IMPULS Tarik Abou-Chadi Teufelskreis. Wie Parteien der demokratischen Mitte auf radikal rechte Parteien reagieren Auf einen Blick Die öffentliche Debatte über den Erfolg radikal rechter Parteien konzentriert sich meist auf Einstellungen und Motive der Wähler:innen. Die Rolle politischer Akteure und ihrer Strategien wird dagegen oft unterschätzt. Dabei zeigt sich, dass insbesondere die Reaktionen etablierter Parteien auf erste Wahlerfolge der radikalen Rechten eine zentrale Dyna­ mik in Gang setzen. Anstatt verlorene Wähler:innen zurückzugewinnen, führt eine Verschiebung hin zu migrationskri­ tischen Positionen nicht zum Erfolg, sondern stärkt indirekt die radikale Rechte. Solche Positionsanpassungen prägen die öffentliche Meinung, erhöhen die Bedeutung des Themas Migration und tragen zur Normalisierung radikal rechter Parteien und ihrer Ideologie bei. In der Folge reagieren etablierte Parteien erneut mit weiteren Rechtsverschiebungen, wodurch sich ein sich selbst verstärkender politischer Teufelskreis entwickelt. Um diesen zu durchbrechen, braucht es eine eigenständige politische Agenda, die soziale, ökonomische und gesellschaftliche Herausforderungen adressiert, anstatt die Themen und Positionen der radikalen Rechten zu übernehmen. In ganz Europa haben Parteien der radikalen Rechten in den vergangenen Jahren bemerkenswerte und anhaltende Wahlerfolge erzielt. Dieser Trend hat umfangreiche Debatten über seine Ursachen und Folgen ausgelöst. Viele wissenschaftliche Erklärungen konzentrieren sich auf die Nachfrageseite, also auf Faktoren, die beeinflussen, warum Menschen sich von radikal rechten Parteien und ihrer Ideologie angesprochen fühlen. Dazu zählen Unzufriedenheit mit Migration und Statusängste ebenso wie der Widerstand gegen Gleichberechtigung und Minderheitenrechte. Diese Ansätze liefern zwar wertvolle Einsichten, sie allein können jedoch nicht die Geschwindigkeit und spezifische Dynamik der Zugewinne der radikalen Rechten in den unterschiedlichen Kontexten Europas erklären. Teufelskreis. Wie Parteien der demokratischen Mitte auf radikal rechte Parteien reagieren 1

Der Erfolg der radikalen Rechten verlief in vielen Ländern rasant. In Deutschland und Portugal beispielsweise benötigten radikal rechte Parteien nur wenige Wahlen, um mehr als 20 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Wollen wir diese Dynamik verstehen, dann müssen wir allerdings über die öffentliche Meinung und nachfrageseitige Faktoren hinausblicken. Deshalb skizziere ich im Folgenden einen zentralen Faktor der Angebotsseite, um den Blick auf die Frage zu lenken, wie sich das Verhalten politischer Eliten, von Medien und anderen politiknahen Organisationen auf den Erfolg der radikalen Rechten auswirkt. Dafür konzentriere ich mich hier auf die Reaktion etablierter Parteien auf den Aufstieg radikal rechter Parteien. Ich beschreibe einen sich selbst verstärkenden Kreislauf, der den raschen Aufstieg der radikalen Rechten in vielen westeuropäischen Ländern erklärt – ein Teufelskreis. Der Kreislauf hat vier Phasen: 1. Etablierte Parteien reagieren auf den Erfolg radikal rechter Parteien, indem sie ihre Positionen in der Migrationspolitik nach rechts verschieben. 2. Diese Strategie gewinnt Wähler:innen nicht effektiv zurück. 3. Die Positionsverschiebungen beeinflussen wiederum die öffentliche Meinung und normalisieren radikal rechte Parteien. 4. Angesichts dieser Verschiebung in der öffentlichen Meinung rücken Parteien noch weiter nach rechts, und so verstärkt sich der Kreislauf. Reaktionen auf den anfänglichen Erfolg ­radikal rechter Parteien Die erste Phase dieses Kreislaufs setzt ein, sobald radikal rechte Parteien erste bedeutende Wahlerfolge erzielen, insbesondere wenn sie Sitze in den Parlamenten gewinnen. Ihr Erfolg veranlasst etablierte Parteien, die eigenen Strategien zu überdenken. Unsere Forschung zeigt, dass mit dem Stimmenzugewinn radikal rechter Parteien etablierte Parteien verstärkt migrationskritische Positionen einnehmen und das Thema Migration insgesamt vermehrt betonen (Abou-Chadi 2016; Abou-Chadi/Krause 2020). Dies gilt nicht nur für konservative und christdemokratische, sondern auch für sozialdemokratische Parteien. Unsere Forschung deutet darauf hin, dass diese Bewegungen nicht lediglich eine Reaktion auf veränderte öffentliche Meinung sind. Vielmehr positionieren sich etablierte Parteien in Antwort auf den Erfolg der radikalen Rechten strategisch neu, um Wähler:innen von diesen Parteien wieder zurückzugewinnen. Die zugrunde liegende Logik ist einfach: Wenn radikal rechte Parteien mit ihren Positionen gegen Migration erfolgreich sind, müsste man Wähler:innen damit zurückgewinnen können, dass man selbst stärker migrationskritische Positionen einnimmt. Migrationskritische Positionen gewinnen ­keine Wähler:innen von der radikalen Rechten zurück Es folgt daraus eine entscheidende Frage: Funktioniert dieser Ansatz? Schwächt es tatsächlich die radikale Rechte, wenn etablierte Parteien stärker gegen Migration gerichtete Positionen einnehmen? Wir haben diese Frage umfassend untersucht(Abou-Chadi et al. 2022; Krause et al. 2023), und unser Ergebnis ist eindeutig: Eine Bewegung nach rechts in der Migrationspolitik hilft nicht, Wähler:innen von der radikalen Rechten zurückzugewinnen. Wir haben Umfragedaten aus 13 Ländern im Zeitraum von 1989 bis 2017 analysiert, die Informationen darüber enthal ten, wie Personen bei der aktuellen und bei der vorangegangenen Wahl abgestimmt haben. So können wir untersuchen, wie sich Positionen der etablierten Parteien beim Thema Migration auf die Wähler:innenwanderung zwischen ihnen und radikal rechten Parteien auswirken. Unsere Ergebnisse zeigen: Wenn sich etablierte Parteien in der Migrationspolitik weiter rechts positionieren, gewinnen sie dadurch nicht mehr Wähler:innen von der radikalen Rechten zurück. Insgesamt nimmt das Volumen der Wechselwähler:innen zwischen radikal rechten und etablierten Parteien zwar zu, doch ist die radikale Rechte der Nettogewinner dieses Austauschs. Mitte-rechts- und Mitte-links-Parteien in Europa haben ihre Positionen bei Themen wie Migration, Flucht und Asyl in den vergangenen Jahren stark verschärft. Dies hat jedoch keineswegs dazu beigetragen, radikal rechte Parteien zu schwächen. Indirekte Folgen: Öffentliche Meinung und Normalisierung der radikalen Rechten Ein Rechtskurs in der Migrationspolitik gewinnt also kaum Wähler:innen zurück. Die entsprechende Neupositionierung hat aber indirekte Konsequenzen, die den Aufstieg radikal rechter Parteien und ihrer Ideologie befördern. Erstens beeinflussen die migrationspolitischen Po­s­ itionen etablierter Parteien die öffentliche Meinung. Wenn eta­ blierte Parteien Einwanderungsthemen in den Vordergrund stellen, gewinnen diese im öffentlichen Diskurs an Bedeutung. Migration wird so häufiger als wichtiges Thema angesehen. Es führt auch dazu, dass Bürger:innen Migra­ tion stärker als Ursache sozialer Probleme betrachten. Die Effekte beschränken sich dabei nicht nur auf die Salienz des Themas. Politikwissenschaftliche Forschung zeigt, dass Parteipositionen die Einstellungen ihrer AnhänTeufelskreis. Wie Parteien der demokratischen Mitte auf radikal rechte Parteien reagieren 2

ger:innen prägen(Lenz 2012). Wenn etablierte Parteien stark migrationskritische Rhetorik nutzen, verändern sich auch die Einstellungen von Wähler:innen in diese Richtung. Die öffentliche Meinung bewegt sich schrittweise nach rechts. Das soll nicht heißen, dass Wähler:innen keine realen Bedenken hinsichtlich Einwanderung haben. Dennoch spielt das Verhalten politischer Eliten eine enorme Rolle für die öffentliche Meinungsbildung. Wenn Menschen ständig hören, dass Migration ein Problem ist, dann fangen sie eben auch an zu glauben, dass Migration ein Problem ist. Zweitens tragen etablierte Parteien durch ihre veränderten Positionen gegenüber Einwanderung zur Normalisierung radikal rechter Parteien und ihrer Ideologie bei(Valentim et al. 2025). Positionen, die einst als extrem und unsagbar galten, erscheinen zunehmend als legitimer Bestandteil des politischen Diskurses. Das Stigma verschwindet. Wenn etablierte Parteien sich in der Migrationspolitik nach rechts bewegen, verschieben sie somit die öffentliche Meinung in Richtung der radikalen Rechten und normalisieren zugleich diese Parteien und deren Ideologie. Reaktion auf die öffentliche Meinung: Der Teufelskreis setzt sich fort In der letzten Phase des Kreislaufs reagieren etablierte Parteien auf diese Verschiebungen der öffentlichen Meinung, zu denen sie selbst beigetragen haben. Wenn Umfragen eine wachsende Ablehnung oder„Skepsis“ gegenüber Mi­­ gration zeigen, interpretieren Parteien dies häufig als Forderung der Öffentlichkeit nach noch härteren Maßnahmen. Sie reagieren mit weiteren Verschiebungen nach rechts und verstärken damit den Kreislauf. Was als taktisches Manöver begann, entwickelt sich so zu einer sich selbst verstärkenden Dynamik: Der politische Wettbewerb kreist zunehmend um das Thema Migration und ihrer Begrenzung. Dieser Teufelskreis rückt radikal rechte Parteien und deren Ideologie aus der politischen Peripherie ins Zentrum unserer Demokratien. Den Kreislauf durchbrechen Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist ein Umdenken in der politischen Strategie erforderlich. Anstatt der radikalen Rechten hinterherzulaufen, müssen die anderen Parteien eine klare eigene Vision und Agenda entwickeln, um die Unsicherheiten aus den sozioökonomischen Transformationen unserer Zeit zu adressieren. Insbesondere progressive Parteien sollten aufhören, lediglich reaktiv zu handeln, und stattdessen auf die transformative Kraft einer Agenda setzen, die soziale Absicherung, Inklusion und Nachhaltigkeit verbindet. Wenn Parteien ihre Aufgabe nur darin sehen, wahrgenommene Probleme zu verwalten und zu lösen, überlassen sie anderen Akteuren das Feld des Agendasettings und des Gestaltens von Ideologien und Identitäten. Bei Themen wie Wohnen, Lebenshaltungskosten und Klimakrise müssen progressive Parteien mutige Programme entwickeln, um den Teufelskreis zu durchbrechen, in dem Migration zum dominierenden politischen Thema geworden ist. Progressive Parteien müssen zudem auch Kulturkämpfe austragen. Fragen von Gleichberechtigung, Teilhabe und Inklusion sind grundlegend für soziale Gerechtigkeit. Zu oft scheuen insbesondere sozialdemokratische Parteien diese Auseinandersetzungen. Sie hoffen, diese Themen verschwinden wieder, und glauben, dass sie Wahlen dann wieder gewinnen, wenn es in der Politik ausschließlich um Rente, Arbeitsmarkt und Mindestlohn geht. In der Zwischenzeit lassen sie zu, dass antifeministische, queerfeindliche und„anti-woke“ Positionen die Agenda dominieren. Doch wenn politische Akteure diese Auseinandersetzungen nicht führen, wie sollen zivilgesellschaftliche Organisationen dies leisten? Ohne klare Argumente und eindeutige Positionierungen zugunsten von Vielfalt und Inklusion – wie sollen junge Menschen für progressive Politik gewonnen werden? Progressive Parteien müssen bestehende Institutionen verändern und wieder daran glauben, dass sie Meinungen beeinflussen und Identitäten prägen können. Der einzige Weg, den Teufelskreis radikal rechter Politik zu durchbrechen, besteht darin, einen positiven Kreislauf progressiver Politik in Gang zu setzen. Teufelskreis. Wie Parteien der demokratischen Mitte auf radikal rechte Parteien reagieren 3

Literaturverzeichnis Abou-Chadi, Tarik(2016): Niche Party Success and Mainstream Party Policy Shifts – How Green and Radical Right Parties Differ in Their Impact, in: British Journal of Political Science 46(2), S. 417–436. Abou-Chadi, Tarik; Cohen, Denis; Wagner, Markus(2022): The Centre-Right versus the Radical Right: The Role of Migration Issues and Economic Grievances, in: Journal of Ethnic and Migration Studies 48(2), S. 366–384. Abou-Chadi, Tarik; Krause, Werner(2020): The Causal Effect of Radical Right Success on Mainstream Parties’ Policy Positions: A Regression Discontinuity Approach, in: British Journal of Political Science 50(3), S. 829–847. Krause, Werner; Cohen, Denis; Abou-Chadi, Tarik(2023): Does Accommodation Work? Mainstream Party Strategies and the Success of Radical Right Parties, in: Political Science Research and Methods 11(1), S. 172–179. Lenz, Gabriel S.(2012): Follow the Leader? How Voters Respond to Politicians’ Policies and Performance; Chicago Studies in American Politics, Chicago/London. Valentim, Vicente; Dinas, Elias; Ziblatt, Daniel 2025: How Mainstream Politicians Erode Norms, in: British Journal of Political Science 55. Über den Autor Tarik Abou-Chadi ist Professor für Europäische Politik am Institut für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der Universität Oxford und Professorial Fellow am Nuffield College. Bevor er nach ­Oxford kam, war er Assistenzprofessor am Institut für Politikwissen­ schaft der Universität Zürich. Er promovierte an der Humboldt-­ Universität Berlin. Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 14 953175 Bonn info@fes.de Herausgebende Abteilung Abteilung Analyse, Planung und Beratung Kontakt Dr. Annika Arnold annika.arnold@fes.de Bildnachweis Seite 1: picture alliance/ Ikon Images| Joseph McDermott Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­ gegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ­Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Deutsche Übersetzung; Originaltitel: The vicious cycle of far-right success in Europe, ↗ https://collections.fes.de/publikationen/download/pdf/1964131 Mai 2026 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen Teufelskreis. Wie Parteien der demokratischen Mitte auf radikal rechte Parteien reagieren 4