage ihres Organisationslebens« begreife, komme ein Zusammenschluss mit der zentralistisch gelenkten und außerdem fremdgesteuerten KPD nicht in Frage. Zwischen 1943 und 1945 wurde im Exil eine Fülle politischer, wirtschaftlicher und administrativer Vorschläge erarbeitet, allerdings kein in sich geschlossenes, Grundsätze und Gegenwartsforderungen voneinander abhebendes Programm. Immerhin waren die im Laufe des Jahres 1945 von London aus bekannt gegebenen Empfehlungen und Leitsätze konkret genug und in der politischen Tendenz hinreichend deutlich, um den neuen inländischen Führungskreis um Kurt Schumacher erkennen zu lassen, dass ein Optimum an politisch-programmatischer Übereinstimmung zwischen der Sopade und den Genossen im Lande bestand. Es war daher nur konsequent, dass Ollenhauer und Fritz Heine, einer Absprache vom Oktober 1945 folgend, im Februar 1946 nach Deutschland zurückkehrten und in Schumachers zentralem Hannoveraner Büro Führungsfunktionen übernahmen. Eines der frühesten und aussagekräftigsten Zeugnisse der politischen Vorstellungswelt Kurt Schumachers sind die»Politischen Richtlinien« vom August 1945. Obwohl ausdrücklich»nicht als Ersatz für ein Programm«, »sondern als Hinweis für eine einzuschlagende Taktik« gedacht, bieten diese Richtlinien doch wesentlich mehr als nur eine auf Tagespolitik bezogene Aktionsanleitung oder auf kurze Sicht bemessene Orientierungshilfen. Neben Erklärungen, die in konkreter Relation zur politischen Lage im Sommer 1945 stehen, enthalten sie eine geschichtlich motivierte, weit ausgreifende ideenpolitische Ausrichtung von stellenweise grundsatzprogrammatischer Qualität. Mit scharfem Akzent stellt Kurt Schumacher besonders folgende Thesen und Probleme heraus: die unauflösbare Verquickung von Sozialismus und Demokratie— der Einfluss u.a. des Görlit39 zer Programms von 1921, auf das sich Schumacher schon fast 20 Jahre zuvor in seiner Dissertation zum Thema»Der Kampf um den Staatsgedanken in der deutschen Sozialdemokratie« berufen hatte, ist hier unverkennbar—; der Bau eines Parteienstaates anstelle des autoritären Obrigkeits- bzw. Beamtenstaates; der sozialdemokratische Führungsanspruch; die Gewinnung des alten wie des neuen Mittelstandes für die Demokratie und für die Zusammenarbeit mit der Arbeiterschaft in einer neuen Sozialdemokratischen Partei; die strikte Absage an eine Einheitsfront und eine Einheitspartei mit den deutschen Kommunisten, die er an die imperialistischen Interessen Sowjetrusslands gekettet sieht und deren jüngste Bekenntnisse zur Demokratie nicht glaubwürdig seien; endlich der Appell an die mittlere und ältere Generation, die Integration der Jugend in die Parteiarbeit tatkräftig zu fördern. Die Formulierung des letzten Anliegens sollte die Partei auf den Weg des Neubaus weisen, den Schumacher bei anderen Gelegenheiten und in den folgenden Jahren immer wieder leidenschaftlich gegen die Tendenzen zur Restauration der Sozialdemokratie nach Weimarer Vorbild vertrat. Schumacher hat dieses Postulat und wesentliche Bestandteile seiner allgemeinen innen- und außenpolitischen Konzeption nicht verwirklichen können. Im Organisationsleben und in der Selbstdarstellung der Sozialdemokratie nach außen kamen recht bald wieder die Abschließungsmentalität und die traditionelle Diktion zur Geltung, welche die politische Erziehung der Parteimehrheit in den Jahren der ersten Republik geprägt hatten. Das zur Zeit der Niederschrift der»Politischen Richtlinien« noch schwer überschaubare deutsche Parteienfeld gruppierte sich ab 1946 entgegen den Wünschen und Voraussagen des sozialdemokratischen Parteiführers. Mit der CDU/CSU war eine bürgerliche Sammlungsbewegung aufgekommen, die trotz aller innerparteilichen Konflikte in entscheidenden Momenten erstaunlich bindekräftig blieb und bei Wählern aller Bevölkerungsschichten großen, von Schumacher nicht erwarteten, Anklang fand. Besonders seit 1948 trieben die in der CDU/CSU dominanten Kräfte bürgerlichkonservativer Herkunft, unterstützt von maßgebenden Stellen und Persönlichkeiten der amerikanischen Besatzungsmacht, mit Erfolg eine der Privateigentumsideologie verpflichtete»freie« Marktwirtschaftspolitik, während die Chancen, über Sozialisierung und Planwirtschaft zu einer Neufundamentierung der gesellschaftlichen und politischen Ordnung zu kommen, angesichts des Kalten Krieges und der innerdeutschen Kräfteverlagerung immer geringer wurden.— Wer die politische Wirklichkeit der Nachkriegsjahre 1945-1949 an den zu Beginn von Schumacher entworfe40 nen Richtlinien misst, kommt um die Feststellung nicht herum, dass die westzonale Sozialdemokratie ihre Grundsätze nur in zwei Fällen dauerhaft realisieren konnte. Dies allerdings waren Wegmarkierungen von kaum überschätzbarem partei- und nationalpolitischem Rang. Wir meinen erstens die Erhaltung und Konsolidierung einer demokratisch-sozialistischen Partei 1945/46, gegen die internen und externen Versuche, eine sozialistisch-kommunistische Einheitspartei zu gründen; und zweitens das unbeirrte Festhalten am Prinzip einer funktionsfähigen bundesstaatlichen Ordnung im Frühjahr 1949, als die SPD der alliierten Intervention entgegentrat und ihren Standpunkt substantiell durchsetzte. In den ersten Jahren des Wiederaufbaus hielt Schumacher die Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms nicht für sinnvoll und opportun. Die Voraussetzungen für eine Selbstverständigung über die theoretische Basis des demokratischen Sozialismus schienen ihm noch nicht gegeben zu sein, der Nachholbedarf an soziologisch-wirtschaftswissenschaftlichen und anthropologischen Studien war seiner Ansicht nach zu groß. Diese Zurückhaltung hinderte ihn jedoch nicht, programmatische Leitsätze zu verkünden und die Neubaupolitik theoretisch-analytisch zu untermauern. Die»Politischen Richtlinien« lieferten hierfür Beispiele. Die im Sommer 1945 vorgetragene Argumentation hat Schumacher anlässlich vieler parteiinterner und öffentlicher Reden profiliert und ergänzt. Besonderen Wert legte er auf die mehrmals in der Parole»Anschluss an die Welt« zusammengefasste Forderung nach Rezeption des liberaldemokratischen Humanismus, die Anerkennung einer Pluralität der Motive für die Entscheidung, sich dem Demokratischen Sozialismus anzuschließen, sowie auf die Beibehaltung der marxistischen Sozialanalyse und den Versuch einer Neuordnung des Verhältnisses zu den Kirchen. Schumacher wollte die Debatte über neue Erkenntnisse und Ansätze vorerst offen halten und von einer programmatischen Konkretisierung Abstand nehmen, wie sie zum Beispiel Willi Eichler auf dem Hannoveraner Parteitag 1946 verlangte. Es war nicht offiziell der Parteivorsitzende oder das Gremium des Parteivorstandes, sondern die Sozialistische Kulturzentrale unter Arno Hennig, die sich um eine Koordinierung der überall in Gang gekommenen Programmdiskussionen bemühte. Im August 1947 trafen auf der Kulturpolitischen Konferenz in Ziegenhain mehr als 80 Personen zu einer Aussprache über den geistigen Standort der sozialistischen Bewegung zusammen. Die von ihnen einstimmig gebilligte Entschließung bedeutete vor allem insofern eine radikale Wende, als jegliche monokausale Deutung des historischen Prozesses unmissverständlich abgewiesen wurde. Unter Be41 rücksichtigung des neueren soziologisch-anthropologischen Erkenntnisniveaus, aber auch der geschichtlichen Erfahrung des Nationalsozialismus, die den Glauben an einen zwangsläufigen Sieg des Sozialismus gründlich erschüttert hatte, ließ sich der historische Materialismus nach Meinung der Delegierten nicht länger aufrechterhalten. So wenig die Sozialdemokratie auch in Zukunft auf die marxistische Gesellschaftsanalyse und -kritik werde verzichten können, so notwendig sei es andererseits, die »geistige Freiheit des Menschen und seine sittliche Verantwortlichkeit als gestaltende Faktoren auch des geschichtlichen Prozesses« anzuerkennen. Demgemäß hingen sozialistische Politik und Verwirklichung des Sozialismus nicht nur von sozialökonomischen Entwicklungsbedingungen ab, sondern entscheidend vom Bewusstsein humaner Verpflichtung und von einem autonomen sittlichen Willen. Wer erwartet oder gewünscht hatte, Ziegenhain werde nachhaltig und verpflichtend die Gesamtpartei beeinflussen, so dass die SPD in Kürze ein neues Programm vorlegen könne, wurde allerdings enttäuscht. Zwar blieb die Programmfrage in den folgenden Jahren auf der Tagesordnung, so mit dem Beschluss des Düsseldorfer Parteitages von 1948, der Vorstand habe unverzüglich eine Programmkommission einzusetzen, und mit Carlo Schmids Rede auf dem Hamburger Parteitag 1950 über die SPD»vor der geistigen Situation unserer Zeit«, in der er die Illusion zu zerstören suchte, die Partei könne eine»geistige Heimat« bieten, und in der er von der Sozialdemokratie kein Dogma, wohl hingegen eine»Doktrin« verlangte,»ein System von Zielsetzungen und von Methoden, das die Möglichkeit gibt, je und je in der Auseinandersetzung mit den verschiedenen konstanten und beweglichen Faktoren der Wirklichkeit die konkrete Situation auf ein Koordinatensystem zu beziehen«. Aber die Mehrheit der Parteiführung hielt die Programmfrage offenbar nicht für vorrangig. Im Zuge der Teilstaatsgründung und nach der Bundestagswahl 1949 beherrschten andere Probleme die national- und parteipolitische Szene. Die SPD Kurt Schumachers kämpfte in rigoroser Opposition gegen eine Regierung, die nach sozialdemokratischer Ansicht die Restauration traditioneller großkapitalistischer Herrschaftsverhältnisse betrieb und auf einen autoritär-präfaschistischen Obrigkeitsstaat zusteuerte. Der reaktionären Innenpolitik entspreche die Zustimmung zum konservativ-klerikalkapitalistischen Kleineuropa des Schuman-Plans, der jede künftige sozialistische Neubaupolitik blockiere und einen unverzichtbaren Grundsatz europäischer Gemeinschaftspolitik, die Gleichberechtigung aller Vertragspartner, für die Bundesrepublik außer Kraft setze. Das zuletzt genannte Argument verwendete die SPD an42 fangs auch primär in ihrer Opposition gegen die Remilitarisierungspolitik, die ab 1951 jedoch stärker unter Herausstellung des absoluten Vorrangs der deutschen Wiedervereinigung bekämpft wurde. Das folgende Zitat aus Schumachers Vorwort zum Dortmunder Aktionsprogramm gibt einen Eindruck vom Ausmaß der Konfrontation in allen entscheidenden Fragen der Staats- und Gesellschaftsgestaltung, der Deutschland- und Europapolitik seit 1948/49:»Es ist eine verantwortungslose Propagandaparole, heute zu behaupten, dass die Sozialdemokratie in der Regierung dieselbe Politik machen würde wie die jetzige Bundesregierung. Die Sozialdemokratie geht von ganz anderen Voraussetzungen aus und strebt auf anderen Wegen auch anderen Zielen zu. Für uns ist die deutsche Einheit kein Fernziel, sondern das Nahziel.« Die Härte der Kontroverse zwischen SPD und regierenden Bürgerblockparteien schien zeitweilig alle Energien zu beanspruchen. Erst die Prinzipienerklärung, die vom Frankfurter Kongress zur Neukonstituierung der Sozialistischen Internationale Ende Juni/Anfang Juli 1951 verabschiedet wurde, belebte die Programmarbeit innerhalb der deutschen Sozialdemokratie aufs Neue. In der Deklaration über»Ziele und Aufgaben des demokratischen Sozialismus« verurteilen die Mitgliedsparteien der Internationale den ausbeuterischen Kapitalismus ebenso wie den terroristischimperialistischen Kommunismus. Was hier über das Wesen des Sozialismus und die Motivierung sozialistischer Aktion ausgeführt wird, gehörte seit 1945 zum geistigen Rüstzeug der Schumacher-SPD: dass der Sozialismus»nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie nur durch den Sozialismus vollendet werden« könne; dass alle Sozialisten, ob von gesellschaftswissenschaftlicher Einsicht, religiöser Überzeugung oder humanitärem Grundsatz geleitet, ein gemeinsames Ziel erstrebten,»eine Gesellschaftsordnung der sozialen Gerechtigkeit, der höheren Wohlfahrt, der Freiheit und des Weltfriedens«; dass die Verwirklichung des Sozialismus nicht quasi naturgesetzlich vorgegeben sei, sondern die Bemühungen aller seiner Anhänger erfordere. Der Abschnitt über wirtschaftliche Demokratie empfiehlt eine flexible, fein gestufte Politik zur Erreichung der sozialistischen Wirtschaftsziele. Planung und demokratische Kontrolle erscheinen als bevorzugte Mittel, die Vorstellung vielfältiger Formen von Gemeineigentum ersetzt pauschale Vergesellschaftungspostulate. Die Größe des Abstandes von einer ökonomistisch verengten Perspektive wird erkennbar, wenn es heißt, dass wirtschaftliche und soziale Fortschritte»ihre moralische Rechtfertigung in dem Maße« finden,»in dem sie der Befreiung und Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit dienen«, und dass der Demo43 kratische Sozialismus den Kapitalismus nicht nur aus wirtschaftlichmateriellen Erwägungen heraus bekämpft, sondern weil dieser»das sittliche Empfinden verletzt«. Die deutsche Sozialdemokratie beschied sich im darauf folgenden Jahr mit der Vorlage eines Aktionsprogramms. In dem vom Dortmunder Parteitag im September 1952 verabschiedeten Dokument führte die SPD nochmals in extensiver Form alle konzeptionellen Ansätze und praktischen Forderungen zur Außen-, Deutschland- und Innenpolitik auf, die die Partei in der Vergangenheit geleitet hatten und die für absehbare Zeit gültig bleiben sollten. Es war als Richtlinie für eine künftige sozialdemokratische Bundesregierung gedacht und hatte zugleich die Funktion, den deutschen Wählern und dem Ausland einen möglichst präzisen und umfassenden Eindruck von dem zu vermitteln, was eine SPD-Regierung ändern und initiieren würde. Die langatmige, mit argumentativen Exkursen zusätzlich gefüllte Aufreihung von geplanten Maßnahmen zu möglichst allen als politisch bedenkenswert erscheinenden Fragen erzielte indessen nicht die von den Autoren gewünschte Publizitätswirkung. Die in Dortmund beschlossene Version wurde kaum besser als der zuvor erarbeitete Entwurf dem Maßstab gerecht, den Arno Hennig auf dem Parteitag so kennzeichnete:»Ein Aktionsprogramm muss ein Appell sein, muss etwas sein wie eine konzentrierte Rede, eine warmherzige Ansprache an den Menschen, an jeden, der dieses Programm in die Hand nimmt.« Wie tief das Unvermögen zu einer öffentlichkeitsorientierten Selbstdarstellung saß, wird in der Tatsache offenkundig, dass selbst die hohe Niederlage der SPD im September 1953, nach einem weniger plakativ und werbepsychologisch als argumentativ geführten Wahlkampf, und die Parteireformdiskussion Ende 1953/Anfang 1954 keinen gründlichen Wandel auslösten. Auch das vor und auf dem Berliner Parteitag— vor allem im außenpolitischen Teil— stark umgearbeitete Aktionsprogramm blieb eine spröde formulierte, wenig übersichtliche Denkschrift. Es lag wohl wesentlich an der monströsen Gesamtkonzeption des Programms, dass die prägnanten Ausführungen zur sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik unter dem von Karl Schiller ausgegebenen Motto»Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig«, mit der Bejahung echten Leistungswettbewerbs und dem Hinweis auf Notwendigkeit und Chancen konjunkturpolitischer Steuerung, nicht den durchschlagenden und dauerhaften Effekt hatten, der angemessen gewesen wäre. Einen substantiellen Fortschritt bot das Berliner Programm von 1954 in der Präambel»Ziele und Aufgaben«. Sie ging besonders auf Vorarbeiten 44 der im März 1953 gebildeten Studienkommission sozialdemokratischer Wissenschaftler zurück, die auf ihrer Mehlemer Klausurtagung im April 1954 Thesen zur sozialdemokratischen Standortbestimmung entwickelt hatte, in denen der Einfluss des von Gerhard Weisser repräsentierten »freiheitlichen Sozialismus« überwog. Die Berliner Präambel liefert eine knappe zeitanalytische Skizze und versucht die philosophischen Ursprünge und»Grundanliegen«(Weisser) des Demokratischen Sozialismus zu formulieren. Danach steht die Menschheit an der Schwelle des Atomzeitalters vor der Entscheidung: entweder sich in kriegerischer Auseinandersetzung und durch Unterwerfung unter totalitäre Herrschaftssysteme selbst zu zerstören oder aber mit Hilfe von Wissenschaft und Technik und aus einem ethischen Verantwortungsbewusstsein heraus für die»Befreiung des Menschen aus unwürdiger sozialer Abhängigkeit und geistiger Hörigkeit«, für eine»Gesellschaft des Friedens und der Gerechtigkeit« zu wirken. Die neue, von Ausbeutung und Unterdrückung freie Gesellschaft sei nicht historisch determiniert. Laut Berliner Präambel wird man sich nur»durch zielklares und verantwortungsbewusstes Handeln« dem Ideal einer besseren Gesellschaft nähern. Dabei gelte:»Der Sozialismus wird[...] stets Aufgabe bleiben.« Die Behauptung, in Europa seien»Christentum, Humanismus und klassische Philosophie geistige und sittliche Wurzeln des sozialistischen Gedankengutes«, nimmt eine der am heftigsten umstrittenen Thesen des Godesberger Programms vorweg. Schließlich wird festgestellt, dass die Sozialdemokratie eine»Partei des Volkes« geworden sei, deren Mitglieder- und Wählerkern die Arbeiterschaft bilde. Der Berliner Parteitag stimmte dem Vorstandsbeschluss zu, eine Grundsatzprogramm-Kommission einzusetzen. Die im März 1955 beginnende Ausschussarbeit zog sich über mehr als vier Jahre hin. In dieser Zeit gelang es dem christlich-demokratischen Gegner, seine Herrschaftsstellung auf Bundesebene zu einem politischen Machtmonopol auszubauen. Bei der Bundestagswahl 1957 errang Adenauers Union die absolute Mehrheit der Stimmen, während die Sozialdemokraten ihre 30%-Marke nur unwesentlich überschritten. Im Bewusstsein des westlichen wie des neutralen Auslandes war der Parteiname CDU/CSU Synonym für soliden wirtschaftlichen und politischen Aufstieg, für Wohlstand, Sicherheit und wiedererworbenes Vertrauen. Der in der Tat oft überkomplizierten und unscharfen Argumentation der SPD für eine aktive deutsche Wiedervereinigungspolitik und die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems wollte und konnte sich lediglich eine Minderheit anschließen. Die Polemiken der Kanzlerpartei und der ihr ergebenen Publizistik, die Sozialdemokratie 45 betreibe Opposition um jeden Preis und spiele eine gesellschaftlichpolitische Außenseiterrolle, aber auch die Tatsache, dass sich die SPD weniger durch ihre sozialen, innerstaatlichen Reformpläne und-maßnahmen als durch die Darstellung von Alternativen zur National- und Bündnispolitik Adenauers zu exponieren vermochte, hatten zur Folge, dass Selbstverständnis und Funktion der Sozialdemokratie als linker demokratischer Volkspartei vom überwiegenden Teil der deutschen Öffentlichkeit nicht begriffen und schon gar nicht anerkannt wurden. Nur mit dem dürftigen Stand der Informationen über programmatische Ansätze und politische Grundkonzeptionen der SPD nach 1945 ist der Tenor zu erklären, der die Presse Ende des Jahres 1959 und in den folgenden Monaten beherrschte, nachdem die Partei das seit der Wahlkatastrophe von 1957 immer massiver geforderte Grundsatzprogramm verabschiedet hatte. Was die meisten als große Wende interpretierten, war in Wirklichkeit nicht mehr und nicht weniger als eine Konsequenz der sozialdemokratischen Diskussionen und Erklärungen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte. Das Godesberger Programm vollzieht den Abschied vom Sozialismus als Weltanschauung und von der Verabsolutierung bestimmter Methoden zur Verwirklichung des Sozialismus. Das Ziel sei— wie in der Vergangenheit—»eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Menschheit mitwirken kann«. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind im Godesberger Programm die unterschiedlich motivierbaren»Grundwerte«, an denen alle demokratischen Sozialisten ihren fortwährenden Kampf um eine neue Gesellschaft orientieren. Aus der Bindung an diese Grundwerte erwachsen politische, wirtschaftliche und kulturelle»Grundforderungen«, die sich um den Satz gruppieren:»Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt.« In der konkreten historischen Anwendung folgen daraus die uneingeschränkte Bejahung des parlamentarisch-demokratischen Rahmens, den das Bonner Grundgesetz statuiert hat, und die Aufgabe, das dort entworfene Gemeinwesen im Sinne eines Rechts-, Sozial- und Kulturstaates politisch zu realisieren. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln hat den Rang eines unabdingbaren Mittels zur Erreichung sozialistischer Ziele verloren. Sie ist auch nach dem Godesberger Programm dann zweckmäßig und notwendig, wenn andere Instrumente zur Gewährleistung sozial gerechter und freiheitlicher Wirtschaftsverhältnisse wirkungslos bleiben. Als zentral erscheint im Übrigen nicht die Eigentumsfrage, sondern das Prob46 lem wirtschaftlicher Machtzusammenballung und die demokratische Pflicht, Wettbewerbsblockade sowie Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken zu verhindern. Die im Programm angeführten oder angedeuteten Kontroll- und Lenkungsmaßnahmen basieren auf den Erkenntnissen, die in der Sozialdemokratie spätestens seit Anfang der fünfziger Jahre zum Durchbruch gelangt waren. Im Grundsatzprogramm von 1959 stellte sich die SPD klar und konsequent wie nie zuvor»als eine kämpferisch demokratische Freiheitsbewegung«(Willy Brandt) dar. Es käme einer Überschätzung dieser Aussage wie von Programmen überhaupt gleich, wollte man die Erfolge der SPD in den sechziger Jahren, sei es bei der wahl- und organisationspolitisch wirksamen gesellschaftlichen Öffnung, sei es hinsichtlich der Entkrampfung des Verhältnisses zur katholischen Kirche und zur Bundeswehr, allein auf Godesberg zurückführen. Andererseits kann nicht geleugnet werden, dass es den Sozialdemokraten in Bund, Ländern und Gemeinden auf Grund des neuen Programms künftig leichter war, Vorurteile gegen die SPD schrittweise abzubauen, die soziologischen Wandlungsprozesse der Nachkriegszeit zu berücksichtigen und im politischen Kräftespiel pragmatisch und flexibel zu agieren. Von dieser Feststellung wird allerdings die grundsätzliche Kritik, die seinerzeit und nachher immer wieder— nicht nur von Marxisten— gegen das Godesberger Dokument vorgebracht wurde, nicht berührt. Sie richtete sich besonders scharf und überzeugend gegen den vollständigen Verzicht auf eine Zeitanalyse, die der erste Entwurf noch enthalten hatte, gegen die optimistische Hingabe an die herrschende Pluralismuseuphorie und gegen das Verschweigen des Marxismus beim Rückblick auf die historischen Ursprünge der sozialistischen Bewegung. Insgesamt freilich war für die Jahre nach Godesberg eine starke Abnahme, zeitweise gar ein Verebben grundsatzpolitischer Diskussionen, damit einhergehend die Betonung sach- und sektorenbezogener systemimmanenter Reformpolitik zu beobachten: ein Vorgang, der das später von etlichen innerparteilichen Richtungen beklagte»Theoriedefizit« entstehen ließ. Die Anstöße zur Behebung dieses Defizits kamen von außerhalb. In der zweiten Hälfte der sechziger Jahre trugen im Wesentlichen die Studentenbewegung und die sich aus ihr formierende Neue Linke dazu bei, dass Probleme der gesellschaftlich-wirtschaftlichen Machtkonzentration und der Verkrustung im staatlichen Herrschaftsapparat sowie der Ruf nach politisch-soziologischer Fundamentaldemokratisierung wachsende öffentliche Resonanz fanden. Sieht man von extremen Zuspitzungen ab, die sich in einer radikalen Ablehnung der geistig-institutionellen Bedin47 gungen und Ausprägungen westlicher Demokratiesysteme festliefen, so ist doch nicht zu verkennen, dass es nicht zuletzt die politischen Innovationsschübe aus der linken akademischen Szene waren, die jenes reformgünstige Klima vorbereiteten, an das die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung 1969— nach der knapp drei Jahre währenden Zwischenphase der Großen Koalition— anknüpfen konnte. Im sozialliberalen Bündnis, zunächst unter Willy Brandt, ab 1974 unter Helmut Schmidt, gelangen der SPD eindrucksvolle Realisierungen der Wert- und Zielvorgaben, die sie 1959 grundsatzprogrammatisch verankert hatte. Neben der auf Entspannung der Blöcke zielenden Deutschland- und Ostpolitik hatten die vielfältigen Gesetzgebungsinitiativen in der Justiz-, Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Regional- und Umweltpolitik zur Folge, dass das Gemeinwesen Bundesrepublik an innerer Freiheitlichkeit, Toleranz, Aufgeschlossenheit und friedenspolitischer Glaubwürdigkeit, vor allem aber auch, etwa hinsichtlich der Verantwortung für Unterprivilegierte und Minderheiten, an solidarischer Qualität gewann. Zu diesen unbestreitbaren Erfolgen und gesellschaftspolitischen Fortschritten standen die linken Akzente der innerparteilichen Theoriedebatte, die 1969— ungefähr zeitgleich mit der sozialdemokratischen Regierungsübernahme— von den Jungsozialisten ausgelöst wurde und während der siebziger Jahre heftige organisationsinterne Konflikte bis hin zur akuten Spaltungsgefahr heraufbeschwor, in eigentümlichem Gegensatz. Dass die prinzipielle Kritik am»System« ausgerechnet in einer Periode einsetzte und sich entfaltete, als dieses System seine Fähigkeit zur Wandlung, Öffnung und Reform nachdrücklich unter Beweis stellte, bleibt ebenso ein Phänomen wie die Tatsache, dass sich die jungsozialistische Argumentation— wir lassen hier die Fraktionskämpfe zwischen Bundesvorstand, Stamokap und Antirevisionisten außer Betracht— am Marxismus orientierte, einem ideenpolitisch-gesellschaftskritischen Instrumentarium also, das man lange weithin wegen seiner schematistisch-verkürzten Denk- und Problematisierungsansätze, der zahlreichen Fehlprognosen und negativen historischen Umsetzungsergebnisse für überwunden gehalten hatte. Bis 1973 konnte sich die sozialdemokratische Jugendorganisation beträchtliche Einflussmöglichkeiten in der Gesamtpartei verschaffen. Diese schwanden hernach, je mehr sich die Jungsozialisten in einer begrifflichen und sprachlichen Esoterik verloren und je deutlicher sich herausstellte, wie dürftig die Verwendbarkeit der eigenen Thesen angesichts der politischen Praxiserfordernisse war und wie weit sich die radikalen Emanzipations48 und Demokratisierungsutopismen von den tatsächlichen Problemen einer modernen industriellen Demokratie entfernten. Immerhin jedoch bleibt es das Verdienst der Jungsozialisten, die Grundsatzdebatte in der SPD wiederbelebt und generell die Einsicht in die Notwendigkeit theoretischer Vorarbeit zur Lösung dringender politischer Zukunftsaufgaben gefördert zu haben. Das gestärkte Theoriebewusstsein der Sozialdemokratie im Ganzen demonstrierte besonders eindringlich der auf dem Mannheimer Parteitag von 1975 verabschiedete»Ökonomischpolitische Orientierungsrahmen für die Jahre 1975-1985«. Mit diesem Dokument, das als»Zwischenstück zwischen Tagespolitik und Grundsatzprogramm«(Willy Brandt) aufgefasst wurde, versuchte die SPD als erste und bislang einzige deutsche Partei, sich über mittelfristig im nationalen und globalen Maßstab bedeutsame Probleme und Handlungsmaximen für Wirtschaft und Politik klar zu werden(vgl. den Abdruck in der 2. Auflage dieser Publikation von 1984). Der Orientierungsrahmen’85 widmete sich sechs Schwerpunktbereichen, darunter Modernisierung der Wirtschaft als Grundlage langfristiger Arbeitsplatzsicherung, Humanisierung der Arbeitswelt, Reform des Gesundheitswesens und Gleichstellung der Frauen. Als wohl herausragendste Ergebnisse der theoretisch-politischen Bemühung von Mannheim sind die Kritik des herkömmlichen Leistungsbegriffs, die pointierte Feststellung der weltwirtschaftlichen Interdependenzen und des wechselseitigen Bedingungsverhältnisses von qualifiziertem Wirtschaftswachstum und erfolgreicher Reformpolitik, die Bejahung der gewachsenen Verantwortung des Staates für die Bewältigung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme und der Appell zur Intensivierung sozialdemokratischer Vertrauensarbeit in der Bevölkerung anzusehen. Neben seiner sachpolitischen Wegweisungsaufgabe erfüllte der Orientierungsrahmen’85 zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung eine wichtige innerparteiliche Integrationsfunktion. In den folgenden Jahren hat er freilich nicht die prägende und verpflichtende Wirkung erlangt, die ihm eigentlich zugedacht war. Einen Grund für das mangelnde Echo wird man gewiss in der komplizierten, fachwissenschaftlichen Diktion, in der das Dokument über weiteste Strecken gehalten ist, finden können. Dieses Manko hat auch die 1976 vorgelegte populäre»Einführung« nicht ausgeglichen. Gravierender dürften indes die weiteren Änderungen der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Rahmendaten und die rasch fortschreitende Verlagerung in der politischen Schwerpunktthematik sein. Jedenfalls kommt seit Ende der siebziger Jahre den umwelt- und friedenspolitischen Problemen eine Bedeutung zu, die im Orientierungsrahmen’85 nur erst in Umrissen auf49 schien. Im Spannungsfeld zwischen ökologischer Alternativszene, Friedensbewegung und Neokonservatismus, zwischen industriegesellschaftlicher Realität und Herausforderungen des aufziehenden postindustriellen Zeitalters musste die Sozialdemokratische Partei, die sich seit Herbst 1982 in bundespolitischer Opposition befindet, ihren Standort neu definieren. * »Ein Programm ist soviel wert wie die Diskussion, die dahin geführt hat«, schrieb Erhard Eppler im Januar 1985 bei der Vorlage eines ersten Fragenkatalogs der im Mai 1984 gebildeten Programmkommission, um nach vorbereitenden Sitzungen dieses Gremiums die fünfjährige Debatte über die Ausgestaltung eines neuen Grundsatzprogramms innerhalb der SPD zu eröffnen. In der Tat hat es nie zuvor einen Diskussionsprozess solchen Ausmaßes über ein sozialdemokratisches Parteiprogramm gegeben. Dabei ging es nach der»Wende« des Jahres 1982 und dem Verlust der Regierungsmacht im Bund nicht nur um Selbstverständigung, um Wiedergewinnung von Selbstbewusstsein einer teilweise desorientierten Partei, um den Versuch, erneut Tritt zu fassen und die eigenen Reihen zu schließen, sondern gleichermaßen um die Wiedererlangung politischer Sachkompetenz zur Meisterung der immer komplizierteren Probleme in allen Lebensbereichen bis über die Jahrhundertwende hinaus. Diese Diskussion wurde bewusst nicht nur in den eigenen Reihen, und zwar auf allen Ebenen, geführt, sondern durch eine ganze Anzahl sog. Werkstattgespräche in und mit der Öffentlichkeit. Zwei Programmkommissionen(1984-87 und 1987-89) mit zahlreichen Arbeitsgruppen- und Plenarsitzungen sowie einer ganzen Reihe von Klausurtagungen legten der Partei zwei ausgefeilte— manchem allzu detaillierte und umfangreiche— Programmentwürfe vor. Dies waren einmal der sog. Irseer Entwurf vom Juli 1986, der vom Nürnberger Parteitag zwei Monate später als Grundlage für die weitere Diskussion innerhalb und außerhalb der SPD akzeptiert wurde, sowie schließlich der endgültige Programmentwurf der zweiten Programmkommission vom März 1989. Das zu seiner Erörterung in den Parteigliederungen vorgesehene halbe Jahr wurde von dem einen oder anderen immer noch als viel zu kurz empfunden. Und zu guter Letzt drohten die Demokratisierungsprozesse in der DDR und in Ostmittel- und Südosteuropa den Programm-Fahrplan noch völlig durcheinander zu bringen, so dass die Antragskommission kurzfristig überlegte, ob der Programmparteitag nicht auf das Jahr 1991 verlegt werden solle, 50 um die Auswirkungen dieser noch nicht abgeschlossenen Umwälzungen auf das eigene Selbstverständnis noch einmal zu überdenken. Schließlich begnügte man sich aber für diese Problematik— nach einer demonstrativen Verlegung des Parteitages von Bremen nach Berlin— mit der Verabschiedung einer Berliner Erklärung zur Deutschlandpolitik und fasste die entsprechenden Passagen des Programmentwurfs, nun wieder wie in Godesberg in unmissverständlicher Bejahung des Ziels der deutschen Einheit, völlig neu. Nach zahlreichen weiteren Änderungen des Entwurfs und Kompromisslösungen im Bereich der Wirtschaftsdemokratie, beim Plebiszit und beim Schwangerschaftsabbruch wurde schließlich das neue Berliner Grundsatzprogramm der SPD am 20. Dezember 1989 vom Parteitag verabschiedet. Das Berliner Programm bedeutet keinen abrupten Bruch mit Godesberg, sondern— unter Berücksichtigung neuer Probleme, die 30 Jahre zuvor noch nicht(so) existiert hatten oder doch erst in den 70er und 80er Jahren ins Blickfeld der Sozialdemokratie gerückt waren— eine qualitative Fortschreibung und als deren Folge eine gewisse Umwertung bisheriger Forderungen. Bekräftigt wurden wesentliche Grundaussagen des Godesberger Programms: einmal die Selbstinterpretation der SPD als reformorientierte, verfassungs- und staatsbejahende linke Volkspartei, deren Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität je nach geistiger Herkunft unterschiedlich abgeleitet sein können; sodann die Einsicht, dass der Demokratische Sozialismus, der im Interesse des Gemeinwohls auf die sozial gebändigten Kräfte des Marktes und nicht auf planwirtschaftliche Steuerung setzt, eine ständige, nie zu vollendende Aufgabe ist. Neue Akzente und Perspektiven, ja, ein neues Paradigma, bietet das Berliner Programm vor allem mit der Herausstellung eines neuen, nicht mehr bloß quantitativ auf Wirtschaftswachstum, sondern qualitativ auf ökologische Erneuerung als Prinzip ökonomischen Handelns und auf Verbesserung der Lebensqualität ausgerichteten Fortschrittsbegriffs, der technische Entwicklung nicht als Produkt von Sachzwängen, als autonomen Prozess, fasst, sondern als Ergebnis gesellschaftlich-politischer Willensbildung und Entscheidung unter breiter Beteiligung der Bürger. Dass dieser Fortschritt nicht im nationalen Alleingang zu erreichen ist, sondern nur in globalem Maßstab, wird deutlich hervorgehoben. Nachdrücklich werden daher nicht nur die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft und das Ziel der Errichtung des Gesamteuropäischen Hauses betont, sondern auch eine ganz besondere Verbundenheit mit den Völkern der Dritten Welt: Entwicklungspolitik als übergreifende Aufgabe der Gesamtpoli51 tik. Frieden wird nicht mehr nur als Abwesenheit von Krieg verstanden, sondern umfasst darüber hinaus Zusammenarbeit aller Völker auf den Feldern von Ökonomie und Ökologie, Kultur- und Menschenrechten. Auch die Begriffe Kultur und Arbeit erfahren eine enorme Ausweitung: Über die bisherige Förderung der einzelnen Kulturgüter hinaus wird eine besondere»Kultur des Zusammenlebens«, die sich»in politischer Kultur, in der Fähigkeit, den notwendigen Grundkonsens mit notwendigem Streit zu verbinden«, bewährt und verdichtet, als übergeordnetes Ziel sozialdemokratischer Politik angestrebt. Und Arbeit wird nicht mehr nur als Erwerbsarbeit begriffen. Vielmehr wird der Erkenntnis Ausdruck verliehen, dass unser Leben darüber hinaus auch durch Familienarbeit, Hausarbeit, Eigenarbeit bestimmt wird. Die Sozialdemokratie fordert, dass jede Frau, jeder Mann sich gleichermaßen an allen Fronten der Arbeit beteiligen soll und außerdem durch Reduzierung des Arbeitstages auf sechs Stunden genügend Zeit zu ehrenamtlicher Tätigkeit und kultureller Teilhabe erhalten soll. Diese nicht nur rechtliche, sondern gesellschaftliche Gleichheit von Frau und Mann zu verwirklichen ist ein ganz besonderes Anliegen des Berliner Programms. Sozialdemokratische Programmatik nach dem Zweiten Weltkrieg musste sich bislang ausschließlich auf die SPD in der Bundesrepublik Deutschland beziehen, da die Partei in der Sowjetischen Besatzungszone 1946 durch die Vereinigung mit der KPD zur SED ihre Eigenständigkeit verlor— unter zum Teil erheblichem Druck seitens der Besatzungsmacht, teilweise aber auch nicht ohne eigene Illusionen über die Möglichkeiten einer Durchsetzung sozialdemokratischer Ideen in der neuen Einheitspartei. Erst im Prozess der Auflösung stalinistischer Strukturen in der DDR im Verlaufe des Jahres 1989, aber noch vor dem 9. November, also unter den Bedingungen der Illegalität, bildete sich am 7. Oktober 1989 wiederum eine»Sozialdemokratische Partei in der DDR«, die sich durch das Kürzel SDP bewusst von der SPD in der Bundesrepublik abheben wollte. Atemberaubend wie die politische Gesamtentwicklung in der DDR nach dem 9. November war auch die Entwicklung der dortigen Sozialdemokratie, die am sog.»Runden Tisch« mit den anderen Oppositionsgruppen und -parteien die demokratisch nicht legitimierte, weiterhin SED- bzw. PDSgeführte Regierung zunächst nur von außen zu kontrollieren, dann von innen mit zu bestimmen suchte und schließlich nach den Wahlen vom 18. März als Juniorpartner in die auf einer breiten Koalition beruhende Regierung de Maiziere eintrat. In enger Abstimmung und Kooperation mit ihrer Schwesterpartei änderte sie Mitte Januar auf ihrer ersten Delegier52 tenkonferenz in Berlin programmatisch ihren Namen in Sozialdemokratische Partei Deutschlands um und bekannte sich zu dem Ziel der Erringung der deutschen Einheit. In ihrem Wirtschaftsprogramm verfolgte sie die Einführung einer demokratisch kontrollierten, ökologisch orientierten, sozialen Marktwirtschaft. Bereits vier Monate nach ihrer Gründung gab sich die SPD auf ihrem ersten Parteitag in Leipzig am 25. Februar 1990 ein Grundsatzprogramm, das in der allgemeinen Ausrichtung dem Berliner Programm der bundesrepublikanischen Schwesterpartei ähnelt, aber in der konkreten Ausgestaltung von den spezifischen Problemen der DDR ausgeht und daher durchaus eine eigene Handschrift verrät. Die Verbundenheit mit den Demokratischen Sozialisten aller Welt wird bekundet, aber zugleich darauf verwiesen, dass die völlige Diskreditierung des Begriffes Sozialismus durch die SED in der DDR dort eine Bevorzugung des Begriffes Soziale Demokratie geraten erscheinen lasse. Das Programm weist Wege konkreter Problembewältigung für die DDR auf und gibt zugleich der Hoffnung Ausdruck, dass»bald« auf dem Wege über Währungsunion und Wirtschaftsverbund im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedensordnung ein neu vereinigtes Deutschland erreicht werde. Ausgehend von den Grundprinzipien Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und dem Grundwert des Friedens als deren Voraussetzung, erstrebt die SPD(DDR)»eine ökologisch orientierte, soziale Demokratie: eine Gesellschaft, — die sich dynamisch entwickelt, Wohlstand schafft, die Qualität von Leben und Arbeit erhöht und zugleich sich möglichst gewaltfrei in den Kreislauf der Natur einfügt; die schöpferische Leistungen weckt und belohnt, dabei aber die Ungleichheit der Entwicklungschancen durch Förderung der Benachteiligten und die Bedürftigkeit durch gerechte Verteilung und solidarische Hilfe zu überwinden strebt; die alle Frauen und Männer zu gleichberechtigter, eigenverantwortlicher Mitwirkung in allen Lebensbereichen ermuntert und ihnen dafür durch die Mittel des Rechtsstaates Raum schafft.« Ausdrücklich wird hervorgehoben, dass mit dieser Leitvorstellung nur eine Entwicklungsrichtung angegeben werde, nicht jedoch ein erdachter Zielpunkt der Geschichte. Denn:»Eine nicht mehr veränderungsbedürftige Gesellschaft wird es niemals geben.« Dem Leipziger Programm war nur eine geringe Geltungsdauer beschieden: Am 27. September 1990, unmittelbar vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, vereinigten sich die SPD und die SPD(DDR) 53 und schufen damit nach Jahrzehnten wieder eine gesamtdeutsche Sozialdemokratische Partei, deren Grundsatzprogramm das Berliner Programm blieb/wurde. Da dieses Programm, das 1989 mitten im weltgeschichtlichen Umbruchsprozess verabschiedet worden war, innerhalb kurzer Zeit in wichtigen Fragen nicht mehr auf der Höhe der Zeit war, begann seit Mitte der 1990er Jahre zunächst zögerlich, dann auf breiter Basis eine neuerliche Programmdiskussion, die fokussiert wurde von der Grundwertekommission beim Parteivorstand. Die Kommission unterbreitete dem Parteitag in Leipzig 1998 eine Reihe von Vorschlägen zur Ergänzung und Korrektur des Berliner Programms, von denen allein die(hier fett gedruckten) Ergänzungen zum Kapitel II»Die Grundlagen unserer Politik« auf Antrag des Parteivorstandes vom Parteitag beschlossen wurden. In dieser»Leipziger Fassung« hat das Berliner Programm weiterhin Gültigkeit. Seit 1999 ist eine Diskussion im Gange, die ein neues Grundsatzprogramm zum Ziel hat, um die rasante weltgeschichtliche Entwicklung des letzten Jahrzehnts in angemessener Weise zu berücksichtigen. Wie sehr das überkommene Selbstverständnis der deutschen Sozialdemokratie dabei überformt oder verändert werden wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. In jedem Fall sind eine Reihe von Grundfaktoren zu berücksichtigen, auf die die Sozialdemokratie in Theorie und praktischer Politik reagieren muss, u.a. die Veränderung des weltpolitischen Szenarios nach dem Zerfall der kommunistischen Systeme in Osteuropa und der Sowjetunion sowie der Auflösung des bipolaren Systems, die Wirkungen des 11. September 2001, die Einengung der finanziellen Möglichkeiten des Staates, nicht zuletzt die Folgen der Globalisierung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Dass im künftigen Programm ein stärkeres Gewicht auf Eigenverantwortung des Individuums gelegt werden wird als in früheren Programmen, dürfte unumstritten sein. Der Streit dürfte sich im Wesentlichen um das Ausmaß dieser Umsteuerung drehen. Dabei gilt es festzuhalten, dass die SPD in ihrer über 150jährigen Geschichte sich zwar in vielfacher Weise neuen Herausforderungen gestellt und ihre Identität im Wandel und geradezu durch Wandel erhalten hat. Bei aller Anpassung im Konkreten hat sie aber stets ihre Grundorientierung und Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität fest im Blick behalten. Daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern. r. Karl Marx/Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848 Vorbemerkung des Herausgebers Auf dem Gründungskongress des»Bundes der Kommunisten«(Juni 1847), der unter maßgeblichem Einfluss von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem»Bund der Gerechten«, einem Geheimbund deutscher Handwerker in England, Frankreich und der Schweiz, hervorging, wurde als vorläufiges Ergebnis intensiver Programmdebatten ein»Entwurf des Kommunistischen Glaubensbekenntnisses« verabschiedet, in den Engels bereits einige Elemente der von Marx und ihm entwickelten Anschauungen einbringen konnte. Im weiteren Verlauf der Diskussionen innerhalb des Bundes verfasste Engels im Oktober/November 1847 die»Grundsätze des Kommunismus«, die von einem Teil der Bundesgemeinden angenommen wurden. Auf dem 2. Bundeskongress vom 29. November bis 8. Dezember 1847 in London konnten sich Marx und Engels schließlich mit ihrer Lehre vollständig durchsetzen. Der Kongress akzeptierte die von ihnen entworfenen neuen Bundesstatuten, in denen an die Stelle der alten Forderung nach Einführung der Gütergemeinschaft als»Zweck des Bundes« klar ausgesprochen war:»der Sturz der Bourgeoisie, die Herrschaft des Proletariats, die Aufhebung der alten, auf Klassengegensätzen beruhenden bürgerlichen Gesellschaft und die Gründung einer neuen Gesellschaft ohne Klassen und ohne Privateigentum«. Außerdem wurden Marx und Engels von dem Kongress beauftragt, das endgültige Programm des Bundes zu formulieren, das im Februar 1848 in London veröffentlichte»Manifest der kommunistischen Partei«, das in wissenschaftlicher Form die Grundfragen der von Marx und Engels entwickelten materialistischen Geschichtsauffassung sowie die Taktik und Strategie des Bundes herausarbeitete. Ein Gespenst geht um in Europa— das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten. Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die den fortgeschritteneren Oppositionsleuten sowohl wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf des Kommunismus nicht zurückgeschleudert hätte? Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Der Kommunismus wird bereits von allen europäischen Mächten als eine Macht anerkannt. Es ist hohe Zeit, dass die Kommunisten ihre Anschauungsweise, ihre Zwecke, ihre Tendenzen vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen vom Gespenst des Kommunismus ein Manifest der Partei selbst entgegenstellen. Zu diesem Zweck haben sich Kommunisten der verschiedensten Nationalität in London versammelt und das folgende Manifest entworfen, das in englischer, französischer, deutscher, italienischer, flämischer und dänischer Sprache veröffentlicht wird. I. Bourgeois und Proletarier Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen. Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedes Mal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen. In den früheren Epochen der Geschichte finden wir fast überall eine vollständige Gliederung der Gesellschaft in verschiedene Stände, eine mannigfaltige Abstufung der gesellschaftlichen Stellungen. Im alten Rom haben wir Patrizier, Ritter, Plebejer, Sklaven, im Mittelalter Feudalherren, Vasallen, Zunftbürger, Gesellen, Leibeigene, und noch dazu in fast jeder dieser Klassen wieder besondere Abstufungen. 56 Die aus dem Untergange der feudalen Gesellschaft hervorgegangene moderne bürgerliche Gesellschaft hat die Klassengegensätze nicht aufgehoben. Sie hat nur neue Klassen, neue Bedingungen der Unterdrückung, neue Gestaltungen des Kampfes an die Stelle der alten gesetzt. Unsere Epoche, die Epoche der Bourgeoisie, zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass sie die Klassengegensätze vereinfacht hat. Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große einander direkt gegenüberstehende Klassen— Bourgeoisie und Proletariat. Aus den Leibeigenen des Mittelalters gingen die Pfahlbürger der ersten Städte hervor; aus dieser Pfahlbürgerschaft entwickelten sich die ersten Elemente der Bourgeoisie. Die Entdeckung Amerikas, die Umschiffung Afrikas schufen der aufkommenden Bourgeoisie ein neues Terrain. Der ostindische und chinesische Markt, die Kolonisierung von Amerika, der Austausch mit den Kolonien, die Vermehrung der Tauschmittel und der Waren überhaupt gaben dem Handel, der Schifffahrt, der Industrie einen nie gekannten Aufschwung, und damit dem revolutionären Element in der zerfallenden feudalen Gesellschaft eine rasche Entwicklung. Die bisherige feudale oder zünftige Betriebsweise der Industrie reichte nicht mehr aus für den mit den neuen Märkten anwachsenden Bedarf. Die Manufaktur trat an ihre Stelle. Die Zunftmeister wurden verdrängt durch den industriellen Mittelstand; die Teilung der Arbeit zwischen den verschiedenen Korporationen verschwand vor der Teilung der Arbeit in der einzelnen Werkstatt selbst. Aber immer wuchsen die Märkte, immer stieg der Bedarf. Auch die Manufaktur reichte nicht mehr aus. Da revolutionierten der Dampf und die Maschinerie die industrielle Produktion. An die Stelle der Manufaktur trat die moderne große Industrie, an die Stelle des industriellen Mittelstandes traten die industriellen Millionäre, die Chefs ganzer industrieller Armeen, die modernen Bourgeois. Die große Industrie hat den Weltmarkt hergestellt, den die Entdeckung Amerikas vorbereitete. Der Weltmarkt hat dem Handel, der Schifffahrt, den Landkommunikationen eine unermessliche Entwicklung gegeben. Diese hat wieder auf die Ausdehnung der Industrie zurückgewirkt, und in demselben Maße, worin Industrie, Handel, Schifffahrt, Eisenbahnen sich ausdehnten, in demselben Maße entwickelte sich die Bourgeoisie, vermehrte sie ihre Kapitalien, drängte sie alle vom Mittelalter her überlieferten Klassen in den Hintergrund. 57 Wir sehen also, wie die moderne Bourgeoisie selbst das Produkt eines langen Entwicklungsganges, einer Reihe von Umwälzungen in der Produktions- und Verkehrsweise ist. Jede dieser Entwicklungsstufen der Bourgeoisie war begleitet von einem entsprechenden politischen Fortschritt. Unterdrückter Stand unter der Herrschaft der Feudalherren, bewaffnete und sich selbst verwaltende Assoziationen in der Kommune, hier unabhängige städtische Republik, dort dritter steuerpflichtiger Stand der Monarchie, dann zur Zeit der Manufaktur Gegengewicht gegen den Adel in der ständischen oder in der absoluten Monarchie und Hauptgrundlage der großen Monarchien überhaupt, erkämpfte sie sich endlich seit der Herstellung der großen Industrie und des Weltmarktes im modernen Repräsentativstaat die ausschließliche politische Herrschaft. Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet. Die Bourgeoisie hat in der Geschichte eine höchst revolutionäre Rolle gespielt. Die Bourgeoisie, wo sie zur Herrschaft gekommen, hat alle feudalen, patriarchalischen, idyllischen Verhältnisse zerstört. Sie hat die buntscheckigen Feudalbande, die den Menschen an seinen natürlichen Vorgesetzten knüpften, unbarmherzig zerrissen und kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übrig gelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose»bare Zahlung«. Sie hat die heiligen Schauer der frommen Schwärmerei, der ritterlichen Begeisterung, der spießbürgerlichen Wehmut in dem eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt. Sie hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohlerworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt. Sie hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt. Die Bourgeoisie hat alle bisher ehrwürdigen und mit frommer Scheu betrachteten Tätigkeiten ihres Heiligenscheins entkleidet. Sie hat den Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in ihre bezahlten Lohnarbeiter verwandelt. Die Bourgeoisie hat dem Familienverhältnis seinen rührendsentimentalen Schleier abgerissen und es auf ein reines Geldverhältnis zurückgeführt. Die Bourgeoisie hat enthüllt, wie die brutale Kraftäußerung, die die Reaktion so sehr am Mittelalter bewundert, in der trägsten Bärenhäuterei ihre passende Ergänzung fand. Erst sie hat bewiesen, was die Tätigkeit der 58 Menschen zustande bringen kann. Sie hat ganz andere Wunderwerke vollbracht als ägyptische Pyramiden, römische Wasserleitungen und gotische Kathedralen, sie hat ganz andere Züge ausgeführt als Völkerwanderungen und Kreuzzüge. Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen früheren aus. Alle festen, eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen. Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden. An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander. Und wie in der materiellen, so auch in der geistigen Produktion. Die geistigen Erzeugnisse der einzelnen Nationen werden Gemeingut. Die nationale Einseitigkeit und Beschränktheit wird mehr und mehr unmöglich, und aus den vielen nationalen und lokalen Literaturen bildet sich eine Weltliteratur. 59 Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterten Kommunikationen alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhass der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die so genannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde. Die Bourgeoisie hat das Land der Herrschaft der Stadt unterworfen. Sie hat enorme Städte geschaffen, sie hat die Zahl der städtischen Bevölkerung gegenüber der ländlichen in hohem Grade vermehrt und so einen bedeutenden Teil der Bevölkerung dem Idiotismus des Landlebens entrissen. Wie sie das Land von der Stadt, hat sie die barbarischen und halbbarbarischen Länder von den zivilisierten, die Bauernvölker von den Bourgeoisvölkern, den Orient vom Okzident abhängig gemacht. Die Bourgeoisie hebt mehr und mehr die Zersplitterung der Produktionsmittel, des Besitzes und der Bevölkerung auf. Sie hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die notwendige Folge hiervon war die politische Zentralisation. Unabhängige, fast nur verbündete Provinzen mit verschiedenen Interessen, Gesetzen, Regierungen und Zöllen wurden zusammengedrängt in eine Nation, eine Regierung, ein Gesetz, ein nationales Klasseninteresse, eine Douanenlinie. Die Bourgeoisie hat in ihrer kaum hundertjährigen Klassenherrschaft massenhaftere und kolossalere Produktionskräfte geschaffen als alle vergangenen Generationen zusammen. Unterjochung der Naturkräfte, Maschinerie, Anwendung der Chemie auf Industrie und Ackerbau, Dampfschifffahrt, Eisenbahnen, elektrische Telegrafen, Urbarmachung ganzer Weltteile, Schiffbarmachung der Flüsse, ganze aus dem Boden hervorgestampfte Bevölkerungen— welch früheres Jahrhundert ahnte, dass solche Produktionskräfte im Schoß der gesellschaftlichen Arbeit schlummerten. Wir haben aber gesehen: Die Produktions- und Verkehrsmittel, auf deren Grundlage sich die Bourgeoisie heranbildete, wurden in der feudalen Gesellschaft erzeugt. Auf einer gewissen Stufe der Entwicklung dieser Produktions- und Verkehrsmittel entsprachen die Verhältnisse, worin die feudale Gesellschaft produzierte und austauschte, die feudale Organisation der Agrikultur und Manufaktur, mit einem Wort die feudalen Eigentums60 verhältnisse den schon entwickelten Produktivkräften nicht mehr. Sie hemmten die Produktion, statt sie zu fördern. Sie verwandelten sich in ebenso viele Fesseln. Sie mussten gesprengt werden, sie wurden gesprengt. An ihre Stelle trat die freie Konkurrenz mit der ihr angemessenen gesellschaftlichen und politischen Konstitution, mit der ökonomischen und politischen Herrschaft der Bourgeois-Klasse. Unter unsren Augen geht eine ähnliche Bewegung vor. Die bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor. Seit Dezennien ist die Geschichte der Industrie und des Handels nur noch die Geschichte der Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen Produktionsverhältnisse, gegen die Eigentumsverhältnisse, welche die Lebensbedingungen der Bourgeoisie und ihrer Herrschaft sind. Es genügt, die Handelskrisen zu nennen, welche in ihrer periodischen Wiederkehr immer drohender die Existenz der ganzen bürgerlichen Gesellschaft in Frage stellen. In den Handelskrisen wird ein großer Teil nicht nur der erzeugten Produkte, sondern sogar der bereits geschaffenen Produktivkräfte regelmäßig vernichtet. In den Krisen bricht eine gesellschaftliche Epidemie aus, welche allen früheren Epochen als ein Widersinn erschienen wäre— die Epidemie der Überproduktion. Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Verwüstungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zu viel Zivilisation, zu viel Lebensmittel, zu viel Industrie, zu viel Handel besitzt. Die Produktivkräfte, die ihr zur Verfügung stehen, dienen nicht mehr zur Beförderung der bürgerlichen Zivilisation und der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse; im Gegenteil, sie sind zu gewaltig für diese Verhältnisse geworden, sie werden von ihnen gehemmt, und sobald sie dies Hemmnis überwinden, bringen sie die ganze bürgerliche Gesellschaft in Unordnung, gefährden sie die Existenz des bürgerlichen Eigentums. Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen.— Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; andererseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung der alten Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert. 61 Die Waffen, womit die Bourgeoisie den Feudalismus zu Boden geschlagen hat, richten sich jetzt gegen die Bourgeoisie selbst. Aber die Bourgeoisie hat nicht nur die Waffen geschmiedet, die ihr den Tod bringen; sie hat auch die Männer gezeugt, die diese Waffen führen werden— die modernen Arbeiter, die Proletarier. In demselben Maße, worin sich die Bourgeoisie, d.h. das Kapital, entwickelt, in demselben Maße entwickelt sich das Proletariat, die Klasse der modernen Arbeiter, die nur so lange leben, als sie Arbeit finden, und die nur so lange Arbeit finden, als ihre Arbeit das Kapital vermehrt. Diese Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt. Die Arbeit der Proletarier hat durch die Ausdehnung der Maschinerie und die Teilung der Arbeit allen selbständigen Charakter und damit allen Reiz für den Arbeiter verloren. Er wird ein bloßes Zubehör der Maschine, von dem nur der einfachste, eintönigste, am leichtesten erlernbare Handgriff verlangt wird. Die Kosten, die der Arbeiter verursacht, beschränken sich daher fast nur auf die Lebensmittel, die er zu seinem Unterhalt und zur Fortpflanzung seiner Rasse bedarf. Der Preis einer Ware, also auch der Arbeit, ist aber gleich ihren Produktionskosten. In demselben Maße, in dem die Widerwärtigkeit der Arbeit wächst, nimmt daher der Lohn ab. Noch mehr, in demselben Maße, wie Maschinerie und Teilung der Arbeit zunehmen, in demselben Maße nimmt auch die Masse der Arbeit zu, sei es durch Vermehrung der Arbeitsstunden, sei es durch Vermehrung der in einer gegebenen Zeit geforderten Arbeit, beschleunigten Lauf der Maschinen usw. Die moderne Industrie hat die kleine Werkstube des patriarchalischen Meisters in die große Fabrik des industriellen Kapitalisten verwandelt. Arbeitermassen, in der Fabrik zusammengedrängt, werden soldatisch organisiert. Sie werden als gemeine Industriesoldaten unter die Aufsicht einer vollständigen Hierarchie von Unteroffizieren und Offizieren gestellt. Sie sind nicht nur Knechte der Bourgeoisklasse, des Bourgeoisstaates, sie sind täglich und stündlich geknechtet von der Maschine, von dem Aufseher und vor allem von dem einzelnen fabrizierenden Bourgeois selbst. Diese Despotie ist um so kleinlicher, gehässiger, erbitternder, je offener sie den Erwerb als ihren letzten Zweck proklamiert. Je weniger die Handarbeit Geschicklichkeit und Kraftäußerung erheischt, d.h. je mehr die moderne Industrie sich entwickelt, desto mehr wird die Arbeit der Männer durch die der Weiber und Kinder verdrängt. Geschlechts- und Altersunterschiede haben keine gesellschaftliche Geltung 62 mehr für die Arbeiterklasse. Es gibt nur noch Arbeitsinstrumente, die je nach Alter und Geschlecht verschiedene Kosten machen. Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandverleiher usw. Die bisherigen kleinen Mittelstände, die kleinen Industriellen, Kaufleute und Rentiers, die Handwerker und Bauern, alle diese Klassen fallen ins Proletariat hinab, teils dadurch, dass ihr kleines Kapital für den Betrieb der großen Industrie nicht ausreicht und der Konkurrenz mit den größeren Kapitalisten erliegt, teils dadurch, dass ihre Geschicklichkeit von neuen Produktionsweisen entwertet wird. So rekrutiert sich das Proletariat aus allen Klassen der Bevölkerung. Das Proletariat macht verschiedene Entwicklungsstufen durch. Sein Kampf gegen die Bourgeoisie beginnt mit seiner Existenz. Im Anfang kämpfen die einzelnen Arbeiter, dann die Arbeiter einer Fabrik, dann die Arbeiter eines Arbeitszweiges an einem Ort gegen den einzelnen Bourgeois, der sie direkt ausbeutet. Sie richten ihre Angriffe nicht nur gegen die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, sie richten sie gegen die Produktionsinstrumente selbst; sie vernichten die fremden konkurrierenden Waren, sie zerschlagen die Maschinen, sie stecken die Fabriken in Brand, sie suchen sich die untergegangene Stellung des mittelalterlichen Arbeiters wieder zu erringen. Auf dieser Stufe bilden die Arbeiter eine über das ganze Land zerstreute und durch die Konkurrenz zersplitterte Masse. Massenhafteres Zusammenhalten der Arbeiter ist noch nicht die Folge ihrer eigenen Vereinigung, sondern die Folge der Vereinigung der Bourgeoisie, die zur Erreichung ihrer eigenen politischen Zwecke das ganze Proletariat in Bewegung setzen muss und es einstweilen noch kann. Auf dieser Stufe bekämpfen die Proletarier also nicht ihre Feinde, sondern die Feinde ihrer Feinde, die Reste der absoluten Monarchie, die Grundeigentümer, die nichtindustriellen Bourgeois, die Kleinbürger. Die ganze geschichtliche Bewegung ist so in den Händen der Bourgeoisie konzentriert; jeder Sieg, der so errungen wird, ist ein Sieg der Bourgeoisie. Aber mit der Entwicklung der Industrie vermehrt sich nicht nur das Proletariat; es wird in größeren Massen zusammengedrängt, seine Kraft wächst, und es fühlt sie mehr. Die Interessen, die Lebenslagen innerhalb des Proletariats gleichen sich immer mehr aus, indem die Maschinerie mehr und mehr die Unterschiede der Arbeit verwischt und den Lohn fast 63 überall auf ein gleich niedriges Niveau herabdrückt. Die wachsende Konkurrenz der Bourgeois unter sich und die daraus hervorgehenden Handelskrisen machen den Lohn der Arbeiter immer schwankender; die immer rascher sich entwickelnde, unaufhörliche Verbesserung der Maschinerie macht ihre ganze Lebensstellung immer unsicherer; immer mehr nehmen die Kollisionen zwischen dem einzelnen Arbeiter und dem einzelnen Bourgeois den Charakter von Kollisionen zweier Klassen an. Die Arbeiter beginnen damit, Koalitionen gegen die Bourgeois zu bilden; sie treten zusammen zur Behauptung ihres Arbeitslohnes. Sie stiften selbst dauernde Assoziationen, um sich für diese gelegentlichen Empörungen zu verproviantieren. Stellenweise bricht der Kampf in Emeuten aus. Von Zeit zu Zeit siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter. Sie wird befördert durch die wachsenden Kommunikationsmittel, die von der großen Industrie erzeugt werden und die Arbeiter der verschiedenen Lokalitäten miteinander in Verbindung setzen. Es bedarf aber bloß der Verbindung, um die vielen Lokalkämpfe von überall gleichem Charakter zu einem nationalen, zu einem Klassenkampf zu zentralisieren. Jeder Klassenkampf aber ist ein politischer Kampf. Und die Vereinigung, zu der die Bürger des Mittelalters mit ihren Vizinalwegen Jahrhunderte bedurften, bringen die modernen Proletarier mit den Eisenbahnen in wenigen Jahren zustande. Diese Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei, wird jeden Augenblick wieder gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst. Aber sie ersteht immer wieder, stärker, fester, mächtiger. Sie erzwingt die Anerkennung einzelner Interessen der Arbeiter in Gesetzesform, indem sie die Spaltungen der Bourgeoisie unter sich benutzt. So die Zehnstundenbill in England. Die Kollisionen der alten Gesellschaft überhaupt fördern mannigfach den Entwicklungsgang des Proletariats. Die Bourgeoisie befindet sich in fortwährendem Kampf, anfangs gegen die Aristokratie, später gegen die Teile der Bourgeoisie selbst, deren Interessen mit dem Fortschritt der Industrie in Widerspruch geraten, stets gegen die Bourgeoisie aller auswärtigen Länder. In allen diesen Kämpfen sieht sie sich genötigt, an das Proletariat zu appellieren, seine Hilfe in Anspruch zu nehmen und es so in die politische Bewegung hineinzureißen. Sie selbst führt also dem Proletariat ihre eigenen Bildungselemente, d.h. Waffen gegen sich selbst, zu. 64 Es werden ferner, wie wir sahen, durch den Fortschritt der Industrie ganze Bestandteile der herrschenden Klasse ins Proletariat hinabgeworfen oder wenigstens in ihren Lebensbedingungen bedroht. Auch sie führen dem Proletariat eine Masse Bildungselemente zu. In Zeiten endlich, wo der Klassenkampf sich der Entscheidung nähert, nimmt der Auflösungsprozess innerhalb der herrschenden Klasse, innerhalb der ganzen alten Gesellschaft, einen so heftigen, so grellen Charakter an, dass ein kleiner Teil der herrschenden Klasse sich von ihr lossagt und sich der revolutionären Klasse anschließt, der Klasse, welche die Zukunft in ihren Händen trägt. Wie daher früher ein Teil des Adels zur Bourgeoisie überging, so geht jetzt ein Teil der Bourgeoisie zum Proletariat über, und namentlich ein Teil der Bourgeoisideologen, welche zum theoretischen Verständnis der ganzen geschichtlichen Bewegung sich hinaufgearbeitet haben. Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr eigenstes Produkt. Die Mittelstände, der kleine Industrielle, der kleine Kaufmann, der Handwerker, der Bauer, sie alle bekämpfen die Bourgeoisie, um ihre Existenz als Mittelstände vor dem Untergang zu sichern. Sie sind also nicht revolutionär, sondern konservativ. Noch mehr, sie sind reaktionär, denn sie suchen das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Sind sie revolutionär, so sind sie es im Hinblick auf den ihnen bevorstehenden Übergang ins Proletariat, so verteidigen sie nicht ihre gegenwärtigen, sondern ihre zukünftigen Interessen, so verlassen sie ihren eigenen Standpunkt, um sich auf den des Proletariats zu stellen. Das Lumpenproletariat, diese passive Verfaulung der untersten Schichten der alten Gesellschaft, wird durch eine proletarische Revolution stellenweise in die Bewegung hineingeschleudert, seiner ganzen Lebenslage nach wird es bereitwilliger sein, sich zu reaktionären Umtrieben erkaufen zu lassen. Die Lebensbedingungen der alten Gesellschaft sind schon vernichtet in den Lebensbedingungen des Proletariats. Der Proletarier ist eigentumslos; sein Verhältnis zu Weib und Kindern hat nichts mehr gemein mit dem bürgerlichen Familienverhältnis; die moderne industrielle Arbeit, die moderne Unterjochung unter das Kapital, dieselbe in England wie in Frankreich, in Amerika wie in Deutschland, hat ihm allen nationalen Charakter abgestreift. Die Gesetze, die Moral, die Religion sind für ihn ebenso viele 65 bürgerliche Vorurteile, hinter denen sich ebenso viele bürgerliche Interessen verstecken. Alle früheren Klassen, die sich die Herrschaft eroberten, suchten ihre schon erworbene Lebensstellung zu sichern, indem sie die ganze Gesellschaft den Bedingungen ihres Erwerbs unterwarfen. Die Proletarier können sich die gesellschaftlichen Produktivkräfte nur erobern, indem sie ihre eigene bisherige Aneignungsweise und damit die ganze bisherige Aneignungsweise abschaffen. Die Proletarier haben nichts von dem Ihrigen zu sichern, sie haben alle bisherige Privatsicherheit und Privatversicherungen zu zerstören. Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minoritäten. Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl. Das Proletariat, die unterste Schicht der jetzigen Gesellschaft, kann sich nicht erheben, nicht aufrichten, ohne dass der ganze Überbau der Schichten, die die offizielle Gesellschaft bilden, in die Luft gesprengt wird. Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden. Indem wir die allgemeinsten Phasen der Entwicklung des Proletariats zeichneten, verfolgten wir den mehr oder minder versteckten Bürgerkrieg innerhalb der bestehenden Gesellschaft bis zu dem Punkt, wo er in eine offene Revolution ausbricht und durch den gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie das Proletariat seine Herrschaft begründet. Alle bisherige Gesellschaft beruhte, wie wir gesehen haben, auf dem Gegensatz unterdrückender und unterdrückter Klassen. Um aber eine Klasse unterdrücken zu können, müssen ihr Bedingungen gesichert sein, innerhalb deren sie wenigstens ihre knechtische Existenz fristen kann. Der Leibeigene hat sich zum Mitglied der Kommune in der Leibeigenschaft herangearbeitet, wie der Kleinbürger zum Bourgeois unter dem Joch des feudalistischen Absolutismus. Der moderne Arbeiter dagegen, statt sich mit dem Fortschritt der Industrie zu heben, sinkt immer tiefer unter die Bedingungen seiner eigenen Klasse herab. Der Arbeiter wird zum Pauper, und der Pauperismus entwickelt sich noch rascher als Bevölkerung und Reichtum. Es tritt hiermit offen hervor, dass die Bourgeoisie unfähig ist, noch länger die herrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben und die Lebensbedingungen ihrer Klasse der Gesellschaft als regelndes Gesetz auf66 zuzwingen. Sie ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muss, statt von ihm ernährt zu werden. Die Gesellschaft kann nicht mehr unter ihr leben, d.h. ihr Leben ist nicht mehr verträglich mit der Gesellschaft. Die wesentlichste Bedingung für die Existenz und für die Herrschaft der Bourgeoisklasse ist die Anhäufung des Reichtums in den Händen von Privaten, die Bildung und Vermehrung des Kapitals. Die Bedingung des Kapitals ist die Lohnarbeit. Die Lohnarbeit beruht ausschließlich auf der Konkurrenz der Arbeiter unter sich. Der Fortschritt der Industrie, dessen willenloser und widerstandsloser Träger die Bourgeoisie ist, setzt an die Stelle der Isolierung der Arbeiter durch die Konkurrenz ihre revolutionäre Vereinigung durch die Assoziation. Mit der Entwicklung der großen Industrie wird also unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst weggezogen, worauf sie produziert und die Produkte sich aneignet. Sie produziert vor allem ihre eigenen Totengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich. II. Proletarier und Kommunisten In welchem Verhältnis stehen die Kommunisten zu den Proletariern überhaupt? Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den anderen Arbeiterparteien. Sie haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen. Sie stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen. Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, dass einerseits sie in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andererseits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten. Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder, sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus. Der nächste Zweck der Kommunisten ist derselbe wie der aller übrigen proletarischen Parteien: Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisieherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletarlat. Die theoretischen Sätze der Kommunisten beruhen keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind. Sie sind nur allgemeine Ausdrücke tatsächlicher Verhältnisse eines existierenden Klassenkampfes, einer unter unseren Augen vor sich gehenden geschichtlichen Bewegung. Die Abschaffung bisheriger Eigentumsverhältnisse ist nichts den Kommunismus eigentümlich Bezeichnendes. Alle Eigentumsverhältnisse waren einem beständigen geschichtlichen Wechsel, einer beständigen geschichtlichen Veränderung unterworfen. Die französische Revolution z.B. schaffte das Feudaleigentum zugunsten des bürgerlichen ab. Was den Kommunismus auszeichnet, ist nicht die Abschaffung des Eigentums überhaupt, sondern die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums. Aber das moderne bürgerliche Privateigentum ist der letzte und vollendetste Ausdruck der Erzeugung und Aneignung der Produkte, die auf Klassengegensätzen, die auf der Ausbeutung der einen durch die anderen beruht. In diesem Sinn können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums zusammenfassen. Man hat uns Kommunisten vorgeworfen, wir wollten das persönlich erworbene, selbst erarbeitete Eigentum abschaffen; das Eigentum, welches die Grundlage aller persönlichen Freiheit, Tätigkeit und Selbständigkeit bilde. Erarbeitetes, erworbenes, selbst verdientes Eigentum! Sprecht Ihr von dem kleinbürgerlichen, kleinbäuerlichen Eigentum, welches dem bürgerlichen Eigentum vorherging? Wir brauchen es nicht abzuschaffen, die Entwicklung der Industrie hat es abgeschafft und schafft es täglich ab. Oder sprecht Ihr vom modernen bürgerlichen Privateigentum? Schafft aber die Lohnarbeit, die Arbeit des Proletariers ihm Eigentum? Keineswegs. Sie schafft das Kapital, d.h. das Eigentum, welches die Lohnarbeit ausbeutet, welches sich nur unter der Bedingung vermehren kann, dass es neue Lohnarbeit erzeugt, um sie von neuem auszubeuten. Das Eigentum in seiner heutigen Gestalt bewegt sich in dem Gegensatz von Kapital und 68 Lohnarbeit. Betrachten wir die beiden Seiten dieses Gegensatzes. Kapitalist sein heißt nicht nur eine rein persönliche, sondern eine gesellschaftliche Stellung in der Produktion einnehmen. Das Kapital ist ein gemeinschaftliches Produkt und kann nur durch eine gemeinsame Tätigkeit vieler Mitglieder, ja in letzter Instanz nur durch die gemeinsame Tätigkeit aller Mitglieder der Gesellschaft in Bewegung gesetzt werden. Das Kapital ist also keine persönliche, es ist eine gesellschaftliche Macht. Wenn also das Kapital in gemeinschaftliches, allen Mitgliedern der Gesellschaft angehöriges Eigentum verwandelt wird, so verwandelt sich nicht persönliches Eigentum in gesellschaftliches. Nur der gesellschaftliche Charakter des Eigentums verwandelt sich. Es verliert seinen Klassencharakter. Kommen wir zur Lohnarbeit. Der Durchschnittspreis der Lohnarbeit ist das Minimum des Arbeitslohnes, d.h. die Summe der Lebensmittel, die notwendig sind, um den Arbeiter als Arbeiter am Leben zu erhalten. Was also der Lohnarbeiter durch seine Tätigkeit sich aneignet, reicht bloß dazu hin, um sein nacktes Leben wieder zu erzeugen. Wir wollen diese persönliche Aneignung der Arbeitsprodukte zur Wiedererzeugung des unmittelbaren Lebens keineswegs abschaffen, eine Aneignung, die keinen Reinertrag übrig lässt, der Macht über fremde Arbeit geben könnte. Wir wollen nur den elenden Charakter dieser Aneignung aufheben, worin der Arbeiter nur lebt, um das Kapital zu vermehren, nur so weit lebt, wie es das Interesse der herrschenden Klasse erheischt. In der bürgerlichen Gesellschaft ist die lebendige Arbeit nur ein Mittel, die aufgehäufte Arbeit zu vermehren. In der kommunistischen Gesellschaft ist die aufgehäufte Arbeit nur ein Mittel, um den Lebensprozess der Arbeiter zu erweitern, zu bereichern, zu befördern. In der bürgerlichen Gesellschaft herrscht also die Vergangenheit über die Gegenwart, in der kommunistischen die Gegenwart über die Vergangenheit. In der bürgerlichen Gesellschaft ist das Kapital selbständig und persönlich, während das tätige Individuum unselbständig und unpersönlich ist. Und die Aufhebung dieses Verhältnisses nennt die Bourgeoisie Aufhebung der Persönlichkeit und Freiheit! Und mit Recht. Es handelt sich allerdings um die Aufhebung der Bourgeoispersönlichkeit,-selbständigkeit und-freiheit. Unter Freiheit versteht man innerhalb der jetzigen bürgerlichen Produktionsverhältnisse den freien Handel, den freien Kauf und Verkauf. Fällt aber der Schacher, so fällt auch der freie Schacher. Die Redensarten vom freien Schacher wie alle übrigen Freiheitsbravaden unserer Bourgeois haben überhaupt nur einen Sinn gegenüber dem gebundenen Schacher, gegenüber dem geknechteten Bürger des Mittelalters, nicht aber gegenüber der kommunistischen Aufhebung des Schachers, der bürgerlichen Produktionsverhältnisse und der Bourgeoisie selbst. Ihr entsetzt Euch darüber, dass wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in Eurer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für 9 Zehntel ihrer Mitglieder aufgehoben; es existiert gerade dadurch, dass es für 9 Zehntel nicht existiert. Ihr werft uns also vor, dass wir ein Eigentum aufheben wollen, welches die Eigentumslosigkeit der ungeheuren Mehrzahl der Gesellschaft als notwendige Bedingung voraussetzt. Ihr werft uns mit einem Wort vor, dass wir Euer Eigentum aufheben wollen. Allerdings das wollen wir. Von dem Augenblick an, wo die Arbeit nicht mehr in Kapital, Geld, Grundrente, kurz, in eine monopolisierbare gesellschaftliche Macht verwandelt werden kann, d.h. von dem Augenblick, wo das persönliche Eigentum nicht mehr in bürgerliches umschlagen kann, von dem Augenblick an erklärt Ihr, die Person sei aufgehoben. Ihr gesteht also, dass Ihr unter der Person niemanden anders versteht als den Bourgeois, den bürgerlichen Eigentümer. Und diese Person soll allerdings aufgehoben werden. Der Kommunismus nimmt keinem die Macht, sich gesellschaftliche Produkte anzueignen, er nimmt nur die Macht, sich durch die Aneignung fremde Arbeit zu unterjochen. Man hat eingewendet, mit der Aufhebung des Privateigentums werde alle Tätigkeit aufhören und eine allgemeine Faulheit einreißen. Hiernach müsste die bürgerliche Gesellschaft längst an der Trägheit zugrunde gegangen sein; denn die in ihr arbeiten, erwerben nicht, und die in ihr erwerben, arbeiten nicht. Das ganze Bedenken läuft auf die Tautologie hinaus, dass es keine Lohnarbeit mehr gibt, sobald es kein Kapital mehr gibt. Alle Einwürfe, die gegen die kommunistische Aneignungs- und Produktionsweise der materiellen Produkte gerichtet werden, sind ebenso auf die Aneignung und Produktion der geistigen Produkte ausgedehnt worden. Wie für den Bourgeois das Aufhören des Klasseneigentums das Auf70 hören der Produktion selbst ist, so ist für ihn das Aufhören der Klassenbildung identisch mit dem Aufhören der Bildung überhaupt. Die Bildung, deren Verlust er bedauert, ist für die enorme Mehrzahl die Heranbildung zur Maschine. Aber streitet nicht mit uns, indem Ihr an Euren bürgerlichen Vorstellungen von Freiheit, Bildung, Recht usw. die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums messt. Eure Ideen selbst sind Erzeugnisse der bürgerlichen Produktions- und Eigentumsverhältnisse, wie Euer Recht nur der zum Gesetz erhobene Wille Eurer Klasse ist, ein Wille, dessen Inhalt gegeben ist in den materiellen Lebensbedingungen Eurer Klasse. Die interessierte Vorstellung, worin Ihr Eure Produktions- und Eigentumsverhältnisse aus geschichtlichen, in dem Lauf der Produktion vorübergehenden Verhältnissen in ewige Natur- und Vernunftgesetze verwandelt, teilt Ihr mit allen untergegangenen herrschenden Klassen. Was Ihr für das antike Eigentum begreift, was Ihr für das feudale Eigentum begreift, dürft Ihr nicht mehr begreifen für das bürgerliche Eigentum. Aufhebung der Familie! Selbst die Radikalsten ereifern sich über diese schändliche Absicht der Kommunisten. Worauf beruht die gegenwärtige, die bürgerliche Familie? Auf dem Kapital, auf dem Privaterwerb. Vollständig entwickelt existiert sie nur für die Bourgeoisie; aber sie findet ihre Ergänzung in der erzwungenen Familienlosigkeit der Proletarier und der öffentlichen Prostitution. Die Familie des Bourgeois fällt natürlich weg mit dem Wegfallen dieser ihrer Ergänzung, und beide verschwinden mit dem Verschwinden des Kapitals. Werft Ihr uns vor, dass wir die Ausbeutung der Kinder durch ihre Eltern aufheben wollen? Wir gestehen dies Verbrechen ein. Aber, sagt Ihr, wir heben die trautesten Verhältnisse auf, indem wir an die Stelle der häuslichen Erziehung die gesellschaftliche setzen. Und ist nicht auch Eure Erziehung durch die Gesellschaft bestimmt? Durch die gesellschaftlichen Verhältnisse, innerhalb deren Ihr erzieht, durch die direktere oder indirektere Einmischung der Gesellschaft vermittelst der Schule usw.? Die Kommunisten erfinden nicht die Einwirkung der Gesellschaft auf die Erziehung; sie verändern nur ihren Charakter, sie entreißen die Erziehung dem Einfluss einer herrschenden Klasse. Die bürgerlichen Redensarten über Familie und Erziehung, über das traute Verhältnis von Eltern und Kindern werden um so ekelhafter, je mehr infolge der großen Industrie alle Familienbande für die Proletarier zerrissen und die Kinder in einfache Handelsartikel und Arbeitsinstrumente verwandelt werden. Aber Ihr Kommunisten wollt die Weibergemeinschaft einführen, schreit uns die ganze Bourgeoisie im Chor entgegen. Der Bourgeois sieht in seiner Frau ein bloßes Produktionsinstrument. Er hört, dass die Produktionsinstrumente gemeinschaftlich ausgebeutet werden sollen, und kann sich natürlich nichts anders denken, als dass das Los der Gemeinschaftlichkeit die Weiber gleichfalls treffen wird. Er ahnt nicht, dass es sich eben darum handelt, die Stellung der Weiber als bloßer Produktionsinstrumente aufzuheben. Übrigens ist nichts lächerlicher als das hochmoralische Entsetzen unserer Bourgeois über die angebliche offizielle Weibergemeinschaft der Kommunisten. Die Kommunisten brauchen die Weibergemeinschaft nicht einzuführen, sie hat fast immer existiert. Unsere Bourgeois, nicht zufrieden damit, dass ihnen die Weiber und Töchter ihrer Proletarier zur Verfügung stehen, von der offiziellen Prostitution gar nicht zu sprechen, finden ein Hauptvergnügen darin, ihre Ehefrauen wechselseitig zu verführen. Die bürgerliche Ehe ist in Wirklichkeit die Gemeinschaft der Ehefrauen. Man könnte höchstens den Kommunisten vorwerfen, dass sie an der Stelle einer heuchlerisch versteckten eine offizielle, offenherzige Weibergemeinschaft einführen wollen. Es versteht sich übrigens von selbst, dass mit Aufhebung der jetzigen Produktionsverhältnisse auch die aus ihnen hervorgehende Weibergemeinschaft, d.h. die offizielle und nichtoffizielle Prostitution, verschwindet. Den Kommunisten ist ferner vorgeworfen worden, sie wollten das Vaterland, die Nationalität abschaffen. Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie. Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie, mit der Handelsfreiheit, dem Weltmarkt, der Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der ihr entsprechenden Lebensverhältnisse. Die Herrschaft des Proletariats wird sie noch mehr verschwinden machen. Vereinigte Aktion wenigstens der zivilisierten Länder ist eine der ersten Bedingungen seiner Befreiung. 72 In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben. Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nationen fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander. Die Anklagen gegen den Kommunismus, die von religiösen, philosophischen und ideologischen Gesichtspunkten überhaupt erhoben werden, verdienen keine ausführlichere Erörterung. Bedarf es tiefer Einsicht, um zu begreifen, dass mit den Lebensverhältnissen der Menschen, mit ihren gesellschaftlichen Beziehungen, mit ihrem gesellschaftlichen Dasein auch ihre Vorstellungen, Anschauungen und Begriffe, mit einem Worte, auch ihr Bewusstsein sich ändert? Was beweist die Geschichte der Ideen anders, als dass die geistige Produktion sich mit der materiellen umgestaltet. Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse. Man spricht von Ideen, welche eine ganze Gesellschaft revolutionieren; man spricht damit nur die Tatsache aus, dass sich innerhalb der alten Gesellschaft die Elemente einer neuen gebildet haben, dass mit der Auflösung der alten Lebensverhältnisse die Auflösung der alten Ideen gleichen Schritt hält. Als die alte Welt im Untergehen begriffen war, wurden die alten Religionen von der christlichen Religion besiegt. Als die christlichen Ideen im 18. Jahrhundert den Aufklärungsideen unterlagen, rang die feudale Gesellschaft ihren Todeskampf mit der damals revolutionären Bourgeoisie. Die Ideen der Gewissens- und Religionsfreiheit sprachen nur die Herrschaft der freien Konkurrenz auf dem Gebiet des Gewissens aus. Aber, wird man sagen, religiöse, moralische, philosophische, politische, rechtliche Ideen usw. modifizierten sich allerdings im Lauf der geschichtlichen Entwicklung. Die Religion, die Moral, die Philosophie, die Politik, das Recht erhielten sich stets in diesem Wechsel. Es gibt zudem ewige Wahrheiten wie Freiheit, Gerechtigkeit usw., die allen gesellschaftlichen Zuständen gemeinsam sind. Der Kommunismus aber schafft die ewigen Wahrheiten ab, er schafft die Religion ab, die Moral, statt sie neu zu gestalten, er widerspricht also allen bisherigen geschichtlichen Entwicklungen. Worauf reduziert sich diese Anklage? Die Geschichte der ganzen bisherigen Gesellschaft bewegte sich in Klassengegensätzen, die in den verschiedenen Epochen verschieden gestaltet waren. Welche Form sie aber auch immer angenommen, die Ausbeutung des einen Teils der Gesellschaft durch den anderen ist eine allen vergangenen Jahrhunderten gemeinsame Tatsache. Kein Wunder daher, dass das gesellschaftliche Bewusstsein aller Jahrhunderte aller Mannigfaltigkeit und Verschiedenheit zum Trotz in gewissen gemeinsamen Formen sich bewegt, Formen, Bewusstseinsformen, die nur mit dem gänzlichen Verschwinden des Klassengegensatzes sich vollständig auflösen. Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen, kein Wunder, dass in ihrem Entwicklungsgange am radikalsten mit den überlieferten Ideen gebrochen wird. Doch lassen wir die Einwürfe der Bourgeoisie gegen den Kommunismus. Wir sahen schon oben, dass der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittels despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, durch Maßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind. Diese Maßregeln werden natürlich je nach den verschiedenen Ländern verschieden sein. Für die fortgeschrittensten Länder werden jedoch die folgenden ziemlich allgemein in Anwendung kommen können: 1. Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben. . Starke Progressivsteuer. . Abschaffung des Erbrechts. Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen. . Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol. . Zentralisation alles Transportwesens in den Händen des Staats. 7. Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan. 8. Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen besonders für den Ackerbau. 9. Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Gegensatzes von Stadt und Land. 10. Öffentliche und unengeltliche Erziehung aller Kinder. Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form. Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion usw. usw. Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinn ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes der Klassen überhaupt und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. I. Sozialistische und kommunistische Literatur 1. Der reaktionäre Sozialismus a) Der feudale Sozialismus Die französische und englische Aristokratie war ihrer geschichtlichen Stellung nach dazu berufen, Pamphlete gegen die moderne bürgerliche Gesellschaft zu schreiben. In der französischen Julirevolution von 1830, in der englischen Reformbewegung war sie noch einmal dem verhassten Emporkömmling erlegen. Von einem ernsten politischen Kampfe konnte nicht mehr die Rede sein. Nur der literarische Kampf blieb ihr übrig. Aber auch auf dem Gebiete der Literatur waren die alten Redensarten der Restaurationszeit unmöglich geworden. Um Sympathie zu erregen, musste die Aristokratie scheinbar ihre Interessen aus den Augen verlieren und nur noch 75 im Interesse der exploitierten Arbeiterklasse ihren Anklageakt gegen die Bourgeoisie formulieren. Sie bereitete sich so die Genugtuung vor, Schmählieder auf ihren neuen Herrscher singen und mehr oder minder unheilschwangere Prophezeiungen ihm ins Ohr raunen zu dürfen. Auf diese Art entstand der feudalistische Sozialismus, halb Klagelied, halb Pasquill, halb Rückhall der Vergangenheit, halb Dräuen der Zukunft, mitunter die Bourgeoisie ins Herz treffend durch bitteres, geistreich zerreißendes Urteil, stets komisch wirkend durch gänzliche Unfähigkeit, den Gang der modernen Geschichte zu begreifen. Den proletarischen Bettlersack schwenkten sie als Fahne in der Hand, um das Volk hinter sich her zu versammeln. Sooft es ihnen aber folgte, erblickte es auf ihrem Hintern die alten feudalen Wappen und verlief sich mit lautem und unehrerbietigem Gelächter. Ein Teil der französischen Legitimisten und das junge England gaben dies Schauspiel zum Besten. Wenn die Feudalen beweisen, dass ihre Weise der Ausbeutung anders gestaltet war als die bürgerliche Ausbeutung, so vergessen sie nur, dass sie unter gänzlich verschiedenen und jetzt überlebten Umständen und Bedingungen ausbeuteten. Wenn sie nachweisen, dass unter ihrer Herrschaft nicht das moderne Proletariat existiert hat, so vergessen sie nur, dass eben die moderne Bourgeoisie ein notwendiger Sprössling ihrer Gesellschaftsordnung war. Übrigens verheimlichen sie den reaktionären Charakter ihrer Kritik so wenig, dass ihre Hauptanklage gegen die Bourgeoisie eben darin besteht, unter ihrem Regime entwickele sich eine Klasse, welche die ganze alte Gesellschaftsordnung in die Luft sprengen werde. Sie werfen der Bourgeoisie mehr noch vor, dass sie ein revolutionäres Proletariat, als dass sie überhaupt ein Proletariat erzeugt. In der politischen Praxis nehmen sie daher an allen Gewaltmaßregeln gegen die Arbeiterklasse teil, und im gewöhnlichen Leben bequemen sie sich, allen ihren aufgeblähten Redensarten zum Trotz, die goldenen Äpfel aufzulesen und Treue, Liebe, Ehre mit dem Schacher in Schafswolle, Runkelrüben und Schnaps zu vertauschen. Wie der Pfaffe immer Hand in Hand ging mit dem Feudalen, so der pfäffische Sozialismus mit dem feudalistischen. Nichts leichter, als dem christlichen Asketismus einen sozialistischen Anstrich zu geben. Hat das Christentum nicht auch gegen das Privateigentum, gegen die Ehe, gegen den Staat geeifert? Hat es nicht die Wohltätigkeit und den Bettel, das Zölibat und die Fleischesertötung, das Zellenleben 76 und die Kirche an ihrer Stelle gepredigt? Der heutige Sozialismus ist nur das Weihwasser, womit der Pfaffe den Ärger des Aristokraten einsegnet. b) Kleinbürgerlicher Sozialismus Die feudale Aristokratie ist nicht die einzige Klasse, welche durch die Bourgeoisie gestürzt wurde, deren Lebensbedingungen in der modernen bürgerlichen Gesellschaft verkümmerten und abstarben. Das mittelalterliche Pfahlbürgertum und der kleine Bauernstand waren die Vorläufer der modernen Bourgeoisie. In den weniger industriell und kommerziell entwickelten Ländern vegetiert diese Klasse noch fort neben der aufkommenden Bourgeoisie. In den Ländern, wo sich die moderne Zivilisation entwickelt hat, hat sich eine neue Kleinbürgerschaft gebildet, die zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie schwebt und als ergänzender Teil der bürgerlichen Gesellschaft stets von neuem sich bildet, deren Mitglieder aber beständig durch die Konkurrenz ins Proletariat hinabgeschleudert werden, ja selbst mit der Entwicklung der großen Industrie einen Zeitpunkt herannahen sehen, wo sie als selbständiger Teil der modernen Gesellschaft gänzlich verschwinden und im Handel, in der Manufaktur, in der Agrikultur durch Arbeitsaufseher und Domestiken ersetzt werden. In Ländern wie in Frankreich, wo die Bauernklasse weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmacht, war es natürlich, dass Schriftsteller, die für das Proletariat gegen die Bourgeoisie auftraten, an ihre Kritik des Bourgeoisregimes den kleinbürgerlichen und kleinbäuerlichen Maßstab anlegten und die Partei der Arbeiter vom Standpunkt des Kleinbürgertums ergriffen. Es bildete sich so der kleinbürgerliche Sozialismus. Sismondi ist das Haupt dieser Literatur nicht nur für Frankreich, sondern auch für England. Dieser Sozialismus zergliederte höchst scharfsinnig die Widersprüche in den modernen Produktionsverhältnissen. Er enthüllte die gleißnerischen Beschönigungen der Ökonomen. Er wies unwiderleglich die zerstörenden Wirkungen der Maschinerie und der Teilung der Arbeit nach, die Konzentration der Kapitalien und des Grundbesitzes, die Überproduktion, die Krisen, den notwendigen Untergang der kleinen Bürger und Bauern, das Elend des Proletariats, die Anarchie in der Produktion, die schreienden Missverhältnisse in der Verteilung des Reichtums, den industriellen Vernichtungskrieg der Nationen untereinander, die Auflösung der alten Sitten, der alten Familienverhältnisse, der alten Nationalitäten. Seinem positiven Gehalte nach will jedoch dieser Sozialismus entweder die alten Produktions- und Verkehrsmittel wiederherstellen und mit ihnen die alten Eigentumsverhältnisse und die alte Gesellschaft, oder er will die modernen Produktions- und Verkehrsmittel in den Rahmen der alten Eigentumsverhältnisse, die von ihnen gesprengt werden, gesprengt werden mussten, gewaltsam wieder einsperren. In beiden Fällen ist er reaktionär und utopistisch zugleich. Zunftwesen in der Manufaktur und patriarchalische Wirtschaft auf dem Lande, das sind seine letzten Worte. In ihrer weiteren Entwicklung hat sich diese Richtung in einen feigen Katzenjammer verlaufen. c) Der deutsche oder der wahre Sozialismus Die sozialistische und kommunistische Literatur Frankreichs, die unter dem Druck einer herrschenden Bourgeoisie entstand und der literarische Ausdruck des Kampfs gegen diese Herrschaft ist, wurde nach Deutschland eingeführt zu einer Zeit, wo die Bourgeoisie soeben ihren Kampf gegen den feudalen Absolutismus begann. Deutsche Philosophen, Halbphilosophen und Schöngeister bemächtigten sich gierig dieser Literatur und vergaßen nur, dass bei der Einwanderung jener Schriften aus Frankreich die französischen Lebensverhältnisse nicht gleichzeitig nach Deutschland eingewandert waren. Den deutschen Verhältnissen gegenüber verlor die französische Literatur alle unmittelbar praktische Bedeutung und nahm ein rein literarisches Aussehen an. Als müßige Spekulation über die wahre Gesellschaft, über die Verwirklichung des menschlichen Wesens musste sie erscheinen. So hatten für die deutschen Philosophen des 18. Jahrhunderts die Forderungen der ersten französischen Revolution nur den Sinn, Forderungen der»praktischen Vernunft« im allgemeinen zu sein, und die Willensäußerungen der revolutionären französischen Bourgeoisie bedeuteten in ihren Augen die Gesetze des reinen Willens, des Willens, wie er sein muss, des wahrhaft menschlichen Willens. Die ausschließliche Arbeit der deutschen Literaten bestand darin, die neuen französischen Ideen mit ihrem alten philosophischen Gewissen in Einklang zu setzen oder vielmehr von ihrem philosophischen Standpunkt aus die französischen Ideen sich anzueignen. Diese Aneignung geschah in derselben Weise, wodurch man sich überhaupt eine fremde Sprache aneignet, durch die Übersetzung. Es ist bekannt, wie die Mönche Manuskripte, worauf die klassischen Werke der 78 alten Heidenzeit verzeichnet waren, mit abgeschmackten katholischen Heiligengeschichten überschrieben. Die deutschen Literaten gingen umgekehrt mit der profanen französischen Literatur um. Sie schrieben ihren philosophischen Unsinn hinter das französische Original. Z.B. hinter die französische Kritik der Geldverhältnisse schrieben sie»Entäußerung des menschlichen Wesens«, hinter die französische Kritik des Bourgeoisstaates schrieben sie«Aufhebung der Herrschaft des abstrakt Allgemeinen« usw. Diese Unterschiebung ihrer philosophischen Redensarten unter die französischen Entwicklungen tauften sie»Philosophie der Tat«,»wahrer Sozialismus«,»Deutsche Wissenschaft des Sozialismus«,»Philosophische Begründung des Sozialismus« usw. Die französische sozialistisch-kommunistische Literatur wurde so förmlich entmannt. Und da sie in der Hand des Deutschen aufhörte, den Kampf einer Klasse gegen die andere auszudrücken, so war der Deutsche sich bewusst, die französische Einseitigkeit überwunden, statt wahrer Bedürfnisse das Bedürfnis der Wahrheit und statt die Interessen des Proletariers die Interessen des menschlichen Wesens, des Menschen überhaupt, vertreten zu haben, des Menschen, der keiner Klasse, der überhaupt nicht der Wirklichkeit, der nur dem Dunsthimmel der philosophischen Phantasie angehört. Dieser deutsche Sozialismus, der seine unbeholfenen Schulübungen so ernst und feierlich nahm und so marktschreierisch ausposaunte, verlor indes nach und nach seine pedantische Unschuld. Der Kampf der deutschen, namentlich der preußischen Bourgeoisie gegen die Feudalen und das absolute Königtum, mit einem Wort, die liberale Bewegung, wurde ernsthafter. Dem wahren Sozialismus war so erwünschte Gelegenheit geboten, der politischen Bewegung die sozialistischen Forderungen gegenüberzustellen. Die überlieferten Anatheme gegen den Liberalismus, gegen den Repräsentativstaat, gegen die bürgerliche Konkurrenz, bürgerliche Pressefreiheit, bürgerliches Recht, bürgerliche Freiheit und Gleichheit zu schleudern und der Volksmasse vorzupredigen, wie sie bei dieser bürgerlichen Bewegung nichts zu gewinnen, vielmehr alles zu verlieren habe. Der deutsche Sozialismus vergaß rechtzeitig, dass die französische Kritik, deren geistloses Echo er war, die moderne bürgerliche Gesellschaft mit den entsprechenden materiellen Lebensbedingungen und der angemessenen politischen Konstitution voraussetzt, lauter Voraussetzungen, um deren Erkämpfung es sich erst in Deutschland handelte. Er diente den deutschen absoluten Regierungen mit ihrem Gefolge von Pfaffen, Schulmeistern, Krautjunkern und Bürokraten als erwünschte Vogelscheuche gegen die drohend aufstrebende Bourgeoisie. Er bildete die süßliche Ergänzung zu den bitteren Peitschenhieben und Flintenkugeln, womit dieselben Regierungen die deutschen Arbeiteraufstände bearbeiteten. Ward der wahre Sozialismus dergestalt eine Waffe in der Hand der Regierungen gegen die deutsche Bourgeoisie, so vertrat er auch unmittelbar ein reaktionäres Interesse, das Interesse der deutschen Pfahlbürgerschaft. In Deutschland bildet das vom sechzehnten Jahrhundert her überlieferte und seit der Zeit in verschiedener Form hier immer neu auftauchende Kleinbürgertum die eigentliche gesellschaftliche Grundlage der bestehenden Zustände. Seine Erhaltung ist die Erhaltung der bestehenden deutschen Zustände. Von der industriellen und politischen Herrschaft der Bourgeoisie fürchtet es den sicheren Untergang, einerseits infolge der Konzentration des Kapitals, andererseits durch das Aufkommen eines revolutionären Proletariats. Der wahre Sozialismus schien ihm beide Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Er verbreitete sich wie eine Epidemie. Das Gewand, gewirkt aus spekulativem Spinnweb, überstickt mit schöngeistigen Redeblumen, durchtränkt von liebesschwülem Gemütstau, dies überschwängliche Gewand, worin die deutschen Sozialisten ihre paar knöchernen ewigen Wahrheiten einhüllten, vermehrte nur den Absatz ihrer Ware bei diesem Publikum. Seinerseits erkannte der deutsche Sozialismus immer mehr seinen Beruf, der hochtrabende Vertreter dieser Pfahlbürgerschaft zu sein. Er proklamierte die deutsche Nation als die normale Nation und den deutschen Spießbürger als den Normalmenschen. Er gab jeder Niedertracht desselben einen verborgenen höheren sozialistischen Sinn, worin sie ihr Gegenteil bedeutete. Er zog die letzte Konsequenz, indem er direkt gegen die rohdestruktive Richtung des Kommunismus auftrat und seine unpartelische Erhabenheit über alle Klassenkämpfe verkündete. Mit sehr wenigen Ausnahmen gehört alles, was in Deutschland von angeblich sozialistischen und kommunistischen Schriften zirkuliert, in den Bereich dieser schmutzigen entnervenden Literatur. 2. Der konservative oder Bourgeois-Sozialismus Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Missständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern. Es gehören hierher Ökonomisten, Philanthropen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Abschaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter, Winkelreformer der buntscheckigsten Art. Und auch zu ganzen Systemen ist dieser BourgeoisSozialismus ausgearbeitet worden. Als Beispiel führen wir Proudhons Philosophie de la misere an. Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. Sie wollen die Bourgeoisie ohne das Proletariat. Die Bourgeoisie stellt sich die Welt, worin sie herrscht, natürlich als die beste Welt vor. Der Bourgeois-Sozialismus arbeitet diese tröstliche Vorstellung zu einem halben oder ganzen System aus. Wenn er das Proletariat auffordert, seine Systeme zu verwirklichen, um in das neue Jerusalem einzugehen, so verlangt er im Grunde nur, dass es in der jetzigen Gesellschaft stehenbleibe, aber seine gehässigen Vorstellungen von derselben abstreife. Eine zweite, weniger systematische und mehr praktische Form des Sozialismus suchte der Arbeiterklasse jede revolutionäre Bewegung zu verleiden durch den Nachweis, wie nicht diese oder jene politische Veränderung, sondern nur eine Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse, der ökonomischen Verhältnisse, ihr von Nutzen sein könne. Unter Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse versteht dieser Sozialismus aber keineswegs Abschaffung der bürgerlichen Produktionsverhältnisse, die nur auf revolutionärem Wege möglich ist, sondern administrative Verbesserungen, die auf dem Boden dieser Produktionsverhältnisse vor sich gehen; also an dem Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit nichts ändern, sondern im besten Fall der Bourgeoisie die Kosten ihrer Herrschaft vermindern und ihren Staatshaushalt vereinfachen. Seinen entsprechenden Ausdruck erreicht der Bourgeois-Sozialismus erst da, wo er zur bloßen rednerischen Figur wird. Freier Handel! Im Interesse der arbeitenden Klasse; Schutzzölle! Im Interesse der arbeitenden Klasse; Zellengefängnisse! Im Interesse der arbeitenden Klasse, das ist das letzte, das einzig ernstgemeinte Wort des Bourgeois-Sozialismus. Ihr Sozialismus besteht eben in der Behauptung, dass die Bourgeois Bourgeois sind— im Interesse der arbeitenden Klasse. 3. Der kritisch-utopistische Sozialismus und Kommunismus Wir reden hier nicht von der Literatur, die in allen großen modernen Revolutionen die Forderungen des Proletariats aussprach(Schriften Babeufs usw.). Die ersten Versuche des Proletariats, in einer Zeit allgemeiner Aufregung, in der Periode des Umsturzes der feudalen Gesellschaft direkt sein eignes Klasseninteresse durchzusetzen, scheiterten notwendig an der unentwickelten Gestalt des Proletariats selbst wie an dem Mangel der materiellen Bedingungen seiner Befreiung, die eben erst das Produkt der bürgerlichen Epoche sind. Die revolutionäre Literatur, welche diese ersten Bewegungen des Proletariats begleitete, ist dem Inhalt nach notwendig reaktionär. Sie lehrt einen allgemeinen Asketismus und eine rohe Gleichmacherei. Die eigentlich sozialistischen und kommunistischen Systeme, die Systeme St. Simons, Fouriers, Owens usw., tauchen auf in der ersten unentwickelten Periode des Kampfs zwischen Proletariat und Bourgeoisie, die wir oben dargestellt haben.(S. Bourgeoisie und Proletariat.) Die Erfinder dieser Systeme sehen zwar den Gegensatz der Klassen wie die Wirksamkeit der auflösenden Elemente in der herrschenden Gesellschaft selbst. Aber sie erblicken auf der Seite des Proletariats keine geschichtliche Selbsttätigkeit, keine ihm eigentümliche politische Bewegung. Da die Entwicklung des Klassengegensatzes gleichen Schritt hält mit der Entwicklung der Industrie, finden sie ebenso wenig die materiellen Bedingungen zur Befreiung des Proletariats vor und suchen nach einer sozialen Wissenschaft, nach sozialen Gesetzen, um diese Bedingungen zu schaffen. An die Stelle der gesellschaftlichen Tätigkeit muss ihre persönlich erfinderische Tätigkeit treten, an die Stelle der geschichtlichen Bedingungen der Befreiung phantastische, an die Stelle der allmählich vor sich gehenden Organisation des Proletariats zur Klasse eine eigens ausgeheckte Organisation der Gesellschaft. Die kommende Weltgeschichte löst sich für sie auf in die Propaganda und die praktische Ausführung ihrer Gesellschaftspläne. Sie sind sich zwar bewusst, in ihren Plänen hauptsächlich das Interesse der arbeitenden Klasse als der leidendsten Klasse zu vertreten. Nur unter 82 diesem Gesichtspunkt der leidendsten Klasse existiert das Proletariat für sie. Die unentwickelte Form des Klassenkampfes wie ihre eigene Lebenslage bringen es aber mit sich, dass sie weit über jenen Klassengegensatz erhaben zu sein glauben. Sie wollen die Lebenslage aller Gesellschaftsglieder, auch der bestgestellten, verbessern. Sie appellieren daher fortwährend an die ganze Gesellschaft ohne Unterschied, ja vorzugsweise an die herrschende Klasse. Man braucht ihr System ja nur zu verstehen, um es als den bestmöglichen Plan der bestmöglichen Gesellschaft anzuerkennen. Sie verwerfen daher alle politische, namentlich alle revolutionäre Aktion, sie wollen ihr Ziel auf friedlichem Wege erreichen und versuchen durch kleine, natürlich fehlschlagende Experimente, durch die Macht des Beispiels, dem neuen gesellschaftlichen Evangelium Bahn zu brechen. Diese phantastische Schilderung der zukünftigen Gesellschaft entspricht in einer Zeit, wo das Proletariat noch höchst unentwickelt ist, also selbst noch phantastisch seine eigene Stellung auffasst, seinem ersten ahnungsvollen Drängen nach einer allgemeinen Umgestaltung der Gesellschaft. Die sozialistischen und kommunistischen Schriften bestehen aber auch aus kritischen Elementen. Sie greifen alle Grundlagen der bestehenden Gesellschaft an. Sie haben daher höchst wertvolles Material zur Aufklärung der Arbeiter geliefert. Ihre positiven Sätze über die zukünftige Gesellschaft, z.B. Aufhebung des Gegensatzes von Stadt und Land, der Familie, des Privaterwerbs, der Lohnarbeit, die Verkündung der gesellschaftlichen Harmonie, die Verwandlung des Staats in eine bloße Verwaltung der Produktion— alle diese ihre Sätze drücken bloß das Wegfallen des Klassengegensatzes aus, der eben erst sich zu entwickeln beginnt, den sie nur noch in seiner ersten gestaltlosen Unbestimmtheit kennen. Diese Sätze selbst haben daher noch einen rein utopistischen Sinn. Die Bedeutung des kritischen utopistischen Sozialismus und Kommunismus steht im umgekehrten Verhältnis zur geschichtlichen Entwicklung. In demselben Maße, worin der Klassenkampf sich entwickelt und gestaltet, verliert diese phantastische Erhebung über denselben, diese phantastische Bekämpfung desselben allen praktischen Wert, alle theoretische Berechtigung. Waren daher die Urheber dieser Systeme auch in vieler Beziehung revolutionär, so bilden ihre Schüler jedes Mal reaktionäre Sekten. Sie halten die alten Anschauungen der Meister fest gegenüber der geschichtlichen Fortentwicklung des Proletariats. Sie suchen daher konsequent den Klassenkampf wieder abzustumpfen und die Gegensätze zu vermitteln. Sie 83 träumen noch immer die versuchsweise Verwirklichung ihrer gesellschaftlichen Utopien, Stiftung einzelner Phalanstere, Gründung von homeKolonien, Errichtung eines kleinen Ikariens— Duodez-Ausgabe des neuen Jerusalems—, und zum Aufbau aller dieser spanischen Schlösser müssen sie an die Philanthropie der bürgerlichen Herzen und Geldsäcke appellieren. Allmählich fallen sie in die Kategorie der oben geschilderten reaktionären oder konservativen Sozialisten und unterscheiden sich nur mehr von ihnen durch mehr systematische Pedanterie, durch den fanatischen Aberglauben an die Wunderwirkungen ihrer sozialen Wissenschaft. Sie treten daher mit Erbitterung aller politischen Bewegung der Arbeiter entgegen, die nur aus blindem Unglauben an das neue Evangelium hervorgehen konnte. Die Owenisten in England, die Fourieristen in Frankreich reagieren dort gegen die Chartisten, hier gegen die Reformisten. IV. Stellung der Kommunisten zu den verschiedenen oppositionellen Parteien Nach Abschnitt 2 versteht sich das Verhältnis der Kommunisten zu den bereits konstituierten Arbeiterparteien von selbst, also ihr Verhältnis zu den Chartisten in England und den agrarischen Reformern in Nordamerika. Sie kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung. In Frankreich schließen sich die Kommunisten an die sozialistisch-demokratische Partei an gegen die konservative und radikale Bourgeoisie, ohne darum das Recht aufzugeben, sich kritisch zu den aus der revolutionären Überlieferung herrührenden Phrasen und Illusionen zu verhalten. In der Schweiz unterstützen sie die Radikalen, ohne zu verkennen, dass diese Partei aus widersprechenden Elementen besteht, teils aus demokratischen Sozialisten im französischen Sinn, teils aus radikalen Bourgeois. Unter den Polen unterstützen die Kommunisten die Partei, welche eine agrarische Revolution zur Bedingung der nationalen Befreiung macht. Dieselbe Partei, welche die Krakauer Insurrektion von 1846 ins Leben rief. In Deutschland kämpft die kommunistische Partei, sobald die Bourgeoisie revolutionär auftritt, gemeinsam mit der Bourgeoisie gegen die absolute Monarchie, das feudale Grundeigentum und die Kleinbürgerei. 84 Sie unterlässt aber keinen Augenblick, bei den Arbeitern ein möglichst klares Bewusstsein über den feindlichen Gegensatz von Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten, damit die deutschen Arbeiter sogleich die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen, welche die Bourgeoisie mit ihrer Herrschaft herbeiführen muss, als ebenso viele Waffen gegen die Bourgeoisie kehren können, damit, nach dem Sturz der reaktionären Klassen in Deutschland, sofort der Kampf gegen die Bourgeoisie selbst beginnt. Auf Deutschland richten die Kommunisten ihre Hauptaufmerksamkeit, weil Deutschland am Vorabend einer bürgerlichen Revolution steht und weil es diese Umwälzung unter fortgeschritteneren Bedingungen der europäischen Zivilisation überhaupt und mit einem viel weiter entwickelten Proletariat vollbringt als England im siebzehnten und Frankreich im achtzehnten Jahrhundert, die deutsche bürgerliche Revolution also nur das unmittelbare Vorspiel einer proletarischen Revolution sein kann. Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände. In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor. Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder. Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! Beschlüsse des Gründungskongresses der Arbeiterverbrüderung in Berlin, 1848 Vorbemerkung des Herausgebers Nach dem Sieg der Märzrevolution bildete sich im April 1848 in Berlin ein »Zentralkomitee für Arbeiter« unter dem Vorsitz des Schriftsetzers Stephan Born, der zwar Mitglied des»Bundes der Kommunisten« war, sich aber im Verlaufe der Revolutionszeit weit von Marxschen Positionen entfernte. Um eine selbständige Organisation der deutschen Arbeiter unabhängig von den Demokraten zu gründen, berief das Zentralkomitee zusammen mit einigen anderen Arbeitervereinen einen Arbeiterkongress nach Berlin, der vom 23. August bis 3. September eine»soziale Volks-Charte« beraten und verabschieden sollte. Auf diesem Kongress waren 31 Arbeitervereine(aus Königsberg, Breslau, München, der Rheinprovinz, Westfalen und Hannover sowie einigen kleineren Orten vor allem des östlichen Deutschland), 3 Arbeiterkomitees(aus Berlin, Hamburg und Leipzig) und ebenfalls der noch tagende Frankfurter Gesellenkongress vertreten. Es wurde die Gründung der ersten Massenorganisation deutscher Handwerker und Arbeiter, der»Arbeiterverbrüderung«, beschlossen, die föderalistisch aufgebaut und von einem dreiköpfigen Zentralkomitee(u.a. Born) in Leipzig geleitet wurde, das auch das Organ des Verbandes,»Die Verbrüderung«, herausgab. Erster Teil Statut für die Organisation der Arbeiter I. Die Lokalkomitees für Arbeiter $ 1. Es bilden die verschiedenen Gewerbe und Arbeitergemeinschaften im weitesten Sinne des Worts Vereinigungen und wählen, je nach dem Verhältnis ihrer Zahl, Vertreter zu einem Lokalkomitee für Arbeiter. Für Gewerke, welche vereinzelt dastehen, dürfte der Kreis Vereinigungen bieten. $ 2. Diejenigen Arbeiter, welche noch keine Gemeinschaften bilden, haben sich ebenfalls zu vereinigen und Vertreter zu wählen, z.B. die Eisenbahnarbeiter etc. $ 3. Das Lokalkomitee hat die Verpflichtung, a) regelmäßige Versammlungen der Arbeiter zu veranlassen; b) die Bedürfnisse und Übelstände der Arbeiter in ihren Orten oder Kreisen genau zu erforschen und auf Abhilfe derselben hinzuwirken; c) aus sich einen Ausschuss zu wählen, der die Geschäfte leitet, bestehend aus 1 Vorsitzenden, 1 Beisitzer, 2 Schreibern, 1 Kassierer und 2 Kassenaufsehern. $ 4. Die Lokalkomitees verschiedener Orte stehen miteinander in Verbindung, und zwar a) indem sie sich in kleinere oder größere Bezirke ordnen und für alle ein Bezirkskomitee bilden; b) durch briefliche Mitteilungen, welche sie an das Bezirkskomitee zur Beförderung an die einzelnen Lokalkomitees und an das Zentralkomitee machen; c) durch Absendung von Abgeordneten zu den Bezirksversammlungen und der vom Zentralkomitee ausgeschriebenen Generalversammlung für ganz Deutschland. II. Die Bezirkskomitees $ 5. haben vorläufig ihren Sitz in folgenden Städten: Danzig, Königsberg, Stettin, Köln, Bielefeld, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, Mannheim, München, Linz, Wien, Brünn, Prag, Nürnberg, Bamberg, Jena, Coburg, Marburg, Hannover, Osnabrück, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Dresden, Kiel, ohne dass hierdurch einzelnen Lokalkomitees das Recht benommen wird, aus sich ein Bezirkskomitee noch außer den genannten Städten neu zu gründen. $ 6. Das Bezirkskomitee ist verpflichtet: a) zur Vermittlung der Interessen der einzelnen Lokalkomitees untereinander und mit dem Zentralkomitee; 87 b) zur Veranlassung und Durchführung aller Maßregeln, welche die allgemeinen Arbeiterinteressen erheischen. $ 7. In den Bezirkskomitees ist die Sache der Arbeiterinnen durch eine Abteilung vertreten. $ 8. Das Bezirkskomitee ist der Bezirksversammlung verantwortlich. III. Das Zentralkomitee für ganz Deutschland $ 9. Das Zentralkomitee für ganz Deutschland hat vorläufig seinen Sitz in Leipzig. $ 10. Das Zentralkomitee besteht vorläufig aus vom Berliner Kongress erwählten Mitgliedern, welchen es überlassen bleibt, die Ergänzung nach Rücksprache mit dem betreffenden Lokal- und Bezirkskomitee zu vervollständigen. $ 11. Das Zentralkomitee ist verpflichtet: a) zur Wahrung und Vermittlung der Interessen der Arbeiter und verschiedenen Komitees untereinander und mit dem Staate; b) zur Veranlassung und Durchführung aller Maßregeln, welche die allgemeinen Arbeiterinteressen erheischen. $ 12. Das Zentralkomitee ist der Generalversammlung verantwortlich. $ 13. Der Ort derselben wird von der Generalversammlung selbst jedes Mal für das nächste Jahr bestimmt. IV. Von den Bezirks- und Generalversammlungen a) Die Bezirksversammlungen $ 14. Die Bezirksversammlungen finden jährlich wenigstens einmal in dem vom Bezirkskomitee bestimmten Orte statt. In wichtigen Fällen müssen diese Versammlungen von dem Bezirkskomitee außerordentlich zusammenberufen werden. $ 15. Die Bezirksversammlung ist verpflichtet: a) zur Prüfung der von den Bezirkskomitees an sie zu leistenden Berichte ihrer Tätigkeit; b) sie kann die Absetzung der bestehenden Bezirkskomitees oder einzelner Mitglieder derselben dekretieren und eine neue Wahl ausführen. $ 16. Jedes Lokalkomitee sendet Abgeordnete zu denselben, deren Maximumzahl vom Bezirkskomitee nach gleichem Verhältnis bestimmt wird. b) Die Generalversammlung aller deutschen Arbeiter $ 17. Die Generalversammlung findet in jedem Jahre wenigstens einmal statt. Das Zentralkomitee ist verbunden, in wichtigen Fällen außerordentliche Generalversammlungen zu berufen. $ 18. Die Generalversammlung ist verpflichtet: a) zur Prüfung des von dem Zentralkomitee an sie zu leistenden Berichts seiner Tätigkeit; b) sie kann die Absetzung des bestehenden Zentralkomitees oder einzelner Mitglieder desselben dekretieren und eine neue Wahl ausführen. $ 19. Jedes Lokalkomitee sendet Abgeordnete zu derselben, deren Maximumzahl von dem Zentralkomitee nach gleichem Verhältnis ausgeschrieben wird. V. Allgemeine Bestimmungen $ 20. Jedes Mitglied unterwirft sich von vornherein den Beschlüssen der Majorität und muss ihnen Folge leisten. $ 21. Die Sitzungen der Arbeiterkomitees sind öffentlich, doch haben nur die Deputierten Stimmrecht. $ 22. Die Vertreter und Beamten sind auf ein Jahr gewählt und mit Ausnahme der Kassenaufseher wieder wählbar. $ 23. Die Kassenrevision der Kasse des Zentralkomitees steht auf Antrag von je zwei Bezirkskomitees dem dazu Bevollmächtigten jeden Augenblick frei. $ 24. Die Mitgliedschaft jeder Person ist begründet durch Zahlung eines regelmäßigen Beitrags. $ 25. Jeder Lokalverein hat 1 Zehntel der Beiträge seiner Mitglieder dem Zentralkomitee einzusenden. $ 26. Jedes Mitglied erhält eine Karte, welche in allen deutschen, mit dem Zentralkomitee in Verbindung stehenden Vereinen Gültigkeit für die Periode eines Beitrags hat. $ 27. Die Karten sämtlicher Vereine, welche in Verbindung stehen, haben, mit Ausschluss derjenigen Personen, deren Wohnort bleibend ist, für die Periode einer Monatszahlung Gültigkeit, verlieren ihre Gültigkeit nach Ablauf des letzten verzeichneten Monats, berechtigen aber zum Wiedereintritt; sie sind von jedem Lokalverein abzustempeln. Zweiter Teil Selbsthilfe der Arbeiter $ 1. Sämtliche Arbeiter eines Orts vereinigen sich zu einer Assoziation, ohne dadurch die bestehenden Gewerksverhältnisse aufzuheben(s. Organisation der Arbeiter Art. 1,$ 1 u. 2). $ 2. Das laut$ 1 des Organisationsstatuts gewählte Lokalkomitee für Arbeiter ist der Vorstand dieser Assoziation. $ 3. Das Lokalkomitee übernimmt das Arbeits- und Arbeiternachweisbüro. Zu dem Ende melden sich bei demselben alle Arbeitgeber und Arbeiter des Ortes, wo es dann Arbeit dem Arbeitsuchenden und Arbeiter dem Arbeitgeber zuweist. $ 4. Ohne Wissen des Komitees darf weder Arbeit gegeben noch angenommen werden, und muss das Komitee über sämtliche Arbeiter eine Liste führen, die außer Namen, Gewerk und Geburtsort auch den Namen des Arbeitgebers enthält. $ 5. Für den Fall, dass das Komitee dem Einzelnen in seinem Gewerke keine Beschäftigung geben kann und sich die Masse häufen sollte, wendet sich das Komitee um Arbeit an den Vorstand der Gemeinde; ist auch dieser unvermögend, Arbeit zu geben, so sucht das Komitee durch Vermittlung des betreffenden Bezirks und des Zentralkomitees die Hilfe des Staates nach. $ 6. Jeder Arbeiter erhält vom Komitee bei seinem Eintritt in die Arbeit ein von diesem gestempeltes Arbeitsbuch, in welches die in einer Lohnzeit von ihm gefertigten Arbeiten vom Arbeitgeber eingetragen werden. $ 7. Kein Arbeitgeber darf in der Regel einen Arbeiter entlassen, ohne dem Lokalkomitee 14 Tage vor der Entlassung unter Angabe der Gründe hiervon Anzeige zu machen, wenn nicht durch gegenseitige Übereinkunft eine anderweitige Bestimmung getroffen ist, damit das Komitee für fernerweitige Beschäftigung Sorge tragen kann. Dasselbe gilt von den Arbeitern. $ 8. Der Lohnsatz ist für dieselbe Art der Arbeit im ganzen Orte gleich und wird durch Übereinkunft der Arbeitgeber mit den Arbeitern unter dem Vorsitze des Lokalkomitees so festgestellt, dass der geringste Lohnsatz (Minimum) den Bedürfnissen des Lebens entsprechend ist. $ 9. Für höhere Fähigkeiten ist die besondere Übereinkunft nicht ausgeschlossen. $ 10. Das Lokalkomitee fertigt nach den so festgestellten Lohnsätzen eine Lohnsatzliste an und stellt dem Arbeitgeber sowohl als auch dem Arbeiter zu ihrer Kontrolle ein Exemplar zu. $ 11. Kein Arbeitgeber darf seine Arbeiter selbst auslohnen, sondern hat die Summe des in einer Lohnzeit von seinen Arbeitern verdienten Lohnes an das Lokalkomitee gegen Quittung zu zahlen. $ 12. Das Lokalkomitee lohnt die der Verbindung angehörigen Arbeiter alle 14 Tage, welche von Freitag zu Freitag zählen, durch ihren Rendanten am Montagabend nach vollendetem Tagewerk aus.(Das Verfahren hierbei wird durch das beigefügte Reglement geregelt.) $ 13. Um auch in größeren Städten die Auszahlung der Arbeiter durch das Lokalkomitee möglich zu machen, müssen von demselben Bezirksrendanten ernannt werden, welche unter seiner Leitung und Verantwortlichkeit arbeiten. $ 14. Für großartige Etablissements oder solche Arbeiten, welche außerhalb des Ortes eine große Masse Arbeiter beschäftigen, muss die Einrichtung so getroffen werden, dass in Übereinstimmung der Arbeiter und des Komitees einer ernannt wird, welcher die Stelle des Rendanten vertritt; jedoch ist dieser gehalten, dem Komitee Rechenschaft zu geben, und zwar gleich nach vollendeter Zahlung. $ 15. Für großartige Etablissements oder größere Staatsbauten muss die Einrichtung so getroffen werden, dass in Übereinstimmung der Arbeiter mit dem Lokalkomitee von demselben einer ernannt wird, welcher die Stelle eines Rendanten vertritt; jedoch ist derselbe gehalten, dem Komitee Rechenschaft zu geben, und zwar gleich nach vollendeter Zahlung. $ 16. Unter der direkten Verwaltung des Lokalkomitees bilden die der Assoziation angehörenden Arbeiter eine Assoziationskasse derart, dass durch Bestimmung des Komitees von dem Lohn des Arbeiters 7, 8 1/2 und 10% des Lohnsatzes abgezogen werden(1 Sgr. von 15, 2 Sgr. von 22 1/2 und 3 Sgr. von 30 Sgr. Tagelohn oder 3 1/2 von 52, 7 von 79, 10 1/2 von 105 Krz.). $ 17. Diese Abzüge bilden den Bestand der Kasse, und werden dieselben jedem einzelnen Arbeiter bei der Auszahlung in einem Quittungsbuche, welches gleichzeitig als Legitimation bei der Kasse dient, notiert. $ 18. Da das auf diese Weise zusammengebrachte Kapital grundsätzlich erst nach 10 Jahren von der ganzen Assoziation gemeinsam benutzt werden soll, so müssen sich die Anzahler folgenden Bedingungen unterwerfen: a) von dem eingezahlten Kapital keine Zinsen zu verlangen, sondern diese werden zum Kapital geschlagen. b) Vor Ablauf der 10 Jahre ganze oder 91 teilweise Rückzahlungen ebenso wenig zu verlangen. c) Nach Verlauf von 10 Jahren ist ein jeder nach Maßgabe seiner Einzahlungen Teilnehmer an dem Gewinn, welchen das Gesamtvermögen der Assoziation von da an abwirft. d) Im Falle, dass der Anzahler stirbt, hängt es von dem freien Willen seiner Erben ab, die Rechte des Verstorbenen auf einen von ihnen zu übertragen oder das eingezahlte Kapital nebst Zinsen zurückzuverlangen. Für den Fall, dass keine rechtmäßigen Erben vorhanden, fällt das Kapital nebst Zinsen der Assoziationskasse anheim. e) Das Anrecht an die Assoziation kann nur auf solche übertragen werden, die überhaupt das Recht haben, ihr beizutreten, und werden sie dadurch Mitglieder der Assoziation. f) Das Verziehen von einem Ort zum anderen gibt dem Anzahler nicht das Recht, die Rückzahlungen der eingezahlten Beiträge zu verlangen, sondern in solchen Fällen steht es demselben nur frei, entweder die eingezahlten Beträge bei der Assoziationskasse stehen zu lassen oder zu verlangen, dass dieselben nach Abschluss des Kassenjahres der Assoziationskasse des Orts überwiesen werden, in dem sich der Anzahler zeitig aufhält. g) Keinem Mitgliede der Assoziation ist es gestattet, mehr als ein Quittungsbuch zu besitzen. $ 19. Die so errichtete Assoziationskasse dient als Kreditbank derart, dass die geliehenen Gelder durch die Zinsenzahlung amortisiert werden können. $ 20. Jeder kann Darlehen aus derselben empfangen gegen genügende Sicherheit und Zinsen, jedoch muss Arbeitern die Priorität eingeräumt werden. $ 21. Sollten Arbeiter, die der Assoziation angehören, eines augenblicklichen Darlehens bedürfen, so muss dieses denselben auf 4 Wochen ohne Zinsen geliehen werden, so dass sie das entliehene Darlehen durch Raten zurückzahlen können. $ 22. Fertige Arbeiten, Rohstoffe, Arbeitskraft und liegende Gründe dienen z.B. als genügende Sicherheit. $ 23. Sobald der feste Bestand der Assoziationskasse die Summe von 1000 Talern erreicht hat, muss das Lokalkomitee den Mehrbetrag der Kasse des Bezirkskomitees zur Verfügung stellen. $ 24. Erreicht der feste Bestand der Bezirkskasse die Summe von 2000 Talern, so muss diese den Mehrbetrag der Zentralkasse zur Verfügung stellen. $ 25. Das Lokalkomitee ist Leiter des ganzen Instituts, und wird die Verwaltung nach einer Spezialinstruktion geregelt. Die Ressorts sind die Bezirks- und das Zentralkomitee. $ 26. Die Bezirkskomitees haben die Verpflichtung, jährlich zweimal die Kassenbestände der Lokalkomitees zu revidieren und dem Zentralkomitee darüber zu berichten. Auch steht es den Bezirkskomitees zu, außer dieser Zeit Revisionen anzustellen oder anzuordnen. $ 27. Das Zentralkomitee muss die Bezirkskassen jährlich wenigstens einmal revidieren. Es steht demselben jedoch frei, zu jeder Zeit und bei jeder Kasse eine Revision anzustellen oder anzuordnen. $ 28. Der Generalversammlung muss Bericht erstattet werden über den Stand des Unternehmens, und hat dieselbe einen Ausschuss zu erwählen, welcher alle Vorlagen über den Finanzpunkt prüft und sich von ihrer Richtigkeit überzeugt. $ 29. Von allen diesen Bestimmungen sind die weiblichen Arbeiter nicht ausgeschlossen und genießen unter gleicher Verpflichtung gleiche Rechte. Anhang zum zweiten Teil A. Reglement, wie die vom Arbeiterkomitee zu besorgenden Auslöhnungen der Arbeiter zu vollstrecken sind Um die Auslöhnungen durch den Rendanten des Lokalkomitees für Arbeiter möglich zu machen, werden hiermit folgende Maßregeln angeordnet. $ 1. An jedem Freitagmorgen der vollendeten 14 Tage reicht jeder Arbeiter dem Rendanten des Komitees sein Arbeitsbuch ein, in welches neben den von ihm gefertigten Arbeiten auch die sich darauf begründenden Forderungen eingetragen sind. $ 2. Der Rendant revidiert und kalkuliert unter Verantwortlichkeit sämtliche Bücher nach den festgestellten Lohnsatzlisten und stellt über sämtliche Bücher einen Sortenzettel(Bordereau) auf. $ 3. In diesem Sortenzettel werden die Summen einzeln zusammengestellt aufgeführt, welche jeder einzelne Arbeitgeber an seine sämtlichen Arbeiter zu zahlen hat. $ 4. Am Sonnabendmorgen reicht der Rendant die Arbeitsbücher mit dem Sortenzettel dem Lokalkomitee zur Revision und Feststellung der zur Assoziationskasse fließenden Abzugsquote ein. $ 5. Das Lokalkomitee fordert auf Grund dieser Bordereaus von den einzelnen Arbeitgebern die zu zahlenden Summen ein. $ 6. Der Rendant schlägt am Montag die jedem einzelnen Arbeiter gebührende Summe, exkl. der Assoziationskassen-Quote, in ein Papier ein, wel93 ches mit dem Namen des Arbeiters versehen ist. Dieses übergibt er dem Arbeiter mit seinem Arbeits- und Quittungsbuche. $ 7. Von der Kasse begibt sich der Arbeiter zur Kontrolle, an welcher sich der Gehilfe des Rendanten befindet. Dort zählt er das empfangene Geld, wo dann etwa entstandene Irrungen durch den Gehilfen gleich berichtigt werden können. B. Reglement für das Zentralkomitee über Verwendung der disponiblen Gelder der Assoziationskasse $ 1. Das Zentralkomitee übernimmt die Verpflichtung, in demselben Maße, wie durch die Gelder der Assoziationskasse die Gewerbe unterstützt werden, auch für die Assoziation den Grundbesitz zu sichern. $ 2. Zu dem Ende werden von allen Lokal- und Bezirkskomitees die Hälfte der Gelder disponibel erhalten. $ 3. Das Zentralkomitee kauft in Verbindung mit den betreffenden Bezirks- oder Lokalkomitees und unter Hinzuziehung Sachverständiger Landgüter und Häuser in den Städten. $ 4. Jeder Kauf bedarf der Sanktion des Verwaltungsrats. $ 5. Die Landgüter werden parzelliert zu gleichen Teilen und an Mitglieder der Assoziation überwiesen derart, dass dieselben die Kaufsummen durch Ratenzahlungen amortisieren können. $ 6. Die Übernahme solcher Parzellen ist mit der Verpflichtung verbunden, die Erzeugnisse an die Mitglieder der Assoziation gegen übliche Bezahlung einzuliefern. $ 7. Die Komitees sind ermächtigt: a) Erzeugnisse des Bodens als Ratenzahlungen anzunehmen, b) in den Städten durch Aufbau von Häusern für die Arbeiter gesunde und billige Wohnungen zu erzielen, c) den Mietern solcher Wohnungen durch Ratenzahlungen zur Amortisierung der Kaufsumme den Besitz der Häuser möglich zu machen. $ 8. Das Zentralkomitee hat ein statistisches Register über alle Wohnungen der Assoziationsmitglieder zu führen. C. Spezialinstruktion für das Zentralkomitee in Leipzig $ 1. Das Zentralkomitee besteht aus 1 Dirigenten, 1 Mitdirigenten, 1 Kassierer und 1 Redakteur des Organs. Sämtliche Beamten sind jedoch ver94 pflichtet, sich bei der Redaktion zu beteiligen, so dass sie das Redaktionskomitee bilden. Bei den Beratungen ist das Geschäftsverfahren kollegialisch und entscheidet Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der erste Dirigent. $ 2. Die Einteilung ist nur des Geschäftsganges wegen, ohne dass dadurch eine bestimmte Rangordnung gebildet sei. $ 3. Dem Zentralkomitee steht zur Seite ein von dem Kongress bis zur nächsten Generalversammlung gewählter Verwaltungsrat, aus einem Präsidenten und 6 Mitgliedern bestehend. $ 4. Dieser Verwaltungsrat tritt vierteljährlich zusammen und prüft die Tätigkeit des Komitees. $ 5. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aus der Generalversammlung und von derselben gewählt, jedoch so, dass die Hälfte derselben nach Ablauf eines jeden Jahres ausscheiden und durch Neuwahl ergänzt werden. $ 6. Wenn das Zentralkomitee mit den verschiedenen Staaten in Beziehungen tritt über Angelegenheiten der ganzen Organisation, so muss es sofort dem Verwaltungsrate Anzeige machen und denselben einberufen, wenn es nötig ist. $ 7. Das Zentralkomitee muss seine ganze Wirksamkeit dahin ausdehnen, dass die Organisation so rasch als möglich befördert werde, und neben der Organisation auch die Assoziation betreiben. $ 8. Sollte in einem Orte unter der Leitung des Lokalkomitees sich eine Assoziation bilden wollen, so muss es derselben sofort die Statuten zusenden und diese in dem Register eintragen. $ 9. Das Zentralkomitee muss gleich nach seinem Zusammentritt die Statuten für die Bezirks- und Lokalkomitees entwerfen und sie denselben zusenden. Die Statuten dürfen auf keine andern Grundsätze basiert sein als die auf dem Kongress beratenen, es sei denn, dass eine Veränderung der Allgemeinheit nützlich wäre; jedoch übernimmt das Zentralkomitee dann die Verantwortung. $ 10. Die überflüssigen Gelder, welche der Zentralkasse zufließen, sind zur Hälfte von demselben zum Ankauf von Ländereien nach dem gegebenen Reglement zu verwenden. In demselben Sinne sind die Bezirks- und Lokalkomitees zu instruieren. $ 11. Sollten in den einzelnen Staaten den Bezirks- und Lokalkomitees die Rechte verweigert werden, welche wir für dieselben vorgeschrieben haben, so ist das Zentralkomitee verpflichtet, dieselben energisch zu erwirken. $ 12. Das Zentralkomitee kann auf seine Verantwortlichkeit seinen Sitz verändern, wenn es solches für notwendig erachtet. Dritter Teil Hilfe des Staates $ 1. Jeder Deutsche ist mit 21 Jahren Wähler und wählbar für die gesetzgebenden Versammlungen. $ 2. Jeder, der zu den Wahlen für die gesetzgebenden Versammlungen berechtigt ist, ist es auch in seiner Gemeinde zu den Gemeindewahlen. Die Ausschließlichkeit des Bürgerrechts hört somit auf. $ 3. Keinem Deutschen darf der Aufenthalt und die Niederlassung in irgendeiner Gemeinde versagt werden. Der Nachweis von Vermögen ist zum Niederlassungsrecht nicht mehr erforderlich. $ 4. Alle in der Gemeinde wohnenden Personen sind zur Teilnahme an den Gemeindelasten verpflichtet. Alle Steuerbefreiungen werden aufgehoben. $ 5. Wer 5 Jahre lang und darüber in einer Gemeinde ansässig war, gehört bleibend zur Armenpflege der Gemeinde. $ 6. Kein Gesetz darf durch die Forderung eines Vermögensnachweises das Heiraten erschweren oder gar zu einem Vorrecht der mehr Begüterten machen. $ 7. Der Staat sanktioniert die von den Arbeitern gegründeten Arbeiterkomitees. $ 8. Bei ausbrechendem Konkurs müssen Arbeiter und Dienstboten ihren vollen Lohn ausgezahlt erhalten, sie haben vor allen andern Gläubigern die Priorität. $ 9. Aufhebung aller Binnenzölle. $ 10. Aufhebung der indirekten Steuern, Einführung progressiver Einkommensteuer mit Steuerfreiheit derjenigen, die nur das Nötige zum Leben haben. $ 11. Bei Arbeiten, wo Vorarbeiten durch Maschinen geschaffen werden können, soll der Staat die Anlegung derjenigen, die zur gemeinschaftlichen Benutzung für die Korporation oder das Gewerk dienen sollen, übernehmen. $ 12. Keiner darf ein Geschäft, welches technische Fertigkeiten bedingt, weder selbst betreiben noch durch Werkführer betreiben lassen, wenn er es nicht selbst erlernt hat. $ 13. Alle Arbeiten in den Zuchthäusern, welche eine dem Gewerbetreibenden nachteilige Konkurrenz herbeiführen, müssen aufhören. 96 $ 14. Dem Handwerker und Fabrikanten muss es erlaubt sein, ohne dass er gezwungen wäre, in kaufmännische Rechte zu treten, seine Waren direkt an die Konsumenten zu verkaufen. $ 15. Der Hausierhandel mit fertigen Waren des Handwerkerstandes hört auf. $ 16. Die Verdingung der Staatsbauten und sonstigen öffentlichen Arbeiten auf Submission ist aufgehoben; solche Arbeiten werden an die Betreffenden von der Gemeinde oder vom Staate durch die Lokalkomitees übergeben und nach den Kostenanschlägen unter Leitung eines Beamten ausgeführt. $ 17. Freie Einfuhr aller zur Industrie gehörenden Rohprodukte. $ 18. Keine Beförderung neuer künstlich zu erhaltender, dagegen jede Beförderung und Schutz aller den Verhältnissen des Landes angemessenen Industriezweige. $ 19. Vermehrte Patenterteilung für Erfindungen im Gebiete der Industrie. Schutz gegen Nachbildung neuer Warenmuster. $ 20. Herabsetzung der Zölle auf Kolonialwaren. Erhebung der Warenzölle nach dem Wert und Aufhebung aller Ausfuhrzölle. $ 21. Gleichheit des Ellenmaßes und der Breite deutscher Manufakturwaren. $ 22. Durch Parzellierung großer Ackerbaugüter und Domänen sowie durch Beförderung der Urbarmachung unkultivierter Strecken hat der Staat für den ausgedehnteren Betrieb des Ackerbaues Sorge zu tragen. $ 23. Die Majorate werden vom Staat aufgehoben. $ 24. Die wirkliche Arbeitszeit wird auf 10 Stunden festgesetzt. $ 25. Die Innungen und Korporationen von Meistern haben die Aufgabe, die gegenseitige Konkurrenz der Meister aufzuheben und einzuschränken. $ 26. Die Aufnahme in dieselben als Meister kann niemandem verweigert werden, welcher nachweisen kann, dass er sein Geschäft erlernt hat. $ 27. Prüfungen zur Erlangung des Meisterrechts müssen öffentlich sein und können nur durch eine aus gleichen Teilen bestehende Kommission von Meistern und Gesellen oder Gehilfen ausgeführt werden. $ 28. Die Meisterstücke sollen nur die Befähigung des Examinanden für sein Fach nachweisen; sie dürfen in keinem Falle kostspielig und müssen wohl verkäuflich sein. $ 29. Die Werkführer in Fabriken und Werkstätten sind mit Zuziehung der Arbeiter zu wählen. $ 30. Kein Meister darf einen Lehrling annehmen, dessen Ausbildung nicht gesichert ist. Zu dem Zweck sind technische Aufsichtsbehörden aus glei97 cher Wahl von Meistern und Gesellen oder Arbeitern zu gründen, welche die Lehrlinge öffentlich zu prüfen haben. Die Prüfungen sind theoretisch und praktisch. Die Lehrzeit selbst soll in der Regel 3 Jahre nicht übersteigen. $ 31. Das übermäßige Halten von Lehrlingen von Seiten eines und desselben Meisters muss durch das Lokalkomitee verhütet werden. $ 32. Das Einschreiben und Lossprechen der Lehrlinge geschieht unentgeltlich. $ 33. Jedes Ausnahmegesetz über das Passwesen sowie jedes andere Gesetz, durch welches die Arbeiter als nicht gleichberechtigt mit den übrigen Staatsbürgern behandelt werden, tritt für immer außer Kraft. $ 34. Das stehende Heer muss beschränkt und die wirkliche Dienstzeit höchstens auf 1 Jahr festgestellt, dagegen die Volksbewaffnung allgemein eingeführt werden, so dass jeder stets Soldat ist, wenn das Vaterland in Gefahr. Vierter Teil Volksbildung I. Von dem Unterricht und der Erziehung der Jugend Erster Abschnitt Von den Schulen $ 1. Die Schule ist Staatsanstalt und wird als solche von der Kirche getrennt. $ 2. Die Schule wird zur Volksschule erhoben, unabhängig von der Konfession, weshalb auch der konfessionelle Religionsunterricht aus den Lehrgegenständen derselben gestrichen wird. $ 3. Die Lehrgegenstände sind so zu ordnen, dass eine möglichst vollkommene Ausbildung der Jugend zu Welt- und Staatsbürgern erzielt wird. $ 4. Die Beaufsichtigung der Schulen wird der Geistlichkeit entzogen. $ 5. Der Unterricht in den Volksschulen wird unentgeltlich erteilt, ohne Unterschied des Standes. $ 6. Die Gemeinde übernimmt die Verpflichtung, für Kinder unbemittelter Eltern die zum Unterricht nötigen Bücher und Schulmaterialien frei anzuschaffen. $ 7. Aller überflüssige Luxus ist bei der die Volksschule besuchenden Jugend zu verbieten. Die Gemeinden haben die armen Schulkinder mit solchen Kleidern unentgeltlich zu versehen, wie es die Jahreszeit erfordert. $ 8. Der Schulbesuch der Kinder beginnt nach vollendetem fünften, wenigstens aber vor Anfang des achten Jahres und endet mit dem vollendeten vierzehnten Jahre. $ 9. Kein Kind darf vor dem vollendeten vierzehnten Jahre zu irgendeiner gewerblichen Tätigkeit benutzt werden, die den regelmäßigen vollen Schulbesuch verhindert; gänzlich ausgeschlossen ist jedoch die Benutzung der Kinder in Fabriken und zum Hausierhandel vor dem vollendeten vierzehnten Jahre. $ 10. Privatschulen, welche dieselben Lehrgegenstände wie die Volksschulen lehren, sind neben denselben nicht gestattet, ohne jedoch hierdurch den Privatunterricht in einzelnen Stunden zu verbieten. Zweiter Abschnitt Von den Lehrern $ 11. Die Lehrer werden durch die Wahl der ganzen Gemeinde ernannt und können nur durch den Willen der Gemeinde, welcher sich in der Majorität bekundet, abgesetzt werden. $ 12. Wählbar sind nur diejenigen, welche die vom Staate angeordnete öffentliche Prüfung bestanden haben. $ 13. Die Besoldung der Lehrer ist Sache der Gemeinde; diese Verpflichtung geht jedoch im Unvermögensfalle an den Staat über. $ 14. Die Besoldung ist auf ein Durchschnittsminimum von 300 Talern festzustellen. $ 15. Der zur Beaufsichtigung der Schulen von Seiten des Staates nötige Beamte wird durch sämtliche Lehrer eines Kreises aus ihrer Mitte gewählt, und erhält der Erwählte vom Staate die Sanktion. $ 16. Kein Lehrer darf zu anderen Funktionen, als die der Schule angehören, verwendet werden, ohne ihn jedoch in der Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu beschränken. Dritter Abschnitt Häusliche Erziehung der Kinder $ 17. Die Erziehung der Kinder ist im allgemeinen Sache der Eltern. Für solche Fälle jedoch, wo dieselben durch dringende Umstände an der Ausübung dieser Pflicht behindert sind, übernimmt die Gemeinde die Erziehung der Kinder. $ 18. Zu diesem Ende werden in den Gemeinden Erziehungsanstalten gegründet. $ 19. Die Kosten der Anstalten trägt die Gemeinde und im Unvermögensfalle der Staat. II. Bildungsanstalten für Lehrlinge und Gesellen Vierter Abschnitt Für die Lehrlinge $ 20. Jede Gemeinde oder in deren Unvermögensfalle der Staat hat die Verpflichtung, solche Lehranstalten zu gründen, welche zur geistigen und körperlichen Fortbildung der Lehrlinge dienen. $ 21. Die Lehrgegenstände der Fortbildungsanstalten müssen sich besonders auf das gewerbliche und technische Fach beziehen, damit der Lehrling den innigen Zusammenhang von Theorie und Praxis erkenne und die gegenseitige Anwendung erlerne, besonders also Mathematik, Physik, Chemie, Technologie, Zeichnen, Kalligraphie und zur körperlichen Ausbildung Turnen. $ 22. Jeder Lehrling ist verpflichtet, die täglichen Unterrichtsstunden dieser Anstalt regelmäßig zu besuchen, und muss demselben von seinem Meister Zeit dazu gegeben werden. $ 23. Die Unterrichtsstunden sind nach vollendetem Tagewerke. Fünfter Abschnitt Für Gesellen, Gehilfen oder Arbeiter im Allgemeinen $ 24. Zur wissenschaftlichen Ausbildung resp. Fortbildung der Arbeiter im Allgemeinen tragen Arbeitervereine und zu errichtende Volksbibliotheken 100 bei. Um jedoch neben der wissenschaftlichen auch die industrielle Ausbildung zu befördern, hat der Staat für Errichtung von technischen Bildungsschulen und Erweiterung der schon bestehenden öffentlichen Kunstanstalten zu sorgen. [e Il. Ferdinand Lassalle: Offenes Antwortschreiben an das Zentralkomitee zur Berufung eines allgemeinen deutschen Arbeiterkongresses zu Leipzig, 1863 Vorbemerkung des Herausgebers Nach der Niederwerfung der 48er Revolution und einigen Jahren erzwungenen organisatorischen Vakuums bildeten sich während der sog. Neuen Ära seit 1859/60 in ganz Deutschland(unpolitische) Arbeiterbildungsvereine, die fest in der Hand der bürgerlichen Fortschrittspartei sowie des liberalen Nationalvereins waren, der sich weigerte, die Arbeiter als vollberechtigte Mitglieder aufzunehmen. Innerhalb dieser Arbeitervereine entwickelte sich im Laufe des Jahres 1862 eine Opposition, die auf einen allgemeinen deutschen Arbeiterkongress hinarbeitete, der von Delegierten öffentlicher Arbeiterversammlungen beschickt werden sollte, nicht aber von den einzelnen durch die Liberalen beherrschten Vereinen. Diese von einem Zentralkomitee in Leipzig angeführte Kongressbewegung zur Verselbständigung der Arbeiterbewegung geriet allerdings schnell gegenüber der energischen Abwehr der Liberalen ins Hintertreffen, zumal die verstärkte Propagierung der örtlichen Spar-, Kredit- und Konsumvereine nach dem System Schulze-Delitzschs bei den meisten Arbeitern große Popularität erzielte. In dieser ausweglosen Situation wandten sich drei Mitglieder des Leipziger Zentralkomitees am 4. Dezember 1862 an Ferdinand Lassalle und baten ihn,»Führer der ganzen Bewegung« zu werden. Lassalle hatte im April 1862 mit dem sog.»Arbeiterprogramm« versucht, die Arbeiter für eine neue revolutionäre demokratische Partei zu gewinnen, die noch nicht als Arbeiterpartei konzipiert war. Da diese Bemühungen gescheitert waren und er selbst publizistisch völlig isoliert dastand, erklärte er sich»im Allgemeinen bereit«, der Aufforderung aus dem Leipziger Zentralkomitee nachzukommen, zögerte aber noch drei Monate, bis zum 1. März 1863, mit seinem offiziellen»Offnen Antwortschreiben«. Dieses knüpfte nicht etwa an die bestehende Kongressbewegung an, sondern forderte etwas völlig anderes, die 102 Bildung eines zentralistischen Agitationsvereins zur Vertretung von Arbeiterinteressen, des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins(ADAV). Meine Herren! Sie fordern mich in Ihrer Zuschrift auf, Ihnen in irgendeiner mir passend erscheinenden Form meine Ansichten über die Arbeiterbewegung und über die Mittel, deren sie sich zu bedienen hat, um die Verbesserung der Lage des Arbeiterstandes in politischer, materieller und geistiger Beziehung zu erreichen sowie besonders auch über den Wert der Assoziationen für die ganz unbemittelte Volksklasse auszusprechen. Ich nehme keinen Anstand, Ihrem Wunsch nachzukommen, und wähle dazu die einfachste, durch die Natur der Sache nahegelegte Form, die Form eines öffentlichen Send- und Antwortschreibens auf Ihren Brief. Ich bemerke nur, dass infolge meiner in diesem Moment durch notwendige Arbeiten sehr in Anspruch genommenen Zeit dieser Brief sich der größtmöglichen Kürze befleißigen muss, was übrigens Ihrem eigenen Zwecke entsprechen wird. Als Sie im Oktober vorigen Jahres, zu welcher Zeit ich gerade von hier abwesend war, die erste Vorberatung in Berlin über den deutschen Arbeiterkongress hielten, der ich in den Veröffentlichungen durch die Zeitungen mit Interesse gefolgt bin, wurden zwei entgegengesetzte Ansichten in der Versammlung geltend gemacht. Die eine ging dahin, dass Sie sich überhaupt um die politische Bewegung nicht zu bekümmern hätten und diese interesselos für Sie sei. Die andere ging im Gegenteil dahin, dass Sie sich als den Anhang der preußischen Fortschrittspartei zu betrachten und den selbstlosen Chor und Resonanzboden für sie abzugeben hätten. Wäre ich damals in Ihrer Versammlung gegenwärtig gewesen, so würde ich mich gleichmäßig gegen beides ausgesprochen haben. Es ist geradezu vollständig beschränkt, zu glauben, dass den Arbeiter die politische Bewegung und Entwicklung nicht zu kümmern habe! Ganz im Gegenteil kann der Arbeiter die Erfüllung seiner legitimen Interessen nur von der politischen Freiheit erwarten. Schon die Frage, inwiefern Sie sich versammeln, Ihre Interessen diskutieren, Vereine und Zweigvereine zur Wahrnehmung derselben bilden dürfen usw., ist eine von der politischen Lage und politischen Gesetzge103 bung abhängige Frage, und es verlohnt sich daher nicht, eine so beschränkte Ansicht erst noch durch weiteres Eingehen zu widerlegen. Nicht weniger falsch und irreleitend war aber auch das entgegengesetzte Ansinnen, das Ihnen gestellt wurde, sich politisch nur als den Anhang der Fortschrittspartei zu betrachten. Zwar wäre es ungerecht gewesen, zu verkennen, dass sich die preußische Fortschrittspartei damals in ihrem Konflikt mit der preußischen Regierung durch ihr Festhalten an dem Budgetbewilligungsrecht und ihren Widerstand gegen die Militärreorganisation in Preußen ein gewisses, wenn auch mäßiges, Verdienst um die politische Freiheit erworben hatte. Gleichwohl war schon damals die Erfüllung jenes Ansinnens durch die folgenden Gründe vollständig ausgeschlossen: Erstens ziemte eine solche Haltung von vornherein nicht einer so mächtigen und selbständigen, viel prinzipiellere politische Zwecke verfolgenden Partei, wie die deutsche Arbeiterpartei zu sein hat, gegenüber einer Partei, welche, wie die preußische Fortschrittspartei, in prinzipieller Hinsicht nur das Festhalten an der preußischen Verfassung als ihre Fahne aufpflanzt und nur Dinge wie die Abwehr einer einseitigen Umgestaltung der Militärorganisation— die man in anderen deutschen Ländern nicht einmal versucht— oder wie das Festhalten am Budgetbewilligungsrecht— das man in andern deutschen Ländern nicht einmal bestreitet— zum Inhalte ihres Kampfes hat. Zweitens stand jedenfalls durch nichts fest, ob die preußische Fortschrittspartei ihren Konflikt mit der preußischen Regierung mit jener Würde und Energie zum Austrag bringen werde, welche allein dem Arbeiterstande angemessen ist und auf seine warme Sympathie rechnen kann. Drittens stand ebenso durch nichts fest, ob die preußische Fortschrittspartei, wenn sie selbst den Sieg über die preußische Regierung errungen, diesen Sieg im Interesse des gesamten Volkes oder nur zur Aufrechterhaltung der privilegierten Stellung der Bourgeoisie ausnützen würde; d.h. ob sie diesen Sieg zur Herstellung des allgemeinen gleichen und direkten Wahlrechts, welches durch die demokratischen Grundsätze und die legitimen Interessen des Arbeiterstandes geboten ist, verwenden würde oder nicht. Im letzten Falle konnte sie offenbar nicht auf das geringste Interesse von Seiten des deutschen Arbeiterstandes Anspruch machen. Dies wäre es gewesen, was ich Ihnen damals in Bezug auf jenes Ansinnen zu sagen gehabt hätte. 104 Heute kann ich noch hinzufügen, dass sich seitdem auch tatsächlich gezeigt hat— was damals freilich schon unschwer vorauszusehen war—, dass es der preußischen Fortschrittspartei vollständig an jener Energie gebricht, welche erforderlich gewesen wäre, um auch nur jenen beschränkten Konflikt zwischen ihr und der preußischen Regierung würdig und siegreich zum Austrag zu bringen. Indem sie trotz des ihr von der Regierung tatsächlich verweigerten Budgetbewilligungsrechtes fortfährt, fortzutagen und parlamentarische Geschäfte mit einem Ministerium zu erledigen, welches von ihr selbst für kriminalrechtlich verantwortlich erklärt worden ist, erniedrigt sie durch diesen Widerspruch sich und das Volk durch das Schauspiel einer Schwäche und Würdelosigkeit ohnegleichen! Indem sie trotz des von ihr selbst erklärten Verfassungsbruchs fortfährt, fortzutagen, fortzudebattieren und mit der Regierung parlamentarische Geschäfte zu ordnen, ist sie selbst der Regierung behilflich und bietet ihr dazu die Hand, den Schein eines konstitutionellen Zustandes aufrechtzuerhalten. Statt die Sitzungen der Kammer für auf so lange geschlossen zu erklären, bis die Regierung die von der Kammer verweigerten Ausgaben nicht länger fortzusetzen erklärt haben werde, und hierdurch der Regierung die unvermeidliche Alternative zu setzen, entweder das verfassungsmäßige Recht der Kammer zu achten oder aber auf jeden Schein und Apparat eines konstitutionellen Zustandes zu verzichten, offen und unumwunden als absolute Regierung zu wirtschaften, die ungeheure Verantwortlichkeit einer solchen auf sich zu nehmen und so selbst die Krise herbeizuführen, welche allmählich als die Frucht des offenen Absolutismus eintreten müsste— setzt sie selbst die Regierung in den Stand, alle Vorteile der absoluten Gewalt mit allen Vorteilen eines scheinbar konstitutionellen Zustandes zu verbinden. Und indem sie, statt die Regierung auf den offenen unverhüllten Absolutismus hinzudrängen und das Volk durch die Tat über das Nichtvorhandensein eines verfassungsmäßigen Zustandes aufzuklären, einwilligt, ihre Rolle in dieser Komödie des Scheinkonstitutionalismus weiterzuspielen, hilft sie einen Schein aufrechterhalten, welcher, wie jedes auf Schein beruhende Regierungssystem, verwirrend auf die Intelligenz und depravierend auf die Sittlichkeit des Volkes einwirken muss.‘ 1 Siehe ausführlicher hierüber meine Broschüre:»Was nun? Zweiter Vortrag über Verfassungswesen«, Zürich 1863. 105 Eine solche Partei hat dadurch gezeigt, dass sie einer entschlossenen Regierung gegenüber durchaus ohnmächtig ist und stets sein wird. Eine solche Partei hat gezeigt, dass sie eben dadurch vollkommen unfähig ist, auch nur die geringste reelle Entwicklung der Freiheitsinteressen herbeizuführen. Eine solche Partei hat gezeigt, dass sie keinen Anspruch auf die Sympathien der demokratischen Schichten der Bevölkerung hat und dass sie ohne jeden Sinn und Verständnis für das politische Ehrgefühl ist, welches den Arbeiterstand durchdringen muss. Eine solche Partei hat, mit einem Worte, tatsächlich gezeigt, dass sie nichts anderes ist als die mit einem andern Namen geschmückte Wiederauferstehung des verrufenen Gothaertums. Dies kann ich Ihnen heute hinzufügen. Heute wie damals endlich hätte ich Ihnen noch sagen müssen, dass eine Partei, welche sich durch ihr Dogma von der»preußischen Spitze« zwingt, in der preußischen Regierung den berufenen Messias für die deutsche Wiedergeburt zu sehen, während es, und zwar mit Einschluss Hessens, nicht eine einzige deutsche Regierung gibt, welche hinter der preußischen in politischer Beziehung zurückstände, während es, und zwar mit Einschluss Österreichs, fast keine einzige deutsche Regierung gibt, welche der preußischen nicht noch bedeutend voraus wäre— schon hierdurch allein sich jedes Anspruches begibt, den deutschen Arbeiterstand zu repräsentieren; denn eine solche Partei legt hierdurch allein schon eine Versunkenheit in Illusion, Selbstüberhebung und sich in bloßer Wortberauschung befriedigender Unfähigkeit an den Tag, welche jede Hoffnung, von ihr eine reelle Entwicklung der Freiheit des deutschen Volkes zu erwarten, beseitigen muss. Aus dem Gesagten ergibt sich nun mit Bestimmtheit, welche Haltung der Arbeiterstand in politischer Hinsicht annehmen und welches Verhältnis zur Fortschrittspartei er beobachten muss. Der Arbeiterstand muss sich als selbständige politische Partei konstitujeren und das allgemeine gleiche und direkte Wahlrecht zu dem prinzipiellen Losungswort und Banner dieser Partei machen. Die Vertretung des Arbeiterstandes in den gesetzgebenden Körpern Deutschlands— dies ist es allein, was in politischer Hinsicht seine legitimen Interessen befrieden kann. Eine friedliche und gesetzliche Agitation hierfür mit allen gesetzlichen Mitteln zu eröffnen, das ist und muss in politischer Hinsicht das Programm der Arbeiterpartei sein. 106 Es erhellt von selbst, wie diese Arbeiterpartei sich zur deutschen Fortschrittspartei zu verhalten hat. Sich überall als eine selbständige und durchaus von ihr getrennte Partei zu fühlen und zu konstituieren, gleichwohl die Fortschrittspartei in solchen Punkten und Fragen zu unterstützen, in welchen das Interesse ein gemeinschaftliches ist, ihr entschieden den Rücken zu kehren und gegen sie aufzutreten, sooft sie sich von demselben entfernt, die Fortschrittspartei eben dadurch zu zwingen, entweder sich vorwärts zu entwickeln und das Fortschrittsniveau zu übersteigen oder aber immer tiefer in den Sumpf von Bedeutungs- und Machtlosigkeit zu versinken, in welchem sie bereits knietief angelangt ist— das muss die einfache Taktik der deutschen Arbeiterpartei gegenüber der Fortschrittspartei sein. So viel über das, was Sie in politischer Hinsicht zu tun haben. Nun zu der Sie mit Recht in noch höherem Grade interessierenden sozialen Frage, die Sie aufwerfen.— Nicht ohne schmerzliches Lächeln habe ich aus den öffentlichen Blättern entnommen, dass die Debatten über Freizügigkeit und Gewerbefreiheit einen Teil Ihrer für den Kongress projektierten Tagesordnung bilden sollen. Wie, meine Herren, Sie wollten über Freizügigkeit debattieren? Ich weiß Ihnen hierauf nur mit dem Distichon Schillers zu antworten: »Jahre lang schon bedien’ ich mich meiner Nase zum Riechen, aber hab’ ich an sie auch ein erweisliches Recht?« Und verhält es sich mit der Gewerbefreiheit nun nicht ganz ebenso? Alle diese Debatten hätten mindestens den einen Fehler— um mehr als fünfzig Jahre zu spät zu kommen! Freizügigkeit und Gewerbefreiheit sind Dinge, welche man in einem gesetzgebenden Körper stumm und lautlos dekretiert, aber nicht mehr debattiert. Sollte der deutsche Arbeiterstand gleichfalls das Schauspiel jener Versammlungen wiederholen wollen, deren Selbstgenuss darin besteht, sich in zwecklos langen Reden zu befriedigen und zu beklatschen? Der Ernst und die Tatkraft des deutschen Arbeiterstandes werden ihn vor einem so kläglichen Schauspiel zu bewahren wissen! Aber Sie wollen Sparkassen, Invaliden-, Hilfs- und Krankenkassen stiften? Ich erkenne gern den relativen, obwohl äußerst untergeordneten und kaum der Rede werten Nutzen dieser Institute an. Aber unterscheiden wir gänzlich zwei Fragen, die schlechterdings nichts miteinander zu tun haben. 107 Ist es Ihr Zweck, das Elend von Arbeiterindividuen erträglicher zu machen? Dem Leichtsinn, der Krankheit, dem Alter, den Unglücksfällen aller Art entgegenzuwirken, wodurch zufällig oder notwendig einzelne Arbeiterindividuen noch unter die normale Lage des Arbeiterstandes hinuntergedrückt werden? In diesem Falle sind Kranken-, Invaliden-, Spar- und Hilfskassen ganz angemessene Mittel. Nur verlohnte es sich dann nicht, für einen solchen Zweck eine Bewegung durch ganz Deutschland anzuregen, eine allgemeine Agitation in den gesamten Arbeiterstand der Nation zu werfen. Man muss nicht die Berge kreißen lassen, als wollten sie gebären, damit dann ein kleines Mäuschen zum Vorschein komme! Dieser so höchst beschränkte und untergeordnete Zweck ist vielmehr ruhig den lokalen Vereinen und der lokalen Organisation zu überlassen, die ihn auch weit besser zu erreichen vermögen. Oder aber ist es Ihr Zweck, die normale Lage des gesamten Arbeiterstandes selbst zu verbessern und über ihr jetziges Niveau zu erheben? Und freilich ist und muss das Ihr Zweck sein. Aber es bedarf eben nur der scharfen Unterscheidungslinie, die ich hier zwischen diesen beiden Zwecken, die nicht miteinander verwechselt werden dürfen, gezogen habe, um Sie besser als durch eine lange Abhandlung einsehen zu lassen, wie ganz und gar ohnmächtig zur Erreichung dieses zweiten Zweckes und somit wie ganz und gar außerhalb des Umfangs der jetzigen Arbeiterbewegung liegend jene Institute sind. Nur das Zeugnis eines einzigen Gewährsmanns erlauben Sie mir anzuführen, das Eingeständnis des streng konservativen, streng royalistischen Professors Huber, eines Mannes, welcher gleichfalls der sozialen Frage und der Entwicklung der Arbeiterbewegung seine Studien gewidmet hat. Ich liebe es, die Zeugnisse dieses Mannes anzuführen— und werde es daher im Laufe dieses Briefes noch hin und wieder tun—, weil er, in politischer Hinsicht auf durchaus entgegengesetztem und in ökonomischer Hinsicht auf durchaus verschiedenem Standpunkt mit mir stehend, durch sein Zeugnis am besten den Verdacht beseitigen muss, als sei der geringe Wert, den ich auf jene Institute lege, nur die Folge vorgefasster politischer Tendenzen; andererseits, weil Professor Huber, ebenso weit vom Liberalismus entfernt wie von meinen politischen Ansichten, gerade dadurch die nötige Unbefangenheit hat, auf nationalökonomischem Boden wahrheitsgetreue Eingeständnisse abzulegen, während alle Anhänger der liberalen Schule auf nationalökonomischem Boden gezwungen sind, die Arbeiter, 108 oder zu besserer Täuschung dieser vorher auch sich selbst, zu täuschen, um die Dinge in Übereinstimmung mit ihren Tendenzen zu erhalten. »Ohne daher«, sagt Professor Huber in seiner Concordia,»ohne daher den relativen Nutzen der Sparkassen, Hilfs- und Krankenkassen usw., SOweit er wirklich geht, irgend zu verkennen, können diese guten Dinge doch insofern geradezu große negative Nachteile mit sich führen, als sie dem Bessern hinderlich in den Weg treten.« Und sicherlich, nie würden sich in höherem Grade diese großen negativen Nachteile bewährt haben und dem Bessern hindernd in den Weg getreten sein, als wenn sie die Kräfte der großen allgemeinen deutschen Arbeiterbewegung für sich in Anspruch nehmen oder auch nur teilen sollten. Aber Sie sollen, so hieß es in verschiedenen Zeitungen, und so wird, wie Ihr Brief selbst besagt, von fast allen Orten Ihnen anempfohlen, die Schulze-Delitzschschen Organisationen, seine Vorschuss- und Kreditvereine, seine Rohstoffvereine und seine Konsumvereine zur Verbesserung der Lage des Arbeiterstandes in Anspruch nehmen. Ich erlaube mir, Ihre Aufmerksamkeit in einem immer gesteigerten Grade zu erbitten. Schulze-Delitzsch kann in dreierlei Beziehungen betrachtet werden. In politischer Hinsicht gehört er der Fortschrittspartei an, welche oben bereits betrachtet worden ist. Er erhebt zweitens auch den Anspruch, Nationalökonom zu sein. In dieser Hinsicht, als theoretischer Nationalökonom, steht er jedenfalls ganz und gar auf dem Boden der liberalen Schule, teilt alle ihre Irrtümer, Täuschungen und Selbstverblendungen. Die Vorträge, die er bisher den Berliner Arbeitern gehalten hat, sind ein schlagender Beleg hierfür: Schiefe Darstellungen, Schlussfolgerungen, die mit ihren Prämissen keineswegs zusammenhängen, bilden ihren Inhalt. Indes, es kann nicht Ihr Zweck und meine Absicht sein, mich hier in eine Kritik der theoretischen nationalökonomischen Ansichten und Vorträge von Schulze-Delitzsch einzulassen und jene Selbsttäuschungen und Fehlschlüsse nachzuweisen, die ihm mit der ganzen liberalen Schule, der er in theoretischer, nationalökonomischer Hinsicht angehört, gemeinsam sind. Ich werde überdies ohnehin noch weiter unten gezwungen sein, auf den hauptsächlichen Inhalt dieser Lehren zurückzukommen. Aber Schulze-Delitzsch hat drittens noch eine über seinen theoretischen nationalökonomischen Standpunkt in gewisser Hinsicht hinausgehende praktische Natur. 109 Er ist das einzige Mitglied seiner Partei, der Fortschrittspartei, welches — und es ist ihm eben deshalb nur um so höher anzurechnen— etwas für das Volk getan hat! Er ist durch seine unermüdliche Tätigkeit und obwohl alleinstehend und in gedrücktester Zeit der Vater und Stifter des deutschen Genossenschaftswesens geworden und hat so der Sache der Assoziation überhaupt einen Anstoß von den weitgreifendsten Folgen gegeben, ein Verdienst, für das ich ihm, so sehr ich in theoretischer Hinsicht sein Gegner bin, indem ich dies schreibe, im Geiste mit Wärme die Hand schüttele. Wahrheit und Gerechtigkeit auch gegen einen Gegner— und vor allem geziemt es dem Arbeiterstand, sich dies tief einzuprägen!— ist die erste Pflicht des Mannes. Dass heute schon von einer deutschen Arbeiterbewegung die Frage diskutiert wird, ob die Assoziation in seinem oder meinem Sinne aufzufassen sei— das ist zum großen Teile sein Verdienst, das eben ist sein wahres Verdienst, und dies Verdienst lässt sich nicht zu hoch veranschlagen. Aber die Wärme, mit welcher ich dies Verdienst anerkenne, darf uns nicht verhindern, mit kritischer Schärfe die Frage ins Auge zu fassen: »Sind die Schulze-Delitzschschen Assoziationen, die Kredit- und Vorschuss-, die Rohstoff- und die Konsumvereine imstande, die Verbesserung der Lage des Arbeiterstandes zu bewirken?« Und auf diese Frage muss die Antwort allerdings das entschiedenste Nein sein! Es wird leicht sein, das in Kürze zu zeigen. Was zunächst die Kredit- oder Vorschuß- und die Rohstoffvereine betrifft, so kommen beide darin überein, dass sie nur für denjenigen existieren, der ein Geschäft für eigene Rechnung betreibt, also nur für den kleinen Handwerksbetrieb. Für den Arbeiterstand im engeren Sinne, für den in der fabrikmäßigen Großproduktion beschäftigten Arbeiter, der keinen eigenen Geschäftsbetrieb hat, für den er Kredit und Rohstoff benutzen könnte, existieren beide Vereine nicht. Ihre Hilfe kann somit von vornherein nur den handwerksmäßigen Kleinbetrieb treffen. Aber auch in dieser Hinsicht wollen Sie zwei wesentliche Umstände festhalten und sich einprägen. Erstens ist die notwendige Bewegung unserer Industrie, täglich immer mehr den fabrikmäßigen Großbetrieb an die Stelle des handwerksmäßigen Kleinbetriebs oder des Zwerggewerbes— wie man denselben auch benannt hat— zu setzen und folglich täglich eine immer größere Anzahl von Handwerkern in den in der fabrikmäßigen Großproduktion beschäftigten ei110 gentlichen Arbeiterstand hinüberzutreiben. England und Frankreich, die uns in der ökonomischen Entwicklung voran sind, zeigen dies in noch höherem Grade als Deutschland, welches übrigens täglich mächtige Fortschritte auf demselben Wege macht. Ihre eigenen Erfahrungen werden Ihnen dies hinreichend bestätigen. Folglich ergibt sich hieraus, dass die Schulze-Delitzschschen Kreditund Vorschuss- und seine Rohstoffvereine, wenn sie selbst den Handwerkern zu helfen vermöchten, doch nur einer durch die notwendige Entwicklung unserer Industrie täglich immer mehr verschwindenden, täglich immer kleiner werdenden Anzahl von Leuten zugute kommen, welche durch die Bewegung unserer Kultur in immer größerem Umfange in den von dieser Hilfe nicht betroffenen eigentlichen Arbeiterstand hinübergedrängt werden. Und das ist gleichwohl nur eine erste Folgerung. Eine zweite, genau mit ihr zusammenhängende, noch wichtigere Konsequenz des Gesagten ist folgende: Der Konkurrenz der fabrikmäßigen Großproduktion gegenüber, welche sich täglich mehr an die Stelle des kleinen handwerksmäßigen Betriebes setzt, vermögen auch die in demselben ausharrenden Handwerker durch die Kredit- und Rohstoffvereine keineswegs geschützt zu werden. Ich will Ihnen dafür wieder als Zeugnis das Einverständnis des Professors Huber anführen:»Leider aber«, sagte er, nachdem er die Schulze-Delitzschschen Kredit- und Rohstoffvereine, gleich mir, rühmend betrachtet,»leider aber erscheint die Voraussetzung, dass damit die Konkurrenz des Zwerggewerbes mit der Großindustrie ermöglicht wäre, durchaus nicht hinreichend begründet«. Besser aber als jedes Zeugnis werden Sie die leicht zu entwickelnden inneren Gründe von dem, was ich sage, überzeugen. Wie weit kann die Wirkung von Kreditvereinen und von Vereinen zur billigen und guten Beschaffung von Rohstoffen gehen? Sie kann den unbemittelten Handwerker in die Lage setzen, mit dem bemittelten Handwerker, mit demjenigen, der das hinreichende kleine Kapital für seinen handwerksmäßigen kleinen Betrieb hat, zu konkurrieren. Sie kann also höchstens den unbemittelten Handwerker gleichsetzen und in dieselbe Lage bringen mit dem mit eigenem hinreichenden Kapital für seinen Handwerksbetrieb ausgerüsteten Meister. Nun ist ja die Tatsache aber eben die, dass auch die mit eigenem hinreichenden Kapital produzierenden Handwerksmeister nicht die Konkurrenz des großen Kapitals und der fabrikmäßigen Massenproduktion aushalten können, sowohl wegen der durch den Großbetrieb ermöglichten billigeren Erzeugungskosten aller Art, als wegen der geringeren Profitrate, die bei dem massenhaften Betrieb H1 auf jedes einzelne Stück zu fallen braucht, als endlich wegen noch anderer mit ihm verbundener Vorteile. Da nun die Kredit- und Rohstoffvereine die unbemittelten kleinen Handwerker höchstens im Allgemeinen in dieselbe Lage wie den für seinen Kleinbetrieb mit hinreichendem Kapital ausgerüsteten Handwerksmeister versetzen können und” dieser selbst die Konkurrenz der fabrikmäßigen Großindustrie nicht ertragen kann, so bleibt um so mehr dasselbe Resultat auch für jenen mit Hilfe dieser Vereine sein Geschäft betreibenden Handwerker bestehen. Diese Vereine können also auch in Bezug auf den kleinen Handwerker nur den Todeskampf, in welchem das kleine Handwerk der Großindustrie zu unterliegen und Platz zu machen bestimmt ist, verlängern, die Qualen dieses Todeskampfes dadurch vermehren und die Entwicklung unserer Kultur unnütz aufhalten— das ist das ganze Resultat, das sie auch in Bezug auf den kleinen Handwerkerstand haben, während sie den eigentlichen, in der Großindustrie beschäftigten und täglich wachsenden Arbeiterstand überhaupt nicht berühren! Bleiben also noch die Konsumvereine zu betrachten. Die Einwirkung der Konsumvereine würde den gesamten Arbeiterstand umfassen. Sie sind gleichwohl gänzlich unfähig, die Verbesserung der Lage des Arbeiterstandes zu bewirken. Dies werden Ihnen drei Gründe nachweisen, die innerlich einen einzigen bilden. 1. Die Benachteiligung, welche den Arbeiterstand trifft, trifft ihn, wie das sub 2 anzuführende ökonomische Gesetz zeigen wird, als Produzenten, nicht als Konsumenten. Es ist daher schon eine ganz falsche Hilfe, dem 2 Man kann sagen, dass in der einen Hinsicht, auf Ankauf der Rohstoffe, der mit Hilfe eines Rohstoffvereins sein Kleingeschäft betreibende Handwerker, weil hierdurch des Vorteils der Ankaufspreise en gros teilhaftig, sogar besser daran sei, als der mit eigenem Kapital sein isoliertes Kleingeschäft Betreibende, und Professor Huber veranschlagt diesen Vorteil bei Beschaffung der Rohstoffe auf 20-30 Prozent. Dies hält ihn, wie wir sahen, nicht ab, einzugestehen, dass auch die Rohstoffvereine die Konkurrenz mit der fabrikmäßigen Großproduktion nicht aushalten können; natürlich, denn die Beschaffung der Rohstoffe zu En-gros-Preisen bildet nur ein isoliertes Element der billigen Erzeugungsund Betriebskosten aller Art, welche die Großproduktion voraus hat. Aber auch zwischen dem mit Hilfe eines Rohstoffvereins und dem mit eigenem Kapital sein Kleingeschäft betreibenden Meister gleichen sich die Vorteile höchstens im Ganzen aus, da Letzterer sich keine Zinsen seines Kapitals zu berechnen braucht und außerdem sich für jeden Artikel seines Bedarfs mit den besten Bezugsquellen in Verbindung setzen kann, während die Rohstoffvereine nicht für alle Artikel, die sie führen, zumal für die nebensächlicheren, dieselbe Geschäftskenntnis und Umsicht entwickeln können. 112 Arbeiter als Konsumenten helfen zu wollen, statt ihm auf der Seite zu helfen, wo wirklich der Schuh ihn drückt, als Produzenten. Als Konsumenten stehen wir bereits heute im Allgemeinen alle gleich. Wie vor dem Gendarmen sind vor dem Verkäufer alle Menschen gleich, wenn sie nur zahlen. Es ist wahr, dass eben hierdurch für den Arbeiterstand infolge seiner beschränkten Zahlungsfähigkeit sich noch ein besonderer Nebenschaden entwickelt hat, der aber mit dem Haupt- und Krebsschaden, an dem er leidet, nichts zu tun hat: der Nachteil, seine Bedürfnisse im kleinsten Detail ankaufen zu müssen und so dem Wucher des Kramladens— des shopkeepers— verfallen zu sein. Hiergegen helfen und schützen die Konsumvereine, aber abgesehen davon, dass sie unter Nr. 3 sehen werden, wie lange diese Hilfe dauern kann und wann sie aufhören muss, darf diese beschränkte Hilfe, geeignet, die traurige Lage des Arbeiters eben um etwas erträglicher zu machen, durchaus nicht mit einem Mittel zu jener Verbesserung der Lage der arbeitenden Klasse verwechselt werden, welche der Arbeiterstand erstrebt. 2. Das eherne ökonomische Gesetz, welches unter den heutigen Verhältnissen, unter der Herrschaft von Angebot und Nachfrage nach Arbeit, den Arbeitslohn bestimmt, ist dieses: dass der durchschnittliche Arbeitslohn immer auf den notwendigen Lebensunterhalt reduziert bleibt, der in einem Volke gewohnheitsmäßig zur Fristung der Existenz und zur Fortpflanzung erforderlich ist. Dies ist der Punkt, um welchen der wirkliche Tageslohn in Pendelschwingungen jederzeit herum gravitiert, ohne sich jemals lange weder über denselben erheben noch unter denselben hinunterfallen zu können. Er kann sich nicht dauernd über diesen Durchschnitt erheben— denn sonst entstünde durch die leichte, bessere Lage der Arbeiter eine Vermehrung der Arbeiterbevölkerung und somit des Angebots von Händen, welche den Arbeitslohn wieder auf und unter seinen früheren Stand herabdrücken würde. Der Arbeitslohn kann auch nicht dauernd tief unter diesen notwendigen Lebensunterhalt fallen, denn dann entstehen— Auswanderungen, Ehelosigkeit, Enthaltung von der Kinderzeugung und endlich eine durch Elend erzeugte Verminderung der Arbeiterzahl, welche somit das Angebot von Arbeiterhänden noch verringert und den Arbeitslohn daher wieder auf den früheren Stand zurückbringt. Der wirkliche durchschnittliche Arbeitslohn besteht somit in der Bewegung, beständig um jenen seinen Schwerpunkt, in den er fortdauernd zu15 rücksinken muss, herumzukreisen, bald etwas über demselben(Periode der Prosperität in allen oder einzelnen Arbeitszweigen), bald etwas unter ihm zu stehen(Periode des mehr oder weniger allgemeinen Notstandes und der Krisen). Die Beschränkung des durchschnittlichen Arbeitslohnes auf der in einem Volke gewohnheitsmäßig zur Fristung der Existenz und zur Fortpflanzung erforderlichen Lebensnotdurft— das ist also, ich wiederhole es Ihnen, das eherne und grausame Gesetz, welches den Arbeitslohn unter den heutigen Verhältnissen beherrscht. Dieses Gesetz kann von niemand bestritten werden. Ich könnte Ihnen für dasselbe ebenso viele Gewährsmänner anführen, als es große und berühmte Namen in der nationalökonomischen Wissenschaft gibt, und zwar aus der liberalen Schule selbst, denn gerade die liberale ökonomische Schule ist es, welche selbst dieses Gesetz entdeckt und nachgewiesen hat. Dieses eherne und grausame Gesetz, meine Herren, müssen Sie sich vor allem tief, tief in die Seele prägen und bei allem Ihrem Denken von ihm ausgehen. Bei dieser Gelegenheit kann ich Ihnen und dem gesamten Arbeiterstand ein unfehlbares Mittel angeben, wie sie ein für alle Mal allen Täuschungen und Irreführungen entgehen können. Jedem, der Ihnen von der Verbesserung der Lage des Arbeiterstandes spricht, müssen Sie vor allem die Frage vorlegen, ob er dieses Gesetz anerkennt oder nicht. Erkennt er es nicht an, so müssen Sie sich von vornherein sagen, dass dieser Mann entweder Sie täuschen will oder aber von der kläglichsten Unerfahrenheit in der nationalökonomischen Wissenschaft ist. Denn es gibt, wie ich Ihnen bereits bemerkt, in der liberalen Schule selbst nicht einen namhaften Nationalökonomen, der dasselbe leugnete. Adam Smith wie Say, Ricardo wie Malthus, Bastiat wie John Stuart Mill sind einstimmig darin, es anzuerkennen. Es herrscht hierin eine Übereinstimmung aller Männer der Wissenschaft. Und wenn nun derjenige, der Ihnen von der Lage der Arbeiter spricht, auf Ihre Frage dieses Gesetz anerkannt hat, so fragen Sie ihn weiter, wie er dasselbe beseitigen will. Und wenn er hierauf nicht zu antworten weiß, so wenden Sie ihm ruhig den Rücken. Er ist ein leerer Schwätzer, der Sie oder sich selbst täuschen und mit hohlen Phrasen verblenden will. Betrachten wir einen Augenblick näher die Wirkung und Natur dieses Gesetzes. Sie ist mit andern Worten folgende: 114 Von dem Arbeitsertrag(der Produktion) wird zunächst so viel abgezogen und unter die Arbeiter verteilt, als zu ihrer Lebensfristung erforderlich ist(Arbeitslohn). Der ganze Überschuss der Produktion— des Arbeitsertrages— fällt auf den Unternehmeranteil. Es ist daher eine Folge dieses ehernen und grausamen Gesetzes, dass Sie — und deswegen habe ich Sie in meiner Arbeiterbroschüre, auf die Sie sich in Ihrem Schreiben berufen, die Klasse der Enterbten genannt— sogar von der durch die Fortschritte der Zivilisation gesteigerten Produktivität, d.h. von dem gesteigerten Arbeitsertrage, von der gesteigerten Ertragsfähigkeit Ihrer eigenen Arbeit notwendig ausgeschlossen sind! Für Sie immer die Lebensnotdurft, für den Unternehmeranteil immer alles, was über dieselbe hinaus von der Arbeit produziert wird. Weil aber bei sehr großen Fortschritten der Produktivität(der Ergiebigkeit der Arbeit) zugleich viele Industrieprodukte zur äußersten Billigkeit herabsinken, so kann es kommen, dass Sie durch diese Billigkeit nicht als Produzenten, wohl aber als Konsumenten zunächst einen gewissen indirekten Vorteil von der gesteigerten Ergiebigkeit der Arbeit haben. Dieser Vorteil trifft Sie überhaupt nicht in Ihrer Tätigkeit als Produzenten, er trifft und ändert nicht die auf Ihren Anteil fallende Quote am Arbeitsertrag, er trifft nur Ihre Lage als Konsumenten, wie er auch die Lage der Unternehmer als Konsumenten und auch die aller an der Arbeit gar nicht teilnehmenden Menschen als Konsumenten— und zwar in viel erheblicherem Grade als die Ihrige— verbessert. Und auch dieser Sie bloß als Menschen, nicht als Arbeiter treffende Vorteil verschwindet wieder durch jenes eherne und grausame Gesetz, welches den Arbeitslohn auf die Länge immer wieder auf das Maß der zum Lebensunterhalt notwendigen Konsumtion herabdrückt. Nun kann es aber kommen, dass, wenn eine solche gesteigerte Produktivität der Arbeit und die durch sie eintretende äußerste Billigkeit mancher Produkte ganz plötzlich eintritt und wenn sie zweitens zugleich in eine länger dauernde Periode der steigenden Nachfrage nach Arbeiterhänden fällt— dass dann diese jetzt unverhältnismäßig billiger gewordenen Produkte in den Umfang dessen aufgenommen werden, was gewohnheitsmäßig in einem Volke zum notwendigen Lebensunterhalt gehört. Dies also, dass Arbeiter und Arbeitslohn immer herumtanzen um den äußersten Rand dessen, was nach dem Bedürfnis jeder Zeit zu dem notwendigsten Lebensunterhalt gehört, bald etwas über, bald etwas unter diesem Rande stehend— dies ändert sich nie! 115 Dieser äußerste Rand selbst aber kann sich in verschiedenen Zeiten durch ein Zusammentreffen der angegebenen Umstände geändert haben, und es kann somit kommen, dass, wenn man verschiedene Zeiten miteinander vergleicht, die Lage des Arbeiterstandes in dem späteren Jahrhundert oder in der späteren Generation— insofern jetzt das Minimum der gewohnheitsmäßig notwendigen Lebensbedürfnisse etwas gestiegen ist— sich gegen die Lage des Arbeiterstandes in dem früheren Jahrhundert und der früheren Generation etwas gebessert hat. Ich musste diese kleine Abschweifung machen, meine Herren, wenn Sie auch meinem eigentlichen Zwecke fernliegt, weil gerade dies, diese geringfügige Verbesserung im Laufe der Jahrhunderte und Generationen, immer der Punkt ist, auf welchen alle diejenigen, welche Ihnen Sand in die Augen streuen wollen, nach dem Vorgange Bastiats, stets mit ebenso billigen als hohlen Deklamationen zurückkommen. Bemerken Sie genau meine Worte, meine Herren. Ich sage: Es kann aus den angegebenen Gründen dahin kommen, dass das notwendige Lebensminimum und somit die Lage des Arbeiterstandes in verschiedenen Generationen, miteinander verglichen, sich etwas gehoben hat. Ob dies wirklich so ist, ob wirklich die Gesamtlage des Arbeiterstandes, und zwar fortlaufend in den verschiedenen Jahrhunderten, sich gebessert hat— meine Herren, das ist eine sehr schwierige, sehr verwickelte Untersuchung, eine viel zu gelehrte Untersuchung, als dass diejenigen auch nur irgend, auch nur annähernd ihrer fähig wären, welche Sie ohne Unterlass mit den Vorhaltungen amüsieren, wie teuer der Kattun im vorigen Jahrhundert war und wie viel Kattunkleider Sie jetzt verbrauchen, und mit ähnlichen Gemeinplätzen, die man aus jedem Kompendium abschreiben kann. Es ist nicht mein Zweck, mich hier auf diese Untersuchung einzulassen. Denn hier muss ich mich darauf beschränken, Ihnen nicht nur absolut Feststehendes, sondern auch ganz leicht zu Begründendes zu geben. Unterstellen wir also immerhin, dass eine solche Verbesserung des untersten Lebensbedürfnisses und somit der Lage des Arbeiterstandes fortlaufend in den verschiedenen Generationen und Jahrhunderten stattfinde. Aber das muss ich Ihnen zeigen, meine Herren, dass man mit diesen Gemeinplätzen Ihnen jedenfalls die Frage aus der Hand spielt, um die es sich handelt, und sie in eine ganz andere verkehrt. Man täuscht Sie, man hintergeht Sie, meine Herren! Wenn Sie von der Lage der Arbeiter und ihrer Verbesserung sprechen, so meinen Sie Ihre Lage, verglichen mit der Ihrer Mitbürger in der Gegen116 wart, verglichen also mit dem Maßstab der Lebensgewohnheiten in derselben Zeit. Und man amüsiert Sie mit angeblichen Vergleichen Ihrer Lage mit der Lage der Arbeiter in früheren Jahrhunderten! Ob Sie aber, weil das Minimum der gewohnheitsmäßigen Lebensbedürfnisse gestiegen wäre— falls dies der Fall—, sich heute besser stehen als der Arbeiter vor 80, vor 200, vor 300 Jahren— welchen Wert hat diese Frage für Sie, und welche Befriedigung kann sie Ihnen gewähren? Ebenso wenig als die freilich ganz ausgemachte Tatsache, dass Sie sich heute besser stehen als die Botokuden und die menschenfressenden Wilden! Jede menschliche Befriedigung hängt ja immer nur ab von dem Verhältnis der Befriedigungsmittel zu den in einer Zeit bereits gewohnheitsmäßig erforderlichen Lebensbedürfnissen oder, was dasselbe ist, von dem Überschuss der Befriedigungsmittel über die unterste Grenze der in einer Zeit gewohnheitsmäßig erforderlichen Lebensbedürfnisse. Ein gesteigertes Minimum der untersten Lebensbedürfnisse gibt auch Leiden und Entbehrungen, welche frühere Zeiten gar nicht kannten. Was entbehrt der Botokude dabei, wenn er keine Seife kaufen, was entbehrt der menschenfressende Wilde dabei, wenn er keinen anständigen Rock tragen, was entbehrte der Arbeiter vor der Entdeckung Amerikas dabei, wenn er keinen Tabak rauchen, was entbehrte der Arbeiter vor Erfindung der Buchdruckerkunst dabei, wenn er ein nützliches Buch sich nicht anschaffen konnte? Alles menschliche Leiden und Entbehren hängt also nur von dem Verhältnis der Befriedigungsmittel zu den in derselben Zeit bereits vorhandenen Bedürfnissen und Lebensgewohnheiten ab. Alles menschliche Leiden und Entbehren und alle menschlichen Befriedigungen, also jede menschliche Lage bemisst sich somit nur durch den Vergleich mit der Lage, in welcher sich andere Menschen derselben Zeit in Bezug auf die gewohnheitsmäßigen Lebensbedürfnisse derselben befinden. Jede Lage einer Klasse bemisst sich somit immer nur durch ihr Verhältnis zu der Lage der andern Klasse in derselben Zeit. Wenn also noch so feststünde, dass sich das Niveau der notwendigen Lebensbedingungen in den verschiedenen Zeiten gehoben hätte, dass früher nicht gekannte Befriedigungen gewohnheitsmäßiges Bedürfnis geworden sind und eben dadurch mit diesen auch früher nicht gekannte Entbehrungen und Leiden eingetreten sind— Ihre menschliche Lage ist in diesen verschiedenen Zeiten immer dieselbe geblieben; immer diese: auf dem untersten Rande der in jeder Zeit gewohnheitsmäßig erforderlichen LebensH7 notdurft herumzutanzen, bald ein wenig über ihm, bald ein wenig unter ihm zu stehen. Ihre menschliche Lage ist also dieselbe geblieben, denn diese menschliche Lage bemisst sich nicht durch ihr Verhältnis zu der Lage des Tieres in den Urwäldern oder des Negers in Afrika oder des Leibeigenen im Mittelalter oder des Arbeiters vor 200 oder vor 80 Jahren, sondern nur durch das Verhältnis dieser Lage zu der Lage ihrer Mitmenschen, zu der Lage der anderen Klassen in derselben Zeit. Und statt hierüber Betrachtungen anzustellen und zu sinnen, wie dieses Verhältnis zu bessern und jenes grausame Gesetz, das Sie beständig auf dem untersten Rande der Lebensbedürfnisse einer jeden Zeit festhält, zu ändern sei, amüsiert man sich, Ihnen unvermerkt die Frage vor der Nase zu vertauschen und Sie mit sehr problematischen kulturhistorischen Rückblicken auf die Lage des Arbeiterstandes in den früheren Zeitepochen zu unterhalten, Rückblicke, die um so problematischer sind, als gerade die immer mehr der äußersten Billigkeit verfallenden Industrieprodukte nur in weit geringerem Grade zu dem Konsum des Arbeiters gehören, während die hauptsächlich seinen Konsum bildenden Lebensmittel keineswegs von der gleichen Tendenz immer steigender Billigkeit beherrscht werden! Rückblicke endlich, die nur dann einen Wert haben würden, wenn sie die gesamte Lage des Arbeiters in den verschiedenen Zeiten nach allen Seiten hin in ihre Untersuchung zögen, Untersuchungen von der schwierigsten und nur mit der äußersten Umsicht zu führenden Natur, zu welchen gerade diejenigen, die sie Ihnen vorhalten, nicht einmal das Material in der Hand haben und die sie daher um so mehr den eigentlichen Gelehrten überlassen sollten! 3. Kehren wir nunmehr von dieser, wenn auch notwendigen, Abschweifung zu der Frage zurück: Welchen Einfluss können nach dem sub 2 entwickelten, den Arbeitslohn bestimmenden Gesetz die Konsumvereine auf die Lage des Arbeiterstandes haben? Die Antwort wird jetzt eine sehr einfache sein. Solange nur einzelne Kreise von Arbeitern zu Konsumvereinen zusammentreten, so lange wird der allgemeine Arbeitslohn nicht durch dieselben berührt, und so lange werden also die Konsumvereine den Arbeitern, welche zu ihnen gehören, durch die billigere Konsumtion jene untergeordnete Erleichterung ihrer gedrückten Lage gewähren, welche ich sub 1 betrachtet und zugegeben habe. Sowie aber die Konsumvereine mehr und mehr den gesamten Arbeiterstand zu umfassen beginnen, tritt jetzt vermö118 ge des betrachteten Gesetzes die notwendige Konsequenz ein, dass der Arbeitslohn infolge des durch die Konsumvereine billiger gewordenen Lebensunterhalts um ebenso viel fallen muss. Dem gesamten Arbeiterstand können die Konsumvereine somit niemals auch nur irgendwie helfen, und den einzelnen Arbeiterkreisen, die sie bilden, können sie die früher betrachtete, untergeordnete Hilfe gerade nur so lange gewähren, wie das Beispiel dieser Arbeiter noch nicht hinreichende Nachahmung gefunden hat. Mit jedem Tage, mit welchem die Konsumvereine sich mehr und mehr ausbreiten und größere Massen des Arbeiterstandes umfassen, fällt mehr und mehr auch jene geringfügige Erleichterung auch für die in diesen Vereinen befindlichen Arbeiter fort, bis sie an dem Tage auf Null sinkt, wo die Konsumvereine den größten Teil des gesamten Arbeiterstandes umfassen würden. Kann auch nur ernsthaft die Rede davon sein, dass der Arbeiterstand sein Auge auf ein Mittel richten soll, welches ihm als Stand gar nicht hilft und seinen einzelnen Gliedern auch jene so geringfügige Erleichterung nur auf so lange gewährt, bis der Stand als solcher ganz oder zum großen Teil dasselbe ergriffen hat? Wenn der deutsche Arbeiterstand einen solchen Tretmühlenrundgang sollte anstellen wollen— so wird die Zeit bis zu der wirklichen Verbesserung seiner Lage noch lange dauern!— Ich habe Ihnen jetzt sämtliche Schulze-Delitzschschen Organisationen zergliedert und gezeigt, dass sie Ihnen nicht helfen, noch helfen können. Wie also? Sollte das Prinzip der freien individuellen Assoziation der Arbeiter nicht vermögen, die Verbesserung der Lage des Arbeiterstandes zu bewirken? Allerdings vermag es das— aber nur durch seine Anwendung und Ausdehnung auf die fabrikmäßige Großproduktion. Den Arbeiterstand zu seinem eigenen Unternehmer zu machen— das ist das Mittel, durch welches— und durch welches allein—, wie Sie jetzt sofort selbst sehen, jenes eherne und grausame Gesetz beseitigt sein würde, das den Arbeitslohn bestimmt! Wenn der Arbeiterstand sein eigener Unternehmer ist, so fällt jene Scheidung zwischen Arbeitslohn und Unternehmergewinn und mit ihr der bloße Arbeitslohn überhaupt fort, und an seine Stelle tritt als Vergeltung der Arbeit: der Arbeitsertrag! Die Aufhebung des Unternehmergewinns in der friedlichsten, legalsten und einfachsten Weise, indem sich der Arbeiterstand durch freiwillige Assoziationen als sein eigner Unternehmer organisiert, die hiermit und 119 hiermit allein gegebene Aufhebung jenes Gesetzes, welches unter der heutigen Produktion von dem Produktionsertrag das eben zur Lebensfristung Erforderliche auf die Arbeiter als Lohn und den gesamten Überschuss auf den Unternehmer verteilt, das ist die einzige wahrhafte, die einzige seinen gerechten Ansprüchen entsprechende, die einzige nicht-illusionäre Verbesserung der Lage des Arbeiterstandes. Aber wie? Werfen Sie einen Blick auf die Eisenbahnen, die Maschinenfabriken, die Schiffsbauwerkstätten, die Baumwollspinnereien, die Kattunfabriken usw. usw., auf die zu diesen Anlagen erforderlichen Millionen, werfen Sie dann einen Blick in die Leere Ihrer Taschen und fragen Sie sich, wo Sie jemals die zu diesen Anlagen erforderlichen Riesenkapitalien hernehmen und wie Sie somit jemals den Betrieb der Großindustrie auf eigene Rechnung ermöglichen sollen! Und gewiss ist nichts sicherer, nichts festerstehend, als dass Sie dies niemals ermöglichen würden, wenn sie ausschließlich und lediglich und allein auf Ihre isolierten Anstrengungen als Individuen reduziert bleiben. Eben deshalb ist es Sache und Aufgabe des Staates, Ihnen dies zu ermöglichen, die große Sache der freien individuellen Assoziation des Arbeiterstandes fördernd und entwickelnd in seine Hand zu nehmen und es zu seiner heiligsten Pflicht zu machen, Ihnen die Mittel und Möglichkeit zu dieser Selbstorganisation und Selbstassoziation zu bieten. Und hier lassen Sie sich nicht durch das Geschrei derer täuschen und irreführen, die Ihnen sagen werden, dass jede solche Intervention des Staates die soziale Selbsthilfe aufhebe. Es ist nicht wahr, dass ich jemand hindere, durch seine eigene Kraft einen Turm zu ersteigen, wenn ich ihm Leiter oder Strick dazu reiche. Es ist nicht wahr, dass der Staat die Jugend daran hindert, sich durch eigene Kraft zu bilden, wenn er ihr Lehrer, Schulen und Bibliotheken hält. Es ist nicht wahr, dass ich jemand daran hindere, durch eigene Kraft ein Feld zu umackern, wenn ich ihm einen Pflug dazu reiche. Es ist nicht wahr, dass ich jemand hindere, durch eigene Kraft ein feindliches Heer zu schlagen, wenn ich ihm eine Waffe dazu in die Hand drücke. Und obgleich es wahr ist, dass hin und wieder jemand einen Turm erklettert haben mag ohne Strick und Leiter, und obgleich es wahr ist, dass sich Einzelne gebildet haben ohne Lehrer, Schulen und öffentliche Bibliotheken, und obgleich es wahr ist, dass die Bauern der Vend&e in den Revolutionskriegen hin und wieder den Feind geschlagen auch ohne Waffen, so heben doch alle diese Ausnahmen ihre Regel nicht auf, sondern bestätigen sie nur. Und obgleich es also wahr ist, dass unter gewissen besonderen 120 Verhältnissen einzelne Kreise von Arbeitern in England durch eine lediglich aus ihren eigenen Bemühungen hervorgegangene Assoziation auch in gewissen kleineren Zweigen der großen Produktion und in einem gewissen kleinen Umfang ihre Lage etwas verbessern konnten, so bleibt nichtsdestoweniger das Gesetz bestehen, dass die wirkliche Verbesserung der Lage des Arbeiters— die er gerechterweise zu fordern hat und für den allgemeinen Arbeiterstand als solchen— nur durch jene Hilfeleistung des Staates herbeigeführt werden kann. Und ebenso wenig lassen Sie sich durch das Geschrei derer irreführen und täuschen, die hier etwa gar von Sozialismus oder Kommunismus sprechen und mit derlei billigen Redensarten dieser Ihrer Forderung entgegentreten wollen. Sondern seien Sie von solchen fest überzeugt, dass sie Sie nur täuschen wollen oder aber selbst nicht wissen, was sie sprechen. Nichts ist weiter entfernt von dem so genannten Sozialismus und Kommunismus als diese Forderung, bei welcher die arbeitenden Klassen ganz wie heute ihre individuelle Freiheit, individuelle Lebensweise und individuelle Arbeitsvergütung beibehalten und zu dem Staat in keiner anderen Beziehung stehen, als dass ihnen durch ihn das erforderliche Kapital resp. der erforderliche Kredit zu ihrer Assoziation vermittelt wird. Das aber ist gerade die Aufgabe und Bestimmung des Staates, die großen Kulturfortschritte der Menschheit zu erleichtern und zu vermitteln. Dies ist sein Beruf. Dazu existiert er; hat immer dazu gedient und dienen müssen. Ein einziges Beispiel statt der Hunderte von Beispielen, die ich Ihnen geben könnte, den Kanälen, Chausseen, Posten, Paketbootlinien, Telegraphen, Landrentenbanken, landwirtschaftlichen Verbesserungen, Einführungen von neuen Fabrikationszweigen usw., bei welchen allen die Intervention des Staates eintreten musste”— ein einziges Beispiel will ich Ihnen geben, aber ein Beispiel, das hunderte aufwiegt, und zwar ein ganz besonders naheliegendes Beispiel: Als die Eisenbahnen bei uns gebaut werden sollten, da musste in allen deutschen— und ebenso in den meisten auswärtigen— Ländern, ausgenommen bei einigen ganz kleinen und vereinzelten Linien, 3 England, welches immer als das Land angeführt zu werden pflegt, in welchem keine solche Intervention des Staates stattfindet, ist im Gegenteil noch heute stolz auf seine durch die Parlamentsakte von 1833 bewirkte Ablösung der Sklaverei in den Kolonien, welche nur durch die Intervention des Staates möglich war und ihm eine Entschädigung von nicht weniger als 20 Millionen Pfund Sterling(137 Mill. Taler) gekostet hat. Die Befreiung der unendlichen Mehrheit der eigenen Nation von jenem den Arbeitslohn bestimmenden Gesetz muss den Staat noch mehr interessieren als die Befreiung einer fremden Rasse in den Kolonien und wäre noch dazu ohne jene Opfer zu vollbringen, welche diese erfordert hat. 121 der Staat in der einen oder der andern Weise intervenieren, meistens in der Weise, dass er mindestens die Zinsgarantie für die Aktien— in vielen Ländern noch weit größere Leistungen— übernahm. Die Zinsgarantie stellte noch dazu folgenden Löwenkontrakt der Unternehmer— der reichen Aktionäre— mit dem Staate dar: Sind die neuen Unternehmungen unvorteilhaft, so soll der Nachteil auf den Staat fallen, folglich auf alle Steuerzahler, folglich ganz besonders auf Sie, meine Herren, auf die große Klasse der Unbemittelten! Sind die neuen Unternehmungen dagegen vorteilhaft, so soll der Vorteil— die starken Dividenden— uns, den reichen Aktionären, zukommen. Dies wird auch nicht dadurch beseitigt, dass in manchen Ländern, wie z.B. in Preußen, dafür dem Staate in einer sehr, sehr fernen Zukunft damals noch ganz ungewisse Vorteile ausbedungen wurden, Vorteile, deren sich aus der Assoziation des Arbeiterstandes weit schnellere und größere für ihn ergeben würden. Ohne diese Intervention des Staates, von welcher, wie gesagt, die Zinsgarantie noch die schwächste Form war, hätten wir vielleicht noch heute auf dem ganzen Kontinent keine Eisenbahnen! Jedenfalls steht die Tatsache fest, dass der Staat hierzu schreiten musste, dass auch die Zinsgarantie eine, und zwar äußerst starke Intervention des Staates war, dass diese Intervention noch dazu der reichen und begüterten Klasse gegenüber stattfand, die ohnehin über alles Kapital und allen Kredit verfügt und die sich daher der Staatsintervention weit leichter hätte begeben können als Sie, und dass diese Intervention von der gesamten Bourgeoisie gefordert wurde. Warum entstand damals kein Geschrei gegen die Zinsgarantie als eine »unzulässige Intervention des Staates«? Warum erklärte man damals nicht, dass durch die Zinsgarantie die»soziale Selbsthilfe« der reichen Unternehmer jener Aktiengeschäfte bedroht sei? Warum tat man die Zinsgarantie des Staates nicht als»Sozialismus und Kommunismus« in Verruf? Aber freilich, jene Intervention des Staates fand im Interesse der reichen und begüterten Klassen der Gesellschaft statt, und da ist sie freilich ganz zulässig und immer zulässig gewesen! Nur allemal, wenn es sich um eine Intervention zugunsten der notleidenden Klassen, zugunsten der unendlichen Mehrheit handelt— dann ist sie reiner»Sozialismus und Kommunismus«! Dies also antworten Sie denen, welche Ihnen ein Geschwätz über die Unzulässigkeit der Staatsintervention und die dadurch gefährdete soziale Selbsthilfe und den darin liegenden Sozialismus und Kommunismus bei dieser dazu nicht den geringsten Anlass gebenden Forderung erheben wol122 len. Und fügen Sie ihnen hinzu: dass, wenn wir doch schon einmal so lange im Sozialismus und Kommunismus leben, wie jene Zinsgarantie bei den Eisenbahnen und alle jene andern oben flüchtig berührten Beispiele zeigen, wir auch weiter darin verbleiben wollen! Es kommt hinzu, dass, so groß auch der durch die Eisenbahnen bewirkte Kulturfortschritt war, er doch noch zu einem verschwindenden Punkte zusammensinkt gegenüber jenem gewaltigsten Kulturfortschritt, der durch die Assoziation der arbeitenden Klasse vollbracht würde. Denn was nützen alle aufgespeicherten Reichtümer und alle Früchte der Zivilisation, wenn sie immer nur für einige wenige vorhanden sind und die große unendliche Menschheit stets der Tantalus bleibt, welcher vergeblich nach diesen Früchten greift? Schlimmer als Tantalus, denn dieser hatte wenigstens nicht die Früchte hervorgebracht, nach denen sein dürstender Gaumen vergeblich zu lechzen verdammt war! Wenn je also, so würde dieser gewaltigste Kulturfortschritt von allen, welche die Geschichte kennt, eine hilfreiche Intervention des Staates rechtfertigen. Es kommt hinzu, dass der Staat durch die großen Kredit- und Zirkulationsinstitute(die Banken), wie hier nicht weiter ausgeführt werden kann, in der leichtesten Weise und ohne irgendeine größere Verantwortlichkeit auf sich zu nehmen, als durch die Zinsgarantie bei den Eisenbahnen geschah, Ihnen diese Möglichkeit gewähren kann.“ 4 Wie leicht das zu einer allmählich im Laufe der Zeit über den gesamten Arbeiterstand sich erstreckenden Assoziation erforderliche Kapital resp. vielmehr der dazu erforderliche Kredit beschafft werden könnte, kann hier nicht weiter ausgeführt werden, da hierzu eine finanztheoretische Erörterung der sozialen Funktion des Geldes und Kredits vorausgeschickt werden müsste. Überdies würde gegenwärtig eine jede solche den Exekutionsmodus betreffende Erörterung doch völlig wirkungslos und überflüssig sein. Einen praktischen Wert wird sie erst in der weiter unten näher zu bestimmenden Zeit haben, wo an die Verwirklichung dieser Forderung gedacht werden kann. Hier also nur, außer den soeben gegebenen Andeutungen, noch folgende: Diese Assoziationen würden natürlich erst allmählich und im Laufe der Zeit den gesamten Arbeiterstand umfassen. Sie würden zu beginnen haben in solchen Industriezweigen, welche sich durch ihre Natur, indem sie verhältnismäßig die stärkste Arbeiterzahl beschäftigen, am meisten zur Assoziation eignen. Sie würden zu beginnen haben in solchen Distrikten und Lokalitäten, welche durch die Art ihrer Gewerbstätigkeit, durch die Dichtigkeit ihrer Bevölkerung sowie durch die freiwillige Disposition derselben zur Assoziation— alles drei in der Regel zusammenfallende Momente— vor den anderen sich zur Assoziation eigneten. Sie würden, sobald erst eine Anzahl solcher Assoziationen bestehen, immer spielender und leichter für alle anderen Gewerbszweige und Lokalitäten einzuführen sein, da natürlich alle mit Hilfe des Staates sich bildenden Assoziationen in einen Kreditverband untereinander zu treten hätten und treten würden. Außer dem Kreditverband könnte ein Assekuranzverband die verschiedenen Vereine umfassen, welcher etwaige eintretende Geschäftsverluste durch ihre Verteilung bis zur Unmerklichkeit ausgliche. Der Staat würde endlich keineswegs 123 Endlich aber, meine Herren: Was ist denn der Staat? Werfen Sie einen Blick auf die Statistik, und zwar auf die amtliche, von den Regierungsanstalten veröffentlichte Statistik, denn nicht mit eigenen Schilderungen und Berechnungen will ich Ihnen nahen. Das königlich preußische, von dem königl. preußischen Geheimrat Professor Dieterici damals dirigierte amtliche statistische Büro veröffentlichte 1851 auf Grund der amtlichen Steuerlisten eine Berechnung, wie sich die Bevölkerung nach ihrem Einkommen verteilt.” Ich setze Ihnen die Resultate dieser Berechnung mit wörtlicher und zahlenmäßiger Treue hierher. Hiernach besitzen von der Bevölkerung des preußischen Staates: den Diktator bei diesen Gesellschaften zu spielen haben, sondern ihm nur die Feststellung und resp. Genehmigung der Statuten und eine zur Sicherung seiner Interessen ausreichende Kontrolle bei der Geschäftsführung zustehen. Wöchentlich würde den Arbeitern zunächst der orts- und gewerbsübliche Arbeitslohn zu entrichten und am Schlusse des Jahres der Geschäftsgewinn des Vereins als Dividende unter sie zu verteilen sein. Die praktische Ausführbarkeit und höchst lukrative Existenzfähigkeit solcher Assoziationen überhaupt könnte ja nur von der Unwissenheit geleugnet werden, welcher es unbekannt ist, dass bereits sowohl in England wie in Frankreich zahlreiche Arbeiterassoziationen bestehen, welche, und obwohl unter den schwierigsten Umständen und ohne jede Hilfe und Unterstützung entstanden, rein auf die Anstrengungen der isolierten Arbeiter angewiesen, die sie bilden, dennoch zu hoher Blüte gelangt sind. So— um der so genannten Pioniers von Rochdale ganz zu geschweigen— bestanden schon 1861 in der Grafschaft Lancashire allein 31 solcher Assoziationen zur fabrikmäßigen Produktion, meist erst neuerdings gegründet, von denen gleichwohl bereits mehrere eine Dividende von 30 bis 40 Prozent vom Kapital abwarfen. Um einiger französischer Arbeiterassoziationen zu erwähnen, so erzielte die Assoziation der ouvriers macons in Paris schon im Jahre 1856 bis 1857 einen Geschäftsgewinn von 56 Prozent ihres Kapitals; im Jahre 1858 betrug der Geschäftsgewinn 130.000 Frs, wovon 30.000 Frs zur Reserve genommen und 100.000 Frs als Dividende verteilt wurden, und zwar 60 Prozent hiervon auf die Arbeit, 40 Prozent auf das Kapital(die Gesellschaft hat associes non travailleurs, welche jedoch mindestens 10.000 Frs Kapitaleinschuss machen): ähnliche Blüte bei den ouvriers lampistes, bei den ouvriers en meubles usw. Man sehe die Geschichte der Arbeiterassoziationen in den Werken von Professor Huber, Cochut, A. Lemercier(Etudes sur les associations ouvrieres) u.a.— Die Statuten und Reglements dieser Vereine geben zugleich äußerst schätzbare Beiträge für die innere Gestaltung dieser Assoziationen an die Hand. Alle diese Gesellschaften waren recht eigentliche»Pioniere«, Pioniere der Zukunft, welche mit harter Hand den Weg brachen und durch die schlagenden praktischen Resultate, die sie trotz der ihnen entgegenstehenden Unmöglichkeiten erreichten, zeigen, welche ganz anderen Resultate zu erreichen sind, wenn der Staat die Hand zur Überwindung dieser Unmöglichkeiten bietet. Blind muss sein, wer nicht sieht, dass unsere gesamte Geschichte und Entwicklung auf diesen Weg hindrängt. Das Umsichgreifen der Aktienunternehmungen selbst hat eben dies zu seinem letzten und wahrhaft zivilisatorischen Inhalt gehabt, diesen Weg zu eröffnen. Dieterici, Mittheilungen des statistischen Bureaus, Jahr 1851, Bd. IV, p. 266; vergl. Bd. 111, p. 243. 124 Einkommen über 1000 Taler 1/2 Prozent der Bevölkerung von 400 bis 1000" 3 1/4 von 200 bis 400" 71/4 von 100 bis 200.” 16 3/4 von unter 100:* 72 1/4 Und dieses Einkommen fällt auf den klassensteuerpflichtigen Kopf der Bevölkerung, welcher nach Dietericis Annahme durchschnittlich eine Familie von fünf Personen repräsentiert, fällt also durchschnittlich auf eine Familie von fünf oder mindestens über drei Personen.‘ Und analog muss es sich natürlich in den andern deutschen Staaten verhalten. Diese stummen amtlichen Zahlen, wenn sie auch als statistische Durchschnittszahlen durchaus nicht auf mathematische Genauigkeit Anspruch haben, zumal vor der Steuer jeder seine Einnahme gern verkleinert, was aber eine wesentliche und hier in Betracht kommende Differenz nicht im geringsten begründen kann, werden Ihnen deutlicher sprechen als dicke Bücher! 72 1/4 Prozent der Bevölkerung mit einem Einkommen von unter 100 Taler, also in der elendesten Lage! Andere 16 3/4 Prozent der Bevölkerung mit einem Einkommen von 100 bis 200 TIr., also in einer kaum bessern, immer noch elenden Lage, andere 7 1/4 Prozent der Bevölkerung mit einem Einkommen von 200 bis 400 Tlr., also noch immer in einer gedrückten Lage, 3 1/4 Prozent der Bevölkerung mit einem Einkommen von 400 bis 1000 TIr., also teils in einer erträglichen, teils in einer behäbigen Lage, und 1/2 Prozent der Bevölkerung endlich in allen möglichen Abstufungen des Reichtums. Die beiden untersten, in der allergedrücktesten Lage befindlichen Klassen bilden also allein 89 Prozent der Bevölkerung, und nimmt man, wie man muss, noch die 7 1/4 Prozent der dritten, immer noch unbemittelten und gedrückten Klasse hinzu, so erhalten Sie 96 1/4 Prozent der Bevölkerung in gedrückter, dürftiger Lage. Ihnen also, meine Herren, den notleidenden Klassen, gehört der Staat, nicht uns, den höheren Ständen, denn aus Ihnen besteht er! Was ist der Staat? fragte ich, und Sie ersehen jetzt aus wenigen Zahlen handgreiflicher als aus dicken 6 In der Wirklichkeit gab es nämlich damals(1850), wie Dieterici, Bd. IV, p. 223 zeigt, bei 16.331.187 Seelen 3.181.968 Familien in Preußen, was 5 1/10 Personen auf die Familie gibt. Steuerpflichtige gab es damals(siehe Dieterici, Bd. 111, p. 243) 4.950.454 Personen in Preußen, also mehr als Familien. Immer repräsentiert hiernach der klassensteuerpflichtige Kopf noch im Durchschnitt eine Familie von über 3 Personen, wobei noch ganz unberücksichtigt bleiben mag, dass gerade die untersten Klassen die stärksten Familien haben. 125 Büchern die Antwort: Ihre, der ärmeren Klasse, große Assoziation— das ist der Staat! Und warum soll nun Ihre große Assoziation nicht fördernd und befruchtend auf Ihre kleineren Assoziationskreise einwirken? Diese Frage wollen Sie gleichfalls denjenigen vorlegen, die Ihnen von der Unzulässigkeit der Staatsintervention und von Sozialismus und Kommunismus bei dieser Forderung schwätzen. Wollen Sie endlich noch einen speziellen Beleg für die Unmöglichkeit, anders als mit jener fördernden Intervention des Staates durch die freie Assoziation die Verbesserung der Lage des Arbeiterstandes hervorzubringen, so mag ihn gerade England geben, gerade jenes Land, auf das man sich am meisten beruft, um die Möglichkeit einer lediglich und ausschließlich mit ihren isolierten Kräften hervorzurufenden, die Lage des gesamten Standes verbessernden Assoziation der einzelnen Arbeiter zu behaupten; England, welches in der Tat aus verschiedenen, in seinen besonderen Zuständen wurzelnden Gründen noch am ehesten geeignet erscheinen müsste, dieses Experiment durchzuführen, ohne dass deshalb noch eine gleiche Möglichkeit auch für andere Länder dadurch bewiesen wäre. Und dieser spezielle Beleg knüpft gerade an jene englische Arbeiterassoziation an, welche bisher als der triumphierende Beweis einer solchen Behauptung angeführt zu werden pflegte. Ich spreche von den Pioniers in Rochdale. Dieser seit 1844 bestehende Konsumverein legte 1858 eine Spinnerei und Weberei an mit einem Kapital von 5500 Pfd. Sterl.(ca. 38.000 TlIr.). In den Statuten dieser Fabrikassoziation wurde den in der Fabrik beschäftigten Arbeitern, gleichviel ob sie Aktionäre der Assoziation waren oder nicht, außer dem ortsüblichen Arbeitslohn ein gleicher Anteil an dem als Dividende zu verteilenden Geschäftsgewinn zugesichert wie den Aktionären, da die Bestimmung getroffen war, dass die Jahresdividende ebenso auf den Arbeitslohn wie auf das Aktienkapital berechnet und verteilt werden sollte. Nun beträgt die Anzahl der Aktionäre jener Fabrik 1600, während in der Fabrik nur 500 Arbeiter beschäftigt sind. Es ist also eine große Zahl von Aktionären vorhanden, die nicht zugleich Arbeiter der Fabrik sind, wie andererseits nicht alle Arbeiter zugleich Aktionäre sind. Infolgedessen brach unter den Arbeiteraktionären, die nicht Arbeiter der Fabrik waren, und auch unter denen, die Arbeiter und Aktionäre zugleich waren, eine Agitation(1861) dagegen aus, dass auch die Arbeiter, welche nicht Aktionäre seien, einen Anteil an dem Geschäftsgewinn— dem Arbeitsertrage— erhielten. Man stellte von Seiten der Arbeiteraktionäre ganz offen und einfach den Grundsatz auf, dass nach dem ganz allgemeinen 126 Brauch in der gesamten industriellen Welt die Arbeit mit dem Arbeitslohn abgefunden sei und dieser durch Nachfrage und Angebot bestimmt werde (wir haben oben gesehen, durch welches Gesetz!).»Diese Tatsache«, erzählt Professor Huber in dem Bericht, den er von dieser Angelegenheit gibt,»wurde ohne weiteres von vornherein als der keiner weitern Motivierung und Legitimierung bedürftige naturgemäße Zustand gegenüber einer ganz ausnahmsweisen, willkürlichen, wenngleich statutenmäßigen Neuerung geltend gemacht«. Tapfer, aber nur mit sehr unklaren Gefühlsgründen, wurde dieser Antrag auf Änderung der Statuten von den alten Stiftern und Vorstehern der Assoziation bekämpft. In der Tat stimmte eine Majorität von fünf Achtel der Arbeiteraktionäre für die Änderung der Statuten, ganz wie die bürgerlichen Unternehmer handelnd, und die Abänderung der Statuten unterblieb vorläufig nur deshalb, weil zu einer solchen statutenmäßig eine Majorität von drei Viertel der Stimmen erforderlich ist. »Niemand aber«, berichtet Professor Huber weiter,»täuscht sich darüber, dass die Sache dabei nicht ihr Bewenden haben wird. Vielmehr stehen dieser Assoziation noch sehr heftige innere Kämpfe bevor, deren Ausgang vielleicht schon nächstes Jahr eine siegreiche Wiederholung jenes Antrags sein dürfte, um so mehr, da die Opposition entschlossen ist, ihren Einfluss auch bei den Wahlen zu den Assoziationsämtern geltend zu machen, wo die absolute Majorität entscheidet, wo dann die dominierenden Stellungen des Vorstandswesens bald in ihren Händen sein könnten«. Huber berichtet ferner hierbei:»Die meisten der fabrikmäßig produktiven Vereine haben sich von vornherein dem allgemeinen Brauch angeschlossen, offenbar ohne weiteres Nachdenken oder doktrinäres Bewusstsein; nur einige haben das kooperative Prinzip zugunsten der Arbeit angenommen.« Und Huber muss ferner, obwohl sehr wider Willen und mit sehr schwerem Herzen, denn er ist ein Anhänger der bloß von den isolierten Arbeitern ausgehenden Assoziation, gestehen, es sei»gar kein Zweifel, dass diese Fragen sehr bald in allen anderen produktiven Assoziationen zur Erörterung und Entscheidung kommen werden, wo der Gegensatz von Kapital und Arbeit vorhanden ist und sich aus dem industriellen Makrokosmos(d.h. der Welteinrichtung im Großen) der Konkurrenz in den kooperativen Mikrokosmus(d.h. der von der Arbeiterassoziation dargestellten Welt im Kleinen) reproduziert. Sie sehen, meine Herren, wenn Sie über diese Tatsachen nachdenken, dass sich die großen Fragen immer nur im Großen, nie im Kleinen lösen lassen. Solange der allgemeine Arbeitslohn durch das oben betrachtete Gesetz bestimmt wird, so lange werden auch die kleinen Assoziationen sich 127 dem herrschenden Einfluss desselben nicht entziehen können. Und was gewinnt dann der allgemeine Arbeiterstand, der Arbeiter als solcher dabei, ob er für Arbeiterunternehmer oder für Bourgeois-Unternehmer arbeitet? Nichts! Sie haben nur die Unternehmer, denen der Ertrag Ihrer Arbeit zugute kommt, zerbröckelt. Aber die Arbeit und der Arbeiterstand ist nicht befreit! Was er dabei gewinnt? Er gewinnt nur die Depravation, die Verderbnis, die jetzt ihn selbst ergreift und Arbeiter gegen Arbeiter in ausbeutende Unternehmer verwandelt! Die Personen der Unternehmer haben gewechselt, die Sache ist geblieben, die Arbeit, diese einzige Quelle alles Ertrages, bleibt vor wie nach auf den so genannten Lohn, d.h. die Lebensfristung, angewiesen. So groß ist unter der Herrschaft dieses Gesetzes die Verkehrung der Begriffe, dass jetzt sogar jene nicht in der Fabrik beschäftigten Arbeiteraktionäre, statt einzusehen, dass sie ihre Dividende der Arbeit der beschäftigten Arbeiter verdanken, dass sie es somit sind, welche den Vorteil aus der Arbeit dieser ziehen, umgekehrt diesen nicht einmal einen Teil von dem Ertrage ihrer eigenen Arbeit, nicht einmal einen Teil von dem gönnen wollten, worauf die Arbeit gerechten Anspruch hat. Arbeiter mit Arbeitermitteln und Unternehmergesinnungen— das ist die widrige Karikatur, in welche jene Arbeiter verwandelt worden sind! Und nun endlich noch einen letzten sich hieran knüpfenden scharfen und entscheidenden Beweis. Sie haben gesehen, dass in jener Fabrik der Pioniers 500 Arbeiter beschäftigt und an ihr 1600 Arbeiter als Aktionäre beteiligt sind. So viel wird Ihnen auch ganz klar sein, dass, wenn wir uns die Arbeiter nicht gleich geradezu als reiche Leute denken wollen, womit dann freilich alle Fragen in der Illusion gelöst sind, die in einer Fabrik beschäftigte Anzahl von Arbeitern nie ausreichen wird, um auch das für die Fabrik erforderliche Anlagekapital aus ihren eigenen Taschen aufzubringen. Sie werden dazu vielmehr immer eine viel größere Zahl von andern, nicht in der Fabrik beschäftigten Arbeiteraktionären in Anspruch nehmen müssen. In dieser Hinsicht ist das Verhältnis bei jener Fabrik der Pioniers— 1600 Arbeiteraktionäre auf 500 in der Fabrik beschäftigte Arbeiter, also ein Verhältnis von nur mehr als 3 zu 1— sogar ein erstaunlich günstiges und seltenes, ein so kleines, wie nur irgend möglich, zu nennen und erklärt sich nur teils aus der ganz besonders glücklichen Lage der Pioniers, die im Arbeiterstande als eine hohe Ausnahme dasteht, teils daraus, dass jener Fabrikationszweig noch durchaus nicht zu jenen gehört, welche das stärkste Kapitalverhältnis erfordern, teils daraus, dass jene Fabrik noch nicht zu den wahrhaft großen Produktionsanstalten gehört, in denen das Verhältnis auch in diesem 128 Fabrikationszweige noch ein ganz anderes sein würde. Es kommt endlich dazu, dass durch die Entwicklung der Industrie selbst und durch die Fortschritte der Zivilisation dies Verhältnis noch alle Tage gewaltig wachsen muss. Denn die Fortschritte der Zivilisation bestehen gerade darin, dass täglich mehr tote Naturkraft, also mehr Maschinen, an die Stelle der menschlichen Arbeit gesetzt wird und dass also täglich das Verhältnis der Größe des Anlagekapitals zur Menge der menschlichen Arbeit wächst. Wenn also in jener Fabrik der Pioniers, um das Anlagekapital für 500 beschäftigte Arbeiter zu beschaffen, 1600 Arbeiteraktionäre erforderlich waren, und somit ein Verhältnis von 1 zu 3, so wird sich bei andern Arbeitern und in andern Branchen und in den größeren Produktionsanstalten und mit den täglichen Fortschritten der Zivilisation das Verhältnis gestalten wie 1 zu 4, 1 zu 5, zu 6, zu 8, zu 10, zu 20 usw. Bleiben wir indes sogar bei dem Verhältnis von 1 zu 3 stehen! Um also eine Fabrik zu stiften, in welcher 500 Arbeiter Beschäftigung finden, brauche ich 1600 Arbeiteraktionäre, um das nötige Anlagekapital zu haben. Gut, solange ich ein, zwei, drei etc. Fabriken gründen will, hat das in der Vorstellung— immer in der Vorstellung, meine Herren, in der Illusion— keine Schwierigkeit. Ich nehme nur immer in der Vorstellung die dreifache, vierfache Anzahl usw. von Arbeiteraktionären zu Hilfe. Wenn ich aber die Assoziation auf den gesamten Arbeiterstand ausdehne— und von diesem, nicht von Einzelnen, die emporkommen wollen, handelt es sich hier doch—-, wenn ich also im Lauf der Zeit so viel Fabriken gründen will, dass der ganze Arbeiterstand darin beschäftigt ist— woher nehme ich denn dann noch die 3-, 4-, 5-, 10-, 20fache Anzahl des gesamten Arbeiterstandes, die nun noch als Arbeiteraktionäre hinter den in Fabriken beschäftigten Arbeitern stehen müsste, um diese Fabriken anzulegen? Sie sehen also, meine Herren, dass es geradezu eine mathematische Unmöglichkeit ist, den Arbeiterstand auf diesem Wege durch die Anstrengungen seiner Mitglieder als bloß isolierte Individuen zu befreien; dass nur ganz unklare, unkritische Vorstellungen sich diesen Illusionen hingeben können und dass der einzige Weg hierzu, der einzige Weg zur Aufhebung jenes grausamen, den Arbeitslohn bestimmenden Gesetzes, an welches der Arbeiterstand wie an einen Marterpfahl geschmiedet ist, die Förderung und Entwicklung der freien, individuellen Arbeiterassoziationen durch die helfende Hand des Staates ist. Die auf rein atomistisch-isolierten Kräften der Arbeiterindividuen gebaute Arbeiterassoziationsbewegung hat nur den Wert gehabt— und dieser Wert ist ein immenser—, handgreiflich den Weg, den praktischen Weg zu zeigen, auf welchem die Befreiung vor sich gehen 129 kann, glänzende, praktische Beweise zur Beseitigung aller wirklichen oder vorgeschützten Zweifel über die praktische Ausführbarkeit zu liefern und es eben dadurch dem Staat zur gebieterischen Pflicht zu machen, seine stützende Hand diesem höchsten Kulturinteresse der Menschheit zu leihen. Zugleich habe ich Ihnen bereits den Beweis geliefert, dass der Staat überhaupt gar nichts anderes als die große Organisation, die große Assoziation der arbeitenden Klassen ist und dass also die Hilfe und Förderung, durch welche der Staat jene kleineren Assoziationen ermöglichte, gar nichts anderes sein würde als die vollkommen natur- und rechtmäßige, vollkommen legitime soziale Selbsthilfe, welche die arbeitenden Klassen als große Assoziation sich selbst, ihren Mitgliedern als vereinzelte Individuen, erweisen. Noch einmal also, die freie individuelle Assoziation der Arbeiter, aber die freie individuelle Assoziation, ermöglicht durch die stützende und fördernde Hand des Staates— das ist der einzige Weg aus der Wüste, der dem Arbeiterstande gegeben ist. Wie aber den Staat zu dieser Intervention vermögen? Und hier wird nun sofort sonnenhell die Antwort vor Ihrer aller Augen stehen: Dies wird nur durch das allgemeine und direkte Wahlrecht möglich sein. Wenn die gesetzgebenden Körper Deutschlands aus dem allgemeinen und direkten Wahlrecht hervorgehen— dann und nur dann werden Sie den Staat bestimmen können, sich dieser seiner Pflicht zu unterziehen. Dann wird diese Forderung in den gesetzgebenden Körpern erhoben werden, dann mögen die Grenzen und Formen und Mittel dieser Intervention durch Vernunft und Wissenschaft diskutiert werden, dann werden— verlassen Sie sich darauf!— die Männer, die Ihre Lage verstehn und Ihrer Sache hingegeben sind, mit dem blanken Stahl der Wissenschaft bewaffnet, zu Ihrer Seite stehen und Ihre Interessen zu schützen wissen! Und dann werden Sie, die unbemittelten Klassen der Gesellschaft, es jedenfalls nur sich selbst und Ihren schlechten Wahlen zuzuschreiben haben, wenn und solange die Vertreter Ihrer Sache in der Minorität bleiben. Das allgemeine und direkte Wahlrecht ist also, wie sich jetzt ergeben hat, nicht nur Ihr politisches, es ist auch Ihr soziales Grundprinzip, die Grundbedingung aller sozialen Hilfe. Es ist das einzige Mittel, um die materielle Lage des Arbeiterstandes zu verbessern. Wie nun aber die Einführung des allgemeinen und direkten Wahlrechts bewirken? 130 Und hier blicken Sie auf England! Mehr als fünf Jahre hat die große Agitation des englischen Volkes gegen die Korngesetze gedauert. Dann aber mussten sie fallen, mussten durch ein Tory-Ministerium selbst beseitigt werden! Organisieren Sie sich als ein Allgemeiner deutscher Arbeiterverein zu dem Zweck einer gesetzlichen und friedlichen, aber unermüdlichen, unablässigen Agitation für die Einführung des allgemeinen und direkten Wahlrechts in allen deutschen Ländern. Von dem Augenblicke an, wo dieser Verein auch nur 100.000 deutsche Arbeiter umfasst, wird er bereits eine Macht sein, mit welcher jeder rechnen muss. Pflanzen Sie diesen Ruf fort in jede Werkstatt, in jedes Dorf, in jede Hütte. Mögen die städtischen Arbeiter ihre höhere Einsicht und Bildung auf die ländlichen Arbeiter überströmen lassen. Debattieren Sie, diskutieren Sie überall, täglich, unablässig, unaufhörlich wie jene große englische Agitation gegen die Korngesetze in friedlichen, öffentlichen Versammlungen wie in privaten Zusammenkünften die Notwendigkeit des allgemeinen und direkten Wahlrechts. Je mehr das Echo Ihrer Stimme millionenfach widerhallt, desto unwiderstehlicher wird der Druck derselben sein. Stiften Sie Kassen, zu welchen jedes Mitglied des deutschen Arbeitervereins Beiträge zahlen muss und zu denen Ihnen Organisationsentwürfe vorgelegt werden können. Gründen Sie mit diesen Kassen, die trotz der Kleinheit der Beiträge eine für Agitationszwecke gewaltige finanzielle Macht bilden würden— bei einem wöchentlichen Beitrage von nur einem Silbergroschen würde bei hunderttausend Mitgliedern der Verein jährlich über 160.000 Taler verwenden können-—, öffentliche Blätter, welche täglich dieselbe Forderung erheben und die Begründung derselben aus den sozialen Zuständen nachweisen. Verbreiten Sie mit denselben Mitteln Flugschriften zu demselben Zwecke. Besolden Sie aus den Mitteln dieses Vereins Agenten, welche dieselbe Einsicht in jeden Winkel des Landes tragen, das Herz eines jeden Arbeiters, eines jeden Häuslers und Ackerknechts mit demselben Rufe durchdringen. Entschädigen Sie aus den Mitteln dieses Vereins alle solche Arbeiter, welche wegen ihrer Tätigkeit für denselben Schaden und Verfolgung erlitten haben. Wiederholen Sie täglich, unermüdlich dasselbe, wieder dasselbe, immer dasselbe! Je mehr es wiederholt wird, desto mehr greift es um sich, desto gewaltiger wächst seine Macht. Alle Kunst praktischer Erfolge besteht darin, alle Kraft zu jeder Zeit auf einen Punkt— auf den wichtigsten Punkt— zu konzentrieren und nicht 131 nach rechts noch links zu sehen. Blicken Sie nicht nach rechts noch links, seien Sie taub für alles, was nicht allgemeines und direktes Wahlrecht heißt oder damit in Zusammenhang steht und dazu führen kann! Wenn Sie diesen Ruf— was Ihnen binnen wenigen Jahren gelingen kann— wirklich durch die 89 bis 96 Prozent der Gesamtbevölkerung fortgepflanzt haben werden, welche, wie ich Ihnen gezeigt habe, die armen und unbemittelten Klassen der Gesellschaft bilden, dann wird man— seien Sie unbesorgt!— Ihrem Wunsche nicht lange widerstehen! Man kann von Seiten der Regierungen mit der Bourgeoisie über politische Rechte schmollen und hadern. Man kann selbst Ihnen politische Rechte und somit auch das allgemeine Wahlrecht verweigern, bei der Lauheit, mit welcher politische Rechte aufgefasst werden. Aber das allgemeine Wahlrecht, von 89 bis 96 Prozent der Bevölkerung als Magenfrage aufgefasst und daher auch mit der Magenwärme durch den ganzen nationalen Körper hin verbreitet— seien Sie ganz unbesorgt, meine Herren, es gibt keine Macht, die sich dem lange widersetzen würde! Dies ist das Zeichen, das Sie aufpflanzen müssen. Dies ist das Zeichen, in dem sie siegen werden! Es gibt kein anderes für Sie! Mit Gruß und Handschlag F. Lassalle. Berlin, 1. März 1863. 47 Statuten des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, beschlossen auf der Gründungsversammlung in Leipzig 1863 Vorbemerkung des Herausgebers Nach heftigen Diskussionen über das»Offne Antwortschreiben« innerhalb des Leipziger Zentralkomitees schloss sich dessen Mehrheit Lassalles Forderungen an. Am 23. Mai 1863 erfolgte in Leipzig die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins(ADAV), der sich zur ersten selbständigen politischen deutschen Arbeiterpartei entwickelte. Zum Teil wegen organisatorischer Erfordernisse, zum Teil aber auch auf Grund von Lassalles spezifischem Demokratieverständnis wurde der Verband gemäß seinen Statuten streng zentralistisch aufgebaut und»so diktatorisch als möglich organisiert«(Lassalle). Lassalle selbst erhielt die Präsidialbefugnis für den langen Zeitraum von fünf Jahren. $ 1. Unter dem Namen »Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein« begründen die Unterzeichneten für die Deutschen Bundesstaaten einen Verein, welcher, von der Überzeugung ausgehend, dass nur durch das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht eine genügende Vertretung der sozialen Interessen des Deutschen Arbeiterstandes und eine wahrhafte Beseitigung der Klassengegensätze in der Gesellschaft herbeigeführt werden kann, den Zweck verfolgt, auf friedlichem und legalem Wege, insbesondere durch das Gewinnen der öffentlichen Überzeugung, für die Herstellung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts zu wirken. $ 2. Jeder deutsche Arbeiter wird durch einfache Beitrittserklärung Mitglied des Vereins mit vollem gleichen Stimmrecht und kann jederzeit austreten. Über die Frage, ob jemand ein Arbeiter im Sinne des Vereins sei, entscheidet der Vorstand. Ebenso ist der Vorstand berechtigt, auch Nichtarbeiter, welche dem Verein beitreten wollen und mit den Grundsätzen und Zwecken desselben einverstanden sind, als Mitglieder aufzunehmen. $ 3. Der Sitz des Vereins, der keine Zweigvereine haben kann, dem vielmehr alle Mitglieder ohne Rücksicht auf ihren Wohnort unmittelbar angehören, ist Leipzig. Der Sitz kann durch einfachen Majoritätsbeschluss des Vorstandes an jeden andern Ort des$ 1 gedachten Gebiets verlegt werden. Er bleibt unverändert derselbe, wenn der Vorstand es für gut finden sollte, sich ein oder das andere Mal an einem andern Orte behufs seiner Beratungen zu versammeln. $ 4. Die Angelegenheiten des Vereins werden verwaltet durch den Vorstand, bestehend aus einem Präsidenten und 24 Mitgliedern, unter welchen ein Kassierer und ein besoldeter Sekretär, welche sämtlich in dem$ 1 gedachten Gebiet wohnen müssen. Ihre Wahl erfolgt in der Generalversammlung, für den Präsidenten das erste Mal auf fünf Jahre, sonst auf ein Jahr nach absoluter Majorität. Die Vorstandsmitglieder werden durch die Generalversammlung auf ein Jahr gewählt mit der näheren Bestimmung, dass im ersten Jahr ihrer Funktion die Hälfte derselben durchs Los ausscheidet. Am Ende des zweiten Jahres treten die Nichtausgelosten ab. Der Präsident ist berechtigt, in Behinderungsfällen seine sämtlichen Befugnisse auf einen von ihm aus den Vorstandsmitgliedern zu ernennenden Vizepräsidenten zu übertragen. Alle Ausgeschiedenen sind sofort wieder wählbar. 134 $ 5. Über die innere Organisation, den Geschäftsgang, die Förderungsmittel auf den$ 1 gedachten Wegen, Schreib- und Kassenwesen befindet nach einfacher Majorität der Vorstand. Wenn der Präsident es für dringlich hält, so kann er vorbehaltlich der in 3 Monaten einzuholenden Genehmigung des Vorstandes alle Anordnungen treffen. Die eventuelle Verantwortlichkeit des Präsidenten in solchen Fällen wird durch die Genehmigung des Vorstandes und, wenn diese nicht erfolgt, durch die Genehmigung der Generalversammlung gedeckt. Der Präsident setzt Generalversammlungen und Vorstandsberatungen sowie den Ort derselben an. Jährlich einmal muss Generalversammlung abgehalten werden. Der Präsident ist übrigens verpflichtet, jederzeit eine Generalversammlung innerhalb sechs Wochen einzuberufen, wenn unter Angabe des bestimmten Grundes entweder die Majorität des Vorstandes oder ein Sechstel sämtlicher Vereinsmitglieder schriftlich bei ihm darauf anträgt. Vorstandsberatungen müssen vom Präsidenten jederzeit innerhalb vier Wochen einberufen werden, wenn die Majorität des Vorstandes darauf anträgt. Alle im Namen des Vereins zu erlassenden Veröffentlichungen werden vom Präsidenten unterzeichnet. $ 6. Beim Eintritt hat jedes Mitglied zwei Silbergroschen zu zahlen und von da ab einen halben Silbergroschen wöchentlich. Durch die Nichtbezahlung des Beitrags in vier aufeinanderfolgenden Wochen wird die Mitgliedschaft verwirkt. Mitglieder, welche gegen die Zwecke des Vereins handeln oder die Würde des Arbeiterstandes durch ihre Haltung in sittlicher oder politischer Hinsicht beeinträchtigen, können vom Vorstand ausgestoßen werden. Gegen eine solche Verfügung des Vorstandes kann von dem Betroffenen ein Rekurs an die nächste Generalversammlung eingelegt werden, wenn derselbe von sechzig Mitgliedern unterzeichnet ist. Die Dauer des Vereins ist vorläufig auf dreißig Jahre bestimmt, kann aber durch Beschluss der Generalversammlung beliebig ausgedehnt werden. $ 7. Die Generalversammlung kann mit einem Antrag auf Statutenveränderung nur befasst werden, wenn ein solcher Antrag von sechzig Mitgliedern des Vereins unterzeichnet, drei Monate vor der Generalversammlung 135 beim Vorstand eingereicht worden ist, welcher diesen Antrag sofort sämtlichen Mitgliedern bekanntmachen muss. Die Änderung der Statuten kann in der betreffenden Generalversammlung nur mit wenigstens zwei Dritteln der Stimmen beschlossen werden, jedoch kann eine solche Änderung erst nach dreijährigem Bestehen des Vereins eintreten. Übergangsbestimmung. Mit Rücksicht auf die noch nicht vertretenen Städte sollen bei der ersten Vorstandswahl nur siebzehn Mitglieder, einschließlich des Präsidenten, erwählt und denselben die Befugnis übertragen werden, sich mit einfacher Majorität auf die Zahl von fünfundzwanzig zu ergänzen. Leipzig, den 23. Mai 1863 V. Karl Marx: Inauguraladresse der Internationalen Arbeiterassoziation, 1864 Definitive Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation, beschlossen auf dem Internationalen Kongress in Genf 1866 Vorbemerkung des Herausgebers Auf der von Führern der Londoner Trade Unions und französischen Arbeitern vorbereiteten internationalen Arbeiterversammlung am 28. September 1864 in der Londoner St. Martin’s Hall beschlossen Vertreter englischer, französischer, deutscher, schweizerischer, italienischer und polnischer Arbeiter sowie revolutionärer demokratischer Emigranten die Gründung der»Internationalen Arbeiter-Association«(IAA), in deren Provisorisches Komitee als Vertreter der deutschen Arbeiter Karl Marx gewählt wurde. Er verstand es, die ursprünglich ohne seine Mitarbeit formulierten Programmdokumente der verschiedenste sozialistische Richtungen umfassenden IAA in der Redaktionskommission so zu kritisieren, dass ihm die Überarbeitung übertragen wurde. Marx verfasste daraufhin zwei völlig neue Dokumente, die»Address and Provisional Rules of the Working Men’s International Association«(»Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Association«) und deren»Provisorische Statuten«, die am 1. November 1864 vom Provisorischen Komitee(bzw. dem Generalrat) angenommen wurden. Zum Abdruck kommen hier die von Marx besorgte erste deutsche Übersetzung der Inauguraladresse sowie die auf dem Genfer Kongress der I. Internationale am 5. September 1866 beschlossene definitive Fassung der Statuten. Inauguraladresse der Internationalen Arbeiterassoziation Arbeiter! Es ist Tatsache, dass das Elend der arbeitenden Massen nicht abgenommen hat während der Periode 1848-1864, und dennoch steht diese Periode mit ihrem Fortschritt von Industrie und Handel beispiellos da in den Annalen der Geschichte. Im Jahre 1850 weissagte eins der bestunterrichteten Organe der englischen Mittelklasse: Steigt Englands Ein- und Ausfuhr um 50%, so fällt der englische Pauperismus auf Null. Nun wohl! Am 7. April 1864 hat der Schatzkanzler Gladstone seine parlamentarische Audienz durch den Nachweis entzückt, dass Großbritanniens Gesamtaus- und-einfuhr 1863 nicht weniger als 443.955.000£ betrug!»Eine erstaunliche Summe, ungefähr dreimal so groß als die Summe des britischen Gesamthandels in der kaum verschwundenen Epoche von 1843!« Trotz alledem war er beredt über»Armut«.»Denkt«, rief er,»an die, welche am Abgrund des Elends schweben!«, an»nicht gestiegene Löhne«, an»das Menschenleben, in neun Fällen von zehn ein bloßer Kampf um die Existenz!« Er sprach nicht von dem Volk von Irland, mehr und mehr ersetzt durch Maschinerie im Norden und durch Schafweiden im Süden, obgleich selbst die Schafe in jenem unglücklichen Lande abnehmen— es ist wahr, nicht ganz so rasch als die Menschen. Er wiederholte nicht, was die Repräsentanten der 10.000 Vornehmen soeben verraten hatten in einem plötzlichen Schreckanfall. Während der Höhe der Garrot-Panik ernannte nämlich das Haus der Lords eine Untersuchungskommission über Deportation und Strafarbeit. Ihr Bericht steht in dem umfangreichen Blaubuch von 1863 und beweist durch offizielle Zahlen und Tatsachen, dass der Auswurf des Verbrechens, dass die Galeerensklaven Englands und Schottlands viel weniger abgeplackt und viel besser genährt werden als die Ackerbauer Englands und Schottlands. Aber das war nicht alles. Als der Amerikanische Bürgerkrieg die Fabrikarbeiter von Lancashire und Cheshire auf das Pflaster warf, entsandte dasselbe Haus der Lords einen Arzt in jene Manufakturdistrikte mit dem Auftrag zu untersuchen, welcher kleinste Betrag von Kohlen- und Stickstoff, eingegeben in der wohlfeilsten und ordinärsten Form, durchschnittlich grade ausreiche, um»Hungerkrankheiten abzuwehren«(»to avert starvation diseases«). Dr. Smith, der ärztliche Bevollmächtigte, fand aus, dass eine wöchentliche Portion von 28.000 Gran Kohlen- und 1330 Gran Stickstoff einen Durchschnittserwachsenen genau über dem Niveau 138 der Hungerkrankheiten halten werde und dass dieser Dosis ungefähr die spärliche Nahrung entsprach, wozu der Druck äußerster Not die Baumwollarbeiter heruntergebracht hatte. Aber nun merkt auf! Derselbe gelehrte Doktor wurde später wieder durch den Medizinalbeamten des Geheimen Rats(Privy Council) beauftragt mit der Untersuchung über den Ernährungsstand des ärmeren Teils der Arbeiterklasse. Die Ergebnisse seiner Forschung sind einverleibt in den»Sechsten Bericht über den Zustand der öffentlichen Gesundheit«, veröffentlicht im Lauf des gegenwärtigen Jahres auf Befehl des Parlaments. Was entdeckte der Doktor? Dass Seidenweber, Nähterinnen, Handschuhmacher, Strumpfwirker und andre Arbeiter jahraus, jahrein im Durchschnitt nicht einmal jene Notration der unbeschäftigten Baumwollarbeiter erhalten, nicht einmal jenen Betrag von Kohle und Stickstoff, der»grade hinreicht zur Abwehr von Hungerkrankheiten«. »Außerdem«, wir zitieren den offiziellen Bericht,»außerdem zeigte sich in Bezug aufdie untersuchten Familien der Ackerbaubevölkerung, dass mehr als 1/5 weniger als das veranschlagte Minimum von kohlenhaltiger Nahrung, mehr als 1/3 weniger als das veranschlagte Minimum von stickstoffhaltiger Nahrung erhält und dass in die durchschnittliche Lokalnahrung der drei Grafschaften Berkshire, Oxfordshire und Somersetshire ein unzureichendes Maß stickstoffhaltiger Lebensmittel eingeht.»Man muss erwägen«, fügt der offizielle Bericht hinzu,»dass Mangel an Nahrung nur sehr widerstrebend ertragen wird und dass große Dürftigkeit der Diät in der Regel nur kommt, nachdem Entbehrungen aller Art vorhergingen. Reinlichkeit selbst wird vorher kostspielig und mühevoll, und werden aus Selbstachtung noch Versuche gemacht, um sie aufrechtzuerhalten, so stellt jeder solcher Versuch eine zusätzliche Hungerqual vor... Das sind peinliche Betrachtungen, namentlich wenn man sich erinnert, dass die Armut, wovon hier die Rede, nicht die verdiente Armut des Müßiggangs ist; es ist in allen Fällen die Armut von Arbeiterbevölkerungen. Ja die Arbeit, die die armselige Nahrungsration erhält, ist tatsächlich meist über alles Maß verlängert.« Der»Bericht« enthüllt die sonderbare und sicher unerwartete Tatsache, dass»von den vier Abteilungen des Vereinigten Königsreichs«— England, Wales, Schottland und Irland—»die Ackerbaubevölkerung Englands, der reichsten Abteilung, bei weitem die schlechtgenährteste ist«; dass aber selbst die elenden Ackerbautagelöhner von Berkshire, Oxfordshire und Somersetshire besser genährt sind als große Massen der geschickten Handwerker von London. Dies sind offizielle Aufstellungen, auf Parlamentsbefehl veröffentlicht im Jahre 1864, während des Tausendjährigen Reichs des Freihandels, zu 139 einer Zeit, wo der britische Schatzkanzler das Haus der Gemeinen belehrt, dass»die Durchschnittslage des britischen Arbeiters sich in einem Maße verbessert hat, wovon wir wissen, dass es außerordentlich und beispiellos in der Geschichte aller Länder und aller Epochen dasteht«. Misstönend knarrt zwischen diese offiziellen Glückwünschungen das dürre Wort des offiziellen Gesundheitsberichtes:»Die öffentliche Gesundheit eines Landes bedeutet die Gesundheit seiner Masse, und wie können die Massen gesund sein, wenn sie bis auf ihre untersten Schichten herab nicht wenigstens erträglich gedeihen?« Geblendet von der Fortschrittsstatistik des Nationalreichtums, die vor seinen Augen tanzt, ruft der Schatzkanzler in wilder Ekstase:»Von 1842 bis 1852 wuchs das steuerbare Landeseinkommen um 6 Prozent; in den acht Jahren von 1853 bis 1861 ist es, ausgehend von der Basis von 1853, um 20 Prozent gewachsen. Die Tatsache ist bis zum Unglaublichen erstaunlich!«...»Dieser berauschende Zuwachs von Reichtum und Macht«, fügt Herr Gladstone hinzu,»ist ganz und gar auf die besitzenden Klassen beschränkt.« Wenn ihr wissen wollt, unter welchen Bedingungen gebrochener Gesundheit, befleckter Moral und geistigen Ruins jener»berauschende Zuwachs von Reichtum und Macht, ganz und gar beschränkt auf die besitzenden Klassen«, produziert wurde und produziert wird durch die arbeitenden Klassen, betrachtet die Schilderung der Arbeitslokale von Druckern, Schneidern und Kleidermacherinnen in dem letzten»Bericht über den öffentlichen Gesundheitszustand«! Vergleicht den»Bericht der Kommission von 1863 über die Beschäftigung von Kindern«, wo ihr unter anderm lest:»Die Töpfer als eine Klasse, Männer und Weiber, repräsentieren eine entartete Bevölkerung, physisch und geistig entartet«;»die ungesunden Kinder werden ihrerseits ungesunde Eltern, eine fortschreitende Verschlechterung der Rasse ist unvermeidlich«, und dennoch»ist die Entartung(degenerescence) der Bevölkerung der Töpferdistrikte verlangsamt durch die beständige Rekrutierung aus den benachbarten Landdistrikten und die Zwischenheiraten mit gesunden Rassen!« Werft einen Blick auf das von Herrn Tremenheere redigierte Blaubuch über die»Beschwerden der Bäckergesellen«! Und wer schaudert nicht vor dem Paradoxon, eingetragen in die Berichte der Fabrikinspektoren und beleuchtet durch die Tabellen der General-Registratur, dem Paradoxon, dass zur Zeit, wo ihre Nahrungsration sie kaum über dem Niveau der Hungerkrankheit hielt, die Gesundheit der Arbeiter von Lancashire sich verbesserte infolge ihres zeitweiligen Ausschlusses aus der Baumwollfabrik durch die Baumwollnot 140 und dass die Sterblichkeit der Fabrikkinder abnahm, weil es ihren Müttern jetzt endlich freistand, ihnen statt der Opiummixtur die Brust zu reichen. Kehrt die Medaille wieder um! Die Einkommen- und Eigentumsteuerlisten, am 20. Juli 1864 dem Hause der Gemeinen vorgelegt, zeigen, dass die Personen mit jährlichen Einkommen von 50.000£ und über 50.000£ sich vom 5. April 1862 bis zum 5. April 1863 durch ein Dutzend und eins rekrutiert hatten, indem ihre Anzahl in diesem einen Jahr von 67 auf 80 stieg. Dieselben Listen enthüllen die Tatsache, dass ungefähr dreitausend Personen ein jährliches Einkommen von ungefähr 25 Millionen£ unter sich teilen, mehr als das Gesamteinkommen, welches der Gesamtmasse der Ackerbauarbeiter von England und Wales jährlich zugemessen wird! Öffnet den Zensus von 1861, und ihr findet, dass die Zahl der männlichen Grundeigentümer von England und Wales von 16.934 im Jahr 1851 herabgesunken war zu 15.066 im Jahre 1861, so dass die Konzentration des Grundeigentums in 10 Jahren um 11 Prozent wuchs. Wenn die Konzentration des Landes in wenigen Händen gleichmäßig fortschreitet, wird sich die Grund- und Bodenfrage(the land question) ganz merkwürdig vereinfachen, wie zur Zeit des Römischen Kaiserreichs, als Nero grinste über die Entdeckung, dass die halbe Provinz von Afrika 6 Gentlemen angehörte. Wir haben so lange verweilt bei diesen»bis zum Unglaublichen erstaunlichen Tatsachen«, weil England das Europa der Industrie und des Handels anführt und in der Tat auf dem Weltmarkt repräsentiert. Vor wenigen Monaten beglückwünschte einer der verbannten Söhne LouisPhilippes den englischen Ackerbauarbeiter öffentlich wegen des Vorzugs seiner Lage über die seiner minder blühenden Genossen jenseits des Kanals. In der Tat, mit veränderten Lokalfarben und in verjüngtem Maßstab wiederholen sich die englischen Tatsachen in allen industriellen und fortgeschrittenen Ländern des Kontinents. Seit 1848 in ihnen allen unerhörte Entwicklung der Industrie und ungeahnte Ausdehnung der Aus- und Einfuhr. In ihnen allen ein wahrhaft»berauschender Zuwachs von Reichtum und Macht«,»ganz und gar beschränkt auf die besitzenden Klassen«. In allen, wie in England, Steigen des Reallohns, d.h. der mit dem Geldlohn beschaffbaren Lebensmittel, für eine Minderheit der Arbeiterklasse, während in den meisten Fällen das Steigen des Geldlohns keinen wirklichen Zuwachs von Komfort anzeigte, so wenig, als etwa der Insasse eines Londoner Armen- oder Waisenhauses im geringsten besser daran war, weil seine ersten Lebensmittel im Jahre 1861 der Verwaltung 9£ 15 sh. 8 d. kosteten anstatt der 7£ 7 sh. 4 d. des Jahres 1852. Überall die Massen der Ar141 beiterklasse tiefer sinkend in demselben Verhältnisse wenigstens, als die Klassen über ihnen in der gesellschaftlichen Waagschale aufschnellten. Und so ist es jetzt in allen Ländern Europas eine Wahrheit, erwiesen für jeden vorurteilsfreien Geist und nur geleugnet durch die interessiert klugen Prediger eines Narrenparadieses, dass keine Entwicklung der Maschinerie, keine chemische Entdeckung, keine Anwendung der Wissenschaft auf die Produktion, keine Verbesserung der Kommunikationsmittel, keine neuen Kolonien, keine Auswanderung, keine Eröffnung von Märkten, kein Freihandel, noch alle diese Dinge zusammengenommen das Elend der arbeitenden Massen beseitigen können, sondern dass vielmehr umgekehrt, auf der gegenwärtigen falschen Grundlage, jede frische Entwicklung der Produktivkräfte der Arbeit dahin streben muss, die sozialen Kontraste zu vertiefen und den sozialen Gegensatz zuzuspitzen. Während dieser»berauschenden Epoche« ökonomischen Fortschritts hob sich der Hungertod beinahe zum Range einer Institution in der Hauptstadt des Britischen Reichs. In den Annalen des Weltmarkts ist dieselbe Epoche gekennzeichnet durch die raschere Wiederkehr, den erweiterten Umfang und die tödlichere Wirkung der gesellschaftlichen Pest, die man industrielle und kommerzielle Krise heißt. Nach dem Fehlschlag der Revolutionen von 1848 wurden auf dem Kontinent alle Parteiorganisationen und Parteijournale der arbeitenden Klasse von der eisernen Hand der Gewalt unterdrückt, die fortgeschrittensten Söhne der Arbeit flohen in Verzweiflung nach der transatlantischen Republik, und der kurzlebige Traum der Emanzipation zerrann vor einer Epoche von fieberhaftem Industrialismus, moralischem Marasmus und politischer Reaktion. Die Niederlage der kontinentalen Arbeiterklassen, wozu die diplomatische Einmischung des britischen Kabinetts, damals wie jetzt im brüderlichen Bund mit dem Kabinett von St. Petersburg, nicht wenig beitrug, verbreitete ihre ansteckende Wirkung bald diesseits des Kanals. Während der Untergang der kontinentalen Arbeiterbewegung die britische Arbeiterklasse entmannte und ihren Glauben in ihrer eignen Sache brach, stellte er das bereits etwas erschütterte Vertrauen der Landlords und der Geldlords wieder her. Bereits öffentlich angekündigte Konzessionen wurden mit absichtlicher Insolenz zurückgezogen. Die Entdeckung neuer Goldlande führte kurz darauf zu einem ungeheuren Exodus, der unersetzliche Lücken in den Reihen des britischen Proletariats hinter sich ließ. Andre seiner früher tätigsten Glieder, durch den Köder größerer Beschäftigung und augenblicklicher Lohnerhöhung bestochen,»trugen den bestehenden Verhältnissen Rechnung«. Alle Versuche, die Chartistenbe142 wegung aufrechtzuerhalten oder neu zu gestalten, scheiterten vollständig, alle Presseorgane der Arbeiterklasse starben, eins nach dem andern, an der Apathie der Masse, und in der Tat, nie zuvor schien die englische Arbeiterklasse so ausgesöhnt mit einem Zustand politischer Nichtigkeit. Hatte daher zwischen den britischen und den kontinentalen Arbeiterklassen keine Gemeinsamkeit der Aktion existiert, so existierte jetzt jedenfalls eine Gemeinsamkeit der Niederlage. Und dennoch war die Periode von 1848 bis 1864 nicht ohne ihre Lichtseite. Hier seien nur zwei große Ereignisse erwähnt. Nach einem dreißigjährigen Kampf, der mit bewunderungswürdiger Ausdauer geführt ward, gelang es der englischen Arbeiterklasse durch Benutzung eines augenblicklichen Zwiespalts zwischen Landlords und Geldlords, die Zehnstundenbill durchzusetzen. Die großen physischen, moralischen und geistigen Vorteile, die den Fabrikarbeitern aus dieser Maßregel erwuchsen und die man in den Berichten der Fabrikinspektoren halbjährig verzeichnet findet, sind jetzt von allen Seiten anerkannt. Die meisten kontinentalen Regierungen nahmen das englische Fabrikgesetz in mehr oder minder veränderter Form an, und in England selbst wird seine Wirkungssphäre jährlich vom Parlament ausgedehnt. Aber von der praktischen Wichtigkeit abgesehen, hatte der Erfolg dieser Arbeitermaßregel eine andre große Bedeutung. Die Mittelklasse hatte durch die notorischsten Organe ihrer Wissenschaft, durch Dr. Ure, Professor Senior und andre Weisen von diesem Schlag, vorhergesagt und nach Herzenslust demonstriert, dass jede gesetzliche Beschränkung der Arbeitszeit die Totenglocke der englischen Industrie läuten müsse, einer Industrie, die vampirmäßig Menschenblut saugen müsse, vor allem Kinderblut. In alten Zeiten war der Kindermord ein mysteriöser Ritus der Religion des Moloch, aber er ward nur bei besonders feierlichen Gelegenheiten praktiziert, vielleicht einmal im Jahr, und zudem hatte Moloch keine besondere Liebhaberei für die Kinder der Armen. Der Kampf über die gesetzliche Beschränkung der Arbeitszeit wütete um so heftiger, je mehr er, abgesehen von aufgeschreckter Habsucht, in der Tat die große Streitfrage traf, die Streitfrage zwischen der blinden Herrschaft der Gesetze von Nachfrage und Zufuhr, welche die politische Ökonomie der Mittelklasse bildet, und der Kontrolle sozialer Produktion durch soziale Ein- und Vorsicht, welche die politische Ökonomie der Arbeiterklasse bildet. Die Zehnstundenbill war daher nicht bloß eine große praktische Errungenschaft, sie war der Sieg eines Prinzips. Zum ersten Mal 143 erlag die politische Ökonomie der Mittelklasse in hellem Tageslicht vor der politischen Ökonomie der Arbeiterklasse. Ein noch größerer Sieg der politischen Ökonomie der Arbeit über die politische Ökonomie des Kapitals stand bevor. Wir sprechen von der Kooperativbewegung, namentlich den Kooperativfabriken, diesem Werk weniger kühnen»Hände«(hands). Der Wert dieser großen sozialen Experimente kann nicht überschätzt werden. Durch die Tat, statt durch Argumente, bewiesen sie, dass Produktion auf großer Stufenleiter und im Einklang mit dem Fortschritt moderner Wissenschaft vorgehen kann ohne die Existenz einer Klasse von Meistern(masters), die eine Klasse von»Händen« anwendet; dass, um Früchte zu tragen, die Mittel der Arbeit nicht monopolisiert zu werden brauchen als Mittel der Herrschaft über und Mittel der Ausbeutung gegen den Arbeiter selbst und dass wie Sklavenarbeit, wie Leibeigenenarbeit so Lohnarbeit nur eine vorübergehende und untergeordnete gesellschaftliche Form ist, bestimmt, zu verschwinden vor der assoziierten Arbeit, die ihr Werk mit williger Hand, rüstigem Geist und fröhlichen Herzens verrichtet. In England wurde der Samen des Kooperativsystems von Robert Owen ausgestreut; die auf dem Kontinent versuchten Arbeiterexperimente waren in der Tat der nächste praktische Ausgang der Theorien, die 1848 nicht erfunden, wohl aber laut proklamiert wurden. Zur selben Zeit bewies die Erfahrung der Periode von 1848 bis 1864 unzweifelhaft, was die intelligentesten Führer der Arbeiterklasse in den Jahren 1851 und 1852 gegenüber der Kooperativbewegung in England bereits geltend machten, dass, wie ausgezeichnet im Prinzip und wie nützlich in der Praxis, kooperative Arbeit, wenn beschränkt auf den engen Kreis gelegentlicher Versuche vereinzelter Arbeiter, unfähig ist, das Wachstum des Monopols in geometrischer Progression aufzuhalten, die Massen zu befreien, ja die Wucht ihres Elends auch nur merklich zu erleichtern. Es ist vielleicht gerade dies der Grund, warum plausible Lords, bürgerlichphilanthropische Salbader und ein paar trockne politische Ökonomen jetzt mit demselben Kooperativsystem schöntun, das sie früher in seinem Keim zu ersticken versucht hatten, das sie verhöhnt hatten als die Utopie des Träumers und verdammt hatten als die Ketzerei des Sozialisten. Um die arbeitenden Massen zu befreien, bedarf das Kooperativsystem der Entwicklung auf nationaler Stufenleiter und der Förderung durch nationale Mittel. Aber die Herren von Grund und Boden und die Herren vom Kapital werden ihre politischen Privilegien stets gebrauchen zur Verteidigung und zur Verewigung ihrer ökonomischen Monopole. Statt die Emanzipa144 tion der Arbeit zu fördern, werden sie fortfahren, ihr jedes mögliche Hindernis in den Weg zu legen. Lord Palmerston sprach aus ihrer Seele, als er in der letzten Parlamentssitzung den Verteidigern der Rechte der irischen Pächter höhnend zuschrie:»Das Haus der Gemeinen ist ein Haus von Grundeigentümern!« Politische Macht zu erobern ist daher jetzt die große Pflicht der Arbeiterklassen. Sie scheinen dies begriffen zu haben, denn in England, Frankreich, Deutschland und Italien zeigt sich ein gleichzeitiges Wiederaufleben und finden gleichzeitige Versuche zur Reorganisation der Arbeiterpartei statt. Ein Element des Erfolges besitzt sie, die Zahl. Aber Zahlen fallen nur in die Waagschale, wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet. Die vergangene Erfahrung hat gezeigt, wie Missachtung des Bandes der Brüderlichkeit, welches die Arbeiter der verschiedenen Länder verbinden und sie anfeuern sollte, in allen ihren Kämpfen für Emanzipation fest beieinanderzustehen, stets gezüchtigt wird durch die gemeinschaftliche Vereitlung ihrer zusammenhangslosen Versuche. Es war dies Bewusstsein, das die Arbeiter verschiedener Länder, versammelt am 28. September 1864 in dem öffentlichen Meeting zu St. Martin’s Hall, London, anspornte zur Stiftung der»Internationalen Assoziation«. Eine andere Überzeugung beseelte jenes Meeting. Wenn die Emanzipation der Arbeiterklassen das Zusammenwirken verschiedener Nationen erheischt, wie jenes große Ziel erreichen mit einer auswärtigen Politik, die frevelhafte Zwecke verfolgt, mit Nationalvorurteilen ihr Spiel treibt und in piratischen Kriegen des Volkes Blut und Gut vergeudet? Nicht die Weisheit der herrschenden Klassen, sondern der heroische Widerstand der englischen Arbeiterklasse gegen ihre verbrecherische Torheit bewahrte den Westen Europas vor einer transatlantischen Kreuzfahrt für die Verewigung und Propaganda der Sklaverei. Der schamlose Beifall, die Scheinsympathie oder idiotische Gleichgültigkeit, womit die höheren Klassen Europas dem Meuchelmord des heroischen Polen und der Erbeutung der Bergveste des Kaukasus durch Russland zusahen; die ungeheueren und ohne Widerstand erlaubten Übergriffe dieser barbarischen Macht, deren Kopf zu St. Petersburg und deren Hand in jedem Kabinett von Europa, haben den Arbeiterklassen die Pflicht gelehrt, in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierungen zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken; wenn unfähig zuvorkommen, sich zu vereinen in gleichzeitigen Denunziationen und die einfachsten Gesetze der Moral und des 145 Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen. Der Kampf für solch eine auswärtige Politik ist eingeschlossen im allgemeinen Kampf für die Emanzipation der Arbeiterklasse. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Definitive Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation, beschlossen auf dem Internationalen Kongress in Genf 1866 In Erwägung: dass die Emanzipation der arbeitenden Klassen durch die arbeitenden Klassen selbst erobert werden muss, dass der Kampf für die Emanzipation der arbeitenden Klassen nicht einen Kampf für Klassenprivilegien und Monopole, sondern für gleiche Rechte und Pflichten und für die Abschaffung aller Klassenherrschaft bedeutet; dass die ökonomische Abhängigkeit des Mannes der Arbeit vom Monopolisten der Werkzeuge der Arbeit, der Quellen des Lebens, die Grundlage der Knechtschaft in jeder Form, des sozialen Elends, der geistigen Herabwürdigung und politischen Abhängigkeit bildet; dass deshalb die ökonomische Emanzipation der arbeitenden Klassen das große Ziel ist, welchem jede politische Bewegung als bloßes Hilfsmittel sich unterordnen sollte; dass alle auf dies große Ziel gerichteten Anstrengungen bisher an dem Mangel der Solidarität zwischen den vielfachen Zweigen der Arbeit jedes Landes und an dem Nichtvorhandensein eines brüderlichen Bandes der Einheit zwischen den arbeitenden Klassen der verschiedenen Länder gescheitert sind; dass die Emanzipation der Arbeit weder ein lokales noch ein nationales, sondern ein soziales Problem ist, welches alle Länder umfasst, in denen moderne Gesellschaft existiert, und dessen Lösung von der praktischen und theoretischen Mitwirkung der vorgeschrittensten Länder abhängt; dass das gegenwärtige Wiederaufleben der arbeitenden Klassen in den gewerbtätigsten Ländern Europas, während es neue Hoffnungen rege macht, eine feierliche Warnung vor einem Rückfall in alte Irrtümer enthält und ein unmittelbares Bündnis der noch getrennten Bewegungen erfordert; aus diesen Gründen erklärt der erste internationale Arbeiterkongress, dass die internationale Assoziation und alle ihr angehörigen Gesellschaften und Individuen Wahrheit, Recht und Sitte als die Grundlage ihres Betragens untereinander und gegen alle ihre Mitmenschen ohne Rücksicht auf Farbe, Bekenntnis oder Nationalität anerkennen. Der Kongress betrachtet es als Pflicht des Mannes, die Rechte eines Mannes und Bürgers nicht bloß für sich selbst, sondern für jedermann, der seine Pflicht tut, zu fordern. Keine Rechte ohne Pflichten, keine Pflichten ohne Rechte. Und in diesem Sinne beschließt er folgende Statuten der internationalen Assoziation: 1. Die Assoziation ist zu dem Zweck errichtet, ein zentrales Mittel der Verbindung und Kooperation zwischen den in verschiedenen Ländern bestehenden und dasselbe Ziel, nämlich den Schutz, die Hebung und völlige Emanzipation der arbeitenden Klassen, verfolgenden Arbeitergesellschaften zu schaffen. 2. Name der Gesellschaft soll sein:»Die internationale Arbeiterassoziati0N«. 3. Der Generalrat soll aus Arbeitern bestehen, die den verschiedenen in der internationalen Assoziation vertretenen Ländern angehören. Er soll aus seinen eigenen Mitgliedern die zur Besorgung der Geschäfte notwendigen Beamten, einen Präsidenten, Schatzmeister, Generalsekretär, korrespondierende Sekretäre für die verschiedenen Länder usw., wählen. Der Kongress bestimmt von Jahr zu Jahr den Sitz des Generalrats, wählt eine Anzahl von Mitgliedern mit der Befugnis, ihre Anzahl selbst zu vervollständigen, und bestimmt Ort und Zeit für die Zusammenkunft des nächsten Kongresses. Die Delegierten versammeln sich zur bestimmten Zeit am bestimmten Ort ohne jede besondere Einladung. Der Generalrat kann nötigenfalls den Ort ändern, ist aber nicht befugt, den Termin der Zusammenkunft hinauszuschieben. 4. Bei seinen jährlichen Zusammenkünften soll der Generalkongress vom Generalrat öffentliche Rechnungslegung seiner Geschäfte erhalten. Letzterer soll in dringlichen Fällen befugt sein, den Generalkongress vor Ablauf des regelmäßigen Jahrestermins zusammenzurufen. 5. Der Generalrat soll eine internationale Vermittlung zwischen den verschiedenen kooperierenden Assoziationen bilden, so dass die Arbeiter eines jeden Landes fortwährend von den Bewegungen ihrer Klasse in den andern Ländern unterrichtet gehalten werden, dass eine gleichzeitige und einheitlich geleitete Untersuchung der sozialen Zustände in den verschie147 denen Ländern Europas veranstaltet werden kann, dass Fragen von allgemeinem Interesse, die in einer Gesellschaft angeregt worden, von allen erörtert werden und dass, wenn eine unmittelbar praktische Tätigkeit nötig sein sollte, wie z.B. im Falle internationaler Streitigkeiten, eine gleichzeitige und gleichförmige Aktion der assoziierten Gesellschaften stattfindet. Sooft es zeitgemäß erscheint, soll der Generalrat die Initiative zu Vorschlägen für die verschiedenen nationalen oder lokalen Gesellschaften ergreifen. Um die Verbindung zu erleichtern, soll der Generalrat periodische Berichte veröffentlichen. 6. In Anbetracht dessen, dass der Erfolg der Arbeiterbewegung in jedem Lande nur durch die Macht des Zusammenhanges und der Einigkeit gesichert werden kann, während andererseits die Nutzbarkeit des internationalen Generalrats wesentlich davon abhängt, ob er es mit wenigen Mittelpunkten nationaler Arbeiterassoziationen oder mit einer großen Anzahl kleiner und getrennter Lokalgesellschaften zu tun hat, sollen die Mitglieder der internationalen Assoziation ihre äußersten Anstrengungen darauf richten, die unzusammenhängenden Arbeitergesellschaften ihrer betreffenden Länder zu nationalen, durch Zentralorgane vertretenen Körperschaften zu vereinigen. Doch versteht es sich von selbst, dass die Anwendbarkeit dieser Vorschrift von den jedem Lande eigentümlichen Gesetzen abhängig ist und dass, abgesehen von gesetzlichen Hindernissen, keiner unabhängigen Lokalgesellschaft verwehrt sein soll, direkt mit dem Generalrat zu korrespondieren. 7. Die verschiedenen Branchen und Sektionen sollen an den Orten ihres Domizils und soweit ihr Einfluss reicht, die Initiative nicht allein in Bezug auf allgemeine fortschrittliche Verbesserung des öffentlichen Lebens, sondern auch in Bezug auf die Gründung von Produktivassoziationen und anderen der Arbeiterklasse nützlichen Einrichtungen ergreifen. Der Generalrat soll sie in jeder nur möglichen Weise unterstützen. 8. Jedes Mitglied der internationalen Assoziation, welches seinen Wohnsitz von einem Lande nach dem andern verlegt, soll den brüderlichen Beistand der assoziierten Arbeiter erhalten. 9. Jeder, der sich zu den Prinzipien der internationalen Arbeiterassoziation bekennt und dieselben verteidigt, ist wählbar zum Mitglied der Assoziation. Jede Branche ist verantwortlich für die Rechtschaffenheit der Mitglieder, welche sie aufnimmt. 10. Jede Sektion oder Branche hat die Befugnis, ihren eigenen korrespondierenden Sekretär zu ernennen. 11. Die Arbeitergesellschaften, welche sich der internationalen Assoziation anschließen und sich mit dieser durch ein immerwährendes Band brüderlicher Gemeinschaft verbinden, behalten ihre besondere Organisation unangetastet bei. 12. Alles, was in diesen Statuten nicht vorgesehen ist, wird durch spezielle, der Revision eines jeden Kongresses unterliegende Verordnung nachträglich ergänzt werden. Programm der Sächsischen Volkspartei, beschlossen auf der Landesversammlung in Chemnitz 1866 Vorbemerkung des Herausgebers Der preußisch-österreichische Krieg von 1866 stellte die deutsche Arbeiterschaft vor die Entscheidung, ob sie sich auf den Boden dieser durch eine»Revolution von oben« geschaffenen Zustände stellen wolle oder nicht. Im Gegensatz zum ADAV, der trotz vieler Vorbehalte prinzipiell die Chancen der neuen Gegebenheiten auszunutzen suchte, lehnten August Bebel und Wilhelm Liebknecht weiterhin jede Art von obrigkeitsstaatlich oktroyierter Reichseinheit ab und sprachen sich für eine demokratische Einigung in großdeutschem Rahmen aus. Dieser Standpunkt wurde besonders deutlich im sog. Chemnitzer Programm der Sächsischen Volkspartei, die unter ihrer Führung am 19. August 1866 von Delegierten sächsischer Arbeitervereine(mehrheitlich aus den Arbeiterbildungsvereinen, in der Minderheit ADAVer), aber auch bürgerlichen Demokraten gegründet worden war. Diese Partei schloss sich der Deutschen Volkspartei an, weil sie eine Zusammenfassung aller demokratischen Kräfte gegen die preußische Reaktion für nötig erachtete, und verzichtete(im Gegensatz zum ADAV) auf die Konstituierung als selbständige Arbeiterpartei, obwohl sie überwiegend aus Arbeitern bestand. Nach dem Organ des Lassalleschen Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins»Freie Zeitung«(Nr. 38/39 vom 17. Oktober 1868, S. 156; Art.»Fortschrittlich-reactionäre Agitation«) fehlt in der hier abgedruckten Fassung des»Demokratischen Wochenblattes« der Satz: »Die Lösung der sozialen Frage sei nur möglich durch Gründung von Produktiv-Assoziationen nach den Prinzipien Ferdinand Lassalles.« Diese Diskrepanz ist leider nicht mehr zu klären. Die demokratische Partei hat den nunmehr beendeten, lediglich im Interesse dynastischer und partikularistischer Bestrebungen geführten Krieg von Anfang an als ein Nationalunglück beklagt und verdammt, weil derselbe nicht nur zum teilweisen Ruin des Wohlstandes des deutschen Volkes und zur Verbitterung der deutschen Volksstämme gegeneinander, sondern auch zur Teilung unseres gemeinsamen Vaterlandes, zur Unfreiheit und zur Einmischung des Auslandes in deutsche Angelegenheiten führen musste: Das Ergebnis dieses Krieges— ein durch gewaltsame Annexion vergrößertes Preußen unter einem mehr als je befestigten absoluten Königtum, das einstweilige Vasallentum der kleineren Staaten bis zu ihrer vollständigen Annexion durch Preußen und die Abtrennung der norddeutschen Staaten von Süddeutschland— hat jene Befürchtungen bewahrheitet. Die demokratische Partei wird trotz der veränderten Verhältnisse ihr altes Programm ungeschmälert aufrechterhalten und für dasselbe einstehen.— Da die demokratische Partei sich für verpflichtet hält, die Feinde der deutschen Freiheit und Einheit unter allen Umständen und auf allen Gebieten zu bekämpfen, so wird sie, nachdem Sachsen durch die Gewalt der Waffen gezwungen worden ist, dem norddeutschen Bunde beizutreten, bei der bevorstehenden Reichstagswahl sich beteiligen. Die Demokratie verlangt demnach von den von ihr zu erwählenden Kandidaten, — dass sie die norddeutschen Staaten, wenn auch zeitweilig von Süddeutschland getrennt, nur als einen Teil Deutschlands betrachten und bei ihrem Eintritt in den norddeutschen Reichstag gegen die Dreiteilung wie gegen jedwede Teilung und Verkleinerung Deutschlands protestieren; dass sie die Zusammenberufung eines konstituierenden Parlaments erstreben, das von allen deutschen Staaten, selbstverständlich mit Einschluss Deutsch-Österreichs, beschickt wird; und endlich, dass sie das nachstehende Programm als Richtschnur annehmen und energisch zu verfechten entschlossen sind. Forderungen der Demokratie 1. Unbeschränktes Selbstbestimmungsrecht des Volkes. Allgemeines, direktes und gleiches Wahlrecht mit geheimer Abstimmung auf allen Gebieten des staatlichen Lebens(für Parlament, Kammern der 151 Einzelstaaten, Vertretung der Gemeinden usw.). Volkswehr an Stelle der stehenden Heere. Ein mit Machtvollkommenheit ausgerüstetes Parlament, welches namentlich auch über Krieg und Frieden zu entscheiden hat. 2. Einigung Deutschlands in einer demokratischen Staatsform. Keine erbliche Zentralgewalt— kein Kleindeutschland unter preußischer Führung, kein durch Annexion vergrößertes Preußen, kein Großdeutschland unter österreichischer Führung, keine Trias. Diese und ähnliche dynastisch-partikularistische Bestrebungen, welche nur zur Unfreiheit, Zersplitterung und Fremdherrschaft führen können, sind von der demokratischen Partei auf das entschiedenste zu bekämpfen. 3. Aufhebung der Vorrechte des Standes, der Geburt und Konfession. 4. Hebung der leiblichen, geistigen und sittlichen Volksbildung. Trennung der Schule von der Kirche, Trennung der Kirche vom Staate und des Staates von der Kirche, Hebung der Lehrerbildungsanstalten und würdige Stellung der Lehrer, Erhebung der Volksschule zu einer aus der Staatskasse zu erhaltenden Staatsanstalt. Herbeischaffung von Mitteln und Gründung von Anstalten zur Weiterbildung der den Schulen Entwachsenen. 5. Förderung des allgemeinen Wohlstandes und Befreiung der Arbeit und der Arbeiter von jeglichem Druck und jeglicher Fessel. Verbesserung der Lage der arbeitenden Klasse, Freizügigkeit, Gewerbefreiheit, allgemeines deutsches Heimatrecht, Förderung und Unterstützung des Genossenschaftswesens, namentlich der Produktivgenossenschaften, damit der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit ausgeglichen werde. 6. Selbstverwaltung der Gemeinden. 7. Hebung des Rechtsbewusstseins im Volke durch Unabhängigkeit der Gerichte, Geschworenengerichte, namentlich auch in politischen und Presseprozessen; öffentliches und mündliches Gerichtsverfahren. 8. Förderung der politischen und sozialen Bildung des Volkes durch freie Presse, freies Versammlungs- und Vereinsrecht, Koalitionsrecht. VIL Grundzüge der Bestrebungen des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, beschlossen auf der Generalversammlung in Braunschweig 1867 Vorbemerkung des Herausgebers Nach dem preußisch-österreichischen Kriege stellte sich der ADAV auf den Boden der von Preußen erzwungenen kleindeutschen Einigung. Der»SocialDemokrat«, das von Schweitzer herausgegebene ADAV-Organ, betonte zwar die Notwendigkeit einer Fortführung des bisherigen Emanzipationskampfes der Arbeiter, da der preußische Sieg die reaktionären Elemente in Preußen gestärkt habe. Auf der anderen Seite sah er aber die Vernichtung des alten preußisch-österreichischen Dualismus und der verrotteten Bundeswirtschaft als ersten Schritt zu dem von den Arbeitern erstrebten zentralisierten deutschen Volksstaat an. Nachdem auf der Erfurter Generalversammlung des ADAV vom Dezember 1866 aufgrund organisationsinterner Probleme ein undifferenziertes und von den Gegnern der Arbeiter leicht ausbeutbares Programm mit dem Motto»Durch Einheit zur Freiheit!« verabschiedet worden war, wandte sich die 5. Generalversammlung des ADAV am 19./20. Mai 1867 in Braunschweig der Parole»Einheit mit Freiheit« zu und nahm auf Vorschlag Schweitzers, der hier zum Vereinspräsidenten gewählt wurde, detaillierte»Grundzüge der Bestrebungen des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins« an. 1. In politischer Beziehung geht der Allgemeine deutsche Arbeiterverein von folgender Erkenntnis aus: Die deutsche Nation kann nur dann zur vollen Betätigung ihrer Kraft gelangen, wenn ihr die freie Bewegung gesichert ist und wenn sie einheitlich zu wirken vermag. Aus diesen Gründen bekämpft der Allgemeine deutsche Arbeiterverein ebenso sehr jeden despotischen Druck und jede Bevormundung von oben wie jede bundesstaatliche Gestaltung; er will das ganze Deutschland zu einem einheitlichen und freien Volksstaate verbunden wissen. 2. In sozialer Beziehung liegt dem Streben des Allgemeinen deutschen Arbeitervereins nachfolgende Erkenntnis zugrunde: Die heutige Gesellschaft ist auf die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, auf die Ausnützung der Massen zugunsten weniger gegründet. Damit wenige in schädlichem Überfluss schwelgen können, müssen Millionen im Elend verkümmern. Wahre Zivilisation ist erst vorhanden, wenn in der Gesellschaft nicht nur gesetzlich, sondern auch den tatsächlichen Bedingungen nach allen gleiche Rechte zustehen, wenn jedem die Entwicklung seiner Fähigkeiten und die Teilnahme an den Segnungen des Staates und der Gesellschaft gesichert sind. Die Grundlage des körperlichen Wohlseins und der geistigen Vervollkommnung aber sind die materiellen Verhältnisse. Aus diesen Gründen ist der Allgemeine deutsche Arbeiterverein bestrebt, an die Stelle der jetzigen Produktionsweise, unter welcher die Masse des Volkes, die Arbeiter, zugunsten des Kapitals mit einem kärglichen Lohne abgefunden werden, eine neue Produktionsweise zu setzen, durch welche eine gerechte Verteilung der durch die gemeinsame gesellschaftliche Produktion hergestellten Wertgegenstände verwirklicht wird. Zur Anbahnung dieses neuen Gesellschaftszustandes verlangt der Allgemeine deutsche Arbeiterverein die Begründung von Produktivassoziationen von Staats wegen nach dem Plane Ferdinand Lassalles. Da die Lage der Arbeiterklasse in allen modernen Kulturländern der Hauptsache nach dieselbe ist und nachhaltig nicht in einem einzelnen Lande zum Besseren umgewandelt werden kann, so erkennt der Allgemeine deutsche Arbeiterverein die Gemeinsamkeit der Arbeiterinteressen in allen Kulturländern. 3. Die nächsten Ziele der Agitation des Allgemeinen deutschen Arbeitervereins zu den angegebenen Zwecken sind diese: a) Aufklärung der Arbeiter über ihre Klassenlage und die zu erstrebenden Ziele. b) Insbesondere Einführung des allgemeinen Wahlrechts mit direkter, geheimer Abstimmung und Diätenzahlung zum Zwecke der Beeinflussung der öffentlichen Gewalten. 4. Der Allgemeine deutsche Arbeiterverein geht von der Erkenntnis aus, dass die von Ferdinand Lassalle ihm gegebene Organisation wesentlich und unzertrennlich mit seinen Zwecken zusammenhängt. Der Gedanke dieser Organisation besteht darin, dass die Arbeiterklasse durch ganz Deutschland zu einem einheitlich zusammenwirkenden und einheitlich geleiteten agitatorischen Körper verbunden sein soll, indem nur hierdurch den Bestrebungen der Arbeiterklasse irgendwelcher Erfolg gesichert werden kann. Der Allgemeine deutsche Arbeiterverein betrachtet es daher als einen traurigen Irrtum, wenn jemand glaubt, er könne auf eigene Hand im Interesse der Arbeiterklasse erfolgreich tätig sein; der Verein hat vielmehr erkannt, dass nur in der Unterordnung unter das große Ganze ein jeder erfolgreich an seinem Platze wirken kann. Der Verein muss daher jeden, der sich nicht zur Organisationsidee bekennt, ebenso wie jeden, der nicht den Prinzipien anhängt, als einen Gegner der Arbeiterklasse betrachten. Freiheitlicher deutscher Einheitsstaat, gleiche soziale Rechte für alle sind das Ziel— rege Agitation mit einheitlicher Organisation ist das Mittel! Für solche Ziele, mit solchem Mittel kämpfend, erscheint der Allgemeine deutsche Arbeiterverein als die weitgehendste, die Zeiterfordernisse im vollsten Maße anerkennende und für die Verwirklichung derselben mit den besten Mitteln strebende Partei. VI. Programm des Vereinstages der Deutschen Arbeitervereine, beschlossen in Nürnberg 1868 Vorbemerkung des Herausgebers Im Gegenzug zur Gründung des zentralistisch strukturierten ADAV bildete sich am 7. Juni 1863 der»Vereinstag(später: Verband) der Deutschen Arbeitervereine«, der föderalistisch aufgebaut war und nur ganz allgemein der Verständigung über die Interessen der Arbeiter dienen sollte. Dieser Verband blieb zunächst weitgehend in der Hand der bürgerlichen Liberalen und Demokraten, wenngleich sich immer stärker Emanzipationstendenzen bei den Arbeitern bemerkbar machten. Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte der Drechslermeister August Bebel, der bereits 1864 dem ständigen Ausschuss des Vereinstages angehörte und sich 1867 mit Erfolg gegen den Liberalen Max Hirsch um das Präsidium des Vereinstages bewarb. Bereits ein Jahr später war der Verselbständigungsprozess der Arbeiter so weit fortgeschritten, dass der die Geschäfte des Verbandes besorgende Leipziger Verein unter Führung Bebels, der 1866 der IAA beigetreten war, es wagen konnte, zur eindeutigen Ausrichtung des Verbandes ein Programm vorzuschlagen, das sich auf die Hauptsätze der Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation stützte. Die Annahme dieses Programms auf dem Nürnberger Vereinstag(5.7. September 1868) mit 69 gegen 46 Stimmen wurde von der Minderheit zunächst mit Protesten, schließlich jedoch mit Austritt aus dem Verband beantwortet. Der zu Nürnberg versammelte fünfte deutsche Arbeitervereinstag erklärt in nachstehenden Punkten seine Übereinstimmung mit dem Programm der Internationalen Arbeiterassoziation. 1. Die Emanzipation(Befreiung) der arbeitenden Klassen muss durch die arbeitenden Klassen selbst erkämpft werden. Der Kampf für die Emanzipation der arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf für Klassenprivilegien und Monopole, sondern für gleiche Rechte und gleiche Pflichten und für die Abschaffung aller Klassenherrschaft. 2. Die ökonomische Abhängigkeit des Mannes der Arbeit von dem Monopolisten(dem ausschließlichen Besitzer) der Arbeitswerkzeuge bildet die Grundlage der Knechtschaft in jeder Form, des sozialen Elends, der geistigen Herabwürdigung und der politischen Abhängigkeit. 3. Die politische Freiheit ist die unentbehrliche Vorbedingung zur ökonomischen Befreiung der arbeitenden Klassen. Die soziale Frage ist mithin untrennbar von der politischen, ihre Lösung durch diese bedingt und nur möglich im demokratischen Staat. Ferner in Erwägung, dass alle auf die ökonomische Emanzipation gerichteten Anstrengungen bisher an dem Mangel der Solidarität(Vereinigung) zwischen den vielfachen Zweigen der Arbeit jeden Landes und dem Nichtvorhandensein eines brüderlichen Bandes der Einheit zwischen den arbeitenden Klassen der verschiedenen Länder gescheitert sind; dass die Emanzipation der Arbeit weder ein lokales, noch ein nationales, sondern ein soziales Problem (Aufgabe) ist, welches alle Länder umfasst, in denen es moderne Gesellschaft gibt, und dessen Lösung von der praktischen und theoretischen Mitwirkung der vorgeschrittensten Länder abhängt, beschließt der fünfte deutsche Arbeitervereinstag seinen Anschluss an die Bestrebungen der Internationalen Arbeiterassoziation. Programm und Statuten der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, beschlossen auf dem Kongress in Eisenach 1869 Vorbemerkung des Herausgebers Zur Realisierung der im Nürnberger Programm niedergelegten Intentionen forderte der geschäftsführende Vorort des Verbandes Deutscher Arbeitervereine Anfang Mai 1869 zur Vorbereitung eines Kongresses auf, auf dem der Verband in eine»demokratisch-sozialistische Partei« umgebildet werden sollte. Zu diesem Kongress sollten auch alle Nichtverbandsmitglieder eingeladen werden, die»sozial und politisch mit uns auf demselben Boden stehen«. Mitte Juni tagten in Magdeburg führende Vertreter der Opposition im ADAV, die sich nicht länger der selbstherrlichen Führung des ADAV-Präsidenten Schweitzer beugen wollten, und rieten nach Absprache mit August Bebel und Wilhelm Liebknecht den ADAV-Mitgliedern, von Schweitzer abzufallen und einen»allgemeinen Kongress der gesamten sozialdemokratischen Arbeiter Deutschlands zu berufen, auf welchem der Grund einer wirklich demokratischen Organisation der Partei, im Anschluss an die internationale Bewegung, gelegt werden kann«. Andere oppositionelle ADAVer schlossen sich diesem Aufruf an, ebenso der Vorort des Verbandes Deutscher Arbeitervereine. Nach heftigen Debatten in beiden politischen Arbeiterorganisationen und in den Gewerkschaften wurde vom 7.-9. August 1869 der Allgemeine Deutsche Sozialdemokratische Arbeiterkongress in Eisenach abgehalten. Nach Ausschluss von 110 lautstark opponierenden, Schweitzer treuen ADAVern wurde die Bildung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei beschlossen, der sich der Verband Deutscher Arbeitervereine anschloss. Das von Bebel entworfene Eisenacher Programm war eine Mischung von allgemein-demokratischem, Marxschem und lassalleanischem Gedankengut. Die ebenfalls von Bebel vorgelegten Statuten stellten an die Spitze der Partei einen fünfköpfigen Ausschuss und eine elfköpfige Kontrollkommission und schufen im Gegensatz zum ADAV 159 eine Parteiorganisation, die nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben aufgebaut wurde. I. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei erstrebt die Errichtung des freien Volksstaats. II. Jedes Mitglied der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei verpflichtet sich, mit ganzer Kraft einzutreten für folgende Grundsätze: 1. Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen. Der Kampf für die Befreiung der arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf für Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für gleiche Rechte und gleiche Pflichten und für die Abschaffung aller Klassenherrschaft. . Die ökonomische Abhängigkeit des Arbeiters von dem Kapitalisten bildet die Grundlage der Knechtschaft in jeder Form, und es erstrebt deshalb die Sozialdemokratische Partei unter Abschaffung der jetzigen Produktionsweise(Lohnsystem) durch genossenschaftliche Arbeit den vollen Arbeitsertrag für jeden Arbeiter. . Die politische Freiheit ist die unentbehrlichste Vorbedingung zur ökonomischen Befreiung der arbeitenden Klassen. Die soziale Frage ist mithin untrennbar von der politischen, ihre Lösung durch diese bedingt und nur möglich im demokratischen Staat. . In Erwägung, dass die politische und ökonomische Befreiung der Arbeiterklasse nur möglich ist, wenn diese gemeinsam und einheitlich den Kampf führt, gibt sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei eine einheitliche Organisation, welche es aber auch jedem einzelnen ermöglicht, seinen Einfluss für das Wohl der Gesamtheit geltend zu machen. . In Erwägung, dass die Befreiung der Arbeit weder eine lokale noch nationale, sondern eine soziale Aufgabe ist, welche alle Länder, in denen es. moderne Gesellschaft gibt, umfasst, betrachtet sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, soweit es die Vereinsgesetze gestatten, als Zweig der Internationalen Arbeiterassoziation, sich deren Bestrebungen anschließend. II. Als die nächsten Forderungen in der Agitation der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei sind geltend zu machen: 1. Erteilung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts an alle Männer vom 20. Lebensjahre an zur Wahl für das Parlament, die Landtage der Einzelstaaten, die Provinzial- und Gemein160 devertretungen wie alle übrigen Vertretungskörper. Den gewählten Vertretern sind genügende Diäten zu gewähren. . Einführung der direkten Gesetzgebung(d.h. Vorschlags- und Verwerfungsrecht) durch das Volk. . Aufhebung aller Vorrechte des Standes, des Besitzes, der Geburt und Konfession. . Errichtung der Volkswehr an Stelle der stehenden Heere. . Trennung der Kirche vom Staat und Trennung der Schule von der Kirche. . Obligatorischer Unterricht in Volksschulen und unentgeltlicher Unterricht in allen öffentlichen Bildungsanstalten. . Unabhängigkeit der Gerichte, Einführung der Geschworenen- und Fachgewerbegerichte, Einführung des öffentlichen und mündlichen Gerichtsverfahrens und unentgeltliche Rechtspflege. . Abschaffung aller Presse-, Vereins- und Koalitionsgesetze; Einführung des Normalarbeitstages; Einschränkung der Frauen- und Verbot der Kinderarbeit. . Abschaffung aller indirekten Steuern und Einführung einer einzigen direkten progressiven Einkommensteuer und Erbschaftssteuer. . Staatliche Förderung des Genossenschaftswesens und Staatskredit für freie Produktionsgenossenschaften unter demokratischen Garantien. . Jedes Mitglied der Partei hat einen monatlichen Beitrag von 1 Groschen(3 1/2 Kr. südd., 5 Kr. österr., 12 Cent) für Parteizwecke zu entrichten. Die Parteigenossen, welche auf das Parteiorgan abonnieren und dies glaubhaft nachweisen, sind während der Dauer des Abonnements ihrer Beitragspflicht enthoben. Sache des Ausschusses ist es, einzelnen Orten den Beitrag zu ermäßigen. V. Der Beitrag ist monatlich franko an den Parteiausschuss abzuliefern. VI. Wer drei Monate lang seine Pflichten gegen die Partei nicht erfüllt, wird als Parteimitglied nicht mehr betrachtet. VII. Mindestens einmal im Jahre findet ein Parteikongress statt, auf dem über alle die Partei berührenden Fragen beraten und beschlossen, der Vorort der Partei sowie der Sitz der Kontrollkommission und der Ort für den nächsten Parteikongress bestimmt wird.— Die Entschädigung für den Ausschuss resp. einzelne seiner Mitglieder setzt der Kongress fest. VIII. Außerordentliche Kongresse finden statt, wenn der Ausschuss oder die Kontrollkommission mit absoluter Majorität dies beschließt oder wenn ein Sechstel sämtlicher Parteimitglieder darauf anträgt. IX. Zu jedem Kongress ist die vorläufige Tagesordnung mindestens 6 Wochen vorher durch den Ausschuss im Parteiorgan bekanntzumachen. Die innerhalb der nächsten zehn Tage nach erfolgter Bekanntmachung von Seiten der Parteigenossen einlaufenden Anträge sind alsdann mindestens 14 Tage vor dem Kongress als definitive Tagesordnung zu veröffentlichen. Auf dem Kongress gestellte selbständige Anträge kommen nur dann zur Verhandlung, wenn sich mindestens ein Drittel der Delegierten dafür erklärt. X. Jeder Delegierte hat eine Stimme. Die Parteimitglieder, die sich an einem Orte an den Wahlen der Delegierten beteiligen, dürfen nicht mehr als fünf stimmberechtigte Abgeordnete zum Kongress senden. Parteimitglieder, welche nicht Abgeordnete sind, haben nur beratende Stimme. XI. Spätestens drei Wochen nach dem Kongress muss das Kongressprotokoll allen Mitgliedern zum Kostenpreise zugänglich gemacht werden. Alle Kongressbeschlüsse, welche eine Abänderung des Statuts, die Grundsätze und die politische Stellung der Partei oder die Besteuerung derselben betreffen, müssen innerhalb sechs Wochen nach dem Kongress der Urabstimmung aller Parteimitglieder unterbreitet werden. Einfache Majorität der Abstimmenden entscheidet. Das Resultat der Abstimmung wird im Parteiorgan veröffentlicht. XII. Die Leitung der Parteigeschäfte ist einem Ausschuss von fünf Personen, als einem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, einem Schriftführer, einem Kassierer, der eine entsprechende Kaution zu leisten hat, und einem Beisitzer übertragen. Sämtliche Ausschussmitglieder müssen an einem Ort oder in dessen einmeiligem Umkreise wohnhaft sein und werden von den am Vororte der Partei wohnhaften Parteimitgliedern in besonderen Wahlgängen durch Stimmzettel mit absoluter Majorität gewählt. Weder ein Mitglied der Redaktion noch der Expedition des Parteiorgans darf im Ausschuss sein. Treten im Laufe des Jahres im Ausschusse Vakanzen ein, so hat der Vorort— mit Ausnahme des in$ VII erwähnten Falles— nach demselben Wahlmodus die Ergänzungswahlen vorzunehmen. XIII. Der Ausschuss muss innerhalb 14 Tagen nach stattgehabtem Kongresse gewählt sein; bis zu dieser Wahl verbleibt dem bisherigen Ausschuss, falls der Kongress nicht anders verfügt, die Geschäftsführung. XIV. Der Ausschuss fasst alle Beschlüsse gemeinsam und ist nur dann beschlussfähig, wenn in einer ordentlich einberufenen Sitzung wenigstens drei Mitglieder anwesend sind; derselbe gibt sich, soweit nicht der Kongress darüber bestimmt, selbst eine Geschäftsordnung. 162 Der Ausschuss ist dem Parteikongress für alle seine Handlungen verantwortlich. XV. Um Eigenmächtigkeiten des Ausschusses möglichst zu verhüten, konstituiert die Partei eine Kontrollkommission von elf Personen, an die alle von dem Ausschuss unberücksichtigt gelassenen Beschwerden zu richten sind und die zugleich die Geschäftsleitung des Ausschusses zu kontrollieren hat. XVI. Die Kontrollkommission wählen die Parteimitglieder desjenigen Orts und seines einmeiligen Umkreises, welcher von dem Parteikongress als Sitz der Kontrollkommission bestimmt worden ist. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel und hat spätestens 14 Tage nach dem Kongress stattzufinden. XVII. Die Kontrollkommission ist verpflichtet, die Geschäftsführung, Akten, Bücher, Kasse usw. des Ausschusses mindestens einmal vierteljährlich zu prüfen und zu untersuchen, und ist berechtigt, falls sie begründete Ursache hat und der Ausschuss die Abhilfe der Unregelmäßigkeiten verweigert, einzelne Mitglieder wie den gesamten Ausschuss zu suspendieren sowie die nötigen Schritte für provisorische Weiterführung der Geschäfte zu tun. Es müssen solche Beschlüsse mit 2/3 Majorität der Kontrollkommission gefasst werden, und ist, wenn mehr als die Hälfte der Ausschussmitglieder suspendiert wird, innerhalb 4 Wochen ein Parteikongress einzuberufen, der endgültig in der Sache entscheidet. XVII. Die Partei gründet eine Zeitung als Organ unter dem Namen»Der Volksstaat«, Organ der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Das Organ erscheint in Leipzig und ist Eigentum der Partei. Personen und Gehalt des Redaktions- und Expeditionspersonals, des Druckers, Preis des Blattes wird durch den Ausschuss bestimmt. Streitigkeiten hierüber entscheidet die Kontrollkommission, in letzter Instanz der Parteikongress. Die Haltung des Blattes ist streng dem Parteiprogramm anzupassen. Einsendungen von Parteigenossen, welche demselben entsprechen, sind— soweit der Raum des Blattes ausreicht— unentgeltlich aufzunehmen. Beschwerden über Nichtaufnahme oder tendenziöse Färbung der Einsendungen sind bei dem Ausschuss, in zweiter Instanz bei der Kontrollkommission anzubringen, welcher die endgültige Entscheidung zusteht. XIX. Die Parteimitglieder verpflichten sich, überall auf Grund des Parteiprogramms die Gründung Sozialdemokratischer Arbeitervereine in die Hand zu nehmen. X. Programm und Organisationsstatuten der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, beschlossen auf dem Vereinigungskongress in Gotha 1875 Vorbemerkung des Herausgebers Nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870/71 und der Gründung des Deutschen Reiches durch eine»Revolution von oben« stand ein wesentlicher Punkt in den Auseinandersetzungen der beiden deutschen Arbeiterparteien, die nationale Frage, nicht mehr auf der Tagesordnung. Das Abtreten J. B. v. Schweitzers von der Führung des ADAV beseitigte zudem eine wichtige personelle Barriere zur Bildung einer einheitlichen deutschen Arbeiterpartei. Auch die beiden sozialdemokratischen Reichstagsfraktionen erkannten zunehmend den Zwang zur Zusammenarbeit. Den eigentlichen Anstoß gaben aber die gemeinsamen Erfahrungen des verschärften Klassenkampfes im Gefolge der Wirtschaftskrise im Deutschland der 1870er Jahre sowie der verstärkten polizeilichen Unterdrückung beider Fraktionen zu dieser Zeit. Ab Oktober/November 1874 traten Vertreter des ADAV und der SDAP schließlich in Verhandlungen über Möglichkeiten und Modalitäten einer Vereinigung beider Parteien. Auf dem Gothaer Vereinigungskongress vom 22.-27. Mai 1875, auf dem 73 Delegierte 15.322 Lassalleaner und 56 Delegierte 9.121 Eisenacher vertraten, wurde nach zwölfjähriger Spaltung die neue Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands gegründet, die von einem Vorstand geleitet wurde, der sich aus 2 Vorsitzenden, 2 Sekretären und 1 Kassierer bildete. Daneben traten eine siebenköpfige Kontrollkommission und ein achtzehnköpfiger Parteiausschuss. Oberstes Parteiorgan war der Parteitag. Anfang März 1875 war ein Programmentwurf veröffentlicht worden, den Marx und Engels gegenüber den Führern der SDAP scharf kritisiert hatten. Dennoch stimmten diese ebenso wie die ADAVer in Gotha nach einigen Abänderungen einem Programm zu, das Marxsche und Lassallesche Ideen enthielt und damit dem Bewusstsein der Parteimitglieder durchaus entsprach. 164 I. Die Arbeit ist die Quelle alles Reichtums und aller Kultur, und da allgemein nutzbringende Arbeit nur durch die Gesellschaft möglich ist, so gehört der Gesellschaft, das heißt allen ihren Gliedern, das gesamte Arbeitsprodukt, bei allgemeiner Arbeitspflicht, nach gleichem Recht, jedem nach seinen vernunftgemäßen Bedürfnissen. In der heutigen Gesellschaft sind die Arbeitsmittel Monopol der Kapitalistenklasse; die hierdurch bedingte Abhängigkeit der Arbeiterklasse ist die Ursache des Elends und der Knechtschaft in allen Formen. Die Befreiung der Arbeit erfordert die Verwandlung der Arbeitsmittel in Gemeingut der Gesellschaft und die genossenschaftliche Regelung der Gesamtarbeit mit gemeinnütziger Verwendung und gerechter Verteilung des Arbeitsertrages. Die Befreiung der Arbeit muss das Werk der Arbeiterklasse sein, der gegenüber alle anderen Klassen nur eine reaktionäre Masse sind. II. Von diesen Grundsätzen ausgehend, erstrebt die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands mit allen gesetzlichen Mitteln den freien Staat und die sozialistische Gesellschaft, die Zerbrechung des ehernen Lohngesetzes durch Abschaffung des Systems der Lohnarbeit, die Aufhebung der Ausbeutung in jeder Gestalt, die Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit. Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, obgleich zunächst im nationalen Rahmen wirkend, ist sich des internationalen Charakters der Arbeiterbewegung bewusst und entschlossen, alle Pflichten, welche derselbe den Arbeitern auferlegt, zu erfüllen, um die Verbrüderung aller Menschen zur Wahrheit zu machen. Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands fordert, um die Lösung der sozialen Frage anzubahnen, die Errichtung von sozialistischen Produktivgenossenschaften mit Staatshilfe unter der demokratischen Kontrolle des arbeitenden Volkes. Die Produktivgenossenschaften sind für Industrie und Ackerbau in solchem Umfang ins Leben zu rufen, dass aus ihnen die sozialistische Organisation der Gesamtarbeit entsteht. Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands fordert als Grundlagen des Staates: 1. Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer und obligatorischer Stimmabgabe aller Staatsangehörigen vom zwanzigsten Lebensjahr an für alle Wahlen und Abstimmungen in Staat und 165 Gemeinde. Der Wahl- oder Abstimmungstag muss ein Sonntag oder Feiertag sein. . Direkte Gesetzgebung durch das Volk. Entscheidung über Krieg und Frieden durch das Volk. . Allgemeine Wehrhaftigkeit. Volkswehr an Stelle der stehenden Heere. . Abschaffung aller Ausnahmegesetze, namentlich der Presse-, Vereinsund Versammlungsgesetze, überhaupt aller Gesetze, welche die freie Meinungsäußerung, das freie Denken und Forschen beschränken. . Rechtsprechung durch das Volk. Unentgeltliche Rechtspflege. . Allgemeine und gleiche Volkserziehung durch den Staat. Allgemeine Schulpflicht. Unentgeltlicher Unterricht in allen Bildungsanstalten. Erklärung der Religion für Privatsache. Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands fordert innerhalb der heutigen Gesellschaft: 1. Möglichste Ausdehnung der politischen Rechte und Freiheiten im Sinne der obigen Forderungen. . Eine einzige progressive Einkommensteuer für Staat und Gemeinde anstatt aller bestehenden, insbesondere der das Volk belastenden, indirekten Steuern. . Unbeschränktes Koalitionsrecht. . Ein den Gesellschaftsbedürfnissen entsprechender Normalarbeitstag. Verbot der Sonntagsarbeit. . Verbot der Kinderarbeit und aller die Gesundheit und Sittlichkeit schädigenden Frauenarbeit. . Schutzgesetze für Leben und Gesundheit der Arbeiter. Sanitätliche Kontrolle der Arbeiterwohnungen. Überwachung der Bergwerke, der Fabrik-, Werkstatt- und Hausindustrie durch von den Arbeitern gewählte Beamte. Ein wirksames Haftpflichtgesetz. . Regelung der Gefängnisarbeit. . Volle Selbstverwaltung für alle Arbeiterhilfs- und Unterstützungskassen. Organisation der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands $ 1. Der Partei kann jeder angehören, der sich zu den Grundsätzen des Parteiprogramms bekennt und für die Förderung der Arbeiterinteressen tatkräftig, auch durch Geldopfer, eintritt. Wer drei Monate keine Beiträge leistet, wird nicht mehr als Parteigenosse betrachtet. 166 $ 2. Parteigenossen, welche gegen das Interesse der Partei handeln, können vom Vorstand ausgeschlossen werden. Berufung an den Parteikongress ist zulässig. $ 3. Alljährlich findet ein Parteikongress statt, auf welchem die Verhältnisse der Partei beraten werden. Der Sitz des Vorstandes und der Sitz der Kontrollkommission werden dort für ein Jahr bestimmt, ferner Vorstand und Ausschuss für die Dauer eines Jahres gewählt. $ 4. Der Vorstand kann einen außerordentlichen Parteikongress einberufen. Der Vorstand muss einen solchen innerhalb sechs Wochen einberufen, wenn die Mehrzahl der Kontrollkommission und des Ausschusses oder ein Sechstel sämtlicher Parteigenossen die Einberufung beantragt. Der Vorstand bestimmt den Ort des Parteikongresses. Der Vorstand ist verpflichtet, mindestens acht Wochen vorher Zeit und Ort des Parteikongresses den Parteigenossen zur Kenntnis zu bringen. $ 5. Zu jedem Parteikongress ist die vorläufige Tagesordnung mindestens fünf Wochen vorher durch den Vorstand den Parteigenossen zur Kenntnis zu bringen. Die spätestens 20 Tage vor dem Kongress von Seiten der Parteigenossen einlaufenden Anträge sind 14 Tage vor dem Kongress als definitive Tagesordnung zu veröffentlichen. Selbständige Anträge, welche innerhalb der letzten 20 Tage vor dem Kongress oder erst auf dem Kongress gestellt werden, kommen nur dann zur Verhandlung, wenn sich mindestens ein Sechstel der Delegierten dafür erklärt. $ 6. Auf dem Parteikongress darf ein Delegierter nicht mehr als 400 Stimmen vertreten; die Abstimmung geschieht in Organisations- und Prinzipienfragen sowie bei Wahlen der Parteibehörden nach Anzahl der vertretenen Parteigenossen mit einfacher Majorität, in allen übrigen Fragen nach Kopfzahl der Delegierten. Der Vorstand ist berechtigt, zwei seiner Mitglieder, die Kontrollkommission und die Redaktionen und Expeditionen der beiden offiziellen Parteiorgane je eines ihrer Mitglieder zum Kongress zu delegieren. In außerordentlichen Fällen ist die Anwesenheit des gesamten Vorstandes auf dem Kongress zulässig. $ 7. Spätestens vier Wochen nach Schluss des Parteikongresses muss das Kongressprotokoll den Parteimitgliedern zugänglich gemacht werden. $ 8. Die Leitung der Parteigeschäfte ist einem Vorstand, bestehend aus zwei Vorsitzenden, zwei Sekretären und einem Kassierer, übertragen. Der Kassierer hat eine von der Kontrollkommission gutzuheißende Kaution oder Bürgschaft zu stellen. Das Gehalt der Vorstandsmitglieder wird durch den Kongress festgesetzt. Sämtliche Vorstandsmitglieder müssen an einem und demselben Ort ihren Wohnsitz haben. Sie werden vom Parteikongress 167 für die Dauer bis zum nächsten, gleichviel ob ordentlichen oder außerordentlichen Parteikongress, und zwar in besonderen Wahlgängen, mit absoluter Majorität gewählt. Sollte bei der ersten Wahlhandlung eines Wahlganges die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht werden, so hat zwischen den beiden meistbestimmten Personen eine engere Wahl stattzufinden. Weder ein Mitglied der Redaktion noch der Expedition der Parteiorgane darf dem Vorstande angehören. Treten im Laufe des Jahres Vakanzen ein, so besetzt die Kontrollkommission für die betreffende Zeit die erledigte Stelle. Vierteljährlich hat der Vorstand eine Abrechnung, monatlich ein Verwaltungszirkular an die Kontrollkommission und an den Ausschuss zu schicken. $ 9. Der Vorstand muss sich binnen 14 Tagen nach dem Parteikongress konstituieren; bis dahin verbleibt dem bisherigen Vorstand, falls der Kongress nicht anders verfügt, die Geschäftsführung. $ 10. Zur Kontrollierung des Vorstandes besteht eine Kontrollkommission von sieben an einem und demselben Orte wohnenden Personen. Der Sitz der Kontrollkommission darf nicht der Sitz des Vorstandes sein. An die Kontrollkommission können alle vom Vorstande nicht berücksichtigten Beschwerden zur Erledigung gerichtet werden. Die Wahl der Kontrollkommission erfolgt durch die am Orte ihres Sitzes wohnenden Parteigenossen, und zwar mittels Stimmzettel mit einfacher Majorität. Die Wahl hat spätestens 14 Tage nach dem Kongress stattzufinden. $ 11. Der Ausschuss, welcher im Fall von Differenzen zwischen Vorstand und Kontrollkommission in Tätigkeit treten muss, besteht aus 18 Personen, welche an verschiedenen Orten wohnen können. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Kongress in besonderen Wahlgängen in gleicher Weise wie der Vorstand, und zwar für die Dauer bis zum nächsten Kongress, gewählt. Der Ausschuss wird durch seinen Vorsitzenden einberufen, und zwar auf Antrag des Vorstandes oder der Kontrollkommission oder neun seiner Mitglieder. Die Einberufung muss binnen 14 Tagen erfolgen. Zu allen Sitzungen des Ausschusses und der Kontrollkommission haben die Mitglieder des Vorstandes Zutritt und müssen auf ihr Verlangen gehört werden. Stimmberechtigt sind sie nicht. $ 12. Der Ausschuss und die Kontrollkommission sind berechtigt, falls der Vorstand seine Pflichten verletzt oder sich weigert, bei nachgewiesenen Fahrlässigkeiten Abhilfe zu schaffen, denselben mit absoluter Majorität abzusetzen; ebenso können unter den nämlichen Verhältnissen einzelne Vorstandsmitglieder vom Amte entfernt werden. Ist das letztere der Fall, so besetzen die Kontrollkommission und der Ausschuss vereinigt bis zum 168 nächsten Kongress die betreffenden Posten. Sind mehr als zwei Mitglieder des Vorstandes vom Amte entfernt, so muss innerhalb sechs Wochen ein Parteikongress zur Neuwahl berufen werden. Bis dahin verwaltet die Kontrollkommission und der Ausschuss die Partei durch eine zu ernennende Kommission. $ 13. Auf Antrag des Vorstandes kann der Ausschuss einzelne oder sämtliche Mitglieder der Kontrollkommission ihrer Tätigkeit entheben. Alle Ergänzungswahlen für die Kontrollkommission sind nach den Bestimmungen des$ 10 vorzunehmen. $ 14. Offizielle Organe der Partei sind bis zum nächsten Kongress der »Neue Social-Demokrat« zu Berlin und der»Volksstaat« zu Leipzig. Beide Organe sind Eigentum der Partei; in Bezug hierauf werden die Formalien durch den Vorstand nach den Beschlüssen des Kongresses erledigt. $ 15. Die Redakteure, die ständigen Mitarbeiter und die Expedienten der in$ 14 genannten Organe werden, soweit dieses nicht der Kongress dem Vorstand überweist, auf dem Kongress gewählt und ihre Gehälter dort bestimmt; Hilfsredakteure und Expedienten etc. und deren Gehalt werden auf Antrag der Redaktionen und Expeditionen vom Vorstand bestimmt. Der Kongress entscheidet über den Preis und die Größe der Blätter. Die Expedienten, welche die Kasse der Blätter führen, haben Kaution oder Bürgschaft zu stellen. $ 16. Zur Überwachung der geschäftlichen Leitung der in$ 14 genannten Parteiorgane hat der Vorstand je zwei Revisoren zu ernennen, falls er die Revision nicht selbst vornehmen kann. Diese Revisoren haben nach Anweisung des Vorstandes mindestens einmal monatlich das Kassenwesen der genannten Blätter zu revidieren, jederzeit auf Verlangen dem Vorstand, beziehentlich der Kontrollkommission, sowie einem jeden Parteikongress Bericht zu erstatten und Rechenschaft abzulegen. $ 17. Der Vorstand ist berechtigt, bei Pflichtverletzung die Redakteure und Expedienten ihres Amtes zu entheben. Denselben steht die Berufung an die Kontrollkommission zu, welche die Berufung entweder abweisen oder sich an den Ausschuss behufs gemeinsamer Entscheidung wenden kann. Kontrollkommission und Ausschuss können mit Stimmenmehrheit den Beschluss des Vorstandes annullieren. Berufung an den Kongress ist zuläsSig. $ 18. Zur Begründung von lokalen Parteiblättern ist die Zustimmung des Vorstandes, der Kontrollkommission und des Ausschusses, welchen über die bezüglichen örtlichen Verhältnisse rechtzeitig und ausführlich berichtet werden muss, erforderlich. Nur solche Blätter, welche mit Zustimmung 169 genannter Parteibehörden ins Leben treten, sind als Parteiorgane zu betrachten und können die moralische und materielle Unterstützung der Partei beanspruchen. Die lokalen Parteiblätter haben sich in prinzipiellen Fragen an das Parteiprogramm zu halten und sind gleich den beiden in $ 14 genannten Organen in taktischen Parteifragen dem Vorstand unterstellt. $ 19. Der Vorstand ist verpflichtet, die vierteljährliche Abrechnung der Parteikasse sowie der Kassen der Organe, welche Eigentum der Partei sind, nachdem sämtliche Teile von den zuständigen Parteibehörden geprüft worden sind, jedes Mal in der ersten Hälfte des neuen Quartals den Parteigenossen zur Kenntnis zu bringen. Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem Parteitag in Erfurt 1891 Vorbemerkung des Herausgebers Nach dem Fall des Sozialistengesetzes hatte sich die SAP 1890 auf dem Parteitag in Halle ein neues Statut gegeben, in dem die Führung der Partei der Reichstagsfraktion entzogen und einem Parteivorstand übertragen wurde, der zwischen den jährlichen Parteitagen, den obersten Organen der Partei, die Geschäfte wahrnehmen sollte. Zugleich erhielt die Partei den neuen Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands(SPD). Ferner wurde die Vorbereitung eines neuen Parteiprogramms für den nächsten Parteitag beschlossen. In die daraufhin anhebende Diskussion griff Friedrich Engels ein mit der Veröffentlichung von Marx’ Kritik des Gothaer Programmentwurfs von 1875, in der Marx sich— erfolglos— gegen die Übernahme Lassallescher Forderungen gewandt hatte. Auch den neuen Programmentwurf des Parteivorstandes der SPD unterzog Engels einer ausführlichen Kritik, die nur teilweise vor dessen Veröffentlichung im Juli 1891 berücksichtigt wurde. Neben diesem Entwurf wurden noch drei weitere Programmentwürfe vorgelegt, von denen der bedeutendste der im August/September 1891 in der»Neuen Zeit« publizierte Entwurf war, den Karl Kautsky(Teil 1) und Eduard Bernstein(Teil 2) formuliert hatten. Dieser von Engels unterstützte Entwurf wurde mit geringfügigen, von der Programmkommission unter Führung W. Liebknechts einstimmig beschlossenen Änderungen auf dem Erfurter Parteitag vom 14.-20. Oktober 1891 nahezu ohne Diskussion einstimmig angenommen. Die ökonomische Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft führt mit Naturnotwendigkeit zum Untergang des Kleinbetriebes, dessen Grundlage das Privateigentum des Arbeiters an seinen Produktionsmitteln bildet. Sie trennt den Arbeiter von seinen Produktionsmitteln und verwandelt ihn in einen besitzlosen Proletarier, indes die Produktionsmittel das Monopol einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Kapitalisten und Großgrundbesitzern werden. Hand in Hand mit dieser Monopolisierung der Produktionsmittel geht die Verdrängung der zersplitterten Kleinbetriebe durch kolossale Großbetriebe, geht die Entwicklung des Werkzeugs zur Maschine, geht ein riesenhaftes Wachstum der Produktivität der menschlichen Arbeit. Aber alle Vorteile dieser Umwandlung werden von den Kapitalisten und Großgrundbesitzern monopolisiert. Für das Proletariat und die versinkenden Mittelschichten— Kleinbürger, Bauern— bedeutet sie wachsende Zunahme der Unsicherheit ihrer Existenz, des Elends, des Drucks, der Knechtung, der Erniedrigung, der Ausbeutung. Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer massenhafter die Armee der überschüssigen Arbeiter, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat, der die moderne Gesellschaft in zwei feindliche Heerlager trennt und das gemeinsame Merkmal aller Industrieländer ist. Der Abgrund zwischen Besitzenden und Besitzlosen wird noch erweitert durch die im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise begründeten Krisen, die immer umfangreicher und verheerender werden, die allgemeine Unsicherheit zum Normalzustand der Gesellschaft erheben und den Beweis liefern, dass die Produktivkräfte der heutigen Gesellschaft über den Kopf gewachsen sind, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln unvereinbar geworden ist mit deren zweckentsprechender Anwendung und voller Entwicklung. Das Privateigentum an Produktionsmitteln, welches ehedem das Mittel war, dem Produzenten das Eigentum an seinem Produkt zu sichern, ist heute zum Mittel geworden, Bauern, Handwerker und Kleinhändler zu expropriieren und die Nichtarbeiter— Kapitalisten, Großgrundbesitzer— in den Besitz des Produkts der Arbeiter zu setzen. Nur die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln— Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel— in gesellschaftliches Eigentum und die Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische, für und durch die Gesellschaft betrie172 bene Produktion kann es bewirken, dass der Großbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger, harmonischer Vervollkommnung werde. Diese gesellschaftliche Umwandlung bedeutet die Befreiung nicht bloß des Proletariats, sondern des gesamten Menschengeschlechts, das unter den heutigen Zuständen leidet. Aber sie kann nur das Werk der Arbeiterklasse sein, weil alle anderen Klassen, trotz der Interessenstreitigkeiten unter sich, auf dem Boden des Privateigentums an Produktionsmitteln stehen und die Erhaltung der Grundlagen der heutigen Gesellschaft zum gemeinsamen Ziel haben. Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihre ökonomischen Kämpfe nicht führen und ihre ökonomische Organisation nicht entwickeln ohne politische Rechte. Sie kann den Übergang der Produktionsmittel in den Besitz der Gesamtheit nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein. Diesen Kampf der Arbeiterklasse zu einem bewussten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein naturnotwendiges Ziel zu weisen— das ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei. Die Interessen der Arbeiterklasse sind in allen Ländern mit kapitalistischer Produktionsweise die gleichen. Mit der Ausdehnung des Weltverkehrs und der Produktion für den Weltmarkt wird die Lage der Arbeiter eines jeden Landes immer abhängiger von der Lage der Arbeiter in den andern Ländern. Die Befreiung der Arbeiterklasse ist also ein Werk, an dem die Arbeiter aller Kulturländer gleichmäßig beteiligt sind. In dieser Erkenntnis fühlt und erklärt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich eins mit den klassenbewussten Arbeitern aller übrigen Länder. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft also nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von diesen Anschauungen ausgehend, bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse. Ausgehend von diesen Grundsätzen, fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zunächst: 173 . Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen und Abstimmungen. Proportional-Wahlsystem; und bis zu dessen Einführung gesetzliche Neueinteilung der Wahlkreise nach jeder Volkszählung. Zweijährige Gesetzgebungsperioden. Vornahme der Wahlen und Abstimmungen an einem gesetzlichen Ruhetag. Entschädigung für die gewählten Vertreter. Aufhebung jeder Beschränkung politischer Rechte außer im Falle der Entmündigung. . Direkte Gesetzgebung durch das Volk vermittelst des Vorschlags- und Verwerfungsrechts. Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Volks in Reich, Staat, Provinz und Gemeinde. Wahl der Behörden durch das Volk, Verantwortlichkeit und Haftbarkeit derselben. Jährliche Steuerbewilligung. . Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit. Volkswehr an Stelle der stehenden Heere. Entscheidung über Krieg und Frieden durch die Volksvertretung. Schlichtung aller internationalen Streitigkeiten auf schiedsgerichtlichem Wege. . Abschaffung aller Gesetze, welche die freie Meinungsäußerung und das Recht der Vereinigung und Versammlung einschränken oder unterdrücken. . Abschaffung aller Gesetze, welche die Frau in öffentlich- und privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benachteiligen. . Erklärung der Religion zur Privatsache. Abschaffung aller Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln zu kirchlichen und religiösen Zwecken. Die kirchlichen und religiösen Gemeinschaften sind als private Vereinigungen zu betrachten, welche ihre Angelegenheiten vollkommen selbständig ordnen. . Weltlichkeit der Schule. Obligatorischer Besuch der öffentlichen Volksschulen. Unentgeltlichkeit des Unterrichts, der Lehrmittel und der Verpflegung in den öffentlichen Volksschulen sowie in den höheren Bildungsanstalten für diejenigen Schüler und Schülerinnen, die kraft ihrer Fähigkeiten zur weiteren Ausbildung geeignet erachtet werden. . Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistands. Rechtsprechung durch vom Volk gewählte Richter. Berufung in Strafsachen. Entschädigung unschuldig Angeklagter, Verhafteter und Verurteilter. Abschaffung der Todesstrafe. . Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistung einschließlich der Geburtshilfe und der Heilmittel. Unentgeltlichkeit der Totenbestattung. 174 10. Stufenweise steigende Einkommen- und Vermögenssteuer zur Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch Steuern zu decken sind. Selbsteinschätzungspflicht. Erbschaftsteuer, stufenweise steigend nach Umfang des Erbguts und nach dem Grade der Verwandtschaft. Abschaffung aller indirekten Steuern, Zölle und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche die Interessen der Allgemeinheit den Interessen einer bevorzugten Minderheit opfern. Zum Schutze der Arbeiterklasse fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zunächst: 1. Eine wirksame nationale und internationale Arbeiterschutzgesetzgebung auf folgender Grundlage: a) Festsetzung eines höchstens acht Stunden betragenden Normalarbeitstags. b) Verbot der Erwerbsarbeit für Kinder unter vierzehn Jahren. c) Verbot der Nachtarbeit außer für solche Industriezweige, die ihrer Natur nach, aus technischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt Nachtarbeit erheischen. d) Eine ununterbrochene Ruhepause von mindestens 36 Stunden in jeder Woche für jeden Arbeiter. e) Verbot des Trucksystems. . Überwachung aller gewerblichen Betriebe, Erforschung und Regelung der Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land durch ein Reichsarbeitsamt, Bezirksarbeitsämter und Arbeitskammern. Durchgreifende gewerbliche Hygiene. . Rechtliche Gleichstellung der landwirtschaftlichen Arbeiter und der Dienstboten mit den gewerblichen Arbeitern; Beseitigung der Gesindeordnungen. . Sicherstellung des Koalitionsrechts. . Übernahme der gesamten Arbeiterversicherung durch das Reich mit maßgebender Mitwirkung der Arbeiter an der Verwaltung. Resolution gegen die revisionistischen Bestrebungen, beschlossen auf dem Parteitag der SPD in Dresden 1903 Vorbemerkung des Herausgebers Von Oktober 1896 bis April 1897 veröffentlichte Eduard Bernstein in der »Neuen Zeit« die Artikelserie»Probleme des Sozialismus«, die die Grundlage seiner im Januar 1899 erscheinenden Broschüre»Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie« und damit für den Revisionismus bildete. Glaubte Bernstein zunächst nur eine systemimmanente Revision des Marxismus vornehmen zu müssen, so ging er spätestens seit 1901 (»Wie ist wissenschaftlicher Sozialismus möglich?«) mit der Leugnung der Wissenschaftlichkeit des Sozialismus und der Propagierung eines ethisch begründeten Sozialismus über den Marxismus hinaus. Aufgrund des stetigen Anwachsens der SPD und ihres hohen Sieges bei den Reichstagswahlen von 1903, bei denen die Partei 3 von etwa 8 Millionen Wählerstimmen erhielt und zweitstärkste Reichstagsfraktion wurde, forderte Bernstein im Juli 1903 die Beteiligung der SPD bei der Besetzung des Reichstagspräsidiums, was die VerPflichtung zur Huldigung des Kaisers mit sich gebracht hätte.— Bereits im September 1898 hatte Rosa Luxemburg den Revisionismus in einer Artikelserie»Sozialreform oder Revolution?« als theoretischen Ausdruck bürgerlichen Opportunismus scharf angegriffen, ebenso Clara Zetkin im April 1899(»Wider die sozialdemokratische Theorie und Taktik«) und Kart Kautsky im September 1899(»Bernstein und das sozialdemokratische Programm«). Nach langen Diskussionen innerhalb der Partei wurde auf dem Parteitag in Hannover im Oktober 1899 zum ersten Mal mit der Annahme einer von Bebel eingebrachten Resolution offiziell gegen den Revisionismus Stellung bezogen, desgleichen 1901 auf dem Parteitag in Lübeck. Den Höhepunkt der Abwehr revisionistischer Bestrebungen bildete die hier abgedruckte, auf dem Dresdner 176 Parteitag vom 13.-20. September 1903 mit 288 gegen 11 Stimmen angenommene Resolution, die im folgenden Jahr auf Betreiben Bebels auch vom Internationalen Sozialistenkongress in Amsterdam akzeptiert wurde. Insgesamt blieb es jedoch bei diesen Beschlüssen: theoretische Aussagen ohne praktischorganisatorische Folgerungen. Der Parteitag fordert, dass die Fraktion zwar ihren Anspruch geltend macht, die Stelle des ersten Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Reichstage durch Kandidaten aus ihrer Mitte zu besetzen, dass sie es aber ablehnt, höfische Verpflichtungen zu übernehmen oder irgendwelchen Bedingungen sich zu unterwerfen, die nicht durch die Reichsverfassung begründet sind. Der Parteitag verurteilt auf das entschiedenste die revisionistischen Bestrebungen, unsere bisherige bewährte und sieggekrönte, auf dem Klassenkampf beruhende Taktik in dem Sinne zu ändern, dass an Stelle der Eroberung der politischen Macht durch Überwindung unserer Gegner eine Politik des Entgegenkommens an die bestehende Ordnung der Dinge tritt. Die Folge einer derartigen revisionistischen Taktik wäre, dass aus einer Partei, die auf die möglichst rasche Umwandlung der bestehenden bürgerlichen in die sozialistische Gesellschaftsordnung hinarbeitet, also im besten Sinne des Wortes revolutionär ist, eine Partei tritt, die sich mit der Reformierung der bürgerlichen Gesellschaft begnügt. Daher ist der Parteitag im Gegensatz zu den in der Partei vorhandenen revisionistischen Bestrebungen der Überzeugung, dass die Klassengegensätze sich nicht abschwächen, sondern stetig verschärfen, und erklärt, 1. dass die Partei die Verantwortlichkeit ablehnt für die auf der kapitalistischen Produktionsweise beruhenden politischen und wirtschaftlichen Zustände und dass sie deshalb jede Bewilligung von Mitteln verweigert, welche geeignet sind, die herrschende Klasse an der Regierung zu erhalten; dass die Sozialdemokratie, gemäß der Resolution Kautsky des internationalen Sozialistenkongresses zu Paris im Jahre 1900, einen Anteil an der Regierungsgewalt innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft nicht erstreben kann. Der Parteitag verurteilt ferner jedes Bestreben, die vorhandenen, stets wachsenden Klassengegensätze zu vertuschen, um eine Anlehnung an bürgerliche Parteien zu erleichtern. 177 Der Parteitag erwartet, dass die Fraktion die größere Macht, die sie durch die vermehrte Zahl ihrer Mitglieder wie durch die gewaltige Zunahme der hinter ihr stehenden Wählermassen erlangt, nach wie vor zur Aufklärung über das Ziel der Sozialdemokratie verwendet und entsprechend den Grundsätzen unseres Programms dazu benutzt, die Interessen der Arbeiterklasse, die Erweiterung und Sicherung der politischen Freiheit und der gleichen Rechte für alle aufs kraftvollste und nachdrücklichste wahrzunehmen und den Kampf wider Militarismus und Marinismus, wider Kolonial- und Weltmachtspolitik, wider Unrecht, Unterdrückung und Ausbeutung in jeglicher Gestalt noch energischer zu führen, als es ihr bisher möglich gewesen ist,»und für den Ausbau der Sozialgesetzgebung und die Erfüllung der politischen und kulturellen Aufgaben der Arbeiterklasse energisch zu wirken«. XII. Resolution zur Frage des politischen Massenstreiks, beschlossen auf dem Parteitag der SPD in Jena 1913 Vorbemerkung des Herausgebers Im Gegensatz zu der reformistischen bzw. revisionistischen Linie der Verlagerung der Aktivitäten der politischen Arbeiterbewegung fast ausschließlich auf die Parlamentsebene und aus Furcht vor einer Beschränkung des Reichstagswahlrechts suchten die Vertreter der Linken seit 1904/05 eine Verbindung des parlamentarischen und des außerparlamentarischen Kampfes mit Hilfe der Propagierung des politischen Massenstreiks zu erreichen, eine Taktik, die durch die Ereignisse der russischen Revolution von 1905 noch bestärkt wurde. Die deutschen Gewerkschaften, die eine Gefährdung ihrer mit großer Mühe aufgebauten Massenorganisationen durch die Debatte um den politischen Massenstreik befürchteten, zum anderen nicht gewillt waren, sich der Partei zu unterstellen, lehnten auf ihrem 5. Kongress in Köln im Mai 1905 nicht nur den politischen Massenstreik selbst ab, sondern auch die Diskussion um dieses Problem. Die SPD ließ sich hiervon jedoch nicht festlegen und beschloss auf dem Jenaer Parteitag vom Juni 1905,»die umfassendste Anwendung der Massenarbeitseinstellung« als eines der wirksamsten Kampfmittel zur Verteidigung des Reichstagswahlrechts und des Koalitionsrechts zu betrachten. Aber auch diese vorsichtige Formulierung war in Partei und vor allem Gewerkschaften stark umstritten. Der nächste Parteitag(September 1906 in Mannheim) bestätigte zwar formal die Jenaer Resolution, machte jedoch deren eventuelle Anwendung von einer Verständigung der Partei mit den Gewerkschaften abhängig. Auch auf den Internationalen Sozialistenkongressen in Stuttgart(1907), Kopenhagen(1910) und Basel(1912) suchten die Linken einen Beschluss über den politischen Massenstreik, vor allem über die Verpflichtung zum Generalstreik zur Verhütung imperialistischer Kriege, durch179 zusetzen, waren jedoch insbesondere aufgrund des Widerstandes der Führung der SPD nicht erfolgreich. Auf dem letzten Parteitag der SPD vor dem Ersten Weltkrieg(14.-20. September 1913 in Jena) standen zwei Anträge zur Massenstreikfrage zur Debatte. Der aus taktischen Gründen zurückhaltend formulierte Antrag der Linken, der»eine offensive, entschlossene und konsequente Taktik der Partei auf allen Gebieten« forderte,»die den Schwerpunkt des Kampfes bewusst in die Aktionen der Massen verlegt«, wurde u.a. von Ledebour, Karl Liebknecht, Luxemburg, Pannekoek und Zetkin unterstützt, jedoch mit 333 gegen 142 Stimmen abgelehnt, während die u.a. von Bernstein, David, Noske und Scheidemann begründete Resolution des Parteivorstandes, die mit der Generalkommission der Gewerkschaften abgestimmt worden war und auf Zurückdrängung des Massenstreikgedankens zielte, mit nur 2 Gegenstimmen angenommen wurde. Nach dem vom Mannheimer Parteitag(1906) bestätigten Beschluss des Jenaer Parteitages(1905) ist die umfassendste Anwendung der Massenarbeitseinstellung gegebenenfalls als eines der wirksamsten Mittel zu betrachten, nicht nur um Angriffe auf bestehende Volksrechte abzuwehren, sondern um Volksrechte zu erobern. Die Eroberung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts zu allen Vertretungskörpern ist eine der Vorbedingungen für den Befreiungskampf des Proletariats. Das Dreiklassenwahlrecht entrechtet die Besitzlosen nicht nur, sondern hemmt sie in allen ihren Bestrebungen auf Verbesserung ihrer Lebenshaltung, es macht die schlimmsten Feinde gewerkschaftlicher Betätigung und sozialen Fortschritts, die Junkerkaste, zum Beherrscher der Gesetzgebung. Darum fordert der Parteitag die entrechteten Massen auf, im Kampfe gegen das Dreiklassenunrecht alle Kräfte anzuspannen in dem Bewusstsein, dass dieser Kampf ohne große Opfer nicht siegreich durchgeführt werden kann. Indem der Parteitag den Massenstreik als unfehlbares und jederzeit anwendbares Mittel zur Beseitigung sozialer Schäden im Sinne der anarchistischen Auffassung verwirft, spricht er zugleich die Überzeugung aus, dass die Arbeiterschaft für die Erringung der politischen Gleichberechtigung ihre ganze Kraft einsetzen muss. Der politische Massenstreik kann nur bei vollkommener Einigkeit aller Organe der Arbeiterbewegung von klassenbewussten, für die letzten Ziele des Sozialismus begeisterten und zu 180 jedem Opfer bereiten Massen geführt werden. Der Parteitag macht es deshalb den Parteigenossen zur Pflicht, unermüdlich für den Ausbau der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen zu wirken. AIV. Aktionsprogramm der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem außerordentlichen Parteitag in Leipzig 1919 Vorbemerkung des Herausgebers Die Delegierten des außerordentlichen USPD-Parteitages vom 2. bis zum 6. März 1919 verabschiedeten mit allen gegen 8 Stimmen eine»Programmatische Kundgebung«, die sich auf die»leitenden Ideen des grundsätzlichen Teils des Erfurter Programms« berief. Dem vom 30. November bis 6. Dezember 1919 in Leipzig stattfindenden außerordentlichen Parteitag legte Artur Crispien einen von der Parteiführung einstimmig akzeptierten Aktionsprogrammentwurf vor. Das neue Programm sollte die veränderten Bedingungen des revolutionären Kampfes berücksichtigen. Eine in Leipzig eingesetzte Redaktionskommission, der u.a. Crispien, Rudolf Hilferding, Alfred Henke, Walter Stoecker, Ernst Däumig und Kurt Geyer angehörten, arbeitete die Vorstandsvorlage geringfügig um. Der überarbeitete Programmentwurf wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. Die proletarische Revolution hat zwei große Epochen: den Kampf um die Eroberung der politischen Macht und ihre Behauptung für die Übergangszeit vom Kapitalismus zum Sozialismus. Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein, weil alle anderen Klassen, trotz der Interessengegensätze untereinander, auf dem Boden des Privateigentums an Produktionsmitteln stehen und die Erhaltung der Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft zum gemeinsamen Ziel haben. Die Interessen der Arbeiterklasse sind in allen Ländern gleich. Mit der Ausdehnung der kapitalistischen Weltwirtschaft wird die Lage der Arbeiter eines jeden Landes immer abhängiger von der Lage der Arbeiter in den anderen Ländern. Die Befreiung der Arbeiterklasse erfordert also den internationalen Zusammenschluss und den gemeinsamen Kampf der Arbeiter der ganzen Welt. In dieser Erkenntnis fühlt und erklärt die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich eins mit den klassenbewussten Arbeitern aller Länder. Dem imperialistischen Kapitalismus setzt das klassenbewusste Proletariat aller Länder den internationalen Sozialismus entgegen. Die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat leitet die Befreiung der Arbeiterklasse ein. Zur Durchführung dieses Kampfes bedarf die Arbeiterklasse der Unabhängigen Sozialdemokratie, die rückhaltlos auf dem Boden des revolutionären Sozialismus steht, der Gewerkschaften, die sich zum unverfälschten proletarischen Klassenkampf bekennen und zu Kampforganisationen der sozialen Revolution umzugestalten sind, und des revolutionären Rätesystems, das die Arbeiter zum revolutionären Handeln zusammenfasst. Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei steht auf dem Boden des Rätesystems. Sie unterstützt alle Bestrebungen, die Räteorganisation schon vor der Eroberung der politischen Macht als proletarische Kampforganisation für den Sozialismus auszubauen und in ihr alle Hand- und Kopfarbeiter zusammenzufassen und sie zu schulen für die Diktatur des Proletariats. Die politische Herrschaftsorganisation des kapitalistischen Staates wird mit der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat zertrümmert. An ihre Stelle treten die politischen Arbeiterräte als Herrschaftsorganisation des Proletariats. Sie vereinigen in sich Gesetzgebung und Verwaltung. Ihre Wirksamkeit bedeutet die Umwandlung und Neugestaltung des kapitalistischen staatlichen Verwaltungsapparates, einschließlich der Gemeinden; sie bedeutet aber auch die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Arbeiterklasse und ihren Zusammenschluss zwecks Ab183 schaffung jeglicher Klassenherrschaft. Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei setzt der Herrschaftsorganisation des kapitalistischen Staates die proletarische Herrschaftsorganisation auf der Grundlage des politischen Rätesystems entgegen, dem bürgerlichen Parlament, als dem Ausdruck des Machtwillens der Bourgeoisie, den revolutionären Rätekongress. Die Umwandlung der kapitalistischen Wirtschaftsanarchie in die planmäßige sozialistische Wirtschaft erfolgt durch das wirtschaftliche Rätesystem. Zur Überwindung des Kapitalismus und zur Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaft sind folgende Maßnahmen zu treffen: 1. Die Auflösung jedes konterrevolutionären Söldnerheeres, Auflösung aller militärischen Zivil- und Polizeiformationen, Einwohnerwehren in Stadt und Land, Technischen Nothilfe, Polizeitruppen, Entwaffnung des Bürgertums und der Grundbesitzer. Errichtung einer revolutionären Wehr. 2. Umwandlung des Privateigentums an Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum. Die Vergesellschaftung ist unverzüglich durchzuführen auf den Gebieten des Bank- und Versicherungswesens, des Bergbaues und der Energieerzeugung— Kohle, Wasser, Kraft, Elektrizität—, der konzentrierten Eisen- und Stahlproduktion, des Transport- und Verkehrswesens sowie anderer hochentwickelter Industrien. 3. Grundbesitz und große Forste sind sofort in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Die gesamten landwirtschaftlichen Betriebe sind durch Bereitstellung aller technischen und wirtschaftlichen Hilfsmittel, durch Förderung der Genossenschaft zur höchsten Leistungsfähigkeit zu bringen. Urbarmachung von Ödland. 4. In den Städten und vorwiegend industriellen Gemeinden ist das Privateigentum an Grund und Boden in Gemeindeeigentum zu überführen; ausreichende Wohnungen sind von den Gemeinden herzustellen. 5. Planmäßige Regelung des Ernährungswesens. 6. Vergesellschaftung des gesamten öffentlichen Gesundheitswesens. 7. Vergesellschaftung aller öffentlichen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen. Öffentliche Einheitsschule mit weltlichem Charakter. Die Schule ist nach sozialistisch-pädagogischen Grundsätzen auszugestalten, die Erziehung mit der materiellen Produktion zu verbinden. 8. Erklärung der Religion zur Privatsache. Völlige Trennung von Staat und Kirche. Erklärung der kirchlichen und religiösen Gemeinschaften zu privaten Vereinigungen, die ihre Angelegenheiten selbständig ordnen. 9. Sozialistische Steuerpolitik, durch progressive Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer zur Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, 184 soweit diese durch Steuern zu decken sind. Abschaffung aller indirekten Steuern, Zölle und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche die Interessen des Proletariats den Interessen einer bevorzugten Minderheit opfern. 10. Abschaffung aller Gesetze, welche die Frau in öffentlicher und privatrechtlicher Beziehung dem Manne gegenüber benachteiligen. 11. Einführung eines öffentlich-rechtlichen Monopols für das Anzeigeund Werbewesen und Übertragung an die Kommunalverbände. 12. Umgestaltung des gesamten öffentlichen Rechtswesens nach sozialistischen Grundsätzen. 13. Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen. Schutzmaßnahmen zur Erhaltung der Arbeitskraft. 14. Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zu allen Völkern. Sofortige Anbahnung von Bündnissen mit sozialistischen Republiken. Die Diktatur des Proletariats ist ein revolutionäres Mittel zur Beseitigung aller Klassen und Aufhebung jeder Klassenherrschaft, zur Erringung der sozialistischen Demokratie. Mit der Sicherung der sozialistischen Gesellschaft hört die Diktatur des Proletariats auf, und die sozialistische Demokratie kommt zur vollen Entfaltung. Die Organisation der sozialistischen Gesellschaft erfolgt nach dem Rätesystem. In der sozialistischen Gesellschaft kommt auch das Rätesystem in seinem tiefsten Sinn zur höchsten Geltung. Der tiefste Sinn des Rätesystems ist, dass die Arbeiter, die Träger der Wirtschaft, die Erzeuger des gesellschaftlichen Reichtums, die Förderer der Kultur, auch die verantwortlichen Träger aller rechtlichen Einrichtungen und politischen Gewalten sein müssen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedient sich die Unabhängige Sozialdemokratische Partei planmäßig und systematisch gemeinsam mit den revolutionären Gewerkschaften und der proletarischen Räteorganisation aller politischen, parlamentarischen und wirtschaftlichen Kampfmittel. Das vornehmste und entscheidende Kampfmittel ist die Aktion der Masse. Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei verwirft gewaltsames Vorgehen einzelner Gruppen und Personen. Ihr Ziel ist nicht die Vernichtung von Produktionsinstrumenten, sondern die Beseitigung des kapitalistischen Systems. Die geschichtliche Aufgabe der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei ist es, der Arbeiterbewegung Inhalt, Richtung und Ziel zu geben und dem revolutionären Proletariat in seinem Kampfe für den Sozialismus Führerin und Bannerträgerin zu sein. 185 Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei ist der Überzeugung, dass durch die Zusammenfassung der proletarischen Massen, die sie erstrebt, der vollständige und dauernde Sieg des Proletariats beschleunigt und gesichert wird. In diesem Sinne erstrebt die Unabhängige Sozialdemokratische Partei auch die Schaffung einer revolutionären aktionsfähigen Internationale der Arbeiter aller Länder. Das Bekenntnis in Wort und Tat zu den Grundsätzen und Forderungen dieses Programms ist die Voraussetzung zur Einigung der Arbeiterklasse. Nur durch die proletarische Revolution kann der Kapitalismus überwunden, der Sozialismus verwirklicht und damit die Befreiung der Arbeiterklasse durchgeführt werden. Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem Parteitag in Görlitz 1921 Vorbemerkung des Herausgebers Auf dem vom 10. bis 16. Oktober 1920 in Kassel stattfindenden Parteitag wurde, nach mit großer Mehrheit erfolgter Annahme des Antrages von Adolf Braun, eine Programmkommission gewählt: Mitglieder waren: Eduard Bernstein, Adolf Braun, Heinrich Cunow, Georg Gradnauer, Wilhelm Keil, Hermann Molkenbuhr, Hermann Müller-Berlin und Antonie Pfülf. Die Kommission, die Molkenbuhr zum Vorsitzenden und Adolf Braun zum Geschäftsführer wählte, bildete insgesamt 11 Unterkommissionen. An den folgenden Sitzungen und Beschlussfassungen waren über 60 Personen beteiligt. Der im Juli 1921 publizierte Programmentwurf rief u.a. wegen seiner mangelnden Geschlossenheit heftige Kritik hervor. Auf dem Görlitzer Parteitag, der vom 18. bis zum 24. September 1921 stattfand, wurde eine 28 Personen umfassende Programmkommission eingesetzt. Ihr gehörten u.a. an: Bernstein, Adolf Braun, Otto Braun, Cunow, Eduard David, Keil, Marie Juchacz, Paul Löbe, Molkenbuhr, Gustav Radbruch, Wilhelm Sollmann, Friedrich Stampfer, Heinrich Ströbel und Rudolf Wissell. Der theoretische Teil des überarbeiteten Programms wurde in der Kommission mit 24 gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, der ganze Entwurf in einer nochmaligen Gesamtabstimmung mit allen gegen 2 Stimmen. Bei ihrer Ablehnung blieben Heinrich Ströbel und Hans Marckwald. Der Parteitag akzeptierte das Programm mit allen gegen 5 Stimmen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Partei des arbeitenden Volkes in Stadt und Land. Sie erstrebt die Zusammenfassung aller körperlich und geistig Schaffenden, die auf den Ertrag eigener Arbeit angewiesen sind, zu gemeinsamen Erkenntnissen und Zielen, zur Kampfgemeinschaft für Demokratie und Sozialismus. Die kapitalistische Wirtschaft hat den wesentlichen Teil der durch die moderne Technik gewaltig entwickelten Produktionsmittel unter die Herrschaft einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Großbesitzern gebracht, sie hat breite Massen der Arbeiter von den Produktionsmitteln getrennt und in besitzlose Proletarier verwandelt. Sie hat die wirtschaftliche Ungleichheit gesteigert und einer kleinen, in Überfluss lebenden Minderheit weite Schichten entgegengestellt, die in Not und Elend verkümmern. Sie hat damit den Klassenkampf für die Befreiung des Proletariats zur geschichtlichen Notwendigkeit und zur sittlichen Forderung gemacht. Der Weltkrieg und die ihn abschließenden Friedensdiktate haben diesen Prozess noch verschärft. Sie haben die Konzentration der Betriebe und des Kapitals beschleunigt, die Kluft zwischen Kapital und Arbeit, Reichtum und Armut erweitert. In Industrie und Bankwesen, in Handel und Verkehr hat eine neue Epoche der Angliederungen und Verschmelzungen, der Kartellierungen und Vertrustungen eingesetzt. Während rücksichtsloses Gewinnstreben eine neue Bourgeoisie von Kriegslieferanten und Spekulanten emporhob, sanken kleine und mittlere Besitzer, Gewerbetreibende, Scharen geistiger Arbeiter, Beamte, Künstler, Schriftsteller, Lehrer, Angehörige aller Art der freien Berufe zu proletarischen Lebensbedingungen hinab. Korrumpierung des öffentlichen Lebens, wachsende Abhängigkeit der bürgerlichen Presse von übermächtigen Wirtschaftsdiktatoren, die auf diese Weise den Staat unter ihre Botmäßigkeit zu bringen versuchen, sind unausbleibliche Folgen. Die Entwicklung zum Hochkapitalismus hat das Streben nach Beherrschung der Weltwirtschaft durch imperialistische Machterweiterung noch gesteigert. Sie hat ebenso wie die unbefriedigende Lösung der nationalen und wirtschaftlichen Weltprobleme durch die geltenden Friedensverträge die Gefahr neuer blutiger Konflikte heraufbeschworen, die den Zusammenbruch der menschlichen Kultur herbeizuführen drohen. Zugleich hat der Weltkrieg morsche Herrschaftssysteme hinweggefegt. Politische Umwälzungen haben den Massen die Rechte der Demokratie gegeben, deren sie zu ihrem sozialen Aufstieg bedürfen. Eine gewaltig erstarkte Arbeiterbewegung, groß geworden durch die ruhmvolle opferreiche Arbeit von Generationen, stellt sich dem Kapitalismus als ebenbürtiger 188 Gegner. Mächtiger denn je erhebt sich der Wille, das kapitalistische System zu überwinden und durch internationalen Zusammenschluss des Proletariats, durch Schaffung einer zwischenstaatlichen Rechtsordnung, eines wahren Bundes gleichberechtigter Völker, die Menschheit vor neuer kriegerischer Vernichtung zu schützen. Diesem Willen den Weg zu weisen, den notwendigen Kampf der schaffenden Massen zu einem bewussten und einheitlichen zu gestalten, ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei. Die Sozialdemokratische Partei ist entschlossen, zum Schutz der errungenen Freiheit das Letzte einzusetzen. Sie betrachtet die demokratische Republik als die durch die geschichtliche Entwicklung unwiderruflich gegebene Staatsform, jeden Angriff auf sie als ein Attentat auf die Lebensrechte des Volkes. Die Sozialdemokratische Partei kann sich aber nicht darauf beschränken, die Republik vor den Anschlägen ihrer Feinde zu schützen. Sie kämpft um die Herrschaft des im freien Volksstaat organisierten Volkswillens über die Wirtschaft, um die Erneuerung der Gesellschaft im Geiste sozialistischen Gemeinsinns. Die Überführung der großen konzentrierten Wirtschaftsbetriebe in die Gemeinwirtschaft und darüber hinaus die fortschreitende Umformung der gesamten kapitalistischen Wirtschaft zur sozialistischen, zum Wohl der Gesamtheit betriebenen Wirtschaft erkennt sie als notwendige Mittel, um das schaffende Volk aus den Fesseln der Kapitalherrschaft zu befreien, die Produktionserträge zu steigern, die Menschheit zu höheren Formen wirtschaftlicher und sittlicher Gemeinschaft emporzuführen. In diesem Sinne erneuert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ihr im Erfurter Programm niedergelegtes Bekenntnis: Sie kämpft nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller, ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Sie führt diesen Kampf in dem Bewusstsein, dass er das Schicksal der Menschheit entscheidet in nationaler wie in internationaler Gemeinschaft, in Reich, Staat und Gemeinde, in Gewerkschaften und Genossenschaften, in Werkstatt und Haus. Für diesen Kampf gelten die folgenden Forderungen: Wirtschaftspolitik Grund und Boden, die Bodenschätze sowie die natürlichen Kraftquellen, die der Energieerzeugung dienen, sind der kapitalistischen Ausbeutung zu entziehen und in den Dienst der Volksgemeinschaft zu überführen. Gesetzliche Maßnahmen gegen die Extensivierung oder das gänzliche Unbenutztlassen landwirtschaftlicher Bodenflächen oder deren Verschwendung zu privaten Luxuszwecken. Kontrolle des Reichs über den kapitalistischen Besitz an Produktionsmitteln, vor allem über die Interessengemeinschaften, Kartelle und Trusts. Fortschreitender Ausbau der Betriebe des Reichs, der Länder und der öffentlichen Körperschaften unter demokratischer Verwaltung und unter Vermeidung der Bürokratisierung. Förderung der nicht auf Erzielung eines Profits gerichteten Genossenschaften. Ausgestaltung des wirtschaftlichen Rätesystems zu einer Vertretung der sozialen und wirtschaftspolitischen Interessen der Arbeiter, Angestellten und Beamten. Sozialpolitik Einheitliches Arbeitsrecht. Sicherung des Koalitionsrechts. Wirksamer Arbeiterschutz: gesetzliche Festlegung eines Arbeitstages von höchstens acht Stunden, Herabsetzung dieser Arbeitszeit in Betrieben mit erhöhten Gefahren für Leben und Gesundheit. Äußerste Einschränkung der Nachtarbeit für Männer. Verbot der Nachtarbeit für Frauen und Jugendliche. Verbot der Arbeit von Frauen und Jugendlichen in besonders gesundheitsschädlichen Betrieben sowie an Maschinen mit besonderer Unfallgefahr. Verbot jeder Erwerbsarbeit schulpflichtiger Kinder. Überwachung aller Betriebe und Unternehmungen. Eine wöchentliche ununterbrochene Ruhepause von mindestens 42 Stunden. Jährlicher Urlaub unter Fortzahlung des Lohnes. Unterstützung aller Bestrebungen zur Beseitigung der Übelstände der Heimarbeit und ihre Aufhebung, wo es ohne schwere wirtschaftliche Schädigung der Heimarbeiter möglich ist. Umbau der sozialen Versicherung zu einer allgemeinen Volksfürsorge. Auf diesen Grundlagen Förderung des internationalen Arbeiterschutzes. Allgemeines Recht der Frauen auf Erwerb. 190 Sicherung und Ausbau der staatsbürgerlichen und wirtschaftlichen Rechte der Beamten. Planmäßige, den sozialen Bedürfnissen der Arbeiterklasse angepasste Bevölkerungspolitik. Besondere Fürsorge für kinderreiche Familien. Finanzen Sicherung und Weiterbildung der Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftsteuer, ihre Anpassung an die Wertveränderungen und an die Leistungsfähigkeit des werbenden Kapitals. Erbrecht des Reichs bei entfernteren Verwandtschaftsgraden, Pflichtteil des Reichs, abgestuft nach der Zahl der Erben. Wirksame Verfolgung der Steuerhinterziehung und Kapitalflucht. Schonung der Arbeitskraft und Belastung jedes verschwenderischen Überverbrauchs. Beteiligung der öffentlichen Gewalten am Vermögen der kapitalistischen Erwerbsunternehmungen. Verfassung und Verwaltung Sicherung der demokratischen Republik. Festigung der Reichseinheit. Ausbau des Reichs zum organisch gegliederten Einheitsstaat. Selbstverwaltung der Gemeinden und der zu höheren Selbstverwaltungskörpern gesetzlich organisierten Gemeindeverbände(Kreise, Bezirke, Provinzen). Überordnung der demokratischen Volksvertretung über die berufsständischen Organisationen. Demokratisierung aller staatlichen Einrichtungen. Vollständige verfassungsmäßige und tatsächliche Gleichstellung aller über 20 Jahre alten Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts, der Herkunft und der Religion. Gemeindepolitik Schaffung einer einheitlichen Gemeindeordnung für Stadt und Land sowie eines einheitlichen Gemeindevertreterkörpers. Initiative und Volksabstimmung in den Gemeinden. Unterstellung aller Gemeindebeamten unter die Gemeindevertretung. Wahl der Bürgermeister auf Zeit. Bildung und Förderung großer und leistungsfähiger Kommunaleinheiten. Beschränkung des staatlichen Aufsichtsrechts auf das Recht der Beanstandung un191 gesetzlicher Verwaltungsakte der Gemeinde, Beseitigung des Bestätigungsrechtes der Aufsichtsbehörden für Gemeindeorgane. Reichsgesetzliche Freigabe der kommunalen Sozialisierung. Rechtspflege Überwindung der herrschenden privatrechtlichen durch eine soziale Rechtsauffassung. Unterordnung des Vermögensrechts unter das Recht der Person und das Recht der sozialen Gemeinschaft. Kampf gegen Klassenjustiz, entscheidende Mitwirkung gewählter Volksrichter in allen Zweigen der Justiz. Erziehung zu allgemeiner Rechtskenntnis, volkstümliche Gesetzessprache. Zusammensetzung des Richterstandes aus allen Volksklassen, Mitwirkung der Frauen in allen Justizämtern. Neuordnung des juristischen Bildungsganges in sozialistischem Geiste. Übertragung der gesamten Justiz auf das Reich. Berufung in Strafsachen. Reichsgesetzliche Regelung des Strafvollzugs. Schutz- und Erziehungs-, nicht Vergeltungsstrafrecht. Abschaffung der Todesstrafe. Kultur- und Schulpolitik Recht aller Volksgenossen an den Kulturgütern. Oberstes Erziehungsrecht der Volksgemeinschaft. Religion ist Privatsache, Sache innerer Überzeugung, nicht Parteisache, nicht Staatssache: Trennung von Staat und Kirche. Ausgestaltung der Schule zur weltlichen Einheitsschule. Unentgeltlichkeit des Unterrichts, der Lernmittel und der Verpflegung in den Schulen. Umwandlung der Schulen in Lebens- und Arbeitsgemeinschaften der Jugend mit weitgehender Selbstverwaltung. Gemeinsame Erziehung beider Geschlechter durch beide Geschlechter. Mitarbeit pädagogisch hervorragend begabter Laien, verantwortliche Mitwirkung der Eltern an der Schulerziehung und Schulaufsicht durch Elternräte. Erziehung des heranwachsenden Menschen in der Familie, in der Schule und der freien Jugendbewegung zum bewussten Glied der sozialen Volks- und Menschheitsgemeinschaft, zu den Idealen der Republik, der sozialen Pflichterfüllung und des Weltfriedens. Jugendhilfe(als selbständiges, öffentliches Arbeitsgebiet mit eigenen beamteten Organen), beginnend mit dem werdenden Kind und endend mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Bildungsstätten für erwachsene Volksgenossen als freie Arbeitsgemeinschaften zum Aufbau einer lebendigen Volkskultur. Völkerbeziehungen und Internationale Internationaler Zusammenschluss der Arbeiterklasse auf demokratischer Grundlage als beste Bürgschaft des Friedens. Ein Völkerbund, der kein die Völkerbundsatzungen anerkennendes Volk ausschließt und in dem die Parlamente aller Länder durch Delegierte nach der Stärke der Parteien vertreten sind. Ausbau des Völkerbundes zu einer wahrhaften Arbeits-, Rechts- und Kulturgemeinschaft. Entscheidung aller internationalen Streitigkeiten durch ein internationales Gericht. Selbstbestimmung der Völker im Rahmen des für alle gleichmäßig geltenden internationalen Rechts. Völkerrechtlicher Schutz aller nationalen Minderheiten nach dem Grundsatz vollkommener Gegenseitigkeit. Internationale Abrüstung unter Garantie des Völkerbundes, Herabsetzung der Wehrmacht in allen Staaten auf das Maß, das die innere Sicherheit der Staaten und die Erzwingung internationaler Verpflichtungen durch gemeinschaftliches Vorgehen des Völkerbundes erfordert. Unterstellung aller Kolonien und Schutzgebiete unter die Oberhoheit des Völkerbundes. Durchführung des Grundsatzes der Offenen Tür für alle wirtschaftlichen Austauschgebiete. Demokratisierung und Vereinfachung der diplomatischen Vertretungen der Staaten. Revision des Friedensvertrages von Versailles im Sinne wirtschaftlicher Erleichterung und Anerkennung der nationalen Lebensrechte. Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem Parteitag in Heidelberg 1925 Vorbemerkung des Herausgebers Nach einstimmiger Annahme eines kurzen Aktionsprogramms beschloss der Nürnberger Einigungsparteitag von SPD und Rest-USPD vom 24. September 1922 die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms. In die Programmkommission wurden Karl Kautsky als Vorsitzender und 15 weitere Personen gewählt, darunter Bernstein, Adolf Braun, Molkenbuhr, Stampfer, Ströbel, Crispien, Wilhelm Dittmann, Henke, Hilferding, Fritz Seger und Tony Sender.(Die Delegierten des drei Jahre später stattfindenden Heidelberger Parteitages kooptierten Robert Schmidt, Paul Levi und Paul Kampffmayer.) Die Programmarbeiten stagnierten jedoch in der Folgezeit. Vor dem Berliner Parteitag im Juni 1924 begründete Adolf Braun die Untätigkeit der Kommission mit der langen Erkrankung und Abwesenheit Kautskys, vor allem aber damit, »dass wir alle, die wir an dem Programm mitarbeiten sollen, die Mitglieder der Kommission, die Parteigenossenschaft, die Parteipresse, durch die Arbeit für die Partei vollständig in Anspruch genommen waren, so dass es schwierig war, die Programmkommission zu einer ernsthaften Konzentration ihres Willens auf die Schaffung des Parteiprogramms zusammen zu bekommen«. Die Delegierten stimmten einem Antrag aus Leipzig zu, ein neues Programm »dem Parteitag von 1925 zur Annahme vorzulegen«. Dem Entwurf, den Hilferding im folgenden Jahr, auf dem vom 13. bis zum 18. September 1925 in Heidelberg stattfindenden Parteitag, erläuterte, lag im Wesentlichen eine Ausarbeitung Karl Kautskys zugrunde. Nach Billigung von zwei unbedeutenden Abänderungsanträgen stimmte der Parteitag»unter Ablehnung aller übrigen Anträge dem vorgelegten Programmentwurf gegen ganz wenige Stimmen« zu und folgte auch der Bitte Hilferdings, die Frage eines Agrarpro194 gramms vorerst auszuklammern. Das Agrarprogramm wurde vom Kieler Parteitag im Mai 1927 verabschiedet. Grundsätzlicher Teil Die ökonomische Entwicklung hat mit innerer Gesetzmäßigkeit zum Erstarken des kapitalistischen Großbetriebes geführt, der in Industrie, Handel und Verkehr immer mehr den Kleinbetrieb zurückdrängt und seine soziale Bedeutung verringert. Mit der immer stärker werdenden Entfaltung der Industrie wächst die industrielle Bevölkerung ständig im Verhältnis zur landwirtschaftlichen. Das Kapital hat die Massen der Produzenten von dem Eigentum an ihren Produktionsmitteln getrennt und den Arbeiter in einen besitzlosen Proletarier verwandelt. Ein großer Teil des Grund und Bodens befindet sich in den Händen des Großgrundbesitzes, des natürlichen Verbündeten des Großkapitals. So sind die ökonomisch entscheidenden Produktionsmittel zum Monopol einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Kapitalisten geworden, die damit die wirtschaftliche Herrschaft über die Gesellschaft erhalten. Zugleich wächst mit dem Vordringen der Großbetriebe in der Wirtschaft Zahl und Bedeutung der Angestellten und Intellektuellen jeder Art. Sie üben in dem vergesellschafteten Arbeitsprozess die Leitungs-, Überwachungs-, Organisations- und Verteilungsfunktionen aus, sie fördern durch wissenschaftliche Forschung die Produktionsmethoden. Mit dem Anwachsen ihrer Zahl verlieren sie immer mehr die Möglichkeit des Aufstiegs in privilegierte Stellungen, und ihre Interessen stimmen in steigendem Maße mit denen der übrigen Arbeiterschaft überein. Mit der Entwicklung der Technik und der Monopolisierung der Produktionsmittel wächst riesenhaft die Produktivität der menschlichen Arbeit. Aber Großkapital und Großgrundbesitz suchen die Ergebnisse des gesellschaftlichen Arbeitsprozesses für sich zu monopolisieren. Nicht nur den Proletariern, sondern auch den Mittelschichten wird der volle Anteil an dem materiellen und kulturellen Fortschritt vorenthalten, den die gesteigerten Produktivkräfte ermöglichen. Ununterbrochen sind im Kapitalismus Tendenzen wirksam, die arbeitenden Schichten in ihrer Lebenshaltung zu drücken. Nur durch steten Kampf ist es ihnen möglich, sich vor zunehmender Erniedrigung zu bewahren und ihre Lage zu verbessern. Dazu gesellt sich hochgradige Unsicherheit der Existenz, die stets drohende Arbeitslosigkeit. Diese wird be195 sonders qualvoll und erbitternd in Zeiten der Krisen, die jedem wirtschaftlichen Aufschwung folgen und in der Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise begründet sind. Das kapitalistische Monopolstreben führt zur Zusammenfassung von Industriezweigen, zur Verbindung aufeinanderfolgender Produktionsstufen und zur Organisierung der Wirtschaft in Kartelle und Trusts. Dieser Prozess vereinigt Industriekapital, Handelskapital und Bankkapital zum Finanzkapital. Einzelne Kapitalistengruppen werden so zu übermächtigen Beherrschern der Wirtschaft, die nicht nur die Lohnarbeiter, sondern die ganze Gesellschaft in ihre ökonomische Abhängigkeit bringen. Mit der Zunahme seines Einflusses benutzt das Finanzkapital die Staatsmacht zur Beherrschung auswärtiger Gebiete als Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Stätten für Kapitalanlagen. Dieses imperialistische Machtstreben bedroht die Gesellschaft ständig mit Konflikten und mit Kriegsgefahr. Doch mit dem Druck und den Gefahren des Hochkapitalismus steigt auch der Widerstand der stets wachsenden Arbeiterklasse, die durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst sowie durch stete Arbeit der Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei geschult und vereint wird. Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen den kapitalistischen Beherrschern der Wirtschaft und den Beherrschten. Indem die Arbeiterklasse für ihre eigene Befreiung kämpft, vertritt sie das Gesamtinteresse der Gesellschaft gegenüber dem kapitalistischen Monopol. Eine gewaltig erstarkte Arbeiterbewegung, groß geworden durch die opferreiche Arbeit von Generationen, stellt sich dem Kapitalismus als ebenbürtiger Gegner gegenüber. Mächtiger denn je ersteht der Wille, das kapitalistische System zu überwinden und durch internationalen Zusammenschluss des Proletariats, durch Schaffung einer internationalen Rechtsordnung, eines wahren Bundes gleichberechtigter Völker, die Menschheit vor kriegerischer Vernichtung zu schützen. Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum. Die Umwandlung der kapitalistischen Produktion in sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion wird bewirken, dass die Entfaltung und Steigerung der Produktivkräfte zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger Vervollkommnung wird. Dann erst wird die Gesellschaft aus der Unterwerfung 196 unter blinde Wirtschaftsmacht und aus allgemeiner Zerrissenheit zu freier Selbstverwaltung in harmonischer Solidarität emporsteigen. Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihren ökonomischen Kampf nicht führen und ihre wirtschaftliche Organisation nicht voll entwickeln ohne politische Rechte. In der demokratischen Republik besitzt sie die Staatsform, deren Erhaltung und Ausbau für ihren Befreiungskampf eine unerlässliche Notwendigkeit ist. Sie kann die Vergesellschaftung der Produktionsmittel nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein. Der proletarische Befreiungskampf ist ein Werk, an dem die Arbeiter aller Länder beteiligt sind. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist sich der internationalen Solidarität des Proletariats bewusst und entschlossen, alle Pflichten zu erfüllen, die ihr daraus erwachsen. Dauernde Wohlfahrt der Nationen ist heute nur erreichbar durch ihr solidarisches Zusammenwirken. Die Sozialdemokratische Partei kämpft nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst, für gleiche Rechte und Pflichten aller, ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von dieser Anschauung ausgehend, bekämpft sie nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen ein Volk, eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse. Den Befreiungskampf der Arbeiterklasse zu einem bewussten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein notwendiges Ziel zu weisen, ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei. In ständigem Ringen und Wirken auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet strebt sie zu ihrem Endziel. Aktionsprogramm Verfassung Die demokratische Republik ist der günstigste Boden für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse und damit für die Verwirklichung des Sozialis197 mus. Deshalb schützt die Sozialdemokratische Partei die Republik und tritt für ihren Ausbau ein. Sie fordert: Das Reich ist in eine Einheitsrepublik auf Grundlage der dezentralisierten Selbstverwaltung umzuwandeln. Aus dem organisch neu zu gliedernden Unterbau der Gemeinden und Länder erhebt sich eine starke Reichsgewalt, die in Gesetz und Verwaltung die für eine einheitliche Führung und den Zusammenhalt des Reiches notwendigen Befugnisse besitzt. Ausdehnung der unmittelbaren Reichsverwaltung auf die Justiz: Alle Gerichte werden Gerichte des Reichs. Für die Sicherheitspolizei sind im Wege der Gesetzgebung einheitliche Grundsätze aufzustellen. Eine einheitliche Reichskriminalpolizei ist zu schaffen. Abwehr aller monarchistischen und militaristischen Bestrebungen. Umgestaltung der Reichswehr zu einem zuverlässigen Organ der Republik. Vollständige Verwirklichung der verfassungsmäßigen Gleichstellung aller Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts, der Herkunft, der Religion und des Besitzes. Verwaltung Ziel der sozialdemokratischen Verwaltungspolitik ist die Ersetzung der aus dem Obrigkeitsstaat übernommenen polizeistaatlichen Exekutive durch eine Verwaltungsorganisation, die das Volk auf Grundlage der demokratischen Selbstverwaltung zum Träger der Verwaltung macht. Darum wird gefordert: Demokratisierung der Verwaltung. Reichsgesetzliche Vereinheitlichung der Länderverwaltung. Die Grundsätze der Verwaltung bestimmt das Reich. Die Durchführung obliegt den Selbstverwaltungskörpern, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die wegen ihrer zentralen Natur der unmittelbaren Verwaltung durch das Reich bedürfen. Den örtlichen und provinzialen Besonderheiten ist im Wege der Rahmengesetzgebung Spielraum zu lassen. Ein reichsrechtliches Landesverwaltungsgesetz regelt gleichmäßig für alle Länder die Gliederung und die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltungsbezirke und der Verwaltungsorgane. Eine Reichsgemeindeordnung hat für Gemeinden und Gemeindeverbände(Landgemeinden, Städte, Kreise, Provinzen) einheitliches Recht zu schaffen. Das Einkammersystem ist für alle Selbstverwaltungskörper 198 durchzuführen. Die Wahl der Bürgermeister ist auf Zeit festzusetzen. Die Selbstverwaltungskörper erledigen die Geschäfte ihres Verwaltungsbereichs im Rahmen der Reichs- und Landesgesetze selbständig und unter eigener Verantwortung. Für Fragen von allgemeinem öffentlichen Interesse sind Volksbegehren und Volksabstimmung in den Gemeinden einzuführen. Die Rechtskontrolle über die Verwaltung, insbesondere der Schutz des Staatsbürgers gegen die in seine Rechtssphäre eingreifenden Verwaltungsakte, ist durch unabhängig im Instanzenweg gegliederte Verwaltungsgerichte zu gewährleisten. Das Reichsverwaltungsgericht hat gleichzeitig die Aufgabe eines Oberverwaltungsgerichts in allen Landessachen. Durch ein Reichskommunalisierungs- und ein Reichsenteignungsgesetz sind den Gemeinden und Gemeindeverbänden die für die Durchführung und Ausdehnung der kommunalen Gemeinwirtschaft erforderlichen Befugnisse und Machtmittel einzuräumen. Die Form der Verwaltung ist so zu gestalten, dass einerseits die Betriebe in ihrer Wirtschaftsführung von bürokratischen Fesseln befreit werden, andererseits aber das unbeschränkte Bestimmungsrecht der öffentlichen Körperschaften gewahrt bleibt. Für alle Beamten und Angestellten der öffentlichen Körperschaften ist ein einheitliches Dienstrecht zu schaffen, das Auswahl, Stellung, Beförderung, Interessenvertretung und Schutz nach demokratischen und sozialen Gesichtspunkten ordnet. Justiz Die Sozialdemokratische Partei bekämpft jede Klassen- und Parteijustiz und tritt ein für eine mit sozialem Geiste erfüllte Rechtsordnung und Rechtspflege unter entscheidender Mitwirkung gewählter Laienrichter in allen Zweigen und auf allen Stufen der Justiz. Insbesondere fordert sie: Im bürgerlichen Recht Unterordnung des Vermögensrechtes unter das Recht der sozialen Gemeinschaft, Erleichterung der Ehescheidung, Gleichstellung der Frau mit dem Manne, Gleichstellung der unehelichen Kinder mit den ehelichen. Im Strafrecht größeren Schutz der Person und der sozialen Rechte, Ersetzung des Vergeltungsprinzips durch das Prinzip der Erziehung des einzelnen und des Schutzes der Gesellschaft. Abschaffung der Todesstrafe. Im Strafprozess Wiederherstellung der Schwurgerichte und Ausdehnung ihrer Zuständigkeit insbesondere auf politische und Pressevergehen, Zulassung der Berufung in allen Strafsachen, Beseitigung aller die Verteidigung beeinträchtigenden Bestimmungen. Im Untersuchungsverfahren Schutz des Inhaftierten gegen behördliche Übergriffe, Verhaftung, außer im Falle der Ergreifung auf frischer Tat, nur auf Grund richterlichen Befehls, mündliche Verhandlung über Haftbeschwerde. Im Strafvollzug reichsgesetzliche Regelung im Geiste der Humanität und des Erziehungsprinzips. Sozialpolitik Der Schutz der Arbeiter, Angestellten und Beamten und die Hebung der Lebenshaltung der breiten Massen erfordern: Schutz des Koalitions- und Streikrechts. Gleiches Recht der Frauen auf Erwerbsarbeit. Verbot jeder Erwerbsarbeit schulpflichtiger Kinder. Gesetzliche Festlegung eines Arbeitstages von höchstens acht Stunden, Verkürzung dieser Arbeitszeit für Jugendliche und in Betrieben mit erhöhten Gefahren für Gesundheit und Leben. Einschränkung der Nachtarbeit. Wöchentliche ununterbrochene Ruhepause von mindestens 42 Stunden. Jährlicher Urlaub unter Fortzahlung des Lohnes. Die Sorge für die Erledigung von Notstandsarbeiten bleibt ausschließlich den Gewerkschaften überlassen. Bekämpfung der Missstände der Heimarbeit mit dem Ziel ihrer völligen Beseitigung unter weitgehender Fürsorge für die Betroffenen. Überwachung aller Betriebe und Unternehmungen durch die Gewerbeinspektion, die unter Heranziehung von Arbeitern und Angestellten als Beamte und als Vertrauenspersonen zu einer Reichseinrichtung auszubauen ist. Sicherung der Rechtsgültigkeit der Tarifverträge und Hilfeleistung bei ihrem Abschluss durch die Schlichtungsbehörden. Selbständige Arbeitsgerichte, die losgelöst sind von der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Einheitliches Arbeitsrecht. Vereinheitlichung der sozialen Versicherung bis zu ihrem Umbau zu einer allgemeinen Volksfürsorge. Einbeziehung der Arbeitsunfähigen und Erwerbslosen. 200 Umfassende, vorbeugende, heilende und vorsorgende Maßnahmen auf dem Gebiete der Volkswohlfahrt, insbesondere der Erziehungs-, Gesundheits- und Wirtschaftsfürsorge, einheitliche, reichsrechtliche Regelung der Wohlfahrtspflege, die die Mitwirkung der Arbeiterklasse in ihrer Durchführung sicherstellt. Förderung der internationalen Verträge und Gesetzgebung. Kultur- und Schulpolitik Die Sozialdemokratische Partei erstrebt die Aufhebung des Bildungsprivilegs der Besitzenden. Erziehung, Schulung und Forschung sind öffentliche Angelegenheiten; ihre Durchführung ist durch öffentliche Mittel und Einrichtungen sicherzustellen. Unentgeltlichkeit des Unterrichts, Unentgeltlichkeit der Lehrund Lernmittel, wirtschaftliche Versorgung der Lernenden. Die öffentlichen Einrichtungen für Erziehung, Schulung, Bildung und Forschung sind weltlich. Jede öffentlich-rechtliche Einflussnahme von Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Einrichtungen ist zu bekämpfen, Trennung von Staat und Kirche, Trennung von Schule und Kirche, weltliche Volks-, Berufs- und Hochschulen. Keine Aufwendung aus öffentlichen Mitteln für kirchliche und religiöse Zwecke. Einheitlicher Aufbau des Schulwesens, Herstellung engster Beziehungen zwischen Werkarbeit und geistiger Arbeit auf allen Stufen. Gemeinsame Erziehung beider Geschlechter durch beide Geschlechter. Einheitliche Lehrerbildung auf Hochschulen. Finanzen und Steuern Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert eine grundlegende, umfassende Finanzreform, die auf dem Prinzip der Quellenbesteuerung und der Lastenverteilung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufgebaut ist. Insbesondere: Weiterbildung der Einkommen-, Vermögens- und Erbschaftssteuer. Gleichmäßige und einheitliche Steuerveranlagung mit Offenlegung der Steuerlisten. Wirksame Verfolgung der Steuerhinterziehung, insbesondere durch obligatorische Buch- und Betriebsprüfung. Steuerfreiheit für ein soziales Existenzminimum. Stärkste Schonung des Massenverbrauchs. Beseitigung der Umsatzsteuer. Beteiligung der öffentlichen Gewalten am Vermögen und an der Verwaltung der kapitalistischen Erwerbsunternehmen. Wirtschaftspolitik Im Kampfe gegen das kapitalistische System fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Grund und Boden, Bodenschätze und natürliche Kraftquellen, die der Energieerzeugung dienen, sind der kapitalistischen Ausbeutung zu entziehen und in den Dienst der Gemeinschaft zu überführen. Ausgestaltung des wirtschaftlichen Rätesystems zur Durchführung eines Mitbestimmungsrechts der Arbeiterklasse an der Organisation der Wirtschaft unter Aufrechterhaltung des engen Zusammenwirkens mit den Gewerkschaften. Kontrolle des Reichs über die kapitalistischen Interessengemeinschaften, Kartelle und Trusts. Förderung der Produktionssteigerung in Industrie und Landwirtschaft. Förderung des Siedlungswesens. Abbau des Schutzzollsystems durch langfristige Handelsverträge zur Herstellung des freien Güteraustauschs und des wirtschaftlichen Zusammenschlusses der Nationen. Ausbau der Betriebe des Reichs, der Länder und der öffentlichen Körperschaften unter Vermeidung der Bürokratisierung. Förderung der nicht auf Erzielung eines Profits gerichteten Genossenschaften und gemeinnützigen Unternehmungen. Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaues, öffentlich-rechtliche Gestaltung des Mietrechts, Bekämpfung des Bauwuchers. Internationale Politik Als Mitglied der Sozialistischen Arbeiter-Internationale kämpft die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in gemeinsamen Aktionen mit den Arbeitern aller Länder gegen imperialistische und faschistische Vorstöße und für die Verwirklichung des Sozialismus. 202 Sie tritt mit aller Kraft jeder Verschärfung der Gegensätze zwischen den Völkern und jeder Gefährdung des Friedens entgegen. Sie fordert die friedliche Lösung internationaler Konflikte und ihre Austragung vor obligatorischen Schiedsgerichten. Sie tritt ein für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und für das Recht der Minderheiten auf demokratische und nationale Selbstverwaltung. Sie widersetzt sich der Ausbeutung der Kolonialvölker, der gewaltsamen Zerstörung ihrer Wirtschaftsformen und ihrer Kultur. Sie verlangt die internationale Abrüstung. Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen. Sie fordert die Demokratisierung des Völkerbundes und seine Ausgestaltung zu einem wirksamen Instrument der Friedenspolitik. Prager Manifest der Sopade 1934: Kampf und Ziel des revolutionären Sozialismus/ Die Politik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Vorbemerkung des Herausgebers Der sozialdemokratische Exilvorstand beauftragte im Herbst 1933 Friedrich Stampfer, Kurt Geyer und Erich Rinner, ein neues Programm auszuarbeiten. Deren Entwurf vom November/Dezember 1933 fand nicht die Zustimmung der Sopade-Mehrheit. Der Vorstand leitete ihn Rudolf Hilferding und Georg Decker zwecks Überarbeitung zu. Unter Verwendung der Korrektur- und Ergänzungsvorschläge Deckers konzipierte Hilferding einen Gegenentwurf, den er am 10. Januar 1934 nach Prag schickte. Der Hilferding-Text hat die in den folgenden Redaktionssitzungen erarbeitete endgültige Fassung maßgeblich geprägt. Gegen die Stimmen Siegfried Aufhäusers und Karl Böchels wurde das Manifest am 20. Januar vom Prager Vorstand verabschiedet. Der»Neue Vorwärts« und die»Sozialistische Aktion« veröffentlichten es in ihren Ausgaben vom 28. Januar 1934. Ein Jahr lang lastet die nationalsozialistische Diktatur über Deutschland, über der Welt. Grundstürzend hat der Sieg der deutschen Gegenrevolution das Wesen und die Aufgaben der deutschen Arbeiterbewegung geändert. Der Knechtschaft und Gesetzlosigkeit preisgegeben ist das Volk im totalen faschistischen Staat. Im revolutionären Kampf die Knechtschaft durch das Recht der Freiheit, die Gesetzlosigkeit durch die Ordnung des Sozialismus zu überwinden ist die Aufgabe der deutschen Arbeiterbewegung. I. Die Bedingungen des revolutionären Kampfes Im Kampf gegen die nationalsozialistische Diktatur gibt es kein Kompromiss, ist für Reformismus und Legalität keine Stätte. Die sozialdemokratische Taktik ist allein bestimmt durch das Ziel der Eroberung der Staatsmacht, ihrer Festigung und Behauptung zur Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaft. Die Taktik bedient sich zum Sturz der Diktatur aller diesem Zweck dienenden Mittel. Der revolutionäre Kampf erfordert die revolutionäre Organisation. Die alte Form, der alte Apparat, ist nicht mehr, und Versuche zu seiner Wiederbelebung entsprechen nicht den neuen Kampfbedingungen. Neue Organisationsformen mit opferbereiten Kämpfern müssen entstehen. In der Wahl dieser Formen sind wir nicht frei. Noch legt der Gegner durch die Übermacht seiner Mittel, durch die Brutalität ihrer Anwendung, noch legt uns der Zustand der deutschen Gesellschaft selbst, die unter dem furchtbarsten Druck des ökonomischen, physischen und geistigen Terrors steht, das Gesetz des Handelns auf. Kleine Gruppen bilden sich, sie müssen in teuer erkauften Erfahrungen die Technik ihrer Arbeit erwerben— eine Elite von Revolutionären. Wenn die Gegensätze im Innern des Faschismus, wenn die stets sich verschärfenden Klassengegensätze im Kapitalismus sich entfalten, wenn Unzufriedenheit und Enttäuschung die Massengrundlage der nationalsozialistischen Herrschaft erschüttern, wenn oppositionelle Strömungen entstehen und spontane Massenbewegungen beginnen, dann wird es zur Aufgabe der revolutionären Elite, die Gegensätze im Bewusstsein der Massen zu vertiefen, ihre Entwicklung zu lenken, ihre Zielsetzung zu beeinflussen, die Verbindungen auszudehnen und die revolutionäre Organisation zur Massenorganisation zu erweitern. In den Dienst der Förderung der revolutionären Organisation hat sich von Anfang an die Leitung der deutschen Sozialdemokratie im Ausland 205 gestellt und für die Erfüllung dieser Aufgabe ihre Kräfte und Mittel eingesetzt. Der Druck des Terrors führt in Deutschland selbst zu weitgehender Dezentralisation der illegalen Arbeit. Die in Deutschland selbst unausweichliche Teilung der Arbeit kann nur in der Tätigkeit der Leitung ihre Zusammenfassung finden. Unterstützung und Förderung erhält jede Gruppe, deren revolutionärer Geist dafür bürgt, dass ihre Tätigkeit dem Sturz der nationalsozialistischen Diktatur im Rahmen der Einigkeit der Arbeiterklasse dient. Die Führung ist sich dabei bewusst, dass sie der ständigen Mitwirkung und Beratung der Leiter der illegalen Gruppen bedarf. II. Die Ziele der Massenbewegung Die Organisation ist das Werkzeug für den revolutionären Kampf. Welches sind seine Bedingungen, was ist sein Ziel? Bedingungen und Ziele des Kampfes lassen sich nicht willkürlich bestimmen, sie erwachsen aus den sich zuspitzenden Gegensätzen der kapitalistischen Gesellschaft und aus den Tatsachen der nationalsozialistischen Gegenrevolution. Wir fragen, wofür muss die Arbeiterklasse unter dem faschistischen System kämpfen, welche Kämpfe sind ihr aufgezwungen? Der Nationalsozialismus leugnet in seiner Theorie die Klassenkämpfe, seine Praxis verschärft sie auf das grausamste. Seine Herrschaft bedeutet eine unerhörte Steigerung der sozialen Gegensätze, ein neues Erhitzen des Kessels bei gewaltsamer Verschließung aller Ventile. Die Unterdrückung aller Organisationen der Arbeiter und Angestellten, ihre völlige Entmachtung, überliefert sie der Willkür des Großkapitals, in dessen Interessen die Diktatur die Staatsmacht gestellt hat. Diese einseitige Verschiebung der Machtverhältnisse bedroht die Arbeiterschaft mit fortschreitender Verschlechterung ihrer Lebenshaltung. Die Gefahr wird gesteigert durch eine Wirtschaftspolitik, die die Kosten aller Bedürfnisse der breiten Massen erhöht, die Beschäftigung in den Exportindustrien immer mehr drosselt; sie wird vermehrt durch eine Finanzpolitik, die die Massen belastet und immer größere Teile des ihnen abgepressten Tributs einzelnen vom Regime begünstigten Schichten zuschanzt. Das zwingt die Massen zum Kampf für die Sicherung und Hebung ihrer materiellen Existenz. Aber jede Lohnbewegung ist verboten, jeder Streik wird zur politischen Rebellion! Aus dieser Situation wird mit Notwendigkeit die Forderung nach Wiederherstellung der Koalitionsfreiheit und der Schaffung sozialer Kampfor206 ganisationen als Vertreter der Arbeiterinteressen erwachsen. Ihre Koalitionsfreiheit ist nicht möglich ohne ihre Versammlungs-, Vereins- und Pressefreiheit. Aus den unabweisbaren Bedürfnissen der Arbeiterschaft ergibt sich so die Forderung nach politischen Rechten, entspringt der Kampf um ihre demokratische Bewegungsfreiheit. Im Heer der Arbeitslosen wächst mit der Dauer der Arbeitslosigkeit die Rebellion gegen eine Gesellschaft, die ihnen das Recht auf Arbeit versagt, verstärkt sich ihre Forderung nach Wiedereingliederung in den Produktionsprozess, nach einer Ordnung der Wirtschaft, die Arbeitende und Arbeitslose nicht mehr auseinanderreißt, sondern die Arbeitsmöglichkeit gleichmäßig auf alle Arbeitsfähigen verteilt. Diese Bewegung der von der Diktatur betrogenen Arbeitslosen richtet sich unmittelbar gegen die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft. Die Kämpfe um die Sicherung der Lebenshaltung der Arbeitenden und um die Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Produktionsprozess mit allen Kräften zu fördern, die Front der kämpfenden Arbeiter zu verbreitern, den notwendigen inneren Zusammenhang dieser Kämpfe mit dem Ziel des Sturzes der Diktatur den Kämpfenden zum Bewusstsein zu bringen ist eine der ersten Aufgaben der revolutionären Arbeit. Die Wiedereroberung demokratischer Rechte wird zur Notwendigkeit, um die Arbeiterbewegung als Massenbewegung wieder möglich zu machen und den sozialistischen Befreiungskampf wieder als bewusste Bewegung der Massen selbst zu führen. Jedes demokratische Recht wird aber zur Bedrohung des Fortbestandes der Diktatur. Der Kampf um die Demokratie erweitert sich so zum Kampf um die völlige Niederringung der nationalsozialistischen Staatsmacht. Dieser Kampf ist nur revolutionäres Durchgangsstadium zur Eroberung der ganzen Staatsmacht. Der Sturz der Despotie wird sich, wenn nicht äußere Katastrophen ihn herbeiführen, nur in der gewaltsamen Niederringung, nur durch den Sieg im revolutionären Kampfe vollziehen. Er wird sich ergeben, wenn die Bedingungen einer objektiv revolutionären Situation ausgenützt werden von einer entschlossenen, von radikalem Kampfgeist durchseelten, von einer erfahrenen Elite geführten Partei des revolutionären Sozialismus. Er kann nur erwachsen aus der Tat der Massen selbst. III. Die Ausübung der Macht Diese Art der Eroberung der Macht bestimmt die Art ihrer Ausübung. Im schweren, opferreichen, leidenschaftlichen Ringen um den Sturz der Diktatur erfüllt sich die Arbeiterbewegung mit radikalem, kompromisslosem Geist. Der politische Umschwung von 1918 vollzog sich am Abschluss einer konterrevolutionären Entwicklung, die durch den Krieg und die nationalistische Aufpeitschung der Volksmassen bedingt war. Nicht durch den organisierten, vorbereiteten, gewollten revolutionären Kampf der Arbeiterklasse, sondern durch die Niederlage auf den Schlachtfeldern wurde das kaiserliche Regime beseitigt. Die Sozialdemokratie als einzig intakt gebliebene organisierte Macht übernahm ohne Widerstand die Staatsführung, in die sie sich von vornherein mit den bürgerlichen Parteien, mit der alten Bürokratie, ja mit dem reorganisierten militärischen Apparat teilte. Dass sie den alten Staatsapparat fast unverändert übernahm, war der schwere historische Fehler, den die während des Krieges desorientierte deutsche Arbeiterbewegung beging. Die neue Situation schließt jede Wiederholung aus. Die Niederwerfung des nationalsozialistischen Feindes durch die revolutionären Massen schafft eine starke revolutionäre Regierung, getragen von der revolutionären Massenpartei der Arbeiterschaft, die sie kontrolliert. Die erste und oberste Aufgabe dieser Regierung ist es, die Staatsmacht für die siegreiche Revolution zu sichern, die Wurzeln jeder Widerstandsmöglichkeit auszureißen, den Staatsapparat in ein Herrschaftsinstrument der Volksmassen zu verwandeln. Der revolutionären Regierung obliegt deshalb die sofortige Durchführung einschneidender politischer und sozialer Maßnahmen zur dauernden völligen Entmachtung des besiegten Gegners. Das erfordert: — Einsetzung eines Revolutionstribunals. — Aburteilung der Staatsverbrecher, ihrer Mitschuldigen und Helfer in der Politik, der Bürokratie und Justiz wegen Verfassungsbruches, Mordes und Freiheitsberaubung unter Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte. Aufhebung der Unabsetzbarkeit der Richter. Besetzung aller entscheidenden Stellen der Justiz durch Vertrauensmänner der revolutionären Regierung. Grundlegende Umgestaltung der Justiz durch Verstärkung des Laienelementes. Reinigung der Bürokratie, sofortige Umbesetzung aller leitenden Stellen. Organisierung einer zuverlässigen Militär- und Polizeimacht. Völlige Erneuerung des Offizierskorps. Aufhebung aller die Freiheit der Arbeiterschaft beschränkenden Gesetze und Verordnungen der nationalsozialistischen Despotie. Volle staatsbürgerliche Gleichberechtigung ohne Unterschied der Rasse und Religion. Trennung der Kirche vom Staat. Unterbindung jeder konterrevolutionären Agitation. Sofortiger Erlass der notwendigen sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Gesetze durch die revolutionäre Regierung. Die Zerschlagung des alten politischen Apparates muss gesichert werden gegen seine bisherigen gesellschaftlichen Träger. Das erfordert: — Sofortige entschädigungslose Enteignung des Großgrundbesitzes, Überführung der Forsten in Reichseigentum und Reichsverwaltung, Verwendung des Ackerlandes zur Schaffung lebensfähiger Bauernsiedlungen und genossenschaftlicher Betriebe von Landarbeitern mit ausreichender Förderung durch Staatsmittel. Sofortige entschädigungslose Enteignung der Schwerindustrie. Übernahme der Reichsbank in den Besitz und die Verwaltung des Reiches. Vergesellschaftung und Übernahme der Großbanken durch die vom Reich bestimmten Leitungen. Erst nach der Sicherung der revolutionären Macht und nach restloser Zerstörung der kapitalistisch-feudalen und politischen Machtpositionen der Gegenrevolution beginnt der Aufbau des freien Staatswesens mit der Einberufung einer Volksvertretung, gewählt nach allgemeinem, gleichem, direktem und geheimem Wahlrecht in Einzelwahlkreisen. Die erste Wahlkreiseinteilung erlässt die revolutionäre Regierung. Die Volksvertretung wählt mit absolutem Mehr(falls notwendig unter Vornahme einer Stichwahl) den Chef der Reichsregierung, der die Reichsminister ernennt. Bis zum Zustandekommen der Wahl bleibt die Revolutionsregierung im Amt. Das despotische System der zentralisierten Staatsallmacht wird durch die Herstellung einer echten freiheitlichen Selbstverwaltung innerhalb des gegliederten Einheitsstaates gebrochen. In den politischen Gemeinden werden für das Schul-, Wohlfahrts-, Gerichts- und Steuerwesen Selbstverwaltungskörper gebildet, denen die Beamten verantwortlich sind. IV. Die Revolution der Wirtschaft Aufgabe der Arbeiterschaft im neuen Staat ist die Anwendung der errungenen Staatsmacht zur Durchführung der sozialistischen Organisation der Wirtschaft. Die Vergesellschaftung der Schwerindustrie, der Banken und des Großgrundbesitzes ist kein Endpunkt, sondern nur der Ausgangspunkt für die Umwandlung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Die sozialistische Wirtschaftsorganisation beseitigt die Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise. Sie überwindet damit die Wirtschaftskrisen und die Arbeitslosigkeit. An die Stelle der planlosen kapitalistischen Wirtschaft tritt die sozialistische Planwirtschaft. An die Stelle des kapitalistischen Profitstrebens tritt das Streben nach Deckung eines stets sich steigernden Bedarfes. An die Stelle der regellosen Rationalisierung zur Erhöhung des Profits durch Ersparung von Arbeitskräften, an die Stelle der regellosen Aufblähung des Produktionsapparates auf Kosten des Konsums tritt die planmäßige Steigerung der Produktionskräfte, die gleichmäßige Erweiterung von Erzeugung und Verbrauch. An die Stelle des zerstörenden Kampfes der einzelnen Produktionszweige gegeneinander tritt ihre aufeinander abgestimmte Entwicklung. Die Leitung der Umorganisation obliegt der obersten sozialistischen Planstelle. Diese dient der Lenkung der gesamten Wirtschaft. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: Aufstellung eines Wirtschaftsplanes für die Entwicklung der Gesamtwirtschaft. Schaffung einer Verwaltungsorganisation für die Verstaatlichung der Wirtschaftszweige unter Mitwirkung der Produzenten, Konsumenten und des Staates, Vorbereitung weiterer Sozialisierung kapitalistisch beherrschter Wirtschaftszweige, Regulierung der Steigerung der Erzeugung und der Anwendung des technischen Fortschrittes durch Lenkung der Kapitalanlagen und der Betriebskredite. Regelung der Beziehungen zwischen dem vergesellschafteten Teil der Wirtschaft und der Marktwirtschaft. Für die Vergesellschaftung und einheitliche Leitung kommen zunächst folgende Wirtschaftszweige in Betracht: Das Kreditwesen unter Aufrechterhaltung und Förderung der Selbstverwaltung der bäuerlichen und gewerblichen Genossenschaften. Das Versicherungswesen. Die Schwerindustrie. Die chemische Großindustrie. 210 Der Güter- und Personenmassenverkehr. Die Kraftversorgung(Gas und Elektrizität). V. Die Revolution der Gesellschaft Die sozialistische Gesellschaft beseitigt das Ausbeutungseigentum des Kapitals, sie schützt das Arbeitseigentum des Bauern und des Handwerkers. Sie bedeutet ständige Steigerung der Lebenshaltung, deshalb erleichterte Absatzmöglichkeit für die Produkte der bäuerlichen und handwerklichen Produktion. Sie befreit das Arbeitseigentum in Land und Stadt von dem Druck des agrarischen und industriellen Großbesitzes und von der Übermacht des Bankkapitals. Sie sorgt durch ihre Beherrschung des Kreditsystems für die ausreichende und billige Versorgung des Mittelstandes mit den nötigen Betriebskrediten. Sie dehnt die Alters-, Invaliden- und Krankenversorgung auf die ländlichen und städtischen Mittelschichten aus und erhöht so deren Existenzsicherheit. Die Agrarpolitik, befreit von dem übermächtigen Einfluss des Großgrundbesitzes, tritt für die Förderung und ausreichende Verwertung der Veredlungsprodukte der bäuerlichen Wirtschaft ein, sorgt durch staatliche Meliorationen für die Verbesserung ihres Grundes und Bodens und durch Schaffung eines ausreichenden Bildungswesens für die ständige Hebung der Leistungsfähigkeit. Die Neuordnung und Kontrolle der Produktion hebt die Bedeutung der Arbeit der technischen und leitenden Angestellten. Der Betrieb bedarf auch in der sozialistischen Wirtschaft einer gegliederten qualifizierten Leitung. Die Loslösung dieser leitenden Organe aus der kapitalistischen Herrschaft, ihre Verwandlung in Funktionäre der Gemeinschaft gibt ihrer Arbeit neuen Inhalt und neue Würde. Das Bildungsprivileg wird zerbrochen. In der Einheitsschule wird das heranwachsende Geschlecht nicht nur für den künftigen Beruf, sondern auch für die Erfüllung seiner Aufgaben in dem freien sozialistischen Gemeinwesen herangebildet. Der Aufstieg zu den höheren Lehranstalten erfolgt ausschließlich auf Grund der Eignung und Begabung ohne Rücksicht auf das Herkommen. Unterricht und Lehrmittel sind auf allen Stufen unentgeltlich. Die sozialistische Gesellschaft stellt die Freiheit des Geistes und der Wissenschaft wieder her, sichert Kulturarbeit und Kunst vor den Eingriffen bürokratischer und kirchlicher Gewalten, gibt der Persönlichkeit ihr unveräußerliches Recht und ihre Menschenwürde wieder zurück. 211 Die sozialistische Neuordnung der Wirtschaft ist mehr als eine materielle Angelegenheit. Sie ist selbst Mittel zum Endziel der Verwirklichung wahrer Freiheit und Gleichheit, der Menschenwürde und voller Entfaltung der Persönlichkeit. Die Arbeit, bisher Quelle der persönlichen Bereicherung der einen und Ringen um die Fristung eines ärmlichen Lebens für die anderen, wird zum sozialen Dienst an der Mehrung des gesellschaftlichen Wohlstandes. Die Massen werden nicht mehr arbeiten, um den Monopolbesitzern der Produktionsmittel einen dürftigen Lebensraum und ein allzeit von Krisen bedrohtes Dasein abzuringen, sondern sie werden arbeiten für die Gestaltung der sozialistischen Zukunft unter glücklicheren Bedingungen zu höheren Zielen. Die planmäßige Lenkung des technischen Fortschrittes wird die Produktivität der menschlichen Arbeit gewaltig steigern. Die Ausschaltung der Krisen wird den gesellschaftlichen Wohlstand ständig vermehren. Die dadurch ermöglichte Verkürzung der Arbeitszeit, vor allem aber die Befreiung des Menschengeschlechtes von den täglichen materiellen Sorgen der Lebensfristung und der Arbeitssuche, ermöglicht allen Gliedern des sozialistischen Gemeinwesens die Anteilnahme an den Schätzen der Kultur, an den Erkenntnissen der Wissenschaft und an den Genüssen der Kunst. Ein neuer Gemeinsinn, eine neue Lebensauffassung, ein neuer Wetteifer um die Entfaltung aller Fähigkeiten erwächst: die sozialistische Gesinnung, in der die neue Gesellschaft unzerstörbar verankert sein wird. Je mehr sich der gesellschaftliche Umbau seiner Vollendung nähert, je mehr der Obrigkeitsstaat durch die Selbstverwaltung ersetzt wird, um so mehr wird der jahrhundertealte Gegensatz zwischen Staat und Gesellschaft überwunden. An die Stelle des Machtstaates, der durch Militär, Bürokratie und Justiz seine Untertanen beherrscht, tritt die Selbstverwaltung der Gesellschaft, in der jeder zur Mitwirkung an den allgemeinen Aufgaben berufen ist. An die Stelle des Führerprinzips und der Parteihierarchie, die Willkür und Verantwortungslosigkeit bedeuten, tritt die Verantwortung freier Menschen für die Erfüllung der gesellschaftlichen Aufgaben. Die Despotie wird abgelöst durch die freie Selbstbestimmung des Volkes, die Unterdrückung weicht der Gleichheit der gesellschaftlichen Rechte und Pflichten für alle Volksgenossen. Die Menschheit ist aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit getreten. VI. Abrüstung und Kriegsgefahr Die nationalsozialistische Diktatur hat Deutschland in Barbarei und Bestialität gestoßen, das deutsche Volk mit tiefster Schmach bedeckt. Aber die Hitlerherrschaft ist nicht nur Schande und Gefahr für Deutschland, sie bedeutet die Gewaltdrohung gegen die Freiheit und Zivilisation aller anderen Völker. Die Diktatur hat in Rassenwahn und Großmachtsucht den alldeutschen Nationalismus zur Siedehitze gesteigert. Sie vergiftet die Jugend mit militaristischem Angriffsgeist, sie setzt alle geistigen und materiellen Mittel ein für eine fieberhafte Aufrüstung. Sie propagiert offen ihre Kriegsziele: Eine neue Großraumpolitik soll Neuland für die Siedlung im Osten schaffen, soll alle»deutschstämmigen« Gebiete dem faschistischen Reich einverleiben. Aber Schlimmeres noch als territoriale Einbuße droht den Völkern von der siegreichen Diktatur: Am faschistischen deutschen Wesen soll die Welt genesen. Bedeutet ein neuer Krieg mit den unendlich vervollkommneten Zerstörungsmitteln eine Untergangsdrohung für die Zivilisation, so bedeutet ein Sieg der faschistischen Diktaturen eine Verewigung der Sklaverei und Bestialität im Innern und ihre Ausbreitung über die übrige Welt. Die deutsche Demokratie hat die Forderung der Gleichberechtigung erhoben im Bunde mit den großen Demokratien des Westens als ein Mittel zur Organisation und Sicherung des Friedens. Die Diktatur hat diese Forderung verfälscht, um sie für ihre kriegerischen Absichten zu missbrauchen. Sie erhebt sie, um, militärisch gestärkt, neue militärische Stärkung zu ertrotzen. Sie erhebt sie, um als starker Bundesgenosse neue Koalitionen zur Erreichung ihrer machtpolitischen Ziele bilden zu können. Die auswärtige Politik der deutschen Diktatur bedeutet ständige Bedrohung des Friedens und damit den Zwang zum Wettrüsten. Die Diktatur, die durch schamlosen Verfassungsbruch, durch Inszenierung des Reichstagsbrandes zur Macht gelangt ist, die durch frevelhaften Terror und schamlose Vergewaltigung von Recht und Gesetz die Macht behauptet, bietet erst recht keine Gewähr für die Innehaltung internationaler Verträge. Sie wird sie brechen, sobald sie den Bruch für nützlich hält. Es ist nicht die Aufgabe der Sozialdemokratie, auf den Sturz der Despotie durch den Krieg zu hoffen. Es ist vielmehr ihre Aufgabe, den Krieg zu verhindern. Deshalb verwirft sie alle militärischen Konzessionen an Hitlerdeutschland. Sie warnt die Arbeiterparteien aller Länder, die Gefahr des deutschen Nationalsozialismus zu unterschätzen. Gleichberechtigung der Demokratien, aber keinerlei Aufrüstung für eine kriegslüsterne Diktatur! 213 Diesem System keinen Mann und keinen Groschen, das ist die Parole der deutschen Sozialdemokratie, das muss die Losung der Sozialistischen Arbeiter-Internationale sein. Nicht militärische Zugeständnisse erfordert die Sicherung des Friedens und der Schutz der Freiheit der Nationen, sondern Wiederabrüstung, Entwaffnung und Auflösung der SA- und SS-Formationen. Sollte der Krieg, den Festigkeit und wachsame Entschlossenheit der Demokratien unter dem Einfluss ihrer Arbeiterparteien heute noch verhindern können, trotzdem ausbrechen, so werden die deutschen Sozialdemokraten der Despotie in unveränderter, unversöhnlicher Feindschaft gegenüberstehen. Die Einheit und Freiheit der deutschen Nation kann nur gerettet werden durch die Überwindung des deutschen Faschismus. Die Sozialdemokratie wird sich mit Entschiedenheit gegen jeden Versuch von außen wenden, einen kriegerischen Zusammenbruch der Despotie in Deutschland zu einer Zerstückelung Deutschlands auszunutzen. Sie wird keinen Frieden anerkennen, der zur Zerreißung Deutschlands führt und eine Hemmung seiner freiheitlichen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten bedeutet. VII. Die Einheit des revolutionären Sozialismus Mit dem Sieg des totalen Staates ist die Frage seiner Überwindung mit grausamer Eindeutigkeit gestellt. Die Antwort lautet: totale Revolution, moralische, geistige, politische und soziale Revolution! In diesem Kampfe wird die Sozialdemokratische Partei eine Front aller antifaschistischen Schichten anstreben. Sie wird die Bauern, die Kleingewerbetreibenden, die Kaufleute, die durch die Versprechungen der Nationalsozialisten betrogen sind, sie wird die Intellektuellen, die unter dem gegenwärtigen Regime ein bisher unvorstellbares Maß der Unterdrückung und Entwürdigung erleiden, zum gemeinsamen Kampf mit der Arbeiterklasse aufrufen. Wir haben den Weg, wir haben das Ziel des Kampfes gezeigt. Die Differenzen in der Arbeiterbewegung werden vom Gegner selbst ausgelöscht. Die Gründe der Spaltung werden nichtig. Der Kampf zum Sturz der Diktatur kann nicht anders als revolutionär geführt werden. Ob Sozialdemokrat, ob Kommunist, ob Anhänger der zahlreichen Splittergruppen, der Feind der Diktatur wird im Kampf durch die Bedingungen des Kampfes selbst der gleiche sozialistische Revolutionär. Die Einigung der Arbeiterklasse wird zum Zwang, den die Geschichte selbst auferlegt. 214 Die Führung der deutschen Sozialdemokratie weiß sich deshalb frei von jeder sektenhaften Abschließung und ist sich ihrer Mission bewusst, die Arbeiterklasse in einer politischen Partei des revolutionären Sozialismus zu vereinigen. Wie sie die illegale Arbeit aller Gruppen, die den Kampf gegen die Diktatur und nicht gegen andere Parteien der Arbeiterklasse führen, zu unterstützen bereit ist, so öffnet sie ihre Zeitungen, Zeitschriften und Publikationen allen Diskussionen über die Probleme des revolutionären Sozialismus, der Machteroberung und Machtbehauptung in der Überzeugung, dass nur aus gemeinsamer geistiger Arbeit die Verwirklichung des einheitlichen revolutionären sozialistischen Bewusstseins der Arbeiter erstehen kann. Aber sie lehnt es ab, die Selbstzerfleischung zuzulassen, die um der Frage der Ausnutzung noch nicht errungener Siege willen die Spaltung der Arbeiterklasse, den sichersten Schutz der Diktatur, verewigen will. Die nationalsozialistischen Machthaber rühmen sich, die revolutionäre sozialistische Arbeiterbewegung vernichtet, den Freiheitsgedanken ausgerottet zu haben. Sie sind die Sieger und üben an den Unterdrückten grausame Rache. Aber je größer ihr Sieg, der Sieg der kapitalistischen Mächte, desto schwerer wird ihre künftige Niederlage sein. Die kapitalistische Entwicklung schafft selbst ihre Totengräber, und der Triumph von heute ist der Untergang von morgen. Gegen die faschistische Barbarei führen wir den Kampf für die großen und unvergänglichen Ideen der Menschheit. Wir sind die Träger der großen geschichtlichen Entwicklung seit der Überwindung der mittelalterlichen Gebundenheit, wir sind die Erben der unvergänglichen Überlieferungen der Renaissance und des Humanismus, der englischen und der französischen Revolution. Wir wollen nicht leben ohne Freiheit, und wir werden sie erobern, Freiheit ohne Klassenherrschaft, Freiheit bis zur völligen Aufhebung aller Ausbeutung und aller Herrschaft von Menschen über Menschen! Das Blut der Opfer wird nicht vergebens geflossen sein! Deutsche Arbeiter, ihr habt nur die Ketten eurer Knechtschaft zu verlieren, aber die Welt der Freiheit und des Sozialismus zu gewinnen! Deutsche Arbeiter, einigt euch im revolutionären Kampf zur Vernichtung der nationalsozialistischen Diktatur! Durch Freiheit zum Sozialismus, durch Sozialismus zur Freiheit! Es lebe die deutsche revolutionäre Sozialdemokratie, es lebe die Internationale! AVHL. Möglichkeiten und Aufgaben einer geeinten sozialistischen Partei in Deutschland, Grundgedanken eines Referates von Erich Ollenhauer in einer Mitgliederversammlung der»Union« in London 1942 Vorbemerkung des Herausgebers Ab 1942 widmeten sich die Londoner Exilgruppen, die in der am 19. März 1941 gegründeten»Union deutscher sozialistischer Organisationen in Großbritannien« zusammenarbeiteten, mit gesteigerter Intensität der Aufgabe, solide parteipolitische Voraussetzungen für den nach Kriegsende in Angriff zu nehmenden staatlichen Wiederaufbau zu schaffen. Einem Beschluss des Exekutivkomitees der Union zufolge wurde die Diskussion zum Projekt einer sozialistischen Einheitspartei unter Ausschluss der Kommunisten am 14. Oktober 1942 eröffnet, mit einem Referat des ISK-Vertreters Willi Eichler über »Formen und Aufgaben der zukünftigen deutschen Arbeiterbewegung« vor dem erweiterten Arbeitsausschuss der Union. Die Rede, die Erich Ollenhauer am 6. Dezember 1942 vor den Unionsgruppen hielt, gab unter Berücksichtigung der bisherigen Diskussionen eine Sopade-offizielle Zusammenfassung der grundsätzlichen Programmpunkte und der praktisch-politischen Pläne, die eine für alle beteiligten Gruppen annehmbare gemeinsame Plattform bilden konnten. Vorbemerkung Die nachstehenden Betrachtungen über die Möglichkeiten und Aufgaben einer geeinten sozialistischen Partei in Deutschland nach dem Sturz der Hitlerdiktatur sind eine Diskussionsgrundlage. Sie enthalten die Hauptgesichtspunkte einer Diskussion, die in mehreren Veranstaltungen der»Union deutscher sozialistischer Organisationen in Großbritannien« geführt wurde. Im Verlauf dieser Aussprachen waren sich alle Teilnehmer einig in der Erkenntnis, dass die bisherige Zersplitterung der deutschen Arbeiterbewegung im Hinblick auf ihre schweren und großen Zukunftsaufgaben überwunden werden muss. Die sachliche und kameradschaftliche Atmosphäre, in der diese Aussprachen geführt wurden, hat eine wesentliche Voraussetzung für ein positives Resultat weiterer Einzelberatungen über die Formen und Aufgaben dieser neuen, geeinten sozialistischen Partei geschaffen. Es ist daher der Wille aller Beteiligten, über die hier entwickelten allgemeinen Gedankengänge hinaus eine programmatische Grundlage für die Zielsetzung und die organisatorischen Formen der kommenden deutschen sozialistischen Partei zu schaffen. Die folgenden Ausführungen werden dieser Einzelberatung zugrunde liegen. Sie sollen ferner dazu dienen, die deutsche sozialistische Emigration in anderen Ländern über den Stand und den Inhalt der bisherigen Aussprache zu informieren und sie zur Mitarbeit und zur Kritik anzuregen. Die Rolle der Emigration Die entscheidenden Kräfte, die die neue sozialistische Partei in Deutschland nach dem Sturz der Hitlerdiktatur tragen, ihre Ziele und ihre Formen bestimmen werden, leben in Deutschland. Der geschichtliche Prozess, der zu Bildung der neuen Partei führen wird, wird sich in Deutschland vollziehen. Man kann daher über die Bildung der neuen sozialistischen Partei nicht durch einen organisatorischen Beschluss in der Emigration entscheiden. Trotzdem fällt der sozialistischen Emigration in dieser Frage eine wichtige Funktion zu. Sie hat gegenüber den Freunden im Reich den großen Vorteil, jetzt schon in viel größerer Freiheit und Unabhängigkeit die notwendigen klärenden Diskussionen über Formen und Aufgaben der neuen Partei führen zu können. Die Ausnutzung dieser Möglichkeit ist sogar die 217 besondere politische Verpflichtung der Emigration gegenüber der Bewegung im Lande. Eine ernsthafte und sachliche Vorbereitungsarbeit in der Emigration kann die ersten Schritte der neuen Bewegung wesentlich erleichtern. Sie kann von großer, vielleicht entscheidender Bedeutung für die ersten Handlungen und für die zukünftige Zielrichtung dieser neuen Bewegung werden. Die Entwicklung des Krieges und die innere Bereitschaft in der sozialistischen Emigration zur gemeinsamen Arbeit an der Lösung der Probleme machen die Inangriffnahme dieser Arbeit notwendig und möglich. Die Aufgaben in der Übergangszeit Für uns Sozialisten ist die Partei das Instrument unseres politischen Kampfes zur Durchsetzung unserer sozialistischen Ziele. Formen und Aufgaben einer sozialistischen Partei werden daher bestimmt von den Bedingungen und Aufgaben des Kampfes. Es ist deshalb zunächst die Frage zu untersuchen, welche Bedingungen wir nach dem Sturz der Hitlerdiktatur in Deutschland vorfinden und vor welche Aufgaben wir gestellt sein werden. Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass der Sturz der Hitlerdiktatur die Folge eines eindeutigen militärischen Sieges der Alliierten und einer revolutionären Erhebung der antifaschistischen Kräfte in Deutschland selbst sein wird. Wir gehen bei unseren Überlegungen weiter von der Annahme aus, dass die militärischen Sieger, abgesehen von den von ihnen als notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen gegen eine Wiederholung einer deutschen Aggression, die Entwicklung und die Tätigkeit einer freien sozialistischen Arbeiterbewegung in Deutschland als eine der wesentlichsten inneren Garantien für eine demokratische und friedliche Entwicklung des neuen Deutschland ermöglichen. Auch in diesem Fall werden wir in Deutschland vor einer außergewöhnlichen und außerordentlich schwierigen Situation stehen. Sie wird in keiner Weise der des Jahres 1918 gleichen. Damals konnte das alte kaiserliche Deutschland abgelöst werden durch eine Opposition, die auch während des Krieges ihre Organisationen, ihre parlamentarischen Vertretungen und ihre Presse hatte. Diesmal gibt es in Deutschland keine derartige organisierte Alternative. Zehn oder vielleicht sogar zwölf Jahre totaler Diktatur haben die alten organisatorischen Formen der Arbeiterbewegung 218 restlos zerstört, ihre Anhängerschaft atomisiert, ihre geschulten Kräfte dezimiert. In dieser Lage wird die neue Bewegung vor einem Umbruch von ganz anderen Dimensionen stehen als im Jahre 1918. Der totalen Diktatur wird ein totaler Zusammenbruch, dem totalen Krieg die totale Niederlage mit allen ihren weitreichenden Folgen für das deutsche Volk folgen. Auf der anderen Seite werden Umfang und Inhalt der Maßnahmen in dieser Übergangszeit von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des deutschen Volkes und der deutschen Arbeiterbewegung sein. Das Programm der neuen Partei für die Übergangszeit muss daher Maßnahmen prinzipieller Natur zur dauernden Sicherung der neuen deutschen Demokratie enthalten. Diese Maßnahmen dürfen sich nicht beschränken auf die Vernichtung und Unschädlichmachung der Träger des Nazisystems. Diese notwendige Abrechnung mit den Schuldigen wird sich außerdem ohne programmatische Ankündigung als die selbstverständliche und unabwendbare Folge des Zusammenbruchs der Diktatur vollziehen. Es dürften dabei alle die auf ihre Rechnung kommen, denen die Revolution von 1918 zu unblutig war. Das wesentliche Ziel der neuen Partei in dieser revolutionären Übergangsperiode muss vielmehr ein tiefer Eingriff in die alte gesellschaftliche Ordnung sein. Zur dauernden Sicherung der neuen deutschen Demokratie, ihres sozialen Charakters und ihrer friedlichen Außenpolitik muss dem Großgrundbesitz, der Schwerindustrie und der Hochfinanz, der nazistisch-reaktionären Bürokratie und dem Militarismus die Verfügungsgewalt über Produktion und Staatsapparat für dauernd entzogen werden. Diese Maßnahme muss sofort, kraft revolutionären Rechts, erfolgen, und die erste dringende Aufgabe einer Vorbereitung des Aktionsprogrammes der neuen Partei in der Übergangszeit muss es sein, konkrete Vorschläge für die Verwirklichung dieses Prinzips auszuarbeiten. Die Art der Enteignung, die Art der zukünftigen Verfügungsgewalt, die Grundsätze der neuen Staatsverwaltung müssen konkret bestimmt werden. Eine zweite dringende Aufgabe ist der engste Kontakt und der Gedankenaustausch mit den Vertretern der sozialistischen Bewegung in den anderen europäischen Ländern. Die engste praktische Verbindung mit der sozialistischen Arbeiterbewegung außerhalb Deutschlands wird eine Lebensnotwendigkeit für die neue Bewegung und für das neue Deutschland sein. Schon heute liegen genügend Anzeichen dafür vor, dass es innerhalb und außerhalb Deutschlands einflussreiche Kräfte gibt, die entgegen dem 219 Willen der Sozialisten und Demokraten aus Sorge um die Existenz ihrer bisherigen gesellschaftlichen Machtstellung die deutsche Aggression nach dem Motto bekämpfen möchten: Wascht den Pelz, aber macht ihn nicht nass. Die organisatorische Aufgabe in der Übergangszeit In dieser Übergangszeit muss auch der organisatorische Aufbau der neuen Partei erfolgen. Eine Anknüpfungsmöglichkeit an die alte Organisation besteht nicht mehr. Wir werden vielmehr einer Vielzahl und Vielfalt von örtlich oder gar betrieblich begrenzten Widerstandszentren oder traditionell gebundenen Gruppen gegenüberstehen. Diese Kräfte werden weder einheitlich geführt noch organisatorisch zentral zusammengefasst sein. In jedem Fall werden wir es aber mit aktiven, erprobten und zuverlässigen Gruppen und Menschen zu tun haben, die die Keimzellen und den Organisationskern der neuen Partei bilden werden. Das erste praktische Problem ist, dass wir uns sobald wie möglich— selbstverständlich intern— auf Grund unserer Erfahrungen und Personalkenntnisse eine Übersicht über diese Kräfte verschaffen. In der Hitlerdiktatur erprobte Vertrauensleute in großen Betrieben, bewährte Funktionäre und Mitglieder in den einzelnen Orten oder in den Wohnbezirken der Großstädte werden in der ersten Zeit gleichzeitig das organisatorische Zentrum der neuen Bewegung und ihre Vertrauensleute oder Kommissare gegenüber der öffentlichen Verwaltung sein müssen. Oft— vor allem in kleinen Orten— wird in den ersten Tagen ein Mann, bewährt in seiner Gesinnungstreue und daher anerkannt von den Arbeitern und den demokratischen Elementen der Bevölkerung, das Zentrum der neuen Partei sein müssen. Die Ausarbeitung einer Übersicht, an welchen Orten und in welchen wichtigen Zentren, betrieblich oder wohnbezirklich, wir mit Sicherheit mit solchen Vertrauensleuten rechnen können, wird für die Lösung der ersten organisatorischen und politischen Aufgaben von der größten praktischen Bedeutung sein. Andere vordringliche Fragen müssen untersucht werden: der provisorische örtliche und bezirkliche Aufbau der Partei, die Schaffung einer provisorischen Reichsleitung und die Wiederherausgabe einer freien sozialistischen Presse. Eine andere wichtige Aufgabe wird die Klarstellung der Funktionen der Vertrauensleute der Partei im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der le220 benswichtigen Betriebe(Lebensmittelversorgung, Kraftversorgung, Verkehr, Fürsorgeeinrichtungen) sein. Richtung und Inhalt der neuen Entwicklung in Deutschland, soweit sie von den innerdeutschen Kräften abhängen wird, werden in hohem Maße davon bestimmt werden, dass der Wille der neuen sozialistischen Bewegung an allen entscheidenden Punkten des öffentlichen Lebens schnell und wirksam durch die Vertrauensleute der Bewegung zur Geltung gebracht wird. Die Bedingungen und die Aufgaben, die sich unmittelbar nach dem Sturz des Hitlerregimes ergeben werden, werden es mit sich bringen, dass die neue Bewegung weder nach der Zusammensetzung ihres Kerns noch hinsichtlich der vordringlich zu lösenden Aufgaben immer streng unterscheiden kann zwischen rein politischen und rein gewerkschaftlichen Aufgaben. Es muss aber ihr Ziel sein, sobald wie möglich aus dem Kern sowohl die neue Gewerkschaftsbewegung als auch die neue Partei zu entwickeln. Das Aktionsprogramm der neuen Partei Alle organisatorischen und politischen Maßnahmen der neu entstehenden sozialistischen Partei müssen unter einheitlichen Gesichtspunkten in Angriff genommen werden, die in ihren Grundzügen in der Form eines Aktionsprogramms schon jetzt entwickelt werden müssen. Wir haben bisher nur von der Notwendigkeit gesprochen, im Zuge einer revolutionären innerdeutschen Entwicklung die wirtschaftlichen und sozialen Triebkräfte des deutschen Faschismus und des deutschen Militarismus durch einschneidende Eingriffe in die alte gesellschaftliche Ordnung zu zerstören. Sie müssen Teil eines Programms sein, das die neue sozialistische Partei zur führenden politischen Kraft werden lässt und das die Mittel und Wege zeigt, den Versuch von 1918 mit Erfolg und Bestand zu erneuern und weiterzuführen. Dabei müssen wir von der Erkenntnis ausgehen, dass programmatische Formulierungen allgemeiner Art und allgemeine Bekenntnisse zum Sozialismus nicht mehr ausreichen werden. Wir müssen auf konkrete Fragen konkrete Antworten, sachlich und eindeutig, geben. Die neue Partei muss festhalten an unseren grundsätzlichen Vorstellungen über den freiheitlichen und demokratischen Charakter einer sozialistischen Partei. Sie haben durch die Ereignisse eine neue Rechtfertigung erfahren. 221 Die Hitlerdiktatur, die sich das Ziel gesetzt hatte, den Freiheitswillen der Menschen zu vernichten, hat das Verlangen nach persönlicher Freiheit und sozialer Sicherheit, nach Recht und Frieden mit neuer elementarer Kraft erfüllt. Dieses Verlangen wird heute von weiten Kreisen des Volkes über die Arbeiterschaft hinaus geteilt. In dieser Entwicklung liegt die große Chance der neuen Partei. Durch ihre Zielsetzung und durch ihr praktisches Handeln muss sie sich zur Führerin dieser Bewegung machen. Hinter dem Schlagwort von der»antikapitalistischen Sehnsucht« breiter Volksschichten steckt mehr als ein erfolgreicher Propagandatrick der Nazis. Die Erkenntnis, dass die alte kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht in der Lage ist, den Menschen Sicherheit der Existenz und Schutz vor den Wechselfällen des Lebens zu geben, hat in der Weltwirtschaftskrise von 1930 bis 1934 große Fortschritte gemacht. Unter der Hitlerdiktatur hat sich der Scheinsozialismus der Nazis als Betrug erwiesen. Sie hat vor allem das Problem der neu proletarisierten Mittelschichten, die Schaffung einer neuen Existenzsicherheit, nicht gelöst. Die alte Forderung der sozialistischen Arbeiterbewegung nach einer Ablösung der kapitalistischen Ordnung durch eine durch das Interesse der Allgemeinheit bestimmte neue Ordnung wird daher auch die Unterstützung dieser Mittelschichten finden. Die von uns geforderten Eingriffe in die bisherige gesellschaftliche Ordnung, die Aufhebung der Verfügungsgewalt der Schwerindustrie, der Hochfinanz und des Großgrundbesitzes über Produktion und Staatsverwaltung, sind daher nicht nur eine lebensnotwendige politische Maßnahme zur Sicherung der neuen deutschen Demokratie, sie sind gleichzeitig der Ausgangspunkt für eine Ordnung der sozialen Sicherheit für alle. Die erste dringende Aufgabe der neuen Demokratie wird die Umstellung der deutschen Wirtschaft auf eine reine Bedarfs- und Friedenswirtschaft sein. Es ist damit zu rechnen, dass dem neuen deutschen Staat nach dem Sturz der Hitlerdiktatur Maßnahmen in dieser Richtung von den Alliierten als Sicherungen gegen eine neue deutsche Aggression auferlegt werden. Die absolute und vollständige Umstellung der heutigen deutschen Kriegswirtschaft auf eine Bedarfs- und Friedenswirtschaft unter Führung und Planung durch den demokratischen Staat entspricht aber unabhängig von diesen außenpolitischen Eingriffen einem lebenswichtigen Interesse der neuen deutschen Demokratie. Der Eingriff in die bisherigen Besitzverhältnisse wird dem neuen Staat eine gerechte Verteilung des Arbeitsertrags zugunsten der Arbeitenden und Unbemittelten und den Aufbau einer Sozialfürsorge ermöglichen, die auch den wirtschaftlich gefährdeten Mittelschichten eine größere Existenzsicherheit verschafft. Es wird die Aufgabe von Einzelberatungen sein, die Vorstellungen über diese neue wirtschaftliche und soziale Ordnung im Einzelnen zu entwickeln. Die neue Partei muss nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet in ihrer praktischen Politik über die Politik der Arbeiterbewegung zwischen 1918 und 1933 hinausgehen, sie muss diesen Schritt nach vorwärts auch auf politischem Gebiet tun. Auch auf politischem Gebiet ist der Angriff der Hitlerdiktatur auf die alten Vorstellungen, die auch die sozialistische Arbeiterbewegung getragen haben, die Vorstellungen, dass sich der Fortschritt der Menschheit nur auf dem Boden eines demokratischen Rechtsstaates dauerhaft und beständig entwickeln kann, gescheitert. Die totale Diktatur hat dem Verlangen nach Recht, Gesetzlichkeit und Schutz der Persönlichkeit vor Willkür und Gewalt neue Impulse gegeben. Neben dem Verlangen nach sozialer Sicherheit ist das Verlangen nach Freiheit und Rechtssicherheit die stärkste Triebkraft aller oppositionellen Regungen gegen das Naziregime. Sie wird nach dem Sturz der Hitlerdiktatur ihre Erfüllung suchen. Wir dürfen die Hoffnung hegen, dass die Kraft, die das Böse wollte, das Gute schafft, das heißt, dass nach dem bitteren Experiment der totalen Diktatur breite Schichten des deutschen Volkes den Wert eines freiheitlichen Regimes und eines Rechtsstaates besser zu schätzen wissen als in der Zeit nach der Novemberrevolution von 1918. Eine sozialistische Partei, die die Schaffung eines Rechtsstaates auf dem Boden einer freiheitlichen Demokratie in Angriff nimmt, wird daher auch auf diesem Gebiet auf die Zustimmung und die Unterstützung von Volksschichten über die Arbeiterschaft hinaus rechnen können. Diese Möglichkeiten entheben uns nicht der Verpflichtung, aus unseren Erfahrungen in der demokratischen Periode von 1918 bis 1933 unsere Schlüsse zu ziehen und nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die Fehler von damals und die schließliche Vernichtung der Demokratie zu vermeiden. Auch wenn wir die Existenz der neuen deutschen Republik durch einschneidende Änderungen in der wirtschaftlichen Struktur stärker unterbauen, als es 1918 geschah, so sind damit nicht alle politischen Gefahren 223 für die neue Demokratie gebannt. Der deutsche Nationalismus wird selbst nach der Niederlage der Hitlerdiktatur als ideologische und politische Kraft fortbestehen, und er wird den Kampf um die Macht nicht aufgeben. Die neue deutsche Demokratie muss von Anfang an eine eindeutige Kampfstellung gegen diesen Nationalismus beziehen, die neue deutsche Demokratie muss eine kämpferische Demokratie sein. Die neue Partei muss auch alle die Erfahrungen und Beobachtungen in ihre Betrachtungen und Entscheidungen über ihre Politik in der neuen Demokratie einbeziehen, die in anderen demokratischen Ländern Europas in den letzten zwanzig Jahren gemacht wurden. In allen demokratischen Ländern, selbst in den klassischen Ländern demokratischer Selbstverwaltung, haben sich im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte Entwicklungen vollzogen und vollziehen sich weiter, die die Formen demokratischer Selbstverwaltung und demokratischer Staatsführung weitgehend verändert haben und noch verändern werden. Für die neue deutsche Demokratie und für alle Demokratien, die sich mehr und mehr zu sozialen Demokratien mit weitgehenden Eingriffen des Staates in das Wirtschaftsleben und mit planmäßiger Gestaltung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens durch den Staat entwickeln, ergeben sich zahlreiche neue und schwerwiegende Probleme aus der Notwendigkeit, einen Ausgleich staatlich dirigierter Planung, wachsender bürokratischer Verwaltung und der politischen und persönlichen Freiheit des einzelnen Staatsbürgers zu finden. In Deutschland wird die neue Partei als die entscheidende Trägerin eines wirklichen demokratischen Volkswillens zunächst vor der dringenden Aufgabe der politischen Sicherung der neuen Demokratie gegen ihre innerpolitischen Gegner stehen. Sie kann und darf den Feinden der Demokratie, den prinzipiellen Gegnern einer demokratischen Selbstverwaltung des Volkes, nicht wieder die Möglichkeit geben, mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie zu untergraben. Für eine absehbare Zeit können und dürfen z.B. die aktiven Träger des Naziregimes nicht in den Genuss staatsbürgerlicher Rechte der Demokratie kommen. Die neue Demokratie muss den Mut haben, diesen Feinden der Demokratie die demokratischen Rechte zu verweigern. Die praktische Aufgabe der Einzelberatung muss es sein, den Ausgleich zwischen dieser Maßnahme und der Lebensmöglichkeit einer für eine lebendige Demokratie lebensnotwendigen Opposition auf dem Boden der demokratischen Ordnung zu finden. 224 Mit dem Übergang vom faschistischen zum demokratischen System wird der Weg für die Eingliederung des deutschen Volkes in die Gemeinschaft der europäischen demokratischen Völker wieder frei, aber gleichzeitig wird diese neue deutsche Demokratie auch wieder in die Problematik moderner demokratischer Staatsführung einbezogen. Sie hat sich in dem Jahrzehnt seit 1933 weiter kompliziert, nachdem der Einfluss und das Aufgabengebiet des Staates durch den Ausbau staatlicher Wirtschafts- und Sozialpolitik ständig im schnellen Wachstum begriffen sind. Angesichts dieser Entwicklung stehen alle Demokratien vor der Aufgabe, eine neue Einheit zu finden zwischen der Notwendigkeit einer starken Führung, die auf lange Sicht planen kann, und der Notwendigkeit der Schaffung eines lebendigen demokratischen Bewusstseins im Volke. Die neue deutsche Demokratie wird versuchen müssen, in erster Linie ein lebendiges demokratisches Bewusstsein im Volke zu entwickeln und zu erhalten. Der Kontakt zwischen dem Wähler und dem Gewählten muss enger gestaltet werden, als es in der Weimarer Republik der Fall war. Das frühere Listensystem hat in hohem Maße die Entfremdung zwischen den Volksvertretern und den Wählern gefördert. Bei Aufrechterhaltung des Prinzips des allgemeinen und gleichen Wahlrechts für alle Staatsbürger ohne Rücksicht auf Geschlecht, Rasse oder soziale Stellung muss der Wähler die Möglichkeit erhalten, eine Persönlichkeit und nicht nur eine Liste zu wählen. Der unmittelbare Anteil des Volkes an der Verwaltung seiner Geschicke muss durch einen Ausbau der Selbstverwaltung, vor allem in den unteren kommunalen Gliederungen, gesteigert werden. Die Heranziehung breitester Volksschichten zur praktischen Mitarbeit wird auch eines der wesentlichen Erziehungsmittel der neuen Demokratie zu demokratischer Haltung und zur Beherrschung der Technik der politischen Verwaltung sein müssen. Das Parlament, gestützt auf den direkten und ständigen Kontakt mit den Wählern, wird in der neuen Demokratie wieder zur vollen Ausübung seiner Grundrechte kommen. Die Grundlinien der Innen- und Außenpolitik unterliegen der Entscheidung des Parlaments. Die Entscheidung über Krieg und Frieden, die Budgetfeststellung und die Budgetkontrolle sind das ausschließliche Recht des Parlaments. Dagegen wird die neue Demokratie sich gegen eine Wiederholung der Auflösungserscheinungen des Weimarer Parlaments schützen müssen. Dazu gehören Sicherungen gegen die Parteizersplitterung, die schließlich 225 zur Entstehung einer Vielzahl von Splittergruppen im Weimarer Parlament geführt hat. Dazu gehört auch eine neue Abgrenzung der Rechte der Regierung und des Parlaments. Die Regierung bedarf zu ihrer Amtsführung der Zustimmung der Mehrheit des Parlaments, aber die Entziehung des Vertrauens muss gebunden sein an eine prinzipielle Entscheidung über die Politik der Regierung. Die neue Regierung muss der Erziehung eine bedeutsamere Stellung einräumen. Die Anforderungen an die in der öffentlichen Erziehung tätigen Personen müssen dem gleichen strengen Maßstab für die zuverlässige demokratische und soziale Gesinnung unterliegen, die für alle anderen Funktionäre des Staates bindend sein werden. Die Erziehung ist eine öffentliche Angelegenheit, ihre Grundlagen müssen eindeutig demokratisch und sozial sein. Das Erziehungsziel muss mit bewusster Unterstreichung des prinzipiellen Gegensatzes zu der nazistischen und nationalistischen Zielsetzung der Vergangenheit auf die Erweckung einer sozialen, humanen und friedlichen Gesinnung gerichtet sein. Die neue Demokratie muss sich aus eigenem Entschluss, als Ausfluss ihrer neuen geistigen und politischen Haltung, zu einer eindeutigen friedlichen Außenpolitik bekennen. Sie muss den Krieg und die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit der Gewalt als Mittel ihrer auswärtigen Politik grundsätzlich ablehnen. Das schließt ein die radikale und bedingungslose Vernichtung des deutschen Militarismus als Organisation und als Ideologie. Friedens- und Verständigungspolitik müssen eine der wesentlichen Grundlagen der öffentlichen Erziehung der Jugend und der öffentlichen Meinungsbildung, insbesondere im Rundfunk und Film, bilden. Alle diese Bemerkungen sind nicht mehr als eine Zusammenfassung der Hauptgesichtspunkte der Politik der neuen sozialistischen Partei, die gleichermaßen getragen sein muss von der Entschlossenheit, die neue demokratische Ordnung zu sichern, dass sie sich gegenüber neuen nationalistischen und reaktionären Angriffen behaupten kann, und von dem Willen, auf ihrem Boden planmäßig und zielbewusst die Elemente einer sozialistischen Ordnung, des obersten Zieles der Politik der Partei, zu entwickeln. Wesen und Form der neuen Partei Über die Betrachtung über die Aufgaben der Partei hinaus ist noch eine Untersuchung über Wesen und Form der neuen Partei selbst notwendig. Auch hier müssen wir die Erfahrungen und Erkenntnisse der Zeit vor und während der Hitlerdiktatur in Betracht ziehen. Es liegt im Wesen einer demokratisch und freiheitlich orientierten sozialistischen Partei, dass sie ständig danach streben muss, immer neue Schichten der Bevölkerung für ihre Ansichten und Aufgaben zu gewinnen und sie von der Richtigkeit ihrer Vorstellungen und Zielsetzungen zu überzeugen. Im Prinzip muss daher die neue Partei jedem offenstehen, der sich mit ihren Zielen und ihrer Politik verbunden fühlt und bereit ist, für ihre Erfüllung zu wirken. Auf der anderen Seite stellen die wachsenden Aufgaben, die im Zuge der Durchsetzung immer größerer Teile unserer Forderungen entstehen, immer größere Anforderungen an die Kenntnis und die Einsatzbereitschaft jedes einzelnen Mitgliedes. Auch in der Partei wird daher die Erziehung im weitesten Sinne des Wortes, die innere Verpflichtung des einzelnen für die Aufgabe, von wachsender Bedeutung sein. Das Gewicht der Zahl der Anhänger muss verstärkt werden durch die Kraft entwickelter Persönlichkeiten. Die Partei wird auch aus einem anderen Grunde für die Vertiefung ihres inneren geistigen Lebens wirken müssen. Die Einsicht in die Notwendigkeit der Änderung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Ordnung wird heute von allen einsichtigen und denkenden Menschen geteilt. Die neue Partei muss bereit sein, ohne doktrinäre Enge, die Führung dieser Kräfte im Volke zu übernehmen und sich zum Zentrum des Kampfes für eine gerechte und soziale Ordnung für alle Volksschichten zu entwickeln. Sie kann es nur werden, wenn sie gegenüber weltanschaulichen, religiösen oder anderen philosophischen Motivierungen einer fortschrittlichen sozialen Einstellung des einzelnen tolerant ist. Die notwendige Einheitlichkeit der politischen Aktion muss in der Partei mit Hilfe einer starken Parteidemokratie erarbeitet werden. Das Problem der Parteidemokratie muss auch noch unter einem anderen Gesichtspunkt untersucht werden. Die neue Partei bedarf zu ihrer Verwaltung und zur Erfüllung der praktischen politischen Aufgaben einer Bürokratie. Diese Bürokratie wird wachsen in dem Maße, wie die Partei als entscheidender Träger des Volkswillens in die Verwaltung der Gesellschaft 227 eingreift. Sie wird sich weiter spezialisieren, und damit werden auch in ihr alle Tendenzen der Mechanisierung und der Entpersönlichung wirken, die heute in jeder modernen Demokratie zu finden sind. Das praktische Problem ist, einen Ausgleich der Spannung zwischen der politischen Führung der Partei, der Mitgliederschaft und der Parteibürokratie zu finden. Im Prinzip wird man dabei von der Auffassung ausgehen müssen, dass die organisatorischen Leiter und die fachlichen Mitarbeiter der Partei nicht identisch sein müssen mit der politischen Führung der Partei, sowohl in der zentralen Körperschaft wie in den verschiedensten Untergliederungen der Partei. Das Verhältnis zu den Kommunisten Die neue Partei muss sich schließlich mit ihrem Verhältnis zu den Kommunisten auseinandersetzen. Selbstverständlich muss sie das Ziel verfolgen, das Unglück der Spaltung der Arbeiterschaft endgültig zu überwinden. Im Prinzip wird die Frage der alten Parteizugehörigkeit bei dem Aufbau der neuen Partei keine Rolle spielen. In der Illegalität haben viele frühere Kommunisten ihre Überzeugungstreue und ihre Zuverlässigkeit ebenso unter Beweis gestellt wie die früheren Sozialisten. Die gemeinsame Gefahr hat auch vor allem in den örtlichen und betrieblichen Einheiten der illegalen Bewegung Ansätze für ein neues Vertrauensverhältnis zwischen solchen früheren Kommunisten und Sozialisten geschaffen. Nur ein Teil der früheren Kommunisten war von den Sozialisten durch wirkliche prinzipielle Gegensätze getrennt, bei vielen gab das Bedürfnis nach einer»radikaleren«, entschlosseneren Politik den Ausschlag für die Orientierung zu der Partei»links von den Sozialdemokraten«. Viele dieser Kommunisten werden einem konstruktiven sozialistischen Programm der neuen sozialistischen Partei aus innerster Überzeugung zustimmen, und eine aktive Politik der neuen Partei kann viele Ursachen für die Existenz einer selbständigen Arbeiterpartei links von den Sozialisten aufheben. Eine solche Entwicklung zur Einheit soll die neue Partei bewusst und freudig fördern. Dagegen darf man die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass damit die Frage des Verhältnisses zu der KPD als Organisation nicht gelöst Ist. 228 Die Spaltung zwischen Sozialisten und Kommunisten nach dem letzten Krieg in allen Ländern der Welt hat tiefere Ursachen, die zum Teil noch heute fortbestehen und die auch die neue sozialistische Partei nicht auf dem Wege eines Kompromisses oder einer neuen eigenen Orientierung zu lösen vermag. Diese Ursachen liegen nicht in erster Linie in den Unterschieden der Form und der Methoden des politischen Kampfes um den Sozialismus. Die neue sozialistische Partei im besonderen wird sich bewusst sein, dass vor allem in der Übergangszeit nach dem Sturz der Diktatur die Grundlagen der neuen Ordnung nicht auf demokratisch-parlamentarischem Weg im alten Sinne durchgesetzt werden können und dass die Notwendigkeit der Sicherung der Demokratie die Gewährung der staatsbürgerlichen Rechte unterschiedslos für alle Staatsbürger in der Übergangszeit ausschließt. Darüber hinaus und in ihrem Wesen will aber die neue sozialistische Partei die Partei eines freiheitlich-demokratischen Sozialismus sein. Für sie ist daher die innere Parteidemokratie die entscheidende Grundlage ihres Organisationslebens. Die kommunistischen Parteien sind dagegen auf organisatorischen Prinzipien begründet, die im unvereinbaren Gegensatz zu unseren Vorstellungen stehen. Die kommunistischen Parteien kennen keine Parteidemokratie. Die Entscheidung über die Politik der Partei fällt in der KPD nicht in der Meinungs- und Willensbildung durch die Mitgliederschaft der Partei. Sie fällt in der Parteiführung, die in den einzelnen Landessektionen wiederum abhängig ist von den Entscheidungen der Komintern, einem Instrument, das von der russischen Kommunistischen Partei dirigiert wird, deren Entscheidungen allein der Kontrolle der russischen Diktatur unterliegen. Die KPD hat heute die rein kommunistische Propaganda zugunsten einer demokratischen und allgemein antifaschistischen Propaganda zurückgestellt, aber diese Änderung ist bis jetzt nur eine rein taktische, denn am inneren Aufbau der KPD und der Komintern hat sich nichts geändert. Solange die neue sozialistische Partei an ihren Prinzipien eines freiheitlichen Sozialismus festhält und solange die KPD sich nicht zu einer unabhängigen deutschen Arbeiterpartei entwickelt, bedeutet eine organisatorische Verschmelzung der Sozialisten und Kommunisten in einer Partei die Unterstellung dieser vereinten Partei unter den direkten Einfluss der Prinzipien und der Politik der Komintern. Die neue Partei würde vom ersten Augenblick ihrer Existenz an der Möglichkeit einer freien Meinungs- und Willensbildung beraubt sein, weil ein Teil ihrer Mitglieder von Weisungen abhängig sein würde, die völlig außerhalb der Kontrolle und Einwirkungsmöglichkeiten der Partei liegen. Die innere Organisation der KPD als einer Sektion der Komintern schließt eine Lösung des Problems auf nationaler Basis aus. Es sei dahingestellt, ob eine Lösung zur Zeit überhaupt möglich ist. Auf jeden Fall ist sie nur möglich auf internationaler Basis, auf dem Wege von Verhandlungen zwischen der Repräsentation der internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung und der Komintern. Die neue Sozialistische Arbeiter-Internationale Der wichtigste Schritt zur Sammlung aller Kräfte für eine aktive sozialistische Politik ist daher zunächst die Vereinigung der verschiedenen Gruppierungen im sozialistischen Lager und die schnellste Wiederherstellung der Sozialistischen Arbeiter-Internationale(SAI). Dabei gehen wir von der Überzeugung aus, dass auch die SAT über ihre alte Form hinaus entwickelt werden muss. Unter Aufrechterhaltung des Grundsatzes, dass sie der freiwillige Zusammenschluss freier sozialistischer Parteien sein muss, muss sie sich zu einem Aktionszentrum praktischer internationaler Politik entwickeln. Auch die sozialistischen Parteien müssen bereit sein, Teile ihrer Selbständigkeit zugunsten frei gefasster Beschlüsse in der Internationale aufzugeben und solche internationalen Beschlüsse als bindend für die eigene Politik zu betrachten. In einem Europa, das eine übernationale Politik anstrebt und durchführt, muss es auch eine gemeinsame praktische europäische Politik der sozialistischen Arbeiterbewegung geben. Schlussbemerkungen Es sei noch einmal unterstrichen, dass dieses Referat eine erste Zusammenfassung der wesentlichen Grundgedanken ist, die bisher in den vorbereitenden Aussprachen aufgetaucht sind. Viele Einzelheiten müssen noch erarbeitet werden, und nicht in allen Fragen besteht volle Übereinstimmung. Aus dem bisherigen Verlauf der 230 Diskussion kann man jedoch die Hoffnung schöpfen, dass das Gemeinsame stark genug ist, um mit Erfolg den Versuch zu unternehmen, das Aktionsprogramm und die politischen und organisatorischen Grundlagen der neuen Partei zu erarbeiten und dadurch einen wichtigen Beitrag der deutschen sozialistischen Emigration zu den schweren Aufgaben der deutschen Arbeiterbewegung in der Zukunft zu leisten. XIX. Kurt Schumacher: Politische Richtlinien für die SPD in ihrem Verhältnis zu den anderen politischen Faktoren, 1945 Vorbemerkung des Herausgebers Schon während der ersten Monate nach der alliierten Besetzung wurden in der britischen und amerikanischen Zone die sozialdemokratischen Bezirksorganisationen wiederaufgebaut. Bis Sommer 1945 schuf das Hannoveraner »Büro Dr. Schumacher« Verbindungen zu den südwestdeutschen, westdeutschen und norddeutschen Parteigruppen. 14 von 19 Bezirksorganisationen erteilten Schumacher am 20. August 1945 ein Mandat zur Vorbereitung einer Tagung von Vertretern der Westzonen-SPD. Angesichts der drängenden Aufgabe politischer wie organisatorischer Koordination und Konzentration schien es ratsam zu sein, den leitenden Funktionären an der lokal-regionalen Basis möglichst bald Richtlinien zukommen zu lassen. Das Manuskript der»Politischen Richtlinien« wurde in der zweiten Augusthälfte abgeschlossen. Am 28. August sandte Schumacher die Richtlinien an die Bezirke, mit einer Einladung zur Hannoveraner»Reichskonferenz« vom 5. bis 7. Oktober. Diese Richtlinien sind nur für den Gebrauch der führenden Funktionäre gedacht. Sie enthalten keinerlei Geheimnisse, aber die Sozialdemokratische Partei hat keine Veranlassung, die Diskussion darüber von sich aus den anderen politischen Richtungen aufzuzwingen. Das Ziel: Sozialismus und Demokratie! Aus dem Klassencharakter des Nazismus ergibt sich zu seiner Überwindung als Konsequenz: der Sozialismus. Die Voraussetzung ist die völlige Zerbrechung der finanzkapitalistischen, imperialistischen und militärischen Linie. Die Arbeit kann sich nicht im Negativen erschöpfen. Das positive Ziel und einzige ausreichende Sicherung gegen die Wiederkehr solch volkszerstörender und weltgefährdender Kräfte ist die Änderung der ökonomischen und gesellschaftspsychologischen Voraussetzungen der deutschen Politik. Als geistige und politische Grundlage steht neben dem Sozialismus und völlig mit ihm zusammengewachsen die Demokratie. Die Demokratie ist untrennbar von Begriff und Ethik des Sozialismus. Der Sozialismus ist in sich demokratisch, ist als Kampf um die geistige, politische und ökonomische Befreiung der arbeitenden Massen ein Kampf um das Recht und die Freiheit gegen Vergewaltigung und Knechtung. Ein auf diktatorischem Wege erkämpfter und behaupteter»Sozialismus« ist kein Sozialismus, sondern bestenfalls Staatskapitalismus oder irgendeine andere überindividualistische Wirtschaftsform. Das oberste Kriegsziel der Vereinten Nationen ist auch unser Kriegsziel: die völlige innere Wandlung der Deutschen zu einem Volk des Friedens! Sie kann nicht durch die Gewalt der Besatzungsmächte erreicht werden, sondern nur durch innerdeutsche Faktoren. Daher ist in dem durch die weltrevolutionäre Umgestaltung vorgeschriebenen Tempo auf den Übergang vom Verwalten zum Regieren, wenn auch zu einem kontrollierten Regieren, zu drängen. Das Mittel zu jeder Form der Regierungstätigkeit wie zur notwendigen Aufklärung der führungslos gewordenen und politisch völlig desorientierten Massen ist die Partei in allen ihren Erscheinungsformen, vor allem der Presse. Die beste Leistung in der Parteiarbeit ist damit auch die beste staatspolitische Leistung und die im letzten Sinne höchste und wichtigste nationale Tat. Die Voraussetzungen sozialdemokratischer Politik Unser Verhältnis zu den Siegermächten muss loyal und anständig und vor allem absolut ehrlich sein. Wir müssen z.B. auch anerkennen, dass sich in England und Amerika die Einsicht der Notwendigkeit, die Deutschen nicht als ein einheitliches reaktionäres Ganzes zu betrachten und ihnen die Chance politischer Betätigung zu geben, überraschend schnell durchgesetzt hat. Aber wir dürfen bei aller Loyalität nicht ängstlich werden, sondern müssen das Recht stets für uns in Anspruch nehmen, bei jeder Gelegenheit auch gegenüber den Siegern unsere Meinung zu sagen. Sicher hat die gefährliche reaktionäre These von der Schuld des gesamten deutschen Volkes am Faschismus und am Krieg ihre stärkste Erschütterung durch die Stimmen derjenigen Deutschen erfahren, die den Mut hatten, zu beamteten und nichtbeamteten Angehörigen der angelsächsischen Nationen ihre andersartigen Ansichten zu äußern. Gegenüber den politisch-ökonomischen Realitäten bezieht sich unsere Kritik vor allem auf folgende Punkte: 1. Die russische Besatzungszone ist zu weit nach Westen gerückt. Es mag sein, dass der Mangel eines gemeinsamen Nenners in der auf Deutschland bezüglichen Politik der Vereinten Nationen eine gemeinsame Besetzung Deutschlands bis auf weiteres noch nicht zulässt. Tatsache aber ist, dass die Aufteilung in Besatzungszonen für den Bestand des Reiches sich auf die Dauer gefährlich auswirken kann. Von der Bevölkerung werden die verschiedenartigsten Methoden der einzelnen Besatzungsmächte auch verschieden empfunden und gewertet. Im Osten des Reiches bedeutet der Zusammenstoß so ganz andersartiger Kulturen eine andere Quelle der Schwierigkeiten, als sie aus den deutschen Lebensauffassungen gemäßeren Kulturkreisen des Angelsachsentums entstehen. Gegenüber gewissen Umständen, wie sie sich dort ergeben haben, verlangen wir zwar nicht ein politisches Eingreifen der angelsächsischen Staaten, wohl aber die moralische Intervention der Öffentlichkeit in den Ländern der europäisch-amerikanischen Kultur. Die deutsche Ostgrenze ist zum Zwecke der Bildung eines neuen Polens sehr viel zu weit westlich gelegt. Dabei spielt für die Deutschen keine Rolle, dass der starke Drang Polens nach dem Westen seinerseits wieder auf den Druck Russlands zurückzuführen ist, das den Polen Ostgebiete genommen und sie so nach Westen gedrängt hat. Die Deutschen bekommen die auf die Dauer unerträgliche Folge zu spüren, dass viele Millionen von ihnen im Osten ausgebürgert werden, damit der poli234 tisch polnische Raum auch polnisch besiedelt werden und die»deutsche Gefahr« für das neue Staatswesen ausgeschaltet werden kann. Das Rumpfdeutschland, und damit praktisch vor allem das Deutschland westlich der großen Demarkationslinie, wird in einer Weise übervölkert, dass Ernährung, Unterbringung und Arbeitsgelegenheit unmöglich werden. Diese Aufgaben zu bewältigen dürfte sich auch bei vorbehaltlos gutem Willen als objektiv unmöglich erweisen. Die endgültige Festlegung der Reichsgrenzen muss mehr Verständnis für die Realitäten des obersten Kriegszieles der Vereinten Nationen und der Friedensziele der deutschen Nazifeinde zeigen. Auf weite Sicht gesehen, werden hier Gefahrenquellen geschaffen, die eine Bedrohung des Friedens und der Vernunft in der Politik bedeuten. . Die Wegnahme von fünfundzwanzig Prozent der intakt gebliebenen Maschinen in den drei westlichen Besatzungszonen und die entsprechende unbeschränkte Wegnahme im russisch besetzten Gebiet ändert die wirtschaftliche Struktur Deutschlands und damit sein politisches Gesicht vollkommen in einer reaktionären, die geplante Neuordnung der Dinge auf das schwerste hemmenden Weise. Millionen deutscher Arbeitnehmer aller Kategorien verlieren ihren Arbeitsplatz. Sie werden durch weitere Millionen von Flüchtlingen und Ausgewiesenen verstärkt. Das Sozialprodukt der deutschen Wirtschaft sinkt rapide. Der Kampf um seine Verteilung geht unter Bedingungen vor sich, die für die Arbeitenden denkbar ungünstig sind. Für die sozialpolitischen Leistungen bleibt nicht genug zurück, zumal die Opfer des Dritten Reiches an Zahl unübersehbar sind. Die Konsequenzen sind bei den industriellen Arbeitnehmern eine stärkere Senkung des Lebensniveaus als für die anderen Schichten der Bevölkerung, wirtschaftliche Ausblutung und soziale Verelendung und, damit Hand in Hand gehend, politische Entmachtung. Das wirkt sich um so stärker aus, als den Landwirten und den Bewohnern der Klein- und Mittelstädte ihre wirtschaftlichen Grundlagen erhalten geblieben sind. Mit dem Steigen der Grundrente erfahren diese Kreise auch eine Zunahme politischer Macht innerhalb Deutschlands. Die Vergrößerung der Spannungen in dem wirtschaftlichen und politischen Kräfteverhältnis geht auf Kosten der körperlichen und geistigen Arbeiter in den großen Städten und den Industriegebieten. Leidtragende sind also gerade die Teile der Bevölkerung, die am stärksten gegen den Nazismus eingestellt waren und die nach ihrem guten Willen die stärksten Träger der Idee einer Neuordnung der Dinge 235 sind. Hier wird also von Russland unter Duldung der westlichen Alliijerten eine Politik mit eindeutig reaktionären Konsequenzen gemacht. Die Sieger müssen sich von vornherein darüber klar werden, dass die Wiederholung des Kardinalfehlers von 1918, nämlich die Behandlung der neuen Männer und Kräfte als schuldige Feinde, nach 1945 nie wiedergutzumachen wäre. Die Sozialdemokratie und das Reich Für das deutsche Volk ist das Recht der nationalen Selbstbehauptung und ihr Ausdruck in einem eigenen Staat unverzichtbar. Bei der heutigen Kräfteverteilung auf dem Kontinent widerspricht eine solche Linie auch durchaus nicht den Interessen der westlichen Alliierten. Mag das Verbrechen des deutschen Nazismus an der Welt auch so schwer, das deutsche Volk kann und darf nicht darauf verzichten, sein Reich, mögen dessen Grenzen noch so stark beschränkt sein, als nationales und staatliches Ganzes zu behaupten: Für die arbeitenden Massen sind Idee und Tatsache des Deutschen Reiches nicht nur nationalpolitisch, sondern auch klassenpolitisch eine Notwendigkeit. Ihr politischer und wirtschaftlicher Befreiungskampf ist ohne diese Grundlage zur Erfolglosigkeit verurteilt. Darum ist die Sozialdemokratische Partei die schärfste und unnachsichtlichste Feindin aller Separationsbestrebungen. Der Potsdamer Deklaration zum Trotz regt sich der Separatismus in allen westlichen Reichsgebieten. Kennzeichnend genug sind seine Träger Angehörige nationalsozialistischer oder doch wenigstens»autoritärer«, der Demokratie vor 1933 abgeneigter Parteien. Es sind stets Leute, die aus ihrer Feindschaft gegen die Arbeitenden, gegen eine hochentwickelte Geisteskultur, gegen die Ideen der Freiheit und des Friedens und gegen die Sozialdemokratie nie ein Hehl gemacht haben. Für mehrere nachweisbare Beispiele sei hier nur das eine genannt: In Hannover versuchen jetzt solche Elemente unter Führung des früheren Oberbürgermeisters Menge, der zu den Männern der »Harzburger Front« gehört hat, die Abtrennung der englisch besetzten Zone bzw. auch nur des niedersächsischen Teils von Deutschland und ihre Eingliederung in das britische Empire als Dominion zu betreiben. Demgegenüber hat die Sozialdemokratische Partei die Aufgabe, in allen ihren politischen Handlungen den Zusammenhalt des Reiches und die Schaffung einer zentralen Reichsgewalt für die Zukunft im Auge zu haben. 236 Die Möglichkeiten eines ausreichend starken Reiches werden in erster Linie durch die Neuordnung des Reichsgebietes bestimmt, wie sie durch die Erledigung Preußens als Idee und als Tatsache notwendig geworden ist. Dabei sind als unmöglich und destruktiv sowohl die Kleinstaaterei und die von manchen Stellen vielleicht gern gesehene Balkanisierung des Reichsraumes als auch das Gegenteil davon, die Schaffung weniger übermäßig großer Länder, zu vermeiden. Hier lassen nach beiden Richtungen auch manche Sozialdemokraten den Blick für die Konsequenzen vermissen. Wenn der Vorschlag des Kölner Oberbürgermeisters Adenauer verwirklicht würde, wonach die drei großen Besatzungszonen je ein Land im Deutschen Reich darstellen sollen, so wäre diese Lösung im höchsten Maße reichsgefährdend. Abgesehen davon, dass ein solcher Versuch im Westen die entsprechende russische Reaktion im Osten hervorrufen müsste, wäre die innerpolitische Konsequenz in den einzelnen Besatzungszonen des Gebietes Montgomery überraschend. Der Osten wäre dann nämlich sowjetisch, der Süden und Südwesten klerikal, und das dritte Land wäre es möglicherweise auch. Die Wahlergebnisse des 5. März 1933 zeigen nämlich die Zentrumspartei dort sogar gegenüber der Sozialdemokratie in einem kleinen Vorsprung. Aber derartige parteitaktische Erwägungen sind wohl wichtig, nicht entscheidend. Bestimmend ist für uns, dass diese Länder in sich so viel Staatsmacht entwickeln würden, dass zum Schluss für eine ausreichend starke zentrale Reichsgewalt nicht mehr genug übrigbliebe. Es wären gewissermaßen drei neue Preußen, deren Zusammenwirkung unter einer übergeordneten Instanz sich nicht ermöglichen ließe. Die Zusammenarbeit der Länder in den einzelnen Besatzungszonen müsste sich in den Formen gemeinsamer Beiräte vollziehen. Die neuen deutschen Länder dürften also nicht zu klein und nicht zu groß sein. Ihre Schaffung ist eine vordringliche Aufgabe der führenden Sozialdemokraten in Partei und Verwaltung. Dass das Deutsche Reich in jedem Falle eine Republik sein müsste, scheint selbstverständlich zu sein. Bei Betrachtungen des Umstandes aber, dass die separatistischen Bestrebungen fast immer eine einheimische oder ausländische Fürstenfamilie als kommende Herren ihrer separierten Länder proklamieren, zeigt sich, dass diese Gefahren noch nicht überwunden sind. Die dynastische Untermauerung einer Separation bedeutet den Versuch ihrer Verewigung. Die Versicherung, eine ausländische Fürstenfamilie freiheitlicherer Auffassungen, als wie sie bei deutschen Fürstenfamilien üblich sind, heranziehen zu wollen, bedeutet keine Sicherung. Denn abgesehen davon, dass auch damit die unverzichtbare Reichseinheit zerschla237 gen würde, wären ja nicht diese Fürsten selbst, sondern ihre reaktionären Ratgeber, d.h. die Leute, die jetzt die Separation betreiben, die Allmächtigen im Lande. Die Elemente, die heute die Separationspolitik machen, tun dies nur, um die politischen Machthaber in dem separierten Lande sein zu können, während sie in einem einheitlichen Deutschland von der Welle der Demokratie hinweggespült würden. Dem Volk suchen sie ihre Politik dadurch schmackhaft zu machen, dass sie ihm geringere Reparationslasten und stärkere Hilfe durch die Siegermächte versprechen, also die nationale Einheit für ein recht ungewisses Butterbrot verkaufen wollen. Die Fürsten in Deutschland sind vor der Geschichte die eigentlich Schuldigen an den heutigen Zuständen. Ihr dynastischer Egoismus hat die Einigung des deutschen Volkes zu lange hintertrieben, sie haben damit das Kaiserreich und den Imperialismus so angreiferisch gemacht. Die deutschen Fürsten sind die eigentlichen Schöpfer des Militarismus und der Beamtenautokratie, die noch heute als sabotierende Faktoren wirken. Die Demokratie und das deutsche Volk Deutschland hatte vor 1933 zwar staatsrechtlich den am meisten ausgebildeten Apparat der politischen Demokratie, aber relativ die wenigsten Demokraten. Die besitzenden Kreise und mit ihnen die Feudalen und Militaristen sahen in der Demokratie das sie bedrohende politische Prinzip der Arbeitenden. Der Großbesitz und seine Parteien waren antidemokratisch aus ökonomischer Interessenpolitik. Das überragend wichtige politische Problem der Gewinnung der Mittelklassen versuchten sie entweder durch Überbetonung der nationalen Idee zu lösen, oder es gelang ihnen durch ihre Verhüllungspropaganda, die antikapitalistischen Affekte des kleinen Mittelstandes in der antisozialdemokratischen Richtung abzureagieren. Der Kampf um den alten und neuen Mittelstand ist heute ein zentrales Problem. Vor 1933 ist es dem Klassenfeind gelungen, seine Ideologie dem Mittelstand aufzuzwingen; nach seiner Niederlage steht die Sozialdemokratie vor der Aufgabe, das politische Bewusstsein der kleinbürgerlichen Massen neu zu formen. Die Voraussetzung für den Aufbau der neuen Ordnung ist die absolut demokratische Mittelschicht. Erfolg und Niederlage im besonderen des sozialdemokratischen Sektors in dieser neuen Ordnung wird von dem Ergebnis dieser Beeinflussung der Mittelschichten abhängen. 238 Dieser Mangel eines positiven Verhältnisses der Besitzenden und des Mittelstandes zur Demokratie, das durch die Diktaturpropaganda der Kommunisten und ihre Behandlung der Sozialdemokratie als des Hauptfeindes noch verstärkt wurde, ist die eigentliche Gefahr in Deutschland gewesen und ist sie heute noch. Für einen erheblichen Teil unseres Volkes ist die Demokratie noch immer etwas Fremdes, nur widerwillig Akzeptiertes, eigentlich nur das Ergebnis der Suprematie der angelsächsischen Waffen. Gegenüber diesen Verhältnissen ist die müde und schwache Haltung vieler Demokraten aller Richtungen vor 1933 das denkbar Falscheste. Wenn die Demokratie mit Entschuldigungen, Erklärungen, mit Relativierung ihrer Ideale auftritt, dann ist sie beim ersten großen Zusammenstoß mit ihren Feinden, die es sowohl auf der Rechten wie auf der Linken noch gibt, verloren. Denn diese haben in ihrer hemmungslosen politischen Torheit nur den einen Willen, die Demokratie brutal zu vernichten. Toleranz in Sachen der Demokratie bedeutet den sicheren Sieg der intoleranten Feinde der Demokratie. Das deutsche Volk neigt nach den Erfahrungen der letzten zwölf Jahre jetzt zur Demokratie aus Abneigung gegen die Diktatur. Es hat aber in großen Teilen noch kein positives Verhältnis zur Demokratie. Das kann erst erreicht werden, wenn es dem großen Besitz unmöglich gemacht ist, mit seinem Geld den einen Teil der kleinen Leute gegen den anderen Teil zu hetzen, mit anderen Worten, wenn durch Sozialisierungsmaßnahmen die politische Macht des Geldes aufgehoben ist. Wenn dies bis zur Beendigung der Besatzungsperiode nicht gelungen ist, dann sieht es schlimm aus für die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Nicht nur im Politischen, sondern auch im Geistigen und Kulturellen muss die Demokratie die große Selbstverständlichkeit sein. Unser Volk ist geistig und moralisch gar nicht mehr in der Lage, eine neue Diktaturperiode auszuhalten. Ihm sind die gemeinsamen Ideen der Kulturmenschheit, die Achtung vor der eigenen und der fremden Persönlichkeit, die ganze Sphäre des Rechts und der Menschlichkeit zu fremd geworden. Der Mangel politischer Erziehung und Willensbildung in den letzten zwölf Jahren, die verlogene, gemeine und terroristische Politik der Nazi haben die Folge gehabt, dass ein großer Teil des deutschen Volkes politisch und persönlich stark demoralisiert worden ist. Da die Demokratie äußerlich gleiche Rechte und Voraussetzungen gewährt, beruht sie im Prinzip auf Gegenseitigkeit. Wenn die Gegenseite diesen Willen, sich an die Regeln der Demokratie zu halten, nicht zeigt, dann 239 kann sie auch nicht verlangen, nach den ethischen Grundsätzen der Demokratie von uns behandelt zu werden. Wer die Demokratie verneint, kann nicht Vollbürger in der Demokratie sein. Große Teile des deutschen Volkes sind in ihren Überzeugungen und in ihrer politischen Moral bei erstarrten Grundsätzen früherer Perioden der Politik stehengeblieben. Aber die Welt hat sich in den letzten Jahrhunderten geändert, und andere Imponderabilien und eine andere Moral sind entstanden, an der viele Deutsche noch nicht genügend teilhaben. Gerade durch die Veränderung der ökonomischen Basis, durch Enteignung besitzender Klassenkämpfer, müssen eine andere politische Moral und andere Mittel politischer Technik für die Deutschen gefunden werden, die sie moralisch und politisch in größere Nähe der übrigen Völker bringen. Der Parteienstaat Die moderne Demokratie kann nur in einem Parteienstaat funktionieren. Hieraus ist der fanatische Kampf der Imperialisten und Militaristen gegen die Parteien zu erklären. Sie fürchteten, dass die Parteien zur Demokratie und diese zum Staat der Arbeitenden führen würden. Im Gegensatz dazu haben sie die tendenziöse Unwahrhaftigkeit von den»Fachleuten« und»Sachverständigen« verkündet. Diese antidemokratischen Schlagworte sind heute in den beiden Formen des Verlangens nach der Beamtenherrschaft und den wirtschaftlichen Sachverständigen wieder da. Dem Autoritätsbegehren auf Grund einer fingierten überkommenen Beamtenbewährung darf heute weniger denn je nachgegeben werden. Der Beamte ist genauso ein Produkt seiner Herkunft, seiner Erziehung und seines Milieus wie jeder andere Mensch. Die Behauptung von der traditionellen Objektivität und dem Stehen über den Klassen und ihren Interessen ist mehr oder weniger bewusste Irreführung der Urteilslosen. Ganz abgesehen davon, ist der durchschnittliche Beamte seiner ganzen beruflichen Erziehung und seiner inneren Struktur nach nur zum Verwalten, aber nicht zum Regieren geeignet. Sein Versuch, in das Gebiet der Politik hineinzugreifen, hat notwendigerweise reaktionäre Folgen. Das heißt: Im neuen Deutschland muss der Beamte, besonders der politische Beamte und der leitende Beamte, ein Mann der neuen Gesinnung und der neuen Ordnung sein. Jemand, der es nicht über sich bringt, sich als leitender Beamter ausdrücklich zu den Ideen der neuen Ordnung zu bekennen, ist ein zersetzender, reaktionärer und schädlicher Faktor. Ein politischer Beamter 240 macht notwendigerweise auch Politik. Entweder er macht sie im Geiste der Partei, zu der er sich bekennt, oder er tut unpolitisch und hängt sich das Mäntelchen neutraler Parteienjenseitigkeit um. Dann macht er auch Politik, aber eine solche, die er offen nicht vertreten kann, also eine getarnte, reaktionäre und sabotierende Politik. Die Reaktion flüchtet sich jetzt in die Objektivitätslüge, um die Autokratie eines Beamtentums aus ihren eigenen Reihen zu erhalten, die schon im Kaiserreich und vor allem in der Republik eine verhängnisvolle Rolle gespielt hat. Es wäre eine strafwürdige Kurzsichtigkeit, aus der Beherrschung der bloßen Technik des Verwaltens auf die Eignung des Beamten für den neuen Staat zu schließen. Umgekehrt sollten die führenden sozialdemokratischen Beamten daraus die absolute Notwendigkeit ihrer engsten Zusammenarbeit mit der Partei folgern. Leute, die sich gütigst herbeilassen, Amtstitel und Bezahlung im neuen Deutschland entgegenzunehmen, die aber glauben, mit dieser Tätigkeit und der bloßen Zugehörigkeit zur Sozialdemokratischen Partei es sein Bewenden finden zu lassen, sind fehl am Platze. Heute sind führende Staatsstellungen etwas anderes als früher, denn heute fehlen viele Möglichkeiten klassenkämpferischer Auseinandersetzungen im Sozialen und Parlamentarischen. In der Auswahl der Beamten und der Handhabung der Ämter erschöpft sich zur Zeit schon ein großer Teil der Politik, sie bedeuten mangels parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle einen großen Teil der Macht und Machtausübung. Die Demokratisierung der Verwaltung zeigt sich also in der Auswahl der Beamten nach ihrer politischen Gesinnung und den daraus zu erwartenden Handlungen. Wenn diese Handlungen ausbleiben oder fehlerhaft sind, dann besteht an solchen Beamten, mögen sie noch so lange Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei sein, weder ein Interesse unserer Partei noch des neuen Staates. Eine besondere Gefahr dabei sind an sich tüchtige Genossen aus unseren Reihen, die im Sachlichen wie im Personalpolitischen glauben, an sozialdemokratische Forderungen und Personen noch strengere Maßstäbe legen zu müssen als an die anderen, oder die sich von der Pseudosachlichkeit des Aktenbetriebes gefangennehmen lassen. Wie nach 1918 machen sich jetzt auch die Sachverständigen aus der Wirtschaft breit. Sie kommen, um sich zuerst als treue Helfer in der Not anzubieten. Es dauert nicht lange, dann werden sie ein Primat der Wirtschaft vor der Politik behaupten, und schließlich werden sie im Namen ökonomischer und sozialer Notwendigkeiten den Führungsanspruch erheben. Das hat schon einmal zu einem 1933 geführt. Die Heranholung von 241 der Sozialdemokratie nahestehenden Persönlichkeiten für das Wirtschaftsleben ist also eine politische Notwendigkeit. In allen Zweigen der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft werden wir wieder erleben, dass Genossen, einmal in solche Posten hineingekommen, vergessen, dass sie im Geiste und im Auftrage der Partei zu handeln haben. Deutlicher als früher muss die Sozialdemokratische Partei die Konsequenz ziehen, diese Menschen auszuscheiden und die Öffentlichkeit wie die Besatzungsbehörden davon zu unterrichten, dass das Interesse der Sozialdemokratischen Partei an diesen Personen erloschen ist. In der Wirtschaft und der hohen Bürokratie ist noch immer ein großer Teil der Kräfte vorhanden, die den Nazi einst in den Sattel geholfen haben und die darum im tiefsten Grunde fast noch schuldiger sind als ihre Werkzeuge. Sie haben den Nazismus als ihren stärksten Trumpf ausgespielt. Sie werden immer wieder versuchen, mit ähnlichen Trümpfen zu stechen, bis ihnen durch die Wegnahme ihrer Wirtschaftsmacht und ihrer Positionen die Karten aus der Hand geschlagen werden. Wahlen und Wahlrecht Aus der Botschaft des Feldmarschalls Montgomery ist ersichtlich, dass Gemeindewahlen bald erfolgen sollen. Dieser Ankündigung liegt der richtige Gedanke zugrunde, dass das Volk im Sinne der neuen Ordnung politisiert werden und als ganzes die Politik tätig miterleben soll. Es soll zur Verwaltung seiner eigenen Angelegenheiten schrittweise praktisch herangebildet werden. Wenn man unten bei der Gemeinde anfängt, also eine Entwicklung betreibt, die von den realen kleinen Interessen des täglichen Lebens allmählich in höhere Sphären der Politik führen soll, so ist auch das richtig. Das ganz einfache, aber grundlegende self-government gibt ein sachliches und den agitatorischen Großsprechereien abholdes Urteil. Schwierigkeiten können entstehen aus der Art und dem Zeitpunkt der Wahl. Über beides ist man sich wohl in den Kreisen der Siegermächte noch nicht restlos klar. Es gibt da z.B. Projekte, durch Befragen aller möglichen Stellen und Personen eine Liste für die Gemeindewahl zusammenzustellen und diese Liste dann den Wahlberechtigten in der Form zur Abstimmung zu unterbreiten, dass diese die ihnen genehmen Kandidaten ankreuzen. Die Persönlichkeiten, die dann im Rahmen der vorgesehenen Zahl der Gemeindevertreter die meisten Stimmen bekommen haben, gelten dann als gewählt. Diese und ähnliche Vorschläge können nicht gebilligt 242 werden. Bei Befragen muss man aus sachlichen Notwendigkeiten die Militärregierungen immer wieder darauf aufmerksam machen, dass nur die Parteien allein die Träger der Wahl sein können. Andernfalls gibt es ein anarchistisches Durcheinander. Es ist notwendig, dass endlich einmal die Militärregierung wie auch wir selbst einen ungefähren Überblick über die Stärke der einzelnen politischen Richtungen bekommen. Erst dann kommt die nötige Klarheit und Ehrlichkeit in die Politik und wird mit den Methoden der Hintertreppe und Querverbindungen, die allmählich unser ganzes politisches Leben überwuchern, Schluss gemacht. Es ist nämlich anzunehmen, dass die Ergebnisse der Gemeindewahl als politisches Stimmungsbild auch in der Art ausgewertet werden, dass davon die Auswahl der führenden Männer, vielleicht auch größerer politischer Körperschaften abhängig gemacht wird. Hier handelt es sich um die innerpolitisch bedeutsamste Angelegenheit im neuen Deutschland. Wenn unter politischen Gesichtspunkten gewählte Körperschaften mit»Ja« und»Nein«, mit Vertrauen und Misstrauen Entscheidungen fällen, dann erst ist der große Schritt vom Verwalten zum Regieren getan, dann erst entsteht von neuem die deutsche Volkssouveränität. Dass dies unter alliierter Kontrolle geschieht, nimmt dem Vorgang nichts von seiner grundsätzlichen Bedeutung. Wichtig wären auch die Wahltermine. Darüber scheint man sich in den Kreisen der Siegermächte noch im unklaren zu sein. Es gibt sogar Vorschläge, die die Frage prüfen, ob man die Wahl vor der Zulassung der Parteien stattfinden lassen könnte. Demgegenüber ist bei jeder passenden Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass auch Gemeindewahlen eine Vorbereitungszeit von mehreren Monaten nach dem offiziellen Beginn des Parteilebens nötig haben. Wenn schnelle Wahlen stattfinden sollen, dann darf man sie allerdings nicht bis in den Krisenwinter hinein vertagen. Sind sie nicht in diesem Spätherbst unterzubringen, dann lässt sich vor Mai n.J. kaum ein Wahltermin finden, zu dem ein Volk zur Urne gehen kann, das durch die Erlebnisse des Winters nicht völlig verbittert und durcheinandergebracht ist. Bei der Frage des Gemeindewahlrechts sind wohl grundlegende Neuerungen nicht anzunehmen. Immer wieder ist aber gegenüber allen ausländischen und deutschen Stellen zu betonen, dass ein Teil des deutschen Volkes von vornherein von jedem Wahlrecht, sei es aktiv, sei es passiv, ausgeschlossen werden muss. Die beste Quarantänevorschrift wäre, wenn jedes Mitglied der Nazi-Partei bis auf weiteres der Urne fernbleiben müsste. Da dies kaum zu erreichen ist, müssten die Grundlinien zur Bereini243 gung der Wirtschaft und der Verwaltung maßgebend sein. Eine solche Sicherung widerspricht durchaus nicht dem Geiste der Demokratie, wie manche angelsächsischen Kreise meinen. Dieser zeitlich begrenzte Ausschluss vom Wahlrecht ist ja eine Aktion zur Sicherung der Demokratie gegenüber Personen, die sich auf das schwerste gegen sie vergangen haben. Gibt man diesen das Wahlrecht, dann bedeutet das die Aufforderung, sich gegen die Demokratie zu betätigen. Dass dieser Fall nicht eintreten darf, ist uns eine problemlose Selbstverständlichkeit. Wenn jemand z.B. nicht wert ist, als Beamter Staatsdiener zu sein, dann kann er auch nicht wert sein, die vollen Staatsbürgerrechte auszuüben. Wenn dies dem Geiste der Demokratie so entscheidend widersprechen würde, dann wäre ja die ganze Reinigung der Verwaltung und der Wirtschaft konsequenterweise auch als ein solcher Widerspruch anzusehen. Das wird aber kein Engländer oder Amerikaner behaupten wollen. Wenn also in diesem Falle die unpolitische rechtsformalistische Auffassung der Demokratie allgemein abgelehnt wird, muss sie in dem Falle des Wahlrechts auch abgelehnt werden. Bezüglich kommender politischer Wahlen werden dann noch Fragen des Wahlrechts in den Vordergrund treten, die, scheinbar nur wahltechnisch, doch die größten politischen Konsequenzen haben. Die Wahlen im neuen Deutschland sollen die klar erkennbare Herausbildung eines festen Mehrheitswillens, eines Regierungs- und Machtwillens zeitigen. Bis zum Dritten Reich hat die übermäßige Berücksichtigung des Willens des einzelnen Wählers zu einer derartigen Begünstigung der Splitterparteien geführt, dass chaotische Zustände entstanden, die sich nicht wiederholen dürfen. Man führt dies auf das bisherige deutsche Proportionalwahlrecht zurück und meint, deswegen jede Form des Prozesses ausschalten zu müssen. Die Einerwahl aber, sei sie nach englischem Vorbild(relative Mehrheit), nach französischem Muster(im ersten Wahlgang absolute Mehrheit, im zweiten Wahlgang relative Mehrheit), sei sie nach dem Beispiel des Kaiserreiches(Stichwahl) vorgenommen, ist für Deutschland zu gefährlich. Es könnte in Anbetracht der inneren Schwierigkeiten jedes denkbaren deutschen Parteisystems vorkommen, dass z.B. die Partei mit den meisten Stimmen die wenigsten Mandate erhält. Uns scheint das Proportionalwahlrecht in verkleinerten Wahlkreisen (etwa 250.000 bis 400.000 Einwohner) mit Listen, die nur wenige Personen umfassen, und mit starken Sperrmaßnahmen das Richtige zu sein. Die stärkste Sperrmaßnahme liegt schon in der Zulassung nur weniger Parteien. Sie kann dadurch ergänzt werden, dass alle Parteien, die in einem Wahlkreis weniger als 10% der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, 244 dort mit diesen Stimmen ausfallen, ohne dass diese Stimmen auf einer anderen übergeordneten Liste zum Zuge kommen könnten. Wieviel Parteien sind nötig? In der russisch besetzten Zone sind bisher vier Parteien zugelassen worden. In der englischen Zone erstreckt sich die Zulassung bisher nur auf Sozialdemokraten, Kommunisten und Zentrum. Grundsätzlich erhebt sich dabei für uns die Frage, welche Linie wir bezüglich der Zahl der zugelassenen Parteien einzunehmen haben. In Deutschland ist ein Zwei-Parteien-System nicht möglich. Wenn die dritte hinzutretende Partei die Kommunistische Partei ist, bleiben die Verhältnisse grundsätzlich dieselben. Denn diese Partei hat den einzigen politischen Effekt der Schwächung der Sozialdemokratie, aber in keinem Fall der Gewinnung nennenswerter bisher bürgerlicher oder bäuerlicher Massen. Ein Zwei-Parteien-System hat die Tendenz, zur Erstarrung der klassenpolitischen Fronten und damit zur Überhitzung der Gegensätze zu führen. Das wäre in Deutschland, in dem bisher nur die Sozialdemokratische Partei ein positives inneres Verhältnis zur Demokratie hat, eine große Gefahr. Die bürgerliche Sammlung kann in Deutschland aber kraft der konfessionellen Spaltung und der politischen Tradition auf diesem Gebiet erst recht nicht in einer einzigen Partei geschehen. Wenn diese Partei ihre Herkunft aus dem Lager des politischen Katholizismus herleitet, mag sie sich nun Zentrum oder Christliche Demokraten nennen, gelingt es ihr, mit allen Versuchen, ihre Stellung durch religiöse oder klassenpolitische Agitation auszuweiten, doch nicht, die genügende Resonanz bei den protestantischen Wählern zu finden. Darüber helfen alle Beteuerungen der Toleranz und der allgemein christlichen Grundlinie, der nationalen Konzentration und der Besitzverteidigung nicht hinweg. In diesem Fall würde nur ein Teil der evangelischen Wählerschaft zu dieser im Grunde doch immer katholischen Partei stoßen. Ein anderer recht großer Teil bliebe wahrscheinlich zu Hause. Ein dritter Teil würde sozialdemokratisch wählen. Eine Aktivierung dieser Kräfte für das Zentrum wäre nur dann möglich, wenn sich die Sozialdemokratie unter dem ersten Eindruck, einem Bürgerblock gegenüberzustehen, in eine verschmelzungsähnliche Intimität mit den Kommunisten einließe. Dann freilich würde die Angst der kleinen Besitzer und die Abneigung gegen die Kommunisten und ihren politischen 245 Hintergrund doch alles an die Wahlurne auch für die eine grundsätzlich katholische bürgerliche Partei treiben. In diesem Falle würden die Sozialdemokraten übrigens darüber hinaus auch die geistig und kulturell bedeutsamen Schichten, die sich ihr jetzt zuwenden wollen, endgültig abstoßen, ja sogar viele ihrer alten Wähler verlieren. Die einzig für die politische Sache der Arbeitenden mögliche Form der sozialdemokratischkommunistischen Annäherung wäre die völlige Sozialdemokratisierung der kommunistischen Anhänger, und diese steht noch weit im Felde. Auf jede andere Form des Bürgerblocks, in der etwa das Zentrum in einer großen nichtkatholischen bürgerlichen Besitzverteidigungspartei aufzugehen hätte, würde nicht zur Tatsache werden können. Das Zentrum wäre teils aus religiösen und kulturellen Gründen, teils aus Rücksicht auf seine Arbeiter nicht in der Lage, in einer solchen bürgerlichen Einheitspartei aufzugehen. Die wahlpolitischen Ergebnisse würden in keinem Falle ein echtes Bild zeigen. Die im eigentlichen Sinne unversöhnlich reaktionären und faschistischen Elemente im deutschen Volk würden sich durch eine solche Partei, besonders wenn sie katholischen Akzent hätte, auch nicht führen und beeinflussen lassen. In ihrem unerzogenen aktivistischen und demoralisierten Teil würden sie sich im illegalen Verschwörertum erschöpfen. Die besitzenden und für das Leben besser ausgerüsteten Teile würden sich verstärkt auf die Wirtschaft stürzen und in den Landwirtschaftskammern und in den Industrie- und Handelskammern zu Trägern einer, wie heute schon erkennbar ist, negierenden, ja sabotierenden Politik werden. Gibt es Koalitionsprobleme? Für die heutige Lage kennzeichnend ist die Tatsache, dass nirgends in den eigentlich besiegten und zum Teil auch in den befreiten Ländern Koalitionsdebatten entstanden sind. Während die Siegerländer eindeutige politische Herrschaftsbildung aufweisen, können die vom Krieg zerstörten oder niedergeworfenen Länder ähnliche Tendenzen nicht aufweisen. Das liegt daran, dass ein schneller und umfassender Wiederaufbau mit den Kräften einer Partei oder auch nur einer Klasse allein objektiv nicht möglich ist. Darum wird von den Vereinten Nationen ein Mandat zum Wiederaufbau auch nicht an eine einzige Partei oder Klasse erteilt. Dabei ist es gleichgültig, ob die betreffende Siegermacht westlicher oder östlicher Herkunft ist. Sie engagiert in jedem Falle alle Kräfte des besiegten Volkes, so246 weit sie unbelastet und guten Willens sind. Die Probe auf das Exempel bildet das Verhalten der russischen Siegermacht. In Wien ist die Sozialdemokratische Partei führend in der Regierung vertreten, und sie, wie auch die Kommunisten, sitzen mit denselben Christlichsozialen, die die geistigen Nährväter des Klerikalfaschismus der Dollfuß und Schuschnigg sind, trotz des Februar 1934 zusammen. Ein ähnliches Bild sehen wir in Berlin, wo ein so ausgesprochen rechtsgerichteter Zentrumspolitiker wie der frühere Landwirtschaftsminister Dr. Hermes eine führende Rolle spielt. Es ist also der von außen her wirkende Zwang, der die Koalitionen so stark zusammenhiält, dass sie gar nicht mehr als solche empfunden werden. Es war ja tatsächlich auch ein außenpolitischer Druck, der vor 1933 viele in sich unechte und an untragbaren klassenpolitischen Widersprüchen kranke Koalitionen doch zustande brachte und zusammenhielt, ein Umstand, der in den fast ausschließlich innerpolitisch geführten Koalitionsdebatten leicht übersehen wurde. Von rein innerpolitischem Gesichtspunkt aus war die Kritik an vielen Phasen der Koalitionspolitik nur zu berechtigt. In jeder Koalition steckt, rein parteimäßig gesehen, ein Stück Kapitulation, denn sie offenbart das Gefühl des subjektiven Unvermögens der Partei, allein mit den Dingen fertig werden zu können. Nur die vorübergehende Natur der Koalition und die stete Betonung ihrer Vergänglichkeit konnte sie erträglich oder gar schmackhaft machen. Heute tritt zu dem subjektiven Unvermögen auch die objektive Unmöglichkeit. Die Probleme sind zu groß, zu tiefgreifend und zu sehr alle Erscheinungen des Lebens umfassend, als dass sie von noch so starken Einzelkräften gemeistert werden können. Dazu kommt, dass auch die Gesamtheit der Koalitionsfähigen nur einen Teil des ganzen Volkes darstellt, da andere Teile wegen ihrer Verquickung mit dem Nazismus von vornherein für die positive Wiederaufbauarbeit ausscheiden. Die bequeme Rolle der Opposition lässt sich also für viele, die bisher aus der unbedingten oppositionellen Intransigenz ihre Kräfte bezogen, nicht mehr durchhalten. Besonders die Kommunisten müssen umlernen, und sie tun das mit einem solchen Eifer, dass sich bei ihnen geradezu eine Koalitionswut, eine Sucht, sich mit allem und jedem zu verbrüdern, herausgebildet hat. Ihr Vorrat an Agitationsideen ist damit außer Kurs gesetzt. Für die Sozialdemokratische Partei folgt daraus der Zwang, mit anderen die vorhandene Macht zu teilen. Wir haben alles Interesse daran, keine der zugelassenen Parteien aus der Beteiligung an der Regierung zu verdrängen, denn wir wünschen niemanden aus der Verantwortung zu entlas247 sen. Das Schicksal unserer Partei nach 1918 ist uns eindringliche Lehre gewesen! Sie ist auch völlig willens, diese Teilung vorzunehmen. Sie muss dabei allerdings die jetzt in den Vordergrund gestellten»Paritätsansprüche« restlos ablehnen. Die Sozialdemokratie dürfte nicht nur längst die stärkste Partei sein, sondern ist auch die einzige Partei, die in Deutschland von sich sagen kann, dass ihre geschichtliche Linie des Friedens und der Demokratie von der Entwicklung vollauf bestätigt worden ist. Darum kann die Parole unserer Partei nur heißen: Zusammenarbeit unter sozialdemokratischer Führung! Die klassenpolitischen Spannungen sind deswegen doch vorhanden und müssen auch durchgekämpft werden. Nur wird das für einen Teil der Fragen innerhalb der»Koalitionen« geschehen. Die überholte Problematik der Bejahung und Verneinung einer Staatsform sowie des Regierens und des Opponierens in der reinen und ausschließlichen Form gehört der Vergangenheit an. Die bürgerlichen Parteien Hinter den politischen und staatsrechtlichen Formen steht die soziale Struktur des Volkes. Das kommt am klarsten ohne weltanschauliche und sittlliche Hemmungen im Charakter der früheren bürgerlichen Parteien zum Ausdruck. Wenn man ihre Politik betrachtet, dann findet man darin einen denkbar primitiven und grobschlächtigen Materialismus. Eine lebensfähige politisch-weltanschauliche Partei hat das deutsche Bürgertum nicht hervorgebracht. In der deutschen Revolution von 1848 sind die Feudalherren nicht besiegt worden, und das Bürgertum hat sich gegen diese Kreise nur wirtschaftlich durchzusetzen verstanden. Zugunsten der Sicherung seines Besitzes hat es in seinem Bündnis mit den Mächten der alten Reaktion erst die demokratischen, dann die liberalen Auffassungen über Bord geworfen. Der einzige Versuch, eine echte politische Partei des Bürgertums und der Bauern auf weltanschaulicher Basis zu gründen, ist in dem Experiment der Deutschen Demokratischen Partei gescheitert. Die Mittelklassen haben sich in ihrer Opposition gegen die damalige Zeit zu keiner Form fortschrittlich-konstruktiver Ideen bekennen wollen, sondern sich unter dem Einfluss der Presse des Großkapitals entweder für Nationalismus und Imperialismus erklärt oder aber zu restauratorisch-vorkapitalistischen Ideen bekannt. Die Drahtzieher aller Vorgänge aber waren stets 248 Schichten, die ihre Politik um des ökonomischen Vorteils willen machten und die jede Idee und jedes Ideal nur als Vorspann betrachteten. In dieser Situation kann von den bürgerlichen Parteien keinerlei begeisternde oder auch nur anziehende Kraft ausgehen. Sie sind alle belastet durch eine mehr oder weniger starke Verfilzung mit dem Nazismus. Die einzige Partei, die anderes als ökonomische Interessenpolitik zur Grundlage hat, ist das Zentrum. Das gibt dem Zentrum auch seine verstärkte Regierungsfähigkeit. Es hat den Anspruch auf Berücksichtigung. Leider ist es da, wo es die stärkste Partei ist oder zu sein vermeint, nicht sehr loyal gegenüber sozialdemokratischen Ansprüchen. Das zeigt sich an vielen Stellen in Deutschland, in einer geradezu unverantwortlichen Weise in der Zusammensetzung der bayerischen Regierung. Dort hat die Fortsetzung der»Bayerischen Volkspartei«, deren Politik in den zwanziger Jahren eindeutig gegen die Demokraten gerichtet war, ein Monopol des Regierens für sich beansprucht. Sie scheint aber daher alle Fehler von einst wiederholen zu wollen und bemüht sich durch gleichzeitige überbetonte Heranholung des Adels und billigen Partikularismus das auch recht deutlich zu machen. Bei aller Würdigung der schweren Opfer, die von dem katholischen Klerus gebracht worden sind, darf nicht übersehen werden, dass dies im großen Umfang bei den Angriffen der Nazi auf Glauben und Kirche, aber nicht bei der Verteidigung der politischen Volksrechte geschehen ist. Noch deutlicher treten diese Tatsachen bei der evangelischen Kirche in Erscheinung. Es wäre dabei falsch, das Zentrum als eine absolute Einheit aufzufassen. Dort, wo seine Wählerschaft nicht überwiegend agrarisch ist und keine katholischen Dynastien als Thronprätendenten bei einer evtl. Separation auftreten können, ist das Zusammengehen mit ihm viel leichter und für die Nation gewinnbringender als in Gebieten, in denen diese Voraussetzungen gegeben sind. Die Zusammenarbeit der Sozialdemokratie mit dem Zentrum ist für die Zukunft von entscheidender Bedeutung für Deutschland. Die geistig und kulturell interessierten Menschen werden vergeblich einen Platz in der bürgerlichen Parteiwelt suchen. Es gibt schon längst keinen echten Liberalismus mehr. Was an seinem Ideengut von bleibendem und kulturell förderndem Wert ist, das ist seit langem selbstverständlicher Bestandteil der sozialdemokratischen Auffassungen geworden. Ebenso wenig ist ein echter weltanschaulich basierter Wille zur Demokratie vorhanden. Alles ist Opportunität und Frage der ökonomischen Zweckmä249 ßigkeit. In dieser Lage dürften große Teile der geistigen Elite in das Lager der Sozialdemokratie hinüberwechseln, die von ihnen als die einzige Partei mit dem politisch-weltanschaulich festgegründeten Willen zur Neuordnung der Dinge und zur Verantwortung gegenüber der deutschen Kultur angesehen wird. Deutschland ist das einzige Land in der ganzen Welt, dessen Bauern nicht demokratisch waren, sondern sich freiwillig in die Gefolgschaft des politisch übermächtigen Großgrundbesitzes begeben hatten. Allerdings ist Deutschland auch eines der wenigen Länder ohne ein echtes Stück Agrarrevolution. In den meisten Ländern Europas hat die revolutionäre Entwicklung den Bauern erst ihr Land gegeben oder es zu einer wirtschaftlich lebensfähigen Größe entwickelt. In Deutschland war das nur in ganz geringem Umfange der Fall. Der Kampf um den Bauern, auch den Flüchtlingsbauern aus dem Osten, ist der Kampf um die Bodenbeschaffung. Die Agrarpolitik ist in Anbetracht der gestiegenen wirtschaftlichen und politischen Macht der Bauern von größter Bedeutung. (Besondere agrarpolitische Richtlinien, die die Diskussion zu diesem Thema fördern und auf das richtige Geleise setzen wollen, werden in nächster Zeit erscheinen.) Die Frage des bürgerlichen Parteienwesens konzentriert sich also bloß darauf, inwieweit die bürgerlichen Parteien von den richtungslos gewordenen Nazimassen und den großkapitalistischen Verderbern Deutschlands als Zufluchtsstätten und Operationsbasis gesucht werden. Aus eigener Kraft stellen die bürgerlichen Parteien keine Potenz dar, mit Ausnahme des Zentrums, dessen stärkste Kraftquelle aber nicht im Bürgerlichen, sondern im Weltanschaulich-Religiösen liegt. Haben die Nazi noch politische Bedeutung? Ihre gesellschaftliche Bedeutung ist unbestritten noch vorhanden. Sie scheuen kein Opfer des Charakters und der Gesinnung, um sich zu tarnen und in wirtschaftlich einträglichen Stellungen zu behaupten. Es ist nicht eine politische Überzeugung, sondern der Drang, Geld zu verdienen und es sich gut gehen zu lassen, der sie zu dieser beispielslosen Selbstentehrung veranlasst. Diese Form des deutschen Nazismus findet sich vor allem in der Verwaltung und in der Wirtschaft, dort meist bei den mittleren und kleinen Handel- und Gewerbetreibenden. Das bedeutet praktisch, dass gerade diese Nazikreise in jeder Beziehung weit besser leben als der größte 250 Teil des deutschen Volkes. Einer hilft dem anderen, nicht aus politischer Solidarität, sondern aus der Gemeinsamkeit der Unsauberkeit und Unehrlichkeit. Das führt so weit, dass man in den Kreisen der NaziGeschäftsleute spöttelt:»Wenn es einem heute gut gehen soll, dann muss man Nazi gewesen sein.« Analoge Vorgänge finden sich in der Verwaltung beim Kampf um die Bereinigung. Hier wäre das nächste von uns anzustrebende Ziel die Vereinheitlichung der Grundsätze der Bereinigung für alle drei westlichen Besatzungszonen und die Einbeziehung aller Berufe und Spezialisten in die Bereinigung. Die eigentlich politisch-dynamische Potenz des Nazismus aber stellen diese Kreise nicht dar. Sie haben wohl das Geschick, zu kleben und zu sabotieren, aber nicht die Energie, zu kämpfen. Die politische Gefahr liegt in den vielen Hunderttausenden, die in den zwölf Jahren Naziherrschaft ein mehr oder weniger arbeitsloses Herrenleben geführt haben und die durch dieses System systematisch dazu erzogen sind, mehr scheinen zu wollen als zu sein. Dieser Stamm der alten Nazipartei vor 1933 war die Zusammenfassung aller Taugenichtse und Lebensuntüchtigen aus Bourgeoisie und Proletariat. Sie waren»Lumpenbourgeoisie« und»Lumpenproletariat«, das, was der Marxismus die passive Verfaulung der unteren Gesellschaftsschichten nennt. Waren diese Kreise vor 1933 aus dem Abfall des ersten Weltkrieges, der großen Klassenkämpfe und der Wirtschaftskrise gekommen, so werden jetzt solche Erscheinungen sich noch weit stärker und bedrohlicher zeigen, weil die Zerstörung der Gegenwart und Zukunft das Leben für Millionen zu einer an Aussichtslosigkeit grenzenden Beschwerlichkeit macht und weil die Erziehung durch den Nazismus diese Menschen demoralisiert, verlogen und asozial gemacht hat. Gegenüber dieser grundlegenden sozialen Tatsache spielt für die Kreise der beispiellos schimpfliche und schmutzige Untergang der Naziführung und des Nazisystems nur eine verhältnismäßig untergeordnete Rolle. Die Menschen sind da, und ihre Ansprüche sind da, also brauchen sie keine andere Begründung als die Tatsache ihrer Existenz und ihrer Wünsche. Ihre geistige und charakterliche Unfähigkeit zu einer Lebensgestaltung unter Schwierigkeiten sind auch Tatsachen. Und diese Tatsachen sind ein politischer Faktor. Nutznießer hiervon können zwei Richtungen im deutschen Volk sein: der um seine letzten Positionen kämpfende Finanz- und Agrarkapitalismus und die Kommunisten. Die besitzenden Kreise werden versuchen, sich und die ihnen hörigen Massen in den Fluchtburgen einzelner bürgerlicher Parteien unterzubringen. Die Kommunisten werden derartige Nati251 onalisten als Aktivposten für sich buchen wollen. In nachweisbaren Einzelfällen haben sie schon unter ihnen geworben. Hier liegt eine große aktuelle Gefahr für Deutschland. Das Zusammenfließen kommunistischer und nationalistischer Aktivisten im Rahmen einheitlicher Formationen kann zu Zuständen führen, wie wir sie in Griechenland in der Elas-Bewegung gesehen haben. Beide Teile werden dann versuchen, sich gegenseitig auszunutzen. Im Fall der Zunahme der Spannungen zwischen dem östlichen und den westlichen Alliierten würde dann leicht der Fall eintreten, dass den Kommunisten ein rabiater Nazisoldat als Verbündeter lieber wäre als ein sozialdemokratischer Funktionär. In zwölf Jahren Herrschaft ist aber ein Teil der Nazi gesellschaftlich in die Reihen ihrer großkapitalistischen und militärischen Auftraggeber hineingewachsen. Dieses Moment ist nicht zu unterschätzen. Der Nazismus ist nun einmal die massenmäßig stärkste und am meisten militante Form des Militarismus. Darum werden Besitzbürger, Nationalisten und Militaristen auch stets versuchen, die Nazi bei der Bereinigung der Verwaltung und der Wirtschaft zu schützen, ein Umstand, der in personalpolitischen Fragen gar nicht genug beachtet werden kann. Aus diesem Milieu entsteht auch die Überbewertung der Opposition der Rechtskreise gegen das Hitler-Regime in seiner letzten Periode. Wenn sich auch ein Teil der Generalität, des Großgrundbesitzes und der Industrie zum Zwecke der Kriegsbeendigung zusammengefunden hatte, so ist mit dieser»tätigen Reue« das Verbrechen nicht aus der Welt zu schaffen, dass dieselben Schichten und personell oft dieselben Menschen am Zustandekommen des Dritten Reiches entscheidenden Anteil hatten. Es wird von Personen aus dem Lager der Rechten viel zu viel Reklame gemacht mit ihrer tatsächlichen oder angeblichen Teilnahme an den Ereignissen, die zum 20. Juli 1944 geführt haben. Im besonderen sind die Spannungen einzelner Teile des Offizierskorps gegen die Nazi erst entstanden, als die Nazi als Partei versucht haben, in den militärischen Sektor überzugreifen. Vorher haben auch die Offiziere des 20. Juli weder gegen die Judenpogrome noch gegen die Demoralisierung und Bestialisierung der deutschen Nation noch gegen die barbarische Kriegsführung protestiert. Erst die Angst, im eigenen militärischen Sektor in den Hintergrund gedrängt zu werden, hat sie mobilisiert. Im Grunde ist die Revolte vom 20. Juli bei ihren reaktionären Teilnehmern nicht aus irgendeinem Gefühl der Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk oder gegenüber der Welt entstanden. Es war die Sorge um das Schicksal ihrer Klasse und ihres Besitzes, die diese Leute veran252 lasst hat, den Versuch des Eingreifens und damit die Rettung ihrer Güter und ihrer sozialen Stellung zu unternehmen. Dieselbe Sorge hat auch die Generale getrieben, die sich in dem Bund »Freies Deutschland« Ende 1942 in Moskau zusammengefunden haben. Alles Gerede von der Demokratie und von der Freiheit ist blanke Opportunität. Mit unpolitischer Voreiligkeit haben sie ihr wahres Gesicht dadurch gezeigt, dass sie als Reichsfarben»Schwarz-Weiß-Rot« proklamiert haben. Dass der jetzige erste Vorsitzende der Kommunistischen Partei in ihrer mit diesen Farben geschmückten Zeitung politische Artikel geschrieben hat, lässt die Befürchtung aufkommen, dass die militärischen Kräfte der Deutschen von Russland keineswegs prinzipiell verworfen werden. Wenn der Bund»Freies Deutschland« den Anspruch erhoben hat, für alle nazifeindlichen Richtungen in Deutschland, einschließlich der Sozialdemokratie, zu sprechen, so muss diese Anmaßung auf das schärfste zurückgewiesen werden. Die Sozialdemokratische Partei hat keine Gemeinsamkeit mit diesen Kreisen, die real bereits wieder ein Stück Militarismus und für eine ferne Zukunft das Spiel mit der»Revanche« bedeuten. Sozialdemokraten und Kommunisten Aus den Erfahrungen der jüngsten deutschen Geschichte und aus dem ursprünglichen Willen der Massen heraus wäre die Einheitspartei der Arbeitenden aller Berufe und Schichten zu formieren. Dass sich dieses Ziel bisher nicht hat verwirklichen lassen und auch in der heutigen geschichtlichen Situation nicht realisierbar ist, liegt nicht an dem Willen und nicht an den Führern, sondern an den objektiven, durch keinerlei Anstrengungen aus der Welt zu schaffenden Schwierigkeiten. Eine Einigung ist bisher noch nirgends in der Welt erfolgt, obwohl in anderen Ländern die traditionellen und dogmatischen Spannungen nicht so stark sind wie in Deutschland. Wäre die Einigung möglich, dann wäre sie uns schon vorgemacht worden, und wir würden nicht Beschlüsse erleben wie den der Sozialisten Frankreichs oder Wahlen wie in England, die trotz aller andersartigen»Erklärungen« doch die tatsächliche Situation charakterisieren. Die wirkliche Schwierigkeit liegt nicht darin, dass revolutionäre Prinzipientreue und Intransigenz oder ein größerer Grad von Revolutionarismus der Kommunisten die unübersteigbare Barriere bilden. Die wird vielmehr durch die außenpolitischen Machtverhältnisse und Bindungen errichtet. Die Kommunistische Partei ist unlösbar an eine ein253 zige der Siegermächte, und zwar an Russland als nationalen und imperialistischen Staat und an seine außenpolitischen Ziele, gebunden. Im Gegensatz dazu gehen die Sozialdemokraten von den politischen und sozialen Notwendigkeiten der arbeitenden Massen in Deutschland aus. Das deutsche Volk steht heute in der Welt auf der untersten Sprosse der großen Stufenleiter. Es braucht die Hilfe der Arbeitenden in allen Ländern der Welt und kann nicht zu allen anderen Lasten auch noch die Bürde auf sich nehmen, für die imperialen Tendenzen einer fremden Großmacht verbraucht zu werden. Die deutsche Politik und vor allem die Politik der Sozialdemokratie ist bewusst internationalistisch, aber nicht zugunsten einer fremden Macht, sondern im Sinne der Zusammenarbeit mit allen Mächten. Wir lehnen es ab, das Vorbild des einen Landes auf alle anderen Länder zu übertragen, sondern finden die Notwendigkeiten unserer Politik aus den Zweckmäßigkeiten unseres Landes im Angleich an die großen Ideen, die die arbeitenden Massen in den anderen großen Kulturländern beleben. Die Regelung der Fragen kann nicht lokal, sondern nur zentral, möglichst international-zentral erfolgen. Der Versuch der lokalen Bindungen trägt den peinlichen Charakter des Mangels an Ehrlichkeit. Eine auf solche Weise zustande gekommene»Einheitspartei« wäre der Tummelplatz der schärfsten Kämpfe untereinander, des Sich-gegenseitig-Überlistens und Hereinlegens und würde sehr schnell zur Spaltung und einer schlimmeren Entfremdung führen, als sie vorher bestanden hat. Man darf nicht übersehen, dass die Rolle Russlands als des unbarmherzigsten aller Reparationsgläubiger mit den vitalsten Interessen der körperlich und geistig Arbeitenden in der Industrie im schroffsten Widerspruch steht. Die Kommunisten können den Umfang der russischen Reparationsansprüche, soweit sie sich auf die Produktionsmittel richten, ohne die die deutsche Arbeiterschaft weder sozial noch politisch bestehen kann, nicht mit dem Hinweis darauf entschuldigen, dass Russland selbst auf das fürchterlichste von den Nazi ausgeraubt worden sei. Wir wollen an Reparationen leisten, was zu leisten möglich ist, aber wir wollen keinen Selbstmord begehen. Am allerwenigsten aber kann man den deutschen Arbeitern zumuten, den Selbstmord an sich noch mit überströmender Begeisterung vorzunehmen. Das aber muten die Kommunisten den deutschen Arbeitern zu. Man kann das Unrecht von heute nicht mit dem Unrecht von gestern entschuldigen. Selbst wenn man aus der Geschichte die Lehre zieht, dass Sieger weitestgehend die Fehler der Besiegten anzunehmen pflegen, darf die nazistische Raubpolitik kein Vorbild für die Politik der Vereinten 254 Nationen sein. Sogar mit der Feststellung, dass Russland den Grundsatz der revolutionären Befreiung des internationalen Proletariats jetzt zugunsten des Prinzips eines nationalen russischen Imperialismus verlassen hat, kann man derartig weitgehende Maßnahmen nicht erklären.— Auch im Privatrecht wird selbst der böswilligste Schuldner bei der Pfändung noch insoweit geschützt, als ihm gesetzlich ein pfändungsfreies Minimaleinkommen gesichert wird. Wenn jetzt den deutschen Arbeitern aller Art, deren Produktionsstätten und-mittel bereits weitgehend durch den Krieg zerstört worden waren, westlich der großen Demarkationslinie noch 25% der intakten Maschinen, im russisch besetzten Gebiet aber die Maschinen in unbegrenzter Höhe genommen werden, dann pfändet man diese am Nazismus am wenigsten schuldigen Teile in einem Umfang, wie man ihn in der privaten Rechtssphäre keinem Schieber und Betrüger zumutet. Die Kommunistische Partei aber nennt das in einer öffentlichen Manifestation ihres ersten Vorsitzenden die Höhe des»Edelmutes«. Wir wünschen keine antikommunistische und noch weniger eine antirussische Spitze unserer Politik! Wir müssen aber erkennen, was ist, und nach diesem Erkennen unsere Politik einrichten. Die Parole der»Einheitspartei« ist ein taktisches Manöver, das bisher in der östlichen Besatzungszone gar nicht versucht worden ist, da man es dort nicht nötig hat, Verhandlungskonzessionen zu machen. In den drei westlichen Zonen aber wird dieser Weg eingeschlagen, weil die Kommunisten wissen, dass sie angesichts der Tatsache gar nicht mehr die Basis für eine richtige Massenpartei haben. Tatsächlich dürften sie bereits die bei weitem schwächste Partei in Deutschland sein. Darüber helfen auch die Illusionen, die noch immer in manchen Kreisen politisch interessierter Arbeiter leben, nicht hinweg. Es wird bald so weit sein, dass die Sozialdemokratie sich in die Bresche werfen muss, um eine nationalistische Übersteigerung der Ablehnung dieser Politik zu verhüten. Auch das überraschende Bekenntnis der Kommunistischen Partei zur Demokratie ändert nichts daran. Für die Sozialdemokraten ist die Demokratie ein Prinzip. Alle Leute, die die Demokratie als eine Frage der Taktik betrachten, werden von uns erst einer gewissen Periode der Quarantäne und der Beobachtung unterworfen. In dieser Periode müssen sie sich praktisch auf ihre demokratischen Qualitäten hin bewähren. Dabei sei vorweg bemerkt, dass es auf die Dauer unhaltbar ist, wenn in dem einen Lande die Diktatur theoretisch und real herrscht, in einem anderen aber von derselben Richtung die Demokratie mit der ganzen Begeisterung der Neubekehrten verkündet wird. Wie die Kommunisten die Demokratie und ihre 255 ganze Politik in Deutschland auffassen, geht wohl am besten daraus hervor, dass sie in ihrem wichtigsten Satze ihres Aufrufes vom 11.6.45 berichten: »Wir sind der Auffassung, dass der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland.« Also nicht den»gegenwärtigen Bedingungen«, wohl aber den zukünftigen, die von der KPD erhofft werden. Dabei ist es zwecklos, sich dagegen zu wenden, dass die diktatorischen Herrschaftsformen in Russland nicht auf eine ausgesprochen zurückgebliebene Entwicklung samt ihren illegal bürokratischen Erscheinungen innerhalb der Opposition in den Jahren vor 1917 zurückzuführen sind. Hier gilt nur die Tatsache, dass das Prinzip der Diktatur nicht negiert, sondern als das höhere Prinzip für eine zukünftige Eventualität zurückgestellt wird. Es trennen uns aber von den Kommunisten neben anderen vor allem zwei Punkte. Ihr freudiges Bekenntnis zum freien Unternehmertum, zur freien Wirtschaft und zum Privateigentum kann von einem Sozialisten nicht unterschrieben werden. Es mutet an wie ein verspäteter Aufruf der längst verstorbenen Wirtschaftspartei des deutschen Mittelstandes. Der Sozialismus ist heute für die Überwindung reaktionärer und faschistischer Zukunftsgefahren wichtigste nicht nur ökonomische, sondern auch politische Frage. Die tatsächliche Leistung des Wiederaufbaues wiederum kann nur durch planmäßige Lenkung der Wirtschaft vollbracht werden. Für die freie Unternehmerpersönlichkeit im Stil der kommunistischen Programmpunkte, für das»Bereichert Euch!«, das der damals maßgebende kommunistische Theoretiker Bucharin in den zwanziger Jahren im Stile der französischen Revolution der neuen Bourgeoisie Sowjetrusslands zurief, ist im heutigen Deutschland kein Platz. Wir können Wiederaufbaugewinnler aus Mangel an ökonomischer Substanz nicht vertragen, für ihre Profite hat Deutschland nichts übrig. Das Ganze geht darum an den deutschen Gegebenheiten so völlig vorbei, weil es eine schablonenmäßige Übertragung der»Neuen Ökonomischen Politik«, der»Nep«, in Russland in der ersten Hälfte der zwanziger Jahre ist, als dort das Scheitern des»Kriegskommunismus« offenbar geworden war. Daher die Forcierung des Privatkapitalismus, daher der Sinn für politische»Freiheit«. Aber nach der»Nep« ist in Russland etwas anderes gekommen. Wir demokratischen Sozialisten aber wünschen weder die »Nep« noch das andere, das dahinter gekommen ist. Schließlich sind die Kommunisten die einzige Partei in Deutschland, die sich zu der Schuld des gesamten deutschen Volkes am Nazismus und 256 damit am Kriege bekennt. Wir können diese These, die jeden Nazi und Kapitalisten mitschuldig spricht, um ihn mit zu entschuldigen, nicht akzeptieren. Es ist eine durchaus reaktionäre Formel, die den politischen Aufstieg eines neuen, gesäuberten deutschen Volkes hindert. Sie ist eigentlich das primitive Ergebnis einer naiven Zerknirschungspropaganda. Das Bekenntnis zu dieser These ist nur möglich als Ausdruck des Willens, die weitgehenden Reparationsansprüche Russlands politisch und moralisch zu rechtfertigen. Mit den deutschen Tatsachen und Notwendigkeiten hat diese Formel nichts mehr zu tun. Kennzeichnend ist die Art, wie der Aufruf vom 11.6.45 die eigene Schuld, die Schuld der Kommunistischen Partei, feststellt: »Wir deutschen Kommunisten erklären, dass auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer infolge einer Reihe unserer Fehler nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden, im werktätigen Volk die Kräfte für den Sturz Hitlers zu sammeln, in den erfolgreichen Kampf zu führen und jene Lage zu vermeiden, in der das deutsche Volk geschichtlich versagte.« Dieses Schuldbekenntnis ist vor dem Richterstuhl der Geschichte überhaupt kein Schuldbekenntnis, denn es beklagt nur, dass die Methoden der spezifischen kommunistischen Politik vor 1933 nicht erfolgreicher gewesen sind. Ein echtes Schuldbekenntnis, von dem aus sich alle anderen Feinde des Nazismus zu einer Überprüfung der eigenen Politik in diesem selbstkritischen Sinne veranlasst sehen könnten, ist darin nicht enthalten. Das echte Schuldbekenntnis der Kommunisten könnte nur darin liegen, dass sie ihre große Schuld am Aufkommen des Faschismus in ihrer Bekämpfung der Demokratie, in ihrem Gerede von den»Sozialfaschisten«, in ihrer Erklärung der Sozialdemokratie zum Hauptfeind, in ihrer Lehrmeinung, dass in Deutschland erst durch die Herrschaft des Faschismus eine »objektiv revolutionäre Situation« entstehen könne, vor der deutschen Öffentlichkeit eingestehen würden. Aber davon ist mit keiner Silbe die Rede. Abzulehnen sind auch alle Versuche einer überparteilichen Organisation, durch die die Sozialdemokratische Partei und andere mitmachende Parteien gebunden wären, die Kommunistische Partei aber freie Hand zur Führung bekäme. In Deutschland spielt sich das in Gestalt der von früher her stark belasteten»Antifaschistischen Front« ab, die lediglich den kommunistischen Versuch darstellt, Nichtkommunisten für kommunistische Zwecke einzusetzen und für die Kommunistische Partei zu erziehen. Ähn257 liche Versuche waren in Deutschland in der Parole der»Arbeiter- und Bauernregierung«, in den USA mit der Infizierung und dem Ausbau des »La Follettismus«, in Indien der»Volkspartei«, in China mit den»Kuomintang« gemacht worden. Zum Schluss war überall alles ein einziges Trümmerfeld, nicht nur für die Komintern, sondern auch für die Arbeiterklasse des betreffenden Landes. Nachdem der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale den Wert der Demokratie für die Arbeiter entdeckt hatte, ist es unmöglich, einen ausreichenden theoretischen oder politischen Grund für die Weiterexistenz der Kommunistischen Partei zu finden. Sie kann nur noch als Spezialorganisation für besondere außenpolitische Zwecke Russlands angesehen werden. Die Auseinandersetzung mit der Kommunistischen Partei kann also nicht mehr auf dem Wege der Verhandlungen über eine gegenwärtige oder in naher Zukunft mögliche Einheitspartei liegen, sondern nur in der Gewinnung der kommunistischen Anhänger für die Sozialdemokratie. Trotz allen Elends und trotz der unter der Decke sich verstärkenden Versuche, durch systematische Ehrabschneiderei gegenüber sozialdemokratischen Führern eine gewisse Position bei den sozial am härtesten getroffenen und politisch am wenigsten erzogenen Teilen des Volkes zu gewinnen, ist der Prozess der Sozialdemokratisierung der breiten Massen in vollem Gange. Aus der Erkenntnis des Umstandes, dass es jetzt nötig ist, großen Teilen des Volkes soziale Hilfe zu bringen, bejahen wir trotzdem und ohne Vorbehalt die praktische Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei in allen sozialen Fragen und in allen Dingen der Austilgung des Faschismus. Wir gestalten aber die Zusammenarbeit so, dass die Sozialdemokratische Partei und die Kommunistische Partei ideologisch und organisatorisch ihre völlige Selbständigkeit behalten. Aus dieser praktischen Zusammenarbeit ohne den Versuch der gegenseitigen Überlistung entsteht eine Atmosphäre, die für die mögliche Einigung in der Zukunft bessere Bedingungen schafft als die verkrampfte Forcierung der Einheitsidee mit unehrlichen und eigensüchtigen Absichten. Darüber hinaus müssen wir sehen, dass zur Zeit die Vereinheitlichung mit den Kommunisten sofort den Bürgerblock schaffen würde. Das würden wir leicht aushalten, wenn die Kommunisten als positive Bereicherung des demokratischen Sozialismus in unsere Reihen einschwenken würden. Gehen sie aber, wie das heute mit absoluter Sicherheit der Fall wäre, zu dem Zwecke der Eroberung der Sozialdemokraten in die gemeinsame Partei, dann wäre diese Partei so gelähmt, dass sie der klassenpolitischen Übermacht des Bürgerblocks in mancher Hin258 sicht nicht standhalten könnte. Außerdem würde nach der entscheidend wichtigen Seite des Mittelstandes und der kulturell und geistig bedeutsamen Schichten diese Partei nicht eine anziehende, sondern eine stark abstoßende Wirkung ausüben. Schließlich würde diese von politischer Zweideutigkeit und Unreellität durchsetzte Partei auch das Verhältnis der arbeitenden Massen zu der alliijerten Militärregierung in den drei westlichen Zonen sehr verschlechtern. Wir würden trotzdem den Mut haben, diese Konsequenz auf uns zu nehmen. Aber wir wissen genau, dass dieses deswegen eine sinnlose Politik wäre, weil wir aus den besonderen Bindungen der Kommunisten heraus nicht zu einer aktionsfähigen großen Partei kommen könnten, die diese Nachteile ausgleichen oder gar überkompensieren könnte. Die organisatorische Arbeit in der Partei Die vorstehenden Richtlinien sind nicht als Ersatz für ein Programm gedacht, sondern als Hinweis für eine einzuschlagende Taktik. Der Versuch, ein vollkommenes Programm zu gestalten, ist übrigens noch von keiner Partei gemacht worden. Es handelt sich in jedem Falle nur um Aufrufe und um die Zusammenfassung von mehr oder weniger aktuellen Forderungen. Würden heute Programme schnell aus dem Ärmel geschüttelt werden, dann wären sie in Anbetracht des Umstandes, dass in Deutschland wohl noch niemand mit der geistigen Bewältigung der Tatsachen und Eventualitäten fertig geworden ist, entweder naive Wunschzettel oder dreistes Wortgeklingel. Völlig sinnlos ist das Gerede, das man mancherorts hören kann, dass man sich keiner Partei anschließen könne, die kein geschlossenes Programm vorlegt. Diese Art Kritiker wird dann überhaupt keinen Unterschlupf finden, denn solche Programme gibt es zur Zeit nicht. Genauso, wie jemand, der sich der Zentrumspartei oder Kommunistischen Partei anschließt, ohne dass diese ihm ein aus Theorie und Aktion zusammengefügtes, auf die neuesten Verhältnisse zugeschnittenes Parteiprogramm vorlegt, liegt die Frage bei der Sozialdemokratie. Jeder politisch Interessierte muss wissen, ob er sich ihr anschließen kann oder nicht. Für die neu zu gewinnenden Massen haben wir den den Bezirken bereits zugegangenen oder hiermit zugehenden Aufruf. In der Emigration sind verschiedene Programmentwürfe und eine außerordentlich große Literatur zu den einschlägigen Fragen geschaffen 259 worden. Es besteht somit die Möglichkeit, im Zusammenhang mit diesen Leistungen ein neues programmatisches Gebäude zu bauen, das in der Erkenntnis und auch in den Forderungen über das Heidelberger Programm hinausgreift. Das ist aber nur in einer intensiven Kollektivarbeit auf der Grundlage alles bisher Geschaffenen möglich. Programmentwürfe von Einzelpersonen an verantwortlicher und unverantwortlicher Stelle sind schädlich, da sie mehr festlegend als erkenntnisfördernd wirken und wir doch nicht nur in der Zusammenfassung der Ideen, sondern auch der Menschen zu einer Synthese kommen wollen. Was wir im Grundsatz wollen, ist uns allen klar. Richtlinien haben nur den Zweck, eine Einheitlichkeit bei der Durchführung des Wollens zu erreichen. Daher sind jetzt in Arbeit bzw. fertiggestellt: 1. Der Aufruf an die gesamte Bevölkerung(den Bezirken bereits vorher oder hiermit zugestellt). Die»politischen Richtlinien für die SPD«(den Bezirken hiermit zugestellt). Kurze agrarpolitische Richtlinien(stehen vor der Vollendung). Kurze wirtschaftspolitische Richtlinien(in Arbeit). . Kurze kulturpolitische Richtlinien. Bei der Diskussion über die Rolle der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der internationalen Arbeiterbewegung ist von unserer Seite ohne Weichmütigkeit gegen die ungerechten Angriffe Front zu machen. Auch dort übersieht man vielerorts, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schon vor 1933 große Opfer im Kampf gegen den Nazismus gebracht hat, als in der Welt einschließlich ihrer Arbeiterbewegung noch ein sehr geringes Verständnis für die Erfordernisse dieses Kampfes herrschte. Nach 1933 haben die Feinde des Nazitums in Deutschland in allen ihren Schattierungen und Richtungen— und dabei nicht zum wenigsten die deutsche Sozialdemokratie— Opfer gebracht und Leistungen gezeigt, an denen manche ihrer Kritiker vorbeisehen. Jedenfalls braucht im besonderen die deutsche Arbeiterklasse angesichts ihrer Verlustlisten und Anstrengungen keinen Vergleich mit der Arbeiterklasse anderer Länder zu scheuen. Nachdrücklich abzulehnen ist der so genannte»Vansittartismus«, der die deutsche Arbeiterklasse als völlig unrevolutionär und unkämpferisch mitschuldig am deutschen Nazismus und seiner weltzerstörenden Barbarei sprechen möchte. Es gibt auch sozialdemokratische deutsche Emigranten, die sich diesen Anschauungen angeschlossen haben. In allen Ländern der Welt haben sich auch Arbeiterführer zu dem»Vansittartismus« bekannt. 260 In den von der nazistischen Barbarei zerstörten Ländern ist ein erklärlicher, aber darum nicht weniger falscher Hass gegen das gesamte deutsche Volk einschließlich seiner politischen Arbeiterbewegung entstanden. Diese Ungerechtigkeiten nehmen wir nicht ruhig hin. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein entschiedener und sachlich wohlbegründeter Standpunkt unserer Meinung auch in den Ländern, in denen erst eine Minderheit der Arbeiterbewegung für unsere Lage Verständnis zeigt, zu vollem Erfolge verhelfen wird. Die praktischen Aufgaben in der Ausrottung des Nazitums, in der Zurückdrängung der privatkapitalistischen Wirtschaftswünsche, in der planmäßigen Lenkung und Organisierung des Aufbaues, in der sozialen Hilfe für alle Schwachen brauchen eine einheitliche Zusammenfassung. Diesem Zweck soll die kommende Reichskonferenz am 5., 6. und 7. Oktober dienen. Auf ihr wird sich auch herausstellen, welchen Grad von politischem Einfluss und ökonomischer Gestaltung die Partei in den drei westlichen Besatzungszonen besitzt. Aber schon heute lässt sich feststellen, dass der politische Einfluss der Partei ihrer tatsächlichen Bedeutung und ihrer politisch-moralischen Legitimation nicht entspricht. Im Verhältnis zu ihrer wirklichen Bedeutung ist die Partei im öffentlichen Leben viel zu schwach, in der Wirtschaft geradezu verschwindend gering vertreten. Das liegt nicht nur an dem momentanen Personalmangel, wie er aus Verfolgungen, Emigration, Überalterungen usw. zustande kommt. Wir sind in großen Teilen des Reiches einfach überrundet und beiseite gedrängt worden. Zum Teil geschah das robuster, zum feil durch schlauere Taktik. In jedem Fall aber haben innerpolitisch Schwächere sehr viel mehr und sehr viel stärkere Positionen als die Sozialdemokratische Partei. Wir sind heute in der Lage, sagen zu können, dass es ohne uns überhaupt nicht geht, dass man unsere Partei geradezu erfinden müsste, wenn sie noch nicht da wäre. Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass wir uns auch dort mit Führungsansprüchen regen müssen, wo wir vor 1933 nicht der stärkste Faktor waren. Heute sind wir es— von ganz wenigen Reichsgebieten abgesehen— überall. Denn ein großer Teil des Volkes wünscht ausgesprochen die Sozialdemokratische Partei, will in unsere Hände sein Schicksal legen. Wenn wir den Führungsanspruch geltend machen, dann tun wir es weniger unseretwegen als vielmehr darum, weil wir geschichtlich berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit und Uneigennützigkeit mancher anderen Richtungen und Personen haben und weil uns vor allem die Massenbasis dieser Faktoren und Persönlichkeiten noch nicht recht nachgewiesen zu sein scheint. Auf jeden Fall müssen wir zu kämpferischen Auseinandersetzungen bereit sein, und dafür ist die Voraussetzung die sozialdemokratische Parteiorganisation. Unbeschadet der Feinheiten in den rechtlichen Voraussetzungen ist jetzt überall in beschleunigtem Tempo von der Vertrauensmänner-Organisation zur Massenbasis der Mitgliederschaft aller unbelasteten Aufbauwilligen zu gehen. Dies sind: 1. die früheren Parteimitglieder(Männer und Frauen), die sich in den letzten zwölf Jahren einwandfrei gehalten haben. Die Aufnahme Belasteter, mag ihre Stellung vorher noch so bedeutend gewesen sein, ist unbedingt abzulehnen. Für Zweifelsfälle ist örtlich und bezirklich ein Sonderausschuss einzusetzen, der den Anspruch auf Wiederaufnahme prüft und der Organisation zur Entscheidung vorlegt. . Aufgenommen werden können auch frühere Nichtmitglieder, von denen die aufnehmenden Sozialdemokraten den Eindruck haben, dass ihr Verhalten gegenüber Nazismus und Reaktion sie als passend für uns erscheinen lässt. Hier wird über die Kreise der eigentlichen Arbeiterklasse hinaus tief in die geistig und kulturell interessierten Schichten sowie die Kreise des Mittelstandes und des Bauerntums einzugreifen sein. . Vor allem muss großzügig und weitherzig bei der Aufnahme der Jugend verfahren werden. Hier kann Grund zur Ablehnung nur besondere Aktivität für die Nazi oder eine gehobene Funktion in der Nazibewegung sein. Wir müssen uns darüber klar sein, dass die Herrschaft in Deutschland auf die Dauer nur die Ideen und die Organisationen behaupten können, denen es gelingt, die führerlos gewordenen Massen an sich zu ziehen, die vorher aus den verschiedensten Motiven und in verschiedener Stärke Anhänger des Dritten Reiches waren oder sich als solche gaben. Alle Parteien stehen daher vor der Frage, ob sie frühere Mitglieder der NSDAP in ihre Reihen aufnehmen können und wollen. Es empfiehlt sich, in der Periode der ersten Sammlung keinem früheren Mitglied der Nazibewegung bei uns politisches Heimatrecht zu gewähren. Steht die Partei erst einmal und hat sich von der kleinsten Ortsgruppe bis zur Zentrale durch die freie Wahl der wirklichen Sozialdemokraten überall eine Führung stabilisiert, dann tritt die Frage der Aufnahme früherer Nazimitglieder in ein neues Stadium. Über alle die zahlreichen Schichten und Personen, die unter keinen Umständen in die Sozialdemokratische Partei aufgenommen werden können, besteht wohl volle Einigkeit. Als aufnahmewürdig kämen vor allem in Frage: 1. diejenigen Personen, die einen für ihre Verhältnisse mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang zum Beitritt in die NSDAP nachweisen können. Diese Fälle sind lokal leicht nachzuprüfen. . Diejenigen Personen, die nicht nur das Gefühl grenzenloser Enttäuschung, sondern auch die Einsicht haben, denkbar schweres Unrecht am deutschen Volke und an der Welt begangen zu haben. Ihnen soll man das Recht, mitzuarbeiten und wiedergutzumachen, nicht verweigern, auch wenn sie vorher Nazi aus Idealismus gewesen sind. Zum Schluss noch ein Wort an die älteren Parteigenossen. Es wird den beiden Generationen, die heute zwischen 45 und 75 Jahren sind, gelingen, noch einmal eine große Partei auf die Beine zu stellen. Aber die Zukunft der Bewegung und wahrscheinlich damit die Zukunft Deutschlands hängt davon ab, inwieweit es gelingt, den nachfolgenden Generationen unsere Ideen beizubringen und sie organisatorisch um uns zu sammeln. Es wird darum gut sein, im Gefühl der Verantwortung für diese großen Aufgaben den leistungsfähigen und einsichtigen Teil der Jugend auch gleich für größere Aufgaben heranzuziehen und in seinen besten Exemplaren auch verantwortlich öffentlich herauszustellen. Wir sind die Leidtragenden der letzten zwölf Jahre. Es sind die arbeitenden Massen, denen die Schulung und Disziplinierung dieser Epoche fehlt. Darum müssen wir jeden jungen Menschen von Kraft und Einsicht in die erste Reihe der Kämpfenden stellen, ihm Vertrauen und Anerkennung zollen! Entschließung der Kulturpolitischen Konferenz in Ziegenhain 1947 Vorbemerkung des Herausgebers Vom 21. bis zum 23. August 1947 erörterten auf der Kulturpolitischen Konferenz in Ziegenhain mehr als 80 Sozialdemokraten, unter ihnen der stellvertretende Parteivorsitzende Erich Ollenhauer, die geistigen Grundlagen des demokratischen Sozialismus, nachdem sich die kulturpolitischen Tagungen in Bad Gandersheim, Anfang Februar dieses Jahres, mit der herrschenden Kulturkrise und der politischen Schulung und in Erlangen, im Juni 1947, mit der Geschichte des Totalitarismus und Fragen der Erziehungsreform beschäftigt hatten. Auf der Ziegenhainer Konferenz, zu der wiederum die von Arno Hennig geleitete Sozialistische Kulturzentrale eingeladen hatte, wurden vier einführende Referate gehalten. Willi Eichler sprach über»Die Geschichte als Lehrmeisterin«, Gerhard Weisser über»Soziologie und Politik«, Arno Hennig über»Die naturwissenschaftlichen Forschungsergebnisse des letzten halben Jahrhunderts« und Guntram Prüfer zur Frage»Wie sehen wir heute den Menschen?«. Auf der Grundlage einer Resolution des SPD-Bezirks SüdWürttemberg und der in Ziegenhain geführten Debatte formulierte die Redaktionskommission unter Carlo Schmid eine grundsatzprogrammatische Entschließung, die von den Teilnehmern der Konferenz einstimmig gebilligt wurde. Die Sozialdemokratie kämpft für die Demokratie und ihre Voraussetzung, den Sozialismus, um des Menschen willen. Sie kämpft für die Verwirklichung der Gerechtigkeit auf allen Lebensgebieten und für die Gestaltung des Volkslebens im Geiste der Freiheit und Gemeinschaft unter Entfaltung aller kulturellen Kräfte des einzelnen und der Gesamtheit. In diesem Kampfe bedient sie sich der Erkenntnisse Karl Marx’ und seiner Schüler. Diese Erkenntnisse wurden gewonnen im Zeitalter des Historismus. Sie beanspruchen Wahrheit auf Grund einer vermeintlichen Zwangsläufigkeit der historischen Entwicklung, in der das Proletariat lediglich bestimmt sei, die Gesetze des dialektischen Geschichtsprozesses vollstreckend zu erfüllen. Diese Gesetze sollten vorwiegend solche der ökonomischen Entwicklung der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse sein. Der Verlauf der Geschichte seit Karl Marx hat die Einseitigkeit einer nur ökonomischen Betrachtung enthüllt. Die Erfahrungswissenschaften vom Menschen und von der menschlichen Gesellschaft haben in steter Vertiefung die Vielseitigkeit des menschlichen Verhaltens und damit des geschichtlichen Prozesses durchsichtig gemacht. Der Aufdeckung der ökonomischen Bedingungen menschlichen Handelns und Denkens, vornehmlich im Zeitalter des Kapitalismus, durch Karl Marx sind umwälzende Enthüllungen der Triebkräfte der Geschichte gefolgt. Die Sozialdemokratie muss ihre Erkenntnisse in dieser Richtung erweitern, um ihre politischen Ziele verwirklichen zu können. Die Ergebnisse der marxistischen Methode sind ihr eine unverzichtbare Quelle politischer Einsicht, sie sind ihr jedoch nicht alleinige und absolute Grundlage aller Erkenntnis. Sie anerkennt die geistige Freiheit des Menschen und seine sittliche Verantwortlichkeit als gestaltende Faktoren auch des geschichtlichen Prozesses. Sie kämpft für ihre letzten politischen Ziele nicht allein in Verfolgung der Tendenzen der ökonomischen Entwicklung oder aus Gründen materieller Zweckmäßigkeit, sondern um der Würde des Menschen willen. Kämpferisches Bewusstsein der unterdrückten Klassen, Wille zur Menschlichkeit, religiöse und sittliche Verpflichtung vereinigen sich in der Sozialdemokratie zu einer gemeinsamen Kraft, die Welt zu verändern, zu einem gemeinsamen Willen, der Idee des Menschen in der politischen und ökonomischen Wirklichkeit des ganzen Menschengeschlechtes Gestalt zu verleihen. In der Sozialdemokratischen Partei sollen alle ihre politische Heimat finden, die von der Notwendigkeit einer sozialistischen Gesellschaftsordnung überzeugt sind. 265 Prinzipienerklärung der Sozialistischen Internationale, beschlossen auf dem 1. Kongress der Sozialistischen Internationale in Frankfurt/Main 1951: Ziele und Aufgaben des Demokratischen Sozialismus Vorbemerkung des Herausgebers Auf Anregung der Sozialistischen Partei Frankreichs beschloss die im Dezember 1949 in Paris tagende Internationale Sozialistische Konferenz(Comisco), eine Kommission mit der Aufgabe zu betrauen, die den Mitgliedsparteien gemeinsamen demokratisch-sozialistischen Prinzipien auszuarbeiten. Anfang Januar 1950 wurde den Parteien eine vom Comisco-Sekretär Julius Braunthal verfasste Diskussionsgrundlage zugestellt und gleichzeitig die Bitte geäußert, die nationalen Organisationen sollten in Memoranden ihre Auffassungen über Grundsätze und Ziele des demokratischen Sozialismus mitteilen. Auf der Kopenhagener Internationalen Sozialistischen Konferenz im Juni 1950 befasste sich Guy Mollet ausführlich mit den eingesandten Denkschriften, die Comisco den Mitgliedsparteien per Rundschreiben übermittelt hatte. In Kopenhagen wurde eine Kommission gewählt, die anlässlich der nächsten Zusammenkunft eine Grundsatzdeklaration vorlegen sollte. Den Vorsitz übernahm wenig später, nachdem Guy Mollet Minister geworden war, der französische Sozialist Salomon Grumbach. Die Kommission tagte viermal: Oktober 1950 in Paris, März 1951 in London, Mai 1951 in Straßburg und Juni 1951 in Frankfurt/Main. Nach einem langwierigen Entwurfs- und Revisionsprozess, an dem sich die Mitgliedsparteien intensiv beteiligt hatten, wurde die Prinzipienerklärung auf dem Kongress zur Neugründung der Sozialistischen Internationale, der vom 30. Juni bis zum 3. Juli 1951 in Frankfurt/Main tagte, verabschiedet. Präambel 1. Der Kapitalismus hat seit dem neunzehnten Jahrhundert ungeheure Produktivkräfte entwickelt. Gleichzeitig hat er die große Mehrheit des Volkes vom Einfluss auf die Gestaltung der Produktion ausgeschlossen. Er hat die Eigentumsrechte über die Menschenrechte gestellt. Er schuf eine neue Klasse der Lohnarbeiter ohne Eigentum und ohne soziale Rechte. Er verschärfte den Kampf der Klassen. Obwohl die materiellen Hilfsquellen der Welt jedermann ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen könnten, ist der Kapitalismus außerstande, die elementaren Lebensbedürfnisse der Menschheit zu befriedigen. Er hat sich als unfähig erwiesen, ohne verheerende Krisen und Massenarbeitslosigkeit zu funktionieren. Er hat soziale Unsicherheit und schroffe Kontraste zwischen arm und reich erzeugt. Durch imperialistische Expansion und koloniale Ausbeutung hat er die Konflikte zwischen Nationen und Rassen verschärft. In einer Reihe von Ländern hat mit Hilfe des Großkapitals die Barbarei der Vergangenheit in der Gestalt des Faschismus und des Nazismus wieder ihr Haupt erhoben. „Der Sozialismus entstand in Europa als eine Protestbewegung gegen die dem kapitalistischen Gesellschaftssystem eingeborenen Übel. Weil die Lohnarbeiter unter dem kapitalistischen System am grausamsten litten, begann der Sozialismus als eine Bewegung der Lohnarbeiter. Mehr und mehr erkennen auch andere— Bauern und Handwerker, Büroarbeiter, Angestellte und Kleinkaufleute, Angehörige freier Berufe, Gelehrte, Künstler und Schriftsteller—, dass ihre Zukunft im Sozialismus liegt. Der Sozialismus wendet sich an alle, die der Überzeugung sind, dass die Ausbeutung von Menschen durch Menschen überwunden werden muss. . Der Sozialismus erstrebt die Befreiung der Völker aus ihrer Abhängigkeit von einer Minderheit, die die Produktionsmittel besitzt oder beherrscht. Es ist sein Ziel, dem ganzen Volk das Bestimmungsrecht über die Wirtschaft zu sichern. Er erstrebt ein Gemeinwesen, in dem freie Menschen als Gleiche zusammenwirken. „Der Sozialismus ist eine mächtige Kraft in der Weltpolitik geworden. Er ist aus der Phase der Werbung für seine Idee in die Phase ihrer Verwirklichung eingetreten. In einigen Ländern wurde das Fundament einer sozialistischen Gesellschaft gelegt. Die Übel des Kapitalismus sind 267 dort im Schwinden, und neue Energien haben sich dem Gemeinwesen erschlossen. Der Sozialismus erweist seine schöpferische Kraft. In vielen Ländern wird der unkontrollierte Kapitalismus von Wirtschaftsformen verdrängt, wo der Staat in die Wirtschaft regelnd eingreift und wachsende Ausdehnung des Gemeineigentums an den Produktionsmitteln den Wirkungskreis des Privatkapitals einengt. Die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Planung wird von immer größeren Massen erkannt. Soziale Sicherheit und die Demokratisierung der Wirtschaft werden in zunehmendem Maße verwirklicht. Dies ist das Ergebnis jahrzehntelanger sozialistischer und gewerkschaftlicher Kämpfe. In Ländern mit mächtigen sozialistischen Parteien ist eine neue soziale Ordnung im Entstehen. Die Völker der wirtschaftlich schwächer entwickelten Gebiete der Welt beginnen, im Sozialismus eine geistige Waffe in ihrem Kampf um nationale Freiheit und ein höheres Lebensniveau zu erkennen. Die Verschiedenartigkeit der Kampfbedingungen hat unterschiedliche Ausdrucksformen des demokratischen Sozialismus entwickelt. In diesen Gebieten kämpfen die Sozialisten gegen die parasitären Formen der Ausbeutung durch einheimische Finanzoligarchien wie gegen die koloniale Ausbeutung durch ausländische Kapitalisten. Sie kämpfen für den Aufbau der politischen und wirtschaftlichen Demokratie, für die Hebung des Lebensniveaus der Volksmassen durch Bodenreform und Industrialisierung, durch soziale Reformen, die Ausdehnung des Kollektiveigentums und die Entwicklung von Produktions- und Konsumgenossenschaften. Während der Sozialismus die Welt durchdringt, bedrohen neue Kräfte die Entwicklung zur Freiheit und sozialen Gerechtigkeit. Seit der bolschewistischen Revolution in Russland hat der Kommunismus die internationale Arbeiterbewegung gespalten und dadurch die Verwirklichung des Sozialismus in vielen Ländern um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Kommunisten berufen sich zu Unrecht auf sozialistische Traditionen. In Wirklichkeit haben sie diese Traditionen bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Der Kommunismus ist zu einem Dogmatismus erstarrt, der in unvereinbarem Gegensatz zum kritischen Geist des Marxismus steht. Während die Sozialisten durch die Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft Freiheit und soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen trachten, bemühen sich die Kommunisten, die Klassenzerrissenheit 268 der Gesellschaft zu verschärfen, aber nur, um die Diktatur einer einzelnen Partei zu errichten. . Der internationale Kommunismus ist das Instrument eines neuen Imperialismus. Wo immer er zur Macht gekommen ist, hat er die Freiheit ausgerottet oder die Möglichkeit, sie zu erringen, vernichtet. Er stützt sich auf eine militaristische Bürokratie und eine terroristische Polizei. Er hat eine neue Klassengesellschaft mit aufreizenden Gegensätzen in Besitz und Vorrecht erzeugt. Zwangsarbeit ist ein wichtiger Faktor in seiner Wirtschaft. . Der demokratische Sozialismus ist eine internationale Bewegung, die keineswegs eine starre Gleichförmigkeit der Auffassungen verlangt. Gleichviel, ob Sozialisten ihre Überzeugung aus den Ergebnissen marxistischer oder anders begründeter sozialer Analysen oder aus religiösen oder humanitären Grundsätzen ableiten, alle erstreben ein gemeinsames Ziel: eine Gesellschaftsordnung der sozialen Gerechtigkeit, der höheren Wohlfahrt, der Freiheit und des Weltfriedens. . Die Entwicklung der Wissenschaft und Technik hat der Menschheit die Möglichkeit gegeben, sich selbst zu zerstören oder ihren Wohlstand steigend zu erhöhen. Daher kann die Produktion nicht dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte überlassen bleiben. Sie muss geplant werden. Diese Planung muss die fundamentalen Rechte der menschlichen Persönlichkeit sichern. Der Sozialismus erstrebt die Verbindung von Freiheit und Planung im nationalen wie im internationalen Maßstab. . Der Sozialismus wird sich nicht zwangsläufig erfüllen. Seine Verwirklichung erfordert die Anstrengung aller seiner Anhänger. Im Gegensatz zu totalitären Systemen, die dem Volk eine passive Rolle auferlegen, erheischt der Sozialismus die aktive Teilnahme des Volkes zu seiner Verwirklichung. Er wird damit zur höchsten Form der Demokratie. Politische Demokratie Die Sozialisten erstreben mit demokratischen Mitteln eine neue Gesellschaft in Freiheit. Es gibt keinen Sozialismus ohne Freiheit. Der Sozialismus kann nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie nur durch den Sozialismus vollendet werden. . Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. Sie sichert a) jedem den Schutz seines persönlichen Lebens gegen jeden willkürlichen Eingriff des Staates; b) die politischen Freiheitsrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Lehr- und Lernfreiheit, Koalitions- und Versammlungsfreiheit, Streikrecht, Freiheit der religiösen Bekenntnisse; die Volksvertretung auf Grund freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahlen; Regierung durch die Mehrheit bei Wahrung der Rechte der Minderheit; die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz ohne Rücksicht auf Geburt, Geschlecht, Glauben, Sprache oder Rasse; den Gruppen mit eigener Sprache das Recht auf kulturelle Autonomie; ein System unabhängiger Justiz: Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden; die Richter sind nur an das Gesetz gebunden. . Die Sozialisten haben stets für die Wahrung der Menschenrechte gekämpft. Die von den Vereinten Nationen angenommene Erklärung über die Menschenrechte muss in allen Ländern verwirklicht werden. . Die Demokratie erfordert die Daseinsberechtigung von mehr als einer Partei und das Recht auf Opposition. Die Demokratie hat jedoch die Pflicht, sich gegen jene zu schützen, die sie missbrauchen, um sie zu zerstören. Die Verteidigung der politischen Demokratie ist ein Lebensinteresse des Volkes, ihre Aufrechterhaltung eine Bedingung für die Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Demokratie. . Eine von kapitalistischen Interessen getragene Politik kann nicht die Kräfte des Volkes entwickeln und vereinigen, die zur Verteidigung der Demokratie gegen totalitäre Angriffe erforderlich sind. Die Demokratie kann nur mit Hilfe der Arbeiter verteidigt werden, deren Schicksal mit dem Bestand der Demokratie unlösbar verbunden ist. .. Die Sozialisten erklären sich solidarisch mit den Völkern unter faschistischer oder kommunistischer Diktatur, die um ihre Freiheit ringen. . Jede Diktatur, wo immer sie bestehen mag, bildet eine Gefahr für die Freiheit aller Völker und damit für den Weltfrieden. Jede Ausbeutung der Menschen, sei es durch Zwangsarbeit, sei es unter Verletzung der elementaren Menschenrechte, sei es zugunsten privatkapitalistischen 270 Profits, sei es im Namen einer politischen Diktatur, bedroht das materielle und moralische Lebensniveau aller Völker. II. Wirtschaftliche Demokratie „Der Sozialismus will das kapitalistische System überwinden durch eine Wirtschaftsordnung, in der das Interesse der Gemeinschaft über dem Profitinteresse steht. Die unmittelbaren wirtschaftlichen Ziele sozialistischer Politik sind Vollbeschäftigung, Produktionssteigerung, stetige Vergrößerung des Wohlstandes, soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen. „Um diese Ziele zu verwirklichen, muss die Produktion im Interesse des Volkes geplant werden. Solche Planwirtschaft ist unvereinbar mit der Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger; sie erfordert eine wirksame demokratische Kontrolle der Wirtschaft. Der demokratische Sozialismus steht daher im scharfen Gegensatz zum Monopolkapitalismus wie zu jeder Form der totalitären Wirtschaftsplanung, denn diese Formen der Wirtschaftsorganisation schließen die öffentliche Kontrolle des Produktionsprozesses aus und sichern nicht eine gerechte Verteilung der Arbeitsprodukte. . Sozialistische Planung kann sich verschiedener Methoden bedienen. Das Ausmaß öffentlichen Eigentums und die Formen der Planung sind durch die Struktur der einzelnen Länder bedingt. Kollektives Eigentum kann geschaffen werden durch die Nationalisierung privatkapitalistischer Konzerne und Unternehmungen oder den Aufbau gemeinnütziger Konzerne oder Gemeindeunternehmungen und Verbraucher- oder Produktivgenossenschaften. Diese mannigfaltigen Formen kollektiven Eigentums sind nicht Selbstzweck. Sie sollen als Instrumente dienen, um die Grundindustrien, von denen Leben und Wohlstand des Gemeinwesens abhängen, der öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen, die Rationalisierung technisch rückständiger Industrien zu fördern und die Ausbeutung des Volkes durch kapitalistische Monopole und Kartelle zu verhindern. . Sozialistische Planung erfordert nicht die Kollektivierung aller Produktionsmittel; sie ist vereinbar mit der Existenz von Privateigentum auf wichtigen Gebieten, so z.B. in der Landwirtschaft, im Handwerk, im Kleinhandel und in der Klein- und Mittelindustrie. Der Staat muss pri271 vatkapitalistische Eigentümer hindern, ihre Macht zu missbrauchen. Er kann und soll ihnen helfen, zur Steigerung der Produktion und zur Vermehrung des Volkswohlstandes im Rahmen der Gesamtplanung beizutragen. Die Gewerkschaften und die Verbände der Produzenten und Konsumenten sind unerlässliche Faktoren einer demokratischen Gesellschaft; sie dürfen weder zu Werkzeugen einer Zentralbürokratie noch zu einem Ständesystem entarten. Diese Wirtschaftsverbände sollen, bei voller Wahrung der konstitutionellen Rechte des Parlaments, an der Gestaltung der Wirtschaftspolitik mitwirken. Sozialistische Wirtschaftsplanung bedeutet nicht, dass alle wirtschaftlichen Entscheidungen von der Regierung oder von Zentralbehörden getroffen werden. Wirtschaftliche Macht soll, wo immer dies mit den Zwecken der Wirtschaftsplanung vereinbar ist, dezentralisiert werden. Die Staatsbürger sollen durch ihre Verbände und durch individuelle Initiative am Produktionsprozess mitwirken und dadurch das Aufkommen einer staatlichen oder privaten Bürokratie verhindern. Die demokratische Mitwirkung der Arbeiter an der Leitung der Industrien muss gesichert werden. Der demokratische Sozialismus erweitert die Freiheit des Individuums auf der Grundlage wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit und eines sich ständig vermehrenden Wohlstandes. III. Soziale Demokratie und kultureller Fortschritt Das Hauptmotiv des Kapitalismus ist der persönliche Profit, das des Sozialismus die Befriedigung der menschlichen Lebensbedürfnisse. Das Sozialprodukt muss in erster Linie entsprechend den elementaren Lebensbedürfnissen aller verteilt werden. Dies muss den Antrieb des einzelnen zur höchsten Arbeitsleistung nicht unterbinden. Die Sozialisten halten den Anspruch des Individuums auf eine Belohnung entsprechend seiner vollbrachten Leistung für selbstverständlich. Sie glauben, dass auch andere Arbeitsantriebe wirksam sind, wie die Freude an der guten Arbeitsleistung, die Solidarität und der Gemeinschaftsgeist, die besonders verstärkt werden können, wenn die Menschen für das Gemeininteresse arbeiten. 3. Der demokratische Sozialismus verficht nicht allein die politischen, sondern auch die ökonomischen und sozialen Grundrechte des Individuums. Diese Rechte sind unter anderen: das Recht auf Arbeit; das Recht auf ärztliche Behandlung und auf Mutterschutz; das Recht auf Erholung; das Recht auf wirtschaftliche Sicherheit im Alter, bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit; das Recht der Kinder auf Kinderschutz und das Recht der Jugend auf eine den individuellen Fähigkeiten angemessene Schulbildung; das Recht auf menschenwürdige Wohnung. Die Sozialisten kämpfen für die Aufhebung aller gesetzlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ungleichheiten zwischen Mann und Frau, zwischen sozialen Schichten, zwischen Stadt und Land, zwischen Regionen und zwischen Rassen. Der demokratische Sozialismus erstrebt weit mehr als eine neue wirtschaftliche und soziale Ordnung. Wirtschaftliche und soziale Fortschritte finden ihre moralische Rechtfertigung in dem Maße, in dem sie der Befreiung und Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit dienen. Der demokratische Sozialismus bekämpft den Kapitalismus nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Unzulänglichkeit und seiner materiellen Bedrückung großer Massen, sondern weil er das sittliche Empfinden verletzt. Er verwirft jedes totalitäre System, weil es die Würde des Menschen schändet. Der demokratische Sozialismus kämpft für die Befreiung der Menschen von jener Furcht und Sorge, die mit allen Formen von politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit verbunden ist. Mit dieser Befreiung wird die Bahn geöffnet für die geistige Entfaltung der Menschen zu verantwortungsbewussten und der kulturellen Entwicklung aufgeschlossenen Persönlichkeiten. Der demokratische Sozialismus ist eine mächtige Triebkraft dieser kulturellen Entwicklung. Der Sozialismus will den Menschen alle Bereiche des Wissens öffnen, damit sie zu immer höheren Kulturstufen aufsteigen. Er befruchtet alle Bestrebungen und Schöpfungen des menschlichen Geistes. Die Schätze der Kunst und Wissenschaft, die in Jahrtausenden geschaffen wurden, müssen allen erschlossen werden. IV. Internationale Demokratie Der Sozialismus ist von Anfang an eine internationale Bewegung. Er ist international, weil er die Befreiung aller Menschen von jeder wirtschaftlichen, geistigen und politischen Knechtung erstrebt. Er ist international, weil er überzeugt ist, dass kein Volk für sich allein dauerhafte Lösungen für alle seine wirtschaftlichen und sozialen Probleme finden kann. Das System uneingeschränkter nationaler Souveränität muss überwunden werden. Die neue Weltordnung, die die Sozialisten erstreben, kann sich nur fruchtbar und friedlich entfalten, wenn sie auf der freiwilligen Zusammenarbeit der Nationen beruht. Dies erfordert Demokratie im Weltmaßstab unter einer internationalen Rechtsordnung, die die Freiheit der Völker und den Respekt der Menschenrechte verbürgt. Der demokratische Sozialismus sieht in der Gründung der Organisation der Vereinten Nationen einen wichtigen Schritt zur Errichtung eines internationalen Gemeinwesens und fordert die strenge Durchführung der Grundsätze ihrer Charta. Der demokratische Sozialismus kämpft gegen jede Form des Imperialismus. Er kämpft gegen die Unterjochung und Ausbeutung irgendeines Volkes. Es genügt nicht, sich dem Imperialismus zu widersetzen. In ungeheuren Gebieten der Welt leben Millionen Menschen, von Krankheit heimgesucht, in tiefster Armut und Unwissenheit. Armut in einem Teil der Welt ist eine Bedrohung des Wohlstandes in den anderen. Armut hemmt die Entwicklung zur Demokratie. Demokratie, Wohlstand und Frieden erfordern eine Neuverteilung des Weltreichtums und eine Erhöhung der Produktivität in den wirtschaftlich unentwickelten Gebieten. Es liegt im Interesse aller Völker, den materiellen und kulturellen Lebensstandard in diesen Gebieten zu steigern. Ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung muss von den Ideen des demokratischen Sozialismus beseelt werden, damit sie nicht neuen Formen der Unterdrückung verfallen. Der demokratische Sozialismus sieht in der Bewahrung des Weltfriedens die brennendste Aufgabe unserer Zeit. Der Friede kann nur durch ein System der kollektiven Sicherheit verbürgt werden. Dieses System wird die Voraussetzungen für eine Weltabrüstung schaffen. 10. Der Kampf für die Erhaltung des Friedens ist untrennbar verknüpft mit dem Kampf für die Freiheit. In der Bedrohung oder der Vergewaltigung der Völker haben die Kriegsgefahren unserer Zeit ihren unmittelbaren Grund. Die Sozialisten ringen um eine Welt des Friedens in Freiheit, um eine Welt, die die Ausbeutung und Knechtung von Menschen durch Menschen und von Völkern durch Völker ächtet, um eine Welt, in der die Entwicklung der Persönlichkeit des einzelnen die Voraussetzung ist für die fruchtbare Entwicklung der ganzen Menschheit. Sie appellieren an die Solidarität aller Werktätigen im Kampf für diese großen Ziele. XXH. Aktionsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem Parteitag in Dortmund 1952 und erweitert auf dem Parteitag in Berlin 1954 Vorbemerkung des Herausgebers Anfang November 1951 beschloss der SPD-Vorstand, einen Ausschuss mit der Vorbereitung der Arbeiten für ein Aktionsprogramm zu beauftragen. Wegen der Erkrankung des Parteivorsitzenden konnte die aus Schumacher, Ollenhauer, Eichler, Wenzel Jaksch, Ludwig Preller, Carlo Schmid, Erwin Schoettle, Herman Veit und Herbert Wehner bestehende Kommission erst im April 1952 ihre Arbeit beginnen. Mit der Federführung wurde Willi Eichler betraut. Ab Juli 1952 lag der SPD-Mitgliedschaft ein Programmentwurf zur Diskussion vor. Der Entwurf stieß auf massive Kritik, insbesondere wegen der Langatmigkeit und mangelnden Präzision der Aussagen. In weit über hundert Anträgen zum bevorstehenden Parteitag wurden Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Die Delegierten des Dortmunder Parteitages, der vom 24. bis zum 28. September 1952 stattfand, nahmen einen in Form und Inhalt erheblich veränderten Entwurf einstimmig an. Nach der Wahlniederlage vom 6. September 1953 setzte eine Parteireformdiskussion ein, in der auch grundsatzprogrammatische Fragen, die auf internationaler Ebene zuletzt noch teilweise die Bentveld-Konferenz im März 1953 angesprochen hatte, mit neuem Nachdruck aufgeworfen wurden. Am 4. März 1954 gaben Vorstand und Parteiausschuss»Empfehlungen«, die den künftigen SPD-internen Debatten die Richtung weisen sollten. Im darauf folgenden Monat, vom 12. bis zum 14. April, traf in Mehlem die im März 1953 gebildete Studienkommission sozialdemokratischer Wissenschaftler, der u.a. Wolfgang Abendroth, Fritz Borinski, Georg Eckert, Otto Stammer, Otto Suhr und Gerhard Weisser angehörten, zu einer Klausurtagung zusammen und 276 verabschiedete Thesen zur programmatischen Selbstverständigung des freiheitlich-demokratischen Sozialismus. An diese Vorarbeiten konnte die 60köpfige Kommission unter Federführung von Willi Eichler anknüpfen, die gemäß den»Empfehlungen« vom März Vorschläge für die Überarbeitung des Aktionsprogramms und für eine Präambel entwickeln sollte. Den Delegierten des vom 20. bis zum 24. Juli 1954 stattfindenden Berliner Parteitages wurde eine vom Dortmunder Text stellenweise erheblich abweichende Neufassung einschließlich der Präambel vorgelegt. Die in Berlin gebildete Programmkommission schlug zusätzliche Änderungen vor, die der Parteitag»gegen einige Stimmen« akzeptierte. Vorwort Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist nach 1945 von der Idee ausgegangen, ein Deutschland zu schaffen, das die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt. Dazu war nach ihrer Meinung notwendig, die Zusammenarbeit mit den anderen freiheitlichen Faktoren in der Welt anzustreben, unter keinen Umständen aber die Deutschen in die Position der Unterworfenen sinken zu lassen. In der deutschen Sozialdemokratie lebte die Erkenntnis Leon Blums: »Es gibt kein freies Proletariat in einem geknechteten Volk. Es gibt keine freien Menschen, wenn nicht alle Menschen frei sind, und es gibt kein freies Vaterland, wenn nicht alle Vaterländer frei sind.« Die Demokratie wird von der Sozialdemokratie als eine politische, menschliche und nationale Chance für die Deutschen und für die Erhaltung des Friedens in der Welt betrachtet. Wenn man heute in Deutschland so tut, als ob alles, was seit 1945 geschehen ist, das Ergebnis der Tätigkeit der Bundesregierung sei, dann muss hier festgestellt werden: In den Jahren 1945 bis 1949 hat es noch keine Bundesregierung gegeben, und damals sind die entscheidenden Stellungnahmen der Deutschen erfolgt. Fast immer war es die Sozialdemokratie allein, die hier eindeutig Stellung genommen hat. Die Sozialdemokratie erklärte bereits 1945, dass sie die Oder-NeißeLinie nicht als Grenze anerkenne. Bei der Abwehr des Bemühens der sowjetischen Besatzungsmacht, die Vereinigung von Sozialdemokraten und Kommunisten zu erzwingen, hat die Sozialdemokratie diesen Abwehrkampf allein geführt, ohne dass ihr von irgendeiner Seite dabei Hilfe zuteil geworden wäre. 277 Die Sozialdemokratie war sich stets darüber klar, dass ihre Abwehr des östlichen Totalitarismus und die geistige Gewinnung der Deutschen für die Sache der Demokratie nur dann möglich und von dauerndem Erfolg sein würde, wenn sie diese Abwehr aus einem demokratischen und nationalen Selbstbewusstsein heraus führt. Die Politik der deutschen Demokratie darf nicht eine Funktion der westlichen Besatzungsmächte sein. Die Probe auf das Exempel war die Schaffung des Grundgesetzes 1949. Wenn es nach dem Erkenntnisvermögen und der Haltung der Parteien gegangen wäre, die heute die Bundesregierung bilden, vor allem der CDU/CSU und der DP, dann wäre ein neuer Rheinbund entstanden, wie ihn mindestens zwei der drei westlichen Alliierten gewollt haben. Nur durch die Sozialdemokratie ist ein Grundgesetz zustande gekommen, das diese Bundesregierung überhaupt erst funktionsfähig gemacht hat. Die Sozialdemokratie hält es für ihre oberste Aufgabe, nicht einen Staat der Restaurierung früherer Verhältnisse, sondern ein neues Deutschland mit einem neuen politischen und sozialen Inhalt zu schaffen, in dem die Menschen über ihr eigenes Schicksal auf allen Gebieten auch tatsächlich mitzubestimmen haben. Die Politik der Bundesregierung geht dahin, die Mitwirkung des Volkes nach Möglichkeit auszuschalten. Die Politik der Sozialdemokratie will die Aktivierung der Menschen bei der Gestaltung ihres Schicksals. Die Bundesregierung versucht, die parlamentarische Demokratie in der Praxis auszuschalten und den autoritären Verwaltungsstaat zu etablieren. Heute ist bereits das Etatrecht des Parlaments bedroht. Nur ein Deutschland, getragen von einem staatsbürgerlichen Bewusstsein und sozialer Gerechtigkeit, kann erfolgreich in der Abwehr totalitärer Tendenzen sein. Die Stärke der Freiheit ist nicht nur in Divisionen zu sehen. Die freie Entschlussfähigkeit der Deutschen, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden, und der Wille zur internationalen Zusammenarbeit auf dem Boden tatsächlicher Gleichberechtigung sind für die sozialdemokratische Politik bestimmend. Hier lassen sich Innen- und Außenpolitik nicht trennen. Es ist eine verantwortungslose Propagandaparole, heute zu behaupten, dass die Sozialdemokratie in der Regierung dieselbe Politik machen würde wie die jetzige Bundesregierung. Die Sozialdemokratie geht von ganz anderen Voraussetzungen aus und strebt auf anderen Wegen auch anderen Zielen zu. Für uns ist die deutsche Einheit kein Fernziel, sondern das Nahziel. Die ganze Konzeption der Sozialdemokratie geht davon aus, dass die Zukunft des deutschen Volkes auf seiner Leistungskraft beruht. Zweimal in 278 einer Generation hat der deutsche Arbeiter die Trümmerberge wegräumen müssen, die eine wahnwitzige Machtpolitik hinterließ. Die Arbeiter, Techniker und Wissenschaftler mussten immer wieder mit vorbildlicher Leistung das Ansehen des deutschen Volkes zurückerobern, das durch nationalistischen Größenwahn verspielt worden war. Die deutsche Jugend darf nicht das Gefühl bekommen, dass die Demokratie verknüpft sein soll mit nationalem Niedergang. Darum sind wir aus nationalen Notwendigkeiten die Feinde des Klassenkampfes von oben, der heute in Deutschland alle Ansätze zu einer wirklichen Gemeinschaftsbildung zerstört. Die heute allgewaltige Macht des Großbesitzes und seiner Anhänger muss gebrochen werden, um die Bahn freizubekommen für eine Entwicklung der freien Menschen und Staatsbürger und der Freiheit der Nation. Als das große nationale Ziel der Gegenwart sieht die Sozialdemokratie die deutsche Einheit in Freiheit und Frieden an. Sie wird jeden Versuch abwehren, die Verschmelzung von Teilen Deutschlands mit anderen Völkern dieser deutschen Einheit vorzuziehen. Wir wollen die Gemeinschaft. Jede Gemeinschaft beginnt für uns aber mit der Gemeinschaft mit der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone und des Saargebietes. Alles, was bisher in den einzelnen Teilen Deutschlands geschehen ist, hat nur provisorischen Charakter. Die Provisorien können nichts Definitives für das ganze deutsche Volk schaffen. Nur das vereinigte deutsche Volk ist dazu berechtigt, die endgültigen Formen seiner Politik und seiner Wirtschaft mit dem Blick nach vorn zu bestimmen und zu gestalten. Die deutsche Arbeiterklasse lehnt es ab, die Wirtschaftsgestaltung in der sowjetischen Besatzungszone als Sozialisierung zu betrachten. Sie lehnt aber mit der gleichen Entschiedenheit eine Politik der Reprivatisierung und der Restauration früherer Verhältnisse ab. Wir haben der Bundesregierung verschiedene Male mit ganz konkreten Vorschlägen eine gemeinsame Außenpolitik angeboten. Unsere Vorschläge sind von der Bundesregierung und ihren Parteien stets mit größerer Eile als von den Alliierten selbst abgelehnt worden, und zwar immer dann, wenn es um die tatsächliche nationale Gleichheit bei internationalen Verträgen ging. Diese Verweigerung der notwendigen nationalen Gemeinschaft in der Außenpolitik durch die Bundesregierung und ihre Parteien erfolgte aus klassenegoistischen Motiven. Ein Staat des demokratischen Sozialismus ist darum die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik der Gleichberechtigung und der Zusammenarbeit mit anderen Völkern. 279 Die Sozialdemokratische Partei sieht ihre Aufgabe darin, die Partei der deutschen Patrioten und internationalen Sozialisten zu sein. Internationalität ist die Zusammenarbeit tatsächlich gleichberechtigter und gleichwertiger Völker. Die Sozialdemokratie bekennt sich wie immer, so auch heute zu dieser Internationalität. Sie lehnt deshalb die nationale Selbstaufgabe ab, die jetzt den Deutschen auch von den Deutschen zugemutet wird. Die Sozialdemokratie weigert sich, die arbeitenden Menschen die Schuld büßen zu lassen, die der Großbesitz vor und nach 1933 auf sich geladen hat. Es kommt darauf an, dem deutschen Volk ein neues nationales Selbstbewusstsein zu geben, gleich fern von dem frevelhaften Übermut der Vergangenheit und der heute weitverbreiteten Neigung, in jedem alliierten Wunsch eine Offenbarung europäischer Gesinnung zu sehen. Nur ein Volk, das sich selbst behauptet, kann ein wertvolles Glied einer größeren Gemeinschaft sein. Bonn, am 28. Juli 1952 Kurt Schumacher Ziele und Aufgaben Die Menschheit steht am Beginn des Atomzeitalters. Kräfte sind entfesselt worden, die der Menschheit zu ungeahnter Entfaltung verhelfen, aber ebenso zu erbarmungsloser Zerstörung führen können. Die Menschheit steht vor der Selbstzerstörung, wenn es nicht gelingt, die machtpolitischen Gegensätze auf friedliche Weise zu überwinden. Zwei riesige Machtblöcke stehen, auch auf dem Boden des zerrissenen Deutschland, schwerbewaffnet einander gegenüber. Totalitäre Herrschaftssysteme bedrohen die Demokratie und die Menschenrechte. Im größten Teil der Welt herrschen Hunger, Armut und soziales Elend. Viele Völker sind gegen Ausbeutung und koloniale Unterdrückung aufgestanden und kämpfen für ihre Unabhängigkeit und Gleichberechtigung. Jeder einzelne, jede Klasse, jedes Volk ist zur Entscheidung aufgerufen. An dieser Wende bekennt sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands entschiedener denn je zu den großen Ideen der Demokratie und des Sozialismus— zur Befreiung des Menschen aus unwürdiger sozialer Abhängigkeit und geistiger Hörigkeit, zu einer Gesellschaft des Friedens und der Gerechtigkeit. 280 Im vorigen Jahrhundert haben Marx und Engels wissenschaftliche Grundlagen für den Sozialismus geschaffen. Seit dieser Zeit haben sich die Bedingungen für den kämpfenden Sozialismus tiefgehend gewandelt. Die Wissenschaft hat uns die Natur, den Menschen und die Gesellschaft in ungeahnter Weise erschlossen. Organisation und Technisierung aller Lebensbereiche haben aber neue Abhängigkeiten geschaffen, sie gefährden die Freiheit des Menschen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands war stets bemüht, ihre Politik an der gesellschaftlichen Wirklichkeit und der geistigen Entwicklung zu überprüfen. Sie ist sich bewusst, dass sie ihre Ziele unter den gewandelten Bedingungen der Gegenwart verwirklichen muss. Sie wird dabei ihr Wesen und ihre Tradition niemals verleugnen. Sie hat im Kampf um die Menschenrechte und die Demokratie immer neue Generationen in sich vereint, ganz gleich, ob sie frei kämpfen konnte oder ob sie verleumdet und verfolgt Terror und Unterdrückung abwehren musste. Viele ihrer Forderungen hat sie in harten Kämpfen durchgesetzt. Das Gedenken an die unzähligen Opfer in diesem Kampf und an ihre großen Vorkämpfer Karl Marx, Friedrich Engels, Ferdinand Lassalle und August Bebel bis zu Kurt Schumacher, Hans Böckler und Ernst Reuter werden ihr immer Verpflichtung bleiben. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vertritt nicht Sonderinteressen einzelner Gruppen. Ihr Ziel ist die Neugestaltung der Gesellschaft im Geiste des Sozialismus. Er allein ermöglicht allen Menschen die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Die Sozialisten kämpfen deshalb für die Gleichberechtigung aller Menschen und für ihre geistige, politische und wirtschaftliche Freiheit, die in der bestehenden Gesellschaft nicht verwirklicht werden kann. Das Menschheitsziel des Sozialismus macht ihn zu einer internationalen Bewegung. Er anerkennt das Lebensrecht und die Freiheit jedes Volkes und jeder Gemeinschaft. Er allein kann die verhängnisvollen Wirkungen bloßer Machtpolitik und imperialistischer Herrschaftsmethoden durch eine Gemeinschaft freier Völker überwinden, die auf den Grundlagen der Vernunft, Toleranz und Gerechtigkeit ruht. Eine neue Gesellschaft, die nicht auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht, fällt uns nicht durch einen gesetzmäßigen Ablauf der Geschichte zwangsläufig in den Schoß. Nur durch zielklares und verantwortungsbewusstes Handeln können wir uns eine bessere Gesellschaft erkämpfen. Im Kampf gegen die sittliche Verflachung und den materialistischen Ungeist unserer machthungrigen und profitgierigen Zeit ist der sozialistischen Be281 wegung auch eine große sittliche und pädagogische Aufgabe gestellt. Alle gesellschaftlichen Einrichtungen haben die Tendenz, ein Eigenleben zu entwickeln und bürokratisch zu erstarren. Es gilt, die Menschen zu befähigen, diese Gefahren zu erkennen und abzuwehren. Der Sozialismus wird also stets Aufgabe bleiben. Die sozialistischen Ideen sind keine Ersatzreligion. Die sozialistische Bewegung stellt sich nicht die Aufgaben einer Religionsgemeinschaft. In Europa sind Christentum, Humanismus und klassische Philosophie geistige und sittliche Wurzeln des sozialistischen Gedankengutes. Die Sozialdemokratie begrüßt die wachsende Erkenntnis vieler Christen, dass das Evangelium eine Verpflichtung zum sozialen Handeln und zur Verantwortung in der Gesellschaft einschließt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands weiß sich einig mit den Sozialisten aller Länder: Gleichviel, woher Sozialisten ihre Überzeugung ableiten, alle erstreben ein gemeinsames Ziel,»eine Gesellschaftsordnung der sozialen Gerechtigkeit, der höheren Wohlfahrt, der Freiheit und des Weltfriedens«. Die Kommunisten berufen sich zu Unrecht auf sozialistische Traditionen. In Wirklichkeit haben sie diese Tradition bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Um der Freiheit und Gerechtigkeit und des Weltfriedens willen wird die Sozialdemokratische Partei Deutschlands niemals bereit sein, das Selbstbestimmungsrecht der Völker den Interessen irgendwelcher Machtblöcke zu opfern. Deshalb kämpft sie für die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit. Die Sozialdemokratie ist aus der Partei der Arbeiterklasse, als die sie erstand, zur Partei des Volkes geworden. Die Arbeiterschaft bildet dabei den Kern ihrer Mitglieder und Wähler. Der Kampf und die Arbeit der Sozialdemokratie aber liegen im Interesse aller, die ohne Rücksicht auf engherzig gehütete Vorrechte für soziale Gerechtigkeit, für politische und wirtschaftliche Demokratie, für geistige Freiheit und Toleranz, für nationale Einheit und internationale Zusammenarbeit eintreten. Die nächsten Schritte zu diesem Ziel zeigt das hier vorgelegte Aktionsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Sie wird es verwirklichen, sobald ihr das deutsche Volk dazu den Auftrag erteilt. Auch in der Opposition bestimmt dieses Aktionsprogramm ihre Politik. Außenpolitik Die Einheit Deutschlands und der Friede Das deutsche Volk hat besonders angesichts der Folgen des verheerenden Krieges die Aufgabe, gute Beziehungen zu den anderen Völkern herzustellen und ein politisches Klima zu schaffen, in dem die staatliche Einheit Deutschlands in Freiheit verwirklicht werden kann. Die in der Welt herrschenden Spannungen müssen friedlich gelöst werden. Nur so kann die Gefahr eines dritten Weltkrieges gebannt werden. Eine Politik der internationalen Entspannung verbessert auch die Aussichten für eine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands. Die Bundesrepublik muss sich deshalb darum bemühen, die Aufspaltung der Welt in feindliche Blöcke, die einander in Waffen starrend gegenüberstehen, überwinden zu helfen. Die Spaltung Deutschlands ist die Folge der Gegensätze zwischen den Besatzungsmächten. Sie dürfen daher nicht von ihrer Verantwortung für die Beseitigung der Spaltung entbunden werden. Die Bundesregierung muss verhindern, dass die Spaltung Deutschlands ein Dauerzustand wird. Sie hat vor allem die Aufgabe, sich ständig für die engsten menschlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Bevölkerung in der sowjetisch besetzten Zone und in der Bundesrepublik einzusetzen. Die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit ist die dringendste politische Forderung des deutschen Volkes. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird jeden Schritt ihrer Politik in den Dienst dieser Forderung stellen. Sie wird sich unablässig darum bemühen, dass die Voraussetzungen für freie Wahlen in allen Besatzungszonen und in Berlin geschaffen werden. Denn nur durch freie gesamtdeutsche Wahlen lässt sich die Einheit Deutschlands verwirklichen. Die freie gesamtdeutsche Regierung, die auf Grund dieser Wahlen gebildet wird, muss als gleichberechtigter Partner an den Verhandlungen über einen deutschen Friedensvertrag teilnehmen. Die Regelung der Gebiets- und Grenzfragen Deutschlands bleibt diesem Friedensvertrag vorbehalten. Keine Regierung von Teilen Deutschlands darf durch Abmachungen mit den Besatzungsmächten Entscheidungen über diese Frage vorwegnehmen. Die Abtrennung von Gebieten, die 1937 zu Deutschland gehörten, hat nicht neues Recht, sondern neues Unrecht geschaffen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands erkennt sie weder im Osten noch im Westen an. 283 Keine Bindung, die die Bundesrepublik beim Abschluss internationaler Verträge eingeht, darf die Wiedervereinigung Deutschlands zusätzlich erschweren. Vertragliche Verpflichtungen der Bundesrepublik müssen die Entscheidungsfreiheit einer zukünftigen deutschen Regierung ausdrücklich offenlassen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird die Parteien der Sozialistischen Internationale und die Völker der freien Welt unermüdlich daran erinnern, dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht nur eine Forderung der Deutschen ist, sondern ein Ziel jeder internationalen Politik sein muss, die den Frieden und die Freiheit Europas und der Welt erhalten und sichern will. Internationale und europäische Zusammenarbeit Getreu der völkerverbindenden Idee des Sozialismus setzt sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit der Völker und Staaten zur gemeinsamen Sicherung des Friedens ein. Diese Politik der Völkerverständigung ist heute um so notwendiger, als durch die Entwicklung der modernen Waffen, insbesondere der Atom- und Wasserstoffbombe, die Vernichtung großer Teile der Menschheit, ja der Zivilisation überhaupt droht. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich für eine allgemeine, international kontrollierte Abrüstung ein, die die Menschheit vor einer Anwendung der Atomwaffen bewahrt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich zu den freiheitlichen Auffassungen der demokratischen Völker. Es gibt für sie kein Zusammengehen mit dem sowjetischen Totalitarismus und seinen Hilfstruppen. Mit aller Schärfe bekämpft sie aber auch die Bemühungen, die Freiheitsfront durch Einbeziehung faschistischer Kräfte zu demoralisieren. Die Bundesrepublik muss sich dafür einsetzen, dass der Westen die im sowjetischen Machtbereich lebenden Völker Mittel- und Osteuropas mit friedlichen Mitteln vor der völligen Isolierung vom normalen wirtschaftlichen und kulturellen Verkehr mit den übrigen Völkern Europas bewahrt. Eine Politik der Entspannung der internationalen Gegensätze und der Anbahnung normaler diplomatischer und Handelsbeziehungen zu allen Staaten in Ost und West muss diesem Ziele dienen. Die Sozialdemokratie wird alle Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, unterentwickelten Ländern zur Selbstbestimmung und zum sozialen 284 Aufstieg zu verhelfen. Die westliche Welt wird der Ausdehnung des kommunistischen Machtbereichs nur begegnen können, wenn sie neben der Bereitschaft zur militärischen Sicherung ihrer Freiheit in gemeinsamer Anstrengung aller Völker eine wirtschaftliche und soziale Offensive führt, die den in Not und nationaler Unfreiheit zurückgebliebenen Teilen der Welt eine Hoffnung auf Freiheit und Wohlstand geben kann. Das Zeitalter des Kolonialismus ist endgültig vorbei. Im Rahmen dieser internationalen Politik erstrebt die Sozialdemokratie eine demokratische Neugestaltung Europas als Gemeinschaft gleichberechtigter Völker. Ziel ihrer Europapolitik ist die Hebung des Lebensstandards der europäischen Völker und damit die stetige Besserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Europa und die Schaffung eines zusammenhängenden Wirtschaftsgebietes mit Freizügigkeit für Menschen, Waren und Nachrichten. Eine gesamteuropäische Politik der Vollbeschäftigung und der Abbau von Zöllen und wirtschaftlichen Handelsschranken, auch währungspolitischer Art, sind dazu erforderlich. Die Sozialdemokratie kämpft für Gleichberechtigung aller Partner in den internationalen und übernationalen Gemeinschaften. Es darf keine Vorrechte von Besatzungsmächten oder Benachteiligungen der Bundesrepublik mehr geben. Diese Gemeinschaften dürfen nicht zur Abkapselung gegenüber anderen Staaten und damit zu einer weiteren Aufsplitterung führen, die die engere Zusammenarbeit Europas und der Welt stört. Die Sozialdemokratie setzt sich darum dafür ein, bestehende Gemeinschaften(z.B. die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Europäischen Wirtschaftsrat, den Europarat) in vielfältige Beziehungen zueinander und zu NichtMitgliedsstaaten zu bringen. Soweit Souveränitätsrechte auf internationale Einrichtungen übertragen werden, sind diese einer echten parlamentarisch-demokratischen Kontrolle zu unterstellen. Über die Mitarbeit in den europäischen Institutionen hinaus erstrebt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein Zusammenwirken der Bundesrepublik mit den Organisationen der Vereinten Nationen, so eng es deren Satzungen erlauben. Die Bundesrepublik muss ihrerseits versuchen, den Beistand der Vereinten Nationen zur Unterstützung lebenswichtiger deutscher Interessen zu erwirken. Die Bundesrepublik muss durch ihre Politik die Voraussetzungen für die Aufnahme Gesamtdeutschlands in die Vereinten Nationen schaffen. Internationale und europäische Sicherheit Die Sozialdemokratie fordert energische Anstrengungen der westlichen Welt, mit dem derzeitigen Machtbereich der Sowjets zu Verhandlungen über die Errichtung regionaler Sicherheitssysteme im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen zu kommen. In einem allumfassenden System kollektiver Sicherheit soll auch das wiedervereinigte Deutschland auf der Grundlage gleicher Rechte und gleicher Risiken seinen Beitrag zur Erhaltung des Friedens leisten. Deshalb fordert die Sozialdemokratie beharrliches Eintreten der Bundesrepublik für weitere Verhandlungen der Großmächte. Dabei müssen die europäische Sicherheit und die Wiedervereinigung Deutschlands als zusammengehörige Aufgabe behandelt werden. Die feste Eingliederung der durch die Besatzungsmächte getrennten Teile Deutschlands in westliche und östliche Bündnissysteme würde die Fortsetzung des Kalten Krieges unvermeidlich machen und die Bedrohung des Friedens vergrößern. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kennt die Gefahren, die von der sowjetischen Politik ausgehen. Für den Fall, dass wirksame Vereinbarungen zwischen östlicher und westlicher Welt nicht zu erzielen sind, die Gefahren für die Freiheit und den Frieden der Völker fortbestehen und die Einheit Deutschlands in einem umfassenden System kollektiver Sicherheit trotz aller Bemühungen nicht erreicht werden kann, erklärt sich die Sozialdemokratie bereit, unter folgenden Bedingungen an gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung der Freiheit auch mit militärischen Maßnahmen teilzunehmen: . dass die Bemühungen um die Wiedervereinigung Deutschlands unablässig fortgesetzt werden; . dass ein europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der Vereinten Nationen angestrebt wird; . dass Verträge, durch die sich die Bundesrepublik zu militärischen Leistungen verpflichtet, durch die Bundesregierung kündbar sind, wenn sie zu einem Hindernis für die Wiedervereinigung Deutschlands werden sollten; sie dürfen die künftige Regierung des wiedervereinigten Deutschlands nicht binden; . dass die Gleichberechtigung aller Teilnehmer und die Gleichwertigkeit der ihrem Schutz dienenden Sicherheitsvorkehrungen gewahrt bleiben; . dass die demokratisch-parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte gesichert ist. Der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft blockiert die Möglichkeit einer friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands. Er macht die demokratische Kontrolle der Armeen auch auf europäischer Ebene unmöglich. Er bietet Deutschland nicht die gleiche Sicherheit wie den anderen Vertragspartnern. Er gewährt der Bundesrepublik keine Gleichberechtigung bei den politischen und strategischen Entscheidungen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnt also nach wie vor den EVG-Vertrag und die mit ihm gekoppelten Verträge ab. Falls das Vertragssystem in Kraft tritt, wird die Sozialdemokratische Partei Deutschlands für seine radikale Revision eintreten. Menschlichkeit für Kriegsgefangene und Verschleppte Den Kriegsgefangenen, verschleppten und internierten Zivilpersonen muss im Geiste der Menschlichkeit geholfen werden. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands erstrebt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln die Heimführung des letzten Kriegsgefangenen und Verschleppten und die Aufklärung des Schicksals aller Vermissten und Verschollenen. Sie unterstützt die Bemühungen um eine großzügige Amnestie und um Gnadenerweise für die verurteilten kriegsgefangenen Deutschen. Die menschenwürdige Lösung des Problems der Kriegsgefangenen und Verschleppten und die Förderung der auf diesem Gebiet wirkenden humanitären Organisationen betrachtet die Sozialdemokratische Partei als eine politische Aufgabe der Bundesrepublik. Soldaten des zweiten Weltkrieges dürfen nicht länger als Geiseln oder Faustpfand gefangengehalten werden, um für die Fehler der Politik und Diplomatie zu büßen. Die Nachwirkungen von Kollektivschuldbegriffen müssen im Interesse der Menschlichkeit wiedergutgemacht werden. Alle von Militärgerichten gefällten Urteile sind unter maßgebender Teilnahme neutraler, völkerrechtlich erfahrener und anerkannter Persönlichkeiten zu überprüfen. Sühnen sollen nur die Gefangenen und Internierten, die sich gegen zur Zeit der Tat geltende Gesetze vergangen haben. Die von den Kriegsgefangenen, verschleppten und internierten Zivilpersonen nach Abschluss der Kriegshandlungen in der Gefangenschaft vollbrachten Arbeitsleistungen sind als Teil der deutschen Reparationsleistungen anzuerkennen. Die Sozialdemokratische Partei unterstützt die Forderung der Heimkehrer auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung und sieht darin eine der Möglichkeiten zur Sicherung der Existenz der 287 Heimkehrer und zu ihrer Eingliederung. Die Zusammenführung befreiter Kriegsgefangener, verschleppter und internierter Zivilpersonen mit ihren Familien ist mit allen Mitteln zu fördern. Berlin wieder Hauptstadt Der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gilt Berlin heute wie gestern als Hauptstadt Deutschlands. Bis zur Wiedervereinigung bleibt Berlin der Vorposten der Demokratie. Berlin muss in jeder Hinsicht als Bundesland behandelt werden. Seiner besonderen Lage und seinen besonderen Aufgaben ist ohne kleinliche Vorbehalte Rechnung zu tragen. Die Berliner Abgeordneten zum Bundestag müssen direkt gewählt werden und volles Stimmrecht erhalten. Der Bund muss dafür sorgen, dass Berlin seinen Menschen Arbeit und soziale Sicherung zu geben vermag. Die vorhandenen Produktionsmöglichkeiten müssen ausgenutzt, die Berliner Wirtschaft ausgebaut und der soziale Wohnungsbau gefördert werden. Bei der Auftragserteilung des Bundes, der Länder und Gemeinden wird Berlin maßgebend berücksichtigt. Die Wirtschaft muss ihrer Pflicht gegenüber Berlin nachkommen. Am Außenhandel und am Interzonenhandel soll Berlin stärkstens beteiligt werden. Stärker als bisher müssen Bundesbehörden nach Berlin verlegt werden. Die Sorge des Bundes muss auch der Bevölkerung des Berliner Ostsektors gelten. Auf kulturellem Gebiet muss alles gefördert werden, was den geistigen Zusammenhalt mit der Bevölkerung der Sowjetzone erhält. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird sich weiter energisch um die Freilassung der politischen Gefangenen und Verschleppten in der Sowjetzone bemühen und dem Flüchtlingsproblem in Berlin besondere Aufmerksamkeit widmen. Bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit muss die politische und staatsrechtliche Stellung Berlins bei außenpolitischen Verhandlungen gestärkt werden. Innenpolitik Die freiheitliche Republik Die Ideen der Menschenwürde, der Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz und die Verpflichtung des einzelnen gegenüber der staatlichen Lebensgemeinschaft sind die Grundlagen jeder demokratischen Verfassung. Die Politik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bürgt dafür, dass im öffentlichen Leben Freiheit der Meinung, Freiheit der Rede und Freiheit der politischen Betätigung herrschen werden. Es wird jedoch keine Freiheit geben, die Freiheit zu vernichten. Dafür ist es die Pflicht des Staatsbürgers, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu achten und zu verteidigen. Das in Freiheit wiedervereinigte Deutschland soll ein Bundesstaat auf der Grundlage leistungsfähiger Länder sein. Die Sozialdemokratie kämpft gegen jede bürokratische Überwucherung der Gesellschaft, die dazu geführt hat, die Rechte des Parlaments einzuengen. Die Verwaltung muss daher demokratisch kontrolliert, einfach, klar und übersichtlich aufgebaut werden. Soziale Errungenschaften dürfen durch eine Verwaltungsreform nicht angetastet werden. Bis zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands wird die Aktionsfähigkeit der provisorischen Bundesrepublik verstärkt und erweitert. In Verfolg der Bemühungen um die deutsche Wiedervereinigung ist in Gesetzgebung und Verwaltung sicherzustellen, dass in deutscher Verantwortung keine Maßnahmen getroffen werden, durch die die Spaltung Deutschlands vertieft und jetzige oder ehemalige Bewohner des sowjetisch besetzten Gebietes benachteiligt werden. Der Weg zur Einheit Deutschlands in Freiheit muss bei allen Beiträgen der Bundesrepublik zur Einigung Europas offenbleiben. Dies gilt auch für Verteidigungsmaßnahmen, soweit sie erforderlich sind. Die parlamentarisch-demokratische Kontrolle von Streitkräften ist verfassungsrechtlich zu sichern. In einem demokratischen Staat muss die bewaffnete Macht der dem Parlament verantwortlichen und von ihm berufenen Regierung untergeordnet sein. Wehrpolitische und militärische Maßnahmen dürfen allein die Verteidigung der Freiheit und den Schutz der Bevölkerung zum Ziele haben. Streitkräfte haben nur diesem Zweck zu dienen. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Wehrdienst mit der Waffe gezwungen werden. Der Soldat muss ein freier und in seinen Grundrechten geschützter Staatsbürger sein. Justiz Der Sozialismus ist nicht denkbar ohne den Schutz der Freiheit des einzelnen und seiner sozialen Existenz gegen private und staatliche Willkür. Deshalb bejaht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands den demokratischen Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Richter. Die Rechtsprechung soll der Verwirklichung der demokratischen und sozialen Gerechtigkeit, insbesondere auch dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte im täglichen Leben dienen. Der Unabhängigkeit des Richters muss daher seine demokratische Verantwortung entsprechen. Die gesamte Rechtsordnung muss den Erfordernissen einer modernen sozialen Demokratie angepasst werden. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands tritt für übersichtliche Gesetze und für eine lebensnahe, jedermann verständliche Gesetzessprache ein. Strafrechtsreform Die Strafrechtsreform muss davon ausgehen, dass das Strafrecht dem Schutze der elementaren Werte des Gemeinschaftslebens und der demokratisch-sozialen Ordnung zu dienen hat. Die Reform muss die sozialen, pädagogischen und naturwissenschaftlichen Erkenntnisse unserer Zeit verwerten. In der gesamten Strafrechtspflege ist zu unterscheiden zwischen dem Gelegenheitstäter, dem das Strafverfahren eine Warnung sein soll, dem angehenden Gewohnheitstäter, der durch zweckmäßige Maßnahmen gemeinschaftsfähig zu machen ist, und dem gefährlichen Täter, vor dem die Gesellschaft wirksam geschützt werden muss. Die Todesstrafe und unmenschliche Methoden der Verbrechensbekämpfung werden abgelehnt. Bei weitgehender Entlastung der Strafrechtspflege von dem Ballast geringfügiger Gesetzesverstöße soll das Strafverfahren den Rechtsschutz des Beschuldigten gewährleisten, aber auch dem Strafrichter die Möglichkeit geben, im Rahmen der Gesetze Aufgaben der Fürsorge und Sicherung zu erfüllen. 290 Die Reform des Strafvollzugs und eine moderne Umgestaltung des Gnadenrechts sind sozial-ethisch und kriminalpolitisch notwendig. Justizreform Durch eine umfassende Justizreform müssen Verfassung und Verfahren der Gerichte, die noch aus den Zeiten des Obrigkeitsstaates stammen, den Bedürfnissen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates angepasst werden. Richter und Staatsanwälte sollen nicht nur durch juristische Befähigung, sondern auch durch Lebenserfahrung, soziales Verständnis und eindeutig demokratische Gesinnung das Vertrauen aller Volksschichten gewinnen. Dies erfordert eine grundlegende Reform der juristischen Ausbildung. Insbesondere ist der rechtswissenschaftliche Unterricht durch das Studium der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenhänge weiter auszubauen. Daneben muss dafür gesorgt werden, dass der Richterberuf qualifizierten Persönlichkeiten auch einen materiellen Anreiz bietet. In allen dazu geeigneten Zweigen der Rechtsprechung werden Männer und Frauen aus allen Berufen als ehrenamtliche Richter beteiligt. Der Gerichtsaufbau wird vereinfacht. Die Einrichtung der Friedensgerichte ist weiter zu erproben. Das Gerichtsverfahren wird übersichtlich gestaltet und beschleunigt, vor allem ist die Zusammenfassung aller Familien- und Jugendsachen in einer Hand anzustreben. Die Entscheidungen sind allgemeinverständlich zu fassen. Alle nicht im engeren Sinne richterlichen Funktionen sind auf andere Organe, insbesondere Rechtspfleger, zu übertragen, damit die Richter für ihre eigentlichen Aufgaben frei werden. Freie Gemeinden im freien Volksstaat Das Fundament jedes freiheitlichen demokratischen Staates sind freie Gemeinden, die in eigener Verantwortung dem Wohle ihrer Bürger dienen. Deshalb müssen die Grund- und Freiheitsrechte der deutschen Selbstverwaltung in den Städten und Landgemeinden verfassungsrechtlich gesichert und ihre soziale, wirtschaftliche, kulturelle und finanzielle Leistungsfähigkeit wiederhergestellt werden. Die im Grundgesetz ausgesprochene allgemeine und formale Garantie der Selbstverwaltung hat sich als unzureichend erwiesen. Durch eine Erweiterung des Grundgesetzes müssen Gemeinden und Gemeindeverbände neben Bund und Ländern als dritte Säule im Staatsaufbau anerkannt werden. Erster Schritt auf diesem Wege ist ein sozialer Finanzausgleich: Gemeinden und Gemeindeverbände werden neben Bund und Ländern Partner des Finanzausgleichs sein. Angemessene Anteile an der Einkommenund Körperschaftsteuer werden der gemeindlichen Finanzausgleichsmasse zugeführt. Die Realsteuern bleiben den Gemeinden garantiert. Die demokratische Selbstverwaltung in den Gemeinden wird ausgebaut. Dazu sind fortschrittliche kollegiale Gemeindeverfassungen mit der Gemeindevertretung als oberster Beschlussinstanz erforderlich. Die ehrenamtlichen Kräfte in der Gemeindeverwaltung sollen stärker zur Geltung kommen und die Bürger mehr als bisher zur Mitarbeit herangezogen werden. Die Eigenverantwortung der Gemeinden und Gemeindeverbände wird erhöht. Die Aufgaben von Sonderbehörden werden weitgehend auf die kommunale Selbstverwaltung übertragen. Die Staatsaufsicht wird sich auf die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte beschränken. Der Rechtsschutz der Gemeinden wird durch Verfassungsgerichte sichergestellt. Der Anspruch der Gemeinden auf langfristige Kredite wird anerkannt. Die kommunalen Kreditinstitute sollen sich auf ihre eigentlichen Funktionen der Finanzierung gemeindlicher und wirtschaftlicher Aufgaben im kommunalen Raum konzentrieren. Die kommunale Versorgungs- und Verkehrswirtschaft wird wirtschaftlich und technisch ausgebaut. Ihre gemeinwirtschaftlichen Einrichtungen werden gegen Privatisierungsversuche geschützt. Von ihrer eigentlichen Aufgabe, das Wohl aller Bürger zu sichern, sind die Gemeinden durch die Zerstörungen des letzten Krieges, durch den Nachholbedarf und durch die finanzielle Benachteiligung im Finanzausgleich und bei der Verteilung der Steuermasse mehr und mehr abgedrängt worden. Die Leistungsfreiheit der Gemeinden wird wiederhergestellt. Öffentlicher Dienst ist Dienst am Volk Eine demokratische Verwaltung erfordert, dass alle Staatsbürger ohne Rücksicht auf soziale Herkunft, Bekenntnis, Geschlecht und Rasse gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Dienst und gleiche Aufstiegsmöglichkeiten haben. Die Einstellung von Bewerbern aus dem freien Erwerbsleben wird gefördert. Die von den Nationalsozialisten Gemaßregelten werden bevorzugt wiedereingestellt. Der Beamte ist Diener des Volkes. Nur wer sich zur demokratischen Grundordnung und zu der im Grundgesetz verankerten parlamentarischen Demokratie bekennt, wer zur Verwirklichung der Demokratie auf allen Lebensgebieten beiträgt und wer zur Verteidigung der demokratischen Freiheiten bereit ist, wird im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Dies gilt insbesondere für die Träger der Rechtsprechung und der Exekutive, wie Polizei und Grenzschutz. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird sich vor alle stellen, die dem demokratischen Staat aufrichtig und vorbehaltlos dienen. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes dürfen sich politisch betätigen und gewerkschaftlich organisieren. Sie erhalten das Mitbestimmungsrecht mit den Abweichungen, die sich aus dem Wesen des öffentlichen Dienstes und den Rechten der Parlamente ergeben. Grundlage für die Einstellung, Beförderung und Besoldung ist die Leistung. Die Ehrenschuld des deutschen Volkes Die Wiedergutmachung des vom Nationalsozialismus begangenen Unrechts ist eine Ehrenschuld des deutschen Volkes und eine der grundlegenden Voraussetzungen jeder demokratischen Erneuerung. Sie wird beweisen, dass das deutsche Volk die in seinem Namen begangenen Verbrechen verurteilt. Ausreichende Mittel müssen bereitgestellt werden, um alsbald die in den Wiedergutmachungsgesetzen vorgesehene und jahrelang verzögerte Entschädigung und Hilfe zu leisten. Die bestehenden Gesetze müssen beschleunigt verbessert werden. Wirtschaftspolitik Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands erstrebt mit ihrer Wirtschaftspolitik die Gleichheit wirtschaftlicher Startbedingungen, die Sicherung des Arbeitsplatzes, die Überwindung jeglicher Ausbeutung, die Steigerung des Sozialprodukts, die gerechtere Verteilung des volkswirtschaftlichen Ertrages. Damit soll erreicht werden: die Sicherung eines erhöhten Lebensstandards und die wirtschaftliche Befreiung der Persönlichkeit. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer aktiven, auf Produktivitätssteigerung und Vollbeschäftigung gerichteten Wirtschaftspolitik, einer Neuordnung des Wirtschaftsablaufs durch Verbindung von volkswirtschaftlicher Planung und einzelwirtschaftlichem Wettbewerb, einer Einkommenspolitik zugunsten der wirtschaftlich Schwachen, der Überführung der Grundstoffwirtschaft in Gemeineigentum, des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer, der Bekämpfung des unkontrollierten Einflusses von Interessengruppen auf die Wirtschaftspolitik. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird damit den Arbeitern, Angestellten und Beamten, den geistig und den freiberuflich Schaffenden, den Bauern und Handwerkern, den Kaufleuten und Gewerbetreibenden, den Invaliden und Rentnern helfen. Die Wirtschaftspolitik des freiheitlichen Sozialismus dient allen, die vom Ertrage ihrer Arbeit leben, und allen, die in der heutigen Gesellschaft die Schwächeren sind. Produktivitätssteigerung und Vollbeschäftigung Die Eingliederung aller Arbeitswilligen in den Produktionsprozess verlangt eine aktive Konjunkturpolitik, die alle Wirtschaftskräfte mobilisiert. Eine entsprechende Strukturpolitik hat besonders in den Wirtschaftsbereichen einzusetzen, die hinter der volkswirtschaftlich notwendigen Entwicklung zurückgeblieben sind. Diesem Ziel dienen folgende Maßnahmen: — Rationalisierung und Modernisierung der Grundstoffindustrien(Kohle, Eisen, Energie) und des Verkehrswesens(Eisenbahn- und Straßenverkehr, Schifffahrt), Aufbau einer Zivilluftfahrt; verstärkter Wohnungsbau in den Zentren des Arbeitskräftebedarfs und Aufbau neuer lebensfähiger Industrie- und Gewerbebetriebe in den Zentren der Arbeitslosigkeit, insbesondere in den Zonenrandgebieten; bessere Verbindung der notleidenden Randgebiete mit den Zentren der industriellen Produktion durch planmäßige Verkehrspolitik; Zusammenfassung der zersplitterten Arbeitsbeschaffungs-, Notstandsund Schwerpunktprogramme in einem einheitlichen Investitionsprogramm im Rahmen des Nationalbudgets(volkswirtschaftlicher Gesamthaushalt). Planung und Wettbewerb Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig. Die Sozialdemokratie lehnt die Zwangswirtschaft ab und bejaht die freie Konsumwahl. Sie wird den echten Leistungswettbewerb in allen dafür geeigneten Wirtschaftszweigen fördern. Soweit die moderne arbeitsteilige Wirtschaft Marktwirtschaft ist, ist sie von sich aus noch keine sozial fortschrittliche und gerechte Marktwirtschaft. Es bedarf dazu insbesondere einer aktiven Wettbewerbspolitik aus einem Guss: Gewerbefreiheit, gleicher Schutz für alle wettbewerbsfördernden Unternehmenstypen, gesetzliche Beschränkungen und Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen, Genehmigungspflicht und öffentliche Aufsicht für alle wettbewerbsbeschränkenden Zusammenschlüsse, wirksame Verhinderung des unlauteren Wettbewerbs, Reform des Gesellschaftsrechts, vor allem zum Zweck einer ausreichenden Publizität und Durchsichtigkeit, Ordnung des Werbewesens, Schutz der Verbraucher, ihre Aufklärung und Beratung, Sicherung der freien Konsumwahl. Der Wettbewerb der Unternehmen muss ergänzt werden durch eine volkswirtschaftliche Planung, damit in wechselnden Wirtschaftssituationen die Stabilität der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gesichert ist. Eine Politik der Vollbeschäftigung und Produktivitätssteigerung erfordert die wirksame Zusammenfassung der obersten Instanzen der Wirtschaftspolitik(Ministerien für Wirtschaft, für Finanzen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Landwirtschaft und Ernährung, für Arbeit, für 295 Wohnungsbau, für Verkehr, für Angelegenheiten der Vertriebenen, des Zentralbanksystems). Aufgabe dieses Gremiums ist die alljährliche Aufstellung des Nationalbudgets und seine ständige Überprüfung. Das Nationalbudget muss dem Parlament vorgelegt werden. Eine planvolle Wirtschaftspolitik hat vor allem die Entwicklung der Volkswirtschaft als ganzes zu beeinflussen. Produktion, Volkseinkommen, Konsum- und Sparrate, Ein- und Ausfuhr müssen dauernd beobachtet werden. Bei drohenden Gleichgewichtsstörungen werden rechtzeitig wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen getroffen. Zu diesem Zwecke muss, wie in anderen modernen Industriestaaten, ein konjunkturpolitisches Instrumentarium entwickelt werden. Aufgaben und Aufbau der Notenbank werden durch ein Bundesnotenbankgesetz geregelt; darin wird die Bundesnotenbank in ihrer Geld-, Kredit- und Zinspolitik an die Grundlinien des Nationalbudgets gebunden. Zur Wahrung ihrer währungspolitischen Aufgabe erhält sie das Recht, überall da einzugreifen, wo eine inflationistische Entwicklung droht oder die Außenwährung gefährdet ist. Vollbeschäftigung und eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur bedürfen einer zielbewussten Kapitalmarktpolitik und Kapitallenkung im Rahmen des Nationalbudgets. Durch geeignete gesetzliche und Verwaltungsmaßnahmen— Steuerpolitik, Kreditpolitik usw.— wird die für die Durchführung der Investitionspolitik erforderliche Kapitalbildung gesichert. Dazu ist für ein angemessenes Verhältnis zwischen der Kapitalbildung über den Kapitalmarkt, unter besonderer Förderung des Kleinsparens, und der Kapitalbildung durch die öffentliche Hand Sorge zu tragen. Ein ungesundes Maß der Selbstfinanzierung von Investitionen aus Gewinnen wird zugunsten der Finanzierung über den Kapitalmarkt, insbesondere über die gemeinnützigen öffentlichen und privaten Kapitalsammelstellen, und— soweit volkswirtschaftlich geboten— zugunsten der Kapitalversorgung durch die öffentliche Hand eingeschränkt. Die Anlagepolitik der Kapitalsammelstellen wird den Grundlinien des Nationalbudgets angepasst. Emissionen werden den Vorschriften eines verbesserten Kapitalverkehrsgesetzes unterworfen, das gleichfalls nach den Grundlinien des Nationalbudgets angewandt wird. Soweit erforderlich, werden die Zinssätze für die im Investitionsprogramm vorgesehenen Investitionen nach Wirtschaftszweigen differenziert. Eine solche zielbewusste Geld- und Kapitalmarktpolitik setzt neben einer gesunden Währung eine entsprechende Außenwirtschaftspolitik voraus. Zur ausreichenden Versorgung mit Rohstoffen und zur Ergänzung 296 der Ernährungsgrundlage unseres Volkes ist ein weiterer Ausbau des Außenhandels unter Abbau der Handelsschranken notwendig. Zur Wiedergewinnung der östlichen Absatzgebiete müssen besondere Anstrengungen gemacht werden. Die Außenwirtschaftspolitik wird von vornherein so eingestellt werden, dass sie eine echte europäische Wirtschaftsgemeinschaft fördert. Eine Politik, welche die Konvertibilität der Währungen herbeiführt und sichert, muss mit einer Politik der Vollbeschäftigung verbunden sein. Einkommensverteilung Die von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erstrebte Steigerung des Lebensstandards soll dem ganzen Volk zugute kommen. Dies erfordert, dass das Sozialprodukt nicht nur vergrößert, sondern auch gerechter verteilt wird. Eine solche Verteilung des Einkommens bewirkt zugleich eine bessere Zusammensetzung des Sozialprodukts; es werden mehr Güter für die Befriedigung des sozial dringendsten Bedarfs erzeugt. Nach den Jahren einer aufs äußerste gesteigerten Investitionstätigkeit zum Neuaufbau des produktiven Volksvermögens, der— überwiegend durch Selbstfinanzierung durchgeführt— den Sachwertbesitz in ungerechter Weise begünstigte, ist jetzt die Erhöhung der Konsumrate anzustreben. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnt die mechanische Angleichung der Einkommen ab. Höhere Leistung soll durch höheres Einkommen anerkannt werden. Die heutige Verteilung des Volkseinkommens und des Volksvermögens ist jedoch nicht in erster Linie das Ergebnis von Fleiß und Tüchtigkeit, sondern sehr weitgehend ein Resultat blinder Zufälle, politischer Gewalt, massenhafter Vermögensvernichtung und ökonomischer Ausbeutung. Dies zeigen besonders die Lebenslage der Vertriebenen und sonstigen Kriegsopfer und die unzureichende Höhe des Arbeitslohnes. Daher wird die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine Verteilungspolitik treiben, die sich nach dem Grundsatz»Gleicher Start für alle« die Berichtigung der Startverhältnisse im volkswirtschaftlichen Wettbewerb zum Ziel setzt. Sie wird für eine befriedigende ökonomische Eingliederung der neuen Bevölkerungsgruppen und des Nachwuchses sorgen, den Arbeitsunfähigen den Rechtsanspruch auf eine menschenwürdige Existenz sichern sowie denjenigen, die im öffentlichen Dienst stehen, einen angemessenen Lebensunterhalt bieten. Die Forderung gleicher Startverhältnisse setzt voraus, dass den jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Lage die Ausbildung ermöglicht wird, für die sie nach Anlage und Leistung geeignet sind. Eine gerechte Einkommensverteilung ist ohne eine wesentliche Förderung der Eigentumsbildung bei den bisher Vermögenslosen nicht möglich. Dem Ziele einer gerechteren Einkommensverteilung sollen neben aktiver Beschäftigungspolitik und umfassender sozialer Sicherung der wirtschaftlich Schwachen unter anderen folgende Maßnahmen dienen: — Bekämpfung der Armut, unter der Millionen von Staatsbürgern leiden, durch Erhöhung der Sozialbezüge und Eingliederung auch der beschränkt Arbeitsfähigen in den Produktionsprozess auf Grund des Sozialplanes; gesetzliche Sicherung angemessener Löhne und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmergruppen in besonders schwacher Position; Förderung einer Lohnpolitik, die die Löhne in ein angemessenes Verhältnis zu den Einkommen aus Gewinnen sowie Kapital- und Bodenrenten bringt. Sie muss die Möglichkeit ausschöpfen, welche die im Vergleich mit anderen Industrieländern geringe Höhe der Löhne in der Bundesrepublik bietet; steuerpolitische Maßnahmen, durch die die Mängel der Einkommensverteilung gemildert werden; Begünstigung aller Einrichtungen, durch die auch»kleine Selbständige« inmitten der heutigen, weitgehend großbetrieblich organisierten Volkswirtschaft wettbewerbsfähig gemacht werden; aktive staatliche Wettbewerbspolitik; soziale Preispolitik, die mit Hilfe einer ständigen Preisbeobachtung jeden Preiswucher schärfstens bekämpft; reichliche Marktversorgung mit Konsumgütern und eine Einfuhrpolitik, die ungerechtfertigte Preissteigerungen verhindert; Förderung von Unternehmen, die den Wettbewerb beleben und dadurch preisregulierend wirken. Dazu gehören die Genossenschaften, insbesondere die Konsumgenossenschaften. Privateigentum und Gemeineigentum Die Sozialdemokratie wird das kleine und mittlere Privateigentum fördern; diese Eigentumspolitik ermöglicht die wirtschaftliche Existenz einer breiten Schicht von selbständig Schaffenden. Zugleich wird die Sozialde298 mokratie eine aktive Eigentumspolitik zugunsten der wirtschaftlich Unselbständigen einleiten. Eine dem volkswirtschaftlichen Bedarf entsprechende Versorgung mit Roh- und Grundstoffen, insbesondere mit Kohle, Eisen, Stahl und Energie, ist die Voraussetzung für die Vollbeschäftigung. Diese Versorgung ist nur durch die Überführung der Grundstoffwirtschaft in Gemeineigentum zu sichern. Allein dadurch werden eine volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionspolitik und notwendige Rationalisierungen ermöglicht. Nur so wird auch verhindert, dass Wirtschaftszweige von dieser volkswirtschaftlichen Bedeutung privatkapitalistischen Interessen dienen und wieder zu politischen Zwecken missbraucht werden. Eine Sozialisierung der Grundstoffwirtschaft ist für die deutsche Wirtschaft um so mehr geboten, als durch Machtspruch der Alliierten eine zerstörerische Entflechtung durchgeführt, durch Beitritt Deutschlands zum Schumanplan die Benachteiligung der westdeutschen Kohle- und Eisenwirtschaft vertraglich festgelegt und damit Schäden angerichtet wurden, die durch eine Sozialisierung wenigstens zum Teil ausgeglichen werden können. Demokratie auch in der Wirtschaft In der gegenwärtigen Wirtschaft üben die Eigentümer der Produktionsmittel oder ihre Beauftragten eine kaum kontrollierte Alleinherrschaft aus. Eine demokratische Wirtschaftsordnung verlangt die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in sozialen, personellen, vor allem aber wirtschaftlichen Fragen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands unterstützt daher die Bestrebungen der Gewerkschaften, die wirtschaftlichen und sozialen Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen, die völlige Anerkennung des Wertes und des Rechtes der Arbeit durchzusetzen und die Gleichberechtigung aller Arbeitnehmer in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft zu erreichen. Sie bejaht die Einheitsgewerkschaft, die ohne Unterschied der parteipolitischen und religiösen Auffassungen alle Arbeitnehmer vereinigt. In allen Aufsichtsorganen von Unternehmungen müssen die Arbeitnehmer paritätisch vertreten sein. Sie müssen das Recht haben, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften auch solche Männer und Frauen in die Aufsichtsorgane zu entsenden, die nicht Betriebsangehörige sind. Das Recht auf Mitbestimmung kann nicht ersetzt werden durch Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn der Unternehmen. Betriebe werden nicht schon dadurch demokratisiert, dass sie in Gemeineigentum übergehen. Entscheidend ist ihre Betriebsverfassung. Für alle gemeinwirtschaftlichen Betriebe soll das Mitbestimmungsrecht unter Beachtung der Rechte ihrer besonderen Kontrollinstanzen gelten. Die Arbeitnehmer müssen in den Kammern des Handwerks, der Landwirtschaft und der Wirtschaft vertreten sein. Ein Bundeswirtschaftsrat soll die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat beraten. Das Recht der Gesetzgebung steht ausschließlich dem Parlament zu. Nach 1945 haben einzelne Bundesländer, meist solche mit sozialdemokratischer Mehrheit, Gesetze erlassen, in denen die Mitbestimmung geregelt wurde. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekämpft die Verschlechterung dieser Gesetzgebung durch das vom Bundestag beschlossene Betriebsverfassungsgesetz. Sie wird um ein Gesetzeswerk kämpfen, das den Neubau unserer Wirtschaft im demokratischen Sinne ermöglicht. Die Mittelschichten in der Wirtschaft Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist sich der gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung all derer bewusst, die in kleinen und mittleren Betrieben des Handwerks, des Handels, des übrigen Gewerbes und in den freien Berufen selbständig tätig sind. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Gruppen wird durch eine gesetzlich geordnete Berufsausbildung gestärkt, soweit ein öffentliches Interesse besteht. Für das Handwerk gilt der gesetzlich verankerte Befähigungsnachweis. Arbeitsmarktforschung und Berufsberatung sollen den Nachwuchs für die einzelnen Berufe sichern helfen. Die Mittelschichten werden bei Auftragsvergebung der öffentlichen Hand nach ihrer Bedeutung berücksichtigt. Klein- und Mittelbetriebe werden unter dem Gesichtspunkt volks- und betriebswirtschaftlicher Kostenersparnis durch gewerbefördernde Maßnahmen rationell gestaltet. Die sich aus dem gegenwärtigen Stand von Wirtschaft und Technik ergebenden Umstellungs- und Rationalisierungsmaßnahmen erfordern größere Kreditmittel. Die heute übliche Kreditpraxis verlangt übersteigerte und zum Teil unerfüllbare Sicherungen. Deshalb müssen mehr als bisher 300 Personalkredite gewährt werden. Die persönliche Leistung und die Zuverlässigkeit des Kreditnehmers müssen die wichtigsten Voraussetzungen für den Personalkredit sein. Durch diese Maßnahmen werden auch für Unselbständige die Möglichkeiten zur Gründung selbständiger wirtschaftlicher Existenzen verbessert. Landwirtschaft und Ernährung Die Schaffenden in Landwirtschaft und Industrie sind eine große Interessengemeinschaft. Steigendes Realeinkommen der städtischen Bevölkerung sichert der Landbevölkerung die Absatzmöglichkeiten für eine steigende Produktion. Steigende Kaufkraft der Landbevölkerung sichert einen stetig sich erweiternden Absatz für industrielle Erzeugnisse. Die Sozialdemokratie lehnt deshalb eine Politik ab, welche die Gegensätze zwischen Stadt und Land vertieft; sie wirbt für eine bessere Verständigung der Erzeuger und Verbraucher untereinander. Sie setzt sich für eine Agrarpolitik ein, die der Landwirtschaft hilft, ihre Leistungen und somit ihr Einkommen zu erhöhen. Dadurch wird die Ernährung des Volkes verbessert, und es werden gesündere soziale und wirtschaftliche Verhältnisse auf dem Lande erreicht. Eine Leistungssteigerung der bäuerlichen Betriebe, insbesondere der kleinen Familienbetriebe, ist auch zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt notwendig. Bodenpolitik Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands erkennt das Privateigentum an Grund und Boden für alle Menschen an, die mit ihrer und ihrer Familie Arbeitskraft entscheidend zur vollen Entfaltung der Leistungsfähigkeit des Betriebes beitragen. Nur eine bäuerliche Landwirtschaft, in der das Eigentum an Grund und Boden die Grundlage wirtschaftlicher und sozialer Freiheit ist und in der der Ertrag der Arbeit am Boden ungeschmälert denen zugute kommt, die diese Arbeit tatsächlich leisten, kann die Aufgabe der Leistungssteigerung erfüllen. Die Bodenpolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dient der Entwicklung der bäuerlichen Landwirtschaft. Sie will möglichst viele selbständige und lebensfähige Familienbetriebe schaffen und die wirt301 schaftliche Zukunft der Kleinbetriebe sichern, die über zu wenig Land verfügen. Die in den Ländern erlassenen Bodenreformgesetze werden deshalb durch Bundesgesetz vereinheitlicht und verbessert. Nutzflächen und Betriebe, die von privaten Bodenbesitzern seit mehr als 30 Jahren verpachtet sind, sollen auf Antrag in das Eigentum der sie bearbeitenden Pächter gegen eine angemessene Entschädigung übergeführt werden können. Härten sind dabei zu vermeiden. Das Boden- und Erbrecht darf weder Privilegien aufrechterhalten noch schaffen; es soll die Besitzzersplitterung unter die Größe eines Familienbetriebes verhindern. Die Bodenverkehrsvorschriften sollen frei werdenden Boden den Betrieben zuleiten, die durch eine Aufstockung zu vollwertigen Familienbetrieben gestaltet werden können. Hebung der landwirtschaftlichen Leistung Die Steigerung der Leistung und des Einkommens der Landwirtschaft kann nur durch eine Erhöhung der Flächen- und Arbeitsproduktivität erreicht werden. Für die Finanzierung der dazu notwendigen Förderungsmaßnahmen müssen ausreichende Mittel in den Haushalten des Bundes und der Länder bereitgestellt werden. Voraussetzung für die Steigerung der Arbeitsleistung und die Intensivierung der Bodenbearbeitung ist eine durchgreifende Flurbereinigung, bei der die bisherigen gesetzlichen Verfahren zeitlich abgekürzt und technisch vereinfacht werden. Die Einengung der Hoflage in vielen Dörfern lässt keine Modernisierung der Scheunen und Stallbauten zu, so dass eine rationelle Viehwirtschaft nicht möglich ist. Eine Dorfauflockerung ist daher ebenso notwendig wie eine Flurbereinigung. Um die Erzeugung zu steigern, müssen in vielen Gegenden Deutschlands landwirtschaftliche Nutzflächen durch örtliche und größere, über die Grenzen von Gemeinden und Kreisen hinausgehende Ent- und Bewässerungsmaßnahmen verbessert werden. Technik und Mechanisierung der Arbeit in Haus, Hof, Stall und auf den Äckern und Grünflächen sind in allen, besonders aber in den kleinbäuerlichen Betrieben, wo sie am weitesten zurückgeblieben sind, weiterzuentwickeln. Anlagen und Einrichtungen, die einem gemeinsamen Interesse dienen, sind weitgehend zu unterstützen. 302 Der Erfolg aller Förderungsmaßnahmen ist abhängig von der Anwendung fortschrittlicher Betriebsmethoden. Deshalb kommt der Entwicklung des landwirtschaftlichen Ausbildungs- und Beratungswesens besondere Bedeutung zu. Hierzu gehören: allgemeine Durchführung der ordentlichen Landwirtschaftslehre mit Abschlussprüfung, Ausbau der landwirtschaftlichen Berufsschulen und Fachschulen, Ausdehnung der Betriebsberatung auf alle bäuerlichen Betriebe; ihre Einrichtung und Finanzierung ist eine öffentliche Aufgabe. Die Aufsplitterung der landwirtschaftlichen Produktion in eine sehr große Zahl von Betrieben macht deren genossenschaftlichen Zusammenschluss zum Bezug von Produktionsmitteln, zur gemeinsamen Verwendung von Maschinen und zum Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse notwendig. Das Genossenschaftswesen muss daher erweitert werden. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will das soziale Niveau der Landarbeit heben und den Landarbeitern in stärkerem Maße als bisher die Familienbildung ermöglichen. Die Herstellung der Lohnparität zwischen Land- und Industriearbeit und der verstärkte Bau von Heimstätten für Landarbeiter in Eigenbesitz oder in Gemeindeeigentum sind dazu notwendig. Sicherung der Preise und des Absatzes Die landwirtschaftliche Produktion ist auf eine Stabilität der Betriebsführung und der sie bedingenden Verhältnisse angewiesen. Das Preisniveau für landwirtschaftliche Erzeugnisse muss deshalb reguliert werden. Der Absatz der Landwirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sind durch staatliche Einfuhr- und Vorratsstellen und andere Mittel der Marktordnung zu sichern. Jede Bürokratisierung und jeder Missbrauch der Marktordnung ist zu verhindern. Zur Sicherung des Arbeitsertrages der Erzeuger und zum Schutz der Kaufkraft der Verbraucher sind energische Maßnahmen zur Beseitigung von volkswirtschaftlich ungerechtfertigten Verarbeitungs- und Handelsspannen erforderlich. Die Verkürzung des Weges der Ware vom Erzeuger zum Verbraucher ist eine besonders dringliche Aufgabe. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands tritt deshalb für eine Erweiterung der schon bestehenden Zusammenarbeit der landwirtschaftlichen Erzeugergenossenschaften mit den Verbrauchergenossenschaften ein. Hebung der sozialen und kulturellen Verhältnisse auf dem Lande Die Bildungsmöglichkeiten für Jugend und Erwachsene auf dem Lande müssen denen in den Städten angeglichen werden. Deshalb ist das ländliche Schulwesen gründlich zu verbessern; die Zahl der ländlichen Volkshochschulen ist zu vermehren. Von allen in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen sind die Hausfrauen am stärksten belastet. Alle Maßnahmen und Einrichtungen, die zu ihrer Entlastung beitragen, werden nachhaltig gefördert. In vielen Gegenden haben die in abgelegenen Dörfern und Einzelgehöften wohnenden Menschen kaum die Möglichkeit, in andere Gegenden, Städte und Dörfer zu kommen, um am geistigen und kulturellen Leben der Gesamtheit teilzunehmen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich deshalb für eine Verbesserung der ländlichen Verkehrsverhältnisse und für eine stärkere Unterstützung der kulturellen Bestrebungen der Landbevölkerung ein. Gemeinwirtschaftliche Verkehrspolitik Die Verkehrspolitik wird von der Wirtschaftspolitik her bestimmt. Die Eigenart des Verkehrsmarktes erfordert eine straffe Ordnung. Die Verkehrsordnung soll auch den Gefahren des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles entgegenwirken, das sich in den letzten Jahren durch die Schwerpunktverlagerung unserer Volkswirtschaft nach den westlich gelegenen Industriezentren ergeben hat. Ferner muss die Verkehrspolitik mindestens die gegenwärtige Siedlungs- und Industrie-Dezentralisation außerhalb der Großstädte und Verkehrsknotenpunkte aufrechterhalten. Die Verkehrsordnung muss folgende gemeinwirtschaftliche Elemente enthalten: — ausreichende Bedienung verkehrsschwacher Räume; — einheitliche Verkehrstarife in verkehrsschwachen und verkehrsintensiven Räumen; tarifliche Begünstigung von großen Entfernungen(»degressive Entfernungsstaffel«) und von Rohstoffen und Halbfertigfabrikaten(»Wertstaffel« nach Preis und Belastbarkeit des Gutes); — Sozialtarife für Berufsverkehr; — Beförderungspflicht und Tarifzwang. Diese gemeinwirtschaftlichen Grundsätze sind in den letzten Jahren stark vernachlässigt worden. Sie sind im Eisenbahnverkehr wiederherzustellen und auf den Kraftfernverkehr auszudehnen. Eine Verstaatlichung des Güterkraftverkehrs wird jedoch ebenso abgelehnt wie die Errichtung eines Abfertigungsmonopols in den Händen der Eisenbahn. Statt dessen ist der Zusammenschluss des Kraftfernverkehrs zu einer Selbstverwaltungskörperschaft öffentlichen Rechts auf der Basis der bestehenden Genossenschaften anzustreben. Diese Lösung belässt das erforderliche Maß an Wettbewerb zwischen Schiene und Straße, das die Vorteile des technischen Fortschritts sichert. Für Schiene und Straße sind gleiche Startbedingungen zu schaffen. Der Kraftverkehr soll die auf ihn entfallenden Straßenaufwendungen durch spezifische Steuerleistungen selbst decken. Die Höhe dieser Aufwendungen muss endlich ermittelt werden. Wenn gleiche Startbedingungen hergestellt sind, werden die Tarife von Schiene und Straße auf der Grundlage der Kostenstrukturen der beiden Verkehrsträger neu aufgebaut. Die sich daraus ergebenden Unterschiede der Tarife werden zu der volkswirtschaftlich zweckmäßigen Verteilung der Transporte auf die Verkehrsträger führen. Die freie Wahl des Transportmittels muss gewahrt bleiben. Starre Aufteilung des Verkehrs durch staatlichen Zwang wird abgelehnt. Die Sozialdemokratie will den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt auch im Verkehr. Bei der gegenwärtig unzureichenden Ausstattung mit Verkehrswegen ist jedoch die Vernachlässigung vorhandener Verkehrswege, insbesondere der Eisenbahn, nicht zu verantworten. Die Motorisierung und die Entwicklung des Straßennetzes müssen aufeinander abgestimmt sein. Die entscheidenden Engpässe des Straßennetzes liegen in den Gemeindestraßen, insbesondere in den Großstädten. Die Herstellung einer ausreichenden Sicherheit des Straßenverkehrs, vor allem durch verkehrspolizeiliche Vorschriften, ist dringend erforderlich. Bisher ist das Verkehrswesen in der Bundesrepublik vernachlässigt worden. Deshalb sind für eine Reihe von Jahren umfangreiche Investitionen im Straßenbau, für den Nachholbedarf der Eisenbahn, im öffentlichen Personen-Nahverkehr(Straßenbahn usw.) und in der Seeschifffahrt erfor305 derlich. Dieser Investitionsbedarf ist im Rahmen einer allgemeinen Investitionspolitik zu decken. Eine sozialdemokratische Verkehrspolitik geht nicht von der Vorstellung eines gegebenen Verkehrsvolumens aus, das auf die verschiedenen Verkehrsträger aufzuteilen wäre. Sie erstrebt im Rahmen einer allgemeinen Vollbeschäftigungspolitik eine ständige Ausweitung des Verkehrsvolumens. Dadurch wird die Lösung des Verkehrsproblems erleichtert. Gesunde Wohnungen für alle Die Wohnungsbauleistung muss in ihrem Gesamtumfang weiterhin erhöht werden. Zugleich muss sie durch Herstellung besserer und geräumigerer Wohnungen auch in ihrer Qualität gesteigert werden. Der soziale Wohnungsbau hat in den letzten Jahren immer weniger den wirtschaftlich schwachen Volksschichten gedient. Dieser Wohnungsbau für die Minderbemittelten muss wieder einen größeren Anteil am gesamten Wohnungsbau erhalten. Er hat den Vorrang. Diese Grundsätze müssen die Kapitalversorgung der Wohnungswirtschaft bestimmen. Nur dann kann auf die Dauer erreicht werden, dass sich die Wohnungswirtschaft in sozial befriedigender Weise selbst trägt. Durch Neu- und Altwohnungen insgesamt soll der Bedarf so gedeckt werden, dass endlich jedem Haushalt, besonders den Familien mit Kindern, eine menschenwürdige Wohnung zur Verfügung steht. Das Einfamilienhaus mit Garten und die Stockwerkswohnung, die Kleinsiedlung, das Heim im individuellen Einzeleigentum, die Wohnung im genossenschaftlichen Gemeinschaftseigentum und die Mietwohnung sollen in dem Umfang zur Verfügung stehen, in dem ein Bedarf an ihnen besteht. Nach der Bevorzugung der Mietskaserne, die für die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts kennzeichnend war, ist seit geraumer Zeit unter dem Einfluss der Wohnungsreformbestrebungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, der Siedlerorganisationen, der Wohnungsbaupolitik des Staates und der Gemeinden sowie betrieblicher Sozialpolitik öffentlicher und privater Unternehmen das Verständnis der Wohnungssuchenden für die besonderen Werte der Kleinsiedlung und des Kleineigentums wieder im Wachsen begriffen. Diese Entwicklung wird von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nachdrücklich begrüßt. Ihr dürfen keine erwerbswirtschaftlichen und bürokratischen Hindernisse in den Weg gestellt werden. 306 Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich für eine umfassende Reform des Rechts der Wohnungswirtschaft, besonders des Mietrechts, ein. Nachdem der Mietenstop jahrzehntelang auf das Einkommensgefüge von entscheidendem Einfluss war, dürfen die Mieten nur Zug um Zug mit Änderungen der Einkommensverhältnisse erhöht werden. Durch sie müssen auch die wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsgruppen in den Stand gesetzt werden, die erhöhten Mieten ohne Verschlechterung ihrer Wohnungsversorgung und ihres allgemeinen Lebensstandards zu zahlen. Dies bedingt, dass die Renten-, Versorgungs- und Fürsorgesätze entsprechend erhöht und die Forderungen der Gewerkschaften, die niedrigen Arbeitseinkommen zu erhöhen, erfüllt werden. Eine unterschiedslose allgemeine Erhöhung aller Mieten würde die sozialen und wirtschaftlichen Übel der gegenwärtigen Wohnungsversorgung nicht beseitigen; es kommt auf die Wiederherstellung eines Gefüges der Mietpreise an, das dem Wert der einzelnen Wohnungsgruppen entspricht. Bei der Neuregelung der Mieten muss dem Mieter die Möglichkeit gegeben werden, die Anpassung seiner Miete an einen niedrigeren Nutzwert seiner Wohnung auf dem Rechtswege durchzusetzen. Erhöhte Mieten sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie auch einer besseren Wohnungsversorgung, besonders der Instandsetzung, gegebenenfalls Modernisierung, der Wohnungen zugute kommen. Die Mehrerträge sollen daher bei der Berechnung der Leistungen für den Lastenausgleich nicht angerechnet werden, wenn sie für diese Zwecke verwendet werden. Das System der Instandsetzungsdarlehen und andere Förderungsmaßnahmen sollen ausgebaut werden. Der soziale Wohnungsbau soll in erster Linie Wohnungen für Familien mit einem monatlichen Bruttoeinkommen des Haushaltsvorstandes im Betrage bis zu 500 DM zur Verfügung stellen. Der Bau solcher Wohnungen wird mit öffentlichen Mitteln, die zinslos gewährt werden, und gegebenenfalls darüber hinaus mit Zinszuschüssen für Kapitalmarktmittel gefördert. Die Richtsatzmieten für diese Wohnungen sollen auf der Grundlage der gegenwärtigen Einkommensverhältnisse und bis zu einer umfassenden Regelung des Mietenproblems nicht erhöht werden. Finanzierungsbeiträge der Wohnungsbewerber für diese Wohnungen dürfen nicht gefordert werden. Die Höhe der öffentlichen Darlehen muss dies berücksichtigen. Die Wohnungen sind in ortsüblicher Normalausstattung zu errichten. Bei der Deckung des Wohnungsbedarfs der Minderbemittelten kommt es in besonderem Maße darauf an, dass nicht am Bedarf vorbeigebaut wird und dass unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden wird; daher darf hier 307 nicht die Anwendung bestimmter Wohnformen und Rechtsformen der Wohnungsnutzung gesetzlich erzwungen werden. Für Wohnungssuchende mit einem 500 DM übersteigenden Einkommen des Haushaltsvorstandes können öffentliche Mittel nur in geringerer Höhe zur Verfügung gestellt werden. Es können Steuererleichterungen gewährt werden. Höhere Quadratmetermieten und Finanzierungsbeiträge der Wohnungssuchenden können zugelassen werden. Durch Bevorzugung von Wohnungseigentum soll darauf hingewirkt werden, dass die Finanzierungsbeiträge dem Vermögen der Bewohner erhalten bleiben. Wohnungen, die ohne Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen errichtet werden, unterliegen keiner Beschränkung der Mietenhöhe. Der Marktwert des zur Bebauung geeigneten Bodens steigt zur Zeit infolge der Bevölkerungszunahme und des raschen Ausbaues der Volkswirtschaft stark. Unbegründete Vorstellungen von Anbietern und Nachfragern über künftige weitere Wertsteigerungen ins Ungemessene erhöhen die Preise noch über das Maß hinaus, das der gegenwärtigen und der in der übersehbaren Zukunft zu erwartenden Knappheit des Baubodens entspräche. Die Sozialdemokratische Partei wird die Bodenwirtschaft durch eine Neugestaltung des Bodenrechts so regeln, dass unbeschadet der volkswirtschaftlichen Funktionen des Preises Preistreiberei und die Ausnützung der Bodenwirtschaft als Quelle mühelosen Erwerbs ausgeschlossen werden. Ringe zur Durchsetzung ungerechtfertigt hoher Preise und sonstige wettbewerbsbeschränkende Abreden und Zusammenschlüsse in der Bauund Baustoffwirtschaft werden von der Sozialdemokratischen Partei bekämpft. Im Interesse der Kostensenkung sind alle Bestrebungen zur Rationalisierung des Wohnungsbaues und der Wohnungsbewirtschaftung zu fördern. Hierzu gehört neben der Förderung der technischen Rationalisierung auch die Bekämpfung von Hindernissen und Vorurteilen, die dem Unternehmungsgedanken in der Wohnungswirtschaft im Wege stehen. Die Kleinsiedler und die Interessenten an Kleineigenheimen, an Wohnungseigentum und Dauerwohnrechten müssen durch gemeinnützige Betreuungsunternehmen ausreichend gegen Missstände geschützt werden. Die genossenschaftliche Selbsthilfe der Wohnungssuchenden, besonders der minderbemittelten, ist zu fördern. Das gesamte System der Förderung der Wohnungswirtschaft ist von bürokratischen Hemmungen, besonders von dem Durcheinander übermäßig knebelnder Vorschriften einer Vielzahl zuständiger Stellen, zu befreien. 308 Finanz- und Steuerpolitik Die Sicherung der öffentlichen Haushalte verlangt eine geordnete Einnahmen- und Ausgabenverwaltung und ein Steuersystem, das die Lasten angemessen und gerecht verteilt. Unter Beachtung der Haushalts- und Währungsstabilität muss die Steuerpolitik zugleich den Zielsetzungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik entsprechen. Der Staat hat die Aufgabe, auch mit den Mitteln der Finanz- und Steuerpolitik Konjunkturschwankungen in der Wirtschaft auszugleichen und den Markt im Sinne einer sozialen Wirtschaftspolitik zu beeinflussen. Reform der Finanzverfassung Voraussetzung für den Erfolg der Steuerreform ist eine einheitliche Bundesfinanzverwaltung unter Beseitigung der zehn Landesfinanzverwaltungen. Nur eine einheitliche Finanzverwaltung kann die gleichmäßige und gerechte Erhebung der Steuern in allen Ländern der Bundesrepublik sichern und mit Aussicht auf Erfolg den Kampf gegen Steuerunehrlichkeit und Steuerhinterziehung führen. In einer solchen Finanzverwaltung lässt sich außerdem der Grundsatz der Sparsamkeit der Verwaltung leichter verwirklichen. Dadurch können erhebliche Steuermehreingänge ohne Erhöhung der Steuersätze erzielt werden. Die Finanzmittel sind unter Bund, Ländern und Gemeinden entsprechend ihren politischen Aufgaben zu verteilen. Im Rahmen dieses Finanzausgleichs ist die Selbstverwaltung der Gemeinden finanziell durch das Grundgesetz zu sichern. Reform der Steuerpolitik Der Grundsatz einer gerechten und sozialen Steuerpolitik, die Steuerlasten nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu verteilen, verlangt, das Schwergewicht der steuerlichen Belastung auf die direkten, sozial bestimmten Steuern zu legen und nicht, wie bisher, in erster Linie auf die unsozial wirkenden indirekten Steuern. Das jetzige, seit Jahrzehnten bestehende Steuersystem wird den veränderten Verhältnissen nicht mehr gerecht. Es muss daher neu geordnet und dabei grundlegend geändert werden. 309 Sozial gerechte Lohn- und Einkommensteuer Lohn- und Einkommensteuer sind grundlegend neu zu regeln mit dem Ziel der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, der gerechteren Erfassung und der weitgehenden Vereinfachung. Dazu dienen unter anderem die folgenden Maßnahmen: Die sozial gestaffelte Einkommensteuer wird zunächst als Normalsteuer mit gleichbleibendem Steuersatz die Einkommensbeträge bis zu einer bestimmten Höhe erfassen; erst die darüber hinausgehenden Einkommensbeträge unterliegen dem steigenden Steuersatz. Die Freibeträge werden fortschreitend erhöht bis etwa 1500,- DM für jeden Steuerpflichtigen, 1000,- DM für dessen Ehefrau und je 1000,- DM für jedes Kind. Damit werden Millionen Steuerpflichtige steuerfrei. Tausende von Finanzbeamten können wesentlicheren Aufgaben der Finanzverwaltung zugeführt werden. Das System der Freibeträge ist der Entwicklung des Sozialplans anzupassen. Neben der Erhöhung der Freibeträge sind folgende Begünstigungen wichtig: steuerliche Begünstigung des Sparens und der volkswirtschaftlich notwendigen Investitionen, insbesondere des Wohnungsbaues; steuerliche Begünstigung der Vorsorge für das Alter, insbesondere auch der Angehörigen der freien Berufe und der Mittelschichten; steuerliche Begünstigung von Eltern und Betrieben für zusätzliche Ausgaben für Berufsausbildung und für Nachwuchsförderung. Arbeitende Ehegatten dürfen nicht zusammen veranlagt werden. Das Arbeitseinkommen wird gegenüber dem Einkommen aus Kapitalvermögen und anderem fundierten Vermögen geringer belastet. Die steuerliche Ungleichheit zwischen veranlagten Personen und Lohnsteuerpflichtigen wird beseitigt; ebenso die steuerliche Ungleichheit zwischen Einzelfirmen, Personalgesellschaften und Kapitalgesellschaften, soweit der gewerbliche Betrieb durch die Einkommensteuer stärker belastet ist, als er es durch die Körperschaftssteuer wäre. Der von der jetzigen Steuergesetzgebung begünstigten Flucht in die Geschäftsunkosten ist entgegenzuwirken. Reform der Umsatz- und Verbrauchssteuern Die Umsatzsteuer bedarf einer grundlegenden Neuordnung. An die Stelle der geltenden Umsatzsteuer soll eine Umsatzsteuer treten, welche die volkswirtschaftlich erwünschte Arbeitsteilung und Spezialisierung nicht mehr benachteiligt. Diese Umsatzsteuer soll im Steuersatz stärker als bisher unterscheiden zwischen den lebensnotwendigen Wirtschaftsgütern und den Wirtschaftsgütern des gehobenen Bedarfs. Grundnahrungsmittel sind von der Umsatzsteuer freizustellen. Die Verbrauchssteuern sind zu vereinfachen und abzubauen. Die Zuckersteuer, als die unsozialste Verbrauchssteuer Deutschlands, ist aufzuheben. Wenn so das Steuersystem vereinfacht und die Steuern sozial gestaltet sind, wird die gleichmäßige und gerechte Erfassung der Steuern die wichtigste Aufgabe der Finanzverwaltung sein. Sozialpolitik Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist zu einer Sozialpolitik entschlossen, die Existenz, Freiheit und Würde aller Menschen sichert. Jeder Arbeitsfähige hat ein Recht auf Arbeit zur Sicherung einer ausreichenden Lebenshaltung. Ohne angemessene eigene Arbeitsleistung hat kein Arbeitsfähiger Anspruch auf Leistungen der Gesellschaft. Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen zusammenwirken. Eine umfassende Sozialreform muss der Veränderung der sozialen Struktur unseres Volkes gerecht werden. Für den Mehraufwand und den schrittweisen Aufbau der sozialen Sicherung stecken Reserven — in der Vergrößerung des Sozialproduktes durch Vollbeschäftigung, — in der Produktivitätssteigerung, insbesondere durch Verbesserung des Gesundheits- und Leistungsstandes, — in der Rationalisierung der Sozialleistungen durch den Sozialplan. Sozialistische Sozialpolitik sichert den schaffenden Menschen einen wachsenden Anteil am Sozialprodukt. Soziale Sicherung Das Durcheinander der sozialen Einrichtungen und Leistungen in Sozialversicherung, Versorgung und Fürsorge ist unerträglich. Die Verwaltung arbeitet vielfach unrationell und daher teuer. Die meisten Renten sind unzureichend. Die Krankenhilfe entspricht nicht den medizinischen Möglichkeiten. Hunderttausende von Arbeitsfähigen müssen unverschuldet feiern. Durch Gesundheitssicherung, Vollbeschäftigung und Erhöhung des Sozialproduktes werden Millionensummen für die Verbesserung der Sozialleistungen verfügbar gemacht werden. Der Entwicklung und Verbesserung des Systems der sozialen Leistungen dient ein übersichtlicher Sozialpları Er gewährt Rechtsansprüche — auf eine Gesundheitssicherung, die vorbeugende Gesundheitsfürsorge, ärztliche Hilfe, Krankenhaushilfe, Versorgung mit Medikamenten und Kuraufenthalt einschließt; auf ausreichende Renten bei Erwerbsminderung und Erwerbsunfähigkeit, im Alter oder beim Tode des Ernährers; auf Mutterschutz und staatliche Kinderbeihilfen; auf wirtschaftliche Sicherung während der Gesamtdauer der Krankheit und während unverschuldeter Erwerbslosigkeit oder Kurzarbeit. Diese soziale Sicherung muss allen des Schutzes Bedürftigen gewährt werden. Dazu gehören: — Lohn- und Gehaltsempfänger, Hausfrauen, Handwerker und Gewerbetreibende, Bauern und Angehörige freier Berufe. Der Sozialplan soll auf allen Stufen durch Selbstverwaltungsorgane durchgeführt werden. Dezentralisierung soll die persönliche Beziehung zum Menschen sichern. Zur Rationalisierung der Verwaltung und im Interesse der Rentenbezieher werden die Renten nicht mehr, wie heute, von einer Vielzahl von Leistungsträgern, sondern aus einer Hand gewährt. Für die Alterssicherung der Selbständigen in Landwirtschaft, Gewerbe, Handel sowie in den freien Berufen wird eine Selbstverwaltungskörperschaft errichtet. Die Alterssicherung der verschiedenen Gruppen der Selbständigen durch diese Körperschaft erfolgt innerhalb der Einkommens312 grenzen und mit den Beiträgen, die sich aus den besonderen Verhältnissen der Gruppen ergeben. Individualfürsorge Die Fürsorge als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung wird durch die Zweige der sozialen Sicherung von allgemeinen Regelleistungen entlastet. Damit kann sie, unterstützt durch praktische Nächsten- und Selbsthilfe — auch freier Wohlfahrtsorganisationen—, ihrer eigentlichen Aufgabe, in individuellen Notfällen helfend einzugreifen, erfolgreicher nachkommen. Auf ihre Leistungen besteht unter Verzicht auf Rückerstattung Rechtsanspruch. Die Fürsorge tritt neben die Leistungen der sozialen Sicherung dort, wo diese zur Bekämpfung und Beseitigung eines individuellen Notstandes nicht ausreichen können. Sie gewährt vorbeugende Hilfe als Pflichtleistung und sichert eine menschenwürdige Anstalts- und Heimfürsorge. Sie betreut die Familie als Ganzes und umfasst ausreichende Maßnahmen der Jugendfürsorge und-pflege. Die Fürsorge soll die Kräfte der Betreuten zur Selbsthilfe stärken und mit diesen gemeinsam an der Überwindung des Notstandes arbeiten. Arbeitsschutz Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird den Arbeitsschutz als öffentliches Mindestrecht insbesondere zur Sicherung der Gesundheit des Arbeitenden ausbauen. Jedermann soll ein sinnerfülltes und menschenwürdiges Leben führen können. Deshalb fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich, wo sie nach dem Umfang der Produktion und dem jeweiligen Stand der Technik möglich ist. Die moderne Technik, die der notwendigen Steigerung des Ertrages der Arbeitskraft dient, stellt auch so große Anforderungen an den Menschen, dass die Kürzung der Arbeitszeit schon aus diesem Grunde erfolgen muss. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands unterstützt darum die Forderung der Arbeitnehmerschaft und der Gewerkschaften auf Durchführung der 40-Stunden-Woche. 313 Arbeitsrecht Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft für ein fortschrittliches Arbeitsrecht. Es soll in einem deutschen Arbeitsgesetzbuch zusammengefasst werden. Lohn- und Arbeitsbedingungen sollen im allgemeinen durch Tarifverträge geregelt werden. Das von der Sozialdemokratischen Partei erkämpfte Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen muss vor allem die Landarbeiter, die Heimarbeiter und die Angestellten und Arbeiter in kleinen Büros und Werkstätten sowie in der Hauswirtschaft vor unzureichenden Löhnen und Gehältern schützen. Kriegsopferversorgung Die Verpflichtung des Staates, den Kriegsbeschädigten und ihren Angehörigen sowie den Hinterbliebenen der Toten zweier Weltkriege zu helfen, ist unabdingbar. Die Sozialdemokratie fordert eine intensive Berufsfürsorge, Bereitstellung von Arbeitsplätzen sowie eine Erhöhung der Renten aus dem Bundesversorgungsgesetz, um diese Leistungen an das veränderte Preisgefüge anzupassen. Für die vom Erwerbsleben ausgeschlossenen Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen ist eine ausreichende Vollversorgung durchzuführen. Die Grundrenten dürfen auf andere Sozial- und Rentenleistungen nicht angerechnet werden. Die Schwerbeschädigtengesetzgebung wird fortschrittlich ausgebaut. Ziel aller Maßnahmen für die Schwerbeschädigten ist die Wiedereingliederung in das praktische Leben. Die Heilfürsorge wird verstärkt und ist dem stetigen Fortschritt der medizinischen Wissenschaft anzupassen. Den ehelichen und unehelichen Kindern der Kriegsopfer wird bei der Schul- und Berufsausbildung wirksam geholfen werden. Gesundheitspolitik Jeder hat das Recht auf Erhaltung und Wiederherstellung seiner Gesundheit, soweit die modernen medizinischen Erkenntnisse dies ermöglichen. Das kann nur durch Ausbau des vorbeugenden und heilenden Gesundheitswesens in einer umfassenden Gesundheitssicherung erreicht werden. Dabei ist die freie medizinische Entscheidung in freiberuflicher 314 ärztlicher Praxis auch zur Wahrung des erforderlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Arzt bei freier Arztwahl zu sichern und zu schützen. Der Bedeutung der ärztlichen Tätigkeit hat die wirtschaftliche Sicherung auch des freiberuflichen Arztes während der Ausübung seines Berufes und im Falle einer Invalidität und im Alter zu entsprechen. Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte Recht auf Heimat, Recht auf Hilfe Heimatvertriebene, Kriegssachgeschädigte, Evakuierte und Sowjetzonenflüchtlinge haben einen Anspruch auf die Hilfe der Gemeinschaft. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft für die Wiedergutmachung des Unrechts, das den Opfern der Potsdamer Austreibungsbeschlüsse angetan worden ist. Sie bejaht ihr Heimatrecht im Osten und ihr Lebensrecht im Westen. Alle Menschen haben ein Recht auf ihre Heimat, ihr Volkstum, ihre Sprache und Kultur. Die Sozialdemokratische Partei wird sich für die Möglichkeit der friedlichen Rückkehr aller Vertriebenen einsetzen, gleichviel, ob sie innerhalb oder außerhalb der deutschen Vorkriegsgrenzen gelebt haben. Sie erstrebt die Eingliederung der Heimatvertriebenen, Kriegssachgeschädigten, Evakuierten und Sowjetzonenflüchtlinge in das deutsche Wirtschaftsgefüge. Eine innere Umsiedlung mit dem Ziel eines sozialen Gleichgewichts und eines gesunden Bevölkerungsausgleiches ist nötig. Das Schwergewicht muss auf einer kombinierten Wohnungs- und Arbeitsbeschaffung liegen. Durch wirtschaftspolitische Maßnahmen wird eine gesunde Entwicklung der Flüchtlingsindustrien ermöglicht. Die Erhaltung des Facharbeiterstammes und der Exportkapazität dieser Betriebe erfordert besondere Aufmerksamkeit. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich für eine beschleunigte Eingliederung der siedlungswilligen Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in die Landwirtschaft ein. Die zur Zeit geltenden unzureichenden gesetzlichen Bestimmungen müssen erweitert werden. Dazu gehören die gesetzliche Regelung der Altersversorgung für die Besitzer auslaufender Höfe, die Schaffung wirtschaftlich arbeitender Betriebe durch Flurbereinigung und Regelung des Grundstücksverkehrs sowie eine ver515 nünftige Entschädigung für den unter die Landabgabe fallenden Boden. Der Schwerpunkt liegt auf der Eingliederung in Vollbauernstellen. Die Existenzgründung der Vertriebenen und der Wiederaufbau der Existenzen aller Geschädigten in Handwerk, Gewerbe und freien Berufen wird durch Beseitigung der bürokratischen Hemmnisse, durch planmäßige Berücksichtigung bei der Umsiedlung und durch Kreditgewährung gefördert. Die Kinder aller Geschädigtengruppen dürfen in ihrer Schul- und Berufsausbildung nicht benachteiligt werden. Gleiche Startbedingungen für die heimatvertriebene Jugend und die jugendlichen Sowjetzonenflüchtlinge zu schaffen ist besonders vordringlich. Das Bundes-Evakuierten-Gesetz muss beschleunigt durchgeführt werden. Vor allem müssen ausreichende Mittel zur Schaffung von Wohnraum und zur Existenzsicherung bereitgestellt werden. Dabei sind gleichermaßen die Alten und Arbeitsunfähigen zu berücksichtigen. Die Rechtsansprüche für Sowjetzonenflüchtlinge müssen gesetzlich geregelt werden. Die Sozialdemokratische Partei wird mit allen Organisationen der Geschädigten, die sich der Vertretung der besonderen sozialen Interessen ihrer Mitglieder widmen, freundschaftlich zusammenarbeiten. Sie wird auch an der Pflege und Erhaltung der kulturellen Traditionen der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge mitwirken. Lastenausgleich Zum Recht auf die Hilfe der Gemeinschaft gehört der Lastenausgleich. Das Lastenausgleichsgesetz muss verbessert werden, damit es bei der Aufbringung und bei der Verteilung den sozialen Notwendigkeiten gerecht wird. Bei der Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes sind vordringlich Mittel zur Verfügung zu stellen — für die Hausratsentschädigung, für die Wiederbeschaffung von Wohnraum, für die produktive Eingliederung, — für die Kriegsschadenrenten. Die Mittel für die Entschädigung sind durch eine zielbewusste Vorfinanzierung flüssig zu machen, da nur ein beschleunigter Lastenausgleich einen Wert für die Geschädigten hat. Kulturpolitik Freiheit, Toleranz und soziale Verantwortung Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich zu den Grundsätzen der Toleranz und zur Achtung der Menschenwürde allen gegenüber, die Toleranz auch für sich als verpflichtend anerkennen. Diese Grundsätze sollen das Zusammenleben und die Auseinandersetzung zwischen den weltanschaulich und politisch getrennten Gruppen des deutschen Volkes bestimmen. Es soll volle Glaubens- und Gewissensfreiheit, volle Freiheit der Kunst, der Forschung und Lehre, der Presse und des Rundfunks herrschen. Die Freiheit der religiösen Verkündung und die Freiheit der Forschung und Lehre dürfen weder zu parteipolitischen noch zu antidemokratischen Zwecken missbraucht werden. Die Freiheit der Meinungsäußerung schließt ein, dass die Presse offen Zugang zu den notwendigen Informationen erhält. Für die gesetzliche Bekämpfung des Missbrauchs der Meinungsfreiheit in Literatur und Presse genügen die geltenden Strafgesetze. Der beste Schutz gegen minderwertige Literatur sind menschenwürdige Lebensbedingungen und eine gute Erziehung. Die Freiheit des Rundfunks muss durch eine demokratische Kontrolle seiner Unabhängigkeit und seiner Finanzpolitik gesichert sein. Er ist eine öffentliche Einrichtung, die nicht Propagandamittel einer einzigen Partei oder Weltanschauung, auch nicht einer Regierung, sein darf. Die Schule Die deutsche Jugend wird in den Schulen und Hochschulen ohne Unterschied der Konfession gemeinsam im Geist gegenseitiger Achtung zum sozialen Verantwortungsbewusstsein und für die Ideale der Demokratie und der Völkerverständigung erzogen. Auch die Leibeserziehung ist für die Gesamterziehung unentbehrlich. Der Religionsunterricht wird nach den im Grundgesetz festgelegten Bestimmungen erteilt. Eine konfessionelle Erziehung darüber hinaus bleibt Aufgabe der Eltern und Religionsgemeinschaften. Das Schulwesen wird so gestaltet, dass es alle Kinder in einem organisch gegliederten Schulsystem vereint und jedem Kinde, unabhängig von seiner sozialen Lage, eine Schulbildung ermöglicht, die seinen Anlagen 317 und Fähigkeiten entspricht. Deshalb wird die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit allgemein eingeführt; ausreichende Erziehungsbeihilfen werden gewährt. Die als Kriegsfolge entstandene Schulraumnot wird durch den großzügigen Bau von Schulen, Turnhallen und Sportstätten schnellstens beseitigt. Der Bau solcher Einrichtungen wird an Dringlichkeit dem sozialen Wohnungsbau gleichgesetzt. Bund, Länder und Gemeinden haben hierzu beizutragen. Im Interesse des pädagogischen Fortschritts werden Versuchsschulen, Landerziehungsheime, Schullandheime und ähnliche Einrichtungen gefördert. Die Mitbestimmung der Eltern in der Schulerziehung und eine Schülermitverwaltung werden an allen Schulen sinnvoll ausgebaut. Für die Volksschule sind besondere Anstrengungen dringend nötig. Die Besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der sozialen Stellung der Lehrer wird dazu beitragen, den Lehrermangel zu beheben. Die Klassen dürfen höchstens 35 Kinder umfassen. Das neunte Schuljahr wird allgemein eingeführt. Für Schüler derselben Altersstufe sollen Klassenstärke, Lehrerzahl und Aufwendungen für Lehr- und Lernmittel dem Stand der Mittel- und Oberschule angeglichen werden. Die berufsbildende Schule soll das Fachwissen des Schülers vertiefen und ihn zur sozialen Verantwortung erziehen. Berufsschulgesetze werden den Ländern, Kreisen und Gemeinden die Einrichtung von öffentlichen Berufsschulen zur Pflicht machen. Die Schulzeit in den Berufsschulen soll wöchentlich mindestens 12 Stunden betragen. Die Lehrer aller Schularten werden in mindestens sechs Semestern an Hochschulen ausgebildet. Ihre pädagogische Ausbildung wird einander gleichwertig gestaltet. Die für die Lehrerfortbildung und den Lehreraustausch mit dem Ausland bestehenden Einrichtungen werden erweitert. Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Der durch die kapitalistische Gesellschaft verursachten Unterbewertung der geistigen Arbeit tritt die Sozialdemokratische Partei mit Entschiedenheit entgegen. Die geistigen Berufe müssen einen neuen, ihrer Bedeutung entsprechenden Rang in unserer Gesellschaft finden. Die Hochschule darf kein von der demokratischen Gesellschaft isoliertes Dasein führen. Neben der Forschung und Lehre muss sie ihrer Bil318 dungsaufgabe gerecht werden. Die studierende Jugend soll an den Hochschulen nicht nur ihre Fachausbildung, sondern auch eine Allgemeinbildung erhalten, die es ihr ermöglicht, den Zusammenhang zwischen ihren fachlichen Aufgaben und der sozialen Wirklichkeit zu erkennen. Die volle Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums wird eingeführt, ausreichende Studienbeihilfen werden gewährt. Über die bestehenden Bildungswege hinaus werden weitere Möglichkeiten geschaffen, die jedem für das wissenschaftliche, künstlerische und technische Studium Befähigten ohne Rücksicht auf seine vorherige Schulbildung den Zugang zu den Hochschulen öffnen werden. Die Dozenten und Assistenten an den Hochschulen werden finanziell und rechtlich gesichert. Wissenschaft und Forschung, vor allem auch auf geistes- und sozialwissenschaftlichem Gebiet, sowie das künstlerische Schaffen werden mehr als bisher mit öffentlichen Mitteln gefördert. Die Schätze der Wissenschaft und Kunst sollen allen Menschen zugänglich sein. Hauptaufgabe der freien Erwachsenenbildung ist die Erziehung zur bewussten Teilnahme am Aufbau einer lebendigen Demokratie. Diese Aufgabe steht gleichrangig neben der Arbeit der anderen Bildungseinrichtungen. Dies muss auch in ihrer finanziellen Unterstützung sichtbar werden. Die Arbeit der Volkshochschule soll gesetzlich gesichert und von Ländern und Gemeinden gefördert werden. Auch der umfassende Aufbau und Ausbau der öffentlichen Büchereien wird eine gesetzliche Grundlage erhalten. Dank der opferreichen Anstrengungen der Arbeiterbewegung steht den Menschen heute mehr Freizeit zur Verfügung. Die moderne»Kulturindustrie« droht diesen Bereich völlig auszufüllen. Deshalb unterstützt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands alle Bestrebungen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Freizeit selbsttätig und sinnvoll zu gestalten. Das vornehmste Ziel dieser Bemühungen ist die Sicherung und Entfaltung der von der mechanisierten Gesellschaft bedrohten menschlichen Werte. Frau und Familie Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist stets für die politische, wirtschaftliche und soziale Gleichberechtigung und für die Gleichstellung der Frau auf allen Rechtsgebieten eingetreten. Sie setzt sich für eine Reform des Ehe- und Familienrechts ein. Sie erstrebt auch für die Frau das 319 Recht auf einen Arbeitsplatz und den Zugang zu allen Berufen, die ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechen. Keine Mutter vorschulpflichtiger oder schulpflichtiger Kinder darf jedoch aus wirtschaftlicher Not gezwungen sein, einem Erwerb nachzugehen. Frauen müssen dieselben beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten haben wie Männer. Mehr als bisher müssen sie zur Mitarbeit im öffentlichen Leben, auch in leitenden Stellen, ausgebildet und verwendet werden. Ausnahmebestimmungen gegen weibliche Beamte sind zu beseitigen. Löhne und Gehälter sind nur durch die Art der Arbeit und nicht durch Geschlecht oder Alter des Arbeitnehmers zu bestimmen. Die so genannten typischen Frauenarbeiten müssen neu und gerecht bewertet werden. Die Arbeitsschutzgesetzgebung muss— auch nach Inkrafttretung der Gleichberechtigung im Ehe- und Familienrecht— der besonderen Lage der Frau und Mutter Rechnung tragen. Durch Ausbau der Gewerbeaufsicht, an der viel stärker als bisher Frauen mit Betriebserfahrung beteiligt sein müssen, wird die Anwendung dieser Gesetze wirksam kontrolliert. Alle Versuche, bei der Vermittlung und Einstellung weiblicher Arbeitnehmer die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes für berufstätige Frauen zu umgehen, werden schärfstens bekämpft. Ein gesetzlicher Mutterschutz wird sich auf alle berufstätigen Frauen, auch auf weibliche Beamte und Selbständige, erstrecken. Alle nicht berufstätigen Frauen haben Anspruch auf gleichwertige Hilfe. Für alle Kinder werden staatliche Kinderbeihilfen gewährt. Eine ausreichende Mütter- und Säuglingsfürsorge wird aufgebaut. Kindergärten, Kinderhorte, Kinderkrippen, Kinder- und Müttererholungsheime werden die Mütter vor Überlastung und ihre Kinder vor gesundheitlicher und seelischer Gefährdung schützen. Ohne menschenwürdige Wohnungen gibt es keine gesunden Familien. Der Wohnungsbau in Stadt und Land muss daher den Anforderungen rationeller Haushaltsführung und neuzeitlicher Hygiene entsprechen. Auch Wohnungen für Alleinstehende sind zu fördern. Im Eherecht und in der Sozialgesetzgebung wird die Hausfrauenarbeit als Berufsarbeit bewertet. Bei Schwangerschaft, Krankheit und Kuraufenthalt der Hausfrau werden Heimhilfen bereitgestellt. Kommunale Erziehungs- und Eheberatungsstellen werden eingerichtet. Recht und Verantwortung der jungen Generation Die junge Generation soll und will sich ihren Platz im beruflichen und öffentlichen Leben selber erobern. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands begrüßt deshalb jede Initiative der Jugend. Sie wird ihre berechtigten Forderungen unterstützen. Sie wird junge Kräfte an der verantwortlichen Mitarbeit am politischen und sozialen Leben beteiligen. Sie wird den besonderen Schutz, den der junge Mensch während seiner körperlichen und geistigen Entwicklung braucht, gesetzlich sichern. Jeder junge Mensch hat ein Recht auf eine berufliche Ausbildung. Durch Ausbildungsbeihilfen und durch ein Berufsausbildungsgesetz werden Voraussetzungen zur Erfüllung dieses Rechts geschaffen. Die Berufsbilder und Ausbildungsformen werden an die moderne Arbeitstechnik angeglichen. Für verwandte Berufe wird eine gemeinsame Grundausbildung festgelegt. Ergänzt durch Umschulungseinrichtungen, wird sie einen Berufswechsel erleichtern. Durch den Ausbau einer elastischen und arbeitsfähigen Berufsberatung, durch verstärkte frühzeitige Berufsaufklärung der Eltern und Jugendlichen und durch die Förderung der Berufsvorbereitung in den Schulen wird die Berufswahl erleichtert. Die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und Hauswirtschaft werden verbessert. Um die Jugendarbeitslosigkeit und die Berufsnot zu beseitigen, werden neue zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. Dies geschieht durch eine Politik der Vollbeschäftigung, durch die Erfassung aller nicht ausgenutzten Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der öffentlichen und privaten Wirtschaft, durch die Errichtung kommunaler und gemeinnütziger Lehrwerkstätten im Anschluss an kommunale Betriebe und Erziehungseinrichtungen, durch die Ausweitung des Berufsraumes für weibliche Jugendliche, durch den überörtlichen Lehrstellen- und Arbeitsplatzaustausch, durch den Bau von Wohnheimen. Ein neues Jugendarbeitsschutzgesetz wird den jungen Menschen einen Jahresurlaub von 24 Tagen geben, die Akkordarbeit für Jugendliche verbieten, die tägliche Arbeitszeit auf höchstens 7 1/2 Stunden festlegen und die ärztliche Untersuchung und Überwachung der berufstätigen Jugend anordnen. Die Strafbestimmungen für Verstöße gegen den Jugendarbeitsschutz werden verschärft. Die Arbeitnehmer unter 20 Jahren werden in den Kündigungsschutz einbezogen. 521 Den Jugendlichen wird das aktive Wahlrecht zum Betriebsrat vom 17. Lebensjahre an zuerkannt. Das allgemeine Mitwirkungsrecht der Jugendsprecher im Betriebsrat wird gesichert. Um die geistigen und kulturellen Bestrebungen der Jugend zu fördern und um die gemeinschaftsbildenden Kräfte zu stärken, werden ausreichende öffentliche Mittel bereitgestellt. Auf jugendpflegerischem, erzieherischem und jugendpolitischem Gebiet sind die demokratischen Jugendverbände wichtige Träger des demokratischen Staates. Sie haben deshalb ein Recht auf besondere Förderung. Internationale Begegnungen der Jugendgemeinschaften und der internationale Austausch von jungen Menschen werden öffentlich unterstützt. Die Bildungsarbeit der Jugend wird vor allem durch die Förderung von Kursen und Lehrgängen, die Einrichtung und den Ausbau von Jugendbibliotheken, die Unterstützung des Jugendschrifttums und des Jugendfilms die notwendige Grundlage erhalten. Die Gemeinden müssen mehr als bisher jugendpflegerische Einrichtungen schaffen(Jugendheime, Sport- und Schwimmanlagen usw.). Diese müssen allen Jugendlichen kostenlos zugänglich sein. Jugendwandern und Jugenderholung werden durch den Bau und Ausbau von Jugendherbergen, Jugendwanderheimen, Zeltlagerplätzen und Erholungsstätten gefördert. In allen Bundesländern werden besondere Urlaubsgesetze für Jugendleiter geschaffen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird für die Aufstellung junger Kandidaten bei den Wahlen und für die Berufung geeigneter Nachwuchskräfte als Mitarbeiter verantwortlicher Persönlichkeiten sorgen. Damit will sie auch der Ämterhäufung entgegenwirken. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vertraut darauf, dass die junge Generation ihre Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft erkennt und dass sie bereit ist, an ihrem eigenen Schicksal und an einer glücklichen Zukunft unseres Volkes gestaltend mitzuarbeiten. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ruft das deutsche Volk auf, sich für die in ihrem Aktionsprogramm niedergelegten Ziele einzusetzen. Von der Zustimmung des Volkes hängt die Verwirklichung dieses Programmes ab. In ihrem Kampf lässt sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands von den Zielen und Aufgaben des demokratischen Sozialismus leiten, wie sie in der Erklärung der Sozialistischen Internationale in Frankfurt am Main am 3. Juli 1951 beschlossen wurden: 322 Die Sozialisten ringen um eine Welt des Friedens in Freiheit, um eine Welt, die die Ausbeutung und Knechtung von Menschen durch Menschen und von Völkern durch Völker ächtet, um eine Welt, in der die Entwicklung der Persönlichkeit des einzelnen die Voraussetzung ist für die fruchtbare Entwicklung der ganzen Menschheit. Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg 1959 Vorbemerkung des Herausgebers Die Kommission zur Erarbeitung eines Grundsatzprogramms, deren Bildung vom Vorstand und vom Berliner Parteitag 1954 beschlossen worden war, konstituierte sich am 26. März 1955. Ihr gehörten 34 Personen an, u.a. Wolfgang Abendroth, Heinrich Albertz, Adolf Arndt, Otto Brenner, Heinrich Deist, Georg Eckert, Fritz Erler, Waldemar von Knoeringen, Ulrich Lohmar, Ludwig Preller, Karl Schiller, Carlo Schmid, Erwin Schoettle, Otto Stammer, Herbert Wehner und Gerhard Weisser. Die Programmkommission, deren Vorsitz Willi Eichler innehatte, bildete Unterausschüsse zur Beratung folgender Problemkomplexe: Grundsatzfragen(Leitung: Eichler), Kulturelle Situation und Pädagogik(Leitung: Eichler), Verfassungspolitik(Leitung: Fritz Bauer), Wirtschafts- und Sozialpolitik(Leitung: Weisser), Weltpolitik(Leitung: Wehner). Der Unterausschuss für Grundsatzfragen tagte vom Juni 1955 bis zum Mai 1956, während die anderen Unterkommissionen ihre Arbeit zum Teil erst beträchtlich später aufnahmen. Ein erster Programmentwurf lag dem vom 18. bis zum 23. Mai 1958 in Stuttgart stattfindenden Parteitag vor. Nachdem dieser beschlossen hatte, dass das Grundsatzprogramm spätestens im Jahre 1960 verabschiedet werde, begann im Sommer 1958 in der gesamten Organisation die Diskussion über den ersten Entwurf. Im Mai 1959 einigte sich das Parteipräsidium u. a. über folgende Punkte: Erarbeitung eines zweiten Entwurfs mit dem Ziel der Kürzung und Straffung sowie unter Berücksichtigung der vorliegenden Anträge; Verzicht auf eine Zeitanalyse; Bildung einer Redaktionskommission. Mitglieder der Redaktionskommission waren Ollenhauer, Deist, Eichler, Heinrich Braune, Fritz Sänger und Benedikt Kautsky, der maßgeblich am SPÖ-Grund324 satzprogramm von 1958 mitgearbeitet hatte. Am 22. Juni legte Sänger einen neuen Entwurf vor, der sich im Aufbau wesentlich vom ersten Entwurf unterschied, kürzer geraten war und keine Zeitanalyse mehr enthielt. Der neue Entwurf wurde anschließend überarbeitet und von Sänger und Braune mit einer kurzen Präambel— als Ersatz für die vormalige Zeitanalyse— versehen. Der Parteitag, der vom 13. bis zum 15. November 1959 in Bad Godesberg stattfand und dem mehrere hundert Programmanträge bzw.-empfehlungen unterbreitet worden waren, wählte eine Redaktionskommission, die unter dem Vorsitz Ollenhauers und mit Fritz Sänger als Sekretär zusammentrat. Das von ihr an zahlreichen Stellen geänderte Programm wurde schließlich mit 324 gegen 16 Stimmen verabschiedet. Das ist der Widerspruch unserer Zeit, dass der Mensch die Urkraft des Atoms entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet; dass der Mensch die Produktivkräfte aufs höchste entwickelte, ungeheure Reichtümer ansammelte, ohne allen einen gerechten Anteil an dieser gemeinsamen Leistung zu verschaffen; dass der Mensch sich die Räume dieser Erde unterwarf, die Kontinente zueinander rückte, nun aber in Waffen starrende Machtblöcke die Völker mehr voneinander trennen als je zuvor und totalitäre Systeme seine Freiheit bedrohen. Darum fürchtet der Mensch, gewarnt durch die Zerstörungskriege und Barbareien seiner jüngsten Vergangenheit, die eigene Zukunft, weil in jedem Augenblick an jedem Punkt der Welt durch menschliches Versagen das Chaos der Selbstvernichtung ausgelöst werden kann. Aber das ist auch die Hoffnung dieser Zeit, dass der Mensch im atomaren Zeitalter sein Leben erleichtern, von Sorgen befreien und Wohlstand für alle schaffen kann, wenn er seine täglich wachsende Macht über die Naturkräfte nur für friedliche Zwecke einsetzt; dass der Mensch den Weltfrieden sichern kann, wenn er die internationale Rechtsordnung stärkt; das Misstrauen zwischen den Völkern mindert und das Wettrüsten verhindert; dass der Mensch dann zum ersten Mal in seiner Geschichte jedem die Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer gesicherten Demokratie ermöglichen kann zu einem Leben in kultureller Vielfalt, jenseits von Not und Furcht. Diesen Widerspruch aufzulösen, sind wir Menschen aufgerufen. In unsere Hand ist die Verantwortung gelegt für eine glückliche Zukunft oder für die Selbstzerstörung der Menschheit. Nur durch eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft öffnet der Mensch den Weg in seine Freiheit. Diese neue und bessere Ordnung erstrebt der demokratische Sozialismus. Grundwerte des Sozialismus Die Sozialisten erstreben eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Menschheit mitwirken kann. Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander. Denn die Würde des Menschen liegt im Anspruch auf Selbstverantwortung ebenso wie in der Anerkennung des Rechtes seiner Mitmenschen, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und an der Gestaltung der Gesellschaft gleichberechtigt mitzuwirken. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgende gegenseitige Verpflichtung, sind die Grundwerte des sozialistischen Wollens. Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine letzten Wahrheiten verkünden— nicht aus Verständnislosigkeit und nicht 326 aus Gleichgültigkeit gegenüber den Weltanschauungen oder religiösen Wahrheiten, sondern aus der Achtung vor den Glaubensentscheidungen des Menschen, über deren Inhalt weder eine politische Partei noch der Staat zu bestimmen haben. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Partei der Freiheit des Geistes. Sie ist eine Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrichtungen kommen. Ihre Übereinstimmung beruht auf gemeinsamen sittlichen Grundwerten und gleichen politischen Zielen. Die Sozialdemokratische Partei erstrebt eine Lebensordnung im Geiste dieser Grundwerte. Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe— Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren. Grundforderungen für eine menschenwürdige Gesellschaft Aus der Entscheidung für den demokratischen Sozialismus ergeben sich Grundforderungen, die in einer menschenwürdigen Gesellschaft erfüllt sein müssen: Alle Völker müssen sich einer internationalen Rechtsordnung unterwerfen, die über eine ausreichende Exekutive verfügt: Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Alle Völker müssen die gleiche Chance haben, am Wohlstand der Welt teilzunehmen. Entwicklungsländer haben Anspruch auf die Solidarität der anderen Völker. Wir streiten für die Demokratie. Sie muss die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist. Wir widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese missachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht. Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt. Zu Unrecht berufen sich die Kommunisten auf sozialistische Traditionen. In Wirklichkeit haben sie das sozialistische Gedankengut verfälscht. Die Sozialisten wollen Freiheit und Gerechtigkeit verwirklichen, während die Kommunisten die Zerrissenheit der Gesellschaft ausnutzen, um die Diktatur ihrer Partei zu errichten. Im demokratischen Staat muss sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muss über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet. Der demokratische Sozialismus erstrebt darum eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung. Alle Vorrechte im Zugang zu Bildungseinrichtungen müssen beseitigt werden. Nur Begabung und Leistung sollen jedem den Aufstieg ermöglichen. Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich durch Institutionen allein nicht sichern. Alle Lebensbereiche werden zunehmend technisiert und organisiert. Dadurch entstehen immer neue Abhängigkeiten, die die Freiheit bedrohen. Nur ein vielgestaltiges wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben regt die schöpferischen Kräfte des einzelnen an, ohne die alles geistige Leben erstarrt. Freiheit und Demokratie in der industriellen Gesellschaft sind nur denkbar, wenn eine ständig wachsende Zahl von Menschen ein gesellschaftliches Bewusstsein entwickelt und zur Mitverantwortung bereit ist. Ein entscheidendes Mittel dazu ist politische Bildung im weitesten Sinne. Sie ist ein wesentliches Ziel aller Erziehung in unserer Zeit. Die staatliche Ordnung Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lebt und wirkt im ganzen deutschen Volke. Sie steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In seinem Sinne erstrebt sie die Einheit Deutschlands in gesicherter Freiheit. Die Spaltung Deutschlands bedroht den Frieden. Ihre Überwindung ist lebensnotwendig für das deutsche Volk. Erst in einem wiedervereinigten Deutschland wird das ganze Volk in freier Selbstbestimmung Inhalt und Form von Staat und Gesellschaft gestalten können. Das Leben des Menschen, seine Würde und sein Gewissen sind dem Staate vorgegeben. Jeder Bürger hat die Überzeugung seiner Mitmenschen zu achten. Der Staat ist verpflichtet, die Freiheit des Glaubens und des Gewissens zu sichern. Der Staat soll Vorbedingungen dafür schaffen, dass der einzelne sich in freier Selbstverantwortung und gesellschaftlicher Verpflichtung entfalten 328 kann. Die Grundrechte sollen nicht nur die Freiheit des einzelnen gegenüber dem Staat sichern, sie sollen als gemeinschaftsbildende Rechte den Staat mitbegründen. Als Sozialstaat hat er für seine Bürger Daseinsvorsorge zu treffen, um jedem die eigenverantwortliche Selbstbestimmung zu ermöglichen und die Entwicklung einer freiheitlichen Gesellschaft zu fördern. Durch Verschmelzung des demokratischen mit dem sozialen und dem Rechtsgedanken soll der Staat zum Kulturstaat werden, der seine Inhalte von den gesellschaftlichen Kräften empfängt und dem schöpferischen Geist der Menschen dient. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich zur Demokratie, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und die Regierung jederzeit dem Parlament verantwortlich und sich bewusst ist, dass sie ständig seines Vertrauens bedarf. In der Demokratie müssen die Rechte der Minderheit neben den Rechten der Mehrheit gewahrt werden. Regierung und Opposition haben verschiedene Aufgaben von gleichem Rang; beide tragen Verantwortung für den Staat. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will in gleichberechtigtem Wettstreit mit den anderen demokratischen Parteien die Mehrheit des Volkes gewinnen, um Staat und Gesellschaft nach den Grundforderungen des demokratischen Sozialismus zu formen. Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung sind getrennt voneinander dem Wohle des Ganzen verpflichtet. Die Gliederung der öffentlichen Gewalt in Bund, Ländern und Gemeinden soll die Macht verteilen, die Freiheit stärken und dem Bürger durch Mitbestimmung und Mitverantwortung vielfachen Zugang zu den Institutionen der Demokratie geben. Freie Gemeinden sind unerlässlich für eine lebendige Demokratie. Deshalb bekennt sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu den Grundsätzen der Gemeindefreiheit einschließlich der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung, die weiter auszubauen und auch finanziell zu sichern sind. Die Verbände, in denen sich Menschen der verschiedenen Gruppen und Schichten zu gemeinsamen Zwecken zusammenschließen, sind notwendige Einrichtungen der modernen Gesellschaft. Sie müssen eine demokratische Ordnung haben. Je machtvoller sie sind, desto größer ist ihre Verantwortung, aber auch die Gefahr des Machtmissbrauchs. Die Parlamente, die Verwaltung und die Rechtsprechung dürfen nicht unter den einseitigen Einfluss von Interessenvertretungen fallen. Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film erfüllen öffentliche Aufgaben. Sie müssen in Freiheit und Unabhängigkeit überall und unbehindert Informationen sammeln, bearbeiten, verbreiten und unter eigener Verantwortung Meinungen bilden und aussprechen dürfen. Rundfunk und Fernsehen müssen ihren öffentlich-rechtlichen Charakter behalten. Sie müssen freiheitlich-demokratisch geleitet und gegen Interessentendruck gesichert sein. Die Richter bedürfen der äußeren und inneren Unabhängigkeit, um im Namen des Volkes allein dem Recht zu dienen. An der Rechtspflege sind ehrenamtliche Richter gleichberechtigt zu beteiligen. Nur unabhängige Richter dürfen Kriminalstrafen aussprechen. Wirtschaftliche Überlegenheit oder Schwäche dürfen keine Folgen für den Rechtsweg oder für die Rechtsprechung haben. Die Gesetze müssen der gesellschaftlichen Entwicklung zeitgerecht angeglichen werden, damit sie nicht zum Rechtsbewusstsein in Widerspruch geraten, sondern der Verwirklichung der Rechtsidee dienen. Landesverteidigung Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie bejaht die Landesverteidigung. Die Landesverteidigung muss der politischen und geographischen Lage Deutschlands gemäß sein und daher die Grenzen wahren, die zur Schaffung der Voraussetzungen für eine internationale Entspannung, für eine wirksame kontrollierte Abrüstung und für die Wiedervereinigung Deutschlands eingehalten werden müssen. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist wesentlicher Bestandteil der Verteidigung des Landes. Die Sozialdemokratische Partei fordert die völkerrechtliche Ächtung der Massenvernichtungsmittel auf der ganzen Welt. Die Bundesrepublik Deutschland darf atomare und andere Massenvernichtungsmittel weder herstellen noch verwenden. Die Sozialdemokratische Partei erstrebt die Einbeziehung ganz Deutschlands in eine europäische Zone der Entspannung und der kontrollierten Begrenzung der Rüstung, die im Zuge der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit von fremden Truppen geräumt wird und in der Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel weder hergestellt noch gelagert oder verwendet werden dürfen. 330 Die Streitkräfte müssen der politischen Führung durch die Regierung und der Kontrolle durch das Parlament unterstellt sein. Zwischen den Soldaten und allen demokratischen Kräften des Volkes muss ein Verhältnis des Vertrauens bestehen. Der Soldat bleibt auch in Uniform Staatsbürger. Die Streitkräfte dürfen nur der Landesverteidigung dienen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stellt sich schützend vor jeden Bürger, der aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe oder an Massenvernichtungsmitteln verweigert. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert eine allgemeine und kontrollierte Abrüstung und eine mit Machtmitteln ausgestattete internationale Rechtsordnung, die nationale Landesverteidigungen ablösen wird. Wirtschafts- und Sozialordnung Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung. Stetiger Wirtschaftsaufschwung Die zweite industrielle Revolution schafft Voraussetzungen, den allgemeinen Lebensstandard stärker als bisher zu erhöhen und die Not und das Elend zu beseitigen, die noch immer viele Menschen bedrücken. Die Wirtschaftspolitik muss auf der Grundlage einer stabilen Währung die Vollbeschäftigung sichern, die volkswirtschaftliche Produktivität steigern und den allgemeinen Wohlstand erhöhen. Um alle Menschen am steigenden Wohlstand zu beteiligen, muss die Wirtschaft den ständigen Strukturveränderungen planmäßig angepasst werden, damit eine ausgeglichene Wirtschaftsentwicklung erreicht wird. Eine solche Politik bedarf der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und des Nationalbudgets. Das Nationalbudget wird vom Parlament beschlossen. Es ist verpflichtend für die Regierungspolitik, eine wichtige Grundlage für die autonome Notenbankpolitik und gibt Richtpunkte für die Wirtschaft, die das Recht zur freien Entscheidung behält. Der moderne Staat beeinflusst die Wirtschaft stetig durch seine Entscheidungen über Steuern und Finanzen, über das Geld- und Kreditwesen, 331 seine Zoll-, Handels-, Sozial- und Preispolitik, seine öffentlichen Aufträge sowie die Landwirtschafts- und Wohnbaupolitik. Mehr als ein Drittel des Sozialprodukts geht auf diese Weise durch die öffentliche Hand. Es ist also nicht die Frage, ob in der Wirtschaft Disposition und Planung zweckmäßig sind, sondern wer diese Disposition trifft und zu wessen Gunsten sie wirkt. Dieser Verantwortung für den Wirtschaftsablauf kann sich der Staat nicht entziehen. Er ist verantwortlich für eine vorausschauende Konjunkturpolitik und soll sich im Wesentlichen auf Methoden der mittelbaren Beeinflussung der Wirtschaft beschränken. Freie Konsumwahl und freie Arbeitsplatzwahl sind entscheidende Grundlagen, freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative sind wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die Autonomie der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände beim Abschluss von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Bestandteil freiheitlicher Ordnung. Totalitäre Zwangswirtschaft zerstört die Freiheit. Deshalb bejaht die Sozialdemokratische Partei den freien Markt, wo immer wirklich Wettbewerb herrscht. Wo aber Märkte unter die Vorherrschaft von einzelnen oder von Gruppen geraten, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Freiheit in der Wirtschaft zu erhalten. Wettbewerb soweit wie möglich— Planung soweit wie nötig! Eigentum und Macht Ein wesentliches Kennzeichen der modernen Wirtschaft ist der ständig sich verstärkende Konzentrationsprozess. Die Großunternehmen bestimmen nicht nur entscheidend die Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards, sie verändern auch die Struktur von Wirtschaft und Gesellschaft: Wer in den Großorganisationen der Wirtschaft die Verfügung über Millionenwerte und über Zehntausende von Arbeitnehmern hat, der wirtschaftet nicht nur, er übt Herrschaftsmacht über Menschen aus; die Abhängigkeit der Arbeiter und Angestellten geht weit über das ÖkonomischMaterielle hinaus. Wo das Großunternehmen vorherrscht, gibt es keinen freien Wettbewerb. Wer nicht über gleiche Macht verfügt, hat nicht die gleiche Entfaltungsmöglichkeit, er ist mehr oder minder unfrei. Die schwächste Stellung in der Wirtschaft hat der Mensch als Verbraucher. Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluss auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind. Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden. Das private Eigentum an Produktionsmitteln hat Anspruch auf Schutz und Förderung, soweit es nicht den Aufbau einer gerechten Sozialordnung hindert. Leistungsfähige mittlere und kleine Unternehmen sind zu stärken, damit sie die wirtschaftliche Auseinandersetzung mit den Großunternehmen bestehen können. Wettbewerb durch öffentliche Unternehmen ist ein entscheidendes Mittel zur Verhütung privater Marktbeherrschung. Durch solche Unternehmen soll den Interessen der Allgemeinheit Geltung verschafft werden. Sie werden dort zur Notwendigkeit, wo aus natürlichen oder technischen Gründen unerlässliche Leistungen für die Allgemeinheit nur unter Ausschluss eines Wettbewerbs wirtschaftlich vernünftig erbracht werden können. Die Unternehmen der freien Gemeinwirtschaft, die sich am Bedarf und nicht am privaten Erwerbsstreben orientieren, wirken preisregulierend und helfen dem Verbraucher. Sie erfüllen eine wertvolle Funktion in der demokratischen Gesellschaft und haben Anspruch auf Förderung. Eine weitgehende Publizität muss der Öffentlichkeit Einblick in die Machtstruktur der Wirtschaft und in die Wirtschaftsgebarung der Unternehmen verschaffen, damit die öffentliche Meinung gegen Machtmissbrauch mobilisiert werden kann. Wirksame öffentliche Kontrolle muss Machtmissbrauch der Wirtschaft verhindern. Ihre wichtigsten Mittel sind Investitionskontrolle und Kontrolle marktbeherrschender Kräfte. Gemeineigentum ist eine legitime Form der öffentlichen Kontrolle, auf die kein moderner Staat verzichtet. Sie dient der Bewahrung der Freiheit vor der Übermacht großer Wirtschaftsgebilde. In der Großwirtschaft ist die Verfügungsgewalt überwiegend Managern zugefallen, die ihrerseits anonymen Mächten dienen. Damit hat das Privateigentum an den Produktionsmitteln hier weitgehend seine Verfügungsgewalt verloren. Das 333 zentrale Problem heißt heute: Wirtschaftliche Macht. Wo mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig. Jede Zusammenballung wirtschaftlicher Macht, auch die in Staatshand, birgt Gefahren in sich. Deshalb soll das Gemeineigentum nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung und der Dezentralisierung geordnet werden. In seinen Verwaltungsorganen müssen die Interessen der Arbeiter und Angestellten ebenso wie das öffentliche Interesse und das der Verbraucher vertreten sein. Nicht durch zentrale Bürokratie, sondern durch verantwortungsbewusstes Zusammenwirken aller Beteiligten wird der Gemeinschaft am besten gedient. Einkommens- und Vermögensverteilung Die Marktwirtschaft gewährleistet von sich aus keine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung. Dazu bedarf es einer zielbewussten Einkommens- und Vermögenspolitik. Einkommen und Vermögen sind ungerecht verteilt. Das ist nicht nur die Folge massenhafter Vermögensvernichtung durch Krise, Krieg und Inflation, sondern im Wesentlichen die Schuld einer Wirtschafts- und Steuerpolitik, die die Einkommens- und Vermögensbildung in wenigen Händen begünstigt und die bisher Vermögenslosen benachteiligt. Die Sozialdemokratische Partei will Lebensbedingungen schaffen, unter denen alle Menschen in freier Entschließung aus steigendem Einkommen eigenes Vermögen bilden können. Das setzt eine stetige Erhöhung des Sozialprodukts bei gerechter Verteilung voraus. Die Lohn- und Gehaltspolitik ist ein geeignetes und notwendiges Mittel, um Einkommen und Vermögen gerechter zu verteilen. Geeignete Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass ein angemessener Anteil des ständigen Zuwachses am Betriebsvermögen der Großwirtschaft als Eigentum breit gestreut oder gemeinschaftlichen Zwecken dienstbar gemacht wird. Es ist ein Zeichen unserer Zeit, dass sich das private Wohlleben privilegierter Schichten schrankenlos entfaltet, während wichtige Gemeinschaftsaufgaben, vor allem Wissenschaft, Forschung und Erziehung, in einer Weise vernachlässigt werden, die einer Kulturnation unwürdig ist. Agrarwirtschaft Die Grundsätze sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik gelten auch für die Landwirtschaft. Die Struktur der Landwirtschaft und die Abhängigkeit ihrer Produktion von unbeeinflussbaren Naturfaktoren erfordern jedoch besondere Maßnahmen. Das private Eigentum des Bauern am Boden wird bejaht. Die leistungsfähigen Familienbetriebe müssen durch ein neuzeitliches Boden- und Pachtrecht geschützt werden. Sie sind wirtschaftlich und sozial zu stärken. Die Förderung des Genossenschaftswesens ist der beste Weg, die Leistungsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe unter Wahrung ihrer Selbständigkeit zu steigern. Die Landwirtschaft muss sich den strukturellen Veränderungen der Gesamtwirtschaft anpassen, um ihren vollen Beitrag zur Entwicklung der Gesamtwirtschaft leisten und den in ihr tätigen Menschen einen angemessenen Lebensstandard sichern zu können. Diese Veränderungen werden nicht nur durch den technisch-wissenschaftlichen Fortschritt, sondern durch die Wandlungen der Standortbedingungen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit und durch steigende Verflechtung der deutschen mit der Wirtschaft der übrigen Welt bestimmt. Es ist eine öffentliche Aufgabe, die Modernisierung der Landwirtschaft und ihre Leistungsfähigkeit zu fördern. Der landwirtschaftlichen Bevölkerung ist am besten gedient, wenn sie in eine Gesamtwirtschaft von hoher Gesamtproduktivität und breiter Massenkaufkraft eingeordnet ist. Die zur Sicherung des landwirtschaftlichen Einkommens erforderliche Markt- und Preispolitik(Marktordnung) muss die Interessen der Verbraucher und der Volkswirtschaft berücksichtigen. Die kulturelle, wirtschaftliche und soziale Lage der gesamten Landbevölkerung ist zu verbessern. Der Rückstand in der sozialen Gesetzgebung muss beseitigt werden. Die Gewerkschaften in der Wirtschaft Alle Arbeiter, Angestellten und Beamten haben das Recht, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen. In der heutigen Wirtschaft sind die Arbeitnehmer denen ausgeliefert, die die Kommandostellen der Unternehmen und ihrer Verbände besetzen, wenn sie ihnen nicht in unabhängigen Gewerkschaften ihre solidarische, demokratisch geordnete Kraft entgegen335 stellen, um die Arbeitsbedingungen frei vereinbaren zu können. Das Streikrecht gehört zu den selbstverständlichen Grundrechten der Arbeiter und Angestellten. Die Gewerkschaften kämpfen um einen gerechten Anteil der Arbeitnehmer am Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit und um das Recht auf Mitbestimmung im wirtschaftlichen und sozialen Leben. Sie kämpfen um größere Freiheit und handeln als Vertreter aller arbeitenden Menschen. Sie sind damit wesentliche Träger des ständigen Demokratisierungsprozesses. Jeden Arbeitnehmer zu ständiger Mitarbeit fähig zu machen und dafür zu sorgen, dass er diese Fähigkeiten nutzen kann, ist eine große Aufgabe der Gewerkschaften. Die Arbeiter und Angestellten, die den entscheidenden Beitrag zum Ergebnis der Wirtschaft leisten, sind bisher von einer wirksamen Mitbestimmung ausgeschlossen. Demokratie aber verlangt Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben und in der gesamten Wirtschaft. Der Arbeitnehmer muss aus einem Wirtschaftsuntertan zu einem Wirtschaftsbürger werden. Die Mitbestimmung in der Eisen- und Stahlindustrie und im Kohlenbergbau ist ein Anfang zu einer Neuordnung der Wirtschaft. Sie ist zu einer demokratischen Unternehmensverfassung für die Großwirtschaft weiter zu entwickeln. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft muss sichergestellt werden. Soziale Verantwortung Sozialpolitik hat wesentliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich der einzelne in der Gesellschaft frei entfalten und sein Leben in eigener Verantwortung gestalten kann. Gesellschaftliche Zustände, die zu individuellen und sozialen Notständen führen, dürfen nicht als unvermeidlich und unabänderlich hingenommen werden. Das System sozialer Sicherung muss der Würde selbstverantwortlicher Menschen entsprechen. Jeder Bürger hat im Alter, bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder beim Tode des Ernährers Anspruch auf eine staatliche Mindestrente. Auf ihr bauen weitere, persönlich erworbene Rentenansprüche auf. So ist die im Arbeitsleben erreichte Lebenshaltung zu sichern. Alle sozialen Geldleistungen, auch die Renten der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, sind der Entwicklung der steigenden Arbeitseinkommen laufend anzupassen. 336 Technik und Zivilisation setzen heute den Menschen einer Vielzahl von gesundheitlichen Gefährdungen aus. Sie bedrohen nicht nur die lebende, sondern auch künftige Generationen. Gegen diese Schädigungen kann sich der einzelne nicht schützen. Deshalb fordert die Sozialdemokratische Partei eine umfassende Gesundheitssicherung. Lebensbedingungen und Lebensformen sind so zu gestalten und die Gesundheitspolitik ist so auszubauen, dass ein Leben in Gesundheit möglich wird. Der öffentliche Gesundheitsschutz, vor allem der Arbeitsschutz, und wirksame Methoden der Gesundheitsvorsorge für den einzelnen sind zu entwickeln. Es gilt sowohl das Bewusstsein der eigenen Verpflichtung zur Pflege der Gesundheit zu wecken, als auch dem frei gewählten Arzt alle Möglichkeiten zu gesundheitserhaltenden Maßnahmen und zur Vorbeugung gegen Krankheiten zu eröffnen. Die berufliche Entscheidungsfreiheit der Ärzte muss gesichert sein. Es ist eine öffentliche Aufgabe, die Krankenhausversorgung sicherzustellen. Das gleiche Lebensrecht aller Menschen ist auch dadurch zu verwirklichen, dass bei Krankheit jeder unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage einen unbedingten Anspruch auf alle dem Stande der ärztlichen Wissenschaft entsprechenden Heilmaßnahmen hat. Die frei gewählte ärztliche Hilfeleistung wird durch volle wirtschaftliche Sicherung im Krankheitsfalle ergänzt. Bei vollem Ausgleich des Einkommens ist die Arbeitszeit fortschreitend zu verkürzen, wie es die Entwicklung der Wirtschaft ermöglicht. Zur Bewältigung besonderer Lebensschwierigkeiten und Notlagen sind die allgemeinen sozialen Leistungen durch individuelle fürsorgerische Dienste und Leistungen der Sozialhilfe zu ergänzen. Sie arbeitet mit den Freien Wohlfahrtsverbänden und den Einrichtungen der Nächsten- und Selbsthilfe zusammen. Die Eigenständigkeit der freien Wohlfahrtspflege ist zu schützen. Die gesamte Arbeits- und Sozialgesetzgebung ist einheitlich und übersichtlich in einem Arbeitsgesetzbuch und einem Sozialgesetzbuch zu ordnen. Jeder hat ein Recht auf eine menschenwürdige Wohnung. Sie ist die Heimstätte der Familie. Sie muss deshalb auch weiterhin sozialen Schutz genießen und darf nicht nur privatem Gewinnstreben überlassen werden. Die Wohnungs-, Bau- und Bodenpolitik muss den Mangel an Wohnraum beschleunigt beheben. Der soziale Wohnungsbau ist zu fördern. Der Mietzins ist nach sozialen Gesichtspunkten zu beeinflussen. Die Boden337 spekulation ist zu unterbinden, ungerechtfertigte Gewinne aus Bodenverkäufen sind abzuschöpfen. Frau— Familie— Jugend Die Gleichberechtigung der Frau muss rechtlich, sozial und wirtschaftlich verwirklicht werden. Der Frau müssen die gleichen Möglichkeiten für Erziehung und Ausbildung, für Berufswahl, Berufsausübung und Entlohnung geboten werden wie dem Mann. Gleichberechtigung soll die Beachtung der psychologischen und biologischen Eigenarten der Frau nicht aufheben. Hausfrauenarbeit muss als Berufsarbeit anerkannt werden. Hausfrauen und Mütter bedürfen besonderer Hilfe. Mütter von vorschulpflichtigen und schulpflichtigen Kindern dürfen nicht genötigt sein, aus wirtschaftlichen Gründen einem Erwerb nachzugehen. Staat und Gesellschaft haben die Familie zu schützen, zu fördern und zu stärken. In der materiellen Sicherung der Familie liegt die Anerkennung ihrer ideellen Werte. Ein Familien-Lastenausgleich im Steuersystem, Mutterschaftshilfe und Kindergeld sollen die Familie wirksam schützen. Die Jugend muss befähigt werden, ihr Leben selbst zu meistern und in die künftige Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft hineinzuwachsen. Staat und Gesellschaft haben deshalb die Aufgabe, die Erziehungskraft der Familie zu stärken, sie in den Bereichen, die sie nicht ausfüllen kann, zu ergänzen und notfalls zu ersetzen. Die Entfaltung der beruflichen Fähigkeiten des jungen Menschen erfordert ein System allgemeiner Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen. Der Jugendarbeitsschutz muss der Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und den pädagogischen Erfahrungen angepasst werden. Wenn man die Jugend frühzeitig und vertrauensvoll zur Mitwirkung und Mitverantwortung heranzieht, werden der Demokratie einsichtsvolle und willensstarke Staatsbürger heranwachsen. Die Erfüllung des Anspruches auf Erziehung und auf Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung muss durch ein fortschrittliches Jugendrecht garantiert werden. Auf allen Lebensgebieten, die die Erziehung, die Förderung und den Schutz der Jugend betreffen, muss sichergestellt sein, dass das Wohl der Jugend allen anderen Überlegungen vorangeht. Das kulturelle Leben Die schöpferischen Kräfte des Menschen müssen sich in einem reich gegliederten und vielfältigen kulturellen Leben frei entfalten können. Die Kulturpolitik des Staates soll alle kulturwilligen Kräfte ermutigen und fördern. Der Staat muss alle Bürger vor den Macht- und Interessengruppen schützen, die das geistige und kulturelle Leben eigenen Zwecken dienstbar machen wollen. Religion und Kirche Nur eine gegenseitige Toleranz, die im Andersglaubenden und Andersdenkenden den Mitmenschen gleicher Würde achtet, bietet eine tragfähige Grundlage für das menschlich und politisch fruchtbare Zusammenleben. Der Sozialismus ist kein Religionsersatz. Die Sozialdemokratische Partei achtet die Kirchen und die Religionsgemeinschaften, ihren besonderen Auftrag und ihre Eigenständigkeit. Sie bejaht ihren öffentlich-rechtlichen Schutz. Zur Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften im Sinne einer freien Partnerschaft ist sie stets bereit. Sie begrüßt es, dass Menschen aus ihrer religiösen Bindung heraus eine Verpflichtung zum sozialen Handeln und zur Verantwortung in der Gesellschaft bejahen. Freiheit des Denkens, des Glaubens und des Gewissens und Freiheit der Verkündigung sind zu sichern. Eine religiöse oder weltanschauliche Verkündigung darf nicht parteipolitisch oder zu antidemokratischen Zwecken missbraucht werden. Die Schule Erziehung und Bildung sollen allen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Anlagen und Fähigkeiten unbehindert zu entfalten. Sie sollen die Widerstandskraft gegen die konformistischen Tendenzen unserer Zeit stärken. Kenntnis und Aneignung der überlieferten kulturellen Werte und Vertrautheit mit den formenden Kräften des gesellschaftlichen Lebens der Gegenwart sind Grundlagen unabhängigen Denkens und freier Urteilsbildung. Die Jugend ist in den Schulen und Hochschulen gemeinsam im Geiste gegenseitiger Achtung zur Freiheit, zur Selbständigkeit, zum sozialen Verantwortungsbewusstsein und für die Ideale der Demokratie und der Völkerverständigung zu erziehen, um in unserer an weltanschaulichen Überzeugungen und Wertordnungen vielgestaltigen Gesellschaft eine Gesinnung und Haltung des Verstehens, der Toleranz und der Hilfsbereitschaft zu erreichen. Dazu gehört, dass in den Lehrplänen aller Schulen staatsbürgerliche Erziehung angemessen berücksichtigt wird. Musische Erziehung und handwerkliche Betätigung sollen in der Bildung ihr hohes Gewicht haben. Staat und Gesellschaft sind verpflichtet, durch Erziehung und durch ihre Bildungseinrichtungen dem ganzen Volk eine Vertrautheit mit der Kunst und dem künstlerischen Schaffen zu ermöglichen. Sport und körperliche Erziehung haben Anspruch auf allseitige Förderung durch Staat und Gesellschaft. Sie dienen der Gesundheit des einzelnen und sind wesentlich für die Formung des Geistes der Solidarität. Die Mitwirkung der Eltern in der Schulerziehung und eine Mitverwaltung der Schüler sollen an allen Schulen ausgebaut werden. Organisation des Schulwesens und Lehrpläne müssen so gestaltet werden, dass sich alle Begabungen auf allen Stufen der Entwicklung entfalten können. Jedem Befähigten muss der Weg in weiterführende Schulen und Ausbildungsstätten jederzeit offenstehen. Der Besuch aller öffentlichen Schulen und Hochschulen muss kostenlos sein. Lehr- und Lernmittel sollen an diesen Schulen und Hochschulen unentgeltlich zur Verfügung stehen. Die allgemeine Schulpflicht ist auf zehn Jahre auszudehnen. Die Berufsschulen haben nicht nur der fachlichen, sondern auch der allgemeinen und staatsbürgerlichen Bildung und Erziehung zu dienen. Neue Wege zur Hochschule müssen eröffnet werden. Da der Bildungsweg über Grundschule und Oberschule nicht alle Begabungen erschließen kann, müssen durch den Zweiten Bildungsweg über Berufsarbeit, Berufsschulen und besondere Bildungseinrichtungen neue Möglichkeiten geschaffen werden, zur Hochschulreife zu gelangen. Alle Lehrer sollen an wissenschaftlichen Hochschulen ausgebildet werden. Ein gutes Schulwesen verlangt Erzieherpersönlichkeiten, die sich selbständig mit allen Problemen der Zeit auseinandersetzen. Die Wissenschaft Wissenschaftliche Forschung und Lehre müssen frei sein. Ihre Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ausreichende öffentliche Mittel für Forschung und Lehre müssen zur Verfügung gestellt werden. Der Staat hat Vorsorge zu treffen, dass Forschungsergebnisse nicht zum Schaden der Menschheit missbraucht werden. Ein unabhängiger Forschungsrat soll in eigener Verantwortung der Forschung helfen, jeweils vordringliche Aufgaben zu stellen und zu lösen. Von der Förderung wissenschaftlicher Forschung und Lehre darf kein Gebiet der Wissenschaft ausgenommen sein. Die Bewältigung der politischen, menschlichen und sozialen Probleme der sich entwickelnden Industriegesellschaft und die Bewahrung menschlicher Freiheit in ihr verlangen den Ausbau und die Vertiefung der Wissenschaft vom Menschen und der Gesellschaft. Die ihr gewidmeten Anstrengungen müssen an Intensität dem entsprechen, was für die Entwicklung von Naturwissenschaft und Technik geleistet wird. Freiheit und Unabhängigkeit der Hochschulen bleiben unberührt. Die Hochschulen können aber nicht isoliert von der übrigen Lebenswirklichkeit bestehen und sollten darum mit anderen Institutionen der demokratischen Gesellschaft, insbesondere mit den Einrichtungen der Erwachsenenbildung, zusammenarbeiten. Eine großzügige Förderung soll den Studierenden ihre wissenschaftliche Ausbildung sichern. Allen Studierenden soll eine politische und sozialwissenschaftliche Grundbildung vermittelt werden. Ein modernes Bildungswesen für Erwachsene muss Gelegenheit geben, Wissen, Urteilsvermögen und Fähigkeiten auch nach Beendigung der Schulerziehung zu erwerben und zu vertiefen, die für mitverantwortliches Handeln im demokratischen Staat unentbehrlich sind. Die Kunst Künstlerischem Schaffen ist volle Freiheit zu gewähren. Staat und Gemeinden sind zur Hergabe von Mitteln verpflichtet, die der Förderung schöpferischer Gestaltungskunst und der Vermittlung kultureller Werte aus allen Bereichen der Kunst dienen sollen. Die künstlerische Entfaltung darf durch kein Reglement, insbesondere durch keine Zensur, beschränkt werden. 341 Internationale Gemeinschaft Die größte und dringendste Aufgabe ist es, den Frieden zu bewahren und die Freiheit zu sichern. Der demokratische Sozialismus ist immer von dem Gedanken der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität erfüllt gewesen. In einer Zeit internationaler Verflechtungen aller Interessen und Beziehungen kann kein Volk mehr für sich allein seine politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme lösen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lässt sich von der Erkenntnis leiten, dass die kulturellen, wirtschaftlichen, rechtlichen und militärischen Aufgaben der deutschen Politik in enger Verbindung mit den anderen Völkern gelöst werden müssen. Normale diplomatische und Handelsbeziehungen mit allen Nationen sind ungeachtet der Regierungssysteme und der gesellschaftlichen Strukturen unerlässlich. Internationale Schiedsgerichte, Vergleichsverträge, Selbstbestimmungsrecht und Gleichberechtigung aller Völker, die Unverletzlichkeit der Staatsgebiete und die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Völker sollen den Frieden sichern, den eine Weltorganisation garantiert. Die Vereinten Nationen müssen die allgemeine Weltorganisation werden, die sie ihrer Idee nach sein sollen. Ihre Grundsätze sollen allgemeinverbindlich sein. Ein Volksgruppenrecht, das im Einklang mit den von den Vereinten Nationen verkündeten Menschenrechten steht, ist unentbehrlich. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vertritt das Recht aller Menschen auf ihre Heimat, ihr Volkstum, ihre Sprache und Kultur. Als Schritte auf dem Wege zu einer allgemeinen Abrüstung und zur Entspannung internationaler Beziehungen sind regionale Sicherheitssysteme im Rahmen der Vereinten Nationen aufzubauen. Das wiedervereinigte Deutschland soll mit allen Rechten und Pflichten Mitglied eines europäischen Sicherheitssystems werden. Die wirtschaftliche Entwicklung drängt zur Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Die Sozialdemokratische Partei bejaht diese Zusammenarbeit, die insbesondere dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt dienen muss. Regional begrenzte übernationale Gemeinschaften dürfen nicht zur Abschließung gegenüber der Außenwelt führen. Die gleichberechtigte Zusammenarbeit und ein für alle Nationen offener Welthandel sind Voraussetzungen für das friedliche Zusammenleben. Die demokratischen Staaten müssen ihre Solidarität vor allem mit den Entwicklungsländern bekunden. Noch immer lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in tiefster Armut und Unwissenheit. Solange nicht der Weltreichtum neu verteilt und die Produktivität in den Entwicklungsländern erheblich gesteigert ist, bleibt die demokratische Entwicklung gefährdet und der Friede bedroht. Alle Völker sind verpflichtet, Hunger, Elend und Seuchen in gemeinsamer Anstrengung zu bekämpfen. Die Entwicklungsländer haben Anspruch auf großzügige und uneigennützige Hilfe. Ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung muss von den Ideen des demokratischen Sozialismus erfüllt werden, damit sie nicht neuen Formen der Unterdrückung verfallen. Unser Weg Die sozialistische Bewegung erfüllt eine geschichtliche Aufgabe. Sie begann als ein natürlicher und sittlicher Protest der Lohnarbeiter gegen das kapitalistische System. Die gewaltige Entfaltung der Produktivkräfte durch Wissenschaft und Technik brachte einer kleinen Schicht Reichtum und Macht, den Lohnarbeitern zunächst nur Not und Elend. Die Vorrechte der herrschenden Klassen zu beseitigen und allen Menschen Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand zu bringen— das war und das ist der Sinn des Sozialismus. Die Arbeiterschaft war in ihrem Kampf nur auf sich gestellt. Ihr Selbstbewusstsein wurde geweckt durch die Erkenntnis ihrer eigenen Lage, durch den entschlossenen Willen, sie zu verändern, durch die Solidarität in ihren Aktionen und durch die sichtbaren Erfolge ihres Kampfes. Schweren Rückschlägen und manchen Irrtümern zum Trotz hat die Arbeiterbewegung im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert die Anerkennung vieler ihrer Forderungen erzwungen. Der einst schutz- und rechtlose Proletarier, der sich für einen Hungerlohn täglich sechzehn Stunden schinden musste, erreichte den gesetzlichen Achtstundentag, den Arbeitsschutz, die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Siechtum und für seinen Lebensabend. Er erreichte das Verbot der Kinderarbeit, der Nachtarbeit für die Frauen, den Jugend- und Mutterschutz und bezahlten Urlaub. Er erstritt sich die Versammlungsfreiheit, das Recht zum gewerkschaftlichen Zusammenschluss, das Tarifrecht und das Streikrecht. Er ist dabei, sein Recht auf Mitbestimmung durchzusetzen. Der einst das bloße Ausbeutungsobjekt der herrschenden Klasse war, nimmt jetzt seinen Platz ein als Staatsbürger mit anerkannten gleichen Rechten und Pflichten. 343 In einigen Ländern Europas wurden unter sozialdemokratischen Regierungen bereits die Fundamente einer neuen Gesellschaft gelegt. Soziale Sicherheit und die Demokratisierung der Wirtschaft werden in zunehmendem Maße verwirklicht. Diese Erfolge sind Meilensteine auf dem opferreichen Weg der Arbeiterbewegung. Sie hat mit ihrer wachsenden Befreiung der Freiheit aller Menschen gedient. Die Sozialdemokratische Partei ist aus einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes geworden. Sie will die Kräfte, die durch die industrielle Revolution und durch die Technisierung aller Lebensbereiche entbunden wurden, in den Dienst von Freiheit und Gerechtigkeit für alle stellen. Die gesellschaftlichen Kräfte, die die kapitalistische Welt aufgebaut haben, versagen vor dieser Aufgabe unserer Zeit. Ihre Geschichte ist eine imponierende Entfaltung technischen und wirtschaftlichen Aufschwungs, aber auch eine Kette verheerender Kriege, riesiger Massenarbeitslosigkeit, enteignender Inflationen und wirtschaftlicher Unsicherheit. Die alten Kräfte erweisen sich als unfähig, der brutalen kommunistischen Herausforderung das überlegene Programm einer neuen Ordnung politischer und persönlicher Freiheit und Selbstbestimmung, wirtschaftlicher Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit entgegenzustellen. Deshalb können sie auch nicht den Anspruch der jungen Staaten auf solidarische Hilfe erfüllen, die eben das Joch der kolonialen Ausbeutung abschütteln und die ihre nationale Zukunft in Freiheit aufbauen und am Wohlstand der Welt teilnehmen wollen. Sie wehren sich gegen die Lockung der Kommunisten, die sie in ihren Machtbereich einzubeziehen versuchen. Die Kommunisten unterdrücken die Freiheit radikal. Sie vergewaltigen die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Persönlichkeit und der Völker. Gegen ihren Machtapparat stellen sich heute zunehmend auch die Menschen der kommunistisch regierten Länder selbst. Auch dort vollziehen sich Wandlungen. Auch dort wächst das Freiheitsstreben, das keine Herrschaft auf die Dauer völlig niederhalten kann. Aber die kommunistischen Machthaber kämpfen um ihre Selbstbehauptung. Auf dem Rücken ihrer Völker errichten sie eine wirtschaftliche und militärische Macht, die zur wachsenden Bedrohung der Freiheit wird. Darum ist die Hoffnung der Welt eine Ordnung, die auf den Grundwerten des demokratischen Sozialismus aufbaut, der eine menschenwürdige Gesellschaft, frei von Not und Furcht, frei von Krieg und Unterdrückung schaffen will, in Gemeinschaft mit allen, die guten Willens sind. 344 Jeder, Mann und Frau, ist aufgerufen, hier und in allen Ländern der Erde. Auf deutschem Boden sammeln sich die Sozialisten in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die jeden in ihren Reihen willkommen heißt, der sich zu den Grundwerten und Grundforderungen des demokratischen Sozialismus bekennt. AAIV. Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen vom Programmparteitag in Berlin 1989 mit einer(fett gedruckten) Ergänzung, beschlossen vom außerordentlichen Parteitag in Leipzig 1998 Vorbemerkung des Herausgebers Die im Oktober 1974 vom Parteivorstand berufene sog. GrundwerteKommission, die sich mit dem Standort der SPD in einer sich rapide wandelnden Welt grundsätzlich auseinandersetzen sollte, blieb in ihren Diskussionen zunächst auf dem Boden des Godesberger Programms. Allmählich zeigten sich jedoch in den Veröffentlichungen dieser Kommission wie bereits im Orientierungsrahmen’85(abgedruckt nur in der 2. Auflage dieser Dokumentensammlung) und schließlich in Anträgen zum Münchener Parteitag von 1982 programmatische Neuansätze ab, die auf der Wert- und Zielbasis von Godesberg den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten und Ansprüchen einer sich verändernden Welt Rechnung tragen sollten. Einer Empfehlung der Grundwerte-Kommission folgend, beschloss der Essener Parteitag im Mai 1984 die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms und benannte den Parteivorsitzenden Willy Brandt als Vorsitzenden der Programmkommission sowie Erhard Eppler, Hermann Rappe und Inge Wettig-Danielmeier als dessen Stellvertreter. Zu Mitgliedern der Kommission wurden vom Parteivorstand Holger Börner, Ilse Brusis, Horst Ehmke, Hans-Ulrich Klose, Richard Löwenthal, Thomas Meyer, Peter von Oertzen, Heinz Rapp, Sigrid Skarpelis-Sperk, Fritz Scharpf, Franz Steinkühler, Johano Strasser und Heidemarie Wieczorek-Zeul gewählt. Eine ganze Reihe weiterer Personen nahm regelmäßig oder bei bestimmten Themenbereichen an den Kommissionsbera346 tungen teil. Die übrigen Kommissionen beim Parteivorstand formulierten spezielle Papiere für einzelne Fachgebiete. Anregungen und Kritik boten zahlreiche Mitglieder und Arbeitsgruppen auf den unterschiedlichsten Parteiebenen sowie viele Bürgerinnen und Bürger außerhalb der SPD, insbesondere nach der Veröffentlichung eines thematischen Fragenkatalogs im Januar 1985 im»Sozialdemokrat-Magazin«. Nach monatlichen Beratungen im Plenum, zahlreichen zusätzlichen Arbeitsgruppensitzungen sowie zwei Klausurtagungen in Irsee(Allgäu) wurde der sog. Irseer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet, den der Nürnberger Parteitag im August 1986 als Grundlage für die weitere Diskussion innerhalb und außerhalb der Partei akzeptierte. Nach dem Rücktritt Willy Brandts vom Parteivorsitz wurde im Juni 1987 eine neue Programmkommission gebildet unter Leitung des neuen Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel. Geschäftsführender Vorsitzender der Kommission wurde Oskar Lafontaine, stellvertretende Vorsitzende wurden Ilse Brusis, Erhard Eppler und Inge Wettig-Danielmeier. Weitere vom Parteivorstand benannte Mitglieder waren Peter von Oertzen, Hermann Rappe, Johannes Rau und Franz Steinkühler. Von den Parteibezirken wurden weitere Vollmitglieder ernannt. Hinzu traten zahlreiche Persönlichkeiten als Mitglieder ohne Stimmrecht bzw. als Gäste. Parallel zu monatlichen internen Kommissionssitzungen begann im September 1987 die öffentliche Diskussion über das neue Programm mit einer Serie von Werkstattgesprächen: Demokratie in Staat und Gesellschaft, Wachsen und Schrumpfen, Demokratisierung der Wirtschaft, Zukunft der Arbeit, Gleichstellung von Mann und Frau, Frieden, Sozialpolitik, Weltwirtschaft, Zukunft des Fortschritts, Solidarität der Generationen. Nach drei Klausurtagungen verabschiedete die Kommission Anfang März 1989 den endgültigen Programmentwurf, der den Gliederungen der Partei zur Erörterung und Formulierung von Änderungsanträgen vorgelegt wurde. Der außerordentliche Programmparteitag, wegen der revolutionären Entwicklungen in der DDR kurzfristig von Bremen nach Berlin verlegt, beschloss schließlich nach einem langjährigen intensiven, in der Parteigeschichte einmaligen Diskussionsprozess am 20. Dezember 1989 bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen das neue Berliner Grundsatzprogramm der SPD. Die dramatischen Veränderungen in Europa, die im Umfeld des Berliner Programmparteitages begannen, machten schon bald deutlich, dass das Berliner Programm nicht die Gültigkeitsdauer der früheren Grundsatzprogramme haben werde. Nach der Vereinigung der Ost-SPD, die sich am 25. Februar 1990 das Leipziger Programm(siehe weiter unten) gegeben hatte, mit der West-SPD am 27. September 1990 machte das Fehlen des Erfahrungshintergrundes der ostdeutschen Sozialdemokraten im weiterhin gültigen Berliner 347 Programm das Wiederaufleben einer Programmdebatte vollends notwendig. Gemäß einem Auftrag des Parteirats unterbreitete die Grundsatzkommission dem Parteivorstand nach langwierigen Diskussionen Vorschläge für Programmergänzungen vorwiegend in den Kapiteln II»Die Grundlagen unserer Politik« und III»Frieden in gemeinsamer Sicherheit«. Der erstere(hier fett gedruckte Text) wurde auf Antrag des Parteivorstandes vom außerordentlichen Leipziger Parteitag am 17. April 1998 zum Beschluss erhoben. In dieser »Leipziger Fassung« hat das Berliner Programm, obwohl in einer ganzen Reihe von Punkten durch die historische Entwicklung, insbesondere den Wegfall des Ost-West-Konflikts und die deutsche Einigung, überholt, bis zur Verabschiedung eines neuen Programms weiterhin Gültigkeit. I. Was wir wollen Wir Sozialdemokraten, Frauen und Männer, kämpfen für eine friedliche Welt und eine lebensfähige Natur, für eine menschenwürdige, sozial gerechte Gesellschaft. Wir wollen Bewahrenswertes erhalten, lebensbedrohende Risiken abwenden und Mut machen, Fortschritt zu erstreiten. Wir wollen Frieden. Wir arbeiten für eine Welt, — in der alle Völker in gemeinsamer Sicherheit leben, ihre Konflikte nicht durch Krieg oder Wettrüsten, sondern in friedlichem Wettbewerb um ein menschenwürdiges Leben austragen, in der eine Politik der Partnerschaft und eine Kultur des Streits den Konflikt zwischen Ost und West überwinden, in der alle Völker Europas zusammenarbeiten in einer demokratischen und sozialen Ordnung des Friedens, von der Hoffnung und Frieden für die Völker des Südens ausgeht, in der die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas durch eine gerechte Weltwirtschaftsordnung faire Chancen zu eigenständiger Entwicklung haben. Wir wollen eine Weltgesellschaft, die durch eine neue Form des Wirtschaftens das Leben von Mensch und Natur auf unserem Planeten dauerhaft bewahrt. Wir wollen die gesellschaftliche Gleichheit von Frau und Mann, eine Gesellschaft ohne Klassen, Privilegien, Diskriminierungen und Ausgrenzungen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Frauen und Männer das Recht auf humane Erwerbsarbeit haben und alle Formen der Arbeit als gleichwertig behandelt werden. Wir wollen durch solidarische Anstrengung Wohlstand für alle erreichen und gerecht verteilen. Wir wollen, dass Kultur in ihren vielfältigen Erscheinungsformen das Leben aller Menschen bereichert. Wir wollen Demokratie in der ganzen Gesellschaft, auch in der Wirtschaft, im Betrieb und am Arbeitsplatz verwirklichen, wirtschaftliche Macht begrenzen und demokratisch kontrollieren. Wir wollen, dass wirtschaftliche Grundentscheidungen, vor allem darüber, was wachsen und was schrumpfen soll, demokratisch getroffen werden. Wir wollen, dass die Bürger über die Gestaltung der Technik mitbestimmen, damit die Qualität von Arbeit und Leben verbessert wird und die Risiken der Technik gemindert werden. Wir wollen einen modernen demokratischen Staat, getragen vom politischen Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der zur Durchsetzung gesellschaftlicher Ziele fähig ist und sich ständig an neuen Aufgaben wandelt und bewährt. Bloßes Fortschreiben bisheriger Entwicklungen ergibt keine Zukunft mehr. Wir wollen Fortschritt, der nicht auf Quantität, sondern auf Qualität, auf eine höhere Qualität menschlichen Lebens zielt. Er verlangt Umdenken, Umsteuern, Auswählen und Gestalten, vor allem in Technik und Wirtschaft. Je gefährdeter die Welt, desto nötiger der Fortschritt. Wer Bewahrenswertes erhalten will, muss verändern: Wir brauchen einen Fortschritt, der den Frieden nach innen und außen sichert, das Leben von Mensch und Natur bewahrt, Angst überwindet und Hoffnung weckt. Wir brauchen einen Fortschritt, der unsere Gesellschaft freier, gerechter und solidarischer macht. Ohne diesen Fortschritt hätte der Rückschritt freie Bahn. Darum wollen wir Sozialdemokraten gemeinsam mit den demokratischen Sozialisten aller Länder für ihn arbeiten. II. Die Grundlagen unserer Politik 1. Grunderfahrungen und Grundwerte Die bürgerlichen Revolutionen der Neuzeit haben Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit mehr beschworen als verwirklicht. Deshalb hat die Arbeiterbewegung die Ideale dieser Revolutionen eingeklagt: Eine solidarische Gesellschaft mit gleicher Freiheit für alle Menschen. Es ist ihre historische Grunderfahrung, dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig. Die Sozialdemokratie führt die Tradition der demokratischen Volksbewegungen des neunzehnten Jahrhunderts fort und will daher beides: Demokratie und Sozialismus, Selbstbestimmung der Menschen in Politik und Arbeitswelt. Dennoch ist ihre Geschichte nicht frei von Fehlern und Irrtümern: Im Ersten Weltkrieg enttäuschte die sozialdemokratische Arbeiterbewegung Europas viele in der Hoffnung, sie könne den Frieden erzwingen. Sie entzweite sich über das Verhältnis von nationalen zu internationalen Aufgaben der Arbeiterklasse. Später trennten sich die Kommunisten, die vorgeblich im Namen der Arbeiterklasse die Diktatur ihrer Partei errichteten, von den demokratischen Sozialisten, die durch Reformen in parlamentarischen Demokratien eine bessere Ordnung der Gesellschaft anstrebten. Die Ordnungen, die als angeblich sozialistische Alternative zum Kapitalismus entstanden, haben die von ihnen geweckte Hoffnung bitter enttäuscht. Anstelle einer Gesellschaft brüderlich und schwesterlich zusammenlebender Menschen haben sie die Herrschaft einer privilegierten Bürokratie errichtet, die weder politische Freiheit noch kulturelle Entfaltung zu sichern vermochte. Die Sozialdemokratische Partei übernahm am Ende des Ersten Weltkrieges erstmals nationale Regierungsverantwortung. Sie erwies sich als zuverlässigste Stütze der ersten deutschen Demokratie und begann mit dem Aufbau des demokratischen Sozialstaats. Die Sozialdemokratie trat der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entgegen, vermochte sie aber nicht zu verhindern. Ihr opferreicher Widerstand im Dritten Reich legitimierte den besonderen Anspruch der Sozialdemokraten, beim Aufbau der zweiten deutschen Demokratie prägend mitzuwirken. Die Erfahrungen mit Diktatur und Terror lassen uns besonders wachsam sein gegenüber der Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen und einem Wiederauf350 leben faschistischer Ideologie. Der Widerstand vertiefte die Erfahrung, dass auch Menschen unterschiedlicher Glaubenshaltungen und politischer Grundüberzeugungen gemeinsam für gleiche politische Ziele arbeiten können. Die politischen Machtverhältnisse, die unterschätzte Dynamik des Kapitalismus, aber auch die mangelnde Fähigkeit der Sozialdemokraten, Mehrheiten zu mobilisieren, verhinderten, dass sozialdemokratische Reformpolitik undemokratische Grundstrukturen des überkommenen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems tiefgreifend verändern konnte. Die Macht der Großwirtschaft, das Übergewicht der Kapitaleigner und Unternehmensmanager konnten eingeschränkt, aber nicht überwunden werden. Die Einkommens- und Vermögensverteilung blieb ungerecht. Das Godesberger Programm zog aus den geschichtlichen Erfahrungen neue Konsequenzen. Es verstand Demokratischen Sozialismus als Aufgabe, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch Demokratisierung der Gesellschaft, durch soziale und wirtschaftliche Reform zu verwirklichen. Die Sozialdemokratische Partei stellte sich in Godesberg als das dar, was sie seit langem war: die linke Volkspartei. Sie wird es bleiben. Als Regierungspartei konnte die Sozialdemokratie beachtliche Erfolge erringen: Rechte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und die Beteiligungsrechte der Bürger und Bürgerinnen erweitern, den Sozialstaat ausbauen und rechtliche Benachteiligung ganzer Bevölkerungsgruppen beseitigen. Aber auch in dieser Zeit unterlagen Sozialdemokraten Fehleinschätzungen oder trafen falsche Entscheidungen: Die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen hatte noch nicht den notwendigen Stellenwert, der Extremistenbeschluss hat Gegnerinnen und Gegner unserer Demokratie eher geschaffen als bekämpft. Die herausragende Leistung dieser Zeit bleibt die Aussöhnung mit den Staaten Osteuropas und die Sicherung des Friedens. Im Ostteil Deutschlands unterbanden nach 1945 die Sowjetische Militäradministration und die KPD eine eigenständige Entwicklung der schnell zur stärksten Partei aufsteigenden Sozialdemokratie. Unter Täuschung, Druck und Zwang vollzog sich die Gründung der SED als künftiger Staatspartei der DDR. Die Kommunisten missbrauchten dabei die in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur entstandene Sehnsucht, die Spaltung der Arbeiterbewegung möge im Zeichen einer demokratischen Erneuerung überwunden werden. Bereits damals wie auch in den folgenden, Jahren wurden Sozialdemokraten Opfer der kommunistischen Diktatur, viele wurden verfolgt, inhaftiert, aus dem politischen Leben ent551 fernt, zum Verlassen der DDR gezwungen, nach Sibirien verschleppt; eine unbekannte Anzahl von ihnen hat dabei den Tod gefunden. 43 Jahre lang war die Sozialdemokratie im Osten Deutschlands verboten und»Sozialdemokratismus« eines der besonders intensiv gepflegten ideologischen Feindbilder, dennoch hielten in den Ostbezirken Berlins Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bis zum August 1961 die Parteiarbeit aufrecht. Mit ihrer Politik der Entspannung, des Dialogs und der kleinen Schritte haben die SPD und die von ihr geführten Bundesregierungen ausgehend von den politischen Realitäten die Grenzen durchlässig gemacht und einen wichtigen Beitrag zur Erweiterung der inneren Freiheitsspielräume für die Bürgerinnen und Bürger der DDR geleistet. Parteidiktatur und bürokratisierte Planwirtschaft erwiesen sich als unfähig, Staat und Wirtschaft der DDR in eine sichere Zukunft zu führen. Mit der Neugründung der Partei am 7. Oktober 1989 stellten ostdeutsche Sozialdemokraten den Allmachtsanspruch der SED radikal in Frage. Sie entschieden sich als erste innerhalb der revolutionären Bewegung in der DDR für die parlamentarische Demokratie und setzten damit das entschiedenste Zeichen, den SED-Staat von innen heraus zu überwinden. Im Gefolge der revolutionären Bewegungen von 1989 in den Ländern Mittel- und Osteuropas zerfiel das auch ökonomisch zerrüttete kommunistische Weltsystem und endete der Ost-West-Gegensatz, der die Politik der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestimmte. Das Ende des kommunistischen Weltsystems ermöglichte die Verwirklichung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts in der DDR und schließlich die Beendigung der staatlichen Teilung Deutschlands durch die freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der DDR. Die ostdeutschen Sozialdemokraten haben mitgeholfen, in der friedlichen Revolution die Geschicke Deutschlands zu wenden; sie haben wesentlich zum Glück der Einheit beigetragen. Sie machen die Gesamtpartei reicher durch ihre schwierigen Erfahrungen in der Diktatur, ihre friedfertige Standhaftigkeit und die Glaubwürdigkeit ihres Neuanfangs. Seit dem 27. September 1990 ist die SPD wieder, was sie seit ihrer Gründung vor weit über 100 Jahren hat sein wollen: die Partei der Sozialen Demokratie für das ganze Deutschland. Die Einheit der deutschen Sozialdemokratie seit 1990 bildet eine wichtige Klammer zur Überwindung der Folgen der deutschen Teilung. Ihre Aufgabe ist der Abbau der fortwirkenden sozialen und ökonomischen Ungleichheiten. Dazu bedarf es solidarischer Anstrengungen und gemein352 samer Willensbildung. Gleiche Chancen für alle Deutschen in Ost und West herbeizuführen, das schulden wir den Grundsätzen unserer Partei, die stets eingetreten ist für Recht und Gerechtigkeit für alle. Der Partei und Staat gewordene Kommunismus gehört nun in Europa der Vergangenheit an. Das 20. Jahrhundert war auch geprägt durch die Folgen der Teilung der Arbeiterbewegung in zwei sich feindlich gegenüberstehende Hauptströmungen, in Sozialdemokraten und Kommunisten. Das Scheitern des Kommunismus bestätigt die Grundüberzeugung der Sozialdemokraten, die sie in der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus verfochten haben: Das Ziel einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaftsordnung ist für alle Zukunft nicht von der Garantie der Menschenrechte als Voraussetzung politischer und sozialer Gleichheit zu trennen. Die Entscheidung der demokratischen Sozialisten, auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten eine bessere Ordnung der Gesellschaft zu verwirklichen, hat sich als der richtige Weg auch für die Zukunft erwiesen. Diesem Denken hatten sich zunächst die demokratischen Reformbewegungen und später auch Teile der kommunistischen Parteien in Mittelund Osteuropa verpflichtet. Aus einigen von ihnen sind neue, demokratisch-sozialistische Parteien hervorgegangen, die ihre politische Heimat heute in der Sozialistischen Internationale sehen. Diesen noch nicht abgeschlossenen Wandel begrüßt die Sozialdemokratie und wird ihn weiter fördern, wenn er mit einer glaubwürdigen Distanzierung vom historischen und politischen Erbe des Partei- und Staatskommunismus verbunden ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz darauf, in der Tradition einer Bewegung zu stehen, die niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht, sondern aus dem rechtlosen Proletariat selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gemacht hat. Die Sozialdemokratische Partei steht, seit es sie gibt, für Frieden und internationale Zusammenarbeit. Inzwischen ist der Internationalismus der sozialdemokratischen Tradition zur einzig verantwortbaren Realpolitik geworden. In unserer Geschichte wurzeln die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus. Sie bilden auch künftig das Fundament unserer Reformpolitik. Unsere geschichtlichen Wurzeln In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands arbeiten Menschen verschiedener Grundüberzeugungen und Glaubenshaltungen zusammen. Ihre Übereinstimmung beruht auf gemeinsamen Grundwerten und gleichen politischen Zielen. Der Demokratische Sozialismus in Europa hat seine geistigen Wurzeln im Christentum und in der humanistischen Philosophie, in der Aufklärung, in Marxscher Geschichts- und Gesellschaftslehre und in den Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Die Ideen der Frauenbefreiung sind bereits im 19. Jahrhundert von der Arbeiterbewegung aufgenommen und weiterentwickelt worden. Wir haben mehr als 100 Jahre gebraucht, diese Ideen wirksam werden zu lassen. Wir begrüßen und achten persönliche Grundüberzeugungen und Glaubenshaltungen. Sie können niemals Parteibeschlüssen unterworfen sein. Unser Bild vom Menschen Wie auch immer wir die Würde des Menschen begründen, sie ist Ausgangs- und Zielpunkt unseres Handelns. Für uns alle gilt der Satz, mit dem die Vereinten Nationen ihre Erklärung der Menschenrechte einleiten: »Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.« Gemeinsam verstehen wir den Menschen als Vernunft- und Naturwesen, als Individual- und Gesellschaftswesen. Als Teil der Natur kann er nur in und mit der Natur leben. Seine Individualität entfaltet er nur in Gemeinschaft mit seinen Mitmenschen. Der Mensch, weder zum Guten noch zum Bösen festgelegt, ist lernfähig und vernunftfähig. Daher ist Demokratie möglich. Er ist fehlbar, kann irren und in Unmenschlichkeit zurückfallen. Darum ist Demokratie nötig. Weil der Mensch offen ist und verschiedene Möglichkeiten in sich trägt, kommt es darauf an, in welchen Verhältnissen er lebt. Eine neue und bessere Ordnung, der Würde des Menschen verpflichtet, ist daher möglich und nötig zugleich. Die Würde des Menschen verlangt, dass er sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen kann. Frauen und Männer sollen gleichberechtigt und solidarisch zusammenwirken. Alle sind für menschenwürdige 354 Lebensbedingungen verantwortlich. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und Nützlichkeit. Menschenrechte Wir sind den Menschenrechten verpflichtet. Staat und Wirtschaft sind für die Menschen und ihre Rechte da, nicht umgekehrt. Volle Geltung der Menschenrechte verlangt gleichrangige Sicherung der Freiheitsrechte, der politischen Teilhaberechte und der sozialen Grundrechte. Sie können einander nicht ersetzen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch kollektive Rechte dienen der Entfaltung des Individuums. Nur wo Freiheitsrechte garantiert sind und genutzt werden, können Menschen als Freie und Gleiche leben und Demokratie praktizieren. Nur wo soziale Grundrechte verwirklicht sind, können Freiheitsrechte und politische Teilhaberechte von allen wahrgenommen werden. Nur wo die Respektierung von Freiheitsrechten und politischen Teilhaberechten freien Meinungsstreit und politisches Engagement erlaubt, können Menschen ihr Recht auf ausreichende Ernährung, Wohnung, Arbeit und Bildung geltend machen. Nur zusammen ermöglichen diese Menschenrechte menschenwürdiges Leben. Alle Menschen haben ein Recht auf ihre Heimat, ihr Volkstum, ihre Sprache und Kultur. Ein Volksgruppenrecht, das im Einklang mit den Menschenrechten der Vereinten Nationen steht, ist unentbehrlich. Unser Verständnis von Politik Politik ist eine notwendige Dimension menschlichen Zusammenlebens. Sie beschränkt sich nicht auf Institutionen des Staates. Wo immer Information verbreitet oder vorenthalten, Bewusstsein oder Lebensverhältnisse verändert, Meinung gebildet, Wille geäußert, Macht ausgeübt oder Interessen vertreten werden, vollzieht sich Politik. Politischem Handeln sind Grenzen gezogen. Sie lassen sich nicht ohne Schaden für den einzelnen und die Gesellschaft überschreiten. Irrtum und Schuld, Krankheit und Unglück, Schmerz und Verzweiflung, Versagen und Scheitern gehören auch in einer Gesellschaft der Freien und Gleichen zum Leben des Menschen. 355 Politik kann nur Bedingungen für ein sinnerfülltes Leben schaffen. Wenn sie selbst Glück und Erfüllung bewirken will, läuft sie Gefahr, in totalitäre Reglementierung abzugleiten. Politik muss jedoch mehr und anderes sein als das Verwalten des unvermeidlich Gewordenen; um glaubwürdig sein und bleiben zu können, muss sie sich Handlungsspielräume sichern und neuen Aufgaben stellen. Überlässt sie die Weichenstellungen für Technik und Wachstum wirtschaftlichen Interessen, so handelt sie sich Sachzwänge ein, die sie nur noch vollziehen kann. Der demokratische Staat bezieht seine Inhalte von den gesellschaftlichen Kräften. Er ist nicht Selbstzweck, sondern Instrument zur Gestaltung von Gesellschaft. Politische Parteien sind Anreger und Mittler zugleich. Sie vermitteln zwischen Gesellschaft und Staat, indem sie gesellschaftliche Impulse und Erfordernisse aufgreifen und in Gesetzgebung und Regierungshandeln umsetzen. Sie müssen selbst Denkanstöße geben und Entscheidungsvorschläge zur Diskussion stellen. Politik, die mehr sein will als der Vollzug wirklicher oder angeblicher Sachzwänge, muss getragen und durchgesetzt werden vom Bewusstsein und Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Sie wird möglich als Resultat eines freien, im Ergebnis offenen Bürgerdialogs, der die Kräfte der Gesellschaft fordert und einbezieht, Information vermittelt, Problembewusstsein schafft, Urteilsfähigkeit fördert und schließlich zu Konsens oder klaren Mehrheiten führt. Der Bürgerdialog ist Ausdruck demokratischer Kultur. Er rückt ins Zentrum der Politik, wo— wie bei der Gestaltung der Technik— Entscheidungen zu treffen sind, die alle angehen und später nur schwer zu verändern sind. Für den Bürgerdialog sind Meinungs- und Medienfreiheit unerlässlich. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht und die Möglichkeit haben, zu Themen, die ihre oder ihrer Nachkommen Lebenschancen berühren, ihre Meinung zu erarbeiten und zu verbreiten. Staat, Wissenschaft und Medien müssen die Voraussetzungen zu einer fundierten Meinungsbildung und damit zu einer demokratischen Streitkultur schaffen. Bürgerdialog bedeutet mehr Demokratie, nicht mehr Staat. Grundwerte des Demokratischen Sozialismus Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus. Sie sind unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft und zugleich Orientierung für das Handeln der einzelnen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratie erstrebt eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben mitwirken kann. Der Mensch ist als Einzelwesen zur Freiheit berufen und befähigt. Die Chance zur Entfaltung seiner Freiheit ist aber stets eine Leistung der Gesellschaft. Freiheit ist für uns die Freiheit eines jeden, auch und gerade des Andersdenkenden. Freiheit für wenige wäre Privileg. Die Freiheit des anderen ist Grenze und Bedingung der Freiheit des einzelnen. Freiheit verlangt Freisein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und Furcht, aber auch die Chance, individuelle Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken. Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Chance zur Freiheit nutzen. Auch um der Freiheit willen wollen wir gleiche Lebenschancen und umfassende soziale Sicherung. Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde aller Menschen. Sie verlangt gleiche Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Chancen der politischen und sozialen Teilhabe und der sozialen Sicherung. Sie verlangt die gesellschaftliche Gleichheit von Mann und Frau. Gerechtigkeit erfordert mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Eigentum und Macht, aber auch im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur. Gleiche Lebenschancen bedeuten nicht Gleichförmigkeit, sondern Entfaltungsraum für individuelle Neigungen und Fähigkeiten aller. Solidarität als die Bereitschaft, über Rechtsverpflichtungen hinaus füreinander einzustehen, lässt sich nicht erzwingen. Solidarität hat die Arbeiterbewegung im Kampf für Freiheit und Gleichheit geprägt und ermutigt. Ohne Solidarität gibt es keine menschliche Gesellschaft. Solidarität ist zugleich Waffe der Schwachen im Kampf um ihr Recht und Konsequenz aus der Einsicht, dass der Mensch der Mitmenschen bedarf. Wir können als Freie und Gleiche nur dann menschlich miteinander leben, wenn wir füreinander einstehen und die Freiheit des anderen wol len. Wer in Not gerät, muss sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen können. Solidarität gebietet auch, dass die Menschen in der Dritten Welt die Chance für ein menschenwürdiges Leben erhalten. Kommende Generationen, über deren Lebenschancen wir heute entscheiden, haben Anspruch auf unsere Solidarität. Solidarität ist auch nötig, um individuelle Entfaltungschancen zu erweitern. Nur gemeinsames Handeln, nicht egoistischer Individualismus schafft und sichert die Voraussetzungen individueller Selbstbestimmung. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bedingen einander und stützen sich gegenseitig. Gleich im Rang, einander erläuternd, ergänzend und begrenzend, erfüllen sie ihren Sinn. Diese Grundwerte zu verwirklichen und die Demokratie zu vollenden ist die dauernde Aufgabe des Demokratischen Sozialismus. 2. Die Welt, in der wir leben Industrielle Revolution und moderne Technik haben in Teilen der Welt einen geschichtlich beispiellosen Wohlstand geschaffen, der durch den Ausbau des Sozialstaats und die Politik der Gewerkschaften allen zugute gekommen ist. Die Überwindung des Mangels bei uns wurde weltweit mit neuen Gefährdungen für Mensch und Natur bezahlt. Die Dynamik der industriellen Zivilisation lässt alte Ungerechtigkeiten bestehen und schafft darüber hinaus neue Bedrohungen für Freiheit und Gerechtigkeit, Gesundheit und Leben. Nie zuvor verfügten Menschen über so gewaltige Macht. Mit der Gentechnik können sie die Evolution in die eigene Hand nehmen. Die Entfesselung des Atoms kann zur Ausrottung der menschlichen Gattung führen. Aber das Bewusstsein erhöhter Verantwortung wächst. Die Gefahr, dass die Menschheit sich durch atomare, chemische oder biologische Massenvernichtungsmittel auslöscht, ist nicht gebannt. Aber der Widerstand gegen den Rüstungswahn wird stärker. Abrüstung ist in greifbare Nähe gerückt. Das Freund-Feind-Denken schwindet. Durch Vergiftung von Boden, Wasser und Luft sterben Wälder und Meere, Pflanzen und Tiere. Wir entziehen uns selbst die Lebensgrundlagen. 358 Aber ökologisches Denken gewinnt an Kraft. Neue, aber auch voreilig für veraltet erklärte Techniken und Verfahren machen naturgerechtes Wirtschaften möglich. Kein Land ist für sich allein lebensfähig. Klimaveränderungen oder der Abbau der schützenden Ozonschicht kümmern sich nicht um nationale Grenzen. Kriege treffen auch unbeteiligte Völker. Wirtschaftliche Krisen oder Erfolge in einem Teil der Erde wirken sich auf alle anderen aus. Die Weltgesellschaft ist Wirklichkeit, eine gerechte Friedensordnung ist jedoch noch in weiter Ferne. Aber die Einsicht wächst, dass sie notwendig ist. Gemeinsame Aufgaben zwingen zu Frieden und internationaler Zusammenarbeit. Die Konzentration wirtschaftlicher Macht in immer weniger Händen scheint unaufhaltsam, der weltweite Wettlauf um Märkte und knappe Hilfsquellen unvermeidlich zu sein. In immer kürzerer Zeit bewegen sich Kapitalströme um den Erdball. Gigantische multinationale Konzerne planen ihre Gewinnstrategien weltweit, unterlaufen demokratische Kontrollen und erzwingen politische Entscheidungen. Expansionsmacht und Gewinnstreben schaffen gewaltigen Reichtum, erniedrigen aber gleichzeitig unzählige Menschen und ganze Nationen. Sie begrenzen unseren nationalen Handlungsspielraum. Globale Konjunktur- und Strukturkrisen lassen Wirtschaftsregionen zusammenbrechen. Aber Gegenmacht entsteht, wo sich Staaten erfolgreich zu regionalen Gemeinschaften zusammenschließen und Gewerkschaften nationale Grenzen überwinden. Abhängig von Banken, Rohstoffbörsen, Konzernen und Staaten des Nordens, durch den Protektionismus der Industriestaaten in seiner eigenständigen Entwicklung behindert, zum Manövrierfeld des Ost-WestKonflikts erniedrigt, oft von korrupten Eliten ausgebeutet, ringt der Süden um seine Zukunftschance. Je bedrückender das Elend, desto stürmischer das Bevölkerungswachstum, desto rascher die Zerstörung der Natur, desto geringer die Chance eigenständiger Ernährung, desto demütigender die Abhängigkeit von Entscheidungen im Norden. Aber die Armen wehren sich gegen Bevormundung und Ausbeutung. Sie schließen sich zusammen und suchen nach eigenen Wegen. Und auch der Norden beginnt zu erkennen, welche Gefahr die Verelendung des Südens für alle Menschen birgt. Das Bewusstsein gemeinsamer Verantwortung wächst in Ost und West. Neue Technologien, insbesondere der Information und Kommunikation, prägen Arbeitswelt, Öffentlichkeit und zunehmend private Beziehungen. Sie bedrohen die Qualität der Arbeit, die Arbeitsplätze und die demo359 kratische Willensbildung; wo immer ihr Einsatz einseitig an Gewinn- oder Machtinteressen ausgerichtet ist, verstärken sie Tendenzen der Manipulation und Überwachung. Andererseits eröffnen sie neue Chancen für humanere Arbeitsorganisation, mehr Transparenz, bessere Information und Teilhabe. Der Staat wird zum überforderten Reparaturbetrieb. Er soll durch soziale Nachsorge oder nachhinkenden Umweltschutz reparieren, was durch ökologisch und sozial unverantwortliches Wirtschaften zerstört wurde. Aber immer mehr Menschen begreifen, dass Vorsorge und Gestaltung unabweisbar sind. Das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft ändert sich. Der einzelne, ohne feste Einbindung und ohne die Erfahrung von Gemeinschaft, sieht sich oft allein einer fremden und anonymen Gesellschaft gegenüber, die ihn durch immer neue Wahlmöglichkeiten zugleich fasziniert und überfordert. Aber die Möglichkeit, frei zu wählen, wird nur dann zu mehr Freiheit und individueller Entfaltung führen, wenn sie in einen persönlichen Lebensentwurf eingeordnet und in Solidarität mit anderen wahrgenommen wird. Noch immer leben wir in einer männlich bestimmten Gesellschaft. Die Organisation der Arbeit und des gesellschaftlichen Lebens benachteiligt die Frauen. Aber die Frauen erkämpfen sich zunehmend ihre Rechte. Viele Menschen leiden unter der Kluft zwischen dem, was politisch zu tun wäre, und dem, was geschieht. Sie erwarten nichts mehr von Politik, ziehen sich ins Private und in kleine Gemeinschaften zurück oder fliehen vor der Wirklichkeit in neue Abhängigkeiten. Wir Sozialdemokraten wollen beweisen, dass Politik der Mühe aller wert ist. Wir stellen uns den Gefährdungen unserer Zeit. Ohne uns von mächtigen Interessengruppen einschüchtern zu lassen, suchen wir den Dialog mit den Menschen, die sich mit uns an das Umsteuern, Planen und Gestalten heranwagen. II. Frieden in gemeinsamer Sicherheit Aufgabe Frieden Die Menschheit kann nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen. Diese historisch beispiellosen Alternativen verlangen ein neues Herangehen an die internationalen Angelegenheiten, besonders an die Sicherung des Friedens. Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein; dies gilt erst recht im Zeitalter atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen. Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen, Frieden bedeutet auch das Zusammenleben der Völker ohne Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung. Friedenspolitik umfasst auch Zusammenarbeit der Völker in Fragen der Ökonomie, Ökologie, Kultur und Menschenrechte. Eine Welt in Frieden erfordert das Selbstbestimmungsrecht für alle Nationen. Friedenspolitik muss Machtkonflikte entschärfen, Interessenausgleich suchen, gemeinsame Interessen aufgreifen, dem Vormachtstreben der Weltmächte durch regionale Zusammenschlüsse entgegenwirken und Gegensätze zwischen Systemen, Ideologien und Religionen im friedlichen Wettbewerb und in einer Kultur des politischen Streits austragen. Friedenspolitik muss die Vorherrschaft militärischer, bürokratischer und rüstungswirtschaftlicher Interessen brechen und Rüstungsproduktion in die Produktion ziviler Güter überführen. Friedenspolitik muss sich auf Friedenserziehung und Friedensforschung stützen. Frieden zu schaffen ist nicht allein Aufgabe der Regierungen. Frieden braucht das weltweite Engagement der Menschen für Völkerverständigung, für den Abbau von Waffen und Feindbildern. Massenvernichtungsmittel würden im Konfliktfall zerstören, was verteidigt werden soll. Wir wollen das System der militärischen Abschreckung überwinden und blockübergreifend Sicherheit organisieren. Dazu gehört, dass der Weltraum von Waffen frei bleibt. Wir setzen uns für eine weltweite Beseitigung aller Massenvernichtungsmittel ein. Die Bundesrepublik Deutschland darf atomare, biologische und chemische Waffen nicht herstellen, besitzen oder verwenden. Sie muss von Massenvernichtungsmitteln frei werden und darf auch keine Mitverfügung anstreben. Der Verzicht auf ABC-Waffen soll verfassungsrechtlich abgesichert werden. Wir wollen die Dynamik der Aufrüstung brechen und eine Dynamik der Abrüstung in Gang setzen. Unser Ziel ist es, den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu verhindern. Gemeinsame Sicherheit Ost und West haben den Versuch, Sicherheit gegeneinander zu errüsten, mit immer mehr Unsicherheit für alle bezahlt. Kein Land in Europa kann heute sicherer sein als der mögliche Gegner. Jeder muss also schon im eigenen Interesse Mitverantwortung übernehmen für die Sicherheit des anderen. Darauf beruht das Prinzip gemeinsamer Sicherheit. Es verlangt, dass jede Seite der anderen Existenzberechtigung und Friedensfähigkeit zubilligt. Gemeinsame Sicherheit bewirkt Entspannung und braucht Entspannung. Gemeinsame Sicherheit will Bedrohungsängste abbauen und die Konfrontation der Blöcke überwinden. Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im Atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa. Im Bündnis muss der Grundsatz gleicher Souveränität gelten. Das Bündnis muss verteidigungsfähig, defensiv und entspannungsbereit sein. Der politische Wille muss über Militärstrategie, Militärtechnik und wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie herrschen, nicht umgekehrt. Friede ist eine politische, keine waffentechnische Aufgabe. Gemeinsame Sicherheit zielt auf die Abschaffung aller Massenvernichtungsmittel und eine drastische Verringerung und Umstrukturierung der konventionellen Streitkräfte bis hin zur beiderseitigen strukturellen Angriffsunfähigkeit. Der Prozess dahin soll durch begrenzte einseitige Schritte und Signale beschleunigt werden. Dazu gehören die erhebliche Senkung der Rüstungsausgaben, der Abbau der Truppenstärken und ein allgemeiner Atomteststopp. 362 Atom- und chemiewaffenfreie Zonen in Europa dienen der gemeinsamen Sicherheit. Wir wollen solche Zonen schaffen und sie auf ganz Europa ausdehnen. Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. Ihr Auftrag ist Kriegsverhütung durch Verteidigungsfähigkeit bei struktureller Angriffsunfähigkeit. Die Struktur der Bundeswehr muss den Abrüstungsprozess unterstützen und fördern. Die politische Führung der Bundeswehr obliegt allein der Regierung, ihre parlamentarische Kontrolle dem Bundestag. Der Soldat bleibt auch in Uniform Staatsbürger. Wir bejahen die Bundeswehr und die Wehrpflicht. Wehrdienst für Frauen lehnen wir ab. Das Ziel von Friedenspolitik ist es, Streitkräfte überflüssig zu machen. Wir achten das Engagement von Pazifisten, die für die Utopie einer gewaltfreien Völkergemeinschaft einstehen. Sie haben einen legitimen Platz in der SPD. Wir garantieren das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Wir sind für die Abschaffung der Gewissensprüfung. Der Zivildienst darf nicht so gestaltet werden, dass er abschreckend wirkt oder für die Streitkräfte nutzbar gemacht werden kann. Europäische Gemeinschaft und europäische Friedensordnung Die Vereinigten Staaten von Europa, von den Sozialdemokraten im Heidelberger Programm 1925 gefordert, bleiben unser Ziel. Die demokratischen Staaten müssen ihre Kräfte bündeln, um sich selbst zu behaupten, aber auch, um auf eine gesamteuropäische Friedensordnung hinzuwirken. Die Europäische Gemeinschaft ist ein Baustein einer regional gegliederten Weltgesellschaft. Sie ist eine Chance für den Frieden und die soziale Demokratie. Ganz Europa muss eine Zone des Friedens werden. Die Europäische Gemeinschaft soll durch eine gemeinsame Außenpolitik dem Frieden dienen, ihren Völkern in den internationalen Beziehungen mehr Gewicht verleihen und der Konfrontation der Weltmächte entgegenwirken. Die historische Perspektive der EG liegt nicht darin, eine eigene Vormachtrolle zu übernehmen. Statt in militärischer Stärke findet sie ihre Identität als weltweit gefragter Partner für Handel und Industrie, für Technik und Wissenschaft, für eine intakte Umwelt und eine dauerhafte Entwicklung der Dritten Welt. Sie muss auch bereit sein, alle Demokratien Europas als Mitglied aufzunehmen und vielfältige Formen enger Koopera363 tion mit allen Ländern Osteuropas anzubieten, um damit die Spaltung Europas zu überwinden. Die Europäische Gemeinschaft muss durch partnerschaftliche Politik gegenüber dem Süden ein Stück historischer Schuld der europäischen Kolonialmächte und gegenwärtiger Schuld an ungerechten Wirtschaftsbeziehungen abtragen. Sie muss daher Länder und Kräfte des Südens in ihrem Streben nach eigenständiger, selbstbestimmter Entwicklung unterstützen und auf eine gerechte Weltwirtschaftsordnung hinarbeiten. Wir wollen die Europäische Gemeinschaft zu den Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln, in denen die kulturelle Identität der Völker bewahrt, sprachlich-kulturelle Minderheiten respektiert und für alle Bürger gleiche Freiheiten und gleiche Entwicklungschancen gesichert werden. Dies verlangt volle Rechte für das Europäische Parlament, eine handlungsfähige, parlamentarisch verantwortliche Regierung, klar umrissene Zuständigkeiten und europäische Wirtschaftsdemokratie. Wir wollen eine sozialstaatliche Ordnung in ganz Europa. Unser Ziel ist eine gesamteuropäische Friedensordnung auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Achtung der Integrität und Souveränität aller Staaten in Europa. Alle europäischen Staaten haben sich vertraglich zu verpflichten, die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki zu verwirklichen. Die rasch fortschreitende Demokratisierung und Humanisierung der Gesellschaften in Zentral-, Ost- und Südosteuropa ist eine Hoffnung für ganz Europa. Wir bieten unsere Hilfe bei der Erneuerung dieser Staaten an. In allen Staaten Europas müssen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit gewährleistet sein. Gesamteuropäische Zusammenarbeit soll helfen, den Nord-SüdGegensatz zu überwinden, das gemeinsame Überleben aller Völker durch umfassenden Schutz der Umwelt zu sichern, die individuellen und kollektiven Menschenrechte zu verwirklichen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit bis zur gegenseitigen Abhängigkeit auszubauen, das gemeinsame Erbe Europas zu pflegen und kulturelle Kontakte zu fördern. Dazu brauchen wir auch gesamteuropäische Institutionen. Deutschland Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen. Wir wollen die Verantwortungsgemeinschaft der Deutschen mit Leben erfüllen, die gemeinsamen 364 Interessen beider deutschen Staaten an Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit geltend machen. Die Deutschen haben wie alle Völker ein Recht auf Selbstbestimmung. Die Frage der Nation bleibt den Erfordernissen des Friedens untergeordnet. Wir streben einen Zustand des Friedens in Europa an, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit findet. Die Menschen in beiden deutschen Staaten werden über die Form institutioneller Gemeinschaft in einem sich einigenden Europa entscheiden. Die historischen Erfahrungen der Deutschen und ihre Entscheidung für ein gemeinsames Europa verbieten einen deutschen Sonderweg. Die Westgrenze Polens ist endgültig. Die Bedeutung Berlins als deutsche und europäische Metropole wird in dem Maße wachsen, wie sich die Menschen über Grenzen hinweg begegnen und verständigen. Die für Deutschland als ganzes und für Berlin bestehenden Vorbehaltsrechte der Vier Mächte müssen durch die gesamteuropäische Friedensordnung abgelöst werden. Nord-Süd-Politik Ohne einen Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wird die Zukunft der ganzen Menschheit gefährdet. Wo Hunger und Elend herrschen, kann Frieden nicht Bestand haben. Der Süden darf nicht Austragungsort für den Ost-West-Konflikt sein. Vielmehr muss Abrüstung in Ost und West Mittel freimachen, um den zwei Dritteln der Menschheit, die in Armut leben, Entwicklungschancen zu eröffnen. Der Reichtum der Industriestaaten des Nordens beruht auch auf der Ausbeutung der Länder des Südens. Die heutige Weltwirtschaftsstruktur steht immer noch in der Tradition von 500 Jahren Kolonialismus. Sie ist geprägt von ungleichen und diskriminierenden Wirtschafts- und Austauschbeziehungen und geht zu Lasten der Dritten Welt. Jedes Land hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg. Alle Länder des Südens müssen endlich die Chance haben, sich selbst zu ernähren, ihre natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen oder wiederherzustellen, die ihnen gemäße Form von Landwirtschaft und Energieversorgung, Bildung, Beschäftigung, Industrialisierung, Gesundheitswesen und sozialer Sicherung zu finden, über einen leistungsfähigen Binnenmarkt ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen und ihre kulturelle Identität zu wahren. 365 Entwicklung im Süden kann nur gelingen, wenn die Arbeit der Frauen nicht mehr unterbewertet wird. Die zentrale Rolle der Frau für den eigenen Entwicklungsweg dieser Länder muss anerkannt werden. Frauen müssen auf allen Ebenen an Entwicklungsplanungen und Entwicklungsprojekten gleichberechtigt teilhaben. Sie müssen Entwicklungswege mitbestimmen können. Entwicklung hat sich auch an ihren Interessen und Bedürfnissen zu orientieren. Regionale Zusammenschlüsse können dies erleichtern, den Einfluss des Südens auf die Weltwirtschaft stärken und so globale Zusammenarbeit fördern. Wo reaktionäre Kräfte eigenständige Entwicklung hemmen, unterstützen wir die Kräfte der Befreiung. Das System der Apartheid in Südafrika muss fallen. Es erweitert den Handlungsspielraum des Südens, wenn wir im eigenen Land durch ökologische Erneuerung unsere Industriegesellschaft korrigieren, regenerierbare Energiequellen erschließen oder Technologien fördern, die auch im Süden nutzbar sind. Daher kann Entwicklungspolitik nicht isolierte Aufgabe eines Ressorts bleiben. Bei allen politischen Entscheidungen wie Konjunktursteuerung, Zollabbau und Exportförderung, Umwelt-, Agrar-, Energie-, Technologieund Sicherheitspolitik müssen ihre entwicklungspolitischen Wirkungen bedacht werden. Norden und Süden müssen erst noch zu einer Entwicklung finden, die dauerhaften Fortschritt ermöglicht, ökologische Belastungsgrenzen respektiert und mit den Bedürfnissen der heutigen und künftigen Generationen vereinbar ist. Dauerhafte Entwicklung verlangt, dass sich die Nutzung von Ressourcen, die Richtung technischer Innovation, Umfang, Standort und Zweck von Investitionen an langfristigen Entwicklungszielen und nicht an kurzfristigen Gewinninteressen orientieren. Dazu müssen internationale Institutionen umgestaltet und mit entsprechenden Rechten ausgestattet werden. Wir erstreben eine neue und gerechte Weltwirtschaftsordnung, die eine dauerhafte Entwicklung für alle Länder ermöglicht. Auf dem Weg dahin müssen die Austauschbedingungen zugunsten des Südens verändert, die Exporterlöse für Rohstoffe gesteigert, die Schuldendienste begrenzt, der Ressourcentransfer von Nord nach Süd gefördert, die öffentliche Entwicklungsfinanzierung erweitert und die Kontrolle transnationaler Konzerne weltweit durchgesetzt werden. Wo Entwicklungsländer auch im Interesse der Weltgesellschaft wirtschaftliche Möglichkeiten zugunsten des Umweltschutzes ungenutzt lassen, müssen die Industrieländer für den finanziellen Ausfall aufkommen. All dies gelingt nur, wenn die Entwicklungsländer als gleichberechtigte Partner in den zuständigen internationalen Organisationen deren Reform selbst vorantreiben können. Dies gilt vor allem für den Internationalen Währungsfonds, Weltbank und GATT. Internationale Gemeinschaft Die Weltgesellschaft muss sich eine Ordnung geben, durch die der Weltfrieden gesichert, wirtschaftliche Macht politisch kontrolliert, Rohstoffe, Technologie und Wissen gerecht verteilt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft geschützt werden können. Die Vereinten Nationen können uns diesem Ziel näher bringen. Daher muss ihre Bedeutung wachsen. Sie müssen zu einem Instrument gewaltfreier Weltinnenpolitik werden. Wir wollen sie politisch und finanziell stärken. Je weniger sie durch die Konfrontation von Ost und West gelähmt werden, desto besser können die Vereinten Nationen Frieden vermitteln, globalen Bedrohungen entgegenwirken und den Interessen armer Länder Stimme geben. Diesen Herausforderungen können die Vereinten Nationen nur dann gerecht werden, wenn die Nationalstaaten bereit sind, ihnen mehr Kompetenzen und Aufgaben zu übertragen. Wir treten ein für die Stärkung des Internationalen Gerichtshofes, die Reform des Sicherheitsrates und die Schaffung internationaler Rüstungskontrollgremien im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen und die mit ihnen verbundenen Organisationen müssen neu strukturiert und handlungsfähiger gemacht werden. Die Sozialistische Internationale bündelt und stärkt die Kräfte des Demokratischen Sozialismus. Sie muss weiterentwickelt werden, damit sie Wege zu einer demokratischen Weltgesellschaft weisen kann. IV. Die freie, gerechte und soziale Gesellschaft: Eine neue Kultur des Zusammenlebens und Zusammenwirkens Eine neue Kultur des Zusammenlebens Kultur— und in jeder Gesellschaft leben viele Kulturen— erweist sich im Umgang von Menschen mit Menschen, mit anderen Lebewesen und mit Dingen. Kultur wurzelt auch in geistig-weltanschaulichen und religiösen Traditionen. Wo immer dieses Erbe lebendig ist und sich im Dialog bewährt, gehen davon ethische und soziale Impulse aus. Kultur zeigt sich in den Formen des Zusammenlebens und in der Zuwendung zu Schwächeren. Sozialstaat und Rechtsstaat, aber auch der Friede nach innen und außen sind Kulturleistungen ersten Ranges. Kultur muss sich aber auch im Umgang mit der Natur bewähren. Sie verlangt Rücksicht auf ihre Eigengesetzlichkeiten. Die Erhaltung und Pflege einer lebensfähigen Natur wird zur lebenswichtigen Kulturleistung. Kultur wird auch geprägt durch die Qualität der Arbeit, der Erwerbsarbeit so gut wie der Haus-, Familien- und Eigenarbeit. Wir wollen keine von ökonomischen Interessen manipulierte Kultur, nicht die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche, sondern eine Wirtschaft, die sich in eine Kultur des Zusammenlebens einfügt. Soziale Kultur wird für die meisten Menschen in Städten und Gemeinden erfahrbar. Kommunale Kultur erweist sich im zivilisierten Umgang und solidarischen Miteinander von Menschen am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, bei der Diskussion öffentlicher Belange und im geselligen Beisammensein. Kultur des Zusammenlebens bewährt und verdichtet sich in politischer Kultur, in der Fähigkeit, den notwendigen Grundkonsens mit notwendigem Streit zu verbinden. Dazu ist Toleranz nötig. 1. Die Gleichstellung aller Menschen in einer solidarischen Gesellschaft Gesellschaftliche Gleichheit von Frau und Mann Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben. 368 Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer nach eigener Wahl in allen Bereichen der Gesellschaft wirken, ihnen nach Haus-, Familien- und Erwerbsarbeit Zeit und Kraft bleibt für Bildung, Kunst, Sport oder gesellschaftliches Engagement. Wir wollen eine Gesellschaft, die nicht mehr gespalten ist in Menschen mit angeblich weiblichen und angeblich männlichen Denk- und Verhaltensweisen, in der nicht mehr hochbewertete Erwerbsarbeit Männern zugeordnet, unterbewertete Haus- und Familienarbeit Frauen überlassen wird, in der nicht mehr eine Hälfte der Menschen dazu erzogen wird, über die andere zu dominieren, die andere dazu, sich unterzuordnen. Immer noch ist die herrschende Kultur männlich geprägt, ist das Verfassungsgebot der gesellschaftlichen Gleichheit von Mann und Frau nicht verwirklicht, sind Frauen stärker von Armut betroffen, werden Frauen in Ausbildung und Beruf benachteiligt, werden sie in Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst, in Politik und Medien zurückgesetzt, wird ihnen der private Bereich, Hausarbeit und Kindererziehung, zugewiesen, wird die Rolle, die Frauen in der Geschichte spielten, unterschlagen oder verfälscht, werden Zeitabläufe und Organisationsformen von Erwerbsarbeit und ehrenamtlicher Tätigkeit durch männliche Bedürfnisse bestimmt, werden Frauen Opfer männlicher Gewalt, wird ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung missachtet. Doch das Bewusstsein der Frauen ändert sich rasch. Schmerzhafter als die meisten Männer erfahren sie, dass beide, Frau und Mann, ständig einen Teil ihrer Wünsche, Möglichkeiten und Fähigkeiten unterdrücken. Viele Frauen gehen an gegen eine von Männern gestaltete Welt und gegen Männer, die diese erhalten wollen. Auch bei Männern wächst die Einsicht, dass die angeblich männliche Unterordnung von Gefühl und Phantasie unter Rationalität und Durchsetzungskraft sie ärmer oder gar krank macht. Unter der Spaltung zwischen männlicher und weiblicher Welt leiden beide, Frauen und Männer. Sie deformiert beide, entfremdet beide einander. Diese Spaltung wollen wir überwinden. Wir fangen bei uns selbst an. Der rechtlichen Gleichstellung muss die gesellschaftliche folgen. Dies be369 deutet nicht die Integration der Frau in eine Männerwelt, sondern die Umgestaltung der Gesellschaft. Erziehung soll junge Menschen auf diese Gesellschaft vorbereiten. Sie muss helfen, die Spaltung in eine männliche und eine weibliche Welt zu überwinden und die starren Rollenmuster zu durchbrechen, die diese Spaltung immer neu verfestigen. Wir müssen die Arbeit neu bewerten und anders verteilen. Wer nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Haus-, Familien- und Eigenarbeit gerecht verteilen will, muss vorrangig die tägliche Arbeitszeit verkürzen. Wir erstreben als Regel zunächst den sechsstündigen Arbeitstag in der FünfTage-Woche, damit Frauen und Männer Erwerbsarbeit, Haus- und Familienarbeit, ehrenamtliche Tätigkeit und kulturelle Teilhabe besser miteinander verbinden können. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz, ein Ende der Lohndiskriminierung, Förderpläne für Frauen im Beruf, Gleichstellung im Sozialversicherungs- und Beamtenrecht durch eigenständige Ansprüche und Hilfen für die Wiedereingliederung in den Beruf. Mutterschutz, Ausfallzeiten für Elternurlaub und Krankenpflege müssen über einen Familienlastenausgleich finanziert werden, damit nicht Sonderlasten für Einzelbetriebe zum Arbeitsplatzrisiko für Frauen werden. Öffentliche Finanzhilfen und Aufträge müssen davon abhängig gemacht werden, dass Gleichstellung verwirklicht ist. Kindertagesstätten und Ganztagsschulen gehören zu den Voraussetzungen dafür, dass Erwerbs- und Familienarbeit für Männer und Frauen vereinbar werden. Neue Wohnformen, dezentrale soziale Dienste für Kinder und Alte, Kranke und Behinderte sollen helfen, Familienarbeit aus ihrer Isolierung zu lösen. Bei ehrenamtlichen Tätigkeiten in Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, als Laienrichterinnen, Aufsichtsratsmitglieder oder Elternvertreterinnen müssen Frauen die gleichen Beteiligungsmöglichkeiten haben wie Männer. In allen Gremien sollen Frauen und Männer je zur Hälfte vertreten sein; wo Überzeugungsarbeit dies nicht erreicht, sind gesetzliche Vorschriften nötig. Zur Gleichstellung in der Politik kann es notwendig werden, Wahlsysteme in Bund, Ländern und Gemeinden zu ändern. Die Zukunft verlangt von uns allen, Frauen und Männern, vieles, was lange als weiblich galt: Wir müssen uns in andere einfühlen, auf sie eingehen, unerwartete Schwierigkeiten mit Phantasie meistern, vor allem aber partnerschaftlich mit anderen arbeiten. 370 Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden. Das Zusammenleben der Generationen In einer Gesellschaft, in der immer mehr alte Menschen mit immer weniger jungen Menschen zusammenleben und sich die Formen und Bedingungen des Zusammenlebens spürbar verändern, sind solidarische Beziehungen wichtiger denn je. Sie müssen erhalten, erweitert, geschützt und unterstützt werden. Spannungen zwischen den Generationen können durch rasche kulturelle und technische Veränderungen verschärft werden. Unsere Kultur-, Bildungs- und Sozialpolitik will diese Spannungen für die ganze Gesellschaft fruchtbar machen. Nicht Unverständnis und Konkurrenz, sondern Erfahrungsaustausch und Solidarität müssen das Verhältnis zwischen Jung und Alt bestimmen. Familien- und Lebensgemeinschaften Der Wandel der Gesellschaft spiegelt sich im Wandel der Lebens- und Beziehungsformen. In ihren Lebensgemeinschaften suchen Menschen Liebe, Geborgenheit, Anerkennung und Wärme. Sie gehen dazu vielfältige Formen von Bindungen ein, die auf Dauer angelegt sind. Davon ist die Ehe die häufigste. Sie steht wie die Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Für uns haben aber alle Formen von Lebensgemeinschaften Anspruch auf Schutz und Rechtssicherheit. Keine darf diskriminiert werden, auch die gleichgeschlechtliche nicht. Familie als Lebensgemeinschaft Erwachsener mit Kindern setzt gegenseitige Verantwortung von Eltern und Kindern füreinander voraus und endet nicht, wenn die Kinder erwachsen sind. Dem Solidarverband Familie darf nicht aufgebürdet werden, was Aufgabe des Sozialstaats ist. Überforderung im beruflichen und gesellschaftlichen Leben schlägt auch auf die Familie zurück. Dort können nicht alle Bedürfnisse befriedigt werden, die in einer Berufswelt schonungsloser Konkurrenz keinen Platz haben. Daher müssen wir auch die Arbeitswelt verändern, damit Frauen und Männer in den Familien partnerschaftlich füreinander und für ihre 371 Kinder Verantwortung übernehmen und gleichermaßen zu Lebensunterhalt, Erziehung und Hausarbeit beitragen können. Familien- und andere Lebensgemeinschaften sind für die persönliche Entfaltung jedes Menschen unabdingbar. Deshalb müssen Staat und Gesellschaft sie anerkennen, schützen und fördern. Staat und Gemeinden haben die Pflicht, die materiellen Belastungen der Familie wenigstens teilweise auszugleichen, Benachteiligungen abzubauen und besondere Hilfen für Alleinerziehende, Familien mit kranken oder behinderten Kindern und mit pflegebedürftigen Angehörigen bereitzustellen. Wir wollen Lebensverhältnisse schaffen, in denen sich Frauen nicht zum Schwangerschaftsabbruch gezwungen sehen. Wir wissen jedoch, dass wir nicht alle menschlichen Konflikte lösen können. Die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs hat nicht zum Schutz werdenden Lebens, sondern seit jeher mehr zur Bedrohung und Demütigung von Frauen geführt. Das Strafrecht ist kein geeignetes Mittel für die Lösung von Schwangerschaftskonflikten. Deshalb wollen wir die erforderlichen gesetzlichen Regelungen außerhalb des Strafrechts treffen. Wir wollen werdendes Leben schützen. Das kann nur mit dem Willen, nicht gegen den Willen der Frau geschehen. Deshalb erkennen wir die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht der Frau an. Kinder Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft. Kinder brauchen Ermutigung, damit sie sich in einer schwer durchschaubaren Welt orientieren können. Sie brauchen Förderung und Anregung durch ein Bildungssystem, das ihren Neigungen und Interessen entgegenkommt. Sie brauchen Raum für Spiel und Bewegung, sie bedürfen des Schutzes vor seelischer und körperlicher Überforderung und Gewalt, auch vor ungehemmtem Medienkonsum. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Kinder als eigenständige Rechtspersönlichkeiten beachtet und ihre Interessen und Bedürfnisse mehr als bisher bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Hierzu ist es notwendig, neben der Familienförderung eine konsequent kinderfreundliche Politik im Rahmen der Stadt- und Dorfentwicklung, vor allem im Wohnungsbau, in der Verkehrsgestaltung und bezüglich eines ausreichenden Angebotes von Kindergärten und Kindertagesstätten, sicherzustellen. Zukunft für junge Frauen und Männer Die Lebenswirklichkeit von Jugendlichen hat sich grundlegend verändert: Jugendliche gehen länger zur Schule und erreichen höhere Abschlüsse, für viele ist durch die veränderte soziale Lage eine eigenständige Lebensführung ermöglicht worden. Aber auch Jugendarbeitslosigkeit, die Zerstörung der Umwelt und die atomare Bedrohung haben die Werte und die Lebensansprüche von Jugendlichen verändert und ausdifferenziert. Jugend ist zu einer eigenständigen Lebensphase geworden. Jugendliche Wertorientierungen und Lebensansprüche haben sich verändert. In ihrer großen Mehrzahl haben Jugendliche heute gewachsene Ansprüche an gesellschaftliche Gestaltung und individuelle Lebensperspektiven. Dies gilt insbesondere für junge Frauen. Mehr denn je sind Jugendliche den Eingriffsversuchen der Medien und Freizeitindustrie ausgesetzt. Konservative Kräfte versuchen, soziale Spaltung bereits in der Jugend zu verankern und individuelle Lebensansprüche in individualistische Durchsetzungsstrategien umzusetzen. Dagegen wehren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns. Individuelle Entfaltung ist nur möglich auf der Grundlage gesicherter sozialer Chancen für alle. Junge Menschen wollen ihr Leben selbst gestalten, unterschiedliche Lebens- und Beziehungsformen ausprobieren, mit kulturellen Ausdrucksformen experimentieren. Dazu brauchen sie materielle Unabhängigkeit. Deshalb treten wir für eine bedarfsgerechte und elternunabhängige Ausbildungsförderung ein. Die soziale Mindestsicherung schließt auch die Jugendlichen, die keine Arbeit haben, ein. Wir werden allen jungen Menschen die Chance eines eigenständigen Lebens geben. Daher müssen alle, Jungen und Mädchen, einen Ausbildungsplatz und im Anschluss auch einen Arbeitsplatz erhalten. Deshalb wollen wir mit einer Umlagefinanzierung neue qualifizierte und zukunftsorientierte Ausbildungsplätze schaffen. Um jungen Frauen gleiche Chancen einzuräumen, muss die Hälfte aller Ausbildungsplätze für Frauen freigehalten werden. Damit Jugendliche ihre Freizeit eigenverantwortlich gestalten können und nicht auf kommerzielle Angebote angewiesen sind, wollen wir den Ausbau öffentlicher, selbstbestimmter Jugendfreizeit- und Kultureinrichtungen, dazu gehört auch die Förderung von Jugendverbandsarbeit und politischer Jugendarbeit. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Studierende selbständig und mit allen demokratischen Rechten ihre Interessen vertreten können. Das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen muss 373 ausgebaut werden. Damit wollen wir einen Beitrag zu einer solidarischen Völkergemeinschaft über die Grenzen Europas hinaus leisten. Zur Jugendarbeit gehört notwendig die politische Bildung. Sie ist nicht beschränkt auf Wissensvermittlung. Sie soll praktische Handlungsfähigkeit herausbilden und Mitmenschlichkeit, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein entwickeln. Wir fördern die politische Bildung gerade in der Jugendarbeit, weil durch die Verbindung von Lernen und Handeln die Fähigkeit zur Zukunftsbewältigung wächst. Die Älteren Das Älterwerden wird heute anders erlebt als früher. Die Entwicklung neuer Lebensperspektiven endet nicht mit dem Ausscheiden aus dem Berufsleben. Damit beginnt vielmehr ein Abschnitt mit veränderten Lebensbedingungen, für viele mit neuen Inhalten und neuen Lebenschancen. Weiterbildung und gesellschaftliche Mitwirkung sind auch für ältere Menschen selbstverständlich. Sie sollen ihre Bedürfnisse und ihre Interessen in den verschiedenen Organisationsformen äußern und vertreten, eigene Vorstellungen entwickeln und erproben können. Auch ältere Menschen müssen die Chance haben, ihre gesellschaftliche Verantwortung, ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Wir wollen sie dazu ermutigen. Lebens- und Arbeitserfahrungen der älteren Generation sind für alle wertvoll. Damit sich eine sinnvolle Aufgabenteilung und Kooperation zwischen den Generationen entwickeln kann, muss die starre Trennung zwischen Ausbildungs-, Berufs- und Ruhestandszeit aufgebrochen werden. Nach wie vor kann Alter mit sozialen und persönlichen Risiken verbunden sein. Sozialstaatliche und solidarische Förderung auch in früheren Lebensphasen erhöht die Chancengleichheit im Alter. Sichere Renten für alle, die Absicherung des Pflegerisikos, Wohnformen, Stadt- und Sozialplanungen, die eine selbständige Lebensführung und selbstgewählte Lebensformen zulassen, sollen die gleichberechtigte und verantwortliche Teilhabe Älterer am gesellschaftlichen Leben erleichtern. Die sozialen Dienste sind so auszubauen und zu vernetzen, dass Ältere so lange wie möglich in vertrauter Umgebung bleiben können. Für die häusliche Pflege alter Menschen sind familienergänzende und unterstützende Maßnahmen nötig. Wir wollen verhindern, dass alte Menschen vereinsamen. Wir wollen dafür sorgen, dass ihre Menschenwürde gewahrt und ihre Lebensleistung von der Gesellschaft anerkannt wird. Solidarität zwischen Kulturen In der Bundesrepublik leben Menschen unterschiedlicher Nationalität, Kultur und Religion zusammen; die Länder Europas sind multikulturell geworden. Wie in der Bundesrepublik Ausländer leben, so leben auch viele Deutsche im Ausland. Viele unserer ausländischen Mitbürger leiden noch immer unter kultureller und gesellschaftlicher Isolation und werden Opfer von Diskriminierung. Besonders betroffen sind ihre Kinder, die zwischen den Kulturen stehen. Kulturelle Vielfalt bereichert uns. Daher wollen wir alles tun, was Verständnis, Achtung und Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Nationen und Kulturen fördert, Integration und Teilhabe ermöglicht. Wir wollen das Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer verbessern, ihnen das kommunale Wahlrecht geben. Das Asylrecht für politisch Verfolgte muss uneingeschränktes Grundrecht bleiben. Dies schließt politische Verfolgung aus Gründen des Geschlechts und der Rasse ein. Jeder Ehegatte hat ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Überwindung der Klassengesellschaft Unsere Gesellschaft ist durch alte und neue Privilegien gekennzeichnet. Die ungerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen teilt die Gesellschaft in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird und deren Selbstbestimmung und politische Mitwirkung rasch an Grenzen stoßen. Das beeinflusst auch die Willensbildung in Politik und Staat. Wir erstreben eine solidarische Gesellschaft der Freien und Gleichen ohne Klassenvorrechte, in der alle Menschen gleichberechtigt über ihr Leben und ihre Arbeit entscheiden. Die neue und bessere Ordnung, die der Demokratische Sozialismus erstrebt, ist eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft. Wir wollen sie durch Abbau von Privilegien und Vollendung der Demokratie erreichen. 2. Die Zukunft der Arbeit und der freien Zeit Die Bedeutung der Arbeit Arbeit ist nicht nur Existenzbedingung, sondern entscheidende Dimension menschlichen Daseins. Durch Arbeit produzieren die Menschen nicht nur die Mittel und Dienste, die sie zum Leben brauchen, sondern bestimmen auch ihre Lebensumstände. Arbeit befriedigt menschliche Bedürfnisse und bringt neue hervor. Arbeit und Natur sind Quellen des Reichtums. Wie viel Arbeit zu leisten ist, wie sie organisiert, gestaltet und verteilt wird, ist abhängig von der Entwicklung der Produktivkräfte, von gesellschaftlichen Machtverhältnissen und kulturellen Traditionen. Dies gilt gleichermaßen für die Erwerbsarbeit, für Familienarbeit, für Gemeinschaftsarbeit und für freie Eigenarbeit. Alle diese Arbeitsformen sind wechselseitig abhängig. Alle zusammen bestimmen unsere Lebensqualität. Arbeitsteilung und Arbeitsorganisation, Arbeitszeit und Arbeitsumfang, Arbeitsinhalte und Arbeitsformen werden von Menschen verwirklicht und sind damit politisch gestaltbar. Jede Form der Arbeit schafft Werte, kann Menschen ausfüllen und bereichern, aber auch Entfremdung bewirken und Leid zufügen. Jede Arbeitsform ist auf die anderen angewiesen. Alle zusammen bestimmen unsere Lebensqualität. Arbeitsfreude und Arbeitsleid waren stets Bestandteil menschlichen Lebens. Im gestaltenden Umgang mit Stoff, Werkzeug und Maschine, beim Entwerfen, Planen und Organisieren, beim Leisten von Diensten, in Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit anderen Menschen in der Gesellschaft, in Betrieben und im Haushalt entwickeln Menschen ihre Persönlichkeit. Arbeitsleid entsteht aus Überlastung oder Unterforderung, durch Gesundheitsgefährdungen und nicht menschengerecht gestaltete Arbeit, durch Unterdrückung und Entfremdung in der Arbeit. Arbeitsleid kann auch Folge inhumaner Arbeitsteilung oder gesellschaftlich isolierter Arbeit sein. Die Geschichte der Arbeit ist zugleich die Geschichte der Technik. Technik ermöglicht Reichtum und menschliches Wohlbefinden, sie kann Arbeit erleichtern. Ihre gesellschaftliche Anwendung hat jedoch auch Armut, Krankheit, Abhängigkeit und Entfremdung bei denen erzeugt, die kaum mehr besitzen als ihre Arbeitskraft. Unsere Zukunft wird maßgeblich dadurch bestimmt, wie wir arbeiten. Erwerbsarbeit und unbezahlte, aber gesellschaftlich ebenso notwendige Arbeit in Haus, Familie und Gemeinschaft werden in unserer Gesellschaft 376 ungleich verteilt und bewertet. Dies schlägt sich in unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen und unterschiedlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Geschlechter nieder. Die Erwerbsarbeit hat zentrale Bedeutung für das Bewusstsein und Selbstbewusstsein der Menschen. Sie vermittelt Selbständigkeit und soziale Anerkennung, bestimmt Lebensbedingungen und Entfaltungschancen, erleichtert gesellschaftliches und politisches Engagement, sichert materielle Unabhängigkeit. Alle Formen gesellschaftlich notwendiger Arbeit müssen gleich bewertet und zwischen Männern und Frauen gleich verteilt werden. Wer Familien- und Gemeinschaftsarbeit leistet, darf im Erwerbsleben nicht benachteiligt werden. Der gesellschaftliche Reichtum, den wir durch die Entfaltung der Produktivkräfte erreicht haben, ermöglicht drastische Verkürzungen der Erwerbsarbeitszeit und erweitert die Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse. Damit können alte sozialdemokratische Ziele Wirklichkeit werden: allgemeiner Wohlstand und soziale Sicherheit; Ausbau der sozialen Infrastruktur; gerechte Verteilung der Arbeits- und Lebenschancen; gerechte Verteilung der verschiedenen Formen gesellschaftlich notwendiger Arbeit zwischen Männern und Frauen; Bildung und Weiterbildung für alle; mehr Zeit für Familien- und Privatleben, für Muße und Gemeinschaftsarbeit; schöpferische Aktivität und Teilhabe am kulturellen Leben; Selbstverwirklichung in der Arbeit; Verbesserung der Qualität der Arbeit; Ausbau von alternativen Organisationsformen der Arbeit; Ausbau der Mitbestimmung und Demokratisierung der Wirtschaft. Strukturwandel der Erwerbsarbeit Heute ist die Arbeit radikalem Strukturwandel unterworfen. In der Erwerbsarbeit ist er gekennzeichnet durch flexible Automatisierung von Produktion, Dienstleistungen und Verwaltung, durch neue Kommunikationsund Steuerungstechnologien, die Anwendung von Bio- und Gentechnik 377 sowie die schnelle Verbreitung neuer Werkstoffe, Verfahren, Produkte und Dienste. Die Menschen müssen immer mehr Informationen verarbeiten und sich auf immer raschere Veränderungen einstellen. Planen und Entwickeln, Steuern und Überwachen, Fehler Entdecken und Korrigieren gewinnen an Bedeutung. Alle werden sich in Zukunft weit mehr als bisher informieren und Neues lernen müssen. Die wachsende Intensität und Produktivität der menschlichen Arbeit ermöglicht einerseits mehr Lebensqualität, Wohlstand und Freizeit. Sie kann aber auch steigende Arbeitslosigkeit, die Ausgrenzung vieler Menschen aus dem Erwerbsleben, neue körperliche und geistig-psychische Belastungen sowie neue Risiken und Gefährdungen aus der Arbeitsumwelt zur Folge haben. Risiken für die Arbeitenden Angesichts des Ausmaßes und der Dauer dieser Umwälzungen ist klar: Ohne eine neue Politik der Arbeit, die sich dem Recht auf Arbeit verpflichtet weiß, wird Massenarbeitslosigkeit eines der zentralen gesellschaftlichen Probleme bleiben. Dann wird der Anteil der Langzeitarbeitslosen weiter steigen, werden immer mehr ältere oder behinderte Menschen, gering Qualifizierte, Frauen, Jugendliche und Ausländer aus dem Arbeitsmarkt ausgegliedert und wird die Zahl der ungeschützten Arbeitsverhältnisse zunehmen. Dies kann zu einer unerträglichen Polarisierung der Lebensverhältnisse und zu einer Spaltung unseres Landes in wohlhabende und verarmte Regionen führen. Unter den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen verschärft sich die Konkurrenz. Solidarität wird erschwert. Es entwickeln sich neue Formen von Ungleichheit: Qualifikation und Leistungsbereitschaft werden weniger wichtig als die Frage, wann jemand geboren ist, ob als Mann oder Frau, als Deutscher oder Ausländer, ob man im Norden oder Süden der Republik, auf dem Lande oder in Ballungsräumen lebt. Gleichzeitig wird nicht nur die Zahl der Rentnerinnen und Rentner zunehmen, sondern auch das Durchschnittsalter der Erwerbstätigen steigen. Kapital und vernachlässigte Bedürfnisse sind reichlich vorhanden. Angesichts des Reichtums unserer Gesellschaft, angesichts der vielen unerledigten Aufgaben zeigt Massenarbeitslosigkeit gesellschaftliches Versagen, 378 das auf Dauer Demokratie gefährdet. Unserer Gesellschaft geht die Arbeit nicht aus. Für eine neue Politik der Arbeit Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht. Es ist die Pflicht eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats, für Vollbeschäftigung zu sorgen. Arbeitslosigkeit ist kein individuelles, versicherbares Risiko auf Zeit, sondern ein gesellschaftlich verursachtes und damit politisch zu lösendes Problem. Je schwerer die ökonomischen und sozialen Kosten der Massenarbeitslosigkeit auf den Völkern lasten, desto häufiger wird versucht, der eigenen Wirtschaft durch Protektionismus Vorteile auf Kosten anderer zu verschaffen. Wir halten demgegenüber ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen Staaten gegen Massenarbeitslosigkeit für unabdingbar. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir bereit sind, eine wirksame Beschäftigungspolitik im eigenen Land in Gang zu setzen. Notwendig ist eine Kombination von Maßnahmen, die sinnvolle, dauerhafte Beschäftigung für alle schafft und zugleich Umweltbelastungen, insbesondere den Energieverbrauch, wirksam und schnell vermindert, humanere Arbeitsbedingungen schafft, die Bundesrepublik als Industriestandort international wettbewerbsfähig erhält, Wissen, Einsatzbereitschaft und Kreativität der Menschen fördert, neue soziale und kulturelle Entwicklungen ermöglicht. Vielen Menschen fehlt es noch am Lebensnotwendigen. Eine gerechtere Einkommensverteilung sorgt für sozialen Ausgleich und schafft zusätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze. Ökologische Erneuerung schafft zusätzliche Arbeit. Dies gilt für die Aufarbeitung von Altlasten wie auch für Umweltvorsorge, für naturgerechte Landwirtschaft, den Umbau des Verkehrswesens und des Energiesystems. Wo Energie gespart, Energieversorgung dezentralisiert, Müll wiederaufgearbeitet, umweltschädliche Güter durch umweltfreundliche ersetzt werden, entsteht Arbeit. Städte und Dörfer müssen erneuert, Wohnungen errichtet und modernisiert, Nahverkehrssysteme ausgebaut, Kulturschätze erhalten werden. Auch der Bedarf an sozialen Dienstleistungen wächst. Wir wollen die öffentlichen Dienstleistungen verbessern und die Angebote insbesondere für benachteiligte Menschen und Gruppen ausbauen. Bildung, Weiterbildung, Kultur, Forschung und Wissenschaft brauchen Menschen. Kinder müssen betreut, Jugendarbeit geleistet, Kranke und immer mehr Alte gepflegt, Ausländer und ihre Kinder eingegliedert, Behinderte betreut und integriert, Suchtprävention geleistet und Suchtkranke geheilt, psychisch Gefährdete begleitet, Straffällige resozialisiert, Hilfe zur Selbsthilfe organisiert werden. Die sozialen Dienste müssen zu einem flächendeckenden Netz ambulanter und stationärer Hilfen verbunden werden. Arbeitszeitverkürzung— Beitrag zu Vollbeschäftigung und Zeitsouveränität Wir wollen die Steigerung der Produktivität zur Verkürzung der Arbeitszeit nutzen, wobei kürzere Arbeitszeit nicht automatisch kürzere Maschinenlaufzeit bedeutet. Arbeitszeitverkürzung ist auch in Zukunft ein wesentlicher Beitrag für mehr Lebensqualität. Sie verringert die Belastung der Erwerbsarbeit und schafft Raum für notwendige Tätigkeiten außerhalb der Erwerbsarbeit, gibt Zeit für Muße, kulturelle und soziale Aktivität. Sie schafft Arbeitsplätze. Kürzere Arbeitszeiten sind erst recht nötig, wenn Erwerbsarbeit allen Frauen und Männern zugänglich wird. Soll die partnerschaftliche Teilung der häuslichen Arbeit gelingen, muss die tägliche Arbeitszeit verringert werden. Daher streben wir den sechsstündigen Arbeitstag in der 30Stunden-Woche als Regel an. Bei kürzerer Regelarbeitszeit wird gerechte Einkommensverteilung noch wichtiger. Löhne und Gehälter sollten daher nach Einkommensgruppen differenziert erhöht werden. Flexiblere Arbeitszeiten führen nur dann zu mehr Zeitsouveränität, wenn sie arbeitnehmerorientiert und kollektiv abgesichert sind. Dabei ist auf Arbeitsrhythmen zu achten, die der Gesundheit, der persönlichen Leistungsfähigkeit und sozialen Beziehungen zuträglich sind. Der Samstag darf nicht zum Regelarbeitstag, Sonntagsarbeit nur in zwingenden Ausnahmefällen zugelassen werden. Die Nachtarbeit wollen wir, weil sie gesundheitsschädlich ist, auf Ausnahmefälle beschränken. Überstunden sind gesetzlich zu begrenzen. Wer zu ungewöhnlichen Zeiten arbeitet, hat Anspruch auf angemessenen Ausgleich. Alle Männer und Frauen sollen die Möglichkeit erhalten, Erwerbsarbeit zu reduzieren oder zu unterbrechen, 380 um sich der Kindererziehung zu widmen, um sich weiterzubilden, auch in einem Weiterbildungsjahr, um Alte, Kranke oder Behinderte zu pflegen, um einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu finden. Wir werden dafür sorgen, dass in diesen Fällen der Platz im Erwerbsleben und die soziale Sicherung rechtlich garantiert sind. Wir werden Modelle zur Finanzierung erarbeiten und gemeinsam mit den Tarifparteien durchsetzen. Darüber hinaus wollen wir die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten schaffen, aus dem Arbeitsleben vorübergehend auszuscheiden und anschließend an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Ungeschützte Arbeitsverhältnisse darf es nicht geben. Leiharbeit ist zu verbieten. Wir fordern ein Arbeitsgesetzbuch, um alle Beschäftigungsverhältnisse unter den Schutz eines einheitlichen Arbeitsrechts zu stellen. Alle Formen der Erwerbsarbeit müssen als Normalarbeitsverhältnis abgesichert sein. Dies bedeutet nicht die Aufrechterhaltung starrer Arbeitszeitstrukturen, sondern ein arbeits- und sozialrechtlich geschütztes Verhältnis für alle Formen der Erwerbsarbeit. Wir wollen, wo möglich, nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitsplätze finanzieren. Wir wollen, dass jedem, der seinen Arbeitsplatz verliert, neue Arbeit oder zusätzliche Qualifizierung angeboten wird. Für eine menschengerechte Gestaltung der Arbeitswelt Unsere Forderungen für die Gestaltung der Erwerbsarbeit sind: Humanisierung, Qualifizierung und Demokratisierung. Diese drei Aufgaben bedingen einander. Humane Gestaltung der Arbeitswelt verlangt zunächst, dass Menschen nicht durch gesundheitsbelastende Arbeitsbedingungen verschlissen werden. Gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe, Lärm, Hitze, Gase, Strahlung und Staub, aber auch Techniken, die Monotonie und nervliche Belastung steigern, Kontrolle und Entfremdung verschärfen und Eigenverantwortlichkeit mindern, können nicht hingenommen werden. In allen Berufen müssen die Bedingungen und Anforderungen der Arbeit auch den Menschen gerecht werden, die durch unzureichende Qualifikation, beeinträchtigte Gesundheit oder durch ihr Alter im Nachteil sind. Daher wollen wir den Arbeits- und Gesundheitsschutz weiter entwickeln, menschengerechte Technologien und Organisationsformen fördern. Es ist staatliche Aufgabe, Tarifvertragsparteien, Wirtschaft und Wissen381 schaft bei der Erprobung neuer betrieblicher Lösungen zu unterstützen und für die Verbreitung des Wissens über eine menschengerechte Gestaltung zu sorgen. Humanisierung der Arbeitswelt setzt darüber hinaus bei den kreativen, organisatorischen, fachlichen und sozialen Fähigkeiten der Menschen an. Die Menschen brauchen sinnvolle Arbeitsinhalte, ausgeweitete Handlungsspielräume, mehr Autonomie, verbesserte Qualifizierung sowie verstärkte Mitbestimmung und Beteiligung. Die Qualität der Arbeit verbessert sich nur über bessere Qualifizierung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie müssen das Recht auf lebenslange Aus- und Weiterbildung in der Erwerbsarbeitszeit haben. Es soll, ebenso wie ein erweiterter Bildungsurlaub, gesetzlich verankert werden. Neue Technik macht neue Formen der Arbeitsorganisation möglich. Monotonie und Zerstückelung der Arbeit können überwunden, partnerschaftliche Zusammenarbeit kann die Regel werden. Dies ist nicht nur menschengerechter, sondern vielfach auch effizienter. Wo technische Innovation Arbeit in hierarchischen Zwängen überflüssig oder überwindbar, die Dezentralisierung und Demokratisierung der Arbeit in Betrieben hingegen möglich macht, muss die Chance genutzt werden. Erwerbsarbeit, die an vielen Stellen Fremdbestimmung durch gemeinschaftliche und individuelle Gestaltung ersetzt, ist keine Utopie mehr. Menschen, die Erwerbsarbeit auslaugt, abstumpft oder demütigt, können in ihrer freien Zeit diese Schädigungen nicht wettmachen. Darum ist humane, demokratisch und sozial organisierte Arbeit ausschlaggebend für ein menschenwürdiges Leben. Humanisierung der Arbeitswelt hat auf jeder Stufe von Technik und Organisation menschenwürdige Arbeitsverhältnisse herzustellen. Dabei sind die steigenden Ansprüche der Menschen zu berücksichtigen. Demokratisierung zielt auf Befreiung in der Arbeit. Sie muss durch die Arbeitenden unter Ausweitung der Mitbestimmungskompetenzen selbst verwirklicht werden. Aus Wirtschaftsuntertanen werden Wirtschaftsbürger und-bürgerinnen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen darüber mitbestimmen, welche Arbeit mit welcher Zielsetzung in welchen Organisationsformen zu welchen Zeiten geleistet werden soll. Mitbestimmung ist weiter nötig, wo über neue Möglichkeiten der Beschäftigung, ökologische und soziale Verträglichkeit von Arbeitsplätzen zu entscheiden ist. Wir werden 382 die rechtlichen Voraussetzungen hierfür, auch im öffentlichen Dienst, schaffen. Familienarbeit Kindererziehung und Familienarbeit machen unsere Gesellschaft lebensfähig. Sie müssen gesellschaftlich anerkannt und sozial abgesichert werden. Humanisierung, Verkürzung und angemessene Verteilung der Erwerbsarbeit kommen auch der Haus- und Familienarbeit zugute. Wie die Erwerbsarbeit ist die Haus- und Familienarbeit Aufgabe beider Geschlechter. Wie andere Arbeitsformen bietet sie die Chance der Selbstverwirklichung, sie kann aber auch Menschen überfordern und in ihrer Entwicklung behindern. Erwerbsarbeitsplätze in der Nähe der Wohnung können die Lebensqualität verbessern und die Verbindung von Erwerbsarbeit und Haus- und Familienarbeit erleichtern. Sie sind zu erhalten oder neu zu schaffen. Familiengerechte Wohnungen, dezentrale Einkaufsmöglichkeiten und der Ausbau der lokalen Infrastruktur erleichtern die Vereinbarkeit von Arbeit im Erwerbsprozess und in Haus und Familie. Erziehungs- und Pflegezeiten sind in der Altersversorgung anzurechnen. In den ersten drei Lebensjahren eines Kindes müssen Vater und Mutter Anrecht auf bezahlten Elternurlaub bekommen. Wer zur Kindererziehung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, muss Anspruch auf Wiedereingliederung haben. Bei Einstellungen und beruflichem Aufstieg sind Erziehungs- und Pflegezeiten zu berücksichtigen. Außerdem besteht der Rechtsanspruch auf weitere Qualifikation und Förderung nach Eignung und Neigung. Freie Tätigkeiten und Muße Menschliches Leben vollzieht sich im Rhythmus von Arbeit und Muße, Anspannung und Entspannung. Mit der Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit vergrößert sich das Angebot an Zeit für die freibestimmten Tätigkeiten. Diese gewonnene Zeit wollen wir nicht der Freizeitindustrie überlassen. Alle müssen die Chance bekommen, sich für Nachbarschaft oder Umwelt, für gewerkschaftliche oder politische Aufgaben zu engagieren. Es 383 muss für alle möglich werden, nach eigener Wahl kreativ zu sein. Die Gesellschaft muss dafür die Voraussetzungen verbessern. Das kulturelle Leben Bildungsziele Ziel von Bildung ist für uns nicht nur Qualifikation für Beruf und Fortkommen. Bildung hat Eigenwert für die Entfaltung der Person. Bildung soll Verständnis für die eigene Überlieferung wecken und Menschen befähigen, sich selbst und andere, auch andere Kulturen und ihre Menschen, zu verstehen. Bildung soll die Chance eröffnen, selbstbestimmt zu arbeiten und die von Erwerbsarbeit und Familienarbeit freie Zeit für Eigenarbeit, musisch-kulturelle Tätigkeit, soziale und politische Aktivitäten zu nutzen. Bildung muss Menschen befähigen, sich mit der Gesellschaft und den Anforderungen der Arbeitswelt kritisch auseinanderzusetzen und mitgestaltend auf sie einzuwirken. Bildung soll Menschen helfen, sich in unserer komplizierter werdenden Gesellschaft zurechtzufinden, Technik und Produktionsmittel sinnvoll zu gebrauchen und ihre natürliche Umwelt zu schützen. Sie soll Kreativität fördern und dazu befähigen, mit dem Überangebot von Unterhaltung und Informationen umzugehen. Sie soll jungen Menschen helfen, grundlegende menschliche Erfahrungen zu bestehen und an ihnen zu wachsen. Gefühl wie Vernunft, geistige wie praktische Fähigkeiten bedürfen der Bildung. Sie soll für die Natur aufschließen, zur Verantwortung für die Mitmenschen hinführen und solidarisches Verhalten einüben. Bildung muss dazu befähigen, die Vielfalt der europäischen Kulturen als Bereicherung des eigenen Lebens zu erfahren. Vielseitige Bildung dient auch der sinnvollen Vorbereitung auf Arbeitsleben und Beruf: In einer Arbeitswelt, in der Teamarbeit und Mitdenken gefragt und immer neue Aufgaben zu bewältigen sind, werden sich berufliche Erfüllung und sogar beruflicher Erfolg um so eher einstellen, je weniger sich Bildung eng und einseitig darauf konzentriert. Bildung muss allen offenstehen. Schüler, Auszubildende und Studenten sind finanziell so zu unterstützen, dass sie in eigener Verantwortung ihren Berufsweg unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gehen können. Eine qualifizierte Schul- und Erstausbildung eröffnet die Chance zum lebenslangen Lernen und sozialer, kultureller und politischer Teilhabe. 384 Reform und Ausbau des Bildungswesens Chancengleichheit im Bildungswesen ist für uns unverzichtbar. In den letzten Jahrzehnten sind wir unserem Ziel der Bildung für alle nähergekommen. Wir haben den Zugang zu qualifizierter Bildung für Kinder aller Schichten geöffnet. Die Schulpflicht wurde verlängert. Mädchen und Frauen wurden in Bildung und Ausbildung einbezogen wie nie zuvor. Unser Bildungswesen steht vor neuen Herausforderungen. Die quantitative Erweiterung muss einhergehen mit dem qualitativen Ausbau. Wir wollen allgemeine, politische und berufliche Bildung integrieren: Dies gilt für alle Bildungseinrichtungen. Wir wollen Ganztagsschulen anbieten, weil sie Chancengleichheit fördern, soziales Lernen und den Wechsel von Wissensvermittlung, Gemeinschaftsarbeit und Spiel ermöglichen. Die Schulen müssen zur Arbeitswelt, vor allem aber zu den Städten und Gemeinden hin geöffnet, in das kommunale Leben eingebunden werden. Wir wollen mehr Mitbestimmung der Beteiligten auch bei der Wahl der Schullaufbahn und einen größeren pädagogischen Freiraum in den Bildungseinrichtungen. Der Staat muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sie durch Willensbildung vor Ort ausgefüllt werden können. Wir fördern Modellschulen, die neue Lern- und Unterrichtsformen erproben. Wir wollen die gemeinsame Erziehung von Jungen und Mädchen, von ausländischen und deutschen, von behinderten und nichtbehinderten Kindern, damit Vorurteile und Benachteiligungen abgebaut werden. Wissensvermittlung wollen wir mit sozialem Lernen verknüpfen, auch um dem wachsenden Konkurrenzdruck aus der Arbeitswelt entgegenzuwirken. Sozialdemokratische Bildungspolitik will fördern statt auslesen. Wir wollen Schulen, die eine Vielfalt von Bildungsmöglichkeiten und -abschlüssen anbieten, den unterschiedlichen Neigungen und Fähigkeiten der Schüler Rechnung tragen, sie differenziert fördern und so mehr Chancengleichheit verwirklichen. Die Gesamtschule ist am besten geeignet, unsere bildungspolitischen Ziele umzusetzen. Berufliche Bildung und Weiterbildung Die Berufsausbildung hat für die persönliche und berufliche Entwicklung zentrale Bedeutung. Alle jungen Menschen haben deshalb das Recht auf 385 einen Ausbildungsplatz. Die Ausbildung muss sie befähigen, einen Beruf auszuüben, sich regelmäßig weiterzubilden und unser Gemeinwesen mitzugestalten. Die Ausbildung muss deshalb eine breite berufliche Grundbildung umfassen und sowohl berufsspezifische wie berufsübergreifende Fähigkeiten vermitteln. Dem Staat kommt auch im dualen System der Berufsausbildung eine besondere Verantwortung zu. Mädchen und Frauen dürfen bei der Ausbildung, der Weiterbildung und beim Übergang in die Arbeitswelt nicht benachteiligt werden. Rascher Strukturwandel macht es nötig, Weiterbildung gleichberechtigt mit Schule und Erstausbildung zu fördern. Deshalb muss die allgemeine, die berufliche, die politische und die kulturelle Weiterbildung als kommunale Pflichtaufgabe zur vierten Säule des Bildungswesens ausgebaut werden. Insbesondere Menschen, die im Erwerbsleben und bei der Ausbildung benachteiligt sind oder deren Berufswissen durch die technische Entwicklung entwertet wird, muss der Staat die Qualifikation für eine neue Berufstätigkeit ermöglichen. Als Gegengewicht zur betriebsbezogenen Weiterbildung ist ein ausreichendes Angebot an öffentlicher und öffentlich geförderter Weiterbildung notwendig. Die Unternehmen müssen sich an den Kosten der Aus- und Weiterbildung beteiligen. Die während des Berufslebens zur Verfügung stehende Wieiterbildungszeit soll mindestens der Zeitspanne der Erstausbildung entsprechen. Hochschule, Wissenschaft und Forschung Die Öffnung der Hochschule bleibt unser Ziel. Studium und Weiterbildung sollen auch für diejenigen zugänglich werden, die ihre Befähigung im Beruf oder durch andere gesellschaftliche Tätigkeiten erworben haben. Forschung und Lehre müssen stärker als bisher Probleme der Arbeitswelt berücksichtigen. Alle Gruppen an der Hochschule müssen wirksame Mitbestimmungsrechte erhalten. Wir wollen die Freiräume der Hochschule für Reformen und neue Studiengänge erweitern. Sozial- und Geisteswissenschaften müssen ebenso gefördert werden wie Natur- und Technikwissenschaften. Natur-, Gesellschafts- und Geisteswissenschaften gehören untrennbar zusammen. Wir wollen alles tun, damit die Qualität von Wissenschaft und Forschung internationalen Maßstäben gerecht bleibt. 386 Freiheit und Verantwortung der Wissenschaft bedingen einander. Wer als Wissenschaftler gegenüber der Gesellschaft die Freiheit der Forschung beansprucht, muss auch bereit sein, für die Folgen ihrer Anwendung Verantwortung zu übernehmen. Die Gesellschaft muss die Freiheit der Wissenschaft und des einzelnen Wissenschaftlers gegenüber staatlicher und wirtschaftlicher Macht sichern. Zur Freiheit der Wissenschaft gehören der freie, unbehinderte wissenschaftliche Disput und die laufende Veröffentlichung von Forschungsergebnissen. Wir sehen mit Sorge, dass immer mehr Forschungseinrichtungen entstehen, in denen die Forschung militärischen oder ausschließlich wirtschaftlichen Zwecken unterworfen wird. Sie binden verfügbare Forschungspotentiale und verhindern alternative Forschungsansätze. Sie behindern den Erkenntnisprozess, indem sie die Ergebnisse ihrer Forschung der Öffentlichkeit vorenthalten. In der Regel unterliegt wissenschaftliche Forschung erst dann der gesellschaftlichen Kontrolle, wenn es um die Anwendung ihrer Ergebnisse geht. Wo aber Vorhaben der Wissenschaft ethische Normen verletzen oder zu untragbaren Risiken führen, muss der Gesetzgeber Methoden und Verfahren der Forschung untersagen. Dies gilt für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, für medizinische Experimente am Menschen, für Eingriffe in Persönlichkeitsrechte und gentechnische Entwicklungen, insbesondere Veränderungen der Erbmasse des Menschen. Die gesellschaftliche Kontrolle ethisch fragwürdiger Experimente wollen wir erreichen, indem wir öffentliche Diskussionen über die Zulässigkeit wissenschaftlicher Verfahren anregen und Ethikkommissionen einrichten. Wenn es die Würde des Menschen, das Recht auf Leben oder der Schutz der Natur erfordern, hat der Staat das Recht und die Pflicht, mit Verboten und Auflagen in die Forschung einzugreifen. Kulturarbeit in der Demokratie Die Arbeiterbewegung hat sich von Anfang an auch als Kulturbewegung verstanden. In der Tradition des europäischen Humanismus und der Aufklärung trat sie für die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks ein und wollte allen die Teilhabe am Reichtum der Kultur ermöglichen. Diesen Zielen bleiben wir verpflichtet. Unser Begriff von Kultur umfasst mehr als Literatur, Musik, Kunst und Wissenschaft. Gerade in einer umfassenden Kultur des Zusammenlebens rücken diese Bereiche vom Rand der Gesellschaft in ihr Zentrum. Wachsende Freizeit vermehrt die Möglichkeiten zu eigener kultureller Tätigkeit. In ihr entfalten sich geistige und emotionale Fähigkeiten, Phantasie und Kreativität, in ihr bilden sich Werte, Bilder und Denkmuster heraus, die auch die Zukunft unserer Demokratie bestimmen. Mit menschenverachtenden, zum Beispiel neonazistischen und faschistischen Strömungen und Gruppierungen werden wir uns mit aller Kraft auseinandersetzen. Wir orientieren uns in Kulturpolitik und Kulturarbeit an unseren Grundwerten und unserer Tradition. Wir wollen kritisches Bewusstsein fördern, zu aktiver und solidarischer Lebensgestaltung anregen, persönliche und gesellschaftliche Emanzipation voranbringen. Wir wissen, dass wir das kulturelle Leben der Gesellschaft nur dann prägen können, wenn sozialdemokratische Kulturarbeit bei der eigenen Partei beginnt, bei ihren Umgangsformen, ihrer Arbeitsweise, ihrer Fähigkeit, kulturelle Impulse aufzunehmen und zu verarbeiten. Wir fördern eine Vielzahl kultureller Ausdrucksformen in Gruppen und Projekten, in Stadtteilen und Wohngebieten. Kunst muss Sache möglichst vieler Menschen werden. Hindernisse beim Zugang zu Kunst und Bildung wollen wir abbauen, soweit sie nicht in den Kulturerzeugnissen selbst liegen. Ein buntes und vielseitiges Kulturleben, das sich dem industriell normierten Freizeitverbrauch widersetzt, ist für uns allerdings mehr als die Summe unverbundener Aktivitäten. Wir wollen, dass sich unterschiedliche Milieus und Teilkulturen einander aussetzen. Widerspruch und Provokation sind Ausdruck kultureller Vitalität. Kunst und Kultur brauchen Orte, an denen sie sich öffentlich darstellen können. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen und Künstlerinnen und Künstler zu fördern ist Sache der Politik. Kulturpolitik ist eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Hände. Der Staat darf nicht Vormund der Kultur, er soll Garant kultureller Vielfalt sein. Medien in der Verantwortung Unsere Kulturen, unser gesellschaftliches und politisches Leben werden zunehmend von Medien, vor allem von den elektronischen Medien, bestimmt. Einer neuen Medienindustrie, beherrscht durch nationale und 388 internationale Konzerne, ist damit beträchtliche Macht auch über das kulturelle Leben und über das Fühlen und Denken der Menschen zugewachsen. Wir Sozialdemokraten stehen für kulturelle und publizistische Vielfalt. Wir wollen die Unabhängigkeit der Medien vom Staat, aber auch von mächtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen sichern und ausbauen. Wir wollen die Mitbestimmung aller, die in den Medien tätig sind, vor allem derer, die an Programm und redaktioneller Arbeit mitwirken. Zeitung, Zeitschrift und Buch behalten als gründlich und umfassend informierende Angebote auch im Zeitalter der elektronischen Medien ihre besondere Bedeutung. Unsere Kultur ist auf das Lesen angewiesen. Wir werden es fördern. Dem öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen obliegt die unerlässliche Grundversorgung. Sie besteht in einem umfassenden Angebot an Information, politischer Meinungsbildung, Unterhaltung, Bildung, Beratung und kulturellen Beiträgen. Bestand und Entwicklung des öffentlichrechtlichen Rundfunks müssen daher gewährleistet bleiben. Er muss vor allem gegen parteipolitische Einflussnahme gesichert und wirtschaftlich unabhängig sein. Wir erwarten vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Programmkultur, für die nicht allein die Einschaltquote Maßstab ist und in der kritische und provokative Beiträge nicht einer bequemen Ausgewogenheit geopfert werden. In Journalismus und Unterhaltung stützen wir alle, die die Wirklichkeit kritisch durchleuchten wollen und neue Ideen haben. Der deutsche und der europäische Film sind zu fördern. Sie können dabei helfen, die kulturelle Identität Europas, seiner Länder und Regionen zu erhalten. Sport Sport ist ein wesentlicher Teil der Kultur. Er trägt zu Lebensqualität und Lebensfreude bei. Darum übernehmen wir von der Arbeitersportbewegung den Grundsatz des Sports für alle, und daher gilt unser Hauptinteresse dem Breitensport und dem Behindertensport. Wir unterstützen aber auch den Leistungssport, der die menschliche Würde nicht verletzt und die Selbstbestimmung des Sportlers garantiert. Zur Sicherung dieser Bedingungen bedarf es gegebenenfalls gesetzlicher Maßnahmen. In Partner389 schaft mit seinen eigenverantwortlichen Organisationen ist der Sport von Bund, Ländern und Gemeinden zu fördern. 3. Durch soziale Gerechtigkeit zur solidarischen Gesellschaft Sozialpolitik als verwirklichte Solidarität Sozialpolitik will Solidarität als Leitidee für die ganze Gesellschaft lebendig machen. Daher ist sie für uns Gesellschaftspolitik, eine Dimension des gesamten politischen Handelns. Solidarität ersetzt nicht Eigenverantwortung, erträgt nicht Bevormundung. Sie soll auch als Hilfe zur Selbsthilfe wirksam werden. Die Arbeiterbewegung hat über Generationen hinweg den Sozialstaat erkämpft. Wir werden ihn erhalten und ausbauen. In der Solidargemeinschaft stehen die Jungen für die Alten, die Gesunden für die Kranken, die Nichtbehinderten für die Behinderten, die Arbeitenden für die Arbeitslosen ein. Wir sind gegen eine Privatisierung der elementaren Lebensrisiken. Sozialpolitik, die sich darauf beschränkt, eingetretene Schäden zu beheben, ist inhuman und überdies finanziell rasch überfordert. Der wirksamste Schutz geschieht durch Vorbeugung. Sozialpolitik will nicht nur reparieren und in Notfällen einspringen, sondern vorausschauend gestalten. Sie soll Lebens- und Arbeitsbedingungen menschenwürdig machen. Ökologische Politik zum Schutze der Gesundheit, Humanisierung der Arbeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und gerechtere Einkommensverteilung sind zentrale Aufgaben vorbeugender Sozialpolitik. Wir wollen, dass gesunde und preiswerte Wohnungen in ausreichender Zahl angeboten werden, die den Bedürfnissen von Familien und einzelnen gerecht werden. Wohnen ist ein Grundrecht wie Arbeit und Bildung. Jeder hat Anspruch auf eine menschenwürdige Wohnung. Der Schutz der Mieter durch ein soziales Mietrecht muss dauerhaft gesichert bleiben. Es ist die Aufgabe des Staates und der Gesellschaft, denen zu helfen, die ihre berechtigten Wohnansprüche nicht aus eigener Kraft erfüllen können oder die als Minderheiten am Wohnungsmarkt auf Ablehnung stoßen. Der soziale Wohnungsbau als Miet- und Eigenheimbau bleibt daher unverzichtbar. Recht auf soziale Sicherheit Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes überträgt dem Staat soziale Verantwortung und die Pflicht zu sozialer Gerechtigkeit. Die tragenden Säulen des Sozialstaats sind staatlich verbürgte soziale Sicherung und Teilhabe, der einklagbare Rechtsanspruch auf Sozialleistungen und die rechtlich gesicherte Stellung der Arbeitnehmer. Es berührt Menschen in ihrer Würde, ob sie Sozialleistungen aufgrund von Rechtsansprüchen oder als wohltätige Zuwendungen erhalten, ob sie im Arbeitsverhältnis der Willkür des Arbeitgebers unterworfen sind oder, genau wie die Unternehmer, gesetzliche Rechte und Pflichten wahrnehmen. Wer soziale Hilfe in Anspruch nimmt, darf nicht diskriminiert werden. Soziale Sicherung muss verlässlich sein. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind so aufeinander abzustimmen, dass die Gesamtpolitik am Sozialstaatsgebot orientiert ist. Umbau statt Abbau Auch für Sozialpolitik gilt: Qualität vor Quantität. Wer Abbau verhindern will, muss Umbau betreiben. Gewinninteressen müssen zurückgedrängt, bürokratische Verkrustungen aufgebrochen werden. Die Empfänger von Sozialleistungen müssen ihre Interessen ausreichend geltend machen können. Soziale Sicherung hat sich über ein Jahrhundert hinweg in zahlreiche Institutionen verzweigt. Das Sozialrecht ist schwer durchschaubar geworden. Berufsständische Abgrenzungen führen dazu, dass gleiche Tatbestände ungleich behandelt werden. Dies wollen wir überwinden. Unser Ziel ist eine soziale Sicherung, die beim Vorliegen gleicher Tatbestände alle gleich behandelt, alle nach Leistungsfähigkeit zur Finanzierung heranzieht, Selbstverwaltung aktiviert, Hilfe zur Selbsthilfe leistet, Benachteiligung von Frauen beseitigt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, die Selbständigen einbezieht und die Eingliederung von Behinderten gewährleistet. Wir wollen eine einkommensabhängige soziale Grundsicherung, die das beitrags- und leistungsbezogene Sicherungssystem ergänzt, es aber nicht ersetzt. Sie soll im Alter, bei Invalidität und Arbeitslosigkeit den Lebensbedarf decken. Soziale Grundsicherung soll Sozialhilfe auf die Unterstützung in besonderen Notlagen zurückführen und das Sozialrecht vereinfachen. Ihre zusätzlichen Kosten sind aus Steuermitteln zu finanzieren. Wir werden dafür sorgen, dass die Renten sicher bleiben. Wenn auf immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahler kommen, müssen zusätzliche Lasten auf Beitragszahler, Rentner und den Staat gerecht verteilt werden. Der ungünstige Altersaufbau wirkt sich auch auf die Sonderund Zusatzversorgungen aus. Daher müssen die Systeme der Alterssicherung schrittweise angeglichen werden. Alle müssen die Möglichkeit erhalten, nach eigener Wahl Teile von Rente und Arbeitseinkommen zu kombinieren. Unternehmen, die Arbeit durch Kapital und Energie ersetzen, zahlen immer weniger, arbeitsintensive Betriebe immer mehr Sozialabgaben. Wir wollen die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung am Leistungsvermögen der Unternehmen, an der Wertschöpfung orientieren. Reform des Gesundheitswesens Wir streben eine Gesundheitssicherung an, bei der die Interessen der Versicherten Vorrang vor den Interessen der Ärzte, der Zahnärzte, der Pharmaindustrie, der Heil- und Hilfsmittelanbieter und der Krankenhausträger haben. Die Krankenkassen müssen in den Stand gesetzt werden, die Rechte der Versicherten gegen die Interessen der Anbieter durchzusetzen, und das Interesse der Versicherten an Vorbeugung und kostengünstigen, aber wirksamen Heilverfahren stärken. Unser Gesundheitswesen ist äußerst erfolgreich, wo Infektionen zu bekämpfen, Schwerverletzte zu retten, chirurgische Eingriffe vorzunehmen sind. Es steht oft hilflos vor der wachsenden Zahl chronisch, psychosomatisch und psychisch Kranker. Die Bekämpfung der Suchtgefahren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von hohem Rang. Auch hier geht Hilfe vor Strafe. Vorbeugende und heilende Medizin müssen den gleichen Rang erhalten. Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsaufklärung werden zu zentralen Aufgaben. Sie müssen im Kindergarten beginnen. Lebens- und Arbeitsbedingungen, die physisch oder psychisch krank machen, müssen besser er392 forscht und tatkräftiger verändert werden. Umweltschutz und Arbeitsschutz, Wohnungsbau und naturgerechte Landwirtschaft müssen zur Gesundheitsvorsorge beitragen. Die Vielfalt sinnvoller medizinischer Ansätze, einschließlich der Naturheilverfahren, darf nicht durch Interessenmacht unterdrückt werden. Jedem Kranken ist, unabhängig vom Einkommen, eine Behandlung zu ermöglichen, die dem Stand medizinischer Wissenschaft entspricht. Alle haben das Recht auf freie Wahl des Arztes und der Behandlungsmethoden, auch solche der alternativen Medizin. Intensivmedizin kann Leben retten. Sie wird problematisch, wo sie Sterben verlängert und ihm seine Würde nimmt. Technische Hochleistung, Apparatemedizin und Chemotherapie dürfen einfache und kostengünstige Behandlungsmethoden nicht verdrängen. Die soziale und psychische Seite von Krankheit ist stärker zu berücksichtigen, psychisch Kranke und Behinderte dürfen nicht abgeschoben, verwahrt und isoliert werden. Sie sind in ihrer besonderen Lebenslage anzunehmen, zu respektieren und, soweit wie möglich, zu integrieren. Dazu müssen gemeindenahe ambulante und stationäre Behandlungsformen geschaffen und miteinander verknüpft werden. Im Versorgungsrecht sind psychisch und physisch Kranke gleichzustellen. Psychisch Kranken ist durch mehr Personal und bessere Rehabilitationseinrichtungen die gleiche Betreuung wie physisch Kranken zu gewähren. Wir wollen der ambulanten medizinischen Versorgung Vorrang vor der stationären geben. Dazu bedarf es des Aufbaus eines Netzes von möglichst gemeindebezogenen Einzel- und Gruppenpraxen, Gesundheitszentren, erweiterten Sozialstationen, Tageskliniken und Rehabilitationseinrichtungen. Die notwendige Kostensenkung im Gesundheitswesen verlangt nicht nur veränderte Machtverhältnisse, sondern auch ein humanes Verständnis von Krankheit. Es geht nicht darum, durch oberflächliche Beseitigung von Krankheitssymptomen Arbeitsfähigkeit herzustellen, sondern Menschen gesund zu machen. Dazu brauchen wir die vertrauensvolle Partnerschaft von Ärzten, Patienten und nichtärztlichen Heilberufen. In der gesetzlichen Krankenversicherung lehnen wir eine Kostenbeteiligung der Versicherten über die Beiträge hinaus ab. Hilfe zur Selbsthilfe Wir wollen eine Gesellschaft selbständiger Menschen, die für sich und für andere Verantwortung übernehmen. Wir wollen denen Hilfe anbieten, die versuchen, ihre Probleme aus eigener Kraft oder zusammen mit anderen anzupacken. Deshalb sind neue Formen der Zusammenarbeit von Sozialverwaltung und Selbsthilfeinstitutionen zu unterstützen. Wir wollen die Selbsthilfebewegung ermutigen und ihre Ideen und Erfahrungen für den Sozialstaat nutzbar machen. Selbsthilfe kann große Solidargemeinschaften oder professionelle Dienste nicht entbehrlich machen. Sie kann sie aber entlasten und ergänzen und neuen Bedürfnissen flexibler gerecht werden. Aus dem Willen zur Selbsthilfe sind auch Wohlfahrtsverbände wie die Arbeiterwohlfahrt oder die diakonische und karitative Arbeit der Kirchen entstanden, die wir schätzen und fördern. 4. Ökologisch und sozial verantwortliches Wirtschaften Wirtschaften hat dem Gemeinwohl zu dienen. Es soll alle Menschen ausreichend mit Gütern und Dienstleistungen versorgen, das Recht auf Arbeit gewährleisten, natürliche Lebensgrundlagen schonen und sichern. Das Kapital hat dem Menschen, nicht der Mensch dem Kapital zu dienen. In modernen, demokratisch verfassten Industriegesellschaften geschieht die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen durch eine gemischte Wirtschaft, in der Wettbewerb und staatliches Handeln zusammenwirken. Dieses System hat sich als überaus leistungsfähig und allen Formen zentraler Verwaltungswirtschaft prinzipiell überlegen erwiesen. Ein historisches Grundproblem des Wettbewerbssystems ist seine Verbindung mit der privaten Verfügung über die Produktionsmittel. Diese Verbindung hat die kapitalistische Wirtschaftsordnung hervorgebracht und zu unkontrollierter wirtschaftlicher Macht und ungerechter Verteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen geführt. Demokratische Kontrolle der wirtschaftlichen Macht des Kapitals verlangt einen handlungsfähigen Staat, starke Gewerkschaften und Mitbestimmung. Die Ungleichheiten in der Vermögens- und Einkommensverteilung haben weiter zugenommen. Eine gerechte Verteilung von Einkommen, 394 Vermögen und Zeit macht Tarifautonomie, staatliche Steuer- und Sozialpolitik und Vermögensbildung der Arbeitnehmer erforderlich. Das Wettbewerbssystem ist ungeeignet, die Menschen mit Gemeinschaftsgütern und-leistungen zu versorgen. Infrastruktur und soziale Dienste bereitzustellen ist vor allem öffentliche Aufgabe. Die Wettbewerbswirtschaft hat durch ihre Tendenz zu ungehemmtem Ressourcenverbrauch und unkontrollierter technischer Innovation zur Verschwendung von Rohstoffen und zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geführt. Der Staat muss diesen ökologischen Gefährdungen entgegenwirken und die Einführung umweltverträglicher Produkte und Produktionsverfahren durchsetzen. Wettbewerb kann, ohne Leistungsfähigkeit einzubüßen, auf die Interessen des Gemeinwohls hin gelenkt werden, wenn es gelingt, Rahmenbedingungen gegen Kapitalinteressen verbindlich durchzusetzen. Dies kann in westlichen Industrieländern durch staatliche Steuerung, die Gegenmacht von Gewerkschaften, Dezentralisierung von Entscheidungen und gesellschaftlichen Konsens auf der Grundlage eines breiten Reformbündnisses geschehen, das auch die neuen sozialen Bewegungen einbezieht. Der internationale Rahmen Internationale Verflechtung Staatliche Rahmensetzungen sind bisher fast nur im Nationalstaat wirksam geworden. Inzwischen setzt sich kapitalistische Ökonomie aber über nationale Grenzen hinweg. Multinationale Konzerne können dadurch Vorteile auf Kosten der Gesellschaft wahrnehmen und Verpflichtungen ausweichen. Bei den meisten Industrieprodukten und vielen Dienstleistungen ist die Konkurrenz weltweit geworden. Wir wollen die Chancen der Bundesrepublik im weltweiten Wettbewerb wahren und für die Entwicklungsländer neue Chancen eröffnen. Eine expansive Exportorientierung lehnen wir ab. Um unseren Handelspartnern und insbesondere den Entwicklungsländern neue Chancen zu eröffnen und Ungleichgewichte im internationalen Handel abzubauen, müssen wir die Binnenwirtschaft stärken und den eigenen Markt öffnen. Um zu verhindern, dass Standortkonkurrenz zwischen Wirtschaftsräumen zum weltweiten Druck auf Löhne, zu schlechteren Arbeitsbedin395 gungen, Sozialleistungen und Umweltnormen führt, werden international verbindliche Regeln für soziale und ökologische Produktionsbedingungen nötig. Noch mehr hat die Internationalisierung der Märkte für Kapital- und Geldanlagen die nationalen Möglichkeiten zur Steuerung der kapitalistischen Ökonomie vermindert. Währungsspekulation lässt Wechselkurse dramatisch schwanken, verfälscht den internationalen Wettbewerb und gefährdet Industriestandorte. Die Internationalisierung der Märkte engt die Spielräume der nationalen Zins- und Geldpolitik ein, bringt Konjunkturpolitik um ihre Wirkung. Wo der Verlust nationaler Kompetenz nicht durch internationale Regeln ausgeglichen wird, gilt das Recht des Stärkeren. Alle Volkswirtschaften werden anfälliger für Krisen. Daher wollen wir Möglichkeiten zur Steuerung der Wirtschaften durch internationale Kooperation und Rahmensetzung zurückgewinnen und erweitern, ohne nationale Wirtschaftspolitik aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Gerechte und leistungsfähige Weltwirtschaftsordnung Noch mehr als wir sind die Entwicklungsländer auf eine Neuordnung der Weltwirtschaft angewiesen. Sie leben in demütigender Abhängigkeit von den Banken, Konzernen und Regierungen des Nordens. Auch im Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, deren Bedingungen sie sich fügen müssen, dominieren westliche Industrieländer. Um den Forderungen ihrer Gläubiger nachzukommen, werden die Schuldnerländer gezwungen, Maßnahmen zu treffen, die ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstören und das Massenelend verschärfen. Die Rodung tropischer Regenwälder, Verkarstung und Erosion von Gebirgslandschaften, die Ausdehnung der Wüsten wirken auf das Klima der gesamten Erde. Deshalb gibt es ein gemeinsames Interesse aller Völker, die Weltwirtschaft nicht den ökonomisch Stärksten und Rücksichtslosesten zu überlassen. Nationale und internationale Kontrollmechanismen müssen sicherstellen, dass sich das international operierende Kapital seiner sozialen und ökologischen Verantwortung und seiner Steuerpflicht nicht entzieht. Wir sind für internationale Konventionen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehören Abkommen zum Schutz des Wald396 bestandes, der Atmosphäre und der Meeressysteme. Die Antarktis muss vor ökonomischer Ausbeutung geschützt werden. Es liegt im Interesse aller, dass die Entwicklung des Südens weder durch Überschuldung noch durch unseren Protektionismus abgewürgt wird. Den ärmsten Ländern müssen die Schulden erlassen werden. In anderen sind teilweiser Erlass und Begrenzung des Schuldendienstes nötig. Die Regionen des Südens müssen in die Lage versetzt werden, sich gemeinsam ohne Bevormundung durch Weltbank und IWF über ihre eigenen Entwicklungsprioritäten einigen zu können. Entschuldung darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, die soziales Elend für die Menschen dieser Länder bedeuten. Die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von Schwankungen der Rohstoffpreise muss durch internationale Rohstoff-Fonds vermindert werden. Anreize für Überproduktion sind dabei um so eher zu vermeiden, je stärker die landwirtschaftliche Produktion für den Eigenbedarf gefördert wird. Ein fairer Welthandel muss durch sanktionsfähige internationale Regeln gesichert werden. Präferenzen, die nicht auf Gegenseitigkeit beruhen, können die Märkte der Industrieländer für Fertigwaren aus Entwicklungsländern öffnen und deren junge und schutzbedürftige Branchen vorübergehend absichern. Eine demokratisch kontrollierte internationale Währungsordnung ist notwendig, um Währungsspekulation und schädliche Währungsschwankungen zu verringern. Diese Währungsordnung kann die notwendige Senkung der Zinsen und die Abstimmung zwischen der Geld- und Haushaltspolitik der Staaten erleichtern. Eine neue Weltwirtschaftsordnung wird nur dann besser sein, wenn durchgreifende Reformen der ökonomischen, sozialen und politischen Strukturen in den Gesellschaften des Südens den Weg in eine dauerhafte Entwicklung öffnen und damit den Rückfall in erneute Verschuldung und einseitige ökonomische Abhängigkeit verhindern. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung lässt sich nicht aufbauen ohne die enge internationale Kooperation starker Gewerkschaften. Die Europäische Gemeinschaft als regionaler Zusammenschluss Der Aufbau einer gerechten, demokratisch legitimierten Ordnung der Weltwirtschaft wird durch regionale Zusammenschlüsse gefördert. Wo 397 Länder ihre Kräfte und Interessen bündeln und abstimmen, schaffen sie Bausteine für eine bessere Weltwirtschaftsordnung. Die Europäische Gemeinschaft eröffnet Handlungsspielräume. Sie bietet die Chance der Selbstbehauptung und Beeinflussung des Weltmarktes. Sie muss zu einem einheitlichen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialraum zusammenwachsen. Die Europäische Gemeinschaft soll — die Wirtschaftspolitik ihrer Mitglieder harmonisieren, europäischen Binnenmarkt verwirklichen und eine europäische Währung schaffen; aktive Beschäftigungspolitik betreiben und regionale Ungleichgewichte abbauen; einen wirksamen Finanzausgleich zwischen reichen und armen Mitgliedsländern der Gemeinschaft leisten; der Sozialpolitik den gleichen Rang geben wie der Wirtschaftspolitik; beispielhafte soziale Errungenschaften einzelner Länder für die ganze Gemeinschaft nutzbar machen; die Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften durchsetzen; die europäische Wirtschaftsdemokratie verwirklichen, um ökonomischer Machtzusammenballung entgegenzutreten; in Wissenschaft und Forschung die Kräfte aller Mitglieder zusammenfügen; eine wirksame Frauenförderung einleiten; ökologische Erneuerungen durch Steuern, Abgaben und strenge, verbindliche Normen zum Schutz der Umwelt fördern; durch Reform ihrer Agrarpolitik die natürlichen Lebensgrundlagen schützen, Verbraucherinteressen und die bäuerliche Landwirtschaft sichern; durch die Förderung regionaler und nationaler Kultur eine europäische Identität der Vielfalt sichern. Nationale Verantwortung Durch ihre Wirtschaftskraft verfügt die Bundesrepublik über erhebliche nationale Handlungsspielräume, ihr Einfluss auf internationale wirtschaftspolitische Entscheidungen ist groß. Je entschlossener wir unsere nationalen Handlungsspielräume für ökologische und soziale Reform nutzen, desto stärker können wir auf internationale Entscheidungen einwir398 ken. Wer nur auf europäische oder weltweite Regelungen wartet, wird am Ende auch sie nicht bekommen. Obwohl manche unserer Vorstellungen nur noch europäisch oder gar weltweit voll zu verwirklichen sind, muss unser Handeln da beginnen, wo wir unmittelbar Verantwortung tragen. Ökologische Erneuerung Die Krise der Umwelt ist weltweit. Indem wir sie national angehen, wollen wir das international Notwendige vorantreiben. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Die fortschreitende Zerstörung der Erdatmosphäre, die Vergiftung der Meere und eine drohende Klimakatastrophe, Waldsterben, Grundwasserbelastung, umweltbedingte Krankheiten und die hohen Aussterberaten der Tier- und Pflanzenarten sind die dramatischsten Zeichen einer umfassenden Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft ist zur Frage des Überlebens geworden. Vor allem die Industriestaaten haben diese Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen weit vorangetrieben. Mit der Fernwirkung ihrer Produktion und ihres Konsums schädigen sie die Meere, vernichten sie weltweit Tier- und Pflanzenarten und zerstören die Erdatmosphäre. Deshalb haben die Industriestaaten die Hauptverantwortung und damit die Kosten für die weltweite Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen zu tragen. Sie müssen mit dem ökologischen Umbau ihrer Gesellschaften vorangehen und der Verschwendung von Energie, Rohstoffen und Flächen ein Ende setzen. Sie müssen die Völker der Dritten Welt in die Lage versetzen, ihren Beitrag zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zu leisten. Für uns gilt die ethische Verpflichtung zum pfleglichen Umgang mit der Natur auch dort, wo kein unmittelbarer Nutzen für die Menschen daraus folgt. Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz sind Teil unserer solidarischen Gesellschaftskonzeption. Ehrfurcht vor dem Leben ist Grundsatz unserer Politik. Die Erhaltung der Natur muss Aufgabe aller Politikbereiche werden. Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist. Ökologie ist kein Zusatz zur Ökonomie. Sie wird zur Basis verantwortlichen Wirtschaftens. Das ökologisch Notwendige muss daher Prinzip 399 auch betriebswirtschaftlichen Handelns werden. Wir dürfen der Natur nur abverlangen, was sie uns ohne nachhaltige Schäden liefert. Wir müssen Güter herstellen und verwenden, die dem Stoffkreislauf der Natur angepasst sind. Dieser ökologische Umbau unserer Wirtschaft reicht von der Produktidee über den Produktionsprozess bis zum Verbrauch und zur Wiedergewinnung genutzter Rohstoffe und zur Schließung stofflicher Kreisläufe. Er erfordert eine ökologische Bewertung der eingesetzten Stoffe, Verbindungen und Verfahren. Er umfasst alle Formen der Energiegewinnung und Energieumwandlung. Schwerpunkte des ökologischen Umbaus müssen Chemie, Verkehrswesen und Landwirtschaft sein. Die zunehmende Gefährdung unserer Umwelt führt weltweit zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit. Um so mehr muss der ökologische Umbau sozial gestaltet werden. Der ökologische Umbau hat klare Ziele: umweltschädliche Produkte, Produktionen und Systeme abschaffen und durch umweltverträgliche ersetzen; dazu nötige technische Innovationen beschleunigen; Wiederverwertung vorantreiben; unvermeidliche Entsorgung wirksam organisieren; Altlasten zügig aufarbeiten; sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden. Es gibt keine ökologische Erneuerung ohne sparsamen und rationellen Umgang mit Energie. Wir wollen ihn durch Tarife, Preise, Steuern, Abgaben und Normen zum ökonomisch Gebotenen machen. Wir fördern Abwärmenutzung, Kraft-Wärme-Koppelung und dezentrale, insbesondere kommunale Energieversorgung, vor allem aber regenerierbare Energieträger. Ihnen gehört die Zukunft. Wir müssen ihnen zum Durchbruch verhelfen. Der unverzichtbare Einsatz heimischer Kohle soll mit umweltfreundlichen Technologien erfolgen. Wir wollen so rasch wie möglich eine sichere, umweltfreundliche Energieversorgung ohne Atomkraft erreichen. Plutoniumwirtschaft halten wir für einen Irrweg. Mit dem rasch wachsenden Anteil naturfremder Stoffe wachsen die Belastungen der Natur und die Gefahren für die menschliche Gesundheit. Ökologischer Umbau muss deshalb auch der Chemiepolitik eine neue Richtung geben. Chemische Produkte und Produktionsweisen müssen in Stoffkreisläufe eingepasst werden. Geringstes Risiko muss zum wichtigsten Grundsatz chemischer Forschung, Entwicklung, Produktion und Anwendung werden. Die Nutzung der Gentechnologie muss nach diesen Maßstäben beschränkt und kontrolliert werden. 400 Die Natur, aber auch unsere Städte, sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit durch Verkehr angelangt. Die unkontrollierte Konkurrenz von Straße, Bahn, Flugzeug und Binnenschifffahrt hat zu Mehrfachinvestitionen, Landschaftsverbrauch und zusätzlicher ökologischer Belastung geführt. Wir wollen Verkehrsträger, die ökonomisch wie ökologisch überzeugen. Die Wettbewerbsbedingungen wollen wir zugunsten solcher Verkehrsträger verändern, die weniger Energie brauchen und die Umwelt weniger belasten. Daher muss im Güter- und Personenverkehr die Bahn den Vorrang erhalten. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, Landstraßen und in Wohngebieten müssen die Umwelt entlasten und die Verkehrssicherheit erhöhen. Raumplanung muss den Verbrauch von Landschaft rasch verringern, gleichzeitig ökologisch gefährliche Verdichtung vermeiden. Restaurierung, Erhaltung und Umbau gehen vor Neubau. Umweltfreundliches Bauen ist zu fördern. Der Flächenbedarf für Wohnungen und Infrastruktur darf nicht bedingungslos zu Lasten der Natur und der Umwelt ausgeweitet werden. Die Innenentwicklung der Städte und der sparsame Umgang mit Grund und Boden müssen als Ziele einer ökologisch sinnvollen Stadtentwicklung Vorrang haben, nötigenfalls unter verschärfter Beachtung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums an Grund und Boden. Die Landwirte müssen von dem ökonomischen Zwang befreit werden, durch den übermäßigen Einsatz von Chemie und Fremdenergie unverkäufliche Überschüsse zu produzieren, ihre Böden zu überfordern, Luft und Grundwasser zu belasten. Die Intensivierung von Bodennutzung und Tierhaltung soll sich weder lohnen noch nötig sein. Der bäuerliche Familienbetrieb ist auch eine ökologisch angemessene Betriebsform. Wir werden durch flächenbezogene Obergrenzen für den Viehbestand unsere Bauern vor der Massentierhaltung der Agro-Industrie schützen. Eine umweltverträgliche Landbewirtschaftung, die organische Kreisläufe verwirklicht, artgerechte Nutztierhaltung ermöglicht und Artenvielfalt und Landschaft erhält, hat ihren Preis. Die Leistungen der Landwirte für unsere Kulturlandschaft müssen angemessen entgolten werden. Nur so kann es gelingen, die Industrialisierung der Landwirtschaft zu verhindern und bäuerliche Formen der Bewirtschaftung als Basis einer ökologisch verantwortbaren Landwirtschaft zu erhalten. Auch unsere Nahrungsmittel können dadurch gesünder und schmackhafter werden. Ökologische Erneuerung wollen wir, wo immer möglich, nicht durch administrative Einzelentscheidungen, sondern durch politische Rahmen401 setzung bewirken. Das ökologisch Schädliche muss teurer, das ökologisch Richtige ökonomisch vorteilhafter werden. Dazu dienen Abgaben und Steuern auf der einen, finanzielle Anreize auf der anderen Seite. Energie muss teurer werden. Wir brauchen wie bisher Gebote und Verbote, Grenzwerte und Genehmigungsvorbehalte. Wir brauchen darüber hinaus die Umweltverträglichkeitsprüfung, ein schärferes Umweltstrafrecht und ein neues Haftungsrecht, das auch die Beweislast umkehrt. Wir wollen die Verbandsklage einführen, die Stellung der Umweltschutzbeauftragten stärken und die Mitbestimmung in Fragen des Gesundheits- und Umweltschutzes ausweiten. Umweltschutz beginnt vor Ort. Gemeinden und Kreise müssen Motor des ökologischen Umbaus sein. Auch dazu ist ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zu stärken. Fortschritt, Wachstum und Struktur Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt. Wachsen muss, was natürliche Lebensgrundlagen sichert, Lebens- und Arbeitsqualität verbessert, Abhängigkeit mindert und Selbstbestimmung fördert, Leben und Gesundheit schützt, Frieden sichert, Lebens- und Zukunftschancen für alle erhöht, Kreativität und Eigeninitiative unterstützt. Schrumpfen oder verschwinden muss, was die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, Lebensqualität mindert und Zukunftschancen verbaut. Eine Politik, die Wachstumsfelder auswählt, muss die Wünsche, Bedürfnisse, Sorgen, Unsicherheiten und Zukunftsängste der Menschen ernst nehmen. Diese Politik muss die Strukturen in der Produktion und im Verteilungssystem, im Recht, in der Kultur und im Bildungssystem verändern. Sinnvoller Strukturwandel kommt nicht von allein. Strukturpolitik muss Richtung und Geschwindigkeit struktureller Veränderungen so beeinflussen und steuern, dass vor allem folgende Ziele erreicht werden: ökologischer Umbau der Industriegesellschaft, Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit, Verbesserung der Arbeitsverhältnisse, Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Regionen, Abrüstung und Umstellung der Produktion auf zivile Güter. Vorausschauende Strukturpolitik kann Qualität von Leben und Umwelt verbessern, Kreativität freisetzen und Zukunftsperspektiven eröffnen. Die 402 nachteiligen Folgen des Strukturwandels müssen wir sozial beherrschbar machen. Damit der Strukturwandel der Chancengleichheit unter den Regionen dient, werden wir über den Finanztransfer hinaus alle Strukturprogramme so anlegen, dass sie in schwächeren Regionen die Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit fördern, zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität verbessern. Gestalten der Technik als politische Aufgabe Durch Technik haben die Menschen die Natur grundlegend verändert und gesellschaftlichen Reichtum produziert. Sie haben damit aber auch Natur zerstört und die Grundlagen ihrer Zivilisation gefährdet. Deshalb ist nicht jede technische Innovation Fortschritt. Die Möglichkeiten der Technik erweitern sich in einer Geschwindigkeit, für die es keine geschichtliche Parallele gibt. Technik ist aber nicht neutral in ihrer Wirkung auf die Gesellschaft. Technik, Wissenschaft und Vermarktung verschränken sich immer enger. Die Produktion wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse verlagert sich immer mehr auf multinationale Unternehmen und transnationale Forschungseinrichtungen. So werden vollendete Tatsachen geschaffen, die sich immer mehr gesellschaftlicher Einflussnahme entziehen. Die technisch-wissenschaftliche Entwicklung ist weder autonom noch unabänderlich. Sie bietet immer mehr Möglichkeiten an, als verwirklicht werden. In jedem Fall wird ausgewählt. Es kommt darauf an, nach welchen Kriterien und in wessen Interesse dies geschieht. Bisher dominieren Gewinnstreben und militärische Interessen. So wird Technikgestaltung zur zentralen politischen Aufgabe. Wir wollen nicht den Menschen der Technik anpassen, wir wollen eine menschengerechte, sozialgerechte und umweltverträgliche Technik. Technische Innovation— unverzichtbar für jede dynamische Wirtschaft — soll ökologischer Erneuerung und Rationalisierung dienen, Arbeit humanisieren, Grundrechte schützen und Grundwerte verwirklichen. Sie soll die Arbeitsproduktivität steigern, Arbeitszeitverkürzung ermöglichen, Wettbewerbsfähigkeit sichern, Energie und Rohstoffe einsparen, von entfremdender Arbeit befreien und die sinnvolle Gestaltung von Arbeitsprozessen fördern. Technik muss so gestaltet und eingesetzt werden, dass Fehler beherrschbar und korrigierbar und Fehlentwicklungen durch künftige Generationen revidierbar sind. Technische Neuerungen, deren Risiken nicht abzuschätzen oder die demokratisch nicht beherrschbar sind, wollen wir verhindern. Da dies national häufig nicht möglich ist, brauchen wir internationale Konventionen zur gegenseitigen Information und Kontrolle. Forschungsförderung in neuen, in ihren Risiken schwer abschätzbaren Entwicklungslinien muss mit einer begleitenden politischen Technikbewertung gekoppelt werden. Schon im Stadium der Forschungsplanung muss eine Abschätzung der möglichen Folgen der Technikentwicklung und-anwendung vorgenommen werden. Dabei sind alternative Varianten der Forschungsplanung zuzulassen und im Bürgerdialog zur Diskussion zu stellen. Entscheidungen über Weichenstellungen für technische Systeme und damit auch über Felder des Wachstums sind nicht Aufgabe der Verwaltung, sondern der Politik. Sie lassen sich demokratisch nur durch die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und— wie der Streit über die Energiepolitik zeigt— nur als Ergebnis von Bürgerdialogen treffen. Wo immer Dialoge um technische Alternativen geführt werden, brauchen sie die Hilfe der Wissenschaft. Die Gesellschaft muss die Freiheit der Wissenschaft schützen, die Wissenschaft schuldet der Gesellschaft Auskunft über die Ziele ihrer Forschung, deren Ergebnisse und mögliche Anwendungen. Dies setzt intensive Forschung über Folgen neuer Techniken voraus. Vor allem beim Parlament sind Einrichtungen der Technikfolgenabschätzung zu schaffen. Beratungsgremien sollen den Überblick über die Thematik erleichtern, Informationen bündeln und allgemein zugänglich machen, auf Chancen, Risiken und Alternativen hinweisen und ihre Bewertung zur Diskussion stellen. Wir wollen die Erforschung sozialer und ökologischer Folgen technischer Systeme fördern. Die Einrichtung einer Institution für Technikfolgenabschätzung und Technikbewertung beim Parlament ist notwendiger, aber nicht ausreichender Ansatz für einen öffentlichen Diskurs über die Risiken wissenschaftlich-technischer Innovationen. Wir Sozialdemokraten fordern den Ausbau und die Vernetzung sozial- und naturwissenschaftlicher Einrichtungen der Technikbewertung und ihre Öffnung zum Bürgerdialog. Wirtschaftsdemokratie Die Würde des Menschen und die soziale Gerechtigkeit verlangen Demokratisierung der Wirtschaft. Wirtschaftsdemokratie ist selbst ein Ziel, weil sie politische Demokratie sichert und vollendet. Sie ist zugleich Instrument, — die Menschen mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen und den gesellschaftlichen Reichtum gerecht zu verteilen, dabei den Fortschritt von Wissenschaft und Technik sozialverträglich zu nutzen, das Menschenrecht auf Arbeit zu garantieren, Demokratie, Mitbestimmung und Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Wirtschaftsdemokratie erfüllt die Forderung des Grundgesetzes:»Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« In der Wirtschaftsdemokratie haben gesellschaftliche Ziele Vorrang vor den Zielen privatwirtschaftlicher Kapitalverwertung. Nicht wirtschaftliche Macht oder marktbeherrschende Unternehmen dürfen der Politik den Handlungsrahmen vorgeben, sondern demokratisch legitimierte Entscheidungen müssen im Interesse des Gemeinwohls Rahmen und Ziele für wirtschaftliches Handeln setzen. Ökologisch und sozial verantwortbares Wirtschaften lässt sich nur erreichen, wo der Vorrang demokratischer Entscheidungen vor Gewinninteressen und Wirtschaftsmacht durchgesetzt wird. Wirtschaftsmacht wirkt — als Marktmacht von Großunternehmungen, die ihre Interessen auf Kosten von Abnehmern, Zulieferern und Konkurrenten durchsetzen; als Herrschaftsmacht des Kapitals über Menschen im Arbeitsprozess und auf dem Arbeitsmarkt; als Fähigkeit, Wirtschaftsmacht in politische Macht umzusetzen; als Möglichkeit, vor allem großer Unternehmungen, durch Investitionspolitik Struktur und Entwicklung der gesamten Wirtschaft zu beeinflussen. Wirtschaftsdemokratie dient der Durchsetzung der Gemeinwohlinteressen und der Kontrolle aller Formen wirtschaftlicher Macht und der Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie muss offen und vielgestaltig sein: Sie verbindet Privat- mit Gemeineigentum, persönliche Initiative mit Verantwortung für das Gemeinwesen und mit staatlichem Handeln, Wettbewerb 405 mit staatlicher Rahmensetzung, unternehmerische Freiheit mit Machtkontrolle, Mitbestimmung und Selbstverwaltung. Wirtschaftsdemokratie ist eine notwendige Voraussetzung für eine möglichst krisenfreie Entwicklung der Gesellschaft. Keines der Elemente der Wirtschaftsdemokratie ist Selbstzweck; ihr Wert und ihre Bedeutung bestimmen sich einzig und allein nach den Grundsätzen und Zielen einer sozialen und demokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir wollen die Teilhabe aller am Sagen und Haben. Dies bedeutet Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften auf allen Ebenen und Beteiligung aller am Produktivvermögen. Demokratische gesamtgesellschaftliche Steuerung Wir wollen eine an qualitativen Kriterien ausgerichtete Entwicklung unserer Wirtschaft. Sie soll vor allem der Vollbeschäftigung, der Erhaltung ökologischer Kreisläufe und damit der Lebensqualität dienen. Die hierfür notwendige gesamtgesellschaftliche Steuerung muss politisch bestimmt und durchgesetzt werden. Daraus ergeben sich Aufgaben für Politik, Staat und Wirtschaft. Die Frage ist dabei nicht, ob der Staat auf die Wirtschaft einwirkt, sondern allein, mit welchen Zielen und Mitteln er es tut. Er muss sein Handeln vorausschauend planen, gewollte Entwicklungen in Gang setzen, erkennbare Fehlentwicklungen abwenden und seine Planungen für Korrekturen fortlaufend offenhalten. Er soll den politischen Mehrheitswillen durchsetzen, der aus der Diskussion seiner Bürger entsteht. Der Staat setzt Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung. Er muss dafür sorgen, dass soziale und ökologische Kosten, die die Allgemeinheit belasten, soweit wie möglich bereits in die Entscheidungen und Kostenrechnungen der Unternehmen einbezogen werden. Der Staat— Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Gemeinschaften— plant sein wirtschaftsbezogenes Handeln. Das führt zu Jahresetats, mittelfristiger Finanzplanung, besonderen Fachplanungen, regionalen Entwicklungsplänen und Maßnahmenkatalogen. Wo immer dies zweckdienlich und möglich ist, müssen diese Planungen zusammengeführt und zu übergreifenden Entwicklungsplänen verbunden werden. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen und Planungen sind Vorgaben für die autonomen Entscheidungen der Unternehmen. 406 Für die demokratische Steuerung wie für die Planungskoordination sind verbesserte Informations- und Koordinationsinstrumente nötig: — Die Strukturberichterstattung und Vorausschau müssen ausgebaut werden; strukturbestimmende Großunternehmen haben den Staat und die Kommunen rechtzeitig und regelmäßig über wirtschaftspolitisch relevante Planungen und über Standortplanungen zu unterrichten; Wirtschafts- und Sozialausschüsse sollen Informations-, Beratungsund Initiativrechte gegenüber Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen in Kommunen, Ländern und Bund haben. Den Ausschüssen sollen neben Gewerkschaften und Vertretern der Arbeitgeber unter anderem auch Vertreter von Verbraucher- und Umweltverbänden angehören. Solche Ausschüsse können dazu beitragen, das Allgemeininteresse deutlich zu machen, politische Rahmensetzung und Koordinierung zwischen Planungen der Unternehmen, des Staates und der Regionen wirklichkeitsnah und flexibel zu gestalten. Markt und Lenkung Innerhalb des demokratisch gesetzten Rahmens sind Markt und Wettbewerb unentbehrlich. Durch den Markt wird die unüberschaubare Vielfalt wirtschaftlicher Entscheidungen wirksam koordiniert. Öffentliche und private Unternehmen in der Landwirtschaft, in Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen sind Grundlage unseres Wirtschaftslebens. Wirtschaftsdemokratie braucht unternehmerische Initiative und Leistung, wir erkennen sie an und fördern sie. Sie muss sich auch in ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung bewähren. Leistungswettbewerb kommt den Verbrauchern und ihrer freien Konsumwahl zugute. Der Markt ist ein Instrument zum Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage; er ist, eingebettet in eine entsprechend ausgerichtete Rahmensetzung, auch ein effizientes Instrument zur Steuerung von Nachfrage und Angebot. Er kann Auskunft über mögliche ökonomische und strukturelle Entwicklungen geben. Der Markt kann aber weder Vollbeschäftigung herstellen noch Verteilungsgerechtigkeit bewirken oder Umwelt schützen. Wettbewerb soweit wie möglich— Planung soweit wie nötig! Die Wirkungsmöglichkeiten des Marktes werden durch übermäßige Konzentration aufgehoben. Konzentration kann kleine und mittlere Unternehmen wettbewerbsunfähig machen und die demokratisch legitimierten Steuerungsinstrumente des Staates in ihrer Wirkung beschneiden. Deshalb unterstützen wir Unternehmensvielfalt und stärken besonders kleine und mittlere Unternehmen. Sie sind innovationsfähig und in der Lage, sich flexibel auf die vielfältigen Bedürfnisse des Marktes einzustellen. Auch bei der Bekämpfung regionaler Strukturschwächen sind sie besonders wichtig. Wir wollen sie stärken. Wir fördern Existenzgründungen. Unsere Wirtschaft kommt nicht ohne große Unternehmen aus. Ihre Stärke ist ihre Fähigkeit, langfristig zu forschen und zu entwickeln, rationell zu produzieren. Ihre Gefahr liegt in ihrer Tendenz, durch Entfaltung von Marktmacht kleinere und mittlere Unternehmen abhängig zu machen, sich von politischen Rahmenbedingungen abzukoppeln oder diese gar selbst zu bestimmen. Da Wettbewerb Marktmacht kontrollieren kann, wollen wir die Wettbewerbsgesetze verschärfen. Der Herrschaftsmacht des Kapitals müssen starke Gewerkschaften Grenzen setzen. Der Umsetzung wirtschaftlicher Macht in politische ist größtmögliche Öffentlichkeit entgegenzusetzen. Sie ist eine der Grundlagen gesellschaftlicher Kontrolle. Um den Einfluss von Banken und Versicherungen auf Grundentscheidungen der Wirtschaft zurückzudrängen, wollen wir ihre Macht über Unternehmen durch Entflechtung von Kapitalbeteiligungen einschränken. Auch der Besetzung von Aufsichtsräten durch Banken und der Ausübung des Depotstimmrechts wollen wir Grenzen setzen. Nicht nur der Markt, sondern auch der Staat kann versagen. Gegen beide Gefahren müssen wir angehen. Wir streben eine Reform des öffentlichen Sektors und der Gemeinwirtschaft in ihren unterschiedlichen Formen an. Öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind unentbehrlich dort, wo Prinzipien der Gegenmacht oder der Gemeinwirtschaftlichkeit dies gebieten, wo private Initiative fehlt oder übergroße Risiken bei anerkanntem Bedarf vorliegen. Nicht allein Gewinninteressen verpflichtet, können sie häufig gesellschaftlich anerkannten Bedarf am besten befriedigen. Sie dürfen jedoch nicht auf unrentable Unternehmen und Branchen beschränkt werden. Besonders verpflichtet fühlen wir uns dem Genossenschaftsgedanken, der solidarische Selbsthilfe mit demokratischer Selbstverwaltung verbindet. Um die Neugründung von Genossenschaften zu erleichtern, wollen wir die ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. 408 Wo mit anderen Mitteln eine sozial verantwortbare Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse und die Durchsetzung der qualitativen Kriterien wirtschaftlicher Entwicklung nicht gewährleistet sind, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig. Gemeineigentum kann in unserer Wirtschafts- und Sozialordnung keinen Freiraum für sich beanspruchen und muss sich an deren Bedingungen messen lassen. Vergesellschaftung muss zugleich demokratisches Element als auch wirtschaftspolitisches Instrument sein. Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Wirtschaftsdemokratie erfordert gleichberechtigte Beteiligung und qualifizierte Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und ihrer Gewerkschaften bei wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen — am Arbeitsplatz beim Vollzug der Arbeit, bei Konzeption, Planung und Einführung neuer Techniken oder neuer Organisationsformen, im Betrieb, wenn über Arbeitsbedingungen, Arbeitsorganisation, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Qualifikation und Weiterbildung, über die Anwendung neuer Techniken, aber auch über Produkte und Produktionen zu entscheiden ist, in allen Großunternehmen und Konzernen durch paritätische Vertretung von Arbeit und Kapital und durch qualifizierte Mitbestimmung in den Aufsichtsräten, überbetrieblich in Wirtschafts- und Sozialausschüssen, in die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Umweltund Verbraucherbelange einzubringen sind, durch europaweite Mitbestimmung und internationale Regelungen für die Mitbestimmung in multinationalen Unternehmen. Wirtschaftsdemokratie kann sich nur entfalten auf der Grundlage eines funktionierenden Wettbewerbsrechts, einer Entflechtung von Banken und Großunternehmen und einer Reform der Unternehmensverfassung zur Stärkung der Kontroll- und Entscheidungsrechte der Mitbestimmungsorgane. Die Fortentwicklung der Rechte der Aufsichts- und Entscheidungsgremien muss bei Wahrung der paritätischen Vertretung der Kapitaleigner und Arbeitnehmer die Möglichkeit der Vertretung gesellschaftlicher Interessen eröffnen. Für Wirtschaftsdemokratie ist Tarifautonomie unabdingbare Voraussetzung. Das Gleichgewicht zwischen den Tarifparteien verlangt das gesetzliche Verbot der Aussperrung. Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am Produktivvermögen Element der Wirtschaftsdemokratie kann auch die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am Produktivvermögen sein. Dadurch wird die Arbeitnehmerschaft am Gewinn und dem von ihr miterarbeiteten Kapitalzuwachs beteiligt, ohne dass die Mittel für die notwendigen Investitionen geschmälert werden. Die Arbeitnehmerschaft und ihre Vertretungen erhalten damit einen wachsenden Anteil an der Verfügung über ihre eigenen Produktionsmittel. Wir wollen den gesetzlichen Rahmen bereitstellen, in dem die Tarifvertragsparteien überbetriebliche Fonds zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen vereinbaren können. Bodenrecht Grund und Boden sind Teil der Natur und wesentliche Grundlage unseres Lebens. Sie befriedigen elementare menschliche Bedürfnisse wie Nahrung, Erholung und Wohnen. Grund und Boden sind nicht erneuerbar und unvermehrbar. Das hat sie zum Objekt der Vermögensanlage und der Spekulation gemacht. Wir wollen ein Bodenrecht, mit dem in der kommunalen und regionalen Raumplanung ökologische und soziale Ziele durchgesetzt werden können. Das gilt vor allem für den Wohnungsbau und die Gestaltung des Wohnumfeldes. Dazu brauchen wir ein einfacheres Enteignungs- und Entschädigungsrecht, ein preislimitierendes Vorkaufsrecht der Gemeinden, einen Planungswertausgleich, eine Bodenwertzuwachssteuer und den Vorrang des Erbbaurechtes bei der Grundstücksverfügung. Mitwirkung der Verbraucher Wirtschaftsdemokratie muss auch die Rechte der Verbraucher durchsetSchutz der Gesundheit, Schutz vor wirtschaftlichem Schaden, Recht auf Wiedergutmachung, Recht auf Information, Recht auf Vertretung, Recht auf eine gesunde Umwelt. Öffentliche Finanzen Ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Wirtschaft sind die öffentlichen Finanzen. Steuern und Abgaben, Haushaltspläne und finanzielle Anreize, öffentliche Aufträge und Investitionen, Geld- und Kreditpolitik müssen so aufeinander abgestimmt werden, dass sie politischen Zielsetzungen dienen. Nur der Reiche kann sich den armen Staat leisten. Wachsende und neue Staatsaufgaben im Interesse aller erlauben auch künftig kaum geringere Gesamtbelastung durch Steuern, selbst bei strengster Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Wir wollen Ausgaben streichen, denen ein gültiger Anspruch nicht mehr zugrunde liegt. Öffentliche Fördermittel dürfen nur mit zielorientierten Auflagen und entsprechender wirksamer Erfolgskontrolle vergeben werden. Öffentliche Investitionen müssen unsere Infrastruktur verbessern, ökologische Erneuerung in die Wege leiten, Arbeitsplätze schaffen und für mehr Lebensqualität in allen Regionen sorgen. Darüber hinaus sind mehr öffentliche Dienstleistungen anzubieten. Die Finanzpolitik muss ihrer Verantwortung für die Beschäftigung gerecht werden. In Zeiten der Konjunkturschwäche dürfen die Ausgaben nicht reduziert werden. Die Verstetigung der Ausgaben muss die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren, selbst wenn dies Kreditaufnahme erfordert. Subventionen, die nicht gesamtgesellschaftlich gerechtfertigt sind, werden abgebaut. Ausschließlich oder überwiegend kreditfinanzierte öffentliche Programme für wichtige Wachstumsfelder können kurzfristig Konjunktureinbrüche mildern, die ökologische Erneuerung anstoßen und Arbeitsplätze schaffen. Umfassende und langfristige Beschäftigungsprogramme und In411 vestitionsfonds kommen nur für genau definierte ökologische oder soziale Ziele von struktureller Bedeutung in Frage und müssen in erster Linie aus der Belastung nichtinvestierter Gewinne oder höherer Einkommen finanziert werden. Gesetzliche Regelungen dafür sollen zusammen mit der Reform des Steuerrechts die sinnvolle investive Verwendung von Gewinnen fördern und spekulative Verwendung verhindern. Das Steuerrecht bedarf einer gründlichen Reform. Um die Einkommen gerechter zu verteilen, wollen wir das Existenzminimum steuerfrei stellen, kleine und mittlere Einkommen entlasten, Kinderfreibeträge durch Kindergeld ersetzen, ungerechtfertigte Steuersubventionen abbauen, reinvestierte Gewinne gegenüber ausgeschütteten deutlich begünstigen, Einkünfte aus Finanzanlagen steuerlich nicht besser stellen als Einkünfte aus Arbeit. Darüber hinaus muss das Steuerrecht Instrument ökologischer Erneuerung sein. Wir wollen umweltbelastende Produkte stärker besteuern, vor allem Energiesteuern ausweiten und stufenweise erhöhen, dafür die Arbeitseinkommen entlasten. 5. Demokratie in Staat und Gesellschaft Demokratie als Lebensform Wir streiten für Demokratie. Sie muss allgemeine Lebensform werden, weil allein sie der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung Ausdruck gibt. Demokratie ist die Lebensform der Freiheit. Freiheit hat nur Bestand, wo Menschen bereit und fähig sind, Verantwortung wahrzunehmen. Niemand darf in Staat und Gesellschaft von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen oder durch soziale Schranken von ihr ferngehalten werden. Demokratie bezieht ihre Lebenskraft aus der Gesellschaft und ihrer politischen Kultur. Sie wird durch die Ballung von wirtschaftlicher oder Medienmacht und durch die Anhäufung von Herrschaftswissen in privater oder öffentlicher Hand bedroht. Der demokratische Staat Der demokratische Staat beruht auf den gleichen Rechten und Pflichten aller seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Grundrechte sind ihm als Freiheits- und Teilhaberechte vorgegeben und begründen ihn als eine wertgebundene Gemeinschaftsordnung. Gewährleistung und Wahrung der Grundrechte und Abwehr von Gefahren sind vornehmste Aufgaben des demokratischen Staates. Der Staat soll Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Gesellschaft und Wirtschaft verwirklichen und die dafür notwendige Offenheit der Entscheidungsabläufe garantieren. Er kann jedoch nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen. Wer ihn überfordert, verursacht wuchernde Bürokratien, deren Wirksamkeit abnimmt und die weder zu kontrollieren noch zu finanzieren sind. Wir sind gegen die Verstaatlichung der Gesellschaft. Der Staat muss Aufgaben da übernehmen, wo einzelne oder Gruppen die gesellschaftlich erforderlichen Verpflichtungen nicht von sich aus eingehen oder Leistungen, die für das Gemeinwohl notwendig sind, auf andere Weise nicht erbracht werden können. Das Prinzip der Subsidiarität, des Vorrangs der kleineren Einheit vor der größeren, kann, wo es nicht überdehnt wird, Macht begrenzen und zur Teilhabe ermutigen. Recht und Politik Der Rechtsstaat bindet alle Machtausübung an Recht und Gesetz. Die Bindung an die demokratische Verfassung, an Gewaltenteilung und gegenseitige Machtkontrolle legitimiert auch die staatliche Befugnis und Pflicht zur Durchsetzung der Rechtsordnung und zur Ausübung des Gewaltmonopols. Schaden erleidet der Rechtsstaat nicht nur durch Rechtsverstöße einzelner Bürger, sondern auch durch staatlichen Machtmissbrauch. Moderne Informationstechnologien verschieben die Gewichte weiter zugunsten bürokratischer Apparate; Demokratisierung ist insoweit nicht ohne Sicherung und Ausbau der Rechtsstaatlichkeit möglich. Wir bekennen uns zum Gesetzesgehorsam auch da, wo wir ein Gesetz ablehnen. Um Rechtsänderungen durchzusetzen, kämpfen wir um Mehrheiten in den Parlamenten. Zur Rechtsordnung gehören aber auch die Prinzipien der Güterabwägung und der Verhältnismäßigkeit. Zur Durchsetzung und zum Schutze höherrangigen Rechts muss im Wege verantwortlicher Güterabwägung niederrangiges Recht zurückgestellt werden. 413 Insofern stellt nicht jede Rechtsverletzung einen Verstoß gegen die Prinzipien der Rechtsordnung dar, sondern kann sich geradezu durch den Einsatz für das höherrangige Recht legitimieren. Demokratie und Öffentlichkeit Demokratie lebt vom Prinzip Öffentlichkeit. Staat und Verwaltung, nicht die Bürger, müssen gläsern sein. Die Bürger müssen den Staat, nicht der Staat die Bürger kontrollieren. Alle müssen das Recht auf Zugang zu Informationen haben. Über Vorgänge, die das Gemeinwesen oder sie selbst betreffen, müssen Bürgerinnen und Bürger sich kundig machen und ein Urteil bilden können. Nur dann können sie die Staatsgewalt, die in ihrem Namen ausgeübt wird, kontrollieren. Es ist daher ein gesetzlicher Anspruch auf Akteneinsicht und Zugang zu öffentlichen Datenbanken zu schaffen, soweit Belange des Datenschutzes und begründete Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt werden. Selbstbestimmung über die eigenen Daten ist ein Grundrecht. Daher sind Datensammlungen gesellschaftlicher Kontrolle zu unterwerfen, der Schutz personenbezogener Daten bei Behörden und privaten Stellen ständig zu verbessern. Datensammlungen und ihre Vernetzung sind auf das Notwendigste zu beschränken. Freiheit von Presse und Rundfunk bedarf auch innerer Pressefreiheit. Das Recht der freien Meinungsäußerung, Demonstrationsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden wir sichern. Gegliederter Staatsaufbau Das tägliche Leben und Zusammenleben und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Gemeinwesen werden wesentlich durch kommunales Handeln bestimmt. Deshalb wollen wir die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung stärken und ausbauen. Eine starke kommunale Selbstverwaltung braucht eine moderne Verwaltung unter politischer Führung und Kontrolle. Der Anteil der öffentlichen Hand am Sozialprodukt ist nach den Aufgaben zu bestimmen, die ihr zugewiesen werden. Die Entwicklung der öffentlichen Einnahmen muss der Aufgabenentwicklung folgen— auch in ihrer Verteilung auf die Gebietskörperschaften. Deshalb lehnen wir Aufgabenzuweisungen an die Kommunen ohne 414 entsprechende Finanzierungsregelungen ab. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen muss verbessert werden. Sie müssen über ihre Haushaltseinnahmen autonom entscheiden können. Kein Finanzausgleich kann eigenständige kommunale Steuern ersetzen. Der verfassungsrechtliche Handlungsspielraum der Kommunen muss erweitert werden. Bei Entscheidungen, die sie betreffen, sind ihnen Mitbestimmungsmöglichkeiten gesetzlich zu sichern. Der Föderalismus hat sich bewährt. Er begrenzt staatliche Macht, fördert Bürgernähe und regionale Vielfalt. Bund, Länder und Gemeinden müssen in ihrer verfassungsrechtlichen und finanziellen Handlungsfreiheit gesichert bleiben. Der Föderalismus muss Gestaltungsprinzip auch für die Europäische Gemeinschaft werden. Durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Regionen der einzelnen Nationalstaaten können gewachsene Traditionen für zukunftsweisendes Handeln fruchtbar gemacht werden. Wir wollen die Europäische Gemeinschaft zu den Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln. Durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EG gemäß Artikel 24 des Grundgesetzes ist der herkömmliche Staatsaufbau bereits ergänzt worden. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinschaft sollen an deren Entscheidungen mitwirken können. Aus einer Wirtschaftsgemeinschaft muss ein Europa der Bürger werden, in dem die Staatsangehörigkeit nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Unser Ziel ist eine Verfassung für die Gemeinschaft, die Demokratie mit den Grundsätzen des Rechts- und Sozialstaates verbindet. Parlamentarische Demokratie und Mehrheitsprinzip Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie. In ihr verleihen freie Wahlen kontrollierte politische Macht auf Zeit. Mehrheitsmacht bedarf der Selbstbeschränkung. Mehrheiten müssen sich dem dauernden Dialog mit ihren Kritikern stellen, auch außerhalb des Parlaments. Da auch Mehrheiten irren können, müssen Mehrheitsentscheidungen rückholbar sein, vor allem da, wo Lebensgrundlagen berührt sind und das Wohl der kommenden Generationen auf dem Spiel steht. Diese müssen über ihre Lebensverhältnisse selbst entscheiden können. Parlamentarische Demokratie vermindert und ersetzt nicht die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Daher wollen wir die Bürgerbeteiligung ausweiten und das Petitionsrecht effektiver gestalten. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen Volksbegehren und Volksentscheid in 415 Gemeinden, Ländern und Bund parlamentarische Entscheidungen ergänzen. Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen der Mehrheitsmacht gelten auch für die direkte Bürgerbeteiligung. Die Rolle der Parlamente und der Abgeordneten im politischen Willensbildungsprozess ist zu stärken. Deshalb müssen die Abgeordneten von Informationen aus der Regierung unabhängig werden. Sie haben ihre wirtschaftlichen Bindungen offenzulegen. Frauen und Männer sollen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung in den Parlamenten vertreten sein. Parlamentarische Demokratie ist ohne Parteien, die demokratische Willensbildung kontinuierlich ermöglichen, undenkbar. Um wirksame politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu realisieren, bedarf es innerparteilicher Demokratie und der Transparenz innerparteilicher Willensbildungsprozesse. Parteiliche Willensbildung, Parteiverhalten und Parteiorganisation müssen unseren grundlegenden Reformzielen entsprechen und neuen gesellschaftlichen Anforderungen nach mehr Mitentscheidung der Bevölkerung entgegenkommen. Der demokratische Willensbildungsprozess wird durch Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen belebt, in denen ein verändertes Bewusstsein seinen Niederschlag findet. Auch wenn sie häufig nur Teilinteressen vertreten, erzwingen sie die Diskussion wichtiger Themen, beleben unsere Demokratie durch neue Formen politischer Willensbildung und bereichern unsere politische Kultur. Sie können und sollen die Parteien stets aufs neue fordern, sie aber nicht ersetzen. Verbände sind legitimer Ausdruck gesellschaftlicher Interessen. Wo sie sich am Gemeinwohl orientieren, suchen wir mit ihnen Zusammenarbeit. Wo sie rücksichtslos Teilinteressen durchsetzen wollen, treten wir ihnen entgegen. Gewerkschaften Ohne freie Gewerkschaften gibt es keine Demokratie. Mit ihnen verbinden uns gemeinsame Geschichte und gemeinsame Ziele. Sie bestimmen ihre Aufgaben selbst. Ihre freie Betätigung ist für uns unantastbar. Wo immer Arbeitnehmerinteressen berührt sind, sollen die Gewerkschaften an gesellschaftlichen und politischen Aufgaben mitwirken. Wir respektieren ihre parteipolitische Unabhängigkeit. Wir unterstützen gewerkschaftliche Forderungen nach gerechtem Anteil der Arbeitnehmer am Ertrag ihrer Arbeit, nach Mitbestimmung bei 416 wirtschaftlichen Entscheidungen und nach aktiver Teilhabe am sozialen Leben. Wir zählen auf sie bei der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Einheitsgewerkschaft, aus bitterer Erfahrung gewachsen, bejahen und verteidigen wir als eine der wichtigsten Errungenschaften der Bundesrepublik. Tarifautonomie ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Wir werden sie gegen jeden Angriff verteidigen. Tarifverträge, die die Rechtsstellung der einzelnen Arbeitnehmer sichern und stärken, erfordern starke streikfähige Gewerkschaften. Organisationsfreiheit und Streikrecht sind unverzichtbar. Sozialdemokratische Arbeitnehmer in Betrieb und Verwaltung sind aufgefordert, die gewerkschaftliche Arbeit aktiv mitzugestalten. Kirchen und Religionsgemeinschaften C C Die Sozialdemokratische Partei erkennt die besondere Bedeutung und rechtliche Stellung an, die das Grundgesetz den Kirchen und Religionsgemeinschaften einräumt. In Verkündigung, Seelsorge und Diakonie sind die Kirchen und Religionsgemeinschaften eigenständig und keiner staatlichen Einflussnahme unterworfen. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung und begrüßen es, wenn Kirchen und Religionsgemeinschaften, kirchliche Gruppen und einzelne Gläubige durch Kritik, Anregung und praktische Mitarbeit auf die Gestaltung des gesellschaftlichen und politischen Lebens einwirken und sich damit auch öffentlicher Kritik stellen. Wir sehen darin einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen und politischen Dialog, in dem Toleranz und Achtung vor dem Andersdenkenden sich bewähren müssen. Deshalb suchen Sozialdemokraten auch von sich aus das Gespräch und, wo immer beide Seiten gemeinsame Aufgaben sehen, die Zusammenarbeit mit Kirchen, Religionsgemeinschaften und kirchlichen Gruppen. Wer sich zu keiner Religion bekennt, darf nicht benachteiligt werden. Allgemein geltende Arbeitnehmerrechte müssen auch in Einrichtungen der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gewährleistet seın. Bürgernahe Verwaltung Wir brauchen eine bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung. Frei von Traditionen des Obrigkeitsstaates muss sie auf allen Ebenen durchschaubar und kontrollierbar sein. Sie soll Selbsthilfe, Verantwortlichkeit und Beteiligung der Bürger nicht entmutigen, sondern fördern. Wir sind für frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei den Planungen der Verwaltung. Der gerichtliche Rechtsschutz gegen die Entscheidungen der Verwaltung muss gesichert und durch die Einführung der Verbandsklage ausgebaut werden. Wer sich von Missständen betroffen fühlt, soll sich an eine Ombuds-Person wenden können. Die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen einheitlich geregelt werden. Dazu gehört das Recht der Personalvertretung. Es soll das Streikrecht einschließen. Anforderungen an die Verfassungstreue müssen vom freiheitlichen Geist des Grundgesetzes her interpretiert werden. Wir wollen Geist und Praxis des Radikalenerlasses überwinden. Recht und Justiz Im demokratischen Rechtsstaat kann es nur Macht geben, die durch das Recht legitimiert und begrenzt ist. Rechtsprechung soll dem Bedürfnis nach Gerechtigkeit dienen. Wir wollen das Recht zur Verwirklichung unserer Grundwerte, insbesondere zum Schutz der Schwächeren und zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen nutzen. Gerichte müssen für alle gleichermaßen zugänglich sein. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in vertretbarer Zeit zu ihrem Recht kommen. Richterliche Urteile binden. Wer zu richten hat, muss unabhängig sein; die Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sind zu verstärken. Richterinnen und Richter der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder, der obersten Bundesgerichte und der obersten Gerichte der Länder müssen nach öffentlichen Anhörungen in einem durchschaubaren Verfahren durch demokratisch legitimierte Organe des Bundestages und Bundesrates oder der Landtage mit qualifizierten Mehrheiten gewählt werden. Bei der Erfüllung des Auftrags, Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Straftaten zu verfolgen und den Rechtsstaat zu sichern, braucht die Polizei Hilfe und Kritik durch Bürger und staatliche Institutionen. Politische Konflikte dürfen nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden. 418 Auch Strafrecht und Strafvollzug dienen der Durchsetzung unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Ihr Ziel ist es, Bürger und Gemeinschaft zu schützen und Rechtsbrecher wieder in die Gesellschaft einzufügen, nicht Vergeltung zu üben. Opfern von Straftaten muss die besondere Fürsorge der Gesellschaft gelten. Reformpolitik in der Bundesrepublik Deutschland Das Grundgesetz ist Angebot und Aufgabe. Auf seiner Grundlage haben wir, zusammen und im Wettbewerb mit anderen Parteien, die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut. Wir fühlen uns für sie verantwortlich. Insofern ist sie unsere Republik. Sie hat viele Mängel. Daher wollen wir ihre Wirklichkeit an die Verfassungsnorm annähern. In diese Republik bringen wir den Demokratischen Sozialismus ein, damit sie werden kann, was sie nach ihrer Verfassung sein soll: ein demokratischer Sozialstaat. Dazu bedarf es dauernder Reform. Wir sind die Partei der Reform. Reformarbeit vollzieht sich oft in kleinen Schritten. Mehr noch als auf die Größe der Schritte achten wir auf die Erkennbarkeit der Richtung. Reformarbeit muss den Widerstand mächtiger Sonderinteressen überwinden. Sie ist nicht nur Sache von Regierungen, Parlamenten und Parteien. Wichtige Reformen können nur gelingen, wenn im Bürgerdialog die aktive Unterstützung der Mehrheit gewonnen wird. Politische Kultur Politik ist undenkbar ohne Streit. In der Art, wie wir streiten, müssen die Ziele erkennbar sein, für die wir streiten. Auch beim Kampf um die Macht heiligt der Zweck nicht die Mittel. Streit ohne Grundkonsens führt zum geistigen Bürgerkrieg. Wir bejahen den Grundkonsens mit all jenen gesellschaftlichen Kräften, die sich zu den Grundrechten und Grundregeln der Verfassung bekennen. Dieser Konsens muss in den Formen der Auseinandersetzung sichtbar bleiben. Politische Kultur erschlafft ohne die Spannung zwischen Zukunftsentwurf und Wirklichkeit. Zukunftsentwürfe werden nur wirksam, wenn Millionen selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger ihre Hoffnungen darin wiedererkennen. Nur wo Menschen verantwortlich Politik mitgestalten und erfahren können, wo sie ihre Vorstellungen unbefangen in die Politik einbringen können, werden die Kräfte freigesetzt, die politische Kultur in der solidarischen Gesellschaft braucht. Nur dann kann sich Politik aus dem Vollzug von Sachzwängen befreien, nur dann kann sie bewegen, was bewegt werden muss, nur dann lebensnotwendige Reformen durchsetzen. V. Unser Weg in die Zukunft Hoffnung entsteht nicht aus dem Verdrängen von Gefährdungen, sondern aus Aufklärung im öffentlichen Dialog. Reformpolitik setzt auf Hoffnung. Wo sogar das Bewahrenswerte nur durch Reform zu retten ist, wird Reformarbeit zur einzig verantwortbaren Politik. Unser Zukunftsentwurf ist ein Angebot für ein Reformbündnis der alten und neuen sozialen Bewegungen. Der Kern dieses Bündnisses bleibt die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Es muss aber auch alle umfassen, die durch Erfahrungen in ihrem Alltag oder ihr Engagement in neuen sozialen Bewegungen von der Notwendigkeit tiefgreifender Reformen überzeugt wurden. Wir brauchen ein breites Reformbündnis mit möglichst vielen Gruppen und Kräften, weil wir den Widerstand derer zu überwinden haben, die alles zum Fortschritt erklären, was ihren Gewinnerwartungen, ihrer wirtschaftlichen oder politischen Macht zugute kommt. Gegen die Übermacht der wenigen helfen nur der gemeinsame Wille der vielen und die Aufklärung darüber, wie Sonderinteressen das Gemeinwohl verletzen. Wir versprechen nicht das Paradies auf Erden. Aber gemeinsam können wir Gefahren abwehren, Risiken mindern und eine neue, bessere Ordnung erreichen: — eine demokratische Gemeinschaft der Völker, die gemeinsam Verantwortung für eine gedeihliche Zukunft der Erde übernimmt, eine Menschheit, die sich vom Wahnsinn des Krieges und des Wettrüstens befreit, Konflikte gewaltfrei austrägt und ihre Kräfte zur Bewahrung der Natur und zur Überwindung des Hungers einsetzt, eine Gesellschaft, in der die Einkommen gerechter verteilt sind, die Arbeitnehmer ihren Anteil am Produktivkapital vergrößern und die soziale Sicherung verlässlich bleibt, eine ökologisch und sozial erneuerte Wirtschaft, die mit naturverträglichen Energien sparsam umgeht und die Erblast des Atomzeitalters abträgt, eine Gesellschaft, die bei geringeren Wachstumsraten, weniger Erwerbsarbeit und mehr Eigenarbeit ihren Wohlstand mehrt, ihre Lebensqualität durch gesündere Umwelt, weniger Angst, eine menschlichere Arbeitswelt und mehr Zeit zur eigenen Verfügung verbessert, eine Gesellschaft der menschenwürdigen Arbeit für alle, die Erwerbsarbeit und Haus- und Familienarbeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt, Mitbestimmung und Selbstbestimmung in der Arbeit fördert, eine Gesellschaft der Gleichheit und Solidarität zwischen Frauen und Männern, Jungen und Alten, Deutschen und Ausländern, eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger, wo immer sie sich betroffen wissen, Entscheidungen gleichberechtigt fällen und verwirklichen können. Unser Programm lässt sich nur im kritischen Dialog verwirklichen. Wir rufen alle, die uns dabei helfen wollen, auf, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands durch ihre Mitarbeit, ihre Solidarität, ihre Kritik und ihre Phantasie anzuspornen und zu stärken. XXV. Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands(DDR), beschlossen vom Parteitag in Leipzig 1990 Vorbemerkung des Herausgebers Bereits im Juli 1989 hatten vier evangelische Theologen(Helmut Becker, Martin Gutzeit, Arndt Noack, Markus Meckel) und ein Mitglied der»Initiative Frieden und Menschenrechte«(Ibrahim Böhme) einen Aufruf zur Gründung einer»Sozialdemokratischen Partei in der DDR«(SDP) verfasst, der am 200. Jahrestag der Erklärung der Bürger- und Menschenrechte, am 26. August, veröffentlicht wurde. Am 7. Oktober, dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung, als die alte Staats- und SED-Führung trotz Protestdemonstrationen gegen die Fälschung der Kommunalwahlen, trotz Massenflucht über Ungarn und die Tschechoslowakei das unhaltbar gewordene stalinistische System feierte, wurde die SDP in Schwante bei Ost-Berlin von 43 jüngeren Leuten, darunter viele evangelische Geistliche, gegründet. Noch im selben Monat, also noch in der Illegalität, veröffentlichte die SDP ihr Statut, in dem sie sich auf die»Traditionen des demokratischen Sozialismus der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten« berief und als Ziel die Erkämpfung der sozialen Demokratie und eine»ökologisch orientierte Marktwirtschaft mit demokratischer Kontrolle ökonomischer Macht« bezeichnete. Bei der durch die revolutionären Novemberereignisse ermöglichten ersten öffentlichen Delegiertenkonferenz vom 12.-14. Januar 1990 in Ost-Berlin änderte die SDP ihren Namen in Sozialdemokratische Partei Deutschlands und knüpfte damit programmatisch an die Tradition der Partei vor der Vereinigung mit der KPD zur SED(1946) an. Gleichzeitig nahm sie Abschied von der bislang befürworteten Zweistaatlichkeit und bekannte sich zur Einheit der deutschen Nation, in enger Kooperation mit ihrer Schwesterpartei in der Bundesrepublik, die sich auch für ihre 422 Aufnahme als Beobachterin in die Sozialistische Internationale eingesetzt hatte. War im Januar bereits ein wirtschaftspolitisches Programm mit starker Betonung der Forderung nach einer ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft erarbeitet worden, so beschloss bereits der erste Parteitag in Leipzig am 25. Februar 1990 ein Grundsatzprogramm der neuen Partei, das in den Grundzügen dem Berliner Programm der West-SPD ähnelt, aber doch durchaus eigene Akzente setzt. Das Leipziger Programm verlor mit der Vereinigung von West- und Ost-SPD am 27. September 1990 seine Gültigkeit zugunsten des Berliner Programms. 1 Grundlagen unserer Politik 1.1 Die Herausforderung des Neubeginns Das Volk unseres Landes hat in einer friedlichen Revolution die Ketten des »realen Sozialismus« zerbrochen. Es hat dieses System der Entmündigung und Unfreiheit, der ideologisch verbrämten Lüge, der organisierten Verantwortungslosigkeit und des verwalteten Mangels niemals gewollt— die Politbürokraten der SED haben es ihm mit stalinistischen Gewaltmitteln aufgezwungen. Doch die Angst, die im eingemauerten Überwachungsstaat DDR allgegenwärtig war, hat die Menschen jahrzehntelang gelähmt. Trotzdem haben immer wieder einzelne und Gruppen Widerstand geleistet. Aber erst die Krise des Herbstes 1989 hat den Mut zum Neuanfang in unserem Volk geweckt. Der demokratische Umbruch, der nun begonnen hat, weckt bei vielen die Hoffnung, dass jetzt das bislang uneingelöste Ideal einer gerechten und humanen Gesellschaft verwirklicht werden kann. Bei anderen regen sich jedoch neue Ängste: Man fürchtet, dass das Gefüge sozialer Sicherungen wegbricht und politische Instabilität den ersehnten Aufschwung vereitelt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber sind zuversichtlich. Wir glauben, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die von dem zusammenstürzenden staatssozialistischen System hinterlassene Restordnung in unserem Land von Grund auf zu reformieren. Wir wollen jetzt in der DDR und bald in einem geeinten Deutschland frei, sicher und gleichberechtigt zusammenleben. Wir wollen durch solidarische Anstrengung Wohlstand für alle erringen und eine menschenfreundliche Lebensform finden, in der die Fähig423 keiten und Begabungen aller sich ungehindert entfalten und dem Gemeinwohl zugute kommen können. Auf dem Wege dahin bieten nach unserer Überzeugung die Grundsätze sozialdemokratischer Politik eine solide Ausgangsbasis und eine geeignete Orientierung für die Praxis. 1.2 Zeitgemäß und traditionsreich— Sozialdemokratie in der DDR Unsere Partei ist eine neue Partei. Sie ist aus der Menschenrechts-, Friedens- und Ökologiebewegung des letzten Jahrzehnts hervorgegangen und hat sich in den letzten Wochen des alten SED-Regimes, noch bedroht vom Zugriff des Staatssicherheitsdienstes, formiert. Im revolutionären Aufbruch des Herbstes 1989 ist sie in das Vorderfeld der politischen Reformkräfte getreten. Aber unsere Partei ist keine neuartige Partei. Denn sie hat sich von Anbeginn bewusst in die lange, bewährte Tradition der deutschen und internationalen Sozialdemokratie hineingestellt. Sie bekennt sich zur tragenden Idee der sozialdemokratischen Bewegung: einer demokratischen Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, die jedem Menschen ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ermöglicht. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der DDR schöpfen aus unterschiedlichen geistigen Quellen und Erfahrungsströmen: — Unsere Partei wurzelt in der Arbeiterbewegung. Ihre programmatischen Vorstellungen von einst speisten sich sowohl aus den kommunistisch gefärbten Sehnsüchten der Entrechteten als auch aus den Gesellschafts- und Geschichtstheorien von Marx und Engels wie aus Lassalles politischen Konzepten. Durch wechselvolle Erfahrungen belehrt, wurde die Sozialdemokratie fähig, diesen Ideenkomplex kritisch aufzuarbeiten, zu revidieren und durch neue theoretische Erkenntnisse zu bereichern. Sie hat sich darin geübt, der Verführung zur Utopie und der Versuchung des Opportunismus zu widerstehen, sie hat zeitgebundene Vorstellungen des 19. Jahrhunderts hinter sich gelassen, zugleich aber die vorwärtsdrängende Kraft des kritischen Gedankens bewahrt. Die Ideale der Aufklärung, Menschenwürde, Mündigkeit und freie Selbstbestimmung, haben ihre Aktualität bis heute behalten. Denn der Emanzipationsprozess, der diesen Idealen entgegenstrebt, ist von den bürgerlichen Revolutionen der Neuzeit zwar vorangetrieben, aber keineswegs vollendet worden. Die klassische deutsche Philosophie hat diesen Prozess tiefer zu begreifen gelehrt. 424 Die Vision des ewigen Friedens, die pazifistische Gruppen zu gewaltlosem Widerstand gegen alle Erscheinungsformen des Krieges beflügelt hat, weist der pragmatischen Friedenspolitik der Sozialdemokratie die Richtung. Als im vorigen Jahrhundert Frauen begonnen haben, gemeinschaftlich gegen unwürdige Abhängigkeit von Männern und für ungeschmälerte Gleichberechtigung zu kämpfen, hat die sozialdemokratische Bewegung diesen Kampf zu dem ihren gemacht. Sie führt ihn auch heute fort. Gegen die Arbeiterbewegung und den Säkularisierungsprozess der Moderne haben sich die Kirchen lange Zeit hindurch misstrauisch oder verständnislos abgegrenzt, weil sie an der überkommenen Ordnung nicht rütteln lassen wollten. Deshalb meinten im vorigen Jahrhundert viele, nur ein Freidenker könne ein wahrer Sozialdemokrat sein. Diese weltanschauliche Konfrontation ist heute längst überholt. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten empfangen nachhaltige Impulse aus der christlichen Ethik. Den Ruf zur tatkräftigen Hilfe für die Mitmenschen übersetzen sie in die politische Praxis solidarischen Handelns. Sie schätzen die Ideen des christlichen Humanismus und der religiösen Sozialisten. Dankbar und mit Hochachtung blicken sie heute auf die Kirchen unseres Landes; denn durch sie sind unter den Bedingungen der SEDDiktatur Freiräume für den unreglementierten Dialog gewährt und abgeschirmt worden, ihr Schutz für die Bedrängten hat vielen Menschen Mut gemacht, ihre Mahnung zur Besonnenheit hat dazu beigetragen, dass die Revolution in der DDR gewaltlos verlaufen ist. Die Appelle der ökumenischen Gemeinschaft der Kirchen schärfen die Sensibilität für die Existenznöte, unter denen zwei Drittel der Menschheit leiden, und für die Gefahren, die unser aller Leben bedrohen. Die SPD in der DDR stützt sich unmittelbar auf die Erfahrungen von Männern und Frauen, die Diktatur und Machtwillkür am eigenen Leibe kennengelernt haben. Die Älteren unter uns haben noch die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus erdulden müssen und sind, zumeist unfreiwillig, Opfer der Zwangsvereinigung von SPD und KPD im Jahr 1946 geworden. Alle Mitglieder unserer Partei haben die stalinistischen und poststalinistischen Machtmechanismen, die jede sozialdemokratische Regung unterdrückten, zu spüren bekommen. In der Auseinandersetzung mit diesem Herrschaftssystem haben die Sozialdemokratinnen und Sozialde425 mokraten politische Klarsicht gewonnen und sind daher bereit, jedem Ansatz undemokratischer Machtbildung zu wehren und sich entschieden für die Menschenrechte, für Freiheit und Gerechtigkeit zu engagieren. Die SPD ist auf keine Ideologie fixiert. Denn als breite demokratische Volkspartei vereint sie Menschen unterschiedlicher Grundüberzeugungen. Sie achtet die persönliche Entscheidung aller, die sich zu einem religiösen Glauben oder einer nichtreligiösen Weltanschauung bekennen oder sich an keine feste Lehre binden. Denn die Freiheit des Glaubens und Denkens darf nicht durch Parteibeschlüsse wie auch nicht durch den Staat oder auf andere Weise eingeschränkt werden. Gemeinsam ist den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Wille, sich für eine ökologisch orientierte, soziale Demokratie einzusetzen. Diese Leitvorstellung wird in der internationalen Sozialdemokratie bis heute mit dem traditionellen Begriff»Demokratischer Sozialismus« benannt. Er bezeichnet weder eine bestimmte Gesellschaftskonstruktion noch eine gesetzmäßige Phase im Geschichtsverlauf, sondern eine offene Form friedlichen Zusammenlebens, die den Menschen Gelegenheit gibt, ihre Freiheiten auszuweiten, ihre Beziehungen zueinander gerecht zu ordnen und wirksam Solidarität zu üben. Der Begriff»Sozialismus« ist für uns in der DDR nicht unbelastet. Denn wir haben den»Sozialismus«, den die SED-Ideologie»real« zu nennen sich erfrechte, als menschenverachtendes Zwangssystem, als abstoßende Karikatur dessen, was wir mit»Sozialismus« meinen, kennengelernt. Deshalb verstehen wir die Reaktion vieler Menschen, bei denen aufgrund dieser Erfahrung das Wort»Sozialismus« immer nur Widerwillen und Angst auslöst. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der DDR verwenden darum den Begriff»Demokratischer Sozialismus« nur dann, wenn wir überzeugt sind: Er kann nicht im Sinne des stalinistisch entarteten»realen Sozialismus« missverstanden oder mit jener Parole »demokratischer Sozialismus« verwechselt werden, mit der heute die Erben der SED locken. Deshalb bevorzugen wir den Begriff»Soziale Demokratie«. In diesem Verständnis schließen wir uns in die weltweite Gemeinschaft der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien ein, die, von einer ähnlichen Leitvorstellung wie wir bewegt, sich unbefangen zum Demokratischen Sozialismus bekennen. Diesen Parteien, die sich in dieselbe Tradition einordnen wie wir, wissen wir uns nahe. Deshalb suchen wir die Zusammenarbeit mit ihnen in 426 der Sozialistischen Internationale. Besonders intensive Beziehungen verknüpfen die SPD in der DDR mit ihrer gleichnamigen Schwesterpartei in der BRD, mit der sie Austausch und Kooperation pflegt und deren solidarische Hilfe sie dankbar annimmt. In diesem Zusammenwirken suchen beide Parteien unbeschadet ihrer jetzigen Selbständigkeit und ihres spezifischen Profils eine immer engere Verbindung miteinander. Damit geben sie ein Beispiel, wie das, was in Deutschland getrennt ist, zusammenwachsen kann. Darüber hinaus betrachtet die SPD weitere Parteien und Gruppen als ihre Verbündete: neue demokratische Bewegungen und Parteien in der DDR und in anderen bisher kommunistisch beherrschten Ländern, engagierte kirchliche und unabhängige Gruppen, die sich für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der natürlichen Umwelt einsetzen, Befreiungsbewegungen und demokratische Parteien in der Zwei-Drittel-Welt, die für eine eigenständige, an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientierte Entwicklung ihrer Länder kämpfen. 1.3 Unser Verständnis von Politik Politik nach unserem Verständnis soll einen Bedingungsrahmen für ein menschenwürdiges, sinnerfülltes Leben schaffen. Freilich kann sie menschliche Entfaltung und menschliches Glück nicht selber bewirken oder garantieren. Wann immer sie einen derartigen Anspruch erhebt, verkehrt sie sich in eine Zwangsregulierung menschlicher Lebensvollzüge. Der von der Politik gesetzte Rahmen wird immer variabel sein müssen. Denn den Gang der Geschichte können wir nicht voraussehen. Wir können und wollen über die Absichten und Entschlüsse anderer Menschen nicht verfügen, sondern erhalten über sie Aufschluss nur durch die Erfahrung und den offenen, unabschließbaren Dialog. Darum bedürfen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen keines fertigen Gesellschaftsmodells. Doch es ist unser Bestreben, soweit als möglich alle entscheidenden Aspekte der gesellschaftlichen Entwicklung in den Blick zu bekommen und angemessen zu berücksichtigen. Deshalb suchen wir die Bedürfnisse und Interessen sowohl der einzelnen als auch der Gesamtheit wahrzunehmen, ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen und den Ausgleich zwischen ihnen zu fördern. Dadurch heben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen uns von Anhängern anderer politischer Richtungen ab. Denn Liberale und 427 Neokonservative geben den Interessen der Individuen, und zumal der leistungsstarken und durchsetzungsfähigen, den Vorrang vor denen des Gemeinwesens; hingegen Kommunisten wie andere ideologisch fixierte Linke, aber auch Rechte verschiedener Färbung setzen zuerst auf gesamtgesellschaftliche Ordnungsmodelle und weniger auf die freie Initiative des einzelnen. Doch wir wissen unter der Vielzahl der Parteien sehr wohl zu unterscheiden: Mit Demokraten können wir uns über gemeinsame Ziele verständigen, eine Zusammenarbeit mit Verfechtern totalitärer Ideologien, mit Links- und Rechtsextremisten lehnen wir strikt ab. Jede Gruppierung, die Unterdrückung und Terror propagiert, die zu Krieg oder gegen andere Völker hetzt, wird von uns mit den Mitteln demokratischer Politik entschieden bekämpft. 1.4 Würde und Recht des Menschen Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen in unserem politischen Handeln auf die Würde des Menschen. Kraft dieser seiner Würde hat jeder Mensch einen Anspruch darauf, sein Leben in Gemeinschaft mit anderen frei zu bestimmen und zu gestalten. Damit er diesen unveräußerlichen Anspruch einlösen kann, müssen seine individuellen Freiheitsrechte, seine politischen Teilhaberechte und seine sozialen Grundrechte garantiert sein. Der Staat findet in diesen Menschenrechten die Grenze und Norm seines Handelns. Er hat sie zu respektieren, zu schützen und, wo nötig, durchzusetzen, er kann sie jedoch, da sie nicht in seiner Verfügung stehen, nicht gewähren und darf sie nicht versagen. Die individuellen, politischen und sozialen Menschenrechte sind aufeinander bezogen, sie können einander nicht ersetzen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die sozialen Grundrechte zu verwirklichen und abzusichern bleibt stete Aufgabe der Politik. Den Gebrauch der individuellen Freiheitsrechte und der politischen Teilhaberechte ermöglicht eine demokratische Ordnung, die den Rechtsschutz der Person, Glaubens-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Pluralismus sowie die öffentliche politische Diskussion und Willensbildung gewährleistet. Die Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten in unserem Lande sowohl für die Deutschen als auch für die Sorben und ebenso für die Ausländer, die unter uns leben. Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen den Menschenrechten überall in der Welt unbedingte Geltung verschaffen. 428 1.5 Maßgebende Grundprinzipien Maßgebend für Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind die Grundprinzipien Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Grundprinzipien sind einander gleichrangig, sie bedingen und stützen einander. Der Mensch ist zur Freiheit befähigt und berechtigt. Was der einzelne allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen leisten kann, soll ihm vorbehalten bleiben. Er kann sich jedoch nur frei entfalten, wenn er die Freiheit des anderen als Bedingung und Grenze seiner Freiheit anerkennt und achtet. Auch bedarf er, um seine Fähigkeiten auszuschöpfen, eines gesicherten, von Existenzangst, Not und Bedrückung entlasteten Handlungsfeldes. Er findet es in der Gesellschaft, wenn in ihr die Menschen sich durch vernunftgeleitetes Handeln gemeinsam Freiheit verschaffen. Die Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde aller Menschen. Darum gebietet sie gleiche Freiheit und gleiches Recht, gleiche Chancen und gleiche Sicherheit. Darüber hinaus verlangt sie, dass Benachteiligungen, die sich aus physischer, geistiger und sozialer Ungleichheit ergeben, soweit als möglich behoben werden. Die Gerechtigkeit, die Gleichheit schützt und Ausgleich schafft, bildet die Voraussetzung dafür, dass sich die Menschen entsprechend ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Neigungen frei entfalten können. Denn sie sichert jedem die Möglichkeit, seine Lebensbedingungen durch persönliche und gemeinschaftliche Anstrengung zu gestalten und zu verbessern. Die Solidarität bewegt Menschen dazu, aus freiem Antrieb über die Pflicht zur Gerechtigkeit hinaus den Schwachen und Notleidenden mit praktischer Hilfe beizustehen. In der heutigen Zeit haben die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den einzelnen, den Generationen, den Gruppen und den Völkern zugenommen; deshalb gewinnt Solidarität eine Bedeutung wie nie zuvor. Denn frei wird nur handeln, wer sich auf die Solidarität der anderen verlassen kann, und gemeinsames solidarisches Handeln aller muss allen das Überleben sichern. 1.6 Frieden: Einklang mit der Natur und Versöhnung zwischen den Menschen Der Frieden ist die unentbehrliche Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt nach diesen Grundprinzipien handeln können. Zugleich ist er ein Grundwert. Denn nur im Frieden kann Leben gedeihen. Menschliche Gesellschaft und außermenschliche Natur stehen miteinander in einem unauflöslichen Lebenszusammenhang. Die Menschheit kann nur weiterleben, wenn Wälder und Meere, Pflanzen und Tiere nicht sterben. Wir müssen lernen, umsichtig mit der Natur umzugehen, damit die elementaren Grundlagen des Lebens erhalten bleiben und sich erneuern können. Darum ist es nötig, dass wir vorhandene Umweltschäden beseitigen und neue vermeiden. Das wird uns nur gelingen, wenn wir, jeder einzelne und alle zusammen, eine ökologisch verantwortbare Lebensweise einüben und so eine überlebensfähige Weltzivilisation aufbauen. Wir dürfen nicht blind dem technischen Fortschritt vertrauen. Seine Richtung und sein Tempo sind nicht unabänderlich vorgegeben, er wird nicht von unerbittlichen Gesetzen, sondern von menschlichen Interessen gesteuert. Er darf nicht ausschließlich von den Gewinn- und Konsuminteressen einzelner Gruppen bestimmt sein, sondern soll die Lebensbedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten aller verbessern. Darum brauchen wir eine Technik, die menschengerecht und folglich auch umweltgerecht ist. Damit sind der Expansion der Technik Grenzen gesetzt, die nicht überschritten werden dürfen. Sofern die Technik der ökologischen Erneuerung, der Humanisierung der Arbeitsprozesse und-bedingungen, der Behebung menschlicher Nöte und Leiden, den Zwecken der Kommunikation und Erholung, der Bildung und Kultur dient, liegt ihr Fortschritt im gesamtgesellschaftlichen Interesse und soll gefördert werden. Abzulehnen sind jedoch technische Neuerungen, die sich zerstörerisch auf die Umwelt oder das Zusammenleben der Menschen auswirken. Im Zeitalter raffiniertester Massenvernichtungswaffen bringt jede neue Drehung der Rüstungsspirale nicht mehr Sicherheit, sondern erhöht die Unsicherheit. Der Krieg als Mittel der Politik ist vollends untauglich geworden. Die Völker können nur überleben, wenn sie miteinander Frieden halten. Damit der Frieden Dauer und Kraft gewinnt, müssen die Waffen nicht bloß schweigen, sondern verschwinden. Aber wir brauchen noch mehr als Abrüstung. Die tiefen ökonomischen und sozialen Ursachen internationaler Konflikte müssen dadurch beseitigt werden, dass die Völker im Rahmen einer institutionell abgesicherten 430 Weltordnung einen gerechten Ausgleich zwischen ihren unterschiedlichen Macht- und Wirtschaftsinteressen erreichen und ihre Gegensätze im friedlichen Wettstreit austragen. Durch Handel und Zusammenarbeit, durch Vertrauensbildung, Verständigung und gegenseitige kulturelle Bereicherung können sie dann zu einer friedlichen Weltgemeinschaft zusammenwachsen. Auch innerhalb der Nationen soll Frieden herrschen. Darum muss die unkontrollierte Vormacht bestimmter Klassen, Wirtschaftsmonopole und bürokratischer Apparate gebrochen werden. Dann treten an die Stelle gnadenloser Konkurrenz und undurchschaubarer Machtkonzentration ein humaner Wettbewerb und ein gewaltfreier demokratischer Diskurs. Frieden braucht friedensfähige Bürgerinnen und Bürger. Darum ist es eine Aufgabe der Politik, die Erziehung zum Frieden, die Einübung friedfertigen Verhaltens, das Engagement derer, die Frieden stiften, nachdrücklich zu fördern. 1.7 Unsere Leitvorstellung Geleitet von diesen Prinzipien sozialdemokratischer Politik, erstreben wir eine ökologisch orientierte, soziale Demokratie: eine Gesellschaft, — die sich dynamisch entwickelt, Wohlstand schafft, die Qualität von Leben und Arbeit erhöht und zugleich sich möglichst gewaltfrei in den Kreislauf der Natur einfügt; die schöpferische Leistungen weckt und belohnt, dabei aber die Ungleichheit der Entwicklungschancen durch Förderung der Benachteiligten und die Bedürftigkeit durch gerechte Verteilung und solidarische Hilfe zu überwinden strebt; die alle Frauen und Männer zu gleichberechtigter, eigenverantwortlicher Mitwirkung in allen Lebensbereichen ermuntert und ihnen dafür durch die Mittel des Rechtsstaates Raum schafft. Eine nicht mehr veränderungsbedürftige Gesellschaft wird es niemals geben. Deshalb beschreibt diese unsere Leitvorstellung nicht einen erdachten Zielpunkt des Geschichtsprozesses, sondern gibt die Richtung an, in der wir uns bewegen und die Gesellschaft gestalten wollen. 2 Die freiheitliche Gesellschaft— der demokratische Rechtsstaat 2.1 Aufgaben des Staates in der Gesellschaft Wir haben in den zurückliegenden Jahren Staat und Gesellschaft als ein undurchdringliches Dickicht unheimlicher Übermacht erfahren. Damit soll endgültig Schluss sein. Unsere Gesellschaft soll eine freiheitliche Gesellschaft werden. Wir wenden uns gegen eine Verstaatlichung der Gesellschaft. Nicht der Staat, sondern die Bürgerinnen und Bürger tragen und entfalten das gesellschaftliche Leben, indem sie ihre Grundrechte und Grundfreiheiten wahrnehmen. Jeder kann sie auch gegenüber dem Staat geltend machen und einklagen. Die Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze dort, wo sie die Freiheit der anderen beeinträchtigt. Die Regel, welche die Freiheit aller ermöglicht, ist das Recht. Keine Freiheit ohne Recht. Das Recht begründet Räume der Freiheit, in denen die Bürger ihren Interessen nachgehen können. Aber das Recht, welches die Freiheit schützt, bedarf selbst des Schutzes. Es ist die Aufgabe des Staates, dem Recht zu dienen und das Recht zu schützen. Er hat für Gerechtigkeit zu sorgen. Der Staat hat zu sichern, dass die gesellschaftlich erforderlichen Aufgaben wahrgenommen werden, die der einzelne allein oder in freiem Zusammenschluss mit anderen nicht wahrnehmen kann oder will. In diesem Sinne sagen wir: so viel Staat wie nötig, und nicht: so viel Staat wie möglich. Die Macht, die der Staat braucht, um dem Recht zu dienen, muss vom Volke ausgehen. Sie muss nach den Regeln der Verfassung zustande kommen. Sie muss durch Gewaltenteilung begrenzt und kontrolliert sein. Wir brauchen den demokratischen Rechtsstaat. 2.2 Gleichberechtigt und gleichgeachtet Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch die rechtliche Gl ichberechtigung der Bürgerinnen und Bürger ist noch nicht in allen Punkten erreicht; sie zu vollenden ist unser Ziel. Vor allem aber erstreben wir die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft. Insbesondere Frauen sind noch immer benachteiligt, da die unterschiedliche soziale Bewertung der beiden Geschlechter noch nicht überwunden ist. Die Arbeit in traditionellen Frauenberufen wird geringer ge432 schätzt und schlechter vergütet. Sie muss gerechter entlohnt und auch für Männer attraktiv gemacht werden. Umgekehrt sollen Frauen bessere Aufstiegschancen in bisher von Männern beherrschten Berufen und Leitungsbereichen erhalten. Doch wollen wir damit nicht erreichen, dass Frauen einfach in männlich geprägte Strukturen eingegliedert werden. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer partnerschaftlich zusammenleben und die Lasten der Haus-, Familien- und Berufsarbeit angemessen untereinander aufteilen, so dass sie in gleicher Weise Gelegenheit zur Muße und Zeit und Kraft für Bildung, kulturelle Betätigung und politisches Engagement finden. Die rechtlichen und sozialen Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist Sache der Politik. Doch werden die vorhandenen Ungleichgewichte nur behoben werden, wenn sowohl Männer als auch Frauen durch Erziehung und Einsicht dahin kommen, sich aus den Zwängen vorgegebener Rollen zu lösen. Angehörige von Minderheiten müssen vor Diskriminierung und gesellschaftlicher Isolation bewahrt bleiben. Dort, wo es notwendig ist, wollen wir es ihnen durch spezifische Förderung ermöglichen, unbedroht und unbenachteiligt ihren Bedürfnissen entsprechend zu leben. Namentlich setzen wir uns dafür ein, dass Sorben ihre nationalen Minderheitenrechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Ebenso haben andere ethnische, kulturelle und religiöse Minderheitsgruppen einen Anspruch auf Schutz und Achtung. Aber auch den Frauen und Männern, die sich durch ihre sexuelle Orientierung von der Mehrheit unterscheiden, muss es unbenommen sein, in dem allein vom Recht gesetzten Rahmen sich frei und offen zu ihrer Lebensart zu bekennen. Wir wollen, dass auch unsere ausländischen Mitbürger ihre zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ungeschmälert wahrnehmen können. Dazu bedarf es klarer rechtlicher Regelungen. Wegfallen sollen alle Vorschriften, die Ausländer und Ausländerinnen isolieren, diskriminieren und in ihrem Verhalten reglementieren. Wir wollen, dass ausländischen Mitbürgern mit ständigem Wohnsitz in der DDR das Wahlrecht auf kommunaler Ebene garantiert bleibt. Die Ausländerinnen und Ausländer, die bei uns leben, brauchen Raum für die Pflege ihrer Kultur, ihrer Sitten und ihrer Religion. Kulturelle Vielfalt in unserem Lande bereichert uns alle. Wir wollen darauf hinwirken, dass Ausländerinnen und Ausländer sich nicht mehr als Fremdkörper empfinden müssen und so empfunden werden, sondern dass zwischen ihnen und den einheimischen Bürgerinnen und Bürgern offene, freundliche und verständnisvolle Kommunikationsbeziehungen wachsen können. 433 Ausländerhass und nationale Überheblichkeit bekämpfen wir mit den Mitteln der Erziehung, der Sozialpolitik und erforderlichenfalls des Strafrechts. Politisch Verfolgte müssen bei uns Zuflucht finden können. Darum brauchen wir ein Asylgesetz. Die DDR sollte der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 beitreten. 2.3 Gesellschaftlicher Pluralismus als Chance Demokratische Politik nach unserem Verständnis sichert die Voraussetzungen dafür, dass jeder Bürger und jede Bürgerin Initiative und Verantwortung entwickeln kann. Umgekehrt ist eine solche demokratische Politik nur möglich, wo sie von der Initiative und der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Deshalb ist eine freie, pluralistische Gesellschaft darauf angewiesen, dass sie durch Bürgerbewegungen und -initiativen, durch Vereine, Interessen- und Berufsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien Impulse erhält, gestaltet und erneuert wird. Bürgerinitiativen und Bürgerbewegungen artikulieren neue politische Einsichten, erzwingen die Auseinandersetzung über wichtige Probleme und machen wirksam auf Missstände und Gefahren aufmerksam. Sie beleben und bereichern die politische Kultur der Demokratie. Sie können und sollen die Parteien herausfordern, sie aber nicht ersetzen. Parteien dienen der kontinuierlichen politischen Willensbildung des Volkes. In den Parteien diskutieren und formulieren Bürgerinnen und Bürger politische Programme, werben um Zustimmung für ihre Ziele, prüfen und benennen Kandidaten ihres Vertrauens für die Wahlen zu den Volksvertretungen. Das Recht zur Neugründung von Parteien gehört zu den unveräußerlichen Grundrechten. Wir wenden uns gegen jede Verfilzung der Parteien mit Wirtschaft und Staat, gegen jedes Parteienmonopol, gegen das Pfründenunwesen und das Parteibuchdenken. Wir begrüßen die Zusammenarbeit gleichgesinnter Parteien über Ländergrenzen hinweg, weil sich durch sie eine gesamteuropäische politische Kultur ausprägen kann. Wir betrachten eine solche Zusammenarbeit als ein Heilmittel gegen nationalistische Engstirnigkeit und Provinzialismus. Verbände können und sollen die Anliegen einzelner Berufs- und Interessengruppen aufnehmen und öffentlich zur Geltung bringen. Sofern sie mit unseren Zielen übereinstimmen, bieten wir ihnen unsere Zusammenarbeit an. 434 Die SPD ist für die Durchsetzung der Rechte und sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer. Deshalb brauchen wir starke, unabhängige, freie Einzelgewerkschaften, die sich unter einem gemeinsamen Dachverband zusammenschließen. Es gilt, den Grundsatz»ein Betrieb eine Gewerkschaft« durchzusetzen. Die Grundrechte der Gewerkschaft müssen in der Verfassung verankert sein. Wo immer die Interessen der Arbeitnehmer berührt sind, müssen die Gewerkschaften tätig werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften verfechten wir eine Tarifautonomie, das Recht auf die Anwendung aller Mittel des Arbeitskampfes einschließlich des Streikrechtes und die betriebliche Mitbestimmung im Rahmen der betrieblichen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer(z.B. Betriebsräte 0.Ä.). Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben einen eigenständigen Platz in der Gesellschaft und können in Kultus, Verkündigung, Seelsorge, Diakonie und Erziehungs- und Bildungsarbeit ungehindert ihrer Überzeugung und Ordnung gemäß wirken. Ihnen steht das Recht zu, ihre Ansichten zu gesellschaftlichen und politischen Problemen öffentlich vorzubringen und durch Kritik, Anregung und Mitarbeit gesellschaftliche Entwicklungsprozesse und politische Entscheidungen zu beeinflussen. Besonders in ethischen Fragen können ihre Beiträge den gesamtgesellschaftlichen Dialog befördern. Sie können in Erinnerung bringen, dass es Fragen gibt, die für jeden Menschen wichtig sind, aber nicht durch Mehrheitsentscheidungen beantwortet werden können. Die Freiheit des Denkens, des Glaubens und des Gewissens sind für uns selbstverständliche Grundrechte. Wir bejahen die Trennung von Kirche und Staat; sie schließt aber nach unserem Verständnis weder das Gespräch noch vertragliche Regelungen für diejenigen Bereiche aus, in denen sich kirchliche und staatliche Belange berühren(z.B. Diakonie, Universität). 2.4 Die Öffentlichkeit als Lebenselement der Gesellschaft Das Lebenselement der freiheitlichen Gesellschaft ist die Öffentlichkeit. Alle Bürger und Bürgerinnen haben das Recht, sich frei und umfassend zu informieren. Vorhandene Informationen müssen ihnen deshalb unzensiert zugänglich sein, soweit sie nicht dem Geheimnis-, Vertrauens-, Datenund Persönlichkeitsschutz unterliegen. Ebenso haben alle Bürgerinnen und Bürger wie auch alle gesellschaftlichen Gruppen das Recht, Informationen zu verbreiten und Meinungen öffentlich zu äußern. Diese Rechte sind ebenso wie das Demonstrations- und das Versammlungsrecht nicht 435 nur bürgerliche Grundrechte, sondern auch Grundvoraussetzungen einer freiheitlichen Gesellschaft. Wenn sie eingeschränkt oder nicht praktiziert werden, verliert die Gesellschaft den Mund, die Augen und die Ohren, sie wird unheimlich. Korruption, Machtmissbrauch, Manipulation und was sonst noch das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss, können sich dann ungehindert ausbreiten. Die Öffentlichkeit soll die Vielfalt der Meinungen und Überzeugungen, die in der Gesellschaft vertreten werden, repräsentieren und zusammenführen, damit sich in freier Auseinandersetzung eine öffentliche Meinung bilden kann. Dabei kommt den Medien eine entscheidende Bedeutung zu. Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen sich dafür ein, dass die Medien ein breites Spektrum an Eigentums-, Arbeits- und Wirkungsformen aufweisen. Sie sind für die Politik ebenso wichtig wie für die Bildung und die Kultur. Alle Medien müssen gegen staatlichen Druck, verdeckte parteipolitische Einflussnahme oder die Vorherrschaft kommerzieller Interessen geschützt sein. Ein staatliches oder privates Meinungsmonopol ist durch gesetzliche Maßnahmen zu verhindern. Einrichtungen des öffentlichen Rechts, vor allem in den elektronischen Medien, ermöglichen eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung und kulturelle Angebote, die den unterschiedlichen Bildungs- und Unterhaltungswünschen der Menschen zu entsprechen vermögen. Daneben sind dezentralisierte Strukturen unbedingt erforderlich. Viele kleinere Verlage, Rundfunk- und Fernsehanstalten, Zeitungen und ein differenzierter Filmverleih ermöglichen einen direkteren Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Öffentlichkeit. Durch Aufträge können die Medien zudem Kunst und Kultur unmittelbar fördern. Der Staat soll die Vielfalt der Medien schützen und darauf hinwirken, dass die Medieninteressen von Minderheiten angemessen berücksichtigt werden. Das Recht auf freien Informationszugang und auf freie Meinungsäußerung findet seine Grenze an dem Recht jedes Bürgers auf den Schutz seiner Privatsphäre und seines guten Rufes. Wir treten ein für eine durchschaubare Gesellschaft, nicht aber für eine Gesellschaft gläserner Menschen. Die Unantastbarkeit der Wohnung und das Brief- und Fernmeldegeheimnis müssen geschützt, der Datenschutz muss ernst genommen werden. Wir fordern ein Recht auf Gegendarstellung für jeden, der seinen guten Ruf durch entstellende oder beleidigende Berichterstattung gefährdet sieht. 2.5 Eigentumsrechte und-pflichten Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen betrachten das Recht auf Eigentum sowie das Erbrecht als Grundrechte. Der Staat garantiert die Unantastbarkeit des Eigentums. Nach unserer Auffassung verbinden sich mit diesen Rechten aber auch Pflichten in Rücksicht auf die Umwelt, die Mitwelt und die Nachwelt. Eigentümer haben neben den Verfügungsrechten auch Erhaltungspflichten, insbesondere bei Wohnraum, produktivem Eigentum und bei anerkannten Kulturgütern. Eigentum ist sozialpflichtig. Wir treten ein für eine Neubewertung von Wohnungs- und Hauseigentum sowie von Grund und Boden. Wir fordern aber auch einen wirksamen Schutz gegen den Missbrauch des Eigentumsrechts durch Spekulation, insbesondere mit Grund und Boden, mit Häusern und Wohnungen(Mieterschutz). Wir treten ein für eine Vielfalt von Eigentumsformen und für klare Haftungszuständigkeiten. Wer entscheidet, haftet auch für die Folgen. Eigentümer können nur natürliche und juristische Personen sein. Schließlich erwächst aus Eigentum und Einkommen auch die Steuerpflicht, durch die jeder nach seinem Vermögen zu den Gemeinschaftslasten beiträgt. 2.6 Die parlamentarische Demokratie Demokratie heißt: Alle Macht geht vom Volke aus und hat dem Volk zu dienen. Staatliche Macht darf nicht zum Selbstzweck werden. Sie muss deshalb an Recht und Gesetz gebunden sein durch die Verfassung, die Gewaltenteilung und die demokratische Kontrolle; diese wird durch voneinander unabhängige innerstaatliche Gremien sowie durch die vom staatlichen Zugriff unabhängige Öffentlichkeit ausgeübt. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat deutscher Nation, der dem Prinzip gesellschaftlicher Solidarität verpflichtet ist, sich zu Freiheit, Gleichheit und politischem Pluralismus bekennt, seine Staats- und Rechtsordnung auf parlamentarische Demokratie, strikte Gewaltenteilung, föderativen Staatsaufbau und kommunale Selbstverwaltung gründet und alle Staatsgewalt darauf verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu wahren und zu schützen. Politische Entscheidungsbefugnis darf nur durch freie und geheime Wahlen und nach den Regeln der Verfassung zustande kommen. Wir bejahen eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem. Für die Volksvertretungen der Länder und der Republik sollen ausschließlich Parteien Kandidaten nominieren. Einzelkandidaten und freie Wählergemeinschaften sollen sich nach unserer Auffassung nur auf kommunaler Ebene zur Wahl stellen können. Parteien, die mit ihren Kandidaten zur Wahl antreten, müssen zuvor ihr politisches Programm öffentlich bekanntgemacht haben und über eine Organisationsstruktur verfügen, die eine Gewähr dafür bietet, dass die Partei die Legislaturperiode überlebt. Parteien müssen gegnerfrei sein. Eine Doppelmitgliedschaft in Parteien, die zu derselben Wahl Kandidaten aufstellen, wäre eine Irreführung der Wähler. Die Parteien müssen regelmäßig über die Herkunft ihrer Finanzen Rechenschaft ablegen. Wir lehnen ein imperatives Mandat ab, da es zur Folge hätte, dass Volksvertreter nicht mehr persönlich für ihre Entscheidungen haften müssen. Wir betrachten die parlamentarische Opposition als eine unverzichtbare Institution für die öffentliche politische Meinungsbildung, ohne deshalb die Bedeutung einer außerparlamentarischen Opposition zu verkleinern. Die Volksvertretungen haben nicht das politische Spektrum der Gesellschaft vollständig zu repräsentieren— dies ist vielmehr Aufgabe der Öffentlichkeit und besonders der Medien—, sondern durch regierungstragende Mehrheiten eine handlungsfähige Regierung zu ermöglichen. Deshalb treten wir für ein Wahlrecht ein, das durch eine Sperrklausel die Zersplitterung des Parlaments in viele kleine Fraktionen verhindert. Die Gewerkschaften sollen das Recht der Gesetzesinitiative haben. Den Bürgerinitiativen und-Bewegungen soll das Recht zukommen, in Parlamentsausschüssen öffentlich angehört zu werden und Gesetzesinitiativen auf Länderebene zu ergreifen. Für Volksentscheide und Volksbegehren soll eine Regelung getroffen werden, die das Parlament und die Regierung von ihrer politischen Verantwortung nicht entbindet. Die Arbeit der Regierung und der Verwaltungen soll sich so offen und bürgernah wie möglich vollziehen. Dazu ist eine tiefgreifende Verwaltungsreform unumgänglich. Das Parlament der Republik beruft Beauftragte, an die sich betroffene Bürger wenden können, nämlich den Wehrbeauftragten, den Ausländerbeauftragten, den Strafvollzugsbeauftragten und den Datenschutzbeauftragten. Ihnen muss der Zugang zu allen Informati438 onen gewährt werden, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Sie erstatten dem Parlament jährlich Bericht über ihre Arbeit. 2.7 Recht und Justiz Eine unabhängige Rechtsprechung ist die Voraussetzung dafür, dass die Bürger auch gegenüber staatlichen Institutionen ihr Recht einfordern können. Die Richter sollen in ihrem Urteil frei sein von der Beeinflussung durch Regierung, Verwaltung, Parteien und die öffentliche Meinung. Weil hier im besonderen eine gründliche Aufarbeitung der Vergangenheit notwendig ist, treten wir für einen unabhängigen Richterbund und für einen unabhängigen Bund der Anwälte ein, die gründlich und öffentlich die Aufgaben der Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat diskutieren und dafür auch die Hilfe von Fachleuten aus Ländern mit einer hohen Rechtskultur in Anspruch nehmen. Verwaltungsgerichte, vor denen Verwaltungsentscheidungen von den Bürgern angefochten werden können, und ein Verfassungsgericht sind selbstverständliche Institutionen eines Rechtsstaats. Das Straf- und das Zivilgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung müssen nach rechtsstaatlichen Erfordernissen reformiert werden. Die DDR sollte der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitreten. Im Strafvollzug muss es menschlich und gerecht zugehen. Wir fordern eine gerechte Entlohnung für Strafgefangene, ein Überbrückungsgeld für mittellose Haftentlassene und die Bestellung unabhängiger Bewährungshelfer. Die Strafgefangenen dürfen nicht über das notwendige Maß hinaus vom Leben der Gesellschaft isoliert werden. Bürgerinitiativen, die sich der Betreuung von Strafgefangenen widmen wollen, sollen gefördert und sachkundig beraten werden. 2.8 Innere und äußere Sicherheit Um die Sicherheit seiner Bürger gegen rechtswidrige Gewalt von außen und im Innern zu schützen, braucht der Staat eigene Organe und Einrichtungen, die sein Gewaltmonopol wahrnehmen. Sie stellen notwendige Übel dar und sollen nur so lange und in solchem Umfang, wie sie zur Sicherung von Freiheit und Recht unentbehrlich sind, aufrechterhalten wer439 den. Sie dürfen niemals zum Selbstzweck werden; ihre tatsächliche Berechtigung, zumal in dem gegebenen Personal- und Ausrüstungsstand, ist immer wieder von neuem zu überprüfen. Ein Ziel sozialdemokratischer Politik ist eine internationale Sicherheitsordnung, die das Militär überflüssig macht, und eine menschenfreundliche, aufgeklärte und damit gewaltarme Gesellschaft, die mit einem Minimum an Polizeikräften auskommt. Polizei und Armee müssen strikter öffentlicher Kontrolle unterliegen. Weil den Bürgern gegen Unrecht die Rechtswege offenstehen, darf es kein generelles Widerstandsrecht gegen die Staatsgewalt geben. Andererseits haben die Bürger die Pflicht zum Widerstand gegen solche staatliche Entscheidungen, die die demokratische Rechtsordnung und die Menschenrechte verletzen. Anonyme Akte des Widerstands lehnen wir ab. Die Tätigkeit der Polizei ist an die rechtsstaatlichen Prinzipien gebunden. Dazu gehört das Recht der Bürger, die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen durch Vorgesetzte, durch Gerichte und gegebenenfalls auch durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss überprüfen zu lassen. Eine Geheimpolizei muss durch Verfassungsartikel für alle Zukunft verboten sein. Um zentralisierte Sicherheitsapparate, die sich verselbständigen, für die Zukunft zu vermeiden, sollen Polizei und Verfassungsschutz den Ländern unterstellt und republikweit nur koordiniert werden. Die Ämter für Verfassungsschutz dürfen keine Polizeigewalt haben, also weder Waffen besitzen, noch verhaften, noch verhören. Sie dürfen nur Nachrichten sammeln. Sie unterliegen der parlamentarischen Kontrolle und den allgemeinen Bestimmungen des Datenschutzes. Die Demokratisierung unserer Gesellschaft muss auch unsere Armee einschließen. Wir fordern eine strikte Trennung militärischer und polizeilicher Aufgaben. Die Armee darf keiner Partei verpflichtet sein. Solange noch Wehrpflicht besteht, muss es möglich sein, sich frei, ohne Gewissensprüfung, für einen zivilen Ersatzdienst zu entscheiden. Wir plädieren dafür, dass die Dauer des Wehrdienstes im Kontext der gesamteuropäischen Abrüstung verkürzt wird. Alle laufenden und geplanten militärischen Bauvorhaben sollen gestoppt und öffentlich überprüft werden. 2.9 Länderverfassung und kommunale Selbstverwaltung Alle Gemeinschaftsaufgaben sollen so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig wahrgenommen werden. Darum vertreten wir das föderale Prinzip, das heißt: Die Republik soll ein Bundesstaat der deutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg/Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit kommunaler Selbstverwaltung sein. Diese Länder sollen sich eigene Verfassungen geben. Die Republik entscheidet alle Angelegenheiten, die für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit wesentlich sind. Alle übrigen Angelegenheiten werden von den mit Gesetzeskompetenz ausgestatteten Landtagen der Länder und den mit Selbstverwaltungsrechten ausgestatteten Volksvertretungen der Städte und Gemeinden selbständig entschieden. Republikrecht bricht Landesrecht. Neben der Volkskammer soll es eine Länderkammer geben, die aus den Landtagen und nicht von den Landesregierungen beschickt wird und an der Gesetzgebung mitwirkt. Sie sorgt auch für den Finanzausgleich zwischen den Ländern. Den Ländern soll weitestgehend Selbständigkeit in wirtschaftlichen, fiskalischen und kulturellen Fragen sowie in inneren Angelegenheiten eingeräumt werden. Im besonderen sollen Raumordnungsfragen und die Entscheidung über industrielle Großanlagen Ländersache sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Städte und Gemeinden sich so weit wie möglich selbst verwalten. Sie sollen dafür sorgen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger menschenwürdig wohnen, soziale Dienste in Anspruch nehmen und sich kulturell betätigen können. Darum obliegt ihnen die kommunale Raumplanung, die Aufsicht über die Wohnungswirtschaft und die Ansiedlung von Betrieben, die Verantwortung für Dienst-, Versorgungs- und Entsorgungsleistungen, für die Verkehrswege und -einrichtungen und für ein ausreichendes Netz von Einrichtungen der Volksbildung, des Gesundheitswesens und der sozialen Betreuung. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, müssen die Kommunen das Haushaltsrecht und die Finanzhoheit besitzen und über selbständige Steuereinnahmen verfügen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, durch Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung oder durch rechtlich zulässige Eigeninitiativen, ihre Angelegenheiten in die Hand nehmen, können sich eine wahrhaft demokratische Kultur und ein Verständnis für größere politische Zusammenhänge herausbilden. 3 Marktwirtschaft: demokratisch, sozial, ökologisch orientiert 3.1 Von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft Die Kommandowirtschaft der SED ist gescheitert. Sie hat Arbeitskraft, Kapital und Rohstoffe in gewaltigem Umfang verschwendet, unseren Lebensstandard niedrig gehalten und an den Bedürfnissen der Menschen vorbei produziert. Sie hat unsere Unternehmen technologisch zurückgeworfen. Sie hat rücksichtslos auf Kosten der Substanz unseres Landes gewirtschaftet: Viele Städte und Dörfer, Gebäude und Verkehrswege sind verschlissen; unsere natürliche Umwelt ist so zerstört wie kaum irgendwo in Europa. Die Plan- und Kommandowirtschaft hat die Menschen um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. Es gibt an ihr nichts zu reformieren. Denn das Steuerungssystem einer zentralen Planwirtschaft, und sei sie noch so ausgeklügelt, kann die unüberschaubare Vielfalt komplexer ökonomischer Prozesse niemals rationell lenken. Die Planwirtschaft wird immer auf eine dirigistische Gängelung hinauslaufen, die Initiative, Leistung und Effektivität unterdrückt. Damit verfehlt sie die Interessen sowohl der einzelnen als auch der Gemeinschaft. Wir Sozialdemokraten sagen deshalb Nein zu neuen Experimenten mit einer»marktorientierten Planwirtschaft« oder einer»sozialistischen Marktwirtschaft«. Der Plan muss weg. Die Allmacht des Staates muss weg. Staat und Wirtschaft, Staat und Gesellschaft müssen getrennt werden. Der Staat hat der Gesellschaft zu dienen. Er darf nicht alles bestimmen und jeden bevormunden. Wir Sozialdemokraten wollen Markt und Wettbewerb, damit Demokratie lebendig werden und individuelle Freiheit und Initiative sich zum Wohle aller entfalten kann. Eine ungebändigte kapitalistische Wettbewerbswirtschaft allerdings ermöglicht zwar eine betriebswirtschaftlich rationelle Produktion, doch kommt deren Nutzen zuallererst den Kapitaleignern, allen übrigen jedoch nur eingeschränkt zugute. Die sozialen und ökologischen Bedürfnisse der Gesellschaft werden nur insoweit, als sie Gewinn versprechen— und damit unzulänglich—, berücksichtigt. Deshalb wollen wir eine Marktwirtschaft, die demokratisch, sozial und ökologisch orientiert ist. Wir wollen eine demokratische Marktwirtschaft, in der alle Bürger am Haben und am Sagen in der Wirtschaft teilhaben. Formen der Teilhabe sind ein breit gestreutes Eigentum an den Unternehmen und die Mitbestimmung in den Betrieben. 442 Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft, in der alle Arbeit finden, in der die Leistungsfähigen die Schwächeren solidarisch unterstützen, in der ein kollektives Sicherungssystem bei Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit vor Armut schützt und in der freie und starke Gewerkschaften dafür sorgen, dass alle Beschäftigten am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt sind. Der Staat ist zu einer aktiven Beschäftigungspolitik verpflichtet. Mit steigender Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft wollen wir das System der sozialen Sicherungen ausbauen, mittels öffentlicher Investitionen unsere Städte und Dörfer erneuern, das Angebot an Wohnraum spürbar verbessern, unser Verkehrsnetz modernisieren, Freizeiteinrichtungen schaffen, unsere Umwelt sanieren und damit allen Bürgern eine höhere Lebensqualität ermöglichen. Wir wollen eine ökologische Marktwirtschaft, in der der Staat für jedermann verbindliche, strikte ökologische Rahmenbedingungen setzt. Sie sollen bewirken, dass der Raubbau an der Natur durch Produktion und Konsum ein Ende nimmt und dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit erhalten bleiben. 3.2 Elemente der sozialen Marktwirtschaft Markt und Wettbewerb sind für eine dynamische, ertragreiche Wirtschaft unentbehrlich, da sie Initiative und Leistung herausfordern und belohnen, Angebot und Nachfrage ausgleichen, Innovation stimulieren. Da sie aber von sich aus weder Vollbeschäftigung, noch eine gerechte Verteilung, noch eine ausreichende Versorgung der Menschen mit Gemeinschaftsgütern und-leistungen, noch den Schutz der Umwelt garantieren, bedürfen sie eines demokratisch gesetzten Rahmens. Diesen Rahmen schafft zum einen der Staat durch politisch planendes, koordinierendes und regulierendes Handeln, indem er Gesetze und Verordnungen erlässt, Haushaltspläne erstellt, Kredite und Subventionen gewährt, für die Stabilität der Währung sorgt, Steuern und Abgaben erhebt. Zum anderen schaffen diesen Rahmen die demokratische Mitbestimmung, an der die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften sowie die Verbraucher auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen beteiligt sind, sowie die Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Markt und Wettbewerb funktionieren am besten, wenn mannigfache Eigentumsformen und Unternehmen unterschiedlichster Größe existieren. Deshalb wollen wir ein gleichberechtigtes Nebeneinander von gemeinwirt443 schaftlichem, genossenschaftlichem, privatem, auch ausländischem, sowie gemischtem Eigentum. Der Staat hat aber zu sichern, dass das Gemeineigentum in dem für das Wohl der Gesellschaft notwendigen Umfang gewahrt bleibt: Das betrifft z.B. Bahn, Post, Fernmeldewesen sowie Energieund Wasserversorgung und andere nicht notwendig mit Gewinn arbeitende infrastrukturelle Bereiche und die Verwaltung natürlicher Ressourcen. Ansonsten können zentral gelenkte staatliche Unternehmen in das Eigentum von Ländern und Kommunen überführt, in Genossenschaften umgewandelt oder privatisiert werden. Eine übermäßige Konzentration wirtschaftlicher Macht lehnen wir ab. Monopole und erzwungene Betriebszusammenschlüsse(bisherige staatseigene Kombinate) müssen soweit wie möglich in wettbewerbsfähige Unternehmen aufgelöst werden. Wo Monopolbildungen nicht vermeidbar sind, gewinnen demokratische Kontrollmechanismen eine entscheidende Bedeutung. Ohne Großunternehmen ist eine effektive Wirtschaft nicht vorstellbar. Ebenso unentbehrlich sind kleine und mittlere Unternehmen; wir wollen sie stärken. Wir brauchen einen Aktien- und einen Rentenmarkt, an dem Bürger Ersparnisse anlegen und Unternehmen Investitionskapital aufnehmen können. Ein funktionierender Kapitalmarkt erleichtert zugleich den Zufluss von Auslandskapital, der zur Modernisierung unserer Wirtschaft unerlässlich ist. Kapital muss vom Kapitalmarkt dorthin gelenkt werden, wo die rentabelsten Verwendungsmöglichkeiten liegen, damit sich profitable Unternehmen ungehindert entfalten und Arbeitsplätze schaffen können. Für die Arbeit kann es keinen uneingeschränkten Markt geben. Den Unternehmen bzw. Unternehmerverbänden müssen freie Einzelgewerkschaften gegenüberstehen, die unabhängig von staatlicher und parteilicher Einflussnahme Tarifverhandlungen führen und Tarifverträge nach Tarifgebieten abschließen. Die Erzielung tarifrechtlicher Regelungen ist notfalls mit Streiks durchzusetzen. In Unternehmen aller Eigentumsformen sollten die Arbeitnehmer auf der Basis geltender Rechtsgrundlagen ihre betrieblichen Interessenvertretungen(z.B. Betriebsräte o.Ä.) demokratisch wählen. Weder die Unternehmensleitung noch die betrieblichen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer(z.B. Betriebsräte o.Ä.) dürfen die gewerkschaftliche Tätigkeit im Betrieb behindern. Jedes Mitspracherecht der Parteien im Betrieb ist untersagt. Formen der Kapitalbeteiligung sind durch die betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer(z.B. Betriebsräte o.Ä.) zu bestätigen. Auf überbetrieblicher Ebene sollen Wirtschafts- und Sozialräte den Interessen der Beschäftigten Geltung verschaffen. Betriebsräte und Gewerkschaften können mit den Unternehmensleitungen bzw. den Branchenverbänden Formen der Gewinnbeteiligung vereinbaren. 3.3 Staatliche Finanzen und Geldwirtschaft Der Staatshaushalt muss auf einer verantwortlichen Finanzwirtschaft beruhen. Sparsamkeit ist geboten. Die öffentlichen Ausgaben, die unmittelbar der Lebensqualität der Bevölkerung zugute kommen und der Sicherung des Ökosystems dienen, haben Vorrang. Dagegen können andere Ausgaben gestrichen werden, die entbehrlich oder nicht gerechtfertigt sind (z.B. Ausgaben für Rüstungsvorhaben, Repräsentationszwecke u.Ä.). Wir brauchen Steuergerechtigkeit. Darum ist eine umfassende Steuerreform erforderlich. Der Markt gewährleistet von sich aus keine gerechte Verteilung der Einkommen. Das Steuersystem muss hier korrigierend eingreifen. Die Besteuerung hat sich an der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten, Selbständigen und Unternehmen zu orientieren, muss aber den Anreiz zur Leistung erhalten. Eine aktive, verantwortliche Währungs-, Geld- und Kreditpolitik erfordert eine zentrale Notenbank, die von der Regierung unabhängig, deren Präsident aber dem Parlament rechenschaftspflichtig ist. Daneben werden Landesbanken treten. Außerdem muss es ein System selbständiger Geschäftsbanken geben; sie unterstehen einer staatlichen Aufsicht. Wir wollen eine konvertible Währung. Darum streben wir eine Währungsunion mit der BRD an. Aus sozialer Verpflichtung wollen wir die Kaufkraft des Geldes und die Ersparnisse der Bevölkerung sichern. Die Preise der Waren und Leistungen, die auf dem Markt angeboten werden, müssen grundsätzlich freigegeben werden. Wo das Angebot nicht den Wettbewerbsbedingungen unterliegt(z.B. bei Post und Bahn) und wo sonst ökologische und soziale Erfordernisse es gebieten(z.B. in der Landwirtschaft), wird der Staat nicht darauf verzichten können, regulierend auf die Preise einzuwirken. Sach- und leistungsgebundene Subventionen sollen weitgehend abgebaut werden. An ihre Stelle treten personengebundene, differenzierte Einkommenszuschüsse(z.B. Mietbeihilfen); so werden soziale Härten vermieden. In einigen Bereichen müssen Subventionen beibehalten werden, um unentbehrliche oder schutzbedürftige Formen gesellschaftlichen Lebens zu begünstigen. 3.4 Ökologische Kriterien des Wirtschaftens Bis heute verschlingt die Wirtschaft hemmungslos Rohstoffe und Energien, vergiftet Luft, Wasser und Boden, belastet das Klima, lässt die Wälder sterben. Doch was ökologisch unvernünftig ist, schlägt zuletzt auf die Leistungskraft der Wirtschaft zurück. Darum muss Umweltverträglichkeit zum Grundprinzip verantwortlichen Wirtschaftens werden. Wir dürfen der Natur nur abverlangen, was sie uns ohne Schaden liefert, und wir dürfen nur solche Güter herstellen und verwenden, die dem Stoffkreislauf der Natur angepasst sind. Deshalb muss die Wirtschaft nach ökologischen Erfordernissen umstrukturiert werden. Darüber hinaus erweist es sich als notwendig, bereits eingetretene Umweltschäden zu reparieren und vorhandene Altlasten aufzuarbeiten. Der Staat muss das ökologisch Riskante durch Steuern und Abgaben verteuern, das ökologisch Richtige finanziell begünstigen, damit die ökologischen Folgen unmittelbar in die Produktionskalkulation eingehen. Außerdem muss er strengen Umweltgesetzen Geltung verschaffen. Sie sollen sich auf das Verursacherprinzip gründen und klare Richtlinien, Grenzwerte, Auflagen und Sanktionen enthalten. Unabhängige Umweltinstitutionen und eine staatliche Umweltaufsicht müssen darüber wachen, dass die Umweltgesetze eingehalten und Verstöße gegen sie geahndet werden. Umweltdaten müssen jederzeit und jedermann zugänglich sein. Aufklärung über Umweltbelastungen, die sich schädlich auf die Menschen auswirken, ist Pflicht. Giftige und nicht wiederverwertbare Abfallprodukte müssen sicher entsorgt werden. Wir werden es nicht mehr hinnehmen, dass Müll und Sondermüll über die Grenzen zu uns gebracht werden— unser Land steht nicht länger als Mülldeponie zur Verfügung. 3.5 Sparsamer Umgang mit Energie und Rohstoffen Rohstoffe und Energieträger stehen uns nur begrenzt zur Verfügung. Sie zu gewinnen und zu verwenden ist oft nicht möglich, ohne die Umwelt zu belasten. Aus beiden Gründen ist ein sparsamer Umgang mit ihnen erforderlich. Darum müssen in allen Bereichen rationelle, rohstoff- und energiesparende Technologien und Umwandlungsverfahren gefördert und bevorzugt werden. Wir treten dafür ein, dass die Braunkohlewirtschaft deutlich eingeschränkt wird. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Tagebaue in dichtbesiedelte Gebiete oder in unersetzliche Biotope vordringen. Alle Großkraftwerke auf fossiler Basis müssen technisch derart ausgerüstet werden, dass sie möglichst wenig Schadstoffe ausstoßen. Wo immer eine Ablösung der Braunkohle durch importierte Energieträger(Erdgas, Öl, Steinkohle) möglich und sinnvoll ist, soll sie erfolgen. Wir wollen, dass die DDR sich in das europäische Energieverbundsystem integriert. Wir befürworten einen Ausstieg aus der Kernenergiewirtschaft, wo die Entsorgung und die Sicherheit der Kraftwerke nicht gewährleistet werden kann. Nachdrücklich unterstützen wir Forschungsprojekte, die sich mit der Nutzung regenerierbarer Energiequellen(z.B. Wasserkraft, Wind, Sonne, Biogas) befassen. 3.6 Für eine ertragreiche, umweltfreundliche Landwirtschaft und eine naturgemäße Forstwirtschaft In der Landwirtschaft sollen— wie in anderen Wirtschaftsbereichen— Betriebe unterschiedlicher Eigentumsformen existieren können. Wir wenden uns jedoch gegen eine Restaurierung des einstigen Großgrundbesitzes in der DDR— die Bodenreform ist unwiderruflich. Auch wer nach der Bodenreform seinen Besitz in der DDR zurückgelassen und für ihn in der BRD Lastenausgleich erhalten hat, kann keine Eigentumsrechte mehr an diesem Besitz geltend machen. Wir meinen, dass genossenschaftlich organisierte Betriebe mit demokratischen Strukturen eine günstige Möglichkeit für ertragreiches und ökologisch verträgliches Wirtschaften bieten. Doch wer als Genossenschaftsbauer oder sein Erbe einen bäuerlichen Privatbetrieb gründen oder wiedererrichten will, hat Anspruch darauf, für diesen Zweck Grund und Boden zu erhalten. Dazu bedarf es rechtlicher Regelun447 gen. Wir halten es für wünschenswert, dass agrarindustrielle Komplexe und andere zentralisierte Landwirtschaftsunternehmen in umweltgerecht wirtschaftende und ertragreiche Betriebe genossenschaftlichen oder privaten Eigentums umgewandelt werden. Es hat sich als ökonomisch wie ökologisch schädlich erwiesen, dass Pflanzenanbau und Tierzucht voneinander getrennt und in zu großen Betrieben konzentriert worden sind. Diese beiden landwirtschaftlichen Bereiche können wieder zusammengeführt und in strukturell ausgewogenen Betrieben neu geordnet werden. Man muss dafür sorgen, dass der Boden schonend bearbeitet und nicht mit überhöhter Düngung belastet wird. Der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln sollte schrittweise durch biologischen Pflanzenschutz und züchterische Maßnahmen zurückgedrängt werden und im Rahmen eines integrierten Pflanzenschutzes erfolgen. Die Tierhaltung muss in einem ausgewogenen Verhältnis zur vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzfläche betrieben werden. Sie muss grundlegenden ökologischen Forderungen und Forderungen des Tierschutzes entsprechen. Der Anfall von Gülle ist durch ökonomisch vertretbare Maßnahmen zurückzudrängen. Landwirtschaft und naturgemäße, kulturfreundliche Landschaftsgestaltung müssen organisch ineinandergreifen. Die Produktionsformen und -methoden sollen einen sorgsamen Umgang mit dem Boden und dem Wasser, den Tieren und den Pflanzen begünstigen und auf die Erzeugung solcher Güter zielen, die vollwertig, möglichst schadstoffarm und einer gesunden Lebensweise dienlich sind. Eine landwirtschaftliche Produktion dieser Qualität muss durch den Staat mit Hilfe von Einkommensstützungen, Quoten- und Preisregelungen geschützt werden. Es soll wieder Freude machen, auf dem Lande zu arbeiten und im Dorf zu wohnen. Die bäuerliche Kultur ist ein kostbares Gut. Der Wald in unserem Land ist schwer bedroht. Er muss vor Vernichtung durch Schadstoffe gerettet und in seinem Bestand gesichert werden. Wir wollen einen ökologisch stabilen Wald mit vielfältigen, vor allem einheimischen Arten. 3.7 Handwerk, Dienstleistungen, Handel, Gastronomie Wir wollen Gewerbefreiheit. Staatliche Handwerks-, Dienstleistungs-, Handelsbetriebe und Gaststätten sollen, wo immer es um größerer Flexibi448 lität und Rentabilität willen angeraten ist, ohne Hemmnisse in genossenschaftliches oder privates Eigentum übergehen. Das Handwerk soll in möglichster Breite gefördert werden, auch und gerade im Blick auf vernachlässigte oder fast ausgestorbene Produktionsarten und Gewerbe: Denn in ihnen leben wertvolle kulturelle Traditionen fort, und ihre Erzeugnisse und Leistungen bereichern die Alltagskultur. Das Handwerk braucht Nachwuchs. Wir wollen, dass er ungehindert herangebildet werden kann. Eine moderne Wirtschaft kommt ohne ein modernes Dienstleistungswesen nicht aus. Seine Entwicklung unterstützen wir. Der Handel soll angebotsorientiert den Markt bedienen. Alle Waren sollen den Verbraucher auf dem kürzesten Wege erreichen. Der Staat darf den Handel nicht reglementieren. Doch soll er den Konsum gesundheitsmindernder oder umweltbelastender Waren durch Extrasteuern begrenzen. Damit die Käufer nicht übervorteilt werden, sind Verbraucherberatungsdienste und ein Institut für Warentest erforderlich. Da, wo es nötig ist, werden wir die Entwicklung unserer Wirtschaft durch Zölle und Quotenregelungen schützen. 3.8 Bedürfnisgerechtes Bauen Eine verfehlte Politik hat es dahin gebracht, dass ungeachtet enormer Anstrengungen der Bauleute viele Menschen nur unbefriedigende oder unzumutbare Wohnungen haben und dass zahlreiche Innenstädte in unserem Land verfallen. Ein Strukturwandel in der Bauwirtschaft ist dringend geboten. Wir wollen, dass leistungsfähige Klein- und Mittelbetriebe aller Eigentumsformen entstehen; sie sind eher als alte oder neue Großunternehmen fähig, den Anforderungen bedürfnisgerechten Bauens flexibel zu entsprechen. Die Generalbebauungspläne von Regionen und Kommunen müssen von folgenden Gesichtspunkten bestimmt sein: Die Bürgerinnen und Bürger wollen unter menschenwürdigen, gesundheitsfördernden und umweltverträglichen Bedingungen wohnen und arbeiten, sich kulturell betätigen und ihre Freizeit auf unterschiedliche Weise nutzen; historische Bauten und Denkmäler müssen erhalten bleiben und harmonisch in neue Baukomplexe einbezogen werden; der Verkehr soll den Menschen zuträglich und der Umwelt nicht gefährlich sein. Beim Wohnungsbau sollen Werterhaltung, Instandsetzung und Neubau in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander kommen. Sozialdemokra449 tische Baupolitik begünstigt den sozialen Wohnungsbau, lässt aber auch genossenschaftlichen und privaten Bauherren genügend Raum. Sie schenkt der Errichtung und Erneuerung von Kulturbauten(Museen, Theatern, Konzertsälen, Bibliotheken usw.) gebührende Aufmerksamkeit. Sie wehrt einer ineffektiven, ökologisch nicht vertretbaren Ausweitung der Kommunen und einer Zersiedlung der Landschaft. 3.9 Verkehr und öffentliche Kommunikationsmittel Das Verkehrswesen soll zugleich modern und leistungsfähig, menschenund umweltgerecht sein. Das Straßennetz muss saniert werden. In den Städten sind mehr verkehrsberuhigte Bereiche bzw. Fußgängerzonen nötig. Der öffentliche Personenverkehr verdient gegenüber dem motorisierten Individualverkehr entschieden den Vorrang. Deshalb muss er attraktiv gemacht und weiter subventioniert werden. Das Schienennetz und die Anlagen der Deutschen Reichsbahn erfordern eine weitreichende Erneuerung. Durch sie soll der Eisenbahnverkehr sowohl für Personen als auch für Güter auf eine neue Qualitätsstufe gehoben werden. Das wird auch eine weitere Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene begünstigen. Das System der öffentlichen Kommunikationsmittel bedarf einer umfassenden, durchgreifenden Erweiterung und Modernisierung. Dazu gehört der flächendeckende Aus- und Aufbau des Telefon-, Telefax- und Datenübertragungsnetzes. 3.10 Eingebunden in die Weltwirtschaft Die DDR ist in die komplexen weltwirtschaftlichen Zusammenhänge eingebunden und soll sich planvoll noch stärker in sie integrieren, indem sie sich entschieden auf die Bedingungen der internationalen Arbeitsteilung und Kooperation einstellt. Sie wird einen Wirtschaftsverbund mit der Bundesrepublik eingehen. Sie strebt enge Beziehungen zu den Europäischen Gemeinschaften an. Die über Jahrzehnte gewonnenen Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern Osteuropas sollen weiterentwickelt werden. Noch ist die Wirtschaft der DDR ungenügend imstande, auf dem Weltmarkt und dann auch auf dem europäischen Binnenmarkt zu kon450 kurrieren. Darum müssen alle Bemühungen, die am ehesten konkurrenzfähigen Wirtschaftszweige auszubauen, durch staatliche Förderungsmaßnahmen unterstützt werden. In der Energie- und Rohstoffwirtschaft muss sich unser Land von allen Autarkiebestrebungen verabschieden und bereit werden, sich in ein globales Ressourcen- und Ökologiekonzept einzuordnen. Darüber hinaus muss die DDR das Ihre tun, dass durch internationale Rahmensetzungen die ungehemmte Konkurrenz auf dem Weltmarkt begrenzt wird und eine leistungsfähige, gerechte und solidarische Weltwirtschaftsordnung entsteht. Sie sollte den internationalen Organisationen, Konventionen und Fonds beitreten, die auf stabilere, ausgewogenere Austauschbeziehungen auf dem Weltmarkt abzielen. Tätige Solidarität mit den am schwächsten entwickelten Ländern kann sie üben, indem sie ihnen Handelspräferenzen gewährt. 4 Solidarische Sozialpolitik 4.1 Soziale Sicherungen Unsere Sozialpolitik erhebt das Prinzip der Solidarität zur Richtschnur für das politische Handeln. Solidarität erschöpft sich nicht in der Versorgung und Betreuung der sozial Schwächeren. Sie soll auch stets Hilfe zur Selbsthilfe sein, Bevormundung und Diskriminierung ausschließen. Langfristig soll sich unsere Sozialpolitik nicht darauf beschränken, eingetretene Schäden zu beheben; vielmehr wollen wir wirksamen Schutz durch Vorsorge erreichen. Deshalb ist es unser Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen immer weiter zu verbessern. Selbstverständlich jedoch wird das Niveau der sozialen Sicherungen auf das Ertrags- und Effektivitätsniveau der Wirtschaft bezogen bleiben. Eine gerechte, dem Solidarprinzip verpflichtete Einkommens- und Vermögenspolitik strebt danach, unterschiedliche Belastungen und unterschiedliche Grade von Lebensqualität auszugleichen. Denn wir wollen keine Gesellschaft, die ein Wohlleben nur für Privilegierte bietet. Wir wollen Wohlstand und Chancengleichheit für alle. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass der Staat, soweit er dazu imstande ist, die sozialen Sicherungen gegen die elementaren Risiken des Lebens mitträgt. Bedürftige sind aus den Mitteln eines Sozialhilfefonds zu unterstützen. Wir werden uns darum bemühen, schrittweise eine soziale Grundsicherung zu schaffen, die beitrags- und 451 leistungsbezogene Sicherungssysteme ergänzt. Sie soll im Alter, bei Invalidität und bei Arbeitslosigkeit ein menschenwürdiges Auskommen garantieren. Wir bekennen uns zum Recht auf Arbeit. Wir erstreben eine Gesellschaft, in der jeder entsprechend seiner Qualifikation eine Beschäftigung frei wählen kann. Also müssen Arbeitskräfte und Arbeitsplätze in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander kommen. Deshalb befürworten wir die Verkürzung der Wochen- und Jahresarbeitszeit und Regelungen für den vorzeitigen, auch gleitenden Eintritt in den Ruhestand. Wer sich für eine Teilzeitbeschäftigung entscheidet, soll sie ohne Hindernisse finden können. Wir wollen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden und Umschulungsangebote die Neubesetzung freier Arbeitsplätze erleichtern. Vollbeschäftigung ist unser Ziel. Arbeitsplätze sollen so umgestaltet werden, dass erhebliche Gefährdungen der Gesundheit sowie physische und psychische Überlastungen abgebaut werden. Geschützte Arbeitsplätze für Behinderte, Rehabilitanden usw. müssen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Die von uns geforderten sowie unterstützten starken Einzelgewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer(z.B. Betriebsräte o.Ä.) müssen imstande sein, die Interessen der Arbeitnehmer wirksam zu vertreten. Sie sorgen dafür, dass sich die Entlohnung der Arbeit nach der tatsächlichen Leistung richtet und die Löhne und Gehälter an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angeglichen werden. In diesem Zusammenhang ist für uns der Ausbau betrieblicher Sozialkonzepte von Bedeutung. Da in unserer Zeit die Arbeit einem radikalen Strukturwandel unterworfen ist, kann Arbeitslosigkeit nicht gänzlich vermieden werden. Die Betroffenen müssen aber die Gewissheit haben, dass sie sowohl finanziell als auch bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung wirksam unterstützt werden. Deshalb muss der Staat einen Arbeitslosenfonds schaffen, Beschäftigungsprogramme entwickeln und Qualifizierungs- bzw. Umschulungsangebote fördern oder selbst organisieren. Die Renten müssen erhöht und an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten bzw. des Durchschnittseinkommens angepasst werden. Dadurch entstehen zusätzliche Lasten für die Gesellschaft, zumal ihr Altersaufbau sich ungünstig verändert. Diese Lasten müssen gerecht verteilt werden. Alle sollen die Möglichkeit erhalten, nach eigener Wahl Teile von Rente und Arbeitseinkommen zu kombinieren. Eine Besserstellung sollen auch die bisher stets benachteiligten Kriegsinvaliden und Kriegerwitwen 452 erfahren, die oft unter schwersten Bedingungen ihre Kinder erzogen haben. Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat das Recht, einen ausreichenden, funktionstüchtigen und gesundheitsverträglichen Wohnraum zu angemessenen Kosten zu beanspruchen. Es ist Aufgabe des Staates, allen die Erfüllung dieses Anspruches zu ermöglichen. Dafür tragen sowohl die zentralen Institutionen als auch die Kommunen Verantwortung. Damit Mieten und Verbrauchspreise sozial verträglich bleiben und Kostensteigerungen sich nicht belastend auf den Lebensstandard von Personen mit geringem Einkommen— Rentner, Arbeitslose, in der Ausbildung Befindliche, kinderreiche Familien— auswirken, müssen differenzierte Einkommenszuschüsse gewährt werden. 4.2 Das Gesundheitswesen Die Gesundheit gehört für uns zu den höchsten menschlichen Werten. Sie umfasst körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden. Jeder Mensch hat ein Recht auf den Schutz, die Erhaltung und die Wiederherstellung seiner Gesundheit bis zu dem Höchstmaß, das nach den modernen medizinischen Erkenntnissen erreicht werden kann. Diesem Recht entspricht die Pflicht, Mitverantwortung für den eigenen Gesundheitszustand zu tragen. Durch Erziehung und Aufklärung, umfassende Information und Bildungsarbeit soll jeder befähigt und motiviert werden, dieser seiner Verantwortung entsprechend gesund zu leben. Für eine gesunde Lebensweise muss wiederum der Staat die nötigen sozialen Voraussetzungen schaffen, indem er gesundheitsschädigenden Umwelteinflüssen, Arbeitsbedingungen und Konsumgewohnheiten entgegenwirkt und gesundheitsfördernde Waren und Leistungen steuerlich begünstigt. Kranke, Leidende und Schwache haben Anspruch auf solidarische Hilfe. Sie ist ein unverzichtbares Element sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik. Diese Hilfe schließt auch die Förderung entsprechender Interessenvertretungen ein. Wir erstreben ein bürgernahes, leistungsfähiges und wirtschaftlich arbeitendes Gesundheitswesen. Es soll einen jeden unabhängig von Wohnort, Einkommen und sozialem Status bedarfsgerecht und in bestmöglicher Qualität medizinisch versorgen. Jeder muss die Möglichkeit haben, den Arzt bzw. die Betreuungseinrichtung frei zu wählen. Wir wollen ein weitgehend selbstverwaltetes Gesundheitswesen, für das der Staat durch seine Gesetzgebung die erforderlichen Rahmenbedingungen schafft und die unverzichtbaren Planvorgaben bietet. Dringlich geboten ist es, veraltete und verschlissene Einrichtungen des Gesundheitswesens zu erneuern. Auch die Strukturen unseres Gesundheitswesens sind reformbedürftig. Bürokratische Apparate müssen auf das Mindestmaß reduziert werden. Als Hauptstütze der medizinischen Versorgung betrachten wir ein gemeindenah und in den Eigentumsformen pluralistisch organisiertes Gesundheitswesen. Dabei müssen die öffentlichen Gesundheitsdienste und-leistungen den Vorrang behalten. Häusliche Pflegemöglichkeiten, geeignete Formen der ambulanten und halbstationären Betreuung sowie das Netz medizinischer Gemeindezentren sollen erweitert bzw. neu geschaffen werden. Damit kann die stationäre Behandlung von Patienten auf das medizinisch notwendige Maß beschränkt werden. Psychisch Kranke, chronisch Leidende, Behinderte und Suchtkranke sollen nicht eingeschlossen und verwahrt, sondern optimal betreut und weitestgehend in das gesellschaftliche Leben integriert werden. Auch Behinderten und chronisch Leidenden soll es möglich sein, ihre Begabung und ihr Können zu beweisen und Freude an ihrem Leben zu gewinnen. Sie müssen deshalb finanziell abgesichert sein. Die Finanzierung des Gesundheitswesens wird neu geregelt. Versorgungs- und Betreuungsleistungen werden durch die Krankenversicherungen bezahlt. Für die Investitionen im öffentlichen und gemeinnützigen Gesundheitswesen ist die öffentliche Hand zuständig. Dadurch sollen einerseits die kommunalen und regionalen Interessen stärker berücksichtigt und andererseits Anreize zur Verbesserung des Leistungsangebotes geschaffen werden. Zunächst jedoch müssen im Staatshaushalt die Ausgaben für das Gesundheitswesen aufgestockt werden, damit der Nachholbedarf bei der personellen Besetzung und der materiell-technischen Ausstattung von Einrichtungen des Gesundheitswesens befriedigt wird. Die gesetzliche Pflichtversicherung für alle Bürger soll die Grundlage der solidarischen Sicherung gegen gesundheitliche Risiken sein. Eine Reform des Versicherungssystems ist dabei unumgänglich. 4.3 Das Zusammenleben der Geschlechter und Generationen Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geben dem Zusammenleben der Menschen keine festen Leitbilder vor— nicht das der erwerbstätigen Frau und nicht das der traditionellen Familie. Wir wollen, dass Frauen und Männer ihre Lebensform und ihren Tätigkeitsbereich frei wählen können. Alle Lebensgemeinschaften, die auf Dauer angelegt sind und Geborgenheit, Anerkennung und liebevolle Zuwendung versprechen, haben Anspruch auf Achtung und Schutz vor Diskriminierung, unabhängig von Zahl, Geschlecht, Zivilstand derer, die jeweils zusammenleben. Eines besonderen staatlichen Schutzes bedarf die Mutterschaft, unabhängig vom Zivilstand der Mutter. Wir wenden uns gegen die Diskriminierung unverheirateter oder geschiedener Eltern. Eines besonderen staatlichen Schutzes bedürfen ferner die Kinder, unabhängig von den Verhältnissen, unter denen sie aufwachsen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Kindern keinerlei Nachteile aus ihrer Herkunft erwachsen. Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass die Belastungen, die Kindern aus der Scheidung ihrer Eltern erwachsen, auf das Minimum begrenzt werden. Eines besonderen staatlichen Schutzes bedarf schließlich die Familie als die Lebensgemeinschaft von Eltern und Kindern, die auf der öffentlich erklärten Absicht auf Dauer beruht. Denn nur in einer stabilen Familie haben Kinder die besten Entwicklungschancen. Darum brauchen wir eine familienfreundliche Arbeitswelt. Die tägliche Arbeitszeit für Männer und Frauen ist so zu bemessen, dass beide Zeit auch für die Beschäftigung mit den Kindern und für deren Erziehung, aber auch zur Erledigung der Haushaltspflichten finden. Je nach der individuellen Lebenssituation sollten die Eltern dabei verschiedene Kombinationsund Wahlmöglichkeiten nutzen können. Dazu gehört z.B. die Freistellung von der Berufsarbeit, wahlweise für Vater oder Mutter, nach der Geburt oder bei der Krankheit von Kindern. Wir treten dafür ein, dass während der ersten Lebensjahre eines Kindes Vater oder Mutter einen längeren Erziehungsurlaub nehmen können und dafür Erziehungsgeld erhalten. Kindererziehungszeiten müssen auf die Rentenzahlung angerechnet werden. Außerdem soll es ein breites, vielfältiges Angebot von familienergänzenden Einrichtungen wie Kindergärten, Horten, Kinderläden usw. geben, in denen Kinder achtsam und verständnisvoll betreut werden. Mehrere Kinder großzuziehen darf unter keinen Umständen zum sozialen Risiko 455 werden. Einen Anspruch auf besonders hilfreiche Unterstützung haben Alleinerziehende sowie Familien mit behinderten oder chronisch kranken Kindern. Wir streben eine kinderfreundliche Gesellschaft an. Sowohl in der Familie als auch in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen brauchen Kinder Ermunterung, Förderung und Anregung, Raum für Spiel und Bewegung, für ihren Erkundungsdrang und die Betätigung ihrer Phantasie. Sie bedürfen des Schutzes vor emotionaler, geistiger oder körperlicher Überforderung, vor Gewalt und ungehemmtem Medienkonsum. Für Kinder ohne familiäre Bindungen sollten Kinderdörfer geschaffen werden. Die Bedürfnisse der Kinder müssen mehr als bisher bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Das betrifft z.B. den Wohnungsbau, die Verkehrsgestaltung und die Infrastruktur der Kommunen. Die letztgenannte Forderung gilt entsprechend auch im Blick auf die Jugendlichen. Sie möchten ihre Freizeit nach eigenen Vorstellungen nutzen. Dazu sollen ihnen auch öffentliche Freizeit- und Kultureinrichtungen, die ihren Bedürfnissen entgegenkommen, Gelegenheit bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen selbständig und mit allen demokratischen Rechten ihre Interessen vertreten können. Bereits in der Schule muss es für sie möglich sein, demokratische Selbstbestimmung einzuüben. Wir unterstützen die Arbeit von Jugendverbänden und in ihnen namentlich die politische Bildung. Die SPD wird sich der Interessen der Jugendlichen auf parlamentarischer Ebene annehmen. Auf Arbeit und Lebenserfahrung der älteren Menschen bauen die nachfolgenden Generationen auf. Wenn Ältere aus dem Berufsleben ausscheiden, müssen sie gleichwohl die Gelegenheit behalten, soziale Kontakte zu pflegen, sich weiterzubilden, sich schöpferisch zu betätigen, politische Verantwortung wahrzunehmen und somit ihre Lebensform frei zu bestimmen. Das Netz der sozialen Dienste soll so dicht gespannt sein, dass ältere Menschen möglichst lange in vertrauter Umgebung bleiben können. Altersgerechte Wohnungen sind in den Wohngebieten so zu verteilen, dass die verschiedenen Generationen jederzeit bequem Kontakt zueinander finden können. Die kommunale Raum- und Sozialplanung hat das in Rechnung zu stellen. In Alters- und Pflegeheime müssen menschenwürdige Zustände einziehen, so dass die betagten Frauen und Männer sich dort wohlfühlen können. Wer alte oder kranke Angehörige zu Hause pflegt, hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Anrechnung der Pflegezeiten bei der Feststellung der Rente. 5 Für eine vielgestaltige Kultur ohne Schranken 5.1 Die kulturelle Dimension: Leben und Kunst Die alltäglichen Arbeits- und Lebensabläufe, die vielförmigen Tätigkeiten der Menschen, ihre Ausdrucks- und Umgangsformen, ja ihre Beziehungen zueinander insgesamt— sie alle haben eine kulturelle Dimension. Deshalb verstehen wir unter Kultur nicht einen abgehobenen, separat zu verwaltenden Bereich von Künsten, Unterhaltung und Geselligkeit. Für uns ist Kultur ein freies und befreiendes schöpferisches Tun, bei dem Individuen, Gruppen und Gemeinschaften ihre Identität entdecken, entfalten und vertiefen und sich selbst und ihre Welt auf mehr Menschlichkeit hin umgestalten. Die freie Gestaltung der Kultur setzt Vielfalt voraus und bringt sie wieder hervor. Gerade diese Vielfalt macht es möglich, dass jeder einzelne die ihm gemäßen Formen kreativer Tätigkeit findet. Aber ein buntes, vielseitiges Kulturleben soll mehr sein als die Summe unverbundener Aktivitäten. Wir wollen, dass die unterschiedlichen Milieus und Teilkulturen in Beziehung zueinander treten und durch Widerspruch und Anregung sich gegenseitig bereichern. Darum wollen wir auch die Begegnung mit fremden Kulturen und den internationalen Austausch fördern. Der Staat darf die Kultur nicht bevormunden oder gar zensieren, er soll aber ihre Vielfalt, ihren Formen- und Ausdrucksreichtum schützen. Denn wenn er sich aus kultureller Machtausübung zurückzieht, darf er sich nicht zugleich von kultureller Verantwortung zurückziehen. Vielmehr hat er dafür zu sorgen, dass kulturellen Grundbedürfnissen Genüge geschehen kann. Diese Aufgabe wird der Staat vorwiegend dezentral erfüllen, also auf der Ebene der Länder, der Städte und Gemeinden. Auch soll er mit den Instrumenten der Steuerpolitik Unternehmen, Betriebe und private Sponsoren zur Kulturförderung anregen. Wo jedoch andere gesellschaftliche bzw. private Träger kein Interesse zeigen, muss der Staat gezielt mit finanziellen, rechtlichen und bildungspolitischen Förderungsmaßnahmen eingreifen. Denn er darf nicht zulassen, dass kulturelle Aktivitäten unter der Diktatur der Gewohnheit ver457 kümmern, dass sensible Kreativität an schrankenloser Kommerzialisierung erstickt und unersetzliche Kulturgüter durch Vernachlässigung zugrunde gehen. Die Kommunen müssen wohnlich angelegt sein und ein menschenfreundliches Antlitz haben, zugleich sollen kulturgeschichtlich wertvolle Baukomplexe und Denkmäler gepflegt und erhalten und architektonische Neuerungen von ästhetischem Wert gefördert werden. Orte, an denen sich die Kultur öffentlich darstellen kann, bedürfen der materiellen Absicherung. Auch sonst ist der Staat für eine funktionstüchtige kulturelle Infrastruktur verantwortlich. Um des geistigen Gemeinwohls willen ist der Staat verpflichtet, die Künste zu fördern. Damit staatliche Behörden nicht der Gefahr erliegen, ihnen genehme und bequeme Künstler, Kunstrichtungen und Kunstinstitutionen zu bevorzugen, sollen sie unabhängige Autoritäten, Räte, Jurys, Kulturverbände usw. über die Verteilung von Subventionen und sonstigen Fördermitteln entscheiden oder mitentscheiden lassen. Es muss garantiert sein, dass innovative, experimentelle, avantgardistische und andere Kunstäußerungen, die nur Minderheiten erreichen, sich einer betonten Förderung erfreuen können. Die Künstler haben Anspruch auf soziale Sicherheit. Wie sie ihnen gewährt werden kann, muss mit ihnen und ihren Verbänden vereinbart werden. Hindernisse, die den Zugang zu Bildung und Kunst erschweren, müssen, soweit staatliches Handeln dazu imstande ist, abgebaut werden. Schon von Kind an soll jeder Kultur als eigenes Lebensbedürfnis entdecken können. 5.2 Arbeit und Freizeit Arbeit ist nicht nur ein Mittel zur Existenzsicherung, sondern auch Selbstzweck, insofern sie bildet, Freude und Befriedigung verschafft und in ihr die schöpferische Selbstverwirklichung der Persönlichkeit geschieht. Die Arbeitswelt nach diesen Maßstäben umzugestalten ist eine weitreichende Aufgabe. Zunächst muss gefordert werden, dass Menschen nicht durch gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen, durch Stress und Überforderung, durch monotone oder nur fremdbestimmte Tätigkeiten verschlissen werden. Deshalb wollen wir menschengerechte Technologien und Organisationsformen. 458 Den Beschäftigten muss es erlaubt sein, mehr als bisher Inhalt und Umfang ihrer Erwerbstätigkeit mitzubestimmen. Sie sollen sich für Berufe qualifizieren können, die— soweit es die ökonomischen Erfordernisse zulassen— ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechen. Darum müssen die Menschen das Recht auf lebenslange Aus- und Weiterbildung haben und durch Förderungs- und Umschulungsprogramme angeregt werden, sich gegebenenfalls neue Tätigkeitsbereiche zu erschließen. Die berufliche Arbeitszeit soll verkürzt werden. Das gilt sowohl für die Wochen- und Jahres- als auch für die Lebensarbeitszeit. Alle Frauen und Männer sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Erwerbsarbeit aus freien Stücken zu unterbrechen, um sich der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen zu widmen oder um sich— auch in berufsfremden Bereichen— weiterzubilden. Ihnen muss es ermöglicht werden, nach einer solchen Unterbrechung wieder in das Erwerbsleben zurückzukehren. Wer es wünscht, soll vorzeitig in den Ruhestand überwechseln können. Mit der Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit wird mehr Zeit für freibestimmte Tätigkeit gewonnen. Der Staat hat den Menschen nicht dabei hereinzureden, welchen Gebrauch sie von ihrer Freizeit machen. Aber er kann sie durch menschenfreundliche Bildungs- und Erholungsangebote, durch kommunale Initiativen u.Ä. dazu anregen, sich nicht blindlings der Freizeitindustrie zu überlassen. Den Sport betrachten wir als wertvolle Form menschlicher Selbstentfaltung und zwischenmenschlicher Kommunikation. Zugleich kommt ihm für die Erhaltung und Förderung der Gesundheit keine geringe Bedeutung zu. Wir bekennen uns zur Freiheit einer demokratischen Sportbewegung, die ihrer Gemeinnützigkeit wegen auf allen Ebenen des Staates materiell und ideell unterstützt werden soll. Der Sport darf jedoch nicht vom Staat oder bestimmten Parteien reglementiert bzw. für Prestigezwecke missbraucht werden. Ebenso wenig darf er aus reinen Gewinninteressen uneingeschränkt vermarktet werden. Die Sportgemeinschaften verantworten ihre Aktivitäten selbst. Unsere Aufmerksamkeit gilt vor allem dem Breitensport. Besonders wollen wir den Kinder- und Jugendsport, den Altensport sowie den Behinderten- und Versehrtensport fördern. Den Leistungssport unterstützen wir in dem Maße, wie wir die freie Entfaltung von Talenten auch in anderen Bereichen fördern; Privilegien dürfen ihm nicht zugestanden werden. Es muss sichergestellt sein, dass leistungssportlichen Erfolgen nicht die Würde und die Gesundheit von Menschen aufgeopfert werden. 459 Wir treten für eine umweltverträgliche Gestaltung von Sportanlagen und eine umweltgerechte Sportausübung ein, denn der Breiten- wie der Leistungssport stoßen dort an die Grenze des Zulässigen, wo sie schützenswerte Landschaften oder Kulturzonen schädigen. Daran messen wir auch den Tourismus. Sofern der Urlauber- und Fremdenverkehr diesem Kriterium genügt, kann und soll er einen Aufschwung nehmen. Den Ausbau dafür nötiger Infrastrukturen unterstützen wir. 5.3 Bildungschancen für alle Wer seine Fähigkeiten zu entfalten vermag, gewinnt die Freiheit zur Selbstbestimmung. Eine Voraussetzung und ein Aspekt dieser schöpferischen Entfaltung der Persönlichkeit ist die Bildung. Sozialdemokratische Bildungspolitik will darauf hinwirken, dass alle Menschen sich unter den für sie und die Gesellschaft günstigsten Voraussetzungen bilden können. Bildung hat einen hohen kulturellen Eigenwert. Zugleich vermittelt sie das berufliche Können, auf dem eine leistungsfähige Wirtschaft beruht. Wir betrachten lebenslange Bildung als wichtigste Zukunftsinvestition. Ein umfassend reformiertes Bildungssystem soll in unterschiedlich geprägten und verfassten Bildungseinrichtungen die Kinder und Jugendlichen zu eigenständig und kreativ denkenden, fühlenden und handelnden Menschen heranreifen lassen— zu Menschen, die ihr Leben lang lernbereit, wissenshungrig und musisch aufgeschlossen bleiben. Die weiterführende Bildung an Hoch- und Fachschulen sowie die berufliche und außerberufliche Weiterbildung sollen nicht auf die Zwecke der funktionellen Verwendbarkeit von Arbeitskräften eingeengt sein und unter Karriere- und Existenzsicherungszwängen stehen, sondern zur freien Selbstbildung beitragen. Bildung ist für uns nicht nur Mittel zum Zweck, sondern auch Selbstzweck. Wir befürworten eine allgemeine Schulpflicht von mindestens zehn Schuljahren. Die Achtung vor der Würde eines jeden Menschen— unabhängig von Alter, sozialer Herkunft, kultureller, politischer und religiöser Identität und von individuellen gesundheitlichen, psychischen und intellektuellen Voraussetzungen— gebietet, dass alle unter gleichen Chancen Zugang zu den unterschiedlichen Bildungswegen erhalten. Da zukünftig bei der Bewältigung beruflicher Aufgaben mehr und mehr allgemeine Lernschulung und Denkübung gefordert sind, soll eine zu frühe Spezialisierung vermieden werden. Eine Vielfalt von Bildungs460 möglichkeiten und-abschlüssen soll den unterschiedlichen Neigungen und Fähigkeiten der Schüler und Schülerinnen entgegenkommen. Unsere Bildungspolitik will differenziert fördern statt auslesen. Die integrierte Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe bis zum Abitur bietet dafür nach unserer Überzeugung gute Möglichkeiten. Welchen Bildungsweg die Kinder einschlagen, sollen sie selbst und die Eltern nach Beratung mit den Lehrern entscheiden. Besonders die politische Bildung, aber auch der Unterricht in den anderen Fächern muss von jeglicher ideologischer Überfremdung freigehalten werden. Die Schüler und Schülerinnen sollen in die Lehren der Weltreligionen, der wichtigsten Weltanschauungen und Philosophien eingeführt werden, ohne dass man sie auf irgendein Bekenntnis verpflichtet. Die sozialen Fähigkeiten, vor allem die Fähigkeit zur Partnerschaft, sollten durch eine geeignete lebenskundliche Bildung geweckt werden. Die musische Bildung und der Sport dienen vor allem der Persönlichkeitsentwicklung; darum sind Zensuren hier nicht angebracht. Wo immer die Eltern es wünschen, sollen Ganztagsschulen angeboten werden. Eine besonders intensive Förderung sollen einerseits Begabte, andererseits Lernschwache und Behinderte erfahren. Die weitestmögliche Integration der Behinderten in die Normalschule ist unser erklärtes Ziel. Nach dem Schulbesuch haben alle Jungen und Mädchen das Recht auf eine Berufsausbildung, die ihnen breite Kenntnisse sowie berufsspezifische und berufsübergreifende Fähigkeiten vermittelt. Sowohl bei der beruflichen Ausbildung als auch beim Übergang ins Berufsleben muss zwischen Jungen und Mädchen Chancengleichheit walten. Chancengleichheit ist ein Recht, das für uns in allen Bildungsbereichen Vorrang hat. Wer studieren will und zum Studium befähigt ist, hat das Recht, die Fachrichtung und den Studienort frei zu wählen und zu wechseln, soweit es die Kapazitäten der Universitäten und Hochschulen erlauben. An sämtlichen Bildungseinrichtungen sollen Schüler bzw. Studenten größere Mitbestimmungsrechte erhalten. Die berufliche Weiterbildung in Betriebseinrichtungen soll durch öffentliche und freie Bildungsangebote ergänzt werden. Das System der Volkshochschulen soll erweitert werden, damit möglichst viele Menschen Gelegenheit bekommen, sich nach eigenem Wunsch fortzubilden. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass jeder sein Recht auf Bildung wahrnehmen kann. Schüler, Lehrlinge und Studenten sind finanziell so zu unterstützen, dass sie ihren Bildungsweg unabhängig vom Einkommen der Eltern in eigener Verantwortung gehen können. 461 Neben den öffentlichen Bildungseinrichtungen kann es auch private Schulen nichtstaatlicher Trägerschaft(z.B. konfessionelle Schulen) geben. Sie stehen unter staatlicher Aufsicht. Um diese Ziele sozialdemokratischer Bildungspolitik durchzusetzen, bedarf es neuer Lehrpläne und Studienprogramme, die unter Beteiligung der Lehrkräfte zu erarbeiten sind. 5.4 Wissenschaft und Forschung Wissenschaft und Forschung sind für den gesellschaftlichen Fortschritt unentbehrlich. Ihre Ergebnisse können helfen, soziale, ökonomische und ökologische Probleme zu lösen, sie bereichern die Kultur und eröffnen der Entwicklung der Zivilisation neue Perspektiven. Als Form schöpferischer Geistestätigkeit haben sie auch einen Bildungswert und damit einen Wert in sich. Wissenschaft und Forschung müssen sich unabhängig und frei entfalten können. Selbstverständlich lenken die Ansprüche der Gesellschaft— die sich unmittelbar etwa in staatlichen oder privaten Aufträgen und zweckgebundenen Zuwendungen bekunden— die Forschungsaktivitäten in bestimmte Bahnen. Aber die Wissenschaft darf nicht gänzlich von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen gesteuert werden. Innerhalb des wissenschaftlichen Erkenntnisprozesses darf der Forscher immer nur der Wahrheit und seinem Gewissen verpflichtet sein und sich niemals dem Diktat der Politik oder einer Ideologie beugen. Er muss aber auch bereit sein, für die möglichen ökologischen, sozialen und ethischen Konsequenzen seiner Arbeit Verantwortung zu tragen. Damit die Wissenschaftler diese Verantwortung erkennen und wahrnehmen, bedarf es rechtlicher Regelungen und demokratischer Kontrollgremien. Notfalls muss der Verzicht auf unverantwortbare wissenschaftliche Vorhaben mit Rechtsmitteln erzwungen oder die praktische Anwendung bestimmter Forschungsergebnisse verboten werden. Das gilt beispielsweise für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, für Experimente am Menschen und seinem Erbgut und für Eingriffe in seine Persönlichkeitsrechte. Jeder Forscher muss freien Zugang zu wissenschaftlichen Informationen haben und seine Erkenntnisse und Thesen ungehindert publizieren können. Der freie Wettbewerb von Ideen, Projekten, Richtungen und Schulen stimuliert die Forschung und bietet die beste Gewähr für die 462 Nachprüfbarkeit, Objektivität und Fruchtbarkeit wissenschaftlicher Ergebnisse. Deshalb soll der Staat zum Nutzen der ganzen Gesellschaft die Autonomie seiner Wissenschaftseinrichtungen, insbesondere der Universitäten und Hochschulen sowie der Akademien, unangetastet lassen und ihre Arbeit finanziell absichern. Über die Höhe und die Verteilung seiner Aufgaben für Wissenschaft muss er vor der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Die Universitäten und Hochschulen müssen wieder zu Stätten werden, an denen die Einheit von Lehre und Forschung verwirklicht wird. Die Freiheit der Wissenschaft verlangt, dass sich auch nichtstaatliche Forschungsinstitutionen bilden können, die von Wirtschaftsunternehmen oder von Verbänden, Kirchen, Stiftungen getragen werden oder sonst auf privatrechtlicher Grundlage existieren. Sie unterstehen der staatlichen Aufsicht und der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Sie können auch mit staatlichen Mitteln unterstützt werden. Die Forschung unseres Landes soll alle Autarkiebestrebungen aufgeben und sich rückhaltlos in die internationale wissenschaftliche Arbeitsteilung eingliedern. 6 Für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt Europa ist im Umbruch. In dieser Situation müssen die Völker unseres Kontinents eine politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung aufbauen, die ihnen ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben, ja das Überleben angesichts wachsender regionaler und globaler Umweltprobleme ermöglicht. Die Deutschen haben, wie alle Völker, ein Recht auf Selbstbestimmung. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen, dass Deutschland in friedlicher und freiheitlicher Form neu vereinigt wird. Im Zusammenwirken mit unseren Nachbarn und den Alliierten soll ein föderativer deutscher Staat entstehen, der demokratisch verfasst und den europäischen antifaschistischen Traditionen verpflichtet ist. Der deutsche Einigungsprozess soll in den Prozess der europäischen Integration eingeordnet sein und die Spaltung unseres Kontinents überwinden helfen. Die für Deutschland als ganzes und für Berlin bestehenden Vorbehaltsrechte der Vier Mächte müssen abgelöst werden durch einen Friedensvertrag, der zugleich Baustein einer europäischen Friedensordnung ist. Ein in 463 den gegenwärtigen Grenzen neuvereintes Deutschland, das die 1950 festgelegte Westgrenze Polens garantiert, soll in der europäischen Völkerfamilie Ausgleich und Verständigung fördern. Uns verbindet mit den Völkern Osteuropas eine gemeinsame historische Erfahrung. Deshalb treten wir dafür ein, dass die aus dem Demokratisierungsprozess erneuert hervorgegangenen osteuropäischen Staaten bei entsprechendem Wunsch baldmöglichst wie wir Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften werden. Mit der deutschen und der europäischen Einigung verbunden ist die Demilitarisierung und schließliche Auflösung der Blöcke. Durch radikale Abrüstung und militärische Umstrukturierung ist ein neues europäisches Sicherheitssystem zu schaffen, in dem die verbleibenden Streitkräfte nicht mehr angriffs-, sondern nur noch verteidigungsfähig sind. Die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki, die KSZE und der Europarat liefern die Grundlagen und den Rahmen für diesen Prozess. Wir erstreben eine gesamteuropäische Friedensordnung auf der Basis gemeinsamer Sicherheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Achtung der Integrität und Souveränität aller Staaten in Europa. Diese Ordnung kann nur gemeinsam, in partnerschaftlichem Bemühen errichtet werden. In ihr wird das deutsche Volk einen gleichberechtigten Platz haben. Ziel sozialdemokratischer Politik ist ein europäischer Staatenbund mit durchlässigen Grenzen, in dem Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit verwirklicht sind. Das geeinte Europa und darin das neuvereinigte Deutschland sollen noch mehr als bisher daran arbeiten, dass die politische, wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen den reichen Industrienationen und der ZweiDrittel-Welt geschlossen wird. Im Interesse einer überlebensfähigen Weltzivilisation, also auch in ihrem eigenen Interesse, müssen sie auf eine gerechte Weltwirtschaftsordnung hinwirken, in der die Menschen und die Ressourcen des Südens nicht mehr vom Norden ausgebeutet werden und der Handelsaustausch auf der Ebene gleichberechtigter Beziehungen erfolgt. Auf dem Weg zu dieser Ordnung wollen wir jetzt und künftig in Solidarität mit den entrechteten Völkern verbunden sein. ANHANG zur aktuellen Programmdiskussion Vorbemerkung des Herausgebers Nachdem der Leipziger Parteitag von 1998 im Kapitel II des Berliner Programms über»Die Grundlagen unserer Politik« eine ergänzende Passage eingefügt hatte(vgl. fett gedruckte Absätze auf S. 351 ff.), die die»Wende« von 1889/90 und die Vereinigung von SPD und SPD(DDR) berücksichtigte, beschloss der Parteitag von 1999, das Grundsatzprogramm zu»überarbeiten und neu zu formulieren«. Dabei sollten die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität»Maßstab und leitende Prinzipien unserer Politik« bleiben. Es wurde eine Grundsatzprogrammkommission gebildet, deren Steuerungsgruppe durch Parteitagsbeschluss G. Schröder als Vorsitzender, R. Scharping als Geschäftsführender Vorsitzender sowie W. Clement, R. Klimmt, M. Platzeck, U. Vogt und H. Wieczorek-Zeul als stellv. Vorsitzende angehörten. Die Landesverbände bzw. Bezirke benannten je ein Mitglied (25 Personen), 17 Mitglieder aus Parteivorstand, Grundwertekommission, Arbeitsgemeinschaften, Bundestagsfraktion, Regierung, Gewerkschaften und Wissenschaft wurden vom Parteivorstand benannt. Koordiniert durch ein Sekretariat, arbeiteten 7 Arbeitsgruppen am künftigen Programm: die AG Wissens- und Informationsgesellschaft(Verantw. W. Clement), Globalisierung(Verantw. H. Wieczorek-Zeul), Arbeit und Wirtschaft(Verantw. U. Vogt), Gesellschaft und Soziales(Verantw. R. Klimmt), Demokratie und Partizipation(Verantw. U. Vogt), Deutschland und Europa(Verantw. W. Clement und M. Platzeck) sowie Ökologie und Infrastruktur(Verantw. R. Klimmt und M. Platzeck). Die Grundsatzprogrammkommission legte dem Nürnberger Parteitag vom 19.-22. November 2001 einen Zwischenbericht vor mit dem Titel:»Wegmarken für ein neues Grundsatzprogramm. Sozialdemokratische Vorstellungen zur nachhaltigen Gestaltung der globalen Epoche«. Darin wie auch in den als Anlage beigefügten Berichten der einzel465 nen Arbeitsgruppen und der Grundwertekommission wird zunächst die Entwicklung seit dem Berliner Programm analysiert und bewertet sowie für die weitere Programmdiskussion problematisiert. Sodann werden Tendenzen der Diskussion herausgearbeitet und widersprüchliche Ansätze und Ergebnisse namhaft gemacht. Die»Wegmarken« präsentieren sich so mehr als Problemaufriss denn als ausgeformte Programmelemente. Während die Programmarbeit der offiziellen Grundsatzprogrammkommission wegen des Wahlkampfes zu den Bundestagswahlen 2002 und der nachfolgenden forcierten Reformpolitik der rot-grünen Regierung zum Ruhen kam und noch nicht wieder aufgenommen wurde, ging die innerparteiliche Programmdiskussion durchaus weiter. 40 jüngere Mandats- und Funktionsträger der SPD, die sich im Netzwerk Berlin zusammengeschlossen haben, legten Ende Oktober 2003 ein Grundsatzpapier vor, das sie auf einer Fachtagung »Die Zukunft der sozialen Demokratie« vom 29. September bis 4. Oktober 2003 in der Kurt-Schumacher-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad Münstereifel zusammen mit 14 Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen diskutiert hatten. Die Ausarbeitung mit dem Titel»Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD. Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen« versteht sich keineswegs als Abhandlung mit Vollständigkeitsanspruch. Sie will vielmehr Impulse für eine Programmdiskussion bieten, in die sie Sichtweisen und Interessen von Angehörigen der»Nach-68Generation« einbringt. Wenig später, am 6. November 2003 legten 6 Mitglieder der»Redaktionsgruppe Programmkommission« der SPD(D. Albers, G. Erler, M. Müller, J. Strasser, W. Thierse und H. Wieczorek-Zeul) einen alternativen Diskussionsbeitrag vor, der von H. Misselwitz redigiert wurde: diese»Akzente eines neuen Grundsatzprogramms« skizzieren relativ knapp wesentliche Elemente, die aus Sicht der Autoren die weitere Diskussion bestimmen sollen. 1. Wegmarken für ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Zwischenbericht der Grundsatzprogrammkommission an den Parteitag in Nürnberg, 19.-22.11.2001 Vorbemerkung Die Grundsatzprogrammkommission hat seit ihrer Konstituierung im Juni 2000 aktuelle Entwicklungen in wichtigen Themenbereichen analysiert und bewertet. Wir legen dem Parteitag in Nürnberg einen Zwischenbericht unserer bisherigen Arbeit vor. Dieser Zwischenbericht versteht sich nicht als»Programmentwurf«. Er will weniger Antworten geben als Fragen formulieren. Er will eine Grundlage dafür bieten, die Debatte über ein neues Programm in der gesamten Partei, aber auch in der Gesellschaft zu vertiefen und zu erweitern. Viele Fragen konnten nicht abschließend diskutiert werden. Manche Themen konnten noch gar nicht behandelt werden. In Fragen der Außenund Sicherheitspolitik beispielsweise hat es seit der Verabschiedung des Berliner Programms gravierende Veränderungen gegeben, die wir in dieser Phase unserer Arbeit noch nicht systematisch haben bewerten können. Ebenso wenig konnten wir die Ereignisse des 11. September 2001 und ihre Folgen bisher erörtern. Mit diesen und anderen Themen wird sich die Programmkommission in ihrer weiteren Arbeit beschäftigen. Der Zwischenbericht beruht weitgehend auf Ergebnissen der Arbeitsgruppen der Grundsatzprogrammkommission. Die ausführlichen Berichte sind im Anhang beigefügt. Materialien, Daten und Fakten, die im Bericht selbst nicht erwähnt werden konnten, können unter www.spd.de abgerufen oder beim Sekretariat der Grundsatzprogrammkommission angefordert werden. 1. Die Arbeitsweise der Kommission Die vom Parteivorstand eingesetzte Kommission für ein neues Grundsatzprogramm der SPD legt nach einer Arbeitsphase von 18 Monaten einen Zwischenbericht vor. Erstmals in ihrer Geschichte überarbeitet die SPD ihr Programm in der Regierungsverantwortung. Daraus ergibt sich eine mehrfache Aufgabe: Es muss ein Programm sein, das unsere Regierungspolitik einbettet in die langfristigen Perspektiven unserer Politik. Es muss zudem ein Programm sein, das angesichts der Herausforderung, die Globalisierung menschenwürdig zu gestalten und ihr ein europäisches Profil zu geben, die internationale, speziell die europäische Debatte sehr viel stärker einbezieht. Die Sozialdemokratie schuldet ihrer Geschichte, den Traditionen von Aufklärung und sozialer Demokratie sowie der Gesellschaft, um deren Unterstützung sie wirbt, ein Programm, das die großen Herausforderungen unserer Zeit erkennt, eine weit in die Zukunft gerichtete Politik entwirft und zugleich an die Reformen anschließt, die wir als Regierungspartei begonnen haben. Wir beziehen unsere europäischen Schwesterparteien und die internationalen Erfahrungen ein, um Grundlagen für ein gemeinsames Handeln zu entwickeln. Die Kommission bemüht sich, schon in ihrer Arbeitsweise diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Das entspricht dem Beschluss des Parteitages vom Dezember 1999. Wir haben von Anfang an Anregungen, Stellungnahmen und Impulse von Wissenschaftlern, gesellschaftlichen Repräsentanten und internationalen Gesprächspartnern einbezogen. In zahlreichen Foren, Gesprächsrunden und Dialogveranstaltungen wurde die Diskussion mit der Gesellschaft gesucht. Auch die Möglichkeiten des Internet wurden aktiv genutzt. Die Kommission berichtet dem Bundesparteitag von ihrer Arbeit. Im nächsten Jahr liegt der Bundestagswahlkampf vor uns und wird im Zentrum unserer Aktivitäten stehen. Wir wollen ihn nutzen, mit allen Teilen der Gesellschaft den Dialog über programmatische Fragen fortzusetzen. Die Kommission will dabei einen maßgeblichen Beitrag leisten, dass die Sozialdemokratie ihren Weg zur politischen Gestaltung unserer Gesellschaft weitergehen kann, für eine ökologisch verträgliche, sozial gerechte und wirtschaftlich leistungsfähige Gesellschaft. Unsere Zeit braucht neue Antworten. Wir werden in ein besseres Morgen investieren, statt die Substanz aufzuzehren. Wir überlassen Mensch und Natur nicht den scheinbaren Sachzwängen globaler Märkte. Dafür 468 wollen wir die großen Kräfte, die unser Land hat, nutzen. Gemeinsam können wir mehr Demokratie und Gerechtigkeit, mehr Lebensqualität und Wohlstand verwirklichen. Unser Leitmotiv ist eine nachhaltig sozial- und umweltverträgliche Welt. Es geht um die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung und den Versuch, den globalen Kapitalismus sozial zu bändigen. 2. Das Verhältnis zum Berliner Programm Das Berliner Programm ist ein Meilenstein in der programmatischen Geschichte der Sozialdemokratie. Es zeigt auf der Grundlage der Grundwerte des Godesberger Programms, welche Chancen und welche Risiken mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt und dem wirtschaftlichen Wachstum für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verbunden sind. Es hat unser Verständnis von Fortschritt geklärt. Es zeigt unverändert aktuell, dass Fortschritt nicht das bloße Höher, Schneller und Weiter in Wissenschaft, Technik und Wirtschaft sein kann, sondern eine höhere Qualität des menschlichen Lebens auf einer nachhaltig gesicherten Grundlage bewirken muss. Das Berliner Programm hat zahlreiche zukunftsfähige Wegweisungen erarbeitet. Dazu gehört vor allem die politische Leitidee des ökologisch und sozial verantwortlichen Wirtschaftens als Voraussetzung für eine nachhaltige Politik, um die Grundlagen der menschlichen Zivilisation zu sichern und die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen zu bewahren. Nicht zuletzt hat das Berliner Programm viel geleistet für die politische Integration der gesellschaftlichen Bewegungen. Es hat die Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft, in der Politik und in der SPD in den Mittelpunkt unserer Überzeugungen gerückt. Es hat ein klares Signal gegen Massenvernichtungswaffen, für die Sicherung des Friedens sowie für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt auch im Interesse künftiger Generationen gegeben. Diese grundsätzlichen Aussagen bleiben gültig. Das Berliner Programm hat erstmals in unserer Programmgeschichte als Grundorientierung für die Politik der Sozialdemokratie ein Bild vom Menschen entworfen. Dieses bleibt, ebenso wie unser Verständnis der Grundwerte, in seinem Kern weiterhin ein Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik auch für das neue Grundsatzprogramm. Die Entwicklungen in der Bio- und Gentechnik werden Wirtschaft und Gesellschaft verändern. Die menschliche Qualität dieses Fortschritts setzt den verantwortungsbewuss469 ten Umgang mit den technischen Möglichkeiten voraus und macht auch eine weitere Diskussion zum Menschenbild notwendig. Globalisierung und Internationalisierung beschleunigen und intensivieren sich und betreffen alle Lebensbereiche. Die durch neue Technologien bewirkte intensive Nutzung der Zeit führt zu immer schwerer überschaubaren Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft, Ökologie und Kultur. Sie sind gekennzeichnet durch folgende Haupttendenzen: die Entgrenzung von Wirkungszusammenhängen, die bisher von nationalstaatlichen Rahmen begrenzt waren sowie die radikale Beschleunigung des Wandels und die weitere Entwertung von Traditionen und die Auflösung sozial-kultureller Bindungen. Diese Entwicklungstendenzen haben sich seit dem Berliner Programm weiter verstärkt und haben viele der neuen Entwicklungen deutlicher sichtbar gemacht, neue Chancen und neue Gefährdungen erkennen lassen. Wir befinden uns heute auch in einem intensivierten Dialog mit den europäischen Schwesterparteien, die ihrerseits neue Politikentwürfe nicht nur programmatisch erarbeiten, sondern auch in der Regierungsverantwortung praktisch erproben. Wir können als Europäer nur gemeinsam die globale Entwicklung sozial und ökologisch gestalten und ihr ein humanes Gesicht geben. Deshalb spielt die Einbeziehung der Vorschläge und Erfahrungen europäischer sozialdemokratischer Parteien für die Positionsbestimmung der deutschen Sozialdemokratie eine mitentscheidende Rolle. Die Arbeit der Programmkommission ist von dem Bemühen geprägt, das, was im Berliner Programm erarbeitet worden ist, für die gegenwärtige Situation und die absehbaren Entwicklungen zu bewerten und auf dieser Basis die Konturen einer Politik der sozialen Demokratie in der Globalisierung zu erarbeiten. Voraussetzung dafür ist die Wiedergewinnung des Vorrangs der demokratischen Gestaltung bei allen Entwicklungen, die die Gesellschaft wesentlich und unentrinnbar prägen. Die Grundlage unserer Politik bleibt auch in Zukunft ein Grundsatzprogramm, das die Grundwerte unserer Politik verbindlich formuliert, die wesentlichen Entwicklungen beschreibt und mit Weitblick und Wirklichkeitssinn Leitbilder entwirft, die in die Zukunft gerichtet und zugleich realitätstauglich sind, um der Tagespolitik eine verbindliche Orientierung zu geben. Die Sozialdemokratie bekundet schließlich mit der Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm ihren Willen, gerade auch in einer Zeit der kurzlebigen Medienorientierung und der tagespolitischen Zwänge, eine 470 Programmpartei zu bleiben. Das Programm gibt der Gesellschaft Orientierung über die künftige sozialdemokratische Politik. Und für uns ist es eine Verpflichtung, in der vor uns liegenden Zeit die formulierten Ziele zu erreichen. 3. Grundwerte und Menschenbild Wir aktualisieren die Grundwerte in unserer Programmarbeit im Hinblick auf die globalen Entwicklungstendenzen und die neuen Herausforderungen, die in der Zwischenzeit sichtbar geworden sind. Wir stehen am Ende der zwei Jahrzehnte, die von einer Dominanz liberaler und neoliberaler Konzepte und Ideologien geprägt waren und in vielen Bereichen gravierende soziale und ökologische Probleme hinterlassen haben. Freiheit wurde einseitig als die negative Freiheit der unbegrenzten Handlungschancen interpretiert und Gerechtigkeit auf die Verteilungsmechanismen des sich selbst überlassenen Marktes verkürzt. Solidarität geriet in den Hintergrund und wurde durch die Mechanismen einer allein auf Konkurrenz orientierten Gesellschaft gefährdet. Gegen diese Verkürzungen, die am Ende zu Lasten der Freiheitschancen aller gehen, setzt die Sozialdemokratie ihr Grundwerteverständnis für eine Politik der sozialen Demokratie im 21. Jahrhundert. Auch wenn die Debatte über die Konkretisierung unserer Grundwerte noch nicht abgeschlossen ist, lässt sich festhalten: Unser Verständnis von Gerechtigkeit beschränkt sich nicht auf bloße Rechtsgleichheit, so unverzichtbar sie ist. Unser Verständnis von Gerechtigkeit zielt über die Gleichheit der Startchancen hinaus auf die Gleichheit der grundlegenden Lebenschancen für alle Menschen. Gerechtigkeit ergibt sich nicht aus den Verteilungsmechanismen des Marktes, sondern aus der bewussten Entscheidung der Gesellschaft und dem Primat der Demokratie. Grundwerteorientierte Politik verlangt darum die politische Gestaltung. Solidarität als die Bereitschaft, über Rechtsverpflichtungen hinaus füreinander einzustehen, bleibt weiterhin aktuell. Solidarität darf sich nicht auf den Zusammenhalt der Schwachen und Benachteiligten beschränken, sondern erfordert vor allem die Verantwortung der Starken für die Entwicklung der ganzen Gesellschaft. In der Debatte über die Konkretisierung unserer Grundwerte müssen wir uns verständigen, ob diese Begriffsbestimmung für die Erfordernisse 471 der Globalisierung ausreichend ist oder ob Solidarität auch rechtliche Normierung zur Folge haben muss. Vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen müssen unsere Grundwerte neu debattiert werden ohne ihre Substanz in Frage zu stellen. Eine Politik in Zeiten des Wandels erfordert beständige Werte, um auf dieser Grundlage konkrete Politik zeitgemäß zu formulieren. Die Debatte über unsere Grundwerte und ihre Konkretisierung haben wir begonnen und werden sie fortsetzen. 4. Neue Herausforderungen 4.1 Den Prozess der Globalisierung gestalten Zentrale Ursache für viele gesellschaftliche Veränderungen und ihre Wechselwirkungen ist der Prozess der Globalisierung. Sie ist durch die eng miteinander verbundenen Entwicklungen der Entgrenzung, der Beschleunigung und der Enttraditionalisierung gekennzeichnet. Sie berührt beinahe alle Lebensbereiche— Wirtschaft und Gesellschaft ebenso wie Sicherheit, Umwelt und Kultur. Intensität, Breite und Tiefe der internationalen Verflechtungen führen dazu, dass die Nationalstaaten nicht mehr allein wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse politisch gestalten können. Handlungsfähige Weltregionen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, eine multipolare Welt zu schaffen und die Globalisierung zu gestalten. Der europäische Zusammenschluss und das europäische Gesellschaftsmodell des sozialen Rechtsstaates können beispielgebend für die internationalen Beziehungen sein. Viele öffentliche Güter sind heute globale Güter(z.B. saubere Luft und Finanzstabilität). Sie können nur durch internationale Zusammenarbeit gesichert werden. Nicht die Tatsache der wirtschaftlichen Verflechtung als solche ist das Neue der gegenwärtigen Entwicklung, sondern die historisch beispiellose Geschwindigkeit, Tiefe und Reichweite, die durch neue technologische Entwicklungen auf dem Gebiet der Güterproduktion, der Kommunikation und des Transports ermöglicht werden. Die Globalisierung ist eng mit dem Wandel unserer Gesellschaft zur Wissens- und Informationsgesellschaft verbunden. Zu den schwerwiegenden Risiken der ungesteuerten Globalisierung gehört der Prozess der Auflösung staatlicher Strukturen und der Privatisie472 rung von Gewalt. Sie ist eine der Triebkräfte für gewaltsam ausgetragene Konflikte und für Terrorismus in unterschiedlichen Formen. Im Globalisierungsprozess werden bisherige Konstanten von Sicherheit und Berechenbarkeit aufgelöst. Die Folgen wirken sich in allen gesellschaftlichen Handlungsfeldern aus. Andererseits eröffnen die Globalisierung und neue Formen der Kommunikation Chancen für lokales und regionales Handeln, für den globalen wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen den Menschen und für die Verwirklichung der Menschenrechte in allen Ländern und Kulturen. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, die Globalisierung so zu gestalten, dass durch einen Vorrang der Demokratie die Chancen vermehrt und die Risiken dieses Prozesses beherrscht werden. Die zentralen Herausforderungen sind die Neugestaltung der Demokratie als globaler Prozess und die Verständigung auf verbindliche Leitideen, die den globalen Herausforderungen gerecht werden, aber zugleich den regionalen und lokalen Gestaltungsspielraum erweitern. Die Grundlage hierfür sind die Ideen der Agenda 21, die auf wichtige Impulse von Willy Brandt zurückgehen. Um die Risiken der Globalisierung zu minimieren, brauchen wir eine Weltordnungspolitik, die den Akteuren einen klaren Rahmen gibt. Es ist unser Ziel die Prinzipien sozialstaatlichen Denkens und der sozialen Marktwirtschaft auch international zu verankern. Es ist unstreitig, dass die sozialen Sicherungssysteme, die in Westeuropa an die Nationalstaaten gekoppelt sind, nicht auf die globale Ebene übertragen werden können. Wie können vor diesem Hintergrund soziale Regeln in der Globalisierung umgesetzt werden? Eine neue gerechtere Weltordnungspolitik ist notwendig, um die großen Menschheitsfragen zu lösen. Sie sollte zu folgenden Bereichen Regelungen umfassen: Weltsozialordnung und Umwelt, Welthandel und internationaler Wettbewerb, Weltwährungssystem und Finanzen. Die Veränderung des ungerechten Weltwirtschaftssystems(z.B. ungerechte terms of trade) muss mit Hilfe einer Vielzahl von gemeinsam angewendeten Instrumenten angegangen werden. Vorrang muss die Armutsbekämpfung haben. Zu diesem Zweck steht eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, die noch intensiver genutzt werden müssen: Entschuldung, Agrarreformen, Durchsetzung fairer Handelschancen, weltweite Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, Investitionen in Bildung, Sicherung einer verantwortlichen Regierungsführung und 473 des Zugangs zu lebensnotwendigen Ressourcen sowie die Bildung von Allianzen gegen die Armut. Diese Maßnahmen leisten auch einen wichtigen Beitrag dazu, dem internationalen Terrorismus die Unterstützung zu entziehen. Gleichzeitig muss ein interkultureller Dialog entwickelt werden, der die vorhandenen Gemeinsamkeiten aller Kulturen herausarbeitet und das Engagement für die Menschenrechte stärkt und sich zu den gleichen Rechten für Frauen und Männer bekennt. Angesichts der dramatischen Armut in der Welt hat sich die internationale Gemeinschaft auf das gemeinsame Ziel der Armutsbekämpfung als überwölbende Aufgabe verpflichtet. So soll bis zum Jahr 2015 der Anteil der Menschen, die in absoluter Armut leben, halbiert werden. Diese Aufgabe erfordert die Mobilisierung aller Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft angesichts der Tatsache, dass in den kommenden 25 Jahren die Zahl der Menschen, die auf der Welt leben, um weitere 2 Milliarden auf dann 8 Milliarden Menschen zunehmen wird. Die Kommission war sich einig, dass die Entwicklung weltstaatlicher Strukturen notwendig ist. Wichtige Impulse für diesen Prozess müssen auch weiterhin von den demokratisch verfassten Rechtsstaaten und ihren Zivilgesellschaften ausgehen. Sie müssen in vielen Bereichen Vorreiterrollen übernehmen. Die Diskussion ergab unterschiedliche Varianten, die sich in der Frage unterschieden, wie weit die Gestaltungsmöglichkeiten reichen sollten: — Bei der ersten Variante, dem Global-Governance-Ansatz, geht es um einen breit angelegten und dynamischen Prozess interaktiver Entscheidungsfindung, der die Nationalstaaten, die regionalen Zusammenschlüsse, die Vereinten Nationen, die internationalen Finanzinstitutionen, die internationalen Organisationen, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und auch die Zivilgesellschaft insgesamt einbezieht. Die internationale Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und Regimen soll verdichtet werden. In der zweiten Variante— dem weitestgehenden Ansatz— wird eine subsidiäre und föderale Weltrepublik gefordert. Angestrebt wird eine Weltrechtsordnung und eine Weltdemokratie, die auf die Menschenrechte und die Gewaltenteilung verpflichtet sind. Die sprunghaft anwachsende globale Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeit benötigen nach dieser Auffassung eigenständig legitimierte und handlungsfähige Institutionen staatsähnlichen Zuschnitts. Global Governance muss sich auf Elemente globaler Regierung stützen. Nur so könne der Primat von Po474 litik für die Zukunftsfragen der Menschheit gegen Partikularinteressen jeglicher Art durchgesetzt werden. Um die Gefahr eines Demokratiedefizits und einer ausufernden Bürokratie zu meiden, wird der subsidiäre und föderale Charakter betont. Die spekulativen Kapitalbewegungen auf den internationalen Finanzmärkten können ganze Volkswirtschaften gefährden. Benötigt wird daher eine internationale Finanzarchitektur, die mehr Transparenz, einen besseren Schutz der Entwicklungsländer und mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für die wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Die Programmkommission hat die Vor- und Nachteile verschiedener Varianten der Kapitalmarktregulierung diskutiert, u.a. die Ermutigung längerfristiger Anlagen, die Entmutigung kurzfristiger Anlagen bis hin zu einer Devisentransaktionssteuer(Tobin Tax), Kapitalverkehrskontrollen, Zielzonenkonzepte und Modelle mit festen Wechselkursen sowie Währungszusammenschlüsse. Die Welt des 21. Jahrhunderts wird Eine-Welt sein, trotz der bestehenden Ungleichheiten in der Welt. Diese Welt braucht gemeinsame Regeln und mehr Partnerschaft. Wichtige Grundlagen hierfür sind die Beschlüsse des Erdgipfels»Umwelt und Entwicklung« von Rio 1992 und die Beschlüsse der Millenniumsversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000. Diese Beschlüsse haben das Ziel, die Entwicklung von Wirtschaft und Technik dauerhaft mit den Prinzipien von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit zu verbinden. 4.2 Europäische und deutsche Einigung vollenden Das 21. Jahrhundert muss zu einem europäischen Jahrhundert werden. Die Globalisierung bedroht diesen Anspruch nicht. Sie ist eine Herausforderung. Wir wollen ihre Chancen nutzen und ihre Risiken bekämpfen. Wir wollen eine Globalisierung, in der das europäische Profil erkennbar bleibt. Die Europäische Union war bisher sehr stark auf die Wirtschaft ausgerichtet(gemeinsamer Markt). Jetzt muss diese Orientierung durch politische und gesellschaftliche Perspektiven ergänzt werden. Die Ziele der Integration müssen definiert werden, die Zuständigkeiten innerhalb der Union geregelt und damit die Demokratie gestärkt werden. Innere und äußere Sicherheit in Europa können nur gewährleistet werden, wenn sich 475 die Europäische Union von einer Wirtschaftsunion zu einer Union der Bürger weiter entwickelt. Mit der Einführung der gemeinsamen Währung hat die wirtschaftliche Verschmelzung zwischen den Ländern der Eurozone eine bislang unbekannte Intensität erlangt. Aber Europa muss mehr sein als ein gemeinsamer Markt und eine Währungsunion. Aufgabe der EU und damit auch der Europäischen Zentralbank ist es, eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens und ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern. Die europäischen Gesellschaften sind den Idealen der Aufklärung und des Humanismus verpflichtet. Dieses Gesellschaftsmodell ist historisch gewachsen und hat sich stetig weiter entwickelt. Die Demokratie, die Menschenrechte und der Sozialstaat sind Kernelemente europäischer Zivilisation. Solidarität ist als Bindeglied zwischen den Staaten Europas ein unverzichtbarer Wert. Auf dem Prinzip der Solidarität baut die Wertegemeinschaft Europa auf, die es auszuweiten und zu festigen gilt. Das europäische Modell der sozialen Demokratie verbindet Freiheit und Solidarität, Individuum und Gesellschaft, Leistung und Verantwortung. Die europäische Integration ist die Voraussetzung für Frieden, Sicherheit und Stabilität. Die erweiterte europäische Integration bietet die Chancen, den Frieden im gesamteuropäischen Raum zu sichern. Die europäische Perspektive ist ein wichtiges Element zur Herstellung und Sicherung des Friedens in Südosteuropa. Die europäische Integration hat in der Vergangenheit und wird auch in Zukunft Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung für Menschen nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union sichern. Die Geschichte der Europäischen Union zeigt, dass überall dort, wo sich die Perspektive der europäischen Integration abzeichnete, politische und ökonomische Reformprozesse begannen, die zu demokratischer und wirtschaftlicher Stabilität führten. Deshalb gibt es zur Fortsetzung der europäischen Integration keine sinnvolle Alternative. Der eingeleitete Prozess der Erweiterung ist unumkehrbar. Die Herausforderungen an die Politik bestehen darin, unter den beitrittswilligen Staaten ebenso wie unter den Vollmitgliedern der Europäischen Union die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen weiter auszubauen. Das macht institutionelle Reformen erforderlich, damit die europäische Gemeinschaft für neue Herausforderungen offenbleibt und gemeinschaftliche Antworten geben kann. 476 Eine europäische Verfassung gehört zum Fundament des europäischen Bauwerks und darf nicht erst der Schlussstein sein. An der Verfassungsarbeit müssen die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beteiligt werden. Deshalb sollte dazu ein Konvent eingesetzt werden, in dem vor allem die Völker und Staaten Europas vertreten sind. Die Verfassung definiert die Ziele des Integrationsprozesses und legt die Werte fest, die für das vereinte Europa bindend sind. Eine Verfassung muss aber auch regeln, wer in der Union wofür zuständig ist. Das Ziel großer Bürgernähe lässt sich nur erreichen, wenn in allen Mitgliedsstaaten und in allen Staaten mit Kandidatenstatus eine offene und öffentliche Diskussion über die Ziele und die Werte, aber auch über die zu erbringenden Zugeständnisse und Kosten geführt wird. Die Akzeptanz der Europäischen Union steht und fällt mit einer solchen öffentlichen Debatte über die Verfasstheit und die Verfassung Europas. Wir wollen in dieser Debatte gemeinsam mit den Schwesterparteien eine wesentliche Rolle wahrnehmen. Dazu werden wir unsere Zusammenarbeit intensivieren. Wir wollen die SPE stärken. Sie soll langfristig eine Mitglieder- und Programmpartei werden. Die Zukunft Deutschlands hat nur einen Namen: Europa. Die Einbindung Deutschlands in die europäische Staatengemeinschaft schafft bei Deutschlands Nachbarn Vertrauen. Gemeinsam müssen sich die Staaten Europas den Anforderungen der Globalisierung stellen. Gemeinsam müssen sie ein Europa schaffen, in dem verschiedene Kulturen in Frieden zusammen leben. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Terrorismus haben in diesem Europa keinen Platz. Männer und Frauen wirken in Europa zusammen, um der Gleichberechtigung zum Durchbruch zu verhelfen. Die Mitbestimmung in Europa bleibt weiterhin gesichert und muss weiterentwickelt werden. Über die konkrete Ausgestaltung der Mitbestimmungsstrukturen werden wir weiter diskutieren. Ein solches Europa ist nicht nur befähigt, die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt zu werden. Ein solches Europa kann für die Welt zu einem attraktiven Modell werden, das vorbildhafte Standards für eine soziale und umweltverträgliche Entwicklung schafft. Die Kombination aus materieller Lebensqualität, aus demokratischer Partizipation, aus sozialer Absicherung und Chancen zur Bildung als Voraussetzung für persönliche Entfaltung ist in dieser Form nur in Europa zu finden. Sollen alle diese Ziele erreicht werden, muss Europa geistig und institutionell beweglich bleiben. Es muss stets die Kraft haben, sein Gesellschaftsmodell zu modernisieren, das Gleichheit und Produktivität, Mobilität und soziale Stabilität, Leistung und Würde miteinander in Einklang 477 bringt. Dafür braucht es die Vitalität seiner Länder, Regionen und Kommunen. Die Vielfalt ist das unschätzbare Kapital Europas. Europas kultureller Reichtum muss bewahrt und gepflegt werden. Deutschland konnte in Frieden und Freiheit wieder vereinigt werden und hat damit die Chance erhalten, auch seine innere Einheit wieder herzustellen. Diese historische Aufgabe wird noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, erfordert große politische Anstrengungen und muss auch weiterhin in Ost und West solidarisch getragen werden. Die SPD hat sich als die Partei der inneren Einheit erwiesen. Sie hat in ihrer langen Tradition für Freiheit und soziale Gerechtigkeit gekämpft. Das verbindet uns: in Ost und West. Diese beiden Werte gehören für die SPD untrennbar zusammen. Die Aufgaben der Sozialdemokratie bei der Vollendung der inneren Einheit bleiben deshalb weiterhin aktuell. Unser Ziel ist es, gleiche Lebenschancen für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland herbeizuführen. Sie sind die Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben aller Deutschen in einem gemeinsamen Staat. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in Ost und West gleichermaßen die Chance geben, die Zukunft ihrer Regionen zu gestalten. Die noch vor uns liegenden Herausforderungen können wir nur lösen, wenn wir das Vertrauen der Menschen in die Zukunft ihrer Region, ihr Selbstwertgefühl und ihre Eigenverantwortung stärken. Umbrüche und Strukturwandel sind kein spezielles ostdeutsches Phänomen. Die Besonderheit in den neuen Bundesländern liegt im Ausmaß und der Komplexität des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen und kulturellen Wandels innerhalb kurzer Zeit. Notwendige Veränderungen durch Modernisierung werden nur gelingen, wenn die Menschen hinreichend Möglichkeiten haben, Eigeninitiativen zu entfalten. Um den Menschen in Ostdeutschland Perspektiven und Zukunft zu ermöglichen, muss die Politik dafür sorgen, dass ihre Interessen stärker zur Geltung kommen und mehr Raum für Eigeninitiative im Interesse der Region geschaffen wird. Wir wollen dafür sorgen, dass unterschiedliche Erfahrungen nicht nur respektiert werden, sondern auch für die Gesellschaft fruchtbar eingebracht werden können. Die innere Einheit Deutschlands ist erst erreicht, wenn die noch bestehenden ökonomischen und sozialen Ungleichheiten überwunden worden sind, wenn für die Menschen in Ost-, West-, Süd- und Norddeutschland gleiche Lebenschancen bestehen und sie dadurch das politische, wirtschaftliche und rechtliche System gleichermaßen unterstützen und zu ihrem Vorteil darin leben können. 478 Ein besonderes Augenmerk gilt bei diesem schwierigen Angleichungsvorgang der jungen Generation in Ostdeutschland. Ihre Erfahrungen und Wertvorstellungen werden in der gemeinsamen Republik geprägt. Damit sie sich annähern können, müssen die Jugendlichen besonders gefördert werden und die Nachteile bei der beruflichen Integration vorrangig abgebaut werden. Ein maßgeblicher Gradmesser des Zusammenwachsens in Deutschland wird neben dem kulturellen Leben und den sozialen Verhältnissen die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den neuen Ländern sein. Denn auch in den alten Ländern stellte sich das heutige Grundvertrauen in das politische und rechtsstaatliche System erst mit den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolgen für eine Mehrheit der Bevölkerung ein. Folglich muss die Schaffung einer eigenständigen wirtschaftlichen Basis und Entwicklungschancen im Mittelpunkt der materiellen und politischen Anstrengungen stehen. Der Aufbau Ost ist ein einzigartiger, tiefgreifender Umstrukturierungsund Anpassungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Die Menschen in Ostdeutschland haben dabei eine große Lern- und Leistungsbereitschaft gezeigt, die Menschen in Westdeutschland ein großes Maß an Solidarität. Damit der erreichte Stand der wirtschaftlichen Umstrukturierung nicht gefährdet wird, bedarf es weiterhin erheblicher gesamtstaatlicher nationaler aber auch europäischer Anstrengungen. Die Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands ist auch im Hinblick auf ein Zusammenwachsen in Europa von beispielhafter Bedeutung. Die Menschen Ost- und Südosteuropas blicken gespannt auf uns und wollen sehen, inwiefern aus dem speziellen deutschen Fall von Transformation und Vereinigung Erfahrungen für deren Modernisierungsprozesse abgeleitet werden können. 4.3 Die Idee der Nachhaltigkeit umsetzen Nachhaltigkeit setzt den Rahmen für eine Entwicklung, die national und international wirksam werden kann. Im Zentrum stehen auch mehr Demokratie und Partizipation, um die Menschen zu Teilhabe und zur Übernahme von Mitverantwortung zu motivieren. Nachhaltigkeit als Leitbild wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung ist kein neuer Grundwert, sondern ist wesentlicher Teil einer zeitgemäßen Interpretation unserer Grundwerte insbesondere von»Gerechtigkeit« und»Solidarität«. Grundlegend für das Verständnis von Nachhaltigkeit bleibt dabei die De479 finition des Brundtland-Berichtes, dass nachhaltige Entwicklung die Entwicklung ist, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne die Fähigkeit künftiger Generationen zu beeinträchtigen, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Damit werden Gerechtigkeit und Solidarität um eine zeitliche und räumliche Dimension erweitert, die weit in die Zukunft hineinreicht. Wirtschaftliches Wachstum und soziale Entwicklung müssen die Tragfähigkeit der natürlichen Systeme, auf deren Fundament sie ruhen, als Grenzen beachten. Die Beachtung der Grenzen der Tragfähigkeit der Ökosysteme sowie der Regenerationsfähigkeit bzw. Begrenztheit natürlicher Ressourcen sind dabei nicht nur ethisch geboten. Sie sind auch ökonomisch rational, wenn die ökonomische Betrachtung nicht auf kurzfristige Marktrationalität beschränkt wird. Ökologie ist Langfrist-Ökonomie. Es geht beim Leitbild»Nachhaltigkeit« jedoch auch um eine gerechte, möglichst gleiche Verteilung von Lebenschancen innerhalb einer Generation wie zwischen den Generationen. Dabei lässt sich dieses Ziel im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr nur national oder regional realisieren. Es erfordert vielmehr auch mehr Gerechtigkeit zwischen den Weltregionen, in denen natürliche Ressourcen, Kapital, Wissen sowie ökologische Risiken und damit ökonomische Abhängigkeiten und die Lebenschancen der Menschen nach wie vor ungleich verteilt sind. Noch immer nutzen 20% der Weltbevölkerung 80% der Ressourcen. Akzeptiert man angesichts begrenzter Ressourcen das Ziel gleicher Nutzungsrechte, müsste beispielsweise Deutschland die Effizienz seiner Ressourcennutzung deutlich steigern und seine Energieproduktivität und die Nutzung erneuerbarer Energien wesentlich erhöhen. Nachhaltigkeit strebt nach sozialverträglicher Zusammenführung von Arbeit und Umwelt durch die stärkere Verlagerung des Produktivitätswachstums auf Energie und materielle Ressourcen. Damit können die beiden Grundübel— Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung— gemeinsam angegangen werden. Willy Brandt hat darin einen entscheidenden Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung gesehen und zur sozialen Zähmung der Weltökonomie. Nachhaltigkeit setzt auf eine massive Steigerung der Effizienz beim Energie- und Materialeinsatz. Dadurch leistet sie auch einen Beitrag zu mehr Dezentralität, denn derartige Lösungen sind in der Regel spezifisch auf die jeweiligen Bedingungen vor Ort bezogen, um möglichst optimale Ergebnisse zu erreichen. 480 Obwohl die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung inzwischen allgemein anerkannt ist, bestehen die in Rio als problematisch identifizierten Entwicklungstrends fort. Sie haben sich zum Teil noch verschärft durch die Integration der Weltwirtschaft verknüpft mit wachsender Mobilität und beschleunigten Innovationszyklen. Dies gilt für die großen globalen ökologischen Risiken ebenso wie für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung. Neben der Neuordnung der Energieversorgung und der Orientierung an einer umweltverträglichen Stoffwirtschaft ist das Verkehrswesen— wie schon im Berliner Programm— ein Schwerpunkt der ökologischen Modernisierung. Mobilität ist jedoch auch ein Bedürfnis und im Bewusstsein vieler Menschen ein wichtiges Element von Freiheit. Die heutige Organisation des Verkehrs gerät an Grenzen, die sich an Umweltbelastungen, dem Flächenverbrauch und der abnehmenden Verfügbarkeit der Ressourcen zeigen. Deshalb ist es eine große Herausforderung, zu einer sozial- und umweltverträglichen Mobilität zu kommen, die auch der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Bedeutung des Sektors gerecht wird. 4.4 Gleiche Chancen und gemeinsame Verantwortung verwirklichen Wir wollen den gesellschaftlichen Wandel auf der Basis unserer Grundwerte gestalten. Das beschleunigte Tempo der Veränderungen hat Unsicherheit geschaffen, welche Werte, Institutionen, Fähigkeiten und Qualifikationen, welche sozialen Beziehungen und Sicherheiten Bestand haben werden. Eine zentrale Herausforderung ist die tiefgreifende Änderung der Bevölkerungsstruktur. Es geht um die Leistungsfähigkeit, Lebensqualität und humane Kultur des Zusammenlebens einer älter werdenden Gesellschaft. Hinzu kommen die Anforderungen an die Gesellschaft, ausländische Mitbürger der zweiten und dritten Generation sowie weitere Zuwanderer zu integrieren. Ökonomische Globalisierung und sozial-kulturelle Individualisierung bedingen heute, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen und auf unterschiedliche Weise, dass Traditionen, Routinen, Rollenvorstellungen und feste Verlaufsmuster von Erwerbsbiografien, die bislang die Regel waren, zur Ausnahme werden. Durch den Verlust des Arbeitsplatzes, durch mangelnde Bildung und Ausbildung besteht die Gefahr, dass Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden(Exklusion). 481 Als Antwort darauf diskutiert die Sozialdemokratie das Ziel einer Gesellschaft gleicher Chancen und gemeinsamer Verantwortung, in der sich Freiheitsrechte, aber auch Verpflichtungen des Individuums gegenüber der Gesellschaft mit der solidarischen Verantwortung der Gesellschaft für die Freiheit des Einzelnen verbinden. In ihr wird das Bedürfnis des Einzelnen nach Sicherheit und Orientierung im gesellschaftlichen Wandel befriedigt, ohne Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und insoweit auch die produktive Flexibilität zu gefährden. Unabhängig davon, ob man unsere Vorstellungen im Begriff der »Chancengesellschaft«, der»lernenden Gesellschaft«(EU-Gipfel in Lissabon) oder auf andere Weise zum Ausdruck bringt, ist für uns folgendes wichtig: Wir wollen gleiche Chancen gewähren und dazu ermutigen, diese Chancen zu nutzen. Wir wollen einen Sozialstaat, in dem Vorsorge und Gestaltung Vorrang vor Reparatur und Nachsorge haben. Ins Zentrum rücken die gleichen Chancen, auch die zweite und dritte Chance für einen erneuten Start: Wir erstreben mehr Bildung und Qualifikation, ebenso Beratung und Hilfe. Das ist kein Rückzug der Politik aus der Verantwortung, wohl aber eine Chance für eine höhere Qualität von Partizipation. Diese Prinzipien bedürfen der Ergänzung durch den Grundwert der Solidarität und seiner Ausprägung durch den Sozialstaat. Sozialstaat und Zivilgesellschaft sind keine Gegensätze, sondern können und müssen sich ergänzen. Ein leistungsfähiger, moderner Sozialstaat, der die soziale Sicherheit ebenso wie Teilhabe an Bildungschancen und am Erwerbsleben ermöglicht, der fördert aber auch fordert, ist Voraussetzung, sich dem globalen Wettbewerbsdruck stellen zu können, ohne dass die Folgen dieses Wettbewerbs zu sozialer Desintegration führen. Eine Gesellschaft im globalen Wettbewerb muss die Fähigkeit aller Menschen fördern und ihr Potenzial nutzen. Dies zeigen nicht zuletzt die ausgesprochen wettbewerbsfähigen skandinavischen Sozialstaaten. Die Akzeptanz des Sozialstaates hängt dabei auch davon ab, dass er nicht auf die Restfunktion der Sicherung eines Existenzminimums reduziert wird. Wer Pflichtbeiträge zahlt, akzeptiert dies eher, wenn er oder zumindest seine Angehörigen Anspruch auf Leistungen nicht nur im Falle existenzbedrohender Schicksalsschläge erhält. Ein gesellschaftlich akzeptables Sicherungsniveau muss zwischen Existenzminimum und Absicherung des Lebensstandards für alle Lebenssituationen liegen. Damit bleibt ausreichend Raum für private Vorsorge in Eigenverantwortung. 482 Die Ungleichheit in der Verteilung der Einkommens- und Lebenschancen ist nach wie vor eine große Herausforderung für den Sozialstaat. Unsere Zukunftsaufgaben lassen sich besser und gerechter bewältigen, wenn jeder nach seinen Möglichkeiten einen gerechten Beitrag leistet. Das gilt auch für große Vermögen. Ziele sollten dabei sein, eine übermäßige Belastung von Arbeitseinkommen mit Steuern und Abgaben zu vermeiden und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu genügen. Der internationale Vergleich zeigt, dass auch das Stiftungsrecht im Zusammenwirken mit dem Steuerrecht hierzu Möglichkeiten bietet, die geprüft werden sollten. In der Bundesrepublik benötigen heute ca. 2,8 Millionen Personen Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt. Unter ihnen sind Kinder unter 18 Jahren mit 1,1 Millionen die größte Gruppe. Ihre Zahl hat sich seit den 1980er Jahren verdreifacht. Das größte Sozialhilferisiko tragen Haushalte mit alleinerziehenden Frauen, in denen mehr als die Hälfte der sozialhilfeberechtigten Kinder aufwachsen. Die Teilhabe an der Erwerbsarbeit und das dadurch erzielbare Einkommen sind eine entscheidende Voraussetzung für Integration und Teilhabe. Sozialer Ausschluss widerspricht den Grundwerten einer menschenwürdigen Gesellschaft. Durch einen vorsorgenden und aktivierenden Sozialstaat und verbesserte Instrumente für eine»inklusive« Gesellschaft wollen wir die Einbeziehung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt wesentlich verbessern. Die Verhinderung von Armut durch eine ausreichende einkommensabhängige Grundsicherung ist ein soziales Bürgerrecht. Wir möchten, dass Kinder in allen Bereichen der Gesellschaft einen Platz haben. Dazu muss die Gesellschaft kinderfreundlicher werden und verlässliche und qualifizierte Betreuungs- bzw. Bildungseinrichtungen für alle Altersstufen bereitstellen. Politik und Wirtschaft müssen sich gemeinsam um flächendeckende Ganztagsbetreuungsangebote kümmern. Ziel ist eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Kombination von Elternschaft und Berufstätigkeit. Die herkömmlichen Zeit- und Organisationsstrukturen sind nicht geeignet, einen Alltag mit Kindern und Berufstätigkeit zu bewältigen und gleiche Chancen beim Erreichen beruflicher Ziele zu gewährleisten. 4.5 Den Wandel zur Bildungs- und Kommunikationsgesellschaft fördern Der beschleunigte Wandel moderner Gesellschaften wird von einer immer engeren Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft vorangetrieben. In der Wissens- und Informationsgesellschaft ist Wissen die Hauptressource für die Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt. Wir verteidigen die Freiheit der Wissenschaft, sie ist ein hohes Gut. Aktive Forschungspolitik soll durch die Entwicklung von Technologien und ihre anwendungsorientierte Umsetzung Innovationen fördern. Doch eine moderne Innovationspolitik ist mehr als eine erfolgreiche Technologiepolitik. Sie muss den wissenschaftlichen und technischen Veränderungsprozessen in ihren vielfältigen Wechselwirkungen und Gestaltungsspielräumen in Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung tragen. Dabei wird es darauf ankommen, eine ausgewogene Balance herzustellen zwischen den berechtigten Interessen der Wissenschaft auf Erkenntnisgewinn, der Wirtschaft auf Anwendung und Verwertung neuer Erkenntnisse und dem Anspruch der Gesellschaft, ihre kulturellen Normen und Werte zu respektieren. Besondere Beachtung findet heute die Entwicklung der Bio- und Gentechnik, die uns durch rasanten wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn und seine Anwendung große Chancen verspricht, aber auch nicht minder große Gefahren birgt. Darum müssen wir einen Weg finden, der die Freiheit der Forschung im Interesse des medizinischen Fortschritts soweit wie nötig sichert und soviel Transparenz, Kontrolle und ethische Begleitung wie möglich gewährleistet. Gentechnik und Biomedizin sind Zukunftstechnologien. Mit Vernunft und Maß angewandt, können sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Förderung unserer wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung leisten. Wenn wir heute von Wissens- und Informationsgesellschaft sprechen, kennzeichnet dies vor allem die weitere Beschleunigung der Verbreitung und Verarbeitung von Information durch die Digitalisierung der Technik. In Zukunft wird es für Teilhabe, individuelle Chancen und die persönlichen Perspektiven im politischen, wirtschaftlichen, im sozialen und kulturellen Leben wesentlich sein, über eine ausreichende Kompetenz im Umgang mit den modernen Kommunikationsmedien zu verfügen. Mit der zunehmenden kommerziellen Nutzung der neuen Medien ist die Politik herausgefordert, insbesondere in den Bereichen Datenschutz, Verbraucher- und Urheberrecht, Kinder- und Jugendschutz verbindliche Regeln durchzusetzen. Dazu bedarf es auch der Harmonisierung des internationalen Rechts. In der Wissens- und Informationsgesellschaft wird es für den Einzelnen ebenso wie für die Entwicklungspotenziale des Einzelnen und damit des Gemeinwesens entscheidend darauf ankommen, Wissen, Qualifikationen und Kompetenzen lebensbegleitend zu aktualisieren. Das betrifft insbesondere die Umbruchsphasen der individuellen Biographie und hilft Arbeitslosigkeit vorzubeugen. Das gilt vor allem für die Arbeit der Zukunft, denn Arbeitslosigkeit ist heute schon oft Folge mangelnder Aus- und Weiterbildung. In der Zukunft muss es selbstverständlich werden, sich ständig weiterzubilden und neue Qualifikationen zu erwerben. Dies betrifft nicht nur ausgebildete Fachkräfte, sondern vornehmlich auch Un- und Angelernte sowie ältere Arbeitnehmer. Die Beherrschung der Informationstechnologien wird zu einer Basisqualifikation für die Berufschancen der Zukunft. Der beschleunigte Wandel in der Arbeitswelt macht lebensbegleitendes Lernen und die ständige Aktualisierung der Berufskenntnisse notwendig. Für Sozialdemokraten wird aber Bildung immer mehr sein als der Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten für die sich verändernden Anforderungen des Arbeitsmarktes. Bildung bedeutet für uns umfassende Persönlichkeitsentwicklung, die kulturelle und musische Fähigkeiten ebenso einschließen muss(Sie ist die Voraussetzung für Teilhabe und für die Bewältigung verschiedener Umbrüche im Lebenslauf.) wie die Förderung von sozialer Verantwortung, Demokratie und politischer Teilhabe. Die Politik hat in der Informationsgesellschaft die Aufgabe, den Zugang aller— unabhängig von Einkommen und Herkunft— zu Wissen und Informationen und den neuen Medien zu gewährleisten. Sie muss auch solche Angebote garantieren, die der Markt nicht zur Verfügung stellt. Dazu gehören Ööffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit ihrem Programmauftrag der umfassenden und herausgehobenen Informationen. Die beispiellosen Chancen der Informations- und Wissensgesellschaft werden nicht durch den Automatismus der Märkte geschaffen, sie erschließen sich erst durch die aktive politische Gestaltung. Zu diesen Gestaltungsaufgaben gehört es, auch die öffentlichen Aufwendungen für Bildung deutlich zu steigern. Wie diese erhöhten Aufwendungen in der Zukunft sicherzustellen sein werden, wird Gegenstand unserer weiteren Beratungen sein müssen. 4.6 Die Veränderung der Arbeitswelt bewältigen Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik bleibt auch unter den Bedingungen der Globalisierung eine soziale und ökologisch verträgliche Wirtschaft. Sie ist durch den Vorrang der Demokratie vor den Märkten und durch ein qualitatives Wachstum gekennzeichnet. Der umfassende Arbeitsbegriff des Berliner Programms(Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliche Arbeit) bleibt unser Leitbild. Negative wie positiv gemeinte Utopien vom»Ende der Arbeit« haben sich nicht bewahrheitet. Es kann keine Rede davon sein, dass das sozialdemokratische Ziel der Vollbeschäftigung überholt sei. Durch eine verstärkte und gewünschte Erwerbsbeteiligung von Frauen gewinnt es zusätzlich an Gewicht. Wie unsere Analysen gezeigt haben, sind die Veränderungen in der Erwerbsarbeit tiefgreifend. Durch das Zusammenwirken von neuer WissensÖkonomie und Globalisierung zeichnen sich schon heute neue Strukturen in Wirtschaft und Arbeitswelt ab: Fusionen, Übernahmen, Outsourcing und Fremdfirmenarbeit sind sichtbare Zeichen schwerwiegender Umstrukturierungsprozesse, die auch darauf hinweisen, dass das bisher bekannte Normalarbeitsverhältnis relativiert wird. Neue Beschäftigungsformen wie Teilzeit, befristete oder geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit oder Scheinselbständigkeit nehmen zu. Mögliche positive Beschäftigungseffekte und Probleme von Leiharbeit und Zeitarbeitsagenturen müssen in der Programmkommission noch weiter debattiert werden. Der Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen ist in Deutschland im internationalen Vergleich wenig ausgeprägt. Es stellt sich die Frage, ob und wie dieser Bereich gestärkt werden kann, auch weil sich hier Chancen für gering qualifizierte Arbeitnehmer bieten. Einigkeit besteht darin, Armut trotz Arbeit(working poor) zu verhindern und Qualifikationspotenziale auszuschöpfen. Darüber hinaus wurde in der Kommission erörtert, inwieweit durch die Kombination von Sozialtransfers und Arbeitseinkommen oder die Subventionierung eines Niedriglohnsektors Anreize für die Arbeitsaufnahme und für neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Andere Sektoren können ebenfalls Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitnehmer bieten. Insgesamt muss die spezifische Qualifizierung, Förderung und Unterstützung gering qualifizierter Arbeitnehmer in den Betrieben weiter entwickelt werden. 486 Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass das bisherige Normalarbeitsverhältnis gänzlich von anderen Arbeitsverhältnissen abgelöst wird, ergeben sich in allen Bereichen neue Anforderungen an Arbeitsorganisation, Innovationen und Qualifikation. Die Frage, wie die Arbeitsorganisation der Zukunft aussieht, ist empirisch noch nicht eindeutig beantwortet. Es gibt Tendenzen, dass zukünftig verstärkt Eigenverantwortung und Gruppenarbeit im Mittelpunkt stehen, oder aber in einigen Bereichen auch neue Formen tayloristischer Arbeitsorganisation, z.B. in Call-Centern. Durch die Forderung nach Flexibilität, Eigeninitiative und Selbständigkeit erhöht sich aber in vielen Bereichen der Leistungsdruck für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem zeichnen sich zum Teil neue Managementmethoden ab, die das unternehmerische Risiko mehr und mehr auf die Beschäftigten selbst verlagern. Die notwendige Flexibilität darf nicht zum Abbau sozialer Standards führen, sondern muss auf die Nutzung menschlicher Fähigkeiten unter humanen Arbeitsbedingungen zielen und die Möglichkeiten individueller Lebensgestaltung erweitern. Dazu ist ein neues Denken beim Arbeitszeitmanagement erforderlich, um wirtschaftliche Engpässe auch ohne Personalabbau zu überwinden, Qualifizierungsdefizite auszugleichen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und damit Arbeit ohne Produktivitätsverluste umzuverteilen. In der Wissens- und Informationsgesellschaft mit immer kürzeren Innovationszyklen wird die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend von den individuellen Fähigkeiten wie Kommunikation, Motivation und Kreativität bestimmt. Auch deshalb ist ein umfassend neues Verständnis von Flexibilität nötig, das die wirtschaftlichen Erfordernisse mit den Ansprüchen der Beschäftigten gleichberechtigt verbindet. In diesem Zusammenhang ergibt sich die Frage, wie diese neu verstandene Flexibilität in Flächentarifverträgen verankert werden kann. Außerdem muss diskutiert werden, wie in Zukunft Verträge, u.a. für formal selbständige Auftragnehmer, gestaltet werden können. Um die Arbeitsprozesse zukünftig stärker auf Kooperation auszurichten, muss die Mitbestimmung auf betrieblicher und Unternehmensebene im Interesse der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit weiterentwickelt werden. Neue Betriebsformen, Telearbeit, Unterscheidung von Kern- und Randbelegschaften durch die Unternehmensleitungen, das Outsourcing bestimmter Unternehmensbereiche sowie die Arbeitsvergabe an(schein-) 487 selbständige Auftragnehmer machen neue Formen der Arbeitnehmervertretung erforderlich. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hat wichtige Herausforderungen bereits angenommen. Die weitere Diskussion muss auch zeigen, in welcher Form die Mitbestimmung auf Unternehmens- und Konzernebene im europäischen Rahmen ausgebaut werden kann und muss. Auch eine effektive Vertretung von Arbeitnehmerinteressen im Betrieb wird die betriebsübergreifende Interessenvertretung durch Gewerkschaften nicht überflüssig machen. Im Gegenteil, dort wo Anstellungsverhältnisse diversifiziert werden, wächst die Bedeutung überbetrieblicher(und gesetzlicher) Rahmensetzungen. Dies erfordert die Herausbildung neuer Interessenvertretungs- und Organisationsformen. Wie solche Prozesse durch die Politik unterstützt werden können, muss das neue Programm beantworten. Der Begriff der Wirtschaftsdemokratie muss neu definiert werden, wenn er tragfähig bleiben soll. 4.7 Demokratie und Partizipation ausbauen Wir wollen einen modernen demokratischen Staat, getragen vom politischen Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger in der Zivilgesellschaft. Diesen Gedanken wollen wir in unseren Debatten weiter entwickeln. Wir brauchen einen Staat, der zur Durchsetzung gesellschaftlicher Ziele fähig ist und sich an neuen Aufgaben bewährt. Wir sind den Menschenrechten verpflichtet. Staat und Wirtschaft sind für die Menschen da, nicht umgekehrt. Zu den Grundbedürfnissen zählt auch das Bedürfnis nach Sicherheit und Schutz vor Verbrechen und Gewalt. Nur wo Freiheitsrechte garantiert sind und genutzt werden können, leben Menschen als Freie und Gleiche und erfüllen die Demokratie mit Leben. Nur wo soziale Grundrechte verwirklicht sind, können Freiheitsrechte und politische Teilhaberechte von allen wahrgenommen werden. Die Sicherungsgarantien des Staates und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger bedingen sich gegenseitig. Staatliches Handeln orientiert sich an den gesellschaftlichen Kräften. Der Staat ist nicht Selbstzweck, sondern Instrument zur Gestaltung der Gesellschaft. Die Parteien sind Anreger, Mittler und Umsetzer. Als Teil der Gesellschaft will die SPD gesellschaftliche Impulse und Erfordernisse aufgreifen und in Gesetzgebung und Regierungshandlung umsetzen. Politik ist nicht der Vollzug vermeint488 licher Sachzwänge, sondern die Durchsetzung des Vorrangs des demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Politik vollzieht sich nicht allein im staatlichen Handeln, auch die Foren, Initiativen, Organisationen und Netzwerke der Zivilgesellschaft sind Teil der demokratischen Steuerung gesellschaftlicher Entwicklung. Entscheidend für die demokratische Qualität und die gesellschaftliche Akzeptanz des demokratischen Staates ist die aufgabenorientierte politische Arbeitsteilung zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Seine Aufgabe zur Sicherung von Freiheit und Gerechtigkeit muss der Staat überall dort und dann übernehmen, wo Einzelne oder Gruppen die Voraussetzungen dafür nicht von sich aus erfüllen können und die Ziele des Gemeinwohls auf andere Weise nicht erreicht werden können. Wo immer möglich ist die Selbstorganisation der Bürger in Initiativen, Vereinen und Vereinigungen Vorrang einzuräumen. Bürgerschaftliches Engagement muss nicht nur akzeptiert, sondern aktiv unterstützt werden. Diese Form des Engagements wächst ebenso über nationale Grenzen hinaus. Zivilgesellschaftliche Institutionen, beispielsweise Nichtregierungsorganisationen, sind zu wichtigen Partnern und Akteuren der internationalen Politik geworden. Das Prinzip der Subsidiarität, des Vorrangs der kleineren Einheit vor der großen, kann Macht begrenzen, Teilhabe verbessern und Verantwortlichkeit stärken. Demokratie lebt vom Prinzip der Öffentlichkeit. Das Recht aller auf Zugang zu Informationen und die Selbstbestimmung über die eigenen Daten sind darum Grundrechte. In ihrer weiteren Arbeit wird sich die Programmkommission u.a. mit dem Verhältnis von Selbstbestimmung und Freiheitsrechten auf der einen Seite und der Notwendigkeit das staatliche Gewaltmonopol und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten auf der anderen Seite weiter beschäftigen. Die Forderungen des Berliner Programms zum Volksbegehren, zum Volksentscheid und anderen plebiszitären Elementen sind weiterhin aktuell. In gesetzlich festgelegten Grenzen sollen Volksbegehren und Volksentscheid in Gemeinden, Ländern und Bund parlamentarische Entscheidungen ergänzen. In allen Ländern und vielen Kommunen sind das Volksbegehren und der Volksentscheid verfassungsmäßig garantiert. Die Zeit ist reif auch für den Ausbau der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene. Wir haben im Parteivorstand einen Beschluss gefasst, die Beteiligungsrechte der Bürger an wichtigen politischen Sachentscheidungen mit Elementen der direkten Demokratie zu stärken. Vor weitergehenden Forderungen müssen wir die Erfahrungen mit diesen Elementen erst auswerten. 5. Einladung zur Diskussion Mit unserer Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm zeigen wir, dass die SPD die Reformpartei der Moderne ist. Im Zentrum unserer Politik steht die Fortentwicklung der Gesellschaft, damit ihr Fortschritt und Zusammenhalt allen mehr Wohlstand, Freiheit und Gerechtigkeit ermöglicht. Wir wollen die Möglichkeiten der Zukunft nutzen und führen deshalb eine breite Debatte über die Verteilung von Rechten und Pflichten, von Chancen und Lasten. Nur eine Gesellschaft, die Gerechtigkeit nicht als bloße Verteilungsfrage des wirtschaftlichen Wachstums sieht, sondern als Grundprinzip der Demokratie, ist zukunftsfähig. Nur eine Gesellschaft, die in der Arbeit und der Entfaltung von Kreativität hohe menschliche Werte sieht und die sich mit allem Nachdruck für das Ziel der Vollbeschäftigung einsetzt, kann Spaltung und Ausgrenzung verhindern. Nur eine Gesellschaft, die ihre natürlichen Lebensgrundlagen schützt, kann auf Dauer und überzeugend die ökologische Modernisierung voranbringen. Kurz: Nur eine Gesellschaft, die nachhaltig handelt, kann Freiheit und Gerechtigkeit verwirklichen und Wirtschaftskraft und Lebensqualität sichern. Wir werden den Sozialstaat weiter modernisieren und die Ausgrenzung von Menschen verhindern. Wir werden die Zukunftsmärkte erschließen und eine hohe Produktivität sichern, die unser Land und die Europäische Union für Beschäftigung und Wertschöpfung brauchen. Wir sorgen dafür, dass der Widerspruch zwischen unserem Wissen von den Zukunftsgefahren und den Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, nicht weiter anwächst. Wir wollen Gemeinsinn stärken und mehr Verantwortung auf den Einzelnen übertragen. Wir treten ein für eine tatsächliche Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und sozialer Schicht sicher und gut in unserem Land leben können. Wir leben in einer Zeit neuer Entscheidungen. Uns sind die tiefgreifenden sozialen und ökonomischen Umbrüche ebenso bewusst wie die ökologischen Gefahren. Schon deshalb setzen wir auf mehr Demokratie und soziale Verständigung. Wir laden alle in unserer Gesellschaft ein, sich an der Programmdebatte der Sozialdemokratie zu beteiligen. Wir suchen den breiten Dialog, wir sind offen für Anregungen, wir hören auf den Rat der Wissenschaft, der Kirchen, der Gewerkschaften, der Verbände und Initiativen. Denn unsere Debatte ist kein Selbstzweck, sondern ein Beitrag, Deutschland und Europa zukunftsfähig zu machen. 490 Bericht der Kommission Grundwerte beim Parteivorstand der SPD an die Grundsatzprogrammkommission: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Maßstäbe und Prinzipien sozialdemokratischer Politik im 21. Jahrhundert Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sollen nach dem Beschluss des Berliner Parteitages vom Dezember 1999 auch in einem neuen Grundsatzprogramm»Maßstab und leitende Prinzipien unserer Politik« sein. Sie sind damit weiter im Sinne des Berliner Programms»Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft und zugleich Orientierung für das Handeln der einzelnen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten«. 1. Die Grundwerte in den Programmen der modernen Sozialdemokratie Die Geschichte der»Grundwerte des Demokratischen Sozialismus« ist eine Geschichte des schrittweisen Bewusstwerdens ihrer zentralen politischen Rolle, ihrer zunehmenden Konkretisierung, genaueren Unterscheidung von politisch konkurrierenden Grundwerteangeboten und damit unvermeidlich auch ihrer Interpretation, Neuakzentuierung und Präzision im Lichte neuer Erfahrungen. Bleibende Gültigkeit und Aktualisierung der Grundwerte sind kein Widerspruch. Das sozialdemokratische Verständnis(von) Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität erhielt von Anfang an seinen besonderen Sinn in der Auseinandersetzung mit der liberalen Interpretation der universellen Forderung der französischen Revolution— Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Für Sozialdemokraten waren immer drei Unterschiede zur liberalen Auffassung der Grundwerte entscheidend, die auch in Zukunft gültig sind: Erstens, dass Freiheit neben formellen auch materielle Voraussetzungen hat, die erfüllt sein müssen. Zweitens, dass Gerechtigkeit, die gleiche Freiheit verlangt, über die Gleichheit des Rechts, die Gleichheit der politischen Teilhabe und die Gleichheit der Startchancen hinaus auch die Gleichheit der grundlegenden Lebenschancen. Drittens, dass Freiheit und Gerechtigkeit nur dann für alle zur sozialen Lebenswirklichkeit werden, wenn wir uns über das hinaus, was Recht und Gesetze verlangen, im Alltag und bei der Gestaltung unserer sozialen Lebensverhältnisse solidarisch zueinander verhalten. Der Vorrang der Freiheit in der sozialdemokratischen Grundwertetradition folgt aus der Erkenntnis, dass die allgemeine und somit gleiche Freiheit aller Menschen keine natürliche Gegebenheit ist, sondern eine Gestaltungsaufgabe für das gesellschaftliche Zusammenleben. Die Freiheit des Einzelnen hat an der Freiheit der Anderen seine Grenze. Darin besteht die wichtigste Funktion des Grundwerts Gerechtigkeit. Er fordert die Universalität der Freiheit ein. Grundwerte und Menschenrechte stehen im Berliner Programm deshalb in einem engen Zusammenhang:»Nur wo Freiheitsrechte garantiert sind und genutzt werden, können Menschen als Freie und Gleiche leben und Demokratie praktizieren. Nur wo soziale Grundrechte verwirklicht sind, können Freiheitsrechte und politische Teilhaberechte von allen wahrgenommen werden«. Weil Freiheit und Gerechtigkeit immer neu zu gestalten sind, braucht es Solidarität, die menschliche Zuwendung»füreinander ein(zu)stehen und die Freiheit des anderen(zu) wollen«. Am Ziel der Freiheit orientiert, bedingen die Grundwerte einander, sind sie in der politischen Praxis von gleichem Rang und schließen einander nicht aus. Darin liegt der Unterschied sozialdemokratischen Denkens zum konservativen und liberalen Freiheitskonzept und Grundwerteverständnis. Seit dem Godesberger Programm von 1959 definieren die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Ziele des Demokratischen Sozialismus, einer»Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen und wirtschaftlichen Leben der Menschheit mitwirken kann.«Das Berliner Programm von 1989 entfaltet die zentrale politische Bedeutung der Grundwerte weiter, um sie in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien, die sich inzwischen auf dieselben Grundwerte beriefen, inhaltlich zu akzentuieren, und vor dem Hintergrund der»Welt, in der wir 492 leben«, zu aktualisieren. Es stellt die Grundwerte in einen Zusammenhang mit den»Grunderfahrungen«, den historischen Erfahrungen und geistigen Wurzeln der Sozialdemokratie, an die die programmatischen Aussagen anschließen. Diese Vorgaben stehen naturgemäß nicht zur Disposition, können aber im Lichte neuer Ereignisse und Umstände neu akzentuiert werden. Auf dem Leipziger Parteitag von 1998 wurde bereits ein Passus ergänzt, der die Erfahrung des Scheitern des Kommunismus und der Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas im Jahre 1990 aufnimmt. Eine auf das Wesentliche konzentrierte Bilanz der Periode seit dem Beschluss des Berliner Programms sollte daher im künftigen Programm enthalten sein. Neu sind im Berliner Programm die eng mit den Grundwerten verbundenen Abschnitte»Unser Bild vom Menschen«,»Menschenrechte« und »Unser Verständnis von Politik«. Die Verankerung der Grundwerte im Menschenbild ist der originäre Beitrag des Berliner Programms zum Grundwerteverständnis der Sozialdemokratie. Von der Stellung des Menschen in der Gesellschaft ausgehend, in der er sich als»Einzelwesen« und als»Mensch,(der) der Mitmenschen bedarf«, erfährt, zeichnet es ein Bild vom Wesen des Menschen, das der Ambivalenz menschlichen Strebens Rechnung trägt. Daraus leitet sich — einerseits ein Verständnis von Politik ab, das dem politischen und staatlichen Handeln am Bürgerwillen und Bürgerengagement Grenzen setzt und zukünftige Handlungsspielräume nicht verbauen darf. Somit bietet es bereits eine Basis für die aktuelle Diskussion um die Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement und individueller Verantwortung; andererseits ein Verständnis von Fortschritt ab, das den Menschen in den Möglichkeiten seiner Vernunft und in den Grenzen seiner Natur begreift und daraus einen ökologischen, heute auf den Begriff der »Nachhaltigkeit« gebrachten, erweiterten Fortschrittsbegriff entwickelt. Dieser ist— angesichts der noch deutlicher gewordenen Erkenntnisse über die Gefährdungen der Menschheit— das wesentlich Neue am Berliner Programm und von bleibender Aktualität. Die Grundwertekommission vertritt in ihrem Zwischenbericht an die Programmkommission die Auffassung, dass der Abschnitt»Grundwerte des Demokratischen Sozialismus» des Berliner Programms in seinen Grundaussagen nicht revisionsbedürftig ist. Hier liegt ein in seinen Formulierungen auch sprachlich kaum überbietbarer Text vor. Das Gleiche gilt inhaltlich für die dazugehörigen Abschnitte»Unsere geschichtlichen Wurzeln«, 493 »Unser Bild vom Menschen«,»Menschenrechte« und»Unser Verständnis von Politik«. 2. Die Aktualität der Grundwerte im Zeichen neuer Herausforderungen Seit der Verabschiedung des Berliner Programms hat sich in der Gesellschaft, in der Wirtschaft und in der Weltpolitik vieles verändert. Bestimmte Entwicklungen haben die Frage nach der Aktualität von Programm und Grundwerten neu aufgeworfen: das Ende der Blockkonfrontation, die ökonomische Globalisierung, der Durchbruch neuer Informationstechnologien und die so genannte Wissensökonomie, der damit verbundene Wandel der Arbeitswelt und die strukturellen Überforderungen des Sozialstaats, neue Formen der Gewalt in der Gesellschaft und in den internationalen Beziehungen sowie die Herausbildung von Mediengesellschaft und »Mediendemokratie«. Eine folgenreiche Veränderung stellt die seit 1989 neue Lage nach dem Ende der Teilung Europas und des Systems der kommunistischen Staaten dar: der Wegfall des Systemwettbewerbs und der damit verbundenen OstWest-Konfrontation. Der Zusammenbruch des so genannten»realsozialistischen« Systems der kommunistischen Staaten Europas stellt die SPD allerdings vor keinen programmatischen Revisionsbedarf. Im Gegenteil: Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat das Konzept des Demokratischen Sozialismus und die politische Bedeutung der Grundwerteorientierung der Sozialdemokratie eindrucksvoll bestätigt. Es handelt sich geradezu um den historischen Beweis, dass die Abkehr von den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, von den Idealen der Französischen Revolution und den von diesen geprägten Werten der westlichen Demokratien scheitern musste. Viele der aktuellen Herausforderungen waren zwar bei der Arbeit am Berliner Programm bekannt, haben aber seitdem in ihrer Bedeutung und Reichweite eine neue Qualität erreicht. Beschleunigter technologischer Wandel und deregulierte globale Finanz- und Kapitalmärkte kennzeichnen eine neue Phase der Globalisierung. Diese beeinflusst nicht nur die Rahmenbedingungen der Politik, sondern unmittelbar die Lage der Menschen. Neue Risiken und Chancen prägen das Arbeitsleben und die Lebensplanung. Berufliches Wissen ebenso wie individuelle und soziale Handlungskompetenz sind zum Rohstoff wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit in der 494 sich rasch herausbildenden Wissensökonomie geworden. Das bietet Einzelnen neue Chancen der persönlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen Erfolgs. Die Revolution des Wissens beschleunigt aber zugleich die Erneuerung und damit die fortwährende Entwertung erworbenen Wissens. Die Innovationsdynamik wächst unter dem Einfluss der beschleunigten Erneuerung des Wissens auch in Zukunft weiter an. Damit wächst auch in vielen Bereichen das Tempo der Veränderung der individuellen Arbeits- und Lebensweisen, und damit verbunden die Herausforderung zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherung und innergesellschaftlichen Solidarität. Dieser Wandel betrifft auch die Bedingungen politischen Handelns und gesellschaftlicher Problemlösungen. Von den neuen Realitäten sind alle politischen und rechtlichen Institutionen betroffen, die bislang freiheitliche, gerechte und solidarische gesellschaftliche Verhältnisse verbürgten oder förderten. Funktions- und/oder Legitimationsdefizite des Sozialstaates und der verschiedenen Ebenen der politischen Interessenvertretung werden sichtbar. Allgemein stellen sich daher die Fragen: Wie können Marktwirtschaft und Demokratie in ihrer Ausgestaltung durch den Sozialund Rechtsstaat die mit der Globalisierung verbundenen Anpassungs- und Integrationsleistungen bewältigen? Werden unter den Bedingungen der Globalisierung Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mit Mitteln, die dem Individuum, der Gesellschaft und dem Staat bisher zur Verfügung stehen, weiter durchgesetzt werden können? Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert den Primat der Politik über die Ökonomie, eine politische Gestaltung des Wachstums und eine politische Rahmensetzung der Technologieentwicklung. Dies zu erreichen ist mit der Verschärfung des Globalisierungstempos und der transnationalen Konkurrenz, der zunehmenden Liberalisierung der Weltmärkte nicht leichter geworden. International, aber auch national öffnet sich die Schere zwischen Einkommen und Lebenschancen. Die damit einher gehenden neuen Ungleichheiten und Ausschlussmechanismen, die Gefährdung von Lebenswelten und kulturellen Selbstverständlichkeiten durch Kommerzialisierung der Kommunikation und der Öffentlichkeit und nicht zuletzt die weitere Erosion nationalstaatlicher Regelungskompetenz mit ihren»Werkzeugen« der Umverteilung— Steuerstaat und Tarifvertrag— macht die Lücke zwischen den Grundwerten der Sozialdemokratie und der»Welt, in der wir leben«, tendenziell größer. Über die Frage hinaus, was unter zeitgemäßen Formen von sozialer Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität verstanden werden soll, muss von der 495 Programmdebatte der SPD ein wichtiger Impuls für eine gesellschaftliche Diskussion ausgehen, in der die»soziale Frage« als Frage nach der Zukunft der Demokratie thematisiert wird. Wenig mehr als eine Dekade nach 1989, das als Jahr des Triumphes freiheitlicher und demokratischer Prinzipien in die Geschichte einging, ist erneut die Demokratiefrage und mithin der Grundwert Freiheit Thema kontroverser Debatten. Vereinfacht könnte man das Problem auf eine Alternative reduzieren: Wird die Zukunft durch eine Marktgesellschaft oder Zivilgesellschaft bzw. Bürgergesellschaft geprägt werden? Anders ausgedrückt: Es geht um die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger über die Gesellschaft, in der sie leben. Das ist die Demokratiefrage, im Sinne der Grundwerte ist es die Freiheitsfrage. Vor der Sozialdemokratie steht daher die Aufgabe der Repolitisierung der durch die Grundwerte bestimmten Ziele und Forderungen im 21. Jahrhundert. Dabei geht es nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern auch um das Überleben der sozialdemokratischen Freiheitsidee, gemäß der Gerechtigkeit gleiche Freiheit in der Gestaltung des Lebens ist, die Menschen»von Patienten zu Agenten ihres Lebens« werden sollen(Amartya Sen). Die Sozialdemokratie kann den daraus folgenden Gestaltungsauftrag nur realisieren, wenn sie dem Primat der Politik Geltung verschafft. Bei der Frage, wie man programmatisch einzufordernde Gestaltungsspielräume politisch gewinnen kann, sind unterschiedliche Vorschläge in der Diskussion. Sie werden hier in wesentlichen Punkten vorgestellt, um eine vertiefte Diskussion über die Möglichkeiten und Voraussetzungen sozialdemokratischer Politik im Zeitalter der Globalisierung anzuregen. Das ist Aufgabe der noch vor uns liegenden Programmdiskussion. 3. Neue Fragestellungen und künftige Herausforderungen für eine Politik der Grundwerte 3.1. Die neue Gerechtigkeitsfrage In den neunziger Jahren tauchte der Begriff»soziale Gerechtigkeit« im politischen Diskurs wieder auf und verschaffte progressiven oder sozialdemokratischen Parteien durch die Thematisierung der»Gerechtigkeitslücke« erneut Zugang zur politischen Macht. Das galt zuerst für die USA, dann für Europa, seit 1998 für Deutschland. Allerdings hat dieser Pendelausschlag das institutionelle Kernstück der Gerechtigkeitspolitik des 20. Jahrhunderts, den Sozialstaat, nicht von dem Druck entlastet, der von 496 Globalisierung, Individualisierung und Demographie zu Beginn dieses Jahrhunderts ausgeht und bedeutende Umstrukturierungen erfordert. Ein solcher Umbau verlangt nach regulativen Leitideen sozialer Gerechtigkeit, soll er nicht allein vom Argument ökonomischer Effizienz oder dem Blick auf die Demoskopie diktiert werden. Sozialdemokratische Politikentwürfe müssen sich heute unweigerlich mit klassischen und neuerdings wieder vertretenen wirtschaftsliberalen Grundpositionen auseinandersetzen. Wolfgang Clement hat im April 2000 auf dem ersten SPD-Grundwerteforum»Gerechtigkeit« in programmatischer Absicht ebenfalls ein Umdenken gefordert:»... begrenzte Ungleichheit« könne»... sehr wohl auch ein Katalysator... für individuelle als auch für gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten« sein. Das sei der»archimedische Punkt in der sozialdemokratischen Programmdebatte«, ein»Punkt, der vielleicht einmal zu Recht mit Godesberg verglichen werden könnte«. Die Sozialdemokratie hat Unterschiede in der Verteilung von Gütern und Ressourcen immer als legitim betrachtet, so lange sie in einem spezifischen Bedürfnis, Verdienst oder in Leistungsdifferenzen begründet und öffentlicher Rechtfertigung fähig sind. Im Unterschied zum Liberalismus, für den gleiche Zugangsbedingungen zu freien Märkten, mithin Chancengleichheit, eine hinreichende Bedingung für Gerechtigkeit ist, galten in der Sozialdemokratie unverschuldete Unterschiede in den Leistungsergebnissen nicht als legitim. Unterschiede der sozialen Herkunft sollen als ungleich gelten und eine ungleiche Behandlung erfahren. Somit galt das egalitäre Prinzip immer insoweit, als Gerechtigkeit durch eine Verringerung von unbegründeter sozialer Ungleichheit angestrebt wurde. Es gehört zum Kernbestand sozialdemokratischer Identität, dass mehr Gerechtigkeit praktisch immer auch eine Vergrößerung von Gleichheit bedeutete. Einfache Gleichheit, also eine strikte Gleichbehandlung aller, war zu keiner Zeit ein sozialdemokratisches Ideal. Gleichheit und Gerechtigkeit sind aber immer wechselseitig aufeinander bezogen. Die Sozialdemokratie hat auf diese Frage in der Vergangenheit immer schon Kompromisse gesucht, um in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Markt- und Verteilungsgerechtigkeit auf einen Nenner zu bringen. Dass Gerechtigkeit nicht durch möglichst hohe Gleichheit allein definiert ist, dass Leistungsgerechtigkeit immer neu ausgehandelt werden muss und gesicherte Chancengleichheit umstrittener Ergebnisgerechtigkeit vorausgeht, gehört zu den Beständen des Grundwertes Gerechtigkeit. Ausdruck dieser Position ist, dass Gerechtigkeit nach und nach an die Stelle der Gleichheit als Freiheit und Solidarität vermittelnder zentraler Wert 497 getreten ist. Insoweit ist die Anerkennung»begrenzter Ungleichheiten« keine neue Erfahrung für Sozialdemokraten. Sie setzt allerdings die Schaffung von mehr Gleichheiten in der Gesellschaft voraus. Die politischen Voraussetzungen dafür wären eine neue Allianz aus starkem Steuer- und Sozialstaat, neue globale Institutionen und ein breites soziales Bündnis, die eine ökologisch-technologische, politisch-ökonomische und normativ-kulturelle Wende erzwingen können. Lassen sich in solcher Perspektive bereits heute neue Maßstäbe»ganzer Gerechtigkeit« ableiten, eine Gerechtigkeitsvorstellung, die sich nicht auf die Schaffung von mehr Gleichheit beschränkt? 3.2. Beschreibung der politischen Aufgabe Die Grundwertekommission hat sich der Frage gestellt, welche programmatischen Grundsatzentscheidungen aus dieser Analyse folgen können, damit bei künftiger Geltung der Grundwerte dem politischen Handeln Gestaltungsoptionen und-spielräume eröffnet werden können. Dabei geht es um die Frage, ob durch die Grundwerte notwendigerweise — Grundsatzentscheidungen angezeigt sind, ohne die sich die programmatischen Zielvorgaben nicht verwirklichen lassen, oder — die Grundwerte so weit präzisiert werden müssen, dass die Anschlüsse für ihnen gerecht werdende Politik klar und verbindlich sind. Im Sinne einer Grundsatzentscheidung lassen sich für die Sozialdemokratie in Abgrenzung zu neoliberalen Positionen folgende Kriterien formulieren: Erstens auch ein künftiger Gerechtigkeitsbegriff darf Gerechtigkeit nicht im Sinne einer Vergrößerung der existierenden Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen interpretieren; zweitens auch ein künftiger Freiheitsbegriff darf Freiheit nicht auf gesteigerte Flexibilität, Risikoübernahme und Selbstmanagement— also auf die wirtschaftlichen Funktionen der Freiheit— reduzieren; und drittens auch ein künftiger Solidaritätsbegriff darf Solidarität nicht lediglich auf die horizontale Solidarität der nicht mobilen Mitglieder der Arbeitsgesellschaft begrenzen, sondern muss am Prinzip des Eintretens der Starken für die Schwachen festhalten. Sozialdemokratische Gerechtigkeitsvorstellungen unterscheiden sich damit grundlegend vom Neoliberalismus, der die jeweils bestehenden Ungleichheiten pauschal als gerecht und freiheitsfördernd deklariert. Zu allen Zei498 ten gehörte deshalb zum sozialdemokratischen Verständnis von Gerechtigkeit die Zurückweisung der drei zentralen Forderungen des liberalen Begriffs von Gerechtigkeit: 1. Gerechtigkeit kann sich nicht auf Rechtsgleichheit beschränken; 2. Gerechtigkeit kann sich nicht auf die Gleichheit der Startchancen beschränken, sie bedarf der Gleichheit der Lebenschancen; 3. Gerechtigkeit kann nicht dem Markt als letzt gültiger Instanz zur Verteilung von Lebenschancen überlassen werden. Sozialdemokratische Politik, die sich den Grundwerten verpflichtet weiß, kann nicht ignorieren, dass es in der sozialen Mitte der deutschen Gesellschaft die Erfahrung einer»Gerechtigkeitslücke« gibt. Ebenso wenig kann eine der Freiheit und Demokratie verpflichtete Politik darüber hinweggehen, dass die stärkere Ökonomisierung und Kommerzialisierung von Lebensbereichen, einschließlich der Bildung, Gesundheitsversorgung und anderer bisher öffentlicher Dienste in breiten Schichten mit Erfahrungen des individuellen und des kollektiven Kontrollverlustes einher gehen. Zurückzuführen ist dies darauf, dass unter den Bedingungen eines globalen Standortwettbewerbes die Bereitschaft oder Fähigkeit staatlicher Politik sinkt, Wohlfahrt durch Umverteilung, also durch vertikale Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren, zu stiften. Die Anforderungen, die sich aus den Erfahrungen der»Gerechtigkeitslücke« für eine grundwertegeleitete Politik ergeben, sind vor dem Hintergrund der politischen Identität und gesellschaftlichen Verankerung der Sozialdemokratie nicht gleichgültig: Die grob ungerechten sozialen Ungleichheiten, die sich im Verlaufe der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben, bedürfen dringend der Korrektur. Die SPD kann auf die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht mit einer undifferenzierten Programmatik der Flexibilisierung und Individualisierung von Erwerbsarbeit reagieren. Dies würde bedeuten, dass die»Modernsierungsverlierer« ohne jede politische Stimme bleiben— zumindest so lange, bis der Rechtspopulismus versteht, ihr verletztes Gerechtigkeitsempfinden für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Zu den politischen Voraussetzungen für die Gewährleistung sozialer Sicherheit gehört, dass der Sozialstaat auch der Zustimmung großer Teile der Mittelschichten bedarf. Weil die Vermeidung sozialer Exklusion die soziale und die politische Inklusion der Mittelklassen verlangt, muss diese ein überzeugendes Interesse am Sozialstaat behalten. Bestimmte Milieus der sozialen Mitte betonen aber eine differenzierende Leistungsorientierung als Forderung der Gerechtigkeit. Das politische Bündnis zur Siche499 rung des Sozialstaats zwischen alten und neuen Arbeitnehmern und den sozial orientierten Selbständigen sollte daher die Teilperspektive einer bloß marktkritischen Politik durch eine politisch gestaltende Gesamtperspektive ersetzen, in der sich auch die neuen Mittelschichten mit ihren ökonomischen Interessen und Erfahrungen wiedererkennen können. Die Sozialdemokratie müsste daher neben guten Gründen für mehr Gleichheit auch die Maßstäbe und Grenzen der gerechtfertigten Ungleichheiten begründen und in der Praxis verantworten. 3.3. Präzisterung der Grundwerte im Rahmen einer sozial-moralisch differenzierten Gerechtigkeitskonzeption Der Gerechtigkeitsbegriff ist eine sozial-moralische Norm zur Beurteilung realer Verteilungsverhältnisse in der Welt. Sofern diese der Norm widersprechen, sind sie ungerecht und daher veränderungsbedürftig. Eine differenziertere Gerechtigkeitskonzeption wäre eine solche, die gerechte Gleichheiten und ungerechte(richtig: gerechte) Ungleichheiten unterscheidet. Die Anerkennung gerechter Ungleichheiten setzt die Garantie von gerechten Gleichheiten oder Grundgleichheiten voraus, die Gerechtigkeit als gleiche Freiheit unbedingt verlangt. Dazu gehört der gleiche Zugang zu allen gesellschaftlichen Grundgütern, über die der Einzelne verfügen muss, wenn er soziale Anerkennung und Selbstachtung unabhängig von Verdienst und Glück real erfahren will. Solche Grundgleichheiten wären konkret: gleiche politische Teilhabechancen und gleiche Sicherung der zivilen und politischen Rechte; unbedingte Vermeidung von Armut zur Sicherung der gleichen Menschenwürde eines jeden; gleicher Zugang zu einer angemessenen medizinischen Vorsorge und zu allen den eigenen Begabungen angemessenen Angeboten des Bildungs- und Weiterbildungsystems; gleiche Chancen zur Teilnahme am gesellschaftlichen System der Erwerbsarbeit; gleicher Anspruch auf soziale Grundsicherung; gleicher Lohn für gleiche Leistung; Gleichheit der Rechte und Pflichten der Geschlechter; gleiches Recht der Lebenschancen künftiger Generationen. Sozial gesichert lebt, wer diese gerechten Gleichheiten im Zugang zu den sozialen Grundgütern als Bürgerrecht beanspruchen kann. Gerechte Ungleichheiten sind anzuerkennen, wenn sie aus dem verschiedenartigen Gebrauch der Freiheit der Einzelnen und aus ihren unterschiedlichen Beiträgen zur Wohlfahrt der ganzen Gesellschaft folgen. Aus 500 dem Primat der Freiheit, dem die Gerechtigkeit als gleiche Freiheit dient, könnten demzufolge drei gerechte Ungleichheiten abgeleitet werden: Erstens die Ungleichheit im Gebrauch der Freiheit selbst. Zweitens die Ungleichheit, die aus dem Gleichheitsprinzip gleicher Lohn für gleiche Leistung folgt. Drittens diejenigen(begrenzten) Ungleichheiten, die zur Verbesserung der materiellen und persönlichen Freiheitschancen aller nach deren eigenem moralischen und politischen Urteil beitragen und die ohne diese nicht zu erlangen wären. Zur Anhebung des gesellschaftlichen Niveaus der gesicherten Freiheitschancen für alle können solche gerechten Ungleichheiten auf zwei Wegen beitragen. Erstens indem sie durch besondere Leistungen zur Hebung des Wohlfahrtsniveaus der ganzen Gesellschaft führen, so dass auch die am schlechtesten Gestellten durch die Vermehrung von Arbeitsplätzen oder die Erhöhung des Lohnniveaus direkt profitieren; zweitens durch den erhöhten Finanzierungsbeitrag zur Absicherung derjenigen sozialen Systeme, die allen den gleichen Zugang zu den sozialen Grundgütern garantieren. Drei klare Grenzziehungen müssen erhalten bleiben: Der Markt ist nicht der letzt gültige Verteilungsmaßstab; die Grundgleichheiten der sozialen Lebenschancen müssen gesichert bleiben und die Kriterien für gesellschaftlich produktive Leistungen müssen öffentlich erörtert und politisch bestimmt werden. Die in dieser Welt und in unserer Gesellschaft bestehenden Ungleichheiten der Vermögen, der Einkommen und der Lebenschancen sind in hohem Masse ungerecht und daher weder einer sozial— moralischen noch einer politischen Rechtfertigung fähig. Das ist kein Nebenproblem für die idealistische Reflexion, sondern Sprengkraft gegen die soziale Integration der Gesellschaft und die politische Legitimation der Demokratie. Für die künftige Fassung des Grundsatzprogramms ergäbe sich aus dieser Konzeption folgender Änderungsvorschlag zu den im Berliner Programm noch unvollständigen Anforderungen an Gerechtigkeit: Der Kernsatz— Gerechtigkeit erfordert mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Eigentum und Macht, aber auch im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur— sollte wegen der Gleichsetzung von verschiedenen Sachverhalten in einem neuen Programm überwunden werden. Für einen sozialdemokratischen Gerechtigkeitsbegriff enthält er für den einen Teil zu wenig Gleichheit— insbesondere im Hinblick auf die Verteilung von 501 Macht, und den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur. Hier sollte statt dessen stehen: Gerechtigkeit erfordert Gleichheit in der Verteilung der Macht und im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur. Andererseits würde aus dem Konzept eines differenzierten Gerechtigkeitsverständnisses folgen, dass: Ungleichheiten in Einkommen und Eigentum sind nur in dem Maße gerecht, wie sie auf persönlichen Leistungen beruhen, die der gesamten Gesellschaft zugute kommen und daher von ihr gewollt sind. Gerechtigkeit erfordert darum heute in unserer Gesellschaft und in der Welt im ganzen mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen und Eigentum. 3.4. Voraussetzungen einer differenzierten Gerechtigkeitskonzeption Eine Revision des Grundwerteverständnisses bedarf weitergehender Überlegungen, die sowohl die politischen Voraussetzungen, als auch die Basiskonzepte der daraus folgenden Politik auf ihre Tragfähigkeit für die Probleme des 21. Jahrhundert analysiert. Der Ansatz einer differenzierten Gerechtigkeitskonzeption stellt uns vor mindestens zwei Grundsatzfragen: Erstens wäre ein politischer Strategiewechsel der Sozialdemokratie, der die Interessenlagen der sozialen Mitte ins Zentrum ihrer Werteorientierung stellt, eine strategische Grundsatzentscheidung. Eine programmatische Orientierung auf die Mittelschichten beinhaltet das Risiko, dass sie zwei weitere Hauptklassen definiert. Die Anerkennung gerechter Ungleichheiten könnte sowohl von der Oberschicht, vor allem aber von der Unterschicht als Plädoyer für eine Entkopplung von Gleichheit und Gerechtigkeit und als Rechtfertigung der existierenden Verteilungsrelationen verstanden werden. Um für das Sozialstaatsprojekt Mehrheiten zu erreichen, dürfen sich nicht nur die»Verlierer« mit dem Projekt identifizieren. Empirisch ist aber noch nicht erwiesen, dass die Selbständigen und Arbeitermilieus der »neuen Mitte« eine grundsätzlich distanzierte Haltung gegenüber den existierenden Systemen sozialer Sicherheit einnehmen. Viele Angehörige der »neuen Mitte« leben in prekärem Wohlstand und müssen befürchten, dass sie auch von einem»sozialen Absturz« bedroht sein können. Gleichwohl ist die Gerechtigkeitsfrage in Zukunft nicht allein über den Zugang zu sozialer Sicherheit im engeren Sinne, sondern durch den Zugang zu Bildung, Kultur und Kommunikation definiert. Zweitens: Gerechtigkeit ist ein Maßstab, der in der Gesellschaft durch ausgleichende Tausch- bzw. Verteilungsverhältnisse zwischen Ungleichem 502 oder Verschiedenem vermittelt. Gleichheit, die gleichen Teilhabe- und Teilnahmerechte der Staatsbürger orientieren sich am»gesellschaftlichen Bürgersein« des Einzelnen und nicht an deren Nützlichkeit oder Wert auf dem Markt. Dies vorausgesetzt, bedarf jede Ungleichheit der Rechtfertigung. Eine differenzierte Gerechtigkeitskonzeption setzt eine geschlossene Arbeitsgesellschaft voraus. Deshalb muss eine Antwort darauf gefunden werden, wie sich Kriterien für gerechte Ungleichheiten in der Realität deregulierter, globaler Märkte bilden sollen und wie künftig durch tarifliche oder staatliche Arbeits(zeit)politik das Normalarbeitsverhältnis und das an ihm hängende System sozialer Sicherheit tragfähig ist. Soll das Recht auf soziale Sicherheit weiter über die Teilnahme am Arbeitsleben abgeleitet werden, oder muss an die Stelle einer nur arbeitsgesellschaftlich definierten sozialen Sicherung eine allgemeine Grundsicherung treten? Erfolgt die Garantie von»Grundgleichheiten« auf der Basis bürgerlicher Gleichheit, könnten neue Anforderungen an Flexibilität und Mobilität abgesichert werden, verlöre temporäre Beschäftigungslosigkeit das Stigma der Asozialität. Eine differenzierte Gerechtigkeitspolitik setzt folglich die bisherigen Basiskonzepte für gesellschaftliche Umverteilung— Wachstum, Vollbeschäftigung und Leistungsgerechtigkeit— implizit voraus. Diese sind aber nur noch bedingt tragfähig. Deshalb muss das Programm bei der Reformulierung einer Politik der Grundwerte auf die grundlegenden Veränderungen im Kontext der Globalisierung antworten. 3.5. Die globalen Realitäten und die Basiskonzepte grundwerteorientierter Politik: Fragestellungen für die weitere Arbeit 1. Die Verteilungsfrage des 21. Jahrhunderts kann nicht mehr durch expansives Wachstum gelöst werden. Die Reformulierung einer an Gerechtigkeit orientierten Verteilungspolitik der Zukunft muss konzeptionell den Abschied von Wachstumssteigerung berücksichtigen. Exponentielles Wachstum, das die Probleme der Armut, der Arbeitslosigkeit, der Alterssicherung und der öffentlichen Verschuldung gleichzeitig lösen könnte, ist weder ökologisch vertretbar, noch ökonomisch dauerhaft machbar. Ökologische Grenzen des Wachstums sind in ihrer globalen Dimension hinreichend bekannt. Ökonomische Grenzen des Wachstums treten mit steigendem Niveau des Sozialprodukts auf, wenn eine prozentuale Steigerung des Wachstums immer höhere absolute Beträ503 ge erfordert. Wenn die Wachstumsrate, so wie in den letzten Jahrzehnten in den meisten hochentwickelten europäischen Ländern, hinter der durchschnittlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität zurück bleibt, ist aber Arbeitslosigkeit die zwingende Folge. Die Verankerung der Grundwerte in der Arbeitsgesellschaft, die Leitidee der sozialen Integration durch Erwerbsarbeit, setzt Antworten auf das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit und der Erosion des»Normalarbeitsverhältnisses« durch Prozesse der Informalisierung von Arbeit voraus. Durch die globale Öffnung von Märkten und durch die Wirkungen neuer Informations- und Kommunikationstechnologien verlieren das»Normalarbeitsverhältnis« und nationale Systeme der industriellen Beziehungen ihre normprägende Bedeutung, weil der Maßstab für durchschnittliche Leistungen schwindet. Wissensgestützte Dienstleistungen bestimmen immer stärker den Wert einer Leistung auf globalen Märkten(Tertiarisierung), die»Produktivkraft Wissen« wird zum entscheidenden Faktor der Wertschöpfung, wodurch eine Entwertung routinemäßiger Arbeiten und der Bezug zum Arbeitszeitaufwand als Maßstab der Leistung tendenziell verloren geht. 3. Durch die Erosion des Prinzips der Leistungsgerechtigkeit im Zeichen der Globalisierung ist das dritte Basiskonzept grundwertegeleiteter Politik gefährdet. Leistungsgerechtigkeit bildet über den Zusammenhang von Leistung und Einkommen die legitimatorische Stütze unserer sozialen Ordnung. Seine Erosion berührt das sozialdemokratische Verständnis von Verteilungsgerechtigkeit zentral, vor allem aber die Situation der»sozialen Mitte« der Gesellschaft. Der Versuch, die Leistungsgerechtigkeit gegen eine zu weit gehende Bedarfsgerechtigkeit wieder ins Recht zu setzen, schafft dafür keine grundsätzliche Abhilfe. Die Geltung von Leistungsgerechtigkeit beruht auf anerkannten Maßstäben, die in Tarifvertragssystemen ausgehandelt und durch Normen ausgestaltet werden. Leistungsgerechte Standards, die sich auf eine messbare Arbeitsleistung und auf erworbene, garantierte Qualifikationen beziehen, werden auf globalen Märkten sehr schnell verändert, wodurch die Sicherheit, dass»Leistung sich lohnt«, schwindet. Wo es wie im Spitzensport nur noch einige wenige Gewinner und viele Verlierer gibt, kommt es faktisch zu einer Entkopplung von Leistung und Einkommen. Mit der Erosion des Leistungsprinzips wird eine in der sozialen Mitte der Gesellschaft— bei den so genannten Leistungsträgern— verankerte Gerechtigkeitsvorstellung berührt: die durch Arbeit legitimierten Unter504 schiede, die den Maßstab für den gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum wie auch für»gerechte« Ungleichheit liefern. Für die Verwirklichung sozialdemokratischer Politik der Grundwerte sind folglich Rahmensetzungen und Zielbestimmungen auf verschiedenen Ebenen zu formulieren: Die Freiheit der politischen Gestaltung und demokratische Souveränität wird künftig in keinem Land mehr allein aus eigener Kraft zu erhalten sein. Für uns kommt es deshalb entscheidend darauf an, den Primat der Politik mit Hilfe der Europäischen Union und durch den Ausbau der weltwirtschaftlichen Institutionen durchzusetzen und die globalen Geldund Kapitalmärkte einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Sozialdemokratische Politik im Kernbereich von Arbeit, sozialer Sicherung und Chancengleichheit kann ohne europäische und weltwirtschaftliche Gestaltungskompetenzen nicht mehr erfolgreich formuliert werden. Die Grundwerte Gerechtigkeit und Solidarität lassen sich in einer zusammenwachsenden Welt nicht mehr auf die Verhältnisse der eigenen Gesellschaft begrenzen. Globale Gerechtigkeit und Solidarität werden zu zentralen Fragen der Zukunftssicherung. Vom Gelingen der energiepolitischen Wende, dem Ausstieg aus der fossilen und Einstieg in eine solare Weltwirtschaft wird es abhängen, ob Wohlstand, ein menschenwürdiges Leben als Forderung für alle Menschen realisierbar werden können. In dieser Frage kann man ohne Verlust an Glaubwürdigkeit nicht hinter die Positionen des Berliner Programms zurück. Soziale Gerechtigkeit und bürgerliche Gleichheit werden immer stärker davon abhängen, ob die Versorgung mit öffentlichen Gütern, die im 21. Jahrhunderts als globale Güter zu behandeln sind, gelingt. Ziel einer globalen Politik muss es sein, für Instrumente und Regulierungen zu sorgen, die allen Menschen zu einem gerechten Zugang zu öffentlichen Gütern wie Bildung, Wissen, Information, Umwelt, Gesundheit und soziale Sicherheit verhelfen. Wenn es um Mehrheits- und Identitätsbildung geht, müssen Gesellschafts-, Verteilungs- und Bildungspolitik miteinander verknüpft werden. Bericht der Arbeitsgruppe: Globalisierung und ihre Folgen Die Arbeitsgruppe hat am 22. November 2000 eine Anhörung mit zahlreichen Expertinnen und Experten— u.a. aus internationalen Organisationen — durchgeführt. Die Programmkommission selbst hat sich mit den Ergebnissen dieser Anhörung und gestützt auf weitere Vorträge am 15. Dezember 2000 mit dem Thema»Globalisierung« beschäftigt. Zusätzlich wurden vier Arbeitsgruppensitzungen, ein Verbändegespräch, Hochschuldiskussionen und Internet-Chats zum gleichen Thema durchgeführt. Das Grundwerteforum»Solidarität« am 8. November 2000 hat einen Schwerpunkt auf das Thema»internationale Solidarität« gelegt. Diese Veranstaltungen haben zu wichtigen Ergebnissen und Bewertungen geführt, die im folgenden zusammengefasst werden. Globalisierung Die Globalisierung ist durch die zunehmende Intensität, Breite und Vertiefung der internationalen Verflechtungen gekennzeichnet. Sie umfasst eine Vielzahl von Lebensbereichen: Wirtschaft und Gesellschaft genauso wie Umwelt und Kultur. Der Prozess der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung ist allerdings kein neues Phänomen. Geschwindigkeit, Tiefe und Reichweite von wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen haben in den letzten Jahrzehnten aber eine neue Qualität erreicht, die— wenn auch manchmal vereinfachend— als Globalisierung bezeichnet wird. Diese Form der Verdichtung ist auch in historischer Perspektive neu. Sie wurde verstärkt durch politische Entscheidungen, die bestehende nationale Regulierungen, z.B. des Finanzsektors, beseitigten. Die Globalisierung ist deshalb in der Tat ein neues Phänomen, unbeschadet der Tatsache, dass Internationalisierung ein Prozess ist, der seit Jahrhunderten anhält. Die wirtschaftlichen Veränderungen haben politische Folgen. Politisch ist die internationale Ordnung durch souveräne Staaten geprägt. Viele (wirtschaftliche) Prozesse sind jedoch nicht mehr allein einzelstaatlich zu steuern. Viele öffentliche Güter sind heute globale öffentliche Güter(z.B. saubere Luft und Finanzstabilität). Sie können nur durch internationale Zusammenarbeit gesichert werden. Die bisherige politische Gestaltung war geprägt von einem»klassischen (Nachkriegs-) Multilateralismus«, wie er sich in den Bretton-WoodsInstitutionen widerspiegelt. Mittlerweile entwickelt sich darüber hinaus ein wesentlich komplexeres, vielschichtiges Global-Governance-System, in dem die nationalen Regierungen Kompetenzen teilen und teilweise auch delegieren. Lokale, regionale, transnationale und globale Akteure und Institutionen— private wie öffentliche— bilden ein neues System. Damit stellen sich die grundlegenden demokratischen Fragen neu: Wie können die Menschen globale Prozesse demokratisch beeinflussen? Wer hat Macht und wie wird diese Macht kontrolliert? Demokratie setzt voraus, dass diejenigen, die von Entscheidungen betroffen sind, auch an der Willensbildung und Entscheidungsfindung teilhaben können. Es ist offensichtlich, dass die internationale Politikkoordinierung der wirtschaftlichen Globalisierung hinterherhinkt. Hinzu kommt, dass vielfach reine Expertengremien auf internationaler Ebene de facto politische Entscheidungen treffen. Zum Teil wird dieses Defizit durch das Entstehen einer internationalen Zivilgesellschaft— die Zahl der Nichtregierungsorganisationen steigt von Jahr zu Jahr deutlich— und die internationale Öffentlichkeit kompensiert. Innerhalb kurzer Zeit sind die»Globalisierungskritiker«— sie selbst nennen sich aus guten Gründen nur ungern so— zu nicht unbedeutenden politischen Akteuren geworden. Das verdient Respekt und eine ernsthafte Auseinandersetzung. Die Globalisierung ist ein historisch offener Prozess, der sowohl Chancen als auch Risiken mit sich bringt. Die zunehmende internationale Verflechtung der Wirtschaft hat in Teilen der Welt zu einer enormen Zunahme von Wohlstand und Lebenssicherheit geführt. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen sichern und schaffen Arbeitsplätze und tragen zum wirtschaftlichen Wachstum bei. Enge Handelsbeziehungen und der zunehmende kulturelle Austausch zwischen den Völkern sind wichtige Garanten für das friedliche Zusammenleben. Die universellen Grundwerte und die Menschenrechte sind weitestgehend anerkannt. Der technische Fortschritt, insbesondere bei den Informations- und Kommunikationstechnologien, macht Informationen ohne Zeitverzug weltweit verfügbar. Die Globalisierung bietet große Chancen. Gleichzeitig muss aber auch zur Kenntnis genommen werden, dass der wirtschaftliche Reichtum und das technische Wissen dieser Welt sehr un507 gleich verteilt sind. Die Länder und Regionen der Welt haben sehr ungleiche Ausgangspositionen und ungerecht verteilte Chancen. Für diesen Zustand kann aber nicht allein die Globalisierung in Haftung genommen werden. Die heutige Macht- und Reichtumsverteilung ist auch das Produkt der dominanten Stellung der westlichen Industrieländer und ihres Handelns. Die Globalisierung selbst— verstanden als zunehmende wirtschaftliche Verflechtung— steigert den Wohlstand, regelt aber nicht seine Verteilung. Entscheidend ist deshalb, dass alle Regionen der Welt von diesem Wohlstand profitieren können. Dieses aber kann nur die Politik— international koordiniert— sicherstellen. Ohne einen verbindlichen internationalen Ordnungsrahmen und allein dem Markt überlassen, würde sich weltweit das Recht des Stärkeren durchsetzen. Die Schere zwischen Arm und Reich würde sich auch im internationalen Vergleich immer weiter öffnen. Die historische Aufgabe besteht heute darin, die Globalisierung sozial, ökologisch und menschlich zu gestalten, den Kapitalismus global zu »zähmen«. Bestandsaufnahme Die Programmkommission hat sich ausführlich mit dem Datenmaterial zur Globalisierung beschäftigt. Im Mittelpunkt standen dabei Entwicklungen, die politischen Handlungsbedarf nahelegen. Dabei dürfen viele positive Entwicklungen, die zum Teil durch politische Maßnahmen befördert wurden, nicht übersehen werden. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist in den Entwicklungsländern seit 1980 um sieben Jahre auf heute 65 Jahre gestiegen. Die Geburtenrate ist in der gleichen Ländergruppe zwischen 1980 und 1998 von 4,1 auf 2,9 Geburten je Frau gesunken. Gleichzeitig ist die Kindersterblichkeit zurückgegangen und im Bildungsbereich hat es deutliche Fortschritte gegeben. Der Anteil der Rüstungsausgaben ist prozentual zurückgegangen. = Reichtum und Armut. Der Reichtum der Erde hat in großem Maße zugenommen, ist aber extrem ungleich verteilt. 1,2 Milliarden Menschen leben weltweit von weniger als 1 US-Dollar am Tag. 2,8 Milliarden Menschen leben weltweit von weniger als 2 US-Dollar am Tag. Die drei reichsten Männer der Welt verfügen dagegen über ein Vermögen, das größer ist als das gesamte Bruttoinlandsprodukt aller am wenigsten 508 entwickelten Länder(LDC)— und in denen leben 600 Millionen Menschen. Bevölkerungswachstum. Lebten 1950 erst 2,5 Milliarden Menschen auf der Erde, so sind es heute bereits 6,1 Milliarden Menschen. In den kommenden 25 Jahren werden weitere 2 Milliarden dazu kommen, wobei das Bevölkerungswachstum fast ausschließlich auf die Entwicklungsländer zurückgeht. Dominanz der internationalen Finanzmärkte. Die internationalen Finanzmärkte haben eine bisher ungekannte Bedeutung erlangt. Währungsspekulationen können ganze Volkswirtschaften gefährden. Die Finanztransaktionen dienen nur noch zu einem kleinen Teil der Finanzierung des internationalen Handels. Ausweitung des internationalen Handels. Die Verflechtung der internationalen Wirtschaft hat das Handelsvolumen anwachsen lassen. Im Wesentlichen handeln jedoch die Industrieländer untereinander, die Entwicklungsländer profitieren nur am Rande. Während nur 1/6 der Weltbevölkerung in den Industrieländern lebt, haben diese einen Anteil von fast 7/10 am Welthandel. Der Rest entfällt auf die Entwicklungsländer und die Reformstaaten des Ostens. Direktinvestitionen. Die Direktinvestitionen, die Unternehmen im Ausland vornehmen, haben zahlenmäßig stark zugenommen. Allerdings handelt es sich dabei vielfach um Unternehmenskäufe. Zudem konzentrieren sich die Direktinvestitionen stark auf die Industrieländer und einige Schwellenländer. Unternehmensfusionen. Die Zahl und der Wert grenzüberschreitender Firmenzusammenschlüsse hat in den letzten 10 Jahren massiv zugenommen. Gleichzeitig verteilen die Unternehmen ihre(Produktions-) Standorte auf verschiedene Länder. Klimawandel. Wir leben mitten im Klimawandel. Die Erdatmosphäre heizt sich weiter auf. Verantwortlich ist zu einem großen Teil der CO,Ausstoß, der in den Industrieländern pro Kopf 8mal größer ist als in den Entwicklungsländern. In vielen Ländern der Welt gibt es schon jetzt eine beträchtliche Trinkwasserknappheit. Dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren noch massiv verschärfen. Verstädterung. Um 1900 lebten 14% aller Menschen in Städten. Heute sind es 47%. In dreißig Jahren werden es 61% sein. 20 Städte haben mehr als 10 Millionen Einwohner und es werden immer mehr. Technischer Fortschritt. Der technische Fortschritt— insbesondere bei den Informations- und Kommunikationstechnologien— hat die Welt 509 verändert. Raum und Zeit haben heute eine andere Bedeutung als noch vor wenigen Jahren. Sinkende Transport- und Informationskosten sind die Folge. Nicht nur der Reichtum ist weltweit extrem ungleich verteilt. Das gleiche gilt für die Zugangsmöglichkeiten(»Access«)— z.B. bei der Nutzung der Schlüsseltechnologien der kommenden Wissensgesellschaft. 90% aller Internetanschlüsse befinden sich in den Industrieländern. In den USA gibt es 19mal mehr Internetanschlüsse als in allen Entwicklungsländern zusammengenommen. Die Digitale Kluft ist zu einer neuen und wichtigen Herausforderung geworden. Internationales Demokratiedefizit. Viele globale Prozesse sind heute nicht durch demokratische Entscheidungen gesteuert. Internationale Institutionen werden nur unzureichend demokratisch legitimiert und kontrolliert. Weltordnungspolitik Um die Risiken der Globalisierung zu minimieren, brauchen wir auf globaler Ebene eine Weltordnungspolitik, die den Akteuren einen klaren Rahmen gibt. Die Prinzipien sozialstaatlichen Denkens und der sozialen Marktwirtschaft müssen auch international verankert werden. Es ist unstreitig, dass die sozialen Sicherungssysteme, die in Westeuropa an die Nationalstaaten gekoppelt sind, nicht auf die globale Ebene übertragen werden können. Wie können vor diesem Hintergrund soziale Regeln in der Globalisierung umgesetzt werden? Eine Weltordnungspolitik bedarf zumindest der folgenden Säulen: Welthandelsordnung Internationale Wettbewerbsordnung Weltwährungs- und Finanzordnung Weltsozialordnung Weltumweltordnung Die Veränderung des ungerechten Weltwirtschaftssystems(z.B. ungerechte terms of trade) muss mit Hilfe einer Vielzahl von gemeinsam angewendeten Instrumenten angegangen werden. Vorrang muss die Armutsbekämpfung haben. Zu diesem Zweck steht eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, die noch intensiver genutzt werden müssen: Entschuldung, Agrarreformen, Durchsetzung fairer Handelschancen, weltweite Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, Investitionen in Bildung, Sicherung einer verantwortlichen Regierungsführung und des Zugangs zu 510 lebensnotwendigen Ressourcen sowie die Bildung von Allianzen gegen die Armut. Angesichts der dramatischen Armut in der Welt hat sich die internationale Gemeinschaft auf das gemeinsame Ziel der Armutsbekämpfung als überwölbende Aufgabe verpflichtet. So soll bis zum Jahr 2015 der Anteil der Menschen, die in absoluter Armut leben, halbiert werden. Die Kommission war sich einig, dass die Entwicklung weltstaatlicher Strukturen notwendig ist. Die Diskussion ergab unterschiedliche Varianten, die sich in der Frage unterschieden, wieweit die Gestaltungsmöglichkeiten reichen sollten: — Bei der ersten Variante, dem Global-Governance-Ansatz, geht es um einen breit angelegten und dynamischen Prozess interaktiver Entscheidungsfindung, der die Nationalstaaten, die internationalen Finanzinstitutionen, die internationalen Organisationen, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und auch die Zivilgesellschaft insgesamt einbezieht. Die internationale Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und Regimen soll verdichtet werden. In der zweiten Variante— dem weitestgehenden Ansatz— wird eine subsidiäre und föderale Weltrepublik gefordert. Angestrebt wird eine Weltrechtsordnung und eine Weltdemokratie, die auf die Menschenrechte und die Gewaltenteilung verpflichtet sind. Die sprunghaft anwachsende globale Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeit benötigen nach dieser Auffassung eigenständig legitimierte und handlungsfähige Institutionen staatsähnlichen Zuschnitts. Global Governance muss sich auf Elemente globaler Regierung stützen. Nur so könne der Primat von Politik für die Zukunftsfragen der Menschheit gegen Partikularinteressen jeglicher Art durchgesetzt werden. Um die Gefahr eines Demokratiedefizits und einer ausufernden Bürokratie zu meiden, wird der subsidiäre und föderale Charakter betont. Für beide Varianten gilt, dass in jedem Fall dem Legitimationsproblem supranationaler Institutionen große Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Auch geht es nicht darum, bürokratische Regulierungen einzuführen. Chancen der Selbststeuerung und Vernetzung müssen genutzt und gefördert werden. Handlungsfähige Weltregionen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, eine multipolare Welt zu schaffen und die Globalisierung zu gestalten. Dabei kann die EU angesichts ihrer wirtschaftlichen Stärke, ihrer Gesetzgebungsmacht und ihrer handelspolitischen Instrumente eine führende Rolle spielen. Letztlich bieten sowohl der Ansatz der regionalen Integrati511 on, für den die EU steht, als auch die Prinzipien des sozialen Rechtsstaats, die für alle europäischen Länder mit unterschiedlichen Ausprägungen gelten, besondere Stärken Europas. In Europa hat sich ein ganz eigenes und einzigartiges Zivilisations- und Gesellschaftsmodell durchgesetzt, das auf den Gedanken der europäischen Aufklärung fußt und auf Teilhabe als Triebkraft der Entwicklung setzt. Europa steht für den wirtschaftlichen, den sozialen, den kulturellen und den ökologischen Ausgleich. Die Kombination aus materieller Lebensqualität, aus demokratischer Partizipation, aus sozialer Absicherung und Chancen zur Bildung als Voraussetzung für persönliche Entfaltung ist in dieser Form nur in Europa zu finden. Dieses Modell bietet auch in Zeiten der Globalisierung gute Entwicklungschancen und kann beispielgebend in den internationalen Beziehungen sein. Die bestehenden regionalen Zusammenschlüsse sind mit Blick auf ihre Werte, ihr Selbstverständnis und ihre Organisation sehr unterschiedlich gestaltet. Die Stärkung globaler Institutionen und Handlungsmöglichkeiten muss das Gebot der Subsidiarität beachten. Die nationale, regionale und lokale Ebene wird deshalb ihre Bedeutung nicht verlieren. Der Trend zu immer größeren ökonomischen Einheiten und multilateralen Organisationen verlangt nach regionaler Einbindung und Identität. Einigkeit besteht darin, dass die Strukturen der Vereinten Nationen einen wichtigen Anknüpfungspunkt für eine Weltordnungspolitik bieten. Sie bedürfen allerdings tiefgreifender Reformen. Der UN-Sicherheitsrat muss repräsentativer zusammengesetzt sein, alle Regionen müssen vertreten sein, das Vetorecht muss entfallen. In diesem Zusammenhang steht auch die Forderung vieler Entwicklungsländer nach Einrichtung eines »UN-Security-Council for Economic Policy«. Eine positive Gestaltung der Globalisierung kann nur gelingen, wenn sich möglichst viele Akteure an ihr beteiligen. Das gilt nicht nur für die Staaten und die internationalen Institutionen, sondern auch für die Zivilgesellschaft und die Unternehmen. Wichtig wird sein, dass es der Gewerkschaftsbewegung gelingt, sich auch international stärker zu organisieren. Globales Recht Die Globalisierung darf nicht mit einem Rückschritt an Recht und Demokratie bezahlt werden. Hier ist allerdings bereits Positives erreicht worden, mehr als oft wahrgenommen wird: Die universellen Grundwerte und die 512 Menschenrechte sind im Prinzip anerkannt und bilden die Grundlage von Charten und Konventionen— auch wenn sie in vielen Fällen noch nicht eingelöst sind. Die internationale Gerichtsbarkeit muss gestärkt werden. Das gilt für bereits bestehende Institutionen wie den Internationalen Gerichtshof und das Internationale Seegericht, insbesondere aber für den Internationalen Strafgerichtshof, der noch der ausreichenden Ratifizierung bedarf. Die Globalisierung braucht gemeinsame Regeln und Standards. Handel Die Handelsschranken der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern müssen beseitigt werden. Das gilt besonders für weiterverarbeitende Produktion, die den Entwicklungsländern die Diversifizierung ihrer Wirtschaft erlauben. Gleichzeitig müssen die WTO-Strukturen so reformiert werden, dass die Entwicklungsländer besser beteiligt werden. Der Welthandel braucht einen klaren Ordnungsrahmen. In ihm müssen soziale und ökologische Mindeststandards verankert werden. Die Kernarbeitsnormen der ILO(keine Zwangsarbeit, keine ausbeuterische Kinderarbeit, Zulassung freier Gewerkschaften, Recht auf kollektive Lohnverhandlungen) müssen durchgesetzt werden. Internationale Finanzmärkte Die unkontrollierten Kapitalbewegungen auf den Internationalen Finanzmärkten können ganze Volkswirtschaften gefährden. Benötigt wird daher eine internationale Finanzarchitektur, die mehr Transparenz und einen besseren Schutz der Entwicklungsländer sicherstellt. Es darf nicht sein, dass die Gewinne privatisiert werden und die Verluste von der Allgemeinheit finanziert werden müssen. Die Finanzmärkte bedürfen eines starken ordnungspolitischen Rahmens, um gut zu funktionieren. Die Schwachstellen der bisher vorgeschlagenen Maßnahmen(insbesondere von G7 und dem Forum für Finanzstabilität/FSF) liegen in zwei Bereichen. Das erste Defizit bezieht sich auf die Frage der Umsetzung der neuen Regeln. Die vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich darauf, durch eine verstärkte Offenlegung von Daten und damit Risiken die 513 »Marktdisziplin« zu verbessern und damit Krisen zu vermeiden. Es muss bezweifelt werden, ob dieser Ansatz ausreicht. Es ist deshalb zu prüfen, wie der Prozess der Durchsetzung von Finanzmarktregeln verbindlicher und effizienter ausgestaltet werden kann, z.B. indem: — die Standards im Bereich der Finanzmarktregulierung mit Sanktionsmechanismen verknüpft werden(z.B. Konditionen und Zugang zu Krediten des IWF); verstärkt Verhaltenskodizes für Banken gefördert werden— beispielsweise bezüglich des Interbankengeschäfts(aufgrund seiner Bedeutung für kurzfristige Währungsschwankungen); »Collective Action Clauses« zur Einbindung der privaten Gläubiger in die Krisenbewältigung nicht nur begrüßt, sondern konkret umgesetzt werden(beispielsweise durch eine Verknüpfung mit der Kreditvergabe des IWF und durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen der Gläubiger bei Umschuldungsverhandlungen). Das zweite Defizit bezieht sich auf die Frage der Gerechtigkeit. Regeln sind nur dann nachhaltig, wenn sie von der breiten Mehrheit der Länder als legitim und vorteilhaft betrachtet werden. Deshalb muss die besondere Lage von Entwicklungsländern bei der weiteren Ausgestaltung des Finanzsystems stärker berücksichtigt werden: sowohl was die Entscheidungsabläufe anbetrifft als auch hinsichtlich der Substanz der Reformmaßnahmen. Die wichtigsten Ansatzpunkte sind: — Stärkere Einbindung der Entwicklungsländer in entscheidungsrelevante internationale Foren, beispielsweise durch eine Beteiligung am Forum für Finanzstabilität oder durch die Aufwertung der G-20. Verpflichtung des IWF und der Weltbank, Kapitalverkehrskontrollen als Mittel der Krisenvermeidung und-bewältigung anzuerkennen sowie Länder mit schwachen institutionellen Voraussetzungen nicht zu drängen, ihre Finanzsektoren zu liberalisieren. Die Fortsetzung der Entschuldung von Entwicklungsländern, mit dem Ziel, die betreffenden Länder gegenüber Wechselkurs- und Zinsbewegungen unanfälliger zu machen. Die Verbesserung des Marktzugangs für Entwicklungsländer, um die Verschuldung zurückzuführen und um zu vermeiden, dass erneut Außenschulden in Fremdwährung akkumuliert werden. Notwendig ist die Regulierung der risikoreichen Hedge-Funds und die Regulierung von Offshore-Finanzzentren. Die Programmkommission hat die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten der Kapitalmarktregulierung diskutiert, u.a. die Ermuti514 gung längerfristiger Anlagen, die Entmutigung kurzfristiger Anlagen bis hin zu einer Devisentransaktionssteuer(Tobin Tax), Kapitalverkehrskontrollen, Zielzonenkonzepte und Modelle mit festen Wechselkursen. Die Tobin-Steuer kann ein Instrument sein, mit dessen Hilfe die durch Spekulationen ausgelösten Schwankungen auf den internationalen Finanzmärkten spürbar abgemildert werden können. Gerade für kleine Volkswirtschaften könnte dieses Instrument eine große Hilfe sein. Die Tobin-Steuer wäre ein erster Schritt, um die verselbständigten spekulativen Finanzströme in einen internationalen Ordnungsrahmen einzubinden. Nachhaltige Entwicklung und Klimawandel Eine zentrale Aufgabe besteht darin, den Klimawandel zu bremsen. Das ist auch schon deshalb moralisch geboten, weil im Moment insbesondere die Länder des Südens unter den Folgen des Klimawandels leiden, der zum größten Teil von den Industrieländern ausgelöst wird. Die Erwärmung der Erdatmosphäre geht zu einem großen Teil auf den CO,-Ausstoß zurück. Dies verlangt eine strategische Neuausrichtung der Energiepolitik, die vom Öl unabhängiger macht. Wichtige Elemente sind: — Stärkung der erneuerbaren Energien — Steigerung der Energieeffizienz — Energiesparen Anders als im ökonomischen Bereich gibt es international zum Schutz der Umwelt bereits eine ganze Reihe völkerrechtlich verbindlicher Abkommen und Regulierungen(z.B. Bekämpfung der Wüstenbildung, Erhaltung und nachhaltige Nutzung biologischer Vielfalt, internationaler Klimaschutz, Schutz der Ozonschicht, Wasserversorgung, Waldschutz). Diese Regulierungen müssen auf jeden Fall eingehalten und ausgebaut werden. Bildung und Digitale Kluft Die größten Zukunftschancen und-hoffnungen liegen in der Bildung. Sie ist der entscheidende Schlüssel zu mehr Teilhabe und Chancen. Technisches Wissen und Bildungschancen sind aber sehr ungleich verteilt. Die internationale Gemeinschaft will die universale Grundschulbildung für Kinder bis zum 14. Lebensjahr bis zum Jahr 2015 erreichen. Seit Verabschiedung des Berliner Programms haben die Informationsund Kommunikationstechnologien sich zu einer Schlüsseltechnologie der Zukunft entwickelt. Ihnen muss daher eine besondere Aufmerksamkeit gelten. Ökonomisch bieten sie große Chancen: Sie relativieren geographische Distanzen, sie senken Marktzugangsbarrieren und sie schaffen neue Beschäftigungsmöglichkeiten— gerade auch an Standorten in Entwicklungsländern. Während die alten Verteilungsfragen nicht an Brisanz verloren haben, ist an dieser Stelle eine neue Herausforderung entstanden. Der Zugang (»Access«)— insbesondere zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien— hat den Charakter einer neuen Verteilungsfrage, weil zu einem kleinen Teil in den entwickelten Ländern selbst, besonders aber in den Entwicklungsländern noch ein großer Teil der Menschheit von dieser Schlüsseltechnologie ausgeschlossen ist. Die entscheidende Aufgabe besteht daher in diesem Bereich darin, die Zugangsmöglichkeiten zu erweitern, die Fähigkeiten zur Nutzung auszubauen und dafür Sorge zu tragen, dass bedarfsgerechte Anwendungen entwickelt werden. Bericht der Arbeitsgruppe: Deutschland und Europäische Einigung, Teil Europäische Einigung Die Welt— politisch wie ökonomisch— befindet sich im Umbruch. Globalisierung und Europäisierung werden die ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts prägen. Die Folgen der Globalisierung sind nicht zuverlässig abzuschätzen. Europa wird sich der Globalisierung nicht verweigern können. Es muss sich deshalb realitätsnah und vorurteilsfrei mit den Risiken und Chancen globaler Prozesse in Wirtschaft und Politik auseinandersetzen. Risiken und Chancen können dabei sehr unterschiedlich bewertet werden: je nach Land und seiner geopolitischen Lage, je nach politischer Grundausrichtung und wirtschaftlichen Verhältnissen. Die europäische Einigung ist auf einem guten Wege. Wie lang dieser Weg sein wird, lässt sich aus heutiger Sicht nicht sagen. Ziel der Europäi516 schen Union muss es sein, diesen Prozess zu beeinflussen und zu gestalten. Die Globalisierung muss ein europäisches Profil erhalten. Zu den angestrebten Zielen und den politischen Schritten auf dem Wege zu ihnen wird sich die Programmkommission der SPD in ihrer weiteren Arbeit eingehender befassen. Die Erweiterung der Europäischen Union— die Europäisierung— ist nach dem gegenwärtigen Stand eine Erweiterung nach Osten. Der eingeleitete Prozess gilt generell als unumkehrbar. Er schafft aber auch Probleme unter den beitrittswilligen Staaten ebenso wie unter den Vollmitgliedern der Europäischen Union. In Ländern wie Polen oder Tschechien gibt es starke Befürchtungen, dass der Beitritt Nachteile und Gefahren mit sich bringt. Es gibt in Ostdeutschland Bedenken gegen die Osterweiterung, weil befürchtet wird, dass die neuen Mitglieder die Regionen Ostdeutschlands in ihrer ökonomischen Entwicklung überholen könnten. Deshalb muss der politischen und ökonomischen Pflege der Nachbarregionen besonders viel Aufmerksamkeit geschenkt werden, um Widerstände abzubauen. Nicht ausgeräumt ist auf deutscher Seite, aber auch in anderen EUMitgliedsstaaten, die Sorge vor massenhafter Einwanderung von Arbeitskräften aus diesen ost- und mitteleuropäischen Ländern. Politiker aus diesen Staaten haben versucht, diese Angst als unbegründet zu bezeichnen. Unter diesen Vorzeichen wird es aber eine schwierige Debatte über die Übergangsfristen geben. Dabei wird bedacht werden müssen, welche Übergangsfristen früheren Beitrittskandidaten eingeräumt worden sind. In der Debatte über die Erweiterung spielen auch die sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitischen Standards eine Rolle, deren Unterschiedlichkeit Probleme zwischen Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten schafft. Offen ist auch die Frage, wann wo der Euro eingeführt werden kann. Vor dem Jahr 2010 dürfte das in keinem der Beitrittsländer der Fall sein. Als ein wesentlicher Aspekt hat sich in der Programmdiskussion die Erwartung herauskristallisiert, dass durch die Erweiterung auch in hohem Maße Konflikte in ihrem Frühstadium erkannt und damit rechtzeitig eingedämmt oder gelöst werden können(Konfliktprävention). Die Diskussion über eine europäische Verfassung muss ebenso weitergeführt werden, wobei sehr viel Wert auf die Gestaltung des Diskussionsprozesses gelegt werden muss. In ihm offenbaren sich nicht nur die unterschiedlichen Ansichten der künftigen Struktur der europäischen Staatengemeinschaft, sondern vor allem auch die Einzelheiten künftiger Aufgabenverteilung sowie der Legitimation und Transparenz der einzelnen Organe der Europäischen Union. Das Ziel großer Bürgernähe lässt sich nur erreichen, wenn in allen Mitgliedsstaaten und in allen Staaten mit Kandidatenstatus eine offene und öffentliche Diskussion über die Ziele und die Werte, aber auch über die zu erbringenden Zugeständnisse und Kosten geführt wird. Die Akzeptanz der Europäischen Union steht und fällt mit einer solchen öffentlichen Debatte. Die europäischen sozialdemokratischen Parteien haben dabei eine wesentliche Rolle wahrzunehmen. Ihnen obliegt es, diese Öffentlichkeit operativ herzustellen und zu strukturieren. In diesem Zusammenhang muss auch die weitere Zukunft der europäischen sozialdemokratischen Parteien und deren Rolle in einem vereinigten Europa weiter diskutiert werden. Eine wichtige Rolle im Zuge dieser Aufklärungsarbeit spielt die Frage, welche Rolle dieses vereinte Europa im Zeitalter der Globalisierung in der Welt spielen soll und spielen kann. Im engen Zusammenhang damit stehen die Angebote, die von der Europäischen Union jenen Staaten gemacht werden können, die nicht oder noch nicht Beitrittswünsche geäußert haben. Es stellt sich die Frage nach den geografischen Grenzen Europas, es stellt sich ebenso die Frage nach dem Status der Nachbarstaaten, die sich, aus welchen Gründen auch immer, der Europäischen Union nicht anschließen wollen oder können. Vor allem die Länder auf dem Balkan sollten nicht aus dem Auge verloren werden. Welche Instrumente bietet beispielsweise das herkömmliche Assoziationsmodell, in welcher Weise könnte es verändert, ausgebaut, modifiziert werden. Die Antworten auf diese Frage entscheiden auch darüber, ob neue Grenzverläufe innerhalb Europas vermieden werden können: zwischen arm und reich, zwischen Zukunftsfähigkeit und Hoffnungslosigkeit. Europa— Verpflichtung und Vision Europa ist nicht nur ein geografischer Begriff. Die europäischen Gesellschaften sind den Idealen der Aufklärung und des Humanismus verpflichtet. Dieses Gesellschaftsmodell ist historisch gewachsen und hat sich stetig weiter entwickelt. Es hat Wirkung über die Grenzen Europas hinaus entfaltet. Aber es hat in Europa auch imperiale Anmaßung, Ausbeutung und kulturelle Überheblichkeit gegeben. Europa ist von blutigen Konflikten geschüttelt worden und hat immer wieder auch auf gewalttätige Politik gesetzt. Die geistigen Traditionen Europas aber haben sich als stärker erwiesen. Die Demokratie, die Menschenrechte und der Sozialstaat sind Kernelemente europäischer Zivilisation. Solidarität ist als Bindeglied zwi518 schen den Staaten Europas ein unverzichtbarer Wert, in der sich die Europäische Union zusammenfindet. Auf dem Prinzip der Solidarität baut die Wertegemeinschaft Europa auf, die es im 21. Jahrhundert auszuweiten und zu festigen gilt. Das europäische Modell der sozialen Demokratie verbindet Freiheit und Solidarität, Individuum und Gesellschaft, Leistung und Verantwortung. Das 21. Jahrhundert muss zu einem europäischen Jahrhundert werden. Die Globalisierung bedroht diesen Anspruch nicht. Sie ist eine Herausforderung. Wir werden ihre Chancen nutzen und ihre Risiken bekämpfen. Wir wollen eine Globalisierung, in der das europäische Antlitz erkennbar bleibt. Europa ist mehr als ein gemeinsamer Markt. Europa darf sich im Bewusstsein seiner Bürger nicht nur am Euro festmachen lassen. Die europäische Integration ist die Voraussetzung für Frieden, Sicherheit und Stabilität. Krisenprävention gehört zu ihren positiven Auswirkungen. Die europäische Integration kann die Geschichte verheerender Kriege auf europäischem Boden dauerhaft beenden. Die europäische Integration muss aber auch den Wohlstand, das Wachstum und die Beschäftigung für Menschen nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union sichern. Es ist kein Zufall, dass überall dort, wo sich die Perspektive der europäischen Integration abzeichnet, politische und ökonomische Reformprozesse begonnen haben, die zu demokratischer und wirtschaftlicher Stabilität führen. Deshalb gibt es zur europäischen Integration keine sinnvolle Alternative. Die Zukunft Deutschlands hat deshalb nur einen Namen: Europa. Die Einbindung Deutschlands in die europäische Staatengemeinschaft schafft bei Deutschlands Nachbarn Vertrauen. Ein Vertrauen, das von deutscher Politik im 20. Jahrhundert nicht nur einmal verspielt worden ist. Gemeinsam müssen sich die Staaten Europas den Anforderungen der Wissensund Informationsgesellschaft stellen. Gemeinsam müssen sie ein Europa schaffen, in dem verschiedene Kulturen in Frieden zusammen leben. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in diesem Europa keinen Platz. Männer und Frauen wirken in Europa zusammen, um der Gleichberechtigung zum Durchbruch zu verhelfen. Über diese Ziele muss in Europa eine öffentliche Debatte geführt werden, um sie im Denken und Fühlen der europäischen Bürger stärker zu verankern. Ein solches Europa ist nicht nur befähigt, die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt zu werden. Ein solches Europa kann für die Welt zu einem attraktiven Modell werden, das vorbildhafte Standards schafft. Sol len alle diese Ziele erreicht werden, muss Europa eine geistig und institutionell bewegliche Konstruktion bleiben. Es muss stets die Kraft haben, sein Gesellschaftsmodell zu modernisieren, das Gleichheit und Produktivität, Mobilität und soziale Stabilität, Leistung und Würde miteinander in Einklang bringt. Dafür braucht es die Vitalität seiner Länder, Regionen und Kommunen. Der Schlüssel für eine größere Akzeptanz der angestrebten Europäisierung liegt darin, diese Aussage in den Köpfen der europäischen Bürger zu verankern: Die Vielfalt ist das unschätzbare Kapital Europas. Europas kultureller Reichtum muss bewahrt und gepflegt werden. Er darf nicht Opfer niveauloser Uniformität durch globale Medienmächte werden. Europas Zukunft gemeinsam zu gestalten ist die gewaltigste Aufgabe, die sich Europas Völker vorgenommen haben. Vom Erfolg dieses Projekts hängt Europas Zukunft ab. Die Europäische Union in einer globalisierten Welt Die Globalisierung stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Europa neue Aufgaben. Viele Probleme können nur noch gemeinsam und international gelöst werden. Eine Union, die wächst und weiter wachsen wird, muss sich darauf einstellen. Im Zeitalter der Globalisierung kommt damit auf Europa eine neue Verantwortung zu. Wir setzen auf eine Globalisierung mit europäischem Gesicht. Europa muss Zeichen setzen in der Bildungs-, Wissenschafts- und Informationspolitik in der Bio- und Umweltpolitik in der Sozialpolitik in der Außen- und Sicherheitspolitik Vor dem Hintergrund der Erweiterungsdebatte spielen natürlich die unterschiedlichen Standards etwa in der Umwelt- und Klimapolitik in den mittel- und osteuropäischen Staaten eine wichtige Rolle. Das polnische Schlesien ist zum Beispiel eine der am stärksten industriell belasteten Regionen Europas. Die Globalisierung befindet sich in einem hektischen Stadium. Spätestens jetzt sollten europäische Tugenden ihre Stärke erweisen, wobei nicht abzusehen ist, wie schnell und wie weit die Globalisierung fortschreitet und welche noch nicht absehbaren Probleme sich daraus ergeben. Ökonomische Effizienz und soziale Verpflichtungen müssen in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Die sozialen Gegensätze dürfen 520 sich auf dem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft nicht verstärken. Allen Bürgern muss der Zugang zu dieser Wissensgesellschaft geöffnet bleiben. Dazu brauchen wir in Europa erhebliche Investitionen in Bildung und Ausbildung. Europa braucht einen wirksamen Verbraucherschutz, der Korrekturen in der gemeinsamen Agrarpolitik voraussetzt. Nachhaltigkeit muss auch hier das Leitbild sein. Der Umwelt- und Klimaschutz kann nur durch gemeinsame Anstrengungen der Partner in Europa und der Welt gewährleistet werden. Eine herausragende Möglichkeit ist es, die ökologische Komponente in der Steuerpolitik substantiell auszubauen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen modernisiert werden. Vollbeschäftigung bleibt ein erstrebenswertes Ziel. Ein solches Europa ist gewappnet für den globalen Wettbewerb. Es wird die Freiheits- und Wohlstandschancen für seine Menschen bewahren und seine kulturelle und nationale Vielfalt als identitätsstiftende historische Kraft erhalten. So gestärkt wird Europa sein Gewicht nutzen können, um weltweit bessere soziale und ökologische Standards durchzusetzen. So gestärkt wird Europa einen beispielhaften Beitrag zu globaler Gleichheit, Frieden und Demokratie leisten können. So gestärkt kann Europa im Kampf gegen die Armut in der Welt eine Führungsrolle übernehmen. So gestärkt wird Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam handeln können. In den internationalen Organisationen muss Europa geschlossen auftreten. Die Europäische Union muss ein breit angelegtes Sicherheitskonzept entwickeln und leben, das nicht nur politische und militärische Elemente enthält, sondern auch wirtschaftliche, soziale und ökologische Faktoren berücksichtigt. Ein gemeinsam abgestimmtes Handeln ist die Voraussetzung für eine tragfähige und gleichberechtigte Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und für eine gedeihliche Zusammenarbeit mit Russland oder auch den Staaten auf dem Balkan. Das sind die entscheidenden Voraussetzungen für die politische Stabilität in Europa. Das erweiterte und integrierte Europa kann und muss auch zum Gewinn für die Nachbarstaaten und seine Partner außerhalb Europas werden. Europa stellt sich der Modernisierung Demokratien benötigen Regeln und Verfahren, die allen, die von Entscheidungen betroffen sind, das Recht einräumen, an diesen Entscheidungen mitzuwirken. Wenn Europas Bürgerinnen und Bürger die europäische Integration mittragen sollen, darf das institutionelle Europa den Kontakt zu ihnen nicht verlieren. Nur wenn die Bürger europäische Entscheidungen verstehen und akzeptieren, kann Europa als Idee faszinieren und als Lebensraum für 500 Millionen Menschen davon profitieren. Sonst verliert es an Strahlkraft und Glaubwürdigkeit. Die Geschichte der europäischen Integration ist eine Erfolgsgeschichte. Sie kann es aber im Verständnis der europäischen Bürgerinnen und Bürger nur bleiben, wenn die Aufgaben in Europa neu verteilt und die Kompetenzen so definiert werden, dass Länder und Regionen nicht ihre Identität verlieren. Das vereinte Europa verfolgt gemeinsame Ziele und Interessen. Es darf darüber nicht die reiche Vielfalt seiner historisch gewachsenen Traditionen und Erfahrungen aus den Augen verlieren. Unumstrittene Auffassung ist es, dass Europa kein zentralistischer Superstaat werden soll. Aber wie könnte in einem Begriff charakterisiert werden, was angestrebt wird? Eine Föderation der Nationalstaaten? Im Berliner Programm war noch von den »Vereinigten Staaten von Europa« die Rede. Die Nationalstaaten aufzulösen ist jedenfalls nicht das Ziel europäischer Integrationspolitik. Politik, die auf das Verschwinden des Nationalstaates zielt, würde ebenso in die Irre führen wie seine Beschwörung als Garant politischen und sozialen Zusammenhalts. Ein politisch stabiles Europa braucht Autorität. Es braucht aber auch Subsidiarität. Es muss gelingen, die Aufgaben zwischen der europäischen Ebene, den Nationalstaaten und den Regionen sinnvoll und überzeugend zu verteilen. Nur im Zusammenklang werden sich Erfolge einstellen und Rückschläge vermeiden lassen, die auf Überforderung einer dieser Ebenen zurückgehen. Das führt zu einer europäischen Verfassung. Sie gehört zum Fundament des europäischen Bauwerkes und darf nicht erst der Schlussstein sein. Sie sollte vor unerwünschten Entwicklungen schützen und sie könnte einen Einheitsstaat verhindern. Eine europäische Verfassung muss deshalb die Ziele des Integrationsprozesses definieren. Sie muss die Werte festlegen, die für das vereinte Europa bindend sind. Eine Verfassung regelt vor allem auch, wer in der Union wofür zuständig ist. Ein stabiles Europa, das von seinen Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird, muss sie und ihre Rechte in den Mittelpunkt aller integrationspolitischen Anstrengungen stellen. Eine Grundrechte-Charta ist deshalb ein wichtiger Bestandteil europäischer Politik, der auch dazu beitragen kann, europäische Identität zu stiften. Sie soll die Leitgedanken einer künftigen Verfassung bündeln. Eine Grundrechte-Charta kann einerseits die Freiheits- und Bürgerrechte sichern, andererseits aber auch dafür sorgen, dass Menschen in schwieriger Lage ihren Fähigkeiten entsprechend aktiver Teil der europäischen Bürgergesellschaft sein können. Das bedeutet politische und gesellschaftliche Teilhabe und die Herstellung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein. Eine Grundrechte-Charta muss einen umfassenden Minderheitenschutz und den Schutz vor Diskriminierung garantieren. Bestandteil des Wertekanons der Europäischen Union ist es, dass die Grundrechte in der Europäischen Union auch für Angehörige von Drittstaaten gelten. Drängende Fragen, die für den solidarischen Zusammenhalt in Europa von entscheidender Bedeutung sind, stellen sich vor allem auf dem Feld der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Aktuelle politische Ereignisse machen immer wieder deutlich, dass es großer solidarischer Anstrengungen der europäischen Staaten bedarf, um die Zuwanderungspolitik und die Bekämpfung der Kriminalität über die staatlichen Grenzen hinweg abzustimmen, zu harmonisieren und zu intensivieren. Der Ausbau von Europol zu einer europäischen Polizei kommt dabei ebenso in Betracht wie eine gemeinsame europäische Grenzpolizei und eine verbesserte Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts. Im Zeichen europäischer Solidarität muss die Wirtschaftspolitik auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet werden. Märkte sollten bei Strom, Gas und Post geöffnet werden, die Steuerpolitik harmonisiert und der lohnpolitische Dialog zwischen den Tarifvertragsparteien in Europa geführt werden: Das alles müssen Bestandteile einer Diskussion über eine gemeinsame Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Europa sein. Europa muss seine Institutionen und Verträge stets daran ausrichten, dass sie für den Bürger und die Bürgerinnen verständlich und transparent sind. Ihre volle Wirkung können die europäischen Institutionen nur entfalten, wenn die Kompetenzen zwischen Europa, den nationalen Parlamenten und den regionalen Gebietskörperschaften klar verteilt sind. Es darf keinen schleichenden Transfer von Kompetenzen geben. Die Grundlage für die Abgrenzung der Kompetenzen ist das Subsidiaritätsprinzip. 523 Dabei muss diskutiert werden, in wie weit das Problem der Kompetenzen auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Europäischen Union eine Rolle spielt. Auf europäischer Ebene sollte nur das entschieden werden, was in den Mitgliedsstaaten nicht besser erledigt werden kann. Das Recht, der Europäischen Union neue Kompetenzen zu übertragen, sollte bei den Mitgliedsstaaten verbleiben. Diskutiert wird über die Frage, ob einmal getroffene Kompetenzzuweisungen so etwas wie sakrosankt sind. Erweisen sich subsidiäre Lösungen als sachgerechter, muss es möglich sein, Kompetenzen auf die nationale Ebene zurück zu erlangen. Zu prüfen ist allerdings, ob der Binnenmarkt in der Agrar- und Strukturpolitik dadurch gefährdet würde. Ein vorstellbares Modell ist eine Dreiteilung der Kompetenzen: 1. Ausschließliche Kompetenzen der Europäischen Union Darunter fallen die Außenwirtschaftspolitik und die Währungspolitik. Die Grundsatzkompetenz Sie sollte zur Regelkompetenz der Europäischen Union werden. Sie erstreckt sich auf Standards und Regelungen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Darunter könnten Regelungen zum Klimaschutz oder zum Naturschutz fallen. Die Ergänzungskompetenz Die Europäische Union darf nur in bestimmten Teilgebieten ergänzend und unterstützend tätig werden(Bildungs- und Kulturpolitik). Das heißt die Grundsätze und der überwiegende Teil operativer Entscheidungen müssten von den Nationalstaaten selbst verantwortet werden. Es stellt sich offenbar niemandem die Frage, ob die Kompetenzen klarer voneinander abgegrenzt werden sollten, sondern nur die Frage, in welcher Weise das geschehen sollte. Einigkeit herrscht darüber, dass präzise und verlässlich gezogene Kompetenzgrenzen ein wichtiger Beitrag zu mehr Bürgernähe der europäischen Institutionen sind. Die Macht zwischen den Organen der Europäischen Union muss neu und klarer verteilt werden. Das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung muss auch für die Europäische Union gelten. Europäisches Parlament, Ministerrat und Kommission sind unbestreitbar den Grundsätzen von demokratischer Legitimität, Effizienz und Transparenz verpflichtet. Vor diesem Hintergrund ist es vorstellbar, dass das Parlament als Bürgerkammer in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Ministerrat entscheiden kann. Der Ministerrat sollte sich als Europäische Staatenkammer auf Gesetzgebungsaufgaben konzentrieren und sich von exekutiven Aufgaben zurückziehen. Die Europäische Kommission sollte zu einer starken Exekutive ausgebaut werden. Sie sollte ein politisches Initiativrecht ausüben. Es gibt Bedenken, dass sie sich immer neue und immer mehr Kompetenzen aneignet. Bericht der Arbeitsgruppe: Deutschland und Europäische Einigung, Teil Deutschland Die SPD als Partei der inneren Einheit Im Dezember 1989, wenige Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer, verabschiedeten wir das Berliner Programm vor dem Hintergrund umwälzender politischer Veränderungen in Europa und in der Welt. Die Bürgerrechtsbewegung in Ostdeutschland brachte ebenso wie die anderen revolutionären Bewegungen in den Ländern Mittel- und Osteuropas das auch ökonomisch zerrüttete kommunistische Blocksystem zum Einsturz. Dadurch endete der Ost-West-Konflikt, der die Politik in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts dominiert hatte. Das Ende des kommunistischen Blocksystems eröffnete die Möglichkeit, in der DDR das demokratische Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen, und rückte die Überwindung der deutschen Teilung in greifbare Nähe. Die am 7. Oktober 1989 neugegründete Sozialdemokratische Partei in der DDR stellte den Allmachtsanspruch der SED grundlegend in Frage. Sie entschied sich als erste Kraft innerhalb der revolutionären Bewegung in der DDR für die parlamentarische Demokratie und gab damit den entscheidenden Impuls, den SED-Staat von innen heraus zu überwinden. Die ostdeutschen Sozialdemokraten haben damit wesentlich zur Einheit des Landes beigetragen. Seit der Vereinigung der beiden deutschen sozialdemokratischen Parteien am 27. September 1990 ist die SPD wieder die Partei der Sozialen Demokratie für ganz Deutschland. Die Einheit der deut525 schen Sozialdemokratie bildet seitdem eine wichtige Klammer zur Überwindung der Folgen der deutschen Teilung. Auf dem Leipziger Parteitag von 1998 wurde das Berliner Programm um einen Passus ergänzt, der die Erfahrung des Scheiterns des Kommunismus und der Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas aufnahm, dabei die Rolle der Sozialdemokratie historisch bewertete und ihre Aufgaben bei der Gestaltung der inneren Einheit beschrieb. Die Erfahrungen des Scheiterns des Kommunismus und der Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas gehören seitdem zu den Grunderfahrungen der Sozialdemokratie und sollten in einer auf das Wesentliche konzentrierten Bilanz der Periode seit dem Beschluss des Berliner Programms daher auch im künftigen Programm enthalten sein. Die SPD hat in ihrer langen Tradition für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit gekämpft. Das verbindet uns: in Ost und West. Diese beiden(richtig: drei) Werte gehören für die SPD untrennbar zusammen. Die Aufgaben der Sozialdemokratie bei der Vollendung der inneren Einheit bleiben deshalb weiterhin aktuell. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sehen unsere Aufgabe im weiteren Abbau bestehender und immer wieder neu entstehender sozialer und ökonomischer Ungleichheiten. Die solidarischen Anstrengungen und die gemeinsame Willensbildung müssen fortgesetzt werden. Unser Ziel ist es, gleiche Lebenschancen für die Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland herbeizuführen. Das schulden wir den Grundsätzen unserer Partei, die stets eingetreten ist für Recht und Gerechtigkeit für alle. Wir werden die Debatte vor dem Hintergrund der Osterweiterung der EU sowie der praktischen Erfahrungen mit dem Prozess der Herstellung der inneren Einheit fortsetzen. Innere Einheit vollenden Die staatliche Einheit ist in relativ kurzer Zeit hergestellt worden. Das westdeutsche politische und rechtsstaatliche Institutionensystem wurde auf den Osten Deutschlands übertragen, unterstützt durch massive finanzielle Transferleistungen und Personaltransfer. Für den Westen bedeutete diese Wiedervereinigung einerseits Kontinuität, aber auch das Einlösen der Selbstverpflichtung und Solidarität gegenüber dem Osten. Im Osten gab sie Orientierung in einer Phase höchster Ungewissheit. Die Herstellung der inneren Einheit erweist sich als ein wesentlich komplexerer Prozess. Mit dem Regierungswechsel 1998 haben wir uns 526 zum Ziel gesetzt, die innere Einheit Deutschlands zu vollenden. Dazu gehört auch, dass wir den Menschen in Ostdeutschland keine unrealistischen Versprechungen machen. Der Aufbau Ost(die Herstellung der inneren Einheit) wird noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen und muss in Ost und West solidarisch getragen werden. Die innere Einheit ist erreicht, wenn die noch bestehenden ökonomischen und sozialen Ungleichheiten überwunden worden sind, für Westdeutsche und Ostdeutsche gleiche Lebenschancen bestehen und sie dadurch das politische, rechtliche und wirtschaftliche System gleichermaßen unterstützen. Die Akzeptanz der westlichen Institutionenordnung in der ostdeutschen Bevölkerung ist immer noch niedriger als in Westdeutschland. Das Vertrauen in die Parteien und die Bundesregierung, die Gerichte und die Polizei liegt deutlich unter dem Niveau in Westdeutschland. Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie bewegt sich im Osten Deutschlands konstant unter dem westlichen Niveau, und selbst die Marktwirtschaft wird nicht überall als effizientes System geschätzt. Das bedeutet jedoch nicht, das die ostdeutsche Bevölkerung die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie ablehnen. Sozialempirische Studien belegen, dass ihre Unzufriedenheit aus der Erkenntnis resultiert, dass Ostdeutsche die positiven Veränderungen im eigenen Lande nicht selbst erarbeitet, sondern durch Transferleistungen des Westens»geschenkt« bekommen haben und angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage in Ostdeutschland weiterhin von ihnen abhängig sein werden. Die bisherigen zweifellos enormen Anstrengungen der Ostdeutschen reichen zudem nicht aus, um an das westliche Niveau anzuschließen. Die relativ geringe Akzeptanz des bundesrepublikanischen Institutionensystems hat insofern eine ganz wesentliche Ursache im ungleichgewichtigen ökonomischen Beitrag der beiden Landesteile zur Vollendung der inneren Einheit. Die vielbeschworene Mauer in den Köpfen ist nicht die eigentliche Ursache für die immer noch gespaltene Nation. Sie widerspiegelt lediglich die unterschiedlichen realen wirtschaftlichen Verhältnisse in Ost und West. Wir können die noch vor uns liegenden Herausforderungen nur lösen, wenn wir das Vertrauen der Menschen in die Zukunft ihrer Region, ihr Selbstwertgefühl und ihre Eigenverantwortung stärken. Notwendige Veränderungen durch Modernisierung werden nur gelingen, wenn die Menschen hinreichend die Möglichkeit haben Eigeninitiative zu entfalten. Um den Menschen in Ostdeutschland noch mehr Perspektiven und Zukunft zu geben, muss die Politik dafür sorgen, dass ihre Interessen stärker zu Gel527 tung kommen und mehr Raum für Eigeninitiative im Interesse der Region geschaffen wird. Die Menschen in Ostdeutschland haben der SPD mit ihrer Wahl im Jahr 1998 einen klaren Vertrauensbeweis ausgestellt, den wir erfüllen werden. Wir vertrauen auf das Selbstvertrauen, die Ausdauer und die Eigeninitiative der Menschen in Ostdeutschland und auf die Solidarität der Menschen in Westdeutschland. Den Aufbau Ost voranbringen Der Aufbau Ost ist ein einzigartiger, tiefgreifender Umstrukturierungsund Anpassungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Die Menschen in Ostdeutschland haben dabei eine große Lern- und Leistungsbereitschaft gezeigt, die Menschen in Westdeutschland ein großes Maß an Solidarität. Damit der erreichte Stand der wirtschaftlichen Umstrukturierung nicht gefährdet wird, bedarf es weiterhin erheblicher gesamtstaatlicher, aber auch europäischer Anstrengungen. Die Menschen in Ostdeutschland haben Beachtliches geleistet. Seit 1990 wurden 530.000 neue Unternehmen(netto) gegründet, über 3 Millionen Arbeitsplätze sind entstanden, v.a. in kleinen und mittleren Unternehmen. Die Infrastruktur wurde in weiten Teilen modernisiert. Die Wohnungsversorgung hat sich spürbar verbessert. Der Neuaufbau des Bildungswesens und der Hochschulen ist weiter vorangeschritten. Die erhebliche Belastung der Umwelt durch Schadstoffe hat deutlich nachgelassen. Eine Analyse der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in den zurückliegenden zehn Jahren verdeutlicht zum einen die positive Entwicklung in wichtigen Bereichen. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht hat sich die Produktivitätslücke zwischen Ost- und Westdeutschland im Zeitraum von 1991 bis 2000 halbiert. Lag die Produktivität 1991 noch bei 34% im Vergleich zum Westniveau, so lag sie im vergangenen Jahr bei 68%. Die Einkommensentwicklung ist ebenfalls positiv. Der Produktivität steigt weiter. Die neuen Länder haben im Jahr 2000 einen Produktivitätszuwachs von 2,1% erreicht und liegen damit deutlich über dem entsprechenden Wert der alten Länder(0,7%). Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich seit 1991 mehr als verdoppelt. In Ostdeutschland haben sich moderne industrielle Wachstumskerne gebildet, wie bspw. die Mikroelektronik im Großraum Dresden, das Che miedreieck in Sachsen-Anhalt oder die Automobilindustrie in Thüringen und Westsachsen. In Brandenburg entsteht demnächst eine weitere moderne Industrieanlage zur Produktion von Computerchips. Diese Industriekerne sind notwendig für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Aufbauprozess, der zu mehr Investitionen führt und zusätzliche Beschäftigung nach sich zieht. Die deutsche Automobil-Industrie hat eine wirtschaftliche Leitfunktion für den Standort(Ost-)Deutschland übernommen. Einschließlich Vorleistungen und Vertriebsorganisationen finden derzeit über 100.000 Menschen eine Beschäftigung in Ostdeutschland. Allein seit 1996 wurden rd. 12.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie direkt in Ostdeutschland geschaffen. Insgesamt belaufen sich die aktuellen Investitionsvorhaben der deutschen Automobilindustrie in Ostdeutschland auf rd. 5 Mrd. DM. Investitionsentscheidungen in der jüngsten Zeit wie der Bau des BMWWerkes in Leipzig sind ebenso Beleg für die Stärke des Standorts(Ost-) Deutschland wie bereits getätigte Investitionen: VW(Gläserne Fabrik) in Dresden, Mosel und Chemnitz; Porsche in Leipzig; Mercedes(KompaktVan VANEO) in Ludwigsfelde und Opel in Eisenach. Ostdeutsche Wachstumskerne besitzen mittlerweile ein hohes Wachstumspotenzial. Die Beschäftigtendichte(Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an den Einwohnern) in prosperierenden Regionen wie Dresden(47,8%), Chemnitz(48,2%), Jena(44,8%) und Leipzig (47,2%) liegt bei einer höheren Frauenerwerbsquote in Ostdeutschland bereits über dem Bundesdurchschnitt(33,4%). Beim Innovationspotenzial (Anteil der Beschäftigten in technischen Berufen mit Hochschulausbildung) liegen ostdeutsche Wirtschaftsräume fast auf gleicher Höhe mit westdeutschen Regionen wie München, Stuttgart und Frankfurt. Auf der anderen Seite gibt es jedoch gesamtwirtschaftliche Entwicklungen in den neuen Ländern, die zeigen, dass noch erhebliche Anstrengungen notwendig sein werden, bis die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland»selbsttragend« ist. Sie erfordert eine Konzentration der Strukturpolitik auf regionale Potenziale und deren Profilierung im Rahmen künftiger europäischer Arbeitsteilung. Der wirtschaftliche Angleichungsprozess zwischen Ost und West ist seit Mitte der 90er Jahre ins Stocken geraten. Die Bruttowertschöpfung je Erwerbstätiger hat in den Jahren von 1991 bis 2000 in den neuen Ländern um 84% zugenommen. Der weitaus größte Teil dieses Zuwachses, nämlich 64%, entfiel auf den Zeitraum bis zum Jahre 1995. In den darauf folgenden Jahren flachte der Produktivitätsanstieg auf 13% ab und lag damit nur noch geringfügig über dem Wert Westdeutschlands von 9%. Ursache hierfür ist der gewaltige Anpassungsprozess in der Bauwirtschaft in Ostdeutschland. Die Produktion in Ostdeutschland ist seit 1996 um 25% zurückgegangen, weil nach dem Bauboom in der ersten Hälfte der 90er Jahre Anschlussaufträge ausgeblieben sind. Die hierin zum Ausdruck kommende Strukturbereinigung war unvermeidbar, weil die Zahl der Erwerbstätigen je 1.000 Einwohner in den neuen Ländern Mitte der 90er Jahre mit 74 Personen mehr als doppelt so hoch war wie die entsprechende Zahl in Westdeutschland(32 Personen); ein Niveau, was auch unter Berücksichtigung des hohen Baubedarfs ausgesprochen hoch war. Gleichzeitig ist die Wachstumsdynamik im Verarbeitenden Gewerbe und bei den Unternehmensdienstleistern weiterhin kräftig. In beiden Wirtschaftsbereichen stieg die reale Bruttowertschöpfung seit 1996 um beinahe 30%. Allein im Jahr 2000 wuchs die reale Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in den neuen Ländern um 8,3% und lag damit deutlich über dem Durchschnitt in den alten Ländern(+5,6%). Bemerkenswert dabei ist, dass insbesondere das industrielle Wachstum zunehmend von Branchen getragen wird, die auf überregionalen Absatz setzen, wie die Medientechnik oder die Herstellung von Datenverarbeitungssystemen. Ein charakteristisches Strukturdefizit der ostdeutschen Wirtschaft— die starke regionale Orientierung— verliert damit immer mehr an Bedeutung. Dies zeigt sich vor allem daran, dass die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Industrie mittlerweile ein Maß erreicht, dass diese an westdeutschen oder ausländischen Märkten mithalten kann. Der Auslandsumsatz des verarbeitenden Gewerbes hat im vergangenen Jahr um 28,3% zugenommen. Die Exportquote(Anteil des Auslandsumsatzes am Gesamtumsatz der Betriebe) hat sich von 1995-2000 von 11,8% auf 21,2% fast verdoppelt. Dies ist ein Erfolg, auch wenn der Exportanteil noch immer deutlich unter dem westdeutschen Niveau von 37,5% liegt. Dieser in gesamtwirtschaftlicher Sicht für Ostdeutschland gespaltene Prozess bei der Wertschöpfung ist wesentliche Ursache für die schwache Entwicklung auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern verharrt seit 1996 auf einem konstant hohen Niveau zwischen 17% und 18%; doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Selbst das höchste Wirtschaftswachstum in Deutschland seit der Wiedervereinigung in Höhe von 3,1% im abgelaufenen Jahr hat bisher zu keinem spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland geführt. Unter Einbeziehung der höheren Erwerbsbeteiligung in Ostdeutschland(79%) 530 gegenüber Westdeutschland(77,5%) und des unterschiedlichen Anteils von Teilzeitarbeit fehlen in den neuen Ländern derzeit 1,5 Mio. Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie Förderung von Wachstum und Beschäftigung bleiben deshalb zentrale Ziele des Aufbaus Ost. Sicherlich trägt die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern mit dazu bei, dass die Wanderungsbewegungen aus den neuen Ländern seit 1998 wieder ansteigen(1998: 30.728; 1999: 43.587; 1. Halbjahr 2000: 19.274). Vor allem die jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren wandern in die alten Bundesländer, um dort zu arbeiten. Die Fortzugsraten aus den ländlichen Regionen sind besonders hoch, weil die wirtschaftliche Dynamik geringer ist als in den Ballungsräumen. Um so wichtiger sind alle politischen Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Landwirtschaft und der bisher erfolgreichen Ernährungswirtschaft in den ländlichen Regionen. Diese Wanderungsbewegungen von Ost nach West lassen jedoch nicht die Schlussfolgerung zu, dass die neuen Länder»ausbluten« würden. Zum einen sind auch alte Länder bis heute von negativen Wanderungsbewegungen betroffen und zum anderen ist festzustellen, dass der Zuwanderungssaldo hochqualifizierter Arbeitskräfte von 1992 bis 1997 sogar positiv war. In Ostdeutschland ist in den vergangenen 12 Jahren mit enormen Anstrengungen der notwendige gesellschaftliche und ökonomische Wandel vorangetrieben worden. Trotz der bisherigen Erfolge bei der Angleichung der Lebensverhältnisse und der unbestreitbar kräftigen Wachstumsdynamik im verarbeitenden Gewerbe und bei den unternehmensnahen Dienstleistungsunternehmen bedarf es weiterer Anstrengungen. Mit der Fortsetzung des Solidarpaktes II ab 2005 haben wir zum einen die finanziellen Grundlagen für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse auf den Weg gebracht. Zum anderen werden damit zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 306 Mrd. DM zur Verfügung gestellt, um die Infrastruktur in den neuen Ländern bis 2020 weiter auszubauen. Damit werden wichtige und notwendige Signale für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Ostdeutschland gesetzt. Ebenso werden mit dem Programm zum»Stadtumbau Ost« im Zeitraum von 2002 bis 2009 Impulse zur Verbesserung der Wohnqualität und der Stabilisierung der Wohnungsmärkte ausgelöst. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm 2001-2003(ZIP) werden die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf hohem Niveau verstetigt und in den Bereichen Forschung, Bildung und Wissenschaft verstärkt. Weitere öffentliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in Wissenschaft und Forschung sind erforderlich. Der Aufbau einer modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland lässt sich aber dadurch alleine nicht erreichen. Nur wenn Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandorte in Ostdeutschland liegen, kann ein selbsttragender Aufschwung entstehen. Die zu geringe Kapitaldecke in Ostdeutschland behindert die Ausgründung von neuen Unternehmen mit zukunftsfähigen Produktlinien, die eine eigenständige Wertschöpfung in Ostdeutschland erst ermöglichen. Um zu sichern, dass die Investitionen in Bildung und Forschung in Ostdeutschland auch zu einem langfristigen Aufschwung in den Regionen führen, müssen von Privatwirtschaft und staatlicher Seite verstärkt Risikokapital zur Verfügung gestellt werden. Nur so können trotz der geringen Kapitaldecke Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen vor Ort ermöglicht werden. Sonst besteht die Gefahr, dass Ostdeutschland mit seiner Wissenschaftslandschaft zur»Entwicklungsabteilung für Deutschland« wird, die Arbeitsplätze jedoch in anderen Regionen entstehen. Verstärkt müssen deshalb die Transferleistungen für die Sicherung und das Wachstum neu entstandener Unternehmen und Betriebe eingesetzt werden. Diskutiert wurde die Frage einer zeitnahen Angleichung der Löhne und Gehälter auf Westniveau. Befürworter begründen eine rasche Angleichung mit dem Argument, dadurch die Arbeitsplatzattraktivität für gut ausgebildete Fachkräfte in Ostdeutschland zu erhöhen und eine Abwanderung nach Westdeutschland verhindern zu können. Sie verweisen darauf, dass auch in vielen von Strukturwandel in Westdeutschland betroffenen Regionen gleiche Löhne wie in den wirtschaftlich starken Gebieten des Bundesgebietes gezahlt werden. Zudem würden sich Ostdeutsche durch die Lohnund Gehaltsangleichung gerechter behandelt und in ihren Leistungen anerkannter fühlen. Kritiker dagegen befürchten, dass mit einer Lohn- und Gehaltsangleichung bestehende Arbeitsplätze gefährdet werden. Zum einen wäre eine Umsetzung dieser Forderung im Öffentlichen Dienst angesichts der angespannten Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden ohnehin nicht möglich. Zum anderen sind gerade kleinere und mittlere Unternehmen in Ostdeutschland mit ihrer geringen Kapitaldecke nicht in der Lage, produktivitätsunabhängige Löhne und Gehälter zu zahlen. Damit würde die 532 Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Ostdeutschland nachhaltig geschwächt. Eine schrittweise Angleichung von Löhnen und Gehältern— entsprechend der Produktivitätsentwicklung in den Unternehmen und der Entwicklung der öffentlichen Haushalte— sei deshalb sinnvoller. Die Förderpolitik muss stärker darauf ausgerichtet sein, Hilfe zur Selbsthilfe zu organisieren, damit ein neues Selbstbewusstsein entwickelt werden kann. Es wird darauf ankommen, das Selbstvertrauen, die Ausdauer und die Eigeninitiative der Menschen in Ostdeutschland zu stärken. Dies ist vor allem für die zukünftige Ausgestaltung der Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern wichtig. Die Förderpolitik sollte sich an den vorhandenen Potenzialen der industriellen Wachstumskerne ausrichten. Mit der Konzentration der Fördermittel auf die Wachstumspole ergeben sich positive Effekte für die Region und darüber hinaus. Bestehende Fördermaßnahmen sollten überprüft werden. Beim Investitionszulagengesetz besteht die Gefahr erheblicher Mitnahme- und Gewöhnungseffekte, die letztlich den Aufbau eines selbsttragenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsprozesses gefährden. Neue Instrumente wie bspw. die einzelfallorientierte Regionalförderung, die sich vor allem auf die Begünstigung strukturbestimmender Neuansiedlungen von Unternehmen konzentriert, sind zukunftsweisend. Dieses Instrument erscheint effizient, weil durch das Fehlen von Großunternehmen in den neuen Ländern regionale Kristallisationspunkte geschaffen werden. Die Innovationsförderung sollte nach 2004 fortgesetzt werden, um die Schwierigkeiten der ostdeutschen Unternehmen bei den Technologietransfers zu stärken. Gerade die Innovationsförderung ist ein wichtiges, weil ergänzendes Instrument der Regionalpolitik. Der dynamische Teil der ostdeutschen Wirtschaft soll mit diesen Maßnahmen gestärkt werden, damit hier eine selbsttragende Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft in den kommenden Jahren einsetzen kann. Damit wird auch ein wichtiger Beitrag geleistet, um die neuen Länder für den erweiterten Binnenmarkt im Zuge der EU-Osterweiterung fit zu machen. Gerade die EU-Osterweiterung wird für die neuen Länder zu einer Chance und Herausforderung, weil sie mit ihr zur zentralen Drehscheibe im europäischen Handel werden. Bericht der Arbeitsgruppe: Individualisierung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Sicherung Fragestellung Die Konsequenzen aus dem Zusammenspiel von ökonomischem, sozialstrukturellem und demographischem Wandel in Deutschland(wie auch in anderen Industrieländern) verändern unsere Gesellschaft nachhaltig und tiefgreifend. Auf dem Weg von der klassischen Industrie- zur Wissensund Dienstleistungsgesellschaft geht es heute in vielen Politikfeldern darum, die Weichen so zu stellen, dass Frieden und Wohlstand auch für die Zukunft erhalten werden können. Das Tempo des gesellschaftlichen Wandels und die damit verbundenen Fragen, welche Werte, Institutionen, welche Fähigkeiten und Qualifikationen, welche sozialen Zusammenhänge und Sicherheiten noch Bestand haben werden, betreffen alle Generationen und alle Bereiche menschlichen Lebens. Viele alte Gewissheiten und scheinbare Selbstverständlichkeiten sind in Frage gestellt. Von der Sozialdemokratie werden neue Leitbilder auf der Basis der sozialdemokratischen Grundwerte für unsere Gesellschaft im Wandel erwartet. Dabei geht es darum, unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Wirtschaft zu erhalten, ohne sozialen Zusammenhalt und inneren Frieden zu gefährden. Seit der Verabschiedung des Berliner Programms hat die Frage nach den Voraussetzungen für die Sicherung des sozialen Zusammenhalts an Bedeutung gewonnen: durch die Folgen der internationalisierten Wirtschaftskultur, durch den strukturellen Wandel der deutschen Bevölkerung, durch daraus folgende neue Steuerungserfordernisse für die sozialstaatliche Entwicklung und Sicherung sowie durch die Auflösung kollektiv verbindlicher Biographiemuster und Lebensformen. Ein wichtiges Ergebnis unserer bisherigen Diskussionen ist, dass die Folgen aus der Veränderung der deutschen Bevölkerungsstruktur bisher von uns unterschätzt worden sind. Viel mehr als der Rückgang der Bevölkerungszahl wirft die Änderung im Altersaufbau der Bevölkerung Fragen nach der Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und sozialen Sicherungssystemen und der Lebensqualität einer älter werdenden Gesellschaft auf, die wir im weiteren Verlauf der Programmdiskussion vertieft diskutieren wollen. 534 Individualisierung Die individuelle Handlungs- und Entscheidungsfreiheit in unserer modernen Gesellschaft nimmt zu. Dies bedeutet für die meisten Menschen: neue Freiheiten und Chancen der Selbstverwirklichung. Vielfach führt dies jedoch zu einer Überbetonung des individuellen Nutzens als handlungsleitendes Prinzip und zu abnehmender Bereitschaft, sich gegenüber anderen zu verpflichten, für andere Fürsorge und Verantwortung zu übernehmen, anderen Hilfe zu leisten oder sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Individualisierung als gesellschaftlicher Trend hat dabei zwei Seiten: die Zunahme von Optionen und Freiheiten auf der einen, den Verlust von familiären, sozialen und kulturellen Bindungen auf der anderen Seite. Individualisierung ist dabei in vielen Fällen nicht selbstgewählter Lebensplan, sondern Ergebnis veränderter Anforderung von Wirtschaft und Arbeitswelt. Der Flexibilitätsbedarf der neuen Wirtschaft gibt Organisationsstrukturen und Arbeitsrhythmus in weiten Teilen der Arbeitswelt vor. Die Organisationsstrukturen der alten Wirtschaft mit spezifischen sozialen Sicherungen, einem hohen Maß an Kontinuität und geringem Veränderungsdruck treffen auf neue Anforderungen an lebensbegleitendes Lernen, Umlernen, Innovationstempo und Kommunikationsverhalten und an räumliche Mobilität. Mit der wachsenden Entgrenzung von Arbeit und Leben ist mehr Selbstorganisation gefordert, entstehen neue Risiken für Zusammenleben und Solidarstrukturen. Bei aller Optionsvielfalt suchen Menschen unverändert Orientierung, Gemeinschaft und Sinn. Unsere Gesellschaft ist auf die Bildung sozialer Netze und Gemeinschaften angewiesen, die dem Einzelnen Unterstützung und Hilfe geben und Voraussetzung für Vertrauen, Zusammenhalt und Kooperation sind. Diese Fähigkeiten sind das soziale Kapital der Gesellschaft und damit unverzichtbare Voraussetzung für Leistungsfähigkeit und Lebensqualität. Aufgabe der Politik wird es auch sein dazu beizutragen, dass diese menschlichen Grundbedürfnisse gegenüber kurzfristigen ökonomischen Interessen ihr Recht behaupten können. Dafür wollen wir in der weiteren Programmarbeit realistische Wege aufzeigen. In den Lebensentwürfen junger Menschen in Deutschland dokumentieren sich bei beiden Geschlechtern zwei dominante Trends: eine hohe Familienorientierung bei gleichzeitiger hoher Berufsorientierung. Die eigene Familiengründung nimmt eine zentrale Rolle in den Lebensentwürfen ein, obwohl dieser Lebensabschnitt nur von einer Minderheit bereits realisiert wird. Familie erfährt diesen Bedeutungszuwachs bei Jungen erst 535 seit Ende der 90er Jahre. Dieser Trend ist auch in der Gesamtbevölkerung zu verzeichnen. Neben der klassischen Kernfamilie bilden sich aber auch neue soziale Netzwerke um Lebensformen, Lebensstile und Milieus. Diese Netzwerke werden sich weiter ausdifferenzieren und entwickeln. Inwiefern sie in der Lage sein werden, dauerhaften Zusammenhalt und gegebenenfalls Unterstützung des Einzelnen zu organisieren, muss sich noch erweisen. Engagement und verantwortliche Fürsorge müssen in den verschiedenen Lebensbereichen angeregt und erhalten werden. Es zeichnet sich eine zunehmende Differenzierung der Lebensformen in der Gesellschaft ab in einen fast gleich großen Familien- und einen Nicht-Familiensektor. Ein Drittel aller Haushalte sind Familienhaushalte, die etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung umfassen. Auch für die Zukunft wird von Seiten der Wissenschaft mit dem Zusammenhang zwischen neuen Lebensstilen und ökonomischer Unabhängigkeit einerseits und dem Aufschub bzw. mit der Aufgabe des Kinderwunsches andererseits gerechnet. Eine Ausdifferenzierung von Lebensformen findet hauptsächlich im Nicht-Familiensektor statt, während der Familiensektor noch zu fast 80% aus der klassischen Kernfamilie(Eltern mit ihren leiblichen Kindern) besteht. Ein-Elternfamilien und Patchwork-Familien(Kinder mit unterschiedlichen Eltern in einer Familie) nehmen in Deutschland langsamer zu als in anderen vergleichbaren Ländern. Trotzdem werden diese Lebensformen bei einer Neuorientierung der Sozialpolitik stärker zu berücksichtigen sein, z.B. bei der Armutsbekämpfung. Demographischer Wandel Die beschriebene Tendenz zur Individualisierung ist eine der Ursachen für die— nicht nur in Deutschland, sondern in vielen entwickelten Industrieländern— problematische Bevölkerungsentwicklung. Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland wird von zwei Entwicklungslinien gekennzeichnet: In den letzten einhundert Jahren hat sich die durchschnittliche Lebenserwartung verdoppelt und sie steigt weiter an. Zugleich ist seit Anfang der siebziger Jahre ein Geburtenrückgang zu verzeichnen, der den Bevölkerungsstand der vorherigen Generation nur noch zu zwei Dritteln reproduziert(1,37). Die Deutsche Bevölkerung schrumpft und altert. 536 Bis zum Jahr 2040 wird die Gruppe der über 60jährigen auf ein Drittel der Bevölkerung anwachsen(1992: 20,4%). Im gleichen Zeitraum sinkt die Zahl der 20- bis 60jährigen von 58,1% auf 50% und die der unter 20jährigen von 21,5% auf 16,1%. Eine besondere Herausforderung für die pflegerische Infrastruktur sind die Hochbetagten, die über 80jährigen. Ihr Anteil wird von rund 4% auf weit über 6% im Jahre 2020 anwachsen. Ab dem Jahr 2010 wird sich der Geburtenrückgang in einem Rückgang des Potenzials an Erwerbstätigen niederschlagen. Spätestens dann wird nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitskräftebedarf vorliegen. Die soziale Last und die materielle Belastung für die dann Erwerbstätigen durch die Versorgung Abhängiger im Kindes- oder Rentenalter wird enorm ansteigen: Kamen 1990 auf hundert Erwerbsfähige zwischen 20 und 65 Jahren noch 80 zu versorgende Kinder oder Alte, werden es 2040 102 sein. Bis 2040 wird nach vorliegenden Prognosen das inländische Arbeitskräftepotenzial von 37 auf 24 Millionen Menschen sinken. Über das tatsächliche Arbeitskräfteangebot entscheidet das zukünftige Erwerbsverhalten mit. Experten schätzen, dass bei einer Verringerung des Arbeitskräftepotenzials um jährlich ein Prozent ein Wachstumsverlust von etwa einem Prozentpunkt einhergeht. Eine bei einer alternden Bevölkerung reduzierte Innovationsfähigkeit könnte zusätzlich negative Effekte auf das Wachstum haben. Diese Effekte könnten langfristig gravierender für die soziale Stabilität sein als die unmittelbaren Auswirkungen der Veränderungen der Altersstruktur auf die sozialen Sicherungssysteme. Erwünschte und gesteuerte Zuwanderung kann den demographischen Wandel allenfalls mildern und strecken, keinesfalls stoppen oder gar umkehren. Die Bundesrepublik gehört zu den wanderungserfahrenen Ländern, aber sie muss klarer und entschiedener von einer»Durchreise«- zu einer»Bleibegesellschaft« werden. Deutschland muss Integration mit verbindlichen Regeln zum Programm erheben. Dies ist eine zentrale Herausforderung der Zukunft an Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Produktivitätszuwächse, die Wettbewerbsfähigkeit sichern, sind Voraussetzung, die wachsende Belastung der erwerbstätigen Generationen erträglich zu halten und das gute Verhältnis der Generationen und ihren Zusammenhalt nicht zu gefährden. Die Mehrheit der Arbeitnehmer wird schon in wenigen Jahren älter sein als 45 Jahre. Negative Effekte dieser Entwicklung können nur verhindert werden, wenn sich Wirtschaft und Gesellschaft frühzeitig darauf vorbereiten, ältere Arbeitnehmer möglichst lange durch Qualifizierung und Weiterbildung innovations- und leistungsfähig zu halten. 537 Neben einer gesteuerten Zuwanderung wird es deshalb darauf ankommen, das Potenzial der hiesigen Arbeitskräfte stärker zu nutzen und zu fördern: Die ganz Jungen, die Älteren und die Frauen müssen spezifisch gefördert und in das Erwerbsleben einbezogen werden. Bildungspolitik erhält die höchste Priorität. Es gilt einerseits die Erfolgsquote/Effizienz von Bildung und Ausbildung bei Jungen, insbesondere bei Studierenden zu verbessern sowie andererseits durch kontinuierliche und systematische Weiterbildung das vorzeitige Ausscheiden Älterer aus dem Erwerbsleben zu verhindern. Das Erreichen der Regelarbeitszeitgrenze durch einen größeren Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre ein erster wichtiger Schritt. Angesichts steigender Lebenserwartung und besserer Gesundheit vieler Älterer muss längerfristig auch die Lebensarbeitszeitverlängerung diskutiert werden. Auf ältere Arbeitnehmer wird in Zukunft niemand mehr verzichten können. Rechtzeitige Anpassungen in Arbeitsorganisation und Management können die spezifischen Fähigkeiten älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zum Tragen bringen. Ihr Verbleiben im Arbeitsmarkt hilft zudem, den wachsenden intergenerativen Umverteilungsdruck von Jung nach Alt zu mildern. Globalisierung Alle Prognosen sagen voraus, dass die internationale Arbeitsteilung weiter voranschreiten wird. Die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands bleibt hoch. Hochwertige innovative Produkte werden den Standort Deutschland auszeichnen. Weitere Investitionen in Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen werden deshalb vordringlich sein. Die Industriegesellschaften haben ihre sozialstaatlichen Systeme in Zeiten aufgebaut, in denen internationale Einflüsse kaum spürbar waren. Seit den 70er Jahren beginnt die Globalisierung als zunehmende Internationalisierung der Kapital- und Produktmärkte verstärkt auch die sozialstaatlichen Gestaltungsspielräume zu bestimmen. Die Standortkonkurrenz wird in enger Beziehung zu nationalem sozialstaatlichen Handeln gesehen. Daran knüpfen sich eher Befürchtungen um Einschränkungen als Hoffnungen auf eine Anhebung des Leistungsniveaus oder neue Leistungen. Vergleichende empirische Untersuchungen zeigen jedoch, dass der zunehmende internationale Wettbewerbsdruck keineswegs zwangsläufig zu reduzierten sozialstaatlichen Leistungen in entwickelten Industriestaaten 538 führt. Hohe Wettbewerbsfähigkeit und hohes soziales Sicherungsniveau sind durchaus vereinbar. Dies gilt für alle Varianten des europäischen Sozialstaatsmodells: das angelsächsische mit geringen Grundsicherungsniveaus, das kontinentaleuropäische mit dem Ziel der Lebensstandardsicherung in den klassischen Risikofällen Arbeitslosigkeit, Alter, Invalidität(z.B. Deutschland) und für die wohlfahrtsstaatlich geprägten Sozialstaaten Skandinaviens, die ein breites professionelles und steuerfinanziertes Dienstleistungsangebot vorhalten, das nicht auf Notsituationen beschränkt bleibt, sondern Bürgerrecht darstellt. Auch der deutsche Sozialstaat gerät nicht allein aus Gründen der Globalisierung unter Druck, sondern in erster Linie aufgrund von Faktoren, die vor allem in zu geringen Wachstumsraten, im Wandel des Altersaufbaus sowie in der strukturellen Arbeitslosigkeit liegen. Dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland weiter reformiert werden müssen, steht außer Frage. Sie müssen an die dargestellten gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden. Dabei gilt es eine neue Balance zu finden zwischen staatlich gewährleisteter Absicherung gegen existenzielle Lebensrisiken und der wachsenden Fähigkeit und Bereitschaft der Menschen, die Vorsorge gegen Risiken in die eigenen Hände zu nehmen sowie neue Formen sozialer Selbsthilfe aufzubauen. Unbestritten war in unseren Diskussionen, dass die Sozialpolitik wegen des hohen Sockels struktureller Arbeitslosigkeit stärker auf das Ziel der Beschäftigungsförderung auszurichten ist. Insbesondere im Bereich personenbezogener Dienstleistungen, die z.T. geringe Qualifikationen erfordern, werden dabei unausgeschöpfte Beschäftigungspotenziale gesehen. Diese können jedoch nur langfristig erschlossen werden. Offen blieb die Frage, ob die flächendeckende Subventionierung von Sozialabgaben oder Löhnen sinnvoll dazu beitragen könnte, diese Beschäftigungspotenziale zu erschließen oder ob es erfolgversprechender ist, durch Qualifizierungsmaßnahmen die Vermittelbarkeit Geringqualifizierter zu verbessern. Einkommen und Lebenschancen Zwischen 1983 bis Ende der 90er Jahre hat die Einkommensungleichheit leicht, aber kontinuierlich zugenommen. 1998 gehörten knapp 2 Mio. Haushalte(6%) zum oberen Einkommensbereich, wenn die Grenze beim Doppelten des Durchschnittsbruttoeinkommens gezogen wird, also bei 539 mehr als 133.000 Mark. 27.000 Personen sind Einkommensreiche mit mehr als 1 Mio. Mark brutto. Etwa 20% der Bevölkerung verfügt nur über ein Einkommen im unteren Bereich der Einkommensskala. 2,8 Mio. Personen erhalten Sozialhilfe als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Unter den Sozialhilfeempfängern waren Kinder unter 18 Jahren mit rund 1,1 Mio. Personen die größte Gruppe. Die Sozialhilfequote in dieser Gruppe hat sich seit Beginn der 80er Jahre mehr als verdreifacht und liegt doppelt so hoch(6,8%) wie beim Bevölkerungsdurchschnitt. Das höchste Sozialhilferisiko hatten Haushalte von alleinerziehenden Frauen(ca. 28%), in denen mehr als die Hälfte der sozialhilfeberechtigten Kinder aufwuchsen. Von den über 65-Jährigen haben nur noch etwa 1,3% Sozialhilfe bezogen. Das Privatvermögen hat dank staatlicher Förderung z. B. von Immobilieneigentum im langfristigen Trend leicht zugenommen, die Ungleichheit der Vermögensverteilung ist jedoch bis 1998 tendenziell gewachsen. 42% des Privatvermögens befindet sich im Besitz von 10% der Haushalte. Demgegenüber gehören den unteren 50% der Haushalte nur 4,5% des Vermögens. Mit großem Vermögen ist die Verantwortung für Engagement zur Lösung gesellschaftlicher Aufgaben verknüpft. Instrumente, wie das jetzt verbesserte Stiftungsrecht, können dazu beitragen. Entscheidend für die Vermeidung von Armut ist die Teilhabe an der Erwerbsarbeit. Das dadurch erzielbare Einkommen bestimmt die Lebenssituation wesentlich und entscheidet über soziale Integration oder sozialen Ausschluss und damit auch über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In den Blick geraten die etwa 1,7 Mio. Langzeitarbeitslosen, die Jugendlichen ohne Ausbildung und Arbeit und die Alleinerziehenden oder Eltern mit vielen Kindern, die nicht voll erwerbstätig sein können. Auf ihre Integration in den Arbeitsmarkt kann und will die Gesellschaft nicht verzichtet werden. Erwerbseinkommen können und sollen nicht dauerhaft durch soziale Transfers ersetzt werden. Dabei geht es um die Frage nach geeigneten Arbeitsplätzen und die Vermeidung von Armut sowie um Anreize für eine Erwerbstätigkeit zur Ergänzung und Überwindung staatlicher Fürsorge. Zugänge und Teilhabe an sozialer Leistung und Sicherung, an Bildung und Infrastruktur gewinnen an Bedeutung und bilden eine neue Dimension der Gerechtigkeit. Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen werden auch in der Wissens- und Informationsgesellschaft auf der Tagesordnung bleiben, weil sie weiterhin für Lebenschancen entscheidend sind. 540 Familie als Mitte der Gesellschaft Familie genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern eine seit Jahren stetig wachsende Wertschätzung. 90% aller Menschen halten Familie für sehr wichtig. Diese Feststellung gilt für Ost- und Westdeutschland sowie für junge und alte Menschen. Die Herkunftsfamilie steht für Rückhalt und Sicherheit. Ältere wie junge Menschen erwarten von ihren Familien Hilfe in Notsituationen und sind auch bereit, Hilfe in der Familie zu leisten. Für die Jungen steht bei der Familiengründung das private Glück mit Kindern und Geborgenheit ganz im Vordergrund. Familie hat in der Hierarchie der Werte eine ganz herausragende Bedeutung. Erst danach folgen gesellschaftliche Werte, wie Gerechtigkeit, Recht und Ordnung, gesundes Leben und Verantwortung für die Umwelt. In der Familie werden Kultur und Werte, Regeln und Grenzen vermittelt. Familie ist die erste Instanz für Sozialisation und Erziehung, in der Persönlichkeits- und Charakterbildung gefördert werden. In Familien bildet sich die Fähigkeit von Menschen heran, soziale Beziehungen einzugehen, solidarisch zu handeln und dadurch zum Zusammenhalt der Gesellschaft beizutragen. Kinder finden in der Familie den Raum, in dem Vertrauen, Selbstbewusstsein und Bindung entstehen können. Familien erbringen diese Leistungen in unterschiedlichen Erscheinungsformen. Wesentlich ist die gegenseitige Verantwortung von Menschen aus zwei oder mehr Generationen füreinander. Will unsere Gesellschaft im gesellschaftlichen Wandel leistungsfähig und mit Lebensqualität bestehen, muss sie in hohem Maße an stabilen familiären Verhältnissen interessiert sein.»Der Teil der Bevölkerung ohne Kinder trägt möglicherweise zur ökonomischen Kapitalbildung erheblich bei, sein Beitrag für die Entwicklung von Human- und Sozialkapital der Gesellschaft ist jedoch relativ gering«(Hans Bertram). Es gilt deshalb eine neue Balance von Arbeitswelt und Familie zu erreichen. In der Familienpolitik, die bisher eher sozialpolitisch motiviert war, werden gesellschafts- und wirtschaftspolitische Aspekte bedeutsamer. Andernfalls besteht die Gefahr, dass immer mehr junge Frauen und Männer ihre Kinderwünsche nicht realisieren oder diejenigen, die eine Familie gründen, nicht in der Lage sind, ihr berufliches Können zu entfalten. Beides wäre in Zukunft nur noch schwer verkraftbar. Weil die neuen Gesellschaften im Wesentlichen Wissensgesellschaften sind, benötigen sie in größerem Umfang als heute Humankapital. Die große Bedeutung der Eltern für die Bereitschaft der Kinder, sich Wissen anzu541 eignen und damit in das Humankapital der Gesellschaft zu investieren, ist dokumentiert. Moderne Gesellschaften müssen neben ökonomischem und Humankapital auch Sozialkapital bilden, um(ökonomisch) erfolgreich zu sein. Für die Informationsindustrien neuen Typs sind soziale Netzwerke, die auf Vertrauen und Bindungen fußen, in hohem Maße notwendig. Wissenschafts- und Informationsgesellschaften sind deshalb noch mehr als die alten Industriegesellschaften auf Sozialkapital angewiesen. Kompetenz, Verantwortung und Solidarität als dessen Basis lassen sich am leichtesten in kleinen sozialen Netzen organisieren und pflegen, die auf engen personalen Beziehungen aufbauen. Neue Netze werden insbesondere im Zusammenleben mit Kindern gebraucht. Individualisierung bedeutet u.a. auch, dass die Berufsorientierung von Frauen einen gleichberechtigten Platz neben der Familienorientierung eingenommen hat. Die Erwerbstätigkeit von Frauen wird aus einer Reihe von Gründen weiter ansteigen: Zunahme ihres Bildungs- und Ausbildungsniveaus, wachsende Instabilität der Ehe und damit der eigenen ökonomischen Absicherung sowie zur Stabilisierung der Existenzgrundlage der Familie. In der Folge kann immer weniger auf Familien als soziale Versorgungsund Dienstleistungsinstitutionen, bisher fast ausschließlich gestützt auf das Engagement von Frauen, zurückgegriffen werden. Familie umfasst auch die alten Eltern mit ihren erwachsenen Kindern. Die Pflege der alten Menschen findet heute ganz überwiegend in den Familien statt. Wir brauchen verlässliche unterstützende Angebote, im Rahmen institutioneller Arrangements, aber auch darüber hinaus, die die Gründung und die Solidarität der Generationen einer Familie in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels produktiv begleiten und die Funktion der Familien als kleine soziale Netze ergänzen. Solidarität und Fürsorge in Familie und Gemeinschaften müssen zwischen Frauen und Männern neu organisiert werden. Mit der zunehmenden Erwerbstätigkeit von Frauen steht die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in Frage. Mit neuen Rollen von Männern und Frauen in der Familie ist ein neues Zeitmanagement auch für den eigenen Lebensverlauf verknüpft. Kollektiv verbindliche Biographiemuster und Lebensformen sind mit dem kulturellen und strukturellen Wandel unserer modernen Gesellschaft nicht mehr vereinbar. Das traditionelle»Drei-Phasen-Modell«— Berufstätigkeit, Aufgabe des Berufes bei Geburt eines Kindes für eine längere Zeit, spätere Wiederauf542 nahme der Erwerbstätigkeit— verliert weiter an Bedeutung. Dies gilt insbesondere für jüngere Eltern, die nur kurz den Beruf unterbrechen und zunehmend das Modell der»Gleichzeitigkeit« praktizieren. Im individuellen Lebensverlauf wird es künftig um»Patchwork« gehen— für Frauen und Männer. Dem müssen die Arbeitszeitpolitik(z.B. Lebensarbeitszeitkonten) und die an Lebensarbeitszeit und Arbeitslohn anknüpfenden sozialen Sicherungssysteme Rechnung tragen. Was die Erwerbssituation von jungen Eltern angeht, läuft der Trend in Deutschland, anders als in anderen europäischen Ländern, tendenziell gegen den Familienbildungsprozess. Eine Entscheidung für Kinder mindert aufgrund mangelnder Betreuungsmöglichkeiten die Erwerbschancen junger Paare und erhöht zeitgleich den Bedarf für den Lebensunterhalt. Politik und Wirtschaft müssen sich gemeinsam um flächendeckende Ganztagsbetreuungsangebote kümmern. Ziel ist eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Kombination von Elternschaft und Berufstätigkeit. Die herkömmlichen Zeit- und Organisationsstrukturen sind nicht geeignet, einen Alltag mit Kindern und Berufstätigkeit zu bewältigen. Aufgabe der Politik ist es, eine»gesellschaftliche Allianz für die Familie« zu schmieden. Rechte und Pflichten im modernen Sozialstaat Demographischer Wandel, Individualisierung und die Differenzierung der Lebensformen erhöhen den Bedarf nach sozialen Leistungen und Diensten (Kinder- und Altenbetreuung, hauswirtschaftliche Dienstleistungen), verringern aber durch den sozialstrukturellen Wandel zugleich die Zahl derjenigen, die solche Dienste freiwillig und in solidarischen Strukturen erbringen wollen und können. Der Bereitstellung sozialer Infrastruktur kommt eine Schlüsselrolle zu. Soziale Dienstleistungen in gemeinnütziger und kommerzieller Trägerschaft sind eine Alternative. Sie müssen verlässlich und bezahlbar organisiert werden. Neue Herausforderungen auf der einen und wachsende Finanzierungsrisiken auf der anderen Seite sind die beiden Pole, zwischen denen sich die Reform der sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund des beschriebenen gesellschaftlichen Wandels bewegen muss. Gefragt sind offensive Strategien, die der Eigeninitiative mehr Raum geben, um das, was für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft an Solidarität nötig ist, auf Dauer tragfähig zu machen. Jeder einzelne Bürger 543 ist gefordert, die Allgemeinheit durch Eigenvorsorge wirkungsvoll zu entlasten. Der Sozialstaat hat die Aufgabe, existenzielle Risiken und individuelle Notlagen(z.B. Krankheit, Armut, Arbeitslosigkeit) durch gezielte Hilfen aufzufangen. Eine Mitwirkung der Empfänger solcher Hilfen bei der Überwindung von Notlagen kann erwartet werden, beispielsweise bei der Aufnahme von Erwerbstätigkeit auch in geringem Umfang im Falle von Arbeitslosigkeit. Der moderne aktivierende Sozialstaat leistet einen Beitrag dazu, der Entstehung solcher Notlagen vorzubeugen und zu Selbsthilfe und Eigenverantwortung anzuregen. Soziale Grundsicherungen leisten dauerhafte Hilfe für diejenigen, denen Selbsthilfe nicht möglich ist. Damit verknüpft sind Fragen nach der Finanzierung für den Ausbau eines solchen Systems sowie nach der Akzeptanz und der Solidaritätsbereitschaft in der Bevölkerung. Der Einstieg in die Grundsicherung im Falle von Alter und Erwerbsminderung in Deutschland zeigt, dass die Solidaritätsbereitschaft in der Bevölkerung vorhanden ist. Für die Gesundheitsvorsorge und Kranken- und Pflegeversicherung werden erhöhte Lasten mit der Zunahme der Hochaltrigen erwartet. Als wichtigster Faktor bei der Prognose der Beitragsentwicklung wird jedoch der hoch kostenwirksame medizinisch-technische Fortschritt identifiziert. Die Qualität unseres Gesundheitssystems entspricht nicht den hohen Kosten, die es verursacht. Vorrangig wird bei einer grundlegenden Reform deshalb eine Stärkung des Wettbewerbs unter den Anbietern von Gesundheitsleistungen sein, um die Effizienz und die Qualität des Systems im Interesse der Patienten zu steigern. Erst in zweiter Linie kommen eine Erweiterung und gerechtere Gestaltung der Beitragsbasis in Betracht. Der Beitrag des Einzelnen muss in der Teilnahme an systematischen Präventionsprogrammen und der Verpflichtung zum sorgsamen Umgang mit der eigenen Gesundheit liegen. Das Ziel ist die qualitative Weiterentwicklung des Sozialstaats. Nicht allein mehr Staat, mehr Markt oder mehr Eigeninitiative sind gefragt, sondern ein neuer Mix der wechselseitige Ergänzung und Unterstützung zwischen Staat, Markt und Selbsthilfe. Bei der zu erwartenden weiteren Abnahme der abhängig Beschäftigten sollte neben der Effizienzsteigerung und der Mobilisierung von Eigeninitiative und Eigenverantwortung auch die Einbeziehung anderer Gruppen von Erwerbstätigen in die unterschiedlichen Zweige der Sozialversicherung geprüft werden. Die Leitidee für soziale Reformen ist der aktivierende Staat, der auf eine neue Balance aus Rechten und Pflichten, aus Fördern und Fordern setzt. Bericht der Arbeitsgruppe: Ökologie, Nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur Nachhaltigkeit Das»Berliner Programm« enthält den Begriff der Nachhaltigkeit zwar noch nicht. Mit den Forderungen nach»dauerhafter Entwicklung« (sustainable development),»Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen« und»Öökologischer Erneuerung« sind die Grundgedanken des Konzeptes der Nachhaltigkeit hier drei Jahre vor dem Weltgipfel von Rio zu»Umwelt und Entwicklung« bereits in umfassender und in den Grundaussagen auch heute noch aktueller und richtiger Weise beschrieben worden. An der Entwicklung dieses Konzeptes waren über den Bericht der BrandtKommission 1980 und den Bericht der Brundtland-Kommission von 1987 bis heute deutsche und europäische Sozialdemokraten führend beteiligt. Obwohl der Begriff noch keineswegs populär geworden ist, steht die zugrundeliegende Idee heute zu Recht im Zentrum jeder programmatischen Debatte über eine gerechtere Weltordnung.»Nachhaltige Entwicklung« ist als Ziel eingegangen in die europäische Grundrechtscharta und auf dem europäischen Gipfel in Göteborg sind Grundlagen für eine Durchsetzungsstrategie in Vorbereitung auf den Weltgipfel 2002 in Johannesburg gelegt worden. Auf nationaler Ebene befassen sich die EnqueteKommission des Deutschen Bundestages»Schutz des Menschen und der Umwelt« und der von der Bundesregierung berufene»Rat für nachhaltige Entwicklung« mit der Thematik. Nachhaltigkeit als Leitbild wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung ist dabei kein neuer Grundwert, sondern ist wesentlicher Teil einer zeitgemäßen Interpretation unserer Grundwerte insbesondere von »Gerechtigkeit« und»Solidarität«. Grundlegend für das Verständnis von Nachhaltigkeit bleibt dabei die Definition des Brundtland-Berichtes, dass 545 nachhaltige Entwicklung die Entwicklung ist, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne die Fähigkeit künftiger Generationen zu beinträchtigen, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Damit wurden Gerechtigkeit und Solidarität um eine zeitliche Dimension erweitert, die weit in die Zukunft hineinreicht. Nachhaltigkeit in diesem Sinne meint nicht nur Schutz und Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, sondern umfassende ökonomische, soziale und ökologische Vorsorge zur Wahrung von Lebens- und Entwicklungschancen künftiger Generationen. Nachhaltige Entwicklung ist damit auch ein Gegenmodell zum neoliberalen Modell des Marktradikalismus, das tiefgreifende Strukturreformen erfordert. Diese müssen dem Ziel dienen, den Faktor Arbeit zu entlasten und das knappe Gut Umwelt zu schonen. Im Konzept der Nachhaltigkeit gehen soziale Gerechtigkeit und ökologische Verträglichkeit eine enge Verbindung ein. Auf dem Weg zu diesen Zielen brauchen wir einen kreativen Wettbewerb um die besten, den jeweiligen Regionen und Traditionen angemessenen Lösungen. Dabei ist anzuerkennen, dass die wirtschaftliche und die soziale Zieldimension des Leitbildes»Nachhaltigkeit« nicht gleichrangig neben dem ökologischen Ziel stehen. Wirtschaftliches Wachstum und soziale Entwicklung müssen vielmehr die Tragfähigkeit der natürlichen Systeme, auf deren Fundament sie ruhen, als Grenzen beachten. Nachhaltigkeit erweitert das klassische Konzept des Sozialstaates um die Dimension der Umwelt- und Naturverträglichkeit wirtschaftlicher Entwicklung. Die Beachtung der Grenzen der Tragfähigkeit der Ökosysteme sowie der Regenerationsfähigkeit bzw. Begrenztheit natürlicher Ressourcen sind dabei nicht nur ethisch geboten. Sie sind auch ökonomisch rational, wenn die ökonomische Betrachtung nicht auf kurzfristige Marktrationalität beschränkt wird. Ökologie ist Langfrist-Ökonomie. Gleichzeitig muss sich aber die Durchsetzung ökologischer Ziele in einer Weise vollziehen, die sicherstellt, dass soziale Stabilität und Demokratie nicht gefährdet werden. Es geht beim Leitbild»Nachhaltigkeit« auch um eine gerechte, möglichst gleiche Verteilung von Lebenschancen innerhalb einer Generation wie zwischen den Generationen. Dabei lässt sich dieses Ziel im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr nur national oder regional realisieren. Es erfordert vielmehr auch mehr Gerechtigkeit zwischen den Weltregionen, in denen natürliche Ressourcen, Kapital, Wissen sowie ökologische Risiken und damit ökonomische Abhängigkeiten und die Lebenschancen der Menschen nach wie vor ungleich verteilt sind. Noch immer nutzen 20% der Weltbevölkerung 80% der Ressourcen. Akzeptiert man das Ziel glei546 cher Nutzungsrechte, müsste beispielsweise Deutschland die Effizienz seiner Ressourcennutzung um den Faktor 8 bis 10 verbessern. Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung ist inzwischen allgemein anerkannt. Trotz mancher praktischer Fortschritte bestehen die in Rio als problematisch identifizierten Entwicklungstrends fort. Zum Teil haben sie sich noch verschärft durch die fortschreitende Integration der Weltwirtschaft verknüpft mit wachsender Mobilität und beschleunigten Innovationszyklen. Dies gilt für die großen globalen ökologischen Risiken ebenso wie für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung. Die problematischen Entwicklungstrends können hier nur exemplarisch benannt werden: — Globale Erwärmung durch die Emission von Treibhausgasen —. Zunahme der Weltbevölkerung und der Bevölkerung in den Entwicklungsländern bei gleichzeitiger Überalterung der Bevölkerung in vielen Regionen Wachsende Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen Abnahme der nutzbaren Wasserreserven und des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens Artenrückgang Überfischung der Meere Abnahme der weltweiten Waldbestände Die Arbeitsgruppe hat sich noch nicht im Einzelnen mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen können. Dies muss weiteren Beratungen vorbehalten bleiben. Die zentrale Frage, die allen Einzelproblemen der globalen Entwicklung zugrunde liegt, lautet: Wie können in den Ländern des Südens Armut bekämpft und Entwicklungschancen verbessert werden, ohne die natürlichen Lebensgrundlagen irreversibel zu zerstören? Unbestritten ist dabei, dass eine Verallgemeinerung des derzeitigen Lebensstils westlicher Industrieländer die Tragfähigkeit der natürlichen Systeme überfordern und die natürlichen Ressourcen erschöpfen würde. Nicht abschließend diskutiert haben wir die Frage, inwieweit das Ziel nachhaltiger Entwicklung allein durch eine an Effizienzsteigerung durch technische Innovationen orientierte Strategie beim Einsatz von Ressourcen erreichbar ist oder ob und inwieweit es zusätzlich einer Veränderung von Lebens- und Konsumstilen hin zu genügsameren Lebensweisen und einer größeren Bereitschaft zum Verzicht und zum solidarischen Teilen bedarf. Einer weiteren Vertiefung bedarf in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob und wie es gelingen kann, vorhandene Konsumentenwünsche mit den Erfordernissen nachhal547 tigen Wirtschaftens(z.B. längere Lebenszyklen von Produkten und Wiederverwertung, ökologische Finanzreform) in Einklang zu bringen. Effizienzstrategie Die Programmkommission hat sich unabhängig von dieser Grundsatzfrage mit den Potenzialen für eine Steigerung der Effizienz in den Bereichen Energieerzeugung und allgemeine Güterproduktion befasst. Sie ist dabei zu der Einschätzung gelangt, dass es nicht nur erforderlich ist, die Raten des wirtschaftlichen Wachstums vom Energie- und Ressourceneinsatz zu entkoppeln, sondern auch eine tatsächliche Reduktion des Ressourceneinsatzes zu erreichen. Studien zeigen, dass sich bereits auf der Basis heute verfügbarer Technologien der spezifische Energie- und Materialeinsatz um durchschnittlich 25% verringern ließe. Mit der Umsetzung entsprechender Maßnahmen ließen sich Kosten von 100 bis 150 Mrd. DM vermeiden. Die Wettbewerbsfähigkeit würde sich entsprechend verbessern. Langfristig(2050) erscheint eine Erhöhung der Ressourcenproduktivität um den Faktor 10 keinesfalls utopisch. Die Realisierung dieser Potenziale setzt aber eine Umorientierung der wirtschaftlichen Akteure von der Steigerung der Arbeitsproduktivität hin zur Steigerung der Ressourcenproduktivität voraus. Heute ist es jedoch oft noch der Fall, dass— selbst wenn die größeren Einsparpotenziale im Bereich des Einsatzes materieller Ressourcen liegen— eher versucht wird, menschliche Arbeitskraft einzusparen. Zwar haben auch bereits viele Unternehmen Nachhaltigkeit zum Bestandteil der Unternehmensstrategie gemacht und die längerfristigen Gewinnchancen dieser Strategie erkannt. Insgesamt ist aber ein Paradigmenwechsel der Wirtschaft hin zum Leitbild »Nachhaltigkeit« nur in Ansätzen erkennbar. Quelle für die Steigerung der Ressourcenproduktivität ist bereits vorhandenes oder noch zu generierendes Wissen und seine Umsetzung in innovative Produktionstechnologien und Produkte. Es kann deshalb erwartet werden, dass die»Wissensgesellschaft« und die damit verbundene rasante Zunahme verfügbaren Wissens auch das Potenzial für die Steigerung der Ressourceneffizienz vergrößern wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Forschung und Entwicklung in diese Richtung gelenkt werden und entsprechende Anreize durch staatliches Handeln gesetzt werden. Dazu müssen die politischen Ziele entsprechend gesetzt werden und konkrete 548 Umsetzungsstrategien mit konkreten ökologischen Zielfestlegungen nach dem Beispiel der CO,-Minderungsziele für wichtige Handlungsfelder wie z.B. Mobilität, Wohnen oder Agrarproduktion/Lebensmittel entwickelt und umgesetzt werden. Auch die stärkere Nutzung regenerativer Energien und der Einstieg in die Solarwirtschaft, die wesentliche Bestandteile einer international ausgerichteten Nachhaltigkeitsstrategie sein müssen, setzt eine entsprechende staatliche Innovationspolitik und die Förderung der Markteinführung voraus, solange die Energiemärkte die langfristige Knappheit der fossilen Energien unzureichend widerspiegeln. Die Reichweite der Vorräte an fossilen Energien wird unterschiedlich eingeschätzt. Unstreitig ist ihre Endlichkeit und sind die mit ihrer Nutzung verbundenen negativen Folgen für die Umwelt und das Weltklima. Neben dem Gesichtspunkt der Endlichkeit könnte in der Zukunft der Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit wieder höhere Bedeutung für die nationale Energiepolitik gewinnen. Rund 70% der weltweiten Ölreserven und 40% der weltweiten Gasreserven liegen in der Golf-Region und am Kaspischen Meerbecken. Um das Jahr 2025 werden die verbliebenen Erdgasvorkommen im Wesentlichen in den GUS-Staaten und Algerien liegen. Es ist daher ökonomisch und ökologisch rational, regenative Energiequellen auch in den Bereichen zu fördern, wo sie die Schwelle der Wirtschaftlichkeit noch nicht erreicht haben. Die direkte Nutzung der Solarenergie sollte vor allem dort gefördert werden, wo sie aus klimatischen Gründen besonders effizient und wirtschaftlich eingesetzt werden kann: in den Ländern des Südens. Ihr kommt daher eine hohe Bedeutung in einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Entwicklungspolitik zu. In gemäßigten Klimazonen liegen die größten Potenziale in der Nutzung der Windenergie, die die Schwelle zur Wirtschaftlichkeit erreicht hat, aber auch in der Nutzung von Biomasse, der Kraft-Wärme-Kopplung und in der Vernetzung kleiner Stromerzeuger anstelle des Neubaus großer Einheiten(virtuelles Kraftwerk). Für die optimale Nutzung der Potenziale der Windenergie— vor allem im off-shore-Bereich— ist die Beseitigung noch bestehender administrativer Hemmnisse wichtig. Mobilität Die Kommission hat sich mit dem Thema Mobilität beschäftigt, weil hier einerseits die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Leitbildes»Nach549 haltigkeit« exemplarisch deutlich werden. Andererseits ist die Gewährleistung von Mobilität ein zentraler Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge und Infrastrukturpolitik im Interesse künftiger Generationen. Das Berliner Programm nennt zu Recht das Verkehrswesen neben Chemie und Umwelt als einen Schwerpunkt des ökologischen Umbaus und verlangt den Vorrang der Bahn im Personen- und Güterverkehr. Es wird festgestellt, dass Natur und Städte an der Grenze der Belastbarkeit durch Verkehr angelangt seien. Demgegenüber findet Mobilität als Bedürfnis und als im Bewusstsein vieler Menschen wichtiges Element von Freiheit keine Erwähnung. Ebenso wenig wird auf die Bedeutung des Verkehrssektors als Wirtschaftsfaktor(4,3 Mio. Beschäftigte= 12% der Beschäftigten) und für wirtschaftliche Entwicklung hingewiesen. Beide Aspekte müssen jedoch in Betracht gezogen werden, wenn realistische Perspektiven für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept entwickelt werden sollen. Es stehen grundsätzlich drei Strategien zur Verfügung, um die ökologischen Belastungen durch Verkehr zu reduzieren: Vermeidung, Verlagerung und Verbesserung von Verkehrsleistungen. Die Strategien müssen parallel verfolgt werden, besitzen aber unterschiedliche Potenziale zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs. Vermeidung wird nach den vorliegenden Prognosen keinen großen Beitrag leisten können. Alle Szenarien und Prognosen gehen von insgesamt wachsenden Verkehrsleistungen im Personen- und Güterverkehr national wie international aus. So geht die Bundesregierung davon aus, dass bei einem angenommenen durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2% p.a. bis 2015 der Personenverkehr um 20% und der Güterverkehr um 64% wächst. Es wurde von den in der Kommission angehörten Experten unterschiedlich eingeschätzt, ob in der Zukunft eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehr erreichbar ist. Derzeit verläuft das Wachstum des Personenverkehrs parallel zum Wirtschaftswachstum, während der Güterverkehr höhere Steigerungsraten aufweist. Für eine Entkoppelung in der Zukunft könnte sprechen, dass das Sozialprodukt der Zukunft»leichter wird«(z.B. CD-ROM statt Katalog, Abnahme von Massengütern). Die mit dem Verkehrswachstum verbundene Zunahme von Ressourcenverbrauch, Umweltbelastung und anderen negativen externen Effekten ist nur über die Verlagerung von Verkehrsleistungen auf ökologisch verträglichere Verkehrsträger(z.B. Bahn) und eine Steigerung der ökonomischen und ökologischen Effizienz, mit der die Verkehrsleistungen erbracht 550 werden, möglich. Ohne steuernde Eingriffe würden sich allerdings— nach den Szenarien der Bundesregierung für die Verkehrswegeplanung- keine Verlagerungen zugunsten der Bahn erreichen lassen. Im Gegenteil würde insbesondere im Güterverkehr der Anteil der Straße an den Verkehrsleistungen weiter steigen. Auch bei dem von der Bundesregierung bevorzugten Szenario einer integrierten Verkehrspolitik, die die Produktivitätsreserven der Schiene mobilisiert, können im Personenfernverkehr die Anteile der Bahn zwar leicht erhöht werden(von 7,8 (1997) auf 8,7%), der Hauptanteil(77,3%) wird jedoch weiter auf der Straße erbracht. Lediglich im Güterverkehr könnte der Anteil von rund 20 auf rund 25% ansteigen. Damit sind auch die Potenziale der Strategie »Verlagerung« vergleichsweise gering. Die größten Potenziale scheinen derzeit in Verbesserungen des Kraftstoffverbrauchs der Fahrzeuge, der Entwicklung alternativer Antriebe und Kraftstoffe sowie einem gezielten Ausbau der Infrastruktur auch im Bereich Straße zu liegen. Dabei weisen oft»konventionelle«, seit längerem diskutierte Maßnahmen die beste Kosten-Nutzen-Relation auf, wie z.B. die Beseitigung von Engpässen bei Autobahnen, Beseitigung von Leerfahrten im Werkverkehr, Erhöhung der LKW-Nutzlasten und PKW-Fahrgemeinschaften. Demgegenüber würden neue Techniken wie z.B.»road-pricing« für PKW zunächst erhebliche Vorleistungen in Form hoher Investitionen erfordern. Die Präferenz sollte daher beim klassischen Steuerungsinstrument der Mineralölsteuer liegen. Die mit fortschreitender Globalisierung, mit der europäischen Erweiterung, Migration und Verstädterung sowie der verstärkten Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik verbundenen Folgen und Möglichkeiten für die Entwicklung eines nachhaltigen Verkehrssystems konnten bisher nur allgemein angesprochen werden und müssen in den weiteren Beratungen vertieft werden. Bericht der Arbeitsgruppe: Herausforderungen der Wissensund Informationsgesellschaft Ausgangssituation Wir befinden uns in einer Zeit des beschleunigten Wandels von Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Der Wandel ist komplex und vollzieht sich weltweit. Entwicklungsverläufe ändern sich häufig in kurzer Zeit, längerfristige Entwicklungstendenzen sind wenig absehbar. Die Programmkommission hat es sich deshalb zunächst zur Aufgabe gemacht, Entwicklungsprozesse seit der Verabschiedung des Berliner Programms im Dezember 1989 zu analysieren, zu bewerten und für die weitere Programmdebatte zu problematisieren. Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse der Arbeit der Programmkommission zum Themenbereich»Perspektiven der Informationsgesellschaft und Herausforderungen an die Politik« zusammen und formuliert Fragen für die weiterführende Diskussion. Neben den Materialien der Programmkommission sind in diesen Bericht auch die Resultate des Internetkongresses der SPD vom Juli 2001 eingegangen. Der Wandel unserer Gesellschaft zur Wissens- und Informationsgesellschaft wird vom Berliner Programm nur partiell erfasst, ohne dass der Begriff»Wissens- und Informationsgesellschaft” im Text erwähnt wird. Die Dimensionen dieses Wandels waren noch nicht absehbar, weil die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien und der damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen erst Anfang der 90er Jahre eine neue Qualität gewannen und seither an Dynamik zunahmen. Im Berliner Programm werden»neue Kommunikations- und Steuerungstechnologien« als einer von mehreren Faktoren für den radikalen Strukturwandel der Erwerbsarbeit verantwortlich gemacht. Die wachsende Bedeutung der Informationsverarbeitung wird benannt, Wissen und Informationen werden jedoch noch nicht als eine der Hauptressourcen für Produktivitätssteigerung angesehen. Das Berliner Programm stellt fest, dass die Kulturen, das gesellschaftliche und politische Leben zunehmend von den Medien, vor allem den elektronischen Medien, bestimmt werden. Der neuen Medienindustrie ist 552 dadurch eine beträchtliche Macht über das kulturelle Leben und über das Fühlen und Denken der Menschen erwachsen. Dieser Entwicklung setzt das Berliner Programm eine Medienpolitik entgegen, die die kulturelle und publizistische Vielfalt, die Unabhängigkeit der Medien, die Mitbestimmung der in den Medien Tätigen, die besondere Bedeutung von Zeitungen, Zeitschriften und des Buches im Zeitalter der elektronischen Medien, die Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen sowie die Förderung deutscher und europäischer Filme sichern und ausbauen soll. Die Merkmale der Wissens- und Informationsgesellschaft zeichnen sich heute deutlicher ab und können umfassender und präziser charakterisiert werden. Ein neues Programm muss die Herausforderungen an die Politik benennen und die Frage beantworten, wie Politik diesen Prozess gestalten kann. Merkmale der Wissens- und Informationsgesellschaft Unsere Gesellschaft ist auf dem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft. Digitale Techniken und das Internet dringen als Querschnittstechnologien in immer weitere Bereiche unseres Lebens vor. Damit werden Informationen und Wissen weltweit generiert und verbreitet. Sie vernetzen Menschen, Märkte und Organisationen aller Art, also auch Staaten, in einem Maß, wie es noch vor einem Jahrzehnt kaum vorstellbar war. Wirtschaft und Arbeitsmarkt, soziale Belange, kulturelle Aspekte, aber auch politische Prozesse werden von den Veränderungen geprägt. Ökonomische Wertschöpfung wird immer stärker von Wissen und Qualifikation abhängen und damit Wohlstand und Beschäftigungsniveau wesentlich beeinflussen. Die Wirtschaft beruhte zwar von jeher auf Wissen. Wissen entwickelt sich jedoch jetzt zum treibenden Faktor wirtschaftlicher Produktivität. Wissen wird nicht mehr nur eine gesellschaftliche Voraussetzung, sondern ein strategischer Faktor unternehmerischen Erfolgs sein. Nach Berechnungen eines führenden Marktforschungsinstituts werden bis 2005 die Fortune-500-Unternehmen ein Wissensdefizit im Gegenwert von 31,5 Mrd. Dollar wegen uneffektiver Prozesse, Kosten aufgrund unsinniger intellektueller Mehrarbeit, wegen unterdurchschnittlicher Leistungserbringung oder ungenügendem Zugang zu den wesentlichen Informationsquellen aufgebaut haben. Wenn wir heute von Wissens- und Informationsgesellschaft sprechen, kennzeichnet dies vor allem die weitere Beschleunigung der Verbreitung und Verarbeitung von Information durch die Digitalisierung der Technik und die Einsicht, dass Wissen der zentrale Rohstoff für eine wirtschaftlich und kulturell prosperierende Gesellschaft ist. Die Struktur des digitalen Informationsangebots lässt sich über fünf grundlegende Merkmale beschreiben. Das digitale Informationsangebot ist unmittelbar, universal, umfassend, unabhängig von Ort und Zeit, unterwegs nutzbar. Unmittelbar heißt, dass jedes Ereignis, jede Nachricht, jede Transaktion fast zeitsynchron zwischen Sendern und Empfängern, Verkäufern und Käufern, innerhalb von Kommunikationsnetzwerken und Arbeitsverbünden vermittelt werden kann. Anders als bei»anfassbaren« Produkten fallen damit Transportzeiten weg und wird die traditionelle Verbreitungslogistik durch eine neue ersetzt. Neue Produkte entstehen(zum Beispiel InternetSpiele), alte erhalten neue Eigenschaften(von der»physischen« CD zum »virtuellen« Musik-Download), neue Marktteilnehmer und Branchen treten auf oder alte erhalten neue Rollen(zum Beispiel werden Kabelbetreiber zu Inhaltemanagern). Aber es wächst auch der Druck, die Unmittelbarkeitserwartungen der Nutzer sofort erfüllen zu müssen, so wie der Druck auf Arbeitnehmer und Entscheider zunimmt, Probleme und Aufgaben sofort zu lösen. Nicht so sehr Informationsüberflutung ist dabei die Herausforderung, sondern die Notwendigkeit, die Informationen zu filtern, zu strukturieren, zu interpretieren und auf ihrer Basis auch unmittelbar Entscheidungen zu treffen. Dem Vorteil der höheren Effizienz steht dabei die Gefahr von ständigem Entscheidungsdruck bis hin zum»digitalen Taylorismus« und hoher Kontrollierbarkeit(E-Mail-Quoten) gegenüber. Die neuen Kontrollmöglichkeiten und Zwänge im täglichen Leben führen zu neuen Freiheitsverlusten. Universal heißt, dass die beschriebenen Prozesse potenziell global sind. Allerdings ist die Online-Technologie noch sehr weit von einer echten Globalisierung entfernt. Die Vorstudie zu einem weltweiten Gemeinschaftsprojekt des Europäischen Medieninstituts und der University of California at Los Angeles über die internationale Internetentwicklung belegt, dass nur ein Bruchteil der Weltbevölkerung Zugang zum Netz hat, ja ganze Kontinente und Großregionen wie Afrika fast vollständig von der Nutzung ausgeschlossen sind. Einerseits, das Beispiel Bangalore macht es deutlich, kann die Digitaltechnik sehr schnell bisher zurückgebliebene Gegenden zu einem Wirtschaftsboom führen, andererseits werden durch in554 ternationale Informationsklüfte(»Digital Divide«) auch die ökonomischen noch größer und führen so zu einem Teufelskreis. Der Zugang zu den Informations- und Kommunikationstechnologien wird angesichts seiner Perspektive als treibender Wirtschaftsfaktor zu einer neuen Verteilungsfrage zwischen Reichtum und Armut in der Welt. Der Nichtzugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien in ohnehin zurückgebliebenen Regionen führt zu weiterer Armut, die wiederum die Zugangsbarrieren zu den Schlüsseltechnologien erhöht. Der Zugang oder Nichtzugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien entscheidet damit über die Entwicklungschancen von Regionen. In jedem Fall ist die OnlineTechnologie eine der wesentlichen Grundlagen der Globalisierung. Es ist Aufgabe der Politik, den Teufelskreis zwischen Armut und Nichtzugang zu Online-Technologien zu durchbrechen und Rahmenbedingungen für eine universale, das heißt globale Wissensgesellschaft zu schaffen. Umfassend ist die Technologie, weil sie einerseits verschiedene Funktionen und Inhalte in einer Apparatur, zum Beispiel dem MultimediaComputer, zusammenführt. Andererseits wird sie gleiche Inhalte und Services je nach Bedürfnis über verschiedene Medien und Apparate verbreiten können je nach optimaler Funktion für den Nutzer, also zum Beispiel die gleiche Nachricht über PC, Fernsehgerät, Mobiltelefon, Autoradio-Display oder künftig vielleicht intelligentes Papier. Es entsteht eine Welt, in der jeder in jeder Situation jeden gewünschten Dienst optimal abrufen kann. Die Herausforderung ist dabei neben der Standardisierung und Koordination zwischen verschiedenen Anbietern, dass ganz neue Geschäftsmodelle entwickelt und gesetzliche Regulierungen angepasst werden müssen. Unabhängig von Ort und Zeit betont die drastisch gestiegene Entscheidungsfreiheit bei der Wahl digitaler Inhalte. Ein Programm oder eine Dienstleistung kann genau dann abgerufen werden, wenn ein Nutzer Zeit hat. Der Konsument muss sich also letztlich nicht mehr zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort einfinden, um ein Angebot mitzubekommen, sondern es erreicht ihn in jeder gewünschten Situation zu jeder Zeit. Dadurch geraten einige gesellschaftliche und ökonomische Prinzipien unter Druck. Es gibt noch weniger gemeinsame Informationsforen für die Gesamtbevölkerung. Die Geschäftsmodelle für herkömmlichen Rundfunk, der sich werbefinanziert und beschränkte ProgrammNutzungsrechte hat, werden noch schwieriger. Inhalte und Services werden langfristig mobil angeboten und als unterwegs nutzbar. Die Herausforderung besteht darin, die informationale Selbstbestimmung zu sichern und Menschen nur dann rund um die Uhr 555 lokalisierbar zu machen, wenn sie es wünschen oder es genau zu belegende strafrechtliche Gründe für ihre Verfolgung gibt. Strukturelle Veränderungen der Gesellschaft Die fünf Strukturmerkmale des Informationsangebots stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen in Arbeit, Bildung, Ausbildung und Lebenswelt. Für alle Bürger nehmen die Optionen für Aktivitäten und Dienstleistungen weiter zu, es entsteht eine Optionsgesellschaft. Zugleich wird das Denken in Phasen durch ein integratives Denken abgelöst. Dies gilt für die Gleichzeitigkeit von Ereignis und dessen digitaler Wahrnehmung genauso wie für die»Vielort«- statt»Vielphasen«-Logistik. Das bedeutet, dass anstelle der vielen Phasen nacheinander flexiblere und miteinander verwobene Formen treten. Aufgaben werden dann gelöst, wenn sie anfallen, und es wird dann gelernt, wenn neues Wissen auftaucht. Aufgabe der Wirtschaft und der Politik ist es dabei, neue Formen der Arbeitsorganisation und Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die den Beschäftigten die nötige eigene Zeitsouveränität, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit sowie zwischen Ausbildungs-/Weiterbildungsund Beschäftigungsphasen ermöglichen. Durch diese Optionen und Integrationen wird zugleich wichtiger, welche Informations- und Kommunikationsangebote zu welchen Situationen passen. Neben den biografischen Merkmalen eines Menschen wird zunehmend die Frage bedeutsamer, was er wann braucht. Damit werden für Wirtschaft und Gesellschaft neben biografischen Strukturen Situationsbedürfnisse zu zentralen Entwicklungsfaktoren. Auch Arbeitsfähigkeit hängt zukünftig weniger von biografischen Faktoren ab. Schlüsselideen für die künftige Wirklichkeit sind also die Transformation von der hochstrukturierten zur Optionsgesellschaft, vom Phasen- zum Integrationsdenken und von der biografischen zur Situationsbetonung. Der Fortschritt in der Informations- und Kommunikationstechnologie hat bereits jetzt zu weitreichenden Neuerungen in den Wertschöpfungsketten der hochgradig arbeitsteilig organisierten Marktwirtschaft geführt. Die Merkmale der Informationstechnologie, unmittelbar, universal, umfassend, unabhängig von Ort und Zeit und unterwegs nutzbar zu sein, führen zu einer 24-Stunden-Ökonomie. Die Wirtschaft agiert nicht mehr primär auf Märkten, die durch nationale Grenzen definiert sind, sondern in einem einzigen globalen Markt. Unternehmen arbeiten intern und ex556 tern mit und in Netzwerken. Es entstehen Netzwerke mit dezentralen Fabriken eines Großunternehmens, oft in unterschiedlichen Staaten. Die zentrale Verwaltung und Führung wird jedoch beibehalten. Dadurch können in einem bisher nicht gekannten Ausmaß Transaktionskosten gesenkt und Netzwerkeffekte erzielt werden. Das bedeutet auch, dass Unternehmensgrenzen verschwimmen. Unternehmen machen ihr Wissen für externe Partner oder zeitweilige Projektarbeiter verfügbar. Die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Firmen gegenüber großen Unternehmen steigt mit dem universalen Zugang. Der Schwerpunkt liegt nicht mehr auf dem, was technisch machbar ist und daher angeboten werden kann. Es ist der Wunsch des Kunden, der das Produkt macht. Unternehmen schauen sich ihre Angebote heute viel detaillierter aus der Kundenperspektive an: Wie soll das Produkt aussehen? Habe ich Informationen über den Kunden, die mir ermöglichen, das Produkt noch individueller auf ihn zuzuschneiden? Welche zusätzlichen Angebote— etwa beim Autokauf— wie Versicherung, Zulassung, Transfer zum Kunden biete ich über ein Portal an? Der Markt wird transparenter. Durch den elektronischen Geschäftsverkehr sind neue Marktsegmente entstanden(Online-Banking, Auktionen per Mausklick) und die traditionellen Vertriebs- und Beschaffungsformen(OnlineKaufhäuser/Buchläden) sind revolutioniert worden. Dieser Wandel wird sich weiter fortsetzen. Festzustellen ist die Tendenz, dass E-Commerce eine zusätzliche Form des Wirtschaftens und Handelns ist und nicht die traditionellen Formen ersetzen wird. Aber auch herkömmliche Industrie- und Wirtschaftszweige investieren verstärkt in die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Dies führt zu einer nahezu vollkommenen Transparenz der Märkte. Innerhalb dieses Sektors wird es zwischen den Unternehmen zu sehr unterschiedlichen Entwicklungen kommen. Unternehmen, die heute schon über einen hohen Globalisierungsgrad verfügen, werden zu den Gewinnern des E-Business gehören. Unternehmen, die klein sind, wenig internationalisiert und über keine dominante Marktstellung verfügen, werden zu den Verlierern gehören. Die Informations- und Kommunikationstechnologien beschleunigen den Trend zur Tertiarisierung des industriellen Sektors. Unternehmensinterne Prozesse werden durch eine vernetzte Kommunikation tiefgreifend umgestaltet. Industrielle Produktion wandelt sich zur Dienstleistung, Industriekonzerne werden zu Service- und Dienstleistungsunternehmen mit angeschlossener Produktion. Old und New Economy befinden sich in einem Prozess der Verschmelzung. Es wird bereits von der Next Economy gesprochen. 557 Das Internet wird immer mehr zum Rückgrat einer weltumspannend vernetzten Ökonomie, die durch sich schnell ablösende Innovationszyklen die Arbeits- und Lebensverhältnisse verändert und Informationen zu einer zentralen Ressource von Produktivitätssteigerungen werden lässt. Der Einzug der Online-Medien in Schulen und Universitäten eröffnet eine Fülle neuer Möglichkeiten für das Lehren und Lernen. Sie werden und können allerdings die persönliche Beziehung zwischen Lehrenden und Lernenden niemals ersetzen. Seitdem es das Internet gibt, kann Wissen und Information an fast jedem Ort der Welt abgerufen werden. Lernen ist nicht mehr auf Klassenzimmer und Vorlesungsräume beschränkt: Es wird leichter, andere Kulturen und Gesellschaften kennen zu lernen. Das Internet hat auch ein Potenzial für mehr Demokratie im Sinne von Partizipation, Transparenz und direkter Kommunikation. Die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der öffentlichen Meinungsbildung und an der politischen Entscheidungsfindung bildet den Grundpfeiler demokratisch verfasster Gesellschaften. Das Internet bietet große Chancen, sowohl die bestehenden Strukturen zu modernisieren und bürgernah zu gestalten(beispielsweise Wahlen, Abstimmungen, schnellere Reaktion auf Anfragen) als auch neue Möglichkeiten für partizipative Einbindung der Bevölkerung zu schaffen(beispielsweise direkte Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen oder aktive Teilnahme an Gesetzesvorhaben). Die E-Demokratie wird zu einem festen Bestandteil der politischen Willensbildung werden, auf die sich die Institutionen, Parteien, Verbände und Organisationen einstellen müssen. Globale Vernetzung, grenzenlose Verfügbarkeit von Inhalten und weltweiter Zugang, multimediale Integration, Digitalisierung und Verschmelzung der Audio- und Videodaten sind Entwicklungen, die tiefgreifende kulturelle Auswirkungen haben. Insgesamt ist also das herausragende Merkmal der künftigen Gesellschaft neben dem hohen Stellenwert von Information, Kommunikation, Wissen und Kenntnis, dass für den Einzelnen immer mehr Entscheidungsund Handlungsmöglichkeiten in immer mehr unterschiedlichen Situationen entstehen. Herausforderungen an die Politik Eine digitale Zivilgesellschaft und ein sozialer Kommunikationsmarkt ergeben sich nicht zwangsläufig. Die Politik hat die Aufgabe, den Wandel zu gestalten, den Prozess zu moderieren, die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, Chancengleichheit beim technischen und inhaltlichen Zugang zum Internet herzustellen, die Menschen zu begleiten und ihnen dabei Orientierung und Sicherheit zu geben. Zugang für alle gewährleisten und Monopole abbauen. Der Zugang zum Netz und die Kompetenz, sich darin sicher und selbständig bewegen zu können, wird in Zukunft entscheidend sein für Teilhabe, individuelle Chancen und Perspektiven im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Leben. Die Online-Medien müssen deshalb für jeden in seinem direkten Lebensumfeld zugänglich sein, gewisse Mindeststandards einer unabhängigen und komfortablen Nutzung aufweisen sowie finanziell auch für sozial benachteiligte Menschen erschwinglich werden. Eine Informations- und Wissensgesellschaft ist eine offene Gesellschaft. Der hinreichende Zugang zu relevanten und hochwertigen Informationen und Inhalten ist ein zentrales gesellschaftspolitisches Problem. Die aktive Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien hängt auch davon ab, ob die Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Medien auch ihre individuellen privaten, öffentlichen und beruflichen Informations- und Kommunikationsbedürfnisse befriedigen können. Daher ist der freie Zugang zu relevanten Informationen des öffentlichen Lebens ebenso unabdingbar wie der faire Zugang unter zumutbaren Konditionen zu hochwertigen Inhalten. Hürden, die gegen die Nutzung und gegebenenfalls Verwertung von Informationen errichtet sind, müssen auf ihre Existenzberechtigung hin überprüft werden. Die Menschen begleiten, Orientierung und Sicherheit im Wandel geben. Der beschriebene gesellschaftliche Wandel führt zu großer Verunsicherung. Viele Menschen befürchten, der rasanten Entwicklung nicht mehr folgen zu können. Die Politik muss deshalb Akzeptanz für die neuen Technologien und damit verbundenen Chancen erzeugen. Die Vorzüge des Internets werden gegenwärtig nicht von jedermann in gleicher Weise genutzt. Das»Netz der Netze” ist noch immer ein Medium, das vorwiegend von jungen, gut ausgebildeten und überdurchschnittlich 559 verdienenden Menschen in Anspruch genommen wird. Die überwiegende Zahl der Internetnutzer ist männlichen Geschlechts. Während der Gruppe der 12- bis 14-Jährigen die Nutzung des PC schon selbstverständlich ist, sind große Teile der über 60-Jährigen von den neueren Entwicklungen abgekoppelt. Viele Menschen fühlen sich durch die neuen Informationstechniken und Medien überfordert. Es ist eine wichtige Aufgabe auch von Staat und Politik, hier für Orientierung zu sorgen und die Menschen zur Teilhabe an der digitalen Welt (zu) befähigen. Ein Ausschluss vieler ist nicht mehr akzeptabel, wenn immer mehr der vom Staat oder von der Wirtschaft angebotenen Dienstleistungen online abgewickelt werden. Die Abwendung eines Digital Divide, der Aufspaltung der Bevölkerung in Informationsbesitzer und Habenichtse, ist heute eine zentrale Herausforderung für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, denn eine digitale Spaltung von heute kann die soziale Spaltung von morgen bedeuten. Es ist deshalb notwendig, für bestimmte Gruppen gezielt Anreize zu schaffen, sich an der Nutzung des Internets zu beteiligen. Sozial Benachteiligten muss notfalls auch finanziell unter die Arme gegriffen werden, damit sie sich in einem gewissen Umfang die Internetnutzung leisten können. An öffentlichen Orten müssen leistungsfähige Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen zur Verfügung stehen. Missbräuchen entgegentreten. Die Erfahrung lehrt, dass mit der Internetwirtschaft und der elektronischen Kommunikation Gefahren für die Rechte Dritter, aber auch gemeinwohlorientierter Schutzgüter verbunden sind. Viele Visionäre des Cyberspace plädieren gleichwohl für eine Selbstorganisation und Selbststeuerung des»Netzes der Netze«, wobei Regeln im freien Diskurs auf der nationalen und internationalen Ebene ausgearbeitet werden sollen. Eine solche»Verhaltens-Netiquette« mag in Frühphasen des Internets ausreichend gewesen sein, wo die Nutzergemeinde stark durch die Wissenschaftsgemeinschaft geprägt war. Mit der zunehmend kommerziellen Nutzung im Zeichen von E-Commerce fühlen sich jedoch nicht mehr alle Nutzer an diese»Netiquette« gebunden. Besonderer Vorkehrungen durch Staat und Politik bedarf es deshalb insbesondere in den Bereichen Daten-, Verbraucher-, Urheberrechts- sowie Kinder- und Jugendschutz. Hierbei geht es nicht nur um die Bewahrung unserer Rechts- und Werteordnung. Gefährdungen in diesen Bereichen schmälern auch die Akzeptanz der neuen Medien in der Bevölkerung insgesamt. 560 Das Internet ist von seiner Natur her allerdings ein globales Medium. Als wesentliches Hindernis für die Umsetzung von Datenschutzrechten, Kinder- und Jugendschutz oder für die Bekämpfung volksverhetzender Inhalte haben sich nicht Lücken im nationalen Recht, sondern dessen mangelnde internationale Durchsetzbarkeit erwiesen. Es muss auf dem Wege der internationalen Rechtsharmonisierung juristische Mindeststandards geschaffen werden. Den Rahmen für eine sichere Online-Kommunikaton weiter ausbauen. Damit die Vorteile der Online-Kommunikation sich entfalten können, müssen hierfür sichere Rahmenbedingungen bereitgestellt werden. Es bedarf des weiteren, bereichsspezifischen Ausbaus einer Sicherheitsinfrastruktur. Es gilt, eine Rahmenordnung für die elektronische Kommunikation zu gestalten, die dem zentralen Leitprinzip der Informations- und Wissensgesellschaft zum Durchbruch verhilft: Sicherung eines fairen und chancengerechten Zugangs zu allen Informationsquellen und Übertragungsplattformen. Neues Lernen— orts-, zeit- und personenunabhängig. Die zentrale Anforderung an das Bildungssystem des 21. Jahrhunderts ist es, inhaltlich und organisatorisch die Möglichkeiten der neuen Medien zu nutzen. Interdisziplinarität, Projektarbeit usw. werden an Bedeutung gewinnen. Das Arbeiten in Teams, die sich aus Personen mit unterschiedlichen fachlichen Qualifikationsprofilen zusammensetzen, verlangt eine Anschlussfähigkeit der eigenen Fachkompetenzen an benachbarte Wissensbereiche. Es ist eine zentrale Bildungsaufgabe, Schüler und Studenten bei der umfassenden»Computeralphabetisierung« zu unterstützen und sie zu Medienkompetenz zu befähigen. Mit dieser neuen, zusätzlichen Herausforderung darf aber nicht aus dem Auge verloren werden, dass wir unter Bildung mehr und anderes verstehen: Zur Vermittlung von Werten und Orientierung, zum sozialen Lernen, zum selbständigen kritischen Denken in Zusammenhängen können Online-Medien allenfalls unterstützend wirken. Mit Hilfe des Computers gewinnen selbstgesteuerte Lernphasen, bei denen Ziele, Inhalte und didaktische Methoden individuell bestimmt werden können, an Bedeutung. Dozenten und Lehrer werden weniger zur reinen Wissensvermittlung gebraucht, können sich mehr auf die sozialen und 561 wertevermittelnden Prozesse des Lernens konzentrieren, müssen Lernprozesse begleiten und ggf. moderieren. Die Beherrschung der Informationstechnologie wird zu einer Basisqualifikation für die Berufschancen der Zukunft. Der beschleunigte Wandel der Arbeitswelt macht lebensbegleitendes Lernen und die ständige Aktualisierung der beruflichen Kenntnisse notwendig.»Neues Lernen« zeichnet sich besonders durch Orts-, Zeit- und Personenunabhängigkeit aus. Gerade durch onlinegestützten Unterricht können Weiterbildung und Fortbildung vereinfacht werden. Virtuelle Universitäten ermöglichen den Erwerb von Abschlüssen, ohne dass die Studierenden gezwungen sind, aus ihrem Beruf auszuscheiden. Neue Bildungsmärkte, die in vielen Fächern nicht mehr an die Grenzen der Nationalstaaten gebunden sind, entstehen. Die Bildung löst sich in Teilen vom Phasendenken. Zwar bedarf jedes Kind, jeder Erwachsene eines Grundfundus an Wissen und Erfahrungen, die in der Schule und weiterführenden Bildungseinrichtungen vermittelt werden. Doch muss Lernen nach der ersten Basisphase für jeden Bürger kontinuierlich weitergehen. Da sich die meisten Wissensbestände alle paar Jahre fast vollständig erneuern, Altern aber nicht mit deutlich verminderter Lernfähigkeit einhergeht, müssen auch die von Bildungsangeboten erreicht werden, die nicht schon durch unternehmensinterne Maßnahmen automatisch Wissen ständig aktualisieren. Universitäten müssten sich stärker der Weiterbildung auf hoher professioneller Ebene widmen, zugleich eine größere Verzahnung mit Marktund Arbeitspraxis vornehmen(ohne dass darunter die Grundlagenforschung leiden muss). Standortpolitik— Ökonomische Rahmenbedingungen schaffen. Die Marktmechanismen sind eng mit den Arbeits- und Bildungsstrukturen verknüpft. Da Arbeit international künftig schneller online verteilt werden kann, entsteht eine zunehmende Wettbewerbssituation mit»billigeren« Arbeitskräften im Ausland. Standortpolitik heißt, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen trotz höherer Kosten Regionen mit einer so attraktiven Infrastruktur verknüpft sind(Beispiel»Silicon Valley«), dass sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer anziehen. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass nichtmonetäre Standortfaktoren wie Freizeitmöglichkeiten, Ausbildungsangebote, regionale Ballung sich ergänzender Industrien einen hohen Stellenwert besitzen. Die Sozialpartner müssen die Prinzipien sozialer Sicherheit aufrechterhalten, zugleich aber mehr Flexibilität bei den Altersregelungen entwi562 ckeln. Es ist absurd, gleichzeitig»Überalterung« und Arbeitskräftemangel zu haben. Online-Angebote können auch Ältere arbeitsfähig erhalten, ohne dass Immobilität oder körperliche Schwäche noch eine Einschränkung darstellen. Informations- und Medienpolitik Informationsanbieter müssen immer die Balance zwischen der Qualität der reinen Fakten, den möglichen gesellschaftlichen Auswirkungen und den eigenen Marktinteressen finden. Der Staat darf keinen Einfluss auf die redaktionelle Arbeit nehmen, er muss aber gewährleisten, dass immer Medienpluralismus besteht. In der Informationsgesellschaft sind bestimmte Angebote zu garantieren, die sich nicht zwangsläufig im Markt ergeben, weil sie nicht refinanzierbar sind oder nur wirtschaftlich vermeintlich uninteressante Zielgruppen ansprechen. Ort für diese Garantien sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Inhalte-Anbieter. Sie gewährleisten vor allem diese Funktionen: Information, allen zugänglich, vollständig, kontextbietend Forum für alle, symbolischer, einigender Treffpunkt für unterschiedliche Gruppen Pluralismus, Sprachrohr und Ansprache von auch kleineren Gruppen Partizipation, Kultur und Bildung als Basis für aktive demokratische Teilhabe, Innovation als gesellschaftlicher Auftrag, neue kulturelle Impulse zu setzen Die zunehmende Informationalisierung ist mit einigen Dilemmata verbunden. Diese müssen von der Politik aktiv thematisiert werden, sei es durch Integration der Interessen, sei es durch Anstoß öffentlicher Debatten, sei es durch Anerkennung der Modellwirkung des Politikerhandelns. Es stehen sich gegenüber: zunehmende Informationskomplexität und Vereinfachungsbedürfnis; Globalisierung und Regionalisierung; Transparenz und Schutz der Privatsphäre; rationale Weltbilder und Interesse an emotionaler Ansprache; Informationssouveränität und Selektionsinstanzen. Eine aufgeklärte Gesellschaft ist nicht zwangsläufige Konsequenz von immer besser entwickelter Informationstechnologie. Und der Markt regelt nicht automatisch alles. Politischer Wille ist notwendig, die Wissensgesellschaft aktiv zu gestalten. Weiterführende Fragen Nach einer ersten Bestandsaufnahme sind in der Debatte Fragen aufgeworfen worden und es zeichnen sich weitere Problemfelder ab, mit denen wir uns in der weiteren Arbeit der Programmkommission befassen werden. Die Diskussion der Frage nach den Anforderungen an Bildung, Qualifikation und die Gestaltung eines Bildungssystems für die Wissens- und Informationsgesellschaft hat gerade erst begonnen und muss vertieft werden. Wie müssen die Bereiche der Bildung gestaltet und ausdifferenziert werden, um den Anforderungen nach lebensbegleitendem Lernen gerecht zu werden? Was sind die wichtigen Bestandteile neuer Lernprozesse und wie kommen wir zu einer neuen Lehr- und Lernkultur? Welche Bildungsinhalte und Schlüsselqualifikationen sind von zentraler Bedeutung? Welche Aufgaben übernehmen Staat und Gesellschaft? Welche Formen und Modelle der Kooperation zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft sind zielführend und notwendig? Wie muss ein Bildungs- und Weiterbildungssystem aussehen, das sowohl den schnellen Innovationszyklen als auch dem höheren Bedarf an Orientierungsfähigkeit gerecht wird, ohne Menschen auszugrenzen? Angesichts der zunehmenden globalen Vernetzung und übergreifenden Wirkung der Informations- und Kommunikationstechnologien bedarf es europäischer und internationaler Regelungen. Die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sind entscheidende Faktoren für die soziale und wirtschaftliche Akzeptanz der Wissens- und Informationsgesellschaft. Es entstehen Unsicherheiten: Die Verfolgung der»digitalen« Spur beispielsweise oder die Vorstellung des »gläsernern Menschen« wird zunehmend als Problem bisweilen als Bedrohung empfunden. In diesem Zusammenhang müssen auch die Fragen des Datenschutzes und der informationalen Selbstbestimmung eingehender behandelt werden. Welche Informationen und Handlungen im Netz gehören zu datenschutzrechtlich relevanten Informationen und müssen geschützt werden? Einerseits müssen bestehende Zugangsbarrieren zu Daten nach ihrer Sinnhaftigkeit überprüft werden. Andererseits muss die Sicherheit wichtiger und sensibler Daten sowie informationale Selbstbestimmung gewährleistet sein. Angesichts der Entwicklungen der Wissens- und Informationsgesellschaft wird auch die Frage nach der Gestaltung des öffentlichen Raums und dessen Privatisierung immer wichtiger. Wird es zukünftig einen öffentlichen Raum ohne private Interessen geben? Wie muss die Grundver564 sorgung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die neuen Rahmenbedingungen angepasst werden, damit sie mit der dynamischen technologischen Entwicklung Schritt halten können? Die Begriffe Wissens- und Informationsgesellschaft, digitales Zeitalter, Kommunikationsgesellschaft werden heute synonym für gesellschaftliche Entwicklungen gebraucht, die aus dem Vordringen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in alle Lebensbereiche, der weltweiten Vernetzung und der neuen Qualität des Produktionsfaktors»Wissen« resultieren. Wir sehen hier noch erheblichen Klärungsbedarf. Noch ist die begriffliche Abgrenzung unklar und viele gesellschaftliche Folgen der neuen Technologien sind nur schemenhaft erkennbar. Die Programmkommission wird deshalb der Entwicklung der Informations- und Wissensgesellschaft weiterhin zentrale Aufmerksamkeit widmen. Bericht der Arbeitsgruppe: Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt Vorbemerkung In diesem Bericht werden Aufgaben für die Programmdebatte nach dem Parteitag definiert, Fragen formuliert und Tendenzen sowie Widersprüche in der Diskussion aufgezeigt. Dieser Bericht versteht sich als ergänzend zum Bericht der Projektgruppe»Zukunft der Arbeit« des SPD-Parteivorstandes. Die dort vorgenommene umfangreiche Darstellung von empirischen Fakten und Prognosen soll hier nicht wiederholt werden. Umbrüche der Arbeitsgesellschaft Bereits im Berliner Programm wird konstatiert, dass die»Arbeit radikalem Strukturwandel unterworfen« ist. Der Wandel wird dort durch»Flexible Automatisierung von Produktion, Dienstleistung und Verwaltung« sowie die Anforderung an den Menschen,»immer mehr Informationen[zu] ver565 arbeiten und sich auf immer raschere Veränderungen ein[zu]stellen«, aber lediglich andeutungsweise beschrieben. Seit der Verabschiedung des Berliner Programms sind die Veränderungen deutlicher zutage getreten und können detaillierter beschrieben und bewertet werden. Diese Veränderungen umfassen u.a. die Erwerbsquote, die Arbeitszeitgestaltung und die Arbeitsorganisation. Das Arbeitsvolumen in(West-)Deutschland ist seit 1960 insgesamt leicht rückläufig. Ein Trend zur Beschleunigung des Rückgangs ist dabei nicht erkennbar. Trotz des leicht rückläufigen Arbeitsvolumens ist die Zahl der Erwerbstätigen deutlich gestiegen, nicht zuletzt durch eine steigende Frauenerwerbsquote(Zuwachs von 1990 bis 1999 um 4,3%Punkte). 1997 war die Zahl aller Erwerbstätigen über 4 Mio. bzw. mehr als 15% höher als 1966. Diese Steigerung der Erwerbstätigenzahl trotz rückläufigen Arbeitsvolumens war möglich wegen der Ausbreitung der Teilzeitarbeit und durch Arbeitszeitverkürzung. Bei der Arbeitszeitverkürzung gibt es jedoch eine deutliche Differenzierung: Während bei den niedrig qualifizierten Beschäftigten die Arbeitszeit im Durchschnitt deutlich gesunken ist(Un- und Angelernte 1984: 35,9 Std., 1997: 31,4 Std.), ist sie in den höheren Qualifikationsstufen höher, teilweise mit der Tendenz zur Verlängerung der durchschnittlichen Arbeitszeit(Meister, Hochqualifizierte Angestellte und Beamte im höheren und gehobenen Dienst 1984: 43,3 Std., 1997: 44,7 Std.) Das Normalarbeitsverhältnis(abhängig Beschäftigte in unbefristeter Vollzeitbeschäftigung) weist eine leicht fallende Tendenz auf(von 1976 bis 1999 Abnahme um 2,2 Mio. bzw. von 76% auf 59%). Neue Arbeitsformen verdrängen daher diesen Arbeitstypus nicht massiv, sondern treten eher ergänzend hinzu.* Zu beachten ist dabei aber, dass neue Formen der Arbeitsorganisation und neue Arbeitnehmertypen oftmals eine Leitbildfunktion übernehmen, auch für die Gestaltung»traditioneller« Arbeitsverhältnisse, die dadurch nicht abgelöst, aber verändert werden. Bei der Untersuchung von drei Typen der Arbeitsorganisation hat das Institut Arbeit und Gesellschaft in Gelsenkirchen eine uneinheitliche Tendenz festgestellt: Die»klassische« tayloristische Arbeitsorganisation(Autonomie, Partizipation und Kooperation gering) hat in den letzten Jahren noch an Bedeutung gewonnen(1993: 37,4%, 1998: 39,9%), während die partizipative Arbeitsorganisation(Autonomie gering, Partizipation und Kooperation hoch) an Bedeutung verloren hat(1993 39,9%, 1998 36,3%). Dagegen hat die posttayloristische Form der Arbeitsorganisation(Autonomie, Partizipation und Kooperation hoch) an Bedeutung gewonnen(1993: 22,7%, 1998: 24,4%). 566 Mit diesen Veränderungen und der wachsenden Bedeutung von Informationen, besonders in der Form des Wissens, und einem steigenden Innovationstempo im ökonomischen Prozess sind die Qualifikationsanforderungen gestiegen, was an der Qualifikationsstruktur der Erwerbstätigen auch empirisch deutlich wird: Waren 1985 noch 25,2% der Erwerbstätigen ohne Berufsschulabschluss, sank diese Zahl bis 1995 auf 16,7%. Die Zahl der Erwerbstätigen mit abgeschlossener Lehre oder Berufsfachschule stieg im gleichen Zeitraum von 56,5% auf 60,5%, die Zahl der Erwerbstätigen mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss von 10,3% auf 14,1%. Aus diesen Entwicklungen ergeben sich neue Herausforderungen für die programmatische Ausrichtung der Sozialdemokratie auch im Hinblick auf ihr Wählerklientel, das sich dadurch stärker differenziert. Unser Arbeitsbegriff Aufgabe der Programmkommission ist es, vor diesem Hintergrund einen modernen und zeitgemäßen Arbeitsbegriff zu definieren. Die Arbeitsgesellschaft befindet sich wie oben beschrieben im Umbruch. Die Erwerbsarbeit steht dabei aber weiterhin im Mittelpunkt, denn sie kann Teil eines zufriedenen und erfüllten Lebens sein, wenn die Arbeit erfüllend, human und materiell lebenssichernd ist. Oder— wie im Berliner Programm beschrieben:»Arbeit ist nicht nur Existenzbedingung, sondern entscheidende Dimension menschlichen Daseins«. Sie bleibt daher zentral für unseren Arbeitsbegriff. Negative wie positiv gemeinte Utopien vom»Ende der Arbeit« sind empirisch nicht belegbar. Neben der Erwerbsarbeit stehen Familien- und Erziehungsarbeit sowie die gesellschaftliche Arbeit(gesellschaftliches Engagement, Ehrenamt etc.). Die gesellschaftliche Anerkennung von Nichterwerbsarbeit muss im neuen Programm als Ziel definiert werden, wie dies bereits im Berliner Programm angelegt ist, und die Berührungspunkte zwischen den unterschiedlichen Bereichen dürfen nicht übersehen werden. Inwieweit eine stärkere Anerkennung von Nichterwerbsarbeit Folgen auch für den Aufbau der sozialen Sicherung haben soll, muss weiter diskutiert werden. Arbeitsverhältnisse der Zukunft In der Programmdiskussion muss die Frage gestellt werden, wie wir in Zukunft Erwerbsarbeit und das»Normalarbeitsverhältnis« definieren. Es muss geklärt werden, ob ein»neues Normalarbeitsverhältnis« definiert oder von einem pluralen Set unterschiedlicher Arbeitsverhältnisse ausgegangen wird. Auch die Zukunft der Selbständigkeit muss diskutiert werden. Es ist davon auszugehen, dass es eine sich vergrößernde Bandbreite von Formen der Selbständigkeit(vom»Arbeitskraftunternehmer« bis zum»klassischen Unternehmer«) geben wird und dass Formen der selbständigen Arbeit und Auftragsnahme auch in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen einen größeren Raum einnehmen werden. Zu debattieren ist auch die Frage der Bedeutung von Selbständigkeit im Bereich der Innovationen durch»startups«, aber auch als»profit-center« organisierten F+E-Abteilungen großer Unternehmen. Darüber hinaus müssen mögliche positive Beschäftigungseffekte und Probleme von Leiharbeit und Zeitarbeitsagenturen debattiert werden. Empirisch noch nicht klar beantwortet erscheint uns die Frage, wie die Arbeitsorganisation der Zukunft aussieht. Werden Eigenverantwortung und Gruppenarbeit im Mittelpunkt stehen, gibt es eine Rückkehr zum Taylorismus oder wird eine Gleichzeitigkeit zum Dauerzustand(z.B. durch neo-tayloristische Arbeitsorganisation auch in neuen Bereichen wie CallCentern etc.)? In diesem Zusammenhang ergibt sich die Frage, wie in Zukunft Arbeitsverträge gestaltet werden. Wie können Flexibilität und Flächentarifvertrag miteinander vereinbart werden? Wie können Arbeitsverträge für formal selbständige Auftragnehmer gestaltet werden und welche Herausforderungen stellen sich für das Ziel der Humanisierung des Arbeitslebens? Auch die Einbeziehung von leistungsbezogenen Komponenten der Entlohnung in Tarifverträge muss weiter diskutiert werden. Wenn sich eine stärkere Diversifizierung der Arbeit fortsetzt und eine lebenslange Ausübung eines Berufes seltener wird, müssen sich Berufsbilder flexibilisieren und es muss über eine modulare Ergänzbarkeit von Berufen nachgedacht werden. Berufsbilder bedeuten aber auch eine Qualitätssicherung, geben Orientierung und sind identitätsstiftend für die Arbeitnehmer. Sie müssen langfristig auf der Ebene der Europäischen Union definiert werden. In jedem Fall wird die Bedeutung von Qualifizierung und Ausbildung zunehmen und daher auch für eine aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit noch an Bedeutung gewinnen. Qualifizierung kann nicht mehr nur in einer ersten Ausbildung vor der eigentlichen Berufsphase bestehen, sondern muss durch lebensbegleitende Weiterqualifizierung ergänzt werden. Zukünftige Arbeitszeitmodelle Die Konzentration der Arbeitszeitdebatte auf die Tages- und Wochenarbeitszeit muss überwunden werden. Die Aussage des Berliner Programms »Daher streben wir den sechsstündigen Arbeitstag in der 30-StundenWoche als Regel an« ist revisionsbedürftig. Es sollte über flexible Arbeitszeiten, Jahresarbeitszeit und Lebensarbeitszeit diskutiert werden, ohne auf den Regulierungsanspruch in Bezug auf die Arbeitszeit zu verzichten. Die Möglichkeiten zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowohl zum Beginn als auch am Ende des Arbeitslebens müssen diskutiert werden. Neue Probleme wie die Vermischung von Berufs- und Privatleben, Arbeitszeiten bei Heimarbeits- und Telearbeitsplätzen sowie bei mobilen Tätigkeiten müssen berücksichtigt werden. Die Rolle, der besondere Wert und die besonderen Bedürfnisse von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen thematisiert werden. Teilzeitarbeitsverhältnisse gewinnen an Bedeutung und sind häufig im Interesse der Arbeitnehmer. Durch das Teilzeitgesetz der Bundesregierung wird dieser Tendenz Rechnung getragen. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes stieg der Anteil der abhängig Teilzeitbeschäftigten an den Erwerbstätigen in Westdeutschland von 11,3% in 1988 auf 17,8% in 1998, in Ostdeutschland von 11,0% auf 16,5%. Diese Tendenz wird voraussichtlich anhalten. Daher behält das Recht auf Teilzeitarbeit weiterhin einen hohen Stellenwert. Die soziale Absicherung von Teilzeitarbeit muss gewährleistet und ausgebaut werden. Dienstleistung und(Industrie-) Produktion Die Zahl der Arbeitsplätze in Dienstleistungsbranchen nimmt seit ca. zehn Jahren kontinuierlich zu. Von 1991 bis 1998 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor in Deutschland um 983.000, während sie in der Landwirtschaft um 523.000 und in der Industrie um 2.992.000 zurück569 ging. Viele Dienstleistungen sind aber mit der(Industrie-) Produktion verknüpft, wie die große Zahl unternehmensbezogener Dienstleistungen zeigt. Die Erwerbstätigenzahl in diesem Bereich stieg von 1991 bis 1998 um mehr als 1,5 Mio., während sie im Bereich der Dienstleistungen in Verkehr und Nachrichtenübermittlung sowie im staatlichen Dienstleistungsbereich um über 1 Mio. sank. In diesen wachsenden Bereichen sollten neue flexible Regulierungen im tariflichen(Dienstleistungstarifvertrag) wie im gesetzlichen Bereich diskutiert werden. Personenbezogene Dienstleistungen sind in Deutschland im internationalen Vergleich wenig ausgeprägt, auch wenn die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Sektor von 1991 bis 1998 um ca. 380.000 gestiegen ist. Es stellt sich die Frage, ob und wie dieser Bereich gestärkt werden kann, auch als Chance für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Kontrovers wird dabei die Frage eines Niedriglohnsektors in diesem Bereich diskutiert. Einigkeit besteht darin, eine Armut in Arbeit(working poor) zu verhindern. Daher sprechen sich Teile der Kommission für die Subventionierung eines Niedriglohnsektors aus, um Anreize für die Arbeitsaufnahme zu schaffen, während andere Stimmen eher Möglichkeiten im Ausschöpfen der Qualifikationspotenziale und einer höheren, auch materiellen Anerkennung personenbezogener Dienstleistungen sehen. Auch andere Sektoren können Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitnehmer bieten. Über Maßnahmen der spezifischen Qualifizierung, Förderung und Unterstützung in den Betrieben muss weiter diskutiert werden. Mitbestimmung Aus den beschriebenen Veränderungen in der Arbeitswelt ergeben sich neue Herausforderungen für die Mitbestimmung in den Betrieben. Neue Betriebsformen, Telearbeit, Unterscheidung von Kern- und Randbelegschaften durch die Unternehmensleitungen, das Outsourcing bestimmter Unternehmensbereiche sowie die Arbeitsvergabe an(schein-)selbständige Auftragnehmer machen neue Formen der Arbeitnehmervertretung erforderlich. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hat wichtige Herausforderungen bereits angenommen. Wenn der Trend zum»Arbeitskraftunternehmer« anhält, muss die Debatte um neue Formen der Mitbestimmung jedoch fortgesetzt werden. Auch eine effektive Vertretung von Ar570 beitnehmerinteressen im Betrieb wird die betriebsübergreifende Interessenvertretung durch Gewerkschaften nicht überflüssig machen. Im Gegenteil, dort wo Anstellungsverhältnisse diversifiziert werden, wächst die Bedeutung überbetrieblicher(und gesetzlicher) Rahmensetzungen. Dies erfordert die Herausbildung neuer Interessenvertretungs- und Organisationsformen. Wie solche Prozesse durch die Politik unterstützt werden können, muss das neue Programm beantworten. Die zukünftige Tragfähigkeit des Begriffes der»Wirtschaftsdemokratie« ist kontrovers diskutiert worden. Einigkeit besteht jedoch darin, dass eine Neudefinition der mit diesem Begriff verbundenen Ziele notwendig ist. Das Berliner Programm betont einerseits die Bedeutung von Markt und Wettbewerb und definiert einen umfassenden Begriff der Wirtschaftsdemokratie:»Sie verbindet Privat- mit Gemeineigentum, persönliche Initiative mit Verantwortung für das Gemeinwesen und mit staatlichem Handeln, Wettbewerb mit staatlicher Rahmensetzung, unternehmerische Freiheit mit Machtkontrolle, Mitbestimmung und Selbstverwaltung.« Andererseits sind Begriffe der»Lenkung«, der»Steuerung der Wirtschaft [durch] öffentliche Finanzen« und der überbetrieblichen Wirtschaftsdemokratie»in Wirtschafts- und Sozialausschüssen« sicherlich revisionsbedürftig. Die Rolle von Staat und Politik Die Politik, und besonders die sozialdemokratische Politik, muss die Schutzbedürfnisse von alten und neuen Arbeitnehmertypen, einschließlich formal selbständiger»Arbeitskraftunternehmer«, ernst nehmen und selbst neue Formen finden, diesen Schutz zu gewährleisten, ohne grundsätzlich alle Veränderungs- und Flexibilisierungswünsche— die zum Teil auch von den abhängig Beschäftigten formuliert werden— zu blockieren. Debattiert wurde, ob sich die Politik auf grundsätzliche politische Rahmensetzungen konzentrieren oder Regelungen für einzelne Bereiche schaffen sollte. Diese Debatte muss fortgesetzt werden. Das gleiche gilt für die Frage, ob ein grundsätzliches Bekenntnis zur Tarifhoheit der Sozialpartner gesetzliche Regelungen(z.B. einen gesetzlichen Mindestlohn) in Bereichen ausschließt, die nicht mehr durch tarifliche Regelungen abgesichert sind. Es stellen sich neue Anforderungen an Arbeitsmarktpolitik und die soziale Absicherung des Erwerbslebens. Die Ansätze zur Entwicklung einer Erwerbstätigenversicherung müssen ausgebaut werden. 571 Das Verhältnis von Marktentscheidungen und Ordnungs-, Industrieund Standortpolitik muss neu definiert werden. Die Begriffe des Berliner Programms im Kapitel»Demokratische gesamtgesellschaftliche Steuerung« wie beispielsweise die»Wirtschafts- und Sozialausschüsse« aus Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern, Verbraucher- und Umweltverbänden müssen kritisch diskutiert werden. Andere Aspekte wie die»Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen« und die»Teilhabe aller am Sagen und Haben« gewinnen dagegen eher an Bedeutung. Die mit den Veränderungen in Arbeit und Wirtschaft zusammenhängenden Themen der Bildung und Qualifizierung werden in der AG Wissens- und Informationsgesellschaft, Fragen der flexiblen sozialen Sicherung(Flexicurity) in der AG Individualisierung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Sicherung, Fragen der Wirtschaftsdemokratie und des öffentlichen Dienstes im Sinne der Gestaltung übergeordneter Steuerung und Aufgabengestaltung in der AG Demokratie und Partizipation behandelt. Bericht der Arbeitsgruppe: Demokratie und Partizipation Vorbemerkung Die Programmkommission hat sich auf ihrer Sitzung zum Thema»Demokratie und Partizipation« ausführlich mit dem anstehenden Bericht der Enquetekommission des Deutschen Bundestages»Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements« beschäftigt. Auch die Grundwertekommission der SPD hat sich diesem Thema angenommen und einen Bericht vorgelegt. Dieser Zwischenbericht legt diese Veröffentlichungen zugrunde und soll anhand der bereits geführten Diskussionen und Datenerhebungen die weiteren Aufgaben für die Programmdebatte aufzeigen. Daher werden vorwiegend die Fragen formuliert, die es zu diskutieren und zu beantworten gilt. Demokratie und Staat im Berliner Grundsatzprogramm Das Berliner Programm trifft eindeutige Aussagen zu Demokratie und definiert das Demokratie- und Staatsverständnis an verschiedenen Stellen (Auszüge): »Wir wollen Demokratie in der ganzen Gesellschaft, auch in der Wirtschaft, im Betrieb und am Arbeitsplatz verwirklichen, wirtschaftliche Macht begrenzen und demokratisch kontrollieren.« »Wir wollen einen modernen demokratischen Staat, getragen vom politischen Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der zur Durchsetzung gesellschaftlicher Ziele fähig ist und sich ständig an neuen Aufgaben wandelt und bewährt.« »Wir sind den Menschenrechten verpflichtet. Staat und Wirtschaft sind für die Menschen und ihre Rechte da, nicht umgekehrt.« »Nur wo Freiheitsrechte garantiert sind und genutzt werden, können Menschen als Freie und Gleiche leben und Demokratie praktizieren. Nur wo soziale Grundrechte verwirklicht sind, können Freiheitsrechte und politische Teilhaberechte von allen wahrgenommen werden.« »Der demokratische Staat bezieht seine Inhalte von den gesellschaftlichen Kräften. Er ist nicht Selbstzweck, sondern Instrument zur Gestaltung von Gesellschaft. Politische Parteien sind Anreger und Mittler zugleich. Sie vermitteln zwischen Gesellschaft und Staat, indem sie gesellschaftliche Impulse und Erfordernisse aufgreifen und in Gesetzgebung und Regierungshandeln umsetzen.« »Politik, die mehr sein will als der Vollzug wirklicher oder angeblicher Sachzwänge, muss getragen und durchgesetzt werden vom Bewusstsein und Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Sie wird möglich als Resultat eines freien, im Ergebnis offenen Bürgerdialogs, der die Kräfte der Gesellschaft fordert und einbezieht, Information vermittelt, Problembewusstsein schafft, Urteilsfähigkeit fördert und schließlich zu Konsens oder klaren Mehrheiten führt.« »Der Mensch ist als Einzelwesen zur Freiheit berufen und befähigt. Die Chance zur Entfaltung seiner Freiheit ist aber stets eine Leistung der Gesellschaft.« »Freiheit verlangt Freisein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und Furcht, aber auch die Chance, individuelle Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken.« »Der Staat muss Aufgaben da übernehmen, wo einzelne oder Gruppen die gesellschaftlich erforderlichen Verpflichtungen nicht von sich aus ein573 gehen oder Leistungen, die für das Gemeinwohl notwendig sind, auf andere Weise nicht erbracht werden können. Das Prinzip der Subsidiarität, des Vorrangs der kleineren Einheit vor der größeren, kann, wo es nicht überdehnt wird, Macht begrenzen und zur Teilhabe ermutigen.« »Demokratie lebt vom Prinzip Öffentlichkeit.[...] Die Bürger müssen den Staat, nicht der Staat die Bürger kontrollieren. Alle müssen das Recht auf Zugang zu Informationen haben.[...] Selbstbestimmung über die eigenen Daten ist ein Grundrecht.« »Parlamentarische Demokratie vermindert und ersetzt nicht die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Daher wollen wir die Bürgerbeteiligung ausweiten und das Petitionsrecht effektiver gestalten. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen Volksbegehren und Volksentscheid in Gemeinden, Ländern und Bund parlamentarische Entscheidungen ergänzen. Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen der Mehrheitsmacht gelten auch für die direkte Bürgerbeteiligung.« »Parlamentarische Demokratie ist ohne Parteien, die demokratische Willensbildung kontinuierlich ermöglichen, undenkbar. Um wirksame politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu realisieren, bedarf es innerparteilicher Demokratie und der Transparenz innerparteilicher Willensbildungsprozesse.« »Verbände sind legitimer Ausdruck gesellschaftlicher Interessen. Wo sie sich am Gemeinwohl orientieren, suchen wir mit ihnen Zusammenarbeit. Wo sie rücksichtslos Teilinteressen durchsetzen wollen, treten wir ihnen entgegen.« »Wir brauchen eine bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung. Frei von Traditionen des Obrigkeitsstaates muss sie auf allen Ebenen durchschaubar und kontrollierbar sein. Sie soll Selbsthilfe, Verantwortlichkeit und Beteiligung der Bürger nicht entmutigen, sondern fördern.« »Nur wo Menschen verantwortlich Politik mitgestalten und erfahren können, wo sie ihre Vorstellungen unbefangen in die Politik einbringen können, werden die Kräfte freigesetzt, die politische Kultur in der solidarischen Gesellschaft braucht. Nur dann kann sich Politik aus dem Vollzug von Sachzwängen befreien, nur dann kann sie bewegen, was bewegt werden muss, nur dann lebensnotwendige Reformen durchsetzen.« Aktualisierungsbedarf Das Berliner Programm zeigt in Bezug auf diese Grundaussagen keinen Aktualisierungs-, sondern Ergänzungsbedarf. Unser Staat bleibt ein demokratischer Staat, der für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Im föderalistischen Staatsaufbau sollen Aufgaben auch in Zukunft dort gelöst werden, wo sie am besten, am effektivsten und möglichst nah bei und mit den Menschen gelöst werden können. Kernbereich staatlicher Verantwortung bleibt die Gestaltung der Gesellschaft. Der Staat garantiert Verteilungs- und Teilhabegerechtigkeit. Er garantiert gleiche Chancen und mindert Risiken für den Einzelnen und die Gemeinschaft. Unser Staat bleibt ein aktivierender Staat. Er ist verpflichtet, Menschen zu helfen, weiterhin oder wieder ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben führen zu können. Dieser Verantwortung kann der Staat nur gerecht werden, wenn er bürgerschaftliches Engagement fördert und unterstützt. Dort, wo die Menschen selbst oder in frei gewählten Zusammenschlüssen eigenverantwortlich tätig werden können und wollen, sollen sie das auch tun. Damit verabschiedet sich der Staat nicht einseitig aus seiner Verantwortung. Er muss aber staatliche Macht dort abgeben, wo die Menschen diese Verantwortung selbst erfüllen können. Aktualisierungs- und Diskussionsbedarf besteht in folgenden Bereichen: Staat und Eigenverantwortung Das Staatsverständnis der Menschen hat sich verändert. Ebenso ist der Wunsch nach persönlicher Freiheit und Eigenverantwortung größer geworden. Der Staat wird nicht mehr als»Obrigkeit« empfunden, der es zu folgen gilt, und ebenso wenig als»Feindbild«. Der Anspruch der Menschen an den Staat basiert nicht auf einem reinen Versorgungsgedanken, sondern stärker auf dem Wunsch nach aktivierender Hilfestellung und auf dem Angebot von Dienstleistungen. Wir müssen daher die Frage beantworten, was Staat heute leisten und was in der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger liegen soll. Obrigkeitshandeln sollte sich auf die Bereiche beschränken, die bei gleichem Ziel und Erfolg anders nicht zu erfüllen wären. Ein aktivierender Staat stellt Teilhabegerechtigkeit und gleiche Chancen sicher. Er garantiert 575 nicht nur eine, sondern viele Chancen für die Menschen, um den pluralistischer gewordenen Lebensentwürfen und Lebensläufen Rechnung zu tragen. Auch die Gestaltung und Sicherstellung der Solidargemeinschaft soll in der Verantwortung des Staates bleiben. Wir müssen aber diskutieren, welche Risiken des Einzelnen und der Gesellschaft solidarisch gesichert werden sollen. Freiheit und Eigenverantwortung sind nicht unabhängig von der Verantwortung für die Gesellschaft. Mehr Eigenverantwortung heißt nicht nur, mehr Rechte zu haben, sondern auch mehr Pflichten. Diese Pflichten muss die Gemeinschaft durch den Staat auch einfordern können. Fördern durch Fordern soll dabei ein grundlegendes Prinzip werden. Der Staat sollte sich auf vernünftige Rahmenregelungen beschränken, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Nicht jeder Bereich menschlichen Handelns bedarf der Regelung durch ein Gesetz. Sinnvolle Rahmenvorgaben müssen durch eine verantwortungsvoll handelnde Verwaltung ausgefüllt werden, um Gerechtigkeit für alle und den Einzelnen sicherzustellen. Wir brauchen daher eine neue Abstimmung zwischen Rechtssetzung, demokratischer Kontrolle und Rechtsanwendung. Staatsmodernisierung, öffentlicher Dienst Das Staatsverständnis des Berliner Programms geht von einer bürgernahen und leistungsfähigen Verwaltung aus. Diese Forderung nach so viel Bürokratie wie nötig, aber so wenig wie möglich, ist weiter aktuell. Der Staat muss zum Partner der Menschen werden, ohne auf die Rolle eines Dienstleisters reduziert zu sein. Er soll auch weiterhin Aufgaben dort wahrnehmen, wo sie nahe bei und zusammen mit den Menschen erfüllt werden können. Wir bleiben dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet. Die Bundesregierung hat mit dem Programm»Moderner Staat, Moderne Verwaltung« begonnen, dieses Leitbild umzusetzen. Auch die kommunale Selbstverwaltung steht angesichts von Globalisierung, Internationalisierung, den Herausforderungen der Informations- und Kommunikationsgesellschaft und der dichten Aufgabenzuweisung in den vergangenen Jahren vor neuen Herausforderungen. In den Städten und Gemeinden hat schon seit Beginn der 90er Jahre eine grundlegende strukturelle und organisatorische Neuorganisation be576 gonnen. Die Kommune soll sich zu einer Dienstleistungskommune entwickeln, die gemeinsam mit den Menschen handelt, und zu einer Bürgerkommune durch den Ausbau partizipativer Demokratie und bürgerschaftlicher Selbstorganisation. Ziel ist die aktivierende Bürgerkommune. Die Vielzahl von Maßnahmen und Programmen müssen weitergeführt werden. Unser Leitbild ist dabei, in erster Linie den Menschen und ihren Bedürfnissen verpflichtet zu sein. Der Staat muss sich von liebgewonnenen Machtgewohnheiten und Befugnissen trennen. Wir müssen darüber hinaus diskutieren, in welchen Bereichen der Staat durch Beamtinnen und Beamte handeln soll. Das Berufsbeamtentum in seiner heutigen Form bedarf einer Reform. Der Staat sollte nur dort durch Beamte handeln, wo dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unerlässlich ist. In der bisherigen Diskussion haben sich die Bereiche Innere Sicherheit und Ordnung sowie die Finanz- und Justizverwaltung herausgehoben. Die Aufgabenerfüllung darf sich nicht weiter an einem Verwaltungshandeln orientieren, das mit Detailregelungen überfrachtet ist und den Beamten und Angestellten keinen Raum lässt, um auch selbst eigenverantwortlich tätig werden zu können. Wenn staatliche Aufgaben aber mit den Bürgern verantwortungsvoll wahrgenommen werden sollen, brauchen die Akteure auch die Freiheiten und das Vertrauen, so handeln zu können. Die zukünftige Organisation des öffentlichen Dienstes wird deshalb ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion sein. Das zahlreiche und intensive Engagement vieler Kommunen kann für diese Debatte sehr hilfreich sein. Demokratie in Staat und Gesellschaft— Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement Das Berliner Programm geht davon aus, dass die Menschen ihre Angelegenheiten dort, wo sie es können und wollen, selbständig und eigenverantwortlich regeln sollen. Den Begriff»bürgerschaftliches Engagement« oder»Zivilgesellschaft« kennt das Programm nicht. Die Sozialdemokratie hat sich auch in der Arbeit der Grundwertekommission und der Enquetekommission des Bundestages mit diesem Politikbereich beschäftigt. Die Enquetekommission hat mit umfangreichen Daten dargelegt, dass bürgerschaftliches Engagement keine ferne Zukunftsvorstellung, sondern ein realer Ansatz zur Gestaltung der Gesellschaft ist. Die klassischen Organisationsformen wie Vereine und Verbände 577 nehmen ab. Neue Formen von Zusammenschlüssen, Interessen- und Zweckgemeinschaften entstehen. Weitere Fragen und Diskussionen im Programmprozess sind dabei, wie wir heute mehr Mitbestimmung der Bürger organisieren und wo wir sie zulassen, aber auch einfordern wollen. Leitend für diese Diskussion ist neben den Grundsätzen des Berliner Programms auch der Ansatz, der in dem Beschluss des Parteivorstandes»Mehr Mitbestimmung« niedergelegt ist. Die plebiszitären Elemente Volksbefragung, Volksentscheid und Volksbegehren sollen die Formen der mittelbaren Demokratie dabei nicht ersetzen, sondern entscheidend ergänzen. Ein Mehr an Demokratie und Mitbestimmung wird nur dann angenommen werden, wenn es ernst gemeint ist. Wir müssen diskutieren, in welchen Bereichen der Staat Verantwortung an die Gesellschaft abgibt und in welchen Bereichen er mehr Mitbestimmung und Beteiligung einfordert. Einer Ausweitung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte sollte parallel eine Ausweitung der Beteiligungspflichten folgen. Wir müssen prüfen, inwieweit dies auch für finanzwirksame Maßnahmen gelten soll. Ein Mehr an Demokratie fordert, wenn es ernst gemeint ist, auch eigenes Handeln nach diesen Grundsätzen. Die Sozialdemokratie muss daher festlegen, welche Konsequenzen dieses Leitbild auch innerparteilich hat und welche Modernisierungsmaßnahmen es erfordert. Fraglich ist weiter, wie sich die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement stärker an den Erfordernissen und dem Prinzip des Gemeinwohls orientieren kann und inwieweit hier Marktmechanismen unterstützend sind. Eine reine Marktorientierung bürgerschaftlichen Engagements scheint ebenso wenig vorstellbar wie eine ausschließliche Wahrnehmung der Aufgaben durch den Staat. Wir brauchen ein Leitbild der Zivilgesellschaft, wie wir sie uns vorstellen. Dabei sollten die neuen Formen der Zusammenschlüsse neben die herkömmlichen Formen treten und sie nicht etwa ersetzen. Auch ist zu klären, was wir zukünftig unter bürgerschaftlichem Engagement, zum Beispiel in Abgrenzung oder in Zusammenschau mit politischem Engagement, verstehen wollen. Wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir mit Bereichen der Gesellschaft umgehen wollen, in denen bürgerschaftliches Engagement nicht stattfindet. Hier darf keine»Lücke« bleiben. Das vorhandene Datenmaterial zeigt die Entwicklung, dass sich vornehmlich gut ausgebildete und gut verdienende Bürger engagieren. Der Bereich der Eigenverantwortung darf jedoch nicht zu einer sog.»Parallelgesellschaft« führen. Die Sozi578 aldemokratie muss hier auch die Frage beantworten, wer für die spricht, die nicht für sich selbst sprechen können oder wollen. Wir müssen klären, wie wir als Partei auch in Zukunft sicherstellen, dass die Interessen dieser Menschen wahrgenommen werden. Sie brauchen eine politische Vertretung ihrer Interessen. Wir müssen auch diskutieren, wie Wirtschaft und Unternehmen künftig stärker zu Akteuren der Zivilgesellschaft werden können. Unternehmen müssen den Wert eines solchen Engagements nicht nur begreifen, sondern aktiv fördern. Mehrere vorbildliche und zukunftsweisende, aber doch auf Einzelbeispiele begrenzte Ansätze lassen erkennen, dass dieser Prozess stärker gefördert werden muss. Eine neue Kultur aus Netzwerken und Organisationszusammenschlüssen setzt auch deren Anerkennung voraus. Wir müssen diskutieren, wie eine wirksame Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements— ob für den Einzelnen oder den Zusammenschluss— eingeführt und gewährleistet werden kann. Demokratie und Partizipation machen an nationalen Grenzen nicht Halt. Das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Zusammenwachsen der Unternehmen, Menschen und Staaten erfolgt mit großer Geschwindigkeit. Dabei zeigt sich, dass trotz dieser an sich wünschenswerten Entwicklung zu einem friedlichen Miteinander in der Welt Demokratiedefizite bestehen. Transnationale oder multinationale Konzerne, supranationale Einrichtungen und Organe, Zusammenschlüsse von Staaten oder Internationalisierung von Aufgaben und Kompetenzen setzen wirksame Kontrolle voraus. Der Aufbau entsprechender demokratischer Strukturen ist auch hier unerlässlich. Solange sie nicht gewährleistet ist, müssen wir die Frage beantworten, inwieweit Nicht-Regierungsorganisationen und andere internationale Zusammenschlüsse dabei helfen können, Transparenz zu garantieren. Das ermöglicht keine hinreichende demokratische Kontrolle. Aber es könnte ein notwendiger Schritt zur Demokratisierung sein. Ansätze dazu finden sich in der Ökonomie auch in Europäischen oder Welt- bzw. Konzernbetriebsräten. Weitere und noch offene Bereiche der Diskussion Der Bereich der Mitbestimmung in der Ökonomie ist im Zwischenbericht der Arbeitsgruppe»Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt« enthal ten. Noch offene Bereiche der Diskussion sind die Themen»Innere Sicherheit« und»Demokratie in Ost- und Westdeutschland«. 2, Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD. Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen. Ergebnis einer Fachtagung »Die Zukunft der sozialen Demokratie« in Bad Münstereifel vom 29.9.-4.10.2003 Einleitung Zeit und Welt haben sich gewandelt und werden sich weiter wandeln. Es gibt neue Herausforderungen, aber auch alte, die noch nicht bewältigt sind. Ungeheure Chancen und Perspektiven tun sich auf— für heutige und künftige Generationen. Aber auch große Risiken.»Unsere Zeit steckt, wie kaum eine andere zuvor, voller Möglichkeiten— zum Guten und zum Bösen«, schrieb Willy Brandt in seiner letzten Adresse an die Sozialistische Internationale. Wer sich für Menschen, ihre Zukunft und ihr Zusammenleben interessiert und wer dieses Zusammenleben aktiv mit anderen zusammen gestalten will, muss seiner Zeit vorausdenken und Orientierung geben. Was ist uns wichtig am Zusammenleben der Menschen— nicht nur in Deutschland? Welche Prinzipien und Werte sollen uns leiten und Sicherheit geben angesichts all des Wandels? Was droht uns auseinanderzutreiben, was führt uns zusammen? Und welche Bedingungen wollen wir schaffen? Was soll bleiben, und was muss sich verändern, damit wir auch in Zukunft weltoffen, freiheitlich, demokratisch und mitmenschlich leben? Wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der»Nach-68erGeneration«, haben versucht, zu diesen Fragen eigene Antworten zu finden. Antworten unserer Generation. Wir wollen damit einen eigenen Beitrag— einen Impuls— zur Neugestaltung unseres sozialdemokratischen Parteiprogramms leisten. Unser Text versteht sich daher in keiner Hinsicht als eine Abhandlung mit Vollständigkeitsanspruch. Wir finden es spannend und aufregend, nach Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu suchen. Aber noch spannender fänden wir es, mit möglichst vielen Menschen innerhalb und außerhalb der SPD sowie aus allen Generationen gemeinsam weiter zu denken. Dazu laden wir herzlich ein. Wir danken allen, die uns bei unserer Arbeit geholfen haben: Natürlich zuerst unseren Referenten, die uns mit der»wirklichen Wirklichkeit« konfrontierten. Vor allem aber danken wir Reinhard Weil und Thomas Meyer von der Friedrich-Ebert-Stiftung für ihre große Hilfe bei der Ordnung unserer Ideen und Gedanken. Und wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Netzwerkes Berlin sowie der»Kurt-SchumacherAkademie« der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad Münstereifel. Berlin, 7. November 2003 Sabine Bätzing(Rheinland-Pfalz), Hans-Peter Bartels(Schleswig-Holstein), Sören Bartol(Hessen), Ute Berg(Nordrhein-Westfalen), Kurt Bodewig (Nordrhein-Westfalen), Marco Bülow(Nordrhein-Westfalen), Hans Martin Bury(Baden-Württemberg), Martin Dörmann(Nordrhein- Westfalen), Sebastian Edathy(Niedersachsen), Siegmund Ehrmann(NordrheinWestfalen), Gabriele Frechen(Nordrhein-Westfalen), Sigmar Gabriel(Niedersachsen), Kerstin Griese(Nordrhein-Westfalen), Michael Hartmann (Rheinland-Pfalz), Nina Hauer(Hessen), Hubertus Heil(Niedersachsen), Ulrich Kelber(Nordrhein-Westfalen), Astrid Klug(Saarland), Nicolette Kressl(Baden-Württemberg), Hans-Ulrich Krüger(Nordrhein-Westfalen), Christian Lange(Baden-Württemberg), Caren Marks(Niedersachsen), Christoph Matschie(Thüringen), Ursula Mogg(Rheinland-Pfalz), Gesin Multhaupt(Niedersachsen), Sascha Raabe(Hessen), Carola Reimann(Niedersachsen), Michael Roth(Hessen), Anton Schaaf(Nordrhein-Westfalen), Silvia Schmidt(Sachsen-Anhalt), Carsten Schneider(Thüringen), Karsten Schönfeld(Thüringen), Swen Schulz(Berlin), Rolf Stöckel(NordrheinWestfalen), Martin Schwanholz(Niedersachsen), Ute Vogt(BadenWürttemberg), Jürgen Walter(Hessen), Andreas Weigel(Sachsen), Rainer Wend(Nordrhein- Westfalen), Andrea Wicklein(Brandenburg). I. Die Zeit, in der wir leben Für die Menschen in Deutschland und Europa birgt das beginnende 21. Jahrhundert ungeheure Chancen. Vor allem die Jüngeren wurden hineingeboren in eine Welt mit wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Möglichkeiten, wie sie keine Generation zuvor je besaß: — Unser Land genießt seit 60 Jahren gesicherten Frieden und hat seit 1990 seine Einheit wiedererlangt. Die Überwindung von Teilung und Feindschaft auf unserem Kontinent ermöglicht die gemeinsame Schaffung von Frieden und Freiheit, Demokratie und sozialem Wohlstand in ganz Europa. Wir besitzen die finanziellen, wissenschaftlichen und technologischen Möglichkeiten, um Hunger, Durst, Krankheiten und Not weltweit zu bekämpfen und Hilfe zur Selbsthilfe bereitzustellen. Auf der Grundlage einer sehr erfolgreichen und wohlhabenden Gesellschaft können wir in Deutschland viele individuelle Lebensvorstellungen verwirklichen. Wissenschaft und technische Innovationen schaffen heute die Voraussetzungen für ein gesünderes und längeres Leben, für einen Zugewinn an Wissen und Fähigkeiten sowie für mehr Mobilität. Gute Bildung, Ausbildung und Qualifizierung können Menschen befähigen, die Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft zu meistern und persönliche Chancen zu nutzen. Der weltweite kulturelle Austausch bereichert unser Leben. Soziale Sicherungssysteme schützen uns vor Not, bieten neue Chancen und soziale Sicherheit, gewährleisten den sozialen Frieden. Aber wir erleben auch eine Welt mit wachsenden Widersprüchen und Herausforderungen: — Die Ökonomie fordert mehr denn je Flexibilität und Schnelligkeit. Menschen aber brauchen Sicherheit und langfristige Perspektiven. Die weltweite Bevölkerungsentwicklung und der starke Verbrauch natürlicher Ressourcen schaffen große ökologische Risiken. Die ökologische Herausforderung ist seit langem bekannt. Die Verwirklichung vieler längst als notwendig erkannter Maßnahmen steht aus. Grenzen verlieren infolge der Globalisierung ihre trennende Bedeutung, die Weltgesellschaft wächst zusammen, aber unsere Fähigkeit zur weltweiten politischen Kooperation ist besorgniserregend unterentwickelt. Die Globalisierung der Märkte und Technologien teilt die Welt zunehmend in Gewinner und Verlierer— in den Industrienationen und den ärmsten Gesellschaften Afrikas, Asiens und Südamerikas. Hunger, Not und Verelendung sind für die Hälfte der Menschheit bittere Realität. Sie bilden zugleich einen Nährboden für Gewaltbereitschaft, religiösen und kulturellen Fundamentalismus, militärische Auseinandersetzungen und internationalen Terrorismus. Privatisierte Gewalt und neue Kriege treten zunehmend an die Stelle alter Konflikte und verlangen, da sie nicht mehr von Staaten ausgehen, neue Mittel der Prävention und Friedenssicherung. Ethnisch-kulturelle Konflikte drohen zuzunehmen auch innerhalb Deutschlands und Europas. Sie sind Folge des jahrzehntelangen Fehlens einer aktiven Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern. Demokratisch legitimierte Entscheidungen der Nationalstaaten verlieren an Gestaltungsmacht angesichts der Wettbewerbsbedingungen einer globalisierten Wirtschaft und des Drucks durch den sozialen und technologischen Wandel. Die seit 25 Jahren steigende Massenarbeitslosigkeit führt auch in Deutschland zu Verarmung, Vereinsamung, Ausschluss vieler vom gesellschaftlichen Leben und zu ungerechter Verteilung von Lebenschancen. Die deutsche Einheit war und ist ein großes Glück für unser Land. Die Art und Weise des Vereinigungsprozesses hat aber in Ost und West auch zu vermeidbaren sozialen Härten geführt. Der demografische Wandel und die anhaltende Arbeitslosigkeit führen zur Erosion unserer sozialen Sicherungssysteme. Das Fehlen angemessener Kinderbetreuungsmöglichkeiten zwingt viele Menschen zur Entscheidung zwischen Beruf und Familie. Besonders Frauen, die immer noch den überwiegenden Anteil an der Familienarbeit leisten, werden dadurch aus dem Erwerbsleben ausgegrenzt. Das mindert die Chancen für eine Steigerung der Geburtenzahlen in unserem Land. Die Realisierung von Bildungschancen hängt viel zu stark von der sozialen Herkunft ab. Lebenschancen werden dadurch ungerecht verteilt, Talente bleiben ungenutzt. Die Belastung vor allem der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien durch Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge wird zunehmend als leistungsfeindlich und unsozial empfunden. — Unsere hohe staatliche Verschuldung sorgt für einen steigenden Anteil der Zinsbelastung am erarbeiteten Volkseinkommen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die großen Chancen zu Beginn des 21. Jahrhunderts nutzen, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Wir wissen, dass unsere Generation dafür alle Voraussetzungen besitzt: Weltoffenheit, Ideenreichtum, Tatkraft und Mitmenschlichkeit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf die Fähigkeit und die Bereitschaft zu Freiheit und Verantwortung. Wir wollen mit allen engagierten Menschen in unserem Land und überall auf der Welt zusammenarbeiten, um eine bessere Welt zu schaffen. Gemeinsam wollen wir Menschen stärken und dazu beitragen, die Aufgaben unserer Zeit(zu) lösen: — Wir wollen mitarbeiten an einer friedlichen Entwicklung und gewaltfreien Konfliktlösungen in der Welt. Wir wollen die Weltgesellschaft schrittweise demokratisieren und die globalen Märkte in politische und soziale Verantwortung einbetten. Wir wollen den Wohlstand der reichen Industrienationen nutzen, um die Lebensbedingungen der Menschen in den ärmeren Ländern dieser Erde zu verbessern. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen in Deutschland und weltweit schützen und damit auch die Gesundheit der Menschen sowie den Schutz vor Naturkatastrophen verbessern. Wir wollen die Leistungsfähigkeit, aber auch die Leistungsbereitschaft in unserem Land wieder erhöhen und dafür allen Menschen lebenslang immer wieder neue Chancen einräumen. Wir wollen Sicherheit geben in besonderen Lebens- und Notlagen und ein modernes solidarisches Gemeinwesen schaffen. Wir wollen weitere Anstrengungen unternehmen, die Lebensbedingungen in Ost und West anzugleichen. In diesem Sinne wollen wir die Qualität des Lebens verbessern. Wir wollen die Gestaltungskräfte der Menschen in unserem Land nutzen und stärken und die Sozialdemokratische Partei erneuern, damit sie ihre Rolle als Zentrum und Motor des Fortschritts auch unter veränderten Bedingungen erfüllen kann. II. Woher wir kommen Für die Menschen in Deutschland und Europa ist die über 140-jährige Arbeit der Sozialdemokratie eine Erfolgsgeschichte. Der Kampf von Frauen und Männern der Sozialdemokratie gegen Armut, Not und Unterdrückung, für Freiheit, Frieden, Demokratie und soziale Bürgerrechte hat wesentlich zur Schaffung unserer modernen und freien Gesellschaften beigetragen. Sie bieten uns ein hohes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit. Der Kampf der Sozialdemokraten, oft gegen erbitterte Widerstände, hat in Deutschland mehr Freiheit und Teilhabe, mehr Demokratie und Frieden und mehr Wohlstand für die Menschen gebracht. In diesem 140-jährigen Kampf war die Sozialdemokratie stets von einer großen Idee beseelt, die viele Menschen mitriss. Es ist die Idee von einem anderen Zusammenleben der Menschen, in dem nicht Konkurrenz und Angst, Aggression und Gewalt ihre Verhältnisse beherrschen, sondern Freiheit und Zusammenarbeit, Vertrauen und Verantwortung füreinander sowie Solidarität. Diese Idee eines anderen und besseren Zusammenlebens hat in der Geschichte der Sozialdemokratie den Namen demokratischer Sozialismus geführt. Auch wenn dieser Begriff nun seine abgrenzende Bedeutung und politische Strahlkraft verliert, bleibt das, wofür er immer gestanden hat, für die Sozialdemokratie eine unbedingte Verpflichtung. Die großen Leitideen von Freiheit und Humanität, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Frieden haben weltweit ihre Faszination nicht verloren. Auch im 21. Jahrhundert bleiben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Zielen der sozialen Demokratie uneingeschränkt verpflichtet. Die Sozialdemokratie war und bleibt eine Emanzipationsbewegung. Unser Ziel ist, dass das Leben für die Menschen offen ist, dass nicht Herkunft, Einkommen oder Geschlecht ihre Chancen bestimmen. Die Hindernisse, die unsere Zeit einem selbstbestimmten Leben der Menschen entgegenstellt, wollen wir beseitigen und neue Wege öffnen. Um das zu erreichen, wollen wir Politik und Programmatik der SPD erneuern. Wir wollen die Balance zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung neu bestimmen und schlagen dazu den Weg in eine moderne Chancengesellschaft vor. Dabei bleibt die Identität dieser neuen SPD in den Traditionen der sozialdemokratischen Erfolgsgeschichte fest verwurzelt. Die SPD war immer die Partei der Moderne, eine Partei der Dynamik, der Aufklärung, der Veränderung und Bewegung. Sie wuss te, dass Leistung Privilegien bricht, dass Erkämpftes und Erarbeitetes wichtiger sind als bloß Ererbtes. Die SPD war es auch, die gerade in den Krisenzeiten unserer Geschichte Verantwortung für Deutschland übernommen hat: 1918 nach dem Ersten Weltkrieg, als sie die erste demokratische Regierung in Deutschland führte; 1933, als allein ihre Abgeordneten im Reichstag gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz und für die parlamentarische Demokratie stimmten, während Konservative und Liberale versagten. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpften im Widerstand gegen Hitler, sie wurden von den Nazis bedroht, verfolgt und ermordet. Die Überlebenden und aus der Emigration Zurückgekehrten machten sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs daran, gemeinsam mit anderen Demokraten Deutschland als sozialen und demokratischen Bundesstaat aufzubauen. Auch in dieser Zeit standen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten— diesmal gegenüber den Kommunisten— für Freiheit und demokratischen Rechtsstaat ein. Im Westen Deutschlands hatte die SPD wesentlichen Anteil am Zustandekommen des Grundgesetzes und am Aufbau und der Ausgestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die die Entspannungspolitik einleiteten. Diese Politik ermöglichte zunächst spürbare Verbesserungen zwischen den durch die Teilung getrennten Ost- und Westdeutschen. Langfristig bildete sie aber auch die Grundlage für die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas. Ostdeutsche Sozialdemokraten trugen wesentlich zum Gelingen der friedlichen Revolution von 1989/90 bei. Es war die SPD, die— wo immer möglich— Barrieren wegräumte und mit Tabus brach, damit immer mehr Menschen Zugang zu den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gewannen. Und es war die SPD, die den von Teilhabe Ausgeschlossenen Chancen eröffnete und Zugehörigkeit ermöglichte. In diesem Sinne war und bleibt die SPD auch eine Partei der internationalen Solidarität. Diese große Geschichte bleibt unsere Verpflichtung. Wir werden sie auf neuen Wegen weiterführen. Wir wollen und wir müssen heute auch Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen. In Deutschland wollen wir wieder mehr Schwung und Dynamik. Freiheit und Verantwortung für das Gemeinwesen, Innovation und sozialer Zusammenhalt sind für uns keine Gegensätze, sie bedingen einander. III. Was wir wichtig finden 1. Unser Bild vom Menschen Die Würde des Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel all unseres Handelns. Menschen wollen frei sein von Abhängigkeit und Bevormundung. Wir Menschen streben als Vernunftwesen nach Selbstbestimmung. Als Naturwesen sind wir auf eine gesunde Umwelt angewiesen. Der einzelne Mensch ist zur Freiheit berufen. Weil wir zugleich Gemeinschaftswesen sind, erfüllt sich unser Leben erst in der Solidarität mit unseren Mitmenschen. Kein Mensch kann seine Freiheit außerhalb der Gesellschaft verwirklichen. Die meisten Menschen sind zur Verantwortung für die Gemeinschaft bereit, umso mehr, je stärker die Gemeinschaft auch ihren Interessen Raum gibt. Wir alle sind weder zum Guten noch zum Bösen festgelegt, aber zu beidem fähig. Darum ist solidarisches Handeln möglich, und darum sind Rechtsstaat und Demokratie nötig. Wir alle streben nach Glück und hoffen auf je eigene Art, es zu finden. Für das Glück der Menschen ist Politik nicht zuständig, aber für die Bereitstellung der Chancen, die der Einzelne für ein selbstbestimmtes Leben braucht. Letzte Wahrheiten, mit denen Menschen ihrem Leben Sinn geben, sind keine Angelegenheit der Politik, aber die Schaffung des sozialen Raums, in dem Menschen diese Sinngebung nach eigener Einsicht schaffen können. Dieser Mitverantwortung für die Lebenschancen und den Freiheitsraum der Menschen wollen wir gerecht werden. 2. Unsere Grundwerte Freiheit ist das große Versprechen der sozialdemokratischen Bewegungen überall auf der Welt. Sie bleibt immer der verpflichtende Maßstab für all unser Handeln. Die Freiheit, die wir wollen, ist nicht der Spielraum für die Selbstentfaltung der Mächtigen, sondern die Garantie der gleichen Chancen eines selbstbestimmten Lebens für alle. Wir wollen Freiheit von Unterdrückung, staatlicher Bevormundung, von Not und von sozialer Benachteiligung, aber nicht nur. Wir wollen auch die Freiheit zur Verwirklichung der eige588 nen Lebensvorstellungen für alle erreichen. Und wir wollen Freiheit durch gleiche Lebenschancen. Verantwortung ist das Unterpfand der Freiheit. Wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Nur wo jeder Einzelne einen verantwortlichen Gebrauch von der eigenen Freiheit macht und für die Gemeinschaft und die Mitmenschen Verantwortung übernimmt, ist die Freiheit aller gesichert. Die Sozialdemokratie war und bleibt eine Emanzipations- und Freiheitsbewegung. Sie will Menschen stärken und Wege öffnen, damit alle die Chance haben, ihre eigene Lebensperspektive zu bestimmen und mit Leben zu erfüllen— unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit. Wir wollen Gerechtigkeit, um allen Menschen die Chancen der Freiheit zu sichern- aber nicht nur als Freiheit der gleichen Rechte, sondern auch als Freiheit der Verfügung über die Voraussetzungen und Mittel für ein selbstbestimmtes Leben. Die Gleichheit der Startchancen reicht dafür nicht aus. Wir wollen erreichen, dass jeder Mensch immer neu die Chance zu einem eigenverantwortlichen Leben und zur Teilhabe an der Arbeit und den Möglichkeiten der Gesellschaft hat— bei uns und überall auf der Welt. Gerecht ist die Sicherung der gleichen Würde aller Menschen unabhängig von ihren Leistungen, aber ebenso die Anerkennung ihrer unterschiedlichen Leistungen für die Gemeinschaft. Ungerecht ist es, wenn diejenigen, die durch Einkommen und Vermögen Vorteile genießen, keinen angemessenen Beitrag zum Wohle aller leisten. Wir sind zu Solidarität bereit und fordern sie ein, weil wir wissen, dass Menschen einander brauchen. Ein menschenwürdiges Leben für alle verlangt, dass wir als Menschen füreinander einstehen und einander helfen, über das hinaus, was die Gesetze der Gerechtigkeit zwingend von uns verlangen. Erst unser Engagement als Menschen und Bürger macht die Gesellschaft lebenswert und zu einem Ort der schützenden Gemeinschaftserfahrung. 3. Unsere Grundforderungen Unsere Grundwerte und unser Bild vom Menschen sind die Maßstäbe für die moderne und menschenwürdige Gesellschaft, für die wir uns einsetzen. 589 Es geht uns um Teilhabe in unserer Gesellschaft, aber nicht nur am Haben, sondern ebenso am Sagen und an der Mitverantwortung, nicht nur im Staat, sondern überall in Gesellschaft und Lebenswelt, wo Menschen von den Entscheidungen anderer betroffen sind. Es geht uns um das Fordern von Menschen, aber nicht nur. Denn auch diejenigen, die Angebote nicht zu nutzen verstehen oder trotz deren Nutzung zur Führung eines eigenverantwortlichen Lebens nicht finden, haben Anspruch auf eine wiederkehrende Förderung. Es geht uns um Rechte, aber nicht nur. Auch der Anspruch auf Freiheit und soziale Sicherheit beinhaltet die Pflicht, das mir Mögliche für die Sicherung meiner eigenen Freiheit und Sicherheit zu leisten, bevor ich andere in Anspruch nehme. Es geht um die Balance von Rechten und Pflichten. Es geht uns um gleiche Startchancen, aber nicht nur. Diese Startchancen im Leben des Einzelnen sollten gleich sein, das ist fair. Was aber, wenn das nicht reicht, weil später im Leben— etwa durch Arbeitslosigkeit— Bedingungen eintreten, die zunichte machen, was der Einzelne aus seinen Startchancen gemacht hatte? Es muss also um gleiche Lebenschancen gehen. Es geht uns um gerechte Verteilung, aber nicht als Selbstzweck. Die Verteilung des erarbeiteten Sozialprodukts dient vor allem den Teilhabemöglichkeiten aller in unserer Gesellschaft. Schon die Sicherung gleicher Rechte, etwa auf Bildung für die Mittellosen, ist Umverteilung und soziale Sicherung gleichermaßen. Die Erzeugung eines angemessenen Sozialprodukts, das sie ermöglicht, ist ihre Voraussetzung. Es geht uns um die Erhaltung des öffentlichen Raums und die Bereitstellung öffentlicher Güter für die sozialen Grundbedürfnisse aller, denn nur wo beide gesichert sind, kann der Anspruch sozialer Bürgerrechte erfüllt werden. Es geht uns um Arbeit und Einkommen, aber nicht nur. Solange die Teilhabe an der Erwerbsarbeit eine Bedingung nicht nur der Verfügung über die materiellen Freiheitsgüter ist, sondern auch einen Beitrag zur Selbstachtung bildet, gehört Arbeit zur Freiheit und damit erst recht zur Gerechtigkeit. Und sie muss menschenwürdig sein und fair entlohnt. Es geht uns um die Anerkennung jedes einzelnen Menschen unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Religion, seiner ethnischen Herkunft, seiner kulturellen Identität. Aber nicht nur, denn die wechselseitige Anerkennung aller verlangt, dass jeder die politische Kultur der Demokratie bejaht und jedem die Chance wirklicher Teilhabe an gemeinsamen Le benswelten, an der Arbeit und an den Aktivitäten der Gesellschaft gesichert wird. Es geht uns um Leistung, aber nicht nur. Denn zu dem für ihn möglichen Leistungsbeitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft ist der Einzelne zwar verpflichtet, aber sein Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben ist von seiner Leistungsfähigkeit unabhängig. Es geht uns um Deutschland, aber nicht nur. Gerechtigkeit verpflichtet uns weltweit, denn wir haben Verantwortung für die Lebenschancen von Menschen in allen Teilen der Welt. Es geht uns um Zukunftsfähigkeit, aber nicht nur. Heute so mit den Ressourcen umzugehen, dass künftige Generationen zustimmen würden, wenn wir sie fragen könnten, ist unumgänglich. Aber auch die Jüngeren müssen verantwortlich mit den Leistungen der Vergangenheit umgehen. Unsere Forderung lautet: in einer alternden Gesellschaft die Zusatzlasten zwischen den Jüngeren und Älteren so verteilen, dass beide es fair finden. Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, die diesen Grundforderungen gerecht wird. IV. Was unsere Gesellschaft zusammenhält Wir wissen, dass die Globalisierung die Dynamik gesellschaftlichen Wandels beschleunigt und viele ihrer Wirkungen bis hinein in die lokalen Lebenswelten erstreckt. Ihre ungewünschten Folgen können nicht durch die Flucht in vermeintliche Schutzzonen vermieden werden, sondern in erster Linie durch verantwortliche Gestaltung. Aber die Menschen leben auch im Zeitalter der Globalisierung überall auf der Welt in ihren unterschiedlichen Lebenswelten. Eine Politik, die diese Lebenswelten schützen und wo nötig erneuern will, muss deshalb stets auch auf die Gestaltung der globalen Rahmenbedingungen zielen, die die Veränderungen in unseren Arbeits- und Lebenswelten mitbewirken. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Dynamik und Innovation Fortschritt schaffen. Wir wollen zugleich den menschlichen Zusammenhalt stärken. Individualität und die Chance zur Vielfalt der Lebensentwürfe in unserer modernen Gesellschaft sind hohe Werte, aber sie können auch Bindungsverluste und neue Konflikte bewirken. Und die Chancen für ein selbstbestimmtes Leben stehen immer noch nicht für alle Menschen bereit. Unübersichtlichkeit ist die Kehrseite der Vielfalt. Dynamik und gesellschaftlicher Wandel verstärken den Wunsch nach Halt und Orientierung. 591 Die Welt scheint sich immer schneller zu drehen, und Menschen suchen auch nach festem Boden unter ihren Füßen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Innovation, Dynamik und gleiche Chancen zur individuellen Persönlichkeitsentfaltung. Wir wollen aber auch dazu beitragen, dass die Menschen dabei nicht Halt und Orientierung verlieren. Wir sind überzeugt: Familie, Arbeitsplatz und die Lebenswelt, die Orte der Zugehörigkeit in den Städten, Gemeinden und Regionen, sind die zentralen Erfahrungsräume, die Menschen zusammenführen können. Ihre Integrationskraft zu stärken und allen gerade an diesen Lebensorten Chancen der Teilhabe zu geben, ist darum Voraussetzung des sozialen Zusammenhalts. Unsere Gesellschaft braucht für den Zusammenhalt die aktive, freiwillige und verantwortliche Teilhabe ihrer Bürgerinnen und Bürger. Weder eine unsichtbare Hand noch anonyme Märkte sorgen dafür, dass es jenseits individuellen Strebens dauerhaft stabile Formen des solidarischen Zusammenlebens in modernen Gesellschaften gibt. Es sind die Chancen der Gemeinschaftserfahrung und das zielgerichtete Handeln der Menschen, was den Zusammenhalt vielgestaltiger moderner Gesellschaften stiftet. Gemeinschaftliches Handeln entsteht nicht von selbst. Menschen erlernen die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für sich und für andere in ihren Familien, am Arbeitsplatz, an ihren Wohnorten und überall da, wo sie Freiräume für selbstbestimmtes, selbstorganisiertes und eigenverantwortliches Handeln finden. Fast alle Menschen streben nach Orten der Zugehörigkeit, der Vertrautheit und der Verlässlichkeit, nach Heimat. Sie besitzen aber auch die Fähigkeit, sich diesen Halt unbedacht selbst zu zerstören. Ohne bürgerschaftliches Engagement, ohne demokratische Gemeinschaftserfahrungen und ohne eine intakte Lebenswelt gelingt es keiner Gesellschaft, die aus Vielfalt und Wandel entstehenden Konflikte solidarisch zu lösen. Die Chancen des Zusammenhalts müssen organisiert werden. Wir wollen die Lebensformen, Haltungen und Erfahrungsorte fördern und schützen, wo nötig wiederherstellen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ermöglichen. Wir wollen die Familie stärken Soziale Verantwortung lernen Menschen zuerst in ihrer Familie. Hier gewinnen sie ihren ersten Zugang zu Kultur und Werten, hier erlernen sie Regeln, hier machen sie die Erfahrung notwendiger Grenzen. Familien sind der wichtigste und erste Ort der Erziehung und der Persönlichkeitsund Charakterbildung. Bindungsfähigkeit und die Bereitschaft, solidarisch zu handeln, erwachsen den Erfahrungen in den Familien. Und in der Familie können Kinder zuerst den Raum finden, in dem Vertrauen und Selbstbewusstsein entstehen. Die Form der Familie unterliegt dem Wandel. Heute sprechen wir von Familie überall dort, wo Menschen aus zwei oder mehr Generationen zusammenleben und Verantwortung füreinander übernehmen. In einer stabilen Familie mit Kindern zu leben ist wieder der Wunsch einer wachsenden Zahl jüngerer Menschen. Doch längst nicht alle Menschen können sich diesen Wunsch erfüllen. Denn Leben und Arbeit müssen in der Balance sein, wenn die Entscheidung für das Kind getroffen wird. Gerade junge Frauen gehen heute ganz selbstverständlich von Gleichberechtigung in der Schule und Ausbildung, Studium und Arbeitswelt aus und fordern diese auch für Partnerschaft und Familie. Das Fehlen von Möglichkeiten sinnvoller Ganztagsbetreuung, zu hohe Belastungen im Beruf, flexible Lebensführung mit ihrem Zwang zur Mobilität und die ungleichen Lebensbedingungen der Geschlechter verhindern heute oft, dass der Wunsch nach Kindern und einer stabilen Familie in Erfüllung geht. Diese Hindernisse tragen zur Kinderarmut Deutschlands entscheidend bei. Ohne eine größere Zahl von Familien mit Kindern wird unsere Bevölkerung weiter schrumpfen. Das schafft ernste Probleme für das öffentliche Leben, die Wirtschaft und die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Und es hindert viele Menschen, das Leben zu führen, das sie suchen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verbessern die Rahmenbedingungen für die Entscheidung zu Familie und Kindern. Wir öffnen Wege, um Familienleben und Arbeitsleben in eine neue, bessere Balance zu bringen. Und wir werden dafür sorgen, dass das Zusammenleben mit Kindern im Steuerrecht bevorzugt wird. Nur so können wir den heutigen demografischen Trend wieder umkehren. Für uns ist Familienpolitik Gesellschaftspolitik. Sie muss in erster Linie für ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot von Betreuungsplätzen für Kinder sorgen. Sie muss Formen von Arbeitsorganisation, 93 Bildungseinrichtungen und Betreuung schaffen, die Familien und Kindern Entfaltungsraum geben. Und sie muss Beschäftigungschancen für Frauen eröffnen. Zufriedene Eltern, die sich nach ihren eigenen Wünschen im Beruf und in der Familie verwirklichen können, sind die beste Voraussetzung für stabile und glückliche Familien. Wir wollen Arbeit für alle schaffen Für fast alle Menschen ist Arbeit weit mehr als nur Broterwerb. Trotz aller Veränderungen der Berufswelt suchen sie hier Bestätigung und Anerkennung, soziale Erfahrungen und Chancen der persönlichen Entwicklung. Arbeit gibt Menschen die Chance zu einem Leben, in dem sie für sich und andere Verantwortung übernehmen können. Dauerhafte Arbeitslosigkeit schließt Menschen aus, nimmt ihnen Selbstwertgefühl und Selbstachtung. Darum werden wir am Ziel der Vollbeschäftigung festhalten und mit größeren Energien und neuen Ideen für seine Verwirklichung kämpfen. Jede Form von menschenwürdiger Arbeit ist besser als Arbeitslosigkeit. Darauf werden wir unsere Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit neuem Elan ausrichten. Es würde niemandem gerecht, würden wir statt Arbeit nur Ersatzleistungen anbieten. Die Massenarbeitslosigkeit bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Armut grenzt aus. Die dauerhafte Abhängigkeit von Transferzahlungen untergräbt nicht selten die Bereitschaft von Menschen, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Solche Haltungen gehen, wo sie zur Gewohnheit geworden sind, oft auf die nachwachsenden Generationen über. Wir werden solche Spiralen der Ausgrenzung durchbrechen, denn Teilhabe an der Gesellschaft und an der Demokratie setzt die Fähigkeit zur Eigenverantwortung voraus. Wir wollen Zugehörigkeit und Heimat ermöglichen Die Globalisierung in ihrer heutigen Form reißt fast alles in ihren Bann. Aber die Städte und Gemeinden bleiben die Heimat der Demokratie und der wichtigste soziale Erfahrungsort der Menschen. Sie werden auch von den meisten Menschen, die in ihnen leben, als ihre eigene Heimat empfunden. Sie sind und bleiben die Orte, an denen das öffentliche und private Leben seinen Ausgang nimmt und Orientierung finden kann. Der wur594 zellose Weltbürger bleibt eine lebensfremde Fiktion. Zunächst und vor allem in ihrem Alltagsleben erfahren Menschen das Funktionieren oder Nichtfunktionieren der gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Am Zustand ihrer Alltagswelt entscheidet sich, ob Menschen ihre Lebenswünsche verwirklichen können und die Erfahrung von Zugehörigkeit machen. Hier wie nirgendwo sonst erwächst oder verfällt die Qualität des Lebens und des Gemeinwesens. Hier wie nirgendwo sonst werden private Pläne verwirklicht, aber auch öffentliche Bürgertugenden gelebt und erneuert. Hier wie nirgendwo sonst erwächst politisches Engagement unmittelbar aus den Bedürfnissen des Alltags. Hier entscheidet sich auch, ob Menschen ihr Gemeinwesen als freiheitlich, gerecht und solidarisch erleben oder als eine Gefährdung ihrer eigenen Hoffnungen. Hier vor allem entscheidet sich, ob Menschen auch in der unübersichtlichen Gegenwartswelt einen stabilen Ort finden, an dem sie sich zugehörig und zu Hause fühlen können. Eine intakte soziale Umwelt in unseren Städten und Gemeinden ist deshalb die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Menschen jenes grundsätzliche Vertrauen in die Zukunft entwickeln, ohne das keine Gesellschaft gedeihen kann. Eine Politik, die die Lebenswelten des Alltags schützt und fördert, wird gerade in Zeiten beschleunigten Wandels zur Grundbedingung für den sozialen Zusammenhalt. Wir werden uns entschieden für sie einsetzen. Ein Auseinanderfallen unserer städtischen Räume in soziale, ethnische und kulturelle Bruchstücke, die nichts mehr miteinander verbindet, bedroht die Zukunft unserer Gesellschaft. Abgekoppelt und abgehängt von den Zonen der Erfolgreichen, bleiben die Verlierer des beschleunigten Wandels zurück in den immer hoffnungsloseren Stadtvierteln des urbanen Niedergangs. Auch vielen ländlichen Räumen droht der soziale Zusammenhalt abhanden zu kommen. Doch wo die städtische oder dörfliche Gesellschaft zerfällt, erodieren Demokratie und Bürgergesellschaft von ihren Wurzeln her und die Menschen fühlen sich fremd. Diesen Tendenzen bedrohlicher sozialer Desintegration werden wir mit aller Kraft entgegenwirken, indem wir eine Politik des intakten Sozialraumes in das Zentrum unserer Bestrebungen rücken. V. Was wir wollen 1. Wir wollen die Globalisierung und Europa gestalten Die Globalisierung prägt heute unsere Handlungsmöglichkeiten. Sie bietet wirtschaftliche Chancen und Möglichkeiten zur besseren Nutzung knapper Ressourcen, aber auch große Herausforderungen. Globalisierung kann zur Verbreitung universell gültiger Werte beitragen und den weltweiten Zugang zu Information und Wissen demokratisieren. Allerdings grenzt wirtschaftliche Globalisierung ohne soziale Verantwortung viele Menschen insbesondere in Entwicklungsländern aus. Damit die Chancen der Globalisierung genutzt werden können, müssen wir das Primat demokratischer Entscheidungen in einer Welt bewahren, in der nationale Grenzen durchlässiger werden. Wir müssen auf globaler Ebene Verantwortung zuweisen und Steuerungsmöglichkeiten schaffen, die es ermöglichen, die Rahmenbedingungen für unsere Existenz und wirtschaftliches Handeln weiterhin politisch zu bestimmen. Wir wollen die Chancen der Globalisierung nutzen, um wirtschaftlichen Wohlstand, Frieden, eine gerechte Weltordnung und die Ausbreitung von Demokratie und Menschenrechten zu fördern. Unkontrollierter Machtkonzentration bei globalen Wirtschaftsunternehmen, dem Ruf nach immer mehr Deregulierung und Entstaatlichung tritt bisher noch keine starke, ordnende Weltinnenpolitik entgegen. Wir wollen eine demokratisierte Weltgesellschaft, aber keinen Weltstaat. Wir wollen eine Weltgesellschaft, in der alle Menschen ohne Hunger und Armut in Frieden selbstständig und selbstbestimmt leben können. Die politische und rechtliche Gestaltung der internationalen Beziehungen und des Weltmarktes ist heute keine Utopie mehr, sondern sie ist möglich geworden, wenn wir es wollen. Wir sind überzeugt, dass ein aufgabengerechtes Zusammenwirken von — internationalen Institutionen wie der UNO mit ihren Unterorganisationen einer auf weltweit gerechte und faire Handelsbedingungen ausgerichteten, demokratisierten Welthandelsorganisation(WTO) weiteren Bereichsregimen wie zum Beispiel die Internationale Organisation für Arbeit(ILO) dem weltweiten Aufbau und der Zusammenarbeit von Organisationen regionaler politischer Kooperation und einer vitalen transnationalen Zivilgesellschaft der allein erfolgversprechende Weg ist, um den Menschen die Kontrolle und die politische Gestaltungsmacht über die globalisierte Welt zurückzugeben. Die Einbettung der globalisierten Märkte in demokratisch legitimierte finanz-, handels- und umweltpolitische, vor allem aber auch soziale Rahmenbedingungen ist unser Ziel. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik Durch die Wiedervereinigung haben sich die Rahmenbedingungen für die deutsche Außenpolitik grundlegend verändert. Deutschland hat seine volle Souveränität zurückgewonnen und besitzt einen größeren Spielraum für seine Außenpolitik. Das bedeutet für die Bundesrepublik zusätzliche Handlungschancen, vor allem aber eine größere Verantwortung. Ziel all unserer Bestrebungen in der Außen- und Sicherheitspolitik ist es, den Frieden zu sichern, den Wohlstand überall auf der Welt zu fördern und die Fähigkeit der Weltgesellschaft zur gleichberechtigten Kooperation all ihrer Mitglieder fortschreitend zu erhöhen. Wir wollen die Globalisierung sozial gestalten und ihre Chancen nutzen. Gerade die reicheren Staaten tragen eine besondere Verantwortung für die Erreichung ökonomischer, ökologischer und sozialer Stabilität in der Welt. Durch ihre Solidarität und eine faire Welthandelsordnung müssen die Entwicklungsländer gestärkt werden, damit sie ihre Zukunft möglichst selbstbestimmt gestalten können und die Menschen dort von Not befreit werden. Wie in der Innenpolitik sollte auch im Bereich der internationalen Politik gelten, dass das Prinzip der Eigenverantwortung zu stärken ist. Die Forderung an die OECD-Welt zur Liberalisierung ihrer Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern verbinden wir mit der Aufforderung an die politischen und wirtschaftlichen Eliten in diesen Ländern, selbst mehr konstruktive Verantwortung für nachhaltige Entwicklung zu übernehmen. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes hat sich für viele Menschen und Völker die Sicherheitslage deutlich verbessert. Gleichzeitig leben wir in einer Welt neuer Bedrohungen. Heute richtet sich der Blick auf die zunehmenden Konflikte und kriegerischen Handlungen in anderen Teilen der Welt, Bürgerkriege und neue, asymmetrische Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität. Unterdrückung, Armut und sozia597 le Ungerechtigkeit sind zudem ein Nährboden für Gewaltbereitschaft in vielen Staaten der Erde. Die Privatisierung der Gewaltanwendung schreitet in vielen Teilen der Welt besorgniserregend voran, vor allem dort, wo Staatlichkeit zerfällt und das legitime staatliche Gewaltmonopol von privaten Gruppen und Banden missachtet wird. Eine wirksame Weltfriedensordnung setzt auf den Abbau dieser Gefährdungen und darauf, möglichst alle Staaten an der Schaffung von Stabilität und Sicherheit zu beteiligen. Wir wollen eine umfassende Weltsicherheitspolitik Dort, wo Frieden bedroht ist, setzen wir auf die internationale Gemeinschaft und den Aufbau einer kooperativen Weltordnung. Wir gehen von einem umfassenden Sicherheitskonzept aus, in dem Ursachenbekämpfung, Krisenprävention, Abrüstung, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und friedliche Konfliktbeilegung im Mittelpunkt stehen. Wir wissen, dass der Frieden dauerhaft nur gewährleistet werden kann, wenn alle Menschen von der Überzeugung getragen sind, in einer fairen Weltordnung zu leben, die ihre Lebenschancen sichert und ihre Mitspracherechte achtet. Für diese Ziele werden wir uns umfassend einsetzen. Hierzu gehört auch die Fortentwicklung internationaler Gerichtsbarkeit. Wir unterstützen einen globalen Prozess der Demokratisierung und Schaffung von Rechtsstaatlichkeit, der die Menschenrechte überall auf der Welt von einem bloßen Anspruch zur Lebenswirklichkeit werden lässt. Von zentraler Bedeutung sind uns die Weiterentwicklung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, kollektive Sicherheit und internationale Rechtsnormen besser als bisher gewährleisten und durchsetzen zu können. Die unterschiedlichen Teilorganisationen der UNO sowie die Weltbank und der Weltwährungsfonds müssen innerhalb der UNO auf der Grundlage der Grundrechtscharta der UNO von 1966 koordiniert werden, um eine politische Regulierung der Weltmärkte und der Weltfinanzströme zu gewährleisten. Die Rolle Deutschlands Wir wollen, dass Deutschland gleichermaßen seiner europäischen wie globalen Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit gerecht wird. Diese Verantwortung wollen wir im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft, im Nordatlantischen Bündnis und vor allem in der Europäischen Union wahrnehmen. Darum wollen wir die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas stärken. Die EU muss mit einer Stimme sprechen, um unsere gemeinsamen Ziele und Wertvorstellungen und die spezifischen europäischen Erfahrungen in der Konfliktbewältigung und dem friedlichen Interessenausgleich international zur Geltung zu bringen. In diesem multilateralen Rahmen ist Deutschland bereit, mit der Bundeswehr an humanitären, logistischen, robust-polizeilichen und vertrauensschaffenden Missionen im Ausland teilzunehmen. Darüber hinaus kann der Einsatz militärischer Mittel für uns nur Ultima Ratio sein. Wenn alle anderen Mittel versagt haben, müssen wir auch in eng begrenzten Ausnahmefällen bereit sein, zur Beendigung kriegerischer Konflikte oder humanitärer Katastrophen sowie Völkermord militärische Gewalt einzusetzen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die völkerrechtliche Legitimität einer solchen Entscheidung müssen dabei in jedem einzelnen Fall gewahrt werden. Die gemeinsame Entwicklung eines Interventionsregimes, das dafür gültige und von der Weltgemeinschaft anerkannte Regeln enthält, streben wir an. Eine funktionierende transatlantische Partnerschaft hat für uns besondere Bedeutung. Partnerschaft schließt die selbstbewusste Vertretung eigener Interessen ein. Unser Ziel ist eine faire multilateral verantwortete Weltordnung. Wir wollen die Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) sowie einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(ESVP) und ihre Fortentwicklung zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion(ESVU) vorantreiben. Wir wollen Europa handlungsfähig machen Die Einigung Europas ist ein historisches Projekt der deutschen Sozialdemokratie und Garant für Frieden. Gerade in einer globalisierten Welt brauchen wir ein demokratisches und wirtschaftlich starkes Europa. Die 599 Erweiterung und die neue Verfassung der Europäischen Union sind wichtige Meilensteine auf diesem Weg. Unsere Vision ist ein föderales Europa. Die EU ist nicht nur eine Union der Staaten— wir wollen die Europäische Union noch stärker zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger ausgestalten. Diese doppelte Legitimität muss sich auch im institutionellen System der EU widerspiegeln. Wir brauchen ein echtes Zwei-KammerSystem: Der(Minister-)Rat als Europäische Staatenkammer und das Europäische Parlament als Europäische Bürgerkammer müssen die beiden gleichberechtigten Pfeiler der künftigen europäischen Legislative sein. Klare Kompetenzregeln und eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen werden die Funktionsfähigkeit der größer gewordenen EU erhöhen. Aufgaben der EU, der Mitgliedstaaten, der regionalen und lokalen Ebene müssen klar zugewiesen und die jeweilige politische Verantwortung muss ebenso klar erkennbar sein. Die EU hat sich auf die Aufgaben zu konzentrieren, die sie am besten zu regeln vermag. Die künftige Stärke der europäischen Politik wird in ihrer Beschränkung auf das Wesentliche und Notwendige liegen. Entscheidungen sollen auf der Ebene erfolgen, wo sie den meisten Nutzen bringen und zugleich für die Menschen nachvollziehbar sind. Für uns ist die EU mehr als ein Markt— Europa ist ein gemeinsamer sozialer Raum. Wir wollen Schritt für Schritt die ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung so ausbauen, dass die EU zu einer sozialen Demokratie wird, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit lebendig sind. Gerade in einer erweiterten Union muss es allerdings möglich sein, dass mehrere Mitgliedstaaten als Avantgarde verstärkt zusammenarbeiten mit dem Ziel, den Integrationsfortschritt der EU insgesamt zu fördern. Mögliche weitere Schritte der Erweiterung der EU müssen so erfolgen, dass sie einer harmonischen Entwicklung nicht entgegenstehen. Im Interesse des Erhalts ihrer eigenen Gestaltungskraft muss die EU eine Überdehnung vermeiden. Die Grenzen der EU sind in erster Linie in den Werten, den gemeinsamen politischen Zielen und in der inneren und äußeren Aktionsfähigkeit der EU begründet. Alte Trennlinien zu überwinden und keine neuen entstehen zu lassen, gehört seit jeher zu den wichtigsten Zielen der europäischen Integration. Wir wollen mit unseren Nachbarn einen auf gemeinsamen Überzeugungen basierenden Stabilitätsraum schaffen, der dem Ziel einer multipolaren Weltordnung entspricht. Dafür ist eine umfassende Strategie der Nachbarschaftspolitik zu entwickeln, die ihre Wirkung auch ohne die Perspektive einer Vollmitgliedschaft in der EU entfalten kann. 600 2. Wir wollen die Teilhabe aller in Staat und Gesellschaft Demokratie ist für uns Lebensform. Sie ist mehr als ein staatliches Ordnungsprinzip. Sie ist in allen gesellschaftlichen Bereichen Grundbedingung für Teilhabe, für gemeinsame Verantwortung und darum auch für Handlungserfolge. Dies gilt im persönlichen Lebens- und Wohnumfeld ebenso wie in Schule und Ausbildung, im Berufsleben oder beim ehrenamtlichen Engagement. Demokratie ist eine Angelegenheit aller, die in unserem Staat zusammenleben. Besondere Verantwortung tragen in ihr diejenigen, die durch Wahlen legitimiert sind, das Volk zu vertreten. Aber Verantwortung liegt ebenso bei den Bürgerinnen und Bürgern, im Umgang mit ihrem Wahlrecht, in der Wahrnehmung von Rechten zur Mitwirkung, in der Begleitung des politischen Geschehens und vor allem in ihrem bürgerschaftlichen Engagement. Unser Verständnis vom Staat Der demokratische und soziale Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts ist Partner seiner Bürgerinnen und Bürger. Bürger und Staat begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Dabei ist der Partner Staat auch Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger. Aber seine Funktion darf darauf nicht beschränkt werden. Der Partner Staat schützt und entwickelt öffentliche Güter, die weder durch individuelles Handeln noch durch freiwillige Kooperation in der Zivilgesellschaft noch durch den Markt erreicht werden können: innere und äußere Sicherheit, die Gewährleistung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Kultur, Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit sowie den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Der moderne Staat des 21. Jahrhunderts muss die Wahrnehmung dieser Aufgaben gewährleisten, aber die dafür notwendigen Leistungen nicht in jedem Fall selbst erbringen. Wir wollen den öffentlichen Dienst erneuern Die Wandlung des Staates vom Vater Staat zum Partner Staat setzt voraus, dass diejenigen, die unmittelbar beim Staat und in öffentlichen Institutio601 nen beschäftigt sind, die notwendigen Freiräume erhalten, um Bürgerinnen und Bürgern partnerschaftlich gegenübertreten zu können. Sie müssen kreativ und mit eigenem Ermessen handeln können. Dazu gehört, dass gesetzliche Bestimmungen diesen Freiraum lassen. Wo Bürgerinnen und Bürger mehr Verantwortung gegeben wird, können staatliche Bedienstete nicht gleichbleibend bevormundet werden. Wir werden uns vom althergebrachten Beamtentum verabschieden und beamtenrechtliche Regeln auf Justiz, Polizei, Bundeswehr, Finanzverwaltung und diplomatischen Dienst beschränken. Wir wollen Teilhabe und Verantwortung in der Bürgergesellschaft Partnerschaft zwischen Bürgern und Staat bedeutet, dass der Staat dem Einzelnen beisteht und ihm immer wieder neue Chancen ermöglicht. Aber ebenso soll er Teilhabe ermöglichen, zur Mitwirkung motivieren und diese zugleich einfordern. Eine lebendige Demokratie braucht bürgerschaftliches Engagement. Der Staat hat die Aufgabe, dieses zu fördern, hierfür Spielräume und Voraussetzungen zu schaffen und alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen. Dabei leitet uns die Erkenntnis, dass Leistungen, die dadurch erbracht werden, nicht einem abstrakten Staatsgebilde zugute kommen, sondern der Gesellschaft oder Teilen von ihr, also den Bürgerinnen und Bürgern selbst. Wir wollen eine Bürgergesellschaft, an der alle Bürgerinnen und Bürger, gesichert durch ihre politischen und sozialen Bürgerrechte, aktiv teilhaben können. Die Menschen sollen ihr alltägliches Umfeld möglichst weitgehend selbst gestalten. Deshalb wollen wir politische Beteiligungsformen auf allen Ebenen stärken. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die kommunale Ebene, weil sich die Menschen dort unmittelbar einbringen können. Die Übernahme von Verantwortung und nicht das bloß punktuelle und folgenlose Engagement ist für uns das Ziel bürgerschaftlicher Teilhabe. Die Bürgerinnen und Bürger müssen vielmehr aktiv in die Erarbeitung und Umsetzung von Entscheidungen eingebunden werden. Sie müssen die Erfahrung der Wirksamkeit ihres Engagements machen können, denn nur so bleiben sie dazu auf Dauer motiviert. Dies setzt voraus, dass bei Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft besteht, selbst Verantwortung zu übernehmen und zu akzeptieren, dass 602 nicht alles von staatlicher Seite geregelt werden kann. Und die politisch Verantwortlichen müssen den Bürgerinnen und Bürgern diese Verantwortung nicht nur zutrauen, sondern konkret Einfluss und Macht mit ihnen teilen und an sie abgeben. Eine aktive Bürgergesellschaft stärkt die staatlichen demokratischen Institutionen. Bestehende politische Entscheidungsprozesse werden durch sie unterstützt und ergänzt. Wir wollen Integration fördern und Zuwanderung steuern Teilhabe und Mitverantwortung dürfen in unserer Gesellschaft nicht das Privileg weniger bleiben. Während sich viele Menschen aktiv für die Gesellschaft engagieren, kennzeichnen Ausgrenzung und Teilnahmslosigkeit noch immer ganze Bevölkerungsgruppen. Diese Desintegration birgt nicht nur Gewaltpotenziale und Gefahren für die sozialen Strukturen unserer Gesellschaft. Sie benachteiligt auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, unterhöhlt die Demokratie und gefährdet den Zusammenhalt in den Kommunen. Eine aktive Integrationspolitik ist daher Kernbestandteil unserer Bürgergesellschaft. Dies gilt im Hinblick auf stärkere politische Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe, aber besonders auch für Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung, Erwerbsarbeit und kulturellem Leben. Und nicht zuletzt auch für Stadt- und Bauplanung. Die Aktivierung und Anerkennung der unterschiedlichen Gruppen kann besonders auf der lokalen Ebene geleistet werden. Wir wollen Zuwanderung steuern. Menschen, die politisch, wegen ihres Geschlechts oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt werden, Kriegs- sowie Bürgerkriegsflüchtige müssen weiterhin bei uns Zuflucht finden können. Die Zuwanderung von Arbeitskräften muss sich an den wirtschaftlichen Bedürfnissen und den sozialen Möglichkeiten unseres Landes richten. Wir wollen das lokale Handeln fördern Eine lebendige Demokratie ist auf die Beteiligung möglichst vieler Menschen an Wahlen, an den öffentlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen um politische Entscheidungen angewiesen. Menschen sind zum 603 Engagement und zur Beteiligung bereit, wenn sie dadurch tatsächlich Einfluss nehmen können. Die seit Jahrzehnten wachsende legislative und exekutive Mischzuständigkeit zwischen den Gemeinden, Ländern und der Bundes- sowie der europäischen Ebene macht es für die Bürgerinnen und Bürger oft unmöglich, politische Verantwortung noch zuzuordnen. Dadurch können weder parlamentarische Mehrheiten und Regierungen ihre authentischen politischen Vorstellungen zur Geltung bringen, noch die Bürgerinnen und Bürger für den damit verbundenen Erfolg oder Misserfolg ihr Vertrauen aussprechen oder entziehen. Wir wollen den deutschen Föderalismus reformieren Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wieder für mehr Freiheit, Transparenz und eigene Verantwortung in Bund, Ländern und Gemeinden sorgen. Dabei leitet uns das Prinzip der Subsidiarität. Entscheidungen sollen bürgernah und durchschaubar getroffen werden. Was vor Ort erledigt werden kann, muss nicht auf höherer Ebene entschieden werden. Deshalb wollen wir die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen stärken. Dazu gehört auch die Finanzausstattung. Die bestehende Mischfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wollen wir entflechten. Wir wollen Verantwortlichkeiten neu und klar zuordnen und die Felder sowie die Formen gemeinsamer Verantwortung neu definieren, um schneller und unbürokratischer zu innerstaatlichen Abstimmungsverfahren zu kommen. Wir wollen mehr eigene Gestaltungsspielräume in Ländern und Gemeinden. Dazu bedarf es eigenständiger Kompetenzen im Wirtschaftsund Finanzrecht. Ziel eines neuen Föderalismus ist es nicht zuletzt, dass die staatlichen Aufgaben und deren Verwaltung effektiver erledigt werden. Ein wesentlicher Schritt hierzu ist die Neugliederung unserer Bundesländer, deren Zahl wir reduzieren wollen. An dieser Verfassungsreform wollen wir das gesamte deutsche Volk beteiligen und darüber abstimmen lassen. Damit schaffen wir gleichzeitig echte europäische Regionen in Deutschland. Mut zu einem neuen Parlamentarismus Demokratischer Konsens ist besser als einseitiges Handeln. Demokratie heißt auch, Mehrheiten und Minderheiten ins Gespräch zu bringen und, wo möglich, zusammen zu führen. Weder Regierungen noch Parlamente werden dadurch aber von ihrer Verantwortung entbunden, selbst zu entscheiden. Gerade die Versuche der Konsensdemokratie des letzten Jahrzehntes haben uns gezeigt, dass allzu oft Aufgaben und Herausforderungen vom runden Tisch auf die lange Bank geschoben wurden. Abgesehen von plebiszitären Entscheidungen sind es die demokratisch gewählten Institutionen, die befugt und legitimiert sind, politische Entscheidungen zu treffen und in die Tat umzusetzen. Sie dürfen diese Verantwortung nicht delegieren. Denn die Bürgergesellschaft ersetzt nicht das Parlament, sondern bedeutet für dieses mehr Bürgerbegleitung und damit bessere demokratische Kontrolle. 3. Wir wollen den Sozialstaat erneuern, um Gerechtigkeit zu sichern Der deutsche Sozialstaat erscheint heute vielen als Selbstverständlichkeit. Mancher ärgert sich über die mit ihm verbundenen Lasten, aber seine Vorzüge möchte im Bedarfsfall niemand missen. In Wirklichkeit ist der soziale Rechtsstaat durchaus nicht selbstverständlich. Er ist das Ergebnis langer politischer Kämpfe— und er ist in Gefahr. Gerade deshalb muss er weiterentwickelt werden. Heute ist klar, dass wir tiefgreifende Sozialstaatsreformen brauchen, damit soziale Gerechtigkeit auch in Zukunft erreicht werden kann. Das derzeitige deutsche Sozialsystem wirkt vor allem reaktiv. Viele soziale Institutionen sind heute zu unbeweglich. Deshalb verharren wir Sozialdemokraten nicht in strukturkonservativem Bewahren. Unser Ziel ist der vorsorgende, aktivierende und investive Sozialstaat, der— wo immer möglich— Probleme verhindert, bevor sie entstehen. Der erneuerte Sozialstaat muss weiterhin ein notwendiges Maß an sozialer Sicherheit gewährleisten, vor allem aber muss er Menschen stärken und neue Chancen eröffnen. Seine Qualität bemisst sich nicht an der Masse des Geldes, das umverteilt wird. Die Qualität des Sozialstaates zeigt sich darin, ob er tatsächliche Lebenschancen für Menschen eröffnet und ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Vor allem Bildung, also Wissen und 605 Fähigkeiten, entscheidet maßgeblich über Lebenschancen und Teilhabemöglichkeiten. Besonders hier sind soziale Investitionen notwendig. Sozial gerecht ist, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit Menschen nicht in Passivität und Arbeitslosigkeit verharren, sondern die Möglichkeit zur Teilhabe durch Arbeit erhalten. Gerade weil unterschiedliche Probleme unserer Gesellschaft heute stark miteinander zusammenhängen, brauchen wir integrierte Lösungen. Besonders Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik müssen sich aufeinander beziehen. Die investive Sozialpolitik setzt darauf, Menschen zu stärken. Dazu gehören Prävention, Eigenverantwortung und lebenslanges Lernen, damit Menschen eigene Potenziale entfalten und ihre Chancen ergreifen können. Ein zeitgemäßer und effizienter Sozialstaat steht keineswegs im Widerspruch zu wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik, im Gegenteil: Er trägt entscheidend zu ihr bei. Wachstum und Beschäftigung sind Quelle und Bedingung sozialer Gerechtigkeit— umgekehrt ist sozialer Frieden die Voraussetzung dafür, dass Deutschland ökonomisch erfolgreich ist. Es bleibt dabei: Wer nicht in der Lage ist, sich selbst zu helfen, muss sich auf die Hilfe der Gemeinschaft verlassen können. Auch wer scheitert, braucht neue Chancen. Am menschenwürdigen Umgang miteinander— besonders mit den Schwächsten— und am sozialen Zusammenhalt misst sich die Qualität einer Gesellschaft. Wir wollen Teilhabe durch Arbeit schaffen Nach wie vor bildet Erwerbsarbeit für die meisten Menschen eine entscheidende Voraussetzung zur Sicherung des Lebensunterhalts und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Arbeit ist für die meisten mehr als Broterwerb. Zudem sind die meisten Arbeitsplätze zentrale Orte menschlichen Zusammenlebens und-wirkens. Der Ausschluss von Erwerbsarbeit bedeutet damit zugleich die Ausgrenzung aus einem Kernbereich unserer Gesellschaft. Auch für Sozialdemokraten ist Arbeit nicht alles. Doch ein Leben ohne Erwerbsarbeit ist für viele Menschen weder denkbar noch wünschenswert. Arbeitslosigkeit bringt Millionen von Menschen Tag für Tag um ökonomische wie um gesellschaftliche Teilhabe, um sozialen Status, um Zugehörigkeit und Selbstwertgefühl— und damit um handfeste Lebenschancen. Schon deshalb müssen wir alles daran setzen, die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen. Die Massenarbeitslosigkeit untergräbt gleichzeitig unsere sozialen Sicherungssysteme. Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung. Dabei geht es nicht nur um den Abbau von Arbeitslosigkeit. Wir wollen Schritt für Schritt die Beschäftigungsquote erhöhen. Besonders die Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt in Deutschland heute weit unter der in anderen europäischen Ländern. Wir müssen die Voraussetzungen für beschäftigungswirksames Wirtschaftswachstum schaffen. Dazu gehört ein Sozialstaat, der Menschen, die nicht erwerbstätig sind, die Chance zum Einstieg beziehungsweise zur schnellen Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Gleichzeitig kämpfen wir für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Die Zukunft der sozialen Sicherheit Die gestiegene Lebenserwartung bietet allen Menschen ganz neue Chancen und Möglichkeiten. Erfahrungswissen und Engagement Älterer bilden ein soziales Kapital, das im Miteinander der Generationen hohe Bedeutung erlangen wird. Ältere Menschen mit ihren spezifischen Bedürfnissen werden neue Märkte, Produkte, Technologien und Dienstleistungen fordern. Darin liegen immense Chancen für größere Autonomie und Souveränität in der Gestaltung eines erfüllten Lebens. Zugleich liegen hier für die gesamte Gesellschaft Potenziale für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung. Die gestiegene Lebenserwartung stellt unsere sozialen Sicherungssysteme aber auch vor große Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, muss unsere Gesellschaft den Faktor Arbeit besser nutzen, statt ihn immer stärker finanziell zu belasten. Eine größere Herausforderung als die gestiegene Lebenserwartung ist die Tatsache, dass in unserem Land weniger Kinder geboren werden als in der Vergangenheit. Deutschland hat auch im europäischen Vergleich eine sehr niedrige Geburtenrate, obwohl sich auch bei uns die meisten Menschen Kinder wünschen. Wir wissen, dass überall dort, wo gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten bestehen, mehr Frauen erwerbstätig sind und mehr Kinder geboren werden. Zu oft werden Menschen vor die Wahl zwischen Beruf oder Familie gestellt. Dieses Problem trifft vor allem Frauen, die heute noch den überwiegenden Teil der Familien- und Erziehungsarbeit leisten. Wir brauchen einen erheblichen Wandel von Männerrollen, denn wir sind von wirklicher Gleichstellung leider noch weit entfernt. Wir wollen ein kinderfreundliches Deutschland schaffen. Wir setzen daher auf mehr Unterstützung für das Zusammenleben mit Kindern. Familienpolitik darf sich nicht in finanziellen Hilfen erschöpfen. Wichtiger sind mehr und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, um Kinder frühzeitig optimal zu fördern. Dies hilft zugleich bei der besseren Vereinbarung von Familie und Beruf. Unterschiedliche Lebensentwürfe verdienen den gleichen Respekt. Dies gilt für das Zusammenleben mit Kindern, Lebensgemeinschaften ohne Kinder, für Familien ebenso wie für Alleinstehende, für Frauen und Männer, Ältere und Jüngere. Die gesellschaftliche Legitimität des Sozialstaates hängt von seiner Akzeptanz in allen Generationen ab. Nachhaltigkeit und Rücksichtnahme auf zukünftige Generationen sind Prinzipien sozialdemokratischer Politik. Der Sozialstaat der Zukunft muss stärker steuerfinanziert sein, damit der Faktor Arbeit weniger belastet wird. Die Finanzierung der sozialen Sicherungen vor allem aus Lohnarbeit ist eine entscheidende Bremse für neue Beschäftigung. Während in Deutschland die Steuerlast im internationalen Vergleich eher moderat ist, sind die Arbeitskosten aufgrund der hohen Abgabenlast sehr hoch. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme muss auf eine breite Basis gestellt werden und darf Arbeit nicht weiter übermäßig belasten. Alle Erwerbstätigen und Vermögenden haben einen gerechten Beitrag zu leisten. Existenzielle Lebensrisiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und Alter müssen in unserer Gesellschaft weiterhin gemeinschaftlich abgesichert werden. Dabei ist das Verhältnis zwischen steuerlicher Finanzierung, Sozialversicherungsbeiträgen und individueller Vorsorge wirtschaftlich vernünftig und sozial angemessen neu auszutarieren. Wir wollen soziale Not in unserem Land mit allen Mitteln überwinden. Die Absicherung gegen Krankheit und die Möglichkeit für alle, durch Vorsorge und Inanspruchnahme medizinischer Leistung gesund zu bleiben und gesund zu werden, bleibt für uns das Kernversprechen des Sozialstaates. Jedem der krank ist, muss— unabhängig vom Einkommen— die notwendige Versorgung zu Verfügung stehen, die dem jeweiligen Stand des medizinischen Fortschritts entspricht. 4. Wir wollen Arbeit für alle schaffen Es bleibt dabei: Arbeit sichert die materielle Existenz, öffnet Zugänge, schafft Selbstbewusstsein, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung. Die schlimmste Belastung für unsere Gesellschaft ist die verfestigte Massenarbeitslosigkeit. Sie grenzt aus, nimmt Lebenschancen, schwächt Wachstum und gefährdet den Sozialstaat. Unser Ziel: Nachhaltiges Wachstum Die Grundlage für mehr und bessere Arbeitsplätze ist eine dynamische Wirtschaft. Wachstum wird vor allem durch neue Produkte, Ideen und Dienstleistungen hervorgebracht. Wir wollen die regionale Schwerpunktbildung besonders in Ostdeutschland und anderen strukturschwächeren Regionen fördern. Nach dem Prinzip des Stärkens vorhandener Stärken wollen wir eine Wirtschaftspolitik, die regionalspezifisch fördert und die dafür notwendige Infrastruktur ausbaut. Vor allem kleine und mittlere Betriebe bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Acht von zehn Ausbildungsplätzen und sieben von zehn Arbeitsplätzen finden sich in kleinen und mittleren Unternehmen. Wir werden ihre Investitionskraft steigern, sie von Bürokratie entlasten und ihre Ausbildungsfähigkeit fördern. Wir wollen Partner der kleinen und mittleren Unternehmen sein, weil sie für Vielfalt, Arbeit und Ausbildung sowie für eine solide regionale Entwicklung stehen. Wir wollen eine Kultur der Selbstständigkeit in unserem Land fördern, weil sie der richtige Schritt auf dem weiteren Weg in die Dienstleistungsgesellschaft ist. Risikobereitschaft, Kreativität und Tatkraft sind Eigenschaften, die unsere Gesellschaft braucht. Sie werden gerade von jungen Unternehmerinnen und Existenzgründern vorgelebt. Unternehmerischer Mut und Verantwortung dürfen nicht durch Bürokratie und überbordendes Sicherheitsdenken eingeengt werden. Ein wirtschaftlicher Fehlschlag darf neue Selbstständige nicht ein Leben lang begleiten. Gründungsunternehmerinnen oder-unternehmer sind unsere Partner für den gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel. Sie tragen auch soziale Verantwortung, deren Rolle wir stärker betonen wollen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für ein_stärkeres Wirtschaftswachstum verbessern und dafür sorgen, dass Wachstum Arbeitsplätze schafft: Wir senken die Abgabenbelastung gerade für mittelständische Unternehmen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien. Das stärkt die Investitionskraft der Betriebe sowie Nachfrage und Konsum. Wir setzen auf eine stärkere Steuerfinanzierung und auf Eigenvorsorge für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Damit entlasten wir den Faktor Arbeit. Wir bauen steuerliche Subventionen ab und senken den Verwaltungskostenanteil, damit Bund, Länder und Gemeinden wieder stärker in Forschung, Technologie und Infrastruktur investieren. Das schafft Arbeit, vor allem im Handwerk und im Mittelstand. Wir reduzieren in Zukunft Investitionskostenzuschüsse als Subventionen für Unternehmen zugunsten von Beteiligungskapital für Existenzgründer, für Unternehmen in der Wachstumsphase und Betriebe, die den Weg aus einer Krise finden wollen. Wir setzen die Politik fort, die Anreize für die Bildung von Eigenkapital schafft. Wir wollen unnötige Bürokratie abbauen: Bei Existenzgründungen, Forschung und Entwicklung, Genehmigungsverfahren und im Planungsrecht. Das erhöht die Geschwindigkeit von Innovation und Investition. Wir wissen, dass der internationale Finanzmarkt für Deutschland eine Wachstumschance bedeutet. Dort brauchen wir klare Regeln und Transparenz und eine wirksame Kontrolle. Unser starker Finanzplatz Deutschland soll sich weiter entwickeln zu einer Quelle der Unternehmensfinanzierung. Er wird eine wachsende Rolle bei der Altersvorsorge spielen und insgesamt neue Arbeit in unserem Land bringen. Wir wollen es ernster nehmen: Eigentum verpflichtet Die Globalisierung der Wirtschaft ist ein Motor für Wohlstand, Innovationen und dynamische Märkte. Politische Entscheidungen können den Markt nicht ersetzen. Aber sie können die Rahmenbedingungen setzen, die ihm Orientierungen und Anreize geben. Dazu gehören soziales Unternehmertum, ökologische Verantwortung und auch ethische Anforderungen. Mit der wachsenden Internationalität von Unternehmen steigen deren Möglichkeiten, sich der Verantwortung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Standorte zu entziehen. Darauf müssen sich Staaten gemein610 sam einstellen und darauf reagieren. Die Selbstbindung von Unternehmen an soziale und ökologische Verhaltensregeln in Kooperation mit Gewerkschaften und bürgergesellschaftlichen Initiativen ist ein erfolgversprechender Ansatz. Wir wollen ihn fördern. Wo dies aber nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt, muss die Politik für verbindliche Rahmenbedingungen sorgen, damit Sozial- und Umweltstandards weltweit abgesichert werden. Wir wollen eine staatliche Finanzpolitik, die auf soliden Grundlagen für eine planbare Steuer- und Haushaltspolitik sorgt. Wir wollen einen Staat, der sich nicht durch Überschuldung und falsche Prioritätensetzung handlungsunfähig macht. Haushaltspolitik muss konjunkturelle Entwicklungen stützen oder stimulieren können. Dazu gehören planbare Einnahmen, zukunftsgerichtete Ausgaben und finanzielle Spielräume, die nicht durch hohe Fixkostenbindung behindert werden. Mitbestimmung und Gewerkschaften sind grundlegend Die Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen stellt sicher, dass Menschen auch im Wirtschaftsleben aus Objekten, über die andere verfügen, zu Subjekten werden, die sich nicht bevormunden lassen. Die Tarifautonomie sichert dieses Mitspracherecht über Einkommen und Arbeitsbedingungen für die ganze Wirtschaft. Sie verlangt starke und handlungsfähige Gewerkschaften. Nicht nur die Unternehmer und Eigentümer, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen ein hohes Risiko und damit auch eine große Verantwortung für das Gedeihen ihres Unternehmens. Und beide, Arbeitnehmer und Unternehmer, sind mit ihren Entscheidungen verantwortlich gegenüber der Gesellschaft. Die Gewerkschaften sind ein wichtiger Partner, um den Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft sozial und ökonomisch innovativ zu gestalten. Wir erwarten, dass sie bei der Weiterentwicklung der Arbeitsqualität ebenso mitwirken wie bei der Gestaltung beruflicher Weiterqualifikation. Unser Motto: Fördern und Fordern Wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch bessere Arbeitsplätze. Diese beiden Ziele gehören zusammen. Es bedarf besonderer Anstrengungen, 611 um die schwächer qualifizierten Beschäftigtengruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir wollen, dass die öffentliche Hand die Arbeitsverwaltung so ausstattet, dass Menschen, die arbeitslos sind, schnell wieder eine Arbeit annehmen können. Dabei kann die persönliche berufliche Qualifikation kein Zumutbarkeitskriterium sein. Es wäre weder gerecht noch verantwortlich, einen Arbeitsplatz unter diesem Gesichtspunkt auszuschlagen, damit ihn ein anderer einnehmen soll. Ausnahmen ergeben sich nur mit Blick auf gesundheitliche Einschränkungen, die Erziehung von Kindern sowie die Versorgung und Pflege von Familienangehörigen und Schutzbefohlenen. Davon abgesehen ist jede Arbeit, die zur Unabhängigkeit von Sozialleistungen führt und ein eigenverantwortliches Leben ermöglicht, eher zumutbar als der Verbleib in der Arbeitslosigkeit. Deshalb treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein. Wir wollen in unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik das Prinzip»fördern und fordern« zur Geltung bringen. Wir wollen über eine Politik der Anreize für Frauen und Männer, für alle Alters- und Berufsgruppen berufliche Weiterbildung und Qualifikation zur Selbstverständlichkeit werden lassen. Jeder Mensch muss ein Leben lang die Chance erhalten, sich weiter zu bilden und auszubilden. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeitsmarktpolitik. Junge Menschen brauchen eine qualifizierte Berufsausbildung und danach einen Arbeitsplatz— wenn möglich im erlernten Beruf. Wenn sie im Alltag feststellen, dass sie in der Welt der Erwachsenen gebraucht werden, erfahren sie gleichzeitig, dass sich Leistung wirklich lohnt und dass sie anerkannte Mitglieder der Gemeinschaft sind. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften jedem jungen Menschen nach der Schule ein Ausbildungs- oder Qualifizierungsangebot machen. Wir werden dafür sorgen, dass jeder junge Erwachsene unter 25 Jahren, der länger als ein halbes Jahr arbeitslos ist, statt Sozialhilfe ein Angebot für Ausbildung, Qualifizierung oder Beschäftigung erhält. Wir wollen, dass Frauen ihre Existenz genauso durch Arbeit sichern können wie Männer. Ein breites Betreuungsangebot für Kinder kann Müttern den Weg zur eigenen Existenz- und Alterssicherung eröffnen. Damit mehr Beschäftigung entstehen kann, müssen die Eintrittsbarrieren für Benachteiligte abgebaut werden. Die Wirtschaft benötigt auch die Fähigkeiten der älteren Beschäftigten. Die Frühverrentung muss der Aus612 nahmefall sein. Sie ist nicht nur eine materielle Belastung für den Sozialstaat, sondern auch ein enormer Verlust an Wissen, Erfahrung und Integrationskraft. Um dieses Ziel zu erreichen, können Arbeits-, Gesundheitsund Weiterbildungspolitik einen Beitrag leisten. Mit der zunehmenden Erwerbstätigkeit von Frauen können sich Kinder- und Altenbetreuung sowie haushaltsnahe Dienstleistungen zu einem bedeutenden Segment am Arbeitsmarkt entwickeln. Durch die wachsende Zahl älterer Menschen entsteht Nachfrage im Bereich der Pflege und in anderen Versorgungsbereichen. Bei diesen Anstrengungen sind wir uns der raschen Veränderungen in Wirtschafts- und Arbeitswelt bewusst. Neue Arbeitsformen verändern Arbeitsverhältnisse tiefgreifender denn je: Die Flexibilisierung von Arbeitszeit, neue Formen der Ertrags- und Risikobeteiligung, steigende Anforderungen an das Wissen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die voranschreitende Dienstleistungsorientierung, flexible Belegschaftsgrößen, selbstständige Arbeit und nicht zuletzt die enormen Änderungen durch den ständigen Fortschritt bei den Informations- und Kommunikationstechnologien prägen die moderne Ökonomie. Diese Veränderungen nehmen wir ernst. Politik muss auch in Zukunft über Gestaltungsoptionen verfügen. Weder starres Beharren auf dem Status quo noch weitreichende Deregulierungen werden den Herausforderungen der Zukunft gerecht. Ohne Sicherheit der Arbeit, ohne einen Ausgleich der am Arbeitsmarkt wirkenden Kräfte wird auf Dauer keine eigenverantwortliche Lebensplanung möglich sein, ganz gleich, wie flexibel es gewünscht wird. Wir wollen unseren Arbeitsbegriff neu und zeitgemäß fassen. Dabei wird die Erwerbsarbeit weiterhin den Mittelpunkt des Arbeitslebens bilden. Die wachsende Eigenverantwortung und selbstständige Arbeit wird einen Wandel des Arbeitnehmers hin zu einem Arbeitskraftunternehmer bewirken. Um dem gerecht zu werden, wollen wir Flexibilität, den Abbau behindernder bürokratischer Vorschriften und Einschränkungen mit sichernden Regelungen eines verantwortungsvoll handelnden Staates verbinden. Gesetzliche Vorschriften müssen sich stärker auf Rahmenregelungen beschränken. Wir müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch den Unternehmen mehr Spielräume zur Selbstgestaltung der Details gewähren, ohne sie dabei allein zu lassen. Wir wollen zukünftige Arbeitszeitmodelle stärker an Arbeitszeitkonten orientieren, ob als Lebensarbeitszeit- oder Jahresarbeitszeitkonten. Wir begrüßen Flächentarifverträge, die diesen Spielraum heute schon geben. 613 Wir sind überzeugt: Das Zusammenwirken aller Instrumente, die wir vorschlagen, wird allen in Deutschland die Chance auf einen angemessenen Arbeitsplatz geben. 5. Wir wollen die bestmögliche Bildung für alle In jedem Jahrhundert tauchen zentrale Fragen auf; Fragen, die mehr als alles andere das Dasein und die Entwicklung der Menschen beeinflussen. Das 19. Jahrhundert wurde durch die soziale Frage bestimmt. Im 20. Jahrhundert waren es die beiden großen Weltkriege, mit Terror und Diktatur auf der einen, dem Kampf um Demokratie und Menschenrechte auf der anderen Seite. Im 21. Jahrhundert stellt sich— neben den internationalen Fragen der Armutsbekämpfung, der Sicherung der Umwelt und der Gewinnung des Friedens— vor allem die Frage nach Bildung und Wissen. Das gilt nicht nur für einzelne Bundesländer mit ihren Kompetenzen im Bildungsbereich, sondern für unser Land insgesamt, für Europa und die ganze Welt. Wir schaffen die Chancengesellschaft Bildung wird maßgeblich über die Zukunft jedes Einzelnen entscheiden. Eine gute Ausbildung in der Schule, im Beruf oder in der Hochschule schafft ein Leben lang Chancen: Sie eröffnet Perspektiven auf Entscheidungsfreiheit, Teilhabe an den Möglichkeiten unserer Gesellschaft, ein selbstbewusstes und selbstständiges Leben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf Bildung, weil wir diese Chancen für jeden einzelnen in unserer Gesellschaft immer wieder bieten wollen. Bildung ist aber auch der Schlüssel für eine sozial gerechte, wirtschaftlich erfolgreiche und kulturell spannende Gesellschaft. Mehr denn je ist Bildung die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Nicht mehr Hunger und existentielle Armut sind die kardinalen Probleme in unserer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, sondern der Mangel an gleichen Bildungschancen. Von Bildung und Erziehung, vom Zustand unseres gesamten Bildungswesens wird es also abhängen, ob die nachfolgenden Generationen für die Zukunft gewappnet sind. Innovation und Integration: Kernkompetenzen unseres Landes Neue Produkte und Verfahren erfinden, sie in die vorhandene Produktions- und Dienstleistungsstruktur zu integrieren und damit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fortschritt erzeugen: Das ist seit mehr als 200 Jahren die Kernkompetenz Deutschlands. Diese Kernkompetenz ist zugleich die Voraussetzung für den Erfolg im internationalen ökonomischen Wettbewerb, einen hohen Lebensstandard, soziale Sicherheit und die Bewältigung ökologischer Herausforderungen. Die Bedingung für diese Fähigkeit zu Innovation und Integration ist deshalb die Vermittlung von Kompetenzen, ist eine ausgezeichnete Bildung und Ausbildung. Wir brauchen dabei individuelle Förderung für alle. Für die Leistungsschwächeren ebenso wie für Leistungsstärkere. Eliten sind für Innovation, Internationalität und Exzellenz unverzichtbar. Die eigentlichen Gefahren für die Kernkompetenz Deutschlands sind allerdings weder die technische Entwicklung noch deren Geschwindigkeit, sondern die Ungleichzeitigkeit von technologischem Fortschritt und der dazugehörenden Wissensvermittlung. Veränderungen verlaufen nicht mehr im Takt der Generationen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden deshalb die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Aufforderung zum lebenslangen Lernen von den Menschen in unserem Land nicht als Verunsicherung und Bedrohung empfunden, sondern als Chance und Bereicherung erlebt werden kann. Kompetenz und Orientierung— Unsere Ziele für Bildung und Erziehung Bildung ist zugleich die Antwort auf die kulturellen Herausforderungen der modernen Gesellschaften. Internationaler Wettbewerb, unbegrenzte Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, hohe Arbeitslosigkeit, neue Bedrohungen und internationale Krisen, veränderte Familienstrukturen, die Vielfalt der Lebensstile und Wertvorstellungen haben auch steigende Verunsicherung und fehlende Orientierung zur Folge. Die Erziehung zu Selbstständigkeit und Selbstbewusstsein und die Vermittlung von demokratischen und humanen Orientierungen sind mehr denn je notwendig, um moderne Gesellschaften weltoffen, stabil und mitmenschlich zu erhalten. Zukunftsinvestition Bildung Trotz der Bildungsinvestitionen und der Reformanstrengungen der Vergangenheit ist in keinem anderen Land der Bildungsverlauf so stark an die soziale Herkunft gebunden wie in Deutschland. Gleichzeitig liegen die Leistungsspitzen des deutschen Bildungssystems international höchstens im Mittelfeld. Unser Bildungssystem ist weder in der Lage, bei Spitzenleistungen mitzuhalten, noch stellt es die ausreichende Förderung von Schwächeren sicher. Deutschland braucht eine nationale Kraftanstrengung für Bildung. Die direkten Transferzahlungen des Staates an Einzelne müssen überprüft und zurückgeführt werden zugunsten von Investitionen in den Bildungshaushalt. Dabei lassen wir uns von vier Prinzipien leiten: — Wir brauchen Rechtzeitigkeit, weil verspätete Angebote meist weniger nützen und immer teurer sind. Wir geben den Kindertagesstätten einen Bildungsauftrag. Wir müssen die Früh- und Sprachförderung ausbauen und eine Brücke vom Kindergarten in die Schule bauen. Langfristig muss die vorschulische Bildung kostenfrei werden. Wir bauen auf Ganztägigkeit, weil die Schule der Zukunft die Ganztagsschule ist— für alle, die sie wollen und brauchen. Diese Schule braucht nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, sondern beispielsweise auch Psychologinnen und Psychologen, Theater- und Sportpädagoginnen und-pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher. Dadurch werden Schülerinnen und Schüler auf sehr unterschiedliche Art angesprochen und gefördert. Außerdem ermöglichen Ganztagsschulen die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und einem Leben mit Kindern. Wir setzen auf Ganzheitlichkeit, weil wir den ganzen Menschen bilden wollen und nicht nur seinen Kopf mit Wissen füllen. Wir sorgen für Durchlässigkeit, weil nur das die Chancen aller sichert. Wir sind gegen Abschottung und für möglichst langes gemeinsames Lernen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Leben offen und deshalb muss es auch die Schule sein. Jeder Mensch kann und soll sich entsprechend seiner Fähigkeiten entwickeln: Das ist unser Anspruch an eine freiheitliche Gesellschaft. Wir wollen Selbstständigkeit ermöglichen und Wettbewerb anregen Bei der Reform der deutschen Bildungsstrukturen setzen wir auf Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen und Hochschulen. Und wir wollen den Wettbewerb zwischen diesen Bildungseinrichtungen, weil er auch im Bildungssektor produktiv wirkt und Leistungen steigert. Eltern, Schüler, Studenten, Lehrer und Hochschullehrer wissen am besten, wie sie gemeinsam arbeiten wollen. Aber wir brauchen gleichzeitig national einheitliche Qualitäts- und Leistungsstandards für alle Einrichtungen und die Bindung staatlicher Finanzierung an ihre Einhaltung. Diese Standards werden in Zukunft die starre Rahmengesetzgebung des Bundes ersetzen. Wir wollen die Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung Deutschland besitzt nach wie vor einen großen Vorteil in der beruflichen Ausbildung junger Menschen: das duale Berufsausbildungssystem. Wir wollen diese duale Ausbildung an Berufsschulen und in Betrieben wieder stärken und dabei auch die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung herbeiführen(z.B. durch die Hochschulzulassung von Meistern). Die wichtigste Aufgabe ist jedoch die Steigerung der Ausbildungsbereitschaft und der Ausbildungsfähigkeit in den Unternehmen: — durch die Steigerung der Ausbildungskapazitäten in kleinen und mittleren Betrieben und den Wegfall bürokratischer Hürden; durch die Förderung der Verbundausbildung zwischen kleineren Unternehmen; durch die Modularisierung beruflicher Ausbildungsgänge und die Schaffung neuer Ausbildungsplätze für Jugendliche und junge Erwachsene mit geringeren formalen Eingangsqualifikationen. Wir wollen unsere Hochschulen besser machen Deutschland braucht zum Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit mehr und besser ausgebildete Hochschulabsolventen und die Öffnung von Universitäten und Fachhochschulen für die berufliche Weiterbildung. Dafür ist eine weitere Ausdifferenzierung und Internationalisie617 rung unserer Hochschullandschaft ebenso notwendig wie die Stärkung der Finanzkraft der Hochschulen. Damit sie im Wettbewerb untereinander bestehen können, ist eine stärkere Profilbildung der einzelnen Hochschulen erforderlich. Die ebenfalls erforderliche Stärkung der Hochschulautonomie muss einhergehen mit konsequenter und kontinuierlicher Evaluierung, um Qualitätssicherung zu gewährleisten. Eine Internationalisierung ist dringend geboten. Das bedeutet natürlich auch eine internationale Vergleichbarkeit der Studiengänge und Abschlüsse. Auf europäischer Ebene sind wir hier auf einem guten Weg. Um die Hochschulen für mehr Studierende auszurüsten, müssen außer den bestehenden staatlichen verstärkt private Finanzierungsquellen erschlossen werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb ein System nachgelagerter Studiengebühren entwickeln, bei dem Studierende ihre finanziellen Beiträge nach Abschluss ihres Studiums und Aufnahme einer Berufstätigkeit an die Hochschulen entrichten. Dies stärkt nicht nur die Finanzkraft der Hochschulen, sondern auch die Dienstleistungsbeziehungen zwischen Studierenden und Lehrenden. Die Überführung von Hochschulen in Stiftungen ist ein zukunftsweisender Ansatz. Zugunsten stärkerer Unabhängigkeit der Studierenden und mehr Eigenverantwortung ermöglichen wir die Finanzierung des Lebensunterhalts der Studierenden durch Bildungskredite. Weiterbildung ist Aufgabe der Unternehmen Lernen auch nach Schule, Berufsausbildung oder Hochschule ist zunehmend nicht nur für die persönlichen Aufstiegschancen von Bedeutung, sondern bereits für die Sicherung der schon erreichten beruflichen und materiellen Situation. Die berufliche Weiterbildung bleibt auch in Zukunft Aufgabe der Unternehmen in deren wohl verstandenem eigenen Interesse. Das Ziel ist »Training on the job« und nicht die Nachqualifizierung von Arbeitslosen durch den Staat. Gleichzeitig müssen sich staatliche Einrichtungen wie Berufsschulen und Hochschulen dieser Aufgabe der Weiterqualifizierung stärker stellen— in Kooperation und auch im Wettbewerb mit privaten Weiterbildungsträgern. 618 6. Wir wollen unsere Lebenswelt sicherer machen Moderne Gesellschaften sind reich an Möglichkeiten— aber auch an Unsicherheit. Nicht nur die alltägliche Informationsflut und die neuen Anforderungen an Flexibilität, Lern- und Veränderungsbereitschaft verunsichern Menschen, sondern auch die Erfahrung mit Fremdartigkeit und Zuwanderung sowie der Wandel der sozialen Milieus. Gerade im Wandel sehnen sich die meisten Menschen nach Verlässlichkeit, Vertrautheit und Sicherheit in ihren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Bei nicht wenigen produzieren die Geschwindigkeit der Veränderungen und der Anpassungsdruck ein Gefühl der Überforderung. Wenn die Differenz zwischen den tatsächlichen oder vermuteten Anforderungen von Gesellschaft und Arbeitswelt und den eigenen Lebensvorstellungen immer größer zu werden scheint, wächst die Unsicherheit. Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat, dass er ihnen ein ausreichendes Maß an Sicherheit gewährleistet— und dies in vielfältiger Hinsicht. Sicherheit lässt sich schon lange nicht mehr auf den Schutz von Leib und Leben reduzieren, sondern betrifft auch die wirtschaftliche und soziale Existenz sowie die Erfahrung von Gemeinschaft. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum hat allerdings einen besonders großen Stellenwert. Ohne ihn sind auch wirtschaftliche, soziale, ökologische und demokratische Stabilität und Sicherheit nicht zu erringen. Der Schutz vor Kriminalität ist für all das eine notwendige Bedingung. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt es dabei keinen Widerspruch von Sicherheit und Freiheit— und deshalb auch keine Prioritätensetzung zwischen diesen beiden öffentlichen Gütern. Im Gegenteil: Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Freiheit braucht Sicherheit Den Schutz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist die zentrale Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Die Sicherheit des Einzelnen darf nicht von seinen finanziellen Verhältnissen abhängen. Polizeiliche Aufgaben müssen daher hoheitliche Aufgaben bleiben, für die der Staat die unmittelbare Verantwortung trägt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterscheiden dabei nach den Bedürfnissen der äußeren und der inneren Sicherheit. Der Schutz vor Angriffen von außen und die militärischen Einsätze außerhalb der eigenen Grenzen sind Sache der Bundeswehr. Die innere Sicherheit bleibt Aufgabe der Polizei. Diese klare Trennung der Zuständigkeiten wollen wir beibehalten. Dabei sind gegenseitige Unterstützung und Amtshilfe bereits in ausreichendem Maße möglich und notwendig. Wir stehen zum föderalen, bürgernahen Aufbau unserer Polizei. Die Herausforderung für die kommenden Jahre ist es, die Zusammenarbeit und besonders den Informationsaustausch zwischen den Polizeien der Länder und des Bundes, aber auch innerhalb Europas und darüber hinaus weiter auszubauen. In der Kommune sind Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Präventionsräten ein geeignetes Mittel der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Wer dennoch zum Opfer eines Verbrechens wird, hat Anspruch auf den Schutz und die Hilfe der Gemeinschaft. Einheitliche Sicherheitsstandards, zum Beispiel von Ausweisen und Reisedokumenten, wollen wir in internationaler Kooperation festlegen. Große Herausforderungen wie die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus werden uns noch lange Zeit fordern. Deshalb bedürfen wir besonderer Sensibilität, um stets die richtige Balance zwischen notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger zu halten. Es bleibt unser großes Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Kriminalität und Terror möglichst nicht entstehen. Vorzubeugen, präventiv politisch zu wirken und zur Lösung von Problemen beizutragen ist für uns daher ein wichtiger Teil der Politik der inneren Sicherheit. Wir wollen sichere und lebendige Wohnorte und Städte Im Alltagsleben unserer Großstädte sehen wir Herausforderungen und Aufgaben unserer Gesellschaft oft wie unter einem Vergrößerungsglas. Das gilt vor allem für Probleme im Zusammenleben der Menschen, die anderenorts zwar nicht so deutlich auftreten, sich aber durchaus bereits abzeichnen: Die Absonderung von Wohnbereichen und ganzen Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit, fehlender sozialer und kultureller Infrastruktur und sichtbarer Verwahrlosung. Oftmals sind der Anstieg von Wohnungslosigkeit, Drogenabhängigkeit und Kriminalität die Wegbegleiter dieser Entwicklung. Häufig verlassen Bewohnerinnen und Bewohner mit stabilen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen nach und nach diese Stadtteile, 620 so dass für die verbleibenden Teile der Stadtgesellschaft stabilisierende Faktoren verloren gehen. Wir müssen die Parallelgesellschaften überwinden Die Fehler der Vergangenheit haben uns eingeholt: in der Siedlungspolitik, im Städte- und Wohnungsbau und nicht zuletzt bei der jahrzehntelangen politischen Leugnung von Zuwanderung in unser Land. Einerseits haben wir zugelassen, dass sowohl die Probleme der Integration von Menschen aus anderen kulturellen und ethnischen Herkunftsgebieten öffentlich verschwiegen wurden— oftmals, um der Gefahr der Stigmatisierung und dem Vorwurf der latenten Ausländerfeindlichkeit zu entgehen. Ebenso oft aber geschieht dies, weil es bequemer ist, sich mit der Gewährung von Sozialhilfe und dem Einsatz von Sozialarbeitern zu beruhigen. Wir brauchen deshalb neue Konzepte zur gezielten Förderung der Integration. Integration schließt Anforderungen an die Zugewanderten ein. Deutschland besitzt eine bewährte und anerkannte Verfassung und eine eigene politische und demokratische Identität. Integration erfordert nicht nur eine passive Toleranz für die politische Kultur der rechtsstaatlichen Demokratie, sondern ein aktives Eintreten für sie. Diese Versäumnisse haben in den letzten Jahren fast überall in Deutschland zur Herausbildung ethnisch-kulturell geschlossener Parallelgesellschaften geführt. Viele von ihnen verbindet im Alltag wenig bis nichts mehr miteinander und mit der Gesellschaft als Ganzer. Das wollen wir ändern. Wir wollen Vorfahrt für Städte und Gemeinden Der Weg der Veränderung führt über starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Unsere Kommunen können Orte der Integration sein. Hier— und nicht in den Landesparlamenten oder im Bundestag— entscheidet sich, ob Menschen ein lebendiges und spannendes Gemeinwesen gestalten, gut miteinander auskommen und Konflikte friedlich lösen. Hier führen Stadtplanung und Stadtentwicklung Menschen aus unterschiedlichen sozialen Gruppen zusammen und entwickeln eine stabile Stadtgesellschaft. Und hier werden die Grundlagen geschaffen, damit Junge und Ältere, Fa621 milien, Alleinerziehende und Alleinstehende, Behinderte und Nichtbehinderte, Deutsche und Ausländer in guter Nachbarschaft leben. Es sind die Angebote für Sprachförderung, die Sport- und Freizeitmöglichkeiten, die Kinder- und Jugendhilfe, die Musikschulen, Museen, Theater, Volkshochschulen und anderen kulturellen Einrichtungen und auch die Hilfen für wohnungslose Menschen, Drogenabhängige oder Opfer von Straftaten, die dafür von unseren Kommunen vorgehalten werden. Wir wollen die Integration auch dadurch fördern, dass wir ethnisch-kulturell gemischte Initiativen der Bürgergesellschaft anregen und unterstützen. Die engagierten Menschen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen werden diese Aufgaben meistern. Ob als ehrenamtliche oder hauptamtliche Kommunalpolitiker, als aktive Mitglieder in Vereinen und Verbänden, in Nachbarschafts- und Bürgerinitiativen oder Kultur- und Umweltgruppen. Sie brauchen aber eine verlässliche Grundlage für ihr Engagement. Eigenverantwortung und Selbstverwaltung sind nur möglich, wenn sie eine solide finanzielle Grundlage haben. Deshalb gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Wir wollen keine hierarchische Rangfolge zwischen Bundesebene, Ländern und Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreise besitzen ihren eigenen politischen und kulturellen Wert. Er ist weder von den Interessen des Staates abgeleitet, noch darf er ihnen untergeordnet werden. Wir werden dafür sorgen, dass künftig gilt: Vorfahrt für die Städte und Gemeinden. Die Reform der Gemeindefinanzen und die Bindung staatlicher Aufgabenübertragungen an die Kommunen, an eine gesicherte und auskömmliche Finanzierung, sind daher ein entscheidendes politisches Ziel sozialdemokratischer Innenpolitik. 7. Wir wollen eine neue Innovationskultur schaffen Eine älter werdende Gesellschaft, die gleichzeitig einen sich verschärfenden internationalen Wettbewerb bestehen will, darf nicht nur auf Bestehendes und Bewährtes setzen. Sie muss eine Kultur der Innovation hervorbringen. Wir sehen in Innovationen und technischem Fortschritt vor allem Chancen. Sie sind die Voraussetzung, um Wohlstand und Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch soziale Sicherheit für alle auch zukünftig zu gewährleisten. Den Mut, neue Wege zu gehen, wollen wir unterstützen. Dazu stärken wir die Kräfte und Strukturen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, die wir brauchen, um an der Spitze des Fortschritts zu sein. Wir setzen dabei auf die Stärken unserer Wissenschafts- und Wirtschaftsorganisation. Wir wollen diese Stärken nutzen und weiter entwickeln. Wir verschließen aber die Augen nicht vor den gegenwärtig sichtbaren deutlichen Schwächen. Das Verbändesystem in Deutschland muss von Verkrustungen befreit und wieder handlungsfähig gemacht werden. Wir garantieren die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass öffentliche Mittel verantwortlich und effizient eingesetzt werden. Um alle Forschungspotenziale optimal zu nutzen, brauchen wir eine strategische Forschungsförderung. Mit der Einrichtung eines Forums für Forschungsförderung sollen sich die Wissenschaftsorganisationen dieser Herausforderung annehmen. Innovation setzt Risikobereitschaft und das Ausprobieren neuer Wege voraus. Die Verfahren der Forschungsförderung dürfen nicht zur Standardisierung von Forschung führen und müssen Eintrittsschwellen für neue Forscher und neue Forschungsgebiete niedrig halten. Wir wollen deshalb das Forschungssystem so gestalten, dass Risikobereitschaft angemessen gefördert wird. Für eine innovationsfreundliche Gesellschaft Innovationen und technischer Fortschritt brauchen gesellschaftliche Akzeptanz, damit sie entstehen und sich erfolgreich durchsetzen können. Solche Akzeptanz setzt Transparenz und Dialog voraus. Wir unterstützen deshalb den öffentlichen Diskurs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft über Möglichkeiten und Grenzen, über Chancen und Risiken moderner Forschung. Verantwortliche und erfolgreiche Wissenschaft muss die Folgen neuer Entwicklungen öffentlich diskutieren und bewerten und sie muss die ethischen Grenzziehungen der Gesellschaft respektieren. Innovation braucht kluge Köpfe. Unser Bildungssystem muss möglichst viele Menschen in die Lage versetzen, die Wissensgesellschaft ein Leben lang verantwortlich mit zu gestalten. Deshalb wollen wir die Chancen frühkindlicher Bildung weitaus besser nutzen als bisher, stärker individuell ausbilden und Qualifizierungsmöglichkeiten für Ältere ausbauen. Für innovationsfördernde Reformen Die Ausgestaltung des Sozialstaates ist ein wesentlicher Faktor für die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft. Arbeitsmarktorganisation und Sozialsysteme wollen wir deshalb besser auf die Erfordernisse der Wissensgesellschaft ausrichten. Hierbei wollen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Frauen ihr enormes Qualifikationspotenzial deutlich stärker beruflich einsetzen können. Nur wer attraktive Bedingungen für die besten Köpfe weltweit bietet, wird sich auf Dauer im Innovationswettbewerb behaupten können. Wir wollen Einwanderungsrecht und Verdienstmöglichkeiten so gestalten, dass Spitzenkräfte zu uns kommen. Unsere Innovationskraft und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hängt erheblich vom Einsatz öffentlicher Mittel in Bildung und Forschung ab. Wir wollen deshalb überkommene Subventionen abbauen und konsumtive Ausgaben begrenzen, um ausreichend finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu bekommen. Wir wollen in Deutschland ein Klima schaffen, in dem Innovation als Chance und als Notwendigkeit für eine Gesellschaft begriffen wird, die den Willen zur Erneuerung mit der Bereitschaft verbindet, Chancengleichheit und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten. 8. Wir wollen nachhaltige Umweltpolitik durchsetzen Der Schutz der Umwelt und die Schonung der natürlichen Ressourcen sind für uns ein zentrales Zukunftsthema, weil wir wissen, dass alles andere gefährdet wäre, wenn beides nicht gelingt. Eine nachhaltig geschützte Umwelt ist die Grundvoraussetzung aller verantwortlichen Politik. Eine dauerhaft wirksame Sicherung unserer Umwelt kann nur gelingen, wenn sie immer mehr aus bloß nachsorgender Schadensbekämpfung zu einem vorsorgenden Handeln der Nachhaltigkeit wird. Trotz zunehmender Erkenntnisse und guter Vorschläge schreitet die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen noch immer voran. Die für alle Menschen und ihre Existenzvoraussetzungen gefährlichen Tendenzen der Klimaveränderungen sind noch immer nicht wirkungsvoll gestoppt. Der Schutz und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen kann zwar auch neue Felder technologischer Innovation und wirtschaftlichen Wachstums erschließen. Wir sind zu ihr aber auch dort 624 verpflichtet, wo unmittelbarer materieller Nutzen nicht nachweisbar ist. Als Hauptverursacher des Gefahr bringenden Klimawandels sind die Industriestaaten auch die Hauptverantwortlichen dafür, dass diese Veränderungen nicht fortgesetzt werden. Zu dieser Verantwortung bekennen wir uns und wollen zu den Vorreitern bei der Verwirklichung des KyotoProtokolls gehören. Den Entwicklungsländern muss für den Schutz ihrer natürlichen Ressourcen sowie bei der Förderung von erneuerbaren Energien eine angemessene Unterstützung durch die Industrieländer gewährt werden. Die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt beschränkt sich nicht auf Naturschutz. Sie ist Teil einer umfassenden Politik der Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen, sie ist die Grundlage einer Politik der Generationengerechtigkeit. Wir müssen lernen, die Bedürfnisse der Gegenwart zu befriedigen, ohne die Fähigkeit künftiger Generationen zu beeinträchtigen, ihre eigenen Bedürfnisse gleichermaßen befriedigen zu können. Wir wollen eine vorsorgende Umweltpolitik Die vorsorgende Umweltpolitik, die wir wollen, kann nicht eine Teilpolitik neben anderen sein. Sie ist umfassend und wirkt in fast alle anderen Politikfelder hinein. Den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verbindet sie mit der Steigerung unserer Lebensqualität, den Klimaschutz mit steigender Effizienz im Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Wir sehen in der wesentlichen Erhöhung der Energieeffizienz eine große Chance für eine wirkungsvolle Umweltpolitik, die zugleich durch neue Produkte, neue Dienstleistungen und geringere Kosten auch der Wirtschaft Chancen eröffnet. Wir wollen den technologischen Fortschritt fördern, der die Wirkungsgrade von Energieerzeugung und-verbrauch drastisch verbessert. Den jährlichen Anstieg der Energieeffizienz wollen wir gegenüber heute verdoppeln. Die großen Spielräume auf diesem Feld sind nicht annähernd ausgeschöpft. Wir wollen den Ausbau der regenerativen Energien vorantreiben und damit Deutschlands in den letzten Jahren gewonnene Stellung als technologischen Spitzenreiter und Weltmarktführer auf diesem zukunftsträchtigen Innovationsfeld stärken. Bis Mitte dieses Jahrhunderts sollen die erneuerbaren Energien mehr als die Hälfte des deutschen Primärenergieverbrauchs liefern, bis Ende des Jahrhunderts werden wir den vollständi625 gen Umstieg in die Solarwirtschaft erreichen, die ausschließlich auf erneuerbare Energieträger und in einem großen Umfang auf nachwachsende Rohstoffe setzt. Mit der Steigerung der Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sichern wir die Grundlagen für die konsequente Fortsetzung des Ausstiegs aus der Atomenergie, zu dem wir entschlossen sind, um zukünftige Generationen nicht mit noch mehr tödlichem radioaktiven Abfall zu belasten. Wir verwirklichen eine Politik der Nachhaltigkeit Die Politik der Nachhaltigkeit, die wir wollen, verbindet die soziale, die ökologische und die ökonomische Dimension durch aufeinander abgestimmte Strategien des Handelns. Es ist unstrittig, dass gesamtwirtschaftlich nichts vernünftig ist, was ökologisch unvernünftig ist. Aber zwischen der wirtschaftlichen Dynamik, den ökologischen Zielen und dem sozialen Ziel des gesellschaftlichen Zusammenhalts können bei jedem Schritt nachhaltiger Politik Konflikte entstehen. Wir wollen, dass sie klar benannt werden, damit sie fair ausgetragen werden können. Wir lehnen es ab, die Prioritäten für jeden Einzelfall solcher Konflikte abstrakt und ohne Kenntnis der konkreten Situation zu setzen. Verantwortliche Entscheidungen können nur im Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung der unterschiedlichen Risiken und Ziele getroffen werden. Wir setzen uns beim Austrag solcher Konflikte für eine zukunftsfähige Balance von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen ein. Die Zukunftssicherung darf dabei nie auf der Strecke bleiben. Nachhaltigkeit verlangt Vorsorgepolitik. Da wollen wir ökologische Innovationen besonders fördern, von der Produktidee über den Produktionsprozess bis zum Verbrauch und der Wiedergewinnung der genutzten Rohstoffe. Wir betreiben kooperative Umweltpolitik Eine besondere Herausforderung ist die internationale Standortkonkurrenz. Sie erzeugt einen Druck zur gegenseitigen Unterbietung der Staaten auch bei den Umweltstandards. Wir setzen uns für eine Politik ein, die diese Dynamik stoppt und die Sicherung verantwortlicher Umweltkrite626 rien dem Wettbewerbsdruck entzieht. Auch hier müssen die sozialen und die beschäftigungspolitischen Interessen in ihrem hohen Eigenwert zur Geltung kommen. Wir verstehen die Politik der Nachhaltigkeit in erster Linie als eine kooperative Umweltpolitik, denn sie verlangt vernetztes Vorgehen. Selbstverpflichtungen, runde Tische mit den gesellschaftlichen Akteuren, das Lernen vom besseren Beispiel sind oft wichtiger als hierarchische Vorgaben und bürokratische Kontrolle. Auf diese Weise wird das ökologische Bewusstsein eines wachsenden Teils der Bürgerinnen und Bürger als Voraussetzung wirkungsvoller Umweltpolitik zugleich in Anspruch genommen und gestärkt. Auch hier brauchen wir neue Formen der Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Bürgern und Staat. Der Staat kann das Handeln der Bürger nicht ersetzen. Die Bürgergesellschaft und ihre Akteure spielen eine Schlüsselrolle. Dies gilt auch für die Wirtschaft und das Handeln ihrer entscheidenden Akteure. Erst durch das Zusammenwirken zwischen ihnen allen kann nachhaltige Politik erfolgreich sein. Wir wollen erreichen, dass neue Partizipationsformen, die Selbstverpflichtung ökonomischer Akteure, das Bürgerhandeln in der Zivilgesellschaft und das Handeln des Staates Umweltpolitik zu einer ganzheitlichen Strategie werden lässt. Die Verantwortung des Staates bleibt Grundlage kooperativer Umweltpolitik, denn nur der Staat kann den verbindlichen Rahmen durch politische Entscheidungen setzen. Das gilt für Steuern und Abgaben ebenso wie für finanzielle Anreize, durch die ökologische Vernunft belohnt werden soll. Wir wissen, dass eine Politik der Nachhaltigkeit ohne Gebote und Verbote, Grenzwerte, Genehmigungsvorbehalte und ein verursacherorientiertes Umweltstrafrecht nicht gelingen kann. Sie darf sich aber darin nicht erschöpfen. Unsere Vision ist eine ökologische Verantwortungsgesellschaft, in der alle das Notwendige auch ohne Zwang zu leisten bereit sind, damit die Lebensgrundlagen der menschlichen Zivilisation dauerhaft gesichert bleiben. VI. Wen wir brauchen Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, die den Willen hat und die Fähigkeit entwickelt, Spannungen, die unvermeidlich sind, fair auszubalancieren: Spannungen zwischen Innovation und sozialer Sicherheit, zwischen wirtschaftlicher Dynamik und gesellschaftlichem Zusammenhalt, zwischen Eigeninitiative und Gemeinschaftsverantwortung. Spannungen zwischen Umweltsicherung und Produktivität, zwischen dem Eigeninteresse unserer Gesellschaft und unseren globalen Pflichten. Für das Gelingen dieser Balancen gibt es weder fertige Rezepte noch Harmonie-Garantien. Aber es gibt Orientierungen für unser Handeln. Und es gibt Chancen des Gelingens. Es gibt auch eine große Bereitschaft sehr vieler Menschen, aus unterschiedlichen Berufen und Altersgruppen, verschiedenen sozialen Schichten und Milieus, mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und Glaubensüberzeugungen, sich für eine faire und zukunftsfähige Balance dieser unvermeidlichen Spannungen einzusetzen, bei uns und in allen Teilen der Welt. Wir appellieren an sie alle, mit uns zusammenzuarbeiten, damit wir gemeinsam aus den neuen Chancen unserer Zeit die Wirklichkeit eines besseren Lebens machen. Wir organisieren die solidarische Mitte unserer Gesellschaft als Zentrum und Motor für den offenen und unabschließbaren Prozess der fairen kulturellen, sozialen und politischen Integration. Diese Impulse für ein neues Programm wendet sich an alle, die an der Erneuerung unserer Gesellschaft und der Schaffung einer fairen Weltordnung im Geist von Freiheit und Verantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität mitwirken wollen. Wir rufen sie zur Zusammenarbeit mit uns auf. Die Solidarische Mitte, an die wir appellieren und für die wir werben, ist keine geschlossene Gesellschaft mit fester Zugehörigkeit. Sie ist ein offenes Projekt mit dem Ziel, politische Mehrheiten für verantwortliches Handeln zu gewinnen. Wir wollen sie zur verlässlichen politischen Mehrheit in unserem Lande machen. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist zur Mitwirkung eingeladen— nicht nur zur praktischen Unterstützung unserer Vorschläge, damit sie Wirklichkeit werden, sondern auch zum kritischen Dialog, damit sie besser werden. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen. Für soziale Demokratie. 3. Akzente eines neuen Grundsatzprogramms Ein Beitrag der Mitglieder der »Redaktionsgruppe Programmkommission« der SPD, Berlin, 6. November 2003 1. Antworten auf die neuen Herausforderungen Wir schreiben ein neues sozialdemokratisches Grundsatzprogramm vor dem Hintergrund der Globalisierung nicht nur der Ökonomie, sondern auch der Medien, der Informationen und Kultur. Sie greift mehr und mehr in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein. Die wechselseitige Durchdringung von globaler Ökonomie, Weltgesellschaft und Weltkultur hat aber erst begonnen. Deshalb kommen wir nicht daran vorbei, vorausschauend nach»globalisierungsfähigen« Antworten zu suchen, die eine gerechte, solidarische und demokratische Gesellschaft auch in Zukunft möglich machen. Folgende Anforderungen stellen sich daher an ein neues Programm: 1. Wir brauchen einen theoretisch wie praktisch weiter reichenden Ansatz zur Formulierung sozialdemokratischer Politik als den Nationalstaat und seine Institutionen. Einen an die globalen Herausforderungen anschlussfähigen sowie strategisch fruchtbaren Ansatzpunkt bietet die Frage nach»öffentlichen Gütern«, auf deren Gewährleistung politisches Handeln zielt. Grundlegende Güter, wie Sicherheit, Nachhaltigkeit oder finanzielle Stabilität, lassen sich künftig auf nationaler Ebene allein nicht mehr erbringen. Sie bedürfen der internationalen Kooperation. Für Deutschland ist vor allem die Europäische Union ein Rahmen solcher Kooperationen. Weil der Staat der Motor und Garant, aber nicht immer der Erbringer öffentlicher Güter ist, müssen auch die staatlichen Kooperationen auf lokaler, regionaler und globaler Ebene der Gesellschaft Handlungsräume eröffnen und notwendige Ressourcen gewähren. 629 2. Wenn wir die ausreichende Gewährleistung öffentlicher Güter strategisch in den Mittelpunkt sozialdemokratischer Gerechtigkeitspolitik stellen— über den Sozialstaat und seine Leistungen hinaus—, holen wir die Menschen dort ab, wo sie mit den praktischen Problemen des Lebens konfrontiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist ein allgemeines öffentliches Gut, das durch eine ganze»Infrastruktur« von konkreten öffentlichen Gütern gewährleistet wird. Ausgehend von den Bedürfnissen der Menschen, müssen wir danach fragen, was die nötigen privaten und öffentlichen Mittel eines guten Lebens sind, die Grundlagen für individuelle Freiheit und Chancengleichheit. Ein Maß für innergesellschaftliche Verteilungsgerechtigkeit sind mehr und mehr konkrete Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten. Ein Grundsatzprogramm der SPD muss nicht nur Aussagen über den Umfang und die Qualität der öffentlicher Güter machen, sondern zeigen, dass der angestrebte Wohlstand ökonomisch realisierbar und damit auch die Güter finanzierbar sind. Dies ist möglich, weil die meisten öffentlichen Güter volkswirtschaftlich Infrastrukturgüter sind, die der Wirtschaft zugute kommen, indem sie Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsvermögen und Mobilität steigern, sowie die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, die wachsende ökonomische Relevanz bekommt. Wir sehen in diesen Faktoren den Schlüssel für eine moderne Wachstumsstrategie. Sie setzt nicht nur bei der Angebotsseite des Arbeitsmarktes und des Standortes an, sondern bezieht auch diejenigen Standort- und Leistungsfaktoren ein, die nur durch öffentliche Güter gestärkt werden, wie die Kooperationsbereitschaft der Menschen und eine nicht kommerziell eingeengte Kreativität. Sie führen in eine höhere Qualität des Wachstums. . Der Grund dafür, dass die Sozialdemokratie die Bewahrung und die Bereitstellung öffentlicher Güter in den Mittelpunkt ihrer Programmatik stellen muss, ist die Bedeutung öffentlicher kultureller und sozialer Güter für die Demokratie. Eine humane Gesellschaft ist nur möglich, wenn diese ausreichend und in großer Vielfalt bereitgestellt werden. Eine demokratische Gesellschaft braucht den kulturellen und sozialen Zusammenhalt, den diese schaffen, und das Kooperationsgefüge, das zu einer lebendigen Zivilgesellschaft gehört. 2. Grundwerte Der Auftrag des Bundesparteitages von 1999, das Grundsatzprogramm der SPD zu»überarbeiten und neu zu formulieren«, steht unter der Vorgabe, dass die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität»Maßstab und leitende Prinzipien unserer Politik« bleiben. Für das sozialdemokratische Verständnis dieser Grundwerte gilt das, was im Berliner Programm formuliert wurde. Die Würde des Menschen ist Ausgangs- und Zielpunkt unseres Handelns. Die SPD spricht alle Menschen als selbstbewusste Akteure ihres eigenen Lebens an, die genau darin unvertretbar sind, ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen und zu leben. Zugleich und in gleichem Maße sind sie gesellschaftlich gebundene Akteure, vor allem dadurch, dass ihre Chancen und Ressourcen gesellschaftlich bestimmt sind, sie also in sozialen Zusammenhängen leben. Deshalb müssen die gesellschaftlichen Zusammenhänge so gestaltet werden, dass sie gleiche Beteiligungsrechte für alle garantieren, dass alle gleichberechtigt die Handlungsräume mitgestalten können. In unserem neuen Grundsatzprogramm werden wir daher sowohl ein ökonomisch-liberalistisches, als auch ein auf staatliches Handeln verengtes Gerechtigkeitsverständnis vermeiden. Was in demokratischen Gesellschaften zunächst und vor allem im politischen Bereich gilt, dass Einschränkungen der Freiheit nur zu rechtfertigen sind, wenn sie zur Verwirklichung der Freiheit aller notwendig sind, soll prinzipiell auch in allen anderen Bereichen unserer Gesellschaft bestimmend werden. Das Prinzip der gleichen Freiheit, zu dem untrennbar das Prinzip der gleichen Verantwortung gehört, erfordert gleiche Beteiligungsrechte, die gerechte Verteilung und eine gerechte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum. Deshalb sollte sich die SPD den Fragen der sozialen Gerechtigkeit besonders unter dem Gesichtspunkt der Beteiligungsgerechtigkeit stellen. Beteiligungsgerechtigkeit hat eine gerechte Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtums zur notwendigen Voraussetzung. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen den Bedarf decken können, um gleiche Beteiligungsrechte auch gleichermaßen verwirklichen zu können. Es ist unser Ziel, dass nicht Personen oder Personengruppen auf Grund höherer Einkommen oder Vermögen außerordentliche Einflussmöglichkeiten aufbauen und dadurch die Beteiligungsmöglichkeiten anderer beschädigen können. 3. Das Prinzip allgemeiner und gleichberechtigter Beteiligung Innerhalb der SPD besteht ein breiter Konsens, sozialdemokratische Politik grundsätzlich vom Prinzip der allgemeinen und gleichberechtigten Beteiligung her zu bestimmen. Deshalb plädieren wir dafür, das neue Grundsatzprogramm auf dieser normativen Grundlage auszuarbeiten und so die sozialdemokratische Programmatik fortzuschreiben. Das Prinzip allgemeiner und gleichberechtigter Beteiligung findet unter Sozialdemokraten verschiedene Begründungen und Auslegungen: vom »Dritten Weg«, der die sozialmoralischen Voraussetzungen allgemeiner Beteiligung, die Freiheiten und Chancen, wie die Pflichten der Menschen hervorhebt, über»Soziale Demokratie«, die die gesellschaftlichen und verteilungsbezogenen Voraussetzungen allgemeiner Beteiligung konkretisiert, bis zum»Demokratischen Sozialismus«, der auf eine kontinuierliche Ausweitung gleichberechtigter Beteiligung auch auf die wirtschaftlichen Bereiche der Gesellschaft zielt. Diese Leitideen heben unterschiedliche Aspekte einer beteiligungsorientierten Politik hervor, die den Horizont sozialdemokratischer Politik umfassend abstecken. Deshalb müssen sie prägender Bestandteil eines neuen Grundsatzprogramms sein.»Demokratischer Sozialismus« ist nicht nur ein Schlüsselbegriff unserer Geschichte, sondern er bündelt auch Hoffnungen, Zukunftsvorstellungen und Orientierungen der Sozialdemokratie heute. Mit einem vom Prinzip allgemeiner und gleichberechtigter Beteiligung her begründeten Grundsatzprogramm kann die SPD an ihre Tradition der Ausweitung demokratischer Mitbestimmung anknüpfen(»Mehr Demokratie wagen«). Darin unterscheiden sich Sozialdemokraten von Konservativen, die eine Gesellschaft allgemeiner und gleichberechtigter Beteiligung scheuen, oder Wirtschaftsliberalen, die die sozialen Kosten einer solchen Gesellschaft nicht aufbringen wollen. Eine beteiligungsorientierte Programmatik ist anschlussfähig für die große Mehrheit der gesellschaftlichen Akteure— und damit ein stabiles Fundament gesellschaftspolitischer Kooperationen. Eine vom Prinzip der allgemeinen und gleichberechtigten Beteiligung her konzipierte Programmatik ist zwar chancenorientiert, macht aber nicht das Prinzip gleicher Chancen zum alleinigen Maßstab sozialdemokratischer Politik. Zwar müssen wir in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, vor allem im Bereich Bildung und Ausbildung, Chancengleichheit durchsetzen. Doch die Forderung nach gleichen Rechten und Möglichkeiten der gesellschaftlichen Beteiligung besteht als dauerhafte Verpflichtung zwi632 schen den Bürgerinnen und Bürgern und verträgt sich daher nicht mit der Vorstellung lediglich gleicher Startchancen, auf deren Grundlage alle Menschen ihres eigenen Glückes Schmied und deshalb von wechselseitigen Verpflichtungen befreit sind. 4. Öffentliche Güter und kooperativer Staat Die Bundesrepublik ist heute im historischen wie im internationalen Vergleich eine reiche Gesellschaft— mit großen Lebenschancen für die meisten der in ihr lebenden Menschen. Die diesen Reichtum ausmachenden Güter und Dienstleistungen werden zumeist privat erstellt und angeeignet. Dem weiterhin wachsenden privaten Konsum steht ein öffentlicher Konsum gegenüber, der über die Jahre hinweg rückläufig und im Vergleich mit dem privaten unterentwickelt ist. Fehlende, unzureichende oder qualitativ schlechte öffentliche Güter können aber nicht immer und schon gar nicht von allen durch privaten Konsum kompensiert werden. Damit werden Lebens- und Zukunftschancen von vielen Menschen beeinträchtigt. Die Chancen zur gesellschaftlichen Beteiligung werden ungleich verteilt. Auch die Chancen der kommenden Generationen werden beeinträchtigt, wenn die notwendigen Investitionen in den Bereichen von Kindererziehung und Bildung, für den Erhalt der natürlichen Ressourcen dieser Gesellschaft oder für die Infrastruktur nicht getätigt werden. Um den Wohlstand der in der Bundesrepublik lebenden Menschen zu verbessern und deren Chancen auf gesellschaftliche Beteiligung gerechter zu verteilen, aber auch um die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft zu steigern und deren strukturelle Krise zu überwinden, muss der Bereich der öffentlichen Güter strategisch entwickelt werden. Zugleich ist das Konzept der öffentlichen Güter notwendig, um den kulturellen Pluralismus und damit den fruchtbaren Boden für eine gedeihliche gesellschaftliche Entwicklung zu erhalten. Weil das gesellschaftlich und volkswirtschaftlich vernünftig ist, ist die SPD gefordert, sich für ein neues Zeitalter öffentlicher Güter zu engagieren und als deren Wegbereiter zu profilieren. Wenn die Sozialdemokraten den Bereich der öffentlichen Güter politisch forcieren wollen, müssen wir der neoliberalen Vision vom schlanken Staat widersprechen. Öffentliche Güter sind zwar keineswegs staatliche Güter, sie sind aber nicht ohne staatliche Aktivitäten in modernen Gesellschaften möglich. Wir wollen eine grundlegende Modernisierung des Staates und seiner Institutionen. Ihnen obliegen vor allem die Aufgaben, die — zur Bereitstellung dieser Güter notwendigen Mittel aufzubringen oder sie im notwendigen Umfang anzuregen, wenn er diese nicht selbst erbringt; den gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Gütern sicherzustellen sowie deren hinreichende Qualität zu kontrollieren. In Deutschland hat sich über Jahrzehnte hinweg ein Mischsystem aus staatlichen, gesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Produzenten öffentlicher Güter entwickelt und bewährt. Diese Entwicklung bestimmt unser Bild von einem kooperativen Staat, der— demokratisch kontrolliert— seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen sowie privatwirtschaftlichen Akteuren erfüllt, dabei diesen die notwendige Unterstützung gibt und Entwicklungsmöglichkeiten gewährt. Ein kooperativer Staat ist kein starker Staat, da er zu Erfüllung seiner Aufgaben auf nichtstaatliche Kooperationspartner angewiesen ist. Er ist aber auch kein schwacher Staat, da er in diesem Kooperationsverhältnis die Macht haben muss, die notwendigen Finanzmittel gesellschaftlich einzufordern und den Umfang und die Qualität der Leistungen zu kontrollieren. Dadurch braucht er einen entsprechenden Teil des verfügbaren Volkseinkommens, führt diesen aber dem öffentlichen Konsum zu und wirkt so produktiv und volkswirtschaftlich dynamisch. Die Sozialdemokratie hält auch weiterhin das Prinzip der Leistungsfähigkeit für wohl begründet und für eine gerechte Aufbringung der öffentlichen Ausgaben geeignet. Auch eine hohe Transparenz bei Steuern und Beiträgen ist eine Forderung der Gerechtigkeit. Andererseits darf ein kooperativer Staat nicht die Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand geben, seine politischen Zielstellungen mit Hilfe differenzierter Steuer- und Beitragssätze den gesellschaftlichen, vor allem aber den privatwirtschaftlichen Akteuren gegenüber durchzusetzen. Der kooperative Staat findet seine gesellschaftliche Akzeptanz durch effektive Nutzung seiner Einnahmen, durch ein Angebot an qualitativ hochwertigen öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sowie durch eine gerechte Verteilung der notwendigen Belastungen. 5. Soziale Demokratie und Wirtschaftsdemokratie Die Bundesrepublik hat sich über die Jahrzehnte hinweg zu einer stabilen demokratischen Gesellschaft entwickeln können. Wurden zunächst die auf den Staat bezogenen Bereiche demokratisch geordnet und dadurch an die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger gebunden, so wurden mit unseren Reformen zunehmend auch andere Bereiche, wie etwa Schule und Hochschule oder die Betriebe, stärker demokratisiert. Für diese Ausweitung der Demokratie haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter Willy Brandt unter dem Motto»Mehr Demokratie wagen« engagiert. Nur in einer demokratischen Gesellschaft lässt sich unser Ziel allgemeiner und gleichberechtigter Beteiligung verwirklichen. Deshalb setzen wir das Projekt»Mehr Demokratie wagen« auch im 21. Jahrhundert fort. Wir sehen uns gefordert, die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auszubauen sowie deren materielle Voraussetzungen zu gewährleisten. Dabei halten wir insbesondere die demokratische Kontrolle der marktwirtschaftlich verfassten Ökonomie gerade wegen der Globalisierung für notwendig und erweiterungsfähig. Soziale Demokratie Demokratische Gesellschaften werden von der Idee allgemeiner und gleichberechtigter Teilhabe her geordnet. Dazu wird zunächst der Staat, dann auch andere gesellschaftliche Bereiche an öffentliche Entscheidungsprozesse gebunden. Bürgerinnen und Bürgern werden gleiche Mitwirkungsrechte eingeräumt. Mit der Gewährung gleicher Rechte ist es aber nicht getan, da gleiche Rechte auch gleichberechtigt verwirklicht werden müssen. In einer demokratischen Gesellschaft haben daher gleiche Rechte auch gesellschaftliche Voraussetzungen, zu denen nicht zuletzt die gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum sowie eine Verringerung der sozialen Ungleichheiten gehört. So wie sich die Bürgerinnen und Bürger nur über den Rechtsstaat gleiche Rechte der Beteiligung zusprechen können, so brauchen sie den Staat auch dazu, die gesellschaftlichen, zumal die verteilungsbezogenen Voraussetzungen dieser Rechte zu gewährleisten. Unser Sozialstaat ist, wie auch der Rechtsstaat, eine»Geschäftsgrundlage« der Demokratie, wenngleich er dazu— wie übrigens auch der Rechts635 staat— immer wieder modernisiert werden muss. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begreifen daher den Staat nicht in konservativer Manier als Spitze der Gesellschaft, aber auch nicht in liberaler Weise als eine Art Dienstleister seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir bestimmen vielmehr den Staat in erster Linie als ein Instrument der Bürgerinnen und Bürger, die eigene Gesellschaft nach Gemeinwohl zu bestimmen. Den Sozialstaat messen wir auch daran, ob er seine Aufgabe, die materiellen Voraussetzungen gleicher Beteiligungsrechte zu gewährleisten, erfüllt. Soziale Demokratie heißt für uns nicht nur, die gesellschaftlichen Voraussetzungen der Demokratie immer wieder zu gewährleisten, sondern auch, sich für die Ausweitung der Demokratie über den auf den Staat bezogenen politischen Bereich hinaus in allen Bereichen der Gesellschaft zu engagieren. Dabei wissen wir, dass nicht überall die gleichen Regeln gelten müssen, um die Souveränität von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Bei der weiteren Demokratisierung dieser Gesellschaft geht es daher nicht um die Ausweitung des im Bereich des Staates bewährten Regelwerks, sondern darum, jeweils passende Regelwerke zu finden. Wirtschaftsdemokratie Die privat- und marktwirtschaftliche Ordnung und die demokratische Ordnung von Gesellschaft und Staat orientieren wir an der gleichen Freiheitsidee. Gleichwohl stehen privatwirtschaftlich verfasste Volkswirtschaft und demokratische Gesellschaft in einer Spannung, die wir durch das demokratische Prinzip allgemeiner und gleichberechtigter Beteiligung aufzulösen suchen. Diesen Weg der SPD zu mehr Wirtschaftsdemokratie setzen wir auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts fort. Wir müssen ihn jedoch angesichts veränderter Bedingungen neu bestimmen. Für uns heißt Wirtschaftsdemokratie, dass die — Bürgerinnen und Bürger ihren Status auch als Konsumenten sowie als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausfüllen können und — Pprivatwirtschaftliche Aktivitäten am gesamtgesellschaftlichen Interesse ausgerichtet werden, ohne deren Dynamik zu schwächen. Beide Wege der Wirtschaftsdemokratie werden in der Bundesrepublik Deutschland längst beschritten. Auf beiden Wegen wurde bereits viel erreicht. Im Konzept der»Sozialen Marktwirtschaft« wurde die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Kontrolle der privatwirtschaftlich verfassten Volkswirtschaft anerkannt und entsprechende Steuerungsinstrumente ge636 schaffen. Insbesondere wurden die Arbeitsbeziehungen sowohl auf betrieblicher wie auf unternehmensbezogener und überbetrieblicher Ebene geregelt— und zwar nicht allein durch staatliche Vorgaben, sondern ebenso durch vertragliche Regelungen. Die Machtverhältnisse in den Betrieben und Unternehmen wurden zwischen den beiden Parteien des Arbeitsmarktes so geordnet, dass sie sich als Vertragsparteien annähernd gleichberechtigt gegenüberstehen und Verträge aushandeln können. Auf dem weiteren Weg zu mehr Wirtschaftsdemokratie müssen vor allem drei Herausforderungen bewältigt werden: — Erstens sind es die gewachsenen Ansprüche der einzelnen auf eine verantwortliche Teilhabe auch in ihrem Arbeitsleben. Zweitens ist es der Versuch, im Zuge des globalen Strukturwandels und der Internationalisierung privatwirtschaftlicher Aktivitäten sich der gesellschaftlichen Kontrolle zu entziehen— und mehr noch: deren Einfluss auf politische Entscheidungen und gesellschaftliche Entwicklungen zu verstärken. Drittens droht die Entwicklung hin zu einem ungehemmten»Finanzkapitalismus«, in dem der Einfluss der Geldbesitzer auf die Betriebe und Unternehmen und darüber auch ihr gesellschaftlicher Einfluss übermächtig und die bereits erreichte Teilung von wirtschaftlicher Macht untergraben und die Entwicklung von mehr Wirtschaftsdemokratie unmöglich wird. Angesichts dieser Herausforderungen halten wir es für notwendig, die Beteiligungs- und Autonomieansprüche der Menschen zu erweitern und in entsprechende Rechte und Pflichten zu übersetzen. Dies betrifft etwa die Rechte von Konsumenten gegenüber den Anbietern privater Güter und Dienstleistungen, aber auch die der Konsumenten öffentlicher Güter. Und es geht um die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Beschäftigten in ihren Betrieben und Unternehmen. Notwendig sind weiterhin kollektive soziale Organisationen, über die die einzelnen ihre Rechte organisieren und ihre Einflussmöglichkeiten bündeln können. Das sind vor allem die Gewerkschaften als Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wichtige Elemente der bereits etablierten Wirtschaftsdemokratie sind die Tarifautonomie und Mitbestimmung. Beide Instrumente haben sich in der Geschichte der Bundesrepublik bewährt. Deshalb verteidigen wir sie ausdrücklich gegenüber konservativen und wirtschaftsliberalen Angriffen. Die Autonomie der Sozialpartner bei der Aushandlung kollektiver Arbeitsverträge, d.h. der Schutz entsprechender Verhandlungen vor staatlichen 637 Auflagen und mehr noch die staatliche Anerkennung der Verhandlungsergebnisse, sichern wirtschaftlich vernünftige und gleichzeitig gesellschaftlich akzeptierte Bedingungen der Arbeit. Über die Mitbestimmung werden die Beteiligungsrechte der Beschäftigten auf eine transparente Weise geregelt. Diese Beteiligungsrechte müssen den veränderten Bedingungen, etwa der zunehmenden tarifpolitischen Verantwortung der Betriebsparteien, angepasst werden. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit, die Mitbestimmung in Deutschland weiterzuentwickeln und dabei auszubauen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für den Ausbau der europäischen Schutzrechte und Beteiligungsmöglichkeiten ein. Über die Europäische Union muss eine Europäisierung der Mitbestimmung betrieben werden. Die EU ist ein wichtiger Motor der Internationalisierung privatwirtschaftlicher Aktivitäten. Umgekehrt muss die Union der europäischen Staaten auch zu einem wirkmächtigen Instrument gemacht werden, privatwirtschaftliche Aktivitäten in soziale und gesellschaftliche Vorgaben einzubinden. Unser Weg zu mehr Wirtschaftsdemokratie berührt nicht die gegebenen Eigentumsrechte. Das Recht, privates Eigentum nach eigenem Interesse einzusetzen und dadurch Gewinne zu erzielen, wird weder durch die Teilung von wirtschaftlicher Macht noch durch gesellschaftliche Auflagen für privatwirtschaftliche Aktivitäten beschränkt. Im Gegenteil: Wir sehen dazu auch einen Beitrag, für alle mehr Eigentum und Vermögen zu bilden. Der Entwicklung hin zu einem»Finanzkapitalismus« kann nur durch internationale Kooperation begegnet werden. Für die Europäische Union sehen wir darin eine ihrer größten Aufgaben. Durch eine entsprechende Ordnung der Finanzmärkte ist die Macht der Betriebe und Unternehmen zu stärken, sich der kurzfristigen Interessen der Anteilseigner zugunsten eigener Innovations- und Investitionsinteressen zu erwehren. Überdies muss die Stabilität der Finanzmärkte gestärkt werden, um die Gewinnmöglichkeiten von Aktivitäten zu verringern, die Krisen und Instabilitäten nutzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten drängen auf eine breitere Streuung von Vermögen in den Händen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um sie auf diesem Wege nicht nur am wirtschaftlichen Wachstum, sondern auch an der Verfügungsmacht zu beteiligen. Auf diesem Weg können nur langfristig Erfolge erzielt werden. Neben einer breiteren Streuung der Vermögen setzen wir auch darauf, Eigentumsrechte und Verfügungsgewalt über das Vermögen zwischen Vermögensbesitzern 638 und den von ihren Entscheidungen Betroffenen, also mit dem so genannten»Stakeholder«, stärker zu teilen. 6. Nachhaltigkeit: Kooperation und qualitativer Wettbewerb im Interesse der Zukunft Das Ziel Nachhaltigkeit steht in der Tradition sozialdemokratischer Reformideen. Es bezieht die Zukunftsfragen in die Gegenwartsentscheidungen ein. Es sieht in Solidarität und gemeinsamer Verantwortung entscheidende Grundlagen der Moderne. Nachhaltigkeit erweitert die Entscheidungen in Politik und Wirtschaft um eine zeitliche Perspektive und knüpft sie an qualitative Bedingungen und wirtschaftliche Effizienz. Durch seine weiterreichenden Perspektiven eröffnet die Ausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung den Spielraum für grundlegende Veränderungen, die wir in einer Welt brauchen, in der ein rationaler Umgang mit den begrenzten Ressourcen und der Abbau sozialer Ungleichheiten entscheidende Zukunftsaufgaben sind. Ökonomisch ist eine ökologische Orientierung von Produktion und Konsum ein Hebel für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und für ein dauerhaftes Fortschrittsmodell. Praktisch stößt diese Einsicht auf Widerstand, weil sie Veränderungsbereitschaft in den Wirtschafts- und Konsumweisen der Industriegesellschaften voraussetzt und als Belastung für die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft abgetan wird. Ebenso wie die soziale Einbettung der Wirtschaft in den letzten fünf Jahrzehnten auch ökonomisch vorteilhaft war, können heute ökologische Vorgaben zum Motor grundlegender Modernisierungsprozesse werden. Der technische und soziale Fortschritt muss dafür nicht verlangsamt, sondern umgeleitet werden. Der Umbau zur Nachhaltigkeit, der die tatsächlichen Kosten der Produktionsweisen schrittweise berücksichtigt, fördert wirtschaftliche und technische Innovationen für angepasste und effiziente Verfahren und Produkte. Eine Stärke dieses Prinzips sind die gemeinsamen Perspektiven, die es für die Wirtschaften und Gesellschaften mit sehr unterschiedlichen Traditionen und Gegebenheiten eröffnet, weil es verschiedene Akteure durch das gemeinsame Ziel und die gemeinsamen Regeln auf die unterschiedlichsten Wege schickt. Die Ziele Effizienz und Konsistenz können mit unterschiedlicher Priorität entsprechend der spezifischen Möglichkeiten vor Ort, also dezentral und verbrauchsnah, angestrebt werden. Mit der Umsetzung der Nachhaltigkeit kann überall und sofort begonnen werden. Nachhaltigkeit motiviert die Menschen, sich für die Erneuerung der Gesellschaft einzusetzen und sie mitzugestalten, denn sie legt einen Schwerpunkt auf Bürgerbeteiligung und Mitgestaltung. Sie eröffnet Handlungsspielräume zwischen den Ebenen— nach unten zur Kommune oder im Unternehmen wie nach oben zur Europäischen Union oder den Vereinten Nationen. Nachhaltigkeit ist eine zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Dafür muss die Europäische Union dieses Konzept mit der notwendigen Konsequenz verfolgen. Ein erster strategischer Reformschritt wäre ein Bündnis von Arbeit und Umwelt, um einerseits die Ressourcenabhängigkeit drastisch zu verringern und andererseits die Produktivität der Wirtschaft vom Faktor Arbeit auf die Steigerung der Produktivität beim Einsatz von Energie und Rohstoffen zu verlagern. Damit würde es möglich, zwei zentrale Fundamente des europäischen Sozialmodells zu stabilisieren: die Erwerbsarbeit und die Sozialsysteme, die eng miteinander verbunden sind. Eine höhere Energie- und Ressourcenproduktivität schafft Raum für mehr Arbeit, weil sie hohen Verbrauch durch Technologien und menschliche Arbeit reduziert. 7. Gute Arbeit— Arbeit für alle Die Massenarbeitslosigkeit ist und bleibt die größte Herausforderung an sozialdemokratische Politik. Dieser Herausforderung wird man weder mit der Losung vom»Ende der Arbeit«, noch mit dem genauen Gegenteil»Arbeit um jeden Preis« gerecht werden. Beiden Antworten müssen wir widersprechen: Die Erwerbsarbeit bleibt unter den Bedingungen der realen Arbeitsgesellschaft der zentrale Schlüssel für gesellschaftliche Integration und gleichberechtigte Beteiligung. Die Forderung nach einer unbedingten Arbeitsmarktintegration übersieht andererseits, dass Erwerbsarbeit nur unter qualitativen Bedingungen der Schlüssel der Integration und der Beteiligung sein kann. Diese Bedingungen betreffen den Vollzug der Arbeit als auch deren Entlohnung. Deshalb geht es uns um gute und ausreichend entlohnte Arbeit. Gute Arbeit ist keineswegs eine Utopie, sondern in vielen Unternehmen bereits Wirklichkeit. Für die Mehrheit der Arbeitnehmer haben sich nämlich die Bedingungen ihrer Arbeit seit den Anfängen industrieller Arbeit stetig verbessert. Nicht zuletzt durch Anstrengungen sozialdemokrati640 scher Bildungspolitik wussten viele Unternehmen die Vorteile einer besser qualifizierten Arbeitnehmerschaft zu nutzen. Um deren Arbeitsvermögen möglichst umfassend zu nutzen, standen sie ihren Beschäftigten eine größere Autonomie und bessere Arbeitsbedingungen zu. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist eine enorme Verdichtung und Entgrenzung der Erwerbsarbeit— mit der Folge, dass die Beschäftigten den Anforderungen ihrer Arbeit langfristig nicht gewachsen sind und ihr Arbeitsvermögen verbraucht wird. Wenn sich alle Lebensbereiche den Anforderungen der Erwerbsarbeit fügen müssen, wird die Freiheit zum selbstbestimmten Leben drastisch beschränkt. Weil Erwerbsarbeit unter den gegebenen Bedingungen Schlüssel für gesellschaftliche Integration und Beteiligung ist, müssen wir auf zwei Sachverhalte politische Antworten geben, — auf die zunehmende und neuartige Überbelastung der Arbeitenden durch Intensivierung und Beschleunigung bei hoher Autonomie in der Arbeit und auf die Ausgrenzung von relevanten Bevölkerungsgruppen aus der Erwerbsarbeit. Qualifikation— Schlüssel für gute Arbeit Ausreichende und richtige Qualifikationen sind nicht nur Bedingung dafür, um überhaupt auf den Arbeitsmärkten erfolgreich sein zu können, sondern um in den Unternehmen gute Arbeit vorzufinden. Diese Qualifikationen werden nicht ein für alle Mal erworben und stehen dann für das gesamte berufliche Leben zur Verfügung. Sie müssen ständig erneuert und ausgebaut werden. Dass Bildung und Ausbildung ein Schlüsselthema sozialdemokratischer Politik ist, darüber besteht Konsens. Dabei geht es nicht nur um die schulische Bildung und Ausbildung, bei der nur dann eine größere Chancengleichheit erreicht werden kann, wenn Menschen in ihrem Leben angemessene zweite, dritte und weitere Chancen eingeräumt werden. Es geht auch um die berufsbegleitende Aus- und Weiterbildung, zu denen alle Erwerbstätigen einen gleichberechtigten Zugang finden müssen. Höhere Qualifikationen produzieren von sich aus Nachfrage nach Gütern, die sie nicht nur für die Teilnahme am Erwerbsleben, sondern auch für die Beteiligung in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen benötigen. Unser Bildungs- und Ausbildungssystem muss deshalb die Menschen auch 641 besser befähigen, ihr Leben selbstverantwortlich zu leben. Orientierungswissen, zivilisatorische, soziale, kognitive und nicht zuletzt musische Kompetenzen können— neben der Förderung ihres Arbeitsvermögens— die Möglichkeiten selbstbestimmten Lebens erweitern. Rechte Gute Arbeit muss man in vielen Fällen den Unternehmen nicht politisch abtrotzen, weil sie mit einer optimalen Nutzung des Arbeitsvermögens übereinstimmen. Eine realistische Politik guter Arbeit weiß jedoch, dass diese Übereinstimmung immer prekär und zudem materiell und personell begrenzt sein kann. Sozialdemokratische Politik trägt daher Sorge dafür, diese Übereinstimmung im Interesse der Beschäftigten auszuweiten und dauerhaft zu machen. Dazu sind die Bedingungen guter Arbeit in möglichst belastbare Rechte umzuformen, die — erstens von allen Beschäftigten wahrgenommen werden können und — zweitens auch in Situationen erhalten bleiben, in denen sie nicht zum kurzfristigen Vorteil ihrer Unternehmen sind. Entsprechende Rechte sorgen für eine Verallgemeinerung und eine Verstetigung guter Arbeit. Darüber hinaus bedarf es belastbarer Rechte, mit deren Hilfe die Beschäftigten einen pfleglichen Umgang mit ihrem Arbeitsvermögen durchsetzen können. Eine nachhaltige Nutzung des Arbeitsvermögens ist auch im langfristigen Interesse der Unternehmen, wenngleich sie bei ausschließlich kurzfristiger Betrachtung deren betriebswirtschaftlicher Logik zu widersprechen scheint. Zu diesen Rechten gehört zum Beispiel, dass die Arbeitnehmer im eigenen Interesse»Auszeiten« nehmen können. Ebenso muss die zunehmende Flexibilisierung der Arbeit soziale Regeln bekommen— weil Flexibilität gerade dadurch erst ermöglicht wird. Arbeit für alle Die Schere zwischen Arbeitsangebot und-nachfrage muss geschlossen werden. Arbeitsmarktpolitik trägt dazu bei, die individuellen Barrieren am Arbeitsmarkt zu beseitigen. Sie kann aber nicht die strukturellen Defizite beheben. Mehr Beschäftigung wird daher nur durch Impulse auf den dem Arbeitsmarkt vorgelagerten Märkten, in der Wissenschaft und vor allem 642 auf den Dienstleistungs- und Gütermärkten möglich. Wir erwarten auch eine Zunahme der Nachfrage nach personenbezogenen und ökologischen Dienstleistungen. Nach den Erfahrungen gibt es jedoch keinen Königsweg aus der heutigen Arbeitslosigkeit. Deswegen halten wir auch weiterhin eine Umverteilung der Arbeitszeit auf die Erwerbspersonen für notwendig. Wenn auch der Weg einer kollektiven Verkürzung der Wochenarbeitszeit schwieriger geworden ist und in vielen Betrieben in Übereinstimmung zwischen Unternehmen und Betriebsräten bzw. Gewerkschaften faktisch verlassen wurde, bestehen noch zahlreiche intelligente Möglichkeiten, die jeweils vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Staatliche Rahmensetzungen machen viele der dazu notwendigen Arbeitszeitregime erst wahrscheinlich. Zudem stehen der Bund, die Länder und die Kommunen als größter Arbeitgeber selbst in der Verantwortung, seine Arbeitsorganisation fortzuentwickeln. Fehlende Qualifikationen sind für die Betroffenen eine zunehmend höhere Barriere für ihre dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt. Deshalb müssen niedrig und schlecht qualifizierte Erwerbspersonen, möglichst bevor sie in die Arbeitslosigkeit fallen, durch geeignete Qualifizierungsangebote unterstützt werden. Wenn Arbeitslosigkeit von Dauer ist, bedürfen die Betroffenen zumeist nicht nur qualifikatorischer Maßnahmen, sondern auch einer intensiven Betreuung. Diese kann ihnen auf dem ersten Arbeitsmarkt in der Regel nicht geboten werden. Deshalb halten wir Sozialdemokraten einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für notwendig, auf dem auch diejenigen Erwerbspersonen eine berufliche Zukunft finden, die den Anforderungen des Arbeitsmarkts nicht gewachsen sind. Demografischer Wandel in der Arbeitswelt Der demographische Wandel zeichnet sich langfristig ab. Deshalb lässt er sich mit einer in langen Fristen rechnenden Politik bewältigen. Während die Probleme bei der Alterssicherung öffentlich präsent sind, ist der demografische Wandel bei den Erwerbspersonen politisch noch wenig bewusst: Die Menschen werden flexibler arbeiten müssen, können oder wollen. Die Belegschaften werden durchschnittlich älter und der Altersspielraum gröBer. Staatliche Politik hat die privatwirtschaftlichen Akteure auf diesen demografischen Wandel erst noch vorzubereiten und zugleich die geeigneten Voraussetzungen für längeres Arbeiten in altersgemischten Belegschaften zu schaffen. Dazu gehören sowohl Angebote der Gesundheitsvorsorge und Qualifikation wie auch Möglichkeiten eines allmählichen Übergangs aus der Erwerbsarbeit in die Altersruhezeit. Wir Sozialdemokraten sehen uns gefordert, eine Gesellschaft und Wirtschaft mit zu formen, die das Wissen, die Erfahrungen und Fertigkeiten älterer Menschen nutzen und ihnen geeignete Möglichkeiten zur Beteiligung gewähren. Verlässliche soziale Absicherung Individuelle Risiken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gesamtwirtschaftlicher Natur sind, verlangen eine gesamtwirtschaftliche Absicherung. Die Arbeitslosenversicherung ist nicht die Ursache von Arbeitslosigkeit, sondern eine angemessene Reaktion auf eine ökonomische Entwicklung. Ähnliche Risiken, die im Kern vom Einzelnen nicht zu beeinflussen sind und daher gesamtwirtschaftlicher Absicherungen bedürfen, sind Alter und Krankheit. Ökonomisch sinnvoll ist weiterhin eine einkommensabhängige Finanzierung der Rentenversicherung, weil dadurch nicht nur ein Anreiz zur Beschäftigung entsteht, sondern auch das Äquivalenzprinzip gewahrt bleibt. Versicherungsfremde Leistungen, durch die das Äquivalenzprinzip gebrochen wird, müssen steuerfinanziert werden. Dazu gehört der Finanzierungszuschuss für die Renten in Ostdeutschland als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Gesundheitssystem treten wir für einen Systemwechsel zur Bürgerversicherung ein. Gleichzeitig kann auf durchgreifende Strukturreformen nicht verzichtet werden, die den Wettbewerb in der Pharmaindustrie und unter den Ärzten steigern und damit zur Kostendämpfung beitragen. Zudem brauchen wir eine stärkere Ausrichtung auf eine vorsorgende Gesundheitspolitik. Vorsorgende Sozialpolitik: Investition in das Arbeitsvermögen Eine vorsorgende Sozialpolitik ist an erster Stelle Bildungspolitik. Bildung ist ein Gut, von dessen Existenz die Volkswirtschaft insgesamt noch mehr 644 profitiert als der Einzelne. Denn nur mit gut ausgebildeten Arbeitskräften lassen sich ein hoher Beschäftigungsstand und hohe Löhne erreichen. Nur in einer solchen Volkswirtschaft werden dann auch diejenigen, die schlechter ausgebildet sind und unter Qualifikationsmängeln leiden, Beschäftigung— in der Regel in niedrig produktiven Dienstleistungsbereichen — finden. Eine der wichtigsten sozial- aber auch wirtschaftspolitischen Aufgaben ist daher, das Bildungssystem in Deutschland zu einem der besten der Welt zu machen. Dies ist eine notwendige Voraussetzung, dass Deutschland in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen kann. Anders als bisher sollten Erziehung und Bildung im Kindergarten in den Mittelpunkt öffentlicher Bemühungen gestellt werden. Die kreative Lernbereitschaft und-fähigkeit von Kleinkindern muss stärker gefördert werden, um ein Potenzial zu entwickeln, das in einer späteren Lebensphase nicht mehr entstehen kann. Gerade deshalb muss der Zugang zum Kindergarten für die Kinder aus sozial schwachen Familien besonders einfach sein. Weiterhin muss das Schulsystem grundlegend in Richtung mehr Integration und Ganztagsschule reformiert werden. Diese Reformen erfordern eine Umschichtung der öffentlichen Mittel in Richtung Länder und Kommunen zur Finanzierung des Bildungssystems. Eine Neufestsetzung der Steueranteile der Gebietskörperschaften ist daher unumgänglich. Eine Schlüsselfunktion für künftige Investitionen in das gesellschaftliche Arbeitsvermögen hat die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf. Dies entscheidet über die Erwerbsbeteiligung der Frauen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ermöglicht die gleichberechtigte Teilhabe aller am Erwerbsleben. Dem müssen Arbeitszeitpolitik und Betreuungsangebote für Kinder Rechnung tragen. Damit verbunden wäre eine Expansion der Beschäftigung bei den personenbezogenen Dienstleistungen, die Entwicklung eines neuen qualifizierten Erwerbspotenzials und die langfristige Sicherung der sozialen Systeme. Zu einer aktiven Politik der Verbesserung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens gehören auch mehr öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Auch dies ist ein notwendiges Angebot an öffentlichen Gütern. In den vergangenen Jahren ist der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP drastisch gesunken. Dieser Trend muss umgekehrt werden, um dem Verfall der öffentlichen Infrastruktur Einhalt zu gebieten und die Voraussetzungen für künftiges Wachstum zu verbessern. 8. Europäische Wirtschaftspolitik für Wachstum und Beschäftigung Weder Deutschland, noch Europa können sich bei der Verwirklichung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ziele den Bedingungen der Globalisierung entziehen. Schon seit längerem findet eine rasante weltwirtschaftliche Integration der Kapital- und der Gütermärkte statt. Mit Verzögerung, aber gleichwohl unübersehbar folgt der Arbeitsmarkt. Arbeitskräfte bieten sich zunehmend global an, mit neuen Chancen für Hochqualifizierte und erheblichen Risiken für weniger Qualifizierte im Wettbewerb mit den Arbeitskräften aus armen Regionen der Weltwirtschaft. Mehr Chancen bietet die Globalisierung für Investitionen, für die das notwendige Kapital weltweit bezogen werden kann und auf den Gütermärkten, die neue und billigere Produkte anbieten. Beides kann den Nutzen erhöhen und die Kaufkraft der privaten Haushalte stärken. Globalisierung vermehrt aber auch die Risiken. Krisen wie die seit Mitte 2000 andauernde weltweite Stagnation greifen unmittelbar auf Deutschland und Europa über. Ein Abkoppeln gibt es nicht mehr. Die Wirtschaftspolitik muss sich im Verein mit Sozial- und Finanzpolitik diesen Risiken stellen. Dazu bedarf es der Unterscheidung der verschiedenen Handlungsebenen. Es geht um individuelle Risiken, die im Kern vom einzelnen nicht zu beeinflussen und daher gesamtwirtschaftlicher Natur sind, und um gesamtwirtschaftliche Risiken, denen in nationaler oder in europäischer Kompetenz zu begegnen ist. Weil diese Risiken nicht voneinander zu trennen sind, lassen sich drei Anforderungen an eine wirtschaftspolitische Strategie der SPD ableiten: — Erstens: Insofern gesamtwirtschaftliche Risiken den Einzelnen treffen, braucht es eine verlässliche soziale Absicherung, um zur Sicherung von Einkommen und über die Aufrechterhaltung von Nachfrage zur Beschäftigung beizutragen. Zweitens: Um das Entstehen der Risiken zu vermindern, ist die Schaffung von Standortbedingungen nötig, die es den Unternehmen ermöglicht, im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Drittens: Um Stabilität für wirtschaftliches Handeln zu schaffen, ist eine konjunkturelle Stabilisierungspolitik im europäischen Rahmen zu entwickeln. Alle drei Elemente einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik ergeben zusammen ein Konzept, das die gesamtwirtschaftliche Verantwortung des Staates beschreibt. Es geht um ein Konzept, das die Wirtschaft fördert, indem hohe Risiken für die Einzelnen und für die Volkswirtschaft begrenzt 646 werden. Erst dies ermöglicht eine stetige Entwicklung und bietet damit auch den Unternehmen ein hohes Maß an Sicherheit. Es schafft damit eine wesentliche Voraussetzung für die Bereitschaft, produktive Wagnisse einzugehen, die die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben. Eine angemessene konjunkturelle Stabilisierungspolitik muss seit der Währungsunion in erster Linie im europäischen Kontext erfolgen. Was für die Weltwirtschaft gilt, gilt erst recht im europäischen Währungsraum. Aufgrund der engen Handels- und Kapitalverflechtung kann sich Deutschland nicht aus dem europäischen wirtschaftlichen Verbund lösen. Dieser wird nicht nur dichter, sondern dehnt sich mit der immer stärkeren Integration der osteuropäischen Länder auch weiter aus. Der Handel mit den osteuropäischen Beitrittsländern ist inzwischen für die deutsche Wirtschaft bedeutsamer als der Handel mit den USA. Für eine Stabilisierungspolitik im europäischen Kontext ist primär die Geldpolitik zuständig, die, solange die Preisstabilität nicht gefährdet ist, den wesentlichen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung leisten muss. Sie hat einen besonders starken und lang anhaltenden Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung. Dieser Aufgabe hat die Europäische Zentralbank sich bisher in ungenügendem Umfang gewidmet. Das hat dazu beigetragen hat, dass die konjunkturelle Erholung im Euroraum zögernd verläuft. Die zweite Säule der Stabilisierungspolitik muss die Finanzpolitik sein. In Kombination mit der Geldpolitik im gesamten Euroraum könnte sie eine Stabilisierung erreichen und— weil im Kern noch in nationaler Verantwortung— den spezifischen Entwicklungen in den einzelnen Volkswirtschaften genügen. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt muss so interpretiert werden, dass mehr Flexibilität möglich ist. In konjunkturellen Schwächephasen müssen auch höhere Defizite möglich werden, um die Konjunktur auch mit Hilfe der Finanzpolitik wieder in Gang zu bringen. In Zeiten besserer Konjunktur muss die Konsolidierung im Vordergrund stehen, dann müssen die Restriktionen des Stabilitäts- und Wachstumspakts greifen. 9. Globale Solidarität und Frieden Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht Solidarität über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus. Wir wollen, dass die großen Chancen der Globalisierung von allen Menschen genutzt werden können. 647 Und wir begegnen den Risiken mit globaler Solidarität. Wir leben in einer Welt. Alle Menschen haben Anspruch darauf, dass eine gerechte Weltwirtschaftsordnung verwirklicht und die natürlichen Ressourcen unserer Welt bewahrt werden. Gerechtigkeit ist auch im internationalen Rahmen unser Ziel. Eine Weltwirtschaft, in der 1,2 Milliarden Menschen am Tag mit weniger als einem US-Dollar auskommen müssen, widerspricht der gerechten Verteilung von Lebenschancen. Eine Weltordnung, die ganze Regionen in Armut und Rückständigkeit belässt, die Erfahrungen von Ungerechtigkeit, Aussichtslosigkeit und Demütigung produziert, ist weder friedensnoch zukunftsfähig. Die Menschen in den Entwicklungsländern wollen und können ihre Zukunft selbst gestalten— vorausgesetzt, dass die Industriestaaten ihren Teil dazu beitragen. Sie müssen ungerechte Handelsstrukturen überwinden und die Belastung der Umwelt durch ihren Energie- und Ressourcenverbrauch beschränken. Internationale Organisationen, internationale Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung einer internationalen Zivilgesellschaft sind Voraussetzungen dafür, dass die Globalisierung gerecht gestaltet werden kann. Nur so können die Kräfte des Kapitalismus unter den Bedingungen der Globalisierung gebändigt werden. Die internationalen Institutionen müssen demokratisch gestaltet werden. Und vor allem: Die Entwicklungsländer müssen in ihnen gleichberechtigt vertreten sein. Dazu bedarf es eines rechtlichen Rahmens: Wir wollen, dass sich die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt. Wir setzen auf die Kraft regionaler Zusammenschlüsse. Die europäische Integration hat uns Frieden gebracht und den Wohlstand gemehrt. Sie sollte andere regionale Zusammenschlüsse— gerade auch in den Entwicklungsländern— ermutigen, einen ähnlichen Weg zu beschreiten. Eine multipolare Ordnung wird nur mit starken und selbstbewussten Partnern funktionieren. Die zunehmende internationale Verflechtung mehrt den Wohlstand, aber sie regelt nicht seine Verteilung. Wir wollen eine konsequente Armutsbekämpfung. Wir wollen, dass alle Menschen satt werden und Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Wir wollen, dass alle Kinder die Chance auf Bildung erhalten. Wir wollen, dass Frauen in allen Regionen der Welt gleichberechtigt sind. Und wir wollen die großen Epidemien wie Aids und Malaria besiegen. 648 Die Entwicklungsländer müssen von ihrer Schuldenlast befreit werden. Deshalb werden wir die Politik der Entschuldung für die ärmsten Länder konsequent fortsetzen. Die Entwicklungsländer ihrerseits müssen die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt stellen. Wir halten an dem internationalen Ziel fest, dass 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen sollen. Wir werden dieses Ziel in Deutschland schrittweise erreichen. Wir wollen einen gerechten Welthandel. Dazu müssen die Industrieländer ihre Märkte öffnen und die Subventionierung ihrer Agrarprodukte und Agrarexporte beenden. Jede und jeder kann durch die Unterstützung des Fairen Handels einen Beitrag zu einer gerechteren Entwicklung leisten. Handelsliberalisierung ist kein Selbstzweck. Sie soll zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung führen und einen Beitrag zur Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern leisten. Das Leitbild für die internationale Handelspolitik ist das Konzept der nachhaltigen Entwicklung. Die internationalen Finanzmärkte haben die Aufgabe, den Menschen zu nutzen und den Wohlstand zu steigern. In der Realität entziehen sich die Finanzströme jedoch immer mehr der Kontrolle. Deshalb wollen wir für die Finanzmärkte einen klaren Ordnungsrahmen. Während die Weltwirtschaft immer stärker global vernetzt ist, verharrt die Steuerpolitik in ihrem nationalen Rahmen. Auch in der Steuerpolitik muss das Denken an die globalen Maßstäbe angepasst werden. Wir wollen, dass die Unternehmenssteuern global transparent sind. Globale öffentliche Güter— wie zum Beispiel Frieden und Sicherheit, der Schutz vor Seuchen und finanzielle Stabilität— werden in der Zukunft international erbracht werden müssen. Sie werden dann auch international finanziert werden müssen. Deshalb ist es notwendig, dass die internationale Staatengemeinschaft derartige Möglichkeiten prüft— zum Beispiel im Bereich der Devisentransaktionen oder durch globale Nutzungsentgelte. Das oberste Ziel unserer Politik bleibt der Frieden. Das 19. und 20. Jahrhundert waren geprägt von zwischenstaatlichen Kriegen. Die Konflikte der Zukunft werden eine andere Gestalt haben. Entstaatlichte Gewalt, zerfallende Staaten, Bürgerkriege und Terrorismus nehmen an Bedeutung zu. Die Welt muss auf diese neue Formen von Gewalt die richtigen Antworten finden. Krieg darf unter keinen Umständen zu einem Mittel der Politik werden.»Präventivkriege« verstoßen gegen das Völkerrecht. Wir lehnen sie ab. Unsere Politik zielt auf die konsequente Prävention von Kriegen. Die Abrüstungspolitik muss fortgesetzt werden. Kein Staat darf sich den Abrüstungs- und Nichtverbreitungspflichten bei den Massenvernichtungswaffen entziehen. Wirtschaftlicher Wohlstand und die Bekämpfung von Armut sind die Grundlage für ein friedliches Miteinander. Wo Hunger und Elend herrschen, kann Frieden nicht Bestand haben. Wer den internationalen Terrorismus, wer Hoffnungslosigkeit, wer privatisierte Gewalt bekämpfen will, der muss die Armut und Unterdrückung in der Welt überwinden. In wenigen Jahren wird die Hälfte der Weltbevölkerung jünger als 25 Jahre sein. Wir wollen, dass die Jugend eine gute Zukunft hat. Überall auf der Welt. Quellenverzeichnis Dokument Nr. I: Manifest der Kommunistischen Partei, London(Februar) 1848 Dokument Nr. II: Beschlüsse des Arbeiter-Kongresses zu Berlin. Vom 23. August bis 3. September 1848, Berlin 1848 Dokument Nr. III: Ferdinand Lassalle, Offnes Antwortschreiben an das Zentralkomitee zur Berufung eines Allgemeinen deutschen Arbeiter-Congresses zu Leipzig, Zürich 1863 Dokument Nr. IV: Druck von Bär& Hermann in Leipzig(Ex. in Sächs. Staatsarchiv Dresden, MdI 11144, Bl. 252 f.); historisch-kritische Ausgabe in: Toni Offermann(Hrsg.): Die erste deutsche Arbeiterpartei, Bonn 2002, S. 311-321 Dokumente Nr. V: Der Social-Demokrat, Jg. 1, Nr. 2 und 3, 21. und 30. Dezember 1864.— Wilhelm Eichhoff: Die Internationale Arbeiterassociation. Ihre Gründung, Organisation, politisch-soziale Thätigkeit und Ausbreitung, Berlin 1868, S. 16-19 Dokument Nr. VI: Demokratisches Wochenblatt, Nr. 27, 4. Juli 1868 Dokument Nr. VII: Der Social-Demokrat, Jg. III, Nr. 61, 23. Mai 1867 Dokument Nr. VII: Bericht über den Fünften Vereinstag der Deutschen Arbeitervereine am 5., 6. und 7. September 1868 zu Nürnberg, hrsg. vom Vorort Leipzig, 2. Aufl., Leipzig 0.J. (1928), S. 18 f. Dokument Nr. IX: Demokratisches Wochenblatt, Nr. 33, 14. August 1869 Dokument Nr. X: Protokoll des Vereinigungs-Congresses der Sozialdemokraten Deutschlands, abgehalten zu Gotha vom 22. bis 27. Mai 1875, Leipzig 1875, S. 54 f., 70-73(S. 3-8 Abdruck der Entwürfe) Dokument Nr. XI: Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, abgehalten zu Erfurt vom 14. bis 20. Oktober 1891, S. 3-6 Dokument Nr. XII: Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, abgehalten zu Dresden vom 13. bis 20. September 1903, Berlin 1903, S. 418 f. Dokument Nr. XII: Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, abgehalten in Jena vom 14. bis 20. September 1913, Berlin 1913, Ss. 192. Dokument Nr. XIV: Protokoll über die Verhandlungen des außerordentlichen Parteitages der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Leipzig vom 30. November bis 6. Dezember 1919, Berlin o.J., S. 3-5 Dokument Nr. XV: Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, abgehalten in Görlitz vom 18. bis 24. September 1921, Berlin 1921, S. IIH-VI Dokument Nr. XVI: Sozialdemokratischer Parteitag 1925 in Heidelberg, Protokoll mit dem Bericht der Frauenkonferenz, Berlin 1925, S. 5-10 Dokument Nr. XVII: Neuer Vorwärts, Sozialdemokratisches Wochenblatt, Nr. 33, 28. Jan. 1934 Dokument Nr. XVII: Hektographiertes Exemplar in der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung, BonnBad Godesberg, unter dem Titel»Möglichkeiten und Aufgaben einer geeinten sozialistischen Partei in Deutschland, Grundgedanken eines Referates von Erich Ollenhauer in der Mitglieder-Versammlung der»Union« am 6. Dezember 1942 in London« Dokument Nr. XIX: Hektographiertes undatiertes Exemplar im Archiv der Sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn-Bad Godesberg, Bestand Büro der Westzonen, J 29 Dokument Nr. XX: Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1947, 0.0. 0o.J.(1948), S. 113-114 Dokument Nr. XXI: 1. Kongreß der Sozialistischen Internationale(Frankfurt/M., 30. Juni bis 3. Juli 1951), Konferenzdokumente, 0.0. 0.J.(Sopade-Informationsdienst, Denkschriften, 36), S. 69-75 Dokument Nr. XXII: Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1954/55, Hannover/Bonn 0.J.(1956), S. 285-317 Dokument Nr. XXIII: Protokoll der Verhandlungen des Außerordentlichen Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 13. bis 15. November 1959 in Bad Godesberg, Hannover/Bonn o.J., S. 11-30 Dokument Nr. XXIV: Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Beschlossen vom Programm-Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 20. Dezember 1989 in Berlin. Hrsg.: Vorstand der SPD, Bonn o.J.(1990). Zusatz(fett gedruckt) von 1998: Außerordentlicher Parteitag der SPD in Leipzig 17. April 1998, Beschlüsse o.O. o.J., S. 73 f. Dokument Nr. XXV: Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands[DDR]. Beschlossen vom Parteitag in Leipzig vom 22. bis 25. Februar 1990. Hrsg.: Vorstand der SPD, Berlin-DDR 1990(MS) ANHANG ZUR AKTUELLEN PROGRAMMDISKUSSION Dokument Nr. 1 Zwischenbericht. Wegmarken für ein neues Grundsatzprogramm. Sozialdemokratische Vorstellungen zur nachhaltigen Gestaltung der globalen Epoche. Grundsatzprogrammkommission an den Parteitag der SPD in Nürnberg, 19.-22. November 2001. Hrsg.: Grundsatzprogrammkommission der SPD, 0.0. o.J., S. 590 Dokument Nr. 2 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD. Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen. Bad Münstereifel, 29. September bis 4. Oktober 2003. Hrsg.: Politische Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit Netzwerk Berlin, Bonn/Berlin 2003, S. 5-44 Dokument Nr. 3 Akzente eines neuen Grundsatzprogramms. Ein Beitrag der Mitglieder der»Redaktionsgruppe Programmkommission« der SPD: Detlev Albers, Gernot Erler, Michael Müller, Johano Strasser, Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Redaktion: Hans Misselwitz. Berlin, 6. November 2003, 0.O. 0.J., S. 3-20 Ausgewählte Literatur zur Programmatik und allgemeinen Parteigeschichte 25 Jahre nach Godesberg. Reden von Willy Brandt und Peter von Oertzen, hrsg. vom SPDParteivorstand(= Reihe»Materialien«), Bonn 1984 Abendroth, Wolfgang, u.a.: SPD— Jenseits von Godesberg. Beiträge zur Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm, Heilbronn 1985 Abendroth, Wolfgang: Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie. Das Problem der Zweckentfremdung einer politischen Partei durch die Anpassungstendenz von Institutionen an vorgegebene Machtverhältnisse, Frankfurt a.M. 1964, 4., erw. Aufl., Köln 1978 Adolph, Hans J. L.: Otto Wels und die Politik der deutschen Sozialdemokratie 1894-1939. Eine politische Biographie. Mit einem Vorwort von Walter Bussmann, Berlin 1971 Albers, Detlev, u.a.: Über Irsee hinaus. Zur Kritik am Programm-Entwurf der SPD, Berlin 1987 Albers, Detlev: Sozialismus der Zukunft. Grundlagen für das neue Programm der SPD, Berlin 1988 Albrecht, Willy(Hrsg.): Die SPD unter Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer 1946-1963. Sitzungsprotokolle der Spitzengremien, Bd. 1: 1946-1948, Bonn 1999, Bd. 2: 1948-1950, Bonn 2003 Albrecht, Willy(Hrsg.): Kurt Schumacher, Reden— Schriften— Korrespondenzen 19451952, Berlin/Bonn 1985 Albrecht, Willy: Der Sozialistische Deutsche Studentenbund(SDS). Vom parteikonformen Studentenverband zum Repräsentanten der Neuen Linken, Bonn 1994 Andr&as, Bert: Le Manifest Communiste de Marx et Engels. Histoire et Bibliographie 18481918, Milano 1963 Argumente 3. Projekt Zukunft. Eine kurze Einführung in den Orientierungsrahmen’85 der SPD. Redaktion: Roland Ermrich, Horst Heidermann, Heiner Lindner, Bonn-Bad Godesberg, März 1976 Artner, Stephen J.: A change of course. The West German Social Democrats and NATO, 1957-1961, Westport/London 1985 Balser, Frolinde: Sozial-Demokratie 1848/49-1863. Die erste deutsche Arbeiterorganisation »Allgemeine deutsche Arbeiterverbrüderung« nach der Revolution, 2 Bde., Stuttgart 1962 Baring, Arnulf, in Zusammenarbeit mit Manfred Görtemaker: Machtwechsel. Die Ära Brandt-Scheel, Stuttgart 1982 Barsig, Franz: Freiheit und Sozialismus. Der»Lange Marsch« der SPD nach Godesberg, in: Klett, Roderich/Pohl, Wolfgang(Hrsg.): Stationen einer Republik, Stuttgart 1979, S. 93111 Bartel, Horst, u.a.: Revolutionäre Sozialdemokratie und Reichsgründung 1871, Frankfurt a.M. 1970 Bartel, Walter: Die Linken in der deutschen Sozialdemokratie im Kampf gegen Militarismus und Krieg, Berlin-DDR 1958 Bartels, Hans-Peter u.a.(Hrsg.): Der rasende Tanker. Analysen und Konzepte zur Modernisierung der sozialdemokratischen Organisation, Göttingen 2001 Bartsch, Kolja: Die Vereinigung von westdeutschen und ostdeutschen Parteien am Beispiel der CDU und der SPD im Jahre 1990, Mag.-Arbeit Universität Hannover 1995 654 Bauer, Franz J.(Bearb.): Die Regierung Eisner 1918/19. Ministerratsprotokolle und Dokumente, Düsseldorf 1987 Becht, Manfred: SPD, Ost-West-Konflikt und europäische Sicherheit. Sozialdemokraten und Sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Westeuropa, Diss. Frankfurt a. M. 1994 Becker, Gerhard: Karl Marx und Friedrich Engels in Köln 1848-49. Zur Geschichte des Kölner Arbeitervereins, Berlin-DDR 1963 Benz-Overhage, Karin(Hrsg.): Zwischen Rätesozialismus und Reformprojekt. Lesebuch zum 70. Geburtstag von Peter von Oertzen, Köln 1994 Berger, Rainer: SPD und Grüne. Eine vergleichende Studie ihrer kommunalen Politik. Sozialstrukturelle Basis, programmatische Ziele, Verhältnis zueinander, Opladen 1995 Berger, Stefan: Nationalism and the left in Germany, in: New left review 206, 1994, S. 55-70 Berger, Stefan: Social democracy and the working class in the nineteenth and twentieth century Germany, Harlow 2000 Birker, Karl: Die deutschen Arbeiterbildungsvereine 1840-1870, Berlin 1973 Blänsdorf, Agnes: Die zweite Internationale und der Krieg. Die Diskussion über die internationale Zusammenarbeit der sozialistischen Parteien 1914-1917, Stuttgart 1979 Blessing, Karlheinz(Hrsg.): SPD 2000. Die Modernisierung der SPD, Marburg 1993 Blumenberg, Werner: Karl Marx in Selbstzeugnissen und Bilddokumenten, Reinbek 1962 Bode, Markus: Politikvermittlung im Wahlkampf. Massenmedien und parteiinterne Strukturbedingungen als»constraints« der Wahlkampfkommunikation? Theoretische Überlegungen und empirische Analyse am Beispiel der SPD im Bundestagswahlkampf 1994, Wiss. Halbjahresarbeit Universität Hamburg 1995 Bok, Wolfgang: Zeitgeist-Genossen. Das Berliner Programm der SPD von 1989. Motive— Ziele— Folgen, Frankfurt am Main 1995 Boll, Friedhelm: Die deutsche Sozialdemokratie und ihre Medien. Wirtschaftliche Dynamik und rechtliche Formen, Bonn 2002 Boll, Friedhelm: Frieden ohne Revolution? Friedensstrategien der deutschen Sozialdemokratie vom Erfurter Programm 1891 bis zur Revolution 1918, Bonn 1980 Borchert, Jens u.a.(Hrsg.): Das sozialdemokratische Modell. Organisationsstrukturen und Politikinhalte im Wandel, Opladen 1996 Bouvier, Beatrix W.: Französische Revolution und deutsche Arbeiterbewegung. Die Rezeption des revolutionären Frankreich in der deutschen sozialistischen Arbeiterbewegung von den 1830er Jahren bis 1905, Bonn 1982 Bracher, Karl Dietrich/Jäger, Wolfgang/Link, Werner: Republik im Wandel 1969-1974. Die Ära Brandt bzw. 1974-1982. Die Ära Schmidt(= Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 5/I+ II), Stuttgart/Mannheim 1986/87 Brandt, Willy: Berliner Ausgabe in 10 Bänden, hrsg. von Helga Grebing, Gregor Schöllgen und Heinrich August Winkler, Bonn 2000 ff.(im Erscheinen) Brandt, Willy:»...was zusammengehört«. Über Deutschland, 2., völlig überarb. und erw. Aufl., Bonn 1993 Brandt, Willy: Begegnungen und Einsichten. Die Jahre 1960-1975, Hamburg 1976 Brandt, Willy: Erinnerungen. Mit einem aktuellen Vorwort, Neuausgabe, Berlin 1997 Brauns, Hans Jochen/Jaeggi, Urs/Kisker, Klaus Peter/Zerdick, Axel/Zimmermann, Burkhard: SPD in der Krise. Die deutsche Sozialdemokratie seit 1945, Frankfurt a.M. 1976 Braunthal, Gerard: An analysis of the German elections of 1990, in: Politics and society in Germany, Austria and Switzerland 5, 1993, S. 29-53 Braunthal, Gerard: The SPD. From opposition to governing party, in: Power shift in Germany, ed. by David P. Conradt u.a., New York u.a. 2000 Braunthal, Gerard: The West German Social Democrats, 1969-1982. Profile of a Party in Power, Boulder, Colorado 1983 Braunthal, Julius: Geschichte der Internationale, 3 Bde., Hannover 1961-1971, 2. bzw. 3. Aufl., Berlin/Bonn 1978 Brüssow, Gaby: Frauenpolitik. Zum Verhältnis von Frauen und Politik am Beispiel von Frauenorganisationen der Parteien SPD und Die Grünen, Münster 1996 Buchholz, Marlis/Rother, Bernd: Der Parteivorstand der SPD im Exil. Protokolle der Sopade 1933-1940, Bonn 1995 Buchner, Bernd: Um nationale und republikanische Identität. Die deutsche Sozialdemokratie und der Kampf um die politischen Symbole in der Weimarer Republik, Bonn 2001 Burchardt, Rainer/Werner Knobbe: Björn Engholm. Die Geschichte einer gescheiterten Hoffnung, Stuttgart 1993 Carr, Jonathan: Helmut Schmidt. Aktualisierte und erw. Neuauflage, Düsseldorf 1993 Celik, Hidir: Die Migrationspolitik bundesdeutscher Parteien und Gewerkschaften. Eine kritische Bestandsaufnahme ihrer Zeitschriften 1980-1990, Bonn 1995 Coletti, Lucio: Bernstein und der Marxismus der Zweiten Internationale, Frankfurt 1971 Conze, Werner/Grobh, Dieter: Die Arbeiterbewegung in der nationalen Bewegung. Die deutsche Sozialdemokratie vor, während und nach der Reichsgründung, Stuttgart 1966 Conze, Werner: Möglichkeiten und Grenzen der liberalen Arbeiterbewegung in Deutschland. Das Beispiel Schulze-Delitzschs, Heidelberg 1965. Neudruck in: Varain, Heinz Josef(Hrsg.): Interessenverbände in Deutschland, Köln 1973, S. 85-102 Cornu, Auguste: Karl Marx und Friedrich Engels. Leben und Werk, 3 Bde., Berlin-DDR 1954-68 Danker, Uwe/Oddey, Markus/Roth, Daniel/Schwabe, Astrid: Am Anfang standen Arbeitergroschen. 140 Jahre Medienunternehmen der SPD, Bonn 2003 Jas Görlitzer Programm, erläutert von Friedrich Stampfer, Berlin 1922 Der Bund der Kommunisten. Dokumente und Materialien, hrsg. von den IML beim ZK der SED und der KPdSU, Bd. 1: 1836-1849, Berlin-DDR 1970; Bd. 2: 1849-1851, BerlinDDR 1982; Bd. 3: 1851-1852, Berlin-DDR 1984 )er Tanker auf dem Ir(r)see? Arbeitsheft mit Beiträgen von Peter Glotz, Anke Martiny, Annette Kuhn, Peter von Oertzen, Rüdiger Reitz, Stephan Gorol u.a., Bonn o.J. Deutschland im ersten Weltkrieg, 3 Bde., 2. durchges. Aufl., Berlin-DDR 1970 Die programmatische Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie. Hrsg.: Historische Kommission beim Parteivorstand der SPD, Bonn 1994 Dimanis, Michail D.: Staatsauffassung in der Programmatik der führenden politischen Parteien Deutschlands(1945-1995), Moskau 1996 Dominick II, Raymond H.: Wilhelm Liebknecht and the Founding of the German Social Democratic Party, Chapel Hill 1982 Dowe, Dieter(Hrsg.): 140 Jahre Gründung von Lassalles Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein 1863 in Leipzig— Zur Frühgeschichte der deutschen Sozialdemokratie, Bonn 2003 Dowe, Dieter(Hrsg.): Berichte über die Verhandlungen der Vereinstage deutscher Arbeitervereine 1863 bis 1869. Nachdrucke. Mit einer Einleitung von Shlomo Na’aman, Berin/Bonn 1980 Dowe, Dieter(Hrsg.): Demokratischer Sozialismus in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, Bonn 2001 Dowe, Dieter(Hrsg.): Die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD in der Opposition 1982989, Bonn 1993 Dowe, Dieter(Hrsg.): Herbert Wehner(1906-1990) und die deutsche Sozialdemokratie, Bonn 1996 Dowe, Dieter(Hrsg.): Kurt Schumacher und der»Neubau« der deutschen Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1996 Dowe, Dieter(Hrsg.): Protokolle der Sitzungen des Parteiausschusses der SPD 1912 bis 921. Nachdrucke. Mit einer Einleitung von Friedhelm Boll, 2 Bde., Berlin/Bonn 1980 Dowe, Dieter(Hrsg.): Protokolle und Materialien des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins(inkl. Splittergruppen). Nachdrucke. Mit einer Einleitung von Cora Stephan, Berlin/Bonn 1980 656 Dowe, Dieter(Hrsg.): Von der Bürgerbewegung zur Partei. Die Gründung der Sozialdemokratie in der DDR, Bonn 1993 Dowe, Dieter/Klotzbach, Kurt(Hrsg.): Kämpfe— Krisen— Kompromisse. Kritische Beiträge zum 125jährigen Jubiläum der SPD, Bonn 1989 Dowe, Dieter/Offermann, Toni(Hrsg.): Deutsche Handwerker- und Arbeiterkongresse 1848-1852. Protokolle und Materialien. Mit einer Einleitung von Toni Offermann, Berlin/Bonn 1983 Dowe, Dieter: Aktion und Organisation. Arbeiterbewegung, sozialistische und kommunistische Bewegung in der preußischen Rheinprovinz 1820-1852, Hannover 1970 Dowe, Dieter: Bibliographie zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, sozialistischen und kommunistischen Bewegung von den Anfängen bis 1863 unter Berücksichtigung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen. Mit einer Einleitung. Berichtszeitraum 1945-1975, 3., wes. erw. und verb. Aufl., bearb. von Volker Mettig, Bonn 1981 Drabkin, J.S.: Die Novemberrevolution 1918 in Deutschland, Berlin-DDR 1968 Drachkovitch, Milorad: Les socialismes francais et allemand et le probleme de la guerre, 1870-1914, Geneve 1953 Dreßler, Rudolf u.a.(Hrsg.): Fortschritt’90. Fortschritt für Deutschland, München 1990 Dreßler, Rudolf: Die SPD und die Zukunft des Sozialstaats, in: Jahrbuch Arbeit und Technik, 1995, S. 112-121 Eberlein, Alfred(Bearb.): Die Presse der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen. Von den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts bis zum Jahre 1967. Bibliographie und Standortverzeichnis..., 4 Bde. und Registerbd., Berlin-DDR 1968-70, Frankfurt a.M. 1968-70 Edinger, Lewis J.: Kurt Schumacher. Persönlichkeit und politisches Verhalten, Köln/Opladen 1967 Edinger, Lewis J.: Sozialdemokratie und Nationalsozialismus. Der Parteivorstand der SPD im Exil von 1933-1945, Hannover/Frankfurt a.M. 1960 Eiber, Ludwig: Die Sozialdemokratie in der Emigration. Die»Union deutscher sozialistischer Organisationen in Großbritannien« 1941-1946 und ihre Mitglieder. Protokolle, Erklärungen, Materialien, Bonn 1998 Eichler, Willi: Zur Einführung in den demokratischen Sozialismus, Bonn-Bad Godesberg 1972 Eisenberg, Christiane: Frühe Arbeiterbewegung und Genossenschaften. Theorie und Praxis der Produktionsgenossenschaften in der deutschen Sozialdemokratie und den Gewerkschaften der 1860er/1870er Jahre, Bonn 1985 Eisenmann, Peter/Hirscher, Gerhard(Hrsg.): Die Entwicklung der Volksparteien im vereinten Deutschland, München u.a. 1992 Emig, Brigitte: Die Veredelung des Arbeiters. Sozialdemokratie als Kulturbewegung, Frankfurt/New York 1980 Emig, Dieter/Zimmermann, Rüdiger: Arbeiterbewegung in Deutschland. Ein Dissertationsverzeichnis(= IWK; Jg. 13, Sept. 1977, H. 3), Berlin 1977 Engelberg, Ernst: Revolutionäre Politik und Rote Feldpost 1878-1890, Berlin-DDR 1959 Eppler, Erhard(Hrsg.): Grundwerte für ein neues Godesberger Programm. Die Texte der Grundwertekommission der SPD, Hamburg 1984 Eppler, Erhard: Komplettes Stückwerk. Erfahrungen aus fünfzig Jahren Politik, Frankfurt a.M. u.a. 1996 Eppler, Erhard: Plattform für eine neue Mehrheit. Ein Kommentar zum Berliner Programm der SPD, Bonn 1990 Euchner, Walter: Der Kampf der SPD um die Befreiung der Arbeiterklasse. Eine historische Bilanz, in: Perspektiven ds. Perspektiven des Demokratischen Sozialismus 13, 1996, 2, S. 113-130 Farthmann, Friedhelm: Blick voraus im Zorn. Aufruf zu einem radikalen Neubeginn der SPD, Düsseldorf 1996 Faulenbach, Bernd/Heinz Timmermann(Hrsg.): Diktatur und Emanzipation. Zur russischen und deutschen Entwicklung 1917-1991, Essen 1993 Feldman, Gerald D.: Army, Industry and Labor in Germany 1914-1918, Princeton(New Jersey) 1966; deutsche, überarb. und erweit. Ausg., Berlin/Bonn 1984/85 Fenske, Hans: Deutsche Parteiengeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Paderborn 1994 Fetscher, Iring: Vom Wohlfahrtsstaat zur neuen Lebensqualität. Die Herausforderungen des demokratischen Sozialismus, Köln 1982 Fichter, Tilman: Die SPD und die Nation. Vier sozialdemokratische Generationen zwischen nationaler Selbstbestimmung und Zweistaatlichkeit, Berlin u.a. 1993 Findeisen, Otto/Lange, Dietrich/Neumann, Heinz: SPD und Hitlerfaschismus. Der Weg der Deutschen Sozialdemokratie vom 30. Januar 1933 bis zum 21. April 1946, Phil. Diss. (MS) Berlin-DDR 1965 Fischer, Ilse: August Bebel und der Verband Deutscher Arbeitervereine 1867/68. Brieftagebuch und Dokumente, Bonn 1994 Fletcher, Roger(Ed.): Bernstein to Brandt. A short history of German Social Democracy, London 1987 Fletcher, Roger: Revisionism& Empire. Socialist Imperialism in Germany 1897-1914, London/Boston/Sydney 1984 Flohr, Heiner/Lompe, Klaus/Neumann, Lothar F.(Hrsg.): Freiheitlicher Sozialismus. Beiträge zu seinem heutigen Selbstverständnis, Bonn-Bad Godesberg 1973 Freymond, Jacques(Ed.): La premiere Internationale 1864-1872, Vol. I-VI, Genöve/Paris 1962-71 Fricke, Dieter: Handbuch zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 1869 bis 1917, 2 Bde., Berlin-DDR 1987 Friedemann, Peter(Hrsg.): Materialien zum politischen Richtungsstreit in der deutschen Sozialdemokratie 1890-1917. Mit einer Einleitung von Hans Mommsen, 2 Bde., Frankfurt a. M./Berlin/Wien 1977 Friedrich Engels. Eine Biographie, hrsg. vom IML beim ZK der SED, Berlin-DDR 1970 Fülberth, Georg/Harrer, Jürgen: Die deutsche Sozialdemokratie 1890-1933, Darmstadt/Neuwied 1974 Gay, Peter: Das Dilemma des demokratischen Sozialismus. Eduard Bernsteins Auseinandersetzung mit Marx, Nürnberg 1954 Germain, Gilbert: Aproche socio-politique des profils et reseaux relationnels des socalistes, liberaux et democrates-chretiens allemands et francais du Parlement Europeen, Diss. Universität Paris 1995 Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, hrsg. vom IML beim ZK der SED, 8 Bde., Berlin-DDR 1966 Geschichte der revolutionären Berliner Arbeiterbewegung[Hrsg.] Bezirksleitung Berlin der SED, Kommission zur Erforschung der Geschichte der örtlichen Arbeiterbewegung, Bd. 1-2, Berlin-DDR 1987 Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, hrsg. vom IML beim ZK der SED, Bd. 1: Von den Anfängen bis 1917. Autorenkollektiv unter Leitung von Annelies Laschitza, Berlin-DDR 1988 Gillespie, Richard(Hrsg.): Rethinking social democracy in Western Europe, London 1993 Godesberg heute. Bericht der Grundwertekommission zum Godesberger Programm (= Reihe»Materialien«), hrsg. vom SPD-Parteivorstand, Bonn 0.J. Godesberg und die Gegenwart. Ein Beitrag zur innerparteilichen Diskussion über Inhalte und Methoden sozialdemokratischer Politik, Bonn-Bad Godesberg 1975 Gottschalch, Wilfried: Strukturveränderungen der Gesellschaft und politisches Handeln in der Lehre von Rudolf Hilferding, Berlin 1962 Gougeon, Jacques-Pierre: La social-de&mocratie allemande: 1830-1996. De la revolution au reformisme, Paris 1996 658 Grabow, Karsten: Abschied von der Massenpartei. Die Entwicklung der Organisationsmuster von SPD und CDU seit der deutschen Vereinigung, Wiesbaden 2000 Graf, Angela: J.H.W. Dietz 1843-1922. Verleger der Sozialdemokratie. Mit einem Nachwort von Horst Heidermann, Bonn 1998 Grebing, Helga/Thomas Meyer(Hrsg.): Linksparteien und Gewerkschaften in Europa. Die Zukunft einer Partnerschaft, Köln 1992 Grebing, Helga: Arbeiterbewegung und politische Moral. Aufsätze, Kommentare und Berichte zur Geschichte und Theorie der deutschen Arbeiterbewegung, Göttingen 1985 Grebing, Helga: Arbeiterbewegung. Sozialer Protest und kollektive Interessenvertretung bis 1914, München 1985 Grebing, Helga: Der Revisionismus. Von Bernstein bis zum»Prager Frühling«, München 1977 Grebing, Helga: Die deutsche Arbeiterbewegung zwischen Revolution, Reform und Etatismus, Mannheim u.a. 1993 Grebing, Helga: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Ein Überblick, München 1966 Groh, Dieter: Negative Integration und revolutionärer Attentismus. Die deutsche Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkriegs, Frankfurt a. M./Berlin 1973, Taschenbuchausgabe 1974 Groh, Dieter/Peter Brandt: Vaterlandslose Gesellen. Sozialdemokratie und Nation. 18601990, München 1992 Grundwerte und Grundrechte. Vorgelegt von der Grundwerte-Kommission beim SPDParteivorstand. 15. Januar 1979, 0.O, o.J.(1979) Grunenberg, Antonia(Hrsg.): Die Massenstreikdebatte, Frankfurt a. M. 1970 Günther, Klaus/Schmitz, Kurt Thomas: SPD, KPD/DKP, DGB in den Westzonen und in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1975. Eine Bibliographie, 2., wes. erw. und verb. Aufl., bearb. von Volker Mettig, Bonn 1980 Gustafsson, Bo: Marxismus und Revisionismus. Eduard Bernsteins Kritik des Marxismus und ihre ideengeschichtlichen Voraussetzungen, 2 Teile, Frankfurt a. M. 1972 Guttsman, W(ilhelm) L(eo): The German Social Democratic Party, 1875-1933. From Ghetto to Government, London 1981 Hallermann, Andreas: Partizipation in politischen Parteien. Vergleich von fünf Parteien in Thüringen, Baden-Baden 2003 Hancock, M. Donald: The SPD seeks a new identity. Party modernization and prospects in the 1990s, in: Russell J. Dalton(ed.): The new Germany votes, Providence, RI u.a. 1993 Haupt, Georges: Der Kongreß fand nicht statt. Die Sozialistische Internationale 1914, Wien 1967 Haupt, Georges: Programm und Wirklichkeit. Die internationale Sozialdemokratie vor 1914, Neuwied/Berlin 1970 Heimann, Horst(Hrsg.): Sozialdemokratische Traditionen und Demokratischer Sozialismus 2000, Köln 1993 Heimann, Horst/Franz Walter(Hrsg.): Die Traditionen der demokratischen Arbeiterbewegung im Prozeß der deutschen Einigung, Bonn 1991 Heimann, Horst: Theoriediskussion in der SPD. Ergebnisse und Perspektiven, Frankfurt a. M./Köln 1975 Heimann, Siegfried: Die Sozialdemokratie. Forschungsstand und offene Fragen, in: Oskar Niedermayer u.a.(Hrsg.): Stand und Perspektiven der Parteienforschung in Deutschland, Opladen 1993, S. 147-186 Heimann, Siegfried: Die SPD in den neunziger Jahren, in: Werner Süß(Hrsg.): Deutschland in den 90er Jahren, Opladen 2002, S. 83-104 Heinemann, Gustav: Einspruch. Ermutigung für entschiedene Demokraten. hrsg. von Dieter Koch in Verbindung mit der Gustav-Heinemann-Initiative, Bonn 1999 Held, Michael: Sozialdemokratie und Keynesianismus. Von der Weltwirtschaftskrise zum Godesberger Programm, Frankfurt/New York 1982 Hellfaier, Karl-Alexander: Die deutsche Sozialdemokratie während des Sozialistengesetzes 1878-1890, Berlin-DDR 1958 Hennis, Wilhelm: Organisierter Sozialismus. Zum»strategischen« Staats- und Politikverständnis der Sozialdemokratie, Stuttgart 1977 Herzig, Arno: Der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein in der deutschen Sozialdemokratie. Dargestellt an der Biographie des Funktionärs Carl Wilhelm Tölcke(1817-1893), Berlin 1979 Herzig, Arno: Unterschichtenprotest in Deutschland 1790-1870, Göttingen 1988 Hesselbarth, Hellmut: Revolutionäre Sozialdemokraten, Opportunisten und die Bauern am Vorabend des Imperialismus, Berlin-DDR 1968 Hickel, Rudolf: Die finanzpolitische Orientierung im Entwurf des SPD-Programms. Zwischen Gestaltungsanspruch und Restriktionen, in: Klaus-Jürgen Scherer u.a.: Wechsel’94, Marburg 1994, S. 148-158 Himmelmann, Gerhard/Loesch, Achim von(Hrsg.): Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im Umbruch. Beiträge zur Programmdiskussion der SPD, Berlin 1985 Hoegner, Wilhelm: Flucht vor Hitler. Erinnerungen an die Kapitulation der ersten deutschen Republik 1933. Mit einem Nachwort von Wolfgang Jean Stock, 2. Aufl., München 1978 Holzheuer, Walter: Karl Kautskys Werk als Weltanschauung. Beitrag zur Ideologie der Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg, München 1972 Horn, Hannelore/Schwan, Alexander/Weingartner, Thomas(Hrsg.): Sozialismus in Theorie und Praxis. Festschrift für Richard Löwenthal zum 70. Geburtstag am 15. April 1978, Berlin/New York 1978 Huber, Wolfgang/Schwerdtfeger, Johannes(Hrsg.): Frieden, Gewalt, Sozialismus. Studien zur Geschichte der sozialistischen Arbeiterbewegung, Stuttgart 1976 Hümmler, Heinz: Opposition gegen Lassalle. Die revolutionäre proletarische Opposition im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein 1862/63-1866, Berlin-DDR 1963 Hundt, Martin: Wie das»Manifest« entstand, hrsg. vom IML beim ZK der SED, Berlin-DDR 1973 Hunt, Richard N.: Friedrich Ebert und die deutsche Revolution von 1918, in: Vom Kaiserreich zur Weimarer Republik, hrsg. von Eberhard Kolb, Köln 1972, S. 120-137 Hunt, Richard N.: German Social Democracy 1918-1933, New Haven/London 1964 Individualisierung und Solidarität. Über die Gefährdung eines Grundwertes, Bonn 1993 Jansen, Reinhard: Georg von Vollmar. Eine politische Biographie, Düsseldorf 1958 Jelich, Franz-Josef/Stefan Goch(Hrsg.): Geschichte als Last und Chance. Festschrift für Bernd Faulenbach, Essen 2003 Jun, Uwe: Innerparteiliche Reformen im Vergleich. Der Versuch einer Modernisierung von SPD und Labour Party, in: Jens Borchert u.a.(Hrsg.): Das sozialdemokratische Modell, Opladen 1996 Jung, Werner: August Bebel. Deutscher Patriot und internationaler Sozialist. Seine Stellung zu Patriotismus und Internationalismus, Pfaffenweiler 1986 Kaden, Albrecht: Einheit oder Freiheit. Die Wiedergründung der SPD 1945/46, Hannover 1964, Nachdruck Berlin/Bonn 1980 Karl Marx. Eine Biographie, hrsg. vom IML beim ZK der SED, Berlin-DDR 1968 Kastning, Alfred: Die deutsche Sozialdemokratie zwischen Koalition und Opposition 19191923, Paderborn 1970 Kaufmann, Arthur: Gustav Radbruch. Rechtsdenker, Philosoph, Sozialdemokrat, München 1987 Kautsky, Karl: Die proletarische Revolution und ihr Programm, 2. Aufl., Berlin/Stuttgart 1922 Kessler, Mario(Hrsg.): Arbeiterbewegung und Antisemitismus. Entwicklungslinien im 20. Jahrhundert, Bonn 1993 Kessler, Mario: Antisemitismus, Zionismus und Sozialismus. Arbeiterbewegung und jüdische Frage im 20. Jahrhundert, Mainz 1993, 2. Aufl. 1994 Klär, Karl-Heinz: Der Zusammenbruch der Zweiten Internationale, Frankfurt a.M./New York 1981 Kling-Mathey, Christiane: Gräfin Hatzfeldt 1805 bis 1881. Eine Biographie, Bonn 1989 Klink, Dieter: Vom Antikapitalismus zur sozialistischen Marktwirtschaft. Die Entwicklung der ordnungspolitischen Konzeption der SPD von Erfurt(1891) bis Bad Godesberg (1959), Hannover 1965 Kloke, Martin W.: Israel und die deutsche Linke. Zur Geschichte eines schwierigen Verhältnisses, 2., erw. und aktualisierte Aufl., Frankfurt a.M. 1994 Klönne, Arno u.a.(Hrsg.): Der lange Abschied vom Sozialismus. Eine Jahrhundertbilanz der SPD, Hamburg 1999 Klönne, Arno: Die deutsche Arbeiterbewegung. Geschichte— Ziele— Wirkungen, unter Mitarbeit von Barbara Klaus und Karl Theodor Stiller, Düsseldorf/Köln 1980 Klotz, Sibyll-Anka: Das Verhältnis von allgemeiner sozialer Frage und Frauenfrage in August Bebels Hauptwerk»Die Frau und der Sozialismus« und dessen Rezeption in der BRDLiteratur der siebziger und achtziger Jahre, Diss. Humboldt-Universität Berlin 1990 Klotzbach, Kurt: Bibliographie zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 1914-1945. Sozialdemokratie, Freie Gewerkschaften, Christlich— Soziale Bewegungen, Kommunistische Bewegung und linke Splittergruppen. Mit einer forschungsgeschichtlichen Einleitung, 3., wes. erw. und verb. Aufl., bearb. von Volker Mettig, Bonn 1981 Klotzbach, Kurt: Der Weg zur Staatspartei. Programmatik, praktische Politik und Organisation der deutschen Sozialdemokratie 1945-1965. Unv. Nachdruck der Ausgabe von 1982 mit einem Nachwort von Klaus Schönhoven, Bonn 1996 Kluge, Ulrich: Die deutsche Revolution 1918/1919. Staat, Politik und Gesellschaft zwischen Weltkrieg und Kapp-Putsch, Frankfurt a. M. 1985 Koch, Susanne: Junge Frauen in der Volkspartei SPD, in: Regine Hildebrandt u.a.(Hrsg.): Die Hälfte der Zukunft, Köln 1994, S. 191-216 Kocka, Jürgen(Hrsg.): Europäische Arbeiterbewegungen im 19. Jahrhundert. Deutschland, Österreich, England und Frankreich im Vergleich, Göttingen 1983 Kocka, Jürgen: Arbeitsverhältnisse und Arbeiterexistenzen. Grundlagen der Klassenbildung im 19. Jahrhundert, Bonn 1990 Kocka, Jürgen: Klassengesellschaft im Krieg. Deutsche Sozialgeschichte 1914-1918, 2., durchges. und erg. Aufl., Göttingen 1978 Kocka, Jürgen: Lohnarbeit und Klassenbildung. Arbeiter und Arbeiterbewegung in Deutschland 1800-1875, Berlin/Bonn 1983 Kocka, Jürgen: Weder Stand noch Klasse. Unterschichten um 1800, Bonn 1990 Koehnen, Volker: Was heißt demokratischer Sozialismus heute? Gezeigt am Berliner Programm der SPD von 1989, Diplomarbeit Universität München 1997 Kolb, Eberhard, unter Mitw. von Reinhard Rürup(Bearb.): Der Zentralrat der Deutschen Sozialistischen Republik 19.12.1918-8.4.1919, vom ersten zum zweiten Rätekongreß, Leiden 1968 Kolb, Eberhard: Die Arbeiterräte in der deutschen Innenpolitik 1918-1919, Düsseldorf 1962; Taschenbuchausg. Frankfurt a. M./Berlin/Wien 1978 Kollatz, Matthias: Wirtschaftstheoretische Konzeptionen in der Programmdiskussion der SPD. Die wirtschaftspolitische Programmdiskussion in der SPD 1982-1986 unter Berücksichtigung der aktuellen Beschäftigungsprobleme, Marburg 1985 Könke, Günter: Organisierter Kapitalismus, Sozialdemokratie und Staat. Eine Studie zur Ideologie der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik(19241932), Stuttgart 1987 Korsch, Karl: Karl Marx, hrsg. von Götz Langkau, Frankfurt/Wien 1967 Köser, Helmut: Die Grundsatzdebatte in der SPD von 1945/46 bis 1958/59. Entwicklung und Wandel der Organisationsstruktur und des ideologisch-typologischen Selbstverständnisses der SPD. Eine empirisch-systematische Untersuchung, Phil. Diss.(Diss.Druck) Freiburg i. Br. 1971 Koszyk, Kurt/Eisfeld, Gerhard: Die Presse der deutschen Sozialdemokratie. Eine Bibliographie, 2., überarb. und erw. Aufl., Bonn 1980 Kotowski, Georg: Friedrich Ebert. Eine politische Biographie. Bd. 1: Der Aufstieg eines deutschen Arbeiterführers 1871 bis 1917, Wiesbaden 1963 Kowalsky, Wolfgang u.a.(Hrsg.): Linke was nun?, Berlin 1993 Kratz, Peter: Rechte Genossen. Neokonservatismus in der SPD, Berlin 1995 Krause, Hartfrid: USPD. Zur Geschichte der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Frankfurt a. M./Köln 1975 Kremendahl, Hans: Nur die Volkspartei ist mehrheitsfähig. Zur Lage der SPD nach der Bundestagswahl 1976, Bonn-Bad Godesberg 1977 Kritzer, Peter: Kurze Programmgeschichte der deutschen Arbeiterbewegung, München 1972 Kuczynski, Jürgen: Die Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus, Bd. 1-21, Berlin-DDR 1961 ff. Kundel, Erich: Marx und Engels im Kampf um die revolutionäre Arbeitereinheit. Zur Geschichte des Gothaer Vereinigungskongresses von 1875, Berlin-DDR 1962 Küpper, Jost: Die SPD und der Orientierungsrahmen’85, Bonn-Bad Godesberg 1977 Kurt Schumacher und seine Politik, Berlin 1996 Kurz, Thomas:»Blutmai«. Sozialdemokraten und Kommunisten im Brennpunkt der Berliner Ereignisse von 1929, Berlin/Bonn 1988 Lafontaine, Oskar: Der andere Fortschritt— Verantwortung statt Verweigerung, München 1987 Lafontaine, Oskar: Die Gesellschaft der Zukunft, Hamburg 1987 Langewiesche, Dieter: Liberalismus und Sozialismus— Ausgewählte Beiträge, hrsg. von Friedrich Lenger, Bonn 2003 Langkau, Jochem/Hans Matthöfer/Michael Schneider(Hrsg.): SPD und Gewerkschaften. Zur Entwicklung eines»besonderen Verhältnisses«, 2 Bde., Bonn 1994 Laschitza, Annelies/Radzun, Günter: Rosa Luxemburg. Ihr Wirken in der deutschen Arbeiterbewegung, hrsg. vom IML beim ZK der SED, Frankfurt a. M. 1971 Lehmann, Hans Georg: Die Agrarfrage in der Theorie und Praxis der deutschen und internationalen Sozialdemokratie. Vom Marxismus zum Revisionismus und Bolschewismus, Tübingen 1970 Lehnert, Detlef: Sozialdemokratie zwischen Protestbewegung und Regierungspartei 1848 bis 1983, Frankfurt a. M. 1983 Leidigkeit, Karl Heinz: Wilhelm Liebknecht und August Bebel in der deutschen Arbeiterbewegung 1862-1869, 2. Aufl., Berlin-DDR 1958 Leif, Thomas/Joachim Raschke: Rudolf Scharping, die SPD und die Macht. Eine Partei wird besichtigt, Reinbek bei Hamburg 1994 Lemke-Müller, Sabine/Ingrid Matthäi: Emanzipatorisches Modell oder strukturiertes Chaos? Meinungsbilder zur Organisationsreform der SPD-Bundestagsfraktion, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 24, 1993, 4, S. 566-587 Lemke-Müller, Sabine: Ethischer Sozialismus und soziale Demokratie. Der politische Weg Willi Eichlers vom ISK zur SPD, Bonn 1988 Leonhard, Elke: Aus der Opposition an die Macht. Wie Rudolf Scharping Kanzler werden will, Köln 1995 Leonhard, Elke: Wo sind Schmidts Erben? Die SPD auf dem Weg zur Macht, Stuttgart 1991 Lern- und Arbeitsbuch deutsche Arbeiterbewegung, Darstellung, Chroniken, Dokumente, 2. Aufl. in 4 Bdn., Bonn 1988 Leuschen-Seppel, Rosemarie: Zwischen Staatsverantwortung und Klasseninteresse. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der SPD zur Zeit der Weimarer Republik unter besonderer Berücksichtigung der Mittelphase 1924-1928/29, Bonn 1981 Lidtke, Vernon L.: The alternative culture. Socialist labor in Imperial Germany, New York/Oxford 1985 Lidtke, Vernon L.: The Outlawed Party. Social Democracy in Germany, 1878-1890, Princeton, N.J., 1966 Linder, Bertrand: La pensee militaire de la Social-Democratie allemande au pouvoir(19691982) et son influence sur la politique ä l’&gard de la Bundeswehr, Diss. Strasbourg 1986 Lindner, Heiner:»Erkämpft Eure Freiheit! Stürzt Hitler!« Die»Sozialistische Mitteilungen« 1939-1948, Bonn 2003 Lompe, Klaus/Neumann, Lothar F.(Hrsg.): Willi Eichlers Beiträge zum demokratischen Sozialismus. Eine Auswahl aus dem Werk, Berlin/Bonn 1979 Lompe, Klaus: Zwanzig Jahre Godesberger Programm der SPD, in: aus politik und zeitgeschichte. Beilage zu Das Parlament, B 46/79 vom 17.11.1979, S. 3-24 Lösche, Peter(Hrsg.): Solidargemeinschaft und Milieu. Sozialistische Kultur- und Freizeitorganisationen in der Weimarer Republik, Bd. 1: Franz Walter: Sozialistische Akademiker- und Intellektuellenorganisationen in der Weimarer Republik, Bd. 2: Franz Walter/Viola Denecke/Cornelia Regin: Sozialistische Gesundheits- und Lebensreformverbände, Bd. 3: Dietmar Klenke/Peter Lilje/Franz Walter: Arbeitersänger und Volksbühnen in der Weimarer Republik, Bd. 4: Siegfried Heimann/Franz Walter: Religiöse Sozialisten und Freidenker in der Weimarer Republik, Bonn 1990-1993 Lösche, Peter/Scholing, Michael/Walter, Franz(Hrsg.): Vor dem Vergessen bewahren. Lebenswege Weimarer Sozialdemokraten, Berlin 1988 Lösche, Peter:»Lose verkoppelte Anarchie«. Zur aktuellen Situation von Volksparteien am Beispiel der SPD, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, 1993, B 43, S. 34-45 Lösche, Peter: Der Bolschewismus im Urteil der deutschen Sozialdemokratie 1903-1920, Berlin 1967 Lösche, Peter: Kleine Geschichte der deutschen Parteien, Stuttgart u.a. 1993, 2. Aufl. 1994 Löwe, Teresa: Der Politiker Eduard Bernstein. Eine Untersuchung zu seinem politischen Wirken in der Frühphase der Weimarer Republik(1918-1924), Bonn 2000 Löwenthal, Richard/Mühlen, Patrik von zur(Hrsg.): Widerstand und Verweigerung in Deutschland 1933-1945, Berlin/Bonn 1982 Löwenthal, Richard: Gesellschaftswandel und Kulturkrise. Zukunftsprobleme der westlichen Demokratien. Stark erw. Neuausg., Frankfurt a. M. 1979 Löwenthal, Richard: Sozialismus und aktive Demokratie. Essays zu ihren Voraussetzungen in Deutschland, Frankfurt a. M. 1974 Lührs, Georg(Hrsg.): Beiträge zur Theoriediskussion, 2 Bde., Berlin/Bonn 1973/74 Luthardt, Wolfgang: Sozialdemokratische Verfassungstheorie in der Weimarer Republik, Opladen 1986 Luthardt, Wolfgang: Überlegungen zur Programmaktivität und-innovation der SPD, in: Aufbrüche. Die Zukunftsdiskussion in Parteien, Verbänden und Kirchen, Marburg 1990; 5. 152-167 Maehl, William Harvey: August Bebel. Shadow Emperor of the German Workers, Philadelphia 1980 Maehl, William Harvey: The German Socialist Party: champion of the First Republic, 19181933, Philadelphia 1986 Malycha, Andreas: Auf dem Weg zur SED. Die Sozialdemokratie und die Bildung einer Einheitspartei in den Ländern der SBZ, Bonn 1995 Mann, Hans-Joachim: Das Godesberger Grundsatzprogramm als Ergebnis innerparteilicher Willensbildung, in: Geist und Tat, Jg. 24, 1969, S. 225-237 Marßolek, Inge u.a.(Hrsg.): Soziale Demokratie und sozialistische Theorie, Bremen 1995 663 Massud, Abdel-Hafiez Abdel-Aziz: Zu den sprachlichen Argumentationsstrategien der CDU und der SPD im Bundestagswahlkampf 1998. Eine linguistische Untersuchung mit der Grundlegung einer Theorie des Agitativen Sprechaktkomplexes, Berlin 2003 Matthias, Erich(Hrsg.): Mit dem Gesicht nach Deutschland. Eine Dokumentation über die sozialdemokratische Emigration. Aus dem Nachlaß von Friedrich Stampfer, ergänzt durch andere Überlieferungen, bearb. von Werner Link, Düsseldorf 1968 Matthias, Erich: Die Rückwirkungen der russischen Oktoberrevolution auf die deutsche Arbeiterbewegung, in: Neubauer, Helmut(Hrsg.): Deutschland und die Russische Revolution, Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1968, S. 69-93 Matthias, Erich: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Matthias, Erich/Morsey, Rudolf(Hrsg.): Das Ende der Parteien 1933, Düsseldorf 1960, S. 101-278 Matthias, Erich: Kautsky und der Kautskyanismus. Die Funktion der Ideologie in der deutschen Sozialdemokratie vor dem ersten Weltkriege, in: Marxismus-Studien 2, 1957, S. 131-197 Matthias, Erich: Sozialdemokratie und Nation. Ein Beitrag zur Ideengeschichte der sozialdemokratischen Emigration in der Prager Zeit des Parteivorstandes 1933-1938, Stuttgart 1952 Matthöfer, Hans: Agenda 2000. Vorschläge zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, 3. aktualisierte Aufl., Bonn 1993 Mayer, Gustav: Arbeiterbewegung und Obrigkeitsstaat, hrsg. von Hans-Ulrich Wehler, Bonn-Bad Godesberg 1972 Mayer, Gustav: Die Trennung der proletarischen von der bürgerlichen Demokratie in Deutschland 1863-1870, in: Archiv für Geschichte des Sozialismus und der Arbeiterbewegung 2, 1911, S. 1-67. Neudruck in: G. Mayer: Radikalismus, Sozialismus und bürgerliche Demokratie, hrsg. von Hans-Ulrich Wehler, Frankfurt a. M. 1968, S. 108-194 Mayer, Gustav: Friedrich Engels, Bd. 1(2. Aufl.) und Bd. 2, Den Haag 1934 Mayer, Gustav: Johann Baptist von Schweitzer und die Sozialdemokratie, Jena 1909, Neudruck Frankfurt a. M. 1969 Mehring, Franz: Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, 2 Bde.(Neudruck), BerlinDDR 1960 Mehring, Franz: Karl Marx. Geschichte seines Lebens(Neuausgabe), 2. Aufl., Berlin-DDR 1964 Meng, Richard: Links der Mitte. Welche Chancen hat Rot-Grün?, Marburg 1993 Merseburger, Peter: Der schwierige Deutsche: Kurt Schumacher. Eine Biographie, Stuttgart 1995 Merseburger, Peter: Willy Brandt: 1913-1992. Visionär und Realist, Stuttgart 2002 Meyer, Thomas(Hrsg.): Demokratischer Sozialismus— Geistige Grundlagen und Wege in die Zukunft, München 1980 Meyer, Thomas(Hrsg.): Grundwerte und Gesellschaftsreform, Frankfurt a. M. 1981 Meyer, Thomas/Klär, Karl-Heinz/Miller, Susanne/Novy, Klaus/Timmermann, Heinz (Hrsg.): Lexikon des Sozialismus, Köln 1986 Meyer, Thomas/Klaus-Jürgen Scherer/Christoph Zöpel(Hrsg.): Parteien in der Defensive? Plädoyer für die Öffnung der Volkspartei, Köln 1994 Meyer, Thomas: Bernsteins konstruktiver Sozialismus. Eduard Bernsteins Beitrag zur Theorie des Sozialismus, Berlin/Bonn-Bad Godesberg 1977 Meyer, Thomas: Democratic socialism in 41 theses, New Delhi 1993 Meyer, Thomas: Die Transformation der Sozialdemokratie, Bonn 1998 Meyer, Thomas: Soziale Demokratie und Globalisierung. Eine europäische Perspektive, Bonn 2001 Michels, Jochen: Kooperative Opposition in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Vergleich sozialdemokratischer Oppositionspolitik von 1959 bis 1966 und von 1989 bis zur Gegenwart, Diplomarbeit Universität der Bundeswehr, Hamburg 1993 iller, Susanne, in Verb. mit Matthias, Erich(Bearb.): Das Kriegstagebuch des Reichstagsabgeordneten Eduard David 1914 bis 1918, Düsseldorf 1966 iller, Susanne, unter Mitw. von Heinrich Potthoff(Bearb.): Die Regierung der Volksbeauftragten 1918/19. Mit einer Einleitung von Erich Matthias, 2 Teile, Düsseldorf 1969 iller, Susanne/Ristau, Malte(Hrsg.): Gesellschaftlicher Wandel— Soziale Demokratie— 125 Jahre SPD. Historische Erfahrungen, Gegenwartsfragen, Zukunftskonzepte, Forum der Historischen Kommission, 3. und 4. März 1988, Köln 1988 er, Susanne: Burgfrieden und Klassenkampf. Die deutsche Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg, Düsseldorf 1974 iller, Susanne: Das Problem der Freiheit im Sozialismus. Freiheit, Staat und Revolution in der Programmatik der Sozialdemokratie von Lassalle bis zum Revisionismusstreit, Frankfurt a. M. 1964, Neudruck Berlin/Bonn-Bad Godesberg 1974 iller, Susanne: Die Bürde der Macht. Die deutsche Sozialdemokratie 1918-1920, Düsseldorf 1978 iller, Susanne: Grundsatzprogramme der deutschen Sozialdemokratie von Erfurt bis Berlin, in: Demokratischer Sozialismus, Marburg 1991, S. 55-70 Miller, Susanne: Grundwerte in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, in: aus politik und zeitgeschichte. Beilage zu Das Parlament, B 11/76 vom 13.3.1976, S. 16-31 Miller, Susanne: Sozialdemokratie als Lebenssinn. Aufsätze zur Geschichte und Gegenwart der SPD, hrsg. von Bernd Faulenbach, Bonn 1995 Mommsen, Hans: Die verspielte Freiheit. Der Weg der Weimarer Republik von Weimar in den Untergang 1918 bis 1933, Frankfurt a.M. 1990 Mommsen, Hans(Hrsg.): Sozialdemokratie zwischen Klassenbewegung und Volkspartei, Frankfurt a. M. 1974 Mommsen, Wolfgang J.: Die deutsche Revolution 1918-1920. Politische Revolution und soziale Protestbewegung, in: Geschichte und Gesellschaft, Jg. 4, 1978, S. 362-391 Moraw, Frank: Die Parole der»Einheit« und die Sozialdemokratie. Zur parteiorganisatorischen und gesellschaftspolitischen Orientierung der SPD in der Periode der Illegalität und in der ersten Phase der Nachkriegszeit 1933-1948, Bonn-Bad Godesberg 1973, 2., überarb. und aktualisierte Aufl., Bonn 1990 Morgan, David M.: The Socialist Left and the German Revolution. A History of the German Independent Social Democratic Party, 1917-1922, Ithaca/London 1975 Morgan, Roger P.: The German Social Democrats and the First International 1864-1872, Cambridge 1965 Müller, Dirk H.: Idealismus und Revolution. Zur Opposition der Jungen gegen den Sozialdemokratischen Parteivorstand 1890 bis 1894, Berlin 1975 Müller, Hans: Ursprung und Geschichte des Wortes»Sozialismus« und seiner Verwandten, Hannover 1967 Na’aman, Shlomo, unter Mitwirkung von H.P. Harstick: Die Konstituierung der deutschen Arbeiterbewegung 1862/63. Darstellung und Dokumentation, Assen 1975 Na’aman, Shlomo: Demokratische und soziale Impulse in der Frühgeschichte der deutschen Arbeiterbewegung der Jahre 1862/63, Wiesbaden 1969 Na’aman, Shlomo: Lassalle, Hannover 1970 Narr, Wolf-Dieter: CDU-SPD. Programm und Praxis seit 1945, Stuttgart/Berlin/ Köln/Mainz 1966 Nenninger, Bernd: Das Recht auf Arbeit in Japan und Deutschland. Eine rechts- und kulturvergleichende Untersuchung, Berlin 1994 Nettl, J. Peter: Rosa Luxemburg, 2. Aufl., Köln/Berlin 1968 Neubert, Harald: Wie kam es zum Gemeinsamen Dokument von SED und SPD»Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« im Jahre 1987 und welche Bedeutung kommt ihm zu?, Berlin 1994 Notz, Gisela: Frauen in der Mannschaft. Sozialdemokratinnen im Parlamentarischen Rat und im Deutschen Bundestag 1948/49-1957, Bonn 2003 Noyes, P.H.: Organization and Revolution. Working-Class Associations in the German Revolutions of 1848-1849, Princeton, MA., 1966 Oertzen, Peter v./Ehmke, Horst/Ehrenberg, Herbert(Hrsg.): Orientierungsrahmen’85. Text und Diskussion. Bearb. von Heiner Lindner, Bonn 1976 Oertzen, Peter von: Betriebsräte in der Novemberrevolution. Eine politikwissenschaftliche Untersuchung über Ideengehalt und Struktur der betrieblichen und wirtschaftlichen Arbeiterräte in der deutschen Revolution 1918/19, 2., erw. Aufl., Bonn-Bad Godesberg 1976 Oertzen, Peter von: Die»wahre Geschichte« der SPD. Zu den Voraussetzungen und Wirkungen des Godesberger Programms, Berlin 1996 Oertzen, Peter von: Für einen neuen Reformismus, Hamburg 1984 Offermann, Toni(Hrsg.): Die erste deutsche Arbeiterpartei. Organisation, Verbreitung und Sozialstruktur von ADAV und LADAV 1863-1871, Bonn 2002 Offermann, Toni: Arbeiterbewegung und liberales Bürgertum in Deutschland 1850-1863, Bonn 1979 Osterroth, Franz/Schuster, Dieter: Chronik der deutschen Sozialdemokratie, 2., neu bearb. und erw. Aufl, 3. Bde.,; Berlin/Bonn 1975-78. Im Internet unter: http://library.fes.de/fulltext/bibliothek/chronik/index.html Osterroth, Franz: Biographisches Lexikon des Sozialismus, Bd. 1: Verstorbene Persönlichkeiten, Hannover 1960 Ovey, Joey-David: Between nation and Europe. Labour, the SPD and the European Parliament 1994-1999, Opladen 2002 Pack, Wolfgang: Das parlamentarische Ringen um das Sozialistengesetz Bismarcks 18781890, Düsseldorf 1961 Padgett, Stephen: The German Social Democratic Party. Between old and New Left, in: David S. Bell u.a.(Hrsg.): Conflict and cohesion in the Western European social democratic parties, London 1994, S. 10-30 Pirker, Theo: Die SPD nach Hitler. Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1945-1964, München 1965, Neuherausgabe mit einer Vorbemerkung des Autors, Berlin 1977 Pistorius, Peter: Rudolf Breitscheid 1874-1944. Ein biographischer Beitrag zur deutschen Parteiengeschichte, Nürnberg 1970 Potthoff, Heinrich/Miller, Susanne(Hrsg.): Kleine Geschichte der SPD. 1848-2002, 8., aktualisierte und erw. Aufl., Bonn 2002 Potthoff, Heinrich/Weber, Hermann(Bearb.): Die SPD-Fraktion in der Nationalversammlung 1919-1920. Eingel. von Heinrich Potthoff, Düsseldorf 1986 Prager, Eugen: Geschichte der USPD. Entstehung und Entwicklung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Berlin 1922; Neudruck Berlin/Bonn 1978 Programm in der Diskussion. Programmwerkstatt im Erich-Ollenhauer-Haus(= Reihe »Materialien«), 8 Themenhefte, hrsg. vom SPD-Parteivorstand, Bonn o.J. Quarck, Max: Die erste deutsche Arbeiterbewegung. Geschichte der Arbeiterverbrüderung 1848/49, Leipzig 1924; Neudruck Glashütten im Taunus 1970 Relke, Frank: Ökorepublik Deutschland? Die Ökologisierung der Wirtschaft in den Programmen der bundesdeutschen Parteien, Frankfurt a. M. 1997 Richter, Edelbert: Eine zweite Chance?, Hamburg 2002 Ristau, Malte u.a.(Hrsg.): Tanker im Nebel. Zur Organisation und Programmatik der SPD, Marburg 1992 Ritter, Franz: Theorie und Praxis des Demokratischen Sozialismus in der Weimarer Republik, Frankfurt/New York 1981 Ritter, Gerhard A./Tenfelde, Klaus: Arbeiter im Deutschen Kaiserreich 1871-1914, Bonn 1991 Ritter, Gerhard A.: Die Arbeiterbewegung im Wilhelminischen Reich 1890-1900, 2. Aufl., Berlin 1963 666 Ritter, Gerhard A.: Staat, Arbeiterschaft und Arbeiterbewegung in Deutschland. Vom Vormärz bis zum Ende der Weimarer Republik, Berlin/Bonn 1980 Röder, Werner: Die deutschen sozialistischen Exilgruppen in Großbritannien. Ein Beitrag zur Geschichte des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus, Hannover 1968, 2., verb. Aufl., Bonn-Bad Godesberg 1973 Rogger, Franziska:»Wir helfen uns selbst!« Die kollektive Selbsthilfe der Arbeiterverbrüderung 1848/49 und die individuelle Selbsthilfe Stephan Borns— Borns Leben, Entwicklung und seine Rezeption der zeitgenössischen Lehren, Erlangen 1986 Rosenberg, Arthur: Entstehung und Geschichte der Weimarer Republik, hrsg. von Kurt Kersten, Frankfurt a. M. 1955 Roth, Guenther: The Social Democrats in Imperial Germany. A study in working-class isolation and national integration, Englewood Cliffs, N.J., 1963 Rovan, Joseph: Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, überarb. und erw. deutsche Erstausg.(1. Aufl. Paris 1978), Frankfurt a. M. 1980 Rudloff, Michael(Hrsg.): Sozialdemokratie und Nation. Der Hofgeismarkreis in der Weimarer Republik und seine Nachwirkungen, Leipzig 1995 Rudloff, Michael/Thomas Adam: Leipzig— Wiege der deutschen Sozialdemokratie, Berlin 1996 Rudolph, Karsten/Christl Wickert(Hrsg.): Geschichte als Möglichkeit. Über die Chancen von Demokratie, Essen 1995 Rürup, Reinhard: Demokratische Revolution und»dritter Weg«. Die deutsche Revolution von 1918/19 in der neueren wissenschaftlichen Diskussion, in: Wolfgang J. Mommsen (Hrsg.), Die Organisierung des Friedens. Demobilmachung 1918-1920= Geschichte und Gesellschaft, Jg. 9, 1983, H. 2, S. 278-301 Saage, Richard(Hrsg.): Solidargemeinschaft und Klassenkampf. Politische Konzeptionen der Sozialdemokratie zwischen den Weltkriegen, Frankfurt a. M. 1986 Saage, Richard: Utopie und Programmatik. Zum politischen Selbstverständnis der deutschen Sozialdemokratie, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 44, 1993, S. 352-364 Saalfeld, Thomas: Parteisoldaten und Rebellen. Eine Untersuchung zur Geschlossenheit der Fraktionen im Deutschen Bundestag(1949-1990), Opladen 1995 Sänger, Fritz: Soziale Demokratie. Bemerkungen zum Grundsatzprogramm der SPD, 3., erw. Aufl., Hannover 1960 Sarcinelli, Ulrich: Das Staatsverständnis der SPD. Ein Beitrag zur Analyse des sozialdemokratischen Staatsverständnisses auf der Grundlage der SPD-Programm- und Grundsatzdiskussion in den Jahren 1969 bis 1975, Meisenheim/Gl. 1979 Sassoon, Donald: One hundred years of socialism. The west European left in the twentieth century, London u.a. 1996 Scharpf, Fritz W.: Sozialdemokratische Krisenpolitik in Europa, Frankfurt a. M./New York 1987 Scharping, Rudolf: Was jetzt zu tun ist, München u.a. 1994 Scheffler, Thomas: Von der»Orientalischen Frage« zum»Tragischen Dreieck«. Die Nahostpolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom Zerfall des osmanischen Reiches bis zum deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommen, Diss. FU Berlin 1993 Schelling, Siegmar u.a.(Hrsg.): Was ist los mit der SPD? Besorgte Sozialdemokraten melden sich zu Wort, Berlin 1996 Scherer, Peter: Die Dinge beim Namen nennen. Zur Aktualität des Erfurter Programms— 1891/1991, Kösching 1992 Schieder, Wolfgang: Anfänge der deutschen Arbeiterbewegung. Die Auslandsvereine im Jahrzehnt nach der Julirevolution von 1830, Stuttgart 1963 Schlechte, Horst(Hrsg.): Die Allgemeine Deutsche Arbeiterverbrüderung 1848-1850. Dokumente des Zentralkomitees für die deutschen Arbeiter in Leipzig, Weimar 1979 Schlei, Marie/Wagner, Joachim: Freiheit— Gerechtigkeit— Solidarität. Grundwerte und praktische Politik. Mit einem Vorwort von Helmut Schmidt, Bonn-Bad Godesberg 1976 667 Schmidt, Walter(Hrsg.): Der Auftakt der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin-DDR 1987 Schmiechen-Ackermann, Detlef: Nationalsozialismus und Arbeitermilieus, Bonn 1997 Schneider, Michael: Demokratie in Gefahr? Der Konflikt um die Notstandsgesetze: Sozialdemokratie, Gewerkschaften und intellektueller Protest(1958-1968), Bonn 1986 Schneider, Michael: Unterm Hakenkreuz. Arbeiter und Arbeiterbewegung 1933-1939, Bonn 1999 Schober, Volker: Der junge Kurt Schumacher 1895-1933, Bonn 2000 Schöler, Ulrich: Ein Gespenst verschwand in Europa. Über Marx und die sozialistische Idee nach dem Scheitern des sowjetischen Staatssozialismus, Bonn 1999 chönhoven, Klaus/Dietrich Staritz(Hrsg.): Sozialismus und Kommunismus im Wandel. Hermann Weber zum 65. Geburtstag, Köln 1993 Schönhoven, Klaus: Arbeiterbewegung und soziale Demokratie in Deutschland, hrsg. von Hans-Jochen Vogel und Michael Ruck, Bonn 2002 chorske, Carl E.: Die große Spaltung. Die deutsche Sozialdemokratie 1905-1917, Berlin 1981(amerik. Erstausgabe 1955) Schraepler, Ernst: Handwerkerbünde und Arbeitervereine 1830-1853. Die politische Tätigkeit deutscher Sozialisten von Wilhelm Weitling bis Karl Marx, Berlin/New York 1972 röder, Gerhard: Reifeprüfung. Reformpolitik am Ende des Jahrhunderts, Köln 1993 Schröder, Hans-Christoph: Sozialismus und Imperialismus. Die Auseinandersetzung der deutschen Sozialdemokraten mit dem Imperialismusproblem und der»Weltpolitik« vor 1914, Teil I, Hannover 1968 Schröder, Wilhelm Heinz(Bearb.): Sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete und Reichstagskandidaten 1898-1918. Biograpisch-statistisches Handbuch, Düsseldorf 1986 Schroeder, Wolfgang: Ursprünge und Unterschiede sozialdemokratischer Reformstrategien: Großbritannien, Frankreich und Deutschland im Vergleich, in: ders.(Hrsg.): Neue Balance zwischen Markt und Staat?, Schwalbach/Ts. 2001 Schuh, Petra/Bianca von der Weiden: Die deutsche Sozialdemokratie 1989/90. SDP und SPD im Einigungsprozeß, München 1997 Schulze, Hagen: Otto Braun oder Preußens demokratische Sendung. Eine Biographie, Frankfurt a. M./Berlin/Wien 1977 Schuon, Karl Theodor: Politische Theorie des Demokratischen Sozialismus. Eine Einführung in die Grundelemente einer normativ-kritischen Theorie demokratischer Institutionen, Marburg 1986 Schuster, Anke: Frauenpolitik zwischen parteipolitischer Programmatik und Wirklichkeit. Ein Bundesländervergleich, Sinzheim 1997 Schütz, Klaus: Die Sozialdemokratie im Nachkriegsdeutschland, in: Parteien in der Bundesrepublik. Studien zur Entwicklung der deutschen Parteien bis zur Bundestagswahl 1953, Stuttgart/Düsseldorf 1955, S. 157-271 Schwan, Alexander/Schwan, Gesine: Sozialdemokratie und Marxismus. Zum Spannungsverhältnis von Godesberger Programm und marxistischer Theorie, Hamburg 1974 Seebacher-Brandt, Brigitte: Bebel. Künder und Kärrner im Kaiserreich, Bonn 1988 Seebacher-Brandt, Brigitte: Ollenhauer. Biedermann und Patriot, Berlin 1984 Silvia, Stephen J.: The Social Democratic Party of Germany, in: David P. Conradt u.a.(ed.): Germany’s new politics, Providence, RI u.a. 1995, S. 149-170 Silvia, Stephen J.: Left behind. The Social Democratic Party in Eastern Germany, in: West European politics 16, 1993, S. 24-48 Smaldone, William: Rudolf Hilferding. Tragödie eines deutschen Sozialdemokraten, Bonn 2000 Soell, Hartmut: Fritz Erler— Eine politische Biographie, 2 Bde., Berlin/Bonn-Bad Godesberg 1976 Soell, Hartmut: Helmut Schmidt: 1918-1969. Vernunft und Leidenschaft, München 2003 Sommer, Karl-Ludwig: Wilhelm Kaisen. Eine politische Biographie, 2. Aufl., Bonn 2001 Sozialdemokratie in Deutschland 1863-2002. Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, Hrsg.: SPD Parteivorstand, aktualisierte 3. Aufl., Berlin 2002 Stamm, Christoph: Die SPD-Fraktion im Frankfurter Wirtschaftsrat 1947-1949. Protokolle, Aufzeichnungen, Rundschreiben, Bonn 1993 Stamm, Christoph: Regionale Fest- und Gedenkschriften der deutschen Arbeiterbewegung. Annotierte Bibliographie von Fest-, Gedenk- und ähnlichen Schriften regionaler und lokaler Organisationsgliederungen der deutschen Arbeiter- und Angestelltenbewegung bis 1985, Bonn 1987 Stammen, Theo(Koord.): Programme der politischen Parteien in Deutschland. Einführungen, Texte, hrsg. von der Bayerischen Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit, München 1996 Stampfer, Friedrich: Die vierzehn Jahre der Ersten Deutschen Republik, 3. Aufl., Hamburg o.J.(1953) Steenson, Gary P.: Karl Kautsky 1854-1938: Marxism in the Classical Years, Pittsburgh 1978 Steinberg, Hans-Josef: Sozialismus und deutsche Sozialdemokratie. Zur Ideologie der Partei vor dem I. Weltkrieg, Hannover 1967, 5., erw. Aufl., Berlin/Bonn 1979 Steininger, Rolf: Deutschland und die Sozialistische Internationale nach dem Zweiten Weltkrieg. Darstellung und Dokumentation, Bonn 1979 Stephan, Cora:»Genossen, wir dürfen uns nicht von der Geduld hinreißen lassen!« Aus der Urgeschichte der Sozialdemokratie 1862-1878, Frankfurt 1977 Stöver, Bernd: Berichte über die Lage in Deutschland. Die Meldungen der Gruppe Neu Beginnen aus dem Dritten Reich 1933-1936, Bonn 1996 Stürmer, Michael: Koalition und Opposition in der Weimarer Republik 1924-1928, Düsseldorf 1967 Tenfelde, Klaus/Ritter, Gerhard A.(Hrsg.): Bibliographie zur Geschichte der deutschen Arbeiterschaft und Arbeiterbewegung 1863-1914. Berichtszeitraum 1945 bis 1975. Mit einer forschungsgeschichtlichen Einleitung, Bonn 1981 Thierse, Wolfgang(Hrsg.): Ist die Politik noch zu retten? Standpunkte am Ende des 20. Jahrhunderts, Berlin 1996 Timm, Helga: Die deutsche Sozialpolitik und der Bruch der großen Koalition im März 1930, Düsseldorf 1952; Neudruck Düsseldorf 1982 Toman-Banke, Monika: Die Wahlslogans der Bundestagswahlen 1949-1994, Wiesbaden 1996 Trimborn, Marion: SPD und Gewerkschaften in den 80er Jahren, Köln 1995 Uschner, Manfred: Die Ostpolitik der SPD. Sieg und Niederlage einer Strategie, Berlin 1991 Vobruba, Georg: Jenseits der sozialen Fragen. Modernisierung und Transformation von Gesellschaftssystemen, Frankfurt a. M. 1991 Vogel, Hans-Jochen: Nachsichten. Meine Bonner und Berliner Jahre, München 1996 Wachenheim, Hedwig: Die deutsche Arbeiterbewegung 1844-1914, Köln/Opladen 1970 Walter, Franz: Die SPD— Vom Proletariat zur Neuen Mitte, Berlin 2002 Walter, Franz: Die SPD in Sachsen und Thüringen zwischen Hochburg und Diaspora. Untersuchungen auf lokaler Ebene vom Kaiserreich bis zur Gegenwart, Bonn 1993 Walter, Karin: Neubeginn— Nationalsozialismus— Widerstand. Die politisch-theoretische Diskussion der Neuordnung in CDU und SPD 1945-1948, Bonn 1987 Waser, Ruedi: Die sozialistische Idee im Denken Hermann Hellers. Zur politischen Theorie und Praxis eines Demokratischen Sozialismus, Basel/Frankfurt 1985 Weber, Hans-Günther: Abschied von Deutschland. Die Wandlung der SPD von Schumacher bis Lafontaine, München 1996 Wehler, Hans-Ulrich: Sozialdemokratie und Nationalstaat, 2. Aufl., Göttingen 1971 Weinzen, Hans Willi(Hrsg.): Agartz, Viktor, Partei, Gewerkschaft und Genossenschaft, Frankfurt a. M. 1985 Welskopp, Thomas: Das Banner der Brüderlichkeit. Die deutsche Sozialdemokratie vom Vormärz bis zum Sozialistengesetz, Bonn 2000 Wheeler, Robert F.: USPD und Internationale. Sozialistischer Internationalismus in der Zeit der Revolution, Frankfurt a. M./Berlin/Wien 1975 Wielgoß, Tanja: PS und SPD im europäischen Integrationsprozess. Vergleich der Europapositionen und Analyse der Interaktionsstrukturen der französischen und deutschen Sozialdemokraten 1989 bis 2001, Baden-Baden 2002 Wieviel Feminismus braucht die SPD? Frauen und neues Grundsatzprogramm. Arbeitsheft mit Beiträgen von Inge Wettig-Danielmeier, Ute Gerhard, Sigrid Metz-Göckel, Annette Kuhn, Ruth Winkler u.a., Bonn o.J. Winkler, Heinrich August: Der lange Weg nach Westen, 2 Bde., München 2000 Winkler, Heinrich August: Der Schein der Normalität. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1924 bis 1930, 2. Aufl., Bonn 1988 Winkler, Heinrich August: Der Weg in die Katastrophe. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1930-1933, Bonn 1987 Winkler, Heinrich August: Die Sozialdemokratie und die Revolution von 1818/19. Ein Rückblick nach sechzig Jahren, Berlin/Bonn 1979 Winkler, Heinrich August: Von der Revolution zur Stabilisierung. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1918 bis 1924, Berlin/Bonn 1984 Witt, Peter-Christian: Friedrich Ebert. Parteiführer, Reichskanzler, Volksbeauftragter, Reichspräsident, 2. Aufl., Bonn 1988 Wulf, Hans Albert:»Maschinenstürmer sind wir keine«. Technischer Fortschritt und sozialdemokratische Arbeiterbewegung, Frankfurt/New York 1988 Wunderer, Hartmann: Arbeitervereine und Arbeiterparteien. Kultur- und Massenorganisationen in der Arbeiterbewegung(1890-1933), Frankfurt a. M./New York 1980 Zur Diskussion um den Irseer Programmentwurf der SPD— Materialien einer wissenschaftlichen Tagung der Gustav-Heinemann-Akademie(= Vierteljahresschrift pds 2-3/1987). Mit Beiträgen von Detlev Albers, Ulrich Beck, Ulrich Klose, Richard Löwenthal, Klaus Mehrens, Thomas Meyer, Johano Strasser, Eckard Stratmann u.a., Marburg 1987 Zur politischen Kultur in der Demokratie. Ein Diskussionspapier der Kommission Grundwerte beim SPD-Parteivorstand. Januar 1980, 0.O., o.J.(1980) Zwahr, Hartmut: Zur Konstituierung des Proletariats als Klasse. Strukturuntersuchung über das Leipziger Proletariat während der industriellen Revolution, Berlin-DDR 1978, München 1982 Kurzbiographien von Dieter Dowe und Kurt Klotzbach(+) Dieter Dowe, geb. 1943, Studium von Geschichte, Latein, Philosophie und Germanistik, Promotion zum Dr. phil. 1969 in Bonn, 1969-1989 wissenschaftlicher Referent, seit 1989 Leiter der Abteilung Sozial- und Zeitgeschichte des Forschungsinstituts der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie des Instituts für Sozialgeschichte e.V. Braunschweig-Bonn, seit 1990 Leiter des Historischen Forschungszentrums der Friedrich-Ebert-Stiftung, 1970-1989 Redaktionssekretär bzw. Schriftleiter und Redakteur, seit 1989 nur noch Redakteur des»Archivs für Sozialgeschichte«, Herausgeber der»Reprints zur Sozialgeschichte bei J.H.W. Dietz Nachf.«, der»Veröffentlichungen des Instituts für Sozialgeschichte e.V. Braunschweig-Bonn« und der »Reihe Gesprächskreis Geschichte«, seit 1989 auch der Reihe»Politik- und Gesellschaftsgeschichte« des Forschungsinstituts der Friedrich-Ebert-Stiftung, seit 1989 Vorstandsmitglied der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte Heidelberg, seit 1995 auch der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung in Berlin; 1999 Ernennung zum Professor. Veröffentlichungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung und zur deutschen Sozialgeschichte, vorwiegend im 19. Jahrhundert, u.a.: Aktion und Organisation. Arbeiterbewegung, sozialistische und kommunistische Bewegung in der preußischen Rheinprovinz 1820-1852, Hannover 1970; Bibliographie zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, sozialistischen und kommunistischen Bewegung von den Anfängen bis 1863 unter Berücksichtigung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, Bonn 1976 (3., wes. erw. und verb. Aufl., bearb. von Volker Mettig, 1981); Herausgeber von: Berichte über die Verhandlungen der Vereinstage deutscher Arbeitervereine 18631869, Berlin/Bonn 1980; Protokolle und Materialien des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins(inkl. Splittergruppen), Berlin/Bonn 1980; Protokolle der Sitzungen des Parteiausschusses der SPD 1912-1921, Berlin/Bonn 1980;(zus. mit Toni Offermann) Deutsche Handwerker- und Arbeiterkongresse 1848-1852. Protokolle und Materialien, Berlin/Bonn 1983; Führer zu den Archiven, Bibliotheken und Forschungseinrichtungen zur Geschichte der europäischen Arbeiterbewegung, Bonn 1984; Hrsg.: Jugendprotest und Generationenkonflikt in Europa im 20. Jahrhundert. Deutschland, England, Frankreich und Italien im Vergleich, Bonn 1986; Hrsg.(zus. mit Kurt Klotzbach): Kämpfe— Krisen— Kompromisse. Kritische Beiträge zum 125jährigen Jubiläum der SPD, Bonn 1989; Hrsg.(zus. mit HeinzGerhard Haupt und Dieter Langewiesche): Europa 1848. Revolution und Reform, Bonn 1998. Kurt Klotzbach(1940-1989), Studium der Politikwissenschaft, Mittleren und Neueren Geschichte, Verfassungs-, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte und Philosophie, Promotion zum Dr. phil. 1965 in Bonn, 1966-1968 wissenschaftlicher Referent im Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung, dort 1968-1989 Leiter der Abtei671 ung Sozial- und Zeitgeschichte, 1969/70 auch Leiter des»Archivs der sozialen Demokratie«, 1974-1989 auch Leiter des Instituts für Sozialgeschichte e.V. Braunschweig-Bonn, 1970-1989 Redakteur des»Archivs für Sozialgeschichte«, Herausgeber der Reihe»Politik- und Gesellschaftsgeschichte« des Forschungsinstituts der riedrich-Ebert-Stiftung, 1988-1989 Vorstandsmitglied der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte Heidelberg. Veröffentlichungen zur deutschen Ideen- und Parteiengeschichte im 19. und 20. Jahrhundert, u.a.: Das Eliteproblem im politischen Liberalismus. Ein Beitrag zum Staats- und Gesellschaftsbild des 19. Jahrhunderts, Köln/Opladen 1966; Gegen den Nationalsozialismus. Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1930-1945, Hannover 1969; Bibliographie zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 1914-1945. Sozialdemokratie, Freie Gewerkschaften, Christlich-Soziale Bewegungen, Kommunistische Bewegung und linke Splittergruppen, Bonn 1974(3., wes. erw. und verb. Aufl., bearb. von Volker Mettig, 1981); Der Weg zur Staatspartei. Programmatik, praktische Politik und Organisation der deutschen Sozialdemokratie 1945 bis 1965, Berlin/Bonn 1982, 2. Aufl. 1996; Hrsg.(zus. mit Dieter Dowe): Kämpfe— Krisen— Kompromisse. Kritische Beiträge zum 125jährigen Jubiläum der SPD, Bonn 1989. Die in diesem Band vorgelegten Dokumente spiegeln die Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie von einer proletarischen Klassenpartei mit revolutionärem Anspruch zu einer reformorientierten Volkspartei wider. Die Sammlung reicht vom Kommunistischen Manifest(1848) über das aktualisierte Berliner Programm(1989) bis hin zum Leipziger Programm der SPD in der DDR(1990) und schließt auch den aktuellen Diskussionsstand ein: den Zwischenbericht der Programmkommission, die»Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD« und die»Akzente«. In ihrer Einleitung geben die Herausgeber einen Überblick über die Geschichte der Partei vom Revolutionsjahr 1848/49 bis in die unmittelbare Gegenwart. Im eigentlichen Dokumententeil werden die wichtigsten Programme und programmatischen Verlautbarungen in chronologischer Folge abgedruckt. Dabei ist jedem Dokument eine kurze Einführung in seinen Entstehungsprozess vorangestellt. 24,80€[D] ISBN 3-8012-0346-8