STUDIE Wolfgang Schroeder, Saara Inkinen, Samuel Greef, Jan Gruhler Unter Mitarbeit von Freya Franke und Dmitry Nemirovskiy Für einen neuen Wachstumspakt Szenarien zur wirtschaftlichen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn info@fes.de Herausgebende Abteilung Politische Bildung und Dialog, Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern schwerin@fes.de Inhaltliche Verantwortung und Redaktion Axel Blaschke Lektorat Sönke Hallmann Gestaltung/Satz Heike Wächter, Berlin Titelfoto © picture alliance / PIC ONE / Peter Engelke Druck und Herstellung Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH, Bonn Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­gegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ­Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Juni 2026 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. ISBN: 978-3-98628-893-8 Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen Wolfgang Schroeder, Saara Inkinen, Samuel Greef, Jan Gruhler Unter Mitarbeit von Freya Franke und Dmitry Nemirovskiy Für einen neuen Wachstumspakt Szenarien zur wirtschaftlichen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns Inhalt Abbildungs- und Tabellenverzeichnis .................................. 3 Zusammenfassung ................................................. 4 Einleitung ........................................................ 5 Wirtschaftliche Ausgangslage ........................................ 6 Wirtschaftspolitische Orientierungen der gegenwärtig vier umfragestärksten Parteien im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ......... 9 Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands(SPD) ................... 9 Die Linke ..................................................... 10 Christlich Demokratische Union Deutschlands(CDU) ................. 10 Alternative für Deutschland(AfD) ................................. 10 Analyse der wirtschaftspolitischen Leitideen der Parteien ................ 12 Leitidee 1: Der Staat als Motor wirtschaftlicher Entwicklung ........... 12 Leitidee 2: Der Staat als Ermöglicher wirtschaftlicher Dynamik ......... 12 Leitidee 3: Der Markt als Taktgeber wirtschaftlicher Entwicklung ....... 12 Szenarien der wirtschaftlichen Entwicklung ........................... 14 Stabilitätsszenario: Fortführung bestehender Entwicklungsmuster ...... 15 Wachstumsszenario: Staatsreform, koordinierte Erneuerung und selektive Dynamik .......................................... 15 Stagnationsszenario: Erosion staatlicher Handlungsfähigkeit und zurückgehende Koordination ................................. 16 Orientierungspunkte für einen Wachstumspakt Mecklenburg-Vorpommern ......................................... 18 Literaturverzeichnis ............................................... 20 Anhang A: Parlamentarische Anträge und Kleine Anfragen .............. 22 Anhang B: Interviewübersicht ....................................... 24 Anhang C: Instrumente ............................................ 25 Über die Autor:innen .............................................. 26 2 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Abbildung 1: Stimmenanteile der Parteien in Mecklenburg‑Vorpommern bei der Landtagswahl 2021 und nach aktuellen Umfragewerten (Mai 2026) ....................................................... 9 Abbildung 2: Struktur der Szenarien ............................................. 14 Tabelle 1: Branchenstruktur und Wirtschaftsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ........................................ 6 Tabelle 2: Tarifbindung der Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern nach Sektoren .............................. 7 Tabelle 3: Gegenüberstellung parteipolitischer Schwerpunkte ..................... 13 Tabelle A1: Gesamtstruktur wirtschaftspolitischer Initiativen in der 8. Wahlperiode(2021–2026) .................................. 22 Tabelle A2: Fraktionsbezogene Aktivität in der 8. Wahlperiode (2021–2026) ..................................................... 23 Tabelle A3: Wirtschaftspolitische Anträge der Regierung (SPD und Die Linke) in der 8. Wahlperiode(2021–2026) ................. 23 Tabelle B1: Geführte Interviews ............................................... 24 Tabelle C1: Instrumente ..................................................... 25 Für einen neuen Wachstumspakt 3 Zusammenfassung Die vorliegende Studie analysiert die Bedingungen wirtschaftlicher Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern und skizziert, unter welchen Voraussetzungen sich daraus ein neuer Wachstumspakt für das Land ergeben kann. Das ­historisch strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren an wirtschaftlicher Dynamik gewonnen und Chancen genutzt. Gleichwohl ist die Fortführung dieses Entwicklungspfads kein Selbstläufer. Neben fortbestehenden strukturellen Schwächen stellen auch ­veränderte internationale und bundespolitische Rahmen­ bedingungen die bisherige Entwicklung infrage. Vor diesem Hintergrund befasst sich diese Studie mit den wirtschaftspolitischen Orientierungen der politischen Akteure sowie möglichen Entwicklungskorridoren für Mecklenburg-Vorpommern. Auf Grundlage einer Analyse der wirtschaftlichen Ausgangslage, der Positionen der gegenwärtig vier umfragestärksten im Landtag vertretenen ­Parteien sowie qualitativer Interviews mit wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Akteuren werden drei Szenarien entwickelt. Die Szenarien markieren unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungskorridore: Das Stabilitätsszenario beschreibt die Fortführung bestehender Entwicklungsmuster. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt insgesamt stabil, ohne neue Dynamik zu entfalten. Zentrale Branchen werden konsolidiert, strukturelle Schwächen – insbesondere die geringe industrielle Wertschöpfung, niedrige Löhne und Fachkräfteengpässe – bestehen fort. Mit zunehmendem demografischem und transformatorischem Druck wächst jedoch das Risiko, dass die Sicherung des Status quo immer ressourcenintensiver wird. Das Wachstumsszenario beschreibt eine Entwicklung, in der es gelingt, bestehende Standortvorteile gezielter zu nutzen und wirtschaftspolitische Maßnahmen stärker zu koordinieren. Neue Impulse entstehen vor allem im Zusammenspiel von Energie-, Industrie- und Wissenschaftspolitik sowie durch den Infrastrukturausbau. Die wirtschaftliche Dynamik nimmt zu, bleibt jedoch selektiv und regional unterschiedlich ausgeprägt. Das Stagnationsszenario beschreibt eine schleichende Verschlechterung zentraler Standortfaktoren. Die Investitionszurückhaltung nimmt zu, Fachkräfteengpässe verschärfen sich, Tarifbindung und Beschäftigungsqualität gehen zurück. Blockierte Transformationsprojekte und die eingeschränkte staatliche Handlungsfähigkeit führen zu einer zunehmenden Fragmentierung wirtschaftspolitischer Steuerung. Insgesamt zeigt die Studie, dass die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns weniger von ein­­‑ zel­nen Maßnahmen abhängt als vom Zusammenspiel ­wirt­schaftspolitischer Leitideen, wirksamer Koordination, staatlicher Umsetzungskapazität und gesellschaftlicher Akzeptanz. Ein neuer Wachstumspakt für das Land setzt daher vor allem eine Abstimmung politischer Prioritäten, handlungsfähige Institutionen und tragfähige gesellschaftliche Arrangements voraus. 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Einleitung Mecklenburg-Vorpommern ist seit dem frühen 20. Jahr­ hundert durch eine vergleichsweise geringe Industriedichte, eine schwache Innovations- und Produktivitätsdynamik sowie ausgeprägte regionale Disparitäten geprägt. Nach der Wiedervereinigung kamen zunächst eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, später Fachkräfteengpässe und der demografische Wandel als zentrale Herausforderungen hinzu. Trotz dieser strukturellen Belastungen ist es in den vergangenen zehn Jahren gelungen, eine insgesamt stabile wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen, die in einzelnen Bereichen auch dynamische Elemente aufweist. Diese Studie nimmt die Frage in den Blick, unter welchen Bedingungen diese Entwicklung gesichert, weiterentwickelt werden kann oder gefährdet ist. Sie analysiert wirtschaftspolitische Orientierungen, Steuerungslogiken und Handlungsbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern, ohne ­konkrete Maßnahmen zu empfehlen oder zukünftige Entwicklungen vorherzusagen. Der Begriff eines„neuen Wachstumspakts“ dient in dieser Studie als zusammenfassende Bezeichnung für jene Koordinations-, Umsetzungs- und Akzeptanzbedingungen, die sich aus der Analyse wirtschaftspolitischer Orientierungen, von Leitideen und Szenarien ergeben. Gemeint ist ein dauerhaftes, strategisch ausgerichtetes Zusammenspiel von staatlichen Akteuren, Wirtschaft und organisierten gesellschaftlichen Gruppen, das unter veränderten Rahmenbedingungen die wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Im Zentrum steht dabei die Fähigkeit, politische Prioritäten zu bündeln, staatliche Handlungs‑ und Umsetzungskapazitäten zu stärken und gesellschaftliche Akzeptanz für die wirtschaftliche Transformation zu sichern. Methodisch folgt die Untersuchung einer mehrstufigen, analytisch‑rekonstruktiven Vorgehensweise. Ausgangspunkt ist eine Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Situation Mecklenburg-Vorpommerns. Darauf aufbauend werden wirtschaftspolitische Orientierungen und Steuerungslogiken herausgearbeitet, die sich aus den Positionen der im Landtag vertretenen Parteien sowie aus deren parlamentarischer Praxis ableiten lassen. Ergänzend wurden quali­ tative Interviews mit zentralen Akteuren aus Wirtschaft, Gewerkschaften und wirtschaftsnahen Institutionen geführt, um deren Wahrnehmungen, Erwartungen und ­Problemdeutungen einzubeziehen. Inhaltlich konzentriert sich die Studie auf drei Analyse­ felder: Strukturpolitik, Arbeitspolitik und Staatsmodernisierung. Auf dieser Grundlage werden wirtschaftspolitische Leitideen herausgearbeitet, die unterschiedliche Vorstellungen über die Rolle von Staat, Markt und Sozialpartnern bündeln. Diese Leitideen bilden den Ausgangspunkt für die Entwicklung der drei Szenarien, die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungskorridore für Mecklenburg-Vorpommern beschreiben. Für einen neuen Wachstumspakt 5 Wirtschaftliche Ausgangslage Die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns vollzieht sich unter spezifischen strukturellen, arbeitsmarktlichen und staatlich-institutionellen Bedingungen, die den Handlungsspielraum wirtschaftspolitischer Strategien bestimmen. Diese Bedingungen entscheiden darüber, ob wirtschaftliche Stabilisierung gelingt, wo Erneuerung ansetzen kann und wo strukturelle Grenzen wirksam werden. Kennzeichnend ist eine grundlegende Spannung zwischen vorhandenen wirtschaftlichen Potenzialen und ihrer tatsächlichen Nutzung. Die folgende ­Darstellung ordnet zentrale empirische Befunde zu diesen Bedingungen ein und schafft damit die Grundlage für die anschließende Analyse. Ein erster zentraler Bezugspunkt sind die strukturellen Wertschöpfungsbedingungen und der wirtschaftliche Wandel , die den Rahmen strukturpolitischer Entscheidungen im Land bilden. Sie bestimmen, in welchem Umfang Investitionen möglich sind, wie sich Branchen ­entwickeln und ob wirtschaftliche Potenziale in nachhaltige Wertschöpfung umgewandelt werden können. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine vergleichs­ weise geringe industrielle Basis und zählt im Bundesvergleich zu den Ländern mit niedriger Industriedichte. Gleichzeitig weist das Land mit 51,8 Prozent eine im ostdeut schen Vergleich hohe Exportquote auf, was die Bedeutung außenwirtschaftlich orientierter Branchen zeigt. Die Wirtschaftsstruktur ist stark dienstleistungsgeprägt; zentrale Rollen spielen insbesondere der Tourismus, die Ernährungswirtschaft, die Gesundheitswirtschaft, die maritime Wirtschaft sowie die erneuerbaren Energien(vgl. Tabelle 1; Sta tistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern 2025; 2026). In den vergangenen Jahren hat sich die wirtschaftliche ­Entwicklung insgesamt stabilisiert. Seit 2021 verzeichnet Mecklenburg-Vorpommern ein moderates, aber kontinu­ ierliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts(BIP), das Tab. 1 Branchenstruktur und Wirtschaftsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern Branche Land- und Forstwirtschaft Produzierendes Gewerbe maritime Wirtschaft Ernährungswirtschaft Automobil- und Maschinenbau Energiewirtschaft(erneuerbare Energien) Dienstleistungsbereiche Tourismus/Gastgewerbe Gesundheitswirtschaft öff./sonstige Dienstleister Finanz-, Versicherungs- und Unternehmensdienstleister; Grundstücks- und Wohnungs­wesen MV-Gesamt Erwerbstätige (% aller Erw.) 21.000(2,8 ) 142.400(18,7) 37.314 14.500 11.000 8.000 593.000(78,0) 48.500 170.000 293.600 Bruttowertschöpfung (Mrd. Euro) 1,8 13,6 6,9 4,5 4,7 k. A. 40,0 3,3 6,8 18,0 Auf-/ Abwärtsentwicklung konstant konstant konstant konstant negativ(Inland) positiv(Ausland) positiv (leicht) negativ/konstant konstant positiv konstant 109.700 757.000 11,0 konstant 63,6+1,4%(preisbereinigt) Anmerkung: Alle Angaben sind gerundet und entstammen hauptsächlich der volkswirtschaftlichen MV-Gesamtrechnung(Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern 2025: 106). Aufgrund disparater Angaben und Ergänzungen können einzelne Teilwerte von der Gesamtsumme abweichen. Quelle: eigene Darstellung basierend auf Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern 2025 und 2026; IHK Mecklenburg-Vorpommern 2025. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. zeitweise über dem Bundesdurchschnitt lag. Mehrere Leitbranchen konnten ihre wirtschaftliche Bedeutung be‑ haupten oder ausbauen. Diese Stabilisierung bildet einen wichtigen Ausgangspunkt für die weitere wirtschaft­‑ liche Entwicklung, ersetzt jedoch keine strukturelle Er­‑ neuerung. Zugleich bleibt die wirtschaftliche Entwicklung durch eine zurückhaltende Investitionstätigkeit geprägt. Unternehmensbefragungen zeigen, dass Investitionsentscheidungen häufig defensiv ausfallen. Ausschlaggebend sind weniger kurzfristige konjunkturelle Schwankungen als strukturelle Unsicherheiten, etwa bei wirtschaftspolitischen Rahmen­ bedingungen, der Planungssicherheit und Genehmigungs­ prozessen. Auch in Bereichen mit grundsätzlich positiven Marktchancen werden Investitionen daher vielfach auf­ geschoben oder begrenzt(vgl. u. a. IHK Mecklenburg-Vorpommern 2026; IHK Neubrandenburg 2026a). Eng damit verbunden ist die Innovationsdynamik des ­Landes. Mecklenburg-Vorpommern weist im Bundesvergleich weiterhin eine geringe innovationsbezogene Akti­ vität auf. Zwar bestehen leistungsfähige Hochschul- und Forschungseinrichtungen, doch der Transfer von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und Prozesse gelingt bislang nur eingeschränkt. Innovationsprozesse bleiben häufig fragmentiert und erreichen nur punktuell die Breite der Wirtschaft(Deutsches Patent- und Markenamt 2026). Ein zweiter zentraler Bezugspunkt sind Arbeitsmarkt, Demografie und Fachkräftesicherung , die die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns stark beeinflussen und den Handlungsspielraum arbeitspolitischer Strategien bestimmen. Sie wirken unmittelbar auf Inves­ titionsentscheidungen, Standortattraktivität und die Umsetzung wirtschaftlicher Transformationsprozesse. Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen Jahren deutlich stabilisiert. Die Arbeits­ losigkeit ist im langfristigen Vergleich stark zurückgegangen und liegt heute mit rund 8,6 Prozent unter dem Niveau der frühen 2000er Jahre, als die Arbeitslosenquote wie in 2005 noch bei über 20 Prozent lag. In mehreren Branchen ist es gelungen, Beschäftigung zu sichern und teilweise auszubauen. Diese Entwicklung bildet eine wichtige Grundlage für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes (Bundesagentur für Arbeit 2026; Statistisches Amt Meck lenburg-Vorpommern 2025). Gleichzeitig weist der Arbeitsmarkt eine besondere Kon­ stellation auf: Fachkräfteengpässe bestehen trotz im deutschlandweiten Vergleich hoher Arbeitslosigkeit fort. Diese Gleichzeitigkeit legt qualifikatorische und regionale Mismatches offen, die die Nutzung vorhandener Arbeits­ kräftepotenziale erschweren. Regionale Unterschiede innerhalb des Landes verstärken diese Spannungen zusätzlich und beeinflussen die Standortentscheidungen von Unternehmen. Wichtiger Treiber dieser Entwicklung ist der demografische Wandel. Mecklenburg-Vorpommern zählt inzwischen zu den Bundesländern mit einer besonders alten Bevölkerungsstruktur. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung lag 2024 bei 48,1 Jahren(Bundesdurchschnitt: 44,6 Jahre). Der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nimmt ab, während der Anteil älterer Menschen weiter steigt. ­Diese Entwicklung verstärkt bestehende Fachkräfteeng­ pässe und erhöht den Druck auf Arbeitsmarkt, Unternehmen und öffentliche Strukturen. Ohne zusätzliche Erwerbs­ potenziale lassen sich wirtschaftliche Stabilisierung und Erneuerung nur begrenzt erreichen(Statistisches Bundesamt Destatis 2025a, 2025b, 2026). Hinzu kommen arbeitsmarktliche Strukturmerkmale, die die Standortattraktivität beeinflussen. Mecklenburg-Vorpommern weist im Bundesvergleich weiterhin ein niedriges Lohnniveau und eine geringe Tarifbindung auf(vgl. Tabelle 2). Zwar sind die Entgelte in den vergangenen Jahren gestiegen, der Abstand zu anderen Bundesländern bleibt aber bestehen. In vielen Branchen dominieren kleine Betriebe mit begrenzten Spielräumen bei der Lohn‑ und Arbeitszeitgestaltung, was die Bindung von Fachkräften erschwert. Die Stärkung tariflicher Standards bleibt damit ein relevanter Faktor für die langfristige Arbeitsmarkt­ attraktivität(Schröder et al. 2021; Statistisches Amt Meck lenburg-Vorpommern 2025). Tarifbindung der Beschäftigten Tab. 2 in Mecklenburg-Vorpommern nach Sektoren Sektoren Öffentliche Verwaltung Gesundheits- und Sozialwesen Handel Gastgewerbe Dienstleistungsbereich Verkehr, Lagerei, Information und Kommunikation Land- und Forstwirtschaft MV-Gesamt Tarifbindung (in%) 99,0 52,0 33,0 28,0 25,0 10,0 44,0 Quelle: eigene Darstellung basierend auf Schröder et al. 2021: 26, 28. Vor diesem Hintergrund gewinnt die qualifizierte Zuwanderung für den Arbeitsmarkt an Bedeutung. Bereits heute leisten ausländische Arbeitskräfte in einzelnen Branchen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung, insbesondere im Tourismus und in dienstleistungsnahen Bereichen. So war zuletzt mehr als jede:r vierte(28 Pro zent) Beschäftigte im Gastgewerbe in Mecklenburg‑Vorpommern ausländischer Herkunft(IHK Mecklenburg-Vorpommern 2026). Dabei zeigt sich, dass Fachkräftegewin nung nicht allein von formalen Verfahren abhängt, sondern auch vom gesellschaftlichen Klima und den Integrations­ Für einen neuen Wachstumspakt 7 bedingungen. Arbeitsmarkt- und Fachkräftepolitik wirken damit über rein ökonomische Fragen hinaus und beeinflussen die soziale Akzeptanz wirtschaftlicher Transformationsprozesse. Der dritte Bezugspunkt sind die staatlichen und adminis­ trativen Rahmenbedingungen , die die Umsetzung wirtschaftlicher Vorhaben prägen und sich durch Staatsmodernisierung gezielt verbessern lassen. Sie bestimmen, wie verlässlich Entscheidungen getroffen, wie schnell Investitionen realisiert werden und wie effektiv die poli­ tische Koordination zwischen Staat, Wirtschaft und weiteren Akteuren gelingt. In den vergangenen Jahren wurden in Mecklenburg-Vorpommern in einzelnen Bereichen Fortschritte bei der Modernisierung staatlicher Verfahren erzielt, insbesondere bei der Verwaltungsdigitalisierung. Gleichwohl bestehen weiterhin Entwicklungspotenziale hinsichtlich der Effizienz und der Umsetzungsgeschwindigkeit. Im bundesweiten Vergleich rangiert Mecklenburg‑Vorpommern im Bereich „Governance und Verwaltung“ im Bitkom‑Länderindex 2026 auf einem der hinteren Plätze(Bitkom 2026). Das weist auf anhaltende strukturelle Schwächen in der administrativen Leistungsfähigkeit hin, wobei jüngere Reform- und Digitalisierungsinitiativen des Landes voraussichtlich erst mit zeitlicher Verzögerung in solchen Vergleichsindikatoren sichtbar werden. Besonders deutlich zeigt sich hier das weitere Optimierungspotenzial in den Planungs- und Genehmigungs­ verfahren. Komplexe Zuständigkeiten, lange Verfahrenslaufzeiten und begrenzte personelle Ressourcen wirken sich unmittelbar auf Investitionsentscheidungen und Trans­ formationsprojekte aus. So lag die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windenergieanlagen im Jahr 2024 bei rund 50 Monaten und damit deutlich über dem bundeswei ten Durchschnitt. Solche Verzögerungen erhöhen die unternehmerische Unsicherheit, binden Ressourcen und bremsen die wirtschaftliche Dynamik(Quentin 2023; 2025). Zugleich verdeutlicht die Analyse, dass staatliche Handlungsfähigkeit nicht allein von formalen Regelungen abhängt, sondern auch von Koordination und Umsetzungsfähigkeit. Wo Zuständigkeiten klar definiert sind und ­Verwaltung, Wirtschaft sowie weitere Akteure koordiniert zusammenarbeiten, lassen sich Investitionen und An‑ siedlungen deutlich effizienter realisieren. Umgekehrt verstärken fehlende Abstimmung und fragmentierte Zu­‑ ständigkeiten die in den anderen Bereichen genannten ­Entwicklungshemmnisse. Die staatlichen und administrativen Rahmenbedingungen wirken damit als Querschnittsfaktor für alle zentralen ­wirtschaftlichen Entwicklungsfelder. Sie beeinflussen sowohl die Nutzung struktureller Wertschöpfungspotenziale als auch die Attraktivität des Arbeitsmarktes sowie die gesellschaftliche Akzeptanz wirtschaftlicher Transformationsprozesse. Diese Zusammenhänge, die in den zurück­ liegenden Legislaturperioden bereits weiterentwickelt wurden, bilden die Grundlage für die im weiteren Verlauf ­skizzierten Leitideen und Szenarien und leiten zur vergleichenden Betrachtung der wirtschaftspolitischen Orientierungen der Landtagsparteien über. 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Wirtschaftspolitische Orientierungen der gegenwärtig vier umfragestärksten Parteien im Landtag Mecklenburg‑Vorpommern Stimmenanteile der Parteien in Mecklenburg‑Vorpommern bei der Landtagswahl 2021 und nach aktuellen Umfragewerten(Mai 2026) Stimmenanteile in% 50 40 39,6 36,0 30 27,0 20 16,7 13,3 13,0 10,0 9,9 10 0 2021 2026 SPD 2021 2026 AfD 2021 2026 CDU 2021 2026 Die Linke Quelle: eigene Darstellung basierend auf Landeswahlleiter Mecklenburg-Vorpommern 2021 und Infratest dimap 2026. Für Bündnis 90/Die Grünen und die FDP liegen die aktuellen Umfragewerte jeweils unter fünf Prozent. 6,3 4,0 2021 2026 Bündnis 90/ Die Grünen Abb. 1 5,8 <5,0 2021 2026 FDP Die folgenden Kurzprofile zeigen, wie die im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Regierungs- und Oppositionsparteien auf die wirtschaftlichen Rahmen­ bedingungen reagieren und welche wirtschaftspolitischen Schwerpunkte sie setzen. Im Mittelpunkt stehen dabei ihre zentralen wirtschaftspolitischen Grundausrichtungen, Prioritätensetzungen und Steuerungsansätze. Ziel ist es, zentrale Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien klar herauszuarbeiten und die Ableitung wirtschaftspolitischer Leitideen vorzubereiten. Abbildung 1 ver deutlicht ergänzend die parteipolitischen Kräfteverhält­‑ nisse im Land. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Die SPD verbindet wirtschaftliche Entwicklung mit sozialem Ausgleich und ökologischer Transformation. Wirtschaftliches Wachstum gilt der SPD nicht als Selbstzweck, sondern als Teil eines sozial-ökologischen Modernisierungsprojekts, das gesellschaftlichen Zusammenhalt und langfristige Standortstabilität sichern soll. Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der SPD stehen eine aktive staatliche Rolle in der Industrieund Strukturpolitik sowie die Nutzung der Energiewende als Entwicklungschance. Der Ausbau erneuerbarer Energien, die Wasserstoffwirtschaft, die maritime Wirtschaft sowie energiebezogene Infrastrukturprojekte werden als strategische Ansatzpunkte zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung betrachtet. Ergänzend setzt die SPD auf Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Verwaltungsmodernisierung, um Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Arbeitsmarkt- und Fachkräftepolitik. Qualifizierung, eine koordinierte Fachkräftestrategie sowie die Steigerung der Attraktivität des Arbeitsmarktes werden als zentrale Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung verstanden. Dabei betont die SPD tarifliche Standards, sozialpartnerschaftliche Für einen neuen Wachstumspakt 9 Kooperation und die Mitbestimmung der Beschäftigten als stabilisierende Faktoren in Transformationsprozessen. Insgesamt weist die wirtschaftspolitische Ausrichtung der SPD eine deutliche Nähe zur Leitidee „Staat als Motor wirtschaftlicher Entwicklung“ auf. Kennzeichnend sind dabei der Anspruch auf aktive staatliche Koordination, strategische Nutzung von Investitionen sowie die sozialund arbeitsmarktpolitische Flankierung wirtschaftlicher Transformation. Die Linke Die Linke verbindet wirtschaftliche Entwicklung eng mit sozialer Gerechtigkeit, öffentlicher Daseinsvorsorge und aktiver staatlicher Steuerung. Ausgangspunkt ist eine ­Krisendiagnose, die strukturelle Defizite, niedrige Einkommen, geringe Tarifbindung und soziale Ungleichheiten als zentrale Entwicklungshemmnisse sieht. Wirtschafts­ politische Probleme werden dabei primär als Ausdruck struktureller Ungleichgewichte verstanden und weniger als Folge staatlicher Fehlanreize. Inhaltlich setzt die Partei auf eine ausgeprägte staatliche Rolle in der Struktur- und Industriepolitik, öffentliche ­In­vestitionen, die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie auf eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Be‑ sondere Schwerpunkte liegen in der Gesundheitswirtschaft, der maritimen Industrie, der Energiewende sowie in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung von Löhnen, Arbeitsbedingungen und Tarifbindung. Industriepolitische Konzepte sollen gemeinsam mit den Sozialpartnern entwickelt werden; marktorientierte Steuerungsansätze spielen dabei eine untergeordnete Rolle. In der Energiepolitik betont Die Linke eine sozial ausgerichtete Energie­ wende und lehnt eine militärisch geprägte industriepolitische Ausrichtung ab. Im Vergleich zur SPD ist die wirtschaftspolitische Position der Partei stärker auf Umverteilung, Regulierung und öffentliche Steuerung ausgerichtet. Wirtschaftliche Modernisierung versteht Die Linke nicht als wettbewerbsgetrie­ benen Prozess, sondern als politisch gestalteten Strukturwandel mit klarer sozialer Zielsetzung. Insgesamt ist Die Linke der Leitidee„ Staat als Motor wirtschaftlicher Entwicklung“ zuzuordnen, wobei der Schwerpunkt stärker auf sozialer Regulierung, öffentlicher Daseinsvorsorge und Verteilungsfragen liegt als auf indus­ trie- oder innovationspolitischer Dynamisierung. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Die CDU will die wirtschaftliche Entwicklung MecklenburgVorpommerns vor allem durch verbesserte Rahmenbedingungen, effizientere Verfahren und private Investitions­ anreize fördern. Aus ihrer Sicht liegen die zentralen Ursachen wirtschaftlicher Probleme weniger in der Wirtschaftsstruktur selbst als in staatlichen Verfahren, regulatorischen Anforderungen und fehlender Planungssicherheit. Wirtschaftliche Modernisierung wird grundsätzlich als politisch gestaltbar verstanden, insbesondere durch Ordnungs­ politik, Deregulierung und eine investitionsfreundliche Ausgestaltung des staatlichen Handelns. Inhaltlich setzt die CDU ihre Schwerpunkte auf Bürokratieabbau, beschleunigte Genehmigungsverfahren, Digitali­ sierung der Verwaltung sowie die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen. Infrastruktur- und Energieprojekte werden als zentrale Hebel zur Erhöhung der Standort­ attraktivität betrachtet, wobei die Energiepolitik stärker unter Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit, Kostenbelastung und gesellschaftlicher Akzeptanz diskutiert wird. Zur Sicherung des Arbeitskräfteangebots betont die CDU anreizorientierte Instrumente, insbesondere im Ausbildungsbereich, und unterstreicht die Bedeutung von Unternehmertum und Eigenverantwortung. Die Tarifautonomie gilt der CDU als tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft; weitergehende staatliche Eingriffe in Lohn- und Tarifstrukturen bewertet sie zurückhaltend. Insgesamt lässt sich die wirtschaftspolitische Ausrichtung der CDU der Leitidee „Staat als Ermöglicher wirtschaftlicher Dynamik“ zuordnen. Charakteristisch sind der Fokus auf effiziente Rahmenbedingungen, institutionelle Reformen und angebotsorientierte Steuerung bei begrenzter staatlicher Eingriffstiefe. Alternative für Deutschland(AfD) Die AfD will wirtschaftliche Entwicklung vor allem über Marktmechanismen, Deregulierung und Kostenentlastung fördern. Ihre Krisendiagnose konzentriert sich auf Bürokratie, steuerliche Belastungen und staatliche Regulierung, die aus Sicht der Partei unternehmerische Initiative und Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Staatliche Steuerung bewertet die AfD grundsätzlich kritisch und will sie auf möglichst schlanke Rahmenbedingungen beschränken. Inhaltlich setzt die AfD Schwerpunkte auf Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine restriktive Ausgestaltung der staatlichen Förder- und Vergabepolitik. Industrie- und Strukturpolitik wird nur selektiv befürwortet, insbesondere dort, wo sie als Sicherung bestehender regionaler Wertschöpfung oder strategischer Branchen interpretiert wird, etwa im Bereich der maritimen Wirtschaft oder der Ge­sund­ heitswirtschaft. In der Energiepolitik nimmt die AfD eine abweichende Position ein, indem sie zentrale Transformationsprozesse wie den Ausbau erneuerbarer Energien ablehnt und stattdessen auf konventionelle Energiequellen setzt. Arbeitsmarkt- und Fachkräftepolitik versteht die AfD überwiegend kosten- und angebotsorientiert; Zu‑ wanderung behandelt sie restriktiv und als nachrangiges Instrument. 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Insgesamt ist die wirtschaftspolitische Ausrichtung der AfD der Leitidee „Markt als Taktgeber wirtschaftlicher Entwicklung“ zuzuordnen. Kennzeichnend sind der Vorrang marktlicher Steuerungsmechanismen, eine deutliche ­Skepsis gegenüber staatlicher Koordination sowie eine begrenzte Offenheit gegenüber selektiven staatlichen Eingriffen zur Sicherung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Zentrale wirtschaftspolitische Leitgedanken der Parteien Sozialdemokratische Partei Deutschlands(SPD) → Aktive Struktur- und Arbeitsmarktpolitik → Energiewende als wirtschaftliche Entwicklungschance → Verwaltungsmodernisierung und koordinierende staatliche Rolle Die Linke → Öffentliche Steuerung und soziale Regulierung wirtschaftlicher Entwicklung → Stärkung regionaler Wertschöpfung und öffentlicher Daseinsvorsorge → Arbeitsmarkt- und Verteilungspolitik als zentrale Hebel Christlich Demokratische Union Deutschlands(CDU) → Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und Effizienz staatlichen Handelns → Bürokratieabbau, Digitalisierung und investitionsfreundliche Verwaltung → Anreizorientierte Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik Alternative für Deutschland(AfD) → Markt- und kostenorientierte Steuerung wirtschaftlicher Entwicklung → Deregulierung und steuerliche Entlastung wirtschaftlicher Akteure → Selektive staatliche Eingriffe zur Sicherung bestehender Wirtschaftsstrukturen Für einen neuen Wachstumspakt 11 Analyse der wirtschaftspolitischen Leitideen der Parteien Die Analyse der wirtschaftspolitischen Positionen der Parteien im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass sich die Unterschiede weniger in der Benennung zentraler Herausforderungen als in den zugrunde liegenden An­‑ nahmen darüber zeigen, wie wirtschaftliche Entwicklung gesteuert werden soll. Im Mittelpunkt steht die Frage, ­welche Rolle Staat, Markt und Sozialpartner einnehmen und welche Instrumente sie jeweils bevorzugen. Tabelle 3 fasst die zentralen wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der vier Parteien in den drei Analysefeldern zusammen. Um diese Unterschiede systematisch vergleichbar zu ma­‑ chen, werden die Ergebnisse der Parteianalyse im Fol­ genden zu den drei schon genannten wirtschaftspolitischen Leitideen zusammengeführt. Diese Leitideen sind keine politischen Programme, Zielmodelle oder Kompromiss­ formeln. Vielmehr handelt es sich um idealtypische Ordnungs- und Steuerungsvorstellungen, die aus den Parteiprofilen abgeleitet wurden und wiederkehrende Muster in Krisendiagnosen, Zielvorstellungen und der Instrumentenwahl bündeln. Sie abstrahieren bewusst von einzelnen ­Parteien, auch wenn sie empirisch auf deren Programmen und parlamentarischer Praxis beruhen. Die Leitideen bilden damit eine analytische Zwischen­ ebene: Sie ermöglichen es, parteipolitische Positionen nicht isoliert zu betrachten, sondern diese als Ausdruck über­greifender wirtschaftspolitischer Grundlogiken zu verstehen. Mit diesem Vorgehen können die Parteianalysen mit den im nächsten Kapitel entwickelten Szenarien schlüssig verbunden werden. Leitidee 1: Der Staat als Motor wirtschaft­licher Entwicklung Diese wirtschaftspolitische Leitidee geht davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung in einem strukturschwachen und transformationsgeprägten Land wie Mecklenburg-Vorpommern nicht primär von Marktprozessen getragen wird. Vielmehr kommt dem Staat eine aktive Rolle bei der Initiierung, Koordination und Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung zu. Kennzeichnend ist die Ver­ bindung einer aktiven staatlichen Struktur- und Industriepolitik mit einer sozial‑ und arbeitsmarktpolitischen Flankierung der Transformation. Öffentliche Investitionen, der Ausbau von Verkehrs-, Energie- und Digitalinfrastruktur sowie die strategische Bündelung wirtschaftlicher Aktivitäten gelten als Voraussetzungen für eine langfristige Entwicklung. Gleichzeitig gelten Fachkräftesicherung, Tarifbindung und akzeptable Arbeitsbedingungen als zentrale Bestandteile wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Standortattraktivität. Staatliche Verwaltungsmodernisierung gilt innerhalb dieser Leitidee nicht als Rückzug, sondern als Voraussetzung ­aktiver Steuerung. Leistungsfähige, koordinationsstarke Institutionen gelten als notwendige Bedingung, um Transformationsprozesse wirksam umzusetzen und gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern. Leitidee 2: Der Staat als Ermöglicher ­wirtschaftlicher Dynamik Die zweite wirtschaftspolitische Leitidee begreift wirtschaftliche Entwicklung ebenfalls als politisch gestaltbar, setzt jedoch den Schwerpunkt auf günstige Rahmen­ bedingungen für private Investitionen und unternehmerische Aktivitäten. Staatliches Handeln zielt hier primär ­darauf ab, Hemmnisse abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und verlässliche Anreize zu setzen, ohne dauerhaft in wirtschaftliche Prozesse einzugreifen. Im Vordergrund stehen Bürokratieabbau, beschleunigte Genehmigungsverfahren, Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung sowie eine effiziente Verwaltung. Strukturpolitische Eingriffe gelten eher als unterstützend denn als strategisch lenkend. Arbeitsmarkt- und Fachkräftepolitik orientieren sich vor allem an Attraktivitäts- und Anreiz­ logiken; weitergehende staatliche Eingriffe in Einkommensund Tarifstrukturen werden als nachrangig gewertet. Staatsmodernisierung spielt in dieser Leitidee eine Schlüsselrolle, da Effizienz, Serviceorientierung und Umsetzungsgeschwindigkeit zentrale Voraussetzungen wirtschaftlicher Dynamik sind. Leitidee 3: Der Markt als Taktgeber wirtschaftlicher Entwicklung Die dritte wirtschaftspolitische Leitidee geht davon aus, dass wirtschaftliche Dynamik primär durch Marktprozesse entsteht und staatliche Eingriffe häufig hemmend wirken. Wirtschaftspolitische Probleme gelten vor allem als Folge hoher Kosten, starker Regulierung und unzureichender Wettbewerbsbedingungen. 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Tab. 3 Gegenüberstellung parteipolitischer Schwerpunkte Politikfeld Strukturpolitik SPD aktiver Staat in Kooperation mit Kommunen Die Linke staatlich geprägte Daseinsvorsorge Arbeitspolitik Fokus auf Infrastruktur stabile Rahmen­ bedingungen für ­Unternehmen mehr öffentliche Investitionen koordinierende Rolle des Staates soziale Flankierung wirtschaftlicher Entwicklung, Mindestlohnorientierung Kombination aus Fachkräfte- und Sozialpolitik Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und nachhaltiger ­Projekte Re-Kommunalisierung mehr öffentliche Investitionen umverteilungs­ orientierte staatliche Eingriffe soziale Gerechtigkeit: Arbeitsbedingungen, Löhne verbessern; bessere Bildung Fachkräftesicherung durch Lohnpolitik Staats­ modernisierung Tarifbindung durch Tariftreue Fokus auf Effizienz und Kooperation Tarifbindung stärken Fokus auf leistungs­ fähige Verwaltung Entbürokratisierung Digitalisierung vorantreiben Entbürokratisierung Digitalisierung vorantreiben CDU angebotsorientierter Staat Fokus auf förderliche Rahmenbedingungen für Unternehmen AfD Skepsis gegenüber staatlicher Industrie­ politik Fokus auf regionale Wirtschaft, Leit­ branchen steuerliche Entlastung strukturelle Entlastung mehr Anreize für private Investitionen Wettbewerbsorientierung, weniger staatliche Gesamtsteuerung Fokus auf Wachstum und individuelle Einkommen mehr Anreize für private Investitionen weniger staatliche Steuerung Fokus auf Kaufkraft und Entlastung (z. B. Energiepreise) anreizorientiert: Aus­bildungsprämien, Engpassberufe fördern Tarifbindung aufweichen Fokus auf Verein­ fachung von Verfahren Entbürokratisierung Digitalisierung vorantreiben Fokus auf inländische Arbeitskräfte; kritische Haltung zu Zuwanderung Kritik an TariftreueGesetz Fokus auf Reduktion staatlicher Eingriffe; Überregulierung abbauen Verwaltung verschlanken Digitalisierung vorantreiben Quelle: eigene Darstellung basierend auf den Parteiprogrammen, Anfragen und Anträgen im Landtag der im Landtag Mecklenburg‑Vorpommern vertretenen Parteien. Entsprechend liegt der Fokus auf Deregulierung, steuerlicher Entlastung und dem Abbau regulatorischer Hürden. Staatliche Struktur‑ oder Industriepolitik wird skeptisch gesehen und allenfalls selektiv zur Sicherung bestehender regionaler Wertschöpfung akzeptiert. Arbeitsmarkt- und Einkommensfragen werden überwiegend marktlich verstanden; staatliche Koordination oder Regulierung spielt dabei eine nachgeordnete Rolle. Staatsmodernisierung wird im Rahmen dieser Leitidee vor allem als Verschlankung staatlicher Strukturen verstanden. Bürokratieabbau gilt als zentraler wirtschaftspolitischer Hebel, während die koordinierenden oder regulativen Funktionen des Staates bewusst begrenzt werden. Für einen neuen Wachstumspakt 13 Szenarien der wirtschaftlichen Entwicklung Die drei wirtschaftspolitischen Leitideen sind bewusst ideal­ typisch angelegt. In der politischen Praxis finden sich ­häufig Mischformen und Überschneidungen; dennoch er­‑ möglichen sie eine klare analytische Trennung unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Grundlogiken. Auf ihrer Grundlage werden in diesem Kapitel daher drei Szenarien der wirtschaftlichen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns beschrieben(vgl. Abbildung 2), die diese Leitideen aufgrei fen, ohne sie eins zu eins zu übernehmen. Die Szenarien zeigen, wie sich zentrale wirtschaftliche Strukturen, Politikfelder und Handlungszusammenhänge entwickeln könnten, wenn unterschiedliche wirtschaftspolitische Orientierungen über einen längeren Zeitraum hinweg wirksam verfolgt werden. Die Szenarien basieren sowohl auf programmatischen und parlamentarischen Positionen der Parteien als auch auf Einschätzungen, Erwartungen und Problemdeutungen aus Struktur der Szenarien Abb. 2 Szenario 2 Wachstums­ szenario Entwicklungspfade Steuerungsansätze/ Instrument der ­Parteien in MV Landtagswahl / Koalitionspolitik Bundespolitik Effekte von Krisen, z. B. Kriegen Ausgangslage 1. Struktur‑ politik 2. Arbeits‑ politik 3. Staats‑ modernisierung Orientierungen/­ Leitideen 1. Staat als Motor 2. Staat als Ermöglicher 3. Markt als Taktgeber Szenario 1 Stabilitäts­ szenario Anmerkung: modellhafte Darstellung der Entwicklungspfade unter Berücksichtigung hauptsächlich inländischer Steuerungsebenen. Die vertikale Anordnung der Szenarien in der Abbildung dient der Veranschaulichung unterschiedlicher Entwicklungskorridore und stellt keine Rangfolge oder Bewertung dar. Quelle: eigene Darstellung. 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Szenario 3 Stag­ nations‑ szenario den Interviews mit wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Akteuren. Die Interviewaussagen beziehen sich überwiegend auf gegenwärtige Erfahrungen und Wahrnehmungen. Sie werden genutzt, um aufzuzeigen, wie sich bereits heute erkennbare Dynamiken unter unterschiedlichen politischen und institutionellen Bedingungen fortsetzen oder verändern könnten. Allen Szenarien liegt die Annahme zugrunde, dass keine extremen exogenen Schocks eintreten, die die wirtschaftliche Entwicklung kurzfristig grundlegend verändern. Die Unterschiede zwischen den Szenarien ergeben sich daher weniger aus äußeren Ereignissen als aus dem Grad wirtschaftspolitischer Koordination, staatlicher Handlungs- und Umsetzungs­ kapazitäten sowie der Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte produktiv zu bearbeiten. Die Szenarien markieren entsprechend unterschiedliche Entwicklungskorridore zwischen Stabilisierung, selektiver Erneuerung und schleichender Erosion. Stabilitätsszenario: Fortführung bestehender Entwicklungsmuster Dieses Szenario beschreibt eine Entwicklung, in der es Mecklenburg‑Vorpommern gelingt, bestehende wirtschaftliche Strukturen und Koordinationsmechanismen aufrechtzuerhalten. Der in den vergangenen Jahren eingeschlagene wirtschaftspolitische Kurs wird fortgeführt, ohne dass es zu einem strukturellen Entwicklungssprung kommt. Zentrale Wirtschaftsbereiche wie die maritime Wirtschaft, der Tourismus, die Ernährungs- und Gesundheitswirtschaft können weiter konsolidiert werden. Angesichts der restrik­ tiven weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist dies kein Selbstläufer. Mehrere Akteure beschreiben diesen Entwicklungspfad als„auf niedrigem Niveau stabil“(IB2), ohne größere Einbrüche, aber auch ohne spürbare Dynamisierung. Auch aus Sicht der regionalen Wirtschaft gilt, dass Mecklenburg‑Vorpommern„in Krisen nicht so stark fällt, aber auch nicht von Aufschwüngen profitiert“(IW2). Strukturpolitisch ist dieses Szenario durch einen inkrementellen Ansatz gekennzeichnet. Bestehende Förder­ programme, Infrastrukturmaßnahmen und sektorale Unterstützungsinstrumente werden fortgeführt. Der Staat agiert vor allem stabilisierend und reagierend. Öffentliche Investitionen, Fördermaßnahmen für Leitbranchen sowie energie- und industriepolitische Einzelprojekte sichern das erreichte Niveau. Angebots- und rahmenorientierte Maßnahmen wie Bürokratieabbau oder steuerliche Entlastungen entfalten punktuelle Wirkungen, reichen jedoch nicht aus, um neue Investitionsdynamiken auszulösen. Aus Sicht vieler Unternehmen wirken unsichere Rahmenbedingungen weiterhin investitionshemmend:„Die Unterneh‑ men investieren nicht, weil die Rahmenbedingungen unsicher sind. Förderprogramme helfen wenig, wenn Vertrauen fehlt“(IW2). Arbeitspolitisch bleibt der Fachkräftemangel ein zentrales strukturelles Problem. Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, Qualifizierung und Zuwanderung werden fortgeführt, erzielen jedoch nur begrenzte Effekte. Niedrige Löhne und eine geringe Tarifbindung wirken weiterhin hemmend auf Fachkräftegewinnung und Zuzug. Gewerkschaftliche Akteure betonen, dass kostenorientierte Wettbewerbsstrategien langfristig an ihre Grenzen stoßen und Abwan­ derung begünstigen:„Das Modell ‚deutscher Billiglohnstandort‘ war kein nachhaltiger Weg. Es führt zu Abwanderung und schwächt die Zukunftsfähigkeit“(IB2). Zugleich wird anerkannt, dass die Landesregierung erste Schritte zu einer stärkeren Orientierung an Tarifpartnern und Mindeststandards unternommen hat, deren Wirkungen bislang jedoch begrenzt bleiben. Die Staatsmodernisierung kommt in diesem Szenario punktuell voran, ohne grundlegende Vollzugs- und Genehmigungshemmnisse systematisch abzubauen. Verwaltung und Verbände bleiben handlungsfähig, entfalten jedoch nur begrenzt eine koordinierende Wirkung. Insgesamt bleiben die bestehenden Steuerungsstrukturen funktionsfähig, erzeugen jedoch keine neue wirtschaftliche Dynamik. Das zentrale Risiko besteht darin, dass die Sicherung dieses stabilen, aber wenig dynamischen Niveaus mit zunehmendem demografischem und wirtschaftlichem Druck immer ressourcenintensiver wird. Wachstumsszenario: Staatsreform, koordinierte Erneuerung und selektive Dynamik Dieses Szenario beschreibt eine Entwicklung, in der es Mecklenburg‑Vorpommern unter günstigen politischen und institutionellen Voraussetzungen gelingt, in ausgewählten Bereichen neue wirtschaftliche Dynamik zu entfalten. Die wirtschaftliche Entwicklung gewinnt an Tempo, ohne jedoch flächendeckend oder gleichmäßig zu verlaufen. Viel­ mehr entstehen neue Impulse in einzelnen Branchen, ­Regionen und Politikfeldern, die das bestehende Entwicklungsniveau schrittweise anheben. Strukturell setzt dieses Szenario darauf, vorhandene Standortvorteile systematischer zu nutzen und bislang nur lose miteinander verbundene Politikfelder stärker zu integrieren. Insbesondere im Zusammenspiel von Energiewende, In­‑ dustrie, Wissenschaft und Infrastruktur eröffnen sich neue Entwicklungsmöglichkeiten. Die industrielle Basis bleibt insgesamt begrenzt, wird jedoch in ausgewählten Segmenten – etwa im Umfeld erneuerbarer Energien, in sicherheitsund verteidigungsbezogenen Aktivitäten sowie in der Gesundheitswirtschaft – gestärkt. Akteure aus Wirtschaft und Verwaltung halten diese Entwicklung für realistisch, verweisen jedoch auf hohe Voraussetzungen, insbesondere eine stärkere Verzahnung von Energie-, Industrie- und ­Qualifizierungspolitik. So wird betont, dass das Land„echFür einen neuen Wachstumspakt 15 te Chancen“ habe, wenn diese Branchen„zusammengedacht würden“(IW6). Strukturpolitisch zeichnet sich dieses Szenario durch eine deutlich höhere Koordinationsfähigkeit aus. Staat‑ liche Akteure agieren strategischer und verbindender, ohne un­ter­nehmerische Handlungsspielräume grundlegend einzuschränken. Investitionen in erneuerbare Energien, industrielle Wertschöpfung, digitale Infrastruktur sowie die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft werden gezielt vorangetrieben. Instrumente wie Förder­pro­ gramme, beschleunigte Genehmigungsverfahren und ­strategische Ansiedlungspolitik entfalten eine höhere Wirkung, da sie konsistenter umgesetzt und besser aufein­ ander abgestimmt werden. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung zeigt sich, dass dort,„wo Verwaltung, Wirtschaft und W­ issenschaft koordiniert handeln, Ansiedlungen funktionieren“(IW8). Ergänzend gewinnt die internationale Dimension an Be­deu­ tung. Eine klarer ausgerichtete Internationalisierungs­ strategie, insbesondere im Ostseeraum, eröffnet zusätzliche Kooperations- und Fachkräftepotenziale. Diese bestehen vor allem in einer vertieften Zusammenarbeit der Bereiche maritime Wirtschaft, Energie, Logistik, Forschung und ­Qualifizierung sowie in der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ostseeraum. Bestehende grenzüberschreitende An­‑ sätze werden intensiver genutzt, ohne ihr Potenzial bereits vollständig auszuschöpfen(IW1; IW5). Arbeitspolitisch stellen sich spürbare, aber selektive Verbesserungen ein. Durch gezielte Fachkräftegewinnung, Qualifizierungsmaßnahmen und moderate Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gelingt es, zusätzliche Arbeits­ kräfte zu gewinnen und Abwanderungstendenzen zu be­grenzen. Der demografische Wandel bleibt eine Herausforderung, wird jedoch teilweise durch qualifizierte Zuwanderung und eine höhere Erwerbsbeteiligung kompensiert. Neben formalen Verfahren spielt auch das gesellschaftliche Umfeld eine zentrale Rolle: Die Fachkräftegewinnung scheitert aus Sicht der Akteure„nicht nur an Verfahren“, sondern„auch an der wahrgenommenen gesellschaftlichen Atmosphäre“(IB2). Eine verbesserte Willkommenskultur in Unternehmen und Gesellschaft kann daher wesentlich dazu beitragen, Fachkräfte zu gewinnen, zu binden und die Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu unterstützen. Auch in Einkommens- und Tariffragen zeigen sich mode­ rate Fortschritte. In einzelnen Branchen steigen Löhne und Beschäftigungsqualität, was die Standortattraktivität erhöht. Instrumente wie Tariftreue, Qualifizierungsprogramme oder branchenspezifische Vereinbarungen unterstützen die Fachkräftegewinnung und die Akzeptanz von Transformationsprozessen, ohne bestehende Disparitäten vollständig aufzulösen. Die Staatsmodernisierung kommt in diesem Szenario spürbar voran. Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Verbände handeln stärker koordiniert, ohne grundlegende Inte­ ressenkonflikte vollständig aufzulösen. Bürokratische Hemmnisse werden in zentralen Bereichen abgebaut, die Umsetzungsgeschwindigkeit steigt. Besonders deutlich zeigt sich dies im Bereich der Energiewende: Politische Lernprozesse führen hier zu einer strategischeren Umsetzung und beschleunigen zentrale Transformationsprojekte. Aus Sicht beteiligter Akteure wird damit eingelöst, dass das Land in diesem Feld„weiter sein könnte als andere“ (IW7). Gleichwohl bleibt die Dynamik dieses Szenarios selektiv und konzentriert sich auf einzelne Bereiche – insbesondere energiebezogene Industrien, die maritime ­Wirtschaft, wissensintensive Dienstleistungen sowie Teile des Tourismus –, während andere Wirtschaftssegmente nur begrenzt profitieren. Stagnationsszenario: Erosion staatlicher Handlungsfähigkeit und zurückgehende ­Koordination Dieses Szenario beschreibt eine Entwicklung, in der die ­bisherigen wirtschaftlichen Erfolge Mecklenburg‑Vorpommerns zunehmend unter Druck geraten und Attraktivität sowie Leistungsfähigkeit des Landes als Wirtschafts- und Arbeitsstandort schrittweise abnehmen. Kennzeichnend ist kein abruptes Krisenereignis, sondern eine fortschreitende Erosion wirtschaftspolitischer Koordination, staatlicher Umsetzungskapazität und gesellschaftlicher Akzeptanz. Aus struktureller Perspektive bleibt Mecklenburg‑Vorpommern durch eine geringe industrielle Verankerung, eine begrenzte Innovations‑ und Produktivitätsdynamik sowie zunehmenden demografischen Druck geprägt. Anders als im Stabilitätsszenario gelingt es jedoch nicht mehr, diese Faktoren durch bestehende Koordinations‑ und Steuerungsmechanismen abzufedern. Investitionen gehen zu‑ rück, da Unternehmen unsichere Rahmenbedingungen, widersprüchliche politische Signale und eine nachlassende staatliche Handlungsfähigkeit wahrnehmen. Wirtschaftsnahe Akteure beschreiben diese Entwicklung als Folge eines wachsenden Umsetzungsdefizits: Zwar gebe es„gute Konzepte und Strategiepapiere“, es fehle jedoch„der poli­ tische Wille zur Umsetzung“(IW3). Verstärkt werde dies durch„fehlende interministerielle Zusammenarbeit und fehlende finanzielle Mittel“(IW3). Die Strukturpolitik verliert in diesem Szenario an Steuerungskraft. Förderinstrumente werden fragmentiert ein­ gesetzt und politische Kontroversen verzögern Entscheidungen. Angebots‑ bzw. deregulierungspolitische Ansätze entfalten unter Bedingungen sinkender Planungssicherheit keine investitionsfördernde Wirkung. Unternehmen rea­ gieren defensiv, bestehende Branchen geraten unter Druck, ohne dass neue Entwicklungsperspektiven entstehen. Unter diesen Bedingungen erscheint Investitionszurück­ haltung aus Sicht der Wirtschaft rational:„Die Unternehmen investieren nicht, weil die Rahmenbedingungen ­unsicher sind“(IW2). 16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Arbeitspolitisch verschärft sich die Lage weiter. Fachkräfte­ mangel und demografischer Wandel treffen auf eine ­sinkende Attraktivität der Arbeitsplätze im Land und zun­ eh­ mende Abwanderungstendenzen. Gewerkschaftliche ­Akteure warnen, dass die Fortsetzung kostenorientierter Anpassungsstrategien die Entwicklungsfähigkeit des ­Landes untergräbt. Auch in industriegeprägten Bereichen wird betont, dass Standortverlagerungen häufig weniger strategische Entscheidungen als Reaktionen auf ungünstige Rahmenbedingungen darstellen(IW6). Unter diesen Bedingungen erscheint die Gewinnung zusätzlicher qualifizierter Zuwanderung nur eingeschränkt realistisch. In Einkommens‑ und Verteilungsfragen nehmen Konflikte zu. Instrumente wie Tariftreue oder arbeitsmarktpolitische Flankierungen verlieren an Reichweite oder werden politisch infrage gestellt. Gleichzeitig entfalten markt- und kostenorientierte Ansätze keine stabilisierende Wirkung auf Beschäftigung und Einkommen. Die soziale Akzeptanz wirtschaftlicher Entwicklung nimmt spürbar ab. Besonders deutlich zeigen sich Defizite der Staatsmodernisierung in der Energie- und Infrastrukturpolitik. Politische Konflikte, gesellschaftliche Polarisierung und administrative Engpässe führen dazu, dass zentrale Transformationsprojekte blockiert oder verzögert werden. Akteure aus dem Bereich der erneuerbaren Energien berichten von einer zunehmenden politischen Blockade; Windenergie sei„politisch unerwünscht geworden“(IW7). Netzengpässe, feh­ lende Speicher und lange Genehmigungszeiten verstärken diese Entwicklung zusätzlich. Insgesamt beschreibt dieses Szenario eine Entwicklung, in der staatliche Koordinations- und Steuerungsfähigkeit zunehmend eingeschränkt ist und marktliche Anpassungsmechanismen allein nicht ausreichen, um strukturelle Schwächen auszugleichen. Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft unter diesen Bedingungen zunehmend konflikt‑ haft und risikobehaftet, ohne dass ein klarer stabilisierender oder erneuernder Kurs erkennbar ist. Für einen neuen Wachstumspakt 17 Orientierungspunkte für einen Wachstumspakt Mecklenburg-Vorpommern Die folgenden Orientierungspunkte bündeln abschließend die zentralen Voraussetzungen, die sich aus der Analyse als tragend für einen neuen Wachstumspakt in Mecklenburg‑Vorpommern herausstellen. Sie stellen keinen Maßnahmenkatalog und keine ausgearbeitete Strategie dar, sondern einen analytisch begründeten Orientierungs­ rahmen. Über alle Szenarien hinweg zeigen sich drei entscheidende Faktoren: wirtschaftspolitische Koordination , staatliche Handlungs- und Umsetzungskapazität sowie gesellschaftliche Akzeptanz wirtschaftlicher Transformation . An ihnen entscheidet sich, ob die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern stabilisiert, erneuert oder geschwächt wird. Koordination als politische Kernaufgabe ­weiterentwickeln Die Analyse zeigt, dass sich ein Wachstumspakt nur dann herausbilden kann, wenn politische Prioritäten, Programme und Akteure gut aufeinander abgestimmt sind. Deshalb ist es zentral, Koordination selbst als politische Kernauf­ gabe weiterzuentwickeln. Dies betrifft sowohl die Abstimmung zwischen Ressorts als auch die Zusammenarbeit mit Kommunen, Verbänden und wirtschaftlichen Akteuren. Klare Zuständigkeiten, verlässliche Entscheidungswege und ein gemeinsames Verständnis strategischer Ziele erhöhen die Wirksamkeit bestehender Instrumente und Programme. Ein noch besser koordinierter und regelmäßig überprüfter landesweiter Entwicklungsrahmen kann hierbei als Orientierungsinstrument dienen, sofern er bestehende Maßnahmen bündelt und keine zusätzlichen Planungsebenen schafft. Eine solche Bündelung wirkt kleinteiligem Vorgehen entgegen, schafft Voraussetzungen für koordinierte Erneuerung im Wachstumsszenario und mindert das Risiko strategischer Orientierungslosigkeit. Staatliche Umsetzungskapazität gezielt stärken Lange Genehmigungszeiten, komplexe Förderverfahren und unklare Zuständigkeiten verzögern Investitionen, ­erhöhen die Unsicherheit und schwächen das Vertrauen. Daraus ergibt sich die klare Orientierung, bestehende Vollzugs‑ und Umsetzungskapazitäten gezielt zu stärken, statt neue Zielsetzungen hinzuzufügen. Dies betrifft insbesondere die Beschleunigung von Entscheidungs- und Genehmigungsprozessen, die stärkere Digitalisierung von Verfahren, ­klarere Zuständigkeitsregelungen sowie eine bürokratiearme Ausgestaltung von Förder- und Ver­ waltungs­prozessen. Staatsmodernisierung ist in diesem Sinne keine Neben­ bedingung, sondern eine wirtschaftspolitische Schlüsselgröße. Priorität haben Vereinfachung, Beschleunigung und klare Verantwortlichkeiten dort, wo Investitionen, Trans­ formationsprojekte und Ansiedlungen konkret scheitern oder ins Stocken geraten. Eine handlungsfähige Verwaltung erhöht die Umsetzungsgeschwindigkeit, reduziert Konflikte und schafft Verlässlichkeit – alles Voraussetzungen, die sowohl für Stabilisierung als auch für Erneuerung entscheidend sind. Energie- und Industriepolitik konsequent zusammendenken Die Energiewende bietet Mecklenburg‑Vorpommern erhebliche Chancen für wirtschaftliche Entwicklung, industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung. Entscheidend für den Wachstumspakt ist, ob energiepolitische Potenziale systematisch mit industrie-, innovations- und strukturpolitischen Zielsetzungen verbunden werden. Energie- und Industriepolitik sind daher als gemeinsames, miteinander verflochtenes Entwicklungsprojekt zu ver­ stehen. Dies betrifft sowohl den Ausbau von Netzen, Speicher‑ und Infrastrukturlösungen als auch die gezielte Ans­ ied­ lung energiebezogener und energieintensiver Industrien. Auch bundespolitische Investitionsprogramme – etwa im Kontext der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder der Transformation energieintensiver Branchen – können wichtige Impulse setzen. Gelingt diese Verzahnung nicht, besteht die Gefahr, dass zeitlich begrenzte Entwicklungschancen ungenutzt bleiben. Arbeitsmarktattraktivität als wirtschaftspolitische Schlüsselgröße begreifen Die Attraktivität des Arbeitsmarktes beeinflusst die Fachkräftegewinnung, die Bindung von Beschäftigten und Investitionsentscheidungen. Ob Stabilisierung gelingt, eine selektive Dynamik entsteht oder Erosion einsetzt, hängt maßgeblich davon ab, wie Arbeits- und Lebensbedingungen im Land wahrgenommen werden. 18 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Arbeitsmarktattraktivität entsteht nicht allein durch Qualifizierung, sondern durch das Zusammenspiel von Einkommen, Tarifbindung, Arbeitsbedingungen, Lebensqualität und gesellschaftlicher Offenheit. Eine einseitige Orientierung am Kostenwettbewerb erhöht das Abwanderungs­ risiko und schwächt die Standortbindung. Demgegenüber können integrative Ansätze die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie die Voraussetzungen für selektive Erneuerung verbessern. Eine klare Orientierung liegt darin, Arbeitsmarkt‑ und ­Fachkräftepolitik als Querschnittsaufgabe zu behandeln. Maßnahmen zur Qualifizierung, zur Stärkung tariflicher Standards und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sollten gemeinsam konzipiert und konsequent umgesetzt werden. Werden diese Dimensionen vernachlässigt, nehmen die im Stagnationsszenario beschriebenen Abwanderungs- und Erosionsrisiken zu. Zuwanderung, Internationalisierung und Ostseeraum strategisch nutzen Zuwanderung und Internationalisierung sind zentrale Faktoren für wirtschaftliche Stabilisierung und Erneuerung in Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts des demografischen Wandels und anhaltender Fachkräfteengpässe ist Zuwanderung keine optionale Ergänzung, sondern ein ­struktureller Bestandteil wirtschaftlicher Entwicklung. Arbeitsmarkt­ attraktivität, Fachkräftebindung und Investitionsentscheidungen hängen wesentlich davon ab, wie offen und in­te­ grationsfähig das Land wahrgenommen wird. Zuwanderungs- und Integrationspolitik sollten daher konsequent als Teil der wirtschaftlichen Standortpolitik verstanden werden. Formale Verfahren allein reichen nicht aus; entscheidend sind verlässliche Strukturen, klare Zuständigkeiten und ein gesellschaftliches Umfeld, das Ankommen und Bleiben ermöglicht. Ergänzend eröffnet eine strategisch klar ausgerichtete Internationalisierung, insbesondere im Ostseeraum, zusätzliche Kooperations- und Fachkräftepotenziale. Bislang nur punktuell genutzte Formen grenzüberschreitender Zusammenarbeit können dazu beitragen, selektive Dynamiken zu fördern und Risiken von Abschottung und Erosion zu mindern. Konfliktbearbeitung und gesellschaftliche ­Akzeptanz institutionalisieren Zentrale wirtschaftspolitische Transformationsprozesse – insbesondere in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Industrie – sind mit erheblichen Interessenkonflikten verbunden. Die Analyse zeigt, dass fehlende Akzeptanz nicht nur gesellschaftliche Spannungen erzeugt, sondern auch die Umsetzung wirtschaftspolitischer Vorhaben unmittelbar bremst. Konfliktbearbeitung und Akzeptanzsicherung sind daher Voraussetzungen wirksamer Steuerung. Entscheidend ist, Konfliktbearbeitung systematisch zu ins­ ti‑ ­tutionalisieren. Instrumente der Bürgerbeteiligung, etwa im Rahmen des Bürgerbeteiligungsgesetzes, sollten nicht primär als formale Anforderungen verstanden werden, ­sondern als Mittel vorausschauender Umsetzungssicherung. Frühzeitige Beteiligung, transparente Verfahren und verlässliche Rückkopplung erhöhen die Akzeptanz und reduzieren Verzögerungen. Eine institutionalisierte Konfliktbearbeitung ermöglicht tragfähige Erneuerungsprozesse im Wachstumsszenario und mindert Eskalations- und ­Blockaderisiken im Stagnationsszenario. Insgesamt zeigen die Orientierungspunkte, dass die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns maßgeblich davon abhängt, wie konsequent Koordination, staatliche Umsetzungskapazitäten und gesellschaftliche Akzeptanz miteinander verbunden werden. Wo dies der Fall ist, eröffnen sich Spielräume für einen Wachstumspakt; wo es nicht der Fall ist, verfestigen sich die in den Szena­ rien beschriebenen Risiken. Orientierungspunkte für einen ­Wachstumspakt MV → Koordination als politische Kernaufgabe ­weiterentwickeln → Staatliche Umsetzungskapazität gezielt stärken → Energie- und Industriepolitik konsequent zusammendenken → Arbeitsmarktattraktivität als wirtschaftspolitische Schlüsselgröße begreifen → Zuwanderung, Internationalisierung und Ostseeraum strategisch nutzen → Konfliktbearbeitung und gesellschaftliche ­Akzeptanz institutionalisieren Für einen neuen Wachstumspakt 19 Literaturverzeichnis AfD Mecklenburg-Vorpommern(2026): Bereit für die blaue Wende: AfD-Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026, Neubrandenburg. BIBB-IAB-Qualifikations- und Berufsprojektionen(2025): Langfristige Folgen von Demografie und Strukturwandel für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, https://www.bibb.de/dokumente/ pdf/Bundesland-Dossier%20_8_Mecklenburg-Vorpommern_W8.pdf (26.5.2026). Bitkom(2026): Bitkom Länderindex 2026, Berlin, https://www.bitkom. org/Laenderindex/2026(28.5.2026). 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Jahresausblick 2025: Ergebnisse der VU-Verbandsumfrage, Schwerin, https://www. vumv.de/aktuelles/artikel/vu-jahresausblick-zur-wirtschaftlichen-entwicklung-2025-in-mecklenburg-vorpommern.html?file=files/vumv/ downloads/aktuelles/VU-Jahresausblick-2025.pdf(29.5.2026). VU(Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e. V.)(2026): Stimmungswechsel in Sicht? Jahresausblick 2026: Ergebnisse der VU-Verbandsumfrage, Schwerin, https://www. vumv.de/aktuelles/artikel/vu-jahresausblick-2026-wirtschaft-in-mecklenburg-vorpommern-verharrt-im-abwartemodus-politik-muss-jetztliefern.html?file=files/vumv/VU_Jahresausblick_der_Wirtschaft_in_ MV_2026.pdf(29.5.2026). Für einen neuen Wachstumspakt 21 Anhang A: Parlamentarische Anträge und Kleine Anfragen Gesamtstruktur wirtschaftspolitischer Initiativen in der 8. Wahlperiode(2021–2026) Tab. A1 Themenfelder Energie- und Klimapolitik Wirtschafts- und Industriepolitik Arbeitsmarkt- und Fachkräftepolitik Infrastruktur und Investitionen Regional- und Strukturpolitik Mittelstand, Innovation, Digitalisierung MV-Gesamt Anträge% (Anträge/alle (Wirtschaft) Wirtschaftsanträge) 109 48,6 60 26,8 34 15,2 30 13,4 16 7,1 Kleine Anfragen (Wirtschaft) 239 164 139 42 34 % (Kleine Anfragen/ alle Kleinen Anfragen zu Wirtschaft) 40,9 28,1 23,8 7,1 5,8 15 224 (27,18 % aller Anträge) 6,7 117,8 35 584 (18,19 % aller Kleinen Anfragen) 6,0 111,7 Anmerkung: Die prozentualen Anteile beziehen sich auf Mehrfachkodierungen einzelner Initiativen nach Themenfeldern. Da eine Initiative mehreren Kategorien zugeordnet werden kann, summieren sich die Anteile auf über 100 Prozent. Quelle: eigene Darstellung basierend auf Parlamentarischen Informationsdiensten des Landtags Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt wurden in der 8. Legislaturperiode(2021–2026) 824 parlamentarische Anträge gestellt; davon bezogen sich 224, also 27,18 Prozent, im weiteren Sinne auf das Feld der Wirtschaftspolitik(vgl. Tabelle A1). Unter den 3.210 Kleinen Anfragen lassen sich 584(18,19 Prozent) dem Feld der Wirt schaftspolitik zuordnen. Damit wird deutlich, dass wirtschaftspolitische Fragestellungen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein zentrales Politikfeld darstellen. Besonders hervorzuheben ist die Energie- und Klimapolitik, die sowohl bei Anträgen(109) als auch bei Kleinen Anfragen (239) mit Abstand den größten Anteil ausmacht. Dies weist auf die hohe Bedeutung energiepolitischer Fragen für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern hin, insbesondere im Kontext von Transformation, Energiepreisen und Infrastruktur. Ebenfalls relevant sind die klassische Wirtschafts- und Industriepolitik(60 Anträge, 164 Kleine Anfra gen) sowie arbeitsmarkt- und fachkräftepolitische Themen (34 Anträge, 139 Kleine Anfragen), die eng mit strukturellen Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel und der industriellen Entwicklung verknüpft sind. Demgegenüber treten Themen wie Innovation, Digitalisierung sowie Regional- und Strukturpolitik zahlenmäßig deutlich zurück. Ein weiterer zentraler Befund ergibt sich aus der Verteilung der Initiativen auf die Fraktionen(vgl. Tabelle A2). Während Anträge überwiegend von den Regierungsfraktionen eingebracht werden, dominieren bei den Kleinen Anfragen klar die Oppositionsfraktionen, insbesondere die AfD(255 Klei ne Anfragen) und die CDU(95 Kleine Anfragen). Das ist der typischen funktionalen Arbeitsteilung im parlamentarischen System geschuldet: Anträge dienen vor allem der aktiven politischen Gestaltung durch Regierungsfraktionen (vgl. Tabelle A-3), während Kleine Anfragen ein zentrales Kontroll- und Profilierungsinstrument der Opposition darstellen. Insgesamt zeigen die Ergebnisse, dass sich wirtschaftspolitische Positionierungen im Landtag nicht nur in programmatischen Dokumenten, sondern auch in erheblichem Maße im parlamentarischen Handeln widerspiegeln. Gleich­ zeitig wird deutlich, dass die Schwerpunktsetzung zwischen den Parteien variiert: Während Regierungsfraktionen stärker auf gestaltende Instrumente wie Anträge zurückgreifen, setzen Oppositionsfraktionen insbesondere auf Kleine Anfragen, um wirtschaftspolitische Themen anzu­ gehen und sich politisch zu profilieren. Besonders häufig werden dabei sowohl seitens der Opposition als auch der Regierung die Energie- und Klimapolitik sowie die Wirtschafts- und Industriepolitik thematisiert. 22 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Fraktionsbezogene Aktivität in der 8. Wahlperiode(2021–2026) Dimension Regierung Opposition MV-Gesamt Fraktion SPD und Die Linke AfD CDU Grüne FDP Die Linke(einzeln) Anträge 35 54 50 42 29 – 210 Anteil (%) 16,7 25,7 23,8 20,0 13,8 – Kleine Anfragen – 255 95 107 73 8 538 Anmerkung: Die Auswertung berücksichtigt ausschließlich eindeutig einer Fraktion zuordenbare Initiativen. Die wenigen fraktionsübergreifenden Initiativen sowie die Initiativen fraktionsloser Abgeordneter wurden zur Vermeidung von Mehrfach‑ zählungen und zur besseren Anschaulichkeit ausgeschlossen, wodurch die Gesamtwerte geringer ausfielen. Quelle: eigene Darstellung basierend auf Parlamentarischen Informationsdiensten des Landtags Mecklenburg-Vorpommern. Tab. A2 Anteil (%) – 47,4 17,6 19,9 13,6 1,5 Wirtschaftspolitische Anträge der Regierung(SPD und Die Linke) in der 8. Wahlperiode(2021–2026) Themenfeld Wirtschafts- und Industriepolitik Arbeitsmarkt- und Fachkräftepolitik Infrastruktur und Investitionen Energie- und Klimapolitik Mittelstand, Innovation, internationale Kooperation Digitalisierung Regional- und Strukturpolitik Anzahl Anträge 11 7 5 18 1 – 5 Quelle: eigene Darstellung basierend auf Parlamentarischen Informationsdiensten des Landtags Mecklenburg-Vorpommern. Tab. A3 Anteil (%) 23,4 14,9 10,6 38,3 2,1 – 10,6 Für einen neuen Wachstumspakt 23 Anhang B: Interviewübersicht Im Rahmen der Studie wurden zehn Interviews durch­ geführt, die dazu beitragen sollten, die vorhandenen ­Studien, Analysen und Datensätze mit den Erfahrungen, Erkenntnissen und Interessenlagen wirtschaftlich rele‑ vanter Akteure in Mecklenburg-Vorpommern abzugleichen (vgl. Tabelle B1). In diesem Sinne bilden die Interviews eine heuristische Grundlage für die Entwicklung der Szenarien. Die Interviews wurden im Zeitraum von 7. bis 27.5.2026 per Zoom durchgeführt. Befragt wurden Interessenver­ treter:innen der Beschäftigten und der Wirtschaft. Basis der Gespräche war ein offener Interviewleitfaden, der die Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer Potenziale in Mecklenburg-Vorpommern thematisierte. Die Gespräche dauerten zwischen 60 und 90 Minuten. Sie wurden aufgezeichnet, transkribiert und anschließend inhaltsanalytisch ausgewertet. Ausgewählte anonymisierte Aussagen aus den Gesprächen finden sich im Text, um gewonnene Erkenntnisse und Entwicklungen plastisch zu illustrieren. Geführte Interviews Organisation Beschäftigte(IB) DGB IG Metall Arbeitgeber und Wirtschaft(IW) Automobilzulieferernetzwerk DEHOGA IHK 1 IHK 2 Landesverband Erneuerbare Energien MV MV Tourismus GmbH Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaftsfördergesellschaft Quelle: eigene Darstellung. Tab. B1 Datum 12.5.2026 7.5.2026 13.5.2026 19.5.2026 26.5.2026 18.5.2026 27.5.2026 13.5.2026 8.5.2026 21.5.2026 24 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Anhang C: Instrumente Instrumente Tab. C1 Politikfeld Strukturpolitik Instrument SPD Linke CDU AfD Förderung der Ansiedlung innovativer Unternehmen ++++ Förderung von Branchennetzwerken und industriellen Clustern + ** + Aufbau von Rechenzentren +*++ Ausbau der Häfen und Hinterlandanbindung +++* Förderung junger Unternehmer:innen ++*+ Tourismusprogramme ++*+ Einrichtung von PV-Anlagen außerhalb von landwirtschaftlichen * + * + Flächen Einrichtung eines Mindestabstandes von Windkraftanlagen zu ++++ Wohngebieten Arbeitspolitik Staats­ modernisierung Digitalisierungsförderung Unternehmen Breitband- bzw. Digitalinfrastruktur Schaffung nichtkommerzieller WLAN-Netzwerke Gründung von Kompetenzzentren Glasfaserausbau beschleunigen Ausbildungsprämien Fachkräfteinitiativen Weiterbildung bzw. Qualifizierung fördern Zukunftsbündnis MV weiterführen Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen Stärkung Tarifbindung Betriebsratsbildung stärken Gewerkschaften stärken Verschärfte Förderkriterien bei öffentlichen Ausschreibungen Bürokratieabbau bzw. Genehmigungsbeschleunigung Verwaltungsdigitalisierung Vereinheitlichung Verwaltungszugang +++* ++++ *+** ++* * ++++ **++ ++++ ++++ ++* * ++* * ++* * ++* * ++* * ++*– ++++ ++++ +++* Anmerkung: + explizit befürwortet − explizit abgelehnt * nicht erwähnt Quelle: eigene Darstellung basierend auf den wirtschaftspolitischen Programmen und Wahlprogrammen der vier stärksten im Landtag Mecklenburg‑Vorpommern vertretenen Parteien. Für einen neuen Wachstumspakt 25 Über die Autor:innen Prof. Dr. Wolfgang Schroeder hat den Lehrstuhl„Politisches System der BRD – Staatlichkeit im Wandel“ an der Universität Kassel inne. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören neben Wirtschaftspolitik u. a. Parteien- sowie Verbände- und Gewerkschaftsforschung. Wolfgang Schroeder ist Research Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung(WZB) in der Abteilung„Demokratie und Demokratisierung“ und Vorsitzender des Progressiven ­Zentrums. 2009 bis 2014 war er Staatssekretär im Ministe rium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familien des Landes Brandenburg. Saara Inkinen ist Sozialwissenschaftlerin, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachgebiet„Politisches System der BRD – Staatlichkeit im Wandel“ an der Universität Kassel sowie Gastwissenschaftlerin des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Zu ihren Schwerpunkten zählen Methoden der Sozialforschung, politische Institutionen sowie der Zusammenhang von Wirtschaft und Demokratie. PD Dr. Samuel Greef ist Politologe und Privatdozent am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel. Er forscht zu den Schwerpunkten Staatsmodernisierung, Digitalpolitik, staatliche Steuerung, Arbeitsbeziehungen, Rechtspopulismus, Zivilgesellschaft sowie organisierte Interessen. Jan-Lukas Gruhler ist Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet„Politisches System der BRD – Staatlichkeit im Wandel“ an der Universität ­Kassel. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen Wirtschaftspolitik, Staatsmodernisierung, Arbeitsbeziehungen sowie Gewerkschafts- und Verbändeforschung. 26 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Für einen neuen Wachstumspakt – Szenarien zur wirtschaftlichen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns Wie kann Mecklenburg-Vorpommern seine wirtschaftlichen Potenziale in Zeiten von Fachkräftemangel, demografischem Wandel und globalen Umbrüchen nutzen? Die Studie analysiert die wirtschaftliche Ausgangslage des Landes und untersucht die wirtschaftspolitischen Leitbilder der vier gegenwärtig umfragestärksten im Landtag vertretenen Parteien. Daraus werden drei mögliche Entwicklungs­szenarien für MV abgeleitet – Stabilität, Wachstum, Stagnation. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Bedingungen ein neuer Wachstumspakt gelingen kann. Die Untersuchung zeigt: Wirtschaftlicher Erfolg hängt nicht allein von einzelnen Maßnahmen ab, sondern vor allem von politischer Koordination, staatlicher Handlungsfähigkeit und breiter gesellschaft­ licher Unterstützung. ­Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen