A N A LYS E Jan Christopher Kalbhenn und Olga Batura März 2026 Resiliente Informationsräume Nationale Strategien gegen Desinformation im europäischen Mehrebenensystem

Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn info@fes.de Herausgebende Abteilung Abteilung Analyse, Planung und Beratung www.fes.de/apb Inhaltliche Verantwortung und Redaktion Dr. Johannes Crückeberg Kontakt medienpolitik@fes.de Lektorat Sönke Hallmann Design Bergsee, blau Titelbild picture alliance/ Ikon Images| Stuart Kinlough Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Der dieser Studie zugrunde liegende Datensatz wird nach Abschluss der Auswertungen, sofern vertragliche Regelungen oder interne Richtlinien der Friedrich-Ebert-Stiftung dem nicht entgegenstehen, im Archiv der sozialen Demokratie veröffentlicht. Forschungsdaten veröffentlichen wir unter https://collections.fes.de. März 2026 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen

Jan Christopher Kalbhenn und Olga Batura März 2026 Resiliente Informationsräume Nationale Strategien gegen Desinformation im europäischen Mehrebenensystem

Inhalt 1. Einleitung 3 Desinformation als zentrale Bedrohung für die Demokratie   3 Desinformation als systemisches Risiko   3 2. Deutschland und Europa im Spannungsfeld der Regulierung 4 Der europäische Rahmen: Vom Selbstregulierungsethos zur koordinierten Verantwortung   4 Umsetzung in Deutschland: Zwischen föderaler Medienordnung und europäischer Verpflichtung   5 3. Die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes 6 Nationale Politikansätze: Von der Regulierung zur Governance   6 Medienkompetenz als strukturelle Resilienzstrategie   6 Gesellschaftliche Resilienz und institutionelles Vertrauen   7 Kooperation von Staat, Plattformen und Zivilgesellschaft   7 Transparenz und Zugang zu Plattformdaten   8 Governance im europäischen Kontext   8 Demokratische Resilienz zwischen Freiheit und Regulierung   9 4. Schlussfolgerungen und Ausblick 10 Literaturverzeichnis   11 Die Autor:innen   12

1. Einleitung Desinformation als zentrale Bedrohung für die Demokratie Desinformation ist längst zu einem strukturellen Problem demokratischer Öffentlichkeiten geworden. Digitale Kommunikationsräume, die ursprünglich als Foren offener Debatten und gesellschaftlicher Teilhabe gedacht waren, sind zu Arenen politischer Einflussnahme, gezielter Manipulation und psychologischer Kriegsführung geworden. Während Desinformation früher vor allem als Begleiterscheinung autoritärer Regime oder extremer politischer Ränder galt, ist sie heute ein komplexes Phänomen, das ökonomische, technologische, sicherheitspolitische und soziale Dimensionen miteinander verbindet. In den vergangenen Jahren hat sich folgerichtig die Erkenntnis durchgesetzt, dass Desinformation kein Randthema, sondern eine zentrale Bedrohung für die demokratische Ordnung darstellt. Sie untergräbt das Vertrauen in Institutionen, Wissenschaft und Medien. Sie spaltet Gesellschaften, schwächt ihre Krisenresilienz und fördert Polarisierung. In einer zunehmend digitalisierten Informationsumwelt ist die gezielte Verbreitung von Falschinformationen nicht länger eine Frage individueller Täuschung, sondern eine systemische Herausforderung für politische Kommunikation, Regulierung der Informations- und Kommunikationstechnologien und gesellschaftliche Selbstverständigung. Die Europäische Union(EU) hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um einen kohärenten Rahmen für die Regulierung von Onlinekommunikation zu schaffen: 2022 mit dem Digital Services Act(DSA) und dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, die den Umgang mit Desinformation nicht allein dem Selbstregulierungsethos der Plattformen überlassen. Doch die Umsetzung dieser Maßnahmen liegt weitgehend in den Händen der Mitgliedstaaten. Hier entscheidet sich, ob die europäischen Ambitionen in der Praxis Wirkung entfalten. Deutschland steht damit vor einer doppelten Herausforderung. Einerseits gilt es, die europäischen Vorgaben konsequent in nationales Recht und Verwaltungspraxis zu übersetzen. Andererseits muss ein kohärentes nationales Konzept entstehen, das über rechtliche Mindeststandards hinausgeht und eine demokratische, transparente und lernfähige Informationsordnung gewährleistet. Diese Aufgabe ist nicht allein juristisch oder technisch zu begreifen. Sie betrifft den Kern moderner Demokratie, die Fähigkeit, eine gemeinsame Wirklichkeit herzustellen und öffentliche Kommunikation als Raum rationaler, faktenbasierter Auseinandersetzung zu sichern. Desinformation als systemisches Risiko Desinformation bezeichnet nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können(Europäische Kommission 2018: 4). Sie unterscheidet sich damit von schlichter Fehlinformation durch ihren strategischen Charakter. Desinformation ist Instrument, nicht Irrtum. Mit der Digitalisierung hat sich die Produktions- und Distributionslogik von Desinformation radikal verändert. Algorithmen der sozialen Medien belohnen Aufmerksamkeit, nicht Wahrheitsgehalt. Emotionale und polarisierende Inhalte verbreiten sich schneller als differenzierte Informationen(Buchanan 2020; Ceylan et al. 2023). Die ökonomischen Anreizstrukturen digitaler Plattformen erzeugen ein Umfeld, in dem Desinformation nicht nur toleriert, sondern oft(un)bewusst gefördert wird(Joris/Stasi 2026; Recuero 2025). Hinzu kommt die gezielte Nutzung von Desinformation als Element hybrider Bedrohungen(Paul/Matthews 2016). Staatliche und nichtstaatliche Akteure nutzen soziale Medien, um Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben, Wahlprozesse zu stören oder gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen(EUDisinfoLab 2021). Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen innenpolitischer Manipulation und ausländischer Einflussnahme, zwischen organischer Meinungsäußerung und orchestrierter Desinformationskampagne. Die Folgen sind tiefgreifend(Stegers 2021; Q| Agentur für Forschung 2021). Auf individueller Ebene gefährdet Desinformation die Fähigkeit, Informationen kritisch zu bewerten. Auf gesellschaftlicher Ebene fragmentiert sie den öffentlichen Diskurs, fördert Echokammern und Desintegration. Auf staatlicher Ebene bedroht sie die Legitimität demokratischer Entscheidungsprozesse. Desinformation ist damit kein isoliertes Medienphänomen, sondern ein demokratisches Sicherheitsproblem. Resiliente Informationsräume 3

2. Deutschland und Europa im Spannungsfeld der Regulierung Die Reaktion auf Desinformation bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen Freiheitsrechten und Regulierungspflichten. Einerseits ist die freie Meinungsäußerung ein unveräußerliches Grundrecht, das jede staatliche Eingriffsbefugnis begrenzt. Andererseits ist die demokratische Öffentlichkeit auf Mindeststandards von Wahrhaftigkeit, Transparenz und Integrität angewiesen. Die Herausforderung liegt darin, diesen Gegensatz nicht als Widerspruch, sondern als Spannungsverhältnis zu gestalten(Dreyer et al. 2021). Die europäische Regulierung folgt dabei einem Mehrebenenansatz. Der DSA verpflichtet große Plattformen zur systematischen Risikoanalyse, zu Maßnahmen gegen manipulative Inhalte und zu einer verbesserten Transparenz der Moderationspraxis. Der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation ergänzt diese Pflichten um Selbstverpflichtungen der Unternehmen in den Bereichen Fact-Checking, Werbetransparenz und algorithmische Verantwortung(Holznagel/Kalbhenn 2023: 312ff.). Gleichzeitig entstehen auf nationaler Ebene neue Institutionen, etwa der Koordinator für digitale Dienste – die Bundesnetzagentur in Deutschland –, der künftig die Umsetzung überwachen und koordinieren soll. Doch die praktische Wirksamkeit dieser Instrumente hängt entscheidend davon ab, wie sie national ausgestaltet werden(Fahy et al. 2022; Goanta 2022). Ohne klare Zuständigkeiten, ausreichende Ressourcen und verbindliche Kooperationsstrukturen bleiben sie bloße Absichtserklärungen. Genau hier setzt die Notwendigkeit einer eigenständigen nationalen Strategie an, die europäische Regulierung, föderale Zuständigkeiten und gesellschaftliche Initiativen zusammenführt. Der europäische Rahmen: Vom Selbstregulierungsethos zur koordinierten Verantwortung Die EU hat in den vergangenen Jahren schrittweise eine eigenständige Architektur zur Sicherung der Integrität digitaler Informationsräume entwickelt. Ausgangspunkt war die Einsicht, dass freiwillige Selbstregulierung durch die großen Plattformunternehmen nicht mit den demokratischen Anforderungen an Transparenz, Verantwortlichkeit und Rechtsschutz vereinbar ist. Frühere Versuche, Desinformation durch Appelle an die Unternehmensverantwortung einzudämmen, etwa der erste Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation aus dem Jahr 2018, blieben weitgehend folgenlos. Zwar bekannten sich Unternehmen wie Meta, Google oder Twitter zu freiwilligen Standards, doch blieben Berichterstattung und Überprüfung lückenhaft, die Umsetzung intransparent und Sanktionen wurden faktisch ausgeschlossen(European Commission 2020). Mit dem im Jahr 2022 überarbeiteten Verhaltenskodex wurde ein wichtiger Schritt zur Ko-Regulierung vollzogen(Europäische Kommission 2021). Der neue Kodex definiert messbare Berichterstattungselemente(z. B. Anzahl der entfernten Anzeigen, die Falschinformationen enthalten; Prozentsatz der Videoentfernungen gemäß den Richtlinien der Plattform zu Falschinformationen), verlangt systematische Risikoanalysen und verpflichtet Plattformen zur Bereitstellung quantitativer Daten über Reichweiten manipulativer Inhalte. Zentral ist die Einrichtung des Transparency Centre und einer Permanent Task Force, die eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Plattformen gewährleisten soll. Damit erhält die Bekämpfung von Desinformation erstmals eine institutionelle Struktur jenseits freiwilliger Selbstverpflichtung(Holznagel/Kalbhenn 2025: 350). Die rechtliche Verankerung erfolgt über den DSA, der am 17.2.2024 in Kraft trat. Er schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Vermittlungsdienste und verpflichtet insbesondere sogenannte Very Large Online Platforms and Search Engines(VLOPSEs) zu umfangreichen Sorgfaltspflichten(Kalbhenn 2025: 113). Als VLOPSEs gelten die Onlineplattformen oder-suchmaschinen, die eine durchschnittliche monatliche Zahl von mindestens 45 Millionen aktiven Nutzer:innen in der EU haben und als solche durch einen Beschluss der Kommission benannt werden. 1 Diese beinhalten eine jährliche Bewertung systemischer Risiken sowie die Dokumentation von Risikominderungsmaßnahmen und deren Offenlegung gegenüber der Europäischen Kommission. Dabei bezieht sich die Risikobewertung insbesondere auf illegale Inhalte. Eine Risikokategorie ergibt sich aus Bedenken in Bezug auf die Gestaltung, die Funktionsweise oder die Nutzung sehr großer Onlineplattformen und sehr großer Onlinesuchmaschinen, 1  Die aktuelle Liste führt 21 VLOPSEs auf(Stand: 17.2.2026) und beinhaltet solche Unternehmen wie AliExpress, Booking.com, TikTok, WhatsApp und Zalando(European Commission 2026). 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

auch durch Manipulation, mit tatsächlichen oder absehbaren negativen Auswirkungen auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder Minderjähriger. Solche Risiken können sich auch aus koordinierten Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit oder aus der Gestaltung von Onlineschnittstellen, die verhaltensbezogene Abhängigkeiten der Nutzer:innen stimulieren können, ergeben. Der DSA etabliert zudem einen europäischen Mechanismus, bei dem die Europäische Kommission die Aufsicht und Durchsetzung in Bezug auf VLOPSEs führt, während in jedem Mitgliedstaat ein Koordinator für digitale Dienste als nationale Überwachungsund Durchsetzungsbehörde für kleinere, in diesem Mitgliedstaat ansässige Plattformen agiert. Damit hat die EU erstmals ein kohärentes Mehrebenensystem geschaffen, das rechtliche, institutionelle und kooperative Komponenten miteinander verbindet. Gleichwohl bleibt die tatsächliche Wirksamkeit dieser Struktur davon abhängig, inwieweit die Mitgliedstaaten die europäischen Vorgaben in ihre nationalen Verwaltungs- und Medienordnungen integrieren. Der DSA bietet den Rahmen, doch seine Umsetzung verlangt institutionelle Klarheit, technische Expertise und politische Kohärenz(Fahy et al. 2022; Shattock 2021). Umsetzung in Deutschland: Zwischen föderaler Medienordnung und europäischer Verpflichtung Deutschland nimmt im europäischen Kontext eine besondere Stellung ein. Seine Medienordnung ist föderal organisiert. Gesetzgebungskompetenz haben die Länder. Aufsichtsbehörden sind die Medienanstalten der Länder. Zugleich fällt die Aufsicht über digitale Plattformen im Rahmen des DSA in die Kompetenz des Bundes. Diese institutionelle Verschränkung erzeugt Spannungen, die sich im Umgang mit Desinformation deutlich zeigen. Die Bundesregierung hat mit der Benennung der Bundesnetzagentur(BNetzA) als Koordinator für digitale Dienste einen wichtigen Schritt getan. Die Behörde verfügt über regulatorische Erfahrung, technisches Know-how und eine weitgehend unabhängige Verwaltungsstruktur. Gleichwohl steht sie vor der Aufgabe, ihre fachlichen Kompetenzen aus dem Bereich der Netz- und Telekommunikationsregulierung auf den komplexen Kommunikationsraum sozialer Medien zu übertragen. Dies erfordert nicht nur einen entsprechenden organisatorischen Aufbau, sondern auch neue Formen der Kooperation mit den Landesmedienanstalten, die weiterhin für Inhalteaufsicht und journalistische Sorgfaltsfragen zuständig sind(Holznagel/Flamme 2024: 184–193). Die föderale Struktur erschwert zudem eine einheitliche Strategie. Während einzelne Länder innovative Forschungsund Kooperationsprojekte fördern(z. B. Nordrhein-Westfalen mit dem Kompetenzzentrum für Medienrecht an der Universität Münster), fehlt bislang eine koordinierte nationale Linie. Initiativen wie die Novelle des Medienstaatsvertrags, die weitere positive Vielfaltsvorgaben für Plattformen vorsieht, gehen in die richtige Richtung. Im Verhältnis zu den europäischen Verpflichtungen bleiben sie aber unsystematisch. Hinzu kommt, dass die praktische Durchsetzung des DSA in Deutschland stark von der Ressourcenausstattung abhängen wird. Die Überwachung von Plattformen erfordert datenanalytische Kapazitäten, juristische Expertise im EURecht und eine enge Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen. Ohne den Aufbau entsprechender Strukturen droht der Koordinator für digitale Dienste zum reaktiven Verwaltungsakteur zu werden, statt eine gestaltende Rolle einzunehmen. Die Kooperation zwischen Bund und Ländern muss daher neu definiert werden. Eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Desinformation sollte die Aufgaben klarer trennen. Der Bund übernimmt technische Aufsicht, Schnittstellen zu EU-Institutionen und internationale Kooperation. Die Länder sichern medienrechtliche Standards, journalistische Qualität und Bildungspolitik. Ein regelmäßiges Koordinationsforum zwischen BNetzA, Medienanstalten, der Bundeszentrale für politische Bildung und zivilgesellschaftlichen Organisationen könnte hier einen dauerhaften institutionellen Rahmen schaffen. Weiterhin sollten die Bildungsministerien der Länder integriert werden, zum Beispiel über eine Schnittstelle zur Bildungsministerkonferenz(BMK). Resiliente Informationsräume 5

3. Die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes Die europäische Plattformregulierung bildet den rechtlichen Rahmen, doch Desinformation ist kein rein juristisches Problem. Sie ist ein Phänomen an der Schnittstelle von Technik, Kommunikation, Psychologie und Politik. Eine effektive Strategie muss daher alle Ebenen des Informationssystems berücksichtigen: Regulierung, Plattformdesign, Medienkompetenz und gesellschaftliche Kultur (Batura 2024: 276–290). Der DSA bietet die Möglichkeit, diese Ebenen miteinander zu verbinden, indem er Transparenz- und Rechenschaftspflichten institutionalisiert. Seine Umsetzung in Deutschland sollte jedoch nicht als bloße Rechtsanwendung verstanden werden, sondern als Prozess der institutionellen Innovation. Neue Formen interdisziplinärer Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden, Forschungseinrichtungen und Zivilgesellschaft sind nötig, um die Mechanismen der digitalen Öffentlichkeit zu verstehen und adäquat zu steuern(Batura 2024: 276–290). Desinformation lässt sich nicht vollständig eliminieren. Ziel politischer Strategien kann nicht die„Wahrheitsproduktion“ durch den Staat sein, sondern die Stärkung der strukturellen Resilienz des öffentlichen Diskurses. Das bedeutet, Bedingungen zu schaffen, unter denen manipulative Kommunikation weniger wirksam wird. Dies sollte Transparenz, Medienbildung, Vielfalt und Vertrauen in verlässliche Institutionen berücksichtigen(Kong/Marler 2022). Nationale Politikansätze: Von der Regulierung zur Governance In Deutschland existieren zahlreiche Einzelinitiativen zur Bekämpfung von Desinformation, doch sie bilden bislang kein geschlossenes strategisches Konzept. Verschiedene Ministerien, Behörden und zivilgesellschaftliche Akteure verfolgen jeweils eigene Ansätze. Das Bundesinnenministerium betont die sicherheitspolitische Dimension und behandelt Desinformation im Kontext hybrider Bedrohungen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr beschäftigt sich mit Plattformregulierung. Das Auswärtige Amt betreibt Aufklärungsarbeit gegen ausländische Einflusskampagnen. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt Projekte der Medienbildung. Hinzu kommen Aktivitäten der Länder, insbesondere der Landesministerien – die schulische Bildung gestalten –, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie unzähliger Initiativen der Zivilgesellschaft. Diese Vielzahl an Programmen ist Ausdruck einer lebendigen demokratischen Kultur, zugleich aber ein Indiz institutioneller Fragmentierung(Trpkovic 2025). Die Bekämpfung von Desinformation erfordert ein dauerhaftes, ressortübergreifendes Koordinationssystem. Notwendig wäre ein institutioneller Rahmen, der Sicherheitspolitik, Medienordnung und Bildungspolitik verbindet, ohne deren jeweilige Zuständigkeiten aufzulösen. Eine nationale Taskforce Informationsraum bei der BNetzA mit klaren Schnittstellen zu den Landesmedienanstalten könnte als verbindendes Element zwischen europäischer Regulierung, föderaler Medien- und Bildungskompetenz und wissenschaftlicher Analyse wirken. Eine koordinierte nationale Strategie müsste zunächst eine Bestandsaufnahme aller bestehenden Aktivitäten leisten und deren Wirksamkeit evaluieren. In einem zweiten Schritt ginge es um die Festlegung gemeinsamer Ziele, Schutz der demokratischen Kommunikation, Förderung der Medienkompetenz, Stärkung der Forschung und Transparenz. Entscheidendes Kriterium wäre, dass staatliche Maßnahmen nicht in die inhaltliche Meinungsbildung eingreifen, sondern die Rahmenbedingungen für faktenbasierte öffentliche Kommunikation sichern(Batura 2024: 280–290). Medienkompetenz als strukturelle Resilienzstrategie Medien- und Informationskompetenz ist die zentrale gesellschaftliche Antwort auf Desinformation. Während Regulierung vor allem Symptome adressiert, setzt Bildung an den Ursachen an, nämlich an der Fähigkeit der Bürger:innen, Informationen kritisch zu prüfen, Quellen einzuordnen und digitale Inhalte zu verstehen. Deutschland verfügt über eine reiche Landschaft medienpädagogischer Projekte. Doch deren Wirkung bleibt begrenzt, solange sie punktuell und projektbezogen organisiert sind. Es bedarf einer bundesweit abgestimmten Strategie für Informationskompetenz, die Bildungspolitik, Wissenschaft und Medieninstitutionen zusammenführt. Diese Strategie sollte von den drei Grundprinzipien Nachhaltigkeit, Interdisziplinarität und Teilhabe getragen sein (Batura 2024: 283–284). Nachhaltigkeit bedeutet, dass Medienbildung nicht auf zeitlich befristete Programme beschränkt bleiben darf, sondern als Daueraufgabe in Lehrplänen, Lehrkräfteausbil6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

dung, beruflicher Weiterbildung und Erwachsenenbildung verankert wird. Interdisziplinarität verlangt die Einbeziehung von Kommunikations-, Medien-, Psychologie- und Rechtswissenschaften, um die Funktionsweise digitaler Öffentlichkeiten zu verstehen. Teilhabe schließlich meint die Notwendigkeit, Medienkompetenz nicht als elitäre Ressource bestehen zu lassen, sondern allen Bevölkerungsschichten und-gruppen zugänglich zu machen, insbesondere jenen, die von Informationsarmut oder digitaler Ausgrenzung betroffen sind. Ein vielversprechendes Modell ist die enge Verzahnung von Bildungseinrichtungen mit öffentlich-rechtlichen Medien. Kooperationen zwischen Schulen, Universitäten und Sendern könnten Lehr- und Lernformate entwickeln, die journalistische Praxis, Quellenkritik und digitale Recherchekompetenzen verbinden. Ergänzend ließen sich regionale Kompetenzzentren für Informationsbildung aufbauen, die als Schnittstellen zwischen Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft fungieren. Gleichzeitig sei hier angemerkt, dass bei über 40.000 Schulen in Deutschland so nur Pilotund Leuchtturmprojekte entstehen können, die durch strukturelle Ansätze auf Landesebene ergänzt werden müssen, um in die Breite zu wirken. Ansätze wie die Einführung eines Schulfaches Informatik und Medienbildung in BadenWürttemberg oder die Thematisierung in der Lehrkräfteausbildung und in den Landesinstituten für Lehrkräftebildung wären zu diskutieren. Darüber hinaus sollte Informationskompetenz nicht nur als pädagogische, sondern auch als demokratietheoretische Kategorie verstanden werden. Eine demokratische Öffentlichkeit setzt mündige Subjekte voraus, die nicht nur informiert, sondern auch urteilsfähig sind. Medienbildung ist daher kein Nebenschauplatz der Kultur- oder Bildungspolitik, sondern Bestandteil demokratischer Selbstverteidigung. Gesellschaftliche Resilienz und institutionelles Vertrauen Die Widerstandsfähigkeit einer Demokratie gegenüber Desinformation hängt nicht allein von der Regulierung digitaler Plattformen oder der Medienkompetenz einzelner Bürger:innen ab. Entscheidend ist das Maß an gesellschaftlichem Vertrauen, das Institutionen, Medien und Politik genießen. Vertrauen entsteht durch Transparenz, Konsistenz und Dialogfähigkeit. Wenn staatliche Institutionen, Medien und Wissenschaft glaubwürdig kommunizieren, verlieren manipulative Narrative an Wirkmacht. Umgekehrt gedeiht Desinformation in einem Klima institutioneller Skepsis. Daher ist der Aufbau gesellschaftlicher Resilienz untrennbar mit der Stärkung öffentlicher Kommunikation verbunden (OECD 2021; Dreyer et al. 2021: 70). Öffentlich-rechtliche Medien spielen hierbei eine Schlüsselrolle. Ihre Aufgabe geht über die bloße Informationsvermittlung hinaus. Sie sollen Orientierung bieten, Pluralität gewährleisten und eine gemeinsame Faktenbasis schaffen. Um diese Funktion dauerhaft erfüllen zu können, müssen sie in der digitalen Öffentlichkeit sichtbarer und interaktiver werden. Digitale Plattformen sollten verpflichtet werden, die Auffindbarkeit von Inhalten mit hohem journalistischem Qualitätsstandard algorithmisch zu gewährleisten (Kalbhenn 2024: 212ff.). Eine entsprechende Pluralitätsund Sichtbarkeitsförderung wird im Rahmen der Novelle des Medienstaatsvertrags diskutiert(Rundfunkkommission der Länder 2025: 6). Darüber hinaus bedarf es einer Stärkung der wissenschaftlichen Kommunikationsforschung. Die Analyse von Informationsflüssen, Netzwerkeffekten und algorithmischen Strukturen ist eine Voraussetzung dafür, systemische Risiken frühzeitig zu erkennen. Forschungsinfrastrukturen wie das Transparency Centre auf EU-Ebene müssen national gespiegelt werden. Die BNetzA könnte als Koordinationsstelle für wissenschaftlichen Datenzugang fungieren und gemeinsam mit Forschungseinrichtungen Standards für den Umgang mit Plattformdaten entwickeln. Gesellschaftliche Resilienz entsteht aus der Kombination von regulativer Klarheit, institutioneller Transparenz und einer aufgeklärten Öffentlichkeit. In diesem Sinne ist die Bekämpfung von Desinformation kein rein technisches oder sicherheitspolitisches Projekt, sondern eine zivilgesellschaftliche Daueraufgabe. Kooperation von Staat, Plattformen und Zivilgesellschaft Die Regulierung von Desinformation ist ein Politikfeld, das keine klare Trennung zwischen staatlicher Verantwortung und privater Selbstregulierung erlaubt. Digitale Plattformen kontrollieren heute weite Teile der öffentlichen Kommunikationsinfrastruktur. Sie fungieren als Gatekeeper, die Reichweiten, Sichtbarkeit und Interaktion bestimmen. Staatliche Institutionen verfügen dagegen über demokratische Legitimation, aber oft nicht über die technische und analytische Kapazität, die Funktionslogik der Plattformen in Echtzeit zu verstehen. Dazwischen agieren zivilgesellschaftliche Organisationen, Fact-Checking-Initiativen und Forschungseinrichtungen, die zwischen Öffentlichkeit, Regulierung und Wirtschaft vermitteln. Eine effektive Strategie gegen Desinformation muss dieses Dreiecksverhältnis institutionalisieren, anstatt es dem Zufall zu überlassen. Es reicht nicht, Plattformen zu mehr Transparenz zu verpflichten. Notwendig ist ein strukturierter Dialog, in dem wissenschaftliche Erkenntnisse, zivilgesellschaftliche Beobachtungen und regulatorische Anforderungen kontinuierlich aufeinander bezogen werden. Resiliente Informationsräume 7

In Deutschland existieren erste Ansätze dieser Kooperation. Die Landesmedienanstalten betreiben Beobachtungsstellen zur Plattformaufsicht, zivilgesellschaftliche Projekte wie Correctiv 2 oder das Mimikama-Netzwerk 3 leisten wichtige Beiträge zur Aufklärung und Faktenermittlung. Doch diese Aktivitäten bleiben weitgehend unverbunden und projektbezogen. Ein institutioneller Rahmen, etwa in Form eines Nationalen Forums für digitale Öffentlichkeit, könnte die unterschiedlichen Akteure zusammenführen und dauerhaft vernetzen. Dieses Forum müsste plural besetzt und unabhängig organisiert sein. Es könnte als beratendes Gremium für die BNetzA fungieren und zugleich eine Schnittstelle zwischen nationaler und europäischer Ebene bilden. Seine Aufgabe wäre es, Entwicklungen im digitalen Informationsraum zu beobachten, Forschungsergebnisse zu bewerten und Handlungsempfehlungen für Politik und Regulierung zu formulieren. Ein solcher Mechanismus würde nicht nur Transparenz schaffen, sondern auch das demokratische Vertrauen in Regulierungsprozesse stärken. Transparenz und Zugang zu Plattformdaten Die Forschung über Desinformation ist in hohem Maße auf den Zugang zu Plattformdaten angewiesen. Ohne Einblick in die algorithmischen Mechanismen, Reichweitenmetriken und Empfehlungslogiken sozialer Netzwerke bleibt die Analyse manipulativer Kommunikation spekulativ(Motyl et al. 2025). Der DSA verpflichtet Plattformen erstmals, Forscher:innen unter bestimmten Bedingungen Zugang zu relevanten Daten zu gewähren. Doch die praktische Umsetzung dieses Anspruchs ist bislang unklar (Seiling et al. 2025). Die Mitgliedstaaten spielen hierbei eine zentrale Rolle. Sie müssen Mechanismen entwickeln, Forscher:innen akkreditieren, Datenzugangsanfragen effizient bearbeiten, Datenschutz gewährleisten und wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Forschung in die politische und regulatorische Entscheidungsfindung einbinden. In Deutschland sollte diese Aufgabe von der BNetzA koordiniert werden, idealerweise in Kooperation mit bestehenden wissenschaftlichen Netzwerken wie dem Leibniz-Institut für Medienforschung(Hans-Bredow-Institut) und universitären Kompetenzzentren. Eine transparente Dateninfrastruktur würde nicht nur der Forschung dienen, sondern auch der demokratischen Öffentlichkeit. Regelmäßige, öffentlich zugängliche Berichte über Informationsflüsse, Desinformationsmuster und algorithmische Dynamiken könnten ein Bewusstsein für die Funktionsweise digitaler Kommunikation schaffen. Dadurch ließe sich auch die normative Debatte über Meinungsfreiheit, Plattformverantwortung und Informationsgerechtigkeit auf eine empirische Grundlage stellen. Transparenz darf dabei nicht als Selbstzweck verstanden werden. Sie ist ein Instrument demokratischer Kontrolle. Je besser nachvollziehbar wird, wie Informationen verteilt und gewichtet werden, desto leichter lässt sich verantwortliche Regulierung betreiben, ohne in Zensurverdacht zu geraten. In diesem Sinn ist die Herstellung von Transparenz ein Beitrag zur Stärkung der Meinungsfreiheit. Governance im europäischen Kontext Die Bekämpfung von Desinformation kann nur im europäischen Rahmen gelingen. Nationale Maßnahmen bleiben wirkungslos, wenn Plattformen grenzüberschreitend agieren und Desinformationskampagnen transnational organisiert sind(Batura 2024: 276–279). Der DSA schafft zwar einen rechtlichen Rahmen, doch dessen Wirksamkeit hängt auch von der horizontalen und vertikalen Koordination der Mitgliedstaaten ab. Horizontal bedeutet, dass die Mitgliedstaaten ihre Koordinatoren für digitale Dienste vernetzen, Erfahrungen austauschen und gemeinsame Standards entwickeln müssen. Vertikal bedeutet, dass nationale Behörden eng mit der Europäischen Kommission und den europäischen Aufsichtsinstitutionen zusammenarbeiten müssen. Nur so entsteht ein lernfähiges, adaptives Regulierungssystem, das technologische Entwicklungen und neue Desinformationsformen frühzeitig erfasst. Deutschland kommt in diesem System eine Schlüsselrolle zu. Als größter Medien- und Plattformmarkt der EU kann es Modellcharakter entfalten, etwa durch die Entwicklung von Best-Practice-Verfahren im Bereich Datenzugang, Forschungseinbindung und Kooperationsstrukturen. Das Europäische Gremium für digitale Dienste, eine im Rahmen des DSA eingerichtete unabhängige Beratergruppe der Koordinatoren, sollte sich regelmäßig über Forschungsergebnisse, Risikobewertungen und Durchsetzungsstrategien austauschen. Darüber hinaus sollte Deutschland die europäische Regulierung um eigene demokratiepolitische Impulse ergänzen. Dazu gehört, Desinformation nicht ausschließlich als Sicherheitsrisiko, sondern als kommunikatives Strukturpro­ blem zu begreifen, das mit Fragen sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Medienvielfalt verbunden ist(Jalli 2025; Avezedo 2025). Eine europäische Informationsordnung, die auf diesen Prinzipien beruht, wäre nicht nur reaktiv, sondern proaktiv. Sie würde darauf abzielen, den digitalen Raum als 2  Correctiv(https://correctiv.org/) wurde 2014 als ein gemeinnütziges Recherchezentrum gegründet. Heute ist es ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus mit eigenen Redaktionen und Projekten, das Investigativjournalismus, Faktenchecks and Bildungsangebote anbietet. 3  Mimikama(https://www.mimikama.org) ist ein 2011 gegründeter Verein, der sich für den Schutz der Internetnutzer:innen gegen Internetbetrug, Falschmeldungen und Desinformation vor allem auf Plattformen wie Facebook, X, Telegram, TikTok und WhatsApp einsetzt. 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Ort demokratischer Aushandlung zu gestalten, anstatt ihn bloß vor Missbrauch zu schützen. In diesem Zusammenhang gewinnt auch die Idee eines Europäischen Public Open Space an Bedeutung. Deutschland hat mit dem Reformstaatsvertrag von 2025 bereits erste gesetzgeberische Schritte getan, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diese Entwicklungsrichtung zu öffnen. (Crückeberg/Kalbhenn 2025; Kalbhenn 2025: 113.). Dieses Projekt sollte im europäischen Verbund vorangetrieben werden und auch die privaten Medien einbeziehen. Demokratische Resilienz zwischen Freiheit und Regulierung Die Auseinandersetzung mit Desinformation führt unweigerlich zur Grundfrage demokratischer Ordnungen. Wie lässt sich die Integrität öffentlicher Kommunikation sichern, ohne die Freiheit der Meinungsäußerung zu gefährden? Diese Spannung ist nicht auflösbar, sondern konstitutiv für Demokratie. Jede politische Strategie muss daher einen Weg finden, Regulierung als Schutz und nicht als Einschränkung der Freiheit zu gestalten. Demokratische Resilienz bedeutet in diesem Zusammenhang die Fähigkeit einer Gesellschaft, mit Konflikten, Unsicherheiten und manipulativen Kommunikationsformen umzugehen, ohne in autoritäre Reflexe zu verfallen(Merkel 2024). Resilienz ist kein Zustand, sondern ein Prozess kollektiven Lernens und ein dynamisches Gleichgewicht zwischen Offenheit und Stabilität. Sie entsteht durch Vielfalt, Bildung, institutionelle Transparenz und Vertrauen. Die Regulierung digitaler Plattformen kann dazu beitragen, strukturelle Risiken zu begrenzen. Sie schafft Transparenz über Funktionsmechanismen, schützt Nutzerrechte und stärkt die Verantwortlichkeit wirtschaftlicher Akteure. Doch Resilienz kann nicht verordnet werden. Sie muss gesellschaftlich gelebt und kulturell verankert sein. In diesem Sinne ist die Bekämpfung von Desinformation nicht nur Aufgabe der Exekutive oder der Aufsicht, sondern Teil einer umfassenden Demokratiepolitik. Diese Politik erfordert eine neue Balance zwischen individueller Verantwortung und kollektiver Steuerung. Bürger:innen müssen befähigt werden, Informationen kritisch zu bewerten, Medien müssen ihrer Aufklärungspflicht gerecht werden, Plattformen müssen Verantwortung für die Infrastruktur öffentlicher Kommunikation übernehmen und der Staat muss die Bedingungen sichern, unter denen diese Akteure frei und zugleich verantwortungsvoll handeln können. Resiliente Informationsräume 9

4. Schlussfolgerungen und Ausblick Die Analyse zeigt, dass die europäischen und nationalen Ansätze zur Bekämpfung von Desinformation erst in ihrer Verbindung wirksam werden. Der Digital Services Act und der Verhaltenskodex bilden den regulatorischen Rahmen. Nationale Strategien müssen ihn mit demokratiepolitischer Substanz füllen. Deutschland hat die Chance, in diesem Prozess eine gestaltende Rolle einzunehmen, als Brückenbauer zwischen europäischem Recht, föderaler Medienordnung und zivilgesellschaftlicher Initiative. Eine zukunftsfähige nationale Strategie sollte daher drei Zielrichtungen verfolgen: erstens, die institutionelle Inte­ gration der bestehenden Akteure in einer kohärenten Governance-Struktur, die Bund, Länder, Wissenschaft und Zivilgesellschaft verbindet; zweitens, die strukturelle Förderung von Informationskompetenz als langfristige Bildungs- und Kulturaufgabe; drittens, die Stärkung des Vertrauens in demokratische Institutionen durch Transparenz, Forschung und partizipative Kommunikation. Darüber hinaus braucht es eine europäische Vision, die über technische Regulierung hinausgeht. Eine demokratische Informationsordnung des 21. Jahrhunderts muss auf den Prinzipien Transparenz, Vielfalt, Fairness und Teilhabe beruhen. Nur so kann der digitale Raum zu einem Ort werden, an dem demokratische Öffentlichkeit nicht erodiert, sondern erneuert wird. Deutschland und Europa stehen damit an einem Wendepunkt. Die digitale Transformation verändert nicht nur Medien, sondern das Fundament politischer Öffentlichkeit selbst. Die Aufgabe der Politik besteht darin, diesen Wandel aktiv zu gestalten, statt ihm hinterherzulaufen(Crückeberg/Kalbhenn 2025). Desinformation ist Symptom und Katalysator gleichermaßen. Sie verweist auf Schwächen demokratischer Kommunikation, eröffnet aber auch die Chance, über neue Formen der Öffentlichkeit nachzudenken. Eine resiliente Demokratie erkennt Desinformation als He­ rausforderung, nicht als Vorwand für Kontrolle. Sie antwortet mit Offenheit, Bildung, institutioneller Klarheit und gesellschaftlicher Solidarität. Nur wenn diese Elemente zusammenwirken, kann der europäische Informationsraum zu einem Schutzraum der Wahrheit werden. Nicht im Sinne staatlich verordneter Gewissheiten, sondern als Raum des gemeinsamen Suchens nach Erkenntnis in Freiheit. 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Literaturverzeichnis Avezedo, Carolina G.(2025): Disinformation Is a Global Risk: So Why Are We Still Treating It Like a Tech Problem?, UN Blog, https://un-dco.org/stories/disinformation-globalrisk-so-why-are-we-still-treating-it-tech-problem(5.2.2026). Batura, Olga(2024): Policy Recommendations to National Governments, in: Batura, Olga; Holznagel, Bernd; Kalbhenn, Jan(Hrsg.): Disinformation in Europe, Baden-Baden, S. 271–294. Buchanan, Tom(2020): Why Do People Spread False Information Online? The Effects of Message and Viewer Characteristics on Self-Reported Likelihood of Sharing Social Media Disinformation, PLOS ONE, 7.10.2020, https://doi. org/10.1371/journal.pone.0239666(4.2.2026). Ceylan, Gizem; Anderson, Ian A.; Wood, Wendy(2023): Sharing of Misinformation Is Habitual, Not Just Lazy or Biased, PNAS, https://www.pnas.org/doi/10.1073/pnas.2216614120 (4.2.2026). Crückeberg, Johannes; Kalbhenn, Jan(2025): Wie Demokratie digital wird, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 10.7.2025. Dreyer, Stephan; Stanciu, Elena; Potthast, Keno; Schulz, Wolfgang(2021): Desinformation: Risiken, Regulierungslücken und adäquate Gegenmassnahmen, Wissenschaftliches Gutachten im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW, https://www.medienanstalt-nrw.de/fileadmin/user_upload/ NeueWebsite_0120/Themen/Desinformation/Leibnitz-Institut_LFMNRW_GutachtenDesinformation.pdf(5.2.2026). European Commission(2020): Assessment of the Code of Practice on Disinformation: Achievements and Areas for Further Improvement, SWD(2020) 180, 10.9.2020. European Commission(2026): Supervision of the Designated Very Large Online Platforms and Search Engines Under DSA, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/listdesignated-vlops-and-vloses(29.3.2026). Europäische Kommission(2018): Bekämpfung von Desinformation im Internet: Ein europäisches Konzept, COM(2018) 236, 26.4.2018. Europäische Kommission(2021): Leitlinien der Europäischen Kommission für die Stärkung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, COM(2021) 262, 26.5.2021. EUDisinfoLab(2021): The Role of„Media“ in Producing and Spreading Disinformation Campaigns, 13.10.2021, https:// www.disinfo.eu/publications/the-role-of-media-in-producing-and-spreading-disinformation-campaigns/(4.2.2026). Fahy, Ronan; Appelman, Naomi; Helberger, Natali(2022): The EU’s Regulatory Push Against Disinformation: What Happens If Platforms Refuse to Cooperate?, VerfBlog, 5.8.2022, https://verfassungsblog.de/voluntary-disinfo/ (4.2.2026). Goanta, Catalina(2022): Now What: Exploring the DSA’s Enforcement Futures in Relation to Social Media Platforms and Native Advertising, in: Verfassungsblog, 4.11.2022, https://verfassungsblog.de/dsa-now-what/(4.2.2026). Holznagel, Bernd; Flamme, Florian(2024): The Role of the Federal Network Agency in the Fight against Discrimination, in: Batura, Olga; Holznagel, Bernd; Kalbhenn, Jan(Hrsg.): Disinformation in Europe, Baden-Baden, S. 177–194. Holznagel, Bernd; Kalbhenn, Jan(2023): Begrenzung systemischer Plattformrisiken im Bereich Desinformation und Wahlen, in: UFITA – Archiv für Medienrecht und Medienwissenschaft 2(2023), S. 303–352. Jalli, Nuurrianti(2025): Reframing Misinformation as Informational-Systemic Risk in the Age of Societal Volatility, in: Harvard Kennedy School Mis/Information Review, https:// misinforeview.hks.harvard.edu/article/reframing-misinformation-as-informational-systemic-risk-in-the-age-of-societal-volatility/(5.2.2026). Joris, Chantal; Stasi, Maria Luisa(2026): Follow the Money: Understanding Economic Incentives Behind Online„Disinformationn“, in: Ginsborg, L.; Gori, P.(Hrsg.): Disinformation, S. 243–258, https://doi.org/10.1007/978-3-032-004802_14(5.2.2026). Kalbhenn, Jan(2024): Digitalisierung lokaler Medien, ­Tübingen. Kalbhenn, Jan(2025): Plattformregulierung als politische Aufgabe der Zeit, in: ZRP – Zeitschrift für Rechtspolitik 4 (2025), S. 111–114. Kong, Weilong; Marler, Timothy(2022): Ukraine’s Lessons for the Future of Hybrid Warfare, in: RAND Blog, 28.11.2022, https://www.rand.org/blog/2022/11/ukraineslessons-for-the-future-of-hybrid-warfare.html(4.2.2026). Merkel, Wolfgang(2024): Wie resilient ist unsere Demokratie?, in: APuZ, https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/ demokratie-in-gefahr-2024/549906/wie-resilient-ist-unseredemokratie/(5.2.2026). Motyl, Matt; Allen, Jeff; Gurley, Spencer; Bonilla, Sofia(2025): Platform Datasets: Challenges, Insights, and Examples for Researchers under Article 40 of the Digital Services Act, EDMO Report, https://edmo.eu/wp-content/uploads/2025/08/EDMO-Report-Platform-Datasets_.pdf(5.2.2026). Resiliente Informationsräume 11

OECD(2021): Report on Public Communication: The Global Context and the Way Forward, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/22f8031c-en(4.2.2026). Paul, Christopher; Matthews, Miriam(2016): The Russian „Firehose of Falsehood“ Propaganda Model: Why It Might Work and Options to Counter It, in: RAND Perspectives PE198, https://www.rand.org/pubs/perspectives/PE198.html (4.2.2026). Q| Agentur für Forschung(2021): Wahrnehmung von Desinformation: Bericht zur qualitativen Studie, Berichte für das Bundespresseamt, https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/78564/ssoar-2021-Wahrnehmung_ von_Desinformation_Bericht_zur.pdf(4.2.2026). Recuero, Raquel(2025): A Systemic Framework for Disinformation on Social Media Platforms, Platforms& Society 2, https://doi.org/10.1177/29768624251367199(5.2.2026). Rundfunkkommission der Länder(2025): Vorschläge und Optionen für ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der kommunikativen Grundlagen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft u. a. im Rahmen eines„Digitale Medien-Staatsvertrages(DMStV)“, https://rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/rundfunkkommission/Dokumente/Beschluesse/2025_10_22_Anlage_Eckpunkte_Gesamtmatrix_ DMStV_Teil_2.pdf(28.3.2026). Seiling, Lukas; Iglesias Keller, Clara; Ohme, Jakob; Klinger, Ulrike; de Vreese, Claes(2025): Data Access for Researchers under the Digital Services Act: From Policy to Practice, Weizenbaum Policy Paper, https://www.weizenbaum-institut. de/media/Publikationen/Weizenbaum_Policy_Paper/Weizenbaum_Policy_Paper_14.pdf(5.2.2026). Shattock, Ethan(2021): Self-Regulation 2.0? A Critical Re­ flection of the European Fight Against Disinformation, Harvard Kennedy School Misinformation Review, 31.5.2021, https://misinforeview.hks.harvard.edu/article/self-regulation-20-a-critical-reflection-of-the-european-fight-againstdisinformation/(4.2.2026). Stegers, Fiete(2021): Desinformation in Deutschland: Gefahren und mögliche Gegenmaßnahmen aus Sicht von Fachleuten, Vodafone Stiftung Deutschland, https://www. vodafone-stiftung.de/wp-content/uploads/2021/07/Studie_ Vodafone-Stiftung_Desinformation-Expertenbefragung.pdf (4.2.2026). Trpkovic, Mina(2025): Germany’s Fragmented Approach to Disinformation in 2025 Elections, PRIF Blog, https://blog. prif.org/2025/02/03/germanys-fragmented-approach-to-disinformation-in-2025-elections/(5.2.2026). Die Autor:innen Prof. Dr. Jan Christopher Kalbhenn, LL.M. ist Professor für öffentliches Recht in Münster(HSB). Zuvor war er Geschäftsführer des Instituts für Medienrecht(ITM) und Syndikusrechtsanwalt bei der Deutschen Welle in Berlin. Er ist Mitherausgeber des„Handbuch Kulturpolitik“. Dr. Olga Batura ist Juristin und Politikberaterin, die zu den Themen europäische Wettbewerbspolitik, Regulierung der digitalen Wirtschaft und Telekommunikation arbeitet. Sie ist Senior Scientist bei der Niederländischen Organisation für Angewandte Naturwissenschaftliche Forschung(TNO). 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: → politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; → Politikberatung; → internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; → Begabtenförderung; → das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der FriedrichEbert-Stiftung versteht sich als Zukunftsradar und Ideenschmiede der Sozialen Demokratie. Sie verknüpft Analyse und Diskussion. Die Abteilung bringt Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik zusammen. Ihr Ziel ist es, politische und gewerkschaftliche Entscheidungsträger:innen zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu beraten und progressive Impulse in die gesellschaftspolitische Debatte einzubringen. Weitere Veröffentlichungen Medien- und Informationskompetenz in Finnland: Wie lebenslanges Lernen zur Grundlage für den Kampf gegen Desinformation und Propaganda werden kann Analyse Februar 2026 https://collections.fes.de/publikationen/id/1968442 Plattform-Badges für zivile Kommunikation: Stärkung der demokratischen Öffentlichkeit im digitalen Raum Impuls Februar 2026 https://collections.fes.de/publikationen/id/1967994 Wege zu einer gemeinwohlorientierten digitalen Medienordnung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Public Open Space im Reformstaatsvertrag Analyse Februar 2026 https://collections.fes.de/publikationen/id/1967612 Resilienz des deutschen Mediensystems stärken Impuls Dezember 2024 https://collections.fes.de/publikationen/download/pdf/1572565 The Hunger Games – Wie digitale Monopole den Journalismus zerstören und die Demokratie bedrohen Impuls Dezember 2024 https://collections.fes.de/publikationen/download/pdf/1572437 KI im journalistischen Newsroom – Grenzen überwinden, Chancen gestalten Impuls Januar 2024 https://collections.fes.de/publikationen/download/pdf/450639 Volltexte und weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung unter: www.fes.de/publikationen

Resiliente Informationsräume Dieses Impulspapier analysiert die Dynamiken, Regime und Governance-Lücken der Desinformationsbekämpfung in Deutschland und der Europäischen Union mit dem Anspruch, daraus konkrete politische Handlungsempfehlungen abzuleiten. Ausgangspunkt sind der Digital Services Act und der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation. Im Fokus steht ihre wirkungsorientierte Umsetzung im nationalen Mehrebenensystem. Das Papier zeigt, dass ein rechtlicher Rahmen allein nicht genügt, solange Koordination, Durchsetzung, Datenzugang und Bildungsarchitekturen unzureichend entwickelt sind. Es empfiehlt, eine schlagkräftige nationale Koordinations- und Durchsetzungsstruktur beim Koordinator für digitale Dienste zu verankern, forschungsgeeignete Zugangsrechte zu Plattformdaten rechtssicher auszugestalten, Medien- und Informationskompetenz als dauerhafte Bildungsaufgabe zu institutionalisieren, verbindliche Kooperations- und Transparenzformate zwischen Staat, Plattformen, Forschung und Zivilgesellschaft zu etablieren sowie Frühwarn- und Resilienzmechanismen gegen hybride Bedrohungen demokratiekonform zu entwickeln. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf, Freiheitsrechte zu wahren und zugleich die Integrität öffentlicher Kommunikation zu schützen, sodass ein belastbares, lernfähiges und transparentes Informationsökosystem entsteht, das demokratische Entscheidungsprozesse nachhaltig stärkt. Weitere Informationen erhalten Sie hier: ↗ fes.de